WE Bi Eh Me Zen be. Se DE CE eG = DE BEE aD 7 Wa ES er , A Eu EEE BCE SO a ch a It SO ZA} X en BO KU EL en ne ER SO EEG EAN Rn SM Kr WERE SEN e BE N TOM EN 17 DE Ca . LER RE ER ine TEE Er ae ES Ei & Ad Berk lage EIGENTUM DES INS" 0'TS m gen m 3 E - CE ke IK Die Finanzwirtschaft im Deutschen Reich und der Fiuß der öffentlichen Einnahmen dargestellt auf Grund der finanzstetistischen Ergebnisse für das Rechnungsjahr 1926/27 “{inanzbedarf Zuschußbedarf‘ Allgemeine Verwaltung, Finanz-u. Steuerverwaltung Rechts-u, Staatssicherheit Spezielle ‚Deckungsmittel PErwalt MER EHEM Ten de DER U TEC Erwerbsvermögen Schulwesen Steuern vom Einkommer und Vermögen Wohlfahrtewesen Steuern vom Grundbesit: und Gewerbebetrieh Wohnungswesen 1; „ „Gehäudeentschuldung: Y BEE REES Allgemeine DeckungsrniH “Verkehrswesen Stevern vom Umsatz und Vermögensverkehr SRUE Som Verkehr Krieoslasten Steuern vom Verbrauch und Aufwand ZU EEE Sonstiges Sonderleistungen Aus leichsbaren StRA30O 18334 30 /inanzen und Steuern im In-und Ausland Ein statistisches Handbuch Bearbeitet im Statistischen Reichsamt { „ ._. Y. X A X Berlin 1930 Verlag von Reimar Hobbing in Berlin SW 64% VORWORT ie umfassenden Erhebungen und Untersuchungen, die das Statistische ) eichsam während der letzten fünf Jahre auf dem Gebiet der deutschem Finanz- und Steuerstatistik im Zusammenwirken mit den Statistischen Landesämtern und mit Unterstützung der Reichsfinanzverwaltung durchgeführt hat, haben sich zu einem Bild des öffentlichen Haushalts zusammengeschlossen, wie es in dieser Vollständigkeit noch ‘niemals geboten worden ist. Die Eryebnisse liegen großenteils bereits in einer Reihe von Veröffentlichungen vor; diese sind aber nach Zahl und Umfang so angewachsen, daß es für den einzelnen Benutzer schwierig geworden ist, sich einen Überblick zu verschaffen. Es wird daher hier versucht, eine zusammenfassende Darstellung zu geben. Mit dem jetzigen Stande der Bearbeitung ist zunächst eine empfindiche Lücke für die Finanzwissenschaft geschlossen worden. Aber die Bedeutung dieser Ergebnisse geht heute über den Rahmen der Finanzwissenschaft und der Finanzpolitik weit hinaus, Die strukturelle Entwicklung: Deutschlands hat dahin geführt, daß die öffentliche Wirtschaft/mehr als die Hälfte des Sozialprodukts kontrolliert, also einen weitaus größeren Teil der Volkswirtschaft beherrscht als früher. Diese Tatsache ist sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung zeworden. Die öffentliche Hand kann ihren erhöhten Bedarf auf die Dauer aur decken, wenn sie sich der Gesamtwirtschaft möglichst reibungslos einfügt and das Abgabensystem der Leistungsfähigkeit derselben anpaßt. Die private Marktwirtschaft hingegen ist in ihrer allgemeinen Weiterentwicklung wie auch. in ihrem besonderen Bewegungsverlauf von der Finanzpolitik anfs stärkste mitbestimmt. Die gegenseitige Abhängigkeit beider Bereiche wird sich vor allem darin auswirken, daß von den Erschütterungen des einen der andere stets mitbetroffen wird, Eine genaue statistische Erforschung der gesamten öffentlichen: Finanzgebarung ist daher heute ebenso wichtig wie die allgemeine Wirtschaftsstatistik, Sie ist Voraussetzung sowohl für alle Finanznolitik als auch für die Wirtschaftspolitik. Gilt dies für die moderne Wirtschaftsverfassung überhaupt, so ganz besonders für die deutsche Politik der Gegenwart. Nur bei genauester Tatsachenkenntnis wird sie die Klippen der Finanz- und Wirtschaftsschwierigkeiten zu umschiffen vermögen. Umfassende statistische Erkenntnisse und Grundlagen, wie sie hier geboten werden, sind daher im gegenwärtigen Zeitpunkt wie nie zuvor unentbehrliches Hilfsmittel einer zielbewußten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Statistisches Reichsamt Wagemann Inhaltsverzeichnis Vorwort..... [. Einleitung 1. Die Aufgabe der Finanz- und Steuerstatistik... 2. Das statistische Material........ 8. Der Aufbau des Handbuchs......... Seite 3 3 10 Erster Hauptteil Deutsche Finanz- und Steuerstatistik IL. Überblick über Verwaltungsaufwand, Steuer- und Lastenverteilung im Deutschen Reich 1. Der Verwaltungsaufwand und die Verteilung der Staatsaufgaben a) Der Personalstand der öffentlichen Verwaltung (Beamtenstatistik und Besoldungsordnungen). . - b) Polizei........ c) Wohlfahrtspflege... d) Schulwesen.... e) Wegebau..... 2, Die Verteilung der Staatseinnahmen (Finanzausgleich). ... 17 42 19 50 30 3 II. Finanzbedarf und Zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 1. Der Finanzbedarf der öffentlichen Verwaltung und seine Deckung........., 103 Anhang: Gesamtübersicht über die Ausgaben des Reichs in den Rechnungsjahren 1913 und 1925 bis 1930... .„ 112 9), Die Ausgaben, die Speziellen Deckungsmittel und der Zuschußbedarf der einzelnen Gebietskörperschaften in den verschiedenen Rechnungsjahren nach Aufgabengebieten | 2) Die Entwicklung des Zuschußbedarfs der einzelnen Aufgabengebiete der öffentlichen Verwaltung in den verschiedenen Rechnungsjahren.......... 114 Die Verteilung "des Zuschußbedarfs der einzelnen Aufgabengebiete der öffentlichen Verwaltung auf die Gebietskörperschaften....... sd 115 Die Verteilung des Gesamtzuschußbedarfs der einzelnen Gebietskörperschaften auf die Aufgabengebiet@..........0.0.0.00000000000000104004100+ 122 d) Die Zusammensetzung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Aufgabengebieten ..... Cena nenn nn nn 125 2) Die Zusammensetzung "der Speziellen Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Aufgabengebieten.......... care ID i} Hauptübersichten nach Aufgabengebieten (Grundzahlen). ‚+. 130 3. Der Zuschußbedarf der einzelnen Aufgabengebiete in den verschiedenen Ländern 'einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände) in den Rechnungsjahren [913/14 und 1927/28 ..... ;84 IV. Die Allgemeinen Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung Seite 1. Die Allgemeinen Deckungsmittel in vH des Zuschußbedarfs ................ 192 2. Die Erträge aus dem Erwerbsvermögen der öffentlichen Gebietskörperschaften a) Reich.... 199 b) Länder......... „0... 206 c) Gemeinden und Gemeindeverbände .. .. 210 3. Die Einnahmen aus Steuern und Zöllen........0..00000004 ....... 2238 4. Der Abschluß in der Ist-Rechnung der öffentlichen Körperschaften ........ 247 V. Zwei Sondergebiete: »Kriegslasten« und »Öffentliche Verschuldung« A. Kriegslasten L. Innere a) Die inneren Kriegslasten (ohne Kriegsversorgung)....... b) Die Kriegsversorgung. . 2. Äußere a) Das Londoner Ultimatum. b) Der Dawesplan .... ce) Der Youneplan .... wen BOL . 954 255 255 258 B, Die Öffentliche Verschuldung im Deutschen Reich 1. Gesamtübersicht über die Schulden von Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) a) Die Vorkriegsverschuldung ........ 5) Die Schulden am 31. März 1928............ c) Die Schulden am 31. Dezember 1929 ...... 2. Die Arten der Schulden a) Die Altverschuldung.............1 b) Die Festwert- und Valutaschulden..........-c) Die ausländische Neuverschuldung ............-4) Die inländische Neuverschuldung -...... e) Die Schulden aus öffentlichen Mitteln ... Die Schulden der einzelnen Gebietskörperschaften a) Die Schulden des Reichs ............ b) Die Schulden der Länder und Hansestädte. . 6) Die Schulden der Gemeinden ......... VI. Statistik der Reichssteuern li. Einkommensteuer a) Lohneinkommensteuer ...... 315 b) Veranlagte Einkommensteuer. 329 ©) Körperschaftsteuer . MB 2. Einheitswerte. .. 358 3. Vermögensteuer . . . 377 4. Erbschaftsteuer .. , ‚400 5. Umsatzsteuer s...0.00000000440 © ae ke A Learn Ann Rn n Lu 407 5. Beförderung-, Kraftfahrzeug- und Vermögenverkehrsteuern ... . ....... .. 432 7. Verbrauchsteuern ....... 436 3. Zölle....... 461 VII. Kurze Übersicht über die wichtigsten Landes- und Gemeindesteuern (Realsteuern) l. Stellung und Bedeutung der Realsteuern im deutschen Steuersystem ....... 470 2. Das Realsteueraufkommen im einzelnen ..........00000000040000 000040000 473 3. Überblick über das geltende Realsteuerrecht (1929) a) Grund- und Gebäudesteuer .........0.0..0.40- Eee nenn an LK nun us 479 0) Gebäudeentschuldungsteuer ....... .en.0000000 184 c) Gewerbesteuer ....0000.00000 er REN RER EA u0 4 485 4, Die Gemeindezuschläge .... 187 Bo VIIL Steuerstatistische Einzeluntersuchungen Seite FL. Untersuchungen über Wirtschaftslage und Besteuerung der deutschen Landwirt-. 2. Die Besteuerung gewerblicher Unternehmungen im deutschen Steuersystem.. 513 3. Die regionale Steuerkraftverteilung im Deutschen Reich................... 525 4, Volkseinkommen und Finanzbelastung im Deutschen Reich ..... 5538 Zweiter Hauptteil Statistik ausländischer Finanzen und Steuern (Unterlagen zum internationalen Vergleich) IX. Verwaltungsaufbau und Finanzwirtschaft in Großbritannien. Frankreich, Belgien, ftalien und den Vereinigten Staaten von Amerika*) | Erster Abschnitt: Verwaltungsaufbau und Finanzbedarf A. Vorbemerkung 1. Die Bedeutung des Aufbaues, der Ausdehnung und der Intensität der öffentlichen Verwaltung für einen internationalen Vergleich des öffentlichen Finanz-DEdArESe kr EN KH EREFERFG BEKSERENLEEEERKLKE a DAS Methodisches zur Durchführung des internationalen Vergleichs des öffentlichen Finanzbedarfs ...... . be „43H DO Übersichten zum Verwaltungsaufbau und öffentlichen Finanzbedarf nach Staaten 1. Großbritannien (Vereinigtes Königreich) a) Verwaltungsaufbau Zentralverwaltung........... zexm« DOR Anlage: Britisches Reich............. . We ee00000000 566 Staatliche Bezirksverwaltung, nachgeordnete Gebietskörperschaften und ihre Finanzwirtschaft (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) 570 b) Der öffentliche Finanzbedarf (Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände) nach Ausgabezwecken....... .. 574 c) Der staatliche Finanzbedarf nach Ausgabearten..... Wann DO d) Richtziffern zum Personalstand der öffentlichen Wirtschait.. ........ 576 2, Frankreich a) Verwaltungsaufbau Zentralverwaltung..........0.0.0000000000000r Kara DT Staatliche Bezirksverwaltung und nachgeordnete Gebietskörper-SEN Die Regelung der Finanzwirtschaft der nachgeordneten Gebietskörperschaften (Finanzausgleich und Finanzkontrolle)........... 584 b) Der öffentliche Finanzbedarf (Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände) nach Ausgabezwecken ........0..000000000k 00 vn 4. Eu pr DO c) Der staatliche Finanzbedarf nach Ausgabearten......00...0.....00000. 588 d) Richtziffern’zum Personalstand der öffentlichen Wirtschait .......... 588 3. Belgien a) Verwaltungsaufbau Zentralverwaltung.......00.0000r0 0000ER ae DS Staatliche Bezirksverwaltung und nachgeordnete Gebietskörper-SCHafteN. ...00.000000000 010100 HUE a44u0nau u DIR Die Regelung der Finanzwirtschaft der nachgeordneten Gebietskörperschaften (Finanzausgleich und Finanzkontrolle)........... 59% b) Der öffentliche Finanzbedarf (Staat, Gemeinden und (jemeindeverbände) nach Ausgabezwecken ............. .. 596 c) Der staatliche Finanzbedarf nach Ausgabearten.... „ 598 d}) Richtziffern zum Personalstand der Staatswirtschaft . 598 *) Im zweiten Abschnitt werden auch die Steuer- und Zolleinnahmen Österreichs sowie Steuersysteme und Einkommensverteilung in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten von Amerika behandelt; der Finanzsedarf der Vereinigten Staaten wird in X aufgeführt. 4. Italien a) Verwaltungsaufban Zentralverwaltung........ We00000000 599 Nachgeordnete Verwaltung und Lastenausgleich.... ............. 608 Steuerverteilung ........0000.000010000rr ER Herner 605 b) Der öffentliche Finanzbedarf (Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände) nach Ausgabezwecken ‚.......0.. en... ge20«m 505 c) Der staatliche Finanzbedarf nach Ausgabearten.... W0000000 08 d) Richtzilfern zum Personalstand der Staatswirtschaft. 0.0.0. 608 Anhang: Die Deckung des staatlichen Finanzbedarfs in Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien........0.00000000000 0010000 ‚..... nun 009 5. Vereinigte Staaten von Amerika, Verwaltungsaufbau Bund..........- .. 609 Staaten ......... .. ... 613 Lokalverwaltung ........00.0000000000 . „rnb4 wirmenes0« GL Bundesdistrikt von Columbia, Territorien und Einflußsphären...... 616 Seite GC. Internationaler Vergleich 1. Die Struktur der öffentlichen Verwaltung a) Organisation und Aufgaben der Zentralverwaltung.................« 616 b) Organisation und Aufgaben der regionalen Verwaltung............0. 627 2. Der öffentliche Finanzbedarf nach Ausgabezwecken .. z....>== ÖM6 3, Der öffentliche Finanzhedarf nach Ausgvabearten ... ... 658 Zweiter Abschnitt: Steuer- und Zolleinnahmen Steuerrechtlicher Überblick über die. Steuersysteme Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Österreichs 1, Die Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen . a) Allgemeiner Überblick über das System der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen...... Pr 670 b) Die Bemessungsgrundlagen. . 4 678 ©) Die Tarifbestimmungen «) Die Tarifbestimmungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag 678 ß) Die Tarifbestimmungen der Vermögensbesitz- und Erbschaftsteuern 688 2. Die Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz a) Die Steuern vom Vermögensverkehr .... b) Die Steuern vom Geschäftsumsatz.... Die Steuern vom Verbrauch und Aufwand einschließlich der Transportsteuern a) Steuerrecht. ........ „00000 700 b) Mengen- und Belastungsziffern „zur Verbrauchsbesteuerung ........... 702 Das Steuer- und Zollaufkommen des Staates und der staatlichen Unterverbände in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und Österreich (einzeln und gruppenweise) ... .040044 708 Steuersystem und Einkommens- sowie Vermögensverteilung in Frankreich, . Großbritannien. den Niederlanden und den Vereinigten Staaten von Amerika 738 A. R (N Dritter Ahachnitt- Staataschnlden 1. Großbritannien. ... 2. Frankreich ..... 3. Belgien. ..... 4. Italien ...0.00000000 000000 5. Internationaler Schuldenvergleich .......... 6. Schuldenlast und Reparationen... EN 1.200 TB .. 751 754 757 ac — 8 - X. Der Finanzausgleich in ausländischen Bundesstaaten Seite A. Übersichten zur rechtlichen Regelung und zur Statistik des Finanzausgleichs L. Österreich .... 776 2, Schweiz........ 781 3. Vereinigte Staaten von Amerika .. ‚ 784 B. Internationaler Vergleich. ... 787 XI. Material zur Entwicklung der Finanzen ausländischer Staaten L. Staatseinnahmen und -ausgaben in enger Anlehnung an, die’Original-Ausweise (Staatsrechnungen bzw. Voranschläge) bersichten Belgien ... Bulgarien. ... Dänemark... Finnland .......... Frankreich ............ 5roßbritannien .......0...0....00. Australischer Bund ......... Britisch Indien ... Kanada ... Südafrikanische Union . itaien........ Japan ..... Jugoslawien .. Niederlande. . Norwegen . Österreich .. Polen u wu Rumänien .. Schweden ............. Schweiz.... Spanien. ...... Fschechoslowakei....... Türkei.....-Union der sozialistischen Sowjet-Republiken (Rußland) ..... Vereinigte Staaten von Amerika ..... Textliche Erläuterungen ... 807 808 809 810 811 812 813 814 815 816 817 819 820 821 822 823 824 825 826 827 828 829 830 831 832 . 833 ‚ 834 2. Staat$shaushalt und Kassengebarung in Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten (1925/29) ... vayumes SEM 3, Steuer- und Zolleinnahmen Internationale Übersicht nach Hauptsteuergruppen .. Staatsschulden Internationale Übersicht über die innere und äußere Verschuldung ....... 848 Ergänzungen und Berichtigungen. . „0... 850 Anhang: Verzeichnis der finanz- und steuerstatistischen Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamts...........000000000 0000 4444 852 Wichtigste Quellen- und Literaturangaben für die Finanzen und Steuern des Auslandes... Ser0000000000 856 .. 865 Sachregister .. J 1. Die Aufgabe der Finanz- und Steuerstatistik I. Einleitung Die wachsende Bedeutung, welche in allen modernen Staaten der Finanz- und Steuerstatistik beigemessen wird, findet in dem stetigen Ausbau derselben während der letzten J ahrzehnte ihren sichtbaren Ausdruck, Diese Entwicklung ist nicht nur als einfache Folgeerscheinung der mit steigender Zivilisation immer weitergreifenden statistischen Erforschung des Staats- und Gesellschaftslebens anzusehen, sondern hat darüber hinaus ihre besonderen Ursachen. Ursprünglich waren finanz- und steuerstatistische Zahlen im wesentlichen als eine Handhabe zur Prüfung der öffentlichen Finanzwirtschaft gedacht, sei es, daß die Staatsregierung selbst oder das Parlament gegenüber der Regierung sich dieser Kontrolle bedienen wollte. Da sich der vollständigen Erfassung der öffentlichen Finanzwirtschaft außerordentlich große Schwierigkeiten entgegenstellten, begnügte man sich lange Zeit mit Teilstatistiken, die hauptsächlich die großen direkten Steuern betrafen. Obwohl diese Steuerstatistiken eine amfassende Finanzstatistik, die sowohl sämtliche Einnahmen als auch sämtliche Ausgaben des öffentlichen Haushalts aufgliedert, nicht ersetzen konnten, kam doch auch ihnen bereits an hoher Wert zu. Sie gaben zum erstenmal zuverlässigen Aufschluß über die als Steuerquellen hauptsächlich in Betracht kommenden Wirtschaftskräfte eines Landes und ermöglichten eine gewisse, wenn auch nur ganz rohe Nachprüfung der Lastenverteilung. Kigentliche finanzstatistische Erkenntnisse konnten daneben in gewissem Umfange aus den Voranschlägen und Gesamtabrechnungen gewonnen werden, die den gesetzgebenden Körperschaften in Reich, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden von den Finanzbehörden vorgelegt wurden, sowie aus den Kassennachweisen, aus denen die Erträge einzelner Einnahmequellen zu ersehen waren. Das hierdurch gebotene Material war jedoch 30 umfangreich und in sich so uneinheitlich, daß nur ein enger Kreis von Fachleuten daraus ‚ür wissenschaftliche oder finanzpolitische Zwecke Nutzen zu ziehen vermochte. Letzte Schlußfolgerungen über die gesamte Finanzgebarung der öffentlichen Körperschaften mußten mangels einer Zusammenfassung überhaupt versagt bleiben. Die Kosten des Krieges und die Übernahme neuer Aufgaben durch die öffentliche Hand haben in der Nachkriegszeit zu ständig wachsenden Gesamtziffern in den öffentlichen Haushaltsrechnungen geführt. Infolge der gesteigerten Anforderungen, die der Fiskus an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der Steuerzahler, stellte, hat auch das allgemeine Interesse an der öffentlichen Finanzgebarung eine starke Belebung erfahren. Hinzu kommt, daß der Umbau des deutschen Finanzwesens durch die Reform von 1919 und die Auswirkung der Inflation derart tiefgreifende Wandlungen der ganzen finanzwirtschaftlichen Lage mit sich brachten, daß auch bei den Verwaltungsbehörden selbst das Bedürfnis nach vollständigen und bis in die Einzelheiten aufgegliederten Zahlenunterlagen sich stärker geltend machte. Daher erschien neben den großen Sonderstatistiken, die über die Einkommen-, Vermögen-, Umsatz- und Verbrauchsbesteuerung nunmehr für das ganze Reich einheitlich durchgeführt wurden, auch eine umfassende Finanzstatistik als unabweisbare Notwendigkeit, Nachdem ein immer größerer Teil des Volkseinkommens von den Kassen der öffentlichen Wirtschaft aufgesogen wurde, spielten Staat und Gemeinden nicht nur als Steuereinnehmer, sondern auch als Renten- und Gehaltszahler sowie Auftraggeber für die Wirtschaft eine immer größere Rolle. Neben der Verteilung der Steuerlast interessierte nicht ‚ninder die Verwendung der gesamten öffentlichen Gelder, nämlich einmal die Frage, ob ein öffentlicher Bedarf in dem vorliegenden Ausmaße überhaupt als notwendig anzuerkennen sei, und dann die weitere Frage, ob derselbe den einzelnen Volksschichten bzw. Gebietsteilen auch entsprechend zugute komme. Das Interesse war somit auf die Gesamtverflechtung zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft gerichtet. Daß deren Erforschung nur auf statistischem Wege, und zwar durch eine die Finanzen sämtlicher öffentlicher Gebietskörperschaften arfassende Statistik bewerkstelligt werden kann, bedarf keines Beweises. Denn das Tatsachenmaterial ist infolze der verschiedenen Verwaltungsorganisation und Aufgabenverteilung — 10 — sowie der großen Unterschiede im Aufbau des Haushalts so vielgestaltig und unübersichtlich, daß nur eine nach einheitlichem Verfahren bewirkte statistische Aufbereitung Ordnung hineinbringen und die erwünschten Aufschlüsse vermitteln kann, Aus dieser Erkenntnis heraus ist im Jahre 1925 erstmals eine vollständige Finanzstatistik für das Deutsche Reich in die Wege geleitet worden. Sie liegt heute abgeschlossen vor für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 °). Während die Finanzstatistik die Gesamtheit der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben darstellt, verbleibt daneben den Steuerstatistiken vor allem die Aufgabe, die Staatseinnahmen intensiver zu bearbeiten und in Sonderuntersuchungen einzelnen wichtigen Fragen weiter nachzugehen, Eine derart allseitige Durchforschung der öffentlichen Finanzwirtschaft erweist sich nicht nur für die Zwecke der öffentlichen Verwaltung und der Volksvertretung als notwendig, sondern liegt vor allem auch im Interesse der Wirtschaft. Jede Steuer macht sich in der privaten Wirtschaft zunächst als Kostenelement geltend, beeinflußt also die Wettbewerbsfähigkeit. Die Gesamtsumme der aufzubringenden Steuern stellt heute einen sehr erheblichen Kostenfaktor dar. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu fördern, muß die optimale Gestaltung des Steuersystems als eine vitale Frage für die deutsche Wirtschaft angesehen werden. Zur Lösung dieser Frage die entsprechenden Unterlagen bereitzustellen, ist mit eine Hauptaufgabe der Finanz- und Steuerstatistik. 2. Das verfügbare finanz- und steuerstatistische Material Die vom Statistischen Reichsamt durchgeführten finanz- und steuerstatistischen Arbeiten beruhen auf einem Material, das einerseits von den öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, andererseits von den Reichsfinanzbehörden geliefert wird mittels ausgefüllter Fragebogen (Nachweisungen), die vom Statistischen Reichsamt im Einvernehmen mit den zu befragenden Stellen verfertigt sind. Die Eintragungen in dieselben sind den verschiedenen bei der Verwaltung vorhandenen Unterlagen entnommen. Genaue Kenntnis der Zahlengrundlagen ist deshalb Voraussetzung für ein richtiges Verständnis der statistischen Ergebnisse. Zur Erleichterung des Überblicks sind in der folgenden Übersicht die wichtigsten Arten der finanzund steuerstatistischen Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamts nach ihren Zahlengrundlagen und ihrer üblichen Veröffentlichungsform zusammengestellt; die nur auswertenden Statistiken sind dabei nicht berücksichtigt, da sie lediglich das Material einer oder mehrerer der hier aufgeführten Veröffentlichungen weiterverarbeiten. Finanz- und steuerstatistische Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamts?) i. Art der Ver-'! Laufende Übersichöffentlichung ten über den Paichsetat 2, Berichtszeit- - raum 3. Zahlenunterlagen Rechnungsjahre Etatzahlen, im allgemeinen Sollzahlen (für das jeweils erste der eriaßten Rechnungsjahre Istzahlen der Haus: haltsrechnungen) t. Vorläufige Veröffentlichung 5. Endgültige Veröffentlichung St. Jahrb. £. d. Deutsche Reich, Sonderbeilage z. Wirt: schaft, u. Statistik Reichsfinanzstatistik. (Einnahmen . und Ausgaben von Reich, Ländern and Gemeinden} Nachweisungen der Steuer- und Zolleinnahmen in Reich, Ländern und Gemeinden zn " Vierteliährlich Steuerstatistiken nach Arten und Gruppen der Steuerobjekte und Steuersubjekte, sowienach Gebieten Zalenderiahre Rechnungsjahre Rechnungsergebnisse, Ist zahlen für die Rechnungsjahre(Haus- Kassenzahlen ohne Rücksicht auf Zugehörigkeit zum Rechnungsjahr, Ist zahten im Berichtszeitraum Veranlagungszahlen, Sollzahlen für den Veranlagungsabschnitt (Kalenderiahr) Zeitschrift »Wirtschaft und Statistik«, Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reichs Bände der Statistik des Deutschen Reichs” und Einzelschriften zur Statistik des Deutschen Reichs 1) Das Zahlenmaterial der Abschnitte I1I—V nach dem Bearbeitungsstand Mai 1930 2) Über die Schuldenstatistik für Reich, Länder und Gemeinden {Gemeindeverbände) vel. S. 264 „11 Demnach zerfällt das Zahlenmaterial in vier große Gruppen: a. Etatzahlen, b, Rechnungszahlen. e. Kassenzahlen., d. Veranlagungszahlen. a. Etatzahlen Die Etatzahlen ihrerseits gliedern sich in drei verschiedene Unterarten. Sie beziehen sich: entweder auf die unverbindlichen Voranschläge, die von den Staatsregierungen bzw. Kommunalverwaltungen und ihren Finanzressorts den gesetzgebenden Körperschaften bzw. Kommunalvertretungen zur Beschlußfassung und Genehmigung vorgelegt werden, oder ’auf die genehmigten und für 'die Verwaltung [verbindlichen Haushaltsanweisungen (Haushaltspläne) oder schließlich auf die von den Volksvertretungen zur Entlastung der Verwaltung endgültig genehmigten Haushaltsrechnungen, die, im Gegensatz zu der nur mutmaßlichen Finanzgebarung der Voranschläge und zu der Sollrechnung der Haushaltspläne, die Istrechnung der tatsächlichen Finanzgebarung darstellen, Da am Etat häufig nachträgliche Änderungen vorgenommen werden und da die Etats viele Durchgangsposten und Doppelverrechnungen enthalten (beispielsweise sind im Reichs-°tat die Steuerüberweisungen an die Länder mit aufgeführt), sind ihre Gesamtziffern nur unter großen Vorbehalten verwertbar. Außerdem stößt eine statistische Auswertung der Etatzahlen insofern auf Schwierigkeiten, als die zahlreichen Einzelrechnungen der Länder und Gemeinden keine einheitliche Gliederung aufweisen. Aus diesen Gründen ist eine amtliche Etatstatistik bezüglich der Haushaltsvoranschläge und der Haushaltspläne bisher in Deutschland nicht durchgeführt worden. Jedoch wird im Statistischen J ahrbuch für das Deutsche Reich laufend ein Überblick über die wichtigsten Posten der Haushaltspläne and der Haushaltsrechnungen des Reichs und ihre Entwicklung in den drei letztverflossenen Jahren gegeben. Eine ausführlichere Darstellung des Reichshaushalts bringen die »Statistischen Übersichten zum Reichshaushalt für die Rechnungsjahre 1926 bis 1930« (Sonderbeilage zu W. u. St., Heft 9 1930). Schließlich bietet der vom Reichsfinanzminister am 28. April 1930 dem Reichstag vorgelegte »Finanzielle Überblick über den Haush alt 1930« umfangreiches statistisches Material. Auf Grund dieser Unterlagen ist immerhin lie Möglichkeit gegeben, einzelne Etatansätze mit den entsprechenden Zahlen der Haushaltsrechnungen oder mit den entsprechenden Kassenzahlen zu vergleichen. Bis zum Jahre 1926 waren auch die Haushaltspläne der Länder im Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich mit einigen summarischen Zahlenangaben enthalten. Diese Ver-Öffentlichungen wurden eingestellt, sobald in den Ergebnissen der Reichsfinanzstatistik brauchbarere Unterlagen vorhanden waren. b. Rechnungsergebnisse Die Rechnungsergebnisse sind die finanzstatistisch wichtigste Unterart der Etatzahlen. Man versteht unter diesem Begriff die endgültig genehmigten Rechens chaftsberichte der tatsächlichen Finanzgeb arung, wie sie von den einzelnen Gebietskörperschaften jeweils für einen bestimmten Rechnungsabschnitt vorgelegt werden. Sie sind im Gegensatz beispielsweise zu den Kassenzahlen unabhängig von Zufälligkeiten und gewährleisten die endzültige rechnungsmäßige Verteilung der Einnahme- und Ausgabeposten auf die einzelnen Rechnungsabschnitte. Denn in den Rechnungsergebnissen werden die für ein bestimmtes Rechnungsjahr beschlossenen Einnahmen und Ausgaben diesem Rechnungsjahre selbst dann zugerechnet, wenn die Zahlungen in der Kassenrechnung schon früher oder erst später erscheinen. Das spielt eine Rolle z. B. bei Steuerstundungen über das Ende des Rechnungs-Abschnittes hinaus oder bei nachträglicher Verausgabung, etwa infolge Nichteinhaltung einer vereinbarten Erfüllungsfrist für einen öffentlichen Auftrag; vorzeitige Vereinnahmungen oder Verausgabungen kommen dagegen in den Kassenrechnungen verhältnismäßig selten vor. Infolgedessen bieten die Rechnungsergebnisse die beste Basis für einen Vergleich der Finanzgebarung verschiedener öffentlicher Körperschaften. Sie dienen deshalb der Finanz-Statistik als Unterlage. „12 — Das Rechnungsjahr der Gebietskörperschaften im Deutschen Reich ist durch die Reichsabgabenordnung (13. Dezember 1919) einheitlich auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. März festgesetzt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden in den einzelnen Ländern abweichende Regelungen. In den Rechnungsergebnissen müssen auch die nach Abschluß der Rechnungsperiode eingehenden, aber für sie gültigen Zahlungen noch berücksichtigt werden, Zu diesem Zweck werden die Rechnungen über den 31. März hinaus offengehalten. Der endgültige Abschluß ist in den einzelnen Ländern verschieden geregelt, jedoch ist für die Zwecke der Finanzstatistik ein allgemeiner Abschluß zum 30. Juni vorgesehen. Da überdies die Ausfüllung, Einsendung, Nachprüfung und Aufbereitung der für die Reichsfinanzstatistik erforderlichen Fragebogen einen weiteren erheblichen Zeitaufwand notwendig macht, so können die nach zahlreichen Finzelfragen aufgegliederten Ergebnisse der Reichsfinanzstatistik immer erst geraume Zeit nach dem Ende des Rechnungsjahres veröffentlicht werden. c. Kassenzahlen Den Rechnungsergebnissen haftet der Nachteil relativ später Greifbarkeit an. Um auch dem Bedürfnis nach möglichst frühzeitiger Bereitstellung statistischer Unterlagen zu genügen, stellt das Statistische Reichsamt, wenigstens für das wichtigste Teilgebiet der öffentlichen Einnahmewirtschaft, die Steuern und Zölle, die vierteljährlichen Isteinnahmen der öffentlichen Steuerkassen von Reich, Ländern und Gemeinden in besonderen Nachweisungen zusammen. Diese Nachweisungen geben somit nur ein Bild der Kassengebarung bei der Steuer- und Zollverwaltung im Berichtszeitraum. Ihre Angaben sind mit den Rechnungsergebnissen der Reichsfinanzstatistik nicht ohne weiteres vergleichbar, weil sie nur ein Teilgebiet der öffentlichen Finanzwirtschaft umfassen und außerdem stark durch Zufälligkeiten beeinflußt sind (oder wenigstens sein können). Ähnliche laufende Kassenberichte werden auch von einzelnen öffentlichen Verwaltungsstellen, z. B. von der Reichshauptkasse?), herausgegeben. Aber diese Kassenberichte enthalten weder eine Gruppierung des Zahlenmaterials nach seiner Zugehörigkeit zu den einzelnen Rechnungsabschnitten, noch können sie ein irgendwie vollständiges Bild der gesamten öffentlichen Kassengebarung geben, da sie von den einzelnen Stellen getrennt veröffentlicht werden und eine zentrale statistische Aufbereitung derartiger Kassenberichte nicht stattfindet. . d. Veranlagungsergebnisse Das Urmaterial der Steuerstatistiken ist von dem der Finanzstatistik insofern grundsätzlich verschieden, als es in keinerlei unmittelbarem Zusammenhang mit dem Etatwesen steht. Es entstammt vielmehr der Veranlagung der einzelnen Pflichtigen durch die Steuerbehörden and gibt die von den Pflichtigen rechtmäßig zu zahlende Steuersumme an; diese ist infolge von Steuerstundungen, Steuerausfällen und Steuerberichtigungen nicht mit dem tatsächlichen Steueraufkommen identisch. Die Steuerstatistik verwertet die Steuerso1llzahlen, weil diese eine schnellere Verarbeitung zulassen als die Steueristzahlen. Denn die letztgenannten sind erst der statistischen Bearbeitung zugänglich, nachdem das oft längere Zeitabschnitte umfassende Veranlagungsgeschäft abgeschlossen ist und sie für Finanzausgleichsberechnungen ausgewertet worden sind. Auch im Bearbeitungsabschnitt unterscheiden sich die Steuerstatistiken von den Finanzstatistiken. Denn sie gehen im Gegensatz zu diesen nicht von Rechnungsjahren aus, sondern legen den Veranlagungsabschnitt der einzelnen Steuern zugrunde, der sich meist mit dem Kalenderjahr derkt. 3. Der Aufbau des Handbuchs Das vorliegende Handbuch versucht eine zusammenfassende Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse der Finanz- und Steuerstatistik zu vermitteln. Es gliedert sich in zwei Hauptteile, deren erster dem deutschen Finanz- und Steuerwesen gewidmet ist, während der zweite die Finanzen des Auslands, wenn auch mit verschiedener Ausführlichkeit, behandelt. I 1) Monatliche Nachweisungen dep Reichshauptkasse; abgedruckt im Statistischen Jahrbuch f. d. Deutsche Reich (z.B. 1929 9. 421). — 13 — Nach den kurzen einleitenden Bemerkungen des I. Kapitels wird zunächst im II. Kapitel an Überblick über den Verwaltungsaufwand und die Lastenverteilung im Deutschen Reich geboten. Die Darstellung fußt im wesentlichen auf der Einzelschrift 6: »Verwaltungsaufbau, Steuerverteilung und Lastenverteilung im Deutschen Reiche. Den Ausgangspunkt bildet ine kurze Abhandlung über den Personalstand der öffentlichen Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden. Dabei ist das Personal nach Besoldungsgruppen unterteilt und ‚die Besoldung innerhalb jeder einzelnen Gruppe ersichtlich gemacht, so daß dem Leser ein Einblick in den Aufbau der Personalkosten ermöglicht wird. Anschließend werden die allgemeinen Grundzüge des Verwaltungsaufbaus und der Lastenverteilung im Polizei-, Wohlfahrts-, Schulwesen und im Wegebau dargelegt. Um die praktische Anwendung dieser Grundzüge zu veranschaulichen, ist für jedes der genannten Aufgabengebiete die tatsächliche Lastenverteilung in den fünf größten Ländern und in der Hansestadt Hamburg in systematischen Tabellen zusammengefaßt und außerdem an Hand der Verteilung des Zuschußbedarfs bejeuchtet worden. In Ergänzung zu der Lastenverteilung wird in gleicher Weise, wenigstens in den Grundzügen, die Verteilung der öffentlichen Einnahmen (Finanzausgleich im engeren Sinne) behandelt. Die Hauptaufgabe des III, Kapitels besteht darin, die Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Verwaltung und die ihr zur Verfügung stehenden speziellen Deckungsmittel darzustellen. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, daß nicht nur die Ergebnisse eines einzigen Jahres, Sondern der drei Rechnungsjahre 1925/26 bis 1927/28 und außerdem des letzten Vorkriegsjahres 1913/14 gebracht werden, so daß sich sowohl eine Vergleichsmöglichkeit zwischen Vor- und Nachkriegszeit als auch ein Bild von der Entwicklung in den ersten Jahren nach der Währungsstabilisierung gewinnen läßt. ‚Der Abschnitt 1 bietet zunächst an Hand der Abschlußbeträge einen summarischen Überolick über den öffentlichen Finanzbedarf und seine Deckung. Um die Bedeutung der absoluten Zahlen möglichst deutlich zu veranschaulichen, sind neben ihnen auch die ent-Sprechenden Beträge je Kopf der Bevölkerung nachgewiesen worden. In zwei weiteren Zahlenübersichten wird gezeigt, welcher Anteil an der Deckung des reinen Finanzbedarfs auf die speziellen und welcher auf die allgemeinen Deckungsmittel entfällt und wie sich die Abschlußbeträge verhältnismäßig auf die einzelnen Körperschaften verteilen. _In dem Abschnitt 2 finden sich alsdann die eingehenderen Nachweise. Als Grundlage sind die in der Hauptübersicht S. 130 für jedes Aufgabengebiet in weitgehender Ausgliederung dargebotenen Grundzahlen zu betrachten, Auf ihnen bauen sich die vorangehenden Übersichten der Verhältniszahlen auf, in denen die Entwicklung und Verteilung des Zuschußbedarfs sowohl nach Gebietskörperschaften als auch nach Aufgabengebieten, ferner die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben und der speziellen Deckungsmittel nach Aufgabengebieten erläutert wird. Schließlich behandelt der 3. Abschnitt den Zuschußbedarf in den verschiedenen Ländern, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Verteilung auf Land und Gemeinden als auch hinsichtlich des Kopfbetrages, der in jedem Lande auf die einzelnen Aufgabengebiete entfällt. ; Im IV. Kapitel erfolgt die Darstellung der allgemeinen Deckungsmittel der öffentlichen Finanzwirtschaft, Es wird zunächst deren Anteil an der Deckung des Zuschußbedarfs.nach-3ewiesen, und alsdann werden in je einem besonderen Abschnitt die Erträge aus dem Erwerbsvermögen der öffentlichen Hand und die Einnahmen aus Steuern und Zöllen gezeigt. In “nem Schlußabschnitt folgt eine kurze Erörterung der öffentlichen Kassengebarung. Das V. Kapitel ist den beiden Sondergebieten »Kriegslasten« und »Öffentliche Verschuldung« gewidmet. Es enthält in seinem ersten Abschnitt eine kurze Erläuterung der sogenannten Em und äußeren Kriegslasten und im zweiten Abschnitt eine. verhältnismäßig umfassende arstellung der öffentlichen Verschuldung von Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden). x Das umfangreiche VI. Kapitel enthält die wichtigsten Ergebnisse der Reichssteuerstatistik. ach Möglichkeit sind dabei gleichfalls die Zahlen für mehrere Jahre angeführt. . Im VIL Kapitel wird eine kurze Übersicht über die wichtigsten Landes- und Gemeindesenern (Realsteuern) sowohl hinsichtlich des geltenden Rechts als auch des Aufkommens en. 14 — Das VIII Kapitel zeigt an Hand einiger Beispiele, in welcher Weise die Steuerstatistik zur Untersuchung bestimmter weitreichender Wirtschaftsprobleme nutzbar gemacht werden kann. Abschnitt 1 und 2 bringen interessante Ergebnisse aus den Sonderuntersuchungen über die Steuerbelastung von Landwirtschaft und Industrie. Der Abschnitt 3 fußt auf Band 7 der Einzelschriften: »Die Steuerkraft der Finanzamtsbezirke«. Er vermag auf diesem knappen Raum natürlich nur in sehr großen Zügen ein Bild von der regionalen Steuerkraftverteilung im Deutschen Reich zu geben. Im Abschnitt 4 werden Größe, Gliederung und Entwicklung des deutschen /Volkseinkommens dargestellt und die Anteile errechnet, die hiervon auf die Finanz- und /Soziallasten entfallen. Die zunehmende Verflechtung der wirtschaftlichen und staatsfinanziellen Beziehungen mit dem Ausland legten es nahe, dem deutschen Teil einen internationalen Überblick anzufügen. Den Finanzen der mit Deutschland durch die Reparationsleistungen besonders verknüpften Länder wurde eine verhältnismäßig eingehende Darstellung gewidmet. Sie umfaßt außer Finanzen, Steuern und Schulden auch den Verwaltungsaufbau und das öffentliche Personal. Eine knappe Übersicht über den Verwaltungsaufbau erschien für das Verständnis der Statistik und vor allem für den internationalen Vergleich unerläßlich. Die Bundesstaaten Österreich, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika wurden unter dem Gesichtspunkt des bundesstaatlichen Finanzausgleichs behandelt. Übersichten über die Entwicklung der Finanzen von der Vor- zur Nachkriegszeit bis zur Gegenwart in 26 europäischen und außereuropäischen Staaten schließen den internationalen Teil ab. Die Darstellung fußt auf authentischen, zum großen Teil amtlichen Quellen. Sie konnte aber nur in einer dem Rahmen dieses Handbuches entsprechenden knappen Form gebracht werden. Das IX. Kapitel behandelt den Verwaltungsaufbau und die Finanzwirtschaft in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und den Vereinigten Staaten von Amerika '). Organisation und Aufgaben von Staat und nachgeordneten Gebietskörperschaften, die Struktur ihres Finanzbedarfs und ihrer Steuersysteme sowie die Probleme der Verschuldung und der Reparationen sind darin ausführlich behandelt. Die Übersichten und textlichen Ausführungen sind, obgleich nicht auf einen Vergleich mit Deutschland abgestellt, immerhin geeignet, auf die Frage: Wie sind bestimmte Probleme, die gegenwärtig Deutschland interessieren, in wichtigen Staaten des Auslandes gelöst? eine gewisse Antwort zu geben, Das Kapitel X bietet in knappen Umrissen eine Darstellung des Finanz- und Lastenausgleichs in ausländischen Bundesstaaten (Österreich, Schweiz und Vereinigte Staaten von Amerika) in der Annahme, daß eine kurze Orientierung gerade darüber von besonderem Interesse für Deutschland ist. Kapitel XI gibt unter möglichster Anlehnung an die amtlichen Originalquellen weit aufgegliederte Übersichten zur Entwicklung der staatlichen Finanzen in 26 europäischen und außereuropäischen Staaten. Staatsausgaben, Staatseinnahmen und Staatsschulden für ein Vorkriegsjahr und die letzten fünf Nachkriegsjahre von 1925 bis 1930 sind hierbei besonders ausgewiesen, Als Anhang ist dem Handbuch ein Verzeichnis der finanz- und steuerstatistischen Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamts und ein Verzeichnis der wichtigsten aus-Jändischen Literatur beiyvefüyt. Ein ausführliches Sachrergister schließt das Werk ab. 1) In diesem Kapitel wird hinsichtlich der Vereinigten Staaten nur der Verwaltungsaufbau dargestellt, im übrirem 88i auf Kanitel X verwiesen. Erster Hauptteil Deutsche Finanz- und Steuerstatislik 5 4 Weiwirtechalt mm BIK SOLAR SS 46 IL. Überblick über Verwaltungsaufwand, Steuer- und Lastenverteilung im Deutschen Reich Il. Der Verwaltungsaufwand und die Verteilung der Staatsaufgaben a. Der Personalstand der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich am 31. März 1927 und am 31. März 1928 Die Erhebung des Personalstandes der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich nach dem Stande vom 31. März 1927 umfaßt die Personalkräfte der Hoheitsverwaltungen des Reiches und der Länder (einschl. Hansestädte) sowie der Kämmereiverwaltungen der Ge-Neinden mit mehr als 2000 Einwohnern und der Gemeindeverbände. Von der Erfassung der Verwaltungskräfte in den Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern wurde abgesehen, da die Verwaltung dieser Gemeinden häufig durch Gemeindeangehörige im Ehrenamt der im Nebenberuf erfolgt; die Lehrpersonen in diesen Gemeinden sind dagegen erfaßt worden, Erhebungen von Personalkräften in Betrieben irgendwelcher Art (z. B. Reichs-Jahn, Reichspost, Domänen, Straßenhahnen, Elektrizitäts- und Gaswerke) wurden nicht angestellt. Wie aus Übersicht 1 auf S.20/21 hervorgeht, waren in der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich am 31. März 1927 insgesamt 925 095 Beamte und Angestellte tätig. Hierzu zommen 114105 Militärpersonen (Reichsheer und Reichsmarine), 34 243 ehrenamtlich oder aebenberuflich tätige Personen und‘ 231 675 Arbeiter für dauernde Verwaltungszwecke. Die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben mit 395530 — 42,8 vH den stärksten Anteil an der Gesamtzahl der Beamten und Angestellten (ohne Militärpersonen). Die Länder kommen ihnen mit 367 169 == 39,7 vH recht nahe, während das Reich nur 121 509 = 13,1 vH der Gesamtzahl beansprucht. Auf die Hansestädte, in denen Hoheitsverwaltung und Kämmereiverwaltung schwer zu trennen sind, entfallen 40 887 = 4,4 vH. Die hohe Anzahl der Personalkräfte in den Gemeinden (Gemeindeverbänden) findet ihre Begründung in der Zählung der von einer Landesschulkasse besoldeten Volksschullehrer in Preußen, Waldeck und Schaumburg-Lippe bei den Gemeinden; in Oldenburg ist das Volksschulwesen eine ge-Neindliche, in den übrigen Ländern eine staatliche Einrichtung. Von Interesse ist das Verhältnis der einzelnen Personalkategorien zueinander in den verschiedenen Gebietskörperschaften. Folgende Übersicht gibt darüber Aufschluß: Gebietskörnerschaft Planmäßige Beamte Außerplannäßige Beamte und Beamtenanwärter Beamte | insgesamt Angestellte in UyET Reich (ohne Militärpersonen)......... Länder (ohne Hansestädte) .......... Gemeinden (Gemeindeverbände) (ohne Hansestädte) ..... Hansestädte | Insvesamt. 14,2 30,5 10,1 “A 746 3,9 0,4 2,0 14 BG 78,1 90,9 79,1 69,0 y Z 97 21,9 9,1 20,9 31,0 ! 168 Bemerkenswert ist der hohe Anteil der Beamtenschaft in den Ländern und der sehr starke Anteil der Angestellten in den Hansestädten. Begründet liegt dies bei den Ländern darin, laß sie vorwiegend jene Verwaltungszweige in ihren Aufgabenkreis einbeziehen, die die Aufrechterhaltung der Staatsautorität (Polizei, Rechtspflege) und die Erziehung (Schule) Jezwecken und demzufolge in der überwieyrenden Mehrheit mit Beamten besetzt sind. Finanzen und Stenarn 8 Beim Vergleich der Anteile der verschiedenen Personalkategorien in den einzelnen Ländern (Land, Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt) ist festzustellen, daß hier erhebliche Unterschiede bestehen. Bayern nimmt mit 86,3 vH planmäßigen Beamten die erste Stelle ain, während Hamburg mit 61,9 vH den geringsten Anteil von planmäßigen Beamten aufweist. In mehreren Ländern ist der Anteil der planmäßigen Beamten in Land und Gemeinden annähernd gleich, in anderen Ländern bestehen hier jedoch erhebliche Unterschiede, so besonders in Sachsen und in den beiden Mecklenburg. Unter den außerplanmäßigen Beamten, die im Deutschen Reich insgesamt nur 8,6 vH ausmachen, ist Württemberg mit 20,2 vH führend. In den meisten Ländern — Ausnahmen bilden Oldenburg, Waldeck und Schaumburg-Lippe — ist der Anteil der Angestellten in der Gemeindeverwaltung verhältnismäßig erheblich höher als in der Landesverwaltung. In den vier süddeutschen Staaten bleiben die Anteile der Angestellten unter 15 vH; Bayern hat insgesamt nur 4,5 vH Angestellte, das Land allein sogar aur 2,5 vH. In den übrigen Ländern (einschl. Hansestädte) mit Ausnahme, Waldecks, liegt der Anteil der Angestellten zwischen 36,3 vH (Hamburg) und 15,2 vH (Anhalt). Übersicht 1 gibt fernerhin Aufschluß über die Besoldung der Beamten und Angestellten. Innerhalb der Reichsbesoldungsordnung vom 30. April 1920, die für sämtliche Gebietskörperschaften bei der Erhebung maßgebend war, umfassen nach dem Beschäftigungsverhältnis die Gruppen AI bis AIII den unteren Dienst, A IV bis A VI den Kanzleidienst, 5 A VIIbis A IX den gehobenen mittleren Dienst, ; A X und höher den höheren Dienst. Die nachstehende Übersicht veranschaulicht die vH-Anteile der Beamten und Angestellten an den derart zusammengefaßten Besoldungsgruppen in den einzelnen Gebietszörnerschaften. Besoldungsgrunne Reich ohne‘ ee Militär- | Militär- | personen | Personen Länder Gemeinden und Gemeindeverbände Hansestädte I Insgesamt in vT Beamte . AI bis ANIL..... AIV » ANYVL..... AVII » AIX..... A X und höher ..... Angestellte I bis HI....... IV oo» VIs...... VII » TX....... X und höher „..... 3eamte und Angestellte AT bis AIZL.... & „AV... 4 1 » AIX..... „und höher... . 5,1 16,5 39,1 | 93 16,6 53,6 6,9 12,9 “ m 32,1 10.0 89,2 6,9 1,8 ar „Xi 16,6 34,0 34,1 1523 25,4 h4,7 4 = A1F 143 6,8 24,9 57,5 10.8 30,3 56,7 9,3 7 £ 74 He] 18,0 36,3 34,5 11.2 8,7 74,0 11,6 Kr 15,1 48,0 27,4 os 11,2 32,0 44,2 12,6 25,1 61,1 8,4 54 13,6 36,8 38,2 11.4 Von der Gesamtsumme der Personalkräfte entfallen etwa gleich hohe Anteile auf die oeiden mittleren und etwa gleich niedrige auf die beiden äußeren Gruppen. Im einzelnen jetrachtet erhält der größte Teil der Angestellten in sämtlichen Gebietskörperschaften seine Vergütung nach den Besoldungsgruppen IV bis VI. Unter den Beamten ist diese Einheitlichkeit nicht vorhanden. Im Reich überwiegen hier ebenfalls die Besoldungsgruppen A IV bis A VI, was auf den starken Anteil der Steuerbehörden am Personalstand des Reichs zurückzuführen ist. Bei den Ländern und Hansestädten halten sich die beiden mittleren Gruppen die Waage. Die Tatsache, daß die Lehrpersonen an Volksschulen in einigen Ländern, insbesondere in Preußen, bei den Gemeinden nachgewiesen werden, läßt den Anteil der Gemeindebeamten an den Besoldungsgruppen A VII bis A IX auf 57,5 vH steigen. Von den Militärpersonen sind nahezu 90 vH in der Gruppe AI bis AIIT aufgeführt. „19 — Übersicht 2 gibt eine eingehende Darstellung der gesamten Personalkräfte der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich, zusammengefaßt zu den vier erwähnten Arten des Be-Schäftigungsverhältnisses und verteilt auf die einzelnen Verwaltungszweige. Gleichzeitig vermittelt die ‚Übersicht die Kenntnis von den verschiedenartigen Anteilen der Beamten und Angestellten am Gesamtpersonalstand der einzelnen Verwaltungszweige. In den vier weiteren Übersichten 3a bis 3d ist in gleicher Weise der Personalstand der Hoheitsverwaltungen des Reichs und der Länder insgesamt sowie der Kämmereiverwaltungen der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hoheits- und Kämmereiverwaltungen der Hansestädte "aufgeführt. Zur Ergänzung dieser Übersichten dient folgende Aufstellung, die den vH-Anteil der einzelnen Verwaltungszweige an der Gesamtzahl der Beamten und Angestellten wiedergibt und fernerhin den vH-Anteil der einzelnen Gebietskörperschaften an den gesamten Personalkräften der verschiedenen Verwaltungszweige aufzeigt. Verwaltungszweig Reich | Länder Gemelinden und Gemeinde- Hansestädte Zu-3amM- Anteil der einzelnen Torwaltungszweige an der Gesamtzahl'der Beamten und Angestellten in vo I. Allgemeine Verwaltung ‚....... IL _Staats- und Rechtssicherheit... 1 Polizei zsu..ıunarere ı 2, Rechtspflege ........0000.000 3. Reichswehrministerium und nachgeordnete Dienststellen (ohne_Militärpersonen) ...... UL Bildungswesen s......00..000004 1. Verwaltungsbehörden (einschl. allgemeine Schulverwaltung) 2, Schulwesen (ohne Schulver-Waltung)....0000.00000000000 a) Volks-, Fortbildungs- und Mittelschulen .......0.0.0.« Höhere, Fach- und sonstige Schulel.......0.00000.10000 3. Kunst, Wissenschaft, Kirche. [V. Wohlfahrts-, Gesundheits- und Wohnungswesen (ohne Ministe-NUM) .....0- : Einrichtungen (Anstalten u. dgl.) L. Einrichtungen des Wohlfahrtsund Gesundheitswesens ..... 2. Sonstige Einrichtungen ver-. schiedener Art ........0.000 VI. Wirtschaft und Verkehr....... 1. Wirtschaftsförderung........ x 2. Verkehrswesen s.......0.....0 IL Finanz-, Steuer- und Schulden-> VErWaltUNg s0.00000r0 000000000 HL Abwicklung der Kriegsschäden. « Insgesamt (ohne Militärpersonen) Militärpersonen 2..0.0.00000000 8,0 4,2 0,5 0.4 00 0.2 34 4 5,4 1,9 6.4 69,3 190 13,1 100 | 39,1 77,9 74,9 94,1 38,0 38,5 35,0 | 33,1 43,2 68,8 5,8 8,6 11,9 | 33,4 82,2 18.2 51,2 11,4 17,4 17 6,5 72 | 5,5 100 100 100 100 | 58,3 | 57,6 | 61,6 | 638 | 52,5 4,3 23,9 | 49 | 3,5 100 1 ze 100 | , 100 100 100 100 85,9 6,9 ] 82,3 91 77,9 | 10,2 * 100 5,8 6,5 18 32 100 100 100 100 100 IN0 100 1 100 | 9,5 26,4 17,4 8,0 1,0 31,4 0,7 28,1 22,6 5,5 2,6 4,8 7,1 5,2 1,9 5,8 1,4 44 13,8 1,2 100 x Von der Gesamtzahl der Beamten und Angestellten nehmen allein die Verwaltungszweige Staats und Rechtssicherheit 244 497 = 26,4 vH, Bildungswesen 290 575 = 31,4 vH und ‚Manz-, Steuer- und Schuldenverwaltung 127 755 = 13,8 vH, insgesamt also 71,6 vH in Anspruch, Einzelne Verwaltungszweige, nämlich das Reichswehrministerium mit seinen 20 Personalstand der öffentlichen Verwaltung des (Gemeindeverbände) Zahl der und Zahl der planmäßigen Beamten Gebietskörperschaft m »H der ar | AIv Ay | AxX un insge- | Gesamte bis bis bi bis HEinndt samt ki iin A i | „1—5 Und Ange-‚HI | AVI AIX ZT ehälter) Sp. 1—5 stellten Sp. 20 AI | AIV bis bis AHL | AYVI Fa . ohne Militärpersonen. Reich”) ........ An nn AN erereeneennenes Preußen ........< 3m.u. Gem.-Verb.®)*) Zusammen AN vrereerrenrrenn em. und Gem.-Verb, Zusammen AD ereewerrrnneens tem. und Gem.-Verb. Zusammen BD Gere na Ws em. und Gem.-Verb. Zusammen Land ac..00000000000 3em. und Gem.-Verb. Zusammen Fand ASK KEN KR Thüringen ......< jem. und Gem.-Verb. Zusammen 380 vera rer Ha Hossen .........<4 zem. und Gem.-Verb. Zusammen ER DA a Kb CR KR Keoklen burg Gem. und Gem.-Verb. Schwerin ..... BUSEIMMOH Land v.0..00000.00000 Ildenburg ......< Gem, u. Gem.-Verb.‘) Zusammen Dal ve nr re Braunschweig ...< Gem. und Gem.-Verb. Zusammen LARE a Kr CE REN Er | Anhalt ‚........9 Gem, und Gem.-Verb, | Zusammen Land vera nearEr 4ipDe ....0...,.< Gem, und Gem.-Verb, | Zusammen TAN ki KK TEE Mecklenburg- Gem, und Gem.-Verb StrelitZ v...... . Zusanunen Land sk ikik Kar unakE Naldeok,.......< Gem. u. Gem.-Verb.?}*) Zusammen Tan a gekenn Schaumbg.-Lippe < Gem, u. Gem.-Verb.?)‘) Zusammen ‚änder (ohne Länder ser erk var Hansestädte) < Gem. und Gem.-Verb, insgesamt ..... Zusammen damburg.....0000000000 000 ZTODIOIE aa HH RER RE KEG HE KA ER ÜbOCKes.00000 ehren Tansestädte insgesamt®).....0.0.00000000 0000000000 nu 1 Reich ohne Militärnem 7 EG | 32 EN Reich insgesamt. Gem und Gem.-Verb.! Hansestädte ......... Zusammen 4729| 43643 01849! 7828 % 438! 64 707 6959 41 049 3397| 105 756 8237 14813 4783| 9575 2530| 24388 50%5 9843 az 8414 4R12| 18257 45| 4146 | 1872 36|. 5018 “9 1239 4| 7046 5 285 „| a6 N 521 ; 082 ' 103 2452 6283| 871 121 | 4323 FE 658 IR 57 1 236. 479 205 ı | 5684 ] al 779 356 112° Di | 284 47% 4) % ! 15 © 33 279 90 172 | 2.052 | 14 105 22 309 133 210 ‚42 481 214 588 ‚64 790 347 798 21 931 53 422 4778 20 787 26 709 74 209 17 412 6.937 4759 16.907 22171 3 844 7 Der 7357 LE H 1. 1442 3.693 3525| 47| 3799 3742 16‘ 85! 19252 1864 5“ 30: 5179 0606 3%. 51 2441 5406 1576 191 10290' 701 105 9|| 2682 7107 1741| 28| 12972 j107l| 1 649 28 | 10734 «144 | 463 24| 4125 » 251 112 37 4859 1910 4 11 352% 331 ] “1218 304 i il. 6454 | 353 \ £ 1564 2.063 | ; 1534 2416 ? 13! 4098 758 4 * 3605 279 2 4 892 1037 46 FE 4497 223 314 3 2045 269 | 140 3 914 492 454 6 2959 450 98 730 i 41! 203 31 139 980 47 20 B C . 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Mit mehr als 2 000 Einwohnern. — *) Stichtag für das Reich: 1. April 1927 (vgl. Reichstagsbesoldeten Lehrpersonen, — *) Einschl. der in Eigen-Schulverbänden bei Gemeinden unter 2 000 Einwohnern und bei Gesamt-2 Übersicht 1 Reichs, der Länder und der Gemeinden!) ım 31. März 1927*) Aßerplanmäßigen Beamten | Zahl der Angestellten für dauernde Jeamtenanwärter Verwaltungzwecke Zahl der | Von den neben- | Zahl der Beamten = Gesamt-| beruf- Arbeite und . zahl der !lich oder SOFT! Ange ; I in vH der . ın vH der Beamt ehren- |fürdau-! stellten AYIL| Ax | inege- Gesamt- 1 1 yır x insge- Gesamt- | Beamten | 4ich| ernde |in Sp. 20 ; samt | zahl der samt ‚zahl der | und be- entfallen bis und S Beamten | bis bis bis und | Ss Beamten | 4nyo- | schäf- Verwal- | ur ATX | höher || „"P-_ [und Ange-{ 11 | VI | IX | höher | Sp. und Ange-| ABE®" | 32ER | tangs- | 10000 S—11 | stellten | 14—17 | stellten | stellten | Sr Ein-Sn. 20 Sn. 20 0r- zwecke | in De D. 2 8Onen wohner — Be 5 3890] tl 4 782! 4.390! 1689| 1838| 3431! 26555 | „4130| 15003| 546| 192 19871 14 17278 36 727| 5814' 2070| 61 889 2 21 408| 51 730 6300 2262| 81 760 9.4| 295 802 2165| 227] 1489‘ 87 | 925 2998| 2304| 1197| 2424 32 | 1220| 1 300 469) 1124| 3913 8,2| 678| 2064: 197! 286] 3.225 7! 9975| 336 SO 393) 7629 353) +400| 3°0l 791 10854 dx 5325| 280 139 1285|) 1069 9,9 2621 5316 1179| 38] 7304 20:2, :146 79% 28) 163 373 14,3 | 339 693| 6.1) 794 50| 1012| 874) 401 438 120 | 1351 2567| 1012 ‚222 (8,81 573 162 145 2.034 53 | 4445| 238 9% „1831 17 | 018! 400 24 36| 73865 0,6| 709) 4% 63 BZ) 1265 FF. 651) 691 or 721 1509; 360 7 = ‚39 2774° 274 2388| 83 14 759 360) 554 100’ 16] 1030| 504 242) 183 30| 789 305° 426 48 3 817 120, 393 84 21 618 *29| 319|+ 32 55) 435 4 5308| 130 35) ol 682 8. 151| 268! 7 17 463 6,8 659 398/ 52 26 145 11,8 31| 136 _ 16° 4,9 169 235 . 1. gl 00 7 7 $“ ieg| 126 1 2 34 * ‘60 11 39 7 29 68 18,5 3 7 VE 13,7 | 3 Bl — | — 1.1 6 53 3 ll 20 3 15 2 — | 73 3 68| 5! 1 E 7 4\ 8542| 21754 2054| 1268) 33 618 25 0076| 46977 7707| 3035| 82795 | 33618 68731! 9761! 4303| .16 413 ® | 878! 8229 1111 577] 10795 136 759 197 861 1178 95| 390% 164 55/1 704 1nol © u 479 SE 21,9 11,8 20,3 17:3 Te 0’5 45 v2 500 19,5 14105 — 18,3 167 966 136 12695| 14,1 305 140 18184 88958 80,0 473.106 | 18320, 101 653 | 124,1 60618! 132) 7977| 82,1 25431 4092) 10412) 345 86049 | 4224 | 18389 | 116,6 43 796 | 74 | 39%2| 87,7 26706 | 772‘ 12899 | 535 79502! 846 16861‘ 41,2 “4331, 128 1018 94,3 9711 '937 421, 376 '4 042 065 5229 131,9 54 554 043 | 988 | 106,2 8015| 1487 4477| 346 32569 | 3530 5465| 140,8 14302, 281 2157| 88,9 4 765 „40, 169%, 29,6 067] 368 3853| 118,5 13419 1,063 1377| 99,6 5 980 227 4079| 44,4 7399 5456| 44,0 “128, 185 3326| 90,9 312! iz7 873 | 34,3 440, 1312| 4199 «25,2 463 | 62! 2301| 45,2 ‚481 629| 1438| 63,9 „944 6” 739° 091 4553 0 — 2409| 7 1476 3083| 1859 „4 5029 ] 303 3268| 20,1 2.509 32 us‘ air 1411| 2166| 603 402 4920! 198 28 11,7 N 181 17 — mt 20,5 311 65 124| 16. 237 492 82 124! 91,2 04 031 193 122] 2907 3,6 Zen 27 53 5,4 321 2201 175 1,0 150 | 5,6 301 | 22 | 52 0,7 431 | 22 52 33,5 188 10 60 10,0 200 24) 2 1 388 34 82 467169 | 5103| 36507 395530 6512129756 762699 | 33 615 | 166 263 29722 567 | 16748 8524 % 227 641 134 | +99 1 3249| 3910|] 14 885| 7676) 1716| 28 003] 10.925, 5626! 13.548, 3891) 1041ll 5707 98| 98| 2220 3989| 1139| 7927 >251| 498 3€°4 111! 1681 2179 362 6631 5f 944| 9314| 905 524 65] 965 3468 379) 6870 2082| 3562| 3518 77 398 1159| 3570| 3916 „27 205] 1978 3 252 „309 20% 2230| 7249| 4321 1420 62 15) 346 311| 447] 1766 88| , 25) 133 A - 64 ‘ 25 197 4) 82 18| 99 22 Hu 1 66 6 121 27. 387 42) 295 2 69 “ 364 193 - Y Fa 45 309 354 213 34 M7 249 13 162 139! 2 41 24! 305 107° a 3 55 | 59! N 1 Sl 5 3 32 6, 40 i7.246| 7577| 38 089 19.034/ 2105|! 35 713 36.280 9 6821| 73 802 129 69 a1 67 2 97 - 11 ml 3890| 261! 17.246) 757; 19034] 11 196 8 40.366| 10 0141| 4 Hi] 1 tagte 39,1 41,6 an, 60,4 65,1 125,5 257,9 251,6 206,4 252,5 19,5 60,4 65,1 252,5 148.2 2%) 16896 542! "‘ 754 176| 46 577 109 9378 39 117 95005 13 0711 a + A5Ol Sf /5 | irucksach : ‚hulk: mit Zuschissen des Landes 6 Nr, 3503 — III, Wahlperiode 1924/27). — *) Einschl. der aus der Landesschulkasse ee "hülverbänden Beh d EL REES I HE Q a der Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern. 22 — nachgeordneten Dienststellen und Heer und Marine sowie die Abwicklungsstellen der Kriegsschäden sind reine Reichsangelegenheiten. Auf das Reich entfallen fernerhin nahezu 70 vH der Personalkräfte der Finanz-, Steuer- und Schuldenverwaltung; hierin kommt der Aufbau der Finanzverwaltung im Reich zum Ausdruck. Von besonderem Interesse ist die Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Gemeinden, die hier allerdings nur für alle Länder insgesamt gegeben ist. Die Rechtspflege ist eine rein staatliche Angelegenheit, andererseits werden Beamte und Angestellte bei den Anstalten und Einrichtungen verschiedener Art (Feuerlöschwesen, Straßenreinigung, Kanalisation, Friedhöfe, Schlachthäuser u. dgl.) nur von den Gemeinden nachgewiesen, da diese der gemeindlichen Selbstverwaltung unterstehen. Überwiegend Aufgabe der Länder sind die Polizei, die Pflege von Kunst und Wissenschaft und die Förderung der Wirtschaft. Die Gemeinden betätigen sich vornehmlich im Wohlfahrts-, Gesundheits- und Wohnungswesen (85,9 vH) und den Einrichtungen auf diesen Gebieten (82,3 vH), sodann im Verkehrswesen, das auch das gemeindliche Bauwesen umfaßt, Die Nachweisung von 63,8 vH der Volks-, Fortbildungs- und Mittelschulpersonalkräfte bei den Gemeinden ist wiederum auf die oben erwähnte Aufführung der Volksschullehrer einzelner Länder, vor allem Preußens, bei den Gemeinden zurückzuführen. Die Verwaltungszweige, in denen vor allen anderen die Autorität des Staates zum Ausdruck zommt, sind besonders stark mit Beamten besetzt. Dasselbe ist der Fall bei den entsprechenden Verwaltungszweigen der Gemeinden. Als Beispiele hierfür sind Polizei und Schulwesen zu nennen. In anderen Verwaltungszweigen, wie im Wohlfahrts-, Gesundheits- und Wohnungswesen sowie in der allgemeinen Verwaltung sind die Angestellten stark vertreten, wie folgende Übersicht zeigt: Polizei Schulwesen Wohlfahrts-, Gesundheitsınd Wohnungswesen Allgemeine Verwaltung Zebietskörperschaft Beamte ! Angest. ' Beamte |! Angest. Beamte ! Angest. Beamte | Angest. Reich ....., 98,6 72,4 27,6 58,9 | 41,1 Länder (ohne Hansestädte) 98.6 14 59 1 0.9 74.9 28,1 65,9 | 34,1 jemeinden (Gemeindever- ı verbände)..............} Hansestädte...........24 | 95,3 | 47 | 880 | 2.6 51,3 63,0 37,0 | 66,7 | 58.2 | 41,8 no | 333 Auch in dieser Übersicht zeigt sich die stärkere Einstellung von Angestellten in den Gemeinden, insbesondere aber in den Verwaltungen der Hansestädte. Der Anteil der Angestellten am Personalstand der entsprechenden Verwaltungszweige des Reiches und der Länder ist, abgesehen von der allgemeinen Verwaltung, weitaus geringer. Nebenberuflich und ehrenamtlich tätige Personen sind insbesondere beim Schulwesen und beim Wohlfahrts-. Gesundheits- und Wohnungswesen nachgewlesen. Übersicht 2. Personalstand der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich*) (Reich, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) nach Verwaltungszweigen am 31. März 1927 9 — Zahl der Beamten und Angestellten 1er Besoldungs- (Vergütungs-) Gruppen!) Von der Gesamtzahl der Spalte 6 entfallen auf Beamte | Angestellte Anzahl | vH JAnzahl | vH A sw m. „anl der nsbenberuflich x,ehrenamtlich beschäftigten Personen 1L Verwaltungszweig A PP. A HI „A höher insgesamt 5 i. Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staatsorgane, Auswärtige Angelegenheiten „....0...0000...00000000 2, Ministerien des Innern, der Landwirt-Schaft, des Gewerbes, der Industrie, des Handels, des Verkehrs, der sozialen Maßnahmen und des Gesundheitswesens {ohne bei- und nachgeordnete Stellen) Innere Verwaltung des Reichs und der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände {ohne Polizei). ven Summe I 4 Stants- und Rechtssicherheit L. Polizei 2. Rechtspflege a) Justizministerien .........0..000 b) Gerichte.....0000.0000r eaneunn 6) Strafvollzug .... F de sa Summe 2 “ Heeres- und Marineverwaltung (ohne Miltärpersonen) a) Reichsheer.....-. b} Reichsmarine .. zır) 975 759 1 988] 4039 2661| 65,91 ı 378) 34.7 22 311 | 1198) 3816| 1 6411 3 966 3239| | 87 | 72 18,8 69 12234 | 37 103! 21 144| 9442 12862 ' 39 276| 22 719) 13 071 79.923 87 928 50.110 | 62,71 29 813|_37,3 56 010 | 63,7| 31 918! 36,8 4.304 4 395 47963 ı 97 334| 13 457| 2 4201 69 175) 173| 316 6028 23961! 16 339 13 000 1287 | 11 453| 826 383 7384 | a5 E00 17.338! 13 7891 {61 174 556831 96,6 5491| 3,4 1.382 733 59 41 8 13.949 74 100} 690 | 24,1| 43] 5,9; 50875 85,6| 8543| 14,4 | 12416 |_ 89,0] 1533 110 63 81) 86,8| 10.119| 28,7 : "67 123 190 Summe 3 Summa II 775 | 2710| 1900| 454! 267° 1711| 1064 342 1042| 4421| 2964! 796 56 389 1137 344| 33 759| 17 005] 5 899 3380 67,0] 2 459) 42,1 33841 1949: 57,6) 1435| 42,4 9223 53291 57,8) 3894 42,2 244 497] 224 993 | 92.01 19504 80° 1572 al. Bildungswesen 1. Ministerien des Unterrichtswesens, des „ Kultus, der Kunst und Wissenschaft, . 2, Schulwesen a) Allgemeine Schulverwaltung ..... b) Volks-, Fortbildungs- und Mittel-A %) Höhere, Fach- und sonstige Schulen Summe 2 3, Kunst, Wissenschaft, Kirche ........ Summe II 2 2956| 225) 324) 647! 2105| 1395| 1343 2932‘ 4402197103| 4539 “718 1706, 13.030) 34379 529% ı 8213211 = 40 261 4260| 6581! 5345| 8178 9625 15 089/217 098| 48 763] A 4 85,7| 1381| 14,8 5490) 4338 79,0] 1152| 22,0 208 976 204.787 | 98,0] 4189| 2,0 508301 48911 | 96,21 1919 38 265 296! 258 036 | 97,3 720 2,7 243641 15043 ı 61,7] 9321| 38,8 290 575| 273 863 : 94,2] 16 712° 5,8 3 220 12.129 2207 (4 556 911 15 470 7789 8 NV, Wohlfahrts-, nn und Wehnne ® +. Wesen (ohne Ministerien) ......... d dgl.) des 7. Einrichtungen (Anstalten ul. Wohlfahrt. und ESS esenS SUwiß SONstige gemeindliche Einrichtung Ve Schiedener A ] ME Wirtschaft und Verkehr Ü Wirtschaftsförderung A 2. Verkehrswesen (einschl. BER de . Gemeinden) rer Summe VI 4.023 | 25 644! 10815) 3 462 43 944] 22 747 | 52,8) 21 197! 48,2 85 463} 12 685! 10247 14060 12522| 3957 40786 12 960 | 17 796! 15342| 7373| 53471) 133 | a - 709 1824 218! 6031 1664 972° 3457 8964 64 767| 41 154} 758° 122479 9315 | 65 867) 43 0 9270) 127755 251 | e 1066 427! 3044) 527! 3145| 3621| 1125 8418 778 | 4445| 4687| 15521 _11 462} *Stordom Mittärpersonen 125 631 |340 726,353 342/105 396| 925 095) Mel um ee m 2 Militärpersonen insgesamt 101849 | 7828] 2052| 2376| 114 1058 114.105 | 200.0) — | — | nn Oh Sakzeept ; Gesamtsumme i 227 486 1348 554/355 3941107 772} 1039 200 83 555 | 85,0|155 €45\ 15,0 | 34 242 „ = 21) Reichsbesoldungsordnung vom 30. April 1920 (RGBI. 1920 S. 805) 3 596 259 498 757 2 661 664 34 242 Übersicht 3a 24 Personalstand der Hoheitsverwaltungen des Reichs*) am 1. April 1927?) DT a a = | Zahl Te Von der Gesamtzahl nehender Spalte 6 entfallen auf "beruflich — a amtli Angestellte N N tigten a ıl Verwaltungszweig nsgesamt 6 Allgemeine Verwaltung . Oberste Reichsorgane, Auswärtige Anrelegenheiten a) Oberste Reichsorgane (ohne Volksvertretung) s......00000000000.0n b) Auswärtige Angelegenheiten..... Summe 1 7 581 15) 8 aa AL 100 | 369 +2] 1522 37' 105 19l 44 150 2283 | 2433! “205 59| 39,83) 91| 60,7 1380 | 60,41 _ 903| 39,6 1439| 59,7] 994| 40,9 136 | 66,3| 69| 83,7 3; Volksvertreter ee 3 Reichsministerium des Innern, Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Reichswirtschaftsministerium, Reichsverkehrsministerium und Reichsarbeitsministerium (ohne beiund nachgeordnete Stellen) „........ Innere Verwaltung (ohne Polizei)..... Summe I [I. Staats- und Rechtssicherheit 1. Polizei (einschl. Reichswasserschutz) . 2. Rechtspflege a) Reichsjustizministerium......... b}) Reichsgericht ...........0.000000 Summe 2 3. Heeres- und Marineverwaltung (ohne Militärpersonen) a) Reichsh6er .........,,, b) Reichsmarine .... 88 | 428| 241 4580| 236 | 1761 7971 421 461 | 2668| 1499| 2487| 407 | 320 ü 32! 11 18! 17l 34 16| 6 2| 131 27| 83 4 165! 1.207 3215 7060 800° 50 238 318 | 902 | 74,7] 305! 25,3 1680| 52,8 15351 477 4157| 68,9| 2908| 47,7 789) 98,6| 11] 1,4 71 | 88,8 9| 11,2 _ 205) 86,1| ___33| 18,9 276 | 86,8| 42 18,2 Summe 3 Summe II 3380 57,2 2459| 42,1 1949 57,61 14351 42,4 53291 57,8| 3894| 42,2 6394| 61,5 in 38,2 440 | 725,2! 145| 24,8 175 | 88,8 22! 11,2 135 7514| 44 24,6 137 | 56,81 104! 43,2 447 | 72,4) 1170| 27,0 sel 265 241 1149| 612,8) 137 1191 435| 133] 1896 5] 0,3} 38| 287 281 244 650 340 523 a BZ KK 175] 1553| a3 a7 2628 346 | a3 248] 4606 578 a42| 28691 1494| 77,2] 775 | 2710) 1900| 4854| 267 | 1711 10641 342 1042 4421! 294| 79 1476 4a 3.048: 0 52| 229 = 221 { 24| 44 76 53! 31 41! 40 67 —_ Bl Une 8 68! 2203| 1971 149 III. Wissenschaft und Kunst............0.0 IV. Wohlfahrtswesen (ohne Ministerium) 1. Wirtschaftliche Fürsorg8.,.......... 2. Gesundheitswesen .............000004 3. Reichsarheitsverwaltung ............ Summe IV Yo VI. Wirtschaft und Verkehr (ohne Ministerium) 1. Wirtschaftsförderung ‚...00.00000000 %. Verkehrswesell......0.0.0.0000000010040 a) Binnenwasserstraßen ........... b) Seewasserstraßen..............0 o) Luftfahrwesen ..... 22. 000000 Summe 2 Ayumme VI VII. Finanz-, Steuer- und Schuldenverwaltung 1. Reichsfinanzministerium ............ 2. Steuer- und Zollverwaltung......... 3. Reichsbauverwaltung .......0..0000000 1, Finanz- und Schuldenverwaltung.... Summe VII 39 ] 217) _ 168, _266| 690 5775 | 44816 27 792| 5679 84062 110 ] 109 47 159 815 225 1950 51‘ 315 3.008 6.149 | 47 092| 28 915! 6419) 88575 531 77,0! 159 28,0 71769 85,£ 12293| 14,6 556 68,8% 2259| 31,8 189 398 1819| 60,6 74 045 | 83.6l 14 5830| 16.4 VIII. Kriegslasten L. Behörden (ohne WVersorgungsdienst-30er kr HENKE Versorgungsdienststellen (einschl. Raeichsversorgungsgericht) ,.......... Summe VIH Summe I—VIXE Außerdem Militärpersonen?) 1. Reichsheer ....... ... 2. RENT dk Kb HE HER HE Militärpersonen insgesamt Gesamtsumme | | 251 | 1 300 1066| 427) 1723‘ 66,91 1311 43,7 } | 1 527° 3145 3621) !125 204 86,11 1174 13,9 778 | 4445| 4687| 1 5EP 777 | 76,3| 2485| 217, 9227| 61 062 39 007 17 717 r7434 | 78,7| 26 555| 22,9 38.886 6667| 1654 1 000 — | — | 12963! 1161 398; 14 100,0 — — 101849 | 7828| 2052| f 76! 11% 105 | 114 105 | 200,9|_— | — . a PONTE | ma 111076 | 68 890| 41 059; [4589| 235 614 | 209 059 | 88,7| 26 555| zz] . *) Ohne Saargebiet. — *) Vgl. Reichstagsdrucksache Nr. 8503 (III. Wahlperiode 1924/27). Das Personal der Dienststellen die nach den Grundsätzen der Reichsfinanzstatistik zu den Betrieben rechnen (Reichspost, Reichsdruckerei, Gesetzsammlungsamt Reichsmonopolamt für Branntwein und Neckarbauverwaltung zu Lasten der Neckar A.-G.), ist nicht mitaufgelührt. — 2) Reichs hesoldungsordnung vom 30. April 1920 (RGBl. 1920 8. 805). —?) Nach dem Reichshaushaltsplan 1927. 25 — Übersicht 3b Personalstand der Hoheitsverwaltungen der Länder*) am 31. März 1927 Zahl der Beamten und Angestellten 3er Resoldungs- (Vergütungs-) Gruppen!) Verwaltungszweig Von der Gesamtzahl der Spalte 6 entfallen auf | Angestellte Anzahl| vH TI ia Zahl der nebenberuflich d,ehrenımtlich veschäf“=tigten Personen a1 AI bis A 11T 4 € MA Ks AT z APII AX }* ! und | A | höher insgesamt Beamte Anzahl | vH 8 2 6 7 I. Allgemeine Verwaltung . 4. Oberste Staatsorgane, Auswärtige Angelegenheiten es ver res ena inisterien des Innern, der Landwirtm "des Gewerbes, der Industrie, des Handels, des Verkehrs, der sozialen Maßnahmen und des Gesundheitswesens (ohne bei- und nachgeordnete Stellen) 3, Allgemeine innere Verwaltung (ohne Ministerien) ......0..00000101000 0100 Lt. Sonstige innere Verwaltung (ohne Polizei) .... en. na.0n Summe I | 138] 353! 190] 203] 984 I „61 | 77.31 2203| 22,7 770) 575} 1191] 2726 | 7269| 6365) 293) 1216| 6507| 2283! 1332 43038 | 14899) 9413| 5759| 38.0963 | 71 092) 8994) ı 690] 2759) 19 293 2387| ir Wi 15,8 38821 72,01 Saul 28.01 22 11338 34.874 5670! 50,0| 5668| 50,0° 22650! 65,9] 11 724| 34,1 | u 54 7. Staats- und Rechtssicherheit L. Polizei....... see. 2 Rechtspflege. ........00000000r000 0 a) Justizministerien........0...0000 9) Gerichte USW. ...00000000100000 2) Strafvollzug ......010000-00000000 Summe 2 Summe H 120 748 | 119.046 | a8,6] 1 202 1,4} 23 s8| 157 1156| 282 5904 | 22030 15489, 12586 283 ' 10682 718 357 7245 | 32 869) 16.363| 13 225, 45 908 1103 961 25 257! 14 924| 653 56 009 3.040 69 702 104501 619| 94,8! 34| 6,2 48747 87,0| 7262| 13,0 11.816! 90,61 1224 9,4 61182 | 87,8| 8520| 12,2 180 228 | 94,6] 10222 5,4 62 115 177 300 IL. Bildungswesen {. Ministerium des Unterrichtswesens, der Kunst und Wissenschaft........ 2. Schulwesen a) Allgemeine Schulverwaltung. .... 5) Volks-, Fortbildungs- und Mittel-Schulen 2) rırı rer RR Hr ©) Fachschulen .......0.....0.0000+4 d) Höhere Schulen,........00..0.0404 3) Sonstige Schulen............... Summe 2 3. Kunst und Wissenschaft a) Hochschulen. .......00..0.0000000 b) Sonsties Einrichtungen ......... . Summe 3 Summe III Zz1 2905| 225) 32al 915] 1548) 1446| 93.41 102) 6.61 59127 4187 ‚6 498 1256 22 616} 784 | 85,7| 131) 24,31 3 :6| 120) 298 1060] 1498| 67 136 489] 252 1395| 2342 232 2723| 12 934' 66! 638‘ 500 5168| 775185] 17 334) 12 4 198 609 5 99,5| 2356| 0,5 93:7| 265 6,8 98;9| 179 1,1 95,6 5544 99,0 9 1,0' 3512 715 98 8 4.345 157 Bi 206 3 4557 Q29 ı 2527 A 3 549 2 2480| 633] 5581| 1523| 1676 1232 S 209 6812| 6 _ 9 _ 5 8472| 74 7928| 94 529! 11221 8231| 73,41 2990| 26,6 | 5453 3612| 66,21 1841| 83,8 166741 11843 71,0| 4831 29,0 | 951 681 71,6 27 28,4 110200 | 104354 | 94,6| 5946| 5,4 4571! hne Y. Wohlfahrts- und Gesundheitswesen (0 ® Ministerien) en 293] 610) 203] 4 30] a san] 1917 | za) gas| 25,1 | 116 7 Einrichtungen (Anstalten u. dgl.) des Wohlfahrts- und Gesundheitswesens..... 25001 2588| 301) a0) 5 ee9 1 4118| 72.0) 1551) 27.4} 29 V L Wirtschaft und Verkehr be ung Wirtschaft, Gewerbe, Industrie 2% Handel {ohne Ministerien)...... "kahr (ohne Ministerien).......... Summe YI 2125| 2845| 2270 3191] 1041 3299| 2214 1153 7581 7424 5424| 5059| 3423| 3949 17855 8.584 | 35 1.847 17,7] 15 6877| 92,6| __547| 7,4" __ _ 1 15461 | 86,6] 2394| 13.4| 18 a0 Finanz-, Steyer- und Schuldenverwaltung 1. Seesereinifeian see Y Hogerwaltung ER MER Ha ee ie © pochbauverwaltung ......... . 4. Finanz. und Schuldenverwaltung ... Summe VE Summe I—YII 94} 280) 317 443] 391 109/ 621 21 83| 429] 1037 768 32 718! _ 683 346 748 | 1536| 2099 1578] 63 077 135 075115 724 52 3931 11341 >31 A7 Rn 88,1 135| 71,9 2 52,8| 109) 47,2 3 81,3| 483 1877 1 79,8 461 20.2 15 °> 1 80,9| 1188| 29.7 21 „zz 551 | 90,8) 3x618) 92 | 5103 67 169 *) Ohne x 5). — ?) Bei Preußen, Oldenburg, NO Saargebiet, — ı ; dnung vom 30. April 1920 (RGBI. 1920 8. 805). 2) , IC Tele und Schaumburg Ladpe ed ar DEE Fr org des Landes hesoldeten Lehrpersonen zur Vermeidung von Doppelzählungen *"S0nalstand der Gemeinden zurerechnat. 26 — Übersicht3e Personalstand der Kämmereiverwaltungen der Gemeinden*) !) (Gemeindeverbände) am 31. März 1927 Verwaltungszweig ka Allgemeine Verwaltung ................ [I. Polizei. III. Bildungswesen 1. Schulwesen a) Allzemeine Schulverwaltung. .... b) Yolks-, Fortbildungs- und Mittelschulen?),.... ““: c) Höhere, Fach- und sonstige Schulen .....0..0000000 0100 nn en Summe 1 2. Kuust, Wissenschaft, Kirche........ Summe II IV Wohlfahrts-, Gesundheits- und Wohnungs-WESEN een .. Zahl der Beamten und Angestellten der Besoldungs-( Vergütungs-) Gruppen?) Al AI AVIE bis bis bis ANL | AYVI ı AIX AX und höher insgesam 3 6 8035 | 20 885 11393) 4 696] 45 009 ı 3794 | 20331! 2390) 511! 27 956 561 | 1 843l 1 046! 241 3 691 2734| 26811124 207l 3670 133 292 _797| 1028| 7777| 17084 4092| 5552|133 030| 20 995 484 | 1880 2673) 782! 4576 | 74411125 7038| 21 777] 26686 163 669 5828 169 497 3 601 22 708! 9646| 1 788] 37 743 Von der Gesamtzahl der Spalte 6 entfallen auf Zahl des nebenheruflich od.ehren amtlich beschäftigten Personer Beamte | Angestellte Anzahl | vH Anzahl: vH 2 1 8 | _9 7 10 ar 28 889 | 83,0) 16 8670| 3701 4 26) 24728! 88,51 8228| 77,5 ' 1 257% 2750 | 74,5] 941| 25,5 03 130172 | 97,7) 3120) 2,80 8 44) 25600 | 2 1086|_ 4,7 158522 | 96,9| 5147| 3.1 134 9.90 2364 | 40,6| 3464| 59,4 180 888 | 04] 8611| 5,7, 106% 19 376 | 51,3| 18367) 48,7 | m 59f V. Einrichtungen (Anstalten u. dgl.) I. Einrichtungen des Wohlfahrts- und Ge-SundheitsweS@NS,.......000000000000 2, Sonstige gemeindliche Einrichtungen verschiedener Arb......000. 02-0000 Summe V VI. Wirtschaft und Verkehr i. Allgemeine Förderung der Wirtschaft (einschl. Verkehrsförderung)......... 2. Verkehrswesen a) Allgemeine Bauverwaltung...... b) Sonstiges Bauwesen ............ Summe 2 Summe VI VIL Finanz- und Steuerverwaltung (einschl. Vermögensverwaltung) ...- ex Summa I—VYII 15644 | 15925| 2479! 3137| 37185 1255| 11904| 2470] 1044 16673 16 899 | 27 829! 4949| 4181] 53858 22471 | 60,4| 14714) 39,6 | 172 13266 | 79,61 3407! 20,4 35787 | 66.4| 18 121} 33.6 167 a 939) 514) nl 457) 126' 1 868 1269| 67,9) 5399| 32,1 mA 1448| 5139 78] 2078 16 191 5080 _3087 24751 77 11219 Asna! e926! 10006I 265 27410 7042| 8997) 10468) 2776] 29278 10713‘ 66,2| 5478| 38,8 _7836' 69,8] 3383 30,2 10540 A909] RR6L 39.2 man „1 A9! 19818 | 67.7| 9400| 30.3 m 2855 | 16 776 11882] 1176 26.935 |1924 067187 426| 36 905] rl 8338 25,9! 64 30" 530 | 312 135 | A 82 795 20,9 | 2851 *) Ohne Saargebiet. — !) Gemeinden mitjwmehr als 2000 Einwohnern. — ?) Reichshesoldunsgordnung vom 30, April 192 (RGBL 1920 S. 805). — °) Einschl. der aus einer Landesschulkusse mit Zuschüssen des Landes besoldeten Lehrpersonen 8ow! sinschl, der in Eigen-Schulverbänden bei Gemeinden unter 2 000 Einwohnern und bei Gesamt-Schulverbänden beschäftigten Lehr nersanen. 27 Übersicht 38 Personalstand der Hoheits- und Kämmereiverwaltungen der Hansestädte am 31, März 1927’) Verwaltungszweig :. Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staats- und Verwaltungsorgane 2, Allgemeine innere Verwaltung....... 3, Sonstige innere Verwaltung (ohne Polizei) ..... EHRE Summe I I. Staats- und Rechtssicherheit 1. Polizei are 2, Rechtspfleg@.....000000000000 10100 a) Gerichte USW. ......0.0.0.0.00000 b) Strafvollzug .... YO RR RR Summe 2 Summe 1I IL Bildungswesen 1. Schulwesen 8) Allgemeine Schulverwaltung. .... b) Volks-, Fortbildungs- und Mittel-SCHULE 0 Kr EEE LA BEL GER BEE ©) Fachschulen ...........0.....000 d) Höhere Schulen. .............00 8) Sonstige Schulen.........,..... Summe 1 2. Kunst und Wissenschaft 2) Hochschulen. .....0000000000000 b) Sonstige Einrichtungen ......... Summe 2 3. Kirche, .......... Summe 11 Sg YV. Wohlfahrts-, Gesundheits- und Wohl ” Weser dgl.) des 7 Ei Anstalten u, Wonttanme N eb Mr Sonstige gemeindliche Einrichtung: Ever Schledener Art. 44 ale ni An Wirtschatt und Verkehr 7. 1. Landwirtschaft, Gewerbe, Tau Und Handel..;.,...... HER 2. Verkehr E Summe VI VIEL GL Ainanz-, Steuer- und Schuldenverwaltung 3 Pte uOrverwaltung A 3; Fe hbauverwaltung RE Ka FE EN * Manz- und Schuldenverwaltung .... Summe VII Summe I—YI i: Gemein-Davon Sütfallen auf die a die den?) und den Yrmeindeverband ES Der dtzemeinden Hamburg, Br ; beck) Zahl der Beamten und Angestellten der Besoldungs-(Vergütungs-) Gruppen?) Von der Gesamtzahl der Spalte 6 entfallen auf 1 Zahl der nebenberuflich ul.chrenamtlich beschäftigien Personen Al "— AI ANY bis, bis AIIZ_ AVI A AuX AX und höher insgesamt a*— Beamte | Angestellte Anzahl | vH | Anzahl | vH 7 8 | 9 | 0 3 42 148 108| 119 417 ı 9 157 Zi 19 256} 12 _ 524 235 _4l _ 812 63, 3829| 4414| 179 1485 325 77,9 161 629 378 | 46,61 884 | 58,2 92 .. BD: 95! 87,1 65 434] 53,4 4 621! 47,8} 74 5591| 1032| 1781 11670 1866| 824‘ 373 m _ _108| > 112° 2637| 982 _ 399 "4981! 8228| 1964| 577 11120} 95,8] 550! 4,7 7 1923 60,6 600 00,0 2523 61,8 13.643 | 86,6| 1248! 49,4 309 34,0 1557| 38,2 2107| 23,4 5 3 — 20 142! sel AM 223 5760) 380, 30, 57 12 2% 25 63| 338 1225 4 8 38 _ & 273| 49] 6318| 1932 251 6557 440 1651 112 9011 142 | 56,6| 5844 | 89,11 307 | 69,8 ı 460 88,4 _102 |_ 92,1 7855| 87,2) 109| 43.4 | 5 7183| 10,9 133| 30,2 191| 27,6 107 8,9 1156| 72,8 170 46 221 12) 801 140 141 | __374|__260 164 1531 454! 2271| 304 243 =“ 1182 95 | 39,2! 233 |_ 24,8) 328 | 27,7 148| 60,9 2706| 75,2 854| 72,8 3 2 426; 2947| 6584| 2226 10 193 8183 | 80,8 2010| 79,7 225 131 2123| 3569| 201] 3024 1007 | 38,8) 2017| 66,7} 145 280 | 4898| 369) 389] 5 936 2036 | 34,3] 3900| 65.7 1 159 6! el Ze zZ 145 99 | 68,38 245 2067 840 _ 172|_ 3324 _ 1815| 546} 251 | 2134) 878! 2068| 3469| 1914| 55,2 Sl 317, A 1509| 40,4 3 1555| 44,8 ; 8, 107 20 138 46. 33,8 92| 66,7 25| 65) 1% 325 1168| 527 157 483 30‘ _ 291] 197 567 349| 616 218 38.4 68| _463| 2407| 9, 1030 563 | 64,7| 467! 45,3 6195| 9622| 11 185/ 3885| 408871 28210 | 69,0| 12677| 37,0 | 628 30| 192] 306) 5 723 | 581 | 80,4) 142) 6| 119 lern K ser ir di i r 1t der drei Hanse* Städte, bersicht umfaßt die Ergebnisse sowohl für die Landesverwaltung als auch für die Gemeinder erwaltungen } Si %) Reichsbesoldungsordut us vom 30. April 1920 (RGBEL 1920 8. 805). — 3) Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern. RR Die Erhebung des Personalstandes am 31. März 1928 unterscheidet sich von der Erhebung am 31. März 1927 insofern, als der Personalstand der Gemeinden mit 2 000 bis 5 000 Einwohnern nicht mehr erhoben wurde, Die im folgenden mitgeteilten Zahlen sind als vorläufige Ergebnisse zu betrachten. Seit dem 1. Oktober 1927 besteht für die Beamten in Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) keine einheitliche Besoldungsordnung mehr, vielmehr haben das Reich und jedes Land eine eigene Besoldungsordnung. Für den 31. März 1928 wurde daher der Personalstand des Reiches nach der Reichsbesoldungsordnung, der Personalstand der Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände nach der jeweiligen Landesbe soldungsordnung erhoben. Um einen Vergleich zwischen dem Personalstand der einzelnen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, wurden die Gruppen der verschiedenen Landesbesoldungsordnungen, die dem gleichen Beschäftigungsverhältnis entsprechen, einer Gruppenzusammenfassung der Reichsbesoldungsordnung eingefügt. In dieser Zusammenfassung sind in den Gruppen B 1 vis B 8 die höheren Beamten mit festen Gehältern enthalten. Die Gruppe A 1 stellt die normale Spitze des höheren Berufsbeamtentums dar, Die Besoldungsgruppen A 2a bis A 2c ımfassen den übrigen, größeren Teil der höheren Beamten. In A 2d bis A 3 liegen die Spitzenstellen der mittleren Beamten; A 4a bis A 4c umfassen den gehobenen mittleren Dienst, A 4d bis A 56e den einfachen mittleren Dienst. Die Gruppen A 6 bis A 9 enthalten die Beamten jes einfachen Bürodienstes, A 10 bis A 12 diejenigen des unteren Dienstes. In den Gruppen A 2a bis A 2e ist der größte Teil der beamteten Lehrpersonen an höheren Schulen, in A 43 bis A4c der überwiegende Teil der Volksschullehrkräfte enthalten, Wie aus Übersicht 4 hervorgeht, waren in den erfaßten Gebietskörperschaften im Deutschen Reich am 31. März 1928 insgesamt 936 268 Beamte und Angestellte beschäftigt. Außerdem waren 114 105 Militärpersonen, 58 728 nebenberuflich oder ehrenamtlich beschäftigte Personen und 251 657 Arbeiter für dauernde Verwaltungszwecke vorhanden. Trotz der Nichterhebung der Gemeinden von 2 000 bis 5 000 Einwohner haben die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 389 446 = 41,6 vH den größten Anteil an der Gesamtzahl der Beamten und Angestellten, allerdings kommen ihnen die Länder mit 382 783 = 40,9 vH recht nahe; das Reich folgt mit 122 984 = 13,1 vH, während die Hansestädte wie am 31. März 1927 4.4 vH des (jesamtpersonals umfassen. Die folgende Zusammenstellung bietet in großen Zügen einen Vergleich zwischen der Zahl der Beamten und Angestellten der einzelnen Gebietskörperschaften an den beiden Erhebungsdaten, wobei zu beachten ist. daß es sich für den 31. März 1928 um »vorläufige Ergebnisse« nandelt. Personalstand am Gebietskörperschaft 31. März 1927 Beamte | Angestellte | Summe 31. März 1928 Beamte ‚ Angestellte | Summe HH 5 Reich (ohne Militärpersonen) ..............0 26555 | 121509 122 984 vH... RE a 21,9 100 100 Länder 200.000 rk AKA KE2s 333551 33618 | 367 169 382 783 ML Ca EEE HER KRAE HER BERN BE WEUE A 90,8 9,2 100 100 ere er ErR Lu 266.035 55372 | 321407 330 116 sata & 82,8 17,2 100 100 —_—_— 233944 | 21776 55 720 34 847 59 330 een 60,9 39,1 100 58,7 100 U HE 28043 . 12629 40 672 27 317 13 738 41 055 vH... RRRRERKRNR RER R EEE 68,8 312 100 665 338 100 Mnsgesamt | 756 527 | 149 950 | 906477 | 761 972 174 296 | 936 268 vH... 83,5 16,5 100 81,4 18,6 100 ' ) Ohne die Gemeinden mit weniver als 5 000 Einwohnern. — 929 — Die höheren Ziffern von 1928 dürften einerseits wohl auf eine schärfere Erfassung der Personalkräfte aller Gebietskörperschaften u. a. auch an den Kunstinstituten der Gemeinden zurückzuführen sein, sodann bei den Ländern zum Teil auf der Neueinstellung von Kräften infolge der Ausführung der Aufwertungsgesetze beruhen. Insgesamt ist in der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich gegenüber dem 31. März 1927 eine Zunahme um 3,3 vH der Beamten und Angestellten festzustellen. Diese Zunahme verteilt sich mit 5 445 (0,7 vH der. Zahl der Beamten am 31. März 1927) auf Beamte und 24 346 (16,2 vH der Zahl der Angestellten am 31. März 1927) auf Angestellte. Die Zunahme an Beamten ist relativ am stärksten bei den Gemeindeverbänden und beim Reich, während sie bei den übrigen Gebietskörperschaften, mit Ausnahme der Hansestädte, wo sogar eine Verminderung erfolgte, nicht sehr erheblich ist. Die Zahl der Angestellten blieb im Reiche bei leichter Verminderung nahezu konstant; die stärkste Zunahme ist bei den Ländern erfolgt, doch haben auch Gemeinden, Gemeindeverbände und Hansestädte eine erhebliche Zunahme von Angestellten aufzuweisen. Auf die Anteile der Beamten und Angestellten am Gesamtpersonalstand der Gebietskörperschaften des Deutschen Reichs wirkt sich die stärkere Vermehrung der Zahl derAugestellten im Vergleich zum 31. März 1927 in einer Verminderung des Anteiles der Beamten von 2,1vH aus, Nur im Reich hat sich der Anteil der Beamten um ein geringes gesteigert. In den übrigen Gebietskörperschaften verminderte sich der Anteil der Beamten; am stärksten erfolgte diese Den erg bei den Ländern um 3,1 vH. Der Anteil der Angestellten hat sich entsprechend arhöht. Übersicht 5 gibt einen Überblick über den Personalstand der einzelnen Gebietskörperschaften nach Verwaltungszweigen. In der nachfolgenden Aufstellung wird diese Übersicht durch die Wiedergabe der vH-Anteile der Gebietskörperschaften an den einzelnen Verwaltungszweigen ergänzt. Gleichzeitig gibt diese Aufstellung den vH-Anteil der einzelnen Verwaltungszweige an der Gesamtzahl der Beamten und Angestellten wieder. Verwaltungszweig {. Allgemeine Verwaltung ........ | IL. Staats- und Rechtssicherheit ... MM. Bildungswesen. .......0000.000 | "V. Einrichtungen (Anstalten u. dgl.) | d,Wohlfahrts- u. Gesundheitswes. V. Wirtschaft und Verkehr .......! VI. Besondere Anstalten u. Einrichtg. VIL Sonstige Verwaltungen u.Behörden IM, Finanz-, Steuer- und Schulden-VOTWAlbUNg vr er ern eek nnn IX. Kriegslasten...........00.00000 Insgesamt .... | Außordem Militärpersonen ........... Reich Länder Gemeinden 9,4 4,2 32 1 31,7 79,8 38,3 42,4 9,2 57,5 — 8,6 50,9 6,7 34,9 30,3 = 9 = 91,0 1,2 12,2 57,1 70,4 14,0 12,6 00 — 7 13,1 ] 40,9 | 35,3 100 Jemeinde- ‘ verbände ' 14,9 0,7 06 | 33,4 21,7 0,3 Hansestädte 1,6 6,1 3,4 71 6.4 a Zu am mean 00 100 100 100 100 100 100 AA Anteil d. einzelnen Verwaltungs- an der Gesamtzahl ler Beamten a.Angestellten 8,8 26,8 31,6 7,5 5,5 1,9 3,6 3,3 18 100 Größere Veränderungen in den vH-Anteilen der einzelnen Verwaltungszweige sind im Verzleich mit 1926 nicht zu verzeichnen. Lediglich die Aufführung der Katasterverwaltung ler Länder beim Verwaltungszweig VIII (Finanz-, Steuer- und Schuldenverwaltung) anstatt m Verw.-Zw. I (Allgemeine Verwaltung) bewirkte eine Abnahme des vH-Anteils der Länder del der Allgemeinen Verwaltung. Beachtlich ist die erstmalige Ausgliederung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Letztere sind mit 33,4 vH an der Gesamtzahl der Personalkrälte der Einrichtungen (Anstalten 1. del.) des Wohlfahrts- und Gesundheitswesens beteiligt. Einen erheblichen Anteil haben die Gemeindeverbände weiterhin mit rund 20vH der Beamten und Angestellten in den Verwaltüngszweigen Wirtschaft und Verkehr (hier vor allem durch den Straßenbau) und in den sontigen Verwaltungszweigen (hier vor allem durch die Wohlfahrtsverwaltung). U Personalstand der Hoheitsverwaltungen des Reichs und der Länder sowie der a (Vorläufige Zahl der Jebietskörperschaft 1 Dis 38 | A2a | A2d | Ada ; A1 bis } bis bis A260 A3 Ade 5 Reich!) ohne Militärpersonen®)............ Militärpersonen?) ,....00.0000.000 Preußen Dan ver KR EEE WE KREE Gemeinden u. Gemeindeverbände*) 5; Zusammen .... Bayern Dana ge KR CE RERKKREG BER BA Gemeinden u. Gemeindeverbände ., Zusammen .... Sachsen Laer Hr KR KR Han Gemeinden u. Gemeindeverbände .. Zusammen ...-Württemberg Laer KRCE BRREKTE Gemeinden u, Gemeindeverbände .. Zusammen .... Ta dar rk KEREERE KK BE IE Gemeinden u. Gemeindeverbände .. Zusammen .... Thüringen De BE KK KERLE Gemeinden u. Gemeindeverbände .. Zusammen .... Der KERLE ER Gemeinden u. Gemeindeverbände .. Zusammen ... Mecklb.-Schwerin Land ...0..00000000r00 000000000 Gemeinden u. Gemeindeverbände . Zusammen ... Oldenburg Lad KEANE Gemeinden u. Gemeindeverbände®} Zusammen ... Braunschweig Land......0.00.00000 001000004000 Gemeinden u. Gemeindeverbände .. Zusammen .... Anhalt A Gemeinden u, Gemeindeverbände .. Zusammen .... I Gemeinden u. Gemeindeverbände .. Zusammen .,,. Mecklb.-Strelitz Land.......000000000000 000040000 Gemeinden u. Gemeindeverbände .. Zusammen ..,. Waldeck LE eaper ER Ka Gemeinden u. Gemeindeverbände‘)?) Zusammen ‚... Schaumb.-Lipps Land......00000000000000110000000 Gemeinden u. Gemeindeverbände*}®) Zusammen „... ‚änder (ohne Hansestädte) insgesamt EA A 482 "4 956 8214 105 367 Gemeinden u. Gemeindeverbände .. 927 517 13 487 168 523 Zusammen .... x 409 “73 21701 | 273 890 Hamburg ...00000000000400 0000ER EEK 63 415 946 6 001 Bremen... 28 476 142 | 1811 U 16 158 621 69% Hansestädte zusammen®) .... 107 © ‘051 1150 8505 Reich insgesamt Reich ohne Miitärpersonen?) „.,... 323 € 5848 + 2247 37 939 N 482 373 46 956 | 8214 105 367 Gemeinden u. Gemeindeverbände .. 927 1641 22517 13 487 168 523 Hansestädte ,....0..0000r0000r00 | 107 En 2051 , 1150 8 505 Zusammen ‚... 1839 | 6439 {7 372 25098 | 320334 *) Ohne Saargebiet. — 1) Stichtag für das Reich: 1. Juli 1928 (vgl. Reichstagsdrucksache Nr. 724 — IV. Wahlperiode 1928 —) Jes Reichsheeres und der Reichsmarine, — *) Einschl. der aus der Landesschulkasse mit Zuschüssen der Länder besoldeten Lelır ‚eschäftigten Lehrpersonen. -— °} Einschl. der Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern. — 7) Dazu 644 Angestellte bei den Staats-— 31 — Übersicht 4 Kämmereiverwaltungen der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31, März 1928 *) gebnisse) mt Beamten Ai | A6 410 | Ay is bis is A5o | A9 A12 | S°samt a 9 Zahl der Angestellten _ "ir dauernde Verwaltungszwecke X. vIr ıy | ı jnsun bis bis bis höher IX vI HI gesamt u a 8 | a is 6157| 36214 | 7347| 96681, 189% | 2218 | 17970 | 4219 | 26303 | 122 984 2707 1705 |106859 |_114105 — | = = 14105 —_ 5434 | 46 948 | 45 219 150 298 377 | 852 23660 | 3675 |’) 285 564 |’) 178 862 4565 | 14 991 20%; 39475 | 8602 | 241552 3385 | _9557 ! 36126 16413 | 65481 | 307 033 27200 9943 15 530 86423 | 53821 | 391 850 3 762 10409 | 59786 20 088 94 045 485 895 31 765 114 464 1 864 14 035 707 59 606 128 1.939 793 | 1 454 4314 63 920 38 7296 1105 | 10486 | 3487 | 20866! 306 | 439 1293] 797 | 2835| 23701 5738 13791 1969 24521 | 12224 80 472 434 2.378 | 2 086 2 251 7149 87 621 5771 21 087 454 13 264 2670 40 638 | 335 244 2525 528 3632 [ 44 270 272 4384 704 7.994 | 1205| 17277 370 1058 5363 | _1287 | 8098 | 25375 2128 14 090 1158 21 258 3875 | 5795, 1 1302 | 7888 1815‘ 11730 | 69 645 4300 ; 18 474 708 4 247 4 149 | 22905 | 108 191 . 292 482 | 1 073 23 978 480 | 999 Sl 1949 ' 1522 5874 107 2207‘ _570| 1374| 2278 8152 2003 *_ 4988 1018 8196 5671 28 779 215 418 862 1356 | 3351 32 130 2.483 | 5987 818 5125 | 2866 | 22 350 311 830 | 948 950 3 039 | 25 389 4 226 952 71 1798 __ 373 4175 205 486° 96 | 805 2412 6587 2335 5568 "6 923 | 3236 26 525 516 1 266 1 914 1755 5 451 31 976 6 561 6 520 554 1.022 | 1332 ı 12367 | 84 261 960 | 929 2234 14 601 62 2644 45 119. 172 _2481 A629 1388 ° 35 1867 4348 136 2273 3 22.3 1 504 14 848 ! 130 340 2 348 L 285 41101 18 949 498 4917 2369 1722 11 825 55 64 312 714 1145 12 970 1091 1 551 1793 | 271 | 3538 5° 987 64 314 - 381 495 37 4052 4162 | 1993 15 3683 | 111 451 936 1028 1526 17 889 1470 5603 407 | 1.099 5375 166 | 110 540 310 1126 6501 1.206 720 A118 1091 |___ 8 77 _5%6 22 „23 2004 WE 9 815 1217 6 466 174 187 1 076 602 2.039 8 505 1543 1693 377 485 1716 42 | 45 453 | 286 826 2542 61 234 15 2 2882 NK 5S 39° 13 586 348 65 KA 52" 507 4 598 57 10: 852 399 | 1412 6 010 716 876 639 59% | 40701 6| 26 | 1454 76 | 562 4637 — 879 8m 102 __909 . 6 28) _ 18 „82 139 _ 683 ‘061 964 698 4 979 752 191 1.044 6 020 483 1 940 238 264 | 2330 - 33 11 168 2498 27 | 124 4 541 _ 1.000 30 335° 92 427 MATT 23 MA 6,0 318 3 330 87 | 488 | 103 645 | 3 975 450 1.068 1897 22 929 Z 244 49 309 1.238 75 — 5 BB] 181 _ ® A 5 1065 2% _ 22 BB 35 1110 1! 11 285 99 414 | 1 524 187 98 131 924 6 27 75 12 115 1.039 211 145 22147 LA 8 52 u A, 82 | ___60_ 153 1 071 10 30 127 21 188 1259 293 ı 205 12] 104 - 23 127 6 DZ 8 12 36 287 1 „B6_ 401 12 | 855 12 5 414 2 86 bo 8| 87 = 9 79 216 8&% 50 Al = Fo 5) ..2 1% 2 oo 52 313 - 14 101 414 100 96 88 987 | 69312 335 574 1634 | 4593 31497 9485 ) 47 209 |*) 382 783 14 303 34 969 06'263 | 15963 302400 4552 ° 12434 ı 48028 22032 | 87046 389446 42339 148 145_ 155 250° 85 97" 337 974 71288 17027 | 79525 31517 | 134 255 772 229 56 642 183 114 £ 761 1R 909 u 1 498 490 9236 11 642 4551 590 15 654 FR 586 an 121 226 1.096 1.523 8 109 28 1.978 202 |. 40 | 235 |___279 |___573 _ 2395 16 28 Ur 517 1 659 951 | 10611 13738! 41055 62 18 350 18% 2218 ! 17.970 | 4219 26 303 122 984 145% 50 193 1634 4593 | 31 497 9 485 |?) 47 209 |7} 382 783 11303 34 969 3 2 ._ 400 4 552 12434 | 48 028 | 22 032 87046 | 389 446 42 39 148 145 Ba L- 27317, 517 1 659 951 | 10611 | 13738 | 41 055 __034 18.350 5 202.295 | 96 173 . 761972 | 8599 | 20904 | 98446 | 46 347 | 174296 | 936268 , 58728 | 251657 rsOn an Al ‚der im“ Bereich des Reichswehrministeriums beschäftigten Personen. — *) Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften Mate °) Einsehl. der in”Eigen-Schulvorbänden bei Gemeinden unter 5000 Einwohnern und bei Gesamtschulverbänden {It tariflich nicht gereyelten Vergütungen, A m — 39 — Personalstand der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich (Reich, Länder, (Vorläufige Verwaltungszweige Beamte An- A Beamte An- Su gestellte sammen gestellte sammen Reich Länder Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staatsorgane (einschl. Volksvertretung) und Auswärtige Angelegenheiten ......0.0...0 Ministerien des Innern, der Landwirtschaft, des Gewerbes, der Industrie, des Handels, des Verzehrs, der sozialen Maßnahmen und des Gesundıeitswesens (ohne bei-u.nachgeordnete Stellen?)) Innere Verwaltung des Reichs und der Länder sowie Allgemeine Verwaltung und!Finanzverwal-‚ung der Gemeinden und Gemeincaverb“ ce ohne Polizei). ....-.... 100.0 010 000 nn nrEEe Summe 1.... I. Staats- und Rechtssicherheit L. POHNZEi aas00rer rennen HENKE HEN X. Rechtspflege a) Justizministerien!) .......00.0000000000000 h) Gerichte .....0.00000000000 00er EEE 2) StrafVOllZUg ve a KR KK KR ERIK ER KR Summe 2 .... 1596 | 1082 ! 2678 731 265 268 4 27 | 1301 9266 | 418 7 6824 1753 | 2016 | 3769 15 468 4313 |! 3485 | 7148 | 18465 6846 7 529 22314 25 994 122 722 77 10 | 87 207 35 242 396 117 544 1776 617 47 51416 | 15184 10809 ___ 465 2842 15696 119320 664 66 600 11274 78 538 RA ! 3. Heeres- und Marineverwaltung a) Reichsheer .......0.0.0.00000000 00000000000 3) Roichsmarin® ‚...00.00..01 0000ER EEK Summe 3...., Summe M,... 3.368 2552 | 5.920 1.924 1569_|__ 3493 5292 | 4121 | 9413 6298 | 4166 | 10464 180388 | 17472 | 197858 1. Bildungswesen „.. Ministerien des Unterrichtswesens, des Kultus, der Kunst und Wissenschaft?) ........0..0000 4 Schulwesen a) Volks-, Fortbildungs- und Mittelschulen?). . 5) Höhere, Fach- und sonstige Schulen...... Summe 2.... ;. Kunst, Wissenschaft, Kirche ,........0000000 Summe HI .... NV. Einrichtungen (Anstalten u. dgl.) des Wohlfahrtsund GesundheitsweseNS ..........0000000000. 0000 /. Wirtschaft und Verkehr 1. Wirtschaftsförderunf v..0..0.000...0.0...1 0.00 2. Verkehrswesen (einschl. Bauwesen d, Gemeinden) Summe V,... /l. Besondere Anstalten und Einrichtungen ‚........ III. Sonstige Verwaltungen“ und Behörden (Wohlfahrtis-7erwaltung, Schulverwaltung u. dgl.) einschl. Wohnungs- und Siedlungsw8seN .......0..000000000000 MIN. Finanz-, Steuer- und Schuldenverwaltung ....... L. Finanzministermen |). .0...0000000000000 000400 3, Hochbauverwaltung des Reichs und der Länder !, Finanz-, Steuer- und Schuldenverwaltung*)... Summe VIII ,... 801 141 942 69260 | 2337 | 71597 21483 __ __682 22 165 90 743 | 3019 93 762 12651 6179 18 830 104 195 9339 | 113534 4 433 1614 6'047 8.657 | 2.058 10715 6.398 673 7071 15055 | 27 | 17786 67 | Tin | Tess 467 | iz | 638 160 353 13 223 | 383 269% 3 049 2919 3 432 305 96 41 3269 | a9 | 4118 ! 859 111 970 2.056 724 2780 5 856 6.840 13 696 3e71 | 7675 | 17446 515 562 74.740 IE R17 160 675 317 879 11561 ‚86301 12038 | 87855 (X. Kriegslasten 1. Behörden der inneren Kriegslasten .......... %. Versorgungsdienatstellen „...........0.0.000700 Summe IX .... Summe I—IX .... TI 2102 3.876 u — 7174 | 1376 | 8550 -—_ — 8948 | 3478 | 12426 #4 N U 96681 | 26305 | j22984 | 335574 | 47209 | 382783 | | 9 191 | „1 9191 14914 „0 14914 — 114.105 | „| 114105 — ) U a 210786 | 26303 | 237089 | 335574 | 47209 | 382783 Außerdem Militärpersonen 1. DeiCHSÄOEE a0 ka KK SEE HE KR KO KW A ET A Militärpersonen insgesamt .... ' Casamisumme *) Ohne Saargebiet, — *) Ohne Hansestädte, Anhalt, Lippe, Mecklenburg-Strelitz, Waldeck und Sehaumburg-Lippe. — 2} Ohne ınd Schaumburg-Lippe sind die mit Zuschüssen des Landes besoldeten Lehrpersonen zur Vermeidung von Doppelzählungen dem pure, Waldeck und Schaumburg-Lippe in Eigen-Schulverbänden bei Gemeinden unter 5000 Einwohner und bei Gesamtschul Übersicht 5 jemeinden und Gemeindeverbände) nach Verwaltungszweigen am 31. März 1928*) Örgebnisse) ; ———“ F, ab —— mit mehr NEUN Tamöhnern | Gemeindeverbände Hansestädte Insgesamt Beamt: An- zu- 8 An- Zzu- An- zu- | An- ZuU-LO gestellte sammen _ I Heamte gestellte | sammen Beamte gestellte | sammen Hharate gestellte |! samınen ad 12 18 (4 ) 16 7 48 19 . = - — — a —— ——— 76 | we | 445] 26031 1516! 4119 ‚230 755 ' 3.985 24685 | _10086| 34771, _ 5612| 6582| 121904 | 405| 495| 900] 47923| 26025| 73948 5 10066| 34771 __ 5612| _ 6582| 12194) 405] 4905| 9000| 47923| 26025| 73948 24685 | 10086] 347 5612| 6582| 12104 881 a 1345| 53756] 28206! 82052 10.287 so7| 10884] 1997| 1480| 3477| 583 250 833 2580| 170] 43101 150263! 5048! 155311 694 57. 751 53620 | 16699} 70319 11.392 715 12107 65706] 17471 | 83177 3368| 2552 ] 5920 _ 1924| 1 @ 3.493 = ZZ, a _ U 5292| 4121| 9413 a DE EN BEER 20258 | 2376| 2264| 1452| 299] 1751| 12867| 2327 | 15.104] 221261] 26640| 247 901 _ _ = 801 | 141 | 942 S 638 | 3389 | 5) 134 027 111 27 138| 5626 823 6440 205635| 6576| 212211 D635] _ 1535| 28170 | _ 1036 367 | 1403 1904| _432| 233 51058! 3016| 54074 157273 4924 | 162 197 1.147 394 1541 7530 1.255 8785, 256 693 9592| 266 285 477 | 5462 7939 116 159 275 350 836 | __ 1186: _16061| 12807| 28268 —z zz — | 159| 2275| 3350| __836| __ 1186; _16061| _12807| _28 868 (59 759 10886! 170136| 1268| 5583| 1816) 7880| 209 9971' 273555 | 22540] 296 095 54121 20 ar | as79 1 35 - 8166! 23 en] 859 | 4 141 5000) 36017 | 34208 315 10511 203 | 414 | 507 357 864 88 57 | 1455| 9623| 2898 | 12521 521 4992| 15014 __ 6941| 3219| 10160| 1813] 1317| 3120| 2082] 1208 38 424 —m SC] _10160|__ 1813| _ 1317] 3130| 25527] 12897 | _ 38 424 (0238 | 5195| 15428 | 7448 | 8576 | 11024 | 1901| 1374 | 8275| 35150| 15795| 50945 2409| 3831| 16240 27 24 51l 1309 247° 1556] 13745| 4102| 17847 1 28141 6522 was] zen] 305] 6653 | 1131 an] aa] 20233! 13650| 33892 _ ii _ . _ _ - — — 1374 271 1645 11992 | - | vn = — 200 166| 366 | 2818| 1207| 4025 ; 3790| 5782| 1038| 1324| 2362 | 489 495 984 | _ 95115] 24010 | 119125 mE A567 |__ 4891 4955| __ 984|_95115| 24010] 119125 192 37001 5721 1088 | 1324| 2362 689) 661| 1350| 9307| 25488| 124705 1774| 2102| 3876 7174| 1376| 8550 7174] 1376| __ 8550 8948| 3478| 12426 8948| 3478| 12426 761972 | 174296 | 936 268 99 191 | — 99 191 _ 14914) — 14.914 MT , | N 114105 | — | 114105 531 62563 | 330 nel 34847] 24483| 59 | 27317 | 13738| 41055| 876 077 | 174 296 | ı 050 373 zT — De ey EL EAN. 7555| 62563] sone 34847! 24483! 59330| 27317] 13736| aros51 Reich, x . 8) Bei Ben, Oldenburg, Waldeck : Hangestägte, ; -Strelitz, Waldeck und Schaumburg-Lippe. — *) Bei Preußen, € ) ; Areekalstand der Gometeden et, Keoklen burg Ohne Finanzverwaltung der Gemeinden. — *) Einschl. der in Preußen, Olden: "9 beschäftigten Lehrpersonen. Flnänzen Und Stayam j4 — Anhang Die Besoldungsordnungen 1. Das Reichsbesoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (RGBIL 1927 I, S. 349) Die Gehälter der Reichsbeamten setzen sich zusammen aus dem Grundgehalt, dem Wohaungsgeldzuschuß, den Kinderzuschlägen und den Zulagen. Man unterscheidet im Reichsbesoldungsgesetz vier Besoldungsordnungen, nach denen das Grundgehalt gewährt wird: Die Besoldungsordnung A für aufsteigende Gehälter (hier steigen die Grundgehälter von ‚wei zu zwei Jahren bis zur Erreichung des Endgrundgehaltes), die Besoldungsordnung B tür feste Gehälter, die Besoldungsordnung C für Soldaten der Wehrmacht (8. Übersicht 4, 5 ınd 6) und die Anlage zur Besoldungsordnung A für Polizeibeamte beim Reichswasserschutz. Daneben besteht eine Diätenordnung für die außerplanmäßigen Beamten. Der Wohnungsgeldzuschuß wird nach der Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes und nach ‚jeben Tarifklassen bemessen (Übersicht 7). Gemäß 89,2 des Reichsbesoldungsgesetzes ist Jer Reichsminister der Finanzen ermächtigt, den Hundertsatz des auszuzahlenden Wohnungsyeldzuschusses zu erhöhen; zur Zeit werden 120 vH der in der Tabelle aufgeführten Vollsätze als Wohnungsgeldzuschuß gezahlt. Die Kinderbeihilfe beträgt für jedes eheliche Kind und jedes den ehelichen Kindern gleichestellte Kind bis zum vollendeten 21. Lebensjahr jährlich 240 ZA. Für Kinder vom vollen-Jeten 16. bis zum 21. Lebensjahr wird ein Zuschlag nur dann gewährt, wenn sie sich in der 3ehul- oder Berufsausbildung befinden und ihr eigenes Einkommen 30.7.4 im Monat nicht arreicht. Für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsınfähig sind und nicht ein eigenes Einkommen von mindestens monatlich 30.7 haben, wird‘ der Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf das Lebensalter weitergewährt. 2, Die übrigen Besoldungsgesetze Die Besoldungsgesetze der Länder sind ähnlich wie das Reichsbesoldungsgesetz aufgebaut. Jedes Land 'hat eine Besoldungsordnung für aufsteigende Gehälter; die meisten Länder haben daneben eine Besoldungsordnung für feste Gehälter und eine Besoldungs- (bzw. Vergütungs- bzw. Diäten-) Ordnung für nichtplanmäßige Beamte bzw. Beamtenanwärter. Hochschullehrer, Lehrer an Volks-, Mittel- und Fachschulen, Polizeibeamte und wissenschaftliche Assistenten haben in mehreren Ländern eine eigene Besoldungsordnung. Verschiedenartig ist der Kinderzuschlag. In den meisten Ländern entspricht er dem Reich, in sieben Ländern (z. B. Preußen, Bayern) ist er je nach der Zahl der Kinder gestaffelt. Die Wohnungszuschläge sind einheitlich für Reich, Länder und Gemeinden geregelt. ‚Aus den Besoldungsordnungen der ‘Länder werden zwei, die für Preußen und Hamburg, dargestellt.‘ a. Das, Preußische Besoldungsgesetz vom 17. Dezember 1927 (Pr. G. 8. 1927, $. 223). Die Regelung der Beamtengehälter in Preußen lehnt sich eng an die Reichsbesoldungsordnung an.: Auch hier erhalten die planmäßigen Staatsbeamten neben dem Grundgehalt zinen Wohnungsgeldzuschuß, Kinderbeihilfen und Zulagen. Das Preußische Besoldungszesetz unterscheidet ebenfalls eine Besoldungsordnung A für aufsteigende Gehälter und eine Besoldungsordnung B für feste Gehälter. Neben diesen besteht eine Besoldungsordnung € ür Gehälter mit Mindestgrundgehaltssätzen, nach welcher Hochschulprofessoren und Wlitglieder der staatlichen Orchester .besoldet werden. Volksschullehrer, Mittelschullehrer ınd Gewerbe- und Handelsoberlehrer erhalten ihr Gehalt nach einer eigenen Besoldungs-»rdnung. Die Kinderbeihilfe beträgt für das erste und zweite Kind je 240 ZA, für das dritte Rn ınd vierte je 300 X. und für das fünfte und jedes weitere Kind je 360 AM jährlich. Für ıichtplanmäßige unmittelbare Staatsbeamte besteht eine eigene Vergütungsordnung. Einzelheiten zu den preußischen Besoldungsordnungen sind aus den Übersichten 8 und 9 zu ersehen. b. Das Beamtenbesoldungsgesetz für Hamburg vom 4. Oktober 1927, (Hamb. G. u. VBl. 1927, S. 439) Die Besoldungsordnung Hamburgs (ähnlich in Bremen und Lübeck) weicht hinsichtlich Ihres äußeren Aufbaus von den übrigen Besoldungsordnungen des Reichs und der Länder ab. Während die Besoldungsordnungen der Länder mit den höheren Beamtengruppen beginnen (z. B. Preußen, Gr. 1a, Ministerialräte 8 400 bis 12 600 AM), beginnen die Hansestädte mit den unteren Beamtengruppen (z. B. Hamburg, Gr. 1, Amtsgehilfen, 2300 bis 3 150.2). Die Besoldungsordnung Hamburgs ist als Beispiel herausgegriffen und in der Übersicht 10 aufgeführt worden. Die Besoldungsordnung Hamburgs vereinigt Grundgehalt, Wohnungszeldzuschuß und örtliche Sonderzuschläge in einer Summe. Für jedes eheliche und den >helichen Kindern gleichgestellte Kind wird bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ein jährcher Zuschlag von 240.7. gewährt. Falls Reichsbeamte in Orten, in denen hamburgische Beamte ihren dienstlichen Wohnsitz haben, besondere Zuschläge oder Zulagen — vor allem wegen Steigerung der Wohnungsmieten — erhalten, können den hamburgischen Beamten "ntsprechende Zuschläge oder Zulagen gewährt werden. Weiterhin besteht in Hamburg °% in Sonderplan (B) für Beamte, die auf Vertrag gegen Vergütung anzustellen sind (z. B. Distriktsärzte, Senatsmitelieder). 3. Der Reichsangestelltentarif vom 2. Mai 1924 in der Fassung vom 6./7. Februar 1928. Die Angestellten, die bei Reichsbehörden oder bei solchen Betrieben, die einer Reichs-Jehörde unterstellt sind, beschäftigt werden, beziehen ihr Gehalt nach den Sätzen des Reichsängestelltentarifs. Die Dienstbezüge bestehen wie bei den Beamten aus einer Grundvergütung dem Wohnungsgeldzuschuß, den Kinderzuschlägen und Zulagen. Für die Bemessung der Grundvergütung sind die Vergütungsgruppen des Tarifs maßgebend, die in großen Umrissen Aus den nachstehenden Auszügen zu ersehen sind (Übersicht 11}. Die Wohnungsgeldzuschüsse “Ichten sich nach dem dienstlichen Wohnsitz des Angestellten und werden nach dem für die Reichsbeamten maßgebenden Ortsklassenverzeichnis festgesetzt. Für die Höhe des Woh-Aungsgeldzuschusses und die Kinderzuschläge finden die Bestimmungen der Reichsbesol-Jungsordnung sinngemäß Anwendung, 4. Die Besoldungsordnungen der Gemeinden Die Besoldungsordnungen der Gemeinden lehnen sich im großen und ganzen an die Be-Soldungsordnungen der Länder, zu denen sie gehören, an, wenn auch festzustellen ist, daß viele Gemeinden eigene Besoldungsordnungen aufweisen, deren Grundgehälter mehr oder weniger von den Grundgehältern der Besoldungsordnungen der Länder abweichen. In mehreren Ländern besteht eine Gleichstellung der Kommunalbeamten mit den Länderbeamten auf gesetzlicher Grundlage, wenn auch nicht in’allen Fällen von der schematischen Anwendung der für die Bezüge der Staatsbeamten maßgebenden Grundsätze auf die Bezüge ler Kommunalbeamten gesprochen werden kann. Diesbezügliche Gesetze sind in Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Strelitz und Anhalt erlassen worden. In den übrigen Ländern besteht eine gesetzliche Gleichstellung nicht. Hervorzuheben ist im Rahmen der oben erwähnten Gesetze die Besoldungsordnung für p: Perschaftsbeamte (d. s. Beamte der Gemeinden, Amtskörperschaften usw.) in Württemberg, . Inn Besoldungsordnung unterscheidet die Besoldungsordnung A für aufsteigende Besoldungsen (18 Gruppen), eine Besoldungsordnung C.für feste Gehälter und eine Besoldungsord-Bine für die Beamtenanwärter, Die Kinderbeihilfen sind nach Zahl der Kinder gestaffelt. RE Städte wie z. B. Berlin, München (mit gestaffelten Kinderzuschlägen) und Stuttgart 96H eigene Besoldungsordnungen. — 36 — Übersicht 6a Deutsches Reich Besoldungsordnung A (Aufsteigende Gehälter) Besoldungsgruppe etzige | frühere A XIII 2 A XII A XI 2 bh A XI de A XI AX „d A XI AX AX 1 A IX A VIIE AYVYU ‚bh A IX C AVII A VIII Ld | 4 5a! AV 5b A VI AYII 36 A VI A VII A VI AV A VI 8a| AV AIV Amtsbezeichnung Ministerialräte, Direktoren bei Reichsämtern und Landesfinanzämtern; Finanzgerichtsdirektoren USW. J)berregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder bei Reichsmittelbehörden, Finanzräte, Wirtschaftsgerichtsräte ÖOberregierungsräte, Ministerialbürodirektoren, Oberstaatsanwälte, Konsuln I. Klasse usw. Regierungsräte, Konsuln II. Klasse, Posträte usw. Ministerialamtmänner, Zollräte, Steuerräte usw. Verwaltungsamtmänner .......... Regierungsoberinspektoren u. Oberregierungssekretäre bei Reichs mittelbehörden Regierungsoberinspektoren im Sekretariats- und Registraturdienst, Oberzollinspektoren, Oberpostin-3pektoren usw. ÖÜberregierungssekretäre, Ministerialkanzleivorsteher Sondergeprüfte Obersekretäre und Sekretäre (künftig wegfallend) Photographen, Lifhographen, Kupferstecher usw. Ministerialkanzleisekretäre, Betriebsleiter usw. Revierförster und Förster........ Oberwerkmeister, Maschinenmeister, Betriebsmeister usw. Hausinspektoren, Sekretäre....... Assistenten Anfangs- und Endgrundgehalt ‚RM jährlich Wohnungsgeldzuschuß {Tarifklasse} 8 400 bis 12 600 1. u. 2. DASt.!) II ab 3. DASt. IT 5400 » 970( IT 7000 » 970C ill 4800 » 840C 1. bis 3. DASt. IV, ab 4. DASt. 111 4800 » 780 1. bis 3. DASt. IV, ab 4. DASt. II 4800 » "7000 1. bis 3. DASt. IV, ab 4. DASt. 11 3000 » 5800 1. bis 3. DASt. V, ab 4. DASt. IV 4100 » 580( U 2800 » 500% 1. bis 3. DASt. V, 4, DASt. IV 2800 » 4200 1. bis 3. DASt. V, ab 4. DASt. IV 2800 » 4200 1. bis 3. DASt. V, ab 4. DASt. IV 2300 » 4200 1. bis 5. DASt. V, ab 6. DASt. IV Die Bezüge werden vom Reichsminister der Finanzen in Anlehnung an die Sätze der gleichen Beamten in den Ländern festgesetzt 2400 bis 3600 | 2350 » 3500 2000 » 2700 1} Dienstaltersstuft 97 Besoldungseruppe jetzige | frühere Noch: Deutsches Reich Besoldungsordnung A (Aufsteigende Gehälter) Amtsbezeichnung Anfangs- und Endgrundgehalt AM jährlich Noch: Übersicht 6a Wohnungsgeldzuschuß (Tarifklasse) DO} 3p | A IV AV A IV AV AI A IV 01) 11) | A II AI 2 A III AI Al1-Post-, Telegraphen-, Postbetriebsu. Telegraphenbetriebsassistenten (weiblich) Kraftwagenführer, Kanzleiassistenten, Maschinenmeister Betriebsassistenten, Ministerialamtsgehilfen, Oberbotenmeister, Maschinisten, Oberpostschaffner Amtsgehilfen, Steuer- u. Zollwachtmeister, Postschaffner, Kastellane 18SW. Heizer, Hauswarte, Postboten usw. Deutsches Reich 1 700 bis 2700 1700 » 2600 1600 » 2400 1500 » 2200 1500 » 2100 1.—4. DASt. VI, ab 5. DASt, V 1.—4. DASt. VI, ab 5. DASt. V 1.—6, DASt. VI, ab 7. DASt. V 1.—6. DASt. VI, ab 7. DASt. V Übersicht 6b Besoldungsordnung B (Feste Grundgehälter) Besoldungsgruppe jetzige | frühere B?7 B6 BS BA B3 B2 B 9 Bi Amtsbezeichnung Reichskanzler .... Reichsminister .. Staatssekretäre, Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts, des Reichsgerichts, des Rechaungshofs des Deutschen Reichs, des Reichs-Snanzhofs Zotschafter ... Ministerialdirektoren, Oberreichsanwalt, Präsident der Reichsschuldenverwaltung Senatspräsidenten und Präsidenten Ministerialdirigenten, Gesandte, Generalkonsuln I. Klasse, Präsidenten, Reichsgerichtsräte, Reichsanwälte usw. =» Reichsverwaltungsgerichtsräte, Reichsfinanzräte und Präsidenten der Oberpostdirektionen (soweit nicht in B6 und BZ) Gehalt in AM Jährlich 45 000 36 000 24 000 19 000 18 000 17 000 16 000 14 000 Wohnungszeldzuschuß "Tarifklasse) U 11 ) Bei Gewährung einer ruhegehaltsfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage stets Tarifklasse V desWohnunssseldzuschusses 28 Übersicht 7 Besoldungsordnung C (Soldaten der Wehrmacht) Deutsches Reich — WERNE. NEE — Wa —— desoldungs runDe Dienstgrad | Gehalt in AM jährlich Chefs der Heeres- und Marineleitung, Generale, Admirale Zeneralleutnante, Vizeadmirale, Generalstabsärzte Generalmajore, Konteradmirale, Generalstabsärzte, Generalstabsveterinäre Jbersten, Kapitäne z. S., Generalärzte und Generalveterinäre berstleutnante, Fregattenkapitäne, Generaloberärzte, Generaloberveterinäre Majore, Korvettenkapitäne, Oberstabsärzte, Oberstabsveterinäre Yauptleute, Kapitänleutnante, Stabsärzte, Stabsveterinäre Iberleutnante, Leutnante f 7“) 24. 000 4 3 19 000 16 000 12 600 9 700 fe 7700 bis 8 400 4800 » 6900 ‚2400 » 4200 } Yberärzte, . Oberveterinäre. Assistenzärzte, Veterinäre )bermusikmeister. ............. Tufbeschlaglehrmeister ..... 3400 » 4200 3400 » 4000 2500 » 3600 LO 1 DD] Jeckoffiziere (künftig wegfallend) .............. 2800 » 3600 3 14 5 (6 17 18 19 20 21 99 Musikmeister ..... ... Unterwaffenmeister ....... a. A Iberfeldwebel, Unterärzte, Unterveterinäre...... Feldwebel......... . KERKER LK E Unterfeldwebel, OÜbermaate ......0..0..0.0000000000 Unteroffiziere, Maate, Stabsgefreite ............ Obergefreite ......-. s EA Gefreite ............ Oberschützen, Obermatrosen ......-. Schützen. Matrosen .... 2400 » 3000 2200 » 2800 2 400 2.340 2.040 bis 2160 1.920 1680 bis 1800 1410 1.260 1080 Übersicht 8 Wohnungsgeldzuschuß ‚hresbets; v in A. für Tarifklasse Ortsklasse Sonderklasse...... 2100 | 1680 1 320 960 1.800 1440 1146 840° 1500 | 1200 900 660 1140 900 720 540 840 660 540 | 39% | 720 612 504 A m I. 3 396 288 | Wohnungsgeldzuschuß (Tarifklasse) II TIT 1. DASt.) IV, ab 2, DASt. 1 IV 1. bis 3, DASt. V. ab 4. DASt. IV IV in der 1. bis 5. DASt. V, ab 6. DASt. IV in der 1. bis 4, DASt. V, ab 5. DASt. IV V IV vz VI VI VI VI VII VII "T YII 528 444 372 288 „6 | 336 288 240 180 1297 1 Dienstaltersstufe — DA. St. 39 — Übersicht 98 Preußen Besoldungsordnung A (Aufsteigende Gehälter) Besollungs- 1a 1b Le ‚d Ja 2 b?) 26 ad 32 3b 36 +2 | b8) Le id A {a Ib Amtsbezeichnung Ministerialräte, Direktoren, Vizepräsidenten, Landforstmeister, Finanzräte, Polizeiobersten Direktoren ....... . Jberforstmeister, Oberregierungsräte, Oberschulräte Jberstudiendirektoren und Direktoren an besonders bedeutungsvollen Schulen Abteilungsdirektoren, Polizeioberstleutnante. . Regierungsräte, Forsträte, Studien- und Schulräte, Erste Staatsanwälte, Polizeimajore Amtsräte ........ Katasterdirektoren, Vermessungsräte ........ Landmesser, Kreis- und Kriminalräte ......, \mtmänner, Registraturverwalter, Polizeihauptleute . Kanzleidirektoren, Oberlehrer usw. ......... L. Abtlg. Oberschullehrer, Gerichtskassenkuratoren 2. » Kriminalkommissare .............. )bersekretäre, Inspektoren....... .. ...... Ministerlalregistratoren, Polizeioberleutnante, Polizeileutnante _ N Sondergeprüfte Obersekretäre und Sekretäre (künftig wegfallend) Törster .,. - 004% n a 09 Ministerialkanzleisekretäre, Obergerichtsvollzieher, Oberlandjägermeister Ve Sekretäre, Landjägermeister, Ministerialbüroassistentinnen ; “ nn & Verwaltungsassistenten, Werkmeister, Maschinenmeister a 7olizeihauptwachtmeister, Kriminalassistenten, Öberlandjäger Büroassistenten .. Anfangs- und Endgrundgehalt AM jährlich Wohnungsgeldzuschuß (Taritklasse) 8 400 bis 12 600 1. u. 2, DAS.) IL, 3. DASt. II 8000 » 11500 6200 » 10600 | desgl. 1 6200 » 10200 5400 » 9600 4400 » 8400 II III 1, bis 3. DASt. IV, ab 4, DASt. II desgl. Lt. bis 5, DASt, IV, ab 6. DASt, III 3600 » 7200 [1. bis 5. DASt. IV, ı ab 6. DASt. III 4800 » 7000 1. bis 8, DASt. IV, . ab 4. DASt, III 3600 » 6600'1. bis 5. DASt. IV, ab 6. DASt. III 4800 » 7800 3600 »- 74001 3000 » 5700 3900 » 5300 2800 » 5000 1. bis 83:DASt. V, We „ab 4, DASt, IV 2800. ». 4600 1. bis 8. DASt. V, ; ru ab 4.DASt, IV 2800.» 4200 | 1.- bis 3. DASt, V, 24 u 4 ab 4, DASt. IV 2400 ». 4200 |1: bis 5, DASt. V, eu | ab 6, DASt. IV 2300 » 4200 | :. desgl, 2 2000 » 3500 2400 » 3200 2000 » 5000 2000 » 2700 —. + En Q Dienstalt, i ä 1 ähi Tarifklasse III des Wohnungsgeldersstufe = DASt. — %) Bei Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage Tarifklas Schusg0, — *) Bei Gewährung ar Tuheschaltsfähieen Zulage Tarifklasse IV des Wohnungsgeldzuschusses. +0 Noch: Übersicht 9a Noch: Preußen Noch: Besoldungsordnung A (Aufsteigende Gehälter) Besollungs- Amtsbezeichnung Anfangs- und Endgrundgehalt AM jährlich Wohnungsgeldzuschuß (Tarifklasse) 35 Kanzlisten, Strafanstaltshauptwachtmeister .. 1700 bis 2600 | 1. bis 4. DASt. VI, ab 5. DASt. V 1600 » 2400 11. bis 6. DASt. VL ab 7. DASt. V desgl, (0 a2) Ministerialamtsgehilfen, Amtsmeister ........ (0b Justizwachtmeister, Hausmeister, Hausinspektoren, Hochschulpedelle i. Polizeioberwachtmeister ............00000 2, Polizeiwachtmeister .... 5 3. Polizeiwachtmeister mit weniger als 4 Dienst-Jahren Amtsgehilfen, Kassengehilfen, Pförtner ...... 1600 » a] 0Oe 2160 » 2340 1860 » 1980 1410 » 1500 V VI VII A. } 1500 » 2200 L. bis 6. DASt. VI ab 7. DASt. V Aufseher, Wärter .. 1500 » 2100 IT 1) Bei Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage Taritklasse V des Wohnungsgeldzuschusses, Übersicht 9b Preußen Besoldungsordnung B (Feste Gehälter) Besol-Jungs- 0 1 D) Amtsbezeichnung Ministerpräsident. ... Minister......... Staatssekretäre .......... ykim Oberpräsidenten, Kammergerichtspräsident, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Ministerialdirektoren, Oberlandstall- und Oberlandforstmeister, Oberberghauptmann Regierungspräsidenten, Präsidenten .............0..00. Gesandte, Ministerialdirigenten, Präsidenten, Berghauptleute Direktoren und Professoren der Kaiser-Wilhelm-Institute, der Porzellanmanufaktur usw. Präsidenten der großen Landgerichte, Generalstaatsanwälte, Direktoren Universitätskuratoren, Direktoren........... Institutsdirektoren und -professoren........... Kurdirektor in Nenndaorf . Gehalt in AM jährlich 3 40 000 36 000 24.000 29 000 18 000 17 000 16 000 15 000 14 000 13 000 10 000 7000 Wohnungsgeldzuschuß (Tarifklasse) A {1 IH I H IH I IV | Übersicht 10 Hamburg A. Allgemeiner Besoldungsplan Besoldungs- 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 1 LO 3 2 A Amtsbezeichnung Staatsräte, Oberbaudirektoren ... Senatsräte, Präsidenten, Direktoren ..... Direktoren, Oberstaatsanwälte .. v. Ordentliche Professoren. ............ Sa Öberregierungsräte, Oberbauräte, Direktoren .......... .. 2... Außerordentliche Professoren ...... Studienräte, Bauräte, Schulräte, Geistliche .. IREEKEER Regierungsräte, Richter, Gewerberäte, Staatsanwälte......... Bürodirektoren..... Studienräte, Landmesser, Oberförster Volksschullehrer ,.... - Amtmänner. Technische- und Zeichenlehrer .... Lehrer ......... Oberinspektoren ..... Inspektoren, Polizeikommissare ..... Haushaltungslehrer .......... Öbersekretäre . we Obersekretäre, Förster, Kapitäne....... a Sekretäre, Werkmeister, Oberwachtmeister... ..........0.000. Technische- und Verwaltungssekretäre, Maschinisten.... Assistenten, Wachtmeister .. Assistenten ..... __- -. Betriebsgehilfen, Hausmeister, Pedelle, Justizwachtmeister.... Amtsoehilfen. Hanswarte. . Anfangs- und Endgrundgehalt AM jährlich 22 500 17 000 10000 bis 15 000 10000 » 14000 8000 » 12000 7500 » 11500 6100 » 11500 6100 » 11000 7000 » 10400 6100 » 10400 4800 » 9000 6100 » 8800 4800 » 8800 4200 » 7600 4800 » 7000 4200 » 6600 3500 » 6500 3750 » 6300 3750° » 5600 3300 » 4500 2900 » 14400 2850 » 3850 2500 » 3550 2300 » 3350 2200 » 3150 1 Der besseren Vergleichbarkeit halber in umgekehrter Reihenfolge aufgeführt. 5. Ortsklassenverzeichnis Welcher Ortsklasse ein Ort oder Ortsteil angehört, ist aus dem Ortsklassenverzeichnis zu achen, das auch für die Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften bindend ist. Um zu 8toßen örtlichen Verschiedehheiten des standesgemäßen Wohnungsaufwandes gerecht na Ten ist der Wohnungsgeldzuschuß neben dem Rang des Dienstgrades nach der Größe ka den örtlichen Teuerungsverhältnissen des Dienstortes abgestuft, und zwar in 5 Ortsan Die höchsten Zuschläge werden in den der Sonderklasse angehörenden Städten Me Dies sind Altona, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, Class Schafen, Mannheim, München, Stuttgart und Wandsbek. Nach den Sätzen der Orts-Men A bis D werden die Zuschüsse für alle übrigen deutschen Städte und Gemeinden be- A Übersicht 11 Reichsangestelltentarif Verzütungs- “HIT 11 V 71 YII YIN X CT XII XIII Bezeichnung der Tätigkeit Angestellte der Vergütungsgruppen I und II sind nicht vorhanden Angestellte mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit \ngestellte mit einfacheren Arbeiten........ Angestellte mit schwierigerer Tätigkeit ..... Angestellte mit gründlichen Fachkenntnissen Angestellte, sofern sie neben gründlichen vielseitigen Fachkenntnissen selbständige Leistungen aufweisen Angestellte mit selbständiger Tätigkeit in Stellen von besonderer Bedeutung Angestellte in besonders verantwortlicher Stellung Vissenschaftliche und technische Angestellte mit abgeschlossener Hochschulbildung sowie zleichwertige wissenschaftliche, technische, kaufmännische und sonstige Angestellte mit antsprechender Tätigkeit Desgl. in besonders verantwortlicher selbständiger Tätigkeit Desgl. in besonders verantwortlicher selbständiger Tätigkeit, die sich durch hochwertige Leistungen aus Gruppe XI herausheben jruppen-, Sektions- und Abteilungsleiter beim Ministerium Anfangs- und Endgrundvergütungssatz AM jährlich 1270 bis 2 123 1439 » 2336 1 663 » 2680 1963 » 3441 2486 » 4270 2820 » 4884 32388 » 5591 41054 » 7140 4707 » 8206 5424 » 9355 6811 »12417 Wohnungsgeldzuschuß (Tarifklasse) |. bis 13. 0Z.1) VI ab 14. 0Z. V V r L. bis 11. OZ. V ab 12. 02. IV L.bis 11. OZ. IV ab 12. 02. II TI I bis 9. OZ. III, ab 10. 0Z. II t) 0Z. = Ordnungszahl des jährlichen Grundvergütungssatzes, b. Polizei Nach der räumlichen Abgrenzung des Wirkungsbereiches unterscheidet man eine Ortspolizei, der die innerhalb von Einzelgemeinden ausgeübte Polizeigewalt zusteht, und eine Landespolizei, die über den Ortsbereich hinaus im ganzen Land oder in größeren, als staatliche Verwaltungsbezirke abgegrenzten Landesteilen (z. B. in Regierungsbezirken oder Kreisen in Preußen) tätig wird. In sachlicher Hinsicht teilt man ein: in Verwaltungspolizei, Sieherneitsdienst und polizeilichen Sonderdienst. Die größten Aufwendungen erfordert der polizeiliche Sicherheitsdienst. Er umfaßt: die Schutzpolizei (die in Bayern, Sachsen und Thüringen als Landes-, in einigen anderen Ländern als Ordnungspolizei bezeichnet wird), die Landjägerei (Gendarmerie) und die Kriminalpolizei. Der polizeiliche Sonderdienst umfaßt die Gezundheits-, Bau-, Gewerbepolizei u. dgl. Unter Verwaltungspolizei ist vor allem die polizeiliche Verwaltungstätigkeit der Landes- und Ortsbehörden zu verstehen. Die Abgrenzung 43 — des Sicherheitsdienstes, auch des polizeilichen Sonderdienstes von der Verwaltungspolizei ist übrigens nicht immer streng durchführbar und nicht in allen Ländern in einheitlicher Weise arfolgt. , An den Lasten des Polizeiwesens sind Reich, Länder und Gemeinden beteiligt. Das Reich ist erst in der Nachkriegszeit zum Mitträger der Polizeilasten geworden. Es trägt die Kosten für den Reichswasserschutz, dem die Verkehrssicherung auf den Wasserstraßen obliegt, und ist außerdem durch einen alljährlich unter die Mehrzahl der Länder verteilten Zuschuß an den Ausgaben für die Schutzpolizei beteiligt. Die Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden ist in den einzelnen deutschen Ländern verschieden geregelt. Die teilweise recht bedeutenden Unterschiede werden durch die beiden üachfolgenden Aufstellungen ersichtlich gemacht; diese zeigen außerdem, daß die Lastenverteilung der Nachkriegszeit erheblich von jener der Vorkriegszeit abweicht: Die erste Übersicht veranschaulicht die Unterschiede zwischen Reich, Ländern und Gemeinden im yanzen, die zweite jene unter den Ländern im einzelnen. Übersicht 12 Der Zuschußbedarf der Polizei m im Reich, in den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten Gemeinden (Gemeindeverbände) Anteil am Zuschußbedarf sämt!. Verwaltungs- in vH zechnungsjahr 1918/14, ...... 1925/26 ....... 1926/27. ...... } 213,6 | 3,42 | 35 927/28. ...... ] 206,6 | 3,31 | 30 | Y 38.2 1,56 6,9 97,0 172 5,4 266,8 4.39 9,8 176,5 | 2,90 uU 240,5 3,9 8,4 185,6 3,05 | 4,97 | 9,9 | 209,0 3.44 5 302.0 | 1 Hansestädte Insgesamt Von dem Betrag in Sp. 13 entfallen in vH Rechnungsje Kopf der Bevölkerung AM bzw. ZA ‚ntei) am ‚uschußbedarf sämtl. Verwaltungs- in vH in Mill, 4 zw. AM ie Kopf der Bevölke- M bzw. AM ‚ntel ım Zuschuß- sämtl. Verwaltungs- nn wit auf die jahr in Mil. A ZW. RM auf das Reich | Länder Gemein- ı ‘den (Ge-'meinde- Hansestädte 10 8 va n 17 918/14... 925/26 „.....} er ‚927/28... } 193 14,4 10,04 199,5 | 3,45 * 665,1 | 10,66 83,7 ° 0,0 | gg2 | 486 7,2 5,7 | 29,2 40,1 | 266‘ 4,1 4,9 | 38,2 . 368 ‘ 27,9 | 37 5,0 27,7 | 405 | 28,01 3.8 275 17.00 15,04 | ZU 28.7 ‘ 17,70 7,8 | 746,2 11,96 | 664,1 | 10,64 | . Im allgemeinen sind für die Kostentragung auf dem Gebiete des Polizeiwesens folgende Yerteilungsprinzipien maßgebend: Die Ortspolizei, sowohl als Sicherheits- wie als Verwal-Ungspolizei oder Sonderdienst, geht grundsätzlich zu Lasten der Gemeinden, die Landes-Polizei wird in allen ihren Funktionen grundsätzlich vom Lande unterhalten. Die Gemeinden 14 Übersicht 13 Vergleich des Anteils!) der einzelnen Länder (ohne Hansestädte) und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) am Zuschußbedarf der Polizei Von 100 A bzw. AM Zuschußbedarf entfallen im Rechnungsjahr 1913/14 1925/26 1 1926/27 ‚ 1927/28 Land Preußen (einschl. Waldeck) ......-... Bayer .....0000000004 Sachsen ............. Württemberg. ........ Baden .....0.0.0000004 Thüringen .......0.0« TesSeN s.0..0.00000000 Mecklenburg - Schwerin Oldenburg ........... Braunschweig ........ Anhalt ........0..0.0000 LÄPD arekarerne ren Mecklenburg-Strelitz ... Schaumburg-Lippe.... auf die auf das | Gemeinden Land :Gemeindeverbände) auf die auf das ko Land |(Gemeinde-De verbände) 49,5 50,5 63,2 36,8 55,3 44,7 60,0 40,0 31,8 58,2 44,0 56,0 30,7 59,3 17,5 52,5 56,0 144,0 63,8 | 36,2 38,3 51,7 37,1 62,9 25,3 14,7 56,8 | 43,2 45,2 48 59,2 30,8 59,7 30,3 56,9 33,1 71,6 28,4 9 | 7,1 30,2 59,8 30,1 | 69,9 36,4 63,6 41,4 58,6 69,7 | 30,3 67,6 32,4 60,5 39,5 56,7 43,3 auf das Land 58,7 60,2 44,2 43,4 56,4 39,0 52,3 50,1 a5 Os 25,9 21. 59,5 58.0 | auf die Gemeinden | (Gemeindeverbände) 41,3 39,8 55,8 56,6 43,6 61,0 47,7 39,9 36,5 29,6 74,1 57,9 40,5 42,0 auf die auf das ‚Gemeinden Land | (Gemeindeverbände) 61,6 60,1 47,0 49,8 59,0 40,3 50,3 52,9 59,1 73,4 29,4 44,5 62,5 52,2 38,4 39,9 53,0 50,2 41,0 59,7 49,7 37,1 30,9 26,6 70,6 35,5 37,5 47,8 ——— 1 t) Bezüglich der absoluten Höhe des Zuschußbedarfs in den einzelnen Jahren vel. 8.27 sind nur insoweit an den Kosten der Landespolizei beteiligt, als staatliche Polizeikräfte im ortspolizeilichen Dienste verwendet werden. Über die Regelung der Lastenverteilung in diesem speziellen Falle unterrichtet die nachstehende Tabelle. )bersicht 14 Die Kostenverteilung für die staatliche Ortspolizei in einigen Ländern Gebietskörperschaft Land.... jemeinde ......... Preußen?!) ! Bayern Württem- | Baden 0 berg . nn 1925/26 1925/26 1925/26 1925/26 L918/14| bis Jıs1a704 bis 1913/14) bis |1928714 bis 1927/28 1927/28 1927/28 [1927/28 7 Ti925/26 1925/26 913/14} bis Jıo13704 bis | 1927/28 1927/28 " Y 2 U, 1 u l BL | 4/ 10 | fr Hr 1 17 {N 1/7. Beitrag der Stadt Münsehen 1/ 2\|Beitrag|! der Stadt Dresden Bei- | 6 6/ 4 0 | 90 1 — 1) Ausnahmen 8. Einzelübersicht Preußen, — % Die Stadt München trägt ®/,9 der Kosten, Die Übersicht.umfaßt nur die fünf größten Länder und die Hansestadt Hamburg. Von den kleineren Ländern ist in der Nachkriegszeit nur Schaumburg-Lippe (früher auch Waldeck) öhne staatliche Ortspolizei. In einigen von ihnen (Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Anhalt, Lübeck) werden die Kosten für die staatliche Ortspolizeiverwaltung in voller Höhe vom Lande getragen. Dagegen erheben Hessen, Braunschweig und Bremen (ebenso wie Württemberg und Thüringen) Beiträge von den Gemeinden. Lippe beteiligt, wie die meisten großen Länder, die Gemeinden quotenmäßig an den Kosten der staatlichen Ortspolizeiverwaltung. Mit 66,6 vH verlangt es die höchste Gemeindequote, Preußen mit 33,3 vH die geringste, Die Einzelregelung der Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden ist für die fünf zrößten Länder und die Hansestadt Hamburg!) tabellenmäßig zusammengefaßt, Dabei ist der Reichszuschuß für die Schutzpolizei als spezielle Deckung für die Ausgaben des Landes 1) Über die kleineren Länder vgl. Einzelschrift 6, »Verwaltungsaufbau«, S. 3618. 45 erwähnt, Nicht mitaufgeführt ist die Gendarmerie, weil ihre Kosten stets in voller Höhe vom Lande aufgebracht werden. Nur Preußen erhält, abweichend von dieser Regel, einen Reichszuschuß zu den Gendarmeriekosten als Entgelt für die Abwehr der KEinschleppung von Rinderpest an der Ostgrenze.‘ 1913/14 wurde ein solcher besonderer Reichsbeitrag für die Gendarmerie an der österreichischen und russischen Grenze für die Verhinderung des Viehschmuggels gewährt. Übersicht 15 Verteilung der Polizeilasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Preußen Verteilung des Aufwands ‚913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Land Gemeinde?!) 1913/14 und 1925/26 bis 1927/98 I. Sicherheitsdienst \) Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Schutzpolizei (1913/14 Schutzmannschaft}) ; 3, b) Kriminalpolizei J. Verwaltungs-Polizei und Sonderdienst 1925/26 ff.: In voller Höhe Iür Landespolizei Spezielle Deckung: Reichszuschuß 2. Zu ?/;, falls staatliche Polizeikräfte den Ortspolizeidienst ausüben Spezielle Deckung: Überlassung der Dienstgebäude durch die Zemeinden 3 ), in voller Höhe für Ortspolizei in jemeinden der Provinzen Hannover?) und Grenzmark (Posen) sowie der Umgebung Potsdams 1. wie a) Ohne spezielle Deckung 2, \ wie a) 3. 1. wie 1a) Ohne spezielle Deckung 2, wie 1a i. In voller Höhe für gemeindliche Irtspolizei Zu ?/s, falls staatliche Polizeikräfte len Ortspolizeidienst ausüben, ‚ußer in Gemeinden der Provinz Hannover?) und Grenzmark (Posen) ;owie der Umgebung Potsdams; Überlassung der Dienstgebäude an las Land?) vie a) wie Ia bei 2 ohne Umgebung Potslams 3. wie Ia ohne Umgebung Potsdams g ) In Westfalen und der Rheinprovinz ist die Sicherheitspolizei Aufgabe der Amter (bis 1927 in der Rheingrovinz ‚der Bürgermeistereien). Die Kosten wurden auf die Gemeinden umgelegt. In den sieben östlichen Provinzen und in & uleswig-Holstein Obliegt die Wahrnehmung der örtlichen Sicherheitspolizei außerhalb der Städte den Amtsbezirken. N yosten trägt größtenteils das Land, der Rest wird von den Amtsbezirken auf die Gemeinden umgelegt. — *}) Soweit sie EC P 1: HANnNOverschen Städteordnung unterstehen, — ®) Unentgeltlich, soweit sie am 1. April 1909 den Zwecken der staatlichen 9lizei unentgeltlich dienten. 1 A Noch: Übersicht 15 Noch: Verteilung der Polizeilasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Bayern Verteilung des Aufwands 1918/14 a 1925/26 bis 1927/25 1913/14 Gemeinde 1925/26 bis 1927/28 I. Sicherheitsdienst A) Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Sechutzpolizei (1913/14 Schutzmannschaft) b) Kriminalvolizet I, Verwaltungspolizei und Sonderdienst in voller Höhe, falls staatliche Polizeikräfte den Ortspolizeidienst ausüben Spezielle Deckung: Beitrag der Stadt München?) wie a} .. In voller Höhe für Landespolizei 2. wie Ia 3, Zuschuß an kreisunmittelbare Städte?) ti. In voller Höhe für Landespolizei Spezielle Deckung: Reichszuschuß 2, ZurHälfte, falls staatl. Polizeikräfte denOrtspolizeidienst ausüben?!) 3. Zu 7/0 für der durch staatl Polizeikräfte ausgeübten Ortspolizeidienst in Mün hen 1. wie a) Ohne spezielle Dek kung PX ; wie a) 3 1. wie 1913/14 * wie Ia 3. 2. L. In voller Höhe für gemeindliche Ortspoli-Yei 2. Beitrag der Stadt München an das Land} wie a} 1. wie Ial Spezielle Deckung: Zuschuß von Land an kreisunmit telbare Städte? 2, wie Ia2 Li. wie 1918/14 2. wie Land (ohne Anmerkung) 3. Zu %/,9 für den durch staatl Polizeikräfte ausgeübten Ortspolizeidienst in München wie a) 1. wie 1913/14 3, N wie Ia 3. | 1. wie IL21912/14 1) 1/2 des Botrages, um den der durch Finanzgesetz bestimmte Aufwand die Gesamtsumme. von 1200000 A übersteigt. — *) In ausmärkischen Bezirken in voller Höhe. — *) Die kreisunmittelbaren Städte erhalten einen Zuschuß zu den Kosten der Bezirkspolizei, dessen Höhe jeweils im Staatshaushalt bestimmt wird. Seit 1923 erhalten sie diesen Zuschuß nicht mehr, sofern sie einen Beitrag zu den Kosten einer staatlichen Polizeiverwaltung leisten. Noch: Übersicht 15 Noch: Verteilung der Polizeilasten in den Rechnungsjahren 1913/14 ) und 1925/26 bis: 1927/28 Sachsen Verteilung des Aufwands I. Sicherheitsdienst A) Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Schutzpolizei (1913/14 Schutzmannschaft) b) Kriminalvolizei I. Verwaltungspolizei und Sonderdienst Land 1913/14 1925/26 bis 1927/2£ i. In voller Höhe tür Ortspolizeidienst in Dreslen Spezielle Deckung: Beitrag der Stadt Dresden Zuschuß zur städt. Polizei in Leipzig 1, In voller Höhe für Landespolizei Spezielle Deckung: Reichszuschuß 2, 2, Zu 2%, falls staatl. Polizei kräfte denOrtspolizeidienst ansühen 1. In voller Höhe: für Landespolizei 2. wie a1 3. wie a2 iny er Höhe 1. wie Ib 1 1. wie Ial Ohne spezielle Dekkung 2, wie Ial 3. wie Ila2 2. wie Ia2 Gemeinde 1913/14 1925/26 bis 1927/28 1. In voller Höhe i{ür gemeindliche Ortspolizei Spezielle Deckung: Zuschuß des Landes für Leipzig Beitrag der Stadt Dresden an das Land li. wie 1918/14 Ohne spezielle Dek-Eung 2. Zu 8),, falls staatl. Polizeikräfte denOrtspolizeidienst ausüben wie a) u. wie Ial 1913/14 Ohne Spezielle Dekkung 2. wie Ia2 wie Ia) Württemberes BE | IL Sicherheitsdienst A) Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Schutzpolizei (1913/14 Schutz. Mannschaft) EN b) Kriminalpolizei In voller Höhe für Landespolizei |. In voller Höhe für Landespolizei Spezielle Deckung: Reichszuschuß In voller Höhe, falls staatliche Polizeikräfte den Ortspolizeidienst ausüben Spezielle Deckung: Femeindebeitrag und kostenlose Überlassung der Diensiräume Zurch die. Gemeinde 1, wie 1913/14 {n voller Höhe für Ortspolizei ‚wie a 1, In voller Höhe tür gemeindliche Ortspoliel 2. Beitrag an das Land, falls staatliche Polizeikräfte den Ortspolizeidienst. ausüben; kostenlose Überlassung derDiensträume an das Land 2, wie a2 IL Verwaltungsund Sonderdienst wie Ib !1. wie Ib 1913/14 2, wie Ia2 ‚wie Ia wie 1a AR Noch: Übersicht 15 Noch: Verteilung der Polizeilasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Baden Verteilung des Aufwands Land 1913/14 11925/26 bis 1927/2% 1913/14 Gemeinde 1925/26 bis 1927/28 I. Sicherheitsdienst Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Schutzpolizei (1913/14 Schutzmannschaft) [n voller Höhe in den Städten, in denen staatliche Polizeikräfte den Ortspolizeidienst ausüben 1. In voller Höhe für Landespolizei Spezielle Deckung: Reichszuschuß 1. In voller Höhe für gemeindliche Ortspoli zei 1. wie 1913/14 Svezielle Deckung: b)} Kriminalpolizei II. Verwaltungspolizei und Sonderdienst Beitrag der Städte in Höhe von 0 der festen Bezüge der Po-HKzeimannschaft, Stellung der Diensträume 1, In voller Höhe für Landespolizei 2, wie a) l. wie I1b1 2, Versorgungsgebührnisse für lebenslänglich angestellte Beamte ganz, Gehälter und Equipierung zu 4.0 falls staatliche Polizei- | kräfte den Ortspolizeidienst | ausüben 1, wıe al Ohne spezielle Dekkung 2, In voller Höhe, falls staatliche Polizeikräfte den Ortspolizeidienst ausüben l. wie Ial Y) Ohne spezielle Dek kung 2 Beiträge der Städte, in denen staatliche Polizeikräfte den Ortspolizeidienst ausüben an das Land in Höhe von ©/,9 der festen Bezüge deı Polizeimannschaft, Stel lung der Diensträume 1. V wie a} 9 J L. 2. Gehälter und Equipierung zu 5/,o falls staatliche Polizeikräfte den Orts polizeidienst ausüben wie al {wie 1a1913/14 1 + wie Ia 2. wie Ia 2. wie Ia2 DD 3, wie 1a2 1) In der Nachkriegszeit können die Gemeinden für die Kosten der ihnen übertragenen landespolizeilichen Aufgaben vom Lande insoweit Ersatz verlangen, als die Ausgaben die Kinnahmen nicht decken. 1 Noch: Übersicht 15 Noch: Verteilung der Polizeilasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Hzmbhur-Verteilung des Aufwands 1913/14 1925/26 bis 1927/28 Gemeinde 1925/26 bis 1927/28 I. Sicherheitsdienst 2) Sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Schutzpolizei (1913/14 Schutz: mannschaft) 9) Kriminalpolizei IL Verwaltungspolizei und Sonderdienst i. In voller Höhe für Landespolizei 2. In voller Höhe für Ortspolizei wie Ia wie Ia 1. wie 1913/14 Spezielle Deckung: Reichseuschuß 2, wie 1913/14 wie 1913/14 Ia i. wie 1913/14 Ia 1 9), In voller Höhe für OÖrtspolizei mit Ausnahme der Baupolizei in Bergedorf, Cuxhaven. Geesthacht In voller Höhe für Baupolizei in Bergedorf, Cuxhaven, Geesthacht c. Wohlfahrtspflege Die Wohlfahrtspflege!) umfaßt als Hauptgebiete die allgemeine Fürsorge (früher Armen-Pflege genannt) und die Sonderfürsorge, die Jugendwohlfahrtspflege und die Krisenfürsorge, Früher fiel in ihren Aufgabenbereich auch die Erwerbslosenfürsorge, die heute durch eine Selbständige Versicherung abgelöst ist. ‚Der Sonderfürsorge obliegt außer der Betreuung hilfsbedürftiger Minderjähriger und nicht versicherter Wöchnerinnen die sogenannte »gehobene Fürsorge«, die sich auf Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Klein- und Sozialrentner usw. erstreckt. Alle übrigen wirtschaftlich notleidenden Personen unterliegen der Obhut der allgemeinen Fürsorge. Als Arbeitsgebiete der J ugendwohlfahrtspflege sind namentlich hervorzuheben: Öffentliche Jugendhilfe, Pflegekinderschutz, Vormundschaft, Schutzaufsicht, Jugendgerichtshilfe und Fürsorgeerziehung. Die Krisenfürsorge nimmt sich der aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuerten Erwerbslosen an, soweit sie in einem Gewerbe tätig waren, das als krisenfürsorgeberechtigt erklärt worden ist. 1913/14 war die Arbeitslosenfürsorge ein Teilgebiet der Armenpflege; sie wurde nur wirksam, soweit die Voraussetzungen für eine (nanspruchnahme der Armenfürsorge vorlagen. Träger der Fürsorge waren 1913/14 Orts- und Landarmenverbände, seit der Fürsorge-Pflichtverordnung vom 13. Februar 1924 sind es Bezirks- und Landesfürsorgeverbände. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit dieser Körperschaften regelt sich nach Landesrecht. In den meisten Ländern sind Bezirksf ürsorgeverband: die den unteren Verwaltungsbezirken entsprechenden Gemeindeverbände (z.B. Kreise in Preußen) einschließlich der Staditkreise und der kreisfreien Städte, Landesfürsorgeverband: die Länder selbst oder ein Verwaltungsbezirk höherer Art (z. B. Provinzen in Preußen). VL . 4181, 1) Val. KEinzelschrift 6, Verwaltungsaufbau, 8. 4 inanzen und Steuern 50 Übersicht 16 Verteilung der Lasten für Armen- bzw. Wohlfahrtspflege in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Preußen Lastenträger 1913/14 1925/26 bis 1927/28 i. Ortsarmenverband [. Bezirksfürsorgeverband Stadtkreis, Landreis, Amtsbezirk in len Hohenzollernschen ‚‚anden, Stadtgemeinde 3erlin u. Landgemeinde Telgoland. Gemeinde oder selbständiger Gutsbezirk II. Landarmenverband Jeder Provinzialverand mit Ausnahme von Istpreußen u. Hessen-Nassau; Bezirksveryände Kassel u. Wiesoaden, Landeskommunalverbände Lauenburg ınd der Hohenzollernschen Lande; die Kreisverbände in Ostpreußen und Stadtgemeinden Berlin und Breslau sovie Helgoland II. Landesfürsorgeverband wie 1913/14 edoch unter Gleichstellung Ostpreußens nit den übrigen Provinzen Armenfürsorge 1913’ 4 Aufwand für Tandarmenwverban. I. Ortsarme Beihilfe an notleidenden Ortsarmenverband ILL. Landarme 100 yH {II. Anstaltspflege!) a) Ortsarme 1. Allgem. Kosten für Anstalten 2. Beerdigungskosten b) Landarme LO v4 bh) Ortsarmenverband 100 vH Spez, Deckung: Notfalls Beihilfe vom Landarmenverband a) Sonstige Kosten: 100 vH Spez, Deckung: Mindestens 662), vH Beihilfe vom Kreis Wohlfahrtspflege 1925/26 bis 1927/28 Verteilung des Aufwands Landesfürsorgeverband Sonder- ?) Allgem. Fürsorge ] fürsorge I. Bezirkshilfsbedürftige 1]. Landeshilfsbedürftige ‚00 vH | 100 vH [IL Anstaltspflege!) ı) Bezirkshilfsbedürftire \} Allgem. Kosten ler Anstalten, Fürsorgeaufwand einschl, 3Zeerdigungszosten a) wie Allgemeine Fürsorge b) Landeshilfsbedürftige X 100vH b)100vH Bezirksfürsorgeverband Allgem. Fürsorge Sonder- ?) fürsorge 70 vH 70 vH Aufenthaltsgemeinde _ Allgem. | Sonder- ?) Fürsorge | fürsorge 30 vH 30 vH 1) Für Geisteskranke, Nichtvollsinnige, Epileptiker und Krü it Bie si d USInT U ppel. — ?) Soweit sie sich auf Schwerbeschägi Wer” arwerbsbeschränkte erstreckt, betriff Vorw: : . . erbeschädigte und Schwer jr sio aufwendet. „ betrifft sie nur die Verwaltungskosten der Arbeitsvermittlung. Diese trägt jeder Fürsorgeverband: Noch: Übersicht 16 Noch: Verteilung der Lasten für Armen- und Wohlfahrtspflege in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 51 Bavern Lastenträser Armenfürsorge 1913/14 913/14 ! 1925/26 bis 1927/28 Aufwand für Kreisgemeinde Distriktsgemeinde Heimatgemeinde PA L Ortsarmenverband, Kein Ortsarmenverband im Sinne des Unterstützungs-Wohnsitzgesetzes; Heimatgemeinde a: [lL. Bezirksfürsorgeyerband |. Bezirk, unmittelbare Stadt für Sonderfürsorge Gemeinde, unmittelbare Stadt für ıllgemeine Fürsorge ınd Fürsorge für Hilfsbedürftige, Minderjährige I. Hilisbedürftige mit Heimat!) 50 vH des Zuschusses, den Distriktsgemeind. an notleidendeGe-Meinden leisten Zuschuß an Mnotleidende Gemeinden - Spez. Deckung: 50 vH von Kreisgemeinde 100 vH Spez. Deckung: Notfalls Zuschuß von Distriktsgemeinde IL Anstalts- 100 vH fürsorge Bau von Anstalten ‚) Bau und Ver-| für RT nige, Epileptiker, waltung Krüppel, Geisteskranke, Entbin-Jdungsanstalten 100 vH Unterhaltung und Verwaltung von Kranken und Bezchäftigungsan- Armenkolonien, Anstalten zur Erziehung verwahrloster Kinder U, Landarmen-Verband Kein Landarmenverband; für gewisse Leistungen abweichend vom Heimat-Prinzip treten Staat, Kreisgemeinde und Distriktsgemeinde Bin [Il Landesfürsorgeverband Teils das Land, teils der Kreis 9) Verpflegung 75 vH von Geistes- | des Aufwandes von kranken Distrikts-od.kreisunmittelbaren Gemeinden Zuschuß an notleidende Gemeinden Ypez. Deckung: 75 vH von Kreisremeinde 100 vH Spez. Deckung wie I. (Kreisunmittelbare Gemeinden bis 75 vH Kreiszuschuß) Wohlfahrtspflege 1925/26 his 1927/28 Bezirksfürsorgeverband Verteilung des Aufwangdes Landesfürsorgreverband Aufenthaltsgemeinde Allgem.) Sonder-. 5 : sorge fürsorge ?) * 15 Allgem. Fürsorge Kreis Sonderfürsorge ?) Land | Kreis Tan 72 Allgem. Fürsorge Sonder-[ürsorge ?) a ————— 7 1. Bezirkshilfsa- „and © Zuschuß an überbürdeten Für-‚orgeverband *) wie Land Zuschuß an überbürdeten Landes- und Bezirks-Jürsorge- 5 Zusehuß an überbürdeten Bezirks-Jürsorge- 95 100 vH | wie Allgem. | — Notfalls Fürsorge °}) Zuschuß vom Land und Kreis Seit 1.4.1927 30 vH Ersatz an Bezirksfürsorge- 7} BE IL Landeshilfgs- Zuschuß an über bürdeten Lan Jesfürsorgeverand (Kreis) 100 vH Spez.Deckung Notfalls Zuschuß 19m Land wie Kreis Allgem, Fürsorre UL. Anstalts-Ppfle 80?) Bezirkshilfgbedürftiee 43 a) Allgem. Kosten A.Anstalten Zuschuß an überbürdeten Lanlesfürsorgever- (Kreis) \) Allzomeine Kosten der Anstalt 100 vH Svez.Deckung wie II Sonstige <osten 30 vH a] wie I a) 80 vH | Spez.Deckung wie IT Sonstige Kosten 50 vH 20 vH Spez.Deckung Notfalls Zuschuß von Land und Kreis xje TI NT b) Landeshilfsbedürftieg b)) 202— b) 100 vH 1 hy 1090. ur ur y Die Armenlasten für Beamte, Offiziere, Notare, Staatsbedienstete ohne Pensionsanspruch wurden zu 100 vH vom Land, sowie 1" Lhrer zu 100 vH von der Schulgemeinde getragen. Auch die Kosten für Hilfsbedürftige ohne Heimat trug zu 2 bie A Vormn Sit sie Sich auf Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte erstreckt, betrifft sie nur die Verwaltungs il 6 tiker und Krantttlung, Diese: trägt jeder Fürsorgeverband, der sie aufwendet. —— *) Für Geisteskranke, Se Ni derjährige Zuseper — *) Der Aufwand für Ausländer wird zu 80 vH_vom Land und zu 20 vH vom Kreis getragen. — °) % rn nd don sie end 10ß an überbürdete Gemeinden. — *) Die Bezirke als Bezirksfürsorgeverbände können ab 1.4. 1927 für {.“_. R been Di zündet ist Eiltig 7U tragen haben, von den Gemeinden, in deren Gebiet die endgültige Fürsorgepflicht für den Hilfsbe ud Ta Konis 8 zu 30 vH Ersatz Verlangen. — 7) Für Minderjährige 100 vH. Spez. Deckung: Notfalls Zuschuß vom Land un fe 32 Noch: Übersicht 16 Noch: Verteilung der Lasten für Armen- bzw. Wohlfahrtspflege in den Rechnungsjähren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Sachsen “913/14 Lastenträger 1925/26 bis 1927/28 Aufwand für Armenfürsorge 1913/14 Landarmenverband ! Ortsarmenverband 2 I. Ortsarmenverband: Gemeinde, Festung Königstein II. Landarmenverband: I. Bezirksfürsorgeverband: Bezirksverband, bezirks-[Ireie Stadt I. Landesfürsorgeverband: I. Ortsarme II. Landarme 100 ‚H 100 vH II. Anstaltspflege „and Land a} Ortsarme b) Landarme 100 yH [n Landesanstalten 501) sonst 1600 vH Wohlfahrtspflege 1925/26 bis 1927/28 Verteilung des Aufwandgs I. Bezirkshilfsbedürftige (I. Landeshilfsbedüritire [II. Anstaltspflege3) a) Bezirkshilfshedürftige b) Landeshilfebedürftige Landesfürsorgeverband Allgem. Fürsorge ı Sonderfürsorge?) 100 vH 100 vH 7} Allgem. Kosten der Landesanztalten Sonstige Kosten in Landesanstalten 50 vH wie in der allgem. Fürsorge b) 100 vH Bezirks{ürsorgeverband Allgem, Fürsorge Sonderfürsorge®) 1m 668/. vH ı 66%, vH a) Allgem. Kosten der eigenen Anxtalten Sonstige Kosten in UL. Landesanstalten 381/, vH 2, sonstigen Anstalten A62/. vH wie in der allgem. Fürsorge Aufenthaltsgemeinde i Sonderfürsorge?) an Allgem. Fürsorge 1 331/g vH | 8331/4 vE a) Allgem. Kosten der eigenen Anatalten _ Sonstige Kosten in 1. Landesanstalten 16%/, vH 2. sonstigen Anstalten 831/. vH wie in der all gem. Für sorge ‘43 *) Die restlichen 50 vH trägt das Land. — *) Soweit sie sich auf Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte erstreckt; betrifft sie nur die Verwaltungskosten der Arbeitsvermittlung, Diese trägt jeder Fürsorgeverband, der sie aufwendet. — 2?) FüI Geisteskranke, Nichtvollsinnige, Erileptiker und Krüppel. Noch: Übersicht 16 Noch: Verteilung der Lasten für Armen- bzw. Wohlfahrtspflege in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Württemberg Lastenträger Armenfürsorge 1913/14 1913/14 1925/26 bis 1927/28 Aufwand für Landarmenverband!) i. Ortsarmenverband: Gemeinde [. Bezirksfürsorgeverband: 1. Amtskörperschaft und Stadt Stuttgart Iür Sonderfürsorge 2, Gemeinde für allgem. Fürsorge I. Ortsarme Beihilfen an überbürdetenOrtsarmen- II. Landarme 100 vH Spez. Deckung: Beitrag vom Land 1. Landarmenverband: „Gesamtheit der im Kreis vorhandenen Ober-3mtsbezirke II. Landesfürsorgeverhand: esamtheit der Amtskörperschaften und der Stadt Stuttgart UT. Anstaltspflege a) Ortsarma Sonstige Kosten!): Neckarkreis .. 80 vH Schwarzwald Kreis ....... 75 » Jagstkreis .... 50 » Donaukreis ... 50 » 5) Landarme bh) wie IT Wohlfahrtspflege 1925/26 bis 1927/28 Bezirksfürsorgeverhband Verteilung des Aufwanda Landesfürsorgeverband Allgem, Fürsorge | Sonderfürsorge?) Allgem. Fürsorge Sonderfürsorge?) Ortsarmenverband 100 vH Sonstige Kosten?): Rest, der von dem zugehörigen Landarmenverband nicht vedeckt worden ist Aufenthaltsgemeinde Allgem. Für-3ATOR a L. Bezirkshilfsbedürftige ——— A nn. IL Landeshiltsbedürftige Yan (Ze AL Anstalts-Pflege 2) R) Bezirkshiltgbedürftigoa 5) Landeshilfsbedürftioe Zeihilfen an überbürdeten Fürsorgeverband 100 vH Spez. Deckung: Beitrag vom Land?) A) Allgem. Kosten: zum Teil vom Land, lem Landesfürsorzeverband, den Irtsfürsorgever-»änden, zum Teil ron der freien Wohl-'ahrtspflege. Sonstige Kosten 50 vH 3) 100 vH Svez. Deckung: wie IT Beihilfe an tberbürdeten Bezirksfür-3orgeverband 7E YH 43 4) Allgem. Kosten wie dei der Allzem. Fürsorge Sonstige Kosten 371/. vH) bh) 25 vH4) 100 vH Spez. Deckung: Votfalls Beihilfe vom Landes-HKirsorgeverband 45 bis 75 vH Spez. Deckung: Votfalls Beihilfe vom Landesfürsargenverband a) wie Landesfür- | a) Allgem. sorgeverband Kosten wie bei der Algem. Fürsorge Sonstige Kosten 3717) vH d\ bis zu 80 vH (Die Stadt Stuttgart trägt als Bezirksfürsorgeverband und Aufenthaltsgemeinde 75 vyll)4} 0 Land Württemberg lei iträ, i inen Kosten der Anstalten, soweit 18 ni istote Beiträge an den Landarmenverband und trug die allgemeinen SC stnicht durch freie Wohlfahrtspflege bestritten wurden. — *) Sowoit sie sich auf Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte ) Tec, betritft sie nur die Verwaltungskosten der Arbeitsvermittlung, Diese trägt jeder Fürsorgeverband, der sie re a — } Fun ürttemberg beteiligt sich das Land durch Beiträge an den Lasten des Landesfürsorgeverbandes. — *) 25 vH trägt das . 7 Geisteskranke, Nichtvollsinnige, Epileptiker und Krüppel. Ad Noch: Übersicht 16 Noch: Verteilung der Lasten für Armen- bzw. Wohlfahrtspflege in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Baden 1913/14 Lastenträger 1925/26 bis 1927/28 . Armenfürsorge 1913/14 Aufwand für Landarmenverband Ortsarmenverband - I. Ortsarmenverband: Gemeinde, abgesonderte Gemarkung I. Landarmenverband: Kreis [. Bezirksfürsorgeverband; 1. Verbandsfreie Städte und Gemeindeverbände für die Sonder: fürsorge; 2. Gemeinde für allgem. Fürsorge {I. Landesfürsorgeverband: Land für Sonderfürsorge; Kreis für allgem. Fürsorge I. Ortsarme Il. Landarme III. Anstaltspflege a) Ortsarme Freiwillige Beihilfe ar Ortsarmenverband 100 vH Sonstige Kosten: wie I 100 vH Spez, Deckung: Freiwillige Beihilfe vom Landarmenverband Sonstige Kosten: wie I (Die allgem. Kosten trug das Land) b) Landarme 100 yH Wohlfahrtspflege 1925/26 bis 1927/28 Verteilung des Aufwandsa [. Bezirkshilfsbedürftige IX. Landeshilfsbedüritire II. Anstaltspflege?) a) Bezirkshilfsbedürftige Landesfürsorgeverband Allgem. Fürsorge | Eee I 331/, vH 100 vH | 100 »H b} Bezirksfürsorgeverband Allgem. Fürsorge Sonderfürsorge!) 100 vH 331/., vH a) Sonstige Kosten Aufenthaltsgemeinde Sonderfürsorge*) 831/, vH a) 100 vH 3} 10 v4 b) Landeshilfebedürftige b) Sonstige Kosten?) 3} 100 vH 100 vH Wenn früherer Aufenthalt in Baden nachreawlesen 1) Soweit sie sich auf Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte erstreckt, betrifit sie nur die Verwaltungskosten der Ar: beitsvermittlung, Diese trägt jeder Fürsorgeverband, der sie aufwendet. — %) Für Geisteskranke, Nichtvollsinnige, Epileptiker und Krüppel. — _*) Die allgem. Kosten der Anstalten sowie 100 vH aller Kosten für Ausländer und aus dem Ausland gekommene. die noch nie in Baden einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben. trägt das Land. 33 Noch: Übersicht 16 Noch: Verteilung der Lasten für Armen- bzw. Wohlfahrtspflege in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Hamburg 1913/14 L [. Ortsarmenverband: Stadt Hamburg, Marschlande, Geestlande, Ritzebüttel, St. Pauli, Bergedorf IL Landarmenverband: and Lastenträger 1925/26 bis 1927/28 I, Bezirksfürsorgeverband: Stadt Hamburg; Stadt Cuxhaven und die Gemeinde der Landherrenschaft Ritzehüttel; Städte Bergedorf ınd Geesthacht sowie die Gemeinden derLandherren: zchaft Bergedorf; Gemeinden der Landherrenschaft Geest- und Marachlande?) (I. Landesfürsorgeverband: * Land Aufwand für IL. Ortsarme I. Landarme III. Anstaltspflege?) a) Ortsarme | b) Landarme Armenfürsorge 1913/14 Landarmenverband 4 190 77H Sonstige Kosten) 100 vH (einschl. Ausländer) Örtsarmenverband I 100 vH Spezielle Deckung: Zuschuß vom Land Sonstige Kosten‘) . 100 vH jausschl. Ausländer) Spezielle Deckung: Zuschuß vom Land A. Verteilung des Aufwands > I. Bezirkshilfshedürftige IM Landeshilfsbedürftige I. Anstaltspflege?) a) Bezirkshilfsbedürftire b)} Landeshilfshedürfties Wohlfahrtspflege 1925/26 bis 1927/28 Bezirksfürsorgeverband a A x Ernie | Sonderfürsorge!) Landesfürenrgeverband Allgemeine Fürsorge Sonderfärsorsrall 0 — 1n0 vH 100 vH 100 vH 100 yH Sonstige Kosten‘) 50 vyH Sonstige Kosten‘) KOyrH Sonstige Kosten *) 100 vH ©) Soweit sio sich auf Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte erstrockt, betrifft sie nur die Verwaltungskosten der Sr Deitsvermittlung. Diese trägt jeder Pürsprgovorbang der sie aufwendet. — *) Die Gemeinden ‚haben bei der Denn A Kran Seaufgaben den Bezirksfürsorgeverbänden Hilfe zu leisten. — 2) Für Geisteskranke, Nichtvollsinnige, En En zo —4) Die allgem. Kosten der Anstalten trägt das Land. -—*) Außer für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und Gleic elite und für Krüppel unter 18 Jahren, für die das Land sämtliche Kosten fräet. 56 - Die Fürsorgeberechtigten unterteilt man je nach der für sie lastenpflichtigen Körperschaft in Bezirks-, Landes- und Reichshilfsbedürftige. Bezirkshilfsbedürftig sind außer allen Fürsorgeberechtigten, die bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Bezirksfürsorgeverband haben, auch jene Personen, die mindestens eine Woche lang am Ort eines Bezirksfürsorgeverbandes in einem entgeltlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis tätig waren, sowie ihre Frauen und noch nicht 16 Jahre alten Kinder. Tritt innerhalb einer Woche nach Beendigung eines solchen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses Erkrankung ein, so sind die etwaigen Fürsorgekosten für Kur und Verpflegung während der ersten 26 Wochen vom Bezirksfürsorgeverband des Dienstortes zu tragen (nicht von jenem des gewöhnlichen Aufenthaltsortes). Landeshilfsbedürftige sind vor allem jene reichsdeutschen Personen, die bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie alle Ausländer. Reichshilfsbedürftig schließlich können im wesentlichen nur unmittelbare Reichsangehörige sein. — Der Einteilung in Ortsarme und Landarme, wie sie im Rechnungsjahr 1913/14 üblich war; lag ein gleichartiges Einteilungsprinzip zugrunde. , Wie die Abgrenzung der Kompetenzen, so wird auch die Aufbringung der Kosten im einzelnen durch Landesrecht geregelt. Infolgedessen zeigen die Länder vielerlei Verschiedenheiten. Für die fünf größten deutschen Länder und die Hansestadt Hamburg macht Übersicht 16 die Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Fürsorgeverbände, sowie die Lastenverteilung in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 # ersichtlich. Dabei ist die Lastentragung für Reichshilfsbedürftige und für Ausländer nicht besonders aufgeführt worden, weil sie in jedem Falle durch das Reich bzw. durch das Land oder den Landesfürsorgeverband erfolgt. Ebenso sind die verschiedenen Arbeitsgebiete der Sonderfürsorge (Fürsorge für: I. Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und Gleichgestellte, IL. Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung, III. Kleinrentner und Gleichgestellte, IV. Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte, V. Wöchnerinnen, VI. Minderjährige) nur zusammenfassend dargestellt, da die Lastenverteilung für alle diese Gebiete einheitlich erfolgt. Die Jugendwohlfahrtspflege wird durch selbständige oder anderen Fürsorgebehörden (z. B. Wohlfahrtsämtern) angegliederte Jugendämter ausgeübt. Die Kosten der Jugendämter tragen allgemein jene Körperschaften, die Träger der Bezirksfürsorge sind (z. B. Kreise in Preußen). Als Zentralorgane der Jugendwohlfahrtspflege sind in allen Ländern, außer Anhalt, Landesjugendämter errichtet. Ihre Kosten werden regelmäßig vom Land getragen, nur in Preußen sind die Provinzialverbände aufbringungspflichtig. Von einigen weniger bedeutenden Ausnahmen abgesehen, ist die Aufbringung der allgemeinen Verwaltungslasten für die Jugendwohlfahrtspflege mithin im ganzen Reichsgebiet einheitlich geregelt. Spezieller Fürsorgeaufwand erwächst der Jugendwohlfahrtspflege aus der Unterstützung Minderjähriger und aus nicht pflichtmäßigen Aufgaben, in der Hauptsache aber aus Fürsorgeerziehung. Die Kosten der Fürsorgeerziehung sind in den einzelnen Ländern verschieden verteilt. In der Regel sind neben den Fürsorgeverbänden die Länder, und häufig auch die Gemeinden und Gemeindeverbände belastet. — Die nachstehende Übersicht 17 zeigt, wie die Lasten der Fürsorgeerziehung in den fünf größten Ländern und der Hansestadt Hamburg aufgebracht werden, Die Erwerbslosenfürsorge, die bis 1. Oktober 1927 in Wirksamkeit war, verursachte eine beträchtliche Belastung durch den eigentlichen Fürsorgeaufwand und durch die Unterhaltungskosten für Arbeitsnachweise und Landesämter für Arbeitsvermittlung. An der Aufbringung waren beteiligt: die Arbeitgeber und die fürsorgeberechtigten Arbeitnehmer, die Gemeinden, die Errichtungskörperschaften der Landesämter, das Land und das Reich. Da die Arbeitsnachweise je nach Lage des Arbeitsmarktes ganz verschieden belastet waren, wurde mit Hilfe von Bezirksgefahrengemeinschaften und einer Reichsausgleichskasse ein Gefahrenausgleich erstrebt. Zur Erwerbslosenfürsorge kam seit November 1926 die Belastung aus dem Gesetz über die Krisenfürsorge, Diese Lasten werden zwischen dem Reich und den Errichtungsgemeinden der Arbeitsnachweise aufgeteilt. — Die produktive Erwerbslosenfürsorge endlich arbeitete mit Darlehen und verlorenen Zuschüssen aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge. Zur verstärkten Förderung der Notstandsarbeiten gewährten Reich und Länder Zuschüsse. 37 Übersicht 17 Die Lastenverteilung der Fürsorgeerziehung in den Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 in vH) Lastenträger An kenn and . *rovinzialverhand Preußen Lastenverteilung 2 8 a) 331/, Bayern Lastenträger | Lastenverteilung S + ‚and Kreis Sachsen Lastenträger Lastenverteilung ‚and 100 bei Minderjährigen ohne gewöhnlichen Aufenthalt und Ausländern in allen übrigen Fällen: 662%/y a) Bezirksverband b) 100 Yeubau- und Umbaukosten Stadt und Landkreis Württemberg 7 Sek ‚and Lastenträger Lastenverteilung a) 40 (ür Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt b) 50 ür Minderjährige ohne gewöhnlichen Aufenthalt Landesfürsor-*everband A) 4 > wie Land 94 ) Aufenthalts. Femeinde 20 ür Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt Bezirk, unmittelbare Stadt ‚ufenthaltsgemeinde Lastenträger ‚and Gemeindeverhand, verjandsfreie Stadt (Bezirksfürsor- \ufenthaltsyemeinde 20, 'alls Bezirk nicht von der Gemeinde anfordert 20 zuf Anfordern des Jugrendamts Baden Lastenverteilung 10 8) 331/g {ür Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Baden b) 100 jür Minderjährige ohne gewöhnli-Shen Aufenthalt in Baden und Ausländer Wie Land a) Wie Land a) >) Bezirksfreie Stadt 1n0 Aufenthalts- |! remeinde 3317. Hamburg Lastenträger Lastenverteilung al DM Land ] 100 ‚ufenthaltsgemeinde Die Arbeitslosenversicherung (Gesetz vom 16. Juli 1927) ist auf dem Grundsatz der Selbstverwaltung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebaut. Versicherungsträger ist lie Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Ihre Außenstellen sind die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter. Die zur Durchführung der Aufgaben benötigten Mittel werden durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber aufgebracht, Die Arbeitslosenversicherung ist also nicht zur Wohlfahrtspflege zu rechnen. Der Beitrag zerfällt in einen Landes- und einen Reichsanteil, wird aber einheitlich mit höchstens 3 vH les Einkommens (seit 1. Januar 1930 mit 3,5 vH) durch die Krankenkassen erhoben. Länder und Gemeinden sind an den Lasten der Arbeitslosenversicherung nicht beteiligt, loch hat das Reich bislang fortdauernd beträchtliche Zuschüsse beisteuern müssen. Zur Zeit wird eine Neuregelung vorbereitet, die die Erwerbslosenversicherung völlig selbständig und selbstverantwortlich gestalten soll. Die beigefügte Übersicht 18 veranschaulicht zusammenfassend die Veränderungen in der Lastenverteilung der Erwerbslosenfürsorge seit 1924. 18 Die Lastenverteilung in der Erwerbslosenfürsorge in SR A Als Lastenanteil Ge Verteilung des Aufwands Arbeitgeber und Arbeitnehmer 8810 bis 1. Febr. 19261. April 1927 | 1. Okt. 1927 Febr. 1926 bis bis {Erwerbs-* 1. April1927 | 1. Okt, 1927 | losenversicherung) bis |1.Febr. 1926 8 bis Febr. 1926 |, A pi] 1927 — )ftentl. Arbeitsnachweise. ..... „aNdesämter .......000.000000 Türsorgeaufwand bzw. Versicherungsaufwand!) ............ Ingedeckter Fürsorgeaufwand . Xrisenfürsorg® .............. Zeichsausgleichskasse?) ....... Jefizit nach Erschöpfung der | Reichsausgleichskasse. ...... Is Ma } 7: | 3a 2 MI /s I % | 1 % I % | ff 1 1) Ein eventueller Fehlbetrag beim Versicherungsaufwand wird aus dem bei der Hauptanstalt gebildeten Notstock abgedeckt. ‚usgleichskasse wird zunächst das trotz Bezirksausgleich verbleibende Defizit des Fürsorgeaufwands gedeckt. Übersicht 19 ———— Der Zuschußbedarf des Wohlfahrtswesens im Reich, in den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten — > Gemeinden (Gemeindeverbände) Rech-1ungs- | jahr Anteil je Kopf 2m Zu-33, der Be- schußbe-Mi nn darf sämtl. völkerung Verbzw. er | A bzw. | waltungs-RM RM zweige in vH in b Kopf Mill.g | 00T 0m b völkerung ZW. RM A bzw. AM antel ım Zuschußbe- | jarf sämtl]. Verwaltungs- | zweige in +H in Mil.A bzw. BAHN Anteil je Kopf | am Aa - sSchußbeder 56 darf sämtl, völkerung Ver-AM bzw. | waltungs-RM zweige in yH 913/14 ‚925/26 | 926/27 | 927/28 | 55,4 0,96 2,6 50,9 ı 0,90 | 40 289,9 1 514 | 16,1 452,7 7,25 9,4 291,9 4,80 10,7 © 1089,7 17,93 | 28,1 782,3 12,53 12,9 423,8 „6,97 14,8 | 13837 / 22,76 | 31,8 7509 |. 12,03 11,0 222,2 3,65 | 78 ' 1305,7 *° 21.48. ‘27.9 Hansestädte Insgesamt Yon dem Betrag in Sp.13 entfallen in vH I „auf die ante auteil - : 5 am Zu- ; *5 aM. Zu-Koch in | je Kopf | Se hußbe im © op chußbeyungs- | wa. | der Be- | darf ı ar. | der Be | darf jah — |völkerung‘ sämtl. 4 |völkerung | sämtl. Jahr ba A bzw. | . Ver- Ba A bzw. Ver AM RA waltungs-| AM AM waltungs-| Zweige in zweige in a vr 0} N 11 © +uf Gedas N ] meinden | Hanse-Reich Länder ie städte zerbände) . 6 913/14 | 24,3 | 16,98 ı- 18,8 | “4205|. 727 077 \ 182 | 1.1 | 68,9 | 58 1925/26 | 78,8 | 4866 25,2 | 1913,22 | 20,66 163 | 287 1 163 | 569 | 4 ‚926/27 92,4 57,06 26,8 | 2682,3 | 42,98 19,7 29,2 15,8 ; 51,6 3,4 ‚927/28 88,0 54,34 22,4 | 2366,8 | 37,92 | 15,8 / 81,7 9,4 | 55,2 | 3,7 — yelle 1} Übersicht 18 len Rechnungsjahren 1925/26, 1926/27 und 1927/28 antfällt auf neinde ' (seit 1. Okt seit 1. Okt. 1. April 1927 bis 1. Febr. 1. April 1927 1927 bis | (Erwerbs- 1, Febr.1926 |. 1926 bis | 1927 bis | (Erwerbs-Okt. 1927| losenver- * . 1.Apri 1927| 1.Okt.1927 losenversicherung) sicherung) Reichseit 1. Okt. bis 1. Febr, 1. April 1927 1 Fehr. el 1926 bis | 1927 bis } (Erwerbs-. . 1.April1927! 1,0kt.1927 losenversicherung) 15 % a fa “ fa Ya 1 1 Dieser Notstock wird gespeist aus Beitragsüberschüssen der Landesarbeitsämter und Reichsdarlehen. —?} Aus der Reichs-Die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge wird heute durch Darlehen oder Zuschüsse von seiten der Reichsanstalt gefördert, Für Maßnahmen, die eine besonders günstige Wirkung auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt versprechen, kann der Reichsarbeitsminister Darlehen und Zinszuschüsse aus verfügbaren Reichsmitteln bewilligen; Voraussetzung ist dabei meist, daß auch das Land, dem die Maßnahmen zugute kommen, Darlehen und Zuschüsse in gleicher Höhe gewährt. Die Arbeitslosenversicherung basiert auf einheitlichem KReichsrecht. Dagegen weist die Verteilung der Wohlfahrtslasten innerhalb der einzelnen Länder beträchtliche Verschieden-1eiten auf. Um diese Verschiedenheiten zusammenfassend zu beleuchten, bringt die nach-Übersicht 20 Vergleich des Anteils!) der einzelnen Länder (ohne Hansestädte) und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) am Zuschußbedarf für das Wohliahrtswesen Von 100% (bzw. AM) Zuschußbedarf entfallen im Rechnungsjahr 1925/26 \ 1926/27 \ 1927/28 auf die Gemeinden (Gemeindeverbände) Land uf das Land Preußen (einschl. Waldeck) .......... 3ayeM ee0ere een 3achsen ‚...........0 Nürttemberg......... Baden ......0...0..0000 Thüringen 0.0.0.0... Hessen s00s0000000000 Aeckl.-Schwerin ...... Mdenburg ........... Braunschweig ........ Anhalt .....00.00000004 ZADUO sr rer ke kn deckl.-Strelitz ....... Schaumburg-Lippe.... +) Bezüglich der absoluten Höhe des Zuschußbedarfs in den einzelnen Jahren vgl. 8.116 ff. 78,8 76,7 73,3 73,1 FRA Pa 10,2 89,8 13,6 86,4 21,3“ 78,7 37,7 62,3 30,9 69,1 14 70,6 18 70,2 14 64,6 16,9 83,1 29,2 70,8 13,9 86,1 38,1 61,9 29,9 | . 70,1 26,0 74,0 —— BO — stehende Übersicht 20 einen zwischenzeitlichen Vergleich des Anteils der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) am Zuschußbedarf. Eine weitere Zusammenstellung 19 charakterisiert die Bedeutung des Zuschußbedarfes für das Wohlfahrtswesen im Reich, in den Ländern, Gemeinden und Hansestädten insgesamt, d. Schulwesen Die Regelung des Schulwesens!) gehört zum Kompetenzbereich der Länder. Die Verteilung der Schullasten ist von Land zu Land verschieden und innerhalb der einzelnen Länder wiederum für jede Schulart besonders geregelt. So ergibt sich für den Vergleich Zahl der Schüler und Lehrkräfte (auf Grund der schulstatistischen Schüler und Lehrkräfte Preußen ‘einschl. Waldeck) Bayern | Sachsen | Württem- | berg Baden | Thüringen | Hessen Schüler insgesamt ......... davon: an höheren Schulen ..... Lehrkräfte: a) hauptamtliche......... b) nebenamtliche!) ....... davon: an höheren Schulen ..... | 25 841 6151382 ! 1 285838 | 854 072 432163 | 434108 | 282787 | 244 609 504 413 | 86 887 | 55 603 38 137 | 36 189 | 29.584 | 21 718 28976! 23220 10823 | 11 x 7 559 6 196 23519 | 5542 ] 995 2276 1757 2302 | 5519] a31s3l 18801 20%41 1278| 1238 k & ; 2) Nebenamtliche Lehrkräfte sind nur an Berufs- und Fachschulen beschäftigt, Jer Schullasten die Notwendigkeit einer Unterteilung nach den vier Schularten: Volksschulen, Tortbildungs- und Fachschulen, Mittelschulen und höhere Schulen. Die absolute Höhe der Schullasten insgesamt hängt in erster Linie von der Zahl der Lehrkräfte ab, die ihrerseits wiederum durch die Zahl der Schüler bestimmt wird. Aus diesem Grunde ist der Einzelbesprechung der verschiedenen Schularten eine Zusammenstellung der Lehrpersonen und der Schüler in den deutschen Ländern vorangestellt worden. Dabei wurden die Lehrer und Schüler der höheren Schulen der entsprechenden Gesamtzahl getrennt gegenibergestellt. An den Volksschullasten sind regelmäßig Land und Gemeinden beteiligt. Häufig sind jedoch nicht die politischen Gemeinden als solche Träger der Schullasten, sondern besonders zu diesem Zweck gebildete Schulgemeinden (wie in Anhalt, Lübeck, Lippe und Schaumburg-Lippe) oder Zusammenschlüsse mehrerer politischer Gemeinden, die in den verschiedenen Ländern bald als Schulsprengel oder Schulgemeinden, bald als Schulverbände oder Gesamtschulverbände bezeichnet werden. Die in Preußen und Schaumburg-Lippe bestehende Landesschulkasse hat lediglich für die Auszahlung der Gehälter, Alterszulagen, Ruhegehälter und Ainterbliebenenbezüge Sorge zu tragen. Die Mittel hierzu erhält sie durch Staatsbeiträge and Beiträge der Schulverbände. Land, Schulverbände und Gemeinden sind also auch in 7reußen und Schaumburg-Lippe die alleinigen Träger der Volksschullasten, In der Vorkriegszeit waren die Länder an den persönlichen Volksschullasten vielfach nur durch allgemeine Zuschüsse in unbestimmter Höhe beteiligt, heute ist ihr Lastenanteil nahezu: ausnahmslos fest bestimmt; darüber hinaus sind sie häufig zur Leistung von Zuschüssen an bedürftige Gemeinden oder Schulverbände verpflichtet. Einzelne Länder haben sogar den gesamten persönlichen Schulaufwand selbst übernommen, so Bayern, Hessen, Braunschweig und Mecklenburg-Strelitz, Baden nur für etatsmäßige Lehrkräfte. In anderen Ländern erfolgt nur die Zahlung der Gehälter und sonstigen Bezüge an die Lehrkräfte unmittelbar durch das Land, jedoch haben die Gemeinden den auf sie entfallenden Lastenanteil 1) Vgl. Einzelschrift 6, Verwaltungsaufbau, usw. S. 5238. 51 zurückzuerstatten. Bei der Rückerstattung hat entweder jede Gemeinde den tatsächlich auf sie entfallenden Lastenanteil zu tragen (wie in Württemberg), oder aber die Gesamtheit der Gemeinden kommt für den Gemeindeanteil als ganzes auf (wie in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Lippe und Schaumburg-Lippe, teilweise in Bayern). In diesem letzteren Falle wird der Lastenanteil der Gemeinden von ihrem Überweisungsanteil an der Reichseinkommen- und Körperschaftsteuer abgezogen und dadurch ein zwischengemeindlicher Lastenausgleich herbeigeführt. — Die sächlichen Volksschullasten werden vorzugsweise von den Gemeinden und Schulverbänden getragen; die Länder beteiligen sich an ihnen regelmäßig nur durch Ergänzungszuschüsse an leistungsschwache Gemeinden, Übersicht 21 in den Ländern und Hansestädten Erhebung im Schuljahr 1926/27) Mecklen- - | Mecklen- | Sehaum- ] . burg- | Oldenburg a | Anhalt Lippe burg- burg-Lippe Hamburg | Bremen | Lübeck 8 schweig Strole g-Lipp Schwerin trelitz 92316 91 894 ' 71 453 51 316 32 512 15827! 7009| 1 899 ' 184 778 53 961 22 384 10 6483 10 266 : 892 4 43° m Ans 1 520 45 2.973 2 972 681 2666 17 394 4 103 z 512 | 446 | 249 | 11 | 107 40 | 792 91 428 |] 179 576 1 } Wie sich die Lastenverteilung im einzelnen gestaltet, ist für die fünf größten Länder und die Hansestadt Hamburg aus den beigefügten Übersichten 22 zu ersehen, die gleichzeitig einen Vergleich der Vor- und Nachkriegsverhältnisse ermöglichen. An den Kosten des Fortbildungs- und Fachschulwesens nehmen außer Schulverbänden, Gemeinden und Ländern auch andere an der beruflichen Fortbildung der Jugend interessierte Körperschaften des öffentlichen Rechts teil, wie Handels-, Gewerbe-, Landwirtschaftskammern, Innungen u. dgl. Vornehmlich beteiligen sich diese Körperschaften an der Einrichtung und dem Betriebe von Ersatzfortbildungsschulen!) (namentlich Fachschulen), während die Schulverbände und Gemeinden im allgemeinen nur Lastenträger für Pflichtfortbildungsschulen sind. Ländliche Fortbildungs- und landwirtschaftliche Fachschulen werden vielfach von Gemeindeverbänden unterstützt, zum Teil sogar völlig von ihnen unterhalten. In der Nachkriegszeit nimmt auch das Land an den Kosten der allgemeinen Pflichtfortbildungsschulen in erheblichem Umfange teil. Es leistet Zuschüsse für Fortbildungsschulen der Gemeinden, Schulverbände und anerkannte privat- oder öffentlich-rechtliche Korporationen. Die Kosten für staatliche Fachschulen werden in erster Linie vom Lande getragen; für nichtstaatliche Fachschulen leistet das Land vielfach Zuschüsse. Für den Besuch von Ersatzfortbildungsschulen (nicht für jenen von Pflichtfortbildungs-3chulen) wird ein Schulgeld erhoben. Außerdem dienen zur Deckung der Unterhaltungskosten derartiger Schulen in vielen Ländern Beiträge von Arbeitgebern und Lehrherren. In Sachsen, Württemberg und Thüringen ist die gesamte Lastenverteilung bei den Fortbildungsschulen, in Baden, Hessen, Lippe, Schaumburg-Lippe und Lübeck die Aufbringung der sächlichen Schullast für das Fortbildungs- und Fachschulwesen in genau der gleichen Weise geregelt wie bei den Volksschulen. In den übrigen Ländern haben meist die Errichtungskörperschaften für die sächlichen Kosten aufzukommen. — Die Regelung in den fünf größten deutschen Ländern und der Hansestadt Hamburg ist nachfolgend (Übersicht 23) für die Jahre 1913/14 und 1925/26 ff, überblicksweise zusammengestellt. 1) Ersatzfortbildungsschulen nennt man Schulen gewerblicher, kaufmännischer oder sonstiger fachlicher Art, deren Besuch von dem Besuch einer allgemeinen Pflichtfortbildungsschule befreit. Verteilung der Volksschullasten in den Rechnungs Preußen 7erteilung des Aufwands Land Zweckverband (Gesamtschulverbände) | 1925/26 bis 1918/14 | 1927/28 Gemeinde 1918/14 a AS > | 1925/26 bis (913/14?) | 1927/28) ‚Persönlicher Aufwand ”, Gehälter age an chulverbän-<. Zusehügse r Alterszuıgen an Al-3rszulage- Irgänzungs-‚uschüsse an eistungsıchwache jehulver- | yände?) . Grundgehäl- | ter Beiträge für ' \lterszulagen an Alterszufagekassen Spez. Deckung: | !. 8. Anmerkung | } ? Beiträge und Zuschüsse i vom Land & . Yigenchulver- 1 nände:; : vie Zweck- | | verband ' ‚913/14 N als Glieder | 3ines Ge- | samtschulverbandes: 3eiträge an lie Gesamtschnlverbän- | Je {anteilig} jeıtrag an die ‚andesschul-;asse bei Ge-‚ältern nur für taatsbeitragsjerechtigte ichulstellen I. Ruhegehälter . Anteil an Ruhegehälcern. u wie I2 nteil an Ruhe-‚ehältern in "orm von Beirägen an die 3ezirks-Ruheehaltskassen 12. Deckung: Anmerkung?) jeitrag für taatsbeitragserechtigte nd erhöhter | beitrag für ichtstaatseitragsberech: gte Schulellen an die ‚andesschul-"aeg als Eigenschulver- vie Zweckverband 1913/14 ‚ wie Ib \) als Eigenzschulverband: wie Zweckverband 1925/26£f. 1. und 2. jpeg. Deckung: 8. Anmerkung?) >) als Mitglied Bines Gesamtsohulver- | Zeiträge an Gesamtschulverband Spez, Deckung: 8. Anmerkung?) Ib UUNEE-‘ld an die Ei-‚enschulver- und die zemeinden als Titglieder ines Gesamtchulverban- II. Hinterbliebenenbezüge .. Anteil an Hinterbliebenenbezügen wie I2 0. 00€ sbenenbezüan in Form m Beiträgen 2 die, Bezirks-Vitwen- und Vaisenkassen ve2. Deckung: Anmerkung?) Srgänzungsmuschüsse an eistungsıchwache Ei--enschulver- und Ge- | neinden als Zitglieder ‚ines Gesamtschulverban- Vertretungs-:osten, soweit 6 nicht von | ler Landesschulkasse gezahlt werden Yoez. Deckung: „. Anmerkung?) ı als Eigenzchulver- vie Zweckverband l 1913/14 ») wie Ib YV. Sonstiges wie 12 in voller Höhe Spez. Deckung: „ Anmerkung®) | ı) als Eigen->chulver- vie Zweckrerband ' «913/14 ; wie Ib z, Sächlicher Aufwand ‚aubeitrag Zn Schulverände mit sicht mehr ıl8a 7 Schul-‘tellen zeihilfen für 3Zauten an unermögende ‘chulverbäne mit 25 und reniger chulstellen | MZUg8- 3. wie 1913/14 1 :osten wie AI2 | 2 wie1913/14 2 „u. wie A2 er ‚döhe Ausnahme x Umzugs-:;osten, die vom Staat gezahlt | werden jpez, Deckung: | Beihilfe vom Land | a. Land 1913/14 ?1und 2 und | \nmerkung ?) n voller Höhe ıinschließlich ler Umzugs- ' zosten®) Ypez, Deckung: vie 1913/14 ' als Eigen- a) als Eigenzachulver- schulbände: verband: vie Zweck- wie Zweckerband verband 1913/14 1925/26 a) wie Ib Spez, Deckung: 1. 8. Anmerkung‘) „] vergl. Land (1923/14 {BI und 2 3.) 1925/26 f 24.8 |! b) wie Ah 7reuben. ?) in Posen und Westpreußen gelten abweichende Sonderbestimmungen. - *) Die Ergänzungszuschüsse und für ) Gastschulbeiträge, Fremdenschulgeld, Ergänzungszuschüsse vom Land an leistungsschwache Schulverbände, bei Gesamtschul-"'remdenschulgeld, für leistungsschwache Eigenschulverbände außerdem Ergänzungszuschüsse vom Land. — *) Das Beschulungsgeld ‚Andesschulkasse vergütet und sind in den Beiträgen der Schulverbände an die Landesschulkasse enthalten. — Bayern. !) Nur ‚ezüge wird zunächst vomLand bestritten, den Gemeinden aber durch Kürzung ihrer Anteile an Einkommen- und Körperschaftsteuer x ahre 13/14 und 1925/26 bis 1927/28 Bayern (mit Volksfortbildungsschulen) Zweckverband u. dgl. ' . " (Schulsprengel) Gemeinde Zn CC 9 28 a 15 Übersicht 22 ‘) Zuschüsse an die Kreise * In voller Höhe: )ientsalterslagen bei }emeinden inter 10 000 dinw.; für temeinden ıit 10 000 Zinw. und nehr statt dienstaltersulagen >ausch-’eträge - VOlHer ;öhe bei vor-| I ‘bergehend 3Zeschäftig-;en (Aushilfgchrer) in den Zemeinden >hne orts- | itatutarische |: Gehalts--egelung Zuschüsse an überbürdete Gemeinden \pez, Deckung: "uschuß vom Land ao voller Höhe lür Schulen des | Schulsprengels ı Spez. Deckung: ı) Beiträge der | Mitgliedsgemeinden | 5) Zuschuß vom | Land ; c) Zuschuß vom |} Kreis . voller Höhe |} .dr gemeindliche jcehulen einschl. {es Gehalts für Aushilfslehrer in Gemeinden mit ortsstatutarischer Gehaltsregelung ) Beiträge der Mitgliedsgemeinden an Zweckverband Spez, Deckung: - 7. Zuschuß vom Land 2, Zuschuß vom Kreis Schüsse zu on Ruhege-‚Altern in *orm von Bei- ; Tägen an die, Xreispensions- | \nstalten hlbetragsdekzung bei den Areispensions-Anstalten nA UEeMEINAdEN MI Oortsstatutarischer Gehaltsregelung: irgänzung zu den Bezügen aus den Kreispensionsanstalten N. voller Höhe mit Ausnahne der osten ür Fach-‚ehrer ‚uschüsse an israeli-‚ische Ge ' neinden?) N. voller Höhe für ‘achlehrer?) üschüsse (Un-‚erhaltsbei- zu den Ainterbliebel6nbezügen in | Form von Zu- ] 3chüssen an die <reisvereine /uschüsse an die Kreisvereine zur Unterstützung der Hin-‚erbliebenen n Gemeinden mit ortsstatutarischer Gehaltsregelung: rgänzung zu den Bezügen aus den ' Kreisvereinen "Uschüsse an die Kreise Wie AIb ı voller Höhe ir Schulen des | Schulsprengels | and bei Volksschulen mit <lösterlichen Lehrkräften ‘pez. Deckung: Beiträge der Mitgliedsgemeinde Zuschüsse der Temeinden zu den Klosterarhallen. u In voller Höhe für gemeindliche Volksschulen 2, Zuschüsse zu den Klosterschulen 3. Wie A Ib ohme spez. Deckung nn wie A IV ; "uschüsse an die Kreise WG 1913/14 uschüsse an überbürdete Zemeinden und Schulsprengel jpez. Deckung: zuschuß vom Land 191, edoch 'eine Zu-;chüsse ürSchulıprengel)} a) Or 4101x für Schulen des Schulsprengels Ipez Deckung: "uschuß vom Kreis an überbürdete Schul-Sprengel voller döhe für ;prengel ;chulen \DeZ. Deckung: ’eiträge ‚on den Mitzieds- Wie AIV1, spez. Deckung: 'uschuß vom Kreis an überbürdete Gemeinden a) In voller Höhe Spez. Deckung: Zuschuß vom Kreis «1 Beiträge ler Mitzlieds- an Zweckverband 4 Orhan e nungaj ü önlichen und sächlichen Bedarf gewährt.‘ — 5 gajahr 1925/26 auch das Beschulungsgeld werden für den gesamten persönlichen un: wäh ‚Srbänden außerdem rl der angeschlossenen Gemeinden. — *%) Das Besechulungsgeld vom Land, N v2 ür grand und für leistungsschwache Mitgliedsgemeinden Ergänzungszuschüsse vom Land. — ®) Die Umzugskosten En von der mit ®hälter, — *) Der persönliche Aufwand für die Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen einschließlich der Verso gung: Wirkung vom 1.April 1927 ab durch Kürzung ihrer Anteile nur an der Einkommensteuer) angerechnet. 4 Noch: Übersicht 22 Noch: Verteilung der Volksschullasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Sachsen (mit Fortbildungsschulen !) Verteilung des Auf{wands Land 1925/26 bis 1913/14 | 1927/28 Zweckverband Schulverband | Baht nen gesetzter 1913/14 Schulbezirk Gemeinde aL. Als einfache Politische | Schulgemeinde | Schulbezirk Gemeinde 1925/26 bis 1918/14 1927/28 _ "7 8 A Persönlicher Aufwand .. Gehälter I. Ruhegehälter II. Hinterbliebenenbezüge V. Sonstiges Jächlicher Aufwand 4) Fortlaufende |Zu 2/3 Beihilfen an: die Schulgeneinden ») Zuschüsse an %edürftige Schulgemeinlen n voller Höhe| für die Schu-; len des Zweckverbandes Spez, Deckung: Umlagen der Witgliedsge- | meinden ı) IovollerHöLnicht für fachlehrerinnen) 1) Beihilfen für Fachlehrerin-3en an die Schulgemeinlen a voller Höhe für Fachlehre-, rinnen SpeR, Deckung: Nie I [n voller Höhe {n voller Höhe N wie A 1 a!'-* Einzelne 9 } und b ' nersönliche 0) Einzelne son-| \ufwendunstige persön-| eR besonliche Aufwen-| ierer Art in. lungen in voller Höhe roller Höhe |b) Zuschüsse an bedürftiyo Schulbe-| zirke a voller Be wie 1913/14 tür die Schu-|s. „x en des Zweck- mr Deckung:| ‚erbandes mit Umlagen der \usnahme der| Mitgliedegerom Land ge- „, Meinden ;ragenen Auf-/Zuschuß vom yendungen Land bei Be-Spez. Deckung: dürftigkeit Wie I +) Zuschüsse anla) wie A IV pfwie AIV bedürftige Schulgemeinden ») Einzelne son-|wie 1913/14 b | stige sächlishe Aufwenlungen in roller Höhe wie AIVY Jmlage als Mit-Yilgemeinde an Zweckverband Spez, Deckung. Zeihilfe vom Land, Landes: zuschuß bei Bedürftigkeit ın voller Höhe/Zu !/,®) für gemeindliche Schulen Spez. Deckung: Vie bei polilt| schen Gemeinden wie I Spez, Deckung:| Beihilfe” vom Land n voller Höhe für Fachlehrerinnen Spez, Deckung:| Beihilfe vom Land vie » In voller Höhe für ger mneindliche Schulen mit Ausnahme der vom Land zetragenen Aufwendungen 2. Umlage als Mitgliedsgemeinde an Zweckverband Spez, Deckung: Zuschuß des Landes bet Bedürftigkeit wie AI wie AI Spez. Deckung:| Spez. Deckung: Landeszuschuß ‚Wie bei nolitibei Bedürftig-| schen Gemeinkeit den wie AIVY 1und? 1) Ab 1. April 1928 heißen die Fortbildungsschulen Berufsschulen. — %) Durch Kürzung des Gemeindeanteils an der Reichs inkommen- und Körperschaftsfeuer, Für Gutsbezirke gelten einige Sonderbestimmungen. Noch: Übersicht 22 Noch: Verteilung der Volksschullasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Wiürttemberrs Verteilung des Auftwands 1913/14 Land 1925/26 bis 1927/28 Zweckverband {Schulverband} | 1925/26 1913/14 bis 1927/98 Gemeinde ana TT 19256 1913/14 bis 1927/28 Oo A,Persönlicher Aufwand ZI. Gehälter I. Ruhegehälter und Hinterbliebenen bezüge IL. Sonate 3. Süchliecher Aufwana i. Anteil, soweit nicht durch leste Gemeinleanteile oder Bezirksgemeindeanteile gedeckt Zuschüsse an leistungsschwache Gemeinden und Schulverbände In voller Höhe? wie 12 Zuschüsse an leistungsschwache Gemeinden und Schulverbände zu Schulhaushayuten wie 1912/14 wie 1913/14 !. Vergütungen für über das festgesetzto oder ortsübliche Arbeitsmaß hinausyehende Dienstleistung im Hauptamt 2. wie 1918/14 (12) wie 1913/14 Feste Anteile für Schulen des Zweckverbandes, abgestuft nach Bezirksgemeindezrößen Spez. Deckung: Zuschüsse des Landes an leistungsschwache Schulverbände; Umlagen der Mitgliedsgemeinden % vH in großen Städten, 65 vH in len mittl.Städten. 45 vH in den übrigen Gemeinlen des errechaeten Durchschnittsgehalts!) für Schulen des %Zweckverbandes Spez. Deckung: une 1913114 {n voller Höhe für Schulen des Zweckverbandes Spez. Deckung: um FI n voller Höhe für Schulen des Zweckverbandes, zoweit nicht vom Land getragen Spez. Deckung: ume 1918114 (1) wie AL (jedoch Landeszuschüsse nur für Schul. hausbauten) A Jr ——— a) Gleiche Lasten für eigene Schulon wie Zweckverband jedoch ohne spezielle Deckung 5) Umlage als Mitgliedsgemeinde an Schulverband h) wie 1913/14 (b} Spez. Deckung zu a) u. b}: Zuschuß des Landes an leistungsschwache Gemenden A) Io voller Höhe für gemeindl. Sehulen a) In voller Höhe tür gemeindl. Schulen, s0-weit nicht vom Land getragen b)wie Ib b} wie 1913/14 (b) Spez. Deckung zu a) u. b): ma TI SA wie AllIau.b {jedoch Landeszuschüsse nur für Schulhausbauten} ‚Die Beiträge d Ä i i tsächlichen Besoldungsaufwand für das Lehrerer Zweckverbände und Gemeinden werden nicht aus dem tatsächlichen oldung: “ ©hS0RAl, sondern nach einer Durchschnittsbesoldung errechnet, Dieser ist für plan- und außerplanmäßige Ge Kr (Oste klager ianen je verschieden hoch, jedoch ohne Rücksicht auf die Einstufung in das Klassenverzeichnis für alle ben “ Bei (sr ) Bl C, ab 1, Oktober 1927 D) festgesetzt. Der nach Abzug dieser Beträge verbleibende Besoldungsaufwand entfällt au . "99080 für genehmigte Privatanstalten für Krüppel, nichtvollsinnize und verwahrloste Kinder. "inanzen und Steuern 66 Noch: Übersicht 22 Noch: Verteilung der Volksschullasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Baden Verteilung des Aufwands \, Persönlicher Aufwand [. Gehälter I. Ruhegehältar IL. Hinterblie-___benenbezüge [V. Sonstiges Land!‘ na 1925/26 1913/14 | is 1027/28 zemeinden, die ler Städteordnung nicht unjerstehen und Zweckverbänle: In voller Höhe außer den Gehältern für Handarbeitsehrerinnen und ainigen Sonderleistungen Spez. Deckung: .. Jahresbeiträge der Gemeinden nach Maßgabe der Schulkinderzahl, Jahresbeiträge der Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohzern die nicht ler Städdteordzung unteriegen, nach Maßgabe der Sahulstellen. An voller Höhe für die gesetzlich gebotenen Lehrstellen der 3emeinden und Zweckverzände n voller Höhe Tür die etatsnäßigen Leh-’er und Schuleiter mit Ausnahme der Ruhegehälter ler auf Antrag ler Stadtveryaltung in Städteordıungsstädten n den einstveiligen Ruhe-3ztand versetzsen Haupt-‚ehrer n voller Höhe In voller Höhe \) Städte der Städteordnung: In voller Höhe ler auf Anordaung staatl, Schulbehörden antstandenen Reisekosten ınd Tageszebühren an ‚m Dienst beändliche Leh-<er ı Gemeinden, lie der Städterdnung nicht unterstehen und Zweckverbände: In voller Höhe außer inigen Sonlerleistungen Jpez. Deckung: wie I 'n voller Höhe tür den sonstizen gesetzlich zebotenen Aufwand Zweckverband (Schulverband) 1925/26 1918/14 L bis 1927/28 in voller Höhe Gehälter der Handarbeitslehrerin- ferner einige 3onderleistungen Spez. Deckung: “Jmlagen der Mitqliedsgemeinden In voller Höhe den über das gesetzliche Maß hinauszehenden Aufwand für Schuler les Zweckverban des Spez. Deckung: une 1913/14 3ewisse Sonderleistungen Spez. Deckung: ' wie I in voller Höhe für den sonstigen übergesetzlichen Aufwand dür Schulen des Zweckverbandes Spez. Deckung: Umlage der Mitgliedsgemeinden 13/14 | 1925/26 A010 E bis 1927/28 Gemeinde a) Städte der |a) In voller Höhe Städteord- den über das nung: gesetzliche Maß In voller hinausgehen-, Höhe in Anl wan onstige Ge-| für gemeindl 8 den © | Sehulon 1.In voller b) wie 1913/14 € Höhe Gehälter der Handarbeitslehre- ferner einige Sonderleistungen 3. vgl. Spez. Deckung: Land 1913/14 oc) Umlage als Mitgliedsgemeinde an Zweckverband Städte der Städteordnung: Ruhegehälter der auf Antrag der Stadtverwaltung in den ainstweiligen Ruhestand versetzten Hauptlehrer a} Städte der Städteordnung: In voller Höhe ausschl. der auf Anordnung staatl. Schulbehörden antstandenen Reisekosten und Tagesgebühren an im Dienst befindliche Lehrer wie Zweckveband (jedoch fü gemeindliche Schulen} Do) Sonstige Gemeinden: L. Gewisse Sonderleistungen 2. & wie Ib2 3. und © 8) ı) Den persönlichen und sächlichen Aufwand der Anstalten für nicht vollsinnige Kinder trägt das Land. — 67 Noch: Übersicht 22 Noch: Verteilung der Volksschullasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/1928 Noch: Baden Verteilung des Aufwands 8, Sächlicher Aufwand Land 44 | 192506 161814 - bis 1927/28 Kt BI a) In voller Höhe lie Umzugskosten der Zweckverbände und Gemeinden, welchederStädte- nicht unterstehen and Zuschüsse an bedürftige Gemeinden zu Neu- und Umbauten a) Zuschüsse an Gemeinden zu Neu- und Umbauten auf Antrag 3) In voller Höhe die Umzugskosten Zweckverband (Schulverband) 1913/14 1925/26 bis 1927/28 In voller Höhe fir Schulen des Zweckverbandes außer Umzugskosten Spez. Deckung: wie AT wie 1913/14 Gemeinde ; 1925/26 1913/14 yis 1027/28 a) Städte der Städteordnung: In voller Höhe für städtische Schulen Sonstige Gemeinden: In voller Höhe für gemeindl. Schu: len außerUm: zugskosten Spez, Deckung: Zuschuß des Landes an be-Zürftige Ge: meinden zu Neu- und Umbauten 3) wie AIf(e) a) In voller Höhe für gemeindl. Schulen außer den Umzugskosten Spez, Deckung: Zuschuß des Landes zu den Neuund Umbauten auf Antrag b) wie 1913/14 AIN{(c) Hamburr Verteilung des Aufwande A. 8T8önlicher Aufwand LI Gehälter 1 Ruhegehälter und Hinterbliebenen- I, Bonstir BR. Sächlicher Aufwand. 1913/14 | In voller Höhe für die Stadtgem. Hamburg und die Landyem.*) sowie Alterszulagen für Bergedorf und Cuxhaven In voller Höhe In voller Höhe {für die Stadtgem, Hamburg und die Landrem. 2} wie A IIT 2) 2) 5) Für Bergedorf und Cuxhaven Ersatz der ; Neu- und grö- | Beren Umbautan 4 Land 1926/26 1926/27 bis 1927/26 in voller Höhe für Stadtgem. Hamburg und die Landgem. sowie Alterszulagen, Frauen- und Kinder-Zuschläge für Bergedorf. Cuxhaven und Gaasthacht In voller Höhe wie 1913/14 a) In voller Höhe für Stadtgem, Hamburg b) 80 vH für Landgem. a} wie A IIL 1918/14 >) Für die übri- b) Für Cuxhaven, zen Städte;' Bergedorf und Aufwendun- Geesthacht: gen für Neu- Aufwendungen und größere für Neu- und Umbauten, ?) größere Umbauferner Auf- sen ?) wendungen o) Für Landgefür Bücher meinden: und Lern- 1. Aufwendunmittel gen für Neuund größere Umbauten ?) in vollerHöhe 80 vH des übrigen sächiehen Bedarfs ®) wie A III (2) 1913/14 x in voller Höhe Grundgehälter für Bergedorf und uıshaven 'n voller Höhe für die Stadtgem. Bergedorf und Muxhayen In voller Höhe für dergedorf und Duxhaven mit Ausnahme der ewilligien Neuind größeren Umbauten ?} A Gemeinde 1925/26 1926/27bis1927/28 ; - In voller Höhe Grundgehälter in den Stadtgemeinden Bergedorf, Cuxhaven. Geasthacht wie 1913/14, außerdem in ler Stadtgem. Geesthacht a) wie 1925/26 b) 20 vH in den Landrem. In voller Höhe in len Stadtgem. | Bergedorf,Cuxhaven, Geesthacht, soweit nicht vom | Lande getragen a) Bergedorf, Cuxhaven, Geesthacht: [n voller Höhe 5) Landgemeinden: 20 vH des sächlichen Bedarfs Für a u. b mit Ausnahme der vom Lande getrazenen Neuund größeren Umbauten ?} m w. die } i ten. nur ersetzt, wenn ra b Schulgeldeinnahmen ?) Für Neu- und größere Umbauten werden die Kos ittel zug‘ der Schulgeldeinna, .— 9)E tel vo Senat und der Bürrerschad bewilliet sind. A 59 Die Verteilung der Lasten für Fortbildungsschulen und Preu /erteilung des Aufwands ir “ro vinz 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 ————_n Se 1913/14 1925/26 bis 1927/28 Gl DEE A. Persönlicher Aufwand i. Gehälter und Sonstiges a) Fortbildungsschulen } uschüsse an Kreise, Gemeinden und Zweckverbände *} Zuschüsse an Gemeinden, Zweckverbände, Kreise für ländliche und gärtnerische Fortbildungsschulen b) Fachschulen i. 100 vH für staatl. gewerbl. Fachschulen Spez. Deckung? Zuschüsse von Provinzen, Kreisen, Gemeinden (1913/14 auch Zweckverband) \ wie 8] 400 vH für landw,|1ı. 100 vH für eigene Winterschulen der Obst- und Weinbau-Provinz fachschulen Zuschüsse an Land | 2. Zuschüsse für staatl und an Zweckver- Fachschulen bl 3. Zuschüsse an Zweckverbände und Kreise für landwirtschaftliche und gärtnerische Fachschulen „ Zuschüsse an Kreis® für Wanderhaushal“ tunesschulen 1913/14 1925/26 {I. Ruhegehälter und Iinterbliebenenbezüge A) Fortbildungsschulen Li. Anm, !) * Zuschüsse an Gemeinlien und Zweckverbände für gewerbliche and kaufmännische Fortbildungsschulen vie Ia D}) Fachschulen 1. In voller Höhe für staatl. Fachschulen Zuschüsse an Gemeinden und Zweckverpände bei besonderer Vereinbarung wie Ib 1, jedoch ohme »pezielle Deckung "uschüsse für gewerbiche Fachschulen der ?rovinzen, Kreise, weckverbände und ‚emeinden bei be onderer Vereinba-‚ung wie Lu {in voller Höhe für eigen? Obst- und Weinbat” fachschulen Spez. Deckung: Zuschuß vom Land bei be sonderer Vereinbarung B. Sächlicher Aufwand Die Lastenverteilung entspricht völlig jen# y Für Provinz Posen und Westpreußen im Jahre 1913/14 Zuschüsse (für A1 in voller Höhe). — %) Der Unterricht an 1ä0d jezüge bei diesen nicht in Frage. — *) Von Arbeitgebern werden Beiträge erhoben. — *) Ab 1. April 1928, Übersicht 28 Fachschulen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Ben EB GR A ea Kr u —— 5 Zweckverband u. dgl. (Handelskammer, i Kießs Sn ' Landwirtschaftskammer usw.) © Gemeinde 1913/14 | 1925/26 bis 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 bis 1927/28 i 1913/14 | 1925/26 bis 1927/28 A Ba An DR ana Sa a -—- Mi 1. wie 1913/14 Spez. Deckung: Zuschüsse vom Tand Zuschüsse der Provinzen und Kreise für ländliche und gärtnerische Fortbildungsschulen Zuschüsse an Zweckverband u. dgl, (seit 1. AprL 1928) Umlage als Mitgliedsgemeinde an Zweckverband In voller Höhe | 1. In voller Höhe für ländlicheFort- | für eigene Fort-Yildungsschulen pildungsschulen Spez, Deckung? Spez. Deckung: Zuschüsse vom Zuschüsse von Land Land und Pro-HNZEN Zuschüsse an Ge meinden und Zweckverband zür ländliche und gärtnerische Fortbildungssehulen 2. Zuschüsse an Zweckverbände un voller Höhe | 1. wie 1913/14 je “ür eigene Fach- doch keine Zuschulen 3) schüsse von Ge-Spez. Deckung: meinden Zuschüsse von Land, Provinzen, Kreisen und Gemeinden Zuschüsse an das | 2, Zuschüsse an pge-Land für staatl. meindliche Fach: Fachschulen schulen in voller Höhe für gemeindliche Fachschulen Spez. Deckung: Zuschüsse vom Land L, wie 1913/14 Spez. Deckung: Zuschüsse von Land, Zweckverbänden u, dgl. Zuschüsse von Provinzen und Kreisen für landıo. und gärtnerische Fachschulen Zuschüssean Kreise für landwirtschaftliche Fachschulen und Wanderhaushaltungsschulen Zuschüsse an Land für staatliche gewerbl. Fachschulen ‚In voller Höhe ; °ür landwirtsch. Winterschulen Ind ländl. Wanderhaushaltungs- des Krei-88 Zuschüsse an Land, Zweekverhände und Ge-ı üeinden 1. wie 1913/14 Spez. Deckung : Zuschüsse vom Land, von Pro- | vinzen und Gemeinden ‘. Zuschüsse an Land für staatl. zewerbl. Fachjchulen und an Zweckverbände tür landwirtschaftliche und ı gärtnerische Fachsehulen 2 Zuschüsse an das Land und die Zweckverbände wie 1a?) wie 183) Spez, Deckung: Spez. Deckung : ?) _ „.. Omlagen der Mit-| Umlagen der Mit In ‚voller Höhe fü, gliedsgemeinden ; gliedsgemeinden an eigene gewerbliche , Zuschüsse vom Land! Gemeindeverband Forthildungs- Zuschüsse vom Land schulen ®) und Gemeinden Spez, Deckung : | Zuschüsse vom Land wie Ia?2} wie Ia Spez, Deckung ? Spez. Deckung : ?) Wie I a, jedoch ohne | Nur Zuschüsse vom Zuschüsse von Pro- | Land vinz und Kreis wie Ib1 wie Ib wie Ib Spez. Deckung? Spez. Deckung: *) | _ Spez. Deckung: Zuschüsse vom Land | Wie 1913/14 Nur Zuschüsse vom bei besonderer Ver- Land bei besoneinbarung derer Vereinbarung wie Ib1 Spez, Deckung: Wie 1918/14 wie Idı wie Ib1 Spez. Deckung: Zuschüsse vom Land: bei besonderer Ver einbarung ie Gehälter und Sonstiges *) (AI) "hen °rtbildungsschulen wird nebenamtlich gegen Stundenvergütung erteilt, daher kommen Ruhegehälter und Hinterbliebenen - 70 — Noch: Übersicht 23 Noch: Verteilung der Lasten für Fortbildungs-!) und Fachschulen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Bayern Kreis 1 Bezirk | Gemeinde Verteilung des Aufwands 1913/14 und 1925/26 ?} bis 1927/28 Persönlicher und sächlicher Aufwand?) ı) Gewerbliche Fortbildungsschulen Zuschüsse an die Gemeinden Zuschüsse an Gemeinder In voller Höhe Spez. Deckung: Zuschüsse des Landes und Kreises In voller Höhe für ge meindliche Anstalten‘ Spez. Deckung : Wie a >} Gewerbliche Fach- - schulen „In voller Höhe für [In voller Höhe für die Anstalten des Lan- Anstalten des Kreides *) 168%) 7 ;'hü di Spez. Deckung: i BEE 566 an CO | Zuschüsse des Landes hr die & und der Bezirke 3. Zuschüsse an die Gemeinden [2. EEE an Ge-Zuschüsse für gewerbliche Fachschulen des Kreises 1) Die Verteilung der Lasten für Volksfortbildungsschulen entspricht völlig jener für Volksschulen. — *) In der Verteilung de: Lasten für Fortbildungs- und Fachschulen ist im Jahre 1925/26 und in den folgenden Jahren gegenüber 1913/14 keine Änderung ingetreten. Die gewerblichen Fortbildungsschulen heißen jetzt Berufsfortbildungsschulen. — *) Für den persönlichen und sächlicher Aufwand gelten völlig übereinstimmende Grundsätze. — *) Vom Interessenten der Industrie werden Beiträge erhoben. Sachsen (Fachschulen) ') Verteilung des Aufwands Land 313/14 u.1925/26| bis 1927/28 Bezirk ?) 1925/26 bis 1927/28 Zweckverband u. del. 1918/14 1925/26 9187 | bis 1927/28 Gemeinde 1925/26 1918/14 | krtog A, Persönlicher Aufwand Gehälter, Ruheehälter?) und Hinterbliebenen-Jezüge In voller Höhe für staatl. Anatalten Zuschüsse an nichtstaatl. Anstalten Zuschüsse Oder Unterhaltung von Freistellen an Anstalten ler Zweckverände oder Geneinden > I. Sonstires xie 1 3. Sächlicher Aufwand wie A I jedoch A 12 in Einzelfällen wie AI 1) Die Lastenverteilung der Fortbildungsschulen ichtet das Land Beiträge zur Ruhegehaltskasse für ‚astenpflichtig ’n voller Höhe für Anstalten les Zweckverbandes Spez. Deckung : Zuschüsse vom Land; Umlagen| der Miütgliedsgemeinden in voller Höhe für Schulen de: Zweckverbandes Spez. Deckung : Zuschüsse vom Land und Bezirksverband L. In voller Höhe für Anstalten der Gemeinde Spez. Deckung? Zuschuß vom Land 2 Umlage als Mitgliedsgemeinde an Zweckverband In Einzelfällen: Beiträge an fremde Anstalten wie 1913/14?) Spez, Deckung: Zuschuß des Lande: oder Bezirksver“ bandes wie I wie I Spez. Deckung : Nur Zuschüsse vom Land wie I vie I Spez. Deckung: NurZuschußdes Landes wie A, vie AI Spez. Deckung: Zuschüsse von Land in Einzelfällen, Bezirks: verband und Gemeinden wie AT wie AI Spez. Deckung” Zuschuß des Lande“ in Einzelfällen 0d*' des Bezirksver” bandes; Zuschu an fremde nich‘ eiaatl. Anstalten entspricht völlig jener der Volksschulen. — %) In der Nachkriegszeit en! jandwirtschaftliche und gewerbliche Beamte und Lehrer. — ®) 1913/14 nich 71 Noch: Übersicht 23 Noch: Verteilung der Lasten für Fortbildungs- und Fachschulen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Württemk>- > Verteilung les Aufwande A Persönlicher Aufwand ‘“hälter und Son-3tigos!} } Fortbildungs-3chulen: Gewer-3e- und Han-ı delsschulen ) Fachschulen and 1913/14 1925/26 bis 1928/28 O0 vH des Zuschußbedarfs in ?orm von Beirägen an die Gemeinden und ichulverbände®) Zur Hälfte L. Ackerbauschulen und landw. Win-;erschulen : <n voller Höhe: wie 1913/1465) 3. Frauenar- | 2. Frauenarbeitsheitsschulen?):/ schulen ?); Beiträge an Zu 2/5 ‘+emeinden %) aweckverband u. del. 1913/14 1927/26 bis 1927/28 {n voller Höhe Spez. Deckung: vgl. Land Beiträge der Mitzliedsgemeinden Zur Hälfte für Anstalten des Zweckverbandes Spez. Deckung: Tmlagen der Mitiedsgemeinden Gemeinde 1913/14 1925/26 bis 1927/28 “ür gemeindl.Anstalten in voller Höhe Spez. Deckung: vgl. Land. Umlage als Mitgliedszemeinde an Zweckverband Tür gemeindl. Anstalten zur Hälfte. Umlage als Mitzliedsgemeinde an Zweckverband in voller Höhe für Frauenar- | arbeitsschulen?) Spez. Deckung : Beiträge vom Land *) Für Frauenarbeitszehulen: Zu 3/6) Sala 3. Sächlicher Aufwand ) Fortbildungs-3chulen: Gewerbe Ind Handelsschulen a Fachschulen wie A na)5) vie A b) 1 Tnez, Deckung : Zuschüsse von | Zemeinden L. Ackerbauıchulen: In voller "Töhe Landw. Winerschulen; Beiträge zur arsten Ein-:ichtung wie A In voller Höhe für Anstalten des Zweckverbandes Spez. Deckung : we A wie Az 5) 1. Frauenarbeitsschulen: In voller Höhe }, Ackerbau und landw, Winterschulen: Zuschüsse an Land Tür gemeindl. Anstalten in voller Höhe, Imlage als Mitgliedspemeinde an Zweckverband A. -Landw. Winter-3zchulen: In voller Höhe, zoweit nicht von Amtskörper-;ehaften ) getragen Spez. Deckung: vol. Land 2. Frauenarbeitsschulen: In voller Höhe {öno ühegehälter und Hinterbli benenbezüge werden 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 für Fortbildungs- und Fachschulen in voller She vom Lande Getragen en 2 Die sonstigen Kosten werden in voller Höhe von den Gemeinden getragen. Tadel a an der Schulgeldeinnahmen. — 4) Die Gemeinden erhalten den 1 300.4 übersteigenden Betrag des Gehalts je ce CT ehe elle bis zum Höchstbetrage von 900 4 ‚außerdem den 3,20.X übersteigenden Betrag vom Tagegeld Mn Dad ee N ie Gen bis zum Höchstbetrag von 1,60.4. — *) Der Aufwand für Schulräume und Inventar wird von den Schul vor Et Auf. Gemeinden getragen. — %) Es wird Schulgeld erhoben. — 7) Die Amtskörperschaften beteiligen sich Dun an gem Wand der landwirtschaftlichen Winterschulen; von einer besonderen Spalte für diese Lastenträger wurde abgesehen. Noch: Übersicht 23 Noch: Verteilung der Lasten für Fortbildungs- und Fachschulen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Baden Verteilung des Aufwands A Persönlicher Aufwand [. Gehälter ?) (X. Sonstiges B. Sächlicher Aufwand Land 1912/14 ı) Allgem, Fortbildungsgchulen: Auf Antrag: Zuschüsse an Gemeinden bis 6000 Einwohner b) Gewerbliche Fortbildungs- und Handels: zchulen: Beiträge und Zuschüsse an Gemeinien sowie Zuschüsse für Handelsabteilungen an Gewerbeschulen und für sonstige kaufmännische "Interrichteknran ») Gewerbeschulen: 14. In Städten der Städteordnung: Von dem durch Sehulzeldern nicht gedeckten Aufwand: 55 vH 2. In den übrigen Gemeinden: Zuschüsse a) Gewerbl. Fortbildungsschulen : Zuschüsse an Gemeinden Handelsschulen : Beihilfen an Gemeinden 3) Gewerbeschulen ; wie I{(e) Imzugskosten in voller Höhe 2% 1925/26 bis 1927/28 a) Allgem. und gewerbl Fortbildungsschulen: In voller Höhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens b) Gewerbe- und Handels schulen (Fachschulen): Zur Hälfte a) wie I(a) ») wie I (b), jedoch Notstandsbeihilfe in volle Höhe ‚) Allgem, u. gewerbl, Fortbildungsschulen: 1. Umzugskosten in voller Höhe 2. Für Bau und Einrichtung allgemeiner Fortbildungsschulen: Beihilfen an bedürftige Gemeinden >} Gewerbe- und Handelsschulen : Umzugskosten zur Hälfte Gemeinde 1913/14 | 1925/26 bis 1927/28 ‚) Allgem. Fortbildungszchulen: In voller Höhe Spez. Deckung: vol. Land a) Allzem. und gewerbl. Fortbildungsschulen: In voller Höhe den über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Aufwand b) Gewerbliche Tortbildungs- und Handels schulen: In voller Höhe Spez. Deckung: Beiträge und Zuschliesse som Land b) wie Land (b} c) Gewerbeschulen: L., In Städten der Städteordnung: Von dem durch Schulgelder nicht gedeckfen Aufwand: 45 vH 2. In den übrigen Gemeinden: In voller Höhe Spez. Deckung für 0) 2. Zuschüsse vom Land ,) wie (a) jedoch ohne spez, Deckung. a) wie I (a) c) je I(bu. 99V wi b) wie I (b) (Notstandsbeihilfen v#-Land} {n voller Höhe mit Ausnahme der Umzugskosten 2 a) Allgem. u, gewerbl. For bildungsschulen: In yo) ler Höhe ausschl, UM zugskosten Spez. Deckung: val. Land b) wie Land (b) 1) Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge werden 1913/14 und 1925/26 if in voller Höhe vom Lande geiragen. In den al} meinen Fortbildungsschulen wird der Unterricht nebenamtlich erteilt, so daß Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge nicht 6° stehen. -— %}) Die Umzugskosten für Lehrkräfte an den Gewerbeschulen in den Städten der Städteordnung werden zu 55 vH v®” Land und zu 45 yH von den Städten getragen, {3 Noch: Übersicht 23 Noch: Verteilung der Lasten für Fortbildungs- und Fachschulen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Hamburg Verteilung des Aufwanda Ar Persönlicher Aufwand - Gehälter, Ruheschälter und Hinterbliebenenbe- 4) Fortbildungsschnlen b) Fachschulen {L. Sonstiges 1) Fortbildungs-Schulen b) Fachschulen. Land 1912/14 1925/26 1926/27 bis 1927/2P 3 + ‚Für Stadtgezem.Hamburg: [In voller Höhe 1, Zuschüsse an Landgem. in Höhe der Hälfteder Ge-3amtkosten In voller Höhe wies in vo”er Höhe wie I | wie I(au. b) 1.In der Stadt Hamburg : In voller Höhe 2. 80 vH in den Landremeinder wie ff In voller Höhe Gemeinde on Wei“ 1913/14 1925/26 ‘1926/27 bis 1927/28 x 3Zergedorf, Cux-'1aven und Landzemeinden :; In voller Höhe Spez. Deckung? Zuschüsse vom Land an Landgem, in Höhe der Hälfte der Ge-Samtosten. wie a wie I i. In den Städten Bergedorf, Cuxhaven und Geesthacht: In voller Höhe ) 20 vH in den Landgemeinden A188 "> E— * ik * Sächlicher Aufwand a) Fortbildungs-Schulan b) Facheen— wie AT xiea AT wie AI L wie AIL1 2. In den sonstigen Stadt- u. Landzemeinden: Für Neu- u. größere Umbauten: [n voller Höhe Für den sonstigen Sachaufwand: In den Landgem. 80 vP In voller Höhe wie AI vie Al 1. In den Stadtgemeinden Bergedorf, Cuxhaven n.Gesthacht: Für Neu-und größere Umbauten : — ‚ür sonst, Sachaufwand : In voller Höhe In den Landgemeinden: Für Neu- u. größere Umbauten: — Für sonst. Sachqufwand: 20 vH Unter dem Namen »Mittelschule« werden hier alle Schularten zusammengefaßt, die über das Lehrziel der Volksschule hinausgehen, jenes der höheren Schule aber nicht erreichen (Bürgerschulen, gehobene Volksschulen, mittlere Schulen). An den Lasten derartiger Schulen sind in der Regel Land und Gemeinde bzw. Land, Schulverband und Gemeinde beteiligt. In Sachsen, Württemberg, Thüringen, Hessen, Hamburg (und Baden 1913/14) ist die Lastenverteilung für Mittelschulen ebenso geregelt wie jene für Volksschulen, in Preußen besteht eine Landesmittelschulkasse, die in ihren Funktionen der Landesschulkasse entspricht. Keine öffentlichen Mittelschulen bestehen in Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe. In sämtlichen Ländern wird für den Besuch der Mittel-Schulen ein Schulgeld erhoben. — Die Lastenverteilung in den fünf größten deutschen Ländern ') macht die beigefügt Zusammenstellung ersichtlich. in den /26 und in dt i ‚hre 1925, reglieder h im Ja berbau ans ya hule als 0 i men Sen Oolksse a in der He Anstalten. bes ittelschulen al ?) In Hamburg ha Ein folgenden Jahren gibt es Würden Die Verteilung der Mittelschullasten*) in den Preußen KH Land 1913/14 [1925/26 bis 1927/28 |u925/26 Dis1927/21 Bayern Verteilung les Aufwands | ‚and Kreis 1913/14 1913/14 1.925/26bis1927/26| \ Persönlicher Aufwand \) Gehälter rundgehalt in 10 voller Höhe für roller Höhe. Al-| öffentl. mittlere ;erszulagen in vol-/ jehulen (bei pererHöhe, undzwar| Önlichem Auf-! „| wand in Form von! In Form von Bei-— geiträgen an die | ‚rägen an die| „‚andesmittel-Alterszulage- zhulkasse) rassen, sofern Geneinden Mitglie- Spez. Deckung‘ der der Alters- veschulungsgeld zulagekassen m Land. Ersind und die Al- nzungsz uschülsse” barszulagen ° m Land im ür die Volks- öl ichullehrer gel- /nwermögensfalle senden Sätze ? ihilfe für private ıicht überstei- gittlere Schulen gen im übrigen un- | mittelbar aschulungsgeld ın die Gemeinten für öffentl. nittlere Schunin Höhe der Tr Volksschuen geltenden ] 'ätza \ gänzungszuchüsse an lei- 1 tungsschwache jemeinden.Beiıllfen für prirate mittloro] Schulen schuß an den ı ı.: In voller Höhe vreis für die | für die La-‚ateinschulen teinschulen Zuschüsse an lie nichtstaatl and nichtgemeindl. Mäd- | zhenmittelschulen n voller Höhe für die Kreisınstalten (La-;einschulen 'pez. Deckung: Zuschuss des Tandes 3} Ruhegehälter voller Höhe, une war in Form von jeiträgen an die | luheyehaltsassen, sofern Gen1einden Mitlieder der Ruheehaltskassen ind, im übrigen nmittebar wie a} ie al n voller Höhe ı [für die Lateinachulen wie b}) 1913/14 ı Hinterbkebenenbezüge ı voller Höhe na a} vie a} vie b) | wie b) 1913/14 ‚3 Sonstires m voller Höhe via al win a} vie a} wie b) 1913114 1 al I. Sächlieher | Anifiwand n voller Hahn wie Ia} rn Ko ie Ia) 1 'nterhaltung der Anstaltsgebäu- | 18 nur wenn | lem Staate unantgeltlich übereienet a voller Höhe für die Kreis“ anstalten (Laz;einschulen) 262. Deckung: Zuschüsse vor Gemeinden Unterhaltung ler Schulge äude dureh Nie Gemeinden 4 7 \ Mehrere Gemeinden können sich zur Unterhaltung einer Mittelschule zusammonschließen. In diesem Falle haben die beteiligt“? Die Verteilung der Lasten für höhere Lehranstalten (Gymnasien, Realgymnasien, Dberrealschulen, Realschulen, Progymnasien, Aufbauschulen usw.) ist im großen und ganzen anheitlich geregelt. Grundsätzlich tragen für die staatlichen höheren Lehranstalten das Land, rür die gemeindlichen höheren Schulen die Gemeinden und für durch Stiftungen errichtete 'öhere Schulen die Stiftungen den gesamten Schulaufwand persönlicher und sächlicher Art. Jas Land leistet fast überall Zuschüsse zu den Gemeinde- oder Stiftungsanstalten, ebenso die Gemeinden zu staatlichen und zu Stiftungsanstalten. sofern ein Interesse an der Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 BE A Übersicht 24 Baden Zweckverband 1 Adel | Gemeinde 1925/26 bis 1927/28 A — S + 5» 25 x = Fa 1913/14 Gemeinde 1913/14 | 1925/26 bis 1927/28 o n <a a 8 N Land o 10 I 13 % voller Höhe für | wie a) 1918/14 die Gemeinde-Astalten 2 az 3 Ss a & 3 AS Sg 3 < 3 N . 4.8 x a zZ a Ba 33 ° 3 5 OD Ü £ sr Bad ud a % Zur Hälfte ur Hälfte für| 1. Zur Hälfte für Schulen des gyemeindl. Schu-Zweckverbandes len 'vez. Deckung : ), Umlagen als Mit-Umlagen der Mit- gliedsgemeinde zledsgemeinden an gr kwer-Jan 5 5m Ca 3 CC aß Ss. SS 355 Si ERE 485 HR m ZEN HS "ax ‘Sa be © ä8E aa = 3 .£ te Dr m Ss A SE a S Sa m. Z-7 wie a} 1913/14 9 | Voller Höhe für ı Gemeindeanstal-©, die nicht Laeinschulen aind In voller Höhe A 3 vie b) wie a) 1913/14 In voller Hähe ı Wie a} wie a} 1913/14 wie a) | wie a) wie a) wie Ia} Zuschüsse an <reise für La-%WMschulen Interhaltung der len. Kreisen zur Verfügung gestell. ©0 gemeindlich. Schuleebänga ‚ wie Ta) 1913/14 Zuschüsse an Ge meinden zu Neuund Umbauten In voller Höhe lie Umzugskosten Für Schulen des Zweckverbandes: in voller Höhe außer den Umzugskosten Spez. Deckung: wie Ia In voller Höhe Tür gemeindliche Schulen, außer len Umzugskosten 3pez. Deckung : Zuschuss des Lanles zu Neu- und Umbauten auf Antrag 2. wie Iaj2 Jnterhaltung ler von den Ge neinden dem ;taat nicht üb: ignetenAnstalt vebäude der Gateainschulen "Meinden Umlagen an die Sitzgemeinde zu entrichten. Erhaltung der Anstalt besteht. Mehrere Gemeinden können sich auch zur gemeinsamen Unterhaltung einer höheren Schule zusammenschließen. In Sachsen, Württemberg und 7 hüringen ist die Lastenaufbringung für das höhere Schulwesen ebenso geregelt wie jene für las Volksschulwesen; jedoch wird in allen Ländern für den Besuch der höheren Schulen ein Schulgeld erhoben. — Für die fünf größten Länder und die Hansestadt Hamburg ist auch die Lastenverteilung im höheren Schulwesen tabellenmäßig zusammengefaßt worden Übersicht 951. 16 — Übersicht 25 Die Verteilung der Lasten für Höhere Schulen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Verteilung les Aufwands Preußen . 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Zweckverband Land u. dgl. ! (Stiftungen usw.} Gemeinde 1913/14 Land Hamburg 1925/26 bis 1927/28 Land | Gemeinde Rn — Persönlicher und sächlicher Aufwand In voller Höhe für staatliche Anstalten?) Spez. Deckung: Zuschüsse von Gemeinden 2. Staatszuschüsse für gemeindliche und Stiftungsanstal- 3) 3, Zuschüsse für private Höhere Lehranstalten für die weibliche Jugend *) {n voller Höhe für eigene Anstalkan Spez. Deckung: x) Staatszuschüsse?) 9) Gemeindliche Zuschusseh) i. In voller Höher für gemeindliche Anstalten Spez. Deckung: Staatszuechüsse?) 2. Zuschüsse an tremde Austaltan 1) [n voller In voller Höhe Höhe Spez, Deckung: Beitrag der Stadt Cuxhaven für las staatliche Lyzeum in Cuzhaven Beitrag der Stadt Cuxhaven an das Land für staatliches Lyzeum in Cuxhaven 1) Falls Interesse an der Erhaltung der Anstalt besteht. -— *%) Für das Gehalt und den sächlichen Aufwand a s Bewirtschaftungszuschuß an die Anstaltskasse ohne Trennung des persönlichen und sächlichen Aufwandes, Die speziellen Deckungsmittel beziehen sich nicht auf Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge. -— %) Ohne Trennung des persönlichen ınd sächlichen Aufwandes. — *) In Höhe der Hälfte des Haushaltsfehlbetrages nach Ausscheidung der Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüre, sofern die Gemeinde die andere Hälfte trägt. a Verteilung des Aufwands Persönlicher und sächlicher Aufwand Land L. In voller Höhe {für staatliche Anstalten 2. Zuschüsse an die gemeindlichen Anstaltan Zu 1. 1925/26 HM: Spez, Deckung: In Einzelfällen Bei Iräge derGemeinden und der Bezirksverbände Agcaher-A 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 | Gemeinde Berirkaverband 1925/26 ff: Zuschüsse in einzelnen Fällen an die Träger der Höheren Lehranstalten {n voller Höhe für die Anstalten des Zweckverbandes Spez. Deckung: Beiträge der Mitglieds gemeinden außerdem 1925/26 Zuschüsse in Einzelfällen vom Bezirksverband i. In voller Höhe für die gemeindlichen Anstalten Spez, Deckung: Zuschüsse des Landes, Nur 1925/2677 In Einzelfällen Zuschiüsse der Bezirksverbände 2. Umlage als Mitgliedsgemeinde an Zweckverband 3. Nur 1925/26 ff: {n Einzelfällen vercragliche Beiträge für staatliche Anstalten an 3as Land 1) Die Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge werden in voller Höhe vom Lande getragen. za. Noch: Übersicht 25 Noch: Die Verteilung der Lasten für Höhere Schulen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Bayern Verteilung des Aufwandes Land ö 1918/14 | 1925/26 hia1927/28 Kreis 1913/14 | 1925/26bis1927/26 Gemeinde 1913/14 1925/26bis1927/28 3 ‘. Persönlicher Aufwand a) Gehälter \ Ruhegehälter und Hinterbliebenenbe- 0) Sonstiges x Sächlicher Aufwand . In voller Höhe! 1. für staatliche| Anstalten In voller Höhe für die staatlichen Anstalten und ehemaligen Kreisanstalten In voller Höhe für! wie 1913/14 (einschl. 8pez, li. je eine Lehre-| Deckung} rinnenbil- | dunegsanstalt 2. Zuschüssefürdie| 2 nicht staatlichen Oberrealzehulen, Realschulen, Progymnasien und Nichtstaatlichen Lehrer- ! innenbildungsanstalten an | Kreis und Gemaeinda Zuschüsse anl 2. die sonstigen nichtstaatliche Kreisanstalten and nichtge- Spez, Deckung: neindliche Hö- Zuschuß des 1ere Mädchen- Landes schulen und lyzeen sowie ın die Krei-:; für nicht staatliche Leh rerinnenbildungsanstal- A, wie a)l wiesl 2. In voller Höhe für die nichtstaatlichen Oberrealschulen, Realschulen und Pro->ymnasieD vie a 1 ohne spez, ! wie 1913/14 Deckung * 1. u. 2. wie a) 3. In voller Höhe wie a1 BStellvertre- | tungskosten für’ die nichtstaatlichen Oberrealschulen,Real- und Progzvymnasien wie al und 2 (außer Stellvertretungskosten naı a9) wie al 1913/14 ohne spez Deckung wie Ia)1 Spez, Deckung: In Einzelfällen Unterhaltung . der von den Ge-| 2. Wie Ia2 meinden gestellten Schulge- | 3 bäude durch die Zemeinden 1. Wie 1913/14 In voller Höhe für Kreisanstalten Spez. Deckung: wie Land 1. Wie1913/14 2: (einschl. spez, Deckung) 2. In Einzelfäller Unterhaltung ler von den Gemeinden gestellten Schulgebäude durch die Gemeinden In voller Höhe für die ehemaligen Kreisansfalten auch in-30weit, als sie bisher von den: Gemeinden be-| stritten worden‘ sind, DieUnterhaltung der Schulgebäude durch das Land setzt deren Übereignung durch die Gebäudeeigen- (Kreis oder Gemeinde) voraus 7 AN In voller Höhe für/wie 1913/14 gemeindliche ohne spez. Anstalten Deckung Spez. Deckung: Zuschuß des Lan des außer füh Höhere Mädchenschulen {In voller Höhe für|wie a) Höhere Mädchenschulen wie Ia Spez. Deckung: Zuschuß des Lan des wie a} i. Wie I a, ohne[wie 1913/14 spez, Dekung |L1. und 2. 2. In Einzelfäller Unterhaltung ler von den Gemeinden dem Land oder Kreis überlasgenen Schulgehäaäudeae 8 — Noch: Übersicht 25 Noch: Die Verteilung der Lasten für Höhere Schulen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Württemberg 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Baden Verteilung des Aufwands Aufwand für 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Land Gemeinde Land Qemeinde [. Persönlicher Auiwand Il. Persönlicher Aufwand a) Gehälter 1. In voller Höhe für staatliche Lehranstalten 1913/14 In voller Höhe für gemeindliche Anstalken Spez. Deckung: Zuschuß des Landes‘ 1925/26 ff 60 vH für Ööffentliche gemeindliche Anstalten a) Gehälter und Sonstiges 1. In voller Höhe fü Gymnasien und Lehrerbildungsanstalten 1913/14 1. In voller Höhe für die Realan stalten Spez, Deckung: Zuschüsse des Landes 2. Nur 1913/14 Zuschuß annichtstaatliche Anstalten 2. Nur 1913/14. Zuschüsse an die Gemeinden für Realanstalten Nur 1925/26 Zur Hälfte für gemeind: liche Realanstalter und Höhere Mädchenschulen Zu ?/, für die ge meindlichen Höheren Mädchen schulen ı Nuri1925/26 ff: 40vyH für öffentliche gemeindliche Anstalten In voller Höhe für von Gemeinden unjerhaltene private Schulen und Klasgen 2) 3. Nur 1913/14 Zu */, für die gemeindlichen höheren Mädchenschuten 1925/26 ff: Zur Hälfte für die ge meindlichen Real gehulen und Höheren Mädohenschulen 0) Ruhegehälter und Hinterbliebenenbe- L. 1913/14. In voller Höhe 2, 1925/26. In voller Höhe für staatliche gemeindliche und bestimmte Privatancstalten 8) Sonstiges I. Sächlicher Aufwand 1.und 2. Wiea 1und2 3. Nur 1925/26ff Vertretungskosten für gemeindliche Anatalten 1. Wie Lad 2. Nur 1913/14 Zuschüsse an gemeindliche und Privatanstalten insbezondere für Schulhanshauten 1913/14 wie a) 1925/26 ff: In volle: Höhe für gemeind liche Anstalten aus 8er Vertretungskosten und für private Schulen und Klas sen?) der Gemein hen 1912/14 wie I a 1913/14 Spez. Deckung? Zuschuß des Landes insbesondere für Schulkausbauten 925/26 ff: In voller Höhe für gemeind-.iche und von Gemeinden unterhaltene private Schulen ınd Klassen?) 5} Ruhegehälter und Hinterbliebenenbe- II. Sächlicher Aufwand 1913/14. In voller Höhe für sämtliche staatlichen und gemeindlichen Austalten 1925/26 wie 1913/14 1. In voller Höhe für staatliche Anstal-+aen 2. 1913/14. Umzugskosten für das Lehrpersonal an gemeindlichen Realanstalten und Höheren Mädchenschulen in voller Höhe 1925/26 wie 1913/14, | jedoch nur zur Hälite 1913/14, In voller Höhe für Realan“ stalten und Höher“ Mädchenschulen mit Ausnahme de! Umzugakosten 1925/26 df: ' Wie Land II % Zur Hälfte die TImzugskosten In voller HN den übrigen AUF wand der 8% meindlichen A? ataltan 2) Die Staatszuschüsse werden in Pauschalbeirägen, nicht ausgeschieden nach persönlichem und sächlichem Aufwand, gewährt‘ bemessen werden sie nach dem persönlichen Aufwand, — *) Die von den Gemeinden unterhaltenen Anstalten tragen öffentliche? boailweise auch privaten Charakter und erhalten Beiträge vom Land. 79 — Der Zuschußbedarf des Schulwesens im Reich, in den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten Übersicht 26 Reich Länder Gemeinden (Gemeindeverbände) . mech-Anteil n ı je Kopf am Zum ; der Be- schußbe-ML ’arf sämtl. völkerung Veor- | bzw. = £. A bzw. | waltungs-A AM zweige in vH aungs-{ahr in EA BZW, AM je Kopf der Berölkerung A bzw. ZH Anteil am Zuschußbe- sämtl. Verwaltungs- in vH in Mil bzw. RM je Kopf der Bevölkerung M bzw. AH Anteil am Zuschußbe- sämtl. © Verwaltungs- in vH ‚913/14 1,1 0,02 0,1 322,1 71 25,2 ‚025/26 4,5 0,07 | 0,1 354,5 14,06 81,8 926/27 5,4 0,09 | 0,1 | 874,9 | 14,39 | 30,5 ‚927/28 3,9 0,06 0,1 1 000,0 16,45 32,7 572,3 10,15 ] 81,7 728,4 | 11,98 18,8 ° 771,2 | 12,69 / 17,7 384,2 14,55 18,9 Hansestädte insgesamt Von dem Betrag in Sp. 13 entfallen in vH RechaUungS- in Mil. 0ZW. ZA je Kopf der Bevölkerung, M bzw. AM Anteil am Zu-‚chußbe- sämtl. Verwaltungs- in vH in Mill.X bzw. AH | A z am Zu-8 Kopf nfbeder Be- darf zölkerung! sämtl. AM bzw. waltungs-AM Zweige in vH auf die auf das Reich | Länder ı Gemeinden ı (Gemeinde- Hansestädte 0 IX 19 ‚913/14 925/26 1926/27 1927/98 32,7 57,9 63,9 75.4 | 22,85 35,76 39,46 46,56 17,8 18,4 18,5 19,2 | 928,1 . 645,4 1 715,3 1 963,5 ı 16,06 | 26,37 27,48 31,46 17,1 0,1 34,7 14,0 0,8 51,9 12,6 0,8 51,0 18,1 0,2 50,9 61,7 8,5 44,3 3,5 45,0 3,7 45,0 3.9 Vergleich des Anteils!) der einzelnen Länder (ohne Hansestädte) und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbänden) am Zuschußbedarf für das Schulwesen Von 100 X bzw. AM Zuschußbedarf entfallen im Rechnungsjahr Übersicht 27 1913/14 1925/26 ! auf die Ge-Cr EP meinden AD (Gem.-Verb.) Land 1926/27 1927/28 | a die e-2 SE | meinden N | (Gem.-Verb.) : die auf das e-Tand | wand Verb.) ! . die auf das Ah meinden Land ] (Cem. Verb.) © Üreußen (einschl. ‚Walleek) tree Sachsen „1.1... ve. a SEE A TEE Thüringen... Messen... Mocklenburg-Schwerin _. is EB ars Braunschweig .... “ pe A trennen erlebe Sri Hm | chaumburg-Lippe. Wannen 34,1 65,9 35,5 | 64,5 38,1 61,9 15,3 54,7 35,1 54,9 44,2 55,8 40,1 59,9 33,9 1 38,3 41,7 13,3 16,7 37,7 12,3 37,3 12,7 53,0 47,0 68,7 | 31,3 45,0 55,0 76,0 24,0 58,8 41,2 525 : 47,5 74,0 | 26,0 53,1 | 36,9 79,6 20,4 30,2 19,8 44,7 55,3 30,1 19,9 35,8 14,2 2,3 | 87 85,2 | 14,8 56,9) A311 43,7 56,3 77,0 23,0 59,4 40,6 50,9 49,1 74,0 26,0 52,7 37,3 30,5 19,5 30,9 19,1 41,6 58,4 78,6 21,4 35,8 14,2 93,0 7,0 85,5 14,5 50,7 49,3 44,2 77,3 57,7 51,9 73,1 62,8 79,6 78,8 44,1 79,0 87,5 21,4 85,1 61,0 8 55,8 22,7 42,3 48,1 26,9 37,2 20,4 21,2 55,9 21,0 ‘2,5 8,6 14,9 39.0 % Bezüglich der absoluten Höhe des Zuschußbedarfs in den einzelnen Jahren vel. 8.116 £f. 30 — Wie sich die nach Schularten und Ländern verschiedene Verteilung der Schullasten im Gesamtanteil von Reich, Ländern, Gemeinden und Hansestädten am Zuschußbedarf für das Schulwesen auswirkt und welche Anteile in den einzelnen Ländern auf Land und Gemeinde entfallen, zeigen die Übersichten 26 und 27 für die Vor- und Nachkriegszeit. e, Wegebau Die Regelung der Wegebaupflicht der verschiedenen Gebietskörperschaften (Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden) ist innerhalb des Deutschen Reichs außerordentlich uneinheitlich. Dieser Überblick kann infolgedessen nur die allgemeinen Grundzüge der bestehenden Lastenverteilung wiedergeben, Die Straßen teilt man in der Regel, je nach dem ursprünglichen oder hauptsächlichen Träger der Bau- und Unterhaltungslast, ein in Staats-, Provinzial-, Kreis-, Bezirks- (Distrikts-) und Amtsstraßen sowie Gemeindestraßen und Gemeindewege. Die dem nachbarlichen Verkehr zwischen mehreren Gemarkungen dienenden sogenannten Vizinal- und Kommunikationswege sind bald den Kreis-, Bezirks- oder Amtsstraßen, bald den Gemeindestraßen und -wegen zuzurechnen. Bezüglich der Lastenverteilung ist zu unterscheiden zwischen den Kosten für den Bau und den Kosten für die Unterhaltung der Straßen und Wege. Beide gehen zu Lasten der Länder und Selbstverwaltungskörper, deren Sache das Wegebauwesen grundsätzlich ist. Das Reich hat nach Artikel 7 der Reichsverfassung das Gesetzgebungsrecht über den Bau von Landstraßen, soweit es sich um den allgemeinen Verkehr und die Landesverteidigung handelt, Dem Lande liegt allgemein der Bau und die Unterhaltung der sogenannten Staatsstraßen ob. Die dabei entstehenden Kosten hat es regelmäßig zu tragen; nur in Baden werden die Gemeinden in gewissem Umfange zur Beitragsleistung herangezogen. In einigen Fällen ist die Wegebaupflicht für frühere Staatsstraßen auf Gemeindeverbände übertragen worden, so in Preußen auf die Provinzen, in Anhalt auf die Kreise, in Hessen auf die Kreise und von diesen seit April 1927 auf die Provinzen. Für die Straßen der höheren Gemeindeverbände (Provinzialstraßen) wird vom Lande in Preußen ein Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung, in Hessen seit April 1927 ein feststehender Jahresbetrag für die Unterhaltung gewährt. Am häufigsten treten die Gemeindeverbände erster Ordnung (Kreise in Preußen) als Eigentümer der Kreis-, Bezirks- (Distrikts-) oder Amtsstraßen und als Hauptträger der Bau- und Unterhaltungslast auf. Allerdings sind in fast allen Ländern andere Körperschaften an den Kosten dieser Straßen mitbeteiligt. Die Länder leisten Zuschüsse zum Teil durch Dotation; Hessen beteiligte sich bis 31. März 1927 durch einen besonderen Anteil an den Bau- und durch einen jährlich fest bestimmten Betrag an den Unterhaltungskosten. Außerdem wird ein Teil der Kosten durch Zuschüsse der Provinzen (in Preußen und bis 1927 in Hessen) sowie durch Beiträge der Gemeinden aufgebracht. Eine Besonderheit ist es, daß der aus preußischen Stadt- und Landkreisen zusammengesetzte Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk selbständig Verkehrsstraßen innerhalb seines Gebietes baut und unterhält. Für den Bau und die Unterhaltung der Gemeindestraßen und -wege gibt zumeist das Land (in Preußen und Hessen die Provinz) sowie der untere Gemeindeverband (Kreis in Preußen) Beihilfen. In Sachsen hat der Bezirksverband seit 1925/26 die Hälfte der gemeindlichen Wegebaulast übernommen. Vielfach schließen sich mehrere Einzelgemeinden zwecks gemeinsamer Lastentragung zu Wegeverbänden zusammen, Nach demWegerecht aller deutschen Länder liegen Bau und Unterhaltung der Ortsstraßen und -wege den Gemeinden ob, die Lastenverteilung für sogenannte Ortsdurchfahrten (Chausseestrecken, die durch bewohnte Ortschaften laufen) ist dagegen in den einzelnen Ländern verschieden geregelt. Teilweise gelten sie als Bestandteil der Gesamtstraße und unterliegen der für diese gültigen Lastenregelung, teilweise haben die Gemeinden für diese Strecken einen höheren Lastenanteil zu übernehmen. Brücken im Straßenzuge gelten als Bestandteil der Straße; ihr Bau und ihre Unterhaltung ist Sache des Wegebaupflichtigen. Die Brücken über die großen schiffbaren Ströme stehen in einigen Ländern (so in Hessen, Anhalt und Teilen von Preußen) im Eigentum des Landes, das in diesem Falle auch die Kosten ihrer Unterhaltung trägt. Die Brücken über die reichsagenen künstlichen Wasserstraßen werden größtenteils vom Reiche unterhalten. 81 Übersicht 28 Wegestieuern und Wegevorausleistungen in den Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 Bemerkungen Land Wegesteuern und Wegevorausleistungen Beteiligte Körperschaften Preußen?!) Vorausleistungen Provinzen, Kreise, Gemeinden Bayern Vorausleistungen Bezirke, Gemeinden Nur von Unternehmern von Betrieben n Geltung bis 31. 3.1927 n Geltung bis 31. 3. 1926 LO vH des Steueraufkommens werden im voraus für den Wegebaustock abgezogen Sachsen Zugtiersteuer zZezirksverbände, bezirksirelie Gemeinden Württemberg 3aden ’hüringen m Lande Thüringen war ‘das Wegebauwesen bis zum Jahre 1927/28 noch nicht einheitlich geregelt Hessen Jas neue Straßengesetz (in Kraft jeit 1. 4. 1927) ermächtigt den Provinzialtag bzw. den Pro-7/inzialausschuß die Fahrzeugnhaber zu Wegevorausleistunven heranzuziehen Mecklenburg-Schwerin ı) Wegebenutzungssteuer (Zugtiersteuer) 3) Vorausleistungen Land, Wegeverbände (Ämter), Gemeinden Zua): In Geltung bis 31. 3, 1927 Zu a) und b): Die Ämter werden ab 1. 7. 1926 an ‘Stelle der WegeverbändeamAufkommen betejliet Oldenburg Negesteuer ‚andesteil Oldenburg: Amtsverbände, Gemeinden ‚ndesteile Lübeck und Birkenfeld: Landesverband, Gemeinden Braunschweig‘ ) 3} Zugtiersteuer Sonderzuschläge zur Grundsteuer Vorausleistungen Kreisgemeindever-)ände; Zuschläge der Gemeinden >») Kreisgemeindevervände, Gemeinden 8) Land, Kreisgemeindeverbände, Gemeinden Zu a): In Geltung bis 31.3, 1928 Die StadtBraunschweigerhebt als kreisfreie Stadt eine eigene Zugtiersteuer Zu c): Nur von gewerblichen Unternehmungen Anhalt Lippe Wegebenutzungssteuer (Zugviehsteuer) a) Vorausleistungen 9) Fahrzeugsteuer (Zugjersteuer) Kreise {) Land 5) Amtsgemeinden, Gemeinden Zu a): In Geltung bis 31, 3. 1926 Zu b): Ausdehnung auf Dorfgemeinden nur hinsichtlich der Besteuerung der Zurkühe Cocklenburg-‘ Strelitz a) Wegebenutzungssteuer (Zugtier- und | Fahrzeugsteuer) b) Vorausleistungen | Land, Wegeverbände, Gemeinden Zu a): Wegeverbände und Gemeinden nur insoweit, als sie verkehrswichtige Kunststraßen zu unterhalten haben war) Waldeck ist unberücksichtigt geblieben, Es bestanden Wegevorausleistungen, an denen Land und Kreise beteiligt °B. Die Gemeinden waren berechtigt, selbständig eine entsprechende Abgabe festzusetzen. “Mänzen und Steuern Noch: Übersicht 28 Noch: Wegesteuern und Wegevorausleistungen in den Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 8 Land Wegesteuern und Wegevorausleistungen Vorausleistungen Wegesteuer (Zugtiersteuer) 2 T Beteilieta Körperschaften Bemerkungen Schaumburg-Lippe Hamburg Land, Kreise, Gemein den Land, Gemeinden in Geltung bis 31. 3.1926 Die Gemeinden einschließlich der Stadt Hamburg erhalten das örtliche Aufkommen Die Stadt Bremen, der Kreis und die Hafenstädte erhalten das örtliche Aufkommen {In Geltung bis 31. 3. 1926 Bremen Fahrzeugsteuer (Zug- | Land, Kreis, Hafentiersteuer) städte Fahrzeugsteuer | Land Lübeck In der Nachkriegszeit hat sich gegenüber der Vorkriegszeit allgemein eine Verschiebung der Wegebaulast vom kleineren auf den größeren Lastenträger vollzogen. So ist in Preußen eine zrößere Anzahl von Kreisstraßen auf die Provinzen übernommen worden; in Hessen sind am 1. April 1927 alle Kreisstraßen in Provinzialstraßen umgewandelt worden; in Mecklenourg-Schwerin ist die Unterhaltungslast für Nebenchausseen den Ämtern übertragen; in Sachsen und Württemberg beteiligen sich die Bezirksverbände bzw. Amtskörperschaften am Bau und an der Unterhaltung von Kommunikationswegen bzw. Nachbarschaftsstraßen. Als spezielle Deckungsmittel der Wegebaukosten wurden vor dem Kriege zum Teil Wege- und Shausseegelder erhoben. Außerdem kommen die in einigen Ländern noch bestehenden Verpflichtungen der Gemeindeangehörigen zur Leistung von Hand- und Spanndiensten sowie ‘hauptsächlich für Ortsstraßen) Anliegerbeiträge in Betracht. Von denjenigen, die eine Straße ın erhöhtem Ausmaße benutzen, werden, seit dem Kriege in erweitertem Umfange, sogenannte Wegevorausleistungen erhoben. Diese dürfen seit 1926, die Brückengelder seit 1927 von Übersicht 29 EEE Der Zuschußbedarf des Verkehrswesens (Wegebau und- unterhaltung, Wasserstraßen u. dgl.) im Reich, in den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten Rachnungs- 1918/14 1925/26 1926/27 | 1997/98 | Rechıungs- ‚913/14 ‚925/26 ‚926/27 927/28 | Peich Länder Gemeinden (Gemeindeverbände) a in Mil. bzw. RM | e Kopf der Be-/ölkerung A bzw. AM Anteil am Zuschußbe- sämtl. Verwaltungs- in vH & je Kopf MM der Be-MilL.X w zölkerung zn | AM Dow. 0 RM Anteil am Zuschußbe- | larf sämtl. Verwaltungs- in HH in Mill. bzw. RM je Kopf der Bevölkerung M bzw. RM Anteil am Zuschußbe- sämtl. Verwaltungs- in vH 48,2 0,83 42 2 „al ‚57,8 2,53 3,3 95,0 1,56 35,4 2,17 2,2 95,7 | 1,57 79.9 288 26 109.8 VB 2 318,9 „66 1,2 3,5 547,4 9,01 14,1 a | 564,4 9,28 13,0 3.2 656.3 10.80 14.0 Hansestädte Insgesamt Yan dem Betrag in Sp. 18 entfallen in vH Anteil ; am Zuoc Kopf zschußbeder Be- darf völkerung: sämtl. A bzw. | nn AM zweige in AT Anteil i am Zu-6 Kopf achußbeder Be- { darf völkerung | sämtl. A ba. walk AM »weige in AT auf die in MillL.A bzw. AM in Til DZW. RM zuf das Raich Länder Gemeinden (Gemeinde- Hansestädte 23,1 36,3 36,2 33,7 | 16,18 22,41 22,37 20.82 12,6 11,5 10,5 8,6 469,5 336,6 331,7 979,8 | 8,12 13,41 13,33 15,70 | 4,6 10,3 16,9 7,1 18,9 ‚11,4 6,2 16,3 121,5 6,5 18,4 11,2 67,9 4,9 65,4 4,8 67,9 4,3 67,0 3.4 A Kraftfahrzeugen nicht mehr eingezogen werden, statt dessen wird ein Zuschlag zur Kraftahrzeugsteuer erhoben. Die Wege- und Chausseegelder sind in der Nachkriegszeit auch für die übrigenFahrzeuge meist durch eine Wegesteuer in der Form einer Zugtier- oder Fahrzeugsteuer abgelöst worden. Die Verwendung dieser Steuer ist unterschiedlich geregelt. Stets nehmen an ihren Erträgen lie Gemeindeverbände erster Ordnung (z. B. Kreise in Preußen) oder die Gemeinden und Wegeverbände teil, die Länder dagegen nur in Ausnahmefällen. Welche Länder in der Nachkriegszeit Wegevorausleistungen oder Wegesteuern erheben und welche Gebietskörperschaften an deren Erträgen teilnehmen, zeigt die Übersicht 28. Als wesentlichste Deckung der Wegebaulasten ist in der Nachkriegszeit die reichsrechtlich yeregelte Kraftfahrzeugsteuer eingeführt worden. Sie wird vom Reich erhoben und nach Abzug von 4 vH als Verwaltungsentgelt an die Länder abgeführt. Diese haben sie (seit Juni 1926) in voller Höhe zur Wegeunterhaltung oder (seit Juli 1927) zur Unterhaltung der öffentlichen Brücken zu verwenden. Die Verteilung ihres Anteiles an der Kraftfahrzeugsteuer haben die einzelnen Länder unterschiedlich geregelt. Alle Länder verwenden ihren Anteil als Deckung für die Kosten der Staatsstraßen soweit solche vorhanden sind; in Preußen wurde 1925/26 der ganze Betrag an lie Provinzen überwiesen, 1926/27 zu drei Vierteln an die Provinzen und zu einem Viertel an die Land- und Stadtkreise (mit Ausschluß Berlins); in Hessen wurde in beiden Jahren ler ganze Betrag an die Provinzen abgeführt. Verschiedene Länder überweisen den Gemeindeverbänden erster Ordnung (Kreise in Preußen) und den Gemeinden Anteile an der Kraftfahrzeugsteuer, teilweise jedoch nur soweit diesen die Unterhaltung großer Durchgangsstraßen obliegt. Sachsen führt einen Anteil des ihm überwiesenen Betrages an einen Wegebaustock ab. Die beigefügten Übersichten charakterisieren die Bedeutung des Zuschußbedarfs für das Verkehrswesen im Reich, in den Ländern, Gemeinden und Hansestädten (Übersicht 29) und lie Verteilung des Zuschußbedarfes auf Land und Gemeinden in den einzelnen Ländern und Rechnungsjahren (Übersicht 30). Außerdem sind für die fünf größten deutschen Länder und dieHansestadt Hamburg die Grundzüge der Lastenverteilung in Tabellenform (Übersicht 31) zusammengefaßt worden. Um die Bedeutung der einzelnen Gebietskörperschaften für den Wegebau ersichtlich zu machen. ist Jabei auch die Länge der von ihnen zu unterhaltenden Weostrecken angeführt. Übersicht 30 Vergleich des Anteils?) der einzelnen Länder (ohne Hansestädte) und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) am Zuschußbedarf für das Verkehrswesen (Wegebau und -unterhaltung, Wasserstraßen u. dgl.) Von 100.4 bzw. .2.4 Zuschußbedarf entfallen im Rechnungsjahr 1927/28 | auf die auf das en Land | (Gem,-Verb.) - Yreußen (einschl. Waldeck). ZayOM rer e Sachsen ....000000000000 Württemberg .........000 Baden. ...00.0000100000000 Thüringen ....0.0000000000 ÄOSSCN 220er ee res Mecklenburg-Schwerin .... IHdenburg .......000004040 Braunschweig ............ Anhalt een DE arte r rare RER Mecklenburg-Strelitz...... Schaumburg-Lippe........ 14,5 35,5 6,2 23,8 4,7 28,4 71,6 23,6 76,4 31,4 35,4 64,6 38,4 51,6 , 36,8 25,8 74,2 21,3 | 78,7 32,6 27,4 72,6 33,9 | 66,1 20,5 21,4 78,6 30,3 59,7 31,5 2,5 77,5 11,0 39,0 11,4 14,3 55,7 65,0 55,0 44,4 23,1 36,9 23,1 76,9 18,8 14,9 75,1 32,2 57,8 22,3 28,8 11,2 3,2 96,8 8,5 24,4 35,6 1) 21,7 78,8 34,7 73,9 | 26,1 | 71,0 | 29,0 | 70,7 26.9 „31 47.3 597 51.9 95,3 68,6 53,2 57,4 79,5 58,5 38,6 55,6 81,2 67,7 1,5 65,3 29,3 | 488 5,3 28,0 39,7 30,0 19,2 33,7 8,3 42,6 24,0 31,9 3,6 43,6 74,6 33.2 94,7 72,0 60,3 70,0 80,8 ‚66,3 91,7 57,4 76,0 68,1 26,4 56,4 25,4 66.8 l) Bezüglich der absoluten Höhe des Zuschußhedarfs in den einzelnen Jahren vgl. S. 116 ff 3. Übersicht 31 Verteilung der Wegebaulasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Preußen“) Verteilung des Aufwands [. Bau I. Unterhaltung ‚änge des Landstraßennetzes*) im Jahre 1925/26 Land Jotationen?) an Provinzen und Kreise je I Provinz a) In voller Höhe für Provinzialstraßen Spez. Deckung: Dotation?} ö) Zuschüsse an Kreise, Wegeverbände und Gemeinden a) wie Ia Spez. Deckung: 3. wie Ia 2. 1925/26 ff. Wegevorausleistungen 3. Kraftfahrzeugsteuer 1925/26 100 vH 1926;27 ff. 75 0H o) wie Ib?) »9 487 km Kreis Gemeinde oder Wegeverband 2) In voller Höhe für Kreisstraßen Spez. Deckung?! I. Dotation?) 2. Provinzialeu-Schüsse 7) Beihilfe an Wegeverbände und Gemeinden a) In voller Höhe für Gomeindestraßen und ‚wege Spez. Deckung: Provinzialzuschüsse, Kreisbeihilfen >») Falls Gemeinde Mitzlied eines Wegeverbandes, Umlage an diesen ı) wie Ia a) wie Ia Spez. Deckung: | Ohne spez. Deckung £. Wie Ia , . In voller Höhe für 2 1925/26 ff? Wege | übernommene Untervorausleistungen | haltung Kon, Pro-1926]27 ff. 25 vE vinzialstraßen *) der Kraftfahrzeug- ! Spez. Deckung steuer (zus. mit dem insgesamt: Stadtkreis) Provinzialzuschuß, ! Yreisbeihilfen 1925/26 ff? Wege-»orausleistungen 1926/27 ff.: nur Stadttreise 25 vH der Kraft-“ahrzeugsteuer (2usammen mit den Land kreisen) 3) wie Ib 87115 km Bayern NR Verteilung des Aufwands [. Bau I. Unterhaltung „‚änge des Landstraßennetzes*) im Jahre 1925/26 Land ' 4913/14 Bezirk (Distrikt) a) In voller Höhe für Staatsstraßen 5) Zuschüsse für Bezirksstraßen Spez. Deckung.: zu a und b 1925/26 f].2 ' Kraftfahrzeugsteuer In voller Höhe für Bezirks-Distrikts-) Straßen Spez. Deckung: Landeszuschüsse?) 1925/26 und 1926/27: Wegevorausleistungen 1925/26 ff. Kraftfahrzeugsteuer wie Ia wie I, jedoch ohne Landeszuschüsse 7343 km | 13689 km Gemeinde der Wereverband a) In voller Höhe für Gemeindestraßen und -Wege Spez. Deckung: 1925/26 und 1926[27: /egevorausleistungen b) Falls Gemeinde Mitglied zines Wegeverbandes, Umjage an diesen wie I a und b *) Einbezogen sind nur die öffentlichen von Ort zu Ort führenden Wege mit künstlich befestigter Fahrbahn. Die Erhebung iber das Landstraßennetz ist von den Ländern durchgeführt, Vollkommen vergleichbare Ergebnisse liegen nicht vor. — Preußen. !) Im allgemeinen gelten die angegebenen Grundsätze, jedoch provinz- und kreisweise Verschiedenheiten. — ) 1913/14 feste Beträge nur für Bau und Unterhaltung der Straßen, 1925/26 ff.: 5,5 vH der Einkommen- und Körper-;chaftsteuer (10 vH des Landesanteils) für verschiedene Aufgabengebiete, darunter den Straßenbau. — *} Provinzen aaben auch Straßen der Kommunen und Kommunalverbände lediglich in Verwaltung, —- <) Kreise und Gemeinden haben such Provinzialstraßen nur in Verwaltung, — Bayern. !} Auch die Kreise leisten freiwillige Zuschüsse. X Noch: Übersicht 31 Noch: Verteilung der Wegebaulasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Sachsen Verteilung des Aufwands [Bau MI. Unterhaltung Länge des Land-Straßennetzes*) im Jahre 1925/1926 Land a) In voller Höhe für Staatsstraßen außerhalb der Orte “ Kosten der Ortsdurchfahrten der Staatsstraßen, soweit nicht die Gemeinden verpflichbet sind Spee. Deckung zu a) und b): Kraftfahrzeugsteuer 1925/26: 100 vH 1926127 ff: 50 » 0) Landesbeihilfen an Gemeinden wie Iabise 2 945 km Bezirksverband 1913/14: Beihilfe an Gemeinden "925/26 ff,: Die Hälfte des Aufwandes der. ıicht bezirksfreien zemeinden für Kommunikationswege mit Durch gangsverkehr Spez. Deckung 1925/26? Aufkommen der Zugliersteuer (zus mit den bezirksfreier Gemeinden) *) 1926/27 ff.: 50 vH?) der Kraftfahrzeugsteuer (zus. mit den bezirksfreien Gemeinden} wie I Bezirksfireie Gemeinde Sonstige Gemeinden oder Wereverhbände a) In voller Höhe für Kommunikationswege und Ortsstraßen b) Sonderkosten für Ortsdurchfahrten der Staatsstraßen Spez. Deckung zu 3) und b)+ nal. Begirksverband 1913/14. A) wie bezirksireie Gemeinden a) und b) Spez. Deckung insgesamt: Landesbeihilfe, Beihülfe des Bezirksverbandes Falls Gemeinde Mitglied eines Wegeverbandes, Umlage an diesen 1925/26 ff: wie 1913/14; jedoch nur die Hälfte des Aufwandes für Kom-Munikationswege mit Durchgangsverkehr Spez. Deckung: nur Landesbeihilfe 7) wie 1913/14 wie wie I 1913/14 und 1925/26 £.; außerdem in voller Höhe für in Verwaltung genommene Staatsstraßen Spee. Deckung: Landesbeihilte Gemeindestraßen 16 900 km Württemhar O ı Verteilung des Aufwande Land Amtskörperschaft Gemeinde 5 a I. Bau I. Unterhaltung Länge des Land Siraßennetzes*) im Jahre 1925/26 a) In voller Höhe für Staatsstraßen außerhalb des Ortsetters!) , ») Beiträge an Amtskörperschaften und Gemeinden Spez, Deckung 1925/26 ff.? Kraftfahrseugsteuer wie Iaund b + 9 682 km in voller Höhe für freiwillig übernommene Straßenbauten (Nachbarschaftsstraßen) Spez. Deckung: Landesbeiträge Freiwillige Übernahme der Nachbarschaftsstraßen nach den einzelnen Bez.-Satzungen Spez. Deckung: 2Mmp FT a) In voller Höhe für Staatsstraßen innerhalb des Ortsgbters 7) b) In voller Höhe für Güterbrücken an Staatsstraßen 5) In voller Höhe für Gemeindastraßen und -wege Spez. Deckung: Landesheiträge wie Ia. b und © ; 6 9983 km „.*) Einbezogen sind nur die öffentlichen von Ort zu Ort führenden Wege mit künstlich befestigter Fahrbahn. Die Erhebung über das Landstraßennetz ist von den Ländern durchgeführt. Yemen PEZESCHNE a ween Nicht vor, — Sachsen. ?) 10 vH der Zugtiersteuer gingen an den Wegebaustock. — *) Davon 5 v. 6: $gebaustock — Württemberg. ?}) D.h. des geschlossenen Wahnbezirks eines Ortes. — 86 Noch: Übersicht 31 Noch: Verteilung der Wegebaulasten in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Baden Verteilung des Aufwands I. Bau II. Unterhaltung Länge des Landstraßennetzes*) im Jahre 1925/26 Land a) In voller Höhe für Landstraßen Spez. Deckung: Gemeindebeiträge bis zu */, der Kosten?) j) Dotationen an Kreise 3) Zuschüsse für Kreisstraßen und Gemeindewere ı) Zu %/4 für Landstraßen mit Ausnahme der innerhalb des Drtsetters?) der großen Städte gelegenen Landstraßenstrecken Svez. Deckung: 4925/2618: Kraftfahrzeugsteuer 5) wie Ib 3) Zuschüsse an die großen Städte für die Landstraßenstrecken Jes Ortsetters %\ 3 058 km Kreis a) In voller Höhe für Kreisstraßen Spez. Deckung: Landeszuschuß, Dotation, | Gemeindebeiträge bis zu 1/4 der Kosten b) Kreisbeihilfen*) für Gemeindewere In voller Höhe für Kreis straßen Spez. Deckung: Dotation, Gemeindebeiträge yon durchschnittlich */, der Kosten 1409 km Gemeinde oder Wegeverband a) In voller Höhe für Gemeindewege?} Spez. Deckung: Landeszuschuß, Kreisbeihülfen*) Beiträge für Landstraßen bis zu !/z der Kosten Beiträge für Kreisstraßen bis zu */, der Kosten b) Falls Gemeinde Mitglied eines Wegeverbandes, Umlaye an diesen a) In voller Höhe für Gemeindewege Regelmäßig zu */4 für Landstraßen?) Beiträge für Kreisstraßen von durchschnittlich 1/, der Kosten Große Städte: In voller Höhe für Landstraßen innerhalb des Örtsetters Spez. Deckung: Landeszuschüsse b) wie Ib 6060 km Hamburg Verteilung des Aufwands Il. Bau II Unterhaltung Länge des Landsiraßennetzes*) im Jahre 1925/26 Land Gemeinde?) a) In voller Höhe für Staatsstraßen einschl, der Straßen und Wege der Stadt Hamburg o) In voller Höhe Übernahme der Baulast für gewisse Gemeindestraßen Spez. Deckung zu a und br 1925/261t: Kraftfahrzeugsteuer 7925/26: Aufkommen der Wegesteuer (Zugtier steuer) aus dem Stadigebiele Hamburg [926/27ff: Aus der Abgabe für die Erschließung der Marsch- und YVierlande [n voller Höhe für Gemeindestraßen und -wege, soweit nicht vom Lande gebaut Spez. Deckung: 1925126: Örtliches Aufkommen der Weaesteuer wie Ia Spez. Deckung: 1925/26 wie I 1926127: Kraftfahrzeuasteuper wie I insgesamt 614 km *) Einbezogen sind nur die öffentlichen von Ort zu Ort führenden Wege mit künstlich befestigter Fahrbahn. Die Erhebung über das Landstraßennetz ist von den Ländern durchgeführt, Vollkommen vergleichbare Ergebnisse liegen nicht vor. — Baden: *) In Baden umfaßt der Begriff »Gemeindewege« auch Gemeindestraßen, — *) Wenn ein gemeindl. Verkehrsinteressean dem Bau besteht. — %) D,h, des geschlossenen Wohnbezirks eines Ortes. — *) Freiwillig an über“ Dürdete Gemeinden. — *) Bei wirtschaftlich schwachen Gemeinden und bei Gemeinden, für welche die Landstraße nur von s‚eringem Wert sind, ermäßigt sich der Anteil. — Hamburg. !) Mit Ausnahme der Stadt Hamburg. — 87 — 2, Die Verteilung der Staatseinnahmen (Finanzausgleich) Die Steuerverteilung bis in die letzten Einzelheiten darzustellen, würde über den Rahmen des vorliegenden Handbuches hinausgehen. Aufgabe dieses Abschnittes kann es deshalb nur sein, einen zusammenfassenden Überblick zu geben über die wichtigsten Besteuerungsrechte der einzelnen Gebietskörperschaften und deren finanzwirtschaftliche Bedeutung. Dabei sind zugleich die Veränderungen der heutigen Besteuerungskompetenzen gegenüber jenen der Vorkriegszeit ersichtlich gemacht, a. Die Reichssteuern und die Reichssteuerüberweisungen Das Reich mußte in der Vorkriegszeit seinen Finanzbedarf nahezu ausschließlich durch indirekte Steuern, Zölle und Matrikularbeiträge decken, seit der Finanzreform von 1919 ruht seine Finanzwirtschaft außer auf indirekten Steuern und Zöllen vor allem auf den direkten Personalsteuern und der Umsatzsteuer.!) Die beigefügten Übersichten stellen die vom Reich vor und nach dem Kriege erhobenen Steuern zusammen; dabei sind die Überweisungsteuern von den in ganzer Höhe für Zwecke des Reiches verwendeten Steuern gesondert (Übersichten 32 und 33). Übersicht 32 Die vom Reich teilweise bzw. ganz an die Länder überwiesenen Steuerarten Rechnungsjahr 1913/14 | ME 26, Rechnungsjahr 1913/14 Steuern vom Einkommen u. Vermögen Erbschaftsteuer 1. Einkommensteuer 2, Körperschaftsteuer Steuern vom Verkehr | Kraftfahrzeugsteuer Steuern vom Umsatz u. Vermögenverkehr Steuern vom Verbrauch u. Aufwand Zuwachssteuer 1. Umsatzsteuer 2. Grunderwerbsteuer 3. Kapitalverkehrsteuer 4. Gesellschaftsteuer ” 5. Rennwettsteuer *) Nur im Rechnungsjahr 1925/26 erhoben | Biersteuer Sonstige Steuern — Börsensteuer (Börsenbesuch und Börsenzulassımeg‘) *} Die Anteile der Länder an den Reichsüberweisungsteuern sind seit dem Landessteuergesetz vom 30. März 1920, das die erste Regelung enthielt, verschiedentlich neu geordnet worden. Die dadurch bewirkten Veränderungen der Länder- und Gemeindequoten zeigt nachstehende Übersicht (34). „Neben der Festsetzung einer Gesamtquote für das Reich und für die Länder erfordert die Verteilung der Reichsüberweisungsteuern die Ermittlung eines »Verteilungschlüssels«, Mit dessen Hilfe der Ländergesamtanteil unter die einzelnen Länder verteilt werden kann. Diese »Schlüsselanteile« werden nach den Bestimmungen des Finanzausgleichgesetzes getrennt für Einkommen- und Körperschaftsteuer ermittelt. Sie entsprechen für jedes Land der Summe der Rechnungsanteile seiner Gemeinden, deren Feststellung ebenfalls im Finanz-Ausgleichgesetz geregelt ist. Nach den dort getroffenen Bestimmungen ist der Rechnungs-Anteil einer Gemeinde gleich ihrem Steuersoll. Sind an einem Steuerfall mehrere Gemeinden beteiligt, so wird das entsprechende Steuersoll nach Maßgabe der örtlichen Beziehungen des Steuerpflichtigen (Wohnsitz, Ort der Leitung, Grundbesitz, gewerbliche Betriebstätte) zerlegt, Doch muß bei der Einkommensteuer auf die Sitzgemeinde (bzw. die Sitzgemeinden) Mindestens ein Viertel des Steuersolls entfallen, während jede Belegenheitsgemeinde, nach dem Verhältnis der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus dem in dieser Gemeinde belegenen Örundbesitz oder in dieser Gemeinde betriebenem Gewerbe zu seinen gesamten Einkünften, “M Steuersoll zu beteiligen ist. Steuern vom Lohneinkommen entfallen in voller Höhe auf !) Über die B ; . Ö edeutung der einzel. ; " Örperschaften a Sr inzelnen Steuerarten innerhalb des gesamten Steueraufkommens der verschiedenen Gebiets — 38 — Übersicht 33 Die ausschließlich vom Reich erhobenen und verwendeten Steuerarten Rechnungsjahr 1913/14 Rechnungsjahr 1925/26 Rechnungsjahr 1926/27. Steuern vom Einkommen und Vermögen Li. Besitzsteuer auf Grund des‘ Kapitalertragsteuer?) wie 1925/26 Gesetzes vom 3. 7. 1913 Vermögensteuer ; Wehrbeitrag (einmalige . Vermögenzuwachssteuer?) Steuer auf Grund des Ge- 4. Erbschaftsteuer setzes vom 3. 7.1913 Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr | 1. Obligationensteuer (ein- | wie 1925/26, jedoch ohne Aufmalige Steuer zum Geldent- sichtsratsteuer wertungsausgleich beiSchuldverschreibungen) Wechselsteuer Notensteuer der Privatnotenbanken Wertpapiersteuer 3örsenumsatzsteuer®) Aufsichtsratsteuer‘) ‚ Versicherungsteuer ? Lotteriestener i. Wechselstempel 2. Banknotensteuer 3. Stempelabgaben: Grundstückübertragen, - Gesellschaftsverträge ab 1.10. 1913, Aktien (ab 1. 10. 1913 nur ausländische), Anteilscheine bis 1. 10. 1913, Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen, Gewinnanteilschein- und Zinsbogen. Kaufund sonstige Anschaffungszeschäfte. Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten. Schecks. Versicherungen ab 1.10. 1913. Spie und Wette (Lotterielose, Spieleinlagen, Wetteinsätze) Personenfahrkarten. Fracht urkunden, Erlaubniskarter für Kraftiahrzeuge Steuern vom Verkehr Beförderungsteuer:°) wie 1925/26 a) Personenbeförderungsteuer b) Güterbeförderungsteuer Steuern vom Verbrauch und Aufwand Branntweinmonopolzusgleich‘®) Essigsäuresteuer Tabaksteuer®) Zuckersteuer®) Zündwarensteuer Leuchtmittelsteuer Spielkartensteuer Weinsteuer Salzsteuer Reichsanteil aus dem Süß stofimonanoal 1. Brausteuer und Übergangs- I abgabe von Bier®)?) 3. Branntweinsteuer: Verbrauchsabgabe Betriebsauflage 3. Essigsäureverbrauchsabgabe 4. Schaumweinsteuer 3. Tabaksteuer 8, Zigarettensteuer 7 Zuckersteuer Salzsteuer 9, Zündwarensteuer {0. Leuchtmittelsteuer L1. Spielkartenstempel 1.—7. wie 1925/26 3. Schaumweinsteuer ab 1.7. 1926 ) Reichsanteil aus dem Süßstoffmonopol, ab 1.9. 1926 Aüßstoffstener Sondersteuer Statistische Gehühr) | wie 1913/14 | wie 1913/14 7) 1} Die Erhebung der Kapitalertragsteuer ist durch Art. I. $ 6 des Gesetzes über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen vom 20, 3 1923 vorläufig eingestellt. An ihre Stelle trat der Steuerabzug vom Kapitalertrage im Rahmen der Einkommensteuer, — *) Die Vermögenzuwachssteuer ist durch $ 26 des Vermögenssteuergesetzes vom 10. VIII. 1925 bis 81. XII. 1928 außer Hebung gesetzt, — ?) Die Bezugsrechtsteuer wurde mit Wirkung vom 1. IX. 1925 außer. Hebung zesetzt und ab 1. V. 1926 aufgehoben. — *) Trat mit Wirkung vom 1.1.1925 außer Kraft. — ®) Wird von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft erhoben und bis zum 31, XII. 1925 an das Reich abgeführt. Ab. 1.I. 1926 wird nur der Betrag ıbgeführt, der nach Überweisung von 250 Mill. ZA (seit 1. I. 1927,290 Mill. ZA) auf das Konto des Agenten für Reparationszahlungen verbleibt. — % Verpfändete Einnahmen auf Grund des Gesetzes über die Londoner Konferenz vom 30. VIII. 1924. — 7?) Ab. 1. X. 1928 Statistische Abgabe. — ®) Der Sollbetrag der Reineinnahmen wird den Bundesztaaten auf die Matrikularbeträge angerechnet. — *) Der Geltungsbereich der Brausteuer erstreckt sich nicht auf Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen. Dem Reich fließen von diesen Bundesstaaten nur Augsgleichshaeträge zu- Übersicht 34 Übersicht über die Anteile der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) an den Reichsüberweisungsteuern {in vH des Gesamtaufkommens) 89 — at Steuerart Einkommen- u. Körperschaftsteuer ‚........ Umsatzsteuer .......... Grunderwerbsteuer?).... Erbschaftsteuer ........ Kraftfahrzeugsteuer. .... Rennwettsteuer ........ Börsensteuer .... Nach dem Landessteuergeselz vom 30. März 1920 ab 1. April 1920 662%: 10-+5 50 20 } Nach dem Finanzausgleichgesetz vom 23, Juni 1923 Nach der IL Steuernotverordnung vom 4 Fehruar 19924 . Nach dem Anderungsgesetz vom 10. August 1925 ab 1. Avril 1928 ab 1. Febr. 1924 | ab 1. Okt. 1925 5 75 1 10415 96 9C 20 96 0 75 |*9)*P} 35 96 [1 64 Ey 100 Nach dem Übergangsgesetz vom 9, April 1927 ab 1. April 1927 — *) 75 u) 30 96 9% 1) Ab 1. April 1921 75 vH.—*)Die Länder erhalten 10 vH,die Gemeinden 5vH; ab 1. April 1923 erhalten die Gemeinden 15 vH, — *) Folgende Länder erheben die Grunderwerbsteuer in voller Höhe selbständig: Preußen seit Ende 1923, Sachsen und Anhalt seit Anfang des Rechnungsjahres 1924/25. — *) Nach dem Grunderwerbsteuergesetz vom 12, September 1919 (RGBI, S. 1617) bereits seit 1. Oktober 1919. — %) Nach dem Erbschaftsteuergesetz vom 10, September 1919 (RGB}I. 8. 1543) bereits seit dem 1. September 1919. — %} Bei Einführung einer Wegesteuer 100 vH. Nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 8. April 1922 (RGBIL, I. S. 396) bereits seit 1. Juli 1922, — ?) Nach dem Gesetz über Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen vom 4. Juli 1905 (RGBI. 8. 595) und nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBI. I. 8.398) in Kraft seit 1. Juli 1922, betrug die Überweisung 50 vH. — %) Bis 13, Februar 1924. — *) Ab 14. Fobruar 1924. Die Börsensteuer ist mit dem 31. 12. 1924 weggefallen. — 1% Garantie eines Ländergesamtanteils an der Einkommen-Körperkraft und Umsatzsteuer in Höhe von 2 100 Mill. AM ‚je für 1925/26 und 1926/27 und für dieselben Rechaungsjahre Sondergarantie eines Ländergesamtanteils an der Umsatzsteuer aus einem Aufkommen von mindestens 1500 Mill. ZA. — 1) Garantie eines Ländergesamtanteils an der Einkommen-, Körperschaft und Umsatzsteuer in Höhe von 2600 Mill. AA, je für 1927/28, und 1928/29, Die Sonderrarantie für die. Umsatzsteuer kommt in Fortfall. — 42) Ab 1. April 1926 30 vH. Übersicht 35 Die Schlüsselanteile der Länder in dem Verteilungsschlüssel für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Land Preußen ‚....... Bayern ......... Sachsen. ........ Württemberg. ... Baden .... 1. Thüringen. ...... Hessen... ... vw... Meckl.-Schwerin & Oldenburg, we Braunschweig. Ku Anhalt, .... 2... ADDE, Meckl.-Strolitz. .s Schaumbg.-Lippe Hamburg... Bremen 1... Üüheek ‚11. Summe .... Einkommensteuer im VII. (endgültigen) Verteilungsschlüssel Steuersoll 1925) mit Wirkung vom 1. April 1926 Dis 231. März 1928 im VIII, (vorläufigen) Verteilungsschlüssel ‚Steuersoll 1927) mit Wirkung ab 1, April 1928 Schlüssel- |. _ant eil_ | in vH 3. Schlüssel» |. ur anteil in vH ' 598 051 0831 238 829 455 302 151 563 14 171.099 91 534 786 57 763 883 49 722 032 18 170 872 16.301 256 ' 20 266 136 13 656 102 4 149 846 2.492 59% 1375 251 03 624 912 30 989 782 7.030 746 2670 281 348 59,845 8,944 11,315 4,276 3,428 2,163 | 1,862 0,681 0,611 9,759 9,521 0,155 9,093 9,052 3,881 1,161 0.263 662629231 60,847 234449315 8,510 310.253 845 11,261 111445169 4,045 91653093 3827 55630913 2,019 52812167 1,917 19.092892 ' 0,698 15.383 400 | 0,558 19514493 0,708 12854084 9,467 4067337 1,148 2411341 9,087 1288038 1,047 16768536 288 37637641 1,866 7216116 ' 0,262 2755 107 611 100.0 100.0 Körperschaftsteuer m VII. (endgültigen) Verteilungsschlüssel Steuersoll 1925) mit Wirkung vom I, April 1926 bis 31. März 1928 im VIII, (vorläufigen) Verteilungsschlüssel {Steuersoll 1927) mit Wirkung ab 1. April 1928 Schlüssel- |; ur anteil 2 7 Schlüssel- |; „anteil ] in vH 8 9 225 955 124 38 191 997 34 370 251 15 795 816 13.972 858 7 861 531 5.093 526 1.290 399 1 866 970 3 405 980 2.992 699 370 132 396 635 98 045 14 066 258 3.436 878 659 572 369 824 671 61,098 10,827 9,294 4271 8,778 2,126 1,877 0,349 0,505 0,921 0,809 0,100 0,107 0,027 3,804 0,929 0,178 100.0 62,154 9,382 8,217 3,540 3,325 2,194 1,979 0,286 0,541 0,867 1,082 0,084 0,051 9,032 4,089 2,026 0,201 507 885 257 | 100.0 — 90 — die Gemeinden, in denen die Lohnsteuerpflichtigen ihren Wohnsitz hatten. Der tatsächliche Überweisungsbetrag jedes Landes wird somit durch vier Faktoren bestimmt: 1. durch die Höhe des Steueraufkommens im Reiche: 2. durch den Gesamtanteil der Länder; 3. durch die Summe der Rechnungsanteile aller Gemeinden im Reiche; 4. durch die Summe der Rechnungsanteile des Landes selbst, Die nachfolgende Übersicht veranschaulicht das Beteiligungsverhältnis der Länder und Hansestädte an den Einkommen- und Körperschaftsteuerüberweisungen. Die weitere Verteilung der Reichssteuerüberweisungen innerhalb der einzelnen Länder yehört zum Kompetenzbereich des Landesrechts. Im allgemeinen hat dieses nur die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Reichssteuerüberweisungen beteiligt, Zweckver-Übersicht über die Verteilung der Reichssteuerüberweisungen auf Land und Gemeinden (Gemeinde Land Preußen ........ Bayern ......,.. Sachsen, ........ Württemberg. ... Baden .......... Thüringen. ...... Hessen. ..0...... Meckl.-Schwerin . Oldenburg Landesteil Oldenburg e...0.0.-Landesteil Lübeck u. Birkenfeld .. Braunschweig. ... Anhalt.......... Lippe........... Meckl.-Strelitz,.. Waldeck........ Schaumbe.-Linne Einkommen- und Körperschaftsteuer 1925/26 1926/27 1927/28 Land Gemeinden (Gem,-Verb.) Gezand [TER Verb.) Land oem Verb.) 455 |%) 45 ‘60 |*) 40 145/47| )55/53°)®) 66% 331g 65 35 55 |’) 45 65 35 A0-—80| #1 40-—20 ‘55 2%) 45 14955 *) 45 160 1) 40 160 ') 40 47 |) 53 | 47 9) 3 6625 3311 66% 334 65 35 | 65 35 55 |7) 45 | 55 ") 45 65 35 65 35 60-—80[8) 40— 2" 40-18) 40—20 42er, 57141 4261| en ao) ann) 42%) 5714 50 40 50 40 60 40 66% 331 150/55| 2)50/45% ig hy on 428) 58 CN “gr ju) 42/4} 60 57) 40 40 Umsatzsteuer 1925/26 1926/27 Gemein- |! den (Gem.-ı Verb.} 1927/98 Land Gemeinden | (Gem.-Verb.} Gemein- | den (Gem. Verb. Eu +1n ‘) 40/45 ') 40/50 3) 40/45 40 65 40 50 3V76/858/, ®) 60/55 ;) 60/50 +) 60/55 60 35 60 50 | 3)25/14%/, 45 50 45 40 65 10 50 B31/. | 55 5) 50 55 60 35 60 50 162/.1 45 | 55 50 |%)50 45 | 55 40 | 60 65 | 35 40 | 60 50 | 50 830 | 168 40 0 40 60 40 | 60 40 50 50 40 7ER “45 oa 60 50 50 60 25 ‘) 60/55 10 50 0 "7 60 50 | 50 50 5 40 | 60 50 | 50 50 50 50 | 50 75 25 45 | se 92 > *) Hamburg, Bremen, Lübeck sind wegen der besonders gearteten Verhältnisse nicht aufgeführt. 1) Einschließlich 5,5 vB 'ı) Die Verteilung, die nach dem Verhältnis der Solleinnahme des Landes an Einkommen-, Kapitalrenten- und Vermögensteuel! an Umlagen zu diesen Steuern erfolgt, wirkt sich dahin aus, daß das Land etwa 60 vH und die Gemeinden (Gemeindeverbände) etw3 wird vom Gemeinde- und Bezirksanteil, ab 1. Oktober 1925 vom Gemeindeanteil ein Betrag für die Staatskasse abgezogen, de! dem Kommunalanteil werden die auf die Gesamtheit der Gemeinden entfallenden Anteile an den Schullasten für die Landeskasse e1 in Abzug gebracht. — *) Von den Gemeindeanteilen kommen 2 vH zugunsten der Landesschulkasse in Abzug, — **) Von den An 30 vH. im Rachnungsiahr 1927/28 50 vH des Anfwandes der Landesschulkasse vorwer in Ahzug gebracht. — 11) Ab 1. Juli 192 bände und Gemeindeteile nur in Einzelfällen. Dabei ist aber die Gesamtquote der Gemeinden in den einzelnen Ländern — entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen Land und Gemeinden — sehr verschieden. Bei der Unterverteilung des Gesamtanteils aller Gemeinden wird häufig nicht allein die Steuerkraft der einzelnen Gemeinde, sondern auch ihre verhältnismäßige Belastung zugrunde gelegt, denn gerade in Gemeinden mit geringer Steuerkraft (Arbeiterwohngemeinden) werden meist hohe Ansprüche an die Verwaltung gestellt. Ein solcher Lastenausgleich wird teils durch unmittelbare Zurückstellung gewisser Beträge der verteilbaren Steuersummen für den Ausgleichszweck (Ausgleichsfonds), teils durch Vornahme der Verteilung nach der Bevölkerungszahl oder einer »veredelten Bevölkerungszahl« (Staffe-Jung nach der Einwohnerzahl), teils auch unter Heranziehung anderer obijektiver Merkmale (Schulkinderzahl. Fürsorgelasten usw.) bewirkt. 01 Trotz gemeinsamer Grundzüge weist die Unterverteilung im einzelnen von Land zu Land recht erhebliche Verschiedenheiten auf. Diese können in ihren rechtlichen Grundlagen hier nicht behandelt werden?). Wie sie sich im Gesamtanteil von Land und Gemeinden auswirken, zeigt Übersicht 36 für die Rechnungsiahre 1925/26 bis 1927/28. b. Der Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken Neben den Reichsüberweisungsteuern brachten die Reformen der Nachkriegszeit als grundsätzliche Neuschöpfung den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken. Dieser wurde durch die dritte Steuernotverordnung (14. Februar 1924) ins Leben gerufen und letztmalig durch Gesetz vom 1. Juni 1926 neu geregelt. Er hat die Aufgabe, die nach der Inflation bei Ländern und Gemeinden bestehende Finanzknappheit zu beheben und diesen gleichverbände) in Hundertteilen des dem Lande jeweils zustehenden Anteils an Reichssteuern*“ Übersicht 36 "A Grunderwerbsteuer Yan... EEE re ren. 1925/96 | 1926/97 Kraftfahrzeugsteuer 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Ge-Mmeln- den (Gem.-| Verb.) aaa Rennwettsteuer 1925/26 ] 1926/27 | 1927/28 1927/28 A Me1n-Land | den (Gem.-| Verb.) Ge-Mmein- | den (Gom.-Verb.) id 15 an Gemein- den (Gem.-Verb.) m Gemein- den (Gem.-Verb.) 24 95 ı Ge- Ge- Gemein- mein- mein-Land' den ‘Land| den |Land| den (Gem.-, (Gem.- (Gem. ' Verb.) | Verb.) Verb.) a6 025297 298 529 2 tm) 18 - 100 50 | 50 > 100 50! 0 So 50 | 5) 50 50 50; (7 — 100 50 50 — 100 50 50 50 50 50 50 * 50 50 50 50 — 100 sol 50 — 100 50! 50 50 | 50 30 | +50 so! 50 so! 0 - 100 100 — 100 — 100 — 100 — 100 — — 100 100 — — 100 100 — 50 50 100 — 100 | — 100 | — 100 100 —— ‚4 100 100 — 50' 50 100 | — a — 100 | — ‚100 100 100 — 100 — 100! — 100 — 100 — 100 — 100 — 100 — 100 — 100 — 100 — 100° — 100 — 100 ı — 1001 — 100 | — 100) — 100 = RZ 100 _— 100 — 100 — 100 — 100 — 0 | 50 0 SC } SC 1 DA 100 OC 100 50 | 50 50! > 100 | 50| 59 Sol 59, N 106 = 100 | — 100 Da ll 50 100 Ar ACC AG 100 100 100 — 100 — 100 — 100 — 1001 — 100 100 0) | sol 160 so | 100 | EX) 50 ) 100 |! alationen an di i i *) Einschließli i ie Landesschulkasse. — *) Ab 1. Oktober 1925. — N & d. Landkreise. — *) Einschließlich 2 vH Beitrag an die Lan esschulkasse . ‘ Mnschließlich des Pb nach dem rohen der Jahre 1912 mit 1919 zu den Solleinnahmen der Gemeinde oder des Kreises x VE erhalten, — 5) Der Gemeindeanteil wird um 16 Mill. 2.4 zugunsten der Landeskasse gekürzt. —*%) Für das erste Halbjahr 1925 hätzungsweise einem Drittel des gesamten pers. Aufwandes für die öffentlichen Volks- und Fortbildungsschulen entspricht. — 7} Von alten, — %) Von dem Anteil der Gemeinde werden 40 vH für die Übernahme der gesamten pers, Volksschullasten auf das Land on an Einkommen-, und Körperschaftsteuer, die den zu einer Schulgemeinde gehörigen politischen Gemeinden zufließen, werden "hält das Land 4 vH des Gesamtlandesanteils zum Zweck von Zuschußleistungen für die Unterhaltung der öffentl. Brücken zurück, Zeitig die Mittel zur Erfüllung neu auferlegter Pflichten (Wohlfahrtspflege, Schul- und Bildungswesen, Polizei) und zur Förderung des Wohnungsbaus zu liefern. Die reichsrechtlichen Bestimmungen über den Geldentwertungsausgleich sind Rahmen-Vorschriften. Es ist den Ländern weitgehend Spielraum gelassen, sie ihren besonderen wirt-Schaftlichen Verhältnissen und ihrem Steuersystem anzupassen. „Nach den Rahmenbestimmungen des Reichsrechts sind Gegenstand der Besteuerung alle bis zum 1, Juli 1918 bezugsfertigen oder nach diesem Stichtag unter Verwendung öffentlicher Beihilfen fertiggestellten Gebäude. Es bleibt den Ländern überlassen, bestimmte Gebäudearten (vor allem die landwirtschaftlich genutzten) von der Besteuerung auszunehmen. Im Hinblick auf den Charakter der Steuer als einer Inflationsgewinnsteuer sind eine große 5 Vol Einzelchritt Nr. 6: „Verwaltungsaufbau usw.“ S. 144 ff. 92 Anzahl besonderer Befreiungs- und Ermäßigungsvorschriften gegeben, durch die weitgehende Gerechtigkeit im Einzelfall ermöglicht werden soll. Die Festsetzung des Steuersatzes ist dem Landesrecht überlassen, doch fixiert das Gesetz vom 1. Juli 1926 in den Bestimmungen iber die Verwendung des Aufkommens indirekt einen Mindestsatz. — Der Ertrag der Steuer soll nach dem Reichsrecht verwendet werden: Zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs Jer Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) einschließlich des Aufwandes für Wohlfahrtspflege, Polizei-, Schul- und Bildungswesen, sowie zur Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens, insbesondere des Baues von Kleinwohnungen. Seit dem 30. Juli 1926 dürfen für den allgemeinen Finanzbedarf nicht weniger als 20 vH der Friedensmiete und nicht mehr als 30 vH der Friedensmiete und 20 vH des darüber hinausgehenden Teiles erhoben werden, Beim Bauanteil der Steuer ist nur die Untergrenze fixiert (mindestens 15 bis 20 vH der Friedensmiete). Außerdem sind Beiträge, die aus der Besteuerung oder der Grundschuldbelastung der mit öffentlicher Beihilfe errichteten Neubauten aufkommen, ausschließlich zur Förderung des Wohnungsbaus zu verwenden. a Diese Rahmenbestimmungen sind in den einzelnen Ländern sehr verschieden ausgestaltet worden. Schon der Name der Steuer ist nicht einheitlich (Hauszinssteuer, Aufwertungsteuer, Gebäudesondersteuer usw.). Ebenso ist die Form der Erhebung verschieden. Von den beiden im Reichsgesetz freigestellten Erhebungsformen wählten: Die besondere Aufwertungsteuer: Sachsen, Thüringen, Oldenburg für den Landesteil Oldenburg (vom Rechnungsjahr 1926 an), Braunschweig, Anhalt, Lippe, Mecklenburg-Strelitz (und Waldeck). Die besondere Steuer vom Grundvermögen: Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg für die Landesteile Lübeck und Birkenfeld, Schaumburg-Lippe, Hamburg, Bremen und Lübeck, Auch bezüglich der Abgrenzung der Steuerhoheit sind sämtliche vom Reichsrecht eingeräumten Möglichkeiten in Anspruch genommen worden. In den Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 erhoben: I. eine reine Landessteuer mit Beteiligung der Gemeinden (teilweise auch Gemeindeverbände) am Steueraufkommen: Preußen (bis zum 30. Juli 1926 hatten die Gemeinden ein Zuschlagrecht), Bayern, Baden, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin (bis zum 31. März 1926 hatten die Ämter, die Städte und die ihnen gleichgestellten Gemeinden sin Zuschlagrecht), Braunschweig, Lippe, Mecklenburg-Strelitz. Bremen, Lübeck (und Waldeck); ; eine Landes- und Gemeindesteuer nebeneinander: Württemberg (dessen Gemeinden außerdem noch das Zuschlagrecht zur Landessteuer besaßen), Anhalt und Hessen (wo Gemeinden und Gemeindeverbände eine eigene Steuer neben der Landessteuer erhoben); eine Landessteuer mit Zuschlägen der Gemeinden allein: Schaumburg-Lippe und Hamburg, mit Zuschlägen der Gemeinden und Gemeindeverbände: Sachsen und Oldenburg?), Die Bedeutung des Geldentwertungsausgleiches bei bebauten Grundstücken für die Finanzoolitik der einzelnen Länder veranschaulichen die Übersichten auf S.234ff., aus denen auch die Verschiedenheiten in der Verteilung und Verwendung des Steueraufkommens ersehen werden können. c. Die Landes- und Gemeindesteuern Durch die Übernahme der Steuern vom Einkommen und Vermögen auf das Reich und durch die Schaffung der Abgaben zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken wurde eine weitgehende Umstellung auch der Steuersysteme der Länder und ihrer Gemeinden notwendig, Denn vor dem Kriege bildeten gerade die direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen neben jenen vom Grundbesitz, Gebäudebesitz und Gewerbebetrieb die Grundage der Landes- und Gemeindefinanzen. 1913/14 war die allgemeine Einkommensteuer in allen deutschen Staaten eingeführt, nur in den beiden Mecklenburg trat sie erst am 1. Juli 1914 in Wirksamkeit, und Waldeck hielt noch an der alten Klassensteuer fest. Neben der allgemeinen Einkommensteuer wurde in Preußen, und ähnlich auch in Sachsen, Hessen, Oldenburg und den beiden Lippe, eine allyemeine Vermögensteuer als Ergänzungsteuer für den Staat erhoben. Im Gegensatz dazu I) Über die landesrechtlichen Bestimmungen im einzelnen vel. Einzelschritt Nr. 6: „Verwaltungsaufbau usw.“ 8. 197 ff. 93 zelangten in Bayern, Baden, Württemberg, Anhalt, Waldeck und den Hansestädten staatliche Ertragsteuern als Ergänzung der Einkommensteuer zur Hebung. Das badische Steuersystem nahm eine Sonderstellung ein, insofern es die Steuern vom Grund- und Gebäudebesitz, vom Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen als »Vermögensteuer« nach vier verschiedenen Katastern erhob. ; Für die Steuerverteilung zwischen Staat und Gemeinden bestanden vor dem Kriege im wesentlichen zwei Regelungen: Preußen, Hessen und Schaumburg-Lippe überließen die Realsteuern ganz den Gemeinden, die übrigen Staaten beanspruchten sie zugleich mit den Gemeinden. Erhoben wurden die direkten Gemeindesteuern teils als selbständige, eigene Steuern, teils durch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern. Außer den Personal- und Realsteuern erhoben die Staaten im allgemeinen noch die Wandergewerbesteuer, die Stempelsteuern und die Erbschaftsteuer, soweit diese reichstechtlich zulässig war, Den Gemeinden wurden neben ihrem Realsteuereinkommen meist lie Wanderlager-, Getränke-, Lustbarkeits- und Hundesteuern überlassen. Die Gemeindeverbände endlich deckten in fast allen Staaten ihren Steuerbedarf durch Umlagen, die von den zugehörigen Gebietskörperschaften nach dem Verhältnis der direkten Staatssteuern aufzubringen waren; in Bayern, Lippe und Waldeck waren Zuschläge zu den direkten Staatssteuern vorgeschrieben; in Anhalt und Bremen bestanden eigene Kreissteuern. . * Durch die Reichsfinanzreformen der Nachkriegszeit sind die Landessteuersysteme einüeitlicher geworden. Die wichtigsten Einnahmequellen der Länder und Gemeinden sind aeute die Reichssteuerüberweisungen und die Abgaben zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken. Von den großen direkten Steuern der Vorkriegszeit blieben den Ländern die Grund- und Gebäudesteuern sowie die Gewerbesteuern überlassen, die nach Ausdrücklicher Bestimmung des Finanzausgleichgesetzes als Objektsteuern erhoben werden sollen. Von ihrem Rechte, Realsteuern zu erheben, machen auch alle deutschen Länder Gebrauch, Die Steuerverteilung zwischen Land und Gemeinden ist in Preußen, Schaumburg-Lippe And Mecklenburg-Strelitz dahingehend geregelt, daß das Land nur den Grundbesitz, die Gemeinden Grundbesitz und Gewerbebetrieb besteuern. 'In Mecklenburg-Schwerin wurde die Gewerbesteuer im Rechnungsjahr 1927/28 für das Land außer Hebung gesetzt. In allen übrigen Ländern sind Land und Gemeinden zugleich an der Besteuerung‘ des Grund- und Gebäudebesitzes und der Gewerbebetriebe beteiligt. Die Gemeinden erheben ihre Realsteuern meist in Form von Zuschlägen zu den Landessteuern, nur vereinzelt nehmen sie durch Jberweisungen unmittelbar am Aufkommen aus den Landessteuern teil. Die Wandergewerbesteuer und die Stempelsteuer blieben auch nach dem Kriege vorwiegend als Landessteuern bestehen. Daneben wurde den Ländern und Gemeinden das Zuschlagtecht zur Reichsgrunderwerbsteuer verliehen. Die Wegesteuern, die auf Grund eines Reichstahmengesetzes in einer Reihe von Ländern eingeführt wurden, sind überwiegend den Ge-Neinden überlassen, ebenso die Wertzuwachssteuern, die nach reichsgesetzlicher Vorschrift % erster Linie bei Veräußerung von Erwerbungen aus der Inflationszeit zu erheben sind, Die Getränkesteuern fielen als Landesstenern überhaupt fort, aber auch von den Gemeinden darf seit 1. April 1927 nur noch eine Biersteuer erhoben werden, Dagegen muß nach reichs-36setzlicher Vorschrift in allen Gemeinden eine Vergnügungsteuer zur Hebung gelangen; die Länder können jedoch das Erhebungsrecht auch von den Gemeinden auf die Gemeinde-Verbände übertragen. Die Hundesteuern sind, wie vor dem Kriege, mit wenigen Ausnahmen emeindesteuern. ; ‚Bei den Gemeindeverbänden ist in einigen Ländern an die Stelle des Umlagesystems die Erhebung von Zuschlägen zu den Landessteuern unmittelbar von den Steuerpflichtigen Setreten. Überweisungen erhalten die Gemeindeverbände in Braunschweig aus der Gewerbe-Steuer des Landes, in Anhalt aus der Grundwertsteuer des Landes. . Zur Veranschaulichung dieser allgemeinen Regeln sind die Vor- und Nachkriegsteuer-‚Ysteme der fünf größten deutschen Länder und der Hansestadt Hamburg in der Übersicht 37 ‘“Sammengestellt worden?). a ns eingehonders Darstellung des Landes- und Gemeindesteuerrechte enthält die Einzelschrift Nr. 6: „Verwaltungsusw.“ S 948 en Id —. Übersicht 37 Landes- und Gemeindesteuern Preußen 1. ‚Re henDenlahr 19LS/TA | Rechnungsjahre 1925/26, 1926/27 und 1927/28 I. Land ı. Einkommensteuer 2. Ergänzungsteuer 1 Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen f Steuern vom Grundvermögen Steuern vom Gewerbebetrieb im Umherehen Stempelsteuer 5. Stempelsteuer 6. Eisenbahnabgabe 7. Wirtschaftsabgabe in den Hohenzollernschen Landen Umlagen!) Il. Provinzen | Umlagen?) III. Landkreise 1. Umlagen *) 2. } ;— "uschläge zur Reichsgrunderwerbsteuer Schankerlaubnissteuer 7ergnügungsteuer ®) ‚Jundesteuer Jagdsteuer Wertzuwachssteuer ?) i. Umlagen?) 2. Wanderlagersteuer (Aufkommen der Staatssteuer®) 3. Betriebsteuer®) 4. Grundstückumsatzsteuer 5. Schankerlaubnissteuer — 7. Hundesteuer 3. — 7). Anteil an der Reichszuwachssteuer, ’) außerdem Zuschläge dazu 0. — Im übrigen: Sonstige indirekte Steuern auf Grund $ 1 des Kreis- und _Provinzial- Abgaben-Gesetzes vom 23. Anril 1906 ‚0. Beherbergungsteuer bis 30. Sept. 1925 Im übrigen: Sonstige indirekte Steuern oder Beteiligung am Aufkommen indirekter Steuern der kreisangehörigen Gemeinden auf Grund $1 bzw. 5 6 des Kreis- und Provinzial-Abgaben-Gesetzes vom 23, April 1906 26. Aug. 1921 ] IV. Ämter (Bürgermeistereien) in Westfalen und Rheinprovinz Umlagen?®) | Umlagen*) V. Gemeinden L. Zuschläge zur Einkommensteuer oder eigene Steuern 2. Zuschläge zur staatlich veranlagten Grundsteuer bis zu 200 vH oder eigene Steuern!!) Zuschläge zur staatlich veranlagten Gewerbesteuer bis zu 200 vH oder eigene Steuern Warenhaussteuer (Aufkommen der Staatssteuer) 2. Zuschläge zur Steuer vom Grundvermögen oder eigene Steuern!) 3. Zuschläge zu der vom Lande veranlagten Gewerbesteuer d. — 3. Betriebsteuer (nur in Stadtkreisen) 7. Wanderlagersteuer (Aufkommen der Staatssteuer)!?) 3. Grundstückumsatzsteuer (nur in Stadtkreisen) 9. Schankerlaubnissteuer (nur in Stadtkreisen) 0. Lustbarkeitsteuer Sonderzuschläge bis 5. Zweigstellensteuer: zu 20vH der be-6. Schankgewerbesteuer: | stehenden Gewerbesteuerzuschläge 7. Wanderlagersteuer (Aufkommen der Landessteuer), außerdem Zuschläge bis zu 100 vH Zuschläge zur Reichsgrunderwerbsteuer (nu! in Stadtkreisen) Schankerlaubnissteuer 14) Vergnügungsteuer 9. 0. 95 Noch: Übersicht 37 Noch: Landes- und Gemeindesteuern Noch: Preußen A Data) | Rechnungsiahre 1925/26, 1926/27 und 1927/28 Noch: V. Gemeinden 11. Hundesteuer 12. Jagdsteuer 2) 13. Getränkesteuer !?) ß 14. Wertzuwachssteuer (nur in Stadtkreisen) ®) 15. Beherbergungssteuer bis 30. Sept. 1925 16. Ankündigungsteuer 17. Wohnungsluxussteuer Im übrigen: Sonstige indirekte Steuern auf Grund $ 1 des Kommunal-Abgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 VI. Kommunale Zweckverbände Umlagen der Verbandsglieder nach Maßgabe ihrer Beteiligung an den zu erfüllenden Aufgaben Oder ihres der Kreis- bzw. der Provinzialbesteuerung zugrunde zu legenden Solls der Staats- und Staatlich veranlagten Steuern order eines anderen in der Satzung zu bestimmenden Maßstabes. *) Von den Stadt- und Landkreisen nach Maßgabe des Solls der Einkommensteuer und der staatl. veranlagten Rea]-steuern einschl. der Betriebsteuer zu entrichten. — 2) Von den Stadt und Landkreisen nach Maßgabe der Über-Weisungen aus der Reichseinkommen- und Körperschaftsteuer und der vom Lande veranlagten Realsteuern zu entrichten. 7 Von den Gemeinden und Gutsbezirkon zu entrichten, im übrigen vgl. Anmerkung 1. Die Grundsteuer kann durch eine Grundwertsteuer ersetzt werden. — *) Von den Gemeinden und Gutsbezirken zu entrichten, im übrigen vgl. Anmerkung 2, *)In den Gemeinden mit 2000 Kinw. und darunter. —.°) Aufkommen in den kreisangehörigen Gemeinden. — ?) Der 40°,ige Anteil an der Reichszuwachssteuer verbleibt den Stadtkreisen in voller Höhe; am Aufkommen kreisangehöriger Gemeinden ist der Landkreis bei Gemeinden von 15 000 Einwohner mit 7/2, im übrigen mit!/4 beteiligt. ®) Aufkommen in den Gutsbezirken. — 9%) Verpflichtung zur Erhebung bei Veräußerung von Erwerbungen in der Zeit vom 1. Jan. 1919 bis 31. Dez, 1924, °) Von den Gemeinden und Gutsbezirken nach Maßgabe der direkten Staatssteuern mit Ausnahme der Steuer vom Gewerbe trieb im Umherziehen zu entrichten. 14) Höherbelastung der Bauplätze zulässig. — ») Ab 1. April 1927 darf nur noch der örtl. Verbrauch von Bier bosteuert werden. — ») In den Gemeinden mit mohr als 2 000 Einwohnern. — 4) In kreisähgehörigen Gemeinden nur bei Nichtgefährdung des Aufkommens des Landkreises, — 1) In kreisangehörigen Gemeinden bei Verzieht des Landkreises, Gegebenenfalls Beteiligung an der Kreisjagdsteuer. Bayern Rechnungsjahr 1913/14 | Rechnungsjahr 1925/26 und ; 1. Jan. — 31. Dez, 1926/27 | Rechnungsjahr 1927/28 — L Land 1. Einkommensteuer 2. Kapitalrentensteuer 3. Grundsteuer 14. Haussteuer a) Mietsteuer ‚ b) Arealsteuer D. Gewerbesteuer *. Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen (einschließlich Wanderlagersteuer) !) 7. Erbschaftsteuer von Eltern und Großeltern ?) 8. Grubenfeldabgabe 9. Malzaufschlaggefälle: 2) Aufschlag von Malz b) Übergangsabgabe: von Bier Von geschrotetem Malz 10. Gebühren 3) und Stempelabgaben | | wie 1913/14 5.) 6. wie 1913/1411) Od wie 1925/26 8. Grubenfeldabgabe ) 10. Gebühren?®), Stempelabgaben Krei IL Kreise a emlagen (Zuschläge zu den | Kreisumlagen (Zuschläge zu Son | wie 1925/26 irekten Staatssteuern) 4) direkten Landessteuern) 4) 36 Noch: Übersicht 37 Noch: Landes- und Gemeindesteuern Noch: Bayern CE JE — 1. Distriktsumlagen 5) i 2. Anteil an der Reichszuwachssteuer \ 3. — L, 1. Gemeindeumlagen (Zuschläge zu den direkten Staatssteuern) ©) 2, eh 4. Warenhaussteuer 5. — 6. Wanderlagersteuer (örtliches Aufkommen der Staatssteuer) 7. Besitzveränderungsabgaben : a) Besitzveränderungs- [®) gebühr b}) Gebührenäquivalent a 9). Verbrauchsteuern: ‚echtsrheinisch: Lokal-, Maiz- und Bieraufschlag linksrheinisch: Bier-, Malz-Wein-, Obstwein-, Essig aufschlag Brennstoffaufschlag Futteraufschlae ul. 11. Hundeabgabe Sonstige örtliche Abgaben: nur rechtsrheinisch: Lustbarkeitsteuer; 40 prozentiger Anteil an der Reichszuwachssteuer und Zuschläge zum Gemeindeanteil an der Reichszuwachssteuer 10\ 12. 18. AL Bezirke (1913: Dir’ 1. Bezirksumlagen °) IV. Gemeinden Gemeindeumlagen (Zuschläge zu den direkten Landessteuern) °) Grundwertabgabe (Bauplatzsteuer) Warenhaussteuer Filialsteuer ; Wanderlagersteuer (örtliche Aufkommen der Landessteuer) Zuschläge zur Reichsgrunderwerbsteuer 2, 3, % d. 5. 7. 3. Örtliche Abgaben: °) Gewerbesondersteuern:; Lohnsummensteuer Wirtschaftskonzessionsabgabe Verbrauchsteuern: Wein-, Fruchtwein-, Bier-, Schaumwein“, Trinkbranntweinsteuer 0. Aufwandsteuern: Wohnungsluxussteuer, Reit tierabgabe, Hockersteuer, Personenaufzugsteuer Hundeabeabe 1. 12. Vergnügungsteuer 13. Wertzuwachssteuer 1) 1. Bezirksumlagen(Zuschläge zu den direkten Landessteuern) DD — 3. Biersteuer in den ausmärkischen Bezirken und in Gemeinden ohne gemeindliche Biersteuer ab 1. Okt. 1927 L Vergnügungsteuer in ausmärkischen Bezirken |. wie 1925/26 2, Verwaltungskostenabgabe ”) 3 +73 4. ö, 3 7. wie 1925/26 3, 9. Verbrauchsteuern: Bierstener 10. 1 Li. 19. » wie 1925/26 ‘3. 1) Das örtliche Aufkommen der Wanderlagersteuer wird an die Gemeinden überwiesen. — *) Nach Maßgabe des 559 des Reichserbschaftsteuergesetzes von 1906, — %) Einzelne Gebühren haben Steuercharakter; die Stempelabgaben durchweg. — ‘) Sie werden mit den direkten Steuern erhoben, — *) Von den Gemeinden und Eigentümern ausmärkischer Grundstücke als Beiträge auf der Grundlage der Gemeindeumlaren zu entrichten. — %) 1913 erheben die Ortschaften (als Gemeindeteile) Ortsumlagen in Form von Zuschlägen zu den direkten Staatssteuern, 1925/26 ff nur soweit die Gemeinden ihre Umlagen nicht voll in Anspruch nehmen. — *) Mit dem Charakter einer Kopfsteuer, Sie kann erhoben werden. — ®) Als Zuschlag zur staatlichen Gebühr. — ?) Die »örtlichen Abgaben«, die im Gesetz nur allgemein umschrieben sind, können Gewerbesondersteuern, Verbrauch- und Aufwandsteuern sein. — 21%) Steueranteil und Zuschlag hierzu dürfen 30 vHI der Wertsteigerung nicht übersteigen. — 4) Ab. 1. April 1926 Verpflichtung zur Erhebung bei Veräußerung von Erwerbungen in der Zeit vom |. Januar 1919 bis 831. Juli 1924. 37 Noch: Übersicht 37 Noch: Landes- und Gemeindesteuern Sachsen Rechnungsjahr 1913/14 n Rechnungsjahre 1926/27 (is Jan bis 31. Den.) | Rechnungsjahr 1925/26 und 1927/28 I. Land EA —— .. Einkommensteuer | ‘. Ergänzungsteuer ? Grundsteuer $ 2. 3. Grundsteuer (40 vH des ört-‘lichen Aufkommens) Gewerbesteuer (40 vH des örtlichen Aufkommens) 5. Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen Stempelsteuer Schlachtsteuer Bergwerksabgaben: Grubenfeldsteuer Schurfsteuer I. Bezirksverbände Umlagen ®) Zugtiersteuer °) IGetränkesteuer Jagdsteuer Schankerlaubnissteuer ! Hundesteuer Vergnügungsteuer in den selbständigen Gutsbezir L. Grundsteuer (60 vH des’ 2, Gewerbesteuer Ort ms4) 3. Zuschläge zur Reichsgrunderwerbsteuer 1, Wertzuwachsteuer 7) 3. Vergnügungsteuer 1. eb ?, Grundsteuer ab 1. 10. 19261) -„ Gewerbesteuer 5. | wie 1925/26 3. >. Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen 3. Stempelsteuer 7. Schlachtsteuer (einschließlich Übergangsabgabe {für zollausländisches Fleisch) Bergwerksabgaben: Grubenfeldsteuern Schurfsteuer Umlagen ?) 1. Umlagen ®) 9 — 2, wie 1925/26 %) 1, 21 wie 1925/26 1 an 1. Zuschlagsteuer zur Grundsteuer bis zu 150 vH ab 1. 10. 1926 %) 2, Zuschlagsteuer zur Gewerbesteuer bis zu 150 vH 3. 4} wie 1925/26 7) 5, Ze 3} 4, Anteile an der Reichszuwachssteuer is jesetzliche Bestimmungen über Steuererhebung und Steuerverbote bestehen nicht. Die Steuern werden auf Grund eigener Steuerordnungen erhoben, die genehmigungspflichtig sind Anteile an der Reichszuwachssteuer III. Gemeinden L. Grundsteuer ] 60 vH des 2. Gewerbesteuer rm 3. Wanderlagersteuer 4. Zuschläge zur Reichsgrunderwerhsteuer 5. Schankerlaubnissteuer 2 m /. Wertzuwachssteuer 7} 3. Zugtiersteuer (bezirkfreie Gemeinden) °) J. Getränkesteuer ‚0. Vergnügungssteuer il. Hundesteuer 12. Örtliche Abgaben auf Grund des 81 des Gemeindesteuergesetzes in der Fassung vom ı 20. Okt. 1920 ; IV. Kommunale Zweckverbände (1913: Gemeindeverbände) Beitragsleistung der Mitglieder nach Maßgabe der Satzung Zuschlagsteuer zur Grundsteuer bis zu 150 vH ab 1. 10. 1926 !) *) 2. Zuschlagsteuer zur Gewerbesteuer bis zu 150 vH 3, N } wie 1925/26 . “”Feuerschutzsteuer Wertzuwachssteuer 7) 0. C wie 1925/26 ® {1.7 wie ) 12. *}) Bis zum 30. Sept. 1926 Beteiligung an der bisherigen Grundsteuer wie 1925/26. — ?) Von den Gemeinden und Gute-)ezirken nach dem Verhältnis der direkten Staatssteuern mit Ausschluß der Ergänzungsteuer und der Steuer vom Gewerbe-)afrieh im Umherzichen zu entrichten. Der Bezirksverband kann einen hiervon abweichenden Unterlagefuß beschließen. ) Von den Gemeinden und Gutsbezirken nach dem Verhältnis der Grundsteuer {ab 1926/27 auch der Gewerbesteuer) und hre Anteile, — 4) Abzüglich 2 vH an den Ausgleichsstock. — *) Abzüglich 10 vH für den Landeswegebaustock, — %) Bei ler Getränkesteuer darf ab 1. Sept. 1927 nur noch der örtliche Verbrauch von Bier versteuert werden. — 7) Ab. 1. Okt. 1925 )esteht Verpflichtung zur Erhebung bei Veräußerung von Erwerbungen nach dem 31. Dez. 1918. 5. nanzen und Steuern & Noch: Übersicht 37 Noch: Landes- und Gemeindesteuern Wiürttemberes Rechnungsjahr 1913/14 3 a , (1. Avril 1913 “bis 31. März 191 4) | Rechnungsjahr 1925/26, 1926/27 und 1927/28 Il. Land 1. Einkommensteuer 2. Kapitalsteuer 3. Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer 1. Wandergewerbe- (u. Wanderlager-} Steuer 5. Liegenschaftumsatzsteuer 5. Wirtschaftsabgaben: [. Abgabe von Wein und Obstmost (Umgeld) :I. Biersteuer: &) Malzsteuer b) Übergangsteuer von Bier und geschrotenem Malz Erbschaftsteuer von Abkömmlingen und Ehegatten *?) 3. Zuschlag zur Reichserbschaftsteuer ?) ). Sporteln ?)} X} . 3. N } Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer 5. Zuschlag zur Reichsgrunderbsteuer Bo— + Y. Nyorteln ® Il. Amtskörperschaften 1. Amtskörperschaftsumlage *) 1. Amtskörperschaftsumlage ©) 2. Wandergewerbe- (u. Wanderlager-) Steuer 2. — ainschließlich der Ausdehnungsabeabe Il. Gemeinden L. Zuschläge zur Einkommensteuer 2. Umlage auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe (Gemeindeschaden) Zuschläge zur Kapitalsteuer Warenhaussteuer Zuschläge zur Wandergewerbe- (und Wanderlager-) Steuer 5. Bauplatzsteuer ®) 7. Wohnsteuer 3. Rekognitionsgebühr % 9. — 10. Verbrauchsabgaben auf Bier als Zuschläge zur Staatssteuer 11. Verbrauchsabgaben auf Gas und Elektrizität 12, Zuschläge zur Liegenschaftumsatzsteuer 13. Hundeabgabe L4. 40 prozentiger Anteil an der Reichszuwachssteuer LS. 18.} 1. — 2. Umlage auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe (Gemeindeschaden) 3. zu RB 6. Baulandstener 7. Einwohnersteuer 3. Rekognitionsgebühr °) 9. Fremdenwohnsteuer (bis 30. Nov. 1925) 10. Getränkesteuer auf Wein. Schaumwein, Bier. Branntwein ”) 11. Gassteuer 12. Zuschläge zur Reichsgrunderwerbsteuer 13, Hundesteuer 14. Wertzuwachssteuer ?) 15. Vergnügungsteuer 16. Sonstige Steuern auf Grund Art. 25 des Ge meindesteuergesetzes vom 30. Juli 1923 "91 Der 1995 1) Gemäß $ 59 des Reichserbschaftsteuergesetzes, — ?!) Gemäß $& 58 des Reichserbschaftsteuergesetzes 30 vH der Reichs steuer. — 2) Einzelne Tarifnummern des Sportelgesetzes haben Steuercharakter, —“*) Von den Gemeinden des Oberamtsbezirk‘ Auf der Grundlage der direkten Staatssteuern in Anlehnung an die Gemeindebesteuerung zu entrichten. — *} Von len Gemeinden des Oberamtsbezirks auf der Grundlage der direkten Landessteuern in Anlehnung an die Gemeinde besteuerung auf der Grundlage der Gemeinderechnungsanteile der Reichseinkommen- und Körperschaftsteuer und 2 L, April 1926 außerdem nach dem Anteil der Wohnbevölkerung zu entrichten. °) Wird von den Bürgern erhoben, die da“ 15. Lebensjahr vollendet haben und nicht im Gemeindebezirk wohnen. — 7) Ab. 1. April 1927 darf nur noch der örtliche Verbrauch von Bier versteuert werden. Die Gemeinden mit mehr als 4 000 Einwohner sind zur Besteuerung verpflichtet. — ‘) Wird lediglich als Zusehlag zum Grundsteuerkapital im Rahmen der Gemeindeumlage erhoben, — *) Die Gemeinde” ‚ind verpflichtet, ab 1. Okt. 1925 eine Wertzuwachssteuer bei Veräußerung von Erwerbungen in der Zeit vom 1. Ja®-919 bis 31. Dez. 1924 zu erheben. In den übrigen Fällen kann sie erhaben werden. JU Noch: Übersicht 37 Noch: Landes- und Gemeindesteuern Baden Rechnungsjahr 1913/14 (1. Jan. bis 31. Dez.) | Rechnungsjahr 1925/26, 1926/27 u. 1927/98 + 1. Einkommensteuer . Vermögensteuer: 2. auf das Liegenschaftsvermögen 3, auf das Betriebsvermögen I: Land Tv 2. Steuer vom Grundvermögen 3. Steuer vom Betriebsvermögen (ab 1926/27 auch Gewerbeertrag) 4) 4. auf das Kapitalvermögen 9. Wandergewerbesteuer (mit Wanderlagersteuer) ‚ (70 vH des Aufkommens) %. Gewerbesteuertaxen der Reichsausländer Weinsteuer !) 3. Biersteuer?) ) Fleischsteuer (einschl. Steuer von eingeführtem Fleisch) 0. Grundstückverkehrsteuer - Hundesteuer (Taxe !/, des Aufkommens) - Verwaltungstaxen 2) & Zuschlag zur Reichserbschaftsteuer A. — 5. Wandergewerbesteuer (mit Wanderlagersteuer)>)°) 0, } _ 3 9. Fleischsteuer (einschl. Steuer von eingeführtem Fleisch) 10. — ‘1. Hundesteuer (!/, des Aufkommens) ”) 2. Verwaltungstaxen ®) 3. Jagdsteuer 4. — II. Kreise 8 1. Kreisumlagen ®) 3. — < L 30vH des Aufkommens der staatlichen Wander-Zewerhestaner 4. — 2. Steuer vom Grundvermögen 3. Steuer vom Betriebsvermögen (ab 1926/27 auch Gewerbeertrag‘) *) 4. Anteil an der Wandergewerbesteuer des Landes 5) IIl. Gemeinden Temeindeumlagen: L auf das Einkommen ;' uf das Kapital- l . % auf das Liegenschafts- } Vermögen * auf dag Betriehs-R Warenhaussteuer Z Zuschläge zur Grundstückverkehrsteuer 3 Verbrauchsteuern: . Aügel %uf Bier, Wein, Essig, Branntwein, Geflügel, Wildbret, Brennstoffe u. a. m. X Anteil an der staatlichen Hundesteuer @/ 2 des Aufkommens), außerdem Zuschläge bis zu (0, 7, 50 vH * Müstbarkeit 4. Maier CE an der Reichszuwachssteuer, 19, _ *Ußerdem Zuschläge dazu %) (3 U Steuer vom Grundvermögen Steuer vom Betriebsvermögen!) (ab 1926/27 auch Gewerbeertrag *) Anteil an der Wandergewerbesteuer des Landes %) Zuschläge zur Reichsgrunderwerbsteuer Getränkesteuern 1): auf Bier, Wein, Schaumwein, Trinkhranntwam 7 & 9. Hundesteuer (!/, des Aufkommens der Landessteuer), außerdem %/, des Aufkommens aus den Zuschlägen 10. Vergnügungsteuer 11. Zuwachssteuer 12) 12. Fremdensteuer (bis 30. September 1925) 13. Örtliche Abgaben nach 8 2a des Steuerverteilungsgesetzes vom 4. August 1921 (1926/27 vam 7. Juli 1926) x ü i 1 — 2?) Als Malz- und SL Besteht au inakzi d dem Weinohmgelde. Für Kunstweine gelten besondere Vorschriften. ab He U rangetonen RE nd Taxen haben Steuercharakter, — 4) Mit dem Gewerbeertrag An en wu Sbaueg und. des stehenden Gewerbes veranlagt. —- 5) Unter gewissen Voraussetzungen: Kreisanteil 60 v. 1: um Wr N Ark 7. ner 1bis 3, —*) Unter gewissen Voraussetzungen: Kreisanteil 60 vH des Ertrages der DET ve m EN et enten 0 Aufkommens aus den Gemeindezuschlägen. — *%) Von den Gemeinden nach Maßgabe der Gemeindeu a En Bet; A Röstouer und Zuschläge dürfen zusammen 30 vH der Wertsteigerung nicht übersteigen. — 10} Hs + 18 Et aan Steuern von denjenigen Betrieben erhoben werden, die besonders hohe Lasten verursachen Men © 12 Se var on Qt haben, —1) Ab, 1. April 1927 darf nur noch der örtliche Verbrauch von Bier versteuert wer ern Verne brige "Orbungen in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis 81, Dezember 1924 muß die Steuer ab 1. Augusi “ kann sie erhoben warden. Noch: Übersicht 37 Noch: Landes und Gemeindesteuern Hamburg Rechnungsjahr 1913/14 ; DR Rechnungsjahr 1926/27 (1. Jan. bis 31. Dez.) | Rechnungsjahr 1925/26 | und 1927/28 Wu Land 1. Einkommensteuer 2. Grundsteuer } 3. — 4. Wanderlagerbetriebsteuer 5. Erbschaftsteuer ; a) von Abkömmlingen b) Zuschlag zur Reichserbschaftsteuer 3. Immobilienabrabe 9. Wertzuwachssteuer L0. Stempelabrabe 11. AM — 13. Lustbarkeitsteuer nur für das Gebiet der Stadt Ham-Durg Pf 5.1 [6. Hundesteuer L7. Löschabgabe ; iR 19. Anmeldungsgebühr 20. Tonnengeld a. 21. Auswanderiugsabeabe‘ bzw. Gebiet der Stadt Hamburg 3. Grundsteuer 3, Gewerbesteuer 2.) 4 wie 1926/25 4. A. Wanderlagerbetriebsteuer 5. — Jr — 6. Immobilienabgabe 6. Immobilienäabgabe bis 16. Febr. 1927 Steuer bei Veräußerung von Bauwerken auf iremdem Grund, ab 17. Febr. 1927 Li. — 7. 8. Zuschlag zur Reichsgrunderwerbsteuer 9. Wertzuwachssteuer ab 4.Nov. 1925 10. Stempelabgabe 11. Wegesteuer (Zugtiersteuer) 12. Wohnsteuer bis 30. Sept. 1925 nur für das Gebiet der Stadt Hamburg 18. Lustbarkeitsteuer x 9.4 wie 1925/26 : 10.) 1. 1} 7 ‚3. Lustbarkeitsteuer " 14, Steuer für Lustfahrzeuge auf der Alster 15. Reitpferdesteuer; nur für das Gebiet der Stadt Hamburg L6. Hundesteuer 17. Löschabgabe 8. — 14. — 15.} | wie 1925/26 16. 17.) 18. Abgabe für die Erschließung der Marsch- und Vierlande 19. Anmeldungsgebühr 20. Tonnengeld 21. Auswanderungsabeabe 19.) . a wie 1925/26 121. Il. Gemeinden * 1 * L; Die Städte Bergedorf, Cuxhaven und. Geesthacht Grundsteuer (80 vH des örtl. 1. wie 1925/26 (Geesthacht Aufkommens der Landes- 100 vH 2 steuer) außerdem Zuschläge bis zu 50 vH 11 Noch: Übersicht 37 Noch: Landes- und Gemeindesteuern Noch: Hamburg Rechnungsjahr 1913/14 | . ; (1. Jan. bis 31. Dex.) Rechnungsjahr 1925/26 Rechnungsjahr 1926,27 und 1927/28 Noch: II. Gemeinden Gewerbesteuer (75 vH des örtlichen Aufkommens der Landessteuer) Wertzuwachssteuer . ab 4. Nov. 1925 (80 vH des örtlichen Aufkommens der Lanlessteuer) außerdem Zuschläge bis zu 50 vH 4. Gemeindezuschläge zur Reichsgrunderwerbsteuer 2. wie 1925/26 (Geesthacht 100 vH) 3. wie 1925/26 (Geesthacht 100 vH) 4. wie 1925/26 5 — Steuer bei Veräußerung von Bauwerken auf fremdem Grund ab 17. Febr. 1927 (das örtliche Aufkommen der Landessteuer) 5. wie 1925/26 5. Wanderlagerbetriebsteuer (örtl. Aufkommen) 3. Wanderlagerbetriebsteuer (das örtliche Aufkommen der Landessteuer) Wegesteuer (das örtliche Aufkommen der Landessteuer) Lustbarkeitsteuer (das örtliche Aufkommen der Landes steuer) 9. Hundesteuer (das Örtliche Aufkommen der Landessteuer) Im übrigen ist das Steuerrecht der Stadtgemeinden in Art. 6 der Hamburgischen Städteordnung vom 2. Jan. 1924 geregelt 1) Dim I — Be & 9. Hundesteuer (örtliches Aufkommen) ] wie 1925/2639) 10, 9. A Im Übrigen: örtliche Abgaben auf Grund der Landgemeindeordnung vom 12. Juni 1871 Art. 3q,e: außerdem: Staatszuschüsse zur Deckung größerer Ausgaben, Rückerstattung von 75 vH der Einkommen-, Wertzu-Wachs- und Grundsteuer an Bergedorf und Cuxhaven, Unterstützung leistungsschwa-Cher Gemeinden aus Mitteln der Landherrenschaften Landgemeinden 1. Grundsteuer: Zuschläge bis! 1. Grundsteuer (30 vH des örtzu 50 vH lichen Aufkommens der Landessteuer) außerdem Zuschläge bis zu 50 vH Gewerbesteuer (30 vH des örtlichen Aufkommens der Landessteuer) Wertzuwachssteuer (30 vH des örtlichen Aufkommens der Landessteuer) außerdem Zuschläge bis zu 50.vH L wie 1925/26 Gemeindezuschläge zur Reichserunderwerbsteuer 102 — Noch: Übersicht 37 Noch: Landes- und Gemeindesteuern Noch: Hamburg Rechnungsiahr 1913/14 Rechnungsijahr 1925/26 | Rechnungsjahr 1926/27 Noch: II Landgemeinden BO — 5. Steuer bei Veräußerung von Bauwerken auf fremdem Grund ab 17. Febr. 1927 (das örtliche Aufkommen der Landessteuer) 5. wie 1925/26 6. Wanderlagerbetriebsteuer {das örtliche Aufkommen der Landessteuer) Wegesteuer (das örtliche Auf. kommen der Landessteuer) 3. Lustbarkeitsteuer (das ört liche Aufkommen der Lan: dessteuer) Hundesteuer (das Örtliche Aufkommen der Landessteuer) Im übrigen ist das Steuerrecht der Landgemeinden in Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 der Hamburgischen Landgemeindeordnung vom 2. Jan. 1924 ge regelt !) Landherr Zur Unterstützung der‘ Stadt Geesthacht werden den Landherrenschaften zur Verfügung gestellt: 10 vH des Aufkommens der Grundsteuer in der Stadt Geesthacht 15 vH des örtlichen Aufkommens vom Landesanteil an der Reichseinkommen- und Reichsgrunderwerbsteuer 15 vH des Landesanteils an der Reichsumsatzsteuer nach dem Verhältnis der örtlichen Bevölkerung zur Gesamtbevölkernung Te — & 3.s wie 1925/262%) 10.) aschaften Für den Lastenausgleich in den Landgemeinden werden den Landherrenschaften zur Verfügung gestellt: 20 vH des Aufkommens der Landes-Grundsteuer in den Landgemeinden 20 vH des Aufkommens der Landes-Gewerbesteuer I den Landgemeinden 20 vH des Aufkommens der Landes- Wertzuwachssteuer in den Landgemeinde» 20 vH des Landesanteils am Aufkommen aus der Reichseinkommen- und Körperschaftsteuer in den Landvemeinden . 20 vH des Landesanteils an der Reichsumsatzsteue” nach dem Verhältnis de Bevölkerungszahl der Land remeinden 1) Das Steuerrecht der Stadt- und Landgemeinden ist außerdem in $ 3 des Gesetzes, betr.Wei dgemeinden und Städte an den staatl. Steuereinnahmen, vom 30. Juni 1920 geregelt, — *) Für das N ee ET Dar Steuerrecht der Stadt- und Landgemeinden ist außerdem in 58 18, 19° des Gesetzes über die Finanzwirtschaft der HamburgischeP Stadt- und Landgemeinden vom 22. März 1926 bzw. 6. Juli 1927 geregelt. —. 103 IIl. Die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26.1926/27 und 1927/28 Die finanzwirtschaftliche Auswirkung der gesamten öffentlichen Verwaltungstätigkeit ‚Reich, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände) kommt nach folgenden Gesichtspunkten Sezliedert zur Darstellung: Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Ausgaben, die den Gebietskörperschaften in Ausführung der ihnen obliegenden Aufgaben entstehen. Die Ausgaben werden gegeben für jedes Aufgabengebiet nach Ausgabearten (persönliche Ausgaben, sächliche Ausgaben usw.). Die Summe der Ausgabearten ergibt nach Ausschaltung der Doppelzählungen die Bereinigten Ausgaben, die nach Absetzung der Einnahmen aus den Verrechnungen mit außenstehenden Gebietskörperschaften den Reinen Finanzbedarf bilden. Der Reine Finanzbedarf wird bei den Untersuchungen der Ausgaben in den Vordergrund 'Teten, da dieser finanzwirtschaftliche Begriff den Bedarf der Gebietskörperschaften an “genen Mitteln darstellt. Diese eigenen Mittel sind in erster Linie die Speziellen Deckungs-Mittel, d.h. die bei den einzelnen Aufgabengebieten für spezielle Leistungen eingehenden “genen Einnahmen (Gebühren, Beiträge, Rückerstattungen, Miet- und Zinseinnahmen 2, dgl), Einnahmen aus Fondsentnahmen, Grundstücksverkäufen, Schuldenaufnahme usw. Der nach Abzug der Speziellen Deckungsmittel vom Reinen Finanzbedarf verbleibende “ngedeckte Rest ist der Zuschußbedarf des betreffenden Aufgabengebietes. Die Summe des Zuschußbedarfs der einzelnen Aufgabengebiete bildet den Gesamt-“uschußbedarf, der durch Allgemeine Deckungsmittel seine Befriedigung findet. Die All-5°Mmeinen Deckungsmittel stehen also in keiner unmittelbaren Beziehung zu den einzelnen Aufgabengebieten, sondern treten dem Bedarf der Gesamtheit der Aufgabengebiete (Gesamt-“üschußbedarf) als Deckungsmittel gegenüber. . Unter den Allgemeinen Deckungsmitteln werden verstanden die Einnahmen aus Steuern und Zöllen, ferner die Erträge aus dem Erwerbsvermögen, d. h. aus dem Allgemeinen ünd- und Kapitalvermögen sowie den Unternehmungen und Betrieben?). Der Aufbau und die Gliederung des Zahlenmaterials basiert auf der Einzelschrift Nr. 10: Die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich für die Sochnungsjahre 1913/14, 1925/26 und 1926/27«, Dieses Quellenwerk der Reichsfinanzstatistik et die Finanzwirtschaft der gesamten öffentlichen Verwaltung (Reich, Länder, äNsestädte, Gemeinden und Gemeindeverbände) in erschöpfender Form zur Darstellung. I. Der Finanzbedarf der öffentlichen Verwaltung und seine Deckung N Umfang und Bedeutung der von der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich zu er-‚üllenden Aufgaben zeigen in den Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 wesentliche Verderungen im Vergleich zur Vorkriegszeit. Die wirtschaftliche Notlage hat den einzelnen Gebietskörperschaften in verschiedenem Umfange neue Aufgaben, insbesondere auf den bieten des Wohlfahrts- und Wohnungswesens, zugewiesen und sie teilweise gezwungen, die Erfüllung anderer Aufgaben einzuschränken oder ‚aber bestehende Einnahmequellen ärker auszuschöpfen und neue Einnahmequellen zu suchen. Die veränderte Lage am Geld-Ind Kapitalmarkt hat die Deckungsfrage schwieriger gestaltet, Änderungen in der Ver-(ilung der Aufgaben einerseits und der Steuern andererseits zwischen den verschiedenen Se ietskörperschaften?) haben bedeutende Verschiebungen in der finanzwirtschaftlichen z rüktur zur Folge gehabt. Die nachstehenden Zahlenübersichten haben die Aufgabe, diese “Saämmenhänge zu veranschaulichen. Sie gehen deshalb von der Gesamtheit der Aufgaben-An Untersehi i AN inen Deckungsmittel ergeben sich die 3 jed zwischen der Summe des Zuschußbedarfs und der der gemein: 2 & A Kr ätegabep Oder Mehreinnahment des betreffenden Rechnungsjahres, die verrechnet mit den A Ma N 17 Den Abschlußbeträgen den Abschluß des Jahres ergeben, Vgl. hierzu auch die Ausführungen in Einzels ? “5 34*. — 2) Vol, hierüber Einzelschrift Nr. 6. — 104 — Gesamtüberblick über die Finanzwirtschaft der öffentlichen Verwaltung im Beträge in MilLX Bezeichnung Reich ! Länder ohne ‘913/14 | 1025/26 |_1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1927/28 ı ; an 2375,8 | 53210 | 65614 | 7153,0| 1711,7 | 3.364,6 |! 3.696,8 | 3 987,0 „RT Reiner Finanzbedarf.............. Davon sind gedeckt durch 5pezielle Deckungsmittel a) Verwaltungseinnahmen ....... | 9) Einnahmen aus Anleihen, Fondsentnahmen u. dgl. ........... Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe a und b) ..... Mithin Zuschußbedarf ..........0.00000004 Davon sind gedeckt durch Allgemeine Deckungsmittel a) Erwerbsvermögen %)*) Überschüsse .........0.0..0... Fehlbeträge ......0..0.0.0.00000 b) Steuereinnahmen s.....0.....00 \llgemeine Deckungsmittel insgesamt (Summe a und B) 0...........000 Mithin Jnterschied zwischen Zuschußbedarf | ınd Allgemeinen Deckungs-, nitteln?) Adehreinnahmen........0.00000 oder ; Mehrausgaben „.........0..03 b Außerdem aus Vorjahren?) Überschüsse (Bestände)®) ..... Fehlbeträge ........0000000000 Mithin Abschluß Mehreinnahmen 2.....0000000000 oder Mehrausgaben ..........0.00000. De | 1) Für alle Rechnungsjahre nach dem Gebietsstand von 1925 ohne Saargebiet, — *) Abweichungen in den Summe? ind gegeneinander abgeglichen. — *} Einschließlich der »Sonstigen Allgemeinen Deckungsmittel«e. — 3) Einschließlich ; ! 315,2 | 526,8 | 40 588,3 116,7] 105,11 262,1 | 338,4 ' |__ 338,4 ! { 431,9 | 631,9 826,2 | 926,7 2170.4 | 4805,6 | 60681 | 6850,61 41 279,8 | 2782,7' 2870,6 | 3.060,3 496,5 | 170,0 ) 197,5 | 280,5 — bp | Jura: — 781,6 2396,0 | 2 497,3 | 2 753,8 175,9 | 260 zebiete aus und stellen die Zahlen der Abschlußrechnung vergleichsweise gegenüber, UM ın eindrucksvolles Bild von den Grundzügen der öffentlichen Finanzwirtschaft in der Vor“ ınd Nachkriegszeit darzubieten. Der Reine Finanzbedarf der gesamten öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich Detrug : Im Rechnungsjahr 1913/14 = 7,2 Mrd. MA, » 1925/26 = 14,5 » AM, » 926/27= 17,2 » » , » 1927/28 = 18,8 » ». Auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet betrug der Reine Finanzbedari: Im Rechnungsjahr 1913/14 = 124,20 4, ‚925/26 = 231,78 AM, ‚926/27 = 275,61 .» , ‚927/28 = 300,76 » = HS — Übersicht 1 Jeutschen Reich für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28!) zw. AM?) a STEPS Gemeinden. (Gemeindeverbände) N Reich, Länder, Gemeinden HN age Hansestädte | (Gemeindeverbände) und. Hansestädte Hansestädte 18714 | 1920/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 1927/28 br. LT BE BL 6 78 21 2785,9 | 5324,8| 6437,4| 7056,6 | 305,0| 4551| 505,2| 573,3 | 71783 | 14 465,5 | 17 200,8 | 18 770,8 531,2| 958,8] 1086,9| 1 163,7 | 450,8 | 490,4 1004,4! 1 210,8} 69,7 102,1 | 109,1 | 107,8 | 52,0 | 50,7} 72,71 981,1 1 1759,3 1922,7' 09 ms) 1 647,8 2 025,1 759,9 982.0 1 449,1 | 2091,2 | 2374,5 | 121,7 | 140,8! 159,8 | 180,5 | 1 741,0 | 2787,2 | 3 570,5 3 785,0 ‚803,9 38756] 4346.1| 4682.11 183,3 | 314,3 345,4 | 392,8 | 5437,8 | 11 728,8 | 13.630,38 14 985,8 479,0 1 502,9 ı 412,1 | 643,5| 563,9 | 3.204,2 | 3584,3 | 4 085,9 | 41,0 ı 22,2; 48,2] 53,8 392,5 | 568,8 | 1120,6| 1 350,8 ı 4045,8 | 10578,1 | 11675,4| 13 540,5 130,8 | 246,6 | 281,4] 344,0 1781,99! 3616,22! 4227,7| 4649,81 [71,8 | 268,8! 329,6 | 397,8 3 038,4 ! 11 146,9 | 12 796,0 | 14 891,3 399,0 1 581,4 | 834,3 | 94,5 9191| 3343 > 259,4 | 11841 22.3 „1,5 | 45,8 | 15,9 5,1 9, 234,2 284,8 67,7 | 46,9 | 0.41 59,0 | 13,5 385,7 | 13,5 | m] 7922| 9 — 24! — | 3331 } 1 1 . ' { 41 „# © Aeräüdung (Anfrandung), Eee I er eeehies (Mehreinnahmen) und Fehlbeträge (Mehrausgaben) Sieht man von der veränderten Kaufkraft von AM gegenüber M ab, so ergibt sich für las Rechnungsjahr 1925/26 gegenüber dem Rechnungsjahr 1913/14 eine Steigerung von 86,6 vH. Die Entwicklung in den drei Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 ist insofern von größter Sedeutung, als die Steigerung von 1925/26 zu 1926/27 um 18,9 vH im Rechnungsjahr 1927/28 ne Abschwächung erfährt. Die Steigerung gegenüber dem Reinen Finanzbedarf des Rech-“PSsjahres 1926/27 beträgt 1927/28 mit rd. 25 A. je Kopf nur 9,1 vE. Die dem Reinen Finanzbedarf zunächst zur Verfügung stehenden S peziellen Deckungs-A\ttel konnten sich der Entwicklung des Reinen Finanzbedarfs nicht anpassen. Die Spe-Kilen Deckungsmittel betrugen im Rechnungsjahr 1913/14: 1,7 Mrd..% oder rd. 30.4 je AOP£, im Rechnungsjahr 1925/26: 2,7 Mrd. AM oder rd. 44.7 je Kopf; das bedeutet eine Ss Berung der Kopfbeträge um rd. 46 vH (gegenüber der Steigerung von rd. 87 vH Dem 19 Finanzbedarf je Kopf), Vom Rechnungsjahr 1925/26 zum Rechnungsjahr 1926/27 be-A die Steigerung mit 13,35 AM je Kopf rd. 30 vH des Betrages von 1925/26, vom „m "1926/27 zum Rechnungsjahr 1927/28 mit 3,44 A. je Kopf 6 vH des Betrages von 1926/27. 212,1 25,4| — 1 495,4 | 84,8 | 239,8 1 — 106 — Gesamtüberblick über die Finanzwirtschaft der öffentlichen Verwaltung im Beträge in MA bzw. AM Länder Bezeichnung Reich | ahne 918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1927/28 Ei Reiner Finanzbedarf ............. Davon sind gedeckt durch Spezielle Deckungsmittel a) Verwaltungseinnahmen ..... b) Einnahmen aus Anleihen, Fondsentnahmen u. dgl... ... Spezielle Deckungsmittel insgesam“ (Summeaundb) ............... Mithin Zuschußbedarf .........0.0000000004 Davon sind gedeckt durch \llgemeine Deckungsmittel a) Erwerbsvermögen?)*) Überschüsse ............ Fehlbeträge ............. b) Steuereinnahmen. ........., Allgemeine Deckungsmittel insgesamt (Summe a und b) ........ .... Mithin Jnterschied zwischen Zuschußbedarf und Allgemeinen Deckungsmitteln?) MehreinnahmenN......00.0.000000000 oder ehrausgaben v...00000000000000 11.10 | 85.26 ' 105.13 | 114,62 30,37 ! 55.35 | 60.81 | 6558 112) 2,7351 261 | 265 { 1 ! „43 5,51! 529° 221 1 5,59 8,67! 9,28 9,67 1 2,07 | 1,73! 431 5,57 3,55 | 8,26! 7,90 4,86 | l 3755 | 77.001 7.28 | 109.76 | 2271| 4495| A722 15.24 50 24 3,05 28 91 0,57 5 81 3,71 | 7,25 I eK 19 | 101.85 8,81! 280! 23,25' 461 41,08 ! 45,30 3.87 | 39.41 | 31,286 75 109.19 2368 | 4221! 4433 ı 4991 6291 AR) 66 PH: -. 274) 2891 0423 « 1) Für alle Rechnungsjahre nach dem Gebietsstand von 1925 ohne Saargebiet. — *) Errechnet für 1913/14 nach /ahre nach der Wohnbevölkerung am 16. Juni 1925. — *®) Überschüsse (Mehreinnahmen) und Fehlbeträge (Mehr Die Steigerung der Speziellen Deckungsmittel insgesamt vom Rechnungsjahr 1913/14 zum Rechnungsjahr 1925/26 ist in erster Linie auf eine Steigerung der Verwaltungseinnahmen, die Steigerung vom Rechnungsjahr 1925/26 zum Rechnungsjahr 1926/27 in erster Linie auf eine Steigerung der Einnahmen aus Anleihen, Fondsentnahmen u. dgl. zurückzuführen; an der Steigerung vom Rechnungsjahr 1926/27 zum Rechnungsjahr 1927/28 sind beide Gruppen der Speziellen Deckungsmittel in etwa gleichem Maße beteiligt. Der Gesamtzuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung ist von 5,4 Mrd. oder 34,084 je Kopf im Rechnungsjahr 1913/14 auf 11,7 Mrd. A oder 187,92 AM je Kopf, d. h. also auf etwa das Doppelte im Rechnungsjahr 1925/26 und in den folgenden Jahren weiter auf 13,6 Mrd. ZA (218,40 ZA je Kopf) und 15,0 Mrd. AM (240,11.A.M je Kopf) gestiegen. Die Steigerung des Zuschußbedarfs je Kopf der Bevölkerung ist also in den Nachkriegsjahren noch recht erheblich; sie beträgt vom Rechnungsjahr 1925/26 zum Rechnungsjahr 1926/27 mit 30,48 ZA je Kopf 16,2 vH und vom Rechnungsjahr 1926/27 zum Rechnungsjahr 1927/25 mit 21,71 AM je Kopf 9,9 vH. Der Gesamtzuschußbedarf je Kopf liegt dementsprechend im Rechnungsjahr 1927/28 gegenüber dem Rechnungsjahr 1925/26 um beinahe 30 vH höher. Dem Gesamtzuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung stehen Allgemeine Deckungsmittel in annähernd gleicher Höhe gegenüber; ihre Entwicklung entspricht demzufolge angefähr der Entwicklung des Zuschußbedarfs, Mit der Steigerung des Zuschußbedarfs der gesamten öffentlichen Verwaltung von 5,4 Mrd. X im Rechnungsjahr 1913/14 auf Übersicht 2 Deutschen Reich für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28!) e Kopf der Bevölkerung?) Gemeinden (Gemeindeverbände) | | Reich, Länder, Gemeinden A ; Hansestädte (Gemeindeverbände) Hansestädte und Hansestädte 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 l 1918/14 | _1925/26 | 1926127 | 1927/28 MO Ba a5 67 * 2 202 49.42 | 8759| 105,89! 116.08 | 213.15 | 281.05 | 311,97 ° 354,06 | zapa | 281,78 | 27561 | 300,76 9,42 15,77 | 17,88 | 8,00 | 8,07 | 16,52 | 19,14 | 48,71 | 63,08 / 67,37 | 66,59 16,97 | 28,19 | 30,81 | 32,45 19,92 | 36,35 | 23,88 | 31,29 |. 44,88 | 13,15 | 15,67 | 26,40 / 28,20 | | 39.06 | 85.06 | 26,96 98.68 | 111,47 | 30.12 | a8 / 57,21 60,65 17,42 23,84 34,40 | i | . ) 3200 268.75 | 1149| 77.02 | 128.09 | 194.09 | 213.32 242.59 | 94.08 | 187,92 | 218.40 | 240.11 6,78 | 10,58 | 9,28 | 26,66 ' 52,70 58,96 | 67,21 ' ] 28,68 | 13,73 | 29,73 | 33,21 1 17,17 ' 9,12] 17,96 | 21,64 91,39 | 152,26 | 173,79 | 212,44 | 216,96 81,61] 59,48! 69,54 | 76,40 | 120,07 ! 165.99 | 208,52 | 245,65 ° 87,17 | 178,81 205,03 238,60 3,06 | 0.39 | 4.27 1.95 | 0,53 | 8,02 1 28.40 | 9.80 | 6,91 | 9,32 | 13,837 | 1,51 der ortsanwesenden Bevölkerung am 1. Dez, 1910 (Gebietsstand vom 16. Juni 1925), für 1925/26 und die folgenden Ausgaben) sind gegeneinander abgeglichen. — *) Einschließlich der »*Sonstigen Allgemeinen Deckungsmittel«e, 15,0 Mrd. ZA im Rechnungsjahr 1927/28 läuft parallel eine Steigerung der Allgemeinen Deckungsmittel von 5,0 Mrd. X im Rechnungsjahr 1913/14 auf 14,9 Mrd. AM im Rechnungsjahr 1927/28. Von verschiedener Bedeutung für die Steigerung in den einzelnen Rechnungsjahren sind die beiden Hauptgruppen der Allgemeinen Deckungsmittel, die Überschüsse aus dem Erwerbs-7ermögen und die Steuereinnahmen. Die Überschüsse aus dem Erwerbsvermögen gingen von rd. 1 Mrd. X im Rechnungsjahr 1913/14 auf 0,6 Mrd. ZA im Rechnungsjahr 1925/26, d. h. beinahe um die Tälfte zurück und stiegen in den folgenden Rechnungsjahren auf 1,1 bzw. 1,4 Mrd. AM. Die Steuereinnahmen stiegen von 4,0 Mrd. X im Vorkriegsjahr auf 10,6 Mrd. ZA im Rechnungsjahr 1925/26 und in den folgenden Jahren weiter auf 11,7 bzw. 13,5 Mrd. AA. An der Finanzwirtschaft der gesamten öffentlichen Verwaltung sind die Gebietskörperhaften in verschiedenem Maße beteiligt. Das Reich und die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben an dem Reinen Finanzbedarf ler gesamten öffentlichen Verwaltung mit jeweils einem Drittel den Hauptanteil; im Rechıngsjahr 1913/14 ist der Anteil des Reichs mit 33,1 vH niedriger als der Anteil der Gemeinden Mit 38,8 vH; im Rechnungsjahr 1927/28 steht dem Anteil des Reichs in Höhe von 38,1 vH In Anteil der Gemeinden von 37,6 vH gegenüber. Die Länder sind an dem Reinen Finanzbedarf der öffentlichen Verwaltung mit etwa 22 vH und die Hansestädte mit rd. 3 vH beteiligt. — 108 Übersicht 3 Die Veränderung der Kopfbeträge für Reich, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Hansestädte insgesamt in den einzelnen Rechnungsjahren Steigerung (Minderung) Bezeichnung Reiner Finanzbedarf ...... dm Davon sind gedeckt durch Spezielle Deckungsmittel a) Verwaltungseinnahmen ......-b) Einnahmen aus Anleihen, Fondsentnahmen u. dgl. ........ Spezielle Deckungsmittel insgesamt {Summe a und b) ..........00.0. Mithin Zuschußbedarf ........... .. Davon sind gedeckt durch Allgemeine Deckungsmittel a) Erwerbsvermögen Überschüsse .............. Fehlbeträge ...........0.00. b) Steuereinnahmen. ...........-Allgemeine Deckungsmittel insgesamt (Summe a und bh ..... { 1925/26 1926/27 zegenüber | gegenüber 1913/14 1925/26 1927/28 gegenüber 1926/27 1927/28 gegenüber 1925/26 a Kopf | in vH u A : ie Kopf | in vH & Kopf | in vH je Kopf | in vB 107,58 | 2866| 4383 | 1891 25,15 | 9,71 68.98 205 11.22! 2662| 2.62 2.3 1,64 53 4,26 15,1 2,52 ' 19,2 ‘ 10,73 68,5 1,80 6,8 12,53 850.0 ! 13,74; 45,6 | 18,35; 304 | 8,44 | 6,01 16.79 38,3 93,84 | 997 | 30.48 | 16.2 | 27! 299 | 5219 ‚978 — 8,05 | — 46,9 99.49 | 142.1 83,84 96.9 3,68 20,5 12,52 137,0 17.58 10.4 29,89 16,0 47.47 28.0 91.44 | 104,9 | 26.42 | 146 | 33,57 | 16,4 | 50,99 | 32.6 Übersicht 4 Die Verteilung des Reinen Finanzbedarfs, des Zuschußbedarfs und der Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich auf die Gebietskörperschaften für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28?) in vH Bezeichnung Reich Länder | Gemeinden | .___ (Gemeindeverbände) ohne Hansestädte Hansestädte ‚9131925 |1926 | 1927 1913 |1925 |1926 ' 1927 [1913 | 1925 ee 192% 1918 11925 |1926 | 1927 91411926 [1927 192811914 1926 |1927 | 1928/1914 | 1926 |1927 | 1027 ‘1914 | 1026 |1927 | 192 2|314 5 617181 9!10l11|12)13 14115 | 16117 Reiner Finanzbedarf.... Verwaltungseinnahmen(a) dinnahmen aus Anleihen, Fondsentnahmen und dergleichen (b) ....... Spezielle Deckungsmittel insges. (Summe a u. b) Zuschußbedarf ......... Erwerbsvermögen (a)?) Überschüsse ......... Fehlbeträge.......... Steuereinnahmen (b).... Allgem. Deckungsmittel insges. (Summe a u. b} 33,1 36,8 38,2! 46 9,8 8,5] 1] 23,8 23,3 21,5! 21,2 8,21 32.1 29,9! 29.31 29.0 38,8) 36,8 374 8 542 54.5 56,5! 57,5 43 3 22 3,1 zıl sal 57 544 8,5) 35,2 20.1! 1 | 7,91 15,4! 10,71 15,9} 19,2 59,3! 50,1; 60,9) 68,8] sl 40 zul 43 11,8/ 18,8 13,8! 8.0] 24,8! 23 23,1| 24,5 29.9 41 0 44.5| 45,71 23.5! 23.3l 21.1 20.4 56,4| 52,9 58,6] 622 33.2 33.0: 31.9! 31,3 7,01 5,2| 4,0) 48 24 07 05) 26 411 | Y 4,0 39) 52) 2.4 26 35,8i 42,1| 43,3] a 25,4| 23,0; 21.1] 20,41 35,4| 32,5! 33,0 a 3.41 241 26 27 1) Für alle Rechnungsjahre nach dem Gebietsstand von 1925 ohne Saargebiet. — *) Einschließlich der »Sonstige? \lgeemeinen Deckungsmittele, — 109 — Bei den Speziellen Deckungsmitteln ergeben sich für die Gemeinden (Gemeindeverbände) in allen Rechnungsjahren die weitaus größten Anteilsätze, und zwar sowohl bei den Verwaltungseinnahmen als auch bei den Einnahmen aus Anleihen, Fondsentnahmen u. del. An den gesamten Speziellen Deckungsmitteln sind die Gemeinden und Gemeindeverbände in den vier Berichtsjahren mit rd. 53 bis 63 vH beteiligt; der Anteil der Länder ist mit rd. 23 bis 25 vH in allen Rechnungsjahren annähernd gleichgeblieben. Auf das Reich entfallen im Vorkriegsjahr 12 vH; in den Nachkriegsjahren sinkt der Anteil des Reichs an den Speziellen Deckungsmitteln überaus stark von rd. 19 vH im Rechnungsjahr 1925/26 auf 8 vH im Rechaungsjahr 1927/28. Diese Entwicklung ist in der Hauptsache auf den entsprechenden Rück-Jang des Anteilsatzes der Einnahmen aus Anleihen, Fondsentnahmen u. dgl. zurückzuführen. Am Zuschußbedarf der gesamten öffentlichen Verwaltung hat das Reich in allen Betichtsjahren den größten Anteil; er beträgt im Rechnungsjahr 1913/14 knapp 40 vH und steigt in den Nachkriegsjahren von 41 vH bis auf 46 vH des jeweiligen Gesamtzuschußvedarfs, Demgegenüber gehen die Anteile der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) nd der Hansestädte ständig zurück, Die Gemeinden (Gemeindeverbände) sind mit 33,2 vH Js 31,3 vH nächst dem Reich am stärksten am Gesamtzuschußbedarf beteiligt; auf die Länder entfallen 23,5 bis 20,4 vH, auf die Hansestädte die restlichen 3,4 bis 2,6 vH. Bei den Allgemeinen Deckungsmitteln entfällt ein von Jahr zu Jahr ständig steizender und jeweils größter Anteil auf das Reich; gegenüber rd. 36 vH im Vorkriegsjahr be-'rägt der Anteil in den Nachkriegsjahren rd. 42 bis 46 vH. Demgegenüber geht der Anteil der Länder von Jahr zu Jahr zurück, und zwar von rd. 25 vH im Vorkriegsjahr auf rd. 20 vH (927/28. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) waren im Rechnungsjahr 1913/14 mit 35,4 vH veteiligt, während der Anteil 1925/26 nur noch 32,5 vH ausmachte und 1927/28 auf rd. 31 vH ‘urückging, „Von besonderem Interesse ist hier die Entwicklung der Anteilsätze der verschiedenen Ge-%etskörperschaften an den Steuereinnahmen der öffentlichen Verwaltung. Der Anteil ües Reichs, das jeweils den größten Teil der Steuereinnahmen beansprucht, stieg‘ von 10,3 vH im Vorkriegsjahr auf 44,7 vH. im Rechnungsjahr 1925/26 und in den folgenden Rechnungsjahren auf 45,5 vH und 46,9 vH. Die absoluten Steuereinnahmen des Reichs sind dabei von 1,6 Mrd. 4 im Rechnungsjahr 1913/14 auf 6,4 Mrd. A.A, d. h. auf etwa das Vier-:äche im Rechnungsjahr 1927/28 gestiegen. Auf die Gemeinden (Gemeindeverbände) ent-‘allen im Vorkriegsjahr rd. 37 vH, in den Nachkriegsjahren rd. 30 bis 31 vH der Steuer-“Mnahmen; trotz der Steigerung der absoluten Beträge bei den Steuereinnahmen der Gemeinden (Gemeindeverbände) von 1,5 Mrd. A im Vorkriegsjahr auf 3,2 bis 4,1 Mrd. AM N den Nachkriegsjahren ist also ihr Anteil an den Steuereinnahmen nicht unerheblich “ürückgegangen. Der Anteil der Länder ist von 19,3 vH im Vorkriegsjahr auf 22,7 vH im Rechnungsjahr 1925/26 gestiegen, in den folgenden Jahren jedoch trotz steigender absoluter Beträge langsam zurückgegangen. ‚Die Änderungen in der Verteilung des Reinen Finanzbedarfs und der Deckungsmittel auf die Gebietskörperschaften, die in der Nachkriegszeit im Vergleich zu dem Rechnungsjahre (913/14 eingetreten sind, blieben auf die finanzwirtschaftliche Struktur der einzelnen Ge-'etskörperschaft nicht ohne Einfluß. Übersicht 5 gibt einen Einblick in diese Zusammenhänge. Es werden hier, um die Jarheit der textlichen Erläuterung, die sich auf die Hauptmomente beschränken muß, Nicht zu gefährden, im wesentlichen nur die Verhältuiszahlen der Übersicht berück-Ächtigt (die entsprechenden Grundzahlen finden sich in der Übersicht 1 auf S. 104/105). a der gesamten öffentlichen Verwaltung (Reich, Länder, Gemeinden [Gemeindeverbände] g Hansestädte) wurden im Rechnungsjahr 1913/14 rd. 25 vH des Reinen Finanzbedaris ob Spezielle Deckungsmittel und rd. 70 vH durch Steuern und Erträge des Erwerbs-Ren Bens gedeckt. Es verblieben etwa 5 vH als Mehrausgaben. Dieses Bild änderte sich im S Chnungsjahre 1925/26 insofern, als nur noch rd. 20 vH des Reinen Finanzbedarfs durch rel Deckungsmittel gedeckt werden konnten. Dieser Rückgang wurde vor allem verin acht durch den angespannten Kapitalmarkt im Jahre 1925, der eine Schuldaufnahme der m Maße etwa des Jahres 1913 nicht erlaubte. Obwohl die Einnahmen aus Anleihen USW. Sesamten öffentlichen Verwaltung vor. 760 Mill. X 1913/14 auf rd. 980 MilL AM im 1) Die Deckungsmittel und der Zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung im in vH des Bezeichnung Reich | Länder ohne 18/14 | 1925/26 | 1926/27 [1927/28 | 1915/14] a ä 5 7 8 9 Reiner Finanzbedarf............. Davon sind gedeckt durch jpezielle Deckungsmittel a) Verwaltungseinnahmen ....... 7) Einnahmen aus Anleihen, “ondsentnahmen u. dgl. ...... jpezielle Deckungsmittel insgesamt [Summe a und B) ............. Mithin Zuschußbedarf...............0.0.0. Davon sind gedeckt durch Allgemeine Deckungsmittel a) Erwerbsvermögen?) 3) Überschüsse. .............. Fehlbeträge ..........0..0000 2} Steuereinnahmen. ............ \llgemeine Deckungsmittelinsgesamt (Summe a und b)............ Mithin Jnterschied zwischen Zuschußbedarf und Allgemeinen Deckungsmitteln?) ‚JehreinnahmenN........0.0.000000000 oder Tehrausgsaben ..... ! 100 | 100 | 100 * 100 | 100 | 100 } 100 ! 100 VIF 2,5 655! 5,0 84! 157° 1521 148 5,9 9) 68 3.1 ! Z.1 85 86 97! 75 a1.4 | —_- 925 | 9528 ı ‚o | 1 25,2! 18,8 | „22,3 | 23,2 1 18! al 77] 768 cCA 3,5 6,3 ' 2901| 5,1 | Sn 7,0 7] nal 676 6.1 AA 0,7 ir 38.9 81.0 g8,9 | a4 a5 2 14,7 | 76.3 | 72.9 | 76.1 '+ = 5 m 1 m] 04 | 490 4! 0,7 1 | | 2) Für alle Rechnungsjahre {nach dem Gebietsstand von 1925 ohne Saargebiet. — %) Überschüsse (Mahrein .Jlgemeinen Deckungsmittele, Rechnungsjahr 1925/26 gestiegen sind, entsprach doch dieses Verhältnis nicht der Entwicklung des Reinen Finanzbedarfs, der von rd. 7 Mrd. / 1913/14 auf rd. 14 Mrd. AM 1925/26 gestiegen var. Aus diesen Gründen erklärt sich die geringere Bedeutung der Anleihen als Spezielles Deckungsmittel. 1925/26 deckten die Anleihen nur noch 6,7 vH. des Reinen Finanzbedarfs segenüber 10.6 vH 1913/14. Auch bei den Allgemeinen Deckungsmitteln treten grundlegende Veränderungen zur Vorxriegszeit ein. Die Erträge aus dem Erwerbsvermögen gehen stark zurück, die Rentabilität ler Betriebe und Unternehmungen hat noch nicht die Vorkriegshöhe erreicht. Das hat zur 7olge, daß 1925/26 nur noch 4 vH des Reinen Finanzbedarfs gegenüber rd. 14 vH im Rechnungsjahr 1913/14 durch Erträge aus dem Erwerbsvermögen gedeckt werden können. Jas Sinken dieser Einnahmen zwang die öffentliche Verwaltung zu scharfen Steuererhöhungen 1913/14 = rd. 4 Mrd. A, 1925/26 = rd. 10,5 Mrd. 2. Steuereinnahme), um die Verwaltung 'ebensfähig zu erhalten. 1913/14 wurden rd. 56 vH, 1925/26 dagegen 73 vH des Reinen *inanzbedarfs durch Steuern gedeckt, Die Entwicklung in den Jahren 1926/27 und 1927/28 geht dahin, daß die Einnahmen aus Schuldaufnahme wieder an Bedeutung gewinnen. Auch die Erträge des Erwerbsvermögens ıehmen in steigendem Maße an der Deckung des Reinen Finanzbedarfs teil. {il Deutschen Reich für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/281} keinen Finanzbedarfs ; Gemeinden (Gemeindeverbände) dansestädte 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 1927/28 La AT U U Übersicht 5 | Reich, Länder, Gemeinden Hansestädte (Gemeindeverbände) und Hansestädte 913/14| 1925/26] 1026/27 1027/28 | 1918/14 | 1025/26 | 1026/27 | 1027/28 Sa Ur 18 19 20 al 100 | 100 190 | 100 100 | 100 | 100 | 100 1 100 | 100 1 100 | 100 0! 21801 169] 165 22,8 | "241 26] 1881 X F 92 3156] 7a! il sl 100 | 12,7 | 1 a2] 320°] 336 30,0] 3009| 316] 31,51 ' | 28 675] 66a | 60,1 | 69,1 | 68,4 68,5 ar! us 10.61 67 11,2 10,8 34 16 LE 5.2 24,8 | 18,9 | 20,8 ' 75,7 | 81.1 | 20,2 79,8 4.8 An in 10.1 8,0 | 17 34 14:8 4,0 ! 72 67,91 721 244] n938 54,0 | Zar eva 50.0 AL 73,1 ! 864.0 ' 87a 59.4 2021 mi! .o Do 4.0 4.8 05 ! ' | 1 'hmen) und Fehlbaträge (Mehrausgaben) sind gegeneinander abreslichen. — 3) Einschließlich der »Sonstigen x In den einzelnen Gebietskörperschaften entspricht die Entwicklung im wesentlichen der 7%8amtrichtung. Interessant ist, daß bei den Ländern und besonders bei den Gemeinden die 3edeutung der Anleihen usw. im letzten Berichtsjahr größer ist als im Rechnungsjahr 313/14, Damals wurden rd. 16 vH, im Rechnungsjahr 1927/28 jedoch bereits 17 vH des einen Finanzbedarfs durch Anleihen gedeckt. Die Entwicklung der Erträge des Erwerbsvermögens ist in den einzelnen Gebietskörperhaften nicht einheitlich. Im Reich haben sie fast die Bedeutung der Vorkriegszeit wieder "Teicht, ebenso in den Gemeinden. Wesentlich anders sieht jedoch das Bild bei den Ländern aus. „Die Länder deckten im Rechnungsjahr 1913/14 29 vH des Reinen Finanzbedarfs durch “Tiräge aus dem Erwerbsvermögen. Rund 43 vH dieser Erträge wurden von den Staatseisenahnen aufgebracht, die 1925/26 auf das Reich übergegangen waren. Daraus erklärt sich las völlig veränderte Bild bei den Ländern im Rechnungsjahr 1925/26, wo nur noch 5 vH des einen Finanzbedarfs durch Erträge aus dem Erwerbsvermögen gedeckt werden. Diese strukturellen Unterschiede der Deckungsmittel im Vergleich von Gebietskörperhaft zu Gebietskörperschaft und vor allem im Vergleich der Vor- und Nachkriegszeit sind 70N großer Bedeutung für die Beurteilung der Finanzwirtschaft der öffentlichen Verwaltung. Anhang, Finanzwirtschaftlicher Gesamtüberblick über die Ausgaben des Reichs für die °chnunssjahre 1913 und 1925 bis 1930. Anhang — 112 — Finanzwirtschaftlicher Gesamtüberblick über die Ausgaben 19131) (Haushaltsrechnung) 1925 (Haushaltsrechnung) ausgeben | Olli Aweben | ler insgesamt und Vergütungen negesamt und. Vergütungen in vH in vH in vH der | in vH der in der in Keen | in der in EEE fill. |Gesamt- | Milk | 9ER {nn Zu Gesamt- [Mi Au | EN Jausgaben | Gehälter ausgaben | Gehälter U8W. I USW. Aufyabengebiet . Die Gesamtausgaben der Hoheitsverwaltungen (einschl. der Steuerüberweisungen an die uänder) betragen ..........0.. Hiervon gehen an die Länder 1. als Steuerüberweisungen ... » für Zwecke polizeilichen Schutzes ..........0...00004 u, 2. zusammen .... Es verbleiben .... II. Davon entfallen auf die Kriegsjasten .. Äußere Kriegslasten (einschl. Sonderleistungen).......... | Innere Kriegslasten (außer Xriegsversorgung) ......... 3. Kriegsversorgun$.......... Kriegslasten insgesamt.... Es verbleiben .... :V.*Davon entfallen 1. auf Finanz- und Steuerver-Walt 2...000000000000000 4 2. anf Schuldendienst ........ I, u. 2. zusammen .... Bleibt für die Aufgaben des Reichs (ohne IIL u. IV.) ... | 7. Davon gibt das Reich aus L. für die Wehrmacht ........ >. für soziale Zwecke, und zwar: a) für Zuschüsse zur Sozialversicherung .......0.... b) für Erwerbslosenfürsorge. | n) für sonstige soziale Zwecke 'einschl. Gesundheits-WESEN). ...0000000000 00 | 3. für das Wohnungswesen -.. » für wirtschaftliche Zwecke, und zwar: a) für Landwirtschaft, Gewerbe USW. ..00..000000 0) für Verkehr............ für kulturelle Zwecke...... ! für alle übrigen Verwaltungs-;weige (Oberste Reichsorzane, auswärtige Angelegenıeiten, innere Verwaltung, Dolizei, Rechtspflege, 1913: ' Zolonien).........0..0.001 690| 2,9 1. bis 6. zusammen .... | 2 Er 54,9 '\ Nach dem Gebietsstand von 1925 (ohne Saargebiet). — 2 378,5 | 100,0 | 359,8 | 100,0 | 7903,9 | 100.0 | 612,6 | 100.0 25825 | 38,7 | — 187,9 ag 2 — _ — 770,4 | 351° 02— | — 378.5 | 100.0 | a598| 20001 51235| er9 1 612.6 | 100.0 980.2 18,7 | 52,5 2,6 625 2,6 ‚316.0 974 594,3 | 7,5 427,2: 18,0 3101,7| 39,2 90818 | 924m 18,1 2,9 35,3 5,8 53,4 8,7 EEQ OO | af ı — 3598 | 200.0 | 7811 3,3 | 219,7 | 9,2 297,81! 12,5 2,3 0,6‘ 28 06 460,4 | 5,8 | 301,5 49,2 111,6 | 1,4 5,7 1,0 572,0) 7,21 307,2 50,2 2 018,2 | 84,9 | 857,5 99,4 | 14598) 28,5 | 252,0 | 41,1 ‚e21,8 | 76,6 | 328,4! 91,31 _ sol j87,3| 30,6 4,2 / 2,3 ] 0,0 0,0 04 3,3 | — "60,2 2,0 0,9 0,1 | 30] 0,8 2,5 | 0,7 | 34) 0141| — _ 71 | 03 0,7 0,2 34,9 0,4 4,5 0,7 26 2,2 1,7 9,5 182,4 2,8 7,5 12 4.1 0,2 1.0 0.3 27,9 9.4 3.4 0,6 | 38,5 | 0,5 4,1 | 0.7 11 031 — 23,2 6,4 | 102,1 13 | 443 7,2 A fr 357,5 99,4 | 14598! 18,5 | 252,0 41,1 Jach der Reichstagsvorlage. — 118 — Übersicht 6 jes Reichs für die Rechnungsjahre 1913 und 1925 bis 1930 7” Ta 7 rereemew En mE wessen rennen ba — EFF NEE ‚926 (Haushalts- {1927 (Haushalts- 1928 (Haushalts- 1929 | a rechnung) | rechnung) rechnung) (Haushaltsplan) 1930 (Haushaltsplan)”) Ausgaben a en Insgesamt und Vergütungen DT | in vH in vH der in der in Mill. ZM |Gosamt- |Mil. u |PEDOn ausgaben | Gehälter USW. Da-. | runter Ausgaben! Gehälte nsgesamt! und ' Vergütungen in Mill. ZA 10 a Da- Darunter runter \uszaben | Gehälter! Ausgaben | Gehälte: negesamt! und insgesamt! und ! Vergü- Veorgü-| tungen tungen in Mill, AM 1415 16 10166,8 | 729,7 262051 — | 30118! — 2084| — | 222) — 2828,9 0 ZZ “On SELL 82536! 6483‘ Agsag | mo97 11 788,3 779,5 11 088,7 795,2 11574,3 | 100,0 | 804,8 | 100,0 3.389,9 | 2383| — | — 195,0 171 — 3584,99 ' 81,0‘ — _ 79894 69,0 ° 804.8 | 700.0 x 3412,5 3.286,9 195,0 2 481,° 7 606,8 199,2 3611,7 8176,86 "705 795.2 | 1 23096 | 1 779,2 — | 2178,55 1 — ‘ 1907,2 497,0 | 16,3, 325,0 1 818,0 459 | 1 743,9 4493,5 | 62,2 72976,1 36831 | 717,3 36307 1882,7 | 16,8 11,6 1,4 47,3 5,9 58,9 7,3 na59 | 927 491,6 ; 15,5 293,5 ] 14,9 1486,0 | 38,0 | 1 616,4 | 42,0 3287,2 | 53,5 13689.1 | 56,0 AB72 53,5 36891 | 56,7 3.066.4 ° 594.8 | 22883.7 | 672,8 17,2 31211 27 46,3 ' 1720,6 14,8 63,5 1 3915,4 | 33,8 317) 40740 352 488,6 ; 315,2 | 567,2 | 364,3 358,4 14,1 552,4 14,7 _847,0 ' "329,3 17 119,6 | 379,0 589,4 | 386,7 630,2 5,8 12196 | 392,5 587,1 514,3 1 101,4 391,7 605,7 5,2 5,9 | 1061,5 9,2 207.6 1 1667,2 ° 14,4 401,6 | 49,9 4,8 0,6 406,4 | 50,5 339,5 | 42,2 245,3 30,5 22194] 265,5] 2144 208,8 704,2 | 193,9 1 2.463,5 | 324,8 2 529,3 334.1 | 2406,8 | 20,8 769,4 | 212,3 | 827,0 | 237,9 | 752,5 222! 06! 68 25,7 | — ] 510,2 ! 1,0 0 60,3 | 4,6 | 169.5 | 346,7 | — 351,0 | 0,5 4166 | u | 571,41 0,0 611,7, — | 9 5,0 629! 001 43511. 88 | 1189 5,2 | 77,4 | 6,1 6941 — 38,1 655 | 6,8 | co,7 | 0,5 | 6,8! 0,9 23,5 — 14,7 | 0,1 — _— 153,3 | 44] 1011 51 1346, 53 1577| 57 200,9 92] 231,1 9,8 ] 232,2 ] 11,6 ] 195,8 | 12,9 28.2 3.2 396 3,8 40,1 43 3741| 45 145,4 | 2,8 5,91 07 223,4 19 | 183,1 1,6 36,6 0,8 4,9 0,6 | 15,9) 2492| 121,9 | 57,1 126,1 a A LT St — 22194 | 265,5 21441 | 293,8 | 24635 1 59,6 124,3 | 620 | 121,4 21 | 65| 79 50 zung! sun ameel mal ame! an nanzen und Seas — 114 — 2. Die Ausgaben, die Speziellen Deckungsmittel und der Zuschußbedarf der einzelnen Gebietskörperschaften in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 nach Aufgabengebieten Während in dem vorangehenden Abschnitt die gesamte Finanzwirtschaft der öffentlichen Verwaltung ohne Berücksichtigung der einzelnen Aufgabengebiete untersucht wurde, stellen die Ausführungen des folgenden Teiles die einzelnen Aufgabengebiete in den Vordergrund, Da in diesem Rahmen nur die wesentlichsten Momente der Entwicklung gegeben werden können, behandeln die Untersuchungen vorwiegend den Zuschußbedarf. Es sei daher aus-Jrücklich darauf hingewiesen, daß die Haupttabelle auf S.130 ff den gesamten Zahlenstoff in 3rschöpfender Ausgliederung bringt. a. Der Zuschußbedarf der einzelnen Aufgabengebiete der öffentlichen Verwaltung in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 Der Zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich (Reich, Länder, Gemeinden [Gemeindeverbände] und Hansestädte) beträgt im Rechnungsjahr 1913/14 rd. 5,5 Mrd. X. (Übers. 7). Im Rechnungsjahr 1925/26, dem ersten Jahr der finanzstatistischen Erhebung, in dem die Folgen des Krieges und der Inflation voll zur Auswirkung kommen, liegt der Zuschußbedarf um 6,3 Mrd. AA über der Vorkriegssumme und steigt unaufhaltsam weiter im Rechnungsjahr 1926/27 um 1,9 Mrd. ZA und im Rechnungsjahr 1927/28 um 1,4 Mrd, AM, aeträgt also 1927/26 rd. 15 Mrd. AA. Die Steigerung ist neben dem durch die verminderte Kaufkraft des Geldes bedingten Mehrbedarf der öffentlichen Verwaltung vor allem zurückzuführen auf die Kriegslasten und auf die Aufwendungen für umfangreiche Wohlfahrtsmaßnahmen, die durch die wirtschaftliche Notlage der Nachkriegszeit erforderlich wurden. Im Vergleich zu 1913/14 steht 1927/28 einer Minderung des Zuschußbedarfs von 1 Mrd. AM bei der Wehrmacht eine Steigerung des Zuschußbedarfs allein für jene Aufgabengebiete, die in Anbetracht der Geringfügigkeit der in der Vorkriegszeit für sie aufgewendeten Beträge als neue Aufgabengebiete anzusehen sind, in Höhe von insgesamt rd. 5 Mrd. A. gegenüber, und zwar für Kriegslasten 3,6 Mrd. AA, für Wohnungswesen 1 Mrd. AM und für die Erwerbslosenfürsorge 0,4 Mrd. AM. Im einzelnen zeigen die wichtigsten Aufgabengebiete folgende Entwicklung: Die Kriegslasten waren vor dem Kriege ohne jede Bedeutung. Seit 1925/26 sind sie das Aufgabengebiet mit dem absolut höchsten Zuschußbedarf, obwohl im Jahre 1925/26 noch 300 Mill AA aus der »Äußeren Anleihe von 1924« als Deckung zur Verfügung stehen. Die Zunahme geht auf die von Jahr zu Jahr steigenden Zahlungsverpflichtungen in Erfüllung des Londoner Abkommens zurück. (Vgl. hierzu den besonderen Abschnitt über Kriegslasten S. 251) Der Zuschußbedarf des gesamten Wohlfahrtswesens zeigt 1925/26 im Vergleich zur Vorkriegszeit mit rd. 1,5 Mrd. AZ. eine Steigerung um das 3'/,fache. Von dieser Zunahme entfallen nicht ganz 0,9 Mrd. ZA auf die Wirtschaftliche Fürsorge und etwas über J,4 Mrd. ZA auf die Erwerbslosenfürsorge. 1926/27 erhöht sich der Zuschußbedarf des gesamten Wohlfahrtswesens weiter um °/, Mrd. AM, sinkt aber 1927/28 bereits wieder um 0,3 Mrd. AM, Diese auffällige Bewegung wird durch die Erwerbslosenfürsorge bestimmt. Ihr Zuschußbedarf steigt 1926/27 infolge der außergewöhnlich großen Arbeitslosigkeit mit 459,5 Mill. AM auf das Doppelte von 1925/26 und fällt 1927/28 um 505 Mill. ZA und somit noch unter die Höhe von 1925/26. Ursache dieses Rückganges ist die Änderung der gesetzlichen Grundlage in der Sozialversicherung?), die für die öffentliche Verwaltung eine starke Entlastung bringt. Ferner ist bei einem Vergleich mit dem Vorjahr zu beachten, daß 1927/28 bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) im Gegensatz zu den Vorjahren die Aufwendungen für Notstandsarbeiten unter den Aufgabengebieten erscheinen, in deren Rahmen sie ausgeführt werden, und andererseits die Kosten für die seit dem Herbst 1926 eingeführte Krisenfürsorge!) nicht wie 1926/27 bei der Wirtschaftlichen Fürsorge, sondern bei der Erwerbslosenfürsorge nachyewiesen werden. ) Vol. Einzelschrift Nr. 6 8. 425 bis 435. 115 — Die Entwicklung des übrigen Wohlfahrtswesens wird nach dem Kriege im wesentlichen durch lie Wirtschaftliche Fürsorge bestimmt, weniger durch die Jugendwohlfahrt, das Gesundheitswesen und die Leibesübungen. Der Zuschußbedarf der Wirtschaftlichen Fürsorge nimmt 1926/27 gegenüber 1925/26 um 298,4 Mill. 7A zu. Die Steigerung hängt insofern mit der Arbeitslosigkeit zusammen, als die Wohlfahrtserwerbslosen ') der Allgemeinen Fürsorge, dem Hauptteil der Wirtschaftlichen Fürsorge, zur Last fallen und ferner bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) die Kosten der Krisenfürsorge, in die die ausgesteuerten Erwerbslosen seit dem Herbst 1926 überführt werden, 1926/27 der Wirtschaftlichen Fürsorge zugerechnet sind. 1927/28 hält die steigende Tendenz bei der Wirtschaftlichen Fürsorge an, obwohl bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) der Aufwand für die Krisenfürsorge im Gegensatz zu 1926/27 unter der Erwerbslosenfürsorge erscheint. Es ist aber zu beachten, daß der Verwaltungsaufwand der Jugendwohlfahrt, des Gesundheitswesens und der Leibesübungen 1927/28 unter der Wirtschaftlichen Fürsorge aufgeführt ist, Das Wohnungswesen ist eigentlich erst nach dem Kriege zu einem Aufgabengebiet der öffentlichen Verwaltung geworden. Sein Zuschußbedarf beträgt 1925/26 °/, Mrd. AM und steigt in den beiden folgenden Jahren um 104,3 bzw. 132,1 Mill. .Z.A4 bis auf rd. 1 Mrd. RM für 1927/28. Der Umfang der öffentlichen Betätigung wird bei diesem Aufgabengebiet sehr beeinflußt durch die Möglichkeit der Anleiheaufnahme sowie durch das Aufkommen aus der Hauszinssteuer, soweit sie zur Förderung der Bautätigkeit bestimmt ist. Das Aufgabengebiet Wirtschaft und Verkehr erhöht 1925/26 seinen Zuschußbedarf Segenüber 1913/14 mit 522,6 Mill. AZ. nicht ganz auf das Doppelte. Es ist dies sowohl durch die Unterstützung der privaten Wirtschaft seitens der öffentlichen Hand bedingt als auch durch die Unterhaltung und durch den weiteren Ausbau der Verkehrsanlagen. Der Zu-Schußbedarf des Verkehrswesens, das den wesentlichsten Teil der Ausgaben und Einnahmen dieses Aufgabengebietes beansprucht, sinkt 1926/27 gegenüber 1925/26 infolge höherer Anleiheeinnahmen, die das Mehr des Reinen Finanzbedarfs restlos ausgleichen, um 5 Mill. A. Die erhebliche Zunahme im Jahre 1927/28 erklärt sich unter anderem dadurch, daß im Gegensatz zu den Vorjahren bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) die Kosten der Not-Standsarbeiten (zum großen Teil Wegebau) unter den Aufgabengebieten nachgewiesen sind, N deren Rahmen sie ausgeführt werden. Der Zuschußbedarf für den Schuldendienst und die Schuldenverwaltung ist 1925/26 infolge der Inflation um !/, Mrd. A. geringer als 1913/14. In den folgenden Jahren 1926/27 und 1927/28 steigt er anhaltend um 306,1 Mill. A. und 183,4 Mil. AM und überschreitet damit die Vorkriegshöhe um die Hälfte. Als Ursachen sind die Ablösung der Markanleihen und die seit der Stabilisierung eingetretene Neuverschuldung zu nennen. Die Allgemeine Verwaltung und die Finanz- und Steuerverwaltung, die zwecks Vergleich der einzelnen Berichtsjahre im Zusammenhang betrachtet werden, steigern ihren Zuschußbedarf 1925/26 gegenüber 1913/14 nicht unerheblich. 1926/27 dagegen ist der Zu-Schußbedarf etwa gleich hoch wie 1925/26 und nimmt erst 1927/28 stärker zu. Eine gleiche Entwicklung finden wir bei dem Bildungswesen und auch — wenn man von der Wehr-Macht absiceht — bei der Staats- und Rechtssicherheit. Der Grund liegt darin, daß bei diesen Aufgabengebieten die persönlichen Ausgaben eine große Bedeutung besitzen und daß die persönlichen Ausgaben im Rechnungsjahr 1927/28 infolge der Besoldungserhöhung Vom Oktober 1927 ansteigen. b. Die Verteilung des Zuschußbedarfs der einzelnen Aufgabengebiete der öffentlichen Verwaltung auf die Gebietskörperschaften Die folgende Übersicht über die Aufgliederung des Zuschußbedarfs der öffentlichen Ver-X ältung auf die einzelnen Gebietskörperschaften gibt einen Einblick in die tatsächliche Auf-U und Lastenverteilung der öffentlichen Wirtschaft. Sie zeigt, in welchem Umfange hie SAnzelnen Gebietskörperschaften an der Aufgabenerfüllung und an der Deckung der rbei entstehenden Kosten beteiligt sind. I ‚Als Wohlfahrtserwerbslose werden die Erwerbslosen bezeichnet, die keine Erwerbslosenunterstützung erhalten, sei es, ® die Voraussetzungen zu deren Bezug nicht erfüllen, sei es, daß sie wegen des Ablaufs der Höchstdauer ausgesteuert sind. bg Die Entwicklung des Zuschußbedarfs in den einzelnen Aufgabengebieten der öffent Zuschußbedarf ; von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten! insgesamt in Mill. bzw. AM**) 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 1927/28 A Aufgabengebiet . a = FE 3 « I. Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staatsorgane und auswärtige Angelegenheiten. 2, Volksvertretung des Reichs und der Länder........... ? Innere Verwaltung des Reichs ınd der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Polizei)....... Summe I... IL. Staats- und Rechtssicherheit 1. Polizei sea 4 RES RRE 2. Rechtspflege .............. 3. Wehrmacht............... Summe II... IX. Bildungswesen 1. Schulwesen ............... 2, Wissenschaft und Kunst... A Summe IH... 62,7 | 50,7 66,4 | 77,0 6,2 23,0 | 22,3 - 120l+ 15,7 19,27— 32 257,6 | 513,3 501,3 643,2 327,4 | 590,1 590,7 742,8 | f + 257 | 12,0 + 262,7 + 0,8 99,5 665,1 664,1 52,5 250,1 2786 738,3 | 624,6 672,1 20904 | 1589,8| 16148 { 46,2 ı + 465,6 1— 1,0 341,7 | + 97,6'+ 28,5 737,8 |— 1.113,71 + 475 18257 | — 550,6 4 75,0 328,1 1 645,4 ] 18,1 | 287,3 78,7 | 147,3 i124,9 | 2079,9 715,3 | 19635 | + 717,3 + 69,9 310,1 371,7 | + 169,2 |+ 22,8 141,9 | 152,4 | + 686 — 54 21673 | 24875 [+ 955011 74 IV. Wohlfahrtswesen i. Wirtschaftliche Fürsorge ... 2. Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen u. Leibesübungen 3. Erwerbslosenfürsorge (einschließt. Arheitsvermittlung) Summe IV .. V. Wohnungswesen ............. VI. Wirtschaft und Verkehr 1. Förderung von Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Handel ‚.....0.0....004 2. Verkehrswesen (Straßen, Wege, Wasserstraßen, Verkehrsförderung) ........... Summe VI... VIL Anstalten und Einrichtungen verschiedener Art............ /IIX. Finanz- und Steuerverwaltung . . [X. Schuldendienst und Sehuldenverwaltung 0000er XA. Kolonien. ................00. X. Sonstige Ausgaben und Ein-1 XI. KriegslasteB ...........0...... Summ Ibis XI... 234,9 | 1403,2 ! 1566,0 14 869,9 4 298,4 183,4 |] 372,3 | 388,6 | 410,3‘ 188,9 + 11,8 23| 426,0.) 89,5 | 30514 4337 + 459,5 20,5 ° 198,2 / 2682,38 | 2 366,8 | +1492,7 + 769,1 4 | 756,8 | 861.1 ] 998,2 ' © 755.4 + 1048 11048 100,6 | 256,0 169,5 836,6 | 570,0 | 1092,68 ! 203.9 | 288.3 - 1554: + 499 831,7 979,8 = 367,1 — 49 1137,6 | 126811. 5226 | + 45,0 204,1 | 217,4 | 2414| 248,8 | 292,8 | + 8713 + 74 592,6 | 636,1 | 651,8 [+ 375,2 + 483,5 193,4 | 499,5 682,9 | 76,3 + 30641 . ' . 328. . 169,7 228 62,4 | 410,6 | 15,9 10,9 ı 5,8 41,3 877 | 31786,1 | 36642 | 1 26764 + 458,4 ME NE 5 437,3 | 1} 728,3 | 13 630,3 | 14 985,8 | + 6 291,0 | + 1 902,0 X 1 *) Beachte die Anmerkungen zu Übersicht 14 (Hauptübersicht) S. 130 1f. — **) Abweichungen in den Summen durch Übersicht 7 lichen Verwaltung für die Rechnungsjahre 1918/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28*) Veränderung des Zuschußbedaris 117 — Aufgabengebiet AA 1927/98 | 1927/28 1925/26 1926/27 | 1927/28 | 1927/28 zegenüber | gegenüber gegenüber | gegenüber | gegenüber | gegenüber 1926/27 K 1925/26 1 1918/14 BL 1926/27 1925/26 12 I. Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staatsorgane und auswärtige Angelegenheiten 2, Volksvertretung des Reichs und der Länder 3. Innere Verwaltung des Reichs und der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverhände (ohne Polizei) Summe I Staats- und Rechtssicherheit 1. Polizei 2, Rechtspflege 3. Wehrmacht Summe II III. Bildungswesen 1. Schulwesen 2. Wissenschaft und Kunst 3. Kirche umme JH IV. Wohlfahriswesen 1. Wirtschaftliche Fürsorge 2. Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen u. Leibesübungen 3. Erwerbslosenfürsorge (einschließl. Arheitsvermittlung) Summe IV V. Wohnungswesen 7I. Wirtschaft und Verkehr 1. Förderung von Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Handel 2. Verkehrswesen (Straßen, Wege, Wasserstraßen, Verkehrsförderung) Summe VI - 1061+ 26,31 391. 19,1 + 8310| + 18,01 + 61,9 - 14,9 | 2743 1221 3,0 | F 141,9 [+ 129,9 1 99,8 1 — 2 + 2831 + 95,3 {51,9 + 152514 2802| + 0414| + 257 | + 258 821 |+ 81,1 |+- 233,4 63,1 [+ 91,6 |+ 64,0 65,7 | + 113,2 J— 64,2 210.9 | + 285,9 }— 26,8 — 02 + 11,4 + 7,61 + 49| + 12,4 | + 12,2 + 22,6 | + 36,6 + 98) + 181 + 1,1 + 186 - 248,2 | + 318,1 |+ 778 | > 616|+ 844 |+ 148,8 5 105|+ S1 + 87,2' 320,2 | + 407,6 '+ 84,9 - 162,8 | + 461,2 (+ 370,38 26,7 + 38,0 1+ 108,0 505,0 |— 45,5 [4 18856,5 ' + ee — 5608| — 10,4 315,5 | + 453,8 |+ 355,0 | + 40,2 | — 11,8 | + 287 832114 286414 5295711 © 4138| + 1538| 4 312 + 421 + 14,5 | + 19,8 + 7,91 + 19,9| + 29,4 — 87 + 7,4) + 3,5 + £2| + 1248| + 29,6 761 8393 1m 154.5 + 19,5 | RI + 12,6 - 148,1 * 143,2 | 78,21 — a + 178 | + 17,1 - 18051. 1755 |+ 9471 + 41 + 2115| + 16,7 | “ 435|4+ 50,9 ]4+ 1283| + 8,42| + 27,5| + 211 15,5 [+ 59,0 |+ 272,6 | + 7,3 | + 24| + 120,0 183,4 | + 489,5 - 58,8 |* + 168,8 + 36,7 | + 283,1 , 0,3 + 50,0 / — 314 + 28 ‚488,1 |-+ 946,5 |4+ 64804 | + 16,9 | + 154 | + 34,8 NEE u RE . 1355,5 | + 3.257,5 + 115,7 | + 16,2 | + 9,9 | + 27,8 \brundung (Aufrundung) der Zahlen, VII Anstalten und Einrichtungen verschiedener Art 7I11. Finanz- und Steuerverwaltung IX. Schuldendienst und Schuldenverwaltung <A. Kolonien X. Sonstige Ausgaben und Einnahmen XI. Kriegslasten Summe I bis XI — 118 — Die Verteilung des Zuschußbedarfs der einzelnen Aufgabengebiete der öffentlichen Verwaltung in Aufgabengebiet Länder . ohne 913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 102728 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 LE ALL 8 S I. Allgemeine Verwaltung L. Oberste Staatsorgane und auswärtige Angelegenheiten. N. Volksvertretung des Reichs und der Länder........... Innere Verwaltung des Reichs ınd der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Ge-: meinden und Gemeindeverbände (ohne Polizeil)....... Summe I... .I. Staats- und Rechtssicherheit 1. POlZEL ses 2, Rechtspflege .............. | 3 Wehrmacht............... Summe II... | .[I. Bildungswesen 1. Schulwesen ....0....0....0. | 2. Wissenschaft und Kunst... 3, Kirche eeseeeeeeree Summe IM... ! :V. Wohlfahrtswesen .. Wirtschaftliche Fürsorge ... }, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen u. Leibesübungen \. Erwerbslosenfürsorge (einıchließl, Arbeitsvermittlung) Summe IV... /. Wohnungswesen ............. “ Wirtschaft und Verkehr Förderung von Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie ınd Handel ..............| Verkehrswesen (Straßen, Vege, Wasserstraßen, Verrehrsförderung) ........... Summe VI... “II. Anstalten und Einrichtungen ' verschiedener Art............ 7IIL Finanz- und Steuerverwaltung . . | X. Schuldendienst und Schulden-! Verwaltung .................. X A. Kolonie sec X. Sonstige Ausgaben und Ein-HahMel see XI. Kriegslasten ...........0....0. Summe 1—XI... 5] 78,9] 842] 836 / { 38,1 | 49,7] 486 | 40,2 zo4l 1271 o3l 94 5831 4n0l 488! 33 28 | 19 13,7 | 11,6 | 29,21 32,2) 27,7 | 1,2 191 15 1,6 00 100 "00 100 88,3 | 58351 551) 52,0! | a zz 27,0 nr) 27,3 28,1 25,9 14,2 / 40,1 | 5,2 939 az] _ 36,2 | 40,5 93,21 93,2 8310| 340 0,3 0,3 0,2 7,6 6,6 7,9 | 0,8 | 1,4 "3,77 A 13! 1,3 16) 25,5 23,5 | 28,3 5,2 73 2 42) 39 18 20,9 | 18,8 | 18,3 1,2' 35,6 | 48,8| 74,81 165‘ 35,9| 27,9 8,9 ‚3,2 | 28,7 | 29,2 | 81,7 | 12,1 | 15,2 15,8 9,4 26! 59 40l 218] 275 276 13,0 | 42,8 | 28,2 | 0,3 | 18,9 | 16,3 | 18,4 | 16,9 11,4 | 11,5 11,2 Vf a ER SET EN | MB | HS, 8,5! 17,5| 28,4 | 20,6 | 26,5| 25,0] 200! 19.6 35,9 | 69,1 69,6 46,4 | ö14 70,5 100 79,5 | 40,0 | 9,8 793| 3271 132 8,5 ) 78 98! 10% 100 100 100 59,9 41.0 24,5 | AA | 23,5 | 2} 21.1 20.4 Übersicht 8 auf die Gebietskörperschaften für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28*) ‚X A 5emeinden(Gemeindeverbände)| Tansestädte 1918/14 | 1025/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1926/26 | 1026/27 | 1927/28 10 m ——“ aß KW T6 N m Aufgabengebiet I. Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staatsorgane und auswärtige Angelegenheiten 2, Volksvertretung des Reichs und der Länder Innere Verwaltung des Reichs and der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Polizei} 44 84| 651 7z0 131 206! 6,5 ‚5 | 69,6 !- 66,7 { 52,7 | 605 | 6,6 | 70,2 | 60,8 ! 21 u,9° 0,8 18! 16 9,9 1,7 jumme I [I. Staats- und Rechtssicherheit 1. Polizei 2. Rechtspflege 3. Wehrmacht Aumme XI IHN. Bildungswesen 1. Schulwesen 2. Wissenschaft und Kunst 3. Kirche umme III IV. Wohlfahrtswesen 1. Wirtschaftliche Fürsorge 2. Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen u. Leibesübungen 3. Erwerbslosenfürsorge‘ (einschließl. Arbeitsvermittlung) Summe IV V. Wohnungswesen 7I. Wirtschaft und Verkehr 1. Förderung von Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Handel }. Verkehrswesen (Straßen, Wege, Wasserstraßen, Verkehrsförderung) summe VI VIL Anstalten und Einrichtungen verschiedener Art VIIL Finanz- und Steuerverwaltung IX. Schuldendienst und Schuldenverwaltung X A. Kolonien X. Sonstige Ausgaben und Einnahmen XI. Kriegslasten iymme I—XT 48,6 | 26,5 | 27,9 2 1451 1151 1141 72 | 42. 37 3,6 42) 53 09] 25 24 3,E 5, 22€ 51,7 | 44,33 | 45,0 | 45,0 35 | 35 3,8 23,1 | 27.1 27,4 26,2 | 48 4,7 4,5 12,2 6,9 8,6 8,5 0,3 | 0,1 : 0,0 | 541 308 401! 4001 34 3834| 36| 391 36' 8,2 7,8 1,3 24| 1,0 1,1 A a, 5,8 4,1 | 8,4 8,7 6.1 5,2 6,2 6.1 1739 7 {* 67,9 | 05,4 30.7 | 53.9 ' | 67,0 58,2 | 56,9 4,9 42 43 24 2,1 20 80 wo | 20.5! 206! 11,6 7,9 >41} 1, F41 3,3 2 2x 1 07 25,6! 164 | wg; | 10.9 ” 2» © A F = 5832| 334 | 319° ars 3,4 >77 VL ‘1 Beachte die Anmerkungen zu Übersicht 14 (Hauptübersicht) S. 130 ff. — 120 — Die Verteilung des Zuschußbedarfs der einzelnen Gebietskörperschaften auf die Auf in Aufgabengebiet Paich Länder ohne ‚913/14 | 1925/26 | 1926/27 1997/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1920/27 | 1927/28 | 3 - a EEE I. Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staatsorgane und auswärtige Angelegenheiten. | 2. Volksvertretung des Reichs und der Länder........... 3. Innere Verwaltung des Reichs and der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverände (ohne Polizei)....... Summe I... I Staats- und Rechtssicherheit 1. Polizei e.0000000 0er ren 2. Rechtspflege .............. 3. Wehrmacht. ...........0.0. Summe II... I 0,8 0,8 19 0,9 3.4 | 07 3,2 0,2 31 12 no 11 9,3 | AR 4 0.4 0,1 } 2) SS 0 05) 52| 5,21 57 08° 18! 13 1,2 | 10,2 59: 581 63 0,1 30,1 80,2 401 35 0,1 0,1 13,0 1 11,1 | 17,1 14,7 3,0 0,1 10,8 13,9 ] 6,9 ] 9,8 | 8,4| 99 11,3 8,6 9,0! 10,4 18,2 | 184! 174! 208 II. Bildungswesen L. Schulwesen .......0.......0. | 2, Wissenschaft und Kunst... 3, KONG rar EN RREEREN Summe III... * 0,0 0,1 | 0,1 0,1 0,0 0,5 ] 0,3 0,4 0,0 0,1 1 0,5 0,5 | 8,5 72 25,2 6,4 54 | 37,0 | 31,3 | 30,5 | 32,7 63] 67: 76 5,0| 44 4,3 DL m 2 426 | 4686| 448 0,1) 0,6 ‚V. Wohlfahriswesen ı. Wirtschaftliche Fürsorge ... | 2. Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen, u. Leibesübungen ' 3. Erwerbslosenfürsorge (einschließl. Arbeitsvermittlung) Summe IV... V. Wohnungswesen ............. I. Wirtschaft und Verkehr L, Förderung von Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie and Handel .............. Verkehrswesen (Straßen, Wege, Wasserstraßen, Verzehrsförderung) ........... Summe VI... ! VIL Anstalten und Einrichtungen verschiedener Art............ | 7JXL. Finanz- und Steuerverwaltung . . | 1X. Schuldendienst und Schulden-Verwaltung essen X. A. Kolonien 20.000 X. Sonstige Ausgaben und Ein-HE XI. Kriegslasten................. ] Summe 1—XI1... | Zuschußbedarf insgesamt in Mill. M' 25 361 3,7 25° 25 3,2 7,2 | 43) 901 57] 87 1,1 9,4 12,9 | 11,0 4,0 | 10,6 3 14,8 7,8 0,4 0,8 | 0,8 00| 88) 8,2 9,0 xt 2,0 1 „5 1 0) n E& 1.2 43 13 2 2,6 52 3,5 4,4 | 3,8 | 11,8 10,0 3,3 79 6 5, „5 3 '8 „d 21 10,1 {5 2 5,8 ta 12.0 u * — 29 | — 0,2 - . — 0,0 | 0,7 1,9 | 566| 52,8| 53,5 100 100 100 100 0,8 Va 100 100 | 100 100 ! 170,4 | 4 805,6 6 068,1 | 6 850,6 | 1279,8 2 7832,7 | 2870,6 | 3 060,3 *) Beachte die Anmerkungen zu Übersicht ! 14 (Hauptübersicht) S. 130ff. 121 — Übersicht 9 yabengebiete für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28*) vH 3emeinden(Gemeindeverbände)| Te —— Hansestädte Hansestädte 1918/14 | aha 1926/27 / 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 1926/27 |] 1927/2% OO! a3 15 16 a7 141 1,3 14] 021 02) 021 08 I. Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staatsorgane und auswärtige Angelegenheiten 2, Volksvertretung des Reichs und der Länder 3. Innere Verwaltung des Reichs und der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Ge meinden und Gemeindever bände (ohne Polizei) 2,1 ; 14 |- MM 3,8 8,0 2,7 8,1 | summe 1 II. Staats- und Rechtssicherheit 7,8 | 8,8 | 21] 73 1. Polizei 30! a3] 42] 4 2. Rechtspflege nn ARD Dee 3, Wehrmacht a} 10,8 | ir 11,3 | 11,9 Summe II ' III. Büdungswesen 7,71 18,9 | 1178| 2184| 185) 192 1. Schulwesen 2,0 2,1 3,1 4,3 4,0 | 32) 2, Wissenschaft und Kunst 03) 02, 01 0,1 0,0 | 0,0 3. Kirche 20,0 | 21,2 | 0 22,8 | 22,5! 22,4 Summe IN 1V. Wohlfahriswesen 21,2! 20,5 | 1. Wirtschaftliche Fürsorge 2. Jugendwohlfahrt, Gesund-1! 61 | heitswesen u. Leibesübungen ı 3. Erwerbslosenfürsorge (ein-4,6 | 1,3 0,0 3,3 2,6 1,1 schließl. Arbeitsvermittlung) En ET Da a 31,9 27,9 | 132 25,1 | 26,7 22,4 Summe IV 12,2 | 18,2 0,0 14,8 | 12,9 15,6 V, Wohnungswesen VI. Wirtschaft und Verkehr 1. Förderung von Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Handel 2, Verkehrswesen (Straßen, Wege, Wasserstraßen, Ver-17,7 141° 13,0 | 140 | 126 | 11,5] 10,5 | u} kehrsförderung) 19,2 15,2 | 18,0 | 15,4 el 12,5 | 11,2 2,3 | Summe VI | VIL Anstalten und Einrichtungen 10,4 5,8 | 5,2 5,7 8,8 | 5,8 8 6,7 6,2 verschiedener Art 26! 384 8,1 1,6 2,5 2,0 2,8 1.7 | van. Finanz- und Steuerverwaltung | 1%. Sehuldendienst und Schuldenverwaltung ‘X. A. Kolonien . 1 X. Sonstige Ausgaben und Einnahmen XI. Kriegslasten Summe I—XI Zuschußbedarf insgesamt in Müll... 1 bzw. AM nn 100 | 100 ] 100 ! 100 | 100 | 100 | 1200 L 803.9 une | 4346, | 46821 | 183,3 |. 314,3 | 345.4 | 392, — 122 — Die Verteilung des Zuschußbedarfs der gesamten öffentlichen Verwaltung auf die einzelnen Gebietskörperschaften zeigt die unverkennbare Tendenz einer steten Erweiterung der Aufgabengebiete des Reichs. Von rd. 40 vH in der Vorkriegszeit ist der Reichsanteil am Gesamtzuschußbedarf in den Nachkriegsjahren auf rd. 46 vH gestiegen bei gleichzeitigem Sinken der Anteile der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte. Die Beteiligung der einzelnen Gebietskörperschaften an dem Zuschußbedarf der Allyemeinen Verwaltung hat sich in den Berichtsjahren nur unwesentlich verändert. Die stärkere Beteiligung des Reichs am Zuschußbedarf in den Nachkriegsjahren ist vorwiegend auf den weiteren Ausbau der Auslandsvertretungen zurückzuführen. Der Rückgang bei den Ländern hängt mit dem Fortfall der Ausgaben für die ehemaligen Landesherren zusammen. Auf dem Gebiete des Polizeiwesens hatten vor dem Kriege die Länder und die Gemeinden (Gemeindeverbände) ziemlich gleichgroße Anteile am Zuschußbedarf. Das Jahr 1925/26 belastete das Reich mit rd. 30 vH, die Länder mit rd. 40 vH und die Gemeinden (Gemeindeverbände) mit rd. 27 vH. Diese Anteilsätze haben sich in den folgenden Jahren nur unwesentlich verändert. Die bedeutenden Abweichungen in der Nachkriegszeit gegenüber dem Rechnungsjahr 1913/14 sind durch eine weitgehende Verstaatlichung der örtlichen Sicherheitspolizei verursacht, an deren Kostentragung sich das Reich nicht unerheblich beteiligt. (s. auch Einzelschrift Nr. 6, S. 367 ff). Beim Schulwesen lassen die starken Veränderungen in den Anteilsätzen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) am Zuschußbedarf sehr deutlich eine veränderte Beteiligung dieser Gebietskörperschaften an der Kostentragung erkennen. Während die Gemeinden im Jahre 1913/14 mit rd. 62 vH des Zuschußbedarfs belastet waren, haben sie in der Nachkriegszeit nur rd. 45 vH. aufzubringen. Demgegenüber ist der Anteil der Länder von 35 vH auf rd. 52 vH gestiegen, Das Wohlfahrtswesen hat nach dem Kriege eine grundlegende Neugestaltung erfahren. Krieg und Inflation stellten die öffentliche Verwaltung vor Aufgaben, die mit denen der Vorkriegszeit kaum zu vergleichen sind. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben in der Nachkriegszeit den größten Anteil am Zuschußbedarf. Mit rund einem Drittel ist das Reich vorwiegend durch die immer stärkere Beteiligung an den Kosten der KErwerbslosenfürsorge belastet. Der Anteil der. Länder ist nur gering und geht im Jahre 1927/28 nach Inkrafttreten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erheblich zurück. Dem Wohnungswesen kommt eine größere Bedeutung erstmalig im Jahre 1925/26 zu. Der Anteil der Gemeinden (Gemeindeverbände) am Zuschußbedarf ist entsprechend ihrer starken Beteiligung an der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) steuer weitaus der größte und zeigt eine stete weitere Zunahme. Der Anteil der Länder ist mit 27,5 vH in den Rechnungsjahren 1926/27 und 1927/28 nahezu gleichgeblieben, Das Aufgabengebiet Wirtschaft und Verkehr hat hinsichtlich der Beteiligung der zinzelnen Gebietskörperschaften in der Nachkriegszeit gegenüber 1913/14 nur geringere Änderungen erfahren. Durch den Übergang der Verwaltung der Wasserstraßen auf das Reich wurde der Anteil des Reichs am Zuschußbedarf erhöht, die Anteile der Länder und der Hansestädte verringert; die Gemeinden und Gemeindeverbände haben mit 61 vH vor dem Kriege und rund 55 vH nach dem Kriege den größten Anteil am Zuschußbedarf behalten. Der Anteil der Länder am Zuschußbedarf der Finanz- und Steuerverwaltung hat sich in den Nachkriegsjahren durch die Schaffung der Reichsfinanzverwaltung erheblich verändert. Von rd. 40 vH des Zuschußbedarfs im Jahre 1913/14 ist der Anteil der Länder auf rd. 9 vH im Jahre 1925/26 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum hat das Reich seinen Anteil nahezu verdoppelt und in der Folgezeit ungefähr auf gleicher Höhe gehalten. c. Die Verteilung des Gesamtzuschußbedarfs der einzelnen Gebietskörperschaften auf die Aufgabengebiete Im vorangegangenen Abschnitt wurde gezeigt, in welchem Umfange die einzelnen Gebietskörperschaften an der Erfüllung der der öffentlichen Verwaltung gestellten Aufgaben beteiligt sind und in welchem Maße sie zur Deckung der in Durchführung dieser Aufgaben erwachsenden Unkosten beizutragen haben. Im folgenden Abschnitt soll ein Einblick in die 123 — Bedeutung, die den einzelnen Aufgabengebieten im Rahmen des Gesamthaushalts der verschiedenen Gebietskörperschaften zukommt, vermittelt werden. Die vorstehende Übersicht 9, die die Anteilsätze des Zuschußbedarfs der einzelnen Verwaltungszweige bei den verschiedenen Gebietskörperschaften an dem jeweiligen Gesamtzuschußbedarf enthält, läßt die Unterschiede in der Bedeutung der einzelnen Verwaltungszweige in den verschiedenen Gebietskörperschaften und im Vergleich der Vorkriegs- mit der Nachkriegszeit erkennen. Als Anhaltspunkt für das jeweils verschiedene Gewicht der einzelnen Anteilsätze sind in der letzten Zeile die absoluten Beträge des Gesamtzuschußbedarfs in Mill. X bzw. RAM angeführt worden. (Die jedem einzelnen Anteilsatz entsprechende absolute Zahl kann aus ler Hauptübersicht (Übersicht 14) entnommen werden). Beim Reich beherrschte im Rechnungsjahr 1913/14 der Aufwand für Heer und Marine ast den gesamten Haushalt; er erforderte mit rd. 1,7 Mrd. X 80 vH des gesamten Zuschußbedarfs des Reichs. In der Nachkriegszeit ist hier eine grundlegende Wandlung eingetreten. Die Aufwendungen für die Kriegslasten sind stark in den Vordergrund getreten and beanspruchen mit einem Zuschußbedarf von 2,7 bis 3,7 Mrd. AM mehr als die Hälfte des gegenüber dem Vorkriegsjahr stark gestiegenen Gesamtzuschußbedarfs; in größerem Abstande erst folgen die Anteile der Aufwendungen für Wehrmacht und für das in seiner Bedeutung für den Reichshaushalt gegenüber dem Rechnungsjahr 1913/14 stark gestiegene Wohlfahrtswesen. Eine größere Bedeutung hat in den Nachkriegsjahren als Folge der Erzvergerschen Finanz- und Steuerreform auch die Finanz- und Steuerverwaltung im Rahmen des Reichshaushalts gewonnen. Bei den Ländern weisen die Anteilsätze der einzelnen Verwaltungszweige am Gesamt-Zuschußbedarf in der Vor- und Nachkriegszeit eine bemerkenswerte Einheitlichkeit auf. In allen Berichtsjahren steht das Bildungswesen bei einer Steigerung seines Zuschußbedarfs von 0,5 Mrd..X/ im Rechnungsjahr 1918/14 bis auf 1,4 Mrd. AA im Rechnungsjahr 1927/28 nit einem Anteiksatz von 37,0 vH bis 44,6 vH an erster Stelle. Ihm reihen sich in größerem Abstande die Aufgabengebiete Staats- und Rechtssicherheit sowie Wirtschaft und Verkehr an, Das Wohlfahrtswesen, das im Rechnungsjahr 1913/14 von geringer Bedeutung war, 1at in der Nachkriegszeit seinen Anteil am Gesamtzuschußbedarf erheblich gesteigert. Das 70r dem Kriege bedeutungslose Wohnungswesen beansprucht in den Nachkriegsjahren mit 'd. 9 vH einen nicht unbedeutenden Teil des gesamten Zuschußbedarfs, Der Anteil des Verwaltungszweiges Wirtschaft und Verkehr ist im Vergleich zum Vorkriegsiahr trotz Steige-"ung der absoluten Beträge etwas zurückgegangen. Bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ist in den Nachkriegsjahren gegenüber dem Rechnungsjahr 1913/14 eine erhebliche Verschiebung in der Bedeutung der einzelnen Aufgabengebiete eingetreten. In der Vorkriegszeit hatte das Bildungswesen im Gemeindehaushalt die größte finanzielle Bedeutung; mit einem Zuschußbedarf von 0,6 Mrd. „X oder :d, 34 vH des Gesamtzuschußbedarfs stand es an der Spitze der Aufgabengebiete, Ihm folg-N in einigem Abstande die Verwaltungszweige Wirtschaft und Verkehr, Wohlfahrtswesen nd Anstalten und Einrichtungen. Die Anteilsätze der genannten Aufgabengebiete in den Nachkriegsjahren zeigen als wesentlichstes Moment die Umschichtung in der Bedeutung von Bildungswesen und Wohlfahrtswesen für den Gemeindehaushalt. Das Bildungswesen ist zurückgetreten hinter das Wohlfahrtswesen, das im Gemeindehaushalt der Nachkriegs-Jahre das bedeutendste Aufgabengebiet darstellt und mit 1,1 bis 1,4 Mrd. A. rd. 28 vH is 32 vH des Gesamtzuschußbedarfs beansprucht. Daneben tritt nächst den Verwaltungs-“Weigen Bildungswesen und Wirtschaft und Verkehr das Wohnungswesen als eines der den Gemeinden in der Nachkriegszeit erwachsenen neuen Aufgabengebiete anteilmäßig hervor. Gegenüber dem vollständig bedeutungslosen Anteil von 0,1 vH des Gesamtzuschußbedarfs ir Vorkriegsjahr beansprucht das Wohnungswesen in den Nachkriegsjahren mit 0,5 bis 6 Mrd. A. rd. 12 bis 13 vH des Gesamtzuschußbedarfs. | Auch bei den Hansestädten hat das Wohlfahrtswesen anteilmäßig das Bildungswesen N Seiner Stellung verdrängt und beansprucht in den Nachkriegsjahren einen etwas grö-“ren Teil des Zuschußbedarfs als das Bildungswesen. Mit weiteren nicht unbedeutenden Anteilen am (Gesamtzuschußbedarf folgen in den Nachkriegsjahren die Aufgabengebiete Ohnungswesen, Staats- und Rechtssicherheit und Wirtschaft und Verkehr. Übersicht 10 — 124 — Die Zusammensetzung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Aufgabengebieten für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1927/28 *) a— BRechnungsiahr 1927/28, b— Rechnungsiahr 1913/14 Aufgabengebiet Ausgaben?) in Mill bzw. AM?) I. Allgemeine Verwaltung 1. Oberste Staatsorgane und auswärtige . Angelegenheiten... | b Volksvertretung des Reichs und der, Länder. ..........42 835 ı 64,1 | 22,7 1 2 innere Verwaltung des Reichs und der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände ı, ‘ohne Polizei) .... ‚S 808,7 240.2 Summe I { N 914,8 415 II. Staats- und Rechtssicherheit ; Bat a 1. Polizei.........../? 2. Rechtspflege. .... N 3. Wehrmacht...... LS 808,7 217,9 656,8 341,7 768,0 (819.1 Summe II 5 IIJ. Bildungswesen 1. Schulwesen ...... f 2. Wissenschaft und Kunst. ......0... 31 3, Kirche ...........5 2 233,5 2 378,7 2 233,1 1 146.2 498,0 166,4 154,3 97 & T Summe II ® | 2 885,5 1 392.4 IV. Wohlfahrtswesen Li. Wirtschaftliche Fürsorge Va Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen u. Leibesübungen, RE Erwerbslosenfürsorge (einschl. Arheitsvermittlung). . { T 1 765,9 302.1 864,6 23898 526,0 DD & 3 156,5 Summe IV ® | Von dem Betrag in Sp. 2 entfallen (in vH) auf Zuschüsse , Fondsund Unter- |! bildung, stützungen, | Gewährung insbes, v.Darlehen; wirt- | Neubauten, 3chaftlicher ‚ Grundstücksund | ankäufe ıozialer Art, wie sonst Beiträge Ausgaben an Zweck- außergeverbände xöhnl. Art Persönliche Sächliche Ausgaben Ausgaben (ausschl. . (einschl. Arbeiter- ' Arbeiterlöhne} löhne} 56,8 ' 36,2 27,8 | 11,6 Sl 0,1 3,03 1.0 0,6 59,5 18,8 | 78,2 | 0,0 934 672 - 3,0 95 0,0 N.1 67,1 | 58,6 65,0 |! 26,1. 58,2 22,9 23,6 241 6,0 | 2,9 79 70 0,6 5,7 | 2,8 20 | 6,9 | 15,0 | 78,7 1E7 78,6 15,5 70,9 25,1 67,4 28,1 35,8 55,4 24% | A410 0,7 2,7 2,0 0,0 0,2 61,7 32,8 | 0,8 4,7 354 * 36.8 04 27.3 0,0 0,5 0,0 0,1 0,0 l 0,1 65,4 57,4 42,2 36,3 1,3 23 | 11,5 10.4 15,7 13.8 0,8 7,0 13,1 | 0,7 23,4 2,8 1,3 | 0,2 110 1,1 7,4 0,7 12,2 | 8,1 32,2 32,5 15 1,9 14,6 125 11,8 5,0 95,7 93,6 19,8 174 58,0 518 | 8,7 78 | 23,3 31,5 65,3 532 2,5 45 0,4 2,9 26,2 178 | 44,0 45,3 10,4 RR 16,9 21.2 2,5 | 9,9 52,2 0,0 25,5 3,0 12,1 25,8 | 48,1 | 13,8 i 0,9 | 18,4 39,2 26,5 14.1 | 8.8 *), 1; und %) Anmerkungen siehe nächste Seite. 125 — Noch: Übersicht 10 Noch: Die Zusammensetzung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Aufgabengebieten für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1927/28 Von dem Betrag in Sp. 2 entfallen (in vH) auf Aufgabengebiet V. Wohnungswesen .... X VI. Wirtschaft und Verkehr 1. Förderung v. Landwirtschaft, Gewerbe, a Industrie u, Handels h Verkehrswesen (Straßen, Wege, Wasserstraßen, Ver- N rehrsförderung) .. BC Summe VI 4 % VIL Anstalten und Einrichtungen verschiedener Alt en (a ıb VIIL. Finanz- und Steuer- a verwaltung. ........ dB IX. Schuldendienst und a Schuldenverwaltung . an X. A. Kolonien ..... uf X. Sonstige Ausgaben und a Einnahmen . sw a XL Kriegslasten........ Se a Summe I-—XI Gi . Ausgaben!) in Mill. 4 bzw. RM?) 2 1 628,7 313 444,1 164.8 1.708,5 855,7 2 152,8 10205 686,6 4205 117,4 247.7 711,7 478.8 33,1 37,8 2,7 3 685,9 62,5 18 811,0 7 184,7 Persönliche | Sächliche Ausgaben Ausgaben (ausschl. (einschl. Arbeiter- Arbeiterlöhne) ! öhne) Zuschüsse | Fondsund Unter- bildung, stützungen, | Gewährung insbes, v. Darlehen; wirt- Neubauten, schaftlicher Grundstücksund ankäufe sozialer Art, | sowie sonst. Beiträge Ausgaben * an Zweck- | außergeverbände ! wöhnl, Art Sonstige Ausgaben (einschl. Verzinsung und Tilgung der Schulden) 53 1,4 110 1,0 13 2,0 1.2 91,9 | 8,7 93.1 3.3 20,0 19,8 23,3 | 28.8 21,9 291 35,3 3,0 28 ! 40 10,3 84 ‚34,9 33,0 3,9 | 47,2 2,1 45,2 3,7 11,3 3,6 10.1 12,8 81,8 76 | 10,8 | 32,4 1 5,3 44,7 41.4 11,9 51,6 85 | 43.3 0,8 8 30,6 307 541 16.7 78,9 | 75,7 15,6 ; 00 20,9 15 3,0 17 2,5 0.2 24 | 0,5 0,5 | 08 | 0,3 | 0,1 96,8 99,1 50 | 25 323 9,3 79,9 17,2, 37,4 1.8 2,4 16,0 8.6 1,8 16,2 D0 49,3 20,8 89,3 100 | 22,7 A144 { 13,0 29,3 9,6 03 26,9 | 30,8 | 1°5 27,7 19,2 7,8 „. *) Beachte die Anmerkungen zu Übersicht 14 (Hauptübersicht) S. 1301f. —- !} Ausgaben insgesamt olıne die an Gebiets-AÜrperschaften geleisteten Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. sowie die durch Erstattungen von anderen Verwaltungsqeigen Und durch Entgelte von den Betrieben gedeckten Ausgaben als Doppelzählungen ; nachgewiesen is6 also die Summe Han 2 der Übersicht 14 (S. 130ff.) bei den Ausgabearten Nr. 1—7 für Reich, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Über städte „insgesamt“ nachgewiesenen Beträge; im Rechnungsjahr 1927/28 sind die sächlichen Ausgaben um den in der ß ©rSicht 14 unter Ausgabeart Nr. 9 nachgewiesenen Betrag erhöht und um den unter Einnahmeart Nr. 11 nachgewiesenen “ag vermindert worden. — *) Abweichungen in den Summen durch Abrundung (Aufrundung) der Zahlen. d, Die Zusammensetzung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Aufgabengebieten ee Übersicht über die Zusammensetzung. der ‚Ausgaben der öffentlichen Verwaltung in $Tsicht 10) will die Bedeutung der. verschiedenen Ausgabearten bei den einzelnen Verwal-VRSZweigen veranschaulichen. Es werden die Ergebnisse von nur zwei Berichtsiahren einander — 126 — regenübergestellt, aus denen sich jedoch die wesentlichsten Entwicklungsmerkmale der ainzelnen Ausgabearten innerhalb der verschiedenen Aufgabengebiete klar ersehen lassen. Die Zusammensetzung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung hat sich in den beiden Berichtsjahren zum Teil recht erheblich verändert. Je nach der Art des Aufgabengebietes weichen die Anteilsätze der verschiedenen Ausgabearten stark voneinander ab. So hat bei dem Aufgabengebiet Staats- und Rechtssicherheit der Personalaufwand im Jahre 1913/14 nur 35,4 vH der Gesamtausgaben beansprucht, im Jahre 1927/28 dagegen 61,7 vH. Eine ähnliche Steigerung weist das Wohlfahrtswesen bei den Zuschüssen und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Art auf. Umgekehrt haben die Sachausgaben beim Wohlfahrtswesen und ebenso bei der Finanz- und Steuerverwaltung einen beträchtlichen Rückgang ihrer Anteilsätze am Gesamtaufwand im Jahre 1927/28 gegenüber der Vorkriegszeit erfahren. Die Verteilung der Ausgaben der gesamten öffentlichen Verwaltung auf die verschiedenen Ausgabearten in den vier Berichtsjahren geht aus folgender zusammenfassenden Übersicht Nervor: Übersicht 1 Die Zusammensetzung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung !ür die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 *) Von dem Betrag in Sp. 2 entfallen (in vH) auf Rech-1ungS- Ausgaben!) in MILK zw. ZA Zuschüsse und >ersönliche Sächliche Unterstützungen, Ausgaben Ausgaben nsbesondere wirt-{ausschl, (einschl. schaftlicher und Arbeiterlöhne) | Arbeiterlöhne) | Sozialer Art, Beiträge an Zweckverbände 1913/14 7184,7 30,E 27,7 1925/26 14 484.4 24.5 12,9 1926/27 1927/98 } 17 232,1 188110 % "69 21,1 145 1095 12% *) Beachte die Anmerkungen zu Übersicht 14 (Hauptübersicht) S. 180 ff, — Fondsbildung, Gewährung von Darlehen, Veubauten, Grundztücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außeryewöhnlicher Art Sonstige Ausgaben (einschl. Verzinsung und Tilgung ier Schulden) 21.4 13,0 18,8 18,7 | 19,5 17 227 I) Siehe Anmerkung !) zu Übersicht 10-Der größte Teil der gesamten Ausgaben entfällt in der Vor- wie Nachkriegszeit auf den Personalaufwand; der Sachaufwand steht den persönlichen Kosten nur wenig nach. In gleichmäßigem Abstand folgen im Vorkriegsjahr die außergewöhnlichen und sonstigen Ausgaben sowie die Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Art. Die Nachkriegsjahre zeigen ein nur wenig verändertes Bild. Lediglich die sonstigen Ausgaben, die zum weitaus größten Teil Kriegslasten enthalten, treten in der Nachkriegszeit stark hervor. Die Anteile der persönlichen und sächlichen Ausgaben am Gesamtaufwand sind im allgemeinen von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Nur der Anteil der persönlichen Kosten weist im Jahre 1927/28 infolge der Besoldungsneuregelung eine geringe Zunahme auf. Der Anteil der Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Art ist im Jahre 1925/26 gegenüber 1913/14 erheblich angestiegen und geht erst im Jahre 1927/28 wieder merklich zurück. Die Ausgaben außergewöhnlicher Art haben anteilmäßig 1925/26 gegenüber 1913/14 beträchtlich verloren, 1926/27 und 1927/28 abe! wieder an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der sonstigen Ausgaben zeigt von Jahr zu Jahr eine stete Zunahme infolge der 1925/26 einsetzenden und seitdem ansteigenden Kriegslasten, die ungefähr 85 vH der hier nachgewiesenen Beträge ausmachen. 197 Übersicht 12 Die Zusammensetzung der Speziellen Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Aufgabengebieten für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1927/28 *) A =— Rechnungsiahr 1927/28, b— Rechnungsiahr 1913/14 Von dem Betrag in Sp. 2 entfallen (in vH) auf Aufgabengebiet Spezielle Jeckungsmittel .nsgesamt n Mill..g zw. DM Rück-| erstattungen Gebühren, von Unter-3eiträge sowie | siützungen ebührenartige | sozialer Art; Entgelte Stiftungen, Zuwendungen u. del. Schuldenaufnahme; *ondsentnahme, Rückzahlung 7zon Darlehen, Grundstücksrerkäufe sowie anstige außer: gewöhnliche 7eräußerungen Sonstige Einnahmen ’einschl.Miete. 7acht, Zinsen, Erlös aus Verkäufen) I. Allgemeine Verwaltung L. Oberste Staatsoryane und auswärtige Angelegenheiten. . ‚+4 b 2. Volksvertretung des Reichs und der Länder.... SR \ Innere Verwaltung des Reichs und der Länder sowie Allgemeine Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände "ohne Polizei) ..... [a ‘bh Summe I { % 6,4 14 0,4 0.1 160,0 823 166,8 83.7 92,9 91,6 X 3,8 | 243 61,4 | 58,9} 62,5 03 | 59.4 u ). 7,0 8,2 9 68,3 75,7 185 | 19,7 24,6 15,3 17,8 19,4 24.2 15.2 (T. Staats- und ARechts-Sicherheit 1. Polizei ........... 2, Rechtspflege. .... 3. Wehrmacht. ..... & ıb Summe II { 64,2 18,4 314,7 189,1 31,0 835 409,9 2910 0,0 0,8 0,0 81,9 0,0 82,3 | 0,1 77,9 31,0 90,7 37,4 0,9 'o 19,1 7,0 8,9 12,0 34,3 13,1 57 | 124 25,7 | 119 UT, Bildungswesen ‘& 1. Schulwesen ....... ıb 2. Wissenschaft und fn Kunst......0000.. 00 8, ME i04 run] Summe HI & 270,3 217,5 124,8 48,4 1,8 1.0 396,9 | 266.9 | 57,6 47,9 756 | 47,1 3,1 4,7 620 | 478 1,3 2,9 1,5 5,6 15,8 VB 1,4 34 30,6 42,2 i | 10,5 709 10,8 | 12,1 34,8 | 12,5 72,7 8,4 56,4 21,3 54,6 | 11,0 40.9 8.1 D 4 }) Be . Beachte. die Anmerkungen zu Übersicht 14 (Hauptübersicht) S. 130 ff. — 128 — Noch: Übersicht 12 Noch: die Zusammensetzung der Speziellen Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Aufgabengebieten für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1927/28 a — Rechnungsiahr 1927/28, b — Rechnungsjahr 1913/14 Von dem Betrag in Sp. 2 entfallen (in vH) auf Aufgabengebiet IV. Wohlfahrtswesen 1. Wirtschaftliche Fürsorge en S 2. Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen 2. Leibesübungen . . } ° Erwerbslosenfürsorge (einschl. Ar-Jeitsvermittlung) . 2a a Summe IV... A V. Wohnungswesen ..... 6 71. Wirtschaft und Verkehr ', FörderungvonLandwirtschaft, Gewerbe, [ndustrieu. Handel. { N Verkehrswesen Straßen, Wege, Wasserstraßen, Verzehrsförderung) .. ‚{ ® Summe VI... n yYII. Anstalten und Einrichtungen verschiedener Art... fa \b Finanz- und Steuerverwaltung ..........{& IX. Schuldendienst und Schuldenverwaltung . A % ' X. A. Kolonien......... Ja X. Sonstige Ausgaben und Einnahmen ..... a XI. Kriegslasten......... 5 summe I bis XI... f Spezielle Deckungsmittel ‚.nsgesamt in Mill bezw... MM Rück- Schulden- s . aufnahme; £ onstige Sr RngEn | Fondsentnahme, ! Einnahmen von Unter- | Rückzahlung ü ron 1 } ; (einschl.Miete 3tützungen | von Darlehen, | (einschl. ; 30zialer Art; | Grundstücks- ı Pacht, Zinsen, Stltungen, | verkäufe sowie | Erlös aus £ ! sonstige außer- | won a | gewöhnliche ' Verkäufen) + GEL | Veräußerungen Gebühren, 3eiträge sowie zebührenartige Entgelte 67,8 61.1 19,1 49,8 „3,7 | 40,1 21,0 2.1 ı 10,1 24,1 144,7 208.8 93,3 56.3 6,3 ! 40 21,3 22.6 9.1 10.1 51,5 | al 0,3 | 0,1 6,9 4,0 41,1 14,6 46,5 12,2 06 0,2 02 |! 08 95,9 87.0 35,9 8,4 28.1 ; 13,2 91,6 924 764,0 270,9 335,2 29.9 62,6 648 13,1 —— 0,7 98 E9,7 491 16,9 23.1 706,2 383.1 21,3 | 36 | 25,7 | 0,9 19,8 341 25,9 oo! 69.4 66,0 69.4 7,7 63.5 9,7 368,8 | UT7.8 389,8 | 5.0 57,6 ! 45,5 | | 4,0 2,5 31,6 47 1 6,8 7.3 89,0 | 40 8A 30.6 | 0,0 30 18 15,8 (4 0,8 31,7 74 0,5 18,2 89 8,8 6.3 78,8 82,5 0,3 ‚00,0 27,8 | 85,7 38.1 | E88 0,0 27 30,8 38.5 31,1 1,0 25,2 4.8 15.6 52,1 100.0 3 785,0 38,9 | 4,3 yo | 821 | 31 | 46.5 | 10,5 43.6 11.2 — 129 — e. Die Zusammensetzung der Speziellen Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Aufgabengebieten Die Übersicht 12 gibt einen Einblick in die Zusammensetzung der Speziellen Deckungsmittel in den einzelnen Aufgabengebieten. Sie enthält ebenso wie die Übersicht über die Zusammensetzung der Ausgaben (Übersicht 10) nur die Ergebnisse der Rechnungsjahre 1913/14 und 1927/28, Die Speziellen Deckungsmittel der einzelnen Aufgabengebiete zeigen in ihrer Zusammen-Setzung im Jahre 1927/28 gegenüber dem Vorkriegsjahr ein auffallend verändertes Bild. Bei der Staats- und Rechtssicherheit, dem Bildungswesen und den Anstalten und Einrichtungen verschiedener Art hat sich das Schwergewicht der eigenen Einnahmen durchweg auf die Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen verschoben. lie Anteilsätze dieser Einnahmearten än den gesamten Speziellen Deckungsmitteln der genannten Verwaltungszweige haben im Jahre 1927/28 gegenüber 1913/14 erheblich zugenommen. Bei anderen Verwaltungszweigen (z.B, Wohlfahrtswesen, Wirtschaft und Verkehr) steht der Ausgabensteigerung eine starke Erhöhung des Anteils der Einnahmen außergewöhnlicher Art (Schuldenaufnahme usw.) Segenüber. „Die Verteilung der Speziellen Deckungsmittel der gesamten öffentlichen Verwaltung auf die einzelnen Einnahmearten und ihre Veränderung in den Berichtsjahren läßt die nachfolgende Übersicht, die auch die entsprechenden Ergebnisse der Jahre 1925/26 und 1926/27 enthält, erkennen. Übersicht 13 Die Zusammensetzung der Speziellen Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 *) Von dem Betrag in Sp. 2 entfallen (in vH) auf Rechnungsjahr 1918/14 .. 1925/26 1926/27 1927,98 —_ { a Spezielle Yeckungsmittel insgesamt in MilLA bzw. AM | 741.0 2 737. 3 570,5 3 785.0 Gebühren, Beiträge sowie yzebührenartige Entgelte FC: Rückerstattungen on. Unterstützungen sozialer Art, Stiftungen, Zuwendungen u. del. 0 x £%73 Schuldenaufnahme, Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Irundstücksverkäufe sowie sonstige außergewöhnliche Veräußerungen 132.6 35,7 46,2 ws Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlös aus Verkäufen) 11,2 11,8 8,7 10,3 Sn *) Beachte die Anmerkungen zu Übersicht 14 (Hauptübersicht) S 130 ft Im Rechnungsjahr 1913/14 hielten sich die Einnahmen aus Schuldenaufnahme „USW. Ad die Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen mit je etwa 43 vH der gesamten Speziellen Deckungsmittel fast die Waage. Das Jahr 1925/26 brachte eine starke Verschiebung der einzelnen Einnahmearten. Die Gebühren und Beiträge sind mit ihrem Anteil von 48,5 vH 4 den Speziellen Deckungsmitteln die bedeutendste Gruppe, der erst in großem Abstand die Einnahmen außergewöhnlicher Art (Schuldenaufnahme usw.) mit 35,7 vH folgen. li Im Rechnungsjahr 1926/27 ist das Bild wieder wesentlich verändert. Die außergewöhn-‚hen Einnahmen sind sowohl absolut als auch relativ stark angewachsen. Diese Entwick-AN8 Scheint auch im Jahre 1927/28 noch nicht zum Abschluß gekommen zu sein. Die Ein-Sahmen aus Gebühren und Beiträgen dagegen zeigen eine entgegengesetzte Tendenz, sie Relieren von Jahr zu Jahr immer mehr an Gewicht. Die sonstigen Einnahmen und die nk etstattungen von Unterstützungen sozialer Art haben innerhalb der Speziellen Deckungs-"tel nur eine nebensächliche Bedeutune. "nünzon und Steuern Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, der Länder, der Gemeinden (Gemeinde in 1000 A Länder Ausgabe- und ohnc Hans Einnahmearten HT nt LS EA Sa 1913/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 - EEE NN ET EEE "——————— 1. Allgemein® 1. Oberste Staatsorgane!?) und - Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- ! ohne) Znseeeam tn inch, Arbeiter: 1 20 | ng | 32814 | 38522 | Davon? Gehälter und Vergütungen ...0.0000.004 11 035 | 25 780 29 120 34 220 Versorgungsgeb ührnisse (einschl. Hinferbläebenenbezlige)} ....0000.000000 1248 | 3528 3694 4302 ı Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter- | | OA 177551 26873} 27119 1 Zuschüsse und Unterstützungen, ins-Koqmdlore wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)”)........ . Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) + Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-U ‘, Sonstige Ausgaben®).........0..00004 An Gebietskörperschaften geleistete Zu- ' schüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) Erstattungen an andere Verwaltungs-1WEIg@T). 000000000 Heer KEN ‚0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) ; 1 Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrieben!) ....0001000 nr En Henn 2, Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)‘)...... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) ...000000000nu 000000 EE N |4, Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinder (Gemeindeverbänden)®) ........0....« 5. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich ‚6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte!) ......00.0000007000 / Rückerstattungen von Unterstützungen zozialer Art!®); Stiftungen, Zuwendungen U. dgl ...0.0.000000000 00000 80 ı. Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundıtücksverkäufe sowie sonstige außer zewöhnliche Veräußerungen.......... ‚9, Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)") 20. Spezielle Deekungsmitt el insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ 21. Mithin Zuschußbedarf (15 abzüg N OO) rrerren nenn NK RER RK KAERG 3761| 48071 48911 5427 3522 | 3669 | 408 1285‘ 1222 | 1385 | | 1 403 13651 169% 17 76 38 119 | d 66) ! 12 5 52 46 32 105 8 3 44 202 | 6593 | 6 366 | nn 7 448 70488 | 44202 | 6508 6366 ' „u 3 44193 65711 63391 74 38 ) 112 55 454 326 | 3a Se a a an N _ E 7 1114 9 274 | 6 572 | 60863 238 136 175 | \ | } | —— 15.981 40009 | 55871] 644251 43960 | 6435| 6164| 72 -) Für alle Rechnungsjahre nach dem Gebietsstand von 1925 ohne Saargebiet, — Für die Rechnun; 927128% verbände insbesondere für den persönlichen oder sächlichen Aufwand geleistete Zuschüsse EEE a een at als pf dern und bei den Hansestädten ist der Schuldendienst grundsätzlich insgesamt bei »Schuldendienst und Schuldenverwaltung“ Ds den Gemeinden (Gemeindeverbänden) sind die Restausgaben für Vorjahre in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 be Se nachgewiesen beim Reich: die Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. an Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Ho meindeverbände) und Hansestädte; bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden): die Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen U dgl gs den Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern und den Gemeindeverbänden im Rechnungsjahr 1927/28. Über den Bretatit lührungen in Nr. 10 der Kinzelschriften zur Statistik des Deutschen Reichs, Seite 9* und 10*, — ®) Zuschüsse, Bolt Deutschen Reichs, Seite 23* bis 26*, — °) Hier sind nachgewiesen beim Reich: die Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen U- dgl ind? stattungen u. dsl. vom Reich, von Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten; bei den Gemeinden (Gin Er be 3 Karla a n zu a MEANS die Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Ark DE nungsjahren i E 5 00) Gemeindeverband. — *) Ohne Volksvertretung 913/14 und 1925/26 unter »*19. Sonstige Einnahmen«, in den Re Übersicht 14 ’erbände) und der Hansestädte in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927,28) )ZW. AM?) BR Gemeinden (Gemeindeverbände) ı a aa insgesamt Aädte . N d EEE EEE A ALL 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 . NEE — = b SS DN Verwaltung Auswärtige Angelegenheiten 31 1806 | 31621 3.202 3436 | 17850 | "37277 | 40907 | 47985 „I arrao| 36211 | 40 875 5537 | 56% | (6510 zum | 20 243 ] 29452 |. 30252 2623 2438 | 2422 724 | 780 2613 823 1.435 757 ' 1085 | 1214 92} 1075| 1647 | > iz i-62 5 A 1627 | 1204| 2725 38.124 | 102 52°. 467 24 30 35 "4472| 4483 | 5552 |, 04.204 | 00048 | 70202 | 52 a0E 2830 ı Se , . f | : m Da Ha D_ nn et 472 4 48? 5552 . . 820 27 | 33. 552) 64118 | 60326 | 73265 . 83 455. 1361 1266| 8992] 6463| 599 830 | » 47: 483 | 2 110 | 21 7: 1141 519 | a3ı | 448 161 | "uses | 0621| 6 | a2 4261| 4335| 5391 | 62735 50705. | 66370 |. 77 031 794 | One Ptgbni i i dung) der Zahlen, —*) An öffentlich-rechtliche Zweck-Önliche cr ’Mi8s6.— ?) Abweichungen in den Summen durch Abrundung (Aufrundung) der Zahlen, ) - C ckowche Oder sächliche Aunssaben, Sondern als Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände unter 4. — *) Beim Bl Dt a 7 Sen, bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) dagegen grundsätzlich auf die einzelnen Aufgabengebiete aufgetei 6 Pier in täl deeastige Ausgabene, in den Rechnungsjahren 1926/27 und 1927/28 in den verschiedenen Ausgabespalten ‚a den (Ge Reich > bei den Ländern und Hansestädten: die Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u, dgl, an Reich, Länder, On Ne ekdton "Orkeol Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Hansestädte, — ?) Betrifft nur Erstattungsverkehr bei en nn Un En Tretaet "2 den anderen Rechnungsjahren und bei den übrigen Gebietskörperschaften im Rechnungsjahr 1927/ OE A Län, tungen u. dgl. von Gemeinden (Gemeindeverhänden) als Doppelzählungen. Vgl. Nr. 10 der EEE zu Beiträge, Er ben Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten; bei den Ländern und Hansestädten: die Zusel Ti In Beekuinee. 16, Geb En Zuschüsse, Beiträge, BE Re dgl. Km ‚Reich, A WM ba di al X, Beiträ i ührenartige Enigelte« nachgewiesen. — T r 1e1ind A Son 1926/27 ME LT En verschiedenen ES Nahebıroepotten enthalten. - 2) Einschließlich Gemeinden und | 4572 | Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) Länder Ausgabe- und Einnahmearten | Reich LH De I ohne Hanse 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1027/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ER a EEE Noch: I. Allgemeine 9, Volksvertretung des . Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ..........0.00.000004 Davon: ehälter und Vergütungen ....0.0.000000 Tersorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ......000000u00000 2. Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-NO) Cr Ka CHE KR RR BR KA EM Zuschüsse und Unterstützungen, ins-(a wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)*) ....... „ Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) ;. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstitcksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhnlicher Arbı.......00000000 00000000 . Sonstige Ausgaben’) ......0.00000000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl."} ı. Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIg@?) 0000000001 ann NEE ENKAEEEN ‚0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrieben} e.....000n000 0000ER EEG ‚2, Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) ve.00.000000000 000 n nn nn 4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. ügl. von Reich, Ländern, Gemeinden 'Gemeindeverbänden)}”).........00.1+-5. Reiner Finanzbedar? (13 abzüglich 14) 200000000000 r Kenn :8. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte*)........0.0.000000004 7, Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art?!°); Stiftungen, Zuwendungen u.dgl.....000000000nt rer eE 3 Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundtücksverkäufe sowie sonstige außerzewöhnliche Veräußerungen........., 9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen) !?) 20. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) vu...0.01 21. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl. 20) HER KEEEE HEHE ER EL d Un bis 2 Yel. die Anmerkungen auf Seite 130/131. a1! 1051 913 | 138 | & 786 | 9 984 | i 171 | 1.089 1007 | 25701 2263 2487 1848‘ 2031 456 was | „068 | 9 467 z64 | | en] 2 007 ‚ Qs°0 .Q0 > ‚ 448 | 0 | aa a ze] 12690 | 11364 | ‚9.196 a | 08 86 | an 20001 11 384 49126 701 30631 112851 91211 4165| 12645 | A 11362 | 12124 U 143 LA CC IE 40831 152 56 | 51 14 | 4 { L | kn 2683 | 12990 | 182 || 8.969 | 4109| 12570 | 11248 | 1188 er Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 11000 A bzw. AM? BB N ZB Jemeind 1 ä a a (Gemeindeverbände) | Hansestädte !2) Insgesamt "die MO N 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 1913/14 | 1925/90 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 ! 1927/28 A - — "erwaltung ; teichs und der Länder — 133 — Noch: Übersicht 14 nu. | 64? 3722 | 3475 | 4.259 3050| 2903| 3612 | 6 | 5! 648 4784 | 17244 | 19623 17 758 03 683 | 1981! 2242| 673 57 5 | 1 | 34751 2m Pal 14 | ae 74 | 732 | 1445! 7122 an | 22 692 AT 674 782 | 145 78 20 -06 a — _ NEE. EG —. 605 | 14451 7122| 26304] 232521 22 691 15 126 m — | 110 u) 10 | 269 ee EI A 1 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28’) Ausgabe- und Einnahmearten Reich W___ ohne Hans® 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 A EEE — A Länder Noch: I. Allgemein® 3. Innere Verwaltung des Reichs und der Länder sowie Allgemeine 8745 | 14473 | 16548 | 18700 | 72016 | 152868 | 157352 | 174 295 zar8| 1620| 117 197 | 224 598 | 137 360 267! 863) | l 37051 6749 ı. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- ı löhne) insgesamt s.....00.000000000004 Davon: Tehälter und Vergütungen ....0....000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbläebenenbezüge) ....0.00000.0 0000 . Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-DANN Zuschüsse und Unterstützungen, ins-E wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)®) ......, „ Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe zowie sonstige Ausgaben außergewöhnlicher Artbassccanennun0n0n 000 FGG ', Sonstige Ausgaben?) ....000.00000000 3. An Gebietskörpersehaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) » Erstattungen an andere Verwaltungs-WORT) ar FEN ERH RE EEHE ‚0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-Me )eraneenenennen nn ARERARKERE 12, Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 13. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) 40a Er DEREK REFLEFERE ‚4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden "Gemeindeverbänden)”).............« 15, Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich 16. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte! ).......0000000000000 7. Rückerstattungen von Unterstützungen zozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendungen U. dgl ...0.0000000000400 18. Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außerrewöhnliche Veräußerungen.... & x », Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)“) 0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ......., 4. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl. RS 13 276 | 159 | 787 „07 {48 | Mn 4925 | 2154 | 5406 | 6200| 2823 | van | 1061 | 4877 {04 3 ” 1 | ‚147 | + 460 {2507 ı 26 758 ı 0 266 0 479 {08 190 194.064 | 199 440 Li D09 250 12507 | 26758 | 30266 | 304791 108 190 | 194064 | 199440 | 222 2® 795 315 | 443 | 459 ' 56 | 7088 | 6652| 416 W712 12698 | 26443 | 29823 ı 30020 ! 107934 | 187 006 oma og 08 192 787 16531 | 15170 | 16525] 19010 | 40472 | says | 7 fr en 98) 4 054 „ 115 766 17096 | 15068 | 3272 | 360 a T481} 2482Li aM! Anl) AP dan \—2101 | 9347| 13870 | 12539 | 83113 | 142388 | jag661 | 173” 13 818 | x $ 1 or 7 verw \h is ] 2) Y ol] „dl le A: N mM erk: u. N! 78: n Zu { S eit: be 3 0 13 1 DE 4 Im N R 6. h: N ul nes] ah Tr 19 ) 79 8 ei. N sch. 1 A in: a N! zZ er al; tu: N a de x G em} ein de‘ u (6 Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte n 1000 A bzw. AM?) Zn A EEE NN OFFER zemei i ä * . Se einden (Gemeindeverbände) Hansestädte 12) Snsgesaund Adte a A A... 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 1927/28 . 1913/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 EEE — a —-— AA — ER —— 24 za —- lan — a 1 Tee Verwaltung Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Polizei)1?) 115782 | 262.098 | 248586 | 344043 | 2953| 5245! 5545] 5806 | 199 496 | 434684 | 428032 | 542935 448 071 94 864 191 218 3221 1731 5889 | 1886| 1124! 14869 1 2333] 3724| 1636 641 »M4 27 7% 1936 | 3556 | 2 606 1574 1572 13981 1 422 13.981 6 045 14 869 | en 1129 2333 | 3724 21 566 | 25247 | 25 153 66721 9484| 3760 42 127 8 899 514 68 | 310 435 781 232 | 19] 215° 27 012 8894 30 481 30 465 10163 | 3883 1861| 782 | 93m 48 429 9 136 6674 339 1361! 1999! 2378 4 A 14 205 . 554692 ı 5461 6998 | 7238| 8305 342 099 | 653643 | 639341 205 815 725 a 215.941 | 425823 | 402 397 393 393 | 679 | 2656 | 877 ) 2 464 579 | 2656 | 877 2 464 215.262 | 423167 | 401520 551 885 | 5461| 699% 7238 | 83805 483! 4921| 3439| 4831 139 2155| 227 1534| 12433 | 10749 | 9682 339.386 | 638554 | 627 714; 803 187 48467 | 92934 | 90912] 982096 — — 214.779 | 473246 6859 32852 | 397481 14181 2118| 2145| 22451 7024.| 8077 15.341 | 33813 | 362 0737 416 481 Kar 970 1 784 | 472 562 20282 | 10112 | 12224 | 29544 12569 | 20486 | 22761 31553 82.288 | 125266 | 126 871 | 159965 Ki A H——— ı L l . n— a —————— 4 | 357028 | 334561 | 451573 | 3872 | 4525 | 4250| 5524| 257598 | 513288 | 501 342 | 643 232 Aeindeyaraı Verbände) und Steuerverwaltung der Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern. 1623 | 99371 11854 | 28200 3011 19 ) ; | | nr 9469 | 15731 | 18308 | 26902 1581 2203| 3256| 2065 | 61216 | eas20 | 25430: 1500| aaa ame ae Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28!) Länder Ausgabe- und Reich ohne Hanse Tinnahmearten “mm Fk AA m 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 —— A hehe I. Allgemeine (Sum L. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt .........0.000000000 Davon: Gehälter und Vergütungen ....0.0000000 Versorgungsgebührnisse feinschl. Hinterbliebenenbezüge)} ....000.00000000 ;. Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-JöhNe) era ern nen nK En EN ARNO „ Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer kt. Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)*) ....... 5. Verzinsung und Tilgung der Schulden“) 3. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-UNO A ” Sonstige Ausgaben?) .....0..00..000000H 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) 3. Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIgO!) eee00 nenn HEE 10. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) (1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-A i2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)?) ..... !3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 \ 1:5 Er) DAN !4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)”)...........0.., 15. Reiner Finanzbedarf (13 abzügl 18) eerere ran LER RR ER ER KERG 16. Gebühren, Beiträge sowie gebühren artige Entgelte!) .......0..0.0000000004 7. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!®); Stiftungen, Zuwendun-Yen U. dßlı...00001507 nenne + Sehuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außeryewöhnliche Veräußerungen.......... 19, Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen) *!) 20. Spezielle Deckungsmittel ins. gesamt (Summe 16 bis 19) .,...... 21. Mithin Zusehußbedarf (15 abzügl. 1) bis 1?) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. 44762 50413 | 58483 | 38238 43531 | 50556 6524| 6882 7927 312900 44288 | 435221 76 866 | 160 245 | 164507 | 182 210 122.769 32 519 37476 | 46 015 34393 | 38727 45 602 51 169 1 148 1687| 2664' 300 164 320 870 40 150 3 005 33 1384| 2199| = 384 | 62221 2836 5073| 5305 40.274 | 518 1377! 11007 4885 | 5 838 156 | 105 1 196 | 1 483 B 866 32410 | 89104 103 994 | 110088 | 156 557 | 213 347 Ana 217169 | 241 82% 32410 | 89104 103 994 | 110.088 | N m 156 557 | 213347 | 217169 | 241 82 215 443 459 265 | "7 195 6682 A 199 31508 | 88789 | 103551 13763 | 253601] 21425 = m a . Dr 109629 * 156292 ! 206222 | 210487 ' 23762 22 279 na 872 3981 1182 | 1040 1,930 | 14945 | 26445 | 22628 | 28606 | 25110 | | L / | i | —— 16563 | 62346 | 80923 | ‚85933 | 131 182 | 161 395 | 166 073 | 192 6 + 164 Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte n 1000. bzw. AM?) BE Gemeinden (Gemeindeverbände) ı insgesamt Städte A A. nn 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 SC . 1 LE ALL Verwaltung me I) 115782 | 262008 | 248.586 | 344 043 | = 13T 8578| 8907| 7040| 7387 1538| 1670} 2756| 2995: 9843 | 218994 | 475683 | 472413 | 594 579 8180} ‚| 380653 | 382 429 | 492 558 1663 2. | 9000| 89984! 102021 94.201 | 200.183 | 209 205 | 209228 2028| 4631| 4254 | 4199 006) . 1m 1572 14869! 2333| 3724| 1391 212606 | 201 447 49492 | 47 140 120122 ı 116319 290 390 53 653 43 988 ° 140 996 2776 3542 1636 | 4 869 322) 1731 1886 1124 1422 3333 3724 | 13 981 7 RR + 21.566 5672 539 25247 | 25 153 3484| 3760 1361| 1999 | 42 127 8899 | 2378 | 727 78 ! 532 | mas | 1663 28322 | 34089] 31911 | 51827 217! 47024 | 10270 3.935 9 604 14] 19721 1328| 9441 6710 488 19 \ 1 O4 nn 215 941 . . 205 | 425 823 | 402397 ! 554692 Eat a] Ze] 15301 | > m ———. 921 905 393 393 679 | 2656 | 877 2464 2464 15.200 | TE TE mn, ma 262 | 423 167 | 401520 | 501 885 8547| 1214 | 12462 | 15301 4831 4921! 342091 4831 217 ' 234.1 1650 | _- 10905 | 9716 n J 411126 | 725184 | 724230 | 909332 497751 | 101940 | 97.403 | 104 280 Da vi ——Ü— 214779 | 418.246 | 398080 | 547004’ 15341 | 33813 | 32852 | 29748! 227 15 074 8547 | 11927] 12111 | 1454| 2218 2381 02 | 10er! a6! am 973 | ı04| 472 | 562 162 | 9,937 | 11854 | 28.300 ' 110 301 191 20282 | —_- 2 | 29 661 949] 15731! 18398 | 26902! 1s8' 207! as! 148 21.089 | 23382 | 32270 205 ae wa] wa) 7061 306 | a | ai wm na | 0a m Po ZZ a a 172714 | a7 02e 334561 | 451573 | 6922| 9382 | 9189 | 12353 | 327381 |. 590149 | 590746 | 742 559 _— 138 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs: in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28?) Ausgabe- und Einnahmearten A Reich En ohne Hanse 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 EN — — tr a SEE EEE IL. Staats- und 1 Länder L. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- ! Yöhne) insgesamt ......0.000.00000000 Davon: Fehälter und Verglitungen ‚..0.0.0..0000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ...0.0.0000.0000000 » Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-WR) VER ER BE „ Zuschüsse und Unterstützungen, ins-Ka sndere wirtschaftlicher und sozialer 4 Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Sehulverbände usw.)?) ....... » Verzinsung und Tilgung der Schulden?) » Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten ,' Grundstücksankäufe zowie sonstige Ausgaben außergewöhn-Hoher Alberreeirbebkkk KO KM KRaR KL 7. Sonstige Ausgaben!) .......0.0.00000000 3, An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.®) » Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIg@') 0000000000000 10, Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) ‚1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DON rar reee nern RER E RER AK EKEEEN 2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und IQ) oeswwn0000nn nern 4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. Agl. von Reich, Ländern, Gemeinden |! ‘Gemeindeverbänden)”)........0..0.0-5. Reiner Finanzbedart (13 abzügl. 5. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte! ).....0...0.00.000000004 7. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art?!°); Stiftungen, Zuwendunzen U.dBlcweunr nun: Ok enmwe Sechuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundzstücksverkäufe sowie sonstige außeryewöhnliche Veräußerungen,.... . 9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)!!) 0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ ’1. Mithin Zuschußbedart (15 Aabzügl 3 246 | 3.094 | 2737 | 86 671 | 391 367 | 393 209 | 449 0097 3048) 2588 | 2224 321372 | 317956 | 1 69995 / 75253 | 20 351 | 94283 | 99670 | 106824 355 531 511 | 3.221 | 2217 | 174g | Y 6 4 604 21447 28 17900 | 19798 & 187 869 | 208 418 202 181 758° 23013 | zz } 2370 194386 ! 213729 | 206666. a a 142.409 | 510158 X BlaeTE | BEI 194 336 213 729 | 206 666 ı N a ES a HL a 112409 | 510158 ! 512875 | 57800 20189 | 216043 | 245039 | 250 170 194 336 [3729 | 206 666 92220 | 294115 | 267836 | 32789 1871 15074 ] 15995 14 544 388 792 | 12 016 11170 „8 | 2 a 960 m 95878 4051 | 27260 | 27290 . 194.299 | 213617 | 206553 | 388169 | 266826 | 240546 | 301% Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000 A bzw. AM?) . en SEE ‚Gemeinden (Gemeindeverbände) | Hansestädte !?) | insgesamt A... a a 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 _— Z a bl Rechtssicherheit Polizei 71408 | 129789 | 132 397 | 142413 | 131351 41010 | 40414! 419321 171304! 565412 | 569113 | 636 091 473 705 | 467 844 | 514887 91707 | 101269 | 121 204 33 804 iso | Yale! alter 34 608 | 833 615 6 407 | 6799| 7915 237091 21681 5791| 8154| 10070 11285 | 18210 | 21553 76 87 väl N ‚2 80 | 108 „9 | 15 5678 4197 | 4998 | 5255| 5630 ' 94 | 233 | 185 5698 | 4998| 5255| 5630 497 | 94 | 233 | 185 993 1 3805| 3608 | 3825 556‘ 1540! 91 153 21843 | 46863] 55418 | 669823 1 335 | 3649 x 28 901 22722] 23795 1568 100! 161 22607 | 237755 | 265042 | 271544 nn 44C 112.426 | 205886 | 218627 | 2482401 440 240479 | 960341 | 995 040 | 1 080 212 15644 | 50461 49 809 52 196 |! 2761 388 | 453 | 422 276 | 388 | 453 422 12.150 | 204.998 | 218 174 | 242918 | 15644 50461 | 49809. 52 196 1 2007 | ze | 22311 1208! 17703 | 20242 | 18039 | 22286 | 236 374 | 267 512 | 269 417 723579 | 727074 | 810372 110 m nl! klei 9053 | 202370 | 215 942 241 710 30553 | 1244| 4419] 4507| 49281 14889 | 42938 | 47609 | 0025 11774 | 23445 | 27 107 | 143 | 183 | 793 4 zz 4 143 | 220 13 | 4 562 | 136 2062 | 1659 | 2720| 189% 470 912 | 1.283 | 13743 | 12537 | 12289 8 ea | wo | | aaa u nn Ci —ma——— EEE 004 | 176 a70 | 185585 | 208973 | 14367 | 27524 | 24348 | 28664 | 199540 | 665 119 | 664095 | T46 156 “1 bis 12) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. An Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs. in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28?) N a AN Ausgabe- und Ainnahmearten a ohne Hans 1913/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 a — NEN Reich Länder Noch: IL Staats- und 2. Rechts L. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ‚...0..0000000000400 Davon: Gehälter und Vergütungen .......0... Versorgungsgebührnisse einschl. Hinterbliebenenbezüge) „..0000000000000 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-KO earserer ar0 KR ER Ka SEE REF E Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer ‘, Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?} ....... + Verzinsung und Tilgung der Schulden *) *, Fondsbildung, Gewährung von Dar-Jlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-N 1 Sonstige Ausgaben) ern e 3, An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.) 5% Erstattungen an andere Verwaltungs: ZWEIBE.) eeserrer RE KR 10. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9 ‘1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-A " ;2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 WE RE ae rn OR BE HE SER E 4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)}?}.............. 5. Reiner Finanzbedart (13 abzüg! 6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte!) ce 7. Rückerstattungen von Unterstützunger sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun een U Bla ER BE diaa wer 4. Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außergewöhnliche Veräußerungen.......... ;9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)!! 20. Spezielle Deckungsmittel ins gesamt (Summe 16 bis 19) ....... 1. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl 3039| 4604. 4801| 5637| 217862 381 945 | 412057 ' 438 480 8 005 2949 3401 | 1699| 1852| 2 236 | 1984 1528 1564 1 78367 | 123.458 | 131 208 91 638 155 157 9 7829 ! "9119 + 12 116 4730 | '31 6149 | 6853 1 10863 4 3 30 366 | es 680 | 572 ı 439 A 6451| 7201 324545 | 519751 | 559020 | wm 218 ; 439 6619 | 6451 | 7201 A a U 324545 | 519751 | 559020 | 617 218 145 dAT A755 R79 3439° 6619! 6451‘ 7201 324300 1750 1 2187 156 700 Ba uanamernna 5{9 304 | 559245 | 616 339 257 535 | 274 572 m 159 180 448 6 330 15 16 | 21 355 27 004 | 24.783 1.765 [200 1800 ! 179206 | 284612 | 200585 | 207 9% Lu 2015| 4854| 4247| 5401 | 145094 | 234692 | 259710 | 318 402 * . ') bis !?) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 180/181. Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 11000. bzw. AM ?) AA) Gemeinden (Gemeindeverbände) tädte 1018/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 SEE EL — 141 — Hansestädte!?) insgesamt 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 kechtssicherheit exe 9538 | 17480 | 19335 | 21931 16565 | 18960 | 2770| 2971| 86711 8235| 70081 230.439 | 404.029 | 436 198 | „| 821818 | 360 612 . 82 711 | 85 581 95.906 | 134113 | 140971 466 049 371 350 94 698 164 628 7 DAS AR 118 732 9 | 7948 | 9265 | 12 848 304 1714| 2382 3 15178 | 6453| 8567| 156 x 3 13.245 33 a“ ar iRG 97 518 | 909 731 {4 001 26.696 : 29539 | 33114] 341.985 | 553066 | 505 910 657 534 {4 001 26696 | 295309 | 33114 a 307 191 A FF > S66 126 13869 ı 26304 | 29348 | 32868 341 608 | 552 227 595 045 | 656 407 285 406 TO 12544 | 33010 12 463 165 329 | 272 829 289 770 1338 27 936 8.406 | 15.790‘ 14675 | 142048 189006 | 302176 | 316412 | 814680 ı | [ | { | | | 5403 | 10505 | 14675| 17924 | 152512 | 250051 | 278 632 | 341 728 1 162 | 73 267 | 22 605 aM! aan! — 142 — Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) Länder Ausgabe- und Einnahmearten aan Sn en Ohne Hanse 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 1926/27 | 1927/28 EEE EEE EEE SE NE Noch: IL Staats- und 3. Wehr Reich Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt .....000000000000000 Davon: Zehälter und Vergütungen ..0.0.000.000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) .......0.00000000 0 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-EA Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer . Zuschüsse und Beiträge an Zweckver bände (Schulverhände usw.)}®) ....... Verzinsung und Tilgung der Schulden) :. Fondsbildung, Gewährung von Dar lehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-00 BA BETA N 7. Sonstige Ausgaben‘) .......0.0000000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.®) 3%. Erstattungen an andere Verwaltungs ZWEIB@T) ee000eer ern ‚0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9‘ 1. Erstattungen von anderen Verwaltungs zweigen und Entgelte von den Betrie BOB) a0 EEE KR KRCKBE BEN EC KM 2. Verrechnungsverkehr zwischen Ge meinden (Gemeindeverbänden)®) .,.. ‚3, Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 19) essen .4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)®)............. ‚5. Reiner Finanzbedart (13 abzügl .6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte*)..........0..0000.0000 7. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°®); Stiftungen, Zuwendunven u.dal....... .. - 439 343 |2)232 498 [12246 235 [2)275 063 | 328 372 [129287 344 [2793 862 [2278 261 110 9717| 45 154 | 52 373 | 62802 | 365 045 | 399 621 425 195 | 3.588 629574 | 35192 | 56806 | 67739 2683 | zo | 1563 | 124 821 812 | 683 262 | 704.225 | 769 239 „821812 | 633 262 704.225 | 769 239 5% ı 821 802 | 633 262 | 704 225 768 887 290 986 266 216 0 Schuldenaufnahme; Fondsentnahme Rückzahlung von Darlehen, Grund stücksverkäufe sowie sonstige außer zewöhnliche Veräußerungen.......... ‚9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)! 20. Spezielle Deckungsmittel ins gesamt (Summe 16 bis 19) ....... 21. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl. | —mu——— 20) eesseenenren nenn nr E EEE 00400 1738318 | 624 634 | 672 086 | 737 843 | N . 5 1) bis 11) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. -— 1?) Vermindert um den Besoldungsabzug (gem. $ 19 des Reichs-Besoldunf 31 888 (000) AA 1927/28, (5, ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 11000. bzw. AM”) — 140 Noch: Übersicht 14 „Pemeinden (Gemeindeverbände) (Gemeindeverbände) Hansestädte ‚insgesamt * “ädte . SEE 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 NEE EEE mn 7 aa E“— A Rechtssicherheit Nacht 439 343! 232 498 | 246 235 | a 187344 | 193862 | 212261 45 154 | 52873 | 62 802 746 624 | 365045 | 399621 | 425195 35881 2—m N m { Ta Da 629574 | 35192 | 56806 | “67739 * ® | = + > 8271 1.563 | 1 242 bn 7821812 | 035262 | 704225 | 700 20 a A ! 352 821 802 |, 633 262 | 704 225 | 768 887 266 | 361 2290 101 20 108 10.646 31.044 N ' ; 7706 ea 672 086 | 757805 AO, “°8 vom 30. April 1920) in Höhe von etwa 32000 (000) ZA im Rechnungsjahre 1925/26, 32467 (000) X. 1926/27 und Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) Länder Ausgabe- und Einnahmearten Reich D Ohne Hanı® 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ı 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Staats- und Rechts (Sum '. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- | Jöhne) insgesamt ....0.00000000000000 Davon: Tehälter und Vergütungen ...... 0000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) .......000000004 ». Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-JöBDE) ereeerereee nA ;. Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer i. Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?) ....... 5. Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) 5. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhnlHcher Artıseeereereer ern ". Sonstige Ausgaben®) .......00..0000000 3, An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°®) 4. Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWOIgE ] ar er Krer EKREEER ERKRFEE 10. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 11. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DD era ‘2, Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) .... 13. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) oa rer KERLE EG 4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)®).............. 15. vo Finanzbedarf (13 abzügl 16, Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte!) ....0.0000.000000004 7 Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-SH U. rc Ku ‘& Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundzstücksverkäufe sowie sonstige außergewöhnliche Veräußerungen.......... :9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)!!) 20. Spezielle Deckungsmittelingsgesamt (Summe 16 bis 19) ........ 21. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl. 20) er rrrrk EHRE E 442382 | 240348 | 254130 | 283 437 | 304 533 | 330638 | 193397 | 199394 | 217 886 | 111744| 46951 | 54736 65 551 747024 | 370250 | 403266 | 428507 773 312 805 266 | 887 489 624950 | 649054 | 704520 . 148 362 | 156 212 | 111989 1 217741| 2308781 182 969 261 981 3 588 13 7849| 9120) 12116 A 29 574 |] 35 192 ! 67739 | 210075 | 203423 | 19.334 | 132 ml 8 933 1 3379] a 30 661 8 2683| 188296 „942 1825251 | 834217 924 405 | 983 106 436 954 | 1.029 909 | 1 072 795 | 1 105 227 ı 825 251 | 834217 ' 924.405 | 983106 236 054 | 1.020 000 | T oma 705 [110028 35% 20 434 | 216 490 | 245714 | 251 09 1825241 | 834217 | 924 405 982 754 416 520 ——— 813.419] 8270811 944 178 ‚ 4023 | 2016! 2403| 2074 158 571 272 609 1 200567 | 285 76 71580] 898 | 21274 0915| 7516 | 10778 20 108 2539 22147 | 7 30€ 6 10 775 39 020 | 35 953 | Ch 84 008 | 10480 | 34455 | 32067 | 188207 311001| 220820! “ 1 1 £ { L L —— | 1740333 823787 | 889950 | 949797 | 235263 | 501518 | 500255] 620® 9 Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 11000 A bzw. AA?) ‚Gemeinden (Gemeindeverbände) . insgesamt “ädte ar m = m 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 icherheit insgesamt me 11) — 145 — 71498 | 12979 | 132397 | 142413 | 22673 | 58490 | 597521 63864 | 841086 | 1 201.909 | 1.251 544 | 1377 203 49338 | 50182 | 52978 9152| 9570‘ 10886 14462] 16390! 17977 114 682 113 691 15.107 | 18706 21 553 123 114 1098 498 278 704 19 298 5036 376 334 | 620 663 | 672 187 | 732 174 1285 ! 18 210 | 23 709 FE, 37 30 IE A444 8 056 | 9344 | 12 863 1 em 5255 560 497 94 233 185 678 197 4.998 | 5 255 4 233 5630 185 993 | 556 3 805 3 608 1540 91 Jbe65 | 88a 3825 153 3953 | 1 128 |! 162 2929 | 4 2555 3 168 650 684 | 713 70 546 88096 | 104779 1573 103 194 238 800 | 268 4131 273516 71 Ban 66 983 140 a5 a7 | La (12426 | 205386 | 218 627 440 243 340 . . . . . 440 u | are 70848 | SER TE (EEG | RUE Le 2506 984 388 | 453 | 422 261 a! 83 422 276 | 12750 | 204.998 | 218174 | 242 918 29 645 | 77157 | 79.348 | 85 311 2097 2628| 22311 1208 22673 | 237213 | 268378] 270 895 1 © ı | 110.053 | 202370 | 215942 | 241710] 29513 | 59062 | 58916 | 67025 '2381327| 1909068 | 2026 345 | 2235 667 u 774 | 23 445 | 27 107 | 30 553 ! 8 456 | 17 963 | 17515 | 17 391 ) 181 204 | 316 oa | 337 593 | 335 721 » 32 70 4 7 153 2201 13 4 23 74804] 2520 24261] 234 | 912 579 1.264 | 3.033 | 34.796 | 50 481 49 565 50871 __ 80 FA —|-— LI ————— 25.900 | 20358 9748 | 21.038 ' 200 957 | 269264 411 531 | 409 940 | Tate , N S | 1 | 470 | 185585 | 208975 | 197101 38029 | 39023 | 46588 |2090 370 | | 539 804 | 1 614 813 | | 825 726 1) bis 12) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. “nanzen Und Stauarn 114186 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28% Ausgabe- und Einnahmearten Reich: | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Lander a ohne Hanse 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 IX. Bildungs 1. Schul +. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- ı löhne) insgesamt Rene RANK AR ER EAKE Davon: . Fehälter und Vergütungen ......000000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinferbliebenenbezüge) s.....0.0.0.0000000 4 *. Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-JÖHNE) ı Ki KEEr Da DR KEFREE KR HE 3, Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer ı. Zuschüsse und Beiträge an Zweockverbände (Schulverbände usw.)?}) ....... 5. Verzinsung und Tilgung der Schulden *) 130 229 {12516 207 9562 549 |19630 064 410988 | 449983 | 503 832 105219 112566 | 126 232 23297! 29014! 31956| 38993 1 085 I yo00-1 983 Ol "71 1473 | 69n| 8514| 129% 106 487 lız1208 525 '1831201 533 [131240 759 %. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe zowie sonstige Ausgaben außergewöhn-N 7. Sonstige Ausgaben) ...0....0...000.000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.®) 3, Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIRO!) Hr ER RER HRG KEN HERE 10. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) '1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-| N 12, Verrechnungsverkehr zwischen Ge meinden (Gemeindeverbänden)®) ..... :3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 19) veesererer ee nnn nn :4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)?)............. ;5. Reiner Finanzbedart (13 abzügl A AA :6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte! ). ....000.00000000000 7 Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-OD U AR ‘ Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundztücksverkäufe sowie sonstige außerzewöhnliche Veräußerungen,......... ‚9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)!" 20. Spezielle Deckungsmittel ins gesamt (Summe 16 bis 19)....... 41. Mithin Zuschußbedarf (15 abzüg. 920) DE 4 y381 | 7868 | 14 a77 | 16374 440 237 1 36 | 15 176308 | 185 980 Ana + ACGE 84.620 ' 1090 174457 | a300| 3 884 WE ME Sl 8355927 | 941177! 995273 7 125 184 ı 090 24A57T | 52394 !| 8884 355 927 | nn SE 041177 | 905078 In 125 18 8679 58021! 81628 a 331 | 090 1a 347 248 883 156 | 913.645 ' 037 855 ‚9 847 23257 | 31562 ' n9 326 MM 240 246 55 4 3 859 1684 3 462 m _ — —— 316 38770 | 378% Be m m ll a ml 322 062 | 854540 | g74875 11 000 02 1 090 | „814 x RR Qt x : s ür 1) bis 1) Vgldie Anmerkungen auf Seite 130/131. — 2%) Beim Land Preußen sind die Anteile am persönlichen Aufwand # die unter 4, Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände nachrewiesen. Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte n 1000 A bzw. AM?) EEE EEE TEEN Ge: x . . „Zemeinden (Gemeindeverbände) Hansestädte 2) ken Alte . 1913/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 NN VE NE | EN EEE ARE EEE. vesen Vesen 500 124 661 395 697617 | 769 063 | 561 431 | 585 923 99964| 111694| 183.539 | 185 763 27955 | 50803| 54 128| 62087] 658 310| 1228405 1314205 | 1 461 215 43.049| 45804 | 52 907 ' 1015 468 | 1081712 | 1 205 136 7754| 8324 | 9181 212 937 | 232 584 | 256 080 3.6391 99%! 11545 sam 227 809| 257 889 5510 3421 10.892 13 202 16 770 329 520 12309 1 168 3 308 | 20367! 25920 | 34 727 269 644 315 308 9838| 16896 3 949 3.283 62423 | 68003 5894| 9838 74 157 1& 8965 405 391 150.436 | 271 353 | 3983| 58941 15591 | 5 840 ' 52806 | 93013 3.000 | 503 122550 1 57 5431 55 1470| 2 638 6 357 130 403 | 72 144 63351 2054 110.027 145 282 542 594 765 963 | 285 803 "r 18 480 | 677001 87248 99 822 IE 103 102 | 242 55€ 453 036 1248 81880 | 68 186 | a Pr 2518 981 {057 738 | 1.155 187 1 248 1 208 2345 29 980 | 16 19 11 961 8227! .9877' 12196 112911 8227| er] 12 196 41745 | 4 040511 | 1145311 | 1200129 39280 | 61880! 68186 | 31548 33 685 | a 758 060 | 881 818 | 970888! I 110512 1 65 67 nA} 92 375 | 1 225 779 | 256 118| 272982 39269 | 61815 68 120! 8151411145667 | 1831246 | 1 958047 | 2233 763 104 2971 133712 | 158719 | 155 708 79184 | 106 782| 1233941 119.336 | 2422| 3004 5266| 3673! 5285| g3a5ı m 3.709 | 2668 | 3.359 £ 54 364 79.224 91 815 | 28 405 | 58 550 ] 82 708 19492| 24704 7196] 20063] 22758 | 28 476 En | 158396 ' 199673 | 226267‘ 6568 | 8877| 4275| 6157 217520 | 185 889 | 242698 270 251 29 Et ——————————— SE 4 | 728 422 | 771 216 | 864.244 | 32701 | 57938| 635864| 75357! 928 147 | 1645357 | 1 715348 | 1963 512 YOlkes, ch Ben . ‘Wen als Beiträge an die Landesschulkasse 1925/26: 100 124 (000) AA, 1926/27: 118 109 (000) AM, 1927/28: 122 477 (000) AM Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28’) Länder Ausgabe- und Zinnahmearten Reich nn CZ De em ohne Hanse ‚918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Üben ALL. —— Noch: II. Bildungs 2, Wissenschaft - Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- f löhne) insgesamt .....0.00.00000000000 Davon: Tehälter und Vergütungen ‚..00..0000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinferbliebenenbezüge) ......0.000000000 1. Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-Kölle) errerer rer »„ Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer t. Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)!} ....... 5. Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) }\. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-MONEr Alter ar VER REN EHRE EEEG 7. Sonstige Ausgaben?) ......0000000000 3, An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Hratattungen u. dgl.®) 3, Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIBET) 2er kee KR E 0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-OD rk HR „2. Verrechnungsverkehr zwischen dGemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... :3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) 0er r ehr Kabarrb aber ah ‚4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden}”) .............. 5. a Finanzbedart (13 abzügl. 6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte!) seen ‚7. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-A N Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grund-;tücksverkäufe sowie sonstige außersewöhnliche Veräußerungen ..... ... ‚9. Sonstige Einnahmen (einschl, Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen) 1) 0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 18 bis 19) ....... 1. Mithin Zuschußbedart (15 abzügl. 10671 4013 | 3942 ' 4816 | 46 905 | 127 662 | 130 521 | 149 587 110 957 | 112 613 | 126 076 16 705 | 17 908 | 23 511 76 593 | 96 690 | 106 619 972 1 38370 95 | 643 551} 12420 | 4709 | 4893 I 4030 | 657 | 786 12061 5721| 11879 | 19157 1120 | 7018| 8828| 10218 5 141 60 381 22 008 108 24871 | 75 1.053 | 27750 | 4949 42 34 an 5 7z1 Ad 219 | zn | 473 — de — FFC N SE A 2985 | 22291 | 20861 | 29911 * 109946 | 287272 | 264358 | 316 468 2 985 22291 | 20861 | 29911 | 109 946 | 237272 | 264358 nm 316 463 18 19 | 19} i 198 | 3206! 46761 568 2985 | 22273! 20842 108 | 29892 - 109748 ' 233966 ! 259682 | 310815 241 | 16772 | 49 012 ' 56046 | 61278 1 749 696 a7 | 1397 ng 549 934 | 4038 77 | 185 113 498 | mn 9556 | non | 1215 PRO a HE 553 I 27389 | 59013 | 68869 | 78897 _ ti ————— — nn a 2800 | .21775 | 20302 | 29339 | 82409 | 174053 | 190614 | 231 9% Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 11000 A bzw. AM BE. m SA Gemer z - = enden {Gemeindeverbände) Hansestädte 12) insgesamt tädte 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 ] 1927/28 vesen ; Ind Kunst 10597 | 42034 | 47101] 46003 | 1822 766 | wa | 179 725 | 188 573 | 210148 7a12‘ . 150567 | 166 830 | 182 287 37 | | 20 168 / 21743 | 27 858 4200! 54007 | 132642 | 144477 | 160 191 39561 | 44298 44970 3124 5679 337 | 375 6 634 m 2802 | 11989 | 39785 | 39 E05 | 44 479 18811 384] 3573] 5151 | 14227 | 20576 26 062 711 2470 2433| 2940 | 8248 | 29507 | 43716 | se377 48 106 169 127 4186| 23831 1853| 2953 48 106 169 102 +186 | 2383 1853 | 2953 } 15224 | 15851! 19066 | "14726 4091 603 5101 540 1 412 | 5731 | 4705 ] 6150 | ve 3258| 3207| 11 » 388 1 38990 | 44021 | 50183 | 65494 528 | 678| 546 582 651 | 6790 | 5411 ] 6 788 1.908 167 049 | 395861 | 434929 | 506 566 1.908 1908 48.016 | 120720 | 138484 | 145014! 8102 | 15578 ! 16226 | 15177 1 749 1749 428 | 647 ‚O1 417 428 647 101 313 | A. 120407 | 133.058 ı 142 619 6102 | 15578 16226 | 15177 263 | 1321 ° 1891] 1983) 35 32 461 4645 | 6321 7683 DZ 131 464 | 140 637 6 102 15 578 16191 | 15 145 166 487 390 903 | 428 181 | 496 487 22784 | 81472 | 88754 | 94375 5675 | 30 054 | 30.283 | 30646 | 229! 20931 2114| 2110 3] 700] 26| 379 2781 1468 | 1 264 1 862 2 7068| 13902 | 937% 15: 1688| 8517| 14857] 13422 5 2468 | 1880| 2789 6044 | 12163 | 13241! 15169 2 0 a] Kar | ra are 15 | Tr | ass | 97495 | 5629 | 13459 | 13916 | 12867 | 118.063 | 287283 | 310065 | 371 659 “) bis 2) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 180/131. 50) Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) ı,änder - Reich ee Ausgabe und ohne Hans Einnahmearten DAN iss SA Ss 1913/14 | 1925/28 | 1926/27 | 1927/28 ! 1918/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 dd kids Em Noch: IIL Bildungs 2 Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ....0..00000000000000 Davon: Gehälter und Vergütungen .....0.00000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ....0..0.0.00000000 ». Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-VÖHDE) vr Kr KRCE KR RE Ka Hl Zuschüsse und Ep ehem ron, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer „ Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.}*) .....,. i. Verzinsung und Tilgung der Schulden *) Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe 3owie sonstige Ausgaben außergewöhn-HOROT ADte KEKE KE KEN KE BREI 7. Sonstige Ausgaben!) v....0.00000000000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u, dgl.® % Erstattungen an andere Verwaltungs ZWEIBET) erkennen EHER .0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DER LE KR KR KK FE KEG 2. Verrechnungsverkehr zwischen Ge: meinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 13. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) veereeerereneene ann AEN Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden}”)..........0... 15. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich LA) ARE KORLLER KIA KR BEE RER KLEE i6. Gebühren, Beiträge sowie gebühren: artige Entgelte!).......0.0.0.10.00000 17. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-Zen 2 El ck Br RE KR WE 18, Sehuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außergewöhnliche Veräußerungen.........-. 19. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen) 1) 20. Spezielle Deckungsmittel ins gesamt (Summe 16 bis 19) ....... 21. Mithin Zusehußbedarf (15 abzüg! ‘225 978 | 1001! 1127 pe 692 777 06 309 25( na 5 ei nA 170 5 710 67368 ! 135138 | 126629 | 1392821 136 i 979 2719 | 68 899 186 105 | 127 715 m 438 774 436 1 979 5719 68 899 136 195 | 197 715 Tan 74 1979| 7. „899 1406 123 | 427 715 w— u— 1xzx 774 AK 105 1 1979| 5719| 68890 | 135770 | 127701 | 133 770 ) bis I” Vel die Anmerkungen auf Seite 130/131. Noch: Übersicht 14 der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 1000. bzw. AM?) ; EEE TEEN nn Lama Gemei, z % . Gemeinden (Gemeindeverbände) | Hansestädte 12) —_—_— ll 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Wesen Kirche 5a] a! a) 851 1859] 1526] 1892| 1.978 1241 ] 1567 1601 285 | 325 | 877 890 | 2141 | 2343 539 | 875 82 18 ul 811] 2055 » 917 400| 7921] *8666) 92321 af 137205 | . 147 561 & 35 1 Z1 551 1! 109 | 242 m sl 1 | 35 ij] 109 z1 An 338 328 950 1421 | 254 75 _-2043 95) 839 326 950| 1421 2043 254 75 95 4) 3 24 x Ya mal AAN 10586 | 0500| 18282 r 14 867 0 70744 | 148.058 148008] 154356 209 59 JC { 24 | 61 5.1 7 2 ; 42} 17 79690 148025 | 142887] 154215 58 6 12 18 208 | 14 73% —— 10512 | 10484 a9 222 a} 12 42) 17 0482| 1jo472! 13161] 1472 6 42 ' 192 | 290 174 | 142) 192 | 290 639! 1385 210 94) 1491 Br a 824 | z01. il 1m a ni 9658| 0171| 12186] 12889] 155] 102 557 640 | 1.335 MO) 107 154 97] 1726| 089 | 1887 ' 0| 78.705 | 187 299 ] 141 897 | 152 378 — 152 — Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) Ausgabe- und — 1 © | ohne Hans? Einnahmearten ns a m 09 SE 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Bildungswesen (Sum 4817 | 178 359 | 644847 | 694071 | 780 778 wor! 522647 | 563287 | 630 680 „| z02200| 130783| 15009 1985 ! 63187 1 105 686 | 128 732 | 1457399 - Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ...........00000000 | Davon: Behälter und Vergütungen „.......00. Versorgungsgebührnisse (einschl. Hin-Ferbliebenenbezlge) ....0.000.00u00 0m > Sächliche Ausgaben (einschl. ArbeiterjölDe) arena ON . Zuschüsse und Unterstützungen, ins-Me adere wirtschaftlicher und sozialer ı. Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?) ....... 5. Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) 3. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-HABE AT Dr a ar KR KR ER KEG 7, Sonstige Ausgaben!) .......0..0.0.0.0.000 3, An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) 4, Erstattungen an andere Verwaltungs-A 10. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) !1. Erstattungen von anderen Verwaltungs zweigen und Entgelte von den Betrie: DER ren k EN E KA nKEAG +2. Verrechnungsverkehr zwischen Ge: meinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3, Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 nd 12) een Kr RE FE REIHE FREE ‘4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)®)...........0.0. 5. Ga Finanzbedarf (13 abzüglich ‚6. Gebühren, Beiträge sowie gebühren artige Entgelte! ).........0000000000 - Rückerstattungen von Unterstützungen sozlaler Art!°); Stiftungen, Zuwendunzen u.del.o..00..000044 . +. * Schuldenaufnahme; Fondsentnahme Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außerzewöhnliche Veräußerungen.......... ‚9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)!) 20. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19} ....... 21. Mithin Zuschußbedarf (15 Aabzügl '} bis 1) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. 2211 8911] 16753 28 667 69961 | 14928 | 106487 | 2085251 201533! 2407% 141 | 1 160 881 31300 | 32729} 42127] 6588 549 a12ı 701 57 2402 | 2576 164 84839 | 173407] 176849! 186 454 27884 | 28234! 30514 584772 | 1319 044 | 1 307 346 | 1 575.88 4 075 | 27 884 | 28 234 "839514 ag 5834 772 | 1314 644 | 1 387 946 1157 IQ 9 € 8877! 61327] 86204| 929 4075 | 27866! 28215 | 39495 108! 233! 23! a4! 525 895 | 1 25331711 301 042 | ı 482 4 26628 | 0269| a0 93605 b BA 2665 | 1045] 10631 1752 5689 | 1608) 4794| 575 113 7552 | Kon 14187] 15618 - A 85 | 498 | 540 558 | 52 534 / wu 107053] 116 X ) rn sm 3890 | 27368 | 27675 | 38942 | ATS 361 | 1 164.368 | 1 195 309 1 1 365 77 Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000 A bzw. AM?) SE EEE Gemeinden (Gemeindeverbände) * . nn SELL Insgesamt a 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | ‘1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Asgesamt ne 111) 511355 | 703 977 | 745 608 | 818.007 | 631.097 | 694 189| 114512 | 123 = 227 323 | 253 ass] — 153 — 284 315 420 423 17.526 | 33040| 42443| 52 1531| 74 3301 20 091 1409] 3212 ' 3775| 4108 391 91187 | 1942911 206941 240 665 269849 | 315 505 11 800 20 091 43997 | 78 020 | 62530 | 68 208 8288| 11800 405 150 484 271 460 | 78020 | 8288 31.653 5574 | 18914 | 79 or 113 499 | 3857| 1087| 73 524 | 91 984 | 139 319 1214 7048 | 66 47283 | 5844 17 5 6 746 m 17115 7189| 4186 161 630 | 212818 11683) 1271 271 405 | 292 614 105 997 al E 103773 | 249 359 Ba a 3.156 211.588 |4 188 958 | 1301954 |1 468 221 45 891 * 77 680 | 84444 3 156 96 725 | 1496 126 | 2609 166 ! 2801 978 | 3179 883 1 768 1768 10384 | 12967 Al 262481 | 280 683 1416 8 556 | 10384| 12967 [1416] 8556 O0 172 17 fang m mm 172 ' 4180 402 |1 291 570 | 1 453 487] 45 891 77680 | 84444 96 725 * $3.978 | 169026| 176056] 187 618 u br - 36 194 | ron 37611 115514 | 1 265 869} 45680 ' 1 136 852; 153726! 5 495 Es 19972 56 22.866 | 220 436 771615 | 84342 ' 96 659 ' 1391 844 | 2370 174 | 2529 113 | 2884 465 say! 6157| 127127] 215200| 247525| 250142 5 766 6 4395 4187| 29801 3673 7 9114| 5319| 4124 5511 | | 35818! 68905 | 109 240 37455 | 74046 | 97 466 17 930 | 21 466 | 21 450 32261 26106) 43799 TOT = re a nn a | 194787 | 247078 | 271 240 7195 | 5986 266 931 ! 290235] 361801! 396 917 609 177 — { 1 1 | | ı x 1 | EEE 177 | 816589 | g968435| 994629| 38405 | 71619| 77814 | 88224 | 1124913 | 2079 939 | 2 167 313 | 2487 549 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) Länder Ausgabe- und Einnahmearten Reich ME ha Ohne Hanse 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 u ———————— mn rn. mE IV. Wohlfahrt 1. Wirtschaftliche Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ....0..0.0000000000 00 Davon: ‚zehälter und Vergütungen ‚..0.0.0.0.0000 Zersorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezlge) „.0.000.000.0000000 „ Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-U A vw Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Sehulverbände usw.)?) ....... », Verzinsung und Tilgung der Schulden *) Fondsbildung, Gewährung von Dar-'ehen; Neubauten, Grundstücksankäufe ;owie sonstige Ausgaben außergewöhnice Artıekı Gr HC KA KR FRER KR ‚ Sonstige Ausgaben!) .........0000000r „ An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.®) ı Erstattungen an andere Verwaltungs-BWEIROT) | Ka Li RE FE DEF RER L0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 11. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DOM ) er er era kr nun Hann .2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3, Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 And 12) veeserereenne rn nn 4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. 1gl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)?).....0...000000 5, Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich 5. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte? ).......0.i0.00000000 Rückerstattungen von Unterstützungen ‚ozialer Art*!*); Stiftungen, Zuwendunzen u.dgl....... - Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grund-‚tücksverkäufe sowie sünstige außer-‚ewöhnliche Veräußerungen,......... 3. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)‘?) '0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ 1. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl. 2113 az! 4m 5.065 | 3364 | ‘13567 | 15.350 | 17 786 11104 | 12414 | 14 271 2463 | 2936| 3615 6667 14262 } 30427 932 81 AS 54 353 261 551 | 307 476 421 284 2929 ' 125531 39618 | 31578 1536‘ 7254| sm8| 129 101 1 367 664 3778 | 823) 2311 | 782 39 | 3710 2 zu] mel anal are 58 975 | n — EN - — EEE aa essen 282 218 | 380821 | 445009 | 19822 | 76229 | 111 444 | 128788 58 975 989.018 | 380821 ı 445 009 ) 19329 | 76229 | 111444 | ‚og 128 4 1.856 | 354 ! 958 58 975 | 282 218. 330 821 | 445 009 19321 | 74373 | 111089 | 12847 > 29:1 403 yaco | san! as! Au 192 ' » 2523 „385 | 4908 | 2774| A086 | 109 al 1sal 29 de „825 | 8602| 16® En kn va — dr 54.067 | 281 712 | 330338 | 443462 | 12248 | 67548 | 102487 | 112425 1) bis 1?) Vgl, die Anmerkungen auf Seite 180/131. — 1) 1913/14: Armenfürsor: 5 : 26/28; OR Ygl. d: } p 0/1381, : ge sowie sonstige allgemeine W. flege, 192% ) Bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ist im Rechnungsjahr 1927/28 der Verwaltungsaufwand für J NE Gosun” Noch: Übersicht 14 der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte n 1000 ‚A bzw. AM?) A ——— Anal. .* Gemeinden (Gemeindeverbände | . . —— ( ndeverbände) Hansestädte ??) insgesamt 5ädte 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1927/28 hl SS AA | AO | = L—— zz“ zx=—. xesen 7ürsorge 13) 14) 15) 15525 | 74503 | 78 040 | 123 949 2543) 5478| 6114 | 7038| 23545| 97399| 103676! 153838 | 70226 | 111964 4925| 5538| 6414) | 8780| 391 692 | 136 944 7814| 11985 553 | 576 | 9572| 1 m 16 895 322760 | 242729 | ._.- 46211 6735 95330 | 288409 | 361563] 295790 656.980 | 651 843 | 5 7m 10.099 na 3.661 15321 6091 6.066 6633| 34161] 422241 134| 370 841 | 1679] 154575 | 791 335 | 1046 298 ] 1 137 355 . { 6 103 15 202 16718 | 15.260 5762| 1532! 6091 6066 7916| 18156] 26712} 31332 | 1474 2928 372 1 646 31663 | 136 528 146 097 | 149 491 215 | 716 | x 641 354 63 78 40 172 1730 33'728 | 168 183 | 180232] 189326 A | 31 5 "A 131 672 245 252 | 984 600 | 1 247150 | 1 351 020 HH ki BD 12276 | 45349| 56634| 56789 nt 4 42019 SER LSESSUCELTAGUNG I aSE SOß ® 26297 3 / 26.297 37535 | 132090| 161344! 178708 | 37535 | 132090| 161344 | 178708 | 207 717 | "852510 | 1085807 14146015] 12276| 45340| 56684| 56789] 2373| 36683 | 348431 424741 a 205 344 | 815 927 | | 050964 5! | 83 | 68 | 2379 | 38 616 | 35 280 | 42 800 295 911 | 1217690 | 1 549426 | | 733 750 V103541 | 12271: 45272] 56552| 5672)' 51741 7574| 210591 2521] 7571 680! 1391 181 83311 20266] 26845! 32 007 23.086 | 64.484 | 77422 | 28311] 1375| 3188| 4098| 5156| 24465| 67678| 81713! 83 508 | | 5301 6014| 20223| 2396| Se 5 67! aı3| 13518| 10%0| 24412! 35203 11.345 1 671 12 372 16 097 | 904 | 1920 570 588 14 745 |] 14 130 | 13 275 | 17.045 | fe ! a a a 15906 | 90748 | 131077| 148585 | 8172| 5793| 6084| 6575| 61059 | Ti2 87 | 146 246 | 167 7638 9438| 716084 | 919 887 | 959.956 | 9099| 39479| 50467| 50146 | 234852 | I 104823 | I 403 179 | | 565 987 ‚926/27 ; ; ine Wohlfahrtspflege. — A6itswen 2 41927/28: Fürsorge nach der Reichsfürsorgepilichtverordnung vom 13. 2. 1924 sowie sonstige allgemeine Wohlfahrtspflege, "wesen und Leibesübungen. bei der Wirtschaftlichen Fürsorge nachgewiesen. — 1°) Einschl. Einrichtungen (Anstalten u. dgl.) ‚56 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28?) Länder Ausgabe- und Rinnahmearten a Ohne Hanse 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 SO SE 0 BEE EEE EEE. TE Noch: IV. Wohlfahrts 2, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen Reich Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- ' löhne) insgesamt ......0.00000000004000 Davon: Zehälter und Vergütungen 2.0.0.0... 7ersorgungsgebührnisse (einschl. Hin- | terbliebenenbezüge) ...00...000000000 ı„ Sächliche Ausgaben (einschl. ArbeiterlöHDe) eeeerrern een n nn Zuschüsse und Unterstützungen, insjesondere wirtschaftlicher und sozialer „ Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?) ....... » Verzinsung und Tilgung der Schulden*) :. Fondsbildung, Gewährung von Dar-‚ehen; Neubauten, Grundstücksankäufe j1owie sonstige Ausgaben außergewöhn-BT EN 7, Sonstige Ausgaben”) .......0.0000004 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. ®} ), Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIBE ) Gr 4krr re NR EEK NO 0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 11. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DO era ek eek nNRAKEN N „2, Verrechnungsverkehr zwisehen. Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... ;3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 URL) aan KR KK Ka KRIEG KK ER ;4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. igl. von Reich, Ländern, Gemeinden ‚Gemeindeverbänden)®) ..........0.... 5. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich „6. Gebühren, Beiträge sowie gebühren-Artige Entgelte*).,....0.00.0000000000 17. Rückerstattungen von Unterstützungen zozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-PO Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundztücksverkäufe sowie sonstige außerzewöhnliche Veräußerungen.......... 9, Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen )!!) 0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ 21. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl 90) 2000 612 | 1150| 1176 | 1426 | 15795 | 29132 | 30555 | 33157 909 | 953) 1161 | 24584 | 26 757 221 | 223 275 zus] mu) 23.558 | . 5574 | 5971 | 18 809 31512 | a3 787 | 99 11007 | 114541] 106381 4 288 | 10 262 | 10300 | 14131 842) 375 | 7 3 eu 4248 | 74 7527 80 21 29 a 9103 | _ 32015 | 30 428 | 266 | 15782 | 15247 | 15626] 54976 | 107212 | 115898 4292 757 1266 | 15732 | 15247 | 15626 | 54976 | 107212 ı 115 898 | 122 757 48 | 238 ' 381 83 1266‘ 15732 15247 |! 15626 54 828 A 106 974 | 115518 | 122 375 „18 “ar 113 ! 14667 | 35502 | 39015 | 40703 G hW 62 + ‚137! zu | 5612| 35] 3% EA rk, 39286 | 43537 | 47300 „632 356 16571 | ——— = p—— wx - ————_— „262 | 15583 | 15.085 | 15487 | 38257 | 67688 | 71981 | 75% N bie 2) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. -— 13) Bei den Gemeinden (Gemeindeverbänd: ist im Rech jahr 1927/28 yiesen. — 4) Einschl. Einrichtungen (Anstalten u. dgl.}. indeverbänden) ist im Rechnungsja Wen wirtschakt ei 304 Tier 27 546 — 357 . Noch: Übersicht 14 ler-Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte "1000. bzw. AA N — Gem: » . - ‚enden (Gemeindeverbände} | Hansestädte 12) insgesamt Adte 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 U DELL Vesen N Md Leibesübungen!?)14) 45 558 | 143 878 | 157 544 | 170 495 / 7201 | 18 505 | 17 900 | 21 538 | 69 166 | 192 645 | 207 175 226 626 231 536 148591 | 155 818 176839| 16910 | 20 436 | 173 642 | 186 038 | 204 172 990 | 1 102 19 003 | 21 137 22 458 34 080 | 34405! 176 703 | 403 941 | 416 221 496 375 14 788 | 40474 | 39772 | 56 822 550 35271 39891 65501 19825] 65 2) 65515 | 88 140 26047 126 m 2.090 34 381 61951 11085 20 538 Me 04 100 1.685 4334| 6195! 11085| 20538 FE 62614 | 78113] 106106 | 134910| 4155| 2618| 401| 734| a 27551 5763! 1 | 3 3.380 } 82543 | 85116| 119803| 145817 4 306 2644 438 770 14674| 38607| 39458| 39488 5548| 6940) 65391 9042 313 20 817 230 | 668 731 15.056 830 634 84905 | 55460| 61750] 65885 . . 15.056 404 432 | 795 634 | 861 627 | 1 034 902 120 452 | 10 347 | 1 130799 2075 | 10.062 | 10 174 | 13 829 3075. nn a m 10240 | 607168 | 58 557 | 696353 | 240905 | 55460] 61750| 55588| 7093| 30425] a3708| 34804 Wr — 1 a 576 743 | 624 849 799 | 936007] 248482 | 221 9252| 307271 a4 130] 35 209 61707| 555161 392105] 754845| 817321 | 855 066 10068 | 25531| 28101| 20383! 117534 | 297158 | 315708| 281561 220 362 8461| 15706! 19005] 27819 11 31 45 179 1 8478| 15772 | 19318| 28052 689] 61 728) 35 976 | =.’ 94 855 N 951 | 21 015 | 33619 | 30260] 40259 a En ——— N a ft 16672 | 361 074 | 875076 19737 | 26418 | 28980] 22202| 208 755 | 882525 | 433 755| 444 727 128 67 Y 1 x . Ya ZZ dt | 260071 | 263775 | 286 472 | 15.157 | 28978 32725 | 33314| 183350 | 372320 | 383564 410 338 Srwal: 8 tüngsauftwand für Jugendwohlfihrt, Gesundheitswesen und Leibesübungen bei der Wirtschaftlichen Fürsorge nachge- Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs: in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28’) Länder Ausgabe- und Reich DL z ohne Hans® Einnahmearten — —— — EL PLZ 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 SELL Noch: IV. Wohlfahrts 3, Erwerbslosenfürsorg® ;. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- | löhne) insgesamt ‚.....0..0.0000000000 Davon: ;zehälter und Vergütungen ‚0.00.0000 Tersorgungsgebührnisse (einschl. Hin- | terbliebenenbezüge) ........00.0.00040 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-SAOÄDE) a a KERNE LE RE ;„. Zuschüsse und Unterstützungen, ins-Andere wirtschaftlicher und sozialer Lt. Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)}?) ....... >». Verzinsung und Tilgung der Schulden*) 5. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhnlicher Alfereeserereennreennennennne 1. Sonstige Ausgaben®) ...0...0000000000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) 2 Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIg@T) 200000000 r nn 10. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DE ak Gi KR KR KR EEE 2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)‘) ..... !3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 ‚4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden ‘Gemeindeverbänden)®).............. .5. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich ‚6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte!).........0.0..0000000 7. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-KOM 1: GEL EC BER HER DEE Bi Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundztücksverkäufe sowie sonstige außerzewöhnliche Veräußerungen.......... 9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)*) 0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ 1. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl. | 4 Z za EEK RA a 1067 1 109 652 | 41} 470) 430 123 956 574 | 366 | 433 398 153 a al el 35 ‚21 3380| 445 502 x 1 10001 | 315315 | 204 212 | 187 | 110706 | 213602 | 7660 7” 589 | 7a 23699! 129 851 | 140 984 66 846 | 152 160 19 20 759 35.100 | 60000 | 1200| 150 | 12142 | 19731 1 18260 m 460 214 | 310227 | 350914 | a7 | 10407! 38087! ıe788 7 160214 | 510227 350974 | 875 194077 | 386487 ' Le 127 63 33344 | 58843 97 7 160 214 | 510227 | 350974 | 373 | 160733 | 327 594 354 | 411 wu 126 652 14 1843 | 69619 | 52 276 VO | 77 456 137? 2935 | 3705 ATS | aaa seem 356 A JE 372 | 15 ' 27 | 155436 | 436903 | 291 997 | 1) bis 12) Vel, die Anmerkungen auf Seite 130/131. — ®) Bei den Gemei ; A ; . n Ss 5 ö emeind verbä ind i jahr 197% lie Arbeiten ‚durchgeführt sind, — !% Im Rechnungsjahr 1927/28 sind bei N ie Beh abe i and Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Art«, die auf Grund früherer Gesetze a Ueahlt Debren Sinschl!“ 5 N ;Täg Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 11000. bezw. AM?) zz Sn EA NN VE Ze 2 = hä . Jemeinden (Gemeindeverbände) | Hansestädte!?) insgesamt A L AA ne L_— 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ! 1913/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ! 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 vesen einschl. Arbeitsvermittlung) 13) 599 | 1 663 "6 814 | ar wol 34131 3210) 1.900 30 25 4653 1586 3192} 3010 1777 125 7614 10 10 z3 | 221 | 200 2255| 4284 | 3184 | a] | 11 04€ Ar “677 ) 365 83 | 62633 | 129 172 14)26 937 RR 4 933 210 | 5433| 79 725 | 278 283 | 663 522 239 608 721 17924 | 22561 47] 1431| 4385 :4)34 808 12 | 263 ] 49 | ! „95 18 717 | 22 853 47 1431 4 385 34 884 12 082 30 288 764 88 771 34541 6450| 2321| 1295 | 233 | 1082 m] 572 069 50 497 | 88 241 970 1 19 968 509 327| 5060| 2618! 31 | are 453 8419 | 62278 8 11382 | 12872] 5080 "55809 | 507 258 | 1308 355 | 545 957 949 9 5019 | 165403 | 430880 | 61324 2! 6182| 13 939 | 92| 6182| 139391 8 11382 | 12872! 5 080 107 | 16541 1 18196 | 1904 7 116 | 107| 49885| 77081 2999 542 009 ii 2 2912 | 148 862 ı 421684 | 59420 'r 62 | 12830 592 ı 963 110 7 5340| 481 19) ! | 272 335 75| 951 2285 ) 497 | 75 1646| 3289 424 31 6414] 42570 | IN ic 44 | 6533! 42852: 123 326 140 | 143 903 405} 530! 7092 F 1089 | 45165 | 876811 | 151542 „5| 4544| 2251| 436026 | 895524 | 390 467 8 Aus al . treuen Od Einnahmen für die wertschaffende Erwerbslosenfürsorge bei den Aufgabengebieten nachgewiesen, für deren Zwecke ©h der Zahl, Zungen nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 unter »3. Zuschüsse ungen an die Arbeitsnachweise unter »4. Zuschüsse und Beiträge an Zweekverbände« nachgewiesen. 5 67 192 1 ö(0) Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28?) . Länder Ausgabe- und Reich m i a Einnahmearten | m Ohne Hanse ) 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 —— 5% FE A —— Wohlfahriswesen (Sum Persönliche Ausgaben (ausschl.Arbeiter- " löhne) insgesamt oo.r..0000000000004 Davon: zehälter und Vergütungen ‚....00.00. 7ersorgungsgebührnisse (einschl, HinterbliebenenbezUüge) ...0...0000000000 0 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-'öLNE) 4.2 eek Kirn ER HR KR KERN . Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer . Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)°) ....... » Verzinsung und Tilgung der Schulden *) » Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-HODOr Alte 42 00000 HK EEE EREE EEK ?, Sonstige Ausgaben®) ....0....00000000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zu- | schüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.®) | 3. Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWOlTE N GE RK RO ER KR 0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) A. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-BD er e er ern nn EEE 2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 1311 00 5) 4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. del. von Reich, Ländern, Gemeinden 'Gemeindeverbänden)”).........0.0..00 5. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich IE) ereererer nr E 6, Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte!*)..,.....0.0000.000000 7. Rückerstattungen von Unterstützungen zozialer Art?!°); Stiftungen, Zuwendun-300 U Bl ern Kr RER KR REEREER G Schuldenaufnahme ; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außergewöhnliche Veräußerungen........., 3. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen) !) ‚0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ ;1. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl. 2725 598 | 6456 | 7153 | 4 993 | 5 422 6 030 975 ] 1034 / 1123 20 828 24192 | 25455 19160 | 43100 | 46375 | 51373 41 425 2509 35.028 | 37431 | 8072 | 8944 | 41 559 ] 48 494 | 216 9 948 a | 21073 68 015 54.579 | 372 569 634.245 | 636 134 | 7404 ! 133521 | 263520 | 53369 2401 | 82121 6367] 1716 a7 ) 161 | 18 23699 | 1312398 | 141 648 11 790 1479 | 71917 | 162225 | 116 101 3750 | 23 | 35 100 | 60.005 | 1219 | 11317 * „5459 | 26767! 88818 0268 | 458 164 356 295 | 811609 714 671 377518 | 613779 | 379 126 50 268 | 458 164 356 295 | 811609 ! 74671 | 377518 | 613779 | 37912 49 | 35438 | 59 578 | 1 619 60 268 | 458 164 456 295 | 8/1 609 * 14 522 342 080 ————————————— 554201 | 377 507 „85 | wol 15161 16067 | 37701 | 43595 | 45892 4601 12 1843 | 69654 | 52276 | 2389 / 3305 | 3908 | 6871 aa 4912 | 5433 | 78071 | 60668 9590 | 82253 ] 10493 2877 | 4054| 438) 23645 | 50200 | a0 808 | 55356 | 452731 | 782324 | 750.946 | 50877 | 291871 | 423839 | 222 19 ‘) bis I) Vel, die Anmerkungen auf Seite 130/181. Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte "1000 .4% bezw. AM? BE AA Gemeind indeverbänd ’ a m. (emalt Lover ne) Hansestädte !?) insgesamt. . Et 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/22 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1907/28 N = — 1 ss — Insgesamt me IV) 51 682 | 218 743 | 235619 | 294.448 | 9.744 | 25 646 ' 25 609 | 20] 93 8 | ze) (nk 060] 382 36 “264 667 | 280 40 | 34 892 ; | 26 i0h| ; 8 320 | 39 473 272 r 204.949 | "#68 83 | 799 780 200 423 | 213 852° 18 320 | 21767 | 234817 | 605023] 671046! 664084 267 785° 24217 26 6683 1 429 | 1675 15 934 ' 37 539 ' 45 101 05 931 | 586 177 | 825 925 735 601 | 7211 42621 | 51646 | 39 999 175 125 | 1.134 888 | 1775 335 | "1 465 102 52234 26 616 6.497 | 26 343 | 380421 9158! 34022! 48786 | 215611 266161 134 s80! 11121 17331 9082] 35 we "AX'5017 40190 | 9158| 2156 1 0 175 025 | 5679| 60241 421581 | 166242} 14 8611 23811 m 5792 ‘7701 | 3967 8 73 85 97534 | 276 433 722.905 427 958 7229 | 9782| " 965] 2501 "48729 ] ‘257 486 | “305 871] 248782 . “ 57075 743 796 | 2 721 288 [5 971.030 | 3 562 415 “14. 157.096 4606 148 zu) ‘185 488 |“ 71093 486 37 388 | 146 922 | 159.086 | 159041 5 1 “an | nt 146 728 561648 |1 773 415 '2 369 701 |2 243 928 | 47209 | 112191] 181 255 10.347 127 753 | 146 749 10.347 ı 40702 | 148 334 | 185458 | 193 486 520 046 11 025 081 2 184 244 | 903 692 47209 | 112191 | 131255 | 117406 11738 | 119228 | 146 493 81 008 . 8 kn“ 7 kl 691 356 |2 453 726 |3 639 080 | 3 130 825 125940 | 319070 | 345872 | 313992 11573| 83649] 86747 | 9183 36 141 | 168 206 | "Sana. ZEN 509 375 || 541 432 |2 097 497 ] 1 824 509 99048 | 254176 | 271826 | 2455731 A7 193 ı 112050| 131087! 117200 10 825 | 26 908 | 30.043 | 21.011 * 3590| 36 604! aan 90a 206.206) 1386| 3338| 4424| 5334 32 987 | 89'983 | 143 882 | 111 682 58 78 ; ' 8 68696 | 264182 | 1155201 76193 80350| 418991 | 273961 30 01 | ] ; 3 Pad / S| 42209 36 824 | 51 ss | 35783 | 51154] 48067‘ 64397 ZA A 451 a 713 830 | 518 853 | 29196 | 270 008| 540 557 |" 956 813 | 764 032 289 936 71 09 ; | a . 1 | + u 1 x 9707 | 1385 667 | 1 305 656 | 24284 | 78820 92437| 88 004 | 420 453 | 1 913 169 |2 682 267 | 2 366 792 T. "Manzen Und Steuern A AA 1 4; Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) | Länder Ausgabe“ und Einnahmearten Reich nu ohne Hanse 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 V. WohnungS5 Porsönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- ” löhne) insgesamt .......0.00.0.0000- 10000 Davon: Jehälter und Vergütungen ‚...0.0.00000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ......000.0000000 Sächliche Ausgaben (einschl, Arbeiterl‚ÖNN®) are 0nen nenn rennen nnnEE N „ Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?) ....... Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) Fondsbildung, Gewährung von Dar-Jehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhnlicher Artas....0000r0n00 nn Harn E NEL 1. Sonstige Ausgaben”) .......000000000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) 4. Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEig0') 20.0.0000 00 0000000 NnET :0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) .1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DO ed aee rer „2, Verrechnungsverkehr zwischen Ge meinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 13, Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) o..0000000000000 00 EanEEN ‚4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. ägl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)*).........0000) 5. ir Finanzbedarf (13 abzüglich [6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte*").........0000000700 ‚7. Rückerstattungen von Unterstützungen zozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-700 U.dgl 0.000000 00 0000ER Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grund-;tücksverkäufe sowie sonstige außerzewöhnliche Veräußerungeh.......... 9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)*) | x0. Spezielle Deckungsmittel ins- | gesamt (Summe 16 bis 19) ........ 1, Mithin Zuschußdedarf (15 abzügl. BÖ) we eer en enAEE MRE MEER EEE 368 | 2095 493 nr 727 404 168 mn "X ABC Ar. 106 | 1 471 A 29208 | 11107 | 14 775 5015 3389 | 21.065 | 160 645 | 69 291 3.244 |12)239353 |) 269158 (19) 365313 1.255 11359 | 1274| 1078 3393 | 21065 | 160656 | 69368 ! 3401 | 281853 | 304394 | 385 922 392 | 21065 | 160656 | 69368 | 3401 281853 | 204394 | 385 922 11 13706 | 26 469 “65 | 160 656 401 281 852 CD —— 290.658 | 359 453 102 } 57 4/1 3766 | 92 | .105.998 | 998 | 859 4017 |! 4764| 951 | 110015 | 19 014 | 1244 | 40 866 18541 | 8488 5383] 5@ 10.328 PP AD 20342 8224 | 41454 | 53980 | 8548 — 1372 | 20114 | 5064 | 40026 | 157 | 240398 | 236678 | 273% 1) bis 1) Vel, die Anmerkungen auf Seite 180/181. — 1%) Einschließlich der Beträge, die di ; i ände) 9 Et tn ) aließlich der Beträge, die die Gemeinden (Gemeindeverbän‘ ) Noch: Übersicht 14 der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000. bzw. AM?) a FE Zem! . . .. Temeinden (Gemeindeverbände) | Hansestädte !?) | insgesamt tädte A. DE 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1018/14] 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 a N ET A wesen 28 | 18981 | 19.445 | _-17572 | 17919 k 20 870 | 7409 | ie 1877| 20] 10552) 972] 14342| 652 636 | 634) n3 | 706 | R a2] 20501| 20977| 23952 18 909 | 19 280 | 1592| 1696| 423| 115021 104721 50) 21 980 1974 15 105 x 6 220 24! 4026| 4976 | 5117 1 nl A 4747 | 44] 21786 | 36612! 55970 176! 70271 373. 4 444 6623| 12671 '| 36 159 | 15 0421 944| 217861 266121 19 523 57 984 17.924 651550 | 846 481 | 987 686 | 81| 3307 160° 8821 1] 1075| 13908| 26 818 | 1.058 | 19.853 | 719228 | 935 279 | 1119 368 | 4 598 | 60 520 | 63.276 | 74 092 29 155 | 488 I) 1.359 560 | 1‘) 1 496 382 811 3307 160 2137 1] 124384 15 182 27 896 . . ; 1.058 31 310 I 082 621| 1464 628 1 656 711 4664| 61475| 64298| 82052 95 304 95 1153 | 304 | 43% 1153| 439 19848 | 717075 | 934075 |1 118 838 4604| 61475| 6420| 82052] 31 11112] 1568| 1.359 ' 3} 1113} 15 100 | 27 828 31302 || 070355! 1449224| | 628 349 a 705963 | 933611!" H7 474 4664) 6° 751 64728‘ 82 057 661 30311 3713] 3345 321 |! 188 | 218! 66| 4354| 3958| ‚ 3635 21] 19271 1058 | 1490 £ 221| 1947 | 1058| 1.496 6 ln . 068 113) 236 317 12) 381 532 |15) 457205 | 4590| 14 517] 18274| 20551 | 27668 | 291792| 554 345) 581 656 985 | 13 381 | 18191 | 37344] 226) 1 174| 171 | 1 15 432 28 a 48 372 a a 255 556 | 404493 409385! 4500| 15564| 19637| 20946| 29938| 313 525 | .588126| 635159 505 | 450407 | 529118 | 618 090 | 74| 459l1| 44661 | 6l wi] I 364 168m | 861 097| 993 190 len La “ndern als Darlehen erhalten und selbst verbaut oder als Darlehen weitergeleitet haben. — *) Einschließlich der sich aus 164 — Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) Reich Länder OO Ba Ohne Hanse 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 RL VI. Wirtschaft 1. Förderung von Landwirtschaft. Ausgabe- und Zinnahmearten Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ......0.0....000000000 Davon: jehälter und Vergütungen .0..0000000 7ersorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ....... #. Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-ÜBEO) 4 2 Kak SE DE SE EEE Zuschüsse und Unterstützungen, ins-KEDRSETS wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?) ....... Verzinsung und Tilgung der Schulden“) Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe jowie sonstige Ausgaben außergewöhn-HET Abe ir kr KR KK KR KRKEE ', Sonstige Ausgaben”) ......0..0.000000 . An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u, dgl.°) 3. Erstattungen an andere Verwaltungs-2WEIR0) VER LER TEKEE :0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-BOB") een Ka WR wo 12. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 ud. 12) 04 EA r EEE KA KU EA +, Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. igl. von Reich, Ländern, Gemeinden Gemeindeverbänden)®).............. > Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich :6, Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte!) 0000. Cure ‘ Rückerstattungen von Unterstützungen 3ozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendunsem W. dessen enrre nennen Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außerrewöhnliche Veräußerungen...... 4. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)**) »0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19)......... ı1. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl. BO) errrkrer eK RE REKEN n9l 5454| 5367 | 6256 | a2473 | 65988 | 66602 | 73572 4434| 5218 | 51767 ] 57 229 933 2087 14 895 | 16 343 2494] 28051 wor | auss ‚110 62 3195 | 54287 | 31 395 27899 | 78 101 30 420 | 39 808 Cüy 759 | 3 393 | 3414| 90 992 | ;4 684 | 4800 | 21 689 79 28 360 |! 60453 | 62492 185 17 / 131 3926 | 94 » 801 zw] a! 50 | 125 | 23 7042 | 34858 153 340 | 101 074 | 108 589 9215 Pe 9219 198 | 920 380 7 042 | 34 853 153 340 | 101 074 | 108.589 | 215824 | 212126 | Dan 380 9 | 5 DO nAQ | a3 / DA2 RSS 153 340 101 074 108 264 a——— 513564 | 211778 | 229 646 + 664 1 23974 l 1713 1249| 6031 1174| 11a | 10760 KQ ‚9 18 667 174! 21261 26781 6674 | 1512| 22506 | 19 538 11053 ' =4 969 | e577 12279 ' 19836 | 36488 | 35275 ! 13015 | 13765 a nn mann | 00389 368 | 33341 | 130834 | 81238 | TI776 | 178289 | 132277 | 139% EEE ; nA x 192725 1) bis °) Vgl, die Anmerkungen auf Seite 130/131. — 18) Bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) sind im Rechnungsiahr achrewiesen. Noch: Übersicht 14 der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte n1000 A bezw. AM? ; EEE NND ET „Gemeinden (me vörmdt) | Hansestädte 1%) insgesamt tädte nn a 1918/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 —— he Sc — ZU — AA and Verkehr Gewerbe, Industrie und Handel!*) 4748| 7179| 63421 8279 532 | 756 | 827 1 842 | 38 42.) 2987] 79 198| 640 | 694 116 ' 133 368 88 948 6973| 870 206 | 473 6151 | 19823 28 034 7654 70 831 18 117 87 708 625 37 542 11411 ] 16 794 . vn! Km 2226 5369 1171 3.860 7960 * 348 1759 | 1651 van | 3372 114466 | 103 153 94 792 4 un 268 1533! 1937 2250 5.369 1171! 3860| 7.960 2056 | 970 17 380 26 822 | 38 328 549 2321 602 3131 | 1633 | 757 | „1 1507| 2911 1330 * x | 35895 | 506611. 181178 | 156 833 734‘ 2248| ‘ 5533 4684| 12252 an | 3316 -—_ 4651 | . 36 40846 | 82156 | 84806 | 119087 2.955 | 1390 | ‚758 „ 89° 168 432: | 317 223 | 36 456 121 456 313 8 519 | 1046| 789! 1168 War | er ı0 | aaior | HET 2006| am aa 9227 81110 | 84.107 | 118 791 | 2955 | 4300| 578 | 5191 1046| 2789| 1168 A892 | za | an] 4.268 511739] 452221| 450 867 63! some! ayner 2158 | 2175| a | 3521 ee sam 7069 | 58935 | 3599 | 4487 1] dir 4 51 { „4893| . 78% 76 4.877 165 330 ' 3 632 XI A668 574 655 | 17 490 | fn 390 1 1160 | Ö 540 | 1 079 | R95 | 1 242 aız87| 17400] 9994| 113202 14935 | 19 021 | 25.2821 26 757 ame] 55 | 146 202 | 162 588 FT — .. — N EL ‚A ! ı| 40485 | 647921 1059] 3015| | 2985 | 100578| 255976} 305931 | 288 280 le Ay . Sgab M N . N und Einnahmen für Förderung des Verkehrs unter Förderung von Landwirtschaft. Gewerbe. Industrie und Handel 5636 | 23514 | 30 382 1907 6561 | 10.129 | 10.304 | a 1604 | 700 | 40873 | 50478 | 10.686 166 - Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) Reich m A BE 1913/14 | 1926/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1025/26 | 1926/27 | 1927/28 Noch: VI. Wirtschaft 2. Verkehrswesen (Straßen, Wege, Ausgabe- und Einnahmearten . Persönliche Ausgaben (ausschl, Arbeiter- ] löhne) insgesamt .....00.0000000000000 | Davon: Jehälter und Vergütungen .....0.00.000 Versorgungsgebührnisse (einschl, Hinterbliebenenbezüge) .....0.0.0.0000000 0 u Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-JÖHNe) vera re rer een N HAHN Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer „. Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?) ....... » Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) ;, Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-KOT AT dr RR KU RS KL 7, Sonstige Ausgaben®) ......0.0000000000 An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) „ Erstattungen an andere Verwaltungs-SWOISUT) LEE HE EEERRR KR HR KR ‚0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9} 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Beotrie-00H ) ers r ernennen ern 23. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) 0000000000104 00H ra KERLE A. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. gl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)”).........0..0... ‚5. Reiner YFinanzbedarf (13 abzüglich „6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte*).......0..0.000001 000 „7. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendunzen U.dgl...0000000000000 000 . 1875 | ‚8286! 9806| 10887 | 1688 | 7454 202271 31016 | 31785 | 35027 24208 | 24109 | 26624 6 808 | 7626 | 8403 51.098 | 47962 53906 187 | 832 608 | 814 169 | 53465 66 093 | 61324 6 800 | 28 631 | 22399 | 50380 | | 7340| 86701 8730 2.339 5861 14781 1193 10 772 | 82336 | 91739 96 398 | 96959 | 55977! 76244 | 86698 28 0 1 su wen 12115 | 6286 | 12867 | 11639 | 9 562 ;2.687 | 182.440 | 200890 | 231104 ! 160058 | 158 912 | 177TIA | 195 118 52637 | 182449 | 200890 | 281104 | EEE Me (69 958 | 158 912 | 177774 | 195 18 ol 2302| 14081 | 12017 | 1158 52629 | 182443 | 200885 | 231094 | 167 656 144 831 | 165 758 vn 183 535 4194 | 20351 | 25456 | 26160 | 109%4| 5218| 5453| A846 7 185 :8. Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außeryewöhnliche VeräußerungeN.......... 19. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)‘?) 20. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ 21. Mithin Zuschußbedarf (15 abzüglich 191781 73941 | 39981 62461 | 652% 4791 | sassl 3544| 4411) 2143] 35® items See eis EEE As 4478 | 24598 | 65502 | 51193 | 88436 | 49782 | 70082] 736 48 151 | 157845 | 135383 | 179901 | 79220 | 95049 | 95676 | 109 836 1} bis 2) Vgl. die Anmerkungen auf Seite jachgewiesen. . x * . ; 8 30/131. — 1%) Bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) sind im Rechnungsjahr 1927 — 167 — . Noch: Übersicht 14 der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000 M bzw. AM?) EEE ——— Ln EEE Gemeinden (Gemeindeverbände) | . Ameinden (Hemeindeverbünde) Hansestädte 1?) insgesamt tädte . ANNE. a a 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/98 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ind Verkehr Vasserstraßen, Verkehrsförderung)!?) 43 430 | 97 836 | 101074 | 113155 1 6716 | 14234 | 14565 16450 | 72248] 151 ara | 157181 | 175520 84 945 | 86057 | 97348 | 11870 119801 a87ır | 128 a 131344 | 147 767 12 891 | 15.017 | 16807 ' 2 364 | 2585 | 2789 22895 | 25 zn 27 768 213 182 ] 432 494 | 399659 | 445048 22742] 43706] 47364 | 51 541 262 565 | 580763 | 561 ara | 611 819 ss | 5187| 7366| 1:356 90 135! 0980| 10541 13149 | 412031 39414 | 61519 4.700 17681 5440 5.085 88462| 14972 | 29560! 62159 Ce Um 2 3892 38.459 | 14972 | 29560 | 62159 9 21 191.907 | 8 038 197923 | 312063 | 573 256 7835 | 282! 1554 56826 | 33007 | 28 | 28332 | 49444 34 386 464 | 369 243 8 508.377 | 805 796 8062| 7891 3361| 1588 33021 | soz27| 778101 5074 26681 | 87127 | s5218 | 63 397 | 33 | 2 =. 1.056 579 658 | 704556 | 900268 ı1284 874 ZN 86423 91112 91 271 | 118 522 . 1056 A A 888 671 | 1227 029 | 1 379 199 |] 1 809 618 ı 16.038 | | 16.038 25 236 | 46185 | 53517 | 66 558 526 | 46185 | 5357 | 66sE a 5 En SEE 54417 | 748 371 | 855 746 |1182 278 86428 | 91112 91271 | 118522 8.436 | 21.950 | 14 952 | 27416 | 183| 2346| 1414! 2038 En SH en sl vi erwum:. m. “5981 | 726 421 | 840793 | 1154862! 86240| 88766 | 89859 | [16 484 S78g1 | 61814 | 69704 | 84578 1 _- 38.383 | _—_ 41 045 EN —— a 852 506 | I 142 461 |: 297 295 | 1685 974 25633 | 25846 | 30121 | 34961 | 98 562 | 113.229 | 130 735 | 150 547 2514 | 2557| 4759| 251891 1019 | 146 | zz: | 3 580 | 2888 | 4 783 25 288 i46 9 ; 470 | 90601 | 187521 | 364166 | 31812 | 21780! 18786 | 41485 | 19 75 8 | 24 051 | 14.415 | 24600 | 4632| 470! 4727| _-dam 27 043 DV N | 179028 | 276 400 | 408532 | 63006 | 52472 | 58638 | 82769 252 693 / 152 352 ] 304023 | 490 061 28218 | 37 > 26 - 40.297 UN UND 383 053 | 305 875 | 5017 | 706 198 318 936 CE. EL a , 547398 | 564 393 | 656329 | 25.144 | 36294 | 36225 | 33715 | 469453 | 836586 | 831677 | 979781 ; i i d Hande: “ Attraben und Einnahmen für Förderung des Verkehrs unter Förderung von Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie un Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) . Länder Ausgabe- und . . Reich F Se . { ohne Hanse Einnahmearten | —— 7 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Wirtschaft und Verkehr (Sum Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ........0.0.0000000004 Davon: ‚ehälter und’ Vergütungen ....0.0.0000+ 7ersorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ..0..0.000000000000 Jächliche Ausgaben (einschl, Arbeiter-ÖHNE) asien er erkennen HRG Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverhände (Schulverbände usw.)%) ....... . Verzinsung und Tilgung der Sehulden) 3594 ‘ 13740 15173 1 17142 | 15 291 | 1851 I 64 129 52700 | 97004 | 98397 | 108 599 75876 | 83 85% 22521 | 24.746 98 929 | 100 460 2 403 | 11 960 1780 55 661 ! 191 ' 3 279 1541 68 587 | 21360 | 69 398 93342 162 518% | 76686 81775 | 28 563 | 85 441 39 090 | 48 537 2 6061 2236| 1216 3 —_ Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-TE DEN 1165 85750 | 182731 51 082 4 800 118 648 ° 287 84.337 | 136697 64 149 189 131 '. Sonstige Ausgaben ars seseerre Her 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) » Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWOHDO'). ı Kr KR KR KR KERN E 0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-1) MDF 2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ‚.... ‚3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl, 11 RU. U ar ersincn KR KR EEE KR KR kn 14. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden ’Gemeindeverbänden)?)..........-5. Reiner Finanzbedart. (13 abzüglich 6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte!).......0..00000000004 7. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-[u aan kw Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außerrzewöhnliche Veräußerungen.......... Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)*) 10325) uam l mol au! 479 | a] an 17 263 39 679 A 917 302 | 8354 230 | 332 178 978 547 | LOL 274 736 | 389900 ab 495 495 59679 ı 217202 354280 | 382178 378 547 {74 736 | 389 900 Ba A906 495 Au 5 101 627 | 16241 | 12365 12314 39 671 :17 296 | 354 225 232 168 2375 920 58 395 | 377 536 vn 413 18) 0858 21675 | 27169 | 27409 } 17857 | 17002 | 16889 ‚= 608 5 Zn rd AA 17 | 53922 35 087 93 479 | 51021 | 117430 121 005 ‚4 418 | 6917 | A 1.152 | 26110 | 88008 ! 8533 | 13503 16 690 | 15 158 v7 360 0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ $ - Zuschußbedarf (15 abzügl. 91000 | 292003 | "20.007. 149588 - m“ 164078 DE N —— 48519 | 191 186 | 266 217 | 261139 | 15099 | 273338 | 227953 | 249 1) bis 2) Vel. die Anmerkungen auf Seite 130/131. Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte N 1000 A bzw. AM*)- ; ; 5 EN PA EEE Gemeinden (Gemeindeverbände . en ( Zn le) | Hansestädte !?}) insgesamt ' ädte SE 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/98 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 NN — ET ——— sm — a ı - ET Nsgesamt en ne VI) 48.178] 105015 | 107417 91918 | 91927 13097! 15490| 229 sa] 452317 427 693 | 121 434] 7248 | 149901 15392] mal om } san 206379 264 468 14441 | u) - 192088 194109| © 218 687 WO Luger stm rm 52348 1 - 330 - 645303 “642941 | 699 527 10.698 16 598 24.160! 23034 4m | 509 Sul 33828 | 16143 233420 70118 438 | 1894| 2632| 29641° 46861! 155759] 142568| 156310 L- 7328| 5 7377| ‘738 o38311 16143! 233420] »z01i8 03.963 | 215 303 338 884 | 611 584 9.008 8.384 514 | 2156 29 402 | 40 258 | 56 951 BALS 0508 34514 | 31 245 | 18 50774 | 422.359 | 419 904 | 689 558 962 629 93131 8625 584 | 7121 36 613 | 54 378 82 494 | 97 327 > En 33 | 529 ang] x 329499 | 856 712 + 09? 994 158 | 1 384 840 ! . . 1.092 123 415 | 4.057 103 |+ 544 252 res zer 2 965 998 29 378 | 955021 97032 | 16 046 * 16 046 25 855 47 231 54 306 67 726 1 25 855 | 472311 s4n06| 67 72 O8 Ga | ann 03.644! S09481| £5c852 |1301 069 | 89378 95502| 97032 wall 1 10594 | 85: 51 5 785356 | 922 I 24 125 | 17 701 | ano | | | | | 183 | 2349 | 1428 | 2054 | 13 412 | 42 821 | 3149| 45315 270 13 3 19 43 16 ı 5604| 121 36! 1 217 836 | | 454 200 | | 749 516‘| 2 136 842 171 843 $1430| 663011 26121 | wamol 25907 | 26514 | 30 695 | 235 616 1 46 0521 187 z02! w50 ara? 30161 3477| sem} ul 0) 146 Y: 77 T—.: ae! 5678 ' 26531 22477 | 21610] 42713 284480 | 169752 | 403997 603353 24 665 | 30612 | 4707| 4740| 6257 43153! 56427| 1 359 | 67054 a MB Ta a fa 7 196627! 317273 | 540010] 64902! 5380) 57 044 |] 84663 447805 | 3616838 | 611 908 | 868 781 Wars ij 1 —. N „A ı L | ı ı 88 729 | 604878 | 721 121 | 24203 | 39309| 38560| 36698 | 570031 |! 092 562 || 137 608 | 1 268 061 157 626 | 96 237) — 170 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28!) . Länder Ausgabe- und Reich . —— nn Einnahmearten ro 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 VII. Anstalten und Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- " löhne) insgesamt ......... .. Davon: Zehälter und Vergülungen ‚...0.00000000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinferbliebenenbezüge) ‚.....0.00000000 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-JÖBDE) 44 Kr HR RER KERN a4 Zuschüsse und Unterstützungen, ins-N wirtschaftlicher und sozialer » Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)®) ....... +. Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) i. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-ACDOr Alte rrik ke RR HERNE kn rn, Sonstige Ausgaben) ........000000000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.®) ). Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIB@T) 2000er ANNE ‚0, Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) .1- Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DEN’) ar er DER ER HERR REF BE KE ‚2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... ‚3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) veererrernnee en .4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. gl. von Reich, Ländern, Gemeinden ‚Gemeindeverbänden}").............0 5. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich ‚6, Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte). Kr kn 7. Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!®); Stiftungen, Zuwendun-760 U, dgl esse rerere nennen nen Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außerzewöhnliche VeräußerungeN.......... ‚3. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)!!) 0. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ '1. Mithin Zusehußbedarf (15 abzüg! “) bis. #) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. a1 Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte n 1000 AM bzw. AM?) EEE VE "WA N. . . .. | . vemeinden (Gemeindeverbände) Hansestädte 12) insgesamt tädte . m BL 1913/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1927/28 | 1013/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1907198 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Zinrichtungen verschiedener Art 32941 | 62074 | 59557 74958 | 3810| 52571 6451 | 66] „36751 | 67301 | 66 008 53 556 | 50748| 64161 | 8518 | 8809| 10797 | 175 407 | 282518 | 308004] 339358 | 81 954 69 870 12 085 10943 | 14584| 19226] 20319" 186.350 | 297.102 | 327230 359 677 488 | 3108| 33901 1954! + m 20 9558| 18257] 3471 111! 27 11 40 1 36 1300| —_ 3 430 1990 1.956 7 199 T A) | 2403 | 67199 | 95581 2796 3.400 182581 4731 4 4722 99.374 / 122375 | 201117 | 3843 278 570 1053 | 1706! 1399| 650 6 3648| 525 8616! n 31 131 a 103022 |» 127 670 | 209 733 4728| 3848| 278 | 571 3501 1053| 1706] 12% Fa Da 9 4n3 | . . 2192 | 483 920 | 516 346 | 659 669 21 375. | 23539 | 310291 85979 2192 430888 | 487452 | BAT a75 | 695 647 7 662 7 098 | 1884 7 662 606 | 1075 606 ! 1075 | 2098 1884 0R 857 482845! 514248 | 650122 | 21375 | 3582| 31 029 | 85 979 * 1832| 1099| a4sı2l 20941 ‚132 | 1979 | 4 542 | 3.994 429 100 | 484398 | 540735! 682 107 } a FE ————— — zn %7 725 | 460866] 509706! 646128: 8809| 159 168 | 189 136 | 21 375 | „a. 532 31029] 35979 216 516 | 3500 6354! 72201 78761 102399 | 165522 | 106 475 9A 23972 5833| so! sam] 15520 | Q 3! „1 5542 5067 | 5504| 15532 41113 | 642651 122029 1 100657 | 41172! 64605 | 123222 16041 | 30932 | 24885! 26289! 16 431 | 31200! 25128| 26621 A mn 1] 236280 | 283881 | 380 368 225 0260| 242 961 | 201894 | 389 767 24.586 | 225825 | 265765 | 16037| 16851 | 23017| 26575| 204071 | 241437| 248 2842| 292340 99 218 | Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/2814 ‘ Reich Länder — A fa SE ' 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Ausgabe- und Einnahmearten VII. Finanz- und L. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ...i...00..00.0000000 Davon: Gehälter und Vergüiungen ...0..0.0.00000 Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ..00.000.0.00un00 :. Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-WÖRNE) eK KÖRBE HER .„. Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer . Zuschüsse und Beiträge an Zweeckverbände (Schulverbände usw.)%3) ....... 5. Verzinsung und Tilgung der Schulden“ 3 Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-Hcher Artareeerrrernen nern an ', Sonstige Ausgaben") .1....0.0.0000000 4 An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. °) \, Erstattungen an andere Verwaltungs-BWOZOT) kr RE KK :0, Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) ‚1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-Den) & ‚2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... ;3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und AR) vr Kr Kak € '4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u dgl. von Reich, Ländern, Gemeinder (Gemeindeverbänden)®).............. +5. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich ‚6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte*")................0.04 ‚7. Rückerstattungen von Unterstützunger zozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendungen 3. dB LEERE ER KR .. Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außer: zewöhnliche Veräußerungen.......... 9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen) * 0. Spezielle Deckungsmittel ins gesamt (Summe 16 bis 19) ....... 21. Mithin Zuschußbedarf (15 abzügl 2722 ' 262560 | 379986 | 435214 | ı23 267 28319 301456 315441 364 341 403 | 61104 | 64495 854 | 76215 | 89060 35121 1 36654 | 41224 272838 | 28098 7 883 / 8556 | 15845 | 11867 ' 32 176 9 048 7 850 31 06€ 20386 ! 18 051 18 978 16.978 2885 320 23215 423 262 335 7369 | 3460 27 1146| 38781 26% 74 489 1 245 | 1594 | 4 7023 | 78.065. 460406 | 488 641 567177 | 162215 59906 | 56128 | zo 577 18 065 460 406 | 488 641 | 567177 162 215 59.006 | 3561228 oo 577 ‚.Q < 63 203 BA5 170 61 716 460 397 | 488 637 | 567 173 99 02 P——— A 59361 | 55953! 52516 3! 40112! 237095 | 40285 10 555 2839 1 6627 ‘4956 354 24 | 10222 24 | 50688 9087! 8634 46251 | 48919 iS 75 "7e 93 12074 | 20989 2 260 | 1 763 77992 | 409709 | 442386 | 518254 | 86938 | 55372 | 5*€92 | A # K \ bis 22) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. — 1) Im Rechnungsjahr 1927/28 sind die Finanzverwaltung der Gemeinde une 50 759 Noch: Übersicht 14 der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000 A bzw. AM ; EEE ERECEEEEEEEE Gemei Indeverbä „mein en (Gemeindever ände) | Hansestädte!?) insgesamt AA CZ 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1025/26 | 1926/27 | 1927/28 N Ly * LL z— — a —— —— HL — 2 — —— Steuerverwalt 4617! 123217 | 143175] 83662] 15374|. 4862| 5068| 52820 | 187550 | 525760] 564 833 | ‚565 927 108868 | 124890| 74439) 3767 | 4er) sm| 472 „il „476.079 14349 | 18 285 9231 1.105 / ‚681 705 | | aagei| gig6r| 084: 5355] 24507] 23642| 12068] 3359! ‚1469| 1300] 1260 | 51700 118 036 | 125 869 | 11198: 30 f 27 N 0 35 3580| es} a3 | F 85 | 8 3E 3274| 65 AN 469 ay3 1 2159 662 | 1463 | 1416 | 562! 158 | 4' 1910 4 332 14 '20222| 21804 3933| 17681 79090! 114071 6245] 9800 386 | 9016 | al 66 208 | 156 805 | 1682741 1000001 . - — . . N 1 20315 | 6900| ga] Ta! a6 708! eRA0ET| mergie } 797 241 3 811 3 6.036 | 1155| 7811 TI 77299 | 004 Aw” 5828 7427 673977 | 715734 | - 720 600 298 | 353 | 28.064 | 06.068) 6a) 56 809 1083 | 6036 1 155 RE A 85 120 | Ten nen 167119 | 992471 20315 9980 ea 8661 4101 FF 57%2| 13181 70 mL 54.254 | [a7 359 | 162 863 | 93 485 ı 13 686C| 8281| 16334 | 256561 06251 14915) 1175 261 14° 2 400 | "92 ia = um) 982 10921 nn 17608 El al a a 92 ; nn weni. A U z— . x ; Sn N 319 | 132 068 | 75787| 4582| 6241| 7960] 514] 217432 | 592641 | 636106 | 651 607 Verbände) und die Steuerverwaltung der Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern unter »138 Innere Verwaltung« nachgewiesen, 174 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/2821) Ausgabe- und | Einnahmearten | Reieh Si . ohne Hanse 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ——))) >>>) 1 Länder IX. Schuldendienst und des Reichs und der Länder sowie nicht aufteilbarer Schuldendienst „ Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- * löhne) insgesamt ......00000000000000 Davon: tehälter und Vergütungen ‚0.0.0.0... Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ....0...00.0.0000000 ; Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-WROB) Kr EEK KREE KEG EN ‘ „ Zuschüsse und Unterstützungen, ins-Daemon wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?) ....... 4, Verzinsung und Tilgung der Schulden‘) „ Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe zowie sonstige Ausgaben außergewöhnlicher Artbasc.00000er ernennen ', Sonstige Ausgaben‘) ............0070 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.°) %. Erstattungen an andere Verwaltungs-ZWEIRO) air EEE DEE KR HKEKEE 0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) ‚1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-ED) 2, Verrechnungsverkehr zwischen ÜGemeinden (Gemeindeverbänden)?) ..... 3. Boreinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) veerereere rer 4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden /Gemeindeverbänden)®).............. Reiner Finanzbedarf! (13 abzüglich 5. Gebühren, Beiträge sowie gebühren-Artige Entgelte). ...000000000000000 Rückerstattungen von Unterstützungen zozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-FOR U. ABl er Kr KERN E Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außerzewöhnliche Veräußerungen,......... % Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)*) x. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........, :1. Mithin Zuschußbedarf (15 abzüglich ° zı91 1 153661 16189! ; a1 291 10101 1126 5785 | 14068 | 1456 ] 1288 | 3929 | 7724| 14 707 2323 601 666 1482 a7 2603 713 396 408 | 460 289 396 "4 218 539 ' 99 905 ! 334 476 530 189 154 875 | 25 371 | 48 414 | 80 075 419 iz 35 gl 1nM 355 5A, 865 | 232394 MO 721 | 111566 358421 | 552875 158.305 | 26454 | 40888 | a9 9721 | 111566 | 858421 | 552875 158 305 | 26454 49838 | 81 954 1750 | 40 | 9! 35 355 ! 538 | 866 | 534 A797 111526 358412 | 552340 57950 | 25916 19 | DD 48973 | 81420 78 al Para 155 „174 2336 | 5419 | 3135 Dr A 881 | 241 | 10 9 —— zn A le A a 111.124 | 351861 | 541 364 | 15335) | 25555 | 46562 | 70 506 ? 6 217 945 1) bis 12) Vel f 80/131 13) B Reicl ‚hulde! erbän | agep Z8ZW ‚el F den) ; „die A nmerk egen grund ä a Wi %. sätzlic| u: 1; Seit 8 1: die ; d: h £f en ı erwaltun; 82 Y g e1ge aufget. , E ern und beid en Hi ansestä dten i ist d: Se Noch: Übersicht14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeındeverbände) und der Hansestädte n 1000 A bzw. AM?) "PEN he NEE a Gemeinden (Gemeindeverbände) | Hansestädten) insgesamt A... DA Si 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Schuldenverwaltung ler Gemeinden und Gemeindeverbände!?) = 1 2] 1s8l 2333] 7068| 16478 |. 17513 1005| 75 14 774 16 549 1858! 1704 1964 1544! 42231 8148 | 3534 50 188 | 49484 | 820121 48 290 ' soss7| 7231] 18910] 30 124 | 474 489 | 181 991 | 483 812 | 688 677 1 938 47 21 419 17 351 0! -— 1.959 10 | 51 874 3432 3 355 | 581 nn 50188 | 40484 | 82 012 | v 50 277 50948 | "7814| 19 049 | 30 560 | 479 157 | 194 818 0 509 320 | 715 166 82012 | 50277| 50943 | 7814| 19049| 3056 578 | e74| 569 4TT 052 | 1942401 508446] TIA 597 50188 | 49 484 | AA iC 188 4 1 "0277 50943 | 7314! -5 192992 1343| 97) 37 | 155 2174 254| 8667 5951 1622| 472 | 257 23375 33 | a6] 31656 RT SR ee nn an aa 49484 | 82012| 40511| 48179| 7254| 19049| 30559| 469665 | 193417 | 499485 | 682 941 ie = s & x, ® % Erundsätzlich insgesamt bei »Schuldendienst und Schuldenverwaltungt nachgewiesen, bei den Gemeinden (Gemeinde ; Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) ; Länder 176 Ausgabe- und . . Reich Se Zi ohne Hanse Zinnahmearten | HR ns ) 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 X A. in Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ‚Core ee era nn Davon: \ ehälter Und. Vergütungen ‚00.0.0000. Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) .w..... Se 3 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-..Jöhne) Keira kann n nennen ine 5. Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer ÄLTER EEE ER Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)®) ....... ;.. Verzinsung und Tügung der Schulden“) i. Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn-HCHer Artıs er Lk HE KERN 7. Sonstige Ausgaben‘) ........0.0000000, 8. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.) 9. Erstatiungen an andere Verwaltungs-" WWElRO DEE RE RR Karel nal KA :0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 11. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DE ee ARE :2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemöeinden (Gemeindeverbänden)‘) ch 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 18) ek a RE EEE ES * 44 i4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) .....1...0...0.. 5. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglick LA) rrerer er 6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte: ).,..000000000000000 7, Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art?*); Stiftungen, Zuwendun-A 3. Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außersewöhnliche Veräußerungen.......... 9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)!!) „1650 | 1 495 55 2 082 3091 | 6449| ud 095 38 095 | 336 386 140. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ 11. Mithin Zuschußbedarf (15 abzüglich 32 759 Noch: Übersicht 14 der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000 4 bzw. RM?) ; BEN. ————— * Ge . . .. „ömpinden (Gemeindeverbände) | Hansestädte ı insgesamt er BE LLLL J918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1027/28 | 1918/14 | 1925/96 | 1026/27 | 1927/98 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Kolonien —_—_ 207 89 | 3091 2.40 38.095] 16 | 36 290} zo 750 | > EN bis 1) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131 “nanzen Und Steuern 178 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28!) Ausgabe- und | Einnahmearten Länder a a a Ohne Hanse 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 EN EEE 7 — 7 — FEN — *— A N Beich X. Sonstige Ausgaben », Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter-Jöhne) insgesamt .0..0.00000000000000 Davon: Zehälter und Vergütungen ........... Versorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) ......00000000000 '. Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-Wr KR KARA ER G Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer «. Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)% ....... 5, Verzinsung und Tilgung der Schulden“) 8. Fondsbildung, Gewährung von Dar-Jehen; Neubauten, Grundstücksankäufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhn LT + Sonstige Ausgaben“) ..........0.0000 3. An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.) * Erstattungen an andere Verwaltungs: KL EA ‚0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-DON) er ke wi KR KR ask nnhe 2. Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 12) v000000000 00000 EEE 4 Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinder (Gemeindeverbänden)®}).............. 5. Reiner Finanzbedart (13 abzüglich LE) HE ER KERRR RR KEN BERKER DE 3. Gebühren, Beiträge sowie gebührensrtige Enteeltal®%). nn 201 9 632 9205 6509 708 27682 720” war Nr If 59 RO 90 4 768 1791 10075 | 504 | 11055 172241 18642 3465| 1655 2698| 24780 | — u 31168 | 39487 2.698 | 24 780 | 31 168 | nm a9 487 sAC 70 9ER 06 2149 | 24 051 |! — ——— z084z | 38641 7 3589 | 26 | 105% ', Rückerstattungen von Unterstützunger sozialer Art!°); Stiftungen, Zuwendun-TER U ler GER RER KR ER KR Schuldenaufnahme; Fondsentnahme. Rückzahlung von Darlehen, Grundstücksverkäufe sowie sonstige außeryewöhnliche Veräußerungen.......... ‚9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen )!) 20. Spezielle Deckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ........ 11. Mithin Zusechußbedarf (15 abzüglich y 6382] 446 2174| 868 8676| 210 LLLLLLLLL_ N nn — 364| 18924] 22167] 1490 1) bis 2%) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/181. — 1%) Bei den Ländern insbesondere nicht aufteilbare Ruhegehälter, Fürst? 1 179 Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000 A bzw. AM?) N R—— Gemeinden (Gemeindeverbände) | Mate 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Hansestädte 12) insgesamt « 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ———0 zz a | bl 1 AS nd Einnahmen!?)14 65° 1 014 | 10 078 9211 | 6509 _ | “702 9738 | 9211 & 807 645! 483 | 912 132 120 1448 | 179 | 519 zu 150 „79 19 | E, 3 1963 42 DIR 19" 261 | 3053 ' 183] 6938| ‚1801 10.180} 503. 11055 17615] 18642 34651 1655 7 I 454 | 5608 2128 76 "a888! 32511 | Lei 39 440 Gr 153 ; 450 nz 735 92128 47E 152 4°C 325 | 79 28477] 31319| 36645 26| 10505 3339 311 102 | 4. ! 64.729 | um 13099 8553 ezn| 2253| 2207| 8638 65601 7881! 1540 | 27 785 ——— 15 "1264 ; ] id 874 | — 6273 | — 4 081 |—e2 352 | 1059| 1589| 10859 Machagi Ü i u _ } w 8ungen. — 1) Beim Reich, bei den Ländern und bei den Hansestädten einschl. nicht aufteilbarer Schuldenaufnahme., ı „Su Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs, in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28!) Länder i- Reich | _ A Ausgabe und . ohne Mans Einnahmearten TE EV SE 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1025/26 | 1926/27 | 1927/28 XI. Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter-Jöhne) insgesamt .....00..000000000000 Davon: Zehälter und Vergütungen .....0.000004 7ersorgungsgebührnisse (einschl. Hinterbliebenenbezüge) .......000000000 0 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-FH) Cr DER ER FW Zuschüsse und Unterstützungen, ‚insesondere wirtschaftlicher und sozialer . Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände (Schulverbände usw.)?%) ....... » Verzinsung und Tilgung der Schulden *) Fondsbildung, Gewährung von Dar-Jehen; Neubauten, Grundstücksankäufe zowie sonstige Ausgaben außergewöhncher Artavesseekeeeeenen ernennen :. Sonstige Ausgaben?) .......0..0000000 j An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.®} » Erstattungen an andere Verwaltungs-%WEIg@?) ee eeen nenn 0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) 1. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-Beeren, E00 von den Aehrier 2, Verrechnungsverkehr zwischen Gemeinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 und 18) 4 e4r Kr HERREN KU E 4. Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl. von Reich, Ländern, Gemeinden ‚Gemeindeverbänden)”).............. 5. Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich 6. Gebühren, Beiträge sowie gebührenartige Entgelte. ..0.00000000000000 ' Rückerstattungen von Unterstützungen sozialer Art!°); Stiltungen, Zuwendunzen U. dglo..00000000000 0000 Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Zückzahlung von Darlehen, Grundz;tücksverkäufe sowie sonstige außerrewöhnliche Veräußerungen.......... 9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, Pacht, Zinsen, Erlöse aus Verkäufen)!!) 0. SpezielleDeckungsmittel insgesamt (Summe 16 bis 19) ......... 1. Mithin Zuschußbedarf (15 abzüglich 62769 | 63338 | 67240 | 53 425 | 53 504 56 795 9344 | 9834 | ze) v8 709 | am 751 | ars n01! 00 | =— 17 419 22814 10 035 [2 28) 1) 62514 ' 2419 198 12719 631 }? 3292897 35001 3500| as00| 62.516 | 3.101681 | 3.287034 | 2689 873 82516 | 3101681 | 3287084 | 3 689373 42 516 1.3 101 681 : 3287034 | 689377 ARE <my 402 an ik ) 330 058 | 73 342) 53202] 36987 | 383 946 | 110.918 | BO 21 252 | 21 252 | Ks Mm 25 206 PER ME La 41 264 | 2717735 | 3176 116 | 3664 16’ KO . 5a, BD *) bis !!) Vgl. die Anmerkungen auf Seite 130/131. — 1?) Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges von 1870/71 und de be Anleihe von 1924« und aus den Sonderleistungen in Erfüllung des Londoner Abkommens (Schuldverschreibungsdiens ‚Xußere Anleihe von 1924« zur Deckung von Jahresleistungen in Erfüllung des Londoner Abkommens. Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000 A bzw. AM?) BE Gemei d * 3 A meinden (Gemeindeverbände) _ Hansestädte a 1918/14. | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ii EU — Pa — le 5 FI Ze Kriegslasten 62769 | „63338! 67240 53 425 | 53.504 |" 56.205 9344| 9884 | 70445 — | 508792 | arz751 1 Sıs201 500 20 22 | 10.035 62 516 |2419 198 12719 631 | 3292897 3500| 3500 | 3500 62 516 [3101 681 | 3287 03a) 3689 373 » 3287 034 | 3689 373 402 516 ; wi vl | AD | AB 163 330058! 73342 | 11.507 ! 21 53202] 36 987 13.136 21.252 | "383 046 | 1096| 2520 208 Aition 31 264 | 2717 735 Ta176 116 | 3664 165 iichon Beeren — 29 Hier sind die Kriegsversorgung und die äußeren Kriegslasten einschl. der Zahlungen aus der „Äußeren Ihn - Gesellschaft und Dienst der Industrieobligationen) nachgzewiesen. — 14) Davon 329 958(000} AM 182 Noch: Die Ausgaben und die Speziellen Deckungsmittel des Reichs in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) Reich Länder * 1013/24 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Ausgabe- und Sinnahmearten ohne der 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 — ———— zuaeitiet——— —— Summe . Persönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiter- ] löhne) insgesam® .......0.0000.000000 Davon: vehälter und Vergütungen ‚00.0.0.0..0004 Versorgungsgebührnisse (| einschl. Hin- ) FerbliebenenbezUige) s...0..00000000004 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-WE) ee EHRE RG Zuschüsse und Unterstützungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Zuschüsse und Beiträge an Zweckverände (Schulverbände usw.) ‚.,.... «. Verzinsung und Tilgung der Schulden“) Fondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksankäufe ‚owie sonstige Ausgaben außergewöhn-N Sonstige Ausgaben”) ......0000000000 . An Gebietskörperschaften geleistete Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. dgl.®) * Erstattungen an andere Verwaltungs-WIDE) aaa KR TEN RE KL RR RR 0. Ausgaben insgesamt (Summe 1 bis 9) *. Erstattungen von anderen Verwaltungszweigen und Entgelte von den Betrie-A ... 3. Verrechnungsverkehr zwischen Geneinden (Gemeindeverbänden)®) ..... 3. Bereinigte Ausgaben (10 abzügl. 11 BUG. BZ) ap GE War RE = HE ERE R Zuschüsse, Beiträge, Erstattungen u. 1gl. von Reich, Ländern, Gemeinden Gemeindeverbänden]}’).............. 5 Reiner Finanzbedarf (13 abzüglich n Ö) HERR ERROR RK KR nn ner 6. Gebühren, Beiträge sowie gebühren- z artige Entgelte} ). 0.0 ? Rückerstattungen von Unterstützungen } ‚ozlaler Art!°}; Stiftungen, Zuwendun- . CU 8 +. Schuldenaufnahme; Fondsentnahme, Zückzahlung von Darlehen, Grund-;tücksverkäufe sowie sonstige außer- 43 gewöhnliche Veräußerungen,......... ‘167271 105117 | 262133! 338 9. Sonstige Einnahmen (einschl. Miete, | | 2 Pacht, Zinsen, Erlöse ausVerkäufen)?!) ‘ 53273 278455| 809831 91 0. Spezielle Deckungsmittel ins- Se aa a ———— gesamt (Summe 16 bis 19) ........ 431 900 | 631881! 826167 | 926 { Mithin Zuschußbedarf (15 abzüglich mem re rrr — AO) eererererrr rt etrrEE Er 444-4 + ] 2 170375 | 4805634 | 6.068093 | 6850566 | 1279761 | 2732 732 | 2870609 | 3060 21 474.604 | 741 351 | 788 745 889 675 | 757 482 | 1764 848 | 1 856 380 | 2059 801 359 751 | 612574 | 648278 | 7296837 114853 | 128777 | 140467| 160038) 769 102 | 1 169482 | 1.119781 975 722 626 864 71 618 258 792 89 0 | oe 744 365 1692! 21023] 202% 109 469 | 289 758 | 290690! 303 161 1378473 | 5521889 | 6561910 | 7154788 | 1808 120 | 3703 147 | 4122514 | 4n7608 Noch: Übersicht 14 ler Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte 21000. bzw. AM?) SEE - ON x =. . 8 l wemeinden (Gemeindeverbände) Hansestädte 12 insgesamt Hält BL BE L 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 1927/28 a —; "A "A l bis XI 387 943 1624 240 ı 691 806 | 1 901 713 94.272 | 175 472 | 183 069 | 203 853 (2214 301 [4305 911 em 999 [5055 043 1401 501 | 1445 571 | 1639 951 3 | 150 525 | 167 104 / 175 074 | . [3673 886 | 3736 142 4 182 526 | 222 739 | 246 234 | 261 762 | 24947 | 25 965 28 780 | | 732 025 783 857 872 517 x 1737 814 1.805 348 | 1931 101 | 69500 | 127 652 | 146 619 | 153 855 | 1989 211 | 3.556 299 3637 543 | 3697 542 37622 647 776 | 902 726 | 818 504 | 9 204 | 47 915 | 58 424 | 54 ang} > mxx«=—_-414 wm wm) 405 358 770118 | 249553! 609419) 912421 ' 72.291 ' 107 859 | 120526 ' 144 431 | 142 1012 1.263 3 2136' 43666 | 117043 | 207619| 270019 50 887 7231 18 910 30 124 | 573 158 | 1252874 | 1871 582 | 2.155 997 | 3315| 36581| 7221| 1692| ‚09014 | 320 147 381 el A| 93 u 114249 | 118689 | 422| 2326 504 162 | 196 | 189 148 766 | 1538 263 | 2035 475 3224 872 | 3510 981 354 | 166 221 | 2475 100 | 2748 379 | 3352 670 187 | 297 650 | 860 476 968 696 | 966 632 zz. . | 154 872 ' 1977 263 | 5 na 38a m Ye 301 j En ; . ; 165 219 318 502 | 476 053 | 527 664 604 527 | 7 482 358 Im 344 m 200 837119 960 694 | 172761 0347 "183 063 30 622 | 215 sa] 255 035] 280 199 221 zus! os os 1 200 00 1 1806 641 | 5628 752 | 6 728 715) 7871479) 318502 | 476058 | 527004] 594 180 ı 110 796 | ] 1 0726 | 304 002 | 296337 | 314892 | 785.915 [5324 750 16437 377 | 7056588 | 304979] A455 116| 505 194 | 573341 | 7178 309 |14 465 480|17 200 776/18 770 801 1 87 882 | 703 381 | 785 107 | 203 90] 58 104 | 86 402 | 94 240 | 91.004 | 732 257 | 1.326 053 | 1.449.065 | 1.471 066 47897 | 103 194 | 154.200 |. 152204 244! 3549| 4460| se 53119 | 108458 | 161098 | 163 657 13523 | 20 937 | 2247 | 20 839 | 223427 | 663 861) 745 027) 726 632 0223 | 490 363 | 1004 366 | 1210779 | 2011| 3677| 50669) 72671 | zu 977.919 | 1647 760 | 1759936 { 4211 152219 147046 | 216041 1 9149] 12198] 10388! 311404]! 105677] 323071 e11665| 39454 Ta a Pe 1973 | 1440 127 2091 226 | 2874484 | 180 400 [4740 660 [2.787 201 13510 4808785 012 ] | 1 L . 1 1 1 J TE 08042 [3875 625 14.346 149 | 4682 100 | 183271 | 314290 | 345437 | 392 842 | 5437 349 ||| 728 279|13 630 288 14 985 789 \ bis 12) Val. die Anmerkungen auf Seite 130/131. — 184 — 3. Der Zuschußbedarf. der einzelnen Aufgabengebiete in den verschiedenen Ländern (einschl. Gemeinden und Gemeindeverbände) in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1927/28 Die bisherigen Ausführungen beschränkten sich auf die Gebietskörperschaften Reich, die ‚änder in ihrer Gesamtheit, die Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt und die Hansestädte, Die hier gegebenen Zahlen der einzelnen Länder sind nur als Ergänzung bzw. Anhang des un den Teilen IH, 1 und 2 gegebenen Materials gedacht, nicht aber als geschlossene Darstellung der Finanzwirtschaft der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden, ‘ ... Es wurde der finanzwirtschaftlich besonders wichtige Zuschußbedarf gewählt, und zwar n der. Umrechnung über die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder. Die Verteilung des Zuschußbedarfs der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindever in : II. Staats- u. Insgesamt (I bis X) | „.. Rechtssicherheit 1913/14 1927/28 1913/14 \ 1927/28 Hand | Gmd, Land Gmd, Land Gmd. | Land Gmd. ee A ST AN Areußen ......., ... Bayer ........000: - Sachse ses eeeeeAKKE HE Württemberg 2....00000.0000000000 A Thüringen ....... HE HER ÄOSSC Er HERREN Mecklenburg-Schwerin .......,....-38,2 50,0 44,4 46,2 61,8 50,0 55,6 53.8 34,5 56,4 37,3 46,4 65,5 | 43,6 62,7 53,6 52,1 47,0 69,2 80,9 63,0 644 30,8 19,1 37,0 35,6 | 75,7 77,8 67,7 70,8 24,3 22,2 32,3 9.2 10,8 19,2 42,7 56.2 59,2 50,8 57,3 13,8 47,9 53,0 51,3 77,2 70,8 N 356 22,8 29,2 36,4 14.4 73,7 66,1 65,6 31.0 26,3 33,9 34,4 19.0 DE ldenburg areeseee rer 3raunschweig ........ en Ana ee ere ÄÜPPS 040000 ee rer E Mecklenburg-Strelitz .............. Waldeck. ....00.000000000 nr Schaumburg-Lippe............0000 | 47,1 57,° 58,2 uf 9 "my 3,0 6,8 "7,9 85,3 85,0 61,6 64.7 14,7 15,0 38,4 25.3 85,2 73,4 821 | 14,8 26,6 17.9 37,0 | 43,0 | 4” N 10.3 & : Die vorstehende Übersicht enthält die Anteilsätze für den Zuschußbedarf des einzelnen Landes und den der Gemeinden (Gemeindeverbände) desselben Landes am Zuschußbedarf von Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zusammen. Sie stellt neben der Gesamtıeit der Aufgabengebiete nur einige für die Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden ‚Gemeindeverbände) interessante und wichtige Aufgabengebiete heraus?). Die von Land zu Land verschieden geregelte Verteilung der Aufgaben kommt in den inneraalb eines Jahres stark voneinander abweichenden Anteilsätzerl zum Ausdruck. Bei einem Vergleich der Vor- und Nachkriegszeit wirkt sich die Neuregelung der Lastenzerteilung in den einzelnen Aufgabengebieten mehr oder weniger stark in der Änderung der Anteilsätze der Länder sowie der Gemeinden (Gemeindeverbände) aus. Am stärksten hat sich die Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden bei dem Billungswesen verschoben. In sehr vielen Ländern sind die persönlichen Ausgaben der Volksschulen (Lehrergehälter) nach dem Kriege weitestgehend von den Ländern übernommen worden (vor allem in Bayern, Baden, Hessen und Braunschweig). Dadurch steigt der Lasten“ ?) Ausführliche Darstellung der Aufgabenverteilung und Lastenverteilung der öffentlichen Verwaltung im Deutscher Zeich, 8. Einzelschrift Nr. 6 S. 363 ff. IS — anteil des Landes bei fast allen Ländern, zum Teil auf 70 bis SO vH, wie z. B. in Bayern, Baden, Hessen und Braunschweig, während 1913/14 in der Mehrzahl der Länder las Land und die Gemeinden (Gemeindeverbände) je rund zur Hälfte die Kosten des Bildungswesens tragen. Das Wohlfahrtswesen nimmt vor allem die Gemeinden (Gemeindeverbände) in An-;pruch. Die Aufwendungen für das Fürsorge- und Gesundheitswesen haben in beiden Rechhungsjahren zum großen Teil die Gemeinden (Gemeindeverbände) zu bestreiten, während lie Erwerbslosenfürsorge 1927/28 auch die Länder stärker belastet. Der Anteil des Landes st in beiden Jahren in Preußen am geringsten, da die preußischen Provinzialverbände die Aufgaben der Landarmenverbände bzw. Landesfürsorgeverbände wahrnehmen. Etwas ähniches gilt zum Teil für die Kreise in Bayern. Übersicht 15 NEE auf die beteiligten Gebietskörperschaften für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1927/28 Y ———>——F . TIL. Bildungswesen 1913/14 1927/28 1913/14 | 1927/28 Land | Gma. | Land | Gmd. | Land | Gmd. | Land Gma. 2a 12 18000 as 16 17 VI. Wirtschaft und Verkehr ‘ 1913/14} 1927/28 Land | Gmd. | Land | Gma. 18 20 21__ ———— 40,7 59,3 48,5 51,5 46,3 53,7 57,8 | 42,2 41,9 58,1 50,9 49,1 44,7 55,3 418,6 514 | 50,2 78,7 61,0 610 49,8 21,3 39,0 39.0 e,o 13,3 35,1 27,9 35,8 14,5 "5,4 156 91,4 86,7 64,9 72.1 10,2 13,6 21,3 37,7 89,8 86,4 78,7 62,3 ‚4 30,1 43,7 30,8 71,3 69,9 56,3 69.2 19,9 80,1 37,3 62,7 43,7 56,3 32,7 67,3 75,8 59,9 76,6 53,7 70,4 67,4 78,4 80.3 29,6 32,6 21,6 64,2 55,5 16 nn 30,9 29,4 29,8 35,£ 69,1 70,6 70,2 4,6 29,7 26,3 26,6 51 70,3 73,7 73,4 49.9 39,8 60,2 52,6 47,4 87,9 12,1 | 87,0 13,0 46,0 79,7 34,C 90° 61,7 70,1 65,4 21 37,0 63,0 37,5 62,5 12,9 87,1 45,3 54,7 63,3 36,7 50,7 49,3 €° 2 68,8 31.2 61,5 | X, 53,8 | 5 79 26,1 776 | 32,4 67,6 70,8 | 34,2 | 65,8 38,5 „0 Bei dem Aufgabengebiet Staats- und Rechtssicherheit sind dagegen die Anteils-Yerschiebungen 1927/28 gegenüber 1913/14 in den einzelnen Ländern weniger groß, da die Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) im allgemeinen gleich-Seblieben ist und die Kosten der Schutzpolizei zum großen Teil und die des Reichswasser-Schutzes ganz vom Reich getragen werden. Die Länder selbst sind weitaus am stärksten belastet allein schon durch die Kosten der Rechtspflege, die überwiegend von den Ländern aufzubringen sind. Diese hier nur angedeuteten und mit wenigen Zahlen erläuterten Unterschiede in der Lasten-/erteilung zwischen Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) in den einzelnen Ländern "On Aufgabengebiet zu Aufgabengebiet werden durch die Zusammenfassung der Lasten des vändes und seiner Gemeinden (Gemeindeverbände) ausgeschaltet. . Die Unterschiede in der Kopfbelastung von Land zu Land einschließlich der Gemeinden nd Gemeindeverbände treten deutlich hervor in dem Gesamtzuschußbedarf (S. 186). Neben der Entwicklung in den einzelnen Jahren, die ein ständiges Wachsen der Belastung erkennen äßt — in den Ländern und ihren Gemeinden (Gemeindeverbänden) insgesamt stieg der Gesamtzuschußbedart je Kopf der Bevölkerung von 56,524 1913/14 auf 110,92 AM RG Übersicht 16 Der Gesamtzuschußbedarf in den einzelnen Ländern (einschl. Gemeinden und Gemeindeverbände) für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 je Kopf der Bevölkerung ün A bzw. AM) Land (einschl. Gemeinden und Gemeindeverbände) Rechnungsjahre Land einschl. Gemeinden und Gemeindeverbände) Rechnungsjahre 1913 | 1925 | 1926 | 1927 1914 1926 | 1927 | 1928 4 28 1913 | 1925 | 1926 | 1927 1914 | 1926 | 1927 | 1928 Y „201 5 Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Hansestädte insgesamt............ Preußen. ............ Bayern o....0..0.00000 Sachsen. ........0.004 Württemberg ........ Baden s...0.000004004 Thüringen. .......... Hessen. ..........0.00. Mecklenburg-Schwerin Oldenburg. .......... raunschweig. ....... Anhalt..........00000 BIDDO:) KREEEE RR ELEEE Mecklenburg-Strelitz. . Waldeck ............ Schaumburg-Lippe .... Jamburg ........... 3reMeN s.00000000004 Lübeck s....0..0000004 52,711 88,56| 98,66! 115,15 44,75/ 81,70| 76,73! 83,24 54,39) 96,82| 109,68| 121,06 15,18| 94,64| 107,67| 115,81 28,33| 68,08! 77,56| 82,98 19,96! 94,79) 102,43| 119,79 26,93] 69,57| 75,74 77,13 29,41| 73,28| 87,39| 100,17 26,96 213,39! 229,28! 261,13 53,71| 148,22| 186,11| 207,04 72,141 141,66! 141.60 169,77 56,52} [10,92| 121,17 130,35 35,95| 111,86| 122,67| 130,86 53,55! 100,40| 104,15| 110,03 51,12| 111,61| 126,29| 141,85 56,95 106,08! 112,95| 123,11 50,49| 115,99| 128,23| 135,97 42,71| 85,22! 96,37| 100,59 53,62| 112,89| 122,47| 133,23 Die Bevölkerungs- und Größen Hevölkerungs- Siedlungsweise!) Von je 100 Einwohnern wohnen in Gemeinden Sn Land, Bevöl- Fläche kerung ] {in 1.000 ‘in 1.000) akm) Zahl der Einwohner auf 1 qkm mit mehr als | mit 2 000 bis | mit weniger 100 000 100 000 als 2000 Tinwohnern ' Einwohnern | Einwohnern Zreußen*) v0... 000000000 SAAL ak 4 EHE RER Sachsen e..000000000004 00000 Württemberg ....0...000000004 Bade s.0.0000000000000 0000 TREO ae GG Hessen s.0000000000 000000000 Mecklenburg-Schwerin ....... AeNDUIE ass Braunschweig ....0...00000000 LippO s.0000000000000000 0000 Mecklenburg-Strelitz ‚........ Waldeck v......00000000 00000 Schaumburg-Lippe s.......... Hamburg ....0.0.0001000000000 Sr N Dübel Deutsches Reich*).... 38 120 7380 4992 2580 “312 609 347 “4 5 | 291,7 76,0 15,0 19,5 '5,1 “8 131 97 333 13? WE 17 17 51 85 a 29 18 35 13 17 30 1 * > U a a 16 153 339 € 128 0,3 j%) 62411 | 6) 468.7 H 2775 322 430 13 u. 6 x A; *) Ohne Saargebiet. — 1) Auf Grund der Wohnbevölkerung nach der Volkszählung am 16. Juni 1925, Vgl. Statistisches istisches Jahrbuch für das Deutsche Reich 1928 (47, Jahrgang), S. 25 bis 27. — 3) Als »berufszugehörig« gelten die zu den Berufszählung am 16. Juni 1925, Vgl. Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich 1927, S. 24. — *) Nach dem Stande n den Summen infolyze der Aufrundungz der Zahlen. — 187 — 1925/26 und auf 121,17 7. 1926/27, um im Rechnungsjahr 1927/28 den Betrag von 130,35 AM zu erreichen — sind die Unterschiede von Land zu Land bedeutungsvoll. Die Kopfbelastung im Gesamtzuschußbedarf beträgt, um drei Beispiele heranzuziehen, N Sachsen im Rechnungsjahr 1927/28 141,85 AZ, in Oldenburg 83,24 ZA und in Hamburg 261,13 AZ... Es wäre verfehlt, wollte man aus dieser unterschiedlichen Belastung Schlüsse ziehen auf eine zweckmäßige oder unzweckmäßige Verwaltung, auf rationelle oder unrationelle Geschäftsführung. Bei einem Vergleich der Finanzwirtschaft einzelner Länder unter-%nander (einschließlich ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände) müssen Tatsachen Berücksichtigung finden, deren Einfluß auf die Gestaltung der Finanzwirtschaft der Länder 1icht exakt meßbar, jedoch zweifellos vorhanden ist. Die strukturellen Verschiedenheiten der einzelnen Länder werden in der folgenden Überächt, die nur die wichtigsten Daten geben will, deutlich erkennbar. Die Größe der einzelnen Länder und ihre Bevölkerungszahl zeigen die größten Unterschiede. Jie Bevölkerungszahl Preußens beträgt z. B. fast das 30fache derjenigen Hessens, etwa das Yache der von Baden, und rund das 100fache der Bevölkerung von Mecklenburg-Strelitz. Nicht minder bedeutend sind die Unterschiede in der Bevölkerungsdichte. Sie beträgt 7, B. in dem Industrieland Sachsen 333, in dem Agrarland Mecklenburg-Strelitz 38 und in lem Stadtstaat Hamburg 2775. Mit der Bevölkerungsdichte hängt eng zusammen die Sied-Ungsweise der Bevölkerung. In Preußen z. B. wohnen 29 vH der Bevölkerung in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern, in Bayern dagegen nur 18 vH, während in dem Industrieand Sachsen sogar 35 vH in den Großstädten wohnen. Eine Ausnahme machen auch hier Wieder die Stadtstaaten Hamburg, Bremen, Lübeck, in denen 94 bzw. 87 vH der Bevölkerung Mm Stadtgebiet des Staates wohnen. Nirtschaftsstruktur der Länder a AAN Berufsgliederung?) Von je 100 Einwohnern a sind berufszugehörig zu?) 5 Besetzt Soziale Stellung?) Gebiet?) Von je 100 Einwohnern gehörten zur Gruppe ‚And- und . | Sonstige Torstwirt- Industrie | Handel (einschl, schaft, und und | Berufs-Gärtnerei | Handwerk | Verkehr lose) Mithelfende Familien-Selb- Angestellte angehörige,| ständi und Arbeiter Haus-1g0 Bokerin angestellte. . Rentner invHder | jn vH der Bevöl- Fläche kerung 41 34 18 13 17 12 16 3 5 19 '8 17 13 9 4 7 3 E 45 3° A 13 13 | 5 y | 36 26 7 - = | ek 7 | 7 0 „i 6 ‚Mürbuch für das Deutsche: Reich 1928 {47. Jahrgang), S.5,8,9. — 2) Nach der Berufszählung am 16. Juni 20 A zo nen Wirtschaftsabteihungen zählenden Erwerbstätigen und deren Angehörige ohne eigenen Haupterwerb. — En ach der Jahre 1925, Vgl. Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich 1928 (47. Jahrgang), S. 28. — ®%) Nichtübereinstimmung — 188 — Die gleichen Unterschiede finden sich naturgemäß in den kleinen Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern. In Bayern und Mecklenburg-Schwerin z. B. wohnen 52 vH der Bevölkerung in Gemeinden mit.weniger als 2 000 Einwohnern, während in Sachsen nur 24 vH und in Preußen 34 vH der Bevölkerung in den kleinen Gemeinden wohnen. Diese Untersehiede in der Siedlungsweise haben einen bestimmenden Einfluß auf die Finanzwirtschaft der einzelnen Länder. Nachstehende Übersicht vermittelt eine Vorstellung von den Unterschieden in der Finanzwirtschaft, hervorgerufen lediglich durch das Moment der Gemeindezröße. Es wurde das Reichsgebiet gewählt, um Zufälligkeiten, die bei der Beobachtung zleiner Gebiete möglich sind, auszuschalten. Der Gesamtzuschußbedarf der Gemeindegrößenklassen je Kopf der Bevölkerung im Rechnungsjahr 1925/26 '). Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern ..... 50001 bis 100 000 25001 » 50000 L0001 » 25000 5001 » 10000 2001 » 5000 weniger als 2000 ‚.. 98,20 AM NE Here K04000 76,59 » ee0000000000 68,21 » LUKRWERHREHEE Alm wnnrween ODE F een0000000 + 40,61 » ...... 30,07 » a ') Aus: »Wirtschaft und Statistike, 8. Jahrg, 1928, Nr. 22, S. 826. Der Zuschußbedarf der Verwaltungszweige in den einzelnen Ländern (einschl. Gemeinden je Kopf der an MM Land . ‚einschl. Gemeinden und Gemeindeverbände) Oberste Staatsorgane 1913 | 1925 | 1926 | 1927 1914 | 1926 | 1927 | 1928 Innere Volksvertretung | Verwaltung 1913 / 1925 | 1926 | 1927 | 1913 | 1925 | 1926 | 1927 1914 | 1926 | 1927 | 1928 | 1914 | 1926 | 1927 | 1928 TA TAT reUußen. ............ Bayern ............. Sachsen. ............ Württemberg ........ Baden ac0..0000000004 Thüringen. .......... Hesse. ..........00. Mecklenburg-Sehwerin 3,49 ),98 1,95 6 0,03 0,11 0,13 0.27 2,03 9,11 0,13 9.20 0,03 0,13 0,14 0,24 0,18 | 0,23 0,21 0,28 0,08 | 0,26 0,10 0,31 ° 0,16 | 0,24 | 9111 023 9,16 9,19 0,21 0.27 0,17 ı 0,19 0,25 0,26 4,77 4,00 4,09 5.06 | 8,35 | 10,56 7,16 | 6,74 | 8,94 7,21 ° 6,63 | 9,26 7.60 | 8.15‘! 11.14 2,96 2,37 1,26 na 0,15 | 0,25 0,19 0,16 0,21 | 0,19 0.29 0.28 0,26 0,21 0,31 0,41 0,26 0,24 |! 0,31 0,25 | 0,25 0,24 1.231 0,28 4,52 3,34 4,20 3.43 7,81 | 9,52 | 12,65 6,68 | 6,88 | 9,35 9,44 | 7,89 | 11,90 758 | 8,63 | 10,04 Oldenburg. .......... Braunschweig. ....... Anhalb............04 Lippe... ss Mecklenburg-Strelitz. . 5,50 , 5,38 5,58 Waldeck ............ | 2,85 | 2,95 2,44 Schaumburg-Lippe ... ] 3,35 | 3,39 3,76 Hamburg ........... 2,12 | 2,23! 2,64 Bremen .............} 3,06 | 3,47 | 3,09 | 4,94 Lübeck ............. 3,13 | 4,96 | 5,58 5,25 Insgesamt.... | 0,81 | 0,17 | 0,17 | 0,20 | ;) Beachte die Anmerknngen zu Übersicht 14 (Hauptübersicht) Seite 114 $. 0,22 0,29 2,46 0,47 0,23 0,24 | 1.23 1 0,23 5,11 3,85 4,46 357 6,81 | 6,69 | 8,88 6,34 | 5,72 | 8,56 7,53 | 7,10 | 8,79 3.99 | 3.96 | 5,38 13 0,79 0,73 0,83 2,06 0,14 0,08 0,12 2,07 0,21, 0,19 0,27 138 | 034 0,31 ! 0,84 0,15 | 0,35 | 0,44 | 1,10 0,28 | 0,70 0,77 | 0,79 0,08 | 0,21 | 0,19 | 0,21 | 6,40 ° 8,19 | 12,15 9,28 | 9,35 | 9,73 a 5,87 | 8,15 271 | 2,77 | 2,8 3,88 ie a 5,90 1,30 | 1,45 | 1,58 | 1,79 1,30 | 1,45 | 1,58) 1,7 449 808] 781! ON —— 189 —. Der Zuschußbedarf je Kopf in den Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern beträgt nithin noch nicht ein Fünftel des Zuschußbedarfs je Kopf in den Großstädten. Daraus ergibt sich, daß Länder, deren Bevölkerung zum größten Teil in kleinen Gemeinden wohnt (z. B. Bayern) eine niedrigere Gesamtbelastung haben als Länder, deren Bevölkerung vorwiegend in Groß- und Mittelstädten wohnt (z. B. Sachsen). Die oben angegebenen Zahlen (Übersicht S. 186) bestätigen diese Behauptung. Der Gesamtzuschußbedarf beträgt im Rechnungsjahr 1927/28 in Bayern 110,03 je Kopf der Bevölkerung, in Sachsen 141,85 je Kopf der Bevölkerung, Diese Einflüsse, obwohl nicht genau feststellbar, sind vorhanden, und müssen bei einer vergleichenden Betrachtung der Finanzwirtschaft einzelner Länder berücksichtigt werden. Hinzutreten die Momente der Berufsgliederung und der sozialen Stellung der Bevölkerung, die wiederum mit der Siedlungsweise eng zusammenhängen, und ebenfalls bei vergleichenden Untersuchungen von Land zu Land Berücksichtigung inden müssen. Trotz dieser weitgehenden Vorbehalte sind die Kopfzahlen die gebräuchlichste Methode, um bei Vergleichen zwischen Gebietskörperschaften von verschiedener Größe die absoluten Beträge auf eine gemeinsame Basis zu bringen. Sie stellen jedoch nur eine rohe Beziehung ler von der Bevölkerungszahl zur absoluten Finanzzahl (in unserem Falle »Zuschußbedarf«) ohne die vielen anderen, oben angedeuteten Momente zahlenmäßig zu berücksichtigen. Deshalb sollte die Kopfzahl lediglich Ausgangspunkt, nicht aber Endpunkt vergleichender Be-Tachtungen sein. Übersicht 18 ind Gemeindeverbände) für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 Bevölkerung *) Zw. AM) Allgemeine Verwaltung insgesamt 1913 | 1925 [1926 1927 "914 1926 | 1927 | 1928 14 Polizei Rechtspflege A Staatsund Rechtssicherheit insgesamt 1925 | 1926 | 1927 1926 | 1927 | 1928 27 | 28 1729 1913 | 1925 | 1926 ! 1927 | 1913 | 1025 1926 ' 1927 1913 1914 | 1926 | 1927 ] 1928 | 1914 | 1926 | 1927 1928 | 1914 39 18051 17 aa 1 aa ak Rt 5,32 5,03 5,09 6,54 ! 8,94 | 8,54 '0,76 7,50 | 7,04 | 9,16 7,55 za 9,65 8.151 8,62 | 11,64 8,22 10,03 | 13,15 7,18 7,35! 9,81 2,09 8,33 | 12,45 8.10! 9,14 | 10,73 1,64 7,69 2,78 7,27 3,09 6,67 | 279 | 6.90 7,33 6,87 7,66 584 | 3,97 8,03 8,90 6.19 2,34 ° 3,68 | 3,71 5,66 2,61 ] 3,54 2.64 | 3,45 | 4,20 5,52 4,32 3,82 5,22 6,44 5,70 4.47 | 5,98 11,37 | 11,53 | 14,19 6,49 12,93 | 12,39 | 14,47 5,70 10,21 | 11,98 14,60 5.43 | 10.35 | 9.66 | 10,66 5,56 5,81 5,62 5.99 2,84 1,74 3,14 152 2 3. 8,4. 1£m 6,91 KR E97 41 7,79 4,53 8,68 5,34 | 2,65 1,04 3,31 4.29 3,15 2,57 3,97 5,05 3,81 2,78 3,43 5.29 4,35 3,45 3,87 6.04 12,14 7,98 12,55 12,38 3,13 | 5,46 | 5,20 | 6,21 4,67 | 8,87 | 8,61 | 10,61 4,26 | 9,03 | 9,02 | 10,04 140 3,901 4,24 | 5,74 5,02 10,17 ' 10,22 | 13,00 1,57 4,34 4,55 4,87 A 5,33 5,22 | 6,28 14.90 | 24,67 26,41 | 31,69 12,57 | 23,34 | 19,67 | 22,84 7,57 | 13,14 | 14,99 | 18,19 6,05 | 1147 | 1161 | 14,03 5:44; 7,40 | 7,08 5,86 | 6,98 | 6,35 5,27 8,76 8,29 3691 6091! 6823 9,35 9,22 10,20 | 8,50 ı 1,35 2,76 2,58 22 2, 5/6 47 4,54 | 4,60 3.04 .* 40 2,96 5,97 5,46 23.64 1,78 1,91 1,62 0.18 2,77 3,81 4,49 0,86 2,80 3,64 4,42 1.03 3,25 4,64 4,58 2,10 359 12,69! 14,30 18,56 5,9% 12,27 12,38 | 12,29 414 8,30 2,45 | 12,18 419° Sa7zl 53! 634 5,81 7,72 209 | 7,41 | 6,07 | 11,94 | 8,23 | 19,03 | 13,86 | 15,12 4 4 SD 2 711 793 7e3| 514) 927 9,32 1167| 2, 87 538 a4, | 345 8,64 | 2,60 3,93 | 4,39 | 5,39 538 | 8,46 | 8,17 | 10,52 3,45 7,54] 7,22 | 8, 7,88 2,08 3,93 256 A iz Noch: Der Zuschußbedarf der Verwaltungszweige in den einzelnen Ländern 1925/26, 1926/27 und 1927/28 (in MA Land (einschl. Gemeinden und Gemeindeverbände) Schulwesen Wissenschaft | i und Kunst Kirche Bildungswesen: insgesamt 913 19251926 | 1927 | 1913 | 1925 | 1926 | 1027| 1913 abe 1927 Dj 1926| 1927 914 [1026 1007 1928 | 1914 | 1926 | 1927 | 1928 | 1914 100 1007 100 1914 | 1926 | 1927 | 1928 WE Sa an er EUßEN. 000000000040 JayerN s.00000000000 jaCchseN............« Württemberg ........ E14. Chüringen........... ES rare b0n Tecklenburg-Schwerin denburg........... 3raunschweig........ Mae een ÜPPS reinen Aecklenburg-Strelitz. . Naldeck ............ chaumburg-Lippe . .’. Tamburg ........0.0 3reEMEN 2 ..0000000044 ‚ÜDeCK 2.0.000000000400 Insgesamt.... 5,64/25,2926,52/30,81 86| 3,96! 4,47| 5,50| 1,17] 2,17| 1,97| 1,9919,67/31,42|32,96/38,30 3,.12/25,01/25,62/28,02| ‚84| 4,15) 4,13| 4,46| 2,19| 4,52| 4,67| 5,18117,15|33,68 |34,42|37,66 :,94 30,29 31,15 35,43! 2,63| 4,96! 4,86| 6,10| 0,95| 0,82 0,86| 1,09119.52/36.07 36,87/42,62 5,31 25,34 26,25 29,61 | 1,68! 3,51/ 4,18| 4,34| 3,76| 5,04| 4,99| 5,55'120,75/33,89 35,42|39,50 7,52/30,29/31,63|35,66| 3,66| 6,32| 7,48! 8,07| 0,86| 1,97| 1,88| 1,8022,04 38,58 40,99|45,53 „1327,69/28,78132,36| 0,90| 3,54| 3,56| 4,19| 1,89| 2,37| 2,49| 2,37|16,92/33,60 |34,83|38,92 5,14/28,46|28,07[31,44| 2;32| 6,70| 6,68| 7,73| 0,85| 1,65] 1,49| 1,57/18,31|36,81 126,24|40,74 2,60/26,26 27,03 30,08| 2,60| 5,66 5,16 6,09| 1,82/ 0,90| 1,07| 1,59/15,02132,82/33,26 137,76 5,83126,80 26,84 28,33| 0,28| 1,49| 1,43| 1,57} >,20| 0,31! 0,37] 0,51/116,31 128,60 28,64 130,41 3,53 29,86 /30,33/34,09| 1,39! 4,13| 4,71| 5,47| 1,78| 0,76| 1,57! 0,96|116,70/34,75/26,61 40,52 1,46 25,85 25,34/28,61| 0,43| 0,68| 2,11| 3,24| 2,00| 1,18‘ 1,31| 1,24|17,89/27,71|28,76 33,09 1,35 20,04/20,54|23,97| 0,23! 1,01| 0,91| 1,08| 2,45| 0,38| 0,36| 0,3c!110,03|21,43|21,81 125,38 157'26,97/26,99|30,41| 1,33| 1,77 3,59| 4,15| 2,10| 3,04| 3,11! 2,52]12,00/31,78J33,69|37,09 „22 24,10|22,34/24,08| — | 0,32 0,27| 0,36{ 0,50| 2,65| 2,87| 2,47|| 9,72/27,07!25,48126,91 4,21/21,25/22,06 27,70| 0,04| 0,23| 0,18| 0,20] 0,13| 0,21| 0,22| 0,24|| 8,38|21,69 122,46 28,14 2,04/35,08|39,31 46,40| 4,77/ 9,39| 9,73| 8,61 0,13| 0,19} 0,03| - 26,94144,66 49,07 |55,01 7,29/36,63 38,48 46,53 1,91| 5,17 5,38) 5,891 — | — - 29,20141,80143,86|52,42 8,5699,81 43,09147,73 ES SS a] en] af an 50.02/55,18 6.04'26.29 27.40131.40| 1.99! 4,26! 4,64. 5,48! 1.36 2.34 2.24 E36 19.29.52. 000 90502 Land /einschl. Gemeinden ® on Verkehrswesen | Landwirtschaft Gewerbe (Straßen, Wege, Wassorancwir ; ” straßen, Ver - Industrie und Handel färderung) Wirtschaft und Verkehr insresamt und Gemeindeverhände) 913 | 1925 | 1926 | 1927 914 | 1926 | 1927 | 1928 1913 1925 | 1926 | 1927 1913 | 1925 | 1926 | 1927 1914 | 1926 | 1927 | 1928 iı 1914 | 1926 | 1927 | 1928 wc dreußen......... ... 3ayerN .....00000004 Sachse kr nn Vürttemberg ........ "de sera nr hüringen.,.......04 AOSSCH ek fe Mecklenburg-Schwerin ldenburg........... 3raunschweig........ inhalt..........0.0000 APPD Aecklenburg-Strelitz. . Waldeck ............ Schaumburg-Lippe ... Tamburg ........... SYOMEN ea Hi ÜDECK ve0eeee ee Insgesamt.... 200 | 1,95 4,99 1,74 “88 „71 45 ‚00 ‚48 67 150 4,29 1,60 1,36 3,28 1,66 „19 To 1.73 | 4,04 2,82 3,40 3,15 „13 1,14 LI6 483 5,70 5,00 „36 | 1,91 48 | 3,98 ‚06: 1,27 22 217 54 61 C2 1,08 ‚06,0 199 an ‚54,56 54 0,46 2,48 | 1,80 01 | 0,52 120 9,61 | 3,57 | 2.80 } 3,35 7,21 | 10,19 | 10,72 | 12,54 3,58 6,28 | 9,35 10,23 ! 11,10 1,46 5,85 | 11,58 | 10,17 11,70 5,72 2,34 | 16,42 | 17,56 10,54 5,78 8,40 | 13,50 | 11,95 3,99 2,07 5,69 | 8,26 | 8,31 ° 9,04 4,76 5,01 1,52 11,03 2,84 1,23 7,781 9,25 | 9,32 , 3,80 ‘42 3,39 ',28' 9,09 61 ‚86 8,34' 9,33 1,95 3,24 277 578 9,88 5,44 0,10 10 5,33 2,41, 3,48 7,57 >72 7,84 | 9,48 | 2,69 1,47 ‚15 9,57 | 13,29 | 3,88 3,6C 46 8,60 11,53 | 13,55 10,52 2,39 9,46 24,52 | 23,38 23,12 1,34 | 43,66 | 17,53 | 20,01 3,90 a 4,04 | 16,35. ! 19,52 16 3,32 | 7,29 | 10,87 ! 11,16 81 7,21 | 14,23 | 13,54 ] 15,89 7,23 | 12,75 | 13,38 | 14,68 6,84 | ‘2,71 111,31 13,16 2,08 20,58 | 22,39 26,26 11,28 | 19,20 | 16,95 19,77 6,40 | 9,62 | 10,22 11,11 7,43 | 15,00 | 15,01 17,60 8,73 ' 10,31 | 10,59 15,03 9,87 14,50 11,26 13,03 9,01 10,87 | 13,56 15,10 5,8 ' 10,90 | 7,52 11,87 6,62 13,47 | 4,54 18,67 8,4* 0,47 | 10,99 14,17 ‚0,93 14,83 | 15,44 14,75 8,88 | 12,07 | 14,01 20,98 10,12 | 27,00 25,18 25,51 ‘4,85 17,54 | 20,53 | 14,24 ‘98 | 17,55 | 20,13 | 19,35 9.02 | 14.44 | 13.96 | 16.13 Noch: Übersicht 18 einschl, Gemeinden und Gemeindeverbände) für die Rechnungsjahre 1913/14, € Kopf der Bevölkerung zw. RM) 3l — . . Jugendwohlfahrt, | Erwerbslosen- - Wirtschaftliche ! Gesundheitswesen Teirsoren (einschl. | Wohltahris Fürsorge 1. und Arbeits- 1 WHEN Leibesübungen ' vermittlung) insgesamt Wohnungswesen DS — —— zz 1913 | 1925 1926 | 1927/1913 | 1925 | 1926 | 1927| 1918 | 1925 | 1926 | 1927 | 1913 | 1925 | 1926 | 1927 1913 | 1925 | 1926 | 1927 1914 | 1926 | 1927 | 1928 | 1914 | 1926 1927 1928| 1914 | 1926 | 1927 | 1928 | 1914 | 1926 | 1927 1028] 1914 1926 | 1927 | 1928 18 [19/20 [21159 "00 104 "95 196 27 | 28 29130 81 [a2 | 58 2a "ag [a0 ar 3,36 /13,69/18,54/19,58] 3,06/ 5,73| 5,99| 6,38] 0,04| 5,18| 7,70| 1,19 6,46|24,60|/32,23127,15, 0,03 | 13,14! 14,43! 16,45 2,39/10,17/12,40|12,98| 2,88 4,29 3,45! 3,77| 0,05| 3,02| 5,80/ 1,17 5,32/17,48|21,65|17,92| 0,06 9,30 7,04| 8,35 n7214,62/17,67|18,58| 3,41| 6,33 6,83| 7,80| 0,02| 4,44/ 9,48| 2,98] 6,15/25,39|33,98|29,36| 0,02 1,88 16,31] 22,17 403 9,57/10,56/10,51{ 2,53| 4,24| 5,31! 5,47| 0,09| 2,59 4,41! 4,43] 4,65/16,40/20,28120,41| 0,04 6,47| 7,73| 7,9 402.12,38/16,24/15,59| 3,96| 6,38| 5,46 6,37| 0,08| 2,14| 7,92 2,65|! 7,06 20,90|29,62'24,62[ 0,25 8,63! 10,98) 11,63 ‚90/10,10/10,99/11,15] 1,30| 2,99/ 3,20| 3,33| 0,02| 3,34| 7,89| 1,05| 3,22116,43|22,08/15,52| 0,02 3,47| 5,59 6,56 384/13,53/18,79/17,70| 2,53| 5,22| 5,11{ 5,101.0,03| 3,83| 9,90| 2,59| 5,40 22,58/33,80|25,39 0,05 6,10] 8,84| 12,12 338/11,13/12,61/16,95| 1,64| 3,56| 4,43| 4,33| — | 1,76 3,51| 0,38|| 5,0216,45/20,55/|21,66/ 0,01 | 2,51 5,80| 6,59 466| 9,19] 9,43/10,06] 1,50| 3,20| 2,97/ 3,70] 0,01| 2,95 3,22 0,98) 4,17/15,34 15,62|14,74| 0,07 | 5,74| 2,04| 1,69 %,47(13,67/14,42/15,56| 1,84 4,22 4,85| 5,07/ 0,01! 2,36! 2,04| 0,93|| 4,32/20,25 21,31 21,55| 0,17 4,12| 10,29| 10,93 3,04/10,21/11,76|13,26| 1,81 4,37 4,38| 4,68| 0,09 3,48| 8,28| 1,42|| 4,9418,06/24,42 19,37] 3,24 10,44! 11,59! 14,87 ‚57| 6,70| 7,17! 7,49| 1,14| 1,64| 1,76] 2,53} — | 4,27| 8,02| 2,99|| 2,71 12,61|16,95 13,02 3,53| 4,19| 4,54 4,36[10,48| 9,48/11,10| 2,22} 3,05! 3,44 4,06| — | 1,31| 3,46! 0,77|| 6,58 14,84 16,38 15,93 1,31) 4,40| 8,04 ),42| 3,89 5,14| 6,29| 1,24 2,10, 2,83| 3,58| — | 0,34! 0,71| 0,61|| 1,66| 6,33| 8,68|10,48 1,67| 3,85| 5,48 ),92| 8,43| 9,01] 9,22| 0,47/ 2,50| 1,89 3,54| — | 1,46 5,12| 2,31] 1,39/12,39l16,02|15,07 4,83) 6,99| 10,05 7,09|25,35|33,83/34,39|13,23 22,09|24,82/23,24| 3,02/ 7,53| 3,05| 1,4220,34154,97/61,70159,04 38,60 14,45| 48,30 5,64/23,20 25,35 22,42| 4,68| 6,29! 8,21/14,65/ — | 2,45 8,59| 4,94/10,32'31,94 42,15142,01 — 5,61 6,9% 1,88/18,75/22,56 22,82} 2,86/10,86 10,43/12,24| — | 6,67/22,01| 9,67|| 4,74 36,28/55,00'44,73 za 12,66) 23,83| 24,14 5.13[13,19117.19/17,99| 3,15] 5,72| 5,90! 6.33| 0,04! 4.49| 7,35! 1,58l| 6.32/23.40 a BAEE 0,05 11.80 12.99 15,27 Anstalten und Einrichtungen Finanz- und Steuerverwaltung ‚ Schuldendienst und Schuldenverwaltung Sonstige Ausgaben und Einnahmen 1913 | 1925 | 1926 | 1027 1914 | 1926 | 1927 | 1008 MO CE 1918 | 1925 | 1926 | 1927 it | 2025 | 2027 . ons] 18 159 1790 7 5 1913 | 1925 | 1926 / 1927 | 1913 | 1925 | 1926 1927 1914 | 1926 | 1927 | 1928 I 1914 | 1926 1927 | 1928 AERO SE fm ALL dt »o 23 Da DR 28 27 28 29 339] 3,64 | 3,71 2,96 3,39 | 3,25 4003| 4,19 | 4,22 4300| 3,86 | 3,61 3,93| 4,96 | 5,22 2,38/ 2,88 | 2,28 HOl| 5,24 5,84 265! 2,36 2,04 16 1,53 1,26 27%6| 5,32 1,81 286/ 2,92 332 1,42 1,31; 1,21 ‚50 1,40 2,20 | 1,92 >07 5 1.11 | 267 83 9,94 1,39 1,39 | 39 3181 10,57 | 15,44 | 768 0,64/ 10,31 1.40 14.00 459 9,23 ' 10,67 | 11757 WE Ka 3,53 387 99) aca 4,50 3,37 5,29 3,93 5,01 2,94 | 6,97 2,72 1,52 1,99 3,12 2,32 3,45 4,06 | 2,60 4,49 3,90 1,51 >80 ‚75 1,5E 1,79 1,87 1,69 3,58 1,75 5,9? ar! 2,83 | 11 2,19 2,02 | 2,05 1,11 3,03 | 3,14 ' 2,33 3,28 | 3,29 ° 1,55 3,55 | 2,73 1,74 4,16 | 4,33 | 3,23 4,35 4,73 | 2,65 4,57 3,05 | 2,92 123 102) 9,97 es x 4,03 5,14 | 3,58 1,58 1,47 2,81 | 3,96 9,84 | 0,52 2,02 | 1,89 69 | 4,53 1,92 | 2,86 3,21 | 4,88 3.10 2.14! 3,57 | 1,28 6,05 | 1,22 1,43 | 9,41 0,97 | 2,94 0,73 | 0,70 1,65 | 0,49 3,56 | 0,60 4,67 1,66 ‚89 0,93 09 2,51 „6 5,18 0,84 1,27 1,02 4,71 2,41 | 2,04 d,66 0,42 6,92 1,46 7,27 4,31 1,87 5,60 4,36 | 1,32 2,01 26 | 0,42! 0,60 0,19 2,82 3,23 0,12 0,10 0,07 1,38 2,51 0,17 0,15 0,18 1,76 2,93 0,17 ı 0,17 | 0,26 1,27 2,43 Öl 221 3,531 0,89 | 0,82 1,00 1,92 1,57' _ —_ 1,19 412 14,53 207 2,27 0,81 4,36 5,02 25 3,25 0,30 ‚79 2,85 “25E 2,09 2,02 124 07,17 „26 1,16 5,16 2,43 9,03 1,04 1,74 495 5,78 41? 277 1,18 ‘150,07 — 0,68 — „10 0,58 0,19 25 8,70 | 3,56 5,72 113,07 92,72' 22 0,81; — 3,87 |39,76 - 0.02 | 0,01 7,70 | 15,83? 0,02| — | — — 2,37 2.27] 0,01 al 0,25 | 0,17 K.* PB 0 3,12 4 2,14 2,95 2.93 1y92 IV. Die Allgemeinen Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung 1. Die Allgemeinen Deckungsmittel in vH des Zuschußbedarfs a, Die Steuereinnahmen und Erträge des Erwerbsvermögens als Allgemeine Deckungsmittel beim Reich, bei den Ländern, den Gemeinden (Gemeindeverbänden) und bei den Hansestädten Als Allgemeine Deckungsmittel stehen der öffentlichen Verwaltung die Einnahmen aus liem Erwerbsvermögen und aus den Steuern zur Verfügung. Die Anteile der Überschüsse ‚us dem Erwerbsvermögen an der Deckung des Zuschußbedarfs sind 1925/26 m Vergleich zu 1913/14 bei allen Verwaltungskörpern stark zurückgegangen. Am stärksten ist 1925/26 gegenüber 1913/14 der Rückgang bei den Ländern, nämlich von 38,8 vH auf 6,2 vH, als Auswirkung des Übergangs der Eisenbahnen an das Reich. 3eim Reich ergab sich 1925/26 sogar die Notwendigkeit geringfügiger Zuschüsse. Seit 925/26 haben die Überschüsse des Erwerbsvermögens als Allgemeine Deckungsmittel ei allen Verwaltungskörpern mit Ausnahme der Gemeinden (Gemeindeverbände) ständig ın Bedeutung gewonnen. Bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) wurden 1925/26 10,6 1913/14 : 15,5) vH des Zuschußbedarfs durch die Überschüsse des Erwerbsvermögens zedeckt. 1926/27 beliefen sich die Erträge ihres Erwerbsvermögens auf 14,8, 1927/28 jagegen wieder nur auf 12,0 vHI des Zuschußbedarfs. Von dem Zuschußbedarf des Reichs, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte insgesamt vurden durch die Überschüsse des Erwerbsvermögens 1913/14 18,3, dagegen 1925/26 Die Allgemeinen Deckungsmittel der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich in vH des RL Gemeinden (Ge-; meindeverbände) ohne Hansestädte 1918 | 1925 | 1926 | 1927 [sole 1926 m] 1913 1925 | 1926 | 1927 94 | 1026 1927 | 1928 | 1914 | 1926 | 1927 | 1928 | 1914 | 1926 | 1927 1928 Sn Han al 10 | 11 | 12 | 18. ‚00 | 100 | 100 | 1001100 | 100 | 100 | 100 | 100 1 100 | 106 ! 1m0 Bezeichnung Zuschußbedarf .....0000000000000 Davon sind gedeckt durch Allgemeine Deckungsmittel a) Erwerbsvermögen?)?) Überschüsse ....0.....0. Zuschüsse .....00000404 b) Steuereinnahmen ..........7 Allgemeine Deckungsmittel insgesamt (Summe a und b).... Mithin: . 'nterschied zwischen Zuschußnedarf und Allgemeinen Dekkungsmitteln: dehreinnahmen ....0..0.0000004 oder Mehrausgaben ...........0.040 1 16.8] el 8,6) 0,6| 03) 64! 6.1] nl 12) 67! 2.7 07 *) Für alle Rechnungsjahre nach dem Gebietsstand von 1925 ohne Saargebiet. — ?) Überschüsse (Mehreinnahmen) ınd Zuschüsse (Mehrausgaben) sind gereneinanGer abgeglichen. — %) Einschl. der »Sonstigen Allzemeinen Deckungsmittelt.-” aur 4,8 vH gedeckt. In den beiden folgenden Jahren, 1926/27 und 1927/28 ist dieser Anteil jedoch wieder auf 8,2 bzw. 9 vH gestiegen. Von größerer finanzwirtschaftlicher Bedeutung als die Überschüsse des Erwerbsvermögens sind die Einnahmen aus den Steuern. Beim Reich ist der Anteil der Steuern an der Deckung des Zuschußbedarfs von 75,1 vH im Rechnungsjahr 1913/14 auf 98,5 vH im Rechnungsjahr 1925/26 gestiegen. Bei den Ländern zeigt sich entsprechend eine Steizerung von 61,1 auf 87,7 vH, bei den Hansestädten von 71,3 auf 78,4 vH. Dagegen ist bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) 1925/26 gegenüber 1913/14 eın geringfügiger Rückgang des Anteils der Steuern an der Deckung des Zuschußbedarfs zu beobachten. 1926/27 zeigen alle Gebietskörperschaften mit Ausnahme der Hansestädte einen ge-’ingeren Anteil der Steuereinnahmen an der Deckung des Zuschußbedarfs. 1927/28 ist lagegen der Anteil der Steuern gegenüber 1926/27 ganz allgemein gestiegen. Waren im Deutschen Reich 1913/14 die Einnahmen aus Steuern und Zöllen etwa nermal so groß wie die Erträge des Erwerbsvermögens, so verhalten sich 1927/28 Steuerinnahmen und Erträgnisse aus Erwerbsvermögen etwa wie 10:1. . Zusammen belaufen sich die Allgemeinen Deckungsmittel 1913/14 beim Reich auf 83,2, )ei den Hansestädten auf 93,7, bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) auf 98,8 und »ei den Ländern schließlich auf 99,9 vH des Zuschußbedarfs. Zur Erklärung der sich )eim Reich 1918/14 ergebenden hohen Differenz zwischen Zuschußbedarf und Allge-Neinen Deckungsmitteln ist daran zu errinnern, daß das Reich in größerem Ausmaße Ausgaben im Hinblick auf die später einkommenden Einnahmen aus dem Wehrbeitrag setätigt hatte und dazu kurzfristige Kredite, Kassenmittel u. ä. in Anspruch nahm. Für lie Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und die Hansestädte hatten diese Jeckungsmöglichkeiten vor dem Kriege nur geringe Bedeutung. In den Nachkriegsähren spielen sie bei allen Gebietskörperschaften eine völlig untergeordnete Rolle. Die Einnahmen aus Erwerbsvermögen und Steuern zusammen decken 1927/28 bei len Ländern 99,2 vH des Zuschußbedaris, bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) 99,3, )eim Reich 99,4 vH. In den Hansestädten übersteigen die Allyvemeinen Deckungsmittel len Zuschußbedarf sogar um 1,3 vH. — 198 Übersicht 1 ür die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28) m /uschußhedarfs | Reich, Länder, Gemeinden Hansestädte (Gemeindeverbände) und Hansestädte EEE Bezeichnung % NEE. 1913 1925 | 1926 | 1927 1914 | 1926 | 1927 | 1928 — “7 1913 1925 | 1926 1927 1914 1926 | 1927 1928 ls m 18 19 of 1 " —— 5 8 Zuschußbedarf Davon sind gedeckt durch Allgemeine Deckungsmittel a) Erwerbsvermögen ?)°) Überschüsse ; Zuschüsse b) Steuereinnahmen Allgemeine Deekungsmittel ins =» gesamt (Summe a und bh) Mithin: Jnterschied zwischen Zuschußbedarf und Allgemeinen, Dekkungsmitteln: * 1,3 Mehreinnahmen . 63 | , oder | 145 | 46 | — 73 | 50 | 6,1 | 0,6 | Mehrausgaben } A ? Einsehl. Sonderleistungen in Erfüllung des Londoner Abkommens. — %) Ausschl. der »Nicht aufteilbaren Beträges, 90 | 100 | 100 1 100 14 100 I 100 1 100 100 n X Nanzen und Stanam — 194 — Von dem Gesamtzuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich ‘Reich, Länder, Gemeinden [Gemeindeverbände] und Hansestädte) werden durch Einnahmen aus Erwerbsvermögen und Steuern zusammen 1913/14 92,7, 1925/26 95,0. 1926/27 93,9 und 1927/28 99,4 vH gedeckt. b. Die Steuereinnahmen und Erträge des Erwerbsvermögens als Allgemeine Deckungsmittel in den einzelnen Ländern Ein Vergleich der Bedeutung, .die den beiden Gruppen der Allgemeinen Deckungsmittel für die Deckung des Zuschußbedarfs des Landes und seiner Gemeinden (Gemeindeverbände) in den einzelnen Ländern zukommt, zeigt größere Verschiedenheiten. Der Gesamtzuschußbedarf von Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zusammen wurde 1913/14 in Mecklenburg-Schwerin zu 50,9, in Anhalt zu 41,1 und in Braunschweig zu 37,7 vH durch Erträge des Erwerbsvermögens gedeckt. Relativ gering erscheint dagegen der durch Einnahmen aus staatlichen und kommunalen Erwerbsvermögen gedeckte Teil des Gesamtzuschußbedarfs in Hessen (8,7 vH), in Waldeck (15,5 vH) und in Württemberg (17,1 vH). Umgekehrt zeigen 1913/14 den stärksten Anteil der Steuereinnahmen an der Deckung des Gesamtzuschußbedarfs Hessen und Iidenburg (je 96,6 vH), ferner Sachsen (82,9 vH) und Waldeck (81,1 vH). Auffallend niedrig sind 1913/14 die auf Land und Gemeinden (Gemeindeverbände) entlallenden Steuereinnahmen in Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin, wo sie nur 33,1 und 48,9 vH des Gesamtzuschußbedarfs decken. Die Nachkriegszeit zeigt im Vergleich zur Vorkriegszeit in der Zusammensetzung der zuf Land und Gemeinden (Gemeindeverbände) zusammen entfallenden Allgemeinen Deckungsmittel weitgehende Verschiebungen. Mit Ausnahme von Hessen und Bremen ‘1926/27 auch Waldeck) ist in allen Ländern ein Rückgang der Bedeutung der Einnahmen aus dem Erwerbsvermögen von Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zusammen zu beobachten. Dagegen ist die Bedeutung der Steuereinnahmen von Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zusammen in der Nachkriegszeit in fast allen Ländern zestiegen. Die größten Veränderungen in der Zusammensetzung der auf Land und Gemeinden ‘Gemeindeverbände) zusammen entfallenden Allgemeinen Deckungsmittel zeigen Meck-‚enburg-Schwerin, Anhalt, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe, d. h. diejenigen Länder, die 1913/14 einen relativ hohen Teil des Gesamtzuschußbedarfs durch Einnahmen zus dem Erwerbsvermögen deckten. Über den Umfang dieser größeren Veränderungen unterrichtet nachstehende Übersicht. Von dem Gesamtzuschußbedarf des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) werden gedeckt durch Einnahmen aus Mecklenburg-Schwerin .. Anhalt s.c..0.00000.0000 Mecklenburg-Strelitz.... Schanmburg-Lippe ..... | Erwerbsvermögen vor _______ Nach dem Krieg vH a nn Steuern vor " 2 dem Krieg a vH a 50.9 1,1 60,4 33.7 zwischen zwischen 13,1 u. 18,9 48,9 76,4 u. 95,6 10,1 » 20,0 63,7 81,8 » 86,2 24,6 » 31,7 33,1 64,3 » 70,5 12,6 » 15,5 63,5 77.5 » 92,8 Die relativ geringsten Verschiebungen in der Zusammensetzung der Allgemeinen Deckungsmittel zeigt demgegenüber ein Vergleich der Vor- und Nachkriegszeit in Hessen ınd Waldeck. In Hessen werden vor dem Kriege durch Einnahmen aus dem Erwerbsvermögen 8,7 ınd durch Einnahmen aus Steuern 86,6 vH des Gesamtzuschußbedarfs vedeckt. Nach - 195 — dem Kriege belaufen sich dagegen in Hessen die Einnahmen aus dem Erwerbsvermögen auf 14,7 bis 15,5, die Einnahmen aus Steuern auf 74,6 bis 79,0 vH des Gesamtzuschußbedaris. Ein Vergleich der Zusammensetzung der Allgemeinen Deckungsmittel der Länder allein zeigt für das Rechnungsjahr 1913/14 in allen Ländern mit Ausnahme von Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig, Anhalt und Mecklenburg-Strelitz ein mehr oder minder großes Übergewicht der Steuereinnahmen über die Erträge aus dem Erwerbsvermögen. Am wichtigsten erscheinen die Steuereinnahmen als Allgemeine Deckungs-Mittel in Baden mit 91,4 vH. In Hessen belaufen sich die Steuereinnahmen auf 84,5, in Sachsen auf 83,6 vH des Zuschußbedarfs. Die relativ kleinsten Teile des Zuschußbedarfs decken dagegen die Steuern in Mecklenburg-Strelitz mit 17,5 vH ‚und in Mecklenburg-Schwerin mit 35,5 vH. In Preußen sind die Einnahmen aus dem Erwerbsvermögen mit 47,1 und die Einnahmen aus Steuern mit 52,9 vH des Zuschußbedarfs annähernd gleich groß. Im allgemeinen zeigt sich naturgemäß eine gewisse Relation zwischen Steuereinnahmen und Erwerbsvermögenserträgen, derart, daß, wo die letzteren einen hohen Anteil des Zuschußbedarfs decken, auf die ersteren ein geringerer Anteil entfällt und umgekehrt. Hessen, das, wie vorerwähnt, einen besonders hohen Teil seines Zuschußbedarfs durch Steuereinnahmen deckt, leistet sogar Zuschüsse in Höhe von 9,5 vH des Zuschußbedarfs än das Erwerbsvermögen. In Waldeck werden nur 9,0 vH des Zuschußbedarfs aus Erträgen des Erwerbsvermögens gedeckt. Auch in Baden und Sachsen ist die Deckung des Zuschußbedarfs durch Erträge des Erwerbsvermögens mit 17,5 und 24,0 vH relativ niedrig. Dagegen zeigen Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin mit 74,7 und 50,0 vH die höchsten Anteile des‘ Erwerbsvermögens an der Deckung des Zuschußbedarfs. Infolge des Übergangs‘ der Eisenbahnen an das Reich mußte sich die Zusammensetzung der Allgemeinen Deckungsmittel der Länder in der Nachkriegszeit grundlegend ändern. Die Einnahmen aus Steuern haben gegenüber den Erträgen des Erwerbsvernögens im allgemeinen stark an Bedeutung gewonnen. Lediglich Baden deckt 1925/26 und 1926/27 einen geringeren Anteil seines Zuschußbedarfs durch Steuern; 1927/28 erreichen aber auch dort die Steuereinnahmen wieder die Bedeutung, die sie 1913/14 als Allgemeines Deckungsmittel hatten. Die weitestgehenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Allgemeinen Deckungsmittel gegenüber 1913/14 zeigen in der Nachkriegszeit Preußen, Mecklenburg-Schwerin, Anhalt, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe. Der Umfang dieser Veränderungen ergibt sich aus folgender Übersicht: __Von dem jeweiligen Zuschußbedarf werden gedeckt durch Einnahmen ‘ aus VOr Erwerbsvermögen nach dem Krieg AH VOFr Steuern nach dem Krieg EL zwischen zwischen BrOUBEN Leere 47,1 3,9 uw 8,0 52,9 90,4 u. 91,3 Mecklenburg-Schwerin .. 50,0 10,5 » 20,4 35,5 75,0 » 108,4 lt ee erer 58,2 20,5 » 27,4 31,0 77,0 » 80,3 Necklenburg-Strelitz.... . 74,7 30,5 » 39,3 17,5 59,8 » 63,5 “haumburg-Lippe ..... | 42,3 17,9 » 22,8 i 532 72.0 » 86,7 Dagegen zeigen bei einem Vergleich der Vor- und Nachkriegszeit diejenigen Länder die Telativ geringsten Verschiebungen in der Zusammensetzung ihrer Allgemeinen Deckungsde die schon 1913/14 nur einen verhältnismäßig kleinen Teil ihres Zuschußbedarfs en Erträge des Erwerbsvermögens deckten. In Waldeck, das 1913/14 mit 9,0 vH: von Di Ländern den geringsten Anteil des Zuschußbedaris durch Einnahmen aus dem TWerbsvermögen deckte, beträgt nach dem Kriege der durch Erträge des Erwerbs-PA — 196 — Die Allgemeinen Deckungsmittel der in den Rechnungsjahren 1913/14. 1913/14 1925/26 * Einnahmen aus Einnahmen aus Erwerbs- St Krwerbs- St, vermögen!) BCE vermögen!) Cuern invHdes| - invHdesi;: invHdes! ; c in vH des n 1.000 Zusehuß-| 1.000 Zusehuß] Mi 1.000 Zusehuß-| 1000 Zusechußbedarfe |_ @ | pedaris! AM | pedarfs | AM | hedarfs Gebietseinheit Preußen .........0.00000++++ Land..... 352 092 47,1 395 125 52,9 Gemeinden E 169906 | 14,0 ‚021374 | 84,4 zusammen | 521 998 26,7 416 499 72,8 Bavern ...0.000000000000000+ Land,.,... | 53667] 29,1 124644 | 67,7 Gemeinden | 27577 | 14,9 154 995 | 84,1 zusammen 31244 | 22,0 2796391 75,9 Sachsen „...............0.00 Land..... 26124| 24,0 91183 | 83,6 Gemeinden' 26154| 19,1 112518 | 82,3 zusammen 52278 21,3 203 701 82,9 Württemberg ............... Land..... 11 741 18,3 49 575 77,3 Gemeinden 11916 16,0 59864 | 80,2 zusammen 23657 17,1 109439 | 78,8 Baden + Ras En 4 para an N ea 9277| 17,5 48376 | 91,4 Gemeinden " 18281 | 23,8 53966 | 70,4 zusanımen ‘ 27558 | 27,2 102342} 79,0 Thüringen. .................. Land,....y 13627| 42,9 19 798 62,3 Gemeinden | E119| 18,7 25 397 | 77,5 zusammen * 19746} 30,6 15195 ° “0,1 Hessen .....000004000444444 Land..... | 2789|—9,5 | 24805! 84,5 Gemeinden 87591 282,2 34 741 88,2 zusammen“ 5970 8,7 39546} 86,6 Mecklenburg-Schwerin ....... TLand..... 11384| 60,0 | 6730| 35,5 Uemeinden 5801| 39,3 57491 66,0 | zusammen 7185| 50,9 16479| 48,9 Ildenburg ......0..0.0000.0.00 Land..... 3960| 38,9 67051 65,9 Gemeinden 453 4,0 12012 | 705,0 zusammen 4413 20,4 18 717 86,6 Braunschweir ...,........... Land..... 8432| 54,1 6871 14,1 Gemeinden | EZI5| 15,8 9683| 35,6 zusammen 9147 37,7 16 554 51,6 AR a see Tünd,.... | 3 069 38,2 4 440 51,0 Gemeinden 074 17,2 5 088 81,4 zusammen | 51431 41,1 | 95281 63,7 WPD sereerre 0 Land,.... | 554 | 22,8 1849| 76,2 Gemeinden 638 | 34,5 1 268 58,6 A 3.117 2,9 Mecklenhurg-Strelitz ‚........ Land...,. 2950| 74,7 691 17,5 zemeinden 263 19,2 1 066 "7,8 zusammen 2213° 50,4 1.757 3.1 Land...., 42 9,0 410 37,8 22| 11,3 1796| 91,5 emeinden 176 | 18,7 734 77,8 190 9,9 | 1612| 84,0 zusammen ; 218 15,5 1144! 97,1 "x 10,6 408 27,8 Schaumburg-Linde .......... Land.....* 331 | 42,8 416 | 53,2 | 2376| 20,4 1596| 86,7 Gemeinden ! 131 | 22,2 455 | 77,1 69 4,1 1671| 99,4 zusammen 462 | 33,7 8711 53,5 445 | 12,6 3267| 92,8 Hamburg .....0...0.0.000000 Hand..... | ; » gen } 31682 | 24,6 | 96603| 75,0 0858| 4,4 | 1899821 77,2 BreEMEN s..0.00000000400400400 Land..... ) x Gemeinden 6747| 14,7 | 27548| 59,8 8508| 171 | 42370| 844 Lübeck er Tand 1] 2 Gemeinden y | 2613| 31,7 6609| 78,6 | 2780| 15,3 14206 | 78.4 62986| 0,4 |1457335:; 90,4 267443 | 10,1 2234743 84,2 304291 7,7 13692078! 86,6 16447 | 116 317162| 79,2 12822 | 12,6 265174 | 77,9 39269 | 12,0 582336 | 78,6 2 784 2,3 194 140 | 92,4 26 903 7,8 286.287 | 82,5 29687 | 5,4 480427 | 86,2 14366 | 11,9 106 604 | 88,3 15989 | 10,5 113267 | 74,1 30355 | 21,7 219870 | 80,3 4 538 3,5 108683 | 84,5 24527 | 77,6 112922 | 80,9 290651 10,9 221606 | 82,6 ‚3853| 79,9 56481 | 87,0 7060| 70,5 55382 | 82,1 0913| 15,2 11863 | 81,6 4424| 5,9 64403 | 85,8 19154 | 24,9 55709 | 72,4 23578 | 15,5 20112| 79,0 3714| 10,5 30.496 | 86,4 4096! 16,8 17855 | 73,2 7810| 13,1 | 48351 | 81,0 | 447 7,4 14743 | 75,2 527 6,1 21288} 85,4 1974| 6,7 360311 80,9 7425 28,1 19234 | 72,9 1790| 8,1 16836 | 75,5 7215| 19,0 | 36070} 74,2 3482| 20,5 13090 77,0 - 138 | — 0,9 15554 | 95,9 344 | 10,1 28644 | 86,2 1143| 17,1 6052| 20,4 145 3,3 3427| 77,1 1288| 11,6 9479| 85,1 2821 39,3 4288| 59,8 487 | 14,8 2436| 74,2 NR 21" "9a B413 Übersicht 2 Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) 1925/26, 1926/27 und 1927/28 A — | — 1926/27 1927/28 Einnahmen aus Einnahmen aus Erwerbs- St | Erwerbs- St. vermögen!) ME vermögen!) SUR invHdes| ; invHdes}; invyHdes ; invHder n 4 0. Zuschuß-| + 000 Zuschuß-| 200 Zuschuß-| 1.000 Zuschuß-KAM | hedarts AM bedarfs RAM |_bedarfs AM _bedarfs 10 + 12 iR as 16 “m 37 Gebietseinheit EEE 88585 | 5,4 1483976 137 951 97,3 Preußen v.......00.00044++ Land 396 147 | 13,0 ‘2565891 | 344 649 87,9 Gemeinden 484732 10,4 |4.049 867 482 600 ' 89,1 zusammen 34016! 7,9 336 692 | 49977 70,9 87,6 Bayern ........0000000004: Tand 70 560 | 20,9 244 615 64 685 18,3 82,7 Gemeinden 104 576 13,6 581 308 ' 114 662 14,1 35,6 zusammen 16615 7,0 208 695 25568 | 9,7 95,0 SACHSEN +42: 4 ke Lünd 57 025 14,5 323 305 42 622 9,6 90,7 Zemeinden 73640 | 11,7 532 000 58 191 9,6 92,5 zusammen 8584! 6,5 121 226 9 0097 6,1 98,7 Württemberg .............1 Land 28 102 | 17,6 130 703 | 23 200 13,6 92,2 Gemeinden 36.686 | 12,6 251 929 32 209 | 10,1 95,2 zusammen 7263 5,2 114 448 82,2 11 126 7,4 137697 | 91,5 Land 36 521 23,2 121 132 | 77,0 33 655 20,5 139 194 54,9 Gemeinden 43 785 14,8 | 235 581 79,£ 447801 14,2 276 892 88,1 zusammen 11070 | 23,6 57 573 70,8 14254 | 16,6 63 929 | 74,5 Thüringen...........0...... Land 16.223 22,0 55 646 75,6 4111 18,6 | 61 112 | 80,4 Gemeinden 27293 | 17,6 | 113219| 78,0 3365| 17,5 * 195041) 77,2 zusammen 3216! 3,9 67176 | 81,3 4,0 76280 | 82,8 Land 22 035 26,7 55 910 67,8 26,1 62 596 | 71,6 Gemeinden 25 250 15,3 123 086 74,6 14,7 138 875 77,4 zusammen 6159 | 16,6 | 40.238 | 108,4 20,4 33084 75,0 Mecklenburg-Schwerin .,.... Land. © 6059 20,6 23.365 | 79,6 17.1 26201 2783 Gemeinden 12219 | 18,4 636031 95,6 18,9 59285! 76,4 zusammen 2882| 16,6 14108, 81,3 14,7 16069 | 82,0 Oldenburg 4.......00.04++0+ Land 2954 Pt 20 482 83,7 14,8 21998 | 85,3 Gemeinden 5836| 18,9 34590| 82,7 148 38067! 38,9 . a _— "0903 35,5 21986 | 71,6 7291 19,9 26017 | 71,0 Braunschweig .........:.... Land 3678| 15,1 17.050 | 70,1 4018] 16,7 21112 | 87,6 Gemeinden 14581 | 26,5 39036 70,9 1308' 18,6 129° 77,6 zusammen 4328! 21,7 15564 78,1 5725 | 27,4 16762 | 80,3 Anhalt ...0.000000000000040 Land 1291 7 16 360 91,5 1425 22,3 16 477 83,3 Gemeinden 5618 / 14,9 31924 | 84,4 3150| 20,0 / 33240 | 81,8 zusammen 853 10,5 7229| 89,1 824 9,3 6654! 75,2 Lippe 4000004000000000 0000 Land 1295| 28,3 33661 73,4 884 | 18,7 | . 35121 74,2 *omeinden 2148| 16,9 10595 | 83,5 708! 12,6 10.166 | 74,8 zusammen 2319| 31,0 4713| 63,1 2555| 930,5 | 5316| 63,5 Mecklenburg-Strelitz ........ Land -. 900 | 285 3085| 80,7 696 | 14,4 | 3997| 826 Gemeinden 81 28,5 7799| 69,0 250] 24,6 | 93131 70,5 "zusammen HA 14,2 1925| 90,5 i37| 6,3 . 2009| 98,1 Waldeck ...........00+++++ Land 414 19,7 1 448 69,0 196 | 23,1 1619 75,4 Gemeinden 716 17,0 3374| 79,8 5341 14,7 | 3628! 84,3 zusammen 393 | 17,9 1720| 78,4 523 | 22,8 1648| 72,0 Schaumburg-Lippe ......... Land, 258 | 12,9 1917| 95,6 151 | 6,0 2.082 | 82,5 Gemeinden 651 | 16,5 3637| 86,6 6731| 14,0 37301 77,5 zusammen Land 677 12,0 | 2167511 22.0 366011 12,9 276939| 90,0 Hamburg ...0..00000000000 { Gemeinden 5 . | Land 12790 20,8 49 738 | 78,9 13530 / 29,3 55780 | 79,5 Bremen .........00000000r { Gemeinden . Land 3685| 20,8 14929 | 82,4 3655| 16,9 | 17299 ) 79,6 | Lübeck 2.00.0000 { Gemeinden | ; 1) Nach Abzug yeleisteter Zusck 1958 — vermögens gedeckte Teil des Zuschußbedarfs zwischen 6,3 und 11,3 vH. Die Steuereinnahmen von Waldeck deckten vor dem Kriege 87,8 vH, nach dem Kriege zwischen 90,5 und 93,1 vH des Zuschußbedarfs. Hessen, das 1913/14 Zuschüsse in Höhe von 9,5 vH des Zuschußbedarfs an das Erwerbsvermögen leistete, deckt in der Nachkriegszeit durch Erträge des Erwerbsvermögens zwischen 3,9 und 5,9 vH des Zuschußbedarfs. Die Steuereinnahmen dieses Landes beliefen sich 1913/14 auf 84,5 vH, nach dem Kriege auf 81,3 bis 85,8 vH des Zuschußbedarfs. Im Haushalt‘ der Gemeinden (Gemeindeverbände) spielen 1913/14 die Einnahmen aus dem Erwerbsvermögen als Allgemeine Deckungsmittel im allgemeinen eine geringere Rolle als im Haushalt der Länder. Als Ausnahmen erscheinen die Gemeinden (Gemeindeverbände) von Hessen, Baden, Lippe und Waldeck. Entsprechend ist daher in der Regel das Übergewicht der Steuereinnahmen gegenüber den Einnahmen aus dem Erwerbsvermögen bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) noch größer als in den Ländern. . Den kleinsten Teil des Zuschußbedarfs decken 1913/14 durch Einnahmen aus dem Erwerbsvermögen die Gemeinden (Gemeindeverbände) in Oldenburg mit 4,0 vH, den höchsten dagegen die Gemeinden (Gemeindeverbände) in Mecklenburg-Schwerin mit 39,3 vH. Umgekehrt zeigen 1913/14 die Steuereinnahmen der Gemeinden (Gemeindeverbände) in Mecklenburg-Schwerin mit 66,0 vH den geringsten Anteil an der Deckung des Zuschußbedarfs. Die höchste Bedeutung erreichen dagegen die Steuereinnahmen der Gemeinden (Gemeindeverbände) in Oldenburg. Sie übertreffen hier die Höhe des Zuschußbedaris um 5,0 vH. Ein Vergleich der Zusammensetzung der den kommunalen Selbstverwaltungskörpern zur Verfügung stehenden Allgemeinen Deckungsmittel in der Vor- und Nachkriegszeit zeigt nicht entfernt Verschiebungen von dem Ausmaß, wie sie bei einem Vergleich der Zusammensetzung der Allgemeinen Deckungsmittel der Länder in Erscheinung treten. Auch die bei den Ländern mit Ausnahme Badens zu beobachtende Entwicklung — Zunahme der Bedeutung der Steuereinnahmen und Abnahme der Bedeutung der Erwerbsvermögenserträge — ist bei einem Vergleich der Vor- und Nachkriegszeit bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht zu erkennen. Relativ am größten ist der Rückgang der Einnahmen aus dem kommunalen Erwerbsvermögen in Mecklenburg-Schwerin und in Lippe. Er konnte in den Gemeinden (Gemeindeverbänden) beider Länder nur zum Teil durch gesteigerte Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Die größten Veränderungen hinsichtlich der Bedeutung der Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände zeigen sich dagegen in Schaumburg-Lippe, Oldenburg, Hessen und Baden. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) in Schaumburg-Lippe und Baden konnten nach dem Kriege einen erheblich größeren Teil ihres Zuschußbedarfs durch Einnahmen aus Steuern decken als vor dem Krieg. Umgekehrt decken die Steuereinnahmen der Gemeinden (Gemeindeverbände) in Hessen und Oldenburg nach dem Krieg einen erheblich geringeren Teil des Zuschußbedarfs als vor dem Krieg. Die wichtigeren Veränderungen in der Relation zwischen den Einnahmen aus Erwerbsvermögen und Steuern veranschaulicht die nachstehende Übersicht: Von dem jeweiligen Zuschußbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) werden gedeckt durch Einnahmen Ball akt Een Hesse o.....0..0.00000000 Mecklenburg-Schwerin . ! Öldenhurg ......0..0000+ Lippe ....0.0000000000000 I Schaumburgz-Liope ..... a VOr 23,8 22,2 39,3 4,0 34,5 22.2 KErwerbsvermöger nach dem Krieg "aa zwischen 17,6 u. 23,4 22,3 » 26,7 16,8 » 20,6 6,1 » 14,8 3,3 » 28,3 41 » 12.9 A, u Steuern a vor | nach dem Krieg Hm 70,4 88,2 66,0 105,0 68,6 77.1 zwischen 77,0 u, 84,9 67,8 » 72,4 73,2 » 79,6 83,7 » 85,4 73,4 » 77,1 8275» 994 199 — 2. Die Erträge aus dem Erwerbsvermögen der öffentlichen‘ Gebietskörperschaften Nachdem im vorhergehenden Abschnitt der Reinüberschuß des gesamten KErwerbs-Vermögens in seiner Bedeutung als Einnahmequelle für die Finanzwirtschaft des Reichs, der Länder und der Gemeinden einschließlich Gemeindeverbände aufgezeigt worden. ist, Soll in diesem Abschnitt ein Überblick über die Zusammensetzung des Erwerbsvermögens nach Erwerbsarten und seine Aufgliederung nach Überschüssen und Zuschüssen gegeben werden. Die wichtigste Erwerbsart der Gebietskörperschaften bieten naturgemäß die verschiedenen Arten der Erwerbsbetriebe, die nachstehend für Reich, Länder und Gemeinden in weitgehender Ausgliederung gebracht werden. Als Betriebe sind dabei nicht Nur die in eigener Verwaltung der Gebietskörperschaften befindlichen Betriebe erfaßt, Sondern auch die vergesellschafteten, verpachteten und konzessionierten Betriebe sowie auch die Beteiligungen an Betrieben. Außer den Erwerbsbetrieben umfaßt das Erwerbsvermögen noch das Grund- und Kapitalvermögen, soweit es nicht zum Verwaltungsoder Betriebsvermögen gehört. Sowohl für die verschiedenen Betriebsarten wie auch für das Grund- und Kapitalvermögen werden die auf sie entfallenden Überschüsse und Zuschüsse gebracht. Die Überschüsse und Zuschüsse sind dabei nicht identisch mit dem Gewinn oder Verlust im privatwirtschaftlichen Sinne; sie können und dürfen daher nicht als Maßstab für die privatwirtschaftliche Rentabilität des öffentlichen Erwerbs-Vermögens ‘gewertet werden. Die nachstehend gebrachten Überschüsse und Zuschüsse Stellen vielmehr lediglich diejenigen Beträge dar, mit welchen das Erwerbsvermögen die Haushaltrechnung der beteiligten Gebietskörperschaften beeinflußt, und zwar stellen die Überschüsse des Erwerbsvermögens diejenigen Beträge. dar, die an die Hoheitsverwaltungen des Reichs und der Länder und an die Kämmereiverwaltungen der Gemeinden abgeführt und zur Deckung des Haushaltsbedarfs verwendet worden sind, während um-Zekehrt die Zuschüsse jene Beträge sind, die aus allgemeinen Mitteln des Haushalts an das Erwerbsvermögen geleistet worden sind. Die Auswirkung der Überschüsse und Zu-Schüsse im Öffentlichen Haushalt ist demnach eine grundverschiedene. Während die Überschüsse den Bedarf der Gebietskörperschaften an allgemeinen Deckungsmitteln, insbesondere an Steuern um ihren eigenen Betrag vermindern, wird dieser Bedarf durch die Zuschüsse erhöht. Zur Klarstellung der finanzwirtschaftlichen Beziehungen des Erwerbsvermögens zum öffentlichen Haushalt ist es deshalb notwendig, die Überschüsse ünd Zuschüsse der einzelnen Erwerbsarten unabgeglichen zur Darstellung zu bringen. Dies geschieht im folgenden für das Erwerbsvermögen des Reichs, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverhände a. Die Erträge des Reichs aus dem Erwerbsvermögen A Für die Betriebe des Reichs ergibt sich bei Zusammenfassung und gegenseitiger ‚rechnung der Erträge und der Zuschüsse (einschließlich Darlehen und Beteiligungen} Olgendes Bild: Rechnungsjahr 1913/14 ..... A 196 er ES Überschuß oder Zuschuß (—) in Mil oder ZA 1 983 174,4 199.5 200 —-Näheren Aufschluß über Art und Bedeutung dieser Beträge ermöglicht erst ihre Zeregung.in Überschüsse und Zuschüsse, in Beträge regelmäßiger und außergewöhnlicher Art, sowie schließlich in die einzelnen Betriebsarten. Es seien zunächst die Erträge und dann die an Betriebe geleisteten Zuschüsse behandelt, innerhalb dieser beiden Gruppen werden jeweils zuerst die regelmäßigen Überschüsse und Zuschüsse, sodann lie Posten außergewöhnlicher Art dargestellt. Die Einnahmen des Reichs aus betriebswirtschaftlichen Erträgen regelnäßiger Art betragen (in Mill. 4 bzw. AM): darunter Rechnungsjahr INSzesamt Reichs-Ausgleichungs- für die Überschüsse lar Reichs-Postund Telegraphenverwaltung Dost > 1913 eeeeeeeeeeeen 1925/26 vereeereee ee 1926/27 eereereeeenene 32.2 1°) 12,0 1927/28 20.0.0... ] 119,7 Is) 70,0 ! — Reichs- Reichsbahn | bank 27.2 27,6 > 3,0 ‘) 299 Reichs- | Aruckereil Viag usw. 1) x 4,7 3,5 2,6 6,3 48 | 74 ?) Reichsbeteiligte Unternehmungen, insbesondere Vereinigte Industrieunternehmungen A, G. — *) Aussehl. der AuSszleichungsbeträge von Bayern und Württemberg an das Reich für die Überschüsse der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. — 5) Wegen der Verrechnung der Ablieferungsbeträge in der Rechnung der Deutschen Reichspost vel. Fußnote 1 ınten. — %*) Vorzugsdividende der Deutschen Reichsbahn-Gesellsehaft. Die vorstehende Aufstellung zeigt, daß beim Reich in der Vorkriegszeit (1913/14) lie betriebswirtschaftlichen Überschüsse regelmäßiger Art beträchtlich höher waren als in jedem der hier dargestellten Nachkriegsjahre. Das Schwergewicht lag bei den Verkehrsunternehmungen — Post (Reichspost und Ausgleichungsbeträge der Länder Bayern and Württemberg an das Reich für den Überschuß der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung) und Eisenbahnen (Reichseisenbahn in Elsaß-Lothringen) —, auf die nahezu vier Fünftel der regelmäßigen Erträge entfielen. Das letzte Nachkriegsjahr, das Rechnungsjahr 1927/28, zeigt das gleiche Bild, sogar noch in verstärktem Maße. Die Ableferung der Reichspost an den Reichshaushalt (70,0 Mill. A.) 1) und die Einnahmen les Reichs aus den Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (29,9 Mill. XA) machen 83 vH der Gesamterträge regelmäßiger Art aus. Ganz anders verhält es sich in den beiden vorhergegangenen Rechnungsjahren, die deutlich den Charakter der Überzangszeit von der Inflation zur gefestigten Währung tragen. Im Rechnungsjahr 1925/26 hatte das Reich weder von der Reichspost noch von der Reichsbahn erwerbswirtschaftliche Einkünfte erzielt. Das Fehlen eines Überschusses der Reichspost war in den besonderen Verhältnissen nach der Währungsfestigung begründet. Der Postverwaltung sollte durch den Fortfall einer Ablieferung an den Reichshaushalt die Möglichkeit gegeben werden; lie nötigen Betriebsrücklagen anzusammeln und die in der Inflationszeit zwangsläufig zurückgestellten betriebstechnischen Verbesserungen durchzuführen. Auch aus den Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft erzielte das Reich 1925/26 keine» Gewinn, da diese erst im Laufe dieses Jahres in den Besitz des Reichs übergeganget waren. Wenn auch das Rechnungsjahr 1926/27 bei beiden Verkehrsunternehmungen Erträge des Reichs ausweist ”), so bleiben diese doch in ihrer absoluten Höhe wie auch in ihrer anteilsmäßigen Bedeutung weit hinter den entsprechenden Beträgen des Rechnungsjahres 1927/28 wie auch der Vorkrierszeit (1913/14) zurück. 1) Die Verrechnung erfolgt bei der Reichspost z, T. in anderer Weise als im Reichshaushalt. Die in der Reichshaushaltszechnung für 1927/28 vereinnahmten 70,0 Mill. R.4 aus der Ablieferung der Reichspost werden in der Rechnung der Reichs past. hereits im Rechnungsiahr 1926/27 nachgewiesen. — 2% Vol. Anmerkung 1 — BOT Die Einnahmen des Reichs aus den übrigen Betrieben treten naturgemäß in Jahren mit hohen Erträgnissen der Verkehrsunternehmungen stark in den Hintergrund. Anders dagegen verhält es sich in den Rechnungsjahren 1925/26 und 1926/27, in denen wegen des Fehlens der Überschüsse der Verkehrsunternehmungen das Schwergewicht der detriebswirtschaftlichen Einnahmen des Reichs bei den übrigen Betrieben lag. Von Jiesen sind als die wichtigsten die Reichsbank und die Reichsdruckerei zu nennen, zu denen in den Nachkriegsjahren noch einige andere Unternehmungen, insbesondere die Vereinigte Industrieunternehmungen A. G. (Viag), eine Dachgeselischaft für verschiedene industrielle Unternehmungen und Beteiligungen, treten. Bemerkenswert ist bei diesen Einnahmen noch, daß in der Vorkriegszeit der Anteil am Reingewinn der Reichsbank weitaus an erster Stelle stand; in den Nachkriegsjahren hat diese Einnahmequelle infolge des im neuen Reichsbankgesetz für die Gewinnverteilung vorgesehenen Schlüssels stark an Bedeutung verloren, dafür sind die Einnahmen aus industriellen Unternehmungen, insbesondere aus der »Viag«, fortgesetzt im Steigen begriffen. Neben den regelmäßigen Erträgen der Betriebe verfügt das Reich auch noch über eine Anzahl Einnahmen außergewöhnlicher Art, die in diesem Zusammenhang Zu behandeln sind. Ihre Höhe zeigt folgende Aufstellung (Beträge in Mill. X oder AA): Rechnungsjahr insgesamt darunter Reichs- ) getreidestelle Münzwesen 1) | a CE (925726 erereee rer 926/87 aeteeee ee 9927128 1. Beam 23,4 23,4 — 133,7 131,0 Er 150,1 61,6 2) 87,8 87,5 83,5 | 1,0 2) Abzüglich der Prägekosten. — ?) Davon 85,5 Mill. ZA für Zwecke der Landwirtschaft. In erster Linie sind hier die Erträge aus dem Münzwesen zu nennen, ferner in den Nachkriegsjahren 1925/26 bis 1927/28 die Überschüsse der Reichsgetreidestelle, Diese dinnahmen weisen entsprechend ihrer Natur als einmalige Erträge von Jahr zu Jahr starke Schwankungen auf. Die Einnahmen aus dem Münzwesen hielten sich im Vor-Kriegsjahr 1918/14 in engen Grenzen; die demgegenüber ganz erheblich höheren Beträge der Nachkriegsjahre, insbesondere des Rechnungsjahres 1925/26, stehen mit dem nach Beendigung der Inflation durchgeführten Aufbau der neuen Reichsmarkwährung in Zusammenhang. Die Überschüsse der Reichsgetreidestelle fallen hauptsächlich in das Rechnungsjahr 1926/27, sie wurden fast vollständig für Zwecke der Landwirtschaft ver-Wendet. Es liegt in der Natur der Betriebswirtschaft, daß nicht nur Erträge erzielt werden, Sondern gegebenenfalls auch Zuschüsse zu leisten sind. Bedenklich ist dies iedoch nur dann, wenn sie zur Deckung eines Fehlbetrages aus der laufenden Betriebsführung gegeben werden, weil sich daraus ergibt, daß der betreffende Betrieb unrentabel wirtschaftet. Anders sind ‘jedoch die Zuschüsse außer-SeWwöhnlicher Art — häufig in Form von Darlehen gegeben — zu beurteilen. Diese lienen in der Regel zur Erweiterung oder Vervollkommnung der betriebswirtschaftlichen Einrichtungen, stellen also eine werbende Anlage dar, die sich im Laufe der Jahre durch höhere Betriebsüberschüsse bezahlt macht. Derartige Zuschüsse werden deshalb auch häufig aus Anleihemitteln bestritten. Zuschüsse zur laufenden Betriebsführung hat das Reich in den hier beträchteten Rechnungsjahren nur in verhältnismäßig geringem Maße geleistet. Von erheblicher Bedeutung sind dagegen in den Nachkriegsjahren die Zuschüsse und Darlehen ‘ür außergewöhnliche Zwecke. Ihre Höhe ergibt sich aus der nach-$tehenden Übersicht (Beträge in Mill. ‚4 oder AM): 202 Rechnungsjahr Zuschüsse (Darlehen) für außergewöhnliche Zwecke inszesamt davon yedeckt | . durch verbleibt | \nleihen Jeutsche Reichsbahn- | schaft!) Von Spalte 2 entfallen auf Kraftverkehrs- Wasservirtschaft- Unternehmungen ?) Viag®) ı Deutsche Werke AG. 3 925,26 ..... 1926/27 ...... 927/28... 255,6 _— 255,6 16,9 ‘*) 2,6 73 19,5 |9 3.1 7,4 | 220,0 LE | 145 9 18 18,2 5) 0,6 07 | 128 7) 0,7 2,1 9 — 05 7,5 — 2,5 ?) Ankauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft. — ?) Hauptsächlich Rhein-Main-Donau-A. 6. nd Neckar A. G, — *) Vereinigte Industrie-Unternehmungen A. G. — *) Anteilsbeträge der Anleihe des Reichs von 1927. — *) Außerdem 80,0 Mill, ZA zur Ausführung des vereinbarten Bau- und Beschaffungsprogramms zur Behebung der Arbeitslosigkeit und Belebung der Wirtschaft und 11,2 Mill. ZA zur Förderung begonnener neuer Eisenbahnen. — *) Zur "örderung begonnener neuer Eisenbahnen 27,4 Mill. Z.4. — 7) Steuern gelegentlich der Umstellung der Deutsche Werke A.G. Eine überragende Stellung nimmt hier der Ankauf der Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft im Rechnungsjahr 1925/26 ein, der nahezu 1! Mrd. AM arforderte. Die Mittel dienten zum großen. Teil dazu, der Reichsbahn nach den Schwierigkeiten der Inflationszeit die nötigen Betriebsmittel zu geben und ihre Betriebsnrichtungen auf eine technisch hohe Stufe zu bringen, um sie dadurch instand zu setzen, die großen Lasten zu tragen, die ihr bei der Erfüllung der deutschen Reparationsverpflichtungen (Beförderungsteuer, Schuldverschreibungsdienst) auferlegt sind. Die nächstwichtigste Gruppe von Betrieben, an die das Reich außergewöhnliche Zuschüsse ınd Darlehen zahlt, sind wasserwirtschaftliche Unternehmungen, namentlich die Rhein-Main-Donau A. G. und die Neckar A.G. Es handelt sich bei diesen Unternehmungen um 7rojekte, die verkehrspolitische Zwecke (Kanalbauten) verbinden mit der Schaffung elektrischer Kraftwerke. Solange die Kanalbauten noch im Entstehen begriffen sind, ıst mit Überschüssen nicht zu rechnen. Weitere Betriebe, die vom Reich außergewöhnliche Zuschüsse erhielten, sind hier unter »Deutsche Werke A.G.« zusammengefaßt. Es aandelt sich um ehemalige Heeres- und Marinewerkstätten in Spandau und Kiel, deren Irganisation gelegentlich der Liquidierung der Deutsche Werke A.G. wegen der geänlerten Verhältnisse gänzlich umgewandelt werden mußte. Im Zusammenhang hiermit stehen auch die kleinen an die Viag gezahlten Beträge als vertragsmäßige Wiederrstattung von Umgründungssteuern. Kleinere Zuschüsse erforderten schließlich noch verschiedene Kraftverkehrsgesellschaften. Zu den betriebswirtschaftlichen Erträgen treten als Einnahme aus dem Allgeneinen Grund- und Kapitalvermö gen (einschließlich sonstiger Erträge) olgende Einnahmen (in Mill. X oder AM): Rechnungsjahr Erträge oder Zuschüsse (—-)' insgesamt egelmäßiger Art A g VENEN und zwar Erträge 5 außergewöhnlicher Art aus der Betriebs- | sonstige Erträge mittelrücklage!) l!oder Zuschüssel— EEE — 0,6 0,1 ; — ] — 0,7 ED a a EHER 62,8 58,8 — | 4,0 926/27 20000 Are EG 57,0 50,7 | m N 6,3 927/28 .... A) 253,2 43,5 ; 190,0 2 19,7 :j Aus der Rücklage zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse. — ?) Einschl. Anteilsbeträge der Anleihe les Reichs von 1927 {1926/27 2,0 Mill. AZ, 1927/28 0,9 Mill. A.) 203 Wie vorstehende Aufstellung zeigt, hatte das Allgemeine Grund- und Kapitalvermögen beim Reich in der Vorkriegszeit keinerlei Bedeutung. Die Jahre 1925/26 bis 1927/28 zeigen dagegen als regelmäßige Einnahmen namhafte Beträge, die allerdings in ständigem Rückgang begriffen sind. Es hängt dies damit zusammen, daß der hier wichtigste Posten, die Zinsen aus der Anlegung von Kassengeldern, von Jahr zu Jahr :nfolge der ständigen Verminderung der Kassenreserven des Reichs zurückgegangen ist. Die überaus starke Steigerung der außergewöhnlichen Einnahmen im Rechnungsjahr 1927/28 geht in erster Linie auf die Inanspruchnahme der Rücklagen zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse (190,0 Mill. AA) zurück. Daneben ist noch ine einmalige Einnahme aus der Tätigkeit der Devisenbeschaffungsstelle in Höhe von “3,1 Mill. ZM zu nennen. Übersicht 3 Die Erträge des Reichs aus den Betrieben in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 EA -_ | Art der Überschüsse (Erträge) 1608 oder Zuschüsse l. Deutsche Reichspost®) .. Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke insgesamt davon gedeckt durch Anleihen SW a SEE HE HM verbleiben (A. Ausgleichungsbeträge von Bayern und Württemberg an das Reich für den Über-Schuß der Reichs-Postand Telegraphenverwaltune * Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (1913/14 Reichseisenbahn in Elsaß-Lothringen 'berschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung ür außergewöhnliche Zwecke insgesamt Javon gedeckt durch Anleihen USW. verbleiben Rechnungsjahr 1913/14.1)| 1925/26 | 1926/27 1927/28 in Mill. X oder AA?) 6 » 79.9 12.0 70,0 1.0 AT Dr 30 ' 29.9 »”»0.0 0.6 220.0 0.6 lach i 5 i i i i tistik des Deutschen Reichs Nr. 10 3°h dem Gebietsstand von 1925 (ohne Saargebiet). Vgl. hierzu Einzelschriften zur Statistik de: on ; 1a 14*. — ?) Abweichungen in den Summen durch AÄufrundung (Abrundung) der Zahlen. — A Ce rwalen ANgSsbeträge von Bayern und Württemberg an das Reich für den Überschuß der Reichs-Post- und Telegrap ungen, —. +) Anteilsbeträge der Anleihe des Reichs von 1927. Noch: Übersicht 3 — 204 — Noch: Die Erträge des Reichs aus den Betrieben in den Rechnungsiahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Rechnungsjahr 913/141)| 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 _ in Mill. X oder AM?) 4 25 22526 Betriebe ‚| Art der Überschüsse (Erträge) , oder Zuschüsse 3. Kraftverkehrsgesellschaften u. 2. berschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... 9 0,6 ] 0,1 0.0 —_ Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke insgesamt davon gedeckt durch Anleihen | verbleiben 2,2 26 | 0,3 al 07 | 0,5 ‚04 |9 01 03 | 04 ‚1 4. Wasserwirtschaftliche Unternehmungen Yberschüsse und Erträge: regelmäßiger Art .........., außergewöhnlicher Art...... huschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke insgesamt davon gedeckt durch Anleihen USW. 000007 V verbleiben O1 0,1 i 0,1 4,5 7,5 N 7 HY 22 5:3 4 Rn 5. Gewerbliche und industrielle Unternehmungen (Reichsdruckerei, Viag, Deutsche Werke A. 6.) )berschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... 47 z 4 10.5 | 12,2 3.0 Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung tür außergewöhnliche Zwecke insgesamt 20.0 7 278 225 lavon gedeckt durch Anleihen 18W, . verhleihen % 15.1090 0,7 18 0.0 1.3 5. Münzwesen (abzüglich Prägekosten) "berschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... 23.4 | 131.0 ELA AA Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke insgesamt lavon gedeckt durch Anleihen verbleiben Anmerkungen siehe Seite 203 Noch: Übersicht 3 Noch: Die Erträge des Reichs aus den Betrieben in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 u (Art der Überschüsse (Erträge) Betriebe ' oder Zuschüsse /. Reichsbank .... )berschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außervewöhnlicher Art...... Rechnungsjahr 913/14 2)| 1925/26 | 1926/27 | 1927/28: in Mill. X oder ZA?) 3 6 2716 | 12,2 22 | 255 Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke insgesamt davon gedeckt durch Anleihen USW. erereeeeir ernennen verbleiben 5, Reichsgetreidestelle ..... Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Arb........... außergewöhnlicher Art...... 87.8 1,0 Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke insgesamt davon gedeckt durch Anleihen verbleiben ). Sonstige Betriebe....... Öberschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke insvesamt 0,2 2,4 1,8 207 0 19 davon gedeckt durch Anleihen USW... SEELE KH verbleiben Summe 1 bis 9: Betriehe insgesamt: Yberschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke insgesamt davon gedeckt durch Anleihen HSW. 20004 ... verbleiben \bgeglichener) Reinüberschuß (-zuschuß) ‚......0000000004 153,3 23.4 23,8 133.7 32,2 | 119,7 50.1 |. 87,5 72 06 | 22 255.6 | 16.9 | 10.5 4% 96 19 3,1 256 | 73 | 74 176,7 |— 98,3 | 174.4 199.5 Anmerkungen siehe Seite 2038. — 206 -— b. Die Erträge der Länder*) aus dem Erwerbsvermögen Die Erträge der Länder aus ihren Betrieben werden durch ihren gegenüber der Vorkriegszeit außerordentlich starken Rückgang gekennzeichnet. Sie betrugen — bei Zusammenfassung und gegenseitiger Aufrechnung sämtlicher Überschnß- und Zuschuß-SER a Rechnungsjahr 1913/14 469,3 Mill. 4 1925/26 142,5 Mill. AM „926/27 Ba “ ” » 1927/28 .......... 175,6 ” Wie beim Reich ist auch bei den Ländern erst durch Zerlegung der zusammengefaßten Beträge in Überschüsse und Zuschüsse regelmäßiger und außergewöhnlicher Art sowie lurch ihre Aufteilung auf die einzelnen Betriebsarten näherer Einblick zu gewinnen. Die regelmäßigen Erträge der Länder aus ihren Betrieben belaufen sich auf (in Mill. X der AM): Ca“ darunter Rechnungsjahr insyesamt and- und En forstwirt- Zn chaftliche | BERG 3etriebe Hütten Staatseisen- Post!) Elekrizitäts- Banken Lotterie X} WD13/14...... 1913/14 (ohne Eisenb. u. Post) 1925/26 20.000000 1926/27 0.000000. LS 506.8 178 1 257,8) 68,5 130,5 ‚36,3 89,6 195,1 138.4 | 4 80 12.9 244.6 „1 7.4 | 19.8 6,0 16,1 7,2 19,1 6.7 24.9 1) Nach Abzug der Ausgleichungsbeträge von Bayern und Württemberg an das Reich für den Überschuß der Reichs-Postund Telegraphenverwaltung. In der Vorkriegszeit wurden die betriebswirtschaftlichen Einnahmen der Länder — lie Länder als Gesamtheit betrachtet!) — entscheidend beieinflußt durch die Über-3chüsse der Staatseisenbahnverwaltungen. Annähernd die Hälfte der regelmäßigen Betriebsüberschüsse des Rechnungsjahres 1913/14 gingen auf diese Einnahmequelle zuück. Aus dieser Tatsache erklärt sich, daß durch den im Jahre 1920 vollzogenen Überzang der Staateisenbahnen auf das Reich die Gestaltung der Einnahmen der Länder aus ‚.hren Betrieben grundlegend verändert wurde (vgl. Anm. 1). Nicht nur, daß sie in der Gesamthöhe bedeutend zurückgegangen sind, auch in der Zusammensetzung haben sie sich stark umgeschichtet. Die weitaus erste Stelle nehmen jetzt mit einem Anteil von nahezu drei Vierteln der Gesamterträge die Einnahmen aus den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein, die in der Vorkriegszeit nur etwa ein Drittel ausmachten. In ihrer absoluten Höhe sind diese Einnahmen jedoch beträchtlich gesunken, was in der Hauptsache auf das Land Preußen zurückgeht, dessen Domänen- und Forstbesitz durch die Gebietsabtretungen im Osten besonders betroffen wurde. Der erhebliche Einnahmerückgang im Rechnungsjahr 1926/27 ist eine Folge der niedrigen Holzpreise dieses Jahres und der antsprechend zurückgegangenen Überschüsse der Staatsforstverwaltungen. Von den ibrigen Betriebsarten weisen die Bergwerke — hauptsächlich infolge des Verlustes der lem preußischen Staate gehörigen Saargruben — in ihren regelmäßigen Erträgen gegenüber der Vorkriegszeit gleichfalls eine starke Minderung auf, doch zeigt die Entwicklung .n den Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 eine fortgesetzte Steigerung der Überschüsse. Das gleiche gilt für die Lotterieeinnahmen, die im Rechnungsjahr 1927/28 den antsprechenden Betrag des Vorkriegsjahres 1913/14 überschritten haben. Die Einnahmen ler Länder aus den Staatsbanken halten sich in den hier dargestellten Rechnunegsjahren +} Der nachstehende Abschnitt bezieht sich nur auf die Länder ohne die Hansestädte. Die Hansestädte nehmen wegen ihrer Vereinigung von staatlicher und gemeindlicher Finanzwirtschaft eine Sonderstellung ein, insbesondere tragen ihre betriebswirtsehaftlichen Einnahmen ausgesprochen gemeindlichen Charakter. — 1) Bei einer Zerlegung der Betriebsüber” schüsse auf die einzelnen Länder ergibt sich für viele Länder ein wesentlich anderes Bild als für die Gesamtheit. Nur 2eht jer Länder — wenn auch die größten — verfügten vor dem Kriege über eigene Staatseisenbahnen. Von diesen waren bei zwei Ländern (Württemberg und Baden) im Reechnungsjahr 1913/14 in der laufenden Betriebsführung Fehlbeträge zu Ver“ zeichnen. In zwei weiteren Ländern (Bayern und Mecklenburg-Schwerin) spielten die Eisenbahnüberschüsse lediglich eine untet” zeordnete Rolle, sie betrugen etwa 10—15 vH der laufenden Erträge der Betriebe. Nurin Preußen, Sachsen, Hessen und Olden Are stellten sie mit ‚einem Anteilsbetrag von etwa 50—60 vH den Hauptteil der receimäßigen Retrichenhorenhiiasp dal. 207 — der Nachkriegszeit mit 6 bis 7 Mill. AM. weit unter dem Vorkriegsbetrage (17,4 Mill. A), da nach Beendigung der Inflationszeit erhebliche Rückstellungen zur Schaffung der gesetzlichen Reservefonds gemacht werden mußten. Bemerkenswert ist schließlich noch die Entwicklung der Einnahmen aus Elektrizitätswerken. In der Vorkriegszeit war hier nur ein kaum nennenswerter Betrag vorhanden; demgegenüber weisen infolge der zunehmenden Beteiligung der Länder an der Elektrizitätzwirtschaft die Rechnungsjahre 1925/26 und 1926/27 eine Einnahme regelmäßiger Art von je 4,4 Mill. A.A, das Rechnungsjahr 1927/28 sogar eine solche von 6,0 Mill. AM auf. Erträge außergewöhnlicher Art finden sich bei den Betrieben der Länder nur in einigen wenigen Fällen. Sie betragen (in Mill. 4 oder AM): A darunter [912/14 ... 1925/26 ... 1926/27 .. 1997/98 Rechnungsjahr insgesamt land- und forstwirt- Bergwerke, schaftliche Hütten Betriehe Staatseisenbahnen 16,1 2,2 0,0 \ 12,8 12,1 12,1 — « 3,2. | 1,6 1,5 = 0.3 0.3 In den Rechnungsjahren 1926/27 und 1927/28 spielen die außergewöhnlichen Erträge eine untergeordnete Rolle. Im Rechnungsjahre 1925/26 ist ein höherer Betrag bei den land- und {forstwirtschaftlichen Betrieben vorhanden. Bei den Beträgen des Vorkriegs-Jahres handelt es sich hauptsächlich um Anleiheanteile, die im Rechnungsjahr 1913/14 In den betreffenden Betrieben noch nicht zur Verwendung kamen. . Wie beim Reich gehören auch bei den Betrieben der Länder Zuschüssezuder \aufenden Betriebsführung zu den Seltenheiten. In den Rechnungsjahren 1926/27 und 1927/28 finden sich derartige Beträge in nicht. nennenswertem Umfange, \m Rechnungsjahr 1925/26 nur ein einzelner Posten von etwa 6 Mill. AZ. bei den Bergwerken. Das Vorkriegsjahr 1913/14 weist bei den Staatseisenbahnen einen Fehlbetrag in der laufenden Betriebsführung von 15,4 Mill. 4 auf; hiervon entfallen 43 Mill. 4 auf Württemberg und 11,1 Mill. X auf Baden. „Über die Zuschüsse außergewöhnlicher Art an die Betriebe der Länder gibt nachstehende Übersicht Aufschluß (Beträge in Mill. 4 oder AM): darunter Rechnungsiahr (918/14 1 1925/26 1. 1926/27 1. 1927,98 insvresamt 'and- und forstwirt-Ahaftliche Natriahr Bergwerke, | Staats-Hütten »isenbahnen 37,4 1,0 5,5 31,4 1,4 3,7 — 13,9 2,6 | 2,2 | — 19.4 9.8 26 28,1 | Straßenbahnen, Verkehrsunter- PA wasserwirtschaftliche Unternahmnnoan Elekbrizitäts- 0,2 - 0,3 6,2 10,9 4,1 0,1 2,7 3,0 0.1 a LEN 1 ' ı 5 Von den Nachkriegsjahren weist das Rechnungsjahr 1925/26 den höchsten Betrag *üf; dies erklärt sich aus dem besonderen Charakter dieses Jahres, das in die Über-SaNgszeit zwischen Inflation und fester Währung fällt. Wie die vorstehende Aufstel-UNg zeigt, erstrecken sich die Zuschüsse (Darlehen) für außergewöhnliche Zwecke in den Nachkriegsjahren außer auf die Bergwerke, deren Betrieb dadurch ‚rationalisiert "erden konnte, vor allem auf die im Neuaufbau begriffenen elektrizitäts- und wasser-Wirtschaftlichen Unternehmungen. Bei den letzteren handelt es sich zum Teil um die Sleichen Projekte, die auch vom Reich Zuschüsse erhalten (Rhein-Main-Donau A. G. Nd Neckar A. G.). Im Vorkriegsjahr 1913/14 waren vor allem bei den Staatseisenbahnen und Berewerken Zuschüsse für außercewöhnliche Zwecke erforderlich. 208 — Die Einnahmen der Länder aus dem Allgemeinen Grund- und Kapitalvermögen (einschließlich sonstiger Erträge) spielen eine erhebliche Rolle. Es geht dies darauf zurück, daß die Länder zum Teil über beträchtlichen Grundbesitz verfügen. Ferner sind hier auch diejenigen Einnahmen und Ausgaben der Länder nachgewiesen, die — ohne zum Grund- und Kapitalvermögen zu gehören — ihrer Natur nach den Allgemeinen Deckungsmitteln zuzurechnen sind. Es betragen (in Mill. 4 oder AM): Rechnungsjahr 1913/14 00.0.0000 [925/26 20.0.0000 [926/27 20.000000. 1927798 2 Erträge oder Zuschüsse (—-) insgesamt 27,2 27,5 72,5 104.9 und zwar Erträge oder Zuschüsse (— un außergewähnregelmäßiger Art | Ka 5 = licher Art 31,2 - 4,0 45,4 | — 17,9 59,5 13,0 60.0 449 Aus vorstehender Aufstellung‘ ist zu entnehmen, daß die regelmäßigen Erträge des Grund- und Kapitalvermögens in den Nachkriegsjahren fortgesetzt gestiegen sind. Gegenüber 1913/14 weisen sie eine beträchtliche Mehreinnahme auf. Die außergewöhnlichen Erträge zeigen — dem Charakter dieser Einnahmen entsprechend — starke Schwankungen. Im Rechnungsjahr 1925/26 ist ein außergewöhnlicher Zuschuß vorhanden. Er geht auf eine vom Lande Preußen vorgenommene Rücklage zum Ausgleich von Mehraufwendungen an persönlichen und sächlichen Ausgaben (20.0 Mill. ZA) zurück. Übersicht 4 Die Erträge der Länder*) aus den Betrieben in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927,28 Rechnungsjahr 1918/14 1)| 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 in Mill. ‚X oder AH’) 3 +4 Ö 1. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 2. Bergwerke, Hütten u. del, 3. Post und Telegraph?) .. 4. Staatseisenbahnen. ..... Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke 178,1 | 130,5 3,2 12,1 1.0 14 Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art ....,. Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außervewöhnliche Zwecke 39,5 | 40 | 906 | 0,0 | 6,1 | ä,5 | ME Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke 4, | Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... 244,6 ı außergewöhnlicher Art...... 12,8 | = Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung: 15,4 — für. außergewöhnliche Zwecke; 28,1 - 89,6 1,6 1 138,4 0,0 26 9,8 8,0 | 12,9 1.5 4741 011 20,0 22 1 26 *) Ohne Hansestädte. — *) Nach dem Gebietsstand von 1925 (ohne Saargebiet). Vgl, hierzu Einzelschriften zur Statisti des Deutschen Reichs Nr. 10 S. 14*, — ?*) Abweichungen in den Summen durch Aufrundung ’Abrundung) der Zahlen. — ’) Nach Abzug der Ausgleichungsbeträge von Bayern und Württemberg an das Reich für den Überschuß der Reichs-Post und Telerraphenverwaltung. 209 — Noch: Übersicht 4 Noch: Die Erträge der Länder*) aus den Betrieben in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Rechnungsjahr 1913/14 1)| 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 in Mill. ‚X oder RA?) 50208 Betrieb | Art der Überschüsse (Erträge) etriebe ; oder Zuschüsse 9. Straßenbahnen und | Überschüsse und Erträge: Kraftwagenlinien regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke 0.2 0,9 | 1,3 | 1,5 0,1 {2 = ] 0,0 | 0,0 6,2 0.1 0,1 6. Wasserwirtschaftliche Unternehmungen Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke 0.0 | 0:4 | 0,4 106,9 | 27 2,2 7. Elektrizitätswerke...... Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: . , zur laufenden Betriebsführung für außerrewöhnliche Zwerke 0,1 4,4 4,4 | 6,0 0,5 0.3 4,1 — 0,0 3,0 2,6 8. Münzwesen ..... .. Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke 05 | 2,7 Da 1 5. 2,0 | 0,3 "20.0 nn — pP * 9. Banken .. berschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke 17,4 6,0 | 7,2 | 6,7 0,1 1,5 zu U 03 | 41 10. Lotterie. ............. Yberschüsse und Erträge: regelmäßiger Art........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke 19,8 6,1 | 19,1 ] 24,9 LL. Sonstige Betriebe...... Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke 2.1 3,9 | 4,3 0,1 13,9 0,1 0.8 05 | 0,5 29 | 229 | 0,4 2,4 Summe 1—11: Betriebe ins-Sesamt Überschüsse und Erträge: regelmäßiger Art ........... außergewöhnlicher Art...... Zuschüsse: zur laufenden Betriebsführung für außergewöhnliche Zwecke Abgeglichener) Reinüberschuß | 506,8 16,1 168,5 | 136,3 ] 195,1 121 © +8 9,3 16,1 37,4 469.3 6,7 0,6 0,4 31,4 13,9 19,4 142,5 125,0 175,6 Mn . Aumerkungen Siehe Seite 208, “Mänzen und Steuern — 210 -— c. Die Erträge der Gemeinden und Gemeindeverbände aus dem Erwerbsvermögen Das Erwerbsvermögen der Gemeinden und Gemeindeverbände wird nachfolgend nur mit seinem wichtigsten Bestandteil, den Erwerbsbetrieben, zur Darstellung gebracht. Das Kapitalvermögen bleibt völlig unberücksichtigt, während das Grundvermögen nur insoweit in die Darstellung einbezogen ist, als es in den Gemeinden bis zu 100 000 Einwohnern und in den Kreisverbänden zusammen mit den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erfaßt ist und deshalb nicht von den Ergebnissen der Betriebe getrennt werlen kann. Die Betriebsüberschüsse und -zuschüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände 1927/28 Gebietskörperschaften zemeinden ......... Kreisverbände ...... ’rovinzialverbände . . Amter?)............ Insgesamt .... in Mill. AM 585,4 15,4 6,4 0.6 6077 ““berschüsse ——— in vH der [je Kurt der Überschüsse | völkerung?) insgesamt in Da 36,3 2,5 ” ‚0,73 0,63 0,17 0,55 in Mill. AZ 59,0 79 “r Zuschüsse n vH der Zuschüsse ınsgesamt in vH der ! )berschüsse 86,6 9,9 8.1 04 11,8 | 51,8 39,1 50.0 “of I 13,1 je Kopf der Bevölke- in VA 2,00 0,41 0,11 044 )) der beteiligten Gemeinden (Gemeindeverbände). — *) der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen. Die Betriebe der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Hansestädte) haben im Zechnungsjahr 1927/28 insgesamt 607,8 Mill. AM Überschüsse erbracht und 79,7 Mill. RM Zuschüsse erfordert. Die Zuschüsse betragen also 13,1 vH der Überzchüsse. Dabei bleibt zu berücksichtigen, daß die Zuschüsse in der Hauptsache nicht zur laufenden Betriebsführung, sondern für außerordentliche Zwecke (Neuanlagen, Ausbauten usw.) verwendet worden sind. Der größte Teil der Überschüsse (96,3 vH) entfällt auf die Gemeinden. Auch je Kopf der Bevölkerung der beteiligten Körperschaften sind die Überschüsse in den Gemeinden wesentlich höher als in den Gemeindeverbänden. Der Anteil der Gemeinden an den Zuschüssen ist dagegen geringer. Er beträgt nur 56,6 vH. Dementsprechend ist auch das Verhältnis der Zuschüsse zu den Überschüssen Dei den Gemeinden geringer als bei den Gemeindeverbänden. Während die Zuschüsse der Gemeinden nur 11,8 vH der Überschüsse ausmachen, betragen die entsprechenden Veraältniszahlen für die Kreisverbände 51,3 vH und für die Provinzialverbände 39.1 vB-Die Betriebsüberschüsse und -zuschüsse der Gemeinden nach Größenklassen 1927/28 ———— jemeinderrößenklassen ijemeinden mit nehr als 100 000 Einw. 30.000 bis 100000 » 25000 » 50000 >» 10000 » 25000 » 3000 » 10000 >» 2000 » 5000 » 2000 » “emeinden insgesamt... in Mil 74 268,6 51,4 18,9 15,7 32,6 43,2 95.0 595 4 *berschüsse Zuschüsse in vH der Überschüsse insgesamt e Kopf ler Bevölke- in RM in Mill. ZA in vH der Zuschüsse insrasamt | je Kopf in vH der! "der Be- ; Über- völkerung schüsse ZH 1,01 4,40 7,45 211 2,70 100 a S | 10,75 | 690 | wo | | 253 . | 11,8 | 2,00 1) der beteilirten Gemeinden, = 3] — Die Betriebsüberschüsse der Gemeinden entfallen zu 45,9 vH auf die Großstädte mit über 100 000 Einwohnern; der zweitgrößte Anteil (16,2 vH) entfällt auf die Gemeinden is zu 2000 Einwohnern. Der Anteil jeder der übrigen Gemeindegrößenklassen an den Überschüssen liegt unter 10vH. Auch je Kopf der Bevölkerung der beteiligten Gemeinden sind die Überschüsse in den Großstädten am größten. Sie betragen dort 17,30 AM, um dann in den unteren Größenklassen ziemlich gleichmäßig bis auf 5,69 2.4 in der Größenklasse bis zu 2 000 Einwohnern zu sinken. Die Zuschüsse sind lagegen in den Großstädten verhältnismäßig am niedrigsten. Sie betragen dort nur 1,01 AM je Kopf der Bevölkerung, während die Zuschußbeträge je Kopf der Bevölke-"ung der beteiligten Gemeinden in den übrigen Größenklassen sämtlich über 2 AM be-;ragen, Die Betriebsüberschüsse und -zuschüsse der Gemeinden nach Ländern 1927/28 LS Zuschüsse Länder in ‘in vH der iD, SC | Übsrchuse, insgesamt je Kopf der Bevölke- in DU in Mill. AM in vH der Zuschüsse insgesamt in vH der Therschümze | je Kopf der Bevölke- in ABM Ar ’reußen (einschl. Waldeck) N Sachsen ........0....00. Württemberg .......... Baden... een Ma TOsseN een Übrige Länder ........ Deutsches Reich, | (ohne Hansestädte) 366,8 54,9 14,7 27,6 34,0 4,0 8,9 «4£5 585.4 62,7 | 11,1 7,6 | 47 SR 11,02 9,27 9,51 10,94 5,00 2,02 4,42 ar 10,73 | 62,4 11,7 2,05 11,4 12,2 1,81 7,6 11,7 1,53 5,5 13,8 2,10 56 11,4 2,77 15 7,5 1,43 27 9,9 | 2,66 33 | 15,6 2,09 69,0 | 100 ' 11,8 | 2,00 1) der beteiligten Gemeinden. Die Betriebsüberschüsse und -zuschüsse der Gemeinden sind ziemlich gleichmäßig auf lie einzelnen Länder verteilt. Der größte Teil der Überschüsse und Zuschüsse entfällt üaturgemäß auf das größte Land Preußen, das mit 62,7 vH an den Überschüssen und 02,4 vH an den Zuschüssen beteiligt ist. Je Kopf der Bevölkerung der beteiligten Ge-MNeinden sind die Überschüsse in Baden mit 15.7.4 und in Hessen mit 14,42 AM am höchsten. An dritter Stelle steht Preußen mit einem Überschußbetrag von 11,02 AM je Kopf der Bevölkerung, Die beiden Länder Baden und Hessen weisen gleichzeitig auch die löchsten Zuschußbeträge je Kopf der Bevölkerung auf. Er beträgt in Baden 2,77 AM, Während er in Thüringen mit 1,43 AM am niedrigsten ist. Innerhalb Preußens sind die Überschüsse in der Provinz Hessen-Nassau mit 17,80 ‚2X und in der Rheinprovinz mit 4.48 RM je Kopf der Bevölkerung der beteiligten Gemeinden am höchsten. Die Hauptertragsquelle der Gemeinden und Gemeindeverbände bilden die Ver-“°Tgungsbetriebe. Auf sie entfallen sowohl in den Gemeinden wie auch in den “meindeverbänden rund zwei Drittel der Überschüsse insgesamt. Unter den Versor-SUNgsbetrieben nehmen wiederum die Elektrizitätsw erke eine Vorrangstellung "° den Gas-und Wasserwerken ein. Der Anteil der Elektrizitätswerke an den Überschüssen der Gemeinden ist nämlich mit 35,4 vH höher als derjenige der "88- und Wasserwerke zusammen, der nur 31,6 vH beträgt. Von diesen 31,6 vH “Ntfallen 21,0 vH auf die Gaswerke und 10,6 vH auf die Wasserwerke. Bei den Ge-Meindeverbänden werden die Überschüsse der Versorgungsbetriebe fast ausschließlich von ee Elektrizitätswerken aufgebracht, denn der Anteil der Gas- und Wasserwerke an’den (Perschüssen beträgt bei den Kreis- und Provinzialverbänden nur 2,6 bzw. 4,1 vH. ‚ANerhalb der einzelnen Gemeindegrößenklassen ist der auf die Versorgungsbetriebe ent-“ällende Anteil an den Gesamtüberschüssen sehr verschieden. Am größten ist er mit 37,5 vH in den Großstädten. Auch in den Gemeinden von 10 000 bis 100 000 Einwohnern iegt der Anteil noch über dem Durchschnitt von 67 vH. In den Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern liegt er dagegen weit unter dem Durchschnitt. In den Gemeinden von 2000 bis 5000 Einwohnern erbringen die Versorgungsbetriebe 35,7 vH und in den 3emeinden bis zu 2 000 Einwohnern sogar nur 11,3 vH der Überschüsse. — 212 — Nächst den Versorgungsbetrieben weisen nur noch die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einen größeren Anteil an den Gesamtüberschüssen der Gemeinden auf. Er beträgt 24,2 vH, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß in den Überschüssen der landwirtschaftlichen Betriebe auch die Erträge des Grundvermögens der emeinden bis zu 100000 Einwohnern enthalten sind. Innerhalb der einzelnen Gemeindegrößenklassen sind die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im umgekehrten Verhältnis wie die Versorgungsbetriebe an den Überschüssen beteiligt. Die Überschüsse der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind nämlich in den Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern am größten. Sie erbringen in dieser Größenklasse nicht weniger als 36,1 vH der gesamten Überschüsse. , Die Überschüsse aller übrigen Betriebsarten der Gemeinden bringen zusammen nur 3,8 vH der Gesamtüberschüsse auf. Auffallend niedrig ist insbesondere der Anteil der X reditunternehmungen mit 0,8 vH, Bei den Kreis- und Provinzialverbänden ist dazegen der Anteil der Kreditunternehmungen an den Gesamtüberschüssen wesentlich zrößer; er beträgt bei den Kreisverbänden 11,1 vH und bei den Provinzialverbänden 25,5 vH. Dafür ist bei den Gemeindeverbänden der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe niedriger als bei den Gemeinden; er beträgt bei den Kreisver-»änden 10,1 und bei den Provinzialverbänden 5,1 vH. Die Verteilung der Zuschüsse auf die einzelnen Betriebsarten weicht erheblich on derjenigen der Überschüsse ab. Hinsichtlich der Zuschüsse stehen nicht die Versorgungsbetriebe sondern die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe an erster Stelle. Sie erfordern in den Gemeinden 40,7 vH, in den Kreisverbänden 47 vH und in den Provinzialverbänden sogar 80 vH der Zuschüsse insgesamt. Ein beträchtlicher Teil dieser Zuschüsse wird jedoch für das Grundvermögen der Gemeinden und Kreisverbände aulzewendet worden sein. Erst an zweiter Stelle folgen bei den Gemeinden die Versorzungsbetriebe mit einem Anteil von 25,5 vH der Zuschüsse. Davon entfallen 18,5 vH auf die Wasserwerke; und zwar handelt es sich vornehmlich um Zuschüsse, welche die zleineren Gemeinden für die Wasserversorgung ihrer Bevölkerung geleistet haben. Erıeblich sind außerdem noch die Zuschüsse, die auf die Gruppe der Sonstigen Betriebe antfallen. Diese erfordern nämlich in den Gemeinden 19,4 und in den Kreisverbänden 14,7 vH der Gesamtüberschüsse. Betrachtet man die Betriebsüberschüsse und -zuschüsse hinsichtlich der Zahl der beteiligten Gemeinden, so zeigt sich, daß die größte Zahl der Gemeinden ın den Überschüssen und Zuschüssen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe beteiligt ist. Es haben nicht weniger als 40426 Gemeinden, das sind 78,8 vH aller Gemeinden, Überschüsse oder Zuschüsse land- und forstwirtschaftlicher 3Zetriebe nachgewiesen, Der kleinere Teil dieser Gemeinden, etwa ein Achtel, hat Zur schüsse leisten müssen, während die restlichen Gemeinden Überschüsse erhalten haben-Die überaus hohe Zahl der beteiligten Gemeinden erklärt sich dadurch, daß in ihr auch liejenigen Gemeinden mit unter 100000 Einwohnern enthalten sind, die Überschüsse der Zuschüsse des Grundvermögens nachgewiesen haben. Entsprechend der großen Zahl ler beteiligten Gemeinden sind die auf die einzelne Gemeinde entfallenden Überschüsse ınd Zuschüsse verhältnismäßig gering. Auf die einzelne Gemeinde entfällt ein durchschnittlicher Überschuß aus landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich Grundvermögen zon 4000 .2M und ein durchschnittlicher Zuschuß von 5900 AM. Die nächstgrößte Zahl der Gemeinden ist an den Überschüssen und Zuschüssen der Wasserwerke beteiligt. Insgesamt haben 6097 Gemeinden Überschüsse aus der Wasserversorgung erzielt und 7167 Gemeinden Zuschüsse an sie geleistet. Das sind zusammen 25.9 vH aller Gemeinden. Unter diesen Gemeinden befinden sich mehr als — 213 — 11 000 ländliche Gemeinden mit unter 2000 Einwohnern. Insbesondere sind in Süddeutschland verhältnismäßig viele kleine Gemeinden gezählt worden, weshalb diese Länder auch besonders hohe Anteilziffern aufweisen. In Württemberg sind 82,9 vH aller Gemeinden an den Überschüssen und Zuschüssen der Wasserversorgung beteiligt, in Baden 71,8 vH und in Hessen 66,7 vH, während der entsprechende Anteil in Preußen und Sachsen nur 15,4 bzw. 18,2 vH beträgt. Die weite Verbreitung der kommunalen Wasserversorgung in den süddeutschen Ländern, die aus diesen Ziffern gefolgert werden kann, ist wahrscheinlich durch die Bodengestaltung verursacht, welche die Wasserversorgung in diesen gebirgigen Ländern schwieriger gestaltet als im Flachland. Innerhalb Preußens 3ind die Gemeinden mit Überschüssen und Zuschüssen der Wasserwerke in den industriereichen Westprovinzen besonders zahlreich. Die Zahl der Gemeinden, die an den Betriebsergebnissen der Elektrizitäts-Werke beteiligt sind, beträgt 6 386 gleich 12,5 vH der Gemeinden insgesamt. Etwa ein Viertel dieser Gemeinden hat Zuschüsse geleistet. Da die Zuschußgemeinden meist kleinere Gemeinden sind, betragen die Zuschüsse je beteiligte Gemeinde nur 2 200 AM, während der auf die einzelne Gemeinde entfallende durchschnittliche Überschuß 15 100 AM beträgt. Soweit die Überschüsse und Zuschüsse auf kleinere Gemeinden entfallen, handelt es sich vorwiegend um gemeindliche Beteiligungen an größeren Kraftwerken. Die Beteiligungsmöglichkeit an größeren Kraftwerken ist vor allem in den industriereichen und dichtbesiedelten Gebieten des Westens und Südwestens gegeben, deren Gemeinden daher auch die größte Beteiligungsziffer an den Betriebsergebnissen der Elektrizitätswerke aufweisen. So sind z.B. in Westfalen 39,7 vH, in Hessen-Nassau 34 vH und in der Rheinprovinz 30,9 vM der Gemeinden an den Betriebsergebnissen der Elektrizitätswerke beteiligt, während in den übrigen preußischen Provinzen durchschnittlich nur 3,1 vH der Gemeinden beteiligt. sind. Unter den Ländern steht das Land Baden mit einer Beteiligungsziffer von 38,3 vH an der Spitze. An den Überschüssen und Zuschüssen der Gaswerke sind verhältnismäßig wenig Gemeinden beteiligt. Insgesamt sind es 1 161 meist größere Gemeinden, darunter 149 Zu-Schußgemeinden. Je beteiligte Gemeinde sind sowohl die Überschüsse wie auch die Zu-Schüsse höher als bei den Elektrizitätswerken. Auf die einzelne beteiligte Gemeinde entfällt ein durchschnittlicher Überschuß von 121 200 AM und ein Zuschuß von 6 200 AM. Von den übrigen Betriebsarten weist nur noch die Gruppe der Sonstigen Betri ebe eine die Tausendgrenze überschreitende Beteiligungsziffer von 3 328 Gemeinden gleich 6,5 der Gemeinden insgesamt auf. Davon haben 1185 Gemeinden, also reichlich %In Drittel, Zuschüsse erfordert, die je beteiligte Gemeinde 11 300 ‚A. betragen, während der durchschnittliche Überschuß je beteiligte Gemeinde nur 5 300 AM beträgt. ‚Die Zahl der Gemeinden, die an den Betriebsergebnissen der Verkehrs-undKreditunternehmungen sowie der Schlacht- und Viehhöfe beteiligt ist, bleibt unter der Tausendgrenze. Am niedrigsten ist die Zahl der Gemeinden mit Über-Schüssen und Zuschüssen der Verkehrsunternehmungen; sie beträgt nur 166, wovon 64 Zu-Schußgemeinden sind. Auf die 102 Überschußgemeinden entfällt ein durchschnittlicher Überschuß von 288 100 AM. Die 64 Zuschußgemeinden haben durchschnittlich einen Zuschuß von 84 800 AA leisten müssen. B Bei den Gemeindeverbänden , insbesondere den Kreisverbänden, ist die größte nn ebenfalls an den Ergebnissen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich de Grundvermögens und der Elektrizitätswerke beteiligt. Die Überschüsse und Zuschüsse rn Gas- und Wasserwerke sind dagegen sehr selten. Dafür sind verhältnismäßig mehr “Meindeverbände mit Betriebsergebnissen der Kredit- und Verkehrsunternehmungen Vorhanden, s der Übersicht auf S. 220/21 ist ein Überblick über die Entwicklung der Reinüberbis 1o Sse bzw. Reinzuschüsse*) in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 " 927/28 gegeben. Die Reinüberschüsse der Betriebe insgesamt betragen im Rech-Ungsjahr 1927/28 für die Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen 527.9 Mill. AM. N 0 D: . N N . ) Die Reinitberschisse (-zuschüsse) sind durch Abgleichung der Überschüsse nnd Zuschüsse gebildet. Zetriebsart 14 Überschüsse und Zuschüsse der Betriebsarten der Gemeinden Rechnungsjahr iberschüsse Beteiligte Gemeinden (Gemeindeverbände) de LM Wohnbevölkerung meinden (Ge- in vH Zahl | meinde- in der Ge-Ver- | 1000 Ein-| samt-4 wohner | bevölgesamt kerung 4 5 Betrag in vH je bein v. | je Kopf | teiligte der Ge-Über- der Be- | meinde . völke- | (Gechüsse un meindeins | ,} he. verband gesamt | 1 m 100 in 1000 RA *) 215 Übersicht 5 und Gemeindeverbände des Deutschen Reichs!) 1927/28 7-gchüsse ——— N Beteiligte Gemeinden (Gemeindeverbände) in vH 5 e der Ge- ' Wöhnhevölkerung meinden {(Ge- | in vH meinde-|. in der Ge hang ) 1000 Ein-| samt-Anne wohner | bevölzesamt kerung T 1% Betrag A | Je DE-"age ie Kopt | die in Zu- der Be- | meinde 0 N völke- {Ge-100 schüsse meinde-BA" rung \ RA”) | ins- . verband in A lin 100€ gesamt E — Hz Betriebsart o . meinden L. Versorgungsbetriebe a) Elektrizitätswerke ...... b) Gaswerke ......0.0.0000000 c) Wasserwerke............ 2. Verkehrsunternehmungen?) ... 3. Kreditunternehmungen ......' 4. Schlacht- und Viehhöfe?).... ) 5. Land-u. forstwirtsch. Betriebe?) 6. Sonstige Betriebe ........... Betriebsarten insgesamt.... 4602| 9,0 33382,6 1012° 2,0 28414,1 5097 11,9 31 403,8 102 0,2 13957,4 550 1,3 7 594,3 311 0,6 10 584,2 5651| 69,5 236519,6 2143 4,2 16 009,1 537459 | 73,0 | 545714,3 56,8 47,9 52,9 23,5 12,8 17,8 61,5 27,0 207325,4 365,4 | 6,21 | 45,1 122640,5 21,0 | 4,32 | 121,2 62208,3 10,6 | 1,98 ı 10,2 29.390,1| 5,0 | 2,11 | 288,1 4797,99 0,8 | 0631| 74 6260,6| 1,1 0,59 | 20,1 141344,8! 24,2 | 3,87 | 4,0 11403,9l 7,91 0,71 5,3 585 3714| 200 | 10,73 | 156 Är 92,0 l. Versorgungsbetriebe | a) Elektrizitätswerke ...... 6,7 8,9 b) Gaswerke .............. u _ — 6) Wasserwerke............ ‚2,0 55,5 1,8 :29,6| 217,9 | 2,34 | 21,6 3. Verkehrsunternehmungen .... 1, 0,2 24,5 | 0,6 50,0 8,4 2,04 | 50,0 3. Kreditunternehmungen ...... 1 | 0,2 1 10,6 | 0,3 0,9 0,2 0,08 10,6 14, Schlacht- und Viehhöfe...... - —— — . a —_ — 5. Land-u. forstwirtsch. Betriebes) ! 101 | 17,3 | 868,4 | 20,7 168,9/ 28,51 0,19 | 1,7 5. Sonstige Betriebe ........... 1) 98 26,1 | 0,6 3,1 0,5 | 0,12 a Betriebsarten insgesamt....] 125 | 21,4 1069,8 | 25,5 | 592,5‘ 100 0,55 4,7 Kreis 1. Versorgungsbetriebe a) Elektrizitätswerke ...... 210 | 27,3 12687,2 32,4 #062 64,6 b) Gaswerke ............., 2 03 135,5 0,8 49,3) 0,3 €) Wasserwerke............ Mu ] 1,4 1.070,5 2,7 361,5/| 2,8 2. Verkehrsunternehmungen .... 56 7,3 39%,4 10,2 ı 312,2 8,5 3. Kreditunternehmungen ...... 89 | 11,6 43241 11,0 1700,5| 11,1 4, Schlacht- und Viehhöfe...... - _ — zn 2 5. Land-u. forstwirtsch. Betriebes) 252 32,8 ] 14125,4 | 86,1 1548,5| 10,1 5. Sonstige Betriebe ........... 38 | 4,9 | 2338,3 | 6,0 | 474,6| 38,1 Betriebsarten insgesamt.... | 436 | 56,7 | 24 441,2 | 62,4 | 15 382,9| 100 0,78 47,3 0,36 24,7 0,34 32,9 0,33 | 23,4 0,39 | 191 0,11 6,1 0,20 | 12,5 9,65 | 35,3 Provinzial 1. Versorgungsbetriebe a) Elektrizitätswerke ...... 20 721,8 | 45,5 | 3903,7| 61,2 0,19 | 390,4 b) Gaswerke .............. 3 277,5 7,7 0,6| 0,0 0,00 0,6 c) Wasserwerke............ 328,5 | 0,8 258,2| 4,1 9,79 258,2 %. Verkehrsunternehmungen .,.. 3614,9 8,5 6,6 0,7 0,00 2,2 3. Kreditunternehmungen ...... 25 960,3 60,7 627,6| °5# 0,06 148,0 Lt. Schlacht- und Viehhöfe...... 4383,5 10,3 208,9 ? 0,051 6%6 3. Land- u, forstwirtsch. Betriebe 14044,5 298 324,5 0,02 | 46,4 3. Sonstige Betriebe ........... 11773,4 27,5 45,8 0,7 3,00 | 114 EEE EN — +4 —— Lo m Betriebsarten insgesamt.... 37 743,7 | 88,3 | 6375,9l 100 | 0.17 | 335,6 4 ü +) Abweichungen in den Endsummen durch Abrundung (Aufrundung) der Zahlen. — 1) Ohne Saargebiet, Hansestädt® Schlacht- und Viehhöfe unter den Sonstigen Betrieben nachgewiesen. — °) Einschließlich Allgemeines Grundvermöge \Allrzemeines Grundvermögen. 1. Versorgungsbetriebe a) Elektrizitätswerke b) Gaswerke c) Wasserwerke 2, Verkehrsunternehmungen?) 3. Kreditunternehmungen 4. Schlacht- und Viehhöfe?) 5. Land-u. forstwirtsch. Betriebe ?) 6. Sonstige Betriebe Betriebsarten insgesamt 1. Versorgungsbetriebe 1) Elektrizitätswerke )) Gaswerke c) Wasserwerke Verkehrsunternehmungen Kreditunternehmungen Schlacht- und Viehhöfe » Land-u. forstwirtsch. Betriebe®) >» Sonstige Betriebe Betriebsarten insgesamt 1. Versorgungsbetriebe 8) Elektrizitätswerke b) Gaswerke c) Wasserwerke 24. Verkehrsunternehmungen 3. Kreditunternehmungen 4. Schlacht- und Viehhöfe 5. Land-u. forstwirtsch. Betriebe®) 6. Sonstige Betriebe Betriebsarten insgesamt ; 1. Versorgungsbetriebe 2377,9 | 5,2 0,06 3,8 a) Elektrizitätswerke 7 257,0 0,1 2,00 2,5 3) Gaswerke -_ - — - c) Wasserwerke 859,4 30,0| 1,2 0,03 30,0 Verkehrsunternehmungen 1592,4 336,2! 13,38 0,13 336,2 Kreditunternehmungen m _— — - Schlacht- und Viehhöfe 7 002,3 2027,1] 80,0 0,09 43 5. Land- u, forstwirtsch. Betriebe °78,8 4 49 0,2 | 000 49 3, Sonstige Betriebe 22 861,7 ] 53,5 | 2522,0/ 100 | 0,11 | 211,0 Betriebsarten insgesamt ir (seußische Gutsbezirke, — *) In den Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern sind die Verkehrsunternehmungen sowie die “Meinden bis zu 100 000 Einwohnern, — *) In der Rheinprovinz und in der Provinz Westialen. — *) Einschließlich — 217 Überschüsse und Zuschüsse der einzelnen Rechnungsjahr T)herschüsse Beteiligte Gemeinden Betrag : Wohnbevölkerung iu vH . af HL se ee nm sem == | Jg Kopf je 1er Ge- in | inyl in | der U ' der Be- | beteiligte 4einden | der i Größen-| Über- | völke- | Gemeinde ins- | 1000 Ein-' Gesamt-/1000 .XZ.4*| klassen | schüsse \ rung in sesamt | wohner ‘ bevölke- a E 28- | in AM | 1000 AM N nn rung | _____ gesamt | gesamt | Gemeinderrößenklassen Zahl Elektrizi Gemeinden mıt mehr als 100 000 Einw. ! 44 50 000 bis 100 000 » 45 25000 » 50000 » 101 ‘0000 » 25000 » 261 5000 » 10000 » 372 2000 » 5000 » i 819 1» 2000 >» 2960 Größenklassen insgesamt | 4602 15522,1 100 124178,0\ 69,9 | 462 8,00 | 2822,8 3239,55 98,8 21276,5| 10,3 41,4‘ 6,57 472,8 3409,9 | 89,1 21651,5| 10,4 44,3 6,35 214,4 3974,55 | 80,2 16914,0| 8,2| 37,1 | 4,26 64,8 2581,3 60,3 * 10697,2| 5,1| 32,8 | 4,14 | 28,8 2580,2 ! 39,0 82734 4,0] 19,2 | 3,21 10,1 2075,22 10,0 4334,8l 2.1 461 2,09 1,5 9.0 | 33382,6 | 50,31 207325,4| 100 | 35,£!| 6,21 45,1 (1as zemeınden. Mit mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100000 >» 25.000 » 50000 » 10000 » 25000 >» 5000 » 10000 » 2000 » 5000 » 1». 2000 » Gjrößenklassen insgesam:‘ +4 N 100 15522,1 100 98,7 3209,3 98,0 86,8 3377,1 88,3 70,1 3534,33] 71,3 38,9 1 755,5 | 41,0 11,9 911,0 | 13,8 0,21 104,8 | 0,5 2,0 28 414,1 | 47,9 79 708,9| 65,0 29,7 5,14 1811,€ 14.302,90 11,7 278 446 3178 11704,0) 9,8 28,9 0347| 118,2 '0542,8| 8,61 28,1 | 2,98 45,4 43314) 3,5 | 12,3 | 247 |. 17€ 18375 15 43 | 202 2.C 212,9 02 02] 2,03 2,5 122 640,5| 200 |; 210 | 432| 121.2 237 246 262 8* 1 012 Wasser zemeinden mM. mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100.000 25.000 » 50000 » 10000 » 25000 » 5000 » 10000 >» 2000 » 5000 » .„» 2000 » Größenklassen insgesar‘ 44 ‚5 100 15522,1 | 100 31 107,5| 50,0 11,6‘ 2,00 707,0 72,9 25599 74,1 3 881,0 6,2 75 1,52 110,9 70,3 27198, 72,6 6669,4| 10,7 13,7 2,46 83,4 58,3 2956,1 ° 59,6 55196 8,9 22,1 1,87 28, 15,4 1953,3 | 45,6 3635,5 58 11,9 1,86 12, 35,3 2398,8 36,2 | 5258,1 8,5 12, 2,19 64 9,8 | 3233,7 | 165,6 6137,21 9,91 6,5 | 1,90 1,9 11,9 | 31 403,8 | 52,9 | 62 208,3! 100 | 10,8 | 1,98 10,2 ar 197 287 719 + 679 6 097 Verkehrsunter Iemeinden Mic mehr als 100 000 Einw. 5 50 000 bis 100000 =» 9 25.000 » 50000 » 17 10000 » 25000 >» 31 5000 » 10000 » 10 2000 » 5000 » 1!» 2000 » Größenklassen insgesam! 56,8 39,6 14,9 e 4 | 1 405,2 431,5 563,8 490,5 66,4 73,5 41,5 14,7 9,9 16° 26 443,1] 20,0 48 2,32 10577 1 954,9) 6,7 38 21,37 102,9 599,8| 2,0 22, 1,06| 353 346,5) 2,2 0,7 | oz] 11.2 45,8| 0,1] 0,1 069 46 "0.2 | 13957,4 | 0 | 59 zu! 288. 102 | 0,2 | 139574 | 3,5, 29390,1| 100 | 5,0| zu] 2 *) Abweichungen in den Endaummen durch Abrundung (Aufrundung) der Zahlen. . 4 1} Ohne Saargebiet, Hansestälte und preußische Gutsbezirke. — 23 In den Gemeinden bis zu 5 000 Einwohner Betriebsarten in den Gemeindegrößenklassen?) 1927/28 Zuschüsse Beteiligte Gemeinden Betray N a Wohnbevölkerung in vH . | je bein Tr] [ar Ta ie Kat | Set Zahl | meinden I der IB Größen-| der Zu- völke- vn {hs- | 1000 Ein:| Gesamt-/1000 Z.4*| klassen | Schüsse | TA” | meind bevölke- ins- ing. |. 78 On ı gesamt | wohner | zn gesamt | gesamt AL | 41000.% FRAU T 11 tätswerke 6, 61,0 58,1 206,4 108,6 387,9 292,8 205,5 825,0 | ') 995,8 *, 1340,7| 2.8 \ 38566 1,6 | tg #4 Ün 0,9 1 OS af 30,5 31€ Sr 2. 2 784 — 100 Werke 91,0 2,6 53,6 5,8 25,7 0,7 24,1 2,6 142,7 2,9 | 285,6 | 0,9 153,5 26| 219,8] 23,8 228,1 er 285,4 | VE 441 | 0,2 | 555 60 3] 685,2] 1,2| 924,01 100 5 0,59 0,94 2,00 43 Mr 53,6 24,1 28,€ 10 23 72 42 149 x 9,9 3,0 € PP "35 | €‘ Worke 4,2 118,7 3,4 19,1 0,1 6,1 234,0 6,1 475,5 3,7 10,0 470,5 9,5 304,8 2,4 12,5 523,5 12,2 957,3 7,5 | 4 | 17,9 1170,5 nr 22479 | 7,8 2 13,9 3 627,9 17,5 8 794,3 68,7 671 220 6181 | ze 12798,9 | 200 | 2 0,16 2,03 0,65 1,83 m 9,6 7,9 9, 2, 6 147 £ x lehmungsen 37,5 6 A 2978,22 19,2 3533,99 65,1 | 25,0 622,7 18,0 1129,2 20,8 ] 10,6 721,8 18,9 | 539,9 9,9 77 155,2 | 3,1 | 90,1 | 37 | 1,4 80,5 191 13331 2,5 21° 1,19 1,81 0,75 0,58 1,66 252,4 141,1 28,4 9,0 10,3 ed {| 45584 | 27,71 54264 | 100 | 9 | „19 | 84,8 Sind die Verkehrsunternehmungen unter den Sonstigen Betrieben nachgewiesen. Übersicht 6 Gemeindegrößenklassen ı t(temeınden mit mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100000 >» 25000 » 50000 » 10000 » 25000 » 5000 » 10000 » 2000 » 5000 » 1» 2000 » Größenklassen insgesamt | Gemeinden mit mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100000 » 25000 » 50000, » 10000 » 25000 » 5000 » 10000 » 2000 » 5000 » 1» 2000 » Größenklassen insgesamt Gememden mıt mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100000 » 25000 » 50000 >» 10000 » 25000 » 5000 » 10000 » 2000 » 5000 >» 1» 2000 » Größer klassen insresamt | Gemeinden mıt mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100000 >» 25.000 » 50000 » 10000 » 25000 >» 5000 » 10000 » 2000 » 5000 » 1» 2000 » _ Größenklassen insgesamt __ 9218 Noch: Überschüsse und Zuschüsse der einzelnen Rechnungsjahr “""-avechüsse Pateiligte Gemeinden in vr | Wohnbevölkerung ler Ge- in in vH neinden der ins- }1000 Ein-| Gesamt resamt | wohner | bevölke . rung Betrag in vH in der der _ 1000 Größen-| Über-AM * klassen | schüsse ) ins- ins-| gesamt | gesamt zemeindegrößenklassen F je Kopf Je der Be- | beteiligte völke- | Gemeinde rung in in AM | 1000 AA Kreditunter zemelInden Hııv mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100000 » 25000 » 50000 » '0000 » 25000 » | 5000 » 10000 » 2000 » 5000 » ‘» 2000 » irößenklassen inem---— 20,5 3214,3 27,1 908,4 25,4 1.0194 5 18,7 985,8 92 14,6 625,9 ' 177 fa 576,7 | “Bi 66 | 263,8 € 2,3 | 7594,3 810,2 16,9 5 9,6 593,3| 12,4 783,5! 16,3 | 640,6! 18,8 ' 1016,6| 21,2 1,3} 492,22 10,38 12,8 | 4 = 100 20,7 26,3 26,6 19,9 14,6 Vo 0,9 1,2 1,7 4,25 51 0,58 0,79 r2 90,0 35,5 20,5 12,6 72 5,7 1,8 - A ER Schlacht- und ‚remeinden mıt ehr als 100 000 Einw. ’ 30 000 bis 100000 >» 25.000 » 50000 » 10000 » 25000 » 5000 » 10000 » 2000 » 5000 » |» 2000 » 7 5 45 102 132 38,6 5406,0 34,8 81,2 1146,2 38,2 39,5 1574,22 41,1 20,8 1553,3 ] 81,8 20,9. 904,51 21,1 1560,6| 56,9 1,9 2,66 ı 209,4 794,5| 12,7 2,5 0,69 53,0 598,7 9,6 1,2 0,38 13,3 676,2| 10,8 | 1,6 ] 0,44 | 6,6 630,7‘ 10,0 1,9 0,70 4,8 Größenklassen insgesamt zır| 0,6 | 105842 | 27,8 | 6260,6l 20 ‚27 | 0359| 2041 Land- und forstwirt 'remeinden mit ‚mehr als 100 000 Einw. » 50 000 bis 100000 » 25000 » 50000 >» ‚0000 » 25000 » 5000 » 10000 >» 2000 » 5000, » LE» 323000 5 18,2 5 600,9 36,1 775,0 0,6 0,3 0,14 96,9 24 50,0 1705,5 49,4 ° 7284,4 5,2 14,2 4,27 303,5 69 60,5 2371,4 62,0 6116,7 4,3 12,5 | 2,58 88,6 202 61,0 299,8 60,4 9365,5 6,6 20,5 | 3,13 46,4 423 66,9 2859,3 86,8 11303,4 8,0 | 34,6 3,95 26,7 714 77,7 | 5126,1 77,4 | 24 642,1| 17,4 57,1 4,81 | 14,4 33 211 69,3 | 158597 | 76,7 | 81 857,7| 57,9 | 86,1 5,16 2,5 35651 | 69,5 | 36519,6 | ‚61,5 | 141 344,8| 100 | 24,2 | 387! 40 Größenklassen insgesamt Sonstige Gemeinden 1, mehr als 100 000 Einw. I 20 50 000 bis 100000 » 26 25.000 » 50000 » 60 ‚0000 » 25000 » 152 5000 » 10000 » 224 2000 » 5000 » 483 L» 2000 » 1178 | Größenklassen insgesomt | 2143! 45,5 54,2 52,6 46,9 2 5 698,5 1.918,5 2003,9 2369,6 | 555.6 43, 920,‘ 16 009,4 | 2009,7/ 17,6 467,9 12,9 973,1 8,5 | = 13,1 353.6) 11,9 130,7 128,8 - er 17,2 27.0 | 114039 100 4,8 2,9 2.0 2,35 9,77 2,49 9,63 2,87 3 4 ” 7\ | 00,5 56,5 16,2 9,8 6,0 4 7 „*) „Abweichungen in den Endsummen durch Abrundung (Aufrundung}) der Zahlen. — !) Ohne Saargebiet, Hansestädte lie Schlacht- und Viehhöfe unter den Sonstigen Betrieben nachgewiesen. — *) Einsehl. Allgemeines Grundver “10 Noch: Übersicht 6 Betriebsarten in den Gemeindegrößenklassen!) 1927/28 TEN PN A Zuschüsse Beteiligte Gemeinden Betrag in vr ohnbevölkerun Is Kopt | Je,beder Üe s in vH in der der Be- | (euligte "“hl | meinden 3 der 1000 Größen-| der Zu- völke- Gen ins- | 1000 Ein-| Gesamt-“ klassen | Schüsse | "X meinde bevölke- AM *) ins- ins- |, UPS | a gesamt | wohner rung gesamt | gesamt in ZA 1000.28 — EL * lehmungzen „8 4854,1 31,3 2047,33 68,6 | 14,5 0,42 12 136,7 1 2,0 15,5 0,5 0.1 11 2 18 526 | 4 33,2 1,1 0,5 0,68 5 1,5 / 76,3 25] 2185 7,8 | 3,3 | 2,86 12 1,9 83,4 1,9 | 155,21 52 24| 1,86 54 2,4 165,0 2,5 336,8 | 11,8 | 4,1 | 2,04 ı 112; 2021| 91,8 0,4| 180,2 6,0 1.41 | 1,96 ln ZB ET SL OT 190 | 0,4 | 5499| 02 | 2067| 20 | as om] 582,4 7,7 6,6 43,7 2,9 6,2 1,6 57 temeinden mıt mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100000 » 25.000 » 50000 » 10000 » 25000 » 5000 » 10000 » 2000 » 5000 » 1» 2000 >» Größenklassen insgesamt Viehhöfen 18,2 16,7 17,5 16,0 13.4 | 6 274,3 559,3 632,7 781,2 | 579.1 | 410,4 | 16.2 16,5 15,8 13,5 313,5 ı 20,4 574,7 43,9 | 121,8 7,9 235,3 | 15,3 | 192,3 | 12,5! 2,2 1 0,05 6,3, 1,21 17 | 0,19 3,6 | 0,30 | 3,0 | 0,33 9,2 34,3 6,1 4,4 2,3 izememnden mit mehr als 100 000 Einw. 50 000 bis 100000 » 25000 » 50000 » L0000 » 25000 » 5000 » 10000 » 2000 » 5000 » 1» 2000 » Größenklassen insgesamt 20 53 85 | 174 | 0,5 | 8826,6 | 1,9) 1537,5 | 700 221 071 —— schaftliche Betriebe®) 18 40,9 5908,8° 38,1‘ 22771 8,1 16,2 | 0,39 | 23 47,9 598,9 46,8 7000,55 24,9 65,5 | 4,38 45 39,5 455,1 38,° 3950,22 14,1 2664| 2,71 129 | 39,0 963,1 39,6 4363,55 | 15,5 66,1 | 2,22 199 31,5 ı 360,5 31,8 3831,3 13,6 58,9 2,82 442 | 20,0 1351,3 | 20,4 27377 9,7 238,4 | 2,03 3919 8,2 2259,9 | 10,8 3949,91 14,1 24,8 1,74 | 1775 95) 15897,7 | 26,8 | 28.110,53 200 | 407 | 1,77 | # Gemeinden mit 26,5 | mehr als 100 000 Einw. 04,4 50000 bis 100000 » 87,8 25000 » 50000 » 33,8 10000 » 25000 » „9,2 5000 » 10000 .» 6:2 2000 » 5000 » 1,0 1» 2000 » 3,9 ı Größenklassen insgesamt Betrieben ı Gemeinden mit 5 949,8 44,4 42,1‘ 0,62! 270,4 mehr als 100 000 Einw. 1 797,8 13,4 16,8 1,49 '05,8 50000 bis 100000 >» 803,7 | 18,5 | 26,7 1,42 50,1 25000 » 50000 » 900,2 6,7 13,6 0,76 11,8 10000 » 25000 >» 621,2 | 46 9,5) 109| 741 5000 »‘ 10000 » 372,4 10,2 | ‚16,8 1,60 ' 5,2 2000 » 5000 >» a 360,1 7,2 6,0 1,73 1,4 1» 2000 » 25,6 | 13 405,3 | 200 | 19,4 | 0,88 | 11,3 [ Größenklassen insgesamt U A a0eerC@ßische Gutsbezirke. — *) In den Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern sind die Verkehrsunternehmungen sowie er Gemeinden bis zu 100 000 Einwohnern. 221 — Reinüberschüsse (-zuschüsse) der Betriebsarten der 1913/14 1925/26 e Kopf | in vH je Kopf, ın vH ler Be- a 7 der Be- ———— in völke- des | des Zu- in völke- des |des Zu-| der rung | Finanz- | schuß- rung | Finanz- | schuß- | Real-1000 in | bedarfs | bedaris | 1000 |in AZ | bedarfs | bedaris | steuern * BEN ERS M k! *) | mn %”) der Gemeinden ZA”) der Gemeinden (Gem.-Verb,) (Gem.-Verb.) x insgesamt | insgesamt 3 4 z R 771008 9 | 10 Betriebsart Gemeir ı. Versorgungsbetriebe a) Elektrizitätswerke.... ' 2.11 3,3 | 140 018 | 2,36 | 3,2 45 | 14,6 b) Gaswerke ........... 2,2) 5,0 | 82943 1,40 1,9 2,7 8,7 6) Wasserwerke ........ 9,9 1,4 ze 0,60 | 0,8 1,2 3,7 3, Verkehrsunternehmungen?) 0,2 0,3 | 20206) 0,34 |] 0,5 0,7 | 2,1 3. Kreditunternehmungen ... 11 1,7 261! 0,00 | 0,0 0,0| 00 i, Land- und forstwirtschaftliche Betriebe*) ......... 22883| 0,42 | 1,0 15‘ 18513| 0,31 0,4 | 06 29 5. Sonstige Betriebe®)....... 4736 0,0908 | 0,31 12658| 0,21 | 208 0 1 Betriebsarten insgesamt.... |234234! 4,26 | 99 | z5,3 35532 5991| 8,2 | ans a7 Gemeinde L. Versorgungsbetriebe a) Elektrizitätswerke.... ] b) Gaswerke ........... ec) Wasserwerke ........ 2, Verkehrsunternehmungen 3. Kreditunternehmungen ... L. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe*).......... 5. Sonstige Betriebe®):...... Betriebsarten insgesamt.... } 1682| 0,03! 222! 0,001 0,4! 1% 0,03 | 8263! 0171 22,2) - 73 0,00! nr | 0,00 8401 0.171 22,2 i 0,7 es) 0,091 20,5; 0,7 — 468 0,01 0,01. 0,1 0,1* 120) 0,00 0,0. 00 27 103 | 0,00 1. | 0,0 ı 33. 2603| 0,011 AZ! 0,1 9,0 3044| 0,061! 0,4 | 20 | 176 0,00 | 0,0 0,0: 3,8 | 3096 | 0,06 03 O£ ; Übersicht 7 Gemeinden und Gemeindeverbände des Deutschen Reichs!) 1926/27 1927/28 ! Veränderungen je Kopf 5. der Bevölkerung 1927/28 gegenüber Je Kopf in vH je Kopf ' 1 der Bein völke- des | des Zu-| der in vÖölke- des | des Zu-| der rung | Finanz- | schuß- | Real- rung | Finanz- | schuß- / Real- | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 1000 | in.Z | bedaris | bedarfs | steuern | 1000 | in A | bedarfs | bedarfs | steuern AI) mm m GT Y N - —- = ) der Gemeinden (Gem.-Verb.) AM ) der Gemeinden (Gem.-Verb.) insgesamt insgesamt 11 [38 | 18 114 17 736 07 [a8 179" Hl in vH 21 | 22 | 28 den?) 6,01 15,381 +276,9| + 45,3| + 8,9 8,6 9,2 + 47,6| + 46,4| 4 16,5 1,5 3,7 + 112,8| + 38,8! + 5,1 07 | 1,8 \+ 344,4 + 17,6|— 28,6 0,1 | 0,1 — 98,6 0200 N | | 39 748 067 | 0,8 0,1 3,4 | 113.235 1,91 | 2,0 3,4 8,5 + 2548| + 316,2 + 185, 6619| 0,11 0,1 021 06| 2722 nd 0,0 0,1 02 |— t44— 12 54,5 493028 | 8,31 | 94| 13,9 | 425 |516326| 8,70] 9,2 | 25,8 | 88,8 | 4 204,2 + 45,2 + 47 Verbände 9251 0,17 | 08 1,2 lı3714| 0,26[ 214° 1417| — +7667l + 188,9| + 52,9 = | 0,01 001 — . — _ _ —_ , 264 0,00 | 0,0 001 — 425 0,01 ı 0,0 0,1 ; 381 | 0,01 | 0,01 2000 — 197 | 0,00 ] 0,0; 0,0 . 2791 0,01 | 0,0 | 00 1634| 0,031 0,41 0,2 j— sad + 200,0} + 200,0 . 1 z | : 9074| 0,06 «| 04 | van 4 20 0,07 | . 051 — . + 16,7; + 16,7 SS! 0,00 „ 0,0 = — 4611 0,01 | + 01 — . . . 6625| 0,12] 0,6 |] os! — | 1570| 0,22 0,9 1656| — + 294 + aan + 823 Scsamt?) i. Versorgungsbetriebe a) Elektrizitätswerke.... 1,92 2,9 | 144892 | 2,38 | 4,8 4,8 b) Gaswerke ........... 1,36 4,3 | 83411 | 1,37 1,6 2,2 c) Wasserwerke ........ 0,39 | 1,2 | 35923 0,59 10 0,9 2. Verkehrsunternehmungen?) 0,06 | 0,2 | 20103 0,33! 2041 05° 3. Kreditunternehmungen „.. 0,60 1,9 864 | 0,01 0,0 0,0 4. Land- und forstwirtschaft- ; | liche Betriebe%.......... 22 80 0,40 C 15469 | 0,29 ] 0,3 0,4 | 5. Sonstige Betriebe®)....... | 4719] 0,08 | v 0,31 12834| 0,24! . 0,2 0,3 | . m ——— m = Betriebsarten insgesamt... | 242 635 4,30 | 88 | 13,6 [358 408 | 5,90 | 8 9,8 *) Abweichungen in den Endsummen durch Abrundung (Aufrundung) der Zahlen. — *) Ohne S biet, HansestäC 1925/26 und 1926/27 eine Ausgliederung der Betriebe nach Betriebsarten a erfolgt. "Die ii Gemeinde? den Ergebnissen der einzelnen Betriebsarten enthalten. -— *) Für das Jahr 1927/28 sind in den Gemeinden bis zu 5.000 und forstwirtschaftlichen Betriebe ist das Grundvermögen der Gemeinden bis zu 100 000 Einwohnern, der Kreisvorbänd® 196281 | 3,23} 2 16 4173] 1,71 1,6 2 %99 0,77 0,7 + 33538 0,55 0,5 | 08) — 7 6851| 0001| 0,0 — 36 674 0,60 0,6 0,9 — 65 DS 111 02 021 — 499653 | 9,41 79 | 11,6 - ‚217183, 3,57 8,1, '21 716 2,00 1,7 19834 0,82 0,7 24161] 0,40 0,3 3445| 0,06 0,0 | 109295 | 1,80 £ 2261| 0,04 | €} 52789% | 8,68 56, 3, 2,8 1,2 96 0,7 +4 288,0} + 50,0} + 10,5 + 47,1) + 46,0} + 17,0 + 110,8] + 39,0} + 06,5 + 566,71 + 21,2 — 27,3 = 90,0 + 500,0| + 350,0 + 5207| + 200,0 — 50,0) — 83,3| — 63,6 rel al za 78 7 Die Preußische Gutsbezirke. — *) Für die Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern ist in den Rochnungsjahren A150 Sn 2 000 Einwohnern sind deshalb für diese Jahre zur in den Ergebnissen der Betriebsarten insgesamt, Daen TE nd ang nern die Verkehrsunternehmungen unter den Sonstigen Betrieben nachgewiesen, — *) In den Ergebni der Ämter mit enthalten. — 5 Einschl. Schlaeht- und Viehhöfe. 992 Davon entfallen 516,3 Mill. AZ. auf .die gemeindlichen Betriebe und 11,6 Mill. AM auf die Betriebe der Gemeindeverbände. Im Jahre 1913/14 betragen die Reinüberschüsse der gemeindlichen Betriebe nur 234,2 Mill. X und diejenigen der Gemeindeverbände 3,4 Mill. 4. Die Reinüberschüsse der Gemeindebetriebe sind somit gegenüber 1913/14 auf reichlich das Doppelte, diejenigen der Gemeindeverbände um etwa ein Drittel angewachsen. Trotzdem die Reinüberschüsse in der Nachkriegszeit zahlenmäßig wesentlich höher sind als diejenigen des Vorkriegsjahres 1913, ist ihre finanzwirtschaftliche Bedeutung für den Haushalt der Gemeinden nur unwesentlich gestiegen. Im Rechnungsjahr 1913/14 betrug der Anteil der Reinüberschüsse am Zuschußbedarf der Gemeinden 15,1 vH und im Rechnungsjahr 1927/28 15,3 vH. Die Deckungskraft der Reinüberschüsse für den Haushalt der Gemeindeverbände hat sich sogar um mehr als die Hälfte vermindert. Der Anteil der Reinüberschüsse am Zuschußbedarf der Gemeindeverbände ist nämlich von 3,3 vH im Jahre 1913/14 auf 1,5 vH im Jahre 1927/28 zesunken. Gemessen an dem Aufkommen der Realsteuern betragen die Reinüberschüsse der Gemeinden im Rechnungjahr 1927/28 38,8 vH. > Aus der Reihe der einzelnen Betriebsarten ragen die Reinüberschüsse der Verkehrsunternehmungen, der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie der Elektrizitätswerke durch ihr besonders starkes Anwachsen gegenüber 1913/14 hervor. Den größten Steigerungssatz weisen die Reinüberschüsse der Verkehrsunternehmungen auf, die sich je Kopf der Bevölkerung mehr als verfünffacht haben, obwohl die Verkehrsunternehmungen im Rechnungsjahr 1927/28 nur für die Gemeinden mit über 5 000 Einwohnern gesondert erfaßt sind. Diese hohe Steigerung ist vor allem durch die Verkehrsanternehmungen der Gemeindeverbände verursacht, die im Jahre 1913/14 einen Reinzuschuß in Höhe von 1,7 Mill. 4 erforderten, während sie im Jahre 1927/28 einen Reinüberschuß von 197000 A. abwerfen. Absolut fallen die Reinübe:-schüsse der Verkehrsunternehmungen gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben und den Elektrizitätswerken nicht ins Gewicht, da sie 1927/28 nicht ganz 5vH der Reinüberschüsse insgesamt ausmachen. Die Reinüberschüsse der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich des Grundvermögens sind 1927/28 reichlich viermal so hoch wie diejenigen der Verkehrsunternehmungen. Gegenüber 1913/14 sind sie ebenfalls erheblich gestiegen, und zwar je Kopf der Bevölkerung um 350 vH. Dieses Anwachsen ist jedoch ausschließıich durch die Betriebe und das Grundvermögen der Gemeinden verursacht, da die landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich des Grundvermögens der Kreisverbände in allen Rechnungsjahren mit einem Zuschuß abschließen, der von 73 000 X im Jahre 1913/14 auf 3,9 Mill. AM im Jahre 1927/28 angewachsen ist. Die Reinüberschüsse der Elektrizitätsversorgung machen 1927/28 mit 217 Mill. AM rd. 40 vH der Reinüberschüsse insgesamt aus. Die Zunahme gegenüber 1913/14 beträgt, je Kopf der Bevölkerung berechnet, 288 vH; sie ist damit wesentlich größer als diejenige der Gas-und Wasserversorgung, deren Reinüberschüsse in derselben Zeitspanne nur um 47 bzw. 110 vH gestiegen sind. Auch zahlenmäßig erreichen die Reinüberschüsse der Gas- und Wasserwerke zusammen nicht die Höhe des Reinüberschusses aus Elektrizitätswerken. Besonders stark ist die Zunahme der Reinüberschüsse aus der Elektrizitätsversorgung bei den Gemeindeverbänden; sie beträgt dort 1927/28 gegenüber 1913/14 766 vH. Eine beträchtliche Abnahme der Reinüberschüsse weisen neben den sonstigen Betrieben vor allem die Kreditunternehmungen auf. Sie sind von 33,8 Mill. 4 im Jahre 1913/14 auf 3,4 Mill. AM im Jahre 1927/28, also auf den zehnten Teil zurückvegangen. Insbesondere im Haushalt der Gemeindeverbände hat sich die finanzielle Bedeutung der Kreditunternehmungen völlig verschoben. Während die Kreditunternehmungen vor dem Kriege die Hauptertragsquelle der Gemeindeverbände darstellten — von den 8,4 Mill. 4% Reinüberschüssen im Jahre 1913/14 erbrachten die Kreditunternehmungen 8,3 Mill. X, also fast den gesamten Reinüberschuß — steuern sie 1927/28 nur noch rd ein Siebentel zu den gesamten Reinüberschüssen der Gemeindeverbände bei. Die Ursach® für die Minderüberschüsse der Kredituntnernehmungen ist in den Aufwertungsverpflichtungen und in dem Kapitalverlust durch die Inflation zu erblicken. 223 — 3. Die Einnahmen aus Steuern und Zöllen a. Die Gesamteinnahmen im Deutschen Reich Die Einnahmen aus Steuern, Zöllen und Sonderleistungen in Erfüllung des Londoner Abkommens beliefen sich für das Rechnungsjahr 1927/28 auf 13 540,5 Mill. A.4. Sie übersteigen das entsprechende Ergebnis von 1926/27 um 1 865,1 Mill. AM oder 16 vH. Gegenüber den Einnahmen für 1925/26 ist 1927/28 eine Steigerung um. 2 962,3 Mill. RAM oder 28 vH eingetreten. Sieht man von der veränderten Kaufkraft von 4 und AM ab, so übertreffen die Einnahmen für 1927/28 die Einnahmen für 1913/14 um )494,7 Mill. RA oder 234,7 vH. Werden die Sonderleistungen in Erfüllung des Londoner Abkommens nicht berücksichtigt, so verbleiben für 1927/28 als eigentliche Steuer- und Zolleinnahmen 12 660,4 Mill. AM. Diese Gesamtsteuereinnahme im engeren Sinne bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 1 744,7 Mill. AA oder 16 vH, gegenüber 1925/26 eine Steigerung um 2541,1 Mill. ZA oder 25,1 vH, gegenüber 1913/14 -— wieder Mark Zzleich Reichsmark gesetzt — eine Zunahme um 8 614,6 Mill. AM oder 212,9 vH. _ Infolge der Einführung der Umsatzsteuer und der. Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer hat sich im Vergleich zur Vorkriegszeit nach dem Kriege die Zusammensetzung der Gesamtsteuereinnahmen im Deutschen Reich weitgehend verschoben. 1913/14 entäelen auf die Steuern vom Einkommen und Vermögen 37,8 vH aller Steuereinnahmen. Weitere 19,2 vH erbrachten die Steuern vom Verbrauch und Aufwand. Die Steuern vom Srundbesitz und Gewerbebetrieb waren mit 16,5 vH, die Zölle mit 15,8 vH, die Steuern om Vermögenverkehr allein mit 9,8 vH an der Gesamtsteuereinnahme beteiligt. 1925/26 stehen die Einnahmen aus den Steuern vom Einkommen und Vermögen mit 27,9 vH hinsichtlich ihrer Bedeutung noch immer weitaus führend an der Spitze. Es ‘Olgen die Steuern vom Umsatz- und Vermögenverkehr mit 19, die Steuern vom Verrauch und Aufwand mit 15,9 und die Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb Mt 14,9 vH der Gesamtsteuereinnahme. Auf die neu in Erscheinung getretene Gebäudetschuldung- (Hauszins-) Steuer entfallen 12,4 vH, auf die Zölle dagegen nur 5,8 vH der Steuereinnahmen insgesamt. 7 Abgesehen von anderen kleinen Änderungen verschiebt sich im weiteren Verlauf die “Usammensetzung der Gesamtsteuereinnahme insofern, als die Steuern vom Umsatz und Vermögen stark an Bedeutung verlieren, die Zölle dagegen stark an Bedeutung geinnen. Die Steuern vom Umsatz und Vermögen, die 1925/26 19 vH der Gesamteteuer-Annahme erbrachten, sind 1926/27 nur noch mit 13,3, 1927/28 mit 12,1 vH beteiligt, Der Anteil der Zolleinnahmen ist dagegen von 5.8 vH 1925/26 auf 8,6 vH 1926/27 und )9 vH 1927/28 gestiegen. b. Die Steuereinnahmen des Reichs, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Hansestädte „Auch in der Zusammensetzung der Gesamtsteuereinnahmen der einzelnen Gebiets-“ÜTperschaften ergeben sich gegenüber 1913/14 in der Nachkriegszeit weitgehende Ver-‘Chiebungen, Durch die einschneidende Änderung: der Steuerverteilung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden und durch den Einbau neuer wichtiger Steuern hat sich die “üSammensetzung der Gesamtsteuereinnahmen des Reichs, der Länder, der Gemeinden Gemeindeverbände) und der Hansestädte nach dem Kriege bis zur Unvergleichbarkeit “it den Vorkriegsverhältnissen gewandelt. | ‚Von den Gesamtsteuereinnahmen des Reichs entfielen 1913/14 40,4 vH auf die Sinnahmen aus Zöllen. Weitere 41,5 vH wurden durch die Steuern vom Verbrauch und Aufwand erbracht. 1925/26 sind die Zolleinnahmen nur noch mit 13,8 vH, die Steuern in Verbrauch und Aufwand mit 31,3 vH an der Gesamtsteuereinnahme des Reichs belet, Auf die Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr entfallen. dagegen Im ”Sichen Rechnungsjahr 29.2 auf die Steuern vom Einkommen und Vermögen 18.1 vH 221 Übersicht 8 Die Zusammensetzung der‘ Gesamisteuereinnahmen im Deutschen Reich für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Steuerart I. Steuern vom Einkommen und Vermögen: 4, Einkommensteuer (einschl. Körper-SchaftsteUeFr)....000..00000000000 000 2. Vermögensfelel......0....00.00000000 3. Erbschaft- und Schenkunssteuer, ... 4, Einmalige Abgaben vom Einkommen und VermÖözel 4a ar Ka KR EEG {I. Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb: 1. Grund- und Gebäudesteuer ........ 2. Gewerbesteuern (einschl. SondergewerbesteueIN)......000000000000000 Sonstige Besitzsteuern, Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbständigen Gutsbezirk@ ............. ‚II. Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer: 1. Zur Deckung «des allgem. FinanzhedarfS vers erereere rennen Ran 2, Zur Förderung der Bautätigkeit..... IV. Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr: 1, Umsatzsteler.......0.0.00000.0.000000 2, Grunderwerbsteuer ({einschl. Wert-ZUWaChSSteUEF). ers eerenerer 3. Vermögenverkehrsteuern verschiedener Art (einschl. Stempelsteuern)... Steuern vom Verkehr: |. Beförderungsteuer .....0..00.0.0.0000400 3, Kraftfahrzeugsteuer .......0..0.000000 3. Sonstige Steuern vom Verkehr..... Steuern vom Verbrauch und Aufwand: L, Getränkesteuern .....00.0.0000000000 %. Tabaksteuer ... 4 *i dk® ZucKkersteuer ‚...0.0.0000000r00000rre L. VergnügungsfeuleF .....00.000000000r », Hundesteuer. ....000.0000000000 000 3. Sonstige Verbrauch- und Aufwand-ES VII Zölle erreeeeen ern Hek VEIT. Nicht aufteilbare Steuerreste ‚........ * Summe I bis VEI.... ‘ingedeckte) Matrikularbeiträge der Länder an das Reich vesererere ren arena nEe Gesamtsteuereinnahmen... . Hierzu ‘onderleistungen in Erfüllung des Londone: Abkommens: 2) aus dem Schuldverschreibungsdienst dei Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ..... b) aus dem Dienste der Industrieobligationen Gesamtsumme. ... Boträge in 1000 A bzw. AM Anteil der einzelnen Steuerart an den Gesamtsteuereinnahmen in vH 1913/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 TU 7-7 1913/14/1025/26|1026/27 1927/25 67 8 o EN 390 198| 2 458 173, 2 636 002! 3 275 403l 78 788/ 270442| 359513] 441 900 61008! 27330| 234684| 72140 7301 260693] 48322| 26593 34,41 24,3 | 24,1 | 25,9 K9, 27 83 | 85 15 | 031 03) 06 \ 1 0,0 0,6| 0,41 0,2 435 524! 871 519| 1002 4981 1102591] 10,8 | 8,61 9,2 44| 571 6,0: 8,7 6,2 574.297| 650302| 798 695| 75444) 23 326) 54 354| 7131 06 0,7 I Of 662 936! 595 484 795 672] 229 102) 823 452/ 850 261 6,5 5,9 | 7,3 6,7 6,5 6,7 1 403 214! 145 - 193 053| 249502) 321 875| 582 551 211 405 364 766| 378 814) 271 746) 381 149) ı 13,9 19 8,1 6,9 3.0 3.6 1G 6? 22 {2 39517/ 318 300 4 371 58 003 1 507! 8367 311 980 104 647 4 877 349 186 156 232 4 754 598 825 793 906 224 457 75 035 58 505 1,0} 3,1 0.1 | 0,6 00 01 10,6 5,6 12 61 40, 23 04 0,8 0,5 06 2,9 1,0 0.0 2,8 12 0,0 5,4 6,0 I 2,85 06 0,5 0,4 9,9 100 {27 707 50 284 161 099 17.193 18 566 563 040 615 546 236 233 83 258| 60 175 573 303 712 381 285 074 76 445 61 067 5,3 65 26 07 06 100 363/ 52 969 540 5) 590 44! MO vu —9683' 27303 4.529 ‘ 045 847/10 119 287/10 915 722| 12 660 428 52 690 250 7761 2,8 , + „9,9 ar 0,5 6 0,0 7100 100 an — — F u 1 4 045 84710 119 287110 915 722° 12 660 4361 una 396 Zn 572051! 605371 i__ 62471! 1837624 274 667, 4 045 847. 10 578 18411 675 397| 13 540 474) vn [n den beiden folgenden Jahren bleiben die dem Reich zufließenden Einnahmen aus de” Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr mit 15,6 und 16,5 vH anteilmäßig nicht unerheblich hinter dem entsprechenden Ergebnis von 1925/26 zurück, weil sich die Um” satzsteuersenkung vom Herbst 1925 und April 1926 infolge der Umsatzsteuergaranti® für die Länder und Gemeinden für 1926 vorwiegend bei den Einnahmen des Reichs aus“ wirkte, und die von 1926/27 auf 1927/28 eingetretenen Mehreinnahmen des Reichs aus der Umsatzsteuer den Einnahmerückgang 1926/27 gegenüber 1925/26 nicht ausgleiche? konnten. Dagegen ist 1926/27 und 1927/28 sowohl der auf die Steuern vom Einkommen und Vermögen als auch der auf die Zölle entfallende Anteil an der Gesamtsteuereinnahm® des Reichs gestiegen. Von den Gesamtsteuereinnahmen des Reichs entfallen auf Steuer? vom Einkommen und Vermögen 1926/27 24, 1927/28 24,5 vH. Der Anteil der Zollein nahmen beziffert sich 1926/27 auf 20,7, 1927/28 auf 22.8 vH. 205 — Bei. den Ländern entfielen 1913/14 auf die Steuern vom Einkommen und Vernögen 75,4 vH der Gesamtsteuereinnahmen, während die Einnahmen dieser Steuern 1925/26 mit 42,1 1926/27 mit 39,6 1927/28 mit 44.0 vH an den Gesamtsteuereinnahmen deteiligt waren. Umgekehrt haben in der Nachkriegszeit die Steuern vom Grundbesitz und Gewerbeoetrieb für die Länder stark an Bedeutung gewonnen. Ihr Anteil an der Gesamtsteuereinnahme ist von 5,3 vH für 1918/14 auf 17,1 vH für 1925/26 gestiegen. Für 1926/27 Wird er mit 16,5, für 1927/28 mit 15,8 vH nachgewiesen. Der Anteil der nach dem Kriege neu in Erscheinung tretenden Gebäudeentschuldung-‚Hauszins-) Steuer beträgt in allen Jahren mehr als ein Viertel der Gesamtsteuereinnahmen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Teil dieser Einnahmen für die Förderung des Wohnungsbaus festgelegt ist. und zwar in den drei Jahren rd. 9,5 vH der Gesamt-Steuereinnahmen. ; Bei den Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr ergab sich 1913/14 ein Anteil der Steuern vom Vermögenverkehr (die allgemeine Umsatzsteuer be-Stand damals nicht) von 12,1 vH der Gesamtsteuereinnahmen der Länder. Nach dem Kriege entfielen auf die Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr zusammen 1925/26 11,0, 1926/27 12,1, 1927/28 — nach dem Fortfall der Umsatzsteuergarantie — 8,3 vH. Für die Gemeinden (Gemeindeverbände) hatten die Einnahmen aus der Einkommensteuer 1913/14 bei einem Anteil von 52,0 vH der Gesamtsteuereinnahme eine Seringere Bedeutung als für die Länder. Der Anteil der Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb betrug 39,3 vH, so daß auf wenige wichtige Steuern insgesamt über 90 vH der gemeindlichen Steuereinnahmen entfielen. Deren Zusammensetzung in der Nachkriegszeit ist wesentlich durch den Anteil der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer bestimmt, auf die in den Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 zwischen 17 und 20 vH der Gesamtsteuereinnahmen entfallen. Der Anteil der Einkommensteuer an der Gesamtsteuereinnahme betrug nach dem Kriege zwischen 25,1 und 28,9 vH, der der Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb zwischen 32,8 und 39,9 vH. Die Real-Steuern zusammen erscheinen daher nach dem Kriege als die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden (Gemeindeverbände), während vor dem Kriege der Einkommensteuer diese Bedeutung zukam. Bei der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) steuer ist wie bei den Ländern zu berücksichtigen, daß ein Teil der Einnahmen in seiner Verwendung zur Förderung der Bautätigkeit festgelegt ist. Er belief sich 1925/26 auf 10,1 vH, 1926/27 auf 12,7 vH, 1927/28 auf 12,9 vH der kommunalen Gesamtsteuereinnahmen. Die Zusammen. setzung der Gesamtsteuereinnahmen unterscheidet sich nach dem Kriege bei den Ge-Mmeinden (Gemeindeverbänden) ferner dadurch wesentlich von den Vorkriegsverhältnissen, daß durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer die Steuern vom Umsatz und Vermögen-Verkehr einen nennenswerten Teil der Gesamtsteuereinnahme ausmachen, und auch die Bedeutung der Steuern vom Verkehr sowie vom Verbrauch und Aufwand gestiegen ist. Auf die drei wichtigsten Steuergruppen — Einkommen- und Körperschaftsteuer, Real-Steuern. und die Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer — entfielen 1925/26 76,7 und 1926/27 78,1, 1927/28 schließlich 81,6 vH der gemeindlichen Gesamtsteuereinnahmen: * Auch bei den Hanse: *“ädten zeigt ein Vergleich der Vor- und Nachkriegszeit Weitgehende Verschiebungen. Von den gesamten Steuereinnahmen der Hansestädte entüelen 1913/14 64,1 vH auf Steuern vom Einkommen und Vermögen, 25,5 vH auf Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb, 8,7 vH auf Steuern vom Vermögenverkehr. k der Nachkriegszeit verringerte sich der Anteil der Einnahmen aus Steuern vom Ein-Mmen und Vermögen auf zwischen 36,3 und 43,8 vH. Ferner war nach dem Kriege “üch der Anteil der Einnahmen aus den Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb Mit zwischen 18,8 und 21,2 vH der Gesamtsteuereinnahme niedriger als 1918/14. Be-101 Cnswert ist dabei, daß der Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen 1927/28 gegenüber % 3/14 bei der Grund- und Gebäudesteuer auf die Hälfte gesunken, bei den Gewerbe-„Suern dagegen auf mehr als das Neunfache angewachsen ist, Der Anteil der Gebäude-“Nischuldung- (Hauszins-) Steuer. der sich 1925/26 auf 29 1 vH der Gesamtsteuereinnahme F inanzen und Steuern — 226 — Zusammensetzung der Gesamtsteuereinnahmen von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeinde . in 1000 A Reich Länder 1918/14 | 1925/26 1926/27 | 1927/28 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 BR BL 8 Steuerart I. Steuern vom Einkommen und Vermögen: 1. Einkommensteuer (einschl. Körpergchaftstener). .....0....00000000 00 00r CM DO 8, Erbschaft- und Schenkungsteuer.... 4. Einmalige Abgaben vom Einkommen und. Vermögel au. kan KEE ’*_ Steuern vom Grundbesitz und Gewerbeetrieb: l. Grund- und Gebäudesteuer ........ 3. Gewerbesteuern (einschl. Sondergewerbesteul@IN)........0.000000000000 2, Sonstige Besitzsteuern, Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbständigen Gutsbezirke ......,.0.0.. 1II. Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer: ı. Zur Deckung des allgemeinen Finanz-DedatlS are ra rk KR KERNE 3. Zur Förderung der Bautätigkeit. .... [V. Steuern vom Umsatz und Vermögen verkehr: 1x UmSatzsieHeE ar Kr Ka KERLE R 2, Grunderwerbsteuer (einschl. Wert: ZUWACHSSiOUCT), rk vr Kr Hrn nen en 3. Vermögenverkehrsteuern verschiedener Art (einschl. Stempelsteuern). .. 7. Steuern vom Verkehr: 1, Beförderunzsteller au che Ka kn 92, Kraftfahrzeugsteuer .......0..0.0.0000 3. Sonstige Steuern vom Verkehr..... Steuern vom Verbrauch und Aufwand 1. GetränkesteuerN .....0.0.00000000 000 2, Tabaksteuer .......0000000000 00H 3. Zuckersteuer 4.0.0. 000 0 Cr RE 4, Vergnügungsfeucr ......0000000001 5, HUndestoera. ka Ka ca Kuren 5. Sonstige Verbrauch- und Aufwand-SIOHOIÜ va Gr RR EHE KR RISK YIE: ZUH0e Sr a KA BERG HELEN HE VIII, Nicht aufteilbare Steuerreste ......... Summe I bis VIIL.,.. ‘Ungedeckte) Matrikularbeiträge der Länder an das Reich ......0000000 000 nn E nenn Gesamtsteuereinnahmen. .. . Hierzu: Sonderleistungen in Erfüllung des Londoner Abkommens: A} aus dem Schuldverschreibungsdienst der N Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, .,... — 396 426| 572 051 605371| — — he b) aus dem Dienste der Industrieobligationen I — 62471| 187624 274667| — — | — | — Gesamtsumme... {| 630 559/4 731 359|5 3124305 356 814| 781 618|2 396 102|2 497 2702 753 755 4 der Hansestädte stellte, ist seitdem stark ‚gestiegen und erreicht 1927/28 33,2 vH. Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr erbringen schließlich in den Hansestädten nach dem Kriege zwischen 6,7 und 9,5 vH der Steuereinnahmen insgesamt. c. Der Anteil von Beich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten an den Gesamteinnahmen An der Gesamtsteuereinnahme ist das Reich 1913/14 mit 39,2, 1927/28 mit 43,3 Ex zeteiligt. Auf die Länder entfallen 1918/14 20,4 und 1927/28 21,7 vH der Gesamt-;steuereinnahme, auf die Gemeinden und Gemeindeverbände entsprechend 37,1 und Übersicht 9 verbänden) und Hansestädten für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 bzw. AM FE — A NEE... “emeinden (Gemeindeverbände) Hansestädte 4918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 ' 1926/27 | 1927/28 " . 1 12 13 u) 1500 160007 297 “—— Steuerart I. Steuern vom Einkommen und Vermögen: 1. Einkommensteuer (einschl. Köürperschaftsteuer) 2. Vermögensteuer 3, Erbschaft- und Schenkungsteuer 4. Einmalige Abgaben vom Einkommen und Vermögen [T. Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb: 1. Grund- und Gebäudesteuer 2. Gewerbesteuern (einschl, Sondergewerbesteuern) 3. Sonstige Besitzstenern, Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbständigen Gutsbezirke [IT. Gebäudeentschuldung- (Hauszins-} Steuer: ı. Zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs 2. Zur Förderung der Bautätigkeit V. Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr: [. Umsatzsteuer 2, Grunderwerbsteuer (einschl. Wertzuwachssteuer) 3, Vermögenverkehrsteuern verschiedener Art (einschl. Stempelsteuern) V. Steuern vom Verkehr: i. Beförderungsteuer 2. Kraftfahrzeugsteuer 3, Sonstige Steuern vom Verkehr VI. Steuern vom Verbrauch und Aufwand: 1. Getränkesteuern 2, Tabaksteuer 3. Zuckersteuer 1. Vergnügungsteuer 5. Hundesteuer 6. Sonstige Verbrauch- und Aufwandsteuern WVIL Zölle VIII. Nicht aufteilbare Steuerreste Summe X bis VIM {(Ungedeckte) Matrikularbeiträge der Länder an das Reich Gesamtsteuereinnahmen Hierzu: Sonderleistungen in Erfüllung des Londoner | Abkommens: 3) aus dem Schuldverschreibungsdienat der a = 6 [@# ı = Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft DL — Se b) aus dem Dienste der Industrieobligationen 4 502 910[5 204 16413 584 2794 085 a87| 130 760} 246 558] 281 418] 344 018 | Gesamtsumme 2,3 vH. Der Anteil der Hansestädte beläuft ‚sich schließlich 1913/14 auf 3,3, 1927/28 auf 2,7 vH, x Der Anteil von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten % den Einnahmen aus den einzelnen Steuerarten ist in der Nachkriegszeit, soweit die 9er weisungssteuern in Frage kommen, durch die Veränderung der Steuerverteilung, A es sich um die eigenen Steuern handelt, durch Steuererhöhungen, und bei beiden des Srgruppen schließlich durch genauere Erfassung und Veranlagung oder durch die in die Wirtschaftlichen Entwicklung bedingte Steigerung der Steuererträge beeinflußt. Auf oh Vorkriegsverhältnisse braucht hier wegen der vollkommenen Umstellung des deuten Finanzsystems nicht eingegangen zu werden. "nf Zusammensetzung der Gesamtsteuereinnahmen von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeinde in Steuerart Reich Länder 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 1926/27 | 1927/28 RB NH SB a ‚ Steuern vom Einkommen und Vermögen 1. Einkommensteuer (einschl. Körperschaftsteuer)......000000..000000000 2, VermögensteUeF...........0.000044 3. Erbsachaft- und Schenkungsteuer.... ". Einmalige Abgaben vom Einkommen und Vermögen s...000000000000000 «I. Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb: 1. Grund- und Gebäudesteuer ........ 2. Gewerbesteuern (einschl. Sonderge-WwerbesteuerN)........0.000000001000 3. Sonstige Besitzsteuern, Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbständigen Gutsbezirke ............. III. Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer: ı. Zur Deckung des allgemeinen Finanz-11211), SE 2%. Zur Förderung der Bautätigkeit..... V Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr: 1. Umsatzsteuer ................,.... 2. Grunderwerbsteuer (einschl. Wert-ZUWACHSStEUET). essen 3, Vermögenverkehrsteuern verschiedener Art (einschl. Stempelsteuern). .. Steuern vom Verkehr: 1. Beförderungsteuer ................ 3. Kraftfahrzeugateuer ............... 3. Sonstige Steuern vom Verkehr..... 7 Steuern vom Verbrauch und Aufwand ', Getränkesteuern ........0..0..0000 ) Tabaksteuer .......0..000000000000 Zuckersteuer ‚......000.00.000000000 VergnügungSteuer ‚...0000000004004 Hundesteuer uk ke KR ER RE E Sonstige Verbrauch- und Aufwand-11115 A VII. Zölle ereeereeeeeen RER EE 7EXX. Nicht aufteilbare Steuerreste ......... Summe I bis VII... - 9,8 — 6,8 2,6 0,6 7.0 14 14,2 ‚ 14,6 642 ı 42,1 79 | 81 | 95 1 — 08 123 17 | 00 1 21 | 05 39,6 | 44,0 0,0 0,0 23 „a 13,7. 1 13,6 | 12,5 44 © 29 3,3 17,8 2,5 | 19,4 | 18,0 9,5 9,6 = 23,5 3,0 . 0,0 10,0 | 5,7 25 | 75 0,3 | 0,1 3 11,2 | 7,4 20! 0,0 | 2,3 | 0,7 I | 63 1 53 9,8 | 2,9 ‚68 | 64 - = | ol 01 | — | 0,8 A um m. 0.1 8,8 | 48 0,6 0,7 2,7 2,8 12 | 1,5 920 | 0 in 10,7 3,6 4,4 10,2 5,5 5,8 0,7 EN u,0 Lt 50 1 09 | 100 10,5 14,5 4,1 0,6 Dy 1,0 1 . 21 0,1 0,1 5 0,6 100 | 100 El f vr 0 Bi] „0 Die sich ergebenden Anteilziffern bei den Reichsüberweisungssteuern können die gesetzliche Steuerverteilung nicht ganz genau widerspiegeln. Während die Überweisungen für die einzelnen Rechnungsjahre bei den Steuereinnahmen des Reichs ganz genau abgerechnet sind, fällt die Unterverteilung zwischen Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) für einige Reste jeweils in die Zeit nach dem Rechnungsabschlußtermin. Die Verteilung der Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Reich: Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Hansestädte, wie sie aus den vorliegenden Ergebnissen der Reichsfinanzstatistik hervorgeht, bringt daher nur ungefähr die gesetZliche Steuerverteilung zum Ausdruck. Auf das Reich entfielen 1925/26 17,0, 1926/27 24,5, 1927/28 24,4 vH. Die annähernde Übereinstimmung der gesetzlichen Vorschriften über die Verteilung des Aufkommens aus Einkommen- und Körperschaftsteuer mit der auf Grund der Finanzstatistik für 1926/27 und für 1927/28 festgestellten Beteiligung von Reich, Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten an den Gesamteinnahmen au$ diesen Steuern ist vornehmlich darin begründet, daß weder 1926/27 noch 1927/28 die Garantiebestimmungen bezüglich der Höhe der Mindesteinnahme der Länder und ihrer Übersicht 9a verbänden) und Hansestädten für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 7H ; Gemeinden (Gemeindeverbände) Hansestädte De st ‘ 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 1925/26 | 1926/27 ] 1927/28 | REAL 10 11 18 | 8 la ae ae a — 229 — £. Steuern vom Einkommen und Vermögen: 1. Einkommensteuer (einschl. Körperschaftsteuer) 2. Vermögensteuer 3. Erbschaft- und Schenkungsteuer 4. Einmalige Abgaben vom Einkommen und Vermögen II. Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb: .. Grund- und Gebäudesteuer 2, Gewerbesteuern (einschl. Sondergewerbesteuern) 3. Sonstige DBesitzsteuern, Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbständigen Gutsbezirke III. Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer: 1. Zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs 2. Zur Förderung der Bautätigkeit IV. Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr: 1. Umsatzsteuer 2, Grunderwerbsteuer (einschl. Wertzuwachssteuer) 3. Vermögenverkehrsteuern verschiedener Art (einschl. Stempelsteuern) Steuern vom Verkehr: 1. Beförderungsteuer 2, Kraftfahrzeugsteuer 3. Sonstige Steuetn vom Verkehr VI. Steuern vom Verbrauch und Aufwand: 1. Getränkesteuern 2. Tabaksteuer } 3, Zuckerstouer 4, Vergnügungsteuer 5. Hundesteuer 6. Sonstige Verbrauch- und Aufwandsteuern VIL, Zölle ; VIII. Nicht aufteilbare Steuerreste . Summe I bis VIH ; 52,0 | 28,9 | 25,1 | 27,9 ZZ ZZ 59,5 | 43,8 36,7 | 36,3 46 | 0,0 0,0 0,0 25,2 10,7 ‘4 | 15,9 | 17,8 | 148 | 154 17,6 16,5 2,2 | 1,1 13,0 | 9,8 79 8,8 11,0 10,2 2,0 | {1 A| 8 2,2 7,0 | 72, 0 | 127 6,7 12.9 45 | 18,3 176 | 141 16,1 121 55 | 6,3 5,2 | 5,2 0,2 0,2 3,0 5,9 0,2 4,5 3,7 13 47 3,5 1,2 2,3 3,2 1,2 5,2 13 x a1 ! 1,1 0.2 1,9 0.1 2,6 7.1 I,3 1 0,7 0,0 0,8 0,0 0,0 1,3 0,5 0,0 C y 1,1 1 A U 100 100 nn Ta "3 | 100 Gemeinden (Gemeindeverbände) ‚einschließlich Hansestädte aus Einkommen-, Körper-Schaft- und Umsatzsteuer insgesamt zur Anwendung kamen und sich die Bestimmungen les 835 des Finanzausgleichsgesetzes nur wenig auswirkten. Die Gesamteinnahmen von Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) und Hansestädten aus Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer lagen 1926/27 über der Garantiesumme von 2 100 Mill. AM, 1927/28 über der Garantiesumme von 2 600 Mill. A... Der gesetzlich vorgeschriebene Anteil des Reichs am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer wurde mithin Alcht vermindert. ‚Bei der Umsatzsteuer kann die gesetzliche Verteilung — 30 vH des Aufkommens an Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Hansestädte, 70 vH an das Reich — 1926/27 licht zum Vergleich mit den Ergebnissen der statistischen Erhebung herangezogen werden, da die Beteiligung der Länder und Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen in die-‚m Verhältnis unter Zugrundelegung eines Gesamtaufkommens an Umsatzsteuer von 1500 Mill. AM (Sondergarantie) vorgenommen wurde. Dieser Betrag wurde im Rech-AUngsjahr 1926/27 durch das Umsatzsteueraufkommen nicht erreicht, daher verminderte Sch der Anteil des Reichs an den Umsatzsteuereinnahmen auf 48,2 vH, der Anteil der — 230 — Der Anteil von Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) an den Einnahmen in ”"teuerart Reich Länder Z SS 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | ‘1926/27 1927/28 % 3 4 5 6 Tu 8 9 euern vom Einkommen und Vermögen: Einkommensteuer (einschl. Körper-401 "ermögeNSfeUer....0.0000000100000 rbsehaft- und Schenkunegsteuer.... inmalige Abgaben vom Einkommen md Vermögen esaseerenee nenne Steuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb: L. Grund- und Gebäudesteuer ........ 2. Gewerbesteuern (einschl. Sonderge-WwerbesteueN).......0.0000000000000 Sonstige . Besitzsteuern, Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbständigen Gutsbezirke ............. IT. Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer: 1. Zur Deckung des allgemeinen Finanz-DATE eek EL EHER KR RER 2. Zur Förderung der Bautätigkeit. .... V Steuern vom Umsatz und Vermögenverkehr: ) 1. Umsatzsteuer ..............0.0..00-2. Grunderwerbsteuer (einschl. Wert-ZUWaChSSiGUET). 0er 3. Vermögenverkehrsteuern verschiedener Art (einschl. Stempelsteuern)... ”_ Steuern vom Verkehr: 1. Beförderungsteuer .......000000000 2. Kraftfahrzeugsteuer .......0..0.00000. 3. Sonatige Steuern vom Verkehr..... 17,0 — 1 100,0 57,6 99,7 00.0 ! 100.0 | 24,5 100,0 99,8 100.0 24,4 100,0 99,6 100.0 38,1 00,0 22.4 41,0 | 37,5 3 | 0.2 37,0 0.3 5,3 37,8 | 33,8 | 143 | 11.2 31,3 ı1 11.4 4,3 3972 60,9 324 60,1 31,0 Bun 71,5 | 33,0 | 06 | 53.8 |! 75,3 00,0 | 100,0 | 00.0 4,0 48,2 | 69,9 0,5 0,6 ' 78,1 | 76,3 1 100,0 | 100,0 4,0 4,0 | — 12,6 24,9 12,9 | 8,2 4 32,6 21,6 | 18,8 15,2 2,4 20.0 _ | 32,4 | — 13:8 28,3 | 16.4 26,4 40 - Steuern vom Verbrauch und Aufwand l. Getränkesteuern ‚......0.000000000r 3. Tabaksteuer acer } ZueKersteuer vaserere ee * Zergnügungsteuer .....0.0.0.00000000L JundesteUßT......00000000000001100 Sonstige Verbrauch- und Aufwand: A EN ... VIT. Zölle are KREIEREN KEREER /ZIT. Nicht aufteilbare Steuerreste ......... Summe I bis VIH,... | 31,4 | 81,3 82/1 82,3 00,0 | 100,0 100,0 | 100,0 | 00,0 | 100,0 100,0 | 100,0 91,1 ; 53,9 | 57,2 | 57,4 00,0 | 100,0 | 100,0 | 100,0 „04 —-2 | 4221 Ant | a3,3 1 12,0 | 4,5 4,8 8,5 al 295 ‚ 2291 207 ar Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) einschließlich Hansestädte erhöhte sich entsprechend auf 51,8 vH. 1925/26 betrug der Anteilsatz des Reichs an der Umsatzsteuerännahme 71,5 vH, der Anteil der Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Hansestädte 28,5 vH. Nach Wegfall der Sondergarantie für die Umsatzsteuer beläuft sich 1927/28 der Umsatzsteueranteil des Reichs auf 69,9, der der übrigen Gebietskörverıchaften auf 30.1 vH. . Bei dem zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs bestimmten Teil der Einnahmer zus der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer ergibt sich 1926/27 und weiter 1927/28 sine stärkere Beteiligung der Hansestädte. Ihr Anteil ist von 1,7 vH 1925/26 auf 5,5 vH 1926/27 und 6,7 vH 1927/28 gestiegen, da Hamburg erst seit 1926/27 Einnahmer aus der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer zur Deckung des allgemeinen Finanzyedarfs heranzog. Bei den zur Förderung der Bautätigkeit ausgewiesenen Beträgen ist lagegen der Anteil der Gemeinden (Gemeindeverbände) 1926/27 und 1927/28 erhehlich yegenüber 1925/26 gestiegen, der Anteil der Länder dagegen zurückgerangen. 931 — Übersicht 10 Aus der einzelnen Steuerarf für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 rH . NN ——— N ——— N Te Gemeinden (Gemeindeverbände) Hansestädte Insgesamt 1913/14 zone | 2000/07 | 0776| 1913/14 E 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 10. 11 12 | 3 14 15 | 16 17 18 | 19 | 20 21 56,2 | 37,6 | 34,1 | 34,8 5,7 4,4 10,0 0,2 3,9 3,8 0,0 0,1 100,0 100,0 100,0 100.0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 | 100,0 ! 100,0 87,0 | 58,5 | 63,5 | 65,2 67 | 87 | 27 | 3,5 90,1 82,3 | 85,0 84,2 98 | 34 38 | 44 94,7 | 100,0 | 100,0 | 100,0 5,3 | 0,0 100,0 ı 100,0 | 100,0 100,0 | 100,0 | 100,0 100,0 | 100,0 | 100,0 100,0 100,0 100,0 34,0 | 32,6 | 33,2 | 545 | 621 | 621 = | 7 | 65 73 55 | 6,7 69 100,0 | 100,0 | 100,0 100.0 100,0 100.0 15,1 | 25,4 + 14,0 - “0,8 | 1,5 0,9 Di | 86,5 ' 87,4 | 88,0 4,8 | 4,7 4,7 4,0 18° 21 | 22 2,6 1,8 1,0 |] 0,9 1,1 —_ _— a Bm a Pa — | — ii | 62,3 | 66,0 | 67,9 | _ 1,3 17 | 1,7 100,0 | 828 | 819 | 932 — 3,4 1,7 1,9 — 100,0 100,0 | 100,0 100,0 | 100,0 ı 100,0 100,0 100,0 | 100,0 | 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 € 1 . 14 ‘3.17 nn 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 02,0 160, 100,0 90,0 100! "20,0 100,0 100,0 | 100,0 1000 __=— 1 100,0 | 100,0 | 100,0 | 100,0 93 30° — 99 37.1 | 31,7 ‚Die Verteilung der Einnahmen aus der Grund- und Gebäudesteuer zeigt seit 1925/26 nen Ständig wachsenden Anteil der Gemeinden (Gemeindeverbände). | Auch bei den Gewerbesteuern sind die Beteiligungsquoten der Gemeinden (Gemeinde-‚rbände) 1926/27 und 1927/28 höhere als 1925/26. Infolge des schnellen Anwachsens ler Einnahmen der Hansestädte aus den Gewerbesteuern — die Anteilsquoten der Hanseädte an der Gesamteinnahme aus Gewerbesteuern belaufen sich 1925/26 auf 3,4, 1026/27 auf 3,8, 1927/28 auf 4,4 vH — ist jedoch die Beteiligung der Gemeinden (Gea indeverbände) an dem Gesamtertrag der Gewerbesteuern von 85,0 vH 1926/27 auf 4.3 vF 1927/98 zurückgegangen. d. Die Steuereinnahmen der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) für 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 ; ‚Pin Vergleich der Steuereinnahmen in den einzelnen Ländern muß die verschiedene SVölkerungsstärke berücksichtigen und hat daher von den Steuereinnahmen je Kopf 232 — der Bevölkerung auszugehen. Die Gesamtsteuereinnahmen der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden betragen je Kopf der Bevölkerung: 1912/14 Baden ...... Da FICESER uk Württemberg ........0.000000000004 SRCHSCH EHRE EEE N Bayem een DTOUBEN SEE EEE R RER la Oldenburg. ...0.0000000000000000 00 Braunschweig... .. SA Thüringen... ERRAREL EEE ÄANBal be rer Mecklenburg-Schwerin............ ÄPDO see kka rn KAAREM REEL EG Schaumburg-Lippe .........0...0..0. Mecklenbure-Strelitz 2.0.00 47,76 46,45 44,90 42,38 40,63 40,47 238.75 33,49 29,92 28,77 25,75 21,85 20,64 18,67 16.71 1927/28 | AM Sachse... HERE Baden ees0rrererke nenn KK Württemberg .......0.0 0 000000004 Preußen ... Hessen. ...... Braunschweig. .... -...000000000 Anhalt.........-.. Wen Bayern ........ RER hm Mecklenburg-Schwerin............ Aecklenburg-Strelitz ............. Schaumburg-Lippe .......0....00004 Thüringen. ... .. Oldenburg. ......0.0.0000000000400% Waldeck ..........000000000000 Linne. . 93,52 93,43 93.20 86,80 83,49 77,35 76,84 68,64 64,24 61.22 Wie aus vorstehender Übersicht erkenntlich ist, lassen sich die Länder ohne Hansestädte — die Hansestädte nehmen als Stadtstaaten infolge ihrer größeren Siedlungsdichte und ihrer besonderen Wirtschaftsstruktur eine derartige Sonderstellung ein, daß ihre Einbeziehung in einen länderweisen Vergleich der Steuereinnahmen je Kopf der Bevölkerung unangebracht erscheint '— nach der Höhe der Kopfbeträge 1913/14 in 3, 1927/28 in 5 Gruppen einteilen. In den beiden Vergleichsjahren zeigt sich eine jeweils verschiedene Besetzung der einzelnen Gruppen. Hessen, das 1927/28 allein in der zweiten Gruppe steht, findet sich 1913/14 in der ersten Gruppe. Auch Bayern, das 1927/28 in der dritten, und Oldenburg, das 1927/28 in der fünften Gruppe erscheint, gehören 1913/14 noch der ersten Gruppe an. Ganz allgemein sind 1927/28 gegenüber 1913/14 in den Abständen, mit denen die einzelnen Länder aufeinanderfolgen, aber auch in den Abständen der Gruppen Änderungen erfolgt. Die Abstände zwischen den einzelnen Gruppen sind — absolut gesehen — 1927/28 größer als 1913/14. Jedoch beläuft sich 1927/28 der geringste Kopfbetrag (61,22 AM in Lippe) auf 47,1 vH des höchsten Kopfbetrags (129,99 AM in Sachsen), während 1913/14 der geringste Kopfbetrag (16,514 in Mecklenburg-Strelitz) nur 35,0 vH des höchsten Kopfbetrags (47,46 4 in Baden) erreicht. Die Feststellung der Abweichungen der Kopfbeträge in den einzelnen Ländern von dem für die Summe aller Länder ohne Hansestädte festgestellten Durchschnitt zeigt folgendes Bild: 1913/14 Durchschnitt aller Länder ........ Baar ER HHRRE KR A CRG Hessen rear re rk era en Württemberg .........0.00000000000 Sachsens eek Bayer ar rare ren ERERLEREEER Preußen eeesereerereeen ea ak Yldenburg. .. . ERRANG Braunschweig. ...-. = 2..... 00.000 Thüringen.......... W004 241110) MN Mecklenburg-Schwerin............ Waldeck ....- E Üllhawmneeen EA U Schaumburg-Lippe .............0.. Mecklenburg-Strelitz .....0.0.0...0... 100,0 17,8 114,6 110,8 104,6 100,2 99,9 956 82,6 73,8 71,0 63,5 53,9 50,9 46,1 40.7 1927/28 Durchschnitt aller Länder ........ Sachsen. .........000. 0 era Baden .......... 0RRRM Württemberg ..... SA Preußen ... .ö ‚Tessen. ... ka 3Zraunschweiß........0.0.0.0 000004 Anhalt...........- 29a) Bayern ... 5 Mecklenburg-Schwerin ............ Mecklenburg-Strelitz ............. Schaumburg-Lippe ..... 2.0.0.0... Thüringen. . 2.00 de: ea are HELGE Waldeck ......0000000000000000000 "inne... 100,0 117,1 106,7 104,7 103,4 91,9 84,2 84,1 83,9 78,2 75,2 69,7 69,2 61,8 57,9 85 1 989 _ Es ergibt sich, daß die Kopfbeträge der Länder Sachsen, Baden und Württemberg 1913/14 wie auch 1927/28 über dem Durchschnitt liegen. Auch in Preußen übersteigt 1927/28 der Kopfbetrag die durchschnittliche Höhe. Dagegen bleiben die Kopfbeträge der Länder Hessen und Bayern, die 1918/14 über dem Druchschnitt lagen. 1927/28 darunter. Die Gestaltung der Einnahmen aus den einzelnen Steuerarten ist für die einzelnen Länder nach dem Kriege im wesentlichen durch die Umstellungen im Finanzsystem des Reichs bedingt. Die Beteiligung der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden an den Einnahmen einzelner Reichssteuern ergab die Notwendigkeit, einen Verteilungsschlüssel für die Überweisung an die Länder festzusetzen. In den je Kopf der Bevölkerung verschiedenen Einnahmen der einzelnen Länder aus den Reichsüberweisungssteuern zeigt Sich die Auswirkung der jeweiligen Verteilungsschlüssel. Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer erfolgt die Verteilung unter die einzelnen Länder im wesentlichen auf Grund des Steuersolls. Der Verteilungsschlüssel (je einer für die Einkommen- und Körperschaftsteuer) besteht aus den sogenannten Schlüsselanteilen der einzelnen Länder. Diese bestehen aus den Rechnungsanteilen der einzelnen Gemeinden, denen die selbständigen Gutsbezirke gleichstehen. Rechnungsanteil einer Gemeinde lst das Steuersoll, das auf sie entfällt. Die Bevölkerungsdichte wird lediglich in der Garantiebestimmung berücksichtigt, daß der Kopfbetrag der Einkommen- und Körper-Schaftsteuerüberweisung an ein Land nicht unter 80 vH des Reichsdurchschnittes sinken Soll (vgl. 8 35 des Reichsfinanzausgleichsgesetzes). Nach oben ist mithin durch besonde hohe Steuerleistungsfähigkeit eine weitgehende Differenzierung der Kopfeinnahmen möglich, und nur für die leistungsschwachen Länder wird aus dem Reichsanteil ein Über-Weisungsminimum garantiert. 1925/26 liegen. die Kopfbeträge zwischen 35,21 AA in Sachsen und 21,10 AM in Mecklenburg-Schwerin. Da 80 vH des Reichsdurchschnitts 26,15 AM betragen, liegen 1925/26 die Einnahmen von Mecklenburg-Schwerin (21,10 AM), Anhalt (24,65 AZ.) und den kleineren Ländern unter dem Mindestbetrag. Der Kopfbetrag in Schaumburg-Lippe (26,30 A.) erklärt sich aus der Verbuchung von Testlichen Einnahmen aus 1924/25. Durch die Ausschüttung der Nachzahlungen für das Rechnungsjahr 1925/26 und früherer Jahre im Rechnungsjahr 1926/27 wurden die nach-Sewiesenen Einkommensteuereinnahmen dieser Länder stark beeinflußt. Die Wirkungen der Einführung des VII. Verteilungsschlüssels, der für diese Länder einen erheblichen Rückgang ihrer Einkommen- und Körperschaftsteuereinnahmen nach sich ziehen mußte, Wurden durch die Nachzahlung auf Grund des 8 35 ausgeglichen. Für 1926/27 zeigen die J® Kopf der Bevölkerung berechneten Einnahmen bei den auf Grund des $ 35 dotierten Ländern geringere Abweichungen von den Kopfbeträgen der anderen Länder. Sie sind © Lippe, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe höher als m Bayern und Oldenburg, in Lippe, Mecklenburg-Schwerin und Schaumburg-Lippe auch höher als in Hessen und Thüringen. Die Unterschiede in den Kopfbeträgen der nicht für den $35 in Frage kommenden Länder sind infolge des neuen Verteilungsschlüssels ver-Stärkt worden. ‘So betrugen z. B..die Kopfbeträge in Sachsen und Bayern 1925/26 35.21 und 29.07 7.4, 1926/27 42,80 und 24.51 AM. „Für 1927/28 wurde die Gestaltung der Kopfbeträge in den einzelnen Ländern zum Teil Wiederum durch die Ausschüttungen auf Grund des $ 35, zum Teil durch die Verteilung “Mes Teiles der Länderquote der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Umsatz-Steuerschlüssel beeinflußt. Das erstere hatte 1927/28 geringere Bedeutung als 1926/27, da die Zahlungen nur für ein Rechnungsjahr zu erfolgen hatten und im Verhältnis zum Anteil in Sinzelnen Landes nach dem VII. Verteilungsschlüssel, wenn auch noch, erheblich, so och weniger als 1926/27, ins Gewicht fielen. Anhalt erhielt 1927/28 keine Ausschüttunsen nach $ 35 mehr, dafür aber Bayern und Oldenburg, die 1926/27 bei Einführung des Pan Verteilungsschlüssels besonders ‚betroffen worden waren. Doch hatte in diesen de, len die Nachzahlung nach $ 35 in Bayern fast keinen, in Oldenburg bei weitem nicht we. Einfluß auf den Ausfall der Kopfbeträge wie in den anderen Ländern. Auch die Irkungen der Verteilung von Einkommen- und Körnerschaftsteuermitteln nach dem — 234 Die Steuereinnahmen der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) nach in 1000 X Bayern ı Sachsen Ge- N Ge- Ge-Land | meinden | ins- | Land Imeind. ins- | ng | meind. ins-(Gem. | gesamt ANC |(Gem.- [gesamt | +20 |(Gom . | gesamt Verb.) ; Verb.) Verb.) - # 8 9 10 11 Steuerart Zech-‚UngS- . Einkommensteuer (einschl. Körperschalftsteuer) ‚/14; 297 581 925/26 | 510 353, 926/27 | 586 033 927/28 | 718062 ‚913/14 | 60318 1925/26 22 1926/27 37 927/28 195 13/14 125/26 926/27 927/28 913/14 925/26 926/27 ‚927/28 413/14 925/26 926/27 927/28 520 8809| 418390 7528| Zw 463/129 991| 71 983| 88 112/160 095 530 611 240 964, 31 382! 83 112/214 494| 80 069| 95 707/175 776 8613| 94 646[1 12 429 69 865/182 294/102 345/112 547/214 892 49.334) 16739 7301] 98 5901237 891|124 887|143 047/267 934 » I | = — | 6012 2, Vermögensteuer,Erbschaftund Schenkungsteuer 3. Grund- und Gebäudesteuer 232 408 243 739 233 403 3222 4 681 "466 1 AG 156 326 356 901 ;48 208 190 093 11 310 356 144 141 784 528 793 56. 29 56 326] 589 790 Be 2613| 44 852, 57465| 5103 12069| 17 172 5518| 46035| 61 553| 8531| 12 805| 21 336 TC 2615| 70 475! 93 090| 21 009 24 957| 45 966 th, 4728| 18521 23 249 248 261 509 4. 825} 21 019| 38 048| 59068] 21 380. 30 922| 52 303 46250} 12 171] 32 253| 44425] 16074 22050| 38 123 57 ar0f 17 700' 42026! 59 726| 26 613 28 956| 55 569 2610] — 1285| 1285 4602 — 493 493 7500) — 1688| 1 688 0) 2410) — 3120| 3120 Li, Gewerbesteuern (einschl, Sondergewerbesteuern) 5. Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbst. Guts-2ezirke, sonstige Besitzstenern 3. Gebäudeentschuldung-(Hauszins-) Steuer +) Zur Deckung des allgemeinen Finanzbedaris 42 508] 313/14 925/26 926/27 127/28 913/14 925/26 1926/27 1927/28 1913/14 s m — — = 1925/26 21 883| 24 637| 46 519| 15 239| 19 305| 34 544 1926/27 10.738| 9623| 50 361| 17 680| 21 939| 39 618 927/28 8.885 — | 28885] 10 498| 13229 23 728 218/14 2101| 4113| 16214) — | 5781! 5781 325/26 7065| 13 102| 18 168| — 5| 14545! 14 541 1926/27 7796| 14361} 191571 — 1| 15749| 15 749 1927/28 5213| 16 972] 23184| — Il 18947| 18846 (913/14 — — — _— - 1925/26 34.187 341871 7877| — 7877| 3105| — 3 105 1926/27 | ‚03| 61052! 350849| ‚3829| — | 13829 2283| 3981| 6263 1927/28 BI 39 957 1937| 3901| 5895| 19796| 4785| 4783| 7568 ‚913/14 4.048 4 143 8191| 5524 9| 550? 71701 1104| 5274 1925/26 15 724 6546| 52569| 11081! 1160| 1124“ 568 2939| 0507 1926/27 „3 023 7496| 30519| ‘2060 20| 1208C 3099| 402! 8501 927/28 19 579 8008‘ 38577 2291) 1126| 12417 ‘978! 493! 9471 913/14 _ = 35498! 35498. 4443 3003| 47 446' 5622| 4694| ‚1316 ‚925/26 140 183) 40183' 7200| 29838 47038 uU 661| 25 955| 36 616 926/27 - 1324°1, 2491| 9012| 3287 4909 9762| 24 833 35 595 197/28 - 118236 3326‘ 5000 29036! 74036 7476| 22776| 25 259 913/14 - ı— 5950 5950| — - 57%6— 576 - 212 212 925/26 = 17722| 17722 — | 4892| 48921 — 1614 1612 926/27 | — 4125 4125| — 627| 6271 — | —57| —5 927/28 — — — — —— — — m — 918/14 | — 30044) — — 30044|—3 626° — — 3626-3955 — |—395 13 277] 80 868 13 0086| 75 033 36 164] 78 118 48 724| 48 724 72 .993| 72 993 106 192411086 1724 D) Zur Förderung des Wohnungsbaues 7. Umsatzsteuer 3. Steuern vom Grundbesitzwechsel 3. Kraftfahrzeugsteuer 0. Sonstige Steuern vom Vermögenverkehr und Verkehr 11. Steuern vom Verbrauch und Aufwand 12, Nicht aufteilbare Beträge 13. (Ungedeckte) Matrikularbeiträge der Länder an das Reich Gesamtsteuereinnahmen 313/14 | 395 [25| : 021 3/4| I 416 499/124 644[1.+ Taler 639| 91 183|112 518/203 16 925/26 | 457 335| 7 234 743| 3 692 078/317 162 265 174 582 336|194 [401286 287/480 +4 926/27 | ı 483 976! 1 565 891| 4 049 867/336 692244 615 581 3081208 695 325 305 532 008 327/28 | | 570 446| 2 873 840| 4 444 286|40| 118292 822/693 940[251 201/402 4951653 69 235 Übersicht 11 len Rechnungsergebnissen für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Zw. AM Württemberg | Baden Thüringen Hessen Ge- UI Ge- 7 Ge [UT Ge TU N meinden ins- meinden 1a8- meinden| ins- meinden| ins-Laz 3 (Gem.- | gesamt | Land {(Gem.- | gesamt Land (Gem,- gesamt | Land | (Gem.- gesamt Verb.) Verb.} Verb.) Verb.) 2 18 u .n 17 $ 19 20 21 3 23 9 695 ‚04 | 2851 16.225 | ‘173 | 44 049 | 71 827 79 130 | 110 634 4 an 44 005 12604 | 11 608 53 199 | ‘2.906 0 Ol Da 26 93€ 24 623 34 353 4 Las 59 540 56.231. 37 552 12 906 | 0 01 6.862 23 439 8 713 Z1 22 77° 19 802 74 610 ws 15 ZU +)640 28875 13241 23073 33323 28179 — 18871 5 ac == | — 5 7315| 35065 6351 | 45225 ‚2256| 35329 5972| 44151 — 5433 z {9 0 3. 1887 — | 4402 539 7380 E72 3109 | 2705 2426 103! 23 973 32.748 13 369 18.665 16382 20 09° 245 28.375 , {9 144 51 348 53 977 ‚9491 80T 12 27 565 20 464 24.067 114 6 165 1612 4 949 22.359 35 240 12 824 16 136 E“ Da Sm 157 9 22 359 52 805 53 288 70 208 3630 ‚+ 261 21 348 0 167 ı 227 5.967 ‚102 + 342 i 808 ı E562 5025 35 941 0586| 10586 9992| 17229 2177| 15212 4444 | 23672 _ zol ;508| 4606 9.075 7214| 14380 10 822 3463| 14370 “2547 3752| 16475 2 131, — 12 12 184 1841 — 104 104 189 | 1189| — 1 1 166 1661 — — 23 319 5 540 „199 Zd 1278 | 5772 mn 672 813 | 19 1 57 810 1 1 103 4849 | 9681 Mn 277 5014 3 481 4 9509 7 340 707 ‚2.189; 6 757| 8097) 5584| "364 220 +“ 8 964 2879 | =} “254 129 | 5ARı 11044 13 996 13 966 10 897 11 649 19 454 18 363 22 960 | 23.844 15 261 | 20 778 4.706 A Sn 3603 | 17382 7683 ] 15 780 3349 17239 7° 2022 3565 7633 4876 9746 9 060 17.086 14 310 3882 9732 11 840 .1011 | 20071 2386| 29473 1981] 26291 2297| 6179 51 9 783 En 11 840 ‚29! 1869 091 ‘458 265 “977 1 060 mn 18 151 ı 8274 ' 1999 4.239 10 452 IQ 121 '1 663 3337| 5903 | 15.240 5399| 6585! 16984 5956 4103: 0591 3610 764| 4374 N 2038| 5.301) 7339| "80 1597| 521 7008| 1943 53E 5402| 8753| 2137 47 | 5196| 10354 1 785 | 11.296 39831 6620 830 837 ‚769 3 630 909 | 3857 > 105 A DA 4 364 4 645 2704 4161 4 761 ) 21699 ME, 4382 2082 1821 8525 9 409 5404 345 3 680 3281 3 451 1 298 1 199 * 630 462 39 4° „358 315 463 6 566 1945 3581 5278 1945| 1417 3581| 2514 5378| 55 1417| 2514 3.725 228 47 453 504 149. 5 450 5.334 5347 1402 708 ; | —24 | — 1202 _ 1071 = 1837 68 2739 1083 © — 1083 44 414 452 — ı 452 501 1 602 481 | 1244‘ 1725 106 2332| 3438 043, 1898 | 2941 1] 2256° 3247 - 1.269 |— 1.269 — 1206 |— 1206 0 2| —2 „1040 — |—1040 819 788 88 320, 10827 786 13314 493 | 12508; ‚837 | 15327 876 | — 874 1905| 190 — | 1768| — | — 1068 1 — 2 200 9 € 55 1 ‚575 45195 4805 74741 59546 11863 354403, 55709 20112 13219 67 176 55 San 123 086 125041 | 76280 | 62596! 138 875 18 376 08 683 14 448 37 697 33.966 | ıU2 342 12922] 221.0 21 132 | 255 Bol 130 194 | 274 299 9798 25597 6481 55 382 57573 55646 | 33.929 | 61 H2 Ar Be XI __ 936 Noch: Die Steuereinnahmen der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeinde 1925/26 bis 1927/28 Rech-1ungS- _ Mecklbg.-Schwerin | Oldenburg | Braunschweig Ge ] 2 Ge | Gemeinden!| ins- meinden| ins- meind. | ins-Land | (Gom.-' gesamt | Land | (Gem.- | gesamt Land ((Gom,- gesamt Verb.) | | Verb.) | | Verb.} TSTTTRTU a a a TAT | Steuerart ; . Einkommensteuer (einschl. Körperschaftsteuer) 913/14 ] 2686 925/26 ' 10 207 ‚926/27 16 981 „927/28 1 15527 | EC 6870 4015 14227 3.931 | 20 917 52781 20805 — 151 — 2 =) 2 — 3 + 200 | "416 5 883 7 433 | 3334 7 268 7635 8 403 A 6 684 .3 518 15 836 4 801 7876 3913 1754 5 506 3307 6040| 15 916 5367 | 15 280 7982| 19736 . Vermögensteuer,Erbschaftund Schenkungsteuer 1913/14 151 1925/26 Z| 1926/27 29 1927/28 CA 1335 2 1 — 1.335 1 0 — | 1 — 0 1 085 | 1.085 j. Grund- und Gebäudesteuer 2376 5978 > 754 "028 1913/14 ı 537 1925/26 1810 1926/27 | 1884 "927/28 571 ‚913/14 1925/26 1926/27 1927/28 1653 3784 4 289 » 581 66 2065 3011 3402 - 3.588 —_ 782 — 864 | — 792 4.029 10 761 11 042 "3 A091 1 603 218 3875 465 4 895 624 | 2974 709 3588 782 864 797 2601 | 3.150 3184 * A582 3.195 5.099 5243 905 520 1022 627 949 1482| 2002 2050 4071 2.391 4018 “152° 5001 291 734 | 1025 372 | 1 en 1615 552 865 | 1417 299 | 19101 1.5392 L. Gewerbesteuern (einschl, Sondergawerbeasteuern) 12 230 823 1288 714 1337 803 521% 152 152 313 313 301 301 | 486 486 Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbst, Gutshezirke, sonstige Besitzsteuern Gebäudeentschuldung-'Hauszins-} Steuer 1) Zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs — & — 6 “ Z | | = 913/14 925/26 | 926/27 927/28 913/14 925/26 926/27 927/28 913/14 925/26 | 926/27 | 927/28 3 874 5694 3620 2729| 6603 3.231 9925 2374| 5994 1 633 3975 3 980 2068 | 1605 2155| 1783 1285| 2045 317 178 466 575 211 416 26, 3 592 1 046 A ZA 1 433 1 184 7 361 5.025 5.230 rNaoc b) Zur Förderung des Wohnungsbaues 517 ı 116 3.975 3.980 7721 754 474 \ 04° 765 3 871 UN 765 3821 4 754 /. Umsatzsteuer 502 824. 199 776 1 142 1175 4274 4 578 2673 24 1 839 2249 % arg 368 2022 433 2136 819 1320! —_ 157 400 | 05 386 | 1215 5903| 1267 3.390 3.569 | 3139 157 149 16€ 1 8509 I 167 18 Te. 3214 3627 7182 186 186 889 | 1185 863 | 1126 1701 1 Ss6O 3. Steuern vom Grundbesitzwechsel 913/14 | 925/26 | 926/27 | 927/28 24 1 063 1107 1 182 3. Kraftfahrzeugsteuer - 1.069 732 72206 651! “843 49 475 195 | 1956 64| 521 75 344 188 248 | 343| 343 406 | 406 ‚412| 1412 918/14 - 2— 3l|— 3 925/28 — 2— 9— 9 926/27 | = 1 1 927281 — | — — 1913/14 | — 5061 — (1 a] ‚913/14 1925/26 ‚926/27 “927/28 913/14 ‚925/26 1926/27 027/98 ‚ 069 | 474 > 192 426 761 156 | 769 56 358 680 ' 003 304 402 420 471 277 407 559 243 1 195 1 426 ! 556 635 087 | 561 047 5% 846 027 C£S | 407 BR. 225 448 381 | 788 522) 1230 ‚379 | 1884 1027| 2438 2181| 272 4911 2041 ‚0. Sonstige Steuern vom Vermögenverkehr und Verkehr HH, M4z 551 1. Steuern vom Verbrauch und Aufwand 235 235 — 313, 913 ı 186 188 — 1187| 1187 09° 099 — 971 971 284 BE! — 979| 979 278 28| — | ‚77 Te 173 1723| — 198 ü 7| 7 — — 0|-— — 248 | — |— 461 a! — | 2. Nicht aufteilbare Beträge 3. (Ungedeckte) Matrikularbeiträge der Länder an das Reich Gesamisteuereinnahmen 313/14] 6730 374 16479 ‚925/26 | 30496 | 178. 48351 1926/27 | 40238 23365 | 63 605 1927/28 | 33084 26201) 59285 705 1201 4743‘ 21286 ‚4 108 | 20482 ‘(6.069' 21 998 | „117 6871| 9683 165% ‚6031 .9234 | 16836 | 36 07° 34 590 | 21 986 | 17.050 | 39 0% 38 067 | 26017 | 21 112 | 47 129 237 Noch: Übersicht 11 verbände) nach den Rechnungsergebnissen für die Rechnungsjahre 1913/14 und 2 1000. bzw. AM Lippe | Mecklbg.-Strelitz | Waldeck | Schaumbg.-Lippe Ge- Ge- 1 a Ge- A Ge- . Ge-2 |meind. ins- meind.| ins- meind,| ins- meind.| ins- | meind,| ins-(Gem.- gesamt | Land \(Gem.- gesamt | Land |(Gem.- | gesamt| Land (Gem.- | gesamt| Land |(Gem.- | gesamt | Verb.) Verb.) Verb.) Verb.) Verb.) NT a" ar 88 Sa a6 zz - a TE TU a 46? Wr *, 7£8 3470 865. „290 | 11030 5493 | 13515 153 0 A331. 472 213, 288 501, 202 272 2929 688! 640| 1328 586 151. 2785 682° 613! 1295 \ 480 | 75 4556 625° 598! '223! 507 4 865 64 1 65| 174 2766| 3929| 327 330 657 28 2889| 409% | 248 153 401 27 169%! 29921 2307| 238 545 27' 39 | 39) — Z1 z1. 17 17| — | 9| 9 56 | 56| — 30 | 30 52 | 52) — | 2 29 oo7 | 1 030 925 | 2513 823 2865 380 | 4146 = | 24 DaU LM 620 | 58. 778 |. 492 927 | 594 Si 20 ı 269 1521 | 2b. z3l.1 617 570 6931 .1.264 657 771 | 1429 756; 2787| 1543 94 „94 A ST Sb 909 879 | 935 ki: 3 174 484 | 512 224 | 551 585! 612 — 215 | 215° — | 48 | 48 — 69! 69 | — I 32: 32 111 323 399 427 105 137 A U 6L 527 264 2792, 299 1403| 702 325| 329 654, 2300| 482| 782 2271 349 5761 2300| 2506| 806 25, 20 45 4| 291 33 u) 82]. 6) 147! 153 7 99 104 7° 17 | 177 54] 120 174 6! 207] 212 _ 7 7 — |. 1415| 15 Z | 2, a = 01 3 — 1 7| 72] = 1 ; 2. 27 — | 151 H5| — Ta A 2691 4437| 6283| 2321 860, 057' 115| ıı72' 2724 5074 0060| 209/ 815! 864, 150| 1014) 1924 3444| 632! 221] 853° 2739| 1384| 8731 (m — pi —— | — Ol kr 1244! 3338| 628| — | 2628| = 1 728 | 3479| 606 — | 2606| 22 1942| 40881 832 — 632 381 | 1561 537| 2761. 105, 381 213 93 2307| 283! 104 | 387 193! 126| 319] 288} 1107| 395 —_ — I — 52| 158! 210 168 | — | 168] 8& 218} 302 29l — 219) 171 278! 295 DE 29. 74R 1045| 2133 291 | 2589 749 | 1497 72, 2 228 | 1228 443 | 893| 327] 845 419 | 513 619| 426! 380! 258 1 19 133]! 127 103 80 / 202} 187 49|° 93 145 9% 216! 144 139 8 38 82 4; en 932] 514, 044 555 439 3191 2 — 260| 68 1863| 103 389] 136 Taz) 225 241 | 390 260. 578 213 178 108 12 108 216 276 72. 7X 426 12 176 319 412 ı — 141 | 195 172| 156 93] 106 _ 14 — | 127 — | 138 — 141 14 1 | 1 52 2 ul 27 13 136 35, 84 19 3 336| 277| 261 303 328| 282] 20| 302 200| 166| 30] 19% „14| — 1.4 4 127| 42! 47|. 89 135| 38| s51| 88 1411 24 60| 84 a9| 42 42 152| 35! 2230| 65 2251 52| S1| 103 26 9| .35 31 i| ‘32 34: — 34 30 1l 39 — 22 2 — 561 5 — 47| 47 — | 45 4 — | | 3 | 3l 3 — — 31— 3 wu 7 — — 34 ar es 294. 507 744 43 | 154 | 264 y 294 507 | 744 195 313 397 267 222 055 Un 225 390 dr 52 59 33 91 223 120 138 62. 262 268 220 230 238 250 265 264 39 46 38 167 167 149 16€ 166 119 15° "58 85 1. 18. — — 3 —3 23 23 — 53 53 ] N | — 5 Pl Ta amt X | 222 1055 1019 1130 — 64, 317 | % | 111 „9 | — 50 1 -—111 9 479 10.595 10.166 | SI + 288 4713 5 316 . Vor 2436 3.085 3.997 {57 410 734 | 14€ 5724| E79 1612 3408 1799 | 1925| 1448 3374 3313 2.009 | 1619: 3628] 416 | 455 | _ 871 596 1671| 3267 ‚720! 1917| 3637 1648 2082| 3730 en 219 — 238 — Noch: Übersicht 11 Noch: Die Steuereinnahmen der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) nach den Rechnungsergebnissen für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 in 1000 4 how. AM Steuerart i. Einkommensteuer (einschl, Körperschaftsteuer} 1. Vermögensteuer, Erbschaftund Schenkungsteuer 3. Grund- und Gebäudesteuer L. Gewerbesteuern (einschl, Sondergewerbesteuern) 5. Naturaldienste, öffentliche Lasten der selbst, Gutsbezirke, sonstige Boesitz-3teuern Gebäudeentschuldung-‘Hauszins-) Steuer a) Zur Deckung des allgemeinen Finanzbadarfa b) Zur Förderung Wohnungsbaues des 7. Umsatzsteuer 3. Steuern vom Grundbesitze wachsal 9. Kraftfahrzeursteuer L0. Sonstige Steuern vom Vermögenverkehr und Verkehr i1. Steuern vom Verbrauch und Aufwand 12. Nicht aufteilbare Beträge 13. (Ungedeckte) Matrikularbeiträge der Länder an das Raich Gesamtsteuereinnahmen Rechnungs- 1913/14 * 1925/26 ı 1926/27 1927/28 ' 1913/14 1925/26 1926/27 1927/98 1913/14 1925/26 1926/27 [927/28 1913/14 1925/26 1926/27 (927/2P L913/14 1925/26 926/27 1927/28 1913/14 1925/26 1926/27 1927/28 913/14 925/26 1926/27 1927/28 1913/14 1925/26 1926/27 1927/28 1913/14 1925/26 1926/27 1927/28 1913/14 1925/26. 1926/27 1927/28 1913/14 1925/26 1926/27 1927/28 1913/14 1925/26 1926/27 1927/98 1913/14 1925/26 1926/27 1927/28 1913/14 1913/14 1925/26 1926/27 1927/98 Länder insgesamt Länder olıne Hansostädte 1 Gemeinden| . Land ca ‚ insgesamt erb.) | nA Hamburg Bremen Lübeck AR 49 En 57 137 84 689 76 529 91 601 17313 18 583 21 977 26 947 1822 6 - 4 284 4 803 4 864 6 166 530 422 1007 614 987 995 1 211 589 781 042 924 455 899 665 [ 129 457 1311 464 * 932 069 ı 887 660 "351 046 1.390 198 2040 144 1.991 030 > 475 761 4017 39 2 EQ 266 92 424 26 68 505 92 424 2E 68 905 98 529 70 79 274 25 501 24 324 19 247 30 520 2 888 5872 5 763 5 628 1 003 1 825 2 001 * 845 27 39% 329 328 338 432 345 382 378 736 510 170 636 554 719 217 406 132 839 498 974 987 ‘ 064 590 435 524 871 519 ı 002 498 | 102 591 179 258 574 297 650 302 798 695 54 354 66 632 75 444 73326 € 15 048 20 270 29 330 989 3849 3 893 4516 2874 446 574 694 ' 956 16 226 82 118 72 752 0 946 161 592 472 708 552 692 572 645 177 818 554 826 625 444 763 597 — 51 479 66 632 75 444 73317 51 479 66 632 75 444 73317 39 218 40 958 7 568 9968 11117 3471 2237 3 188 426 413 484 947 494 579 225 484 259 302 273 514 651 897 744 249 768 193 | 662 936 795 672 323 452 595 484 729 102 350 261 399 748 456 770 264 429 97.115 191 826 210 283 270 231 41 653 35 866 | 55. 148 180 906 531 1570 2965 | 3000 227 648 236 478 2A3.097 324 432 452 887 590 986 552 081 689 365 701 289 7760 9341 5446 +27 Ca “Er zOrk 2453 3 034 1 830 854 | 964 547 177 368 219 299 133 258 18 691 15 826 15 649 20 099 211 312 224 133 123 347 71 495 166 965 184 820 239 214 388 681 443 432 256 605 L 341 2162 2 323 2427 361 480 526 | BE 90 186 182 791 200 469 959 23173 163 375 567 299 287 393 870 328 1 247 1.105 + 148 1 0 175 02— ‘ 1 306 ! to ln Dar | 75 138 „10 18 758 29 606 41 174 36 148 69 023 106 076 6005 13.739 12 066 14 257 54 905 98 628 147 950 55 666 100 441 149 984 91 951 88 060 84 833 95 189 124 302 273 140 261 984 279 468 9 638 27 303 4529 — 46 305 87 337 84 511 81 406 X) 9672 62 202 224 991 213 163 196 598 © 641 27.127 4329 122 178 265 222 255 868 273 179 9 639 27 127 4 529 Tu Ad A511 96 603 189 982 216 751 270 9%Q 27 548 42 370 49 738 "5 780 6 609 14 206 14 925 17 206 781 618 2 396 102 2 497 270 2 757% 765 ] 502 910 3.204 164 5 584 279 1 085 8827 ZPA 52. * 6UU 267 ° 08! mr" 2415 286 5 846 82: 6 362 96€ 2 IRZ ABI — 0830 Umsatzsteuerschlüssel treten in den Kopfbeträgen für 1927/28 nur unerheblich in Erscheinung. Die Gestaltung der Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer je Kopf der Bevölkerung entspricht im wesentlichen noch deren Aufkommensverhältnissen. Die Verteilung der Umsatzsteuer, die bis zum 1. Oktober 1925 ganz im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung erfolgte, richtet sich seitdem zu einem Drittel nach dem Verhältnis des Aufkommens in den einzelnen Ländern, zu zwei Dritteln nach deren Bevölkerungszahl unter Zugrundelegung der jeweils letzten Volkszählung. Die stärkere Berücksichtigung der Bevölkerungszahl wirkt sich dahin aus, daß die Kopfbeträge bei der Umsatzsteuer weit einheitlicher liegen als bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die 1926/27 gegenüber 1925/26 geringfügig stärkeren Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern erklären sich aus der Änderung des Verteilungssystems. Die Berücksichtigung des Aufkommens im Verteilungsschlüssel mußte notwendig für diejenigen Länder die höchsten Umsatzsteuereinnahmen je Kopf der Bevölkerung ergeben, in denen das Aufkommen im Verhältnis zur Bevölkerung hoch ist. Am größten ist denn auch der auf den Kopf der Bevölkerung entfallende Anteil an der Umsatzsteuersinnahme in den Ländern Sachsen, Württemberg, Baden, Braunschweig, Anhalt und Preußen. Der höchste Kopfbetrag entfällt 1925/26 auf Württemberg (7,03 AM), 1926/27 und 1927/28 auf Sachsen (7,89 und 4,72 AM). Den niedrigsten Kopfbetrag zeigt in allen drei Vergleichsjahren Waldeck (6,01, 5,85 und 3,53 AM). Bei der Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer sind bis zum 15, Juni 1926 je zur Hälfte die Bevölkerungszahl und der Gebietsumfang maßgebend. Die Folge ist, daß 1925/26 die Kopfbeträge an Kraftfahrzeugsteuereinnahmen in Ländern mit größerer Siedlungsdichte am niedrigsten und in Ländern mit geringster Siedlungsdichte am höchsten sind. Im allgemeinen bewegen sich die Kopfbeträge entgegengesetzt zum Grade der Siedlungsdichte. Es entfällt 1925/26 der höchste Kopfbetrag (2,04 AM) auf Mecklenburg-Strelitz, der geringste (0,62 AM) auf Sachsen. Seit dem 15. Juni 1926 ist der Verteilungs-Schlüssel für die Kraftfahrzeugsteuer geändert. Maßgebend für die Verteilung sind seitdem je zu einem Viertel die Bevölkerungszahl und das örtliche Aufkommen und zur Hälfte der Gebietsumfang. Bedingt durch diese Abänderung des Verteilungsmodus wird die Streuung der Kopfbeträge zugunsten dünn besiedelter Länder etwas abgeschwächt, bleibt aber im wesentlichen doch bestehen. Nach wie vor zeigt den höchsten Kopfbetrag Mecklenburg-Strelitz (1926/27 3,51 AM, 1927/28 5,19 AM), den geringsten dagegen Sachsen (1926/27 1,25 AA, 1927/28 1,90 AM). _ Fließen die Einnahmen aus den Reichsüberweisungssteuern den Ländern für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbänden) auf Grund reichsgesetzlicher Bestimmungen zu, 50 richtet sich die Bedeutung der Landes- und Gemeindesteuern im Rahmen der Gesamt-Steuereinnahmen danach, welcher Teil des Zuschußbedarfs nach den finanzpolitischen Beschlüssen der einzelnen Körperschaften unter Berücksichtigung der Einnahmen aus Reichsüberweisungssteuern noch durch weitere Steuereinnahmen zu decken jst. Die Höhe der Landes- und Gemeindesteuern je Kopf der Bevölkerung hängt somit von der Gestaltung des Gesamtsteuerbedaris und der Einnahmen aus Reichsüberweisungssteuern ab. Die verschiedenen Steuerarten innerhalb der Gruppe der Landes- und Gemeinde-Steuern zeigen dabei notwendig größere Unterschiede als die einzelnen Reichsüberwei-Sungssteuern, da in den einzelnen Ländern jeweils wirtschaftliche, soziale und politische Rücksichten darüber entscheiden, welche Steuerarten mehr oder minder stark ange-Spannt werden. Wie groß im einzelnen die Unterschiede der Kopfbeträge der großen Landes- und Ge-Meindesteuern bei einem Vergleich der Länder sind, ergibt sich daraus, daß z.B. 1927/28 die Kopfeinnahmen aus der Grund- und Gebäudesteuer in Thüringen nur etwa ein Niertel derjenigen in Baden betragen, die Kopfeinnahmen aus den Gewerbesteuern in Taunschweig sogar weniger als ein Viertel derjenigen in Württemberg. Auch bei der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer bestehen trotz der Reichsrahmengesetzgebung Qoch große Verschiedenheiten. Der Kopfbetrag der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steusreinnahme in Lippe erreicht 1927/28 noch nicht ein Viertel desienigen in Sachsen. — 240 — Die Steuereinnahmen der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeinde in bzw. AM je —— Steuerart Rech- n n vungs- [zeugen | Bayern |sscnsen| De | Baden | Ka | Hessen A jahr . ” | 1. Einkommensteuer (einschließlich Körperschaftsteuer) 913/14 925/26 926/27 927/28 23,38 32,55 31,10 37,90 1,72 5,00 9,00 Yo1 18,89 29,07 24,51 31,95 0,19 | 33,31 35,21 12,80 53,28 1,25 | 18,07 2784 30'50 42:54 | 0,57 | 0,00 2100 20,63 30,07 28,45 37,46 | 6,02 0,00 0,00 | 24,78 30,85 26,66 32,77 1,25 27,35 33,57 26,02 32,44 - 4,24 0,00 - 0,00 9700 10,74 21,10 30,80 30.46 2, Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer 3/14 925/26 926/27 927/28 0,24 0,00 0,04 900 3, Grund- und Gebäudesteuer 313/14 925/26 926/27 297/98 7,32 15,46 18,02 8,69 1 3,27 | 9,46 11,62 13,77 8,35 8,34 0,86 2,50 3,38 8,00 5,97 8'092 3,57 4,27 4,70 9,14 0,11 10,48 7,59 11,05 +1,64 ‚9,05 23,64 24.60 [0,43 27,16 719 704 4,49 6,17 9.17 12,91 3,31 0,09 0,35 011 0,01 | 0,12 | 901 1! 0110 8,26 12,79 11,20 17.39 6,30 15,97 16,26 79.92 4, Gewerbesteuern (einschließlich Sondergewerbesteuer) . 113/14 | 25/26 | 26/27 | 27/98 | 8,00 2,71 431 16,89 3,59 0,67 0,58 2.11 2,50 5,75 721 5:82 5, Naturaldienste, öffentl. Lasten der selbst. . Gutsbezirke, sonst. Besitzsteuern , 113/14 325/26 926/27 927/28 1,18 | 2,38, 0,27 0,55 149° 0062| 0.10 087 161 | N0l | 0,34 | 103 1,63 | 032 | 062 | 1,19 5,01 5,61 0,08 1,16 0,00 1,27 — 116 ;, Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer € a) Zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs 913/14 | 925/26 926/27 | 327/28 10,81 1 12,56 ' 12,76 11,24 | ‚3,25 14,28 9,23 10,08 1170 16,20 14,94 15,53 9,76 14,54 21,10 4,72 6,46 6'96 7,94 9,86 10,20 6,60 8,93 10.57 | 10,80 9,73 10,59 14,90 21,70 "9.32 9,80 4,62 8:78 b} Zur Förderung d. Wohnungsbaues 113/14 325/26 926/27 997798 5,26 6.21 7.43 2,16 3,42 5,86 1,26 4,71 5,99 4,59 7.20 870 7. Umsatzsteuer 2,42 5,86 5783 13/14 325/26 926/27 | 927/98 6,30 * 731 413 7 6,30 6,77 3,88 2,36 2,46 | 2,58 | 3.11 6,92 7,89 | 4.72 7,03 7,04 4.61 6,59 7,30 1.30 6,483 ı 6,9% | 4,07 6,33 I 6,93 | 3.97 6,34 6,74 3,91 8. Steuern vom Grundbesitzwechse) 13/14 325/26 926/27 | 927/28 913/14 925/26 926/27 927/28 18/14 325/26 326/27 27/28 1,65 31 351 | 1,69 1,20 2,91 3:14 3775 1,74 4,05 3,90 448 2,04 3.17 3,01 3:75 0,55 2,26 2,37 261 | 1,27 | 0,04 2,78 2,73 2,42 I 3,1 5A r AR 9, Kraftfahrzeugsteuer 9,90" 1,07 1,58 „‚ 1,86 237! 266 1,95 0,80 1,10 ‘,38 1,5 2,10 ‚32 1,62 1,69 ı 51 1,66 1,89 1,01 6,89 2,35 3,68 6,37 7,93 3,45 | 6,60 7,09 3,06 9,94 7,01 153/14 0,17 | - 0,08 0,04 325/26 0,46 0,66 0,32 926/27 | 0,11 0,08 |— 0,01 987198 — — uana ln 0,86 — 053 I 0.82 913/14| 40,47 „25/26 | 96,85 926/27 | 105,42 727/28 | 114,80 Ken 41,33 ' 9,91 1,66 ya9 0,84 1,54 | 2.30 0,88 1,55 | 599 3,79 | 1,35 >01 1,59 3:25 4.16 0,74 2,90 2.24 1724 LO. Scnstige Steuern vom Vermögenverkehr und Vorkehr ‚16 — 0,15 ‘26 9,35 0,29 | 2,25 9,34 0,27 1,28 7,38 0,31 4,79 5,05 1,65 5,34 5,76 3,39 4,94 5,41 , 3,29 6,36 6,56 3,29 — 0,04 ‚- 0,41 — 0,93 0,26 CP 0,44 = 0,05 9.00 |— 0,01 o59 1 9. 3,18 1,05 1,07. 1,18 1,35 3,39 2,55 1,99 117 2,07. 2,39 2,07 0,99 0,00 0,89 — 0,01 0,00 | 0,00 11. Steuern vom Verbrauch und Aufwand ‚2. Nicht aufteilbare Beträge (3. (Ungedeckte)Matrikularbeiträge des Landes an das Reich ‚ Gesamtsteuereinnahmen net I_ n79 0,50 35,. 37. x 15.49 | 9% 76,84 30,72 | 26,4. 39,15 90,64 102,04 47.26 | 25,1 71,73 93,68 86,80 26,54 !) Ohne Matrikularbeiträge: 48.59 4 — 241 - Übersicht 12 verbände) für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 Xopf der Bevölkerung N Länder insgesamt. Olden- , Braun- x Mecklbg.- Schaumb.-| Ham- | x Wi burg | schweig Anhalt | Lippe | Strelitz | Waldeck Lippe burg | Bremen Lübeck | olıne | einschl. | Hansestädte 25,95 30,60 24,5C 8.55 20,85 235,51 14,69 } 7,66 31,71 24,65 25,32 22,79 30,28 31,19 33,83 25,78 39,16 37,99 30,49 37,17 2,19 | 0,46 | 1,95 0,23 16,08 21,64 22,60 26,93 | 10,40 26,30 29,56 32,01 I 2,01 00,01 73,48 66,40 77,18 3,9 0,00 0,00 006 57,80 54,84 64,77 79,19 6,08 | 0,02 1 9,6 17,30 16,95 16,54 3,30 11,36 11,48 13,27 1 0,75 37,50 37,90 47,36 2,28 23,2! 24,05 31,76 32,69 30,82 31,67 38/17 39,14 1,64 1,70 0,00 0.00. 0,00 0,00 0.00 | 0,00 721 7,54 391 139% 15,92 15,95 17,28 17,43 3,15 3,10 9:13 9720 10,21 | 10,34 12.40 | 1263 2,76 3.00 3,00 200 „61 2,35 7,50 2,65 7,48 2,36 240 "99 4,05 311 7196 792 1,43 8,34 7,88 1981 3,32 8.12 7,83 7,37 0,43 4,0) 2,42 3.28 2,0 8,25 7,91 3,38 1,63 4,65 4,96 5.48 4,62 1,29 14,18 * 1462 1164 16,18 10,20 16,72 0,86 0,71 1:46 3,19 1,85 | 3,67 3,07 4.40 25,13 21.10 VAR 2,1 8,60 14,26 15,59 4.17 3,83 4.49 541 9,65 2,07 „22 281 304 2,61 11:19 11,58 8.41 0 „3,06 17,59 24,71 au S Y JE 3 & 0,01 N, 0,01 ihr 0,07 OK 0.03 0.15 A Y A 2,02 0,13 0,32 0.44 0,37 | 0,05 0:62 137 | 056 029 ı 2031 0,22 | ),00 3,60 07 0,911 0,94 1.10 ' 107 1:23 1'20 1.19) 116 * 017 10,01 10,36 14.09 ‚14 "81 12,64 (4,35 968 5,26 4,93 51a 10,63 913 783 | | 7,86 9,62 7,94 5:46 8,01 5,65 8,20 34,03 34,51 22,34 29,38 32.67 27,12 | 17,43 | 24.46 10,72 10,62 12:15 12,66 12.47! 1302 9,08 |, 9,54 11726 | 11:60 12,85 13,44 6,39 | 6,41 7,24 7,27 4,17 4,18 1,60 1,68 3,01 3,07 327 | . 3,34 4.21 4,27 3,91 1,89 | 31 1,52 z57 9.43 9,51 9:84 | 1149 3,84 3,67 3.81 — 4,38 2,99 | . 6,26 388 |‘ 6112 36,14 31,12 46,47) 6,73 8,10 4,59 0,53 2,67 2,15 12,27 23,10 23,04 6,22 6,47 3,86 0,33 2,74 2,90 3,35 6,40 z19 | 4,33 6,08 7,32 421 5,70 6:32 3785 6,59 5,60 3,82 311 1,60 2,87 369 6,01 6,30 5,85 6,24 3:53 ' 4.07 0,27 0,09 2,27 1784 2,40 1,83 2,50 | 1,74 | 7,24 8,94 5'238 6,5 7,51 4,20 3,10 3:75 4.10 411 0,38 0,22 2,36 3,50 2,23 2,53 3101 238 0,13 1,59 111 a 5,15 5,45 6:04 | 6,70 4,48 6,38 6,85 7.13 116 | 1797 Zi 17 | 0,89 1,56. | 2,44 0,84 1,43 209 0,87 1.46 917 2,04 3,51 5.19 “04 al 239 aß 1,60 zZ 3.99 0,88 | 1,34 7.13 0,48 Hu 1,67 4,09 1,00 2,68 0,84 249 | 116 2,66 2,56 1,58 1,16 5,48 027 4,02 4,03 0,00 0,15 1,02 0,45 113, 1.65 0,90 | 0,89 1,61 1,60 2.39 2,37 1,55 1,59 1,39 1,41 1,33 1,36 1,48 1,51 2,17 2,15 4,36 4,38 4,18 4,17 4,44 ‚4,42 0,01 - 0,17 | — 0,17 — 0,45 0,44 -_ 0'07 | 0.07 1021 —00 '—. 0,80! — 0,80 40,53 41,79 A 92,12 93,68 1.36 99,3C 101,21 132,86 111,04 113,57 5761! 41,33! 42,59 0,59 ' 1,07 1:62 1,42 1,29 1,25 146 1,6" 3,81 ‚86 40° 03 EN SE 0,59 2,89 112 na Lk 0,70 0,87 0,27 1,33 0,95 0,72 26° 211 1,50 — 0,06 0,95 — 0,27 0,75 1,67 570 1 82 2,47 017 X97 | 0,92 0,54 0,68 — 0.06 O7 95,1 164,81 ‘88,07 128,29 96,23 | 91,97 25,04 46,60 63,92 92,99 1940 Nantean ana Stan 2492 — Der Anteil der einzelnen Steuerart an den Gesamtsteuereinnahmen der einzelnen Länder und tem, = Gemeinden, Gem.-Verb. = Gemeindeverbände in Steuerart Rech- ı Sn Preußen Bayern Sachsen Württemberg B DES Gem, |. Gem, Gem. |_ Gem, |. jahr | Land | /Gem,-|insges.| Land (Gem.-| insges.| Land | (Gom.-|insges. | Land (Gem.- | insges. Verb.) Verb.} Verb.) Verb.) hf . Einkommensteuer (einschließlich Körperschaftsteuer) 13/14 zu 325/26| 41 926/27} 39,5 n87/28| 45,7 | Vermögensteuer, Erb- 1913/14 zchaft- u. Schenkung- 1925/26 3teuer 1926/27 1927/28 Grund- und Gebäude- '1913/14| — 25,1 steuer 1925/26} 16,0 16,0 1926/27| 16,4 | 17,5 1927/28i 14,9 | 17,0 ı 0,7 10,9 | 0,3 15,9 0,3 | 17,2 7.3 18,4 | 29, 33,0 4,1 0,0 0.0 9.0 12,7} 167 170 16,3 | Öl 34.7 15,9 36, 31 x 34. I 41,2 49,C 19,7 6,3 78,3 33, 34 RSE 77,1 3. 10,4 410 29 | Ka 4 B, 17,0 2,8 0,0 0,0 | N) ze 39,7 20.1 Si 26.9 | 36,6 1,3 0,0 0,0 oh Yr 1,0 0,5 a 9, 4 6, S, 20,3 | 10,6 13,9 13.4 | 54 10,7| 83 4,4 4,5 4,4 45 44 | 4,4 841 62! 70 8,5 15,4 14,5 10.5 40,0 28,5 33,2 31°C 25:6 204 24,4 21,2 % 24, Gewerbesteuern (ein- „1913/14 schließlich Sonder- ‚1925/26 zewerbesteuern) 1926/27 “927/28 79 | 3,7 98 | 6,6 110! 36 1201 44 117 14, 13 14,4 | 8,2 10,1 ZE 36 0,3 110 | 77 10:6 | 0,2 | ö,2 10,8 | 10,9 6,8 7,2 72 85 6,1 11, 10, 76 27,° 17, 18; 21.0 17,6 14,9 14,7 145 Naturaldienste, öffent], Lasten der selbst, Gutsbezirke, sonst. Besitzıteuern Gebäudeentschuldung-/Hauszins-) Steuer a) Zur Deckung desallgem. Finanzbedaris 913/14 1925/26 1926/27 927/28 = 4,0 | 2,9 — 261 1,5 — 24 | 15 Si 22| 14 1,7 1,7 3.1 0.8 0,9 0,8 1,3 03 —_ 1,2] 0,6 _— 0,2! 01 — 95| 03 — 0.8! 05 2,C 12 201 10 2,0 | 1,1 201 1.0 913/14| 1925/26| 19,6 1926/27| 22,1 927/28| 21,0 56 114) 6,0 11,9 57 | 111] 15,6 16,2 16:2 77 8% 7,6 1,7 12,9 125 2,5 11,6 ' 20,1. 10,2 16.7! 901 16,8 14,1 120 4,6 8,0 75 6,5 54 46 5,5 6,7 „0 3) Zur Förderung des Wohnungsbaus 13/14) — | 325/26] 11,8 926/271 10,5 | 9727/28| 10,2 11,5 | 1156| 116’ 0,81 13:8 | 126] 126 15 13,7 | 124| 1251 17) 6,7) 8,0 | 8,0 — 1 17,0 | 10,2 | — | 226 | 137 — | 2633| 162 4,7 7,0 10,3 05 ; 26 0,3 | 35 go! 50 '. Umsatzsteuer ‘913/14| — 1925/26| 7,3 | 1926/27| 8,3 1927/28| 46 30 671 „11 6,91 al! Be 65! 93 121 39 7.2 — 80| 7z9| 6,7] 721 87| 85| 68| 74: 42) 42| 38] 36 5,7) — | 5121| 28 31 —00| 51 | 301] 33/—00| 4#9| 30| 33]—00| 47! 29 6,7 6,2 3,0 5,8 3,6 | 2,8 3.3 | 9,8 8,2 8:3 78 29 40 . Steuem vom Grundbesitzwechsel 1913/14) — 1925/26| — 1926/27 — 1927/8281 — | 5,7 5,3 5,2 6.3 4,0 32 3:3 41 9,7 17 1,4 16 2,7 | 5,0 5,9 5,8 | 2.1 | 38 58 | 48 51 | 40 wall 37 ;. Kraftfahrzeugsteuer 1918/14| — 1925/26| — 1926/27/— 0,0 :927/28| 0.1 | 1,5 24 a} — 0,9 1,5 21) 2, 41 35 1,4 2:4 2,9 2,0 1, 2,0 | 1,8 E 16,7 ‘1x 811 116 | 84 99 | 10,7 a |— 0,2 0,8 3383| 0,1 16 | — 11) 1,2 o| 12 54| 01 | 2° 08 39 | 10 24, 06 39| 01 | 16| 05] 35) 01! ES! 05 70 42 SA! 17,7 44 55| 91) 76 44. 80 5,2 77 | 67 | 32] 68 50| 571 541 59! 50 ol 79017 — on — 1.1 | 17 5x1 0. Sonstige Steuern vom [1913/14 15,0 Vermögenverkehr und !1925/26| 3,1 Verkehr [1926/27 2,9 1927/28 3.2 | i1. Steuern vom Verbrauch {023704 - und Aufwand 1925/261 — 1926/27] — "1927/28 1913/14 |t025/26 “926/27 927/28 0,4 | 4,7 D,3 1,4 0,3 1,3 | 0.3 1.3 4,3 3,5 3,6 3C 0,5 00 02 nZ y E 5,‘ t 2,5 3,1 30 2,0 5, 6 112 0,2 63 5,1 ß El Gesamtsteuereinnahmen 413/14 325/26 „926/27 927/28 00 ‚00 ‚00 100 100 LU 100 100 _ 10C 100 „100 | 100 100 150 | 100 | 100 1 100 100 AN u 100 {0 N 2413 Übersicht 123 hrer Gemeinden (Gemeindeverbände) für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 nn Gem, = Gemeinden, Gem.-Verb. = Gemeindeverbände Baden Thüringen Hessen Meckibg,-Schwerin | Oldenburg Gem, |, Gem. | Gem. |. Gem, |. Gem. |, „and | (Gem,.- | insges. | Land (Gem.- | insges. | Land (Gem.- |insges.| Land |(Gem.-|insges.| Land | (Gem.-|insges. Verb.} Verb.) Verb.) Verb.) Verb.) 16 17 18 19 20 | 21 22 23 24 5 | 26 97 28 29 ZB. 31,6 12,4 _ ] 0,0 - 0,0 41,4. |. 21,5 31;. | 283 35,4 | 26,9 331 | 254 17,6 9,2 7 64 80 9,0 11‘ 09 ar x. 247 „ep! 7. $C 44, 9,0 80,6 44, 38,2 42,6 60,9 ı 44. 34, BE” vo f 57,9 37,7 20 31 Sn 33 le 10 ie 2, 16,6 20.1 40,5 29; 32,0 35,1 65,4 46,3 39,1 41,6 — 7,0 — 0,0 — 0,0 — 0,0 21,6 | 16,7 14,8 14,2 15,5 | 15,1 15,7 ' 15:5 31 01! 1,2 32) 39 | 35 44| 35! 39 44| 69| 58 — 13 | 0,8 —_ 15| 0,9 m 14 | 09 — 22] 13 £ m. 32,8 | 17,0 22,9 | 21,2 16,8 | 18,4 2.31 25,1 0,9 0,0 0,0 0.0 I f 17 L C m 2E 5,0 12,4 12,3 9,” 77 8 $ 9 & 9, 5) & 1n 23,7 22,3 17,4 23.0 0,“ 17 i 1. 17 7,6 12,0 11,7 119 10;; 103 0,9 Ss 7,7 8; E | 9; 10° 0 0,7 116 12,9 13,0 — | 36,8 21,1 — 44, 1,6 _ 37 | 1,3 _ 30! 13 9,4 8,0 77 67 +. 1,3 0,6 0,7 0,4 0,0 0,0 00! 00 0,7 0, 0, 03 0,0 | 0,0 02 | 61 00] 00 36 0.1 6,8 9,8 7,8 | 11,6 32! 1031 8,3 9,8 , 8.6 |} 15,8 14.1 13:9 15,6 13,8 136 15,5 13,9 13,8 14,1 25,4 18,8 | 19,8 22,2 19,1 16,7 23,5 19.0 12,7 16,6 10,9 | 15,3 | 13,7 13,8 | 15,6 9.1 | 101 14,01 76} 10,2 15,3 | 87] 114 14,21 93| 114 22| 0,8! 1,4 33] 281 30 201 191 19 9,3) 95| 94 102 | 104 | 103 511 60] 56 13| 0,8 511 41 5,9 | 46 58 | 49 4,0 9,6 30 | 9% 891 89 | 69 | 22 1,4 8:8 7.0 | 6:4 89 761 80 1,8 6,0 4,1 ‚ 68| 145 | 01 781 1551 — 5,1 8,0 85 ur) 6,2| 3,3 17,0 | 63 | 521 67 8,6 5,2 | 9,1 54 4,3 29 6,9 | 73 72] 78 361 Al 11,2 12:2 65 93] 68 7,4 10,0 | 69 85 531) 351 43 181 — 10 06] — | 02] 01 32] 20 43 30| 25| 60! 38 34 | 18 37 | 27| 28 48| 35| 34 | 21 29 | 2525| 361 45! 40 4,2 1,4 9 | 47 | 16 43 17 te 4,2 0,0 3,3 33 33 32 3,0 34 35 39 3a 24 1,8 3,1 3,9 —_ — 91 25] — nal — 19 09] 351 — 15| 44) = | 221 = 33 15] 37l 3ı 20| 581 — 30l o4l 431 20l 661 25 a; | 2,2 35 4.8 2,4 4,8 | 562 13 | 1,7 20 3l 25! 41 20| 55 5,6 | 4,5 . 54 zn! 53 1,2 3:3 32 26 23 1,4 8 | 0,5 0,0| 0,0 0,9 0,1 3 0,7 | 01 06 0,7 0,1 ' 0,7 0,2 1 8 | 36 | 104; 20| 82 57 53 6,0 6,0 — 9,8 4,5 6'9 5,4 5,4 — 9,6 | 4,7 ’ 4,2 5511 — 8,7 43 0 | ; AO 16 |— 0,8 | — | 55 30 > 1,7 0,9 — 1,3 0,6 - 00 |— 0,0 — 0,0 |— 0% 0,5 15,8 0,4 2,2 0,4 2,2 04 nn ee 5,9| 0,5 58 | 11 36| 03 23! 63 0,8| 1,9 — 75 ] - 6,0 5'4 2,8 4.1 24 14 11,2 27 3C 2 16, 13 ; 23 2,8 2,2 24 — vu |— 0 — |— 0,0 1— 0,C — |—01| 00 = 0,0} 00 ww 09 100 100 100 1. | 100 100 100 19 | 100 100 100 100 100 100 100 100 | 100 I0 100 100 100 0 100 100 _ | 100 10€ 190 100 | 100 ‚OC 10C 106 100 PD ‚00 00 100 100 100 , 100 100 | 100 20 | 100 1086 — 244 — Noch: Der Anteil der einzelnen Steuerart an den Gesamtsteuereinnahmen der +em. = Gemeinden, Gem.-Verb. = Gemeindeverbände jahre 1913/14 und 1925/26 Braunschweig Me ET P Rech- | — —— — ; A . „1 Gem. | Gem. Gem, Gem, ae Land a insges. | Land {(Gem.- |insges. | Land (Gem.- |insges. | Land |(Gem,- | insges | Verb.) Verb.) Verb.) Verb.) a Van Way 1 ae + 73 Ua le 7 as mt | IT Einkommensteuer (einschließlich Körperschaftsteuer) 3/14) 66,7 25/26} 51,3 926/27} 40,5 127/28| 45,2 ı 13/14| 15,1 | — 325/26) — | — 926/27 -— | — N 51,0 4 39, 41,9 {/4, 1 39 43 47,8 x 20,2 26,2 33.3 30,0 30,2 34,6 1077 AL 50,1 57,7 54,2 15,0 0d,4 32,3 42,3 41,6 00,7 43,7 52,8 19,8 — | 9,2 | +/,2 ı 62,6 37,0 38,0 3,3 26,7 2.0 1 34,5 Ay 37,4 36,7 44,5 ‘. Vermögensteuer, Erbschaft- u, Scheukungsteuer 1, Grund- und Gebäudesteuer 6,4 11,0 | 11x 10,3 1'D6 3,3 1,6 3,1 | - 1,5 913/14] 7,2 925/26] 10,5 | ‚926/27 7,4 927/28! 7,1 15.7 12 14 14 0,9 126 10,5 Wa 8,5 82 7 4,8 10,2 8,7 127 10,9 11 9,4 9,4 22,7 | 15,5 18,7 | 14,0 [8,2 12,2 ‘70 | 120° 26,2 | 10,4 | 1372| 13:2 10,2 | 129 95 | 10.7 | 17,0 13,5 11,2 10,0 Gewerbesteuern (einschl. Sondergewerbesteuern) 913/14| 40} 7 ‚925/26| 1,9 | 7 11926/27| 25} 5, 1927/28| 1,21 57 = 0,1 — 0,0 — 0,2 & 0,1 3,. 4: 18,7 en 7, 8,C 13; 12 S 3,0 Sr 3,4 4. 31 | 9,6 4,5 6,8 56| 22 0,3| 0,1 0,9 | 0,3 0,8| 0,3| 2,6 | — 06 199 | 95 | 17,0 | 95 | 146 9,9 7,6 7.1 BE +4 10 Naturaldienste, öffentl. 1913/14 Lasten der selbst, Guts- ‚1925/26 Jezirke, sonst. Besitz- |1926/27 steuern 1927/28 Gebäudeentschuldung-Hauszins-) Steuer a) Zur Deckung des allgem, Finanzbedarfs 0,C 0, 0. 00 C C — | 20,2 — | 2,0 — | 22| — | 08 1348 0,7 0,5 n3 1913/14 1925/26 1926/27 1927/28 18,7 | 8,5 18,4 | 6,9 82 1 112 13,9 13,4 (50 13, 51 CM 3,1 7,7 3.4 24,7 | 4,7 18;3 | 4,9 1391 34 17,4 13,0 a4 67 )) Zur Förderung des Wohnungsbaus +913/14 1925/26 1926/27 1927/28 4,0 | ZA — 831 — 2 RR 7 16, 1 10,4 8,4 Ar 56 57 | 6,21 % 17,0 01 | 21,8 ' 7,0 9.4 S zo fr '. Umsatzsteuer 913/14 925/26 926/27 927/28 8, 4. C 8, 12,0 | 8,7 118 | 57 601 27 10,8 94 4,0 8 6,3 0,6 2 17 381 ;. Steuern vom Grundbesitzwechsel ‚913/14 925/26 1926/27 927/26 1 1 | 11 1 4,4 26 281 Si 69 44 Z 1 a = | 50 62 04 9% 12 37 12] 9 A| 2 in £, 5.72 +. Kraftfahrzeugsteuer 913/14 1925/26 1926/27 1927/28] x 149 3,3 ) 0, 2 32 2,7 2,5 4,1 1,5 2,8 36 5 8,3 | 10,9 5. Sonstige Steuern vom j1913/14 Vermögenverkehr und [1925/26 Verkehr 1926/27 1927/28 7,0 1 z5| 24 27 er“ ) ff 2,3 | 12 131 — 1 5,1 4,9 4,5 0,91 3,6! 7 6,9 — | 54 — | 4,0 1,7‘ 1,0 1 A ” zZ. n 1. Steuern v. Verbrauel und Aufwand 913/14 925/26 926/27 927/28 1,9 2,8 Kg 2,5 20 | 2,9 > — 0,1 | 04 ve A A ‚2, Nicht aufteilbare Beträge 23/14 925/26 — 926/27 — 927/28) — 1 * = On Gdesamtsteuereinnahmen 213/14{ 100 925/26| 100 5 ‚926/27| 100 14. IC 927/28| 100 | 100 1 10€ 160 10. , 106 1100 {| 100 100 100 100 ‚ 100 1 1C 10 Noch: Übersicht 13 inzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) für die Rechnungs-18 1927/28 (in vH) 5 Gem. = Gemeinden, Gem.-Verb. = Gemeindeverbände A = — ——————————— Länder insgesamt Waldeck Schaumburg-Lippe m öde an — Ham- iz |_ohne Hansestädte | einschl. Gem. Gem. . burg | Bremen | Lübeck Gem. Hanse-Land | (Gem.- | insges. | Land | (Gem.- | insges. | Land (Gem.- | gtädte Verb.) Verb.) | Verb.) 48 TUT UT aa Wa U a 58 N — 945 — 58,7 34,5 40,4 16/1 72,5 71,1 36,5 | 35,4 33,9 37,6 36,7 | 41,9 4 35,7 38,2 45,9 20,9 | 63,9 68,2 41,5 38,6 40,2 39:3 3718 | 41,4 58,5 44,6 35,3 33.8 62,2 43,9 44,2 48,3 63,8 33,8 32,6 35,6 64,2 52,0 56,5 | 421 28,9 34,9 39,6 25,1 31,3 I 44,0 27,9 | 34,5 z | 4 4,1 | ee | 4,0 US Vo es — 0, — , — 0,0 — ‚1 0,0 _— 0,0 — 0,0 3,3 25,2 17,7 113,7 15,9 14,9 13,5 17,8 | 15,8 12,5 17,6 15,3 2,0 10,8 7,3 3,4 14,8 9,8 2,9 15,4 10,2 3,3 16,5 1,1 _ 3,4 2,2 — 21 |. 12 — 2,1 1,2 = 1,8 1,0 18,7 16,4 7 715 20,4 23,2 19:3 : 159 3,8 2,4 3,1 4 . 13,2 6,6 26,1 18,7 | 242 215 12,8 17,4 25,1 215 9,1 18,2 | 243 | 216 1 11,3 09 | 64 |. 36 0,0 0,4 88 | 47 7,9 04 | 89 4,9 94 4 10,0 5,7 ! 108 33 | 17 0,0 01 O1 zu 1,4 | 0,7 — 05) 03 > 10,4 13,8 11:6 10.1 3,5 6,6 91 4,0 78 | 47 8.1 73 10,3 0,0 | 9,7 15,4 6,4 91 7:8 8:8 87; ZZ . a 10'9 = En 28 12,1 "9,9 174 | 1,5 9,3 4,1 5,8 89 10,8 98 16:4 |... KO 83 | 43 | 51 7 6,6 55 ) 101 1.4 53 2,0 33 = 1,9 1,2 _— 0,9 0,4 5,4 4,8 5,4 z 7,9 37 ° 226 2,8 2,7 3,4 5,1 |. 34 | = 9,3 4,0 | 2,2 2,7 2,4 3,2 4,7 3,5 | 8,7 39 15 229 23 2,9 44 3 18,1 15.1 17,9 20,1 19° — nk | — 17,8 1 11,3 19,4 7,2 12,5 18,0 6,7 | 115 11,1 9,5 10,1. 10,2 199 | 9'5 12,7 114 17,4 9,6 12,9 11,8 6,6 6,8 6,3. 7,2 3,0 3,7 2,3 4,7 3,9 0,7 5,2 3,3 0,56 | 5,2 3,3 0,7 5,9 3,8 5,0 — 7,9 = L2 —_ 2,5 | 4,5 6.2 2,7 _ 1,3 0,3 | 0,4 20 1,6 1,8 0,6 07 | 3,1 | 2,4 2,7 9,7 1 1,0 3,9 4,3 1,1 1,0 1,7 0,7 ' 0,9 1,3 | 0,8 10 1.2 1,5 0,5 0,9 12 , 0,8 1,1 1,0 12 | 19 1,6 1,5 26 2,1 25 9,8 0,4 3,7 42 2,9 0,4 1,4 1.1 | 28 0,3 1,3 1.0 2.8 0,3 1,3 28 , 7,2 4,1 5,1 7 1,7 7,0 4,7 2, | 1,7 5,9 41 2,1 2,8 4,8 39 00 1— 0,6 | — 0,4 — 0,8 0,5 — 0,1 0,1 100 100 100 10C | 100 10€ 100 10C j8 — = 5,8 2,0 iS 0,0 |. 041 19 0,1 Z6 9,1 2,2 2,0 — » 0,1 1.5 2,3 0,0 x: 3,7 3 4,8 24 ie 8,4 a 33 17 8 58 Ye 251 13 ) 4,1 21 1,2 l— 04 1— — | SE. 28 1 Be , be 0 1,0 - 10 1— 04 - —021—0 1 1,6 1,2 3,3 2,9 2,1 2,2 181 ZI 0,0 ] _ tz 100 100 1 N 100 100 100 109 100 100 | 100 o 100 100 100 A „00 i 100 100 100 100 100 100 100 | 100. 100 100 | „00 100 100 — 946 — Wesentlich erschwert wird eine gesonderte Betrachtung der Grund- und Gebäudesteuer, der Gewerbesteuern und der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer dadurch, daß zwischen der Grund- und Gebäudesteuer und der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer durch das Prinzip der Vorbelastung des bebauten Grundbesitzes durch die Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer eine zum Teil sehr enge Beziehung besteht. Hieraus erklärt sich z.B. der geringe Kopfbetrag der Grund- und Gebäudesteuer und der hohe der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer in Sachsen, Weiter bestehen auch Verschiedenheiten von Land zu Land in der Abgrenzung der Steuerobjekte der Gewerbe-(Kapital-) Steuer einerseits und der Grund- und Gebäudesteuer andererseits, da in dem einen Lande das gewerbliche Grundvermögen durch die Gewerbe- (Kapital-) Steuer nicht betroffen wird, in dem anderen Lande aber zum Gewerbekapital rechnet. Es erscheint somit angebracht, die beiden Realsteuern und die Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer zusammen zu betrachten. Der höchste Kopfbetrag entfällt 1925/26 auf Baden (47,87 AM), 1926/27 auf Preußen (55,45 AM), 1927/28 wieder auf Baden (63,72 RM). Den niedrigsten Kopfbetrag weisen dagegen 1925/26 Oldenburg (19,36 AM), 1926/27 Anhalt (18,85 A.4), 1927/28 Lippe (19,60 AM) aus. Im Unterschied zur Vorkriegszeit ist nach dem Kriege die Zusammensetzung der Gesamtsteuereinnahmen nach Steuerarten in den einzelnen Ländern stark durch die Beteiligung der Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) an der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer beeinfiußt. Ferner mußten die Einführung der Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer als Landes- und Gemeindesteuer, die praktische Überlassung der Kraftfahrzeugsteuer an die Länder und Gemeinden und umgekehrt der Übergang der Vermögensteuer auf das Reich notwendig die Zusammensetzung der Gesamtsteuereinnahmen der Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) nach dem Kriege verändern. 1913/14 zeigen alle Länder die überragende Bedeutung der Einkommensteuer im Rahmen der gesamten Landes- und Gemeindesteuern. Die größten Anteile der Einkommensteuer an den Gesamtsteuereinnahmen entfallen 1913/14 auf die Länder Thüringen (80,6 vH), Anhalt (80,0 vH) und Sachsen (77,1 vH), die niedrigsten dagegen auf Württemberg (39,7 vH), Mecklenburg-Schwerin (40,5 vH) und Baden (42,5 vH). Der Anteil der Realsteuern (Grund- und Gebäudesteuer und Gewerbesteuern) zusammen bewegt sich 1913/14 zwischen 8,5 und 43,2 vH der Gesamtsteuereinnahmen. Er ist am größten in den Ländern Württemberg (43,2 vH), Mecklenburg-Schwerin (33,1 vH) und Baden ‚90,7 vH), am geringsten dagegen in Sachsen (8,5 vH), Thüringen (9,3 vH) und Schaumygurg-Lippe (10,2 vH). Auf Einkommensteuer und Realsteuern zusammen entfallen 1913/14 in den einzelnen Ländern zwischen 73,2 vH (in Baden) und 95,3 vH (in Waldeck) der Gesamtsteuereinnahmen. Werden für 1927/28 die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer einerseits, die Realsteuern und die Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer andererseits länderweise zusammengefaßt und in bezug auf ihre Bedeutung im Rahmen der jeweiligen Gesamtsteuereinnahmen verglichen, so ergibt sich folgendes Bild: Die höchsten Anteile der Gesamtsteuereinnahmen erbringen die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer zusammen in den Ländern Lippe (56,1 vH), Mecklenburg-Strelitz (49,1 vH) und Thüringen (47,9 vH), die niedrigsten in den Ländern Baden (35,2 vH), Hessen (35,7 vH) und Preußen (36,6 vH). Demgegenüber zeigen die Realsteuern und die Gebäudeentschuldung: (Hauszins-) Steuer zusammen die höchste Beteiligung an den Gesamtsteuereinnahmen in den Ländern Hessen (56,4 vH), Baden (53,8 vH) und Preußen (51,8 vH), die geringste dagegen in den Ländern Lippe (32,0 vH), Oldenburg (34,6 vH) und Mecklenburg-Strelitz (35,4 vH). Der Anteil der beiden untersuchten Steuergruppen zusammen an den Gesamtsteuer-:innahmen der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) bewegt sich 1927/28 zwischen 81,0 vH (in Bayern) und 92,5 vH (in Schaumburg-Lippe). — 247 — 4. Der Abschluß in der Ist-Rechnung der öffentlichen Körperschaften Wenn auch in dem Haushaltsplan (»Haushalts-Soll«}) der öffentlichen Körperschaften Meist die Gesamthöhe der Ausgaben mit der der Einnahmen übereinstimmt, der Haushalt also »balanciert«, so wird doch im Rechnungsergebnis (»Haushalts-Ist«) dieser Zu-Stand fast nie erreicht. Selbst bei genauester Vorausschätzung der Ausgaben und Einnahmen ist eine Abweichung der tatsächlichen Ergebnisse vom Voranschlag unvermeidbar. Auf der Ausgabenseite mag es noch leichter möglich sein, die Höhe der Ist-Beträge genau mit dem Soll in Übereinstimmung zu bringen. Doch treten auch hier .in jedem Jahr Bedürfnisse unvorhergesehener Art auf, denen Rechnung getragen werden muß, wie auch andererseits manchmal Aufwendungen, die beabsichtigt waren, nicht getätigt Werden. In verstärktem Maße gilt diese Unsicherheit für die Einnahmeseite des Haushalts, Die Bestimmung der Höhe — insbesondere bei den Steuern, aber auch bei Gebühren und Anleihen — liegt zum großen Teil außerhalb der Einfiußsphäre der öffentlichen Körperschaften; namentlich sind es wirtschaftliche, ferner soziale und gelegentlich auch politische Momente, die für das Maß des Einnahmeeingangs entscheidend sind. Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, daß es der Natur der Ist-Rechnung entspricht, wenn bei ihr die Gesamthöhe der Ausgaben und der Einnahmen nich t miteinander übereinstimmt. Das Überwiegen der Ausgaben oder das der Einnahmen, wie auch die Höhe der vorhandenen Spanne läßt jedoch in vielen Fällen keinen Rückschluß auf das finanzwirtschaftliche Ergebnis des betreffenden Rechnungsjahres zu, da die Ur-Sachen hierfür außerordentlich verschieden sein können und nur durch besondere Unter-Suchung des Einzelfalles zu klären sind. Von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung des Haushalt-Ist-Abschlusses ist die Frage der übertragenen Ausgabebewilligungen. Es ist zu prüfen, wie sich die Höhe der aus dem Vorjahr übernommenen (übertragbaren) Posten, für die das Vorjahr auch die Mittel bereitstellen muß, verhält zu der Höhe der aus dem Berichtsjahr in das Nächstfolgende Rechnungsjahr übertragenen Bewilligungen. Diese letzteren gehen zu Lasten des Berichtsjahres. Übersteigen nämlich die aus dem Vorjahr übernommenen Ausgabeposten die in das folgende Jahr abgegebenen Ausgabebewilligungen, so wird der Ist-Abschluß dadurch entsprechend belastet; er erscheint ungünstiger, als es der tat-Sächlichen finanzwirtschaftlichen Lage entspricht. Liegt dagegen der Fall umgekehrt, überwiegen also .die ins folgende Rechnungsjahr übertragenen Ausgaben die aus dem Vorjahr übernommenen, so gibt der Ist-Abschluß ein zu günstiges Bild wieder. Nur wenn der unwahrscheinliche Fall vorliegt, daß die aus dem Vorjahr übernommenen mit den ins nächste Jahr übertragenen Posten übereinstimmen, können diese Beträge bei der Beurteilung des Ist-Abschlusses außer Betracht bleiben. „Das Überwiegen der Ausgaben oder der Einnahmen in der Ist-Rechnung kann fernerhin auch damit zusammenhängen, daß Ausgaben getätigt wurden im Hinblick auf Einüahmen, die in vorhergehenden Jahren bereits verrechnet sind oder die erst in späteren Jahren erwartet werden. Als Beispiel hierfür ist der Abschluß des Reichs für das Rechnungsjahr 1913/14 anzuführen. Der scheinbar ungünstige Abschluß dieses Jahres (Mehrausgaben von 364 Mill. X) ist auf Rüstungsausgaben zurückzuführen, die im Vorgriff auf die Einnahmen aus dem Wehrbeitrag erfolgten. Im Voranschlag 1913 Waren diese Einnahmen bereits mit 417 Mill. 4 eingesetzt, sie gingen jedoch erst in Höhe von einigen hunderttausend Mark ein. Im umgekehrten Fall kann in einem Jahr Sin besonders hoher Ist-Überschuß erzielt werden, ohne daß er zu günstigen Schluß-Folgerungen berechtigt, da er möglicherweise durch bestimmte, bereits getätigte Aus-Saben der Vorjahre oder bewilligte Ausgaben der folgenden Jahre festgelegt ist. Die zwangsläufig vorhandene Spanne zwischen Ausgaben und Einnahmen wird, 80-Weit sie sich auf der Minusseite bewegt, durch die notwendig vorhandenen Kassenmittel Susgefüllt. Nehmen die Mindereinnahmen größeren Umfang an, so müssen kurzfristige Kredite (Kassenkredite) aufgenommen werden. Häufig stehen auch Überschüsse aus Vorjahren‘ zur Verfügung, Ihre Höhe ist nicht immer aus dem rechnungsmäßig über-Aommenen Betrag zu entnehmen. In einigen Ländern ist es üblich, daß derartige Posten — 248 — jeweils auf das übernächste Rechnungsjahr übertragen werden. Bei dieser Methode kann beispielsweise einem Überschuß, der zwischen den Rechnungsjahren mit gerader Jahreszahl übertragen wird, bei den Rechnungsjahren mit ungerader Jahreszahl ein noch höherer Fehlbetrag gegenüberstehen. In einigen Ländern besteht ferner die Regelung, daß Überschüsse (oder Fehlbeträge) überhaupt nicht auf die Haushaltsrechnungen übernommen werden, sondern sämtlich einer besonderen Vermögensrechnung zufließen. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ist also eine zutreffende Beurteilung des Rechnungsabschlusses einer öffentlichen Körperschaft erst auf Grund einer ins einzelne gehenden: Untersuchung möglich. Es wird deshalb mit Rücksicht auf den eng gezogenen Rahmen der hier gegebenen Darstellung von einer näheren Stellungnahme zu den Abschlußzahlen des Reichs, der Länder und der Hansestädte abgesehen; für Länder und Hansestädte aus dem Grunde, weil in den Ergebnissen dieser beiden Gebietskörnerschaften Übersicht 14 & Die Abschlüsse in der Finanzwirtschaft der öffentlichen Verwaltung für die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 0 Beträge 1913/14 in Mill, X, 1925/26, 1926/27 und "1927/28 in Mill. ZA !) Bezeichnung 1913/14?) | 1925/26 | 1926/27 a Ua 1927/28 SU Reich?) Ist-Abschluß: . Mehreinnahmen (+) oder Mehrausgaben (—). . —524,18 — 41,13 Überschüsse (-+), Fehlbeträge (—) aus Vorjahren ı + 782,15 + 257,97 Gesamt-Abschluß: ; Mehreinnahmen (-+) oder Mehrausgaben (-—)... } — 242.86 |: + 562.15 | + 2572.97 | + 216.84 Länder nt) [st-Abschluß: Mehreinnahmen (+) oder Mehrausgaben (—)..' — 1,68 Überschüsse (+), Fehlbeträge (—) aus Vorjahren" +7 31,04 Gesamt-Abschluß: Mehreinnahmen (+) oder Mehrausgaben (—)... | + 29,36 — 166,67 + 61,03 I * — 175,85 + 55,73 | — 25,99 + 125,61 | — 105,64 | — 120.12 | + 99,62 Gemeinden und Gemeindeverbände®)% Ist-Abschluß: ; Mehreinnahmen (+) oder Mehrausgaben (—). .. — 118,41 — 28,49 Überschüsse (+), Fehlbeträge (—) aus Vorjahren - + 67,75 | — 46,87 Gesamt-Abschluß: ; . Mehreinnahmen (+) oder Mehrausgaben (-—). .. ı + 212,08 | + 2542 | — 50.66 | — 75,36 Hansestädte Ist-Abschluß: ' 5 EU ind DI Mehrausgaben (—) ..: -— 11,47 | — 45,50 — 15,87 | + 5,01 erschüsse ehlbeträge (—) aus Vorjahren! — 0,43 | + 58,9% 13, — 241 Gesamt-Abschluß: #80 (—) : 7 16 | 'Mehreinnahmen (+) oder Mehrausgaben (—). .. | — 113,90 + 13.46 — 24 + 261 Insresamt?3) Ist-Abschluß: Mehreinnahmen (+) oder Mehrausgaben (—)...! — 398,98 | -— 581,38 | —834,30 | — 90,59 Überschüsse (--), Fehlbeträge (—) aus Vorjahren | + 385,65 | 41.076,76 + 919,08 + 334,31 Gesamt-Abschluß: Mehreinnahmen (-+) oder Mehrausgaben (—)... | — 13,33 | + 495,38 + 84.78 +4 243,71 1) Abweichungen in den Summen durch Abrundung (Aufrundung) der Zahlen. — %) Gebietsstand von 1925 ohne Saar zebiet. — 2%) Ohne Saargebiet. — *) Ohne Hansestädte. — 249 — die Finanzwirtschaft eines einzelnen Landes — bei den Ländern: Preußen, bei den Hansestädten: Hamburg — weit überwiegt und den Gesamtzahlen die entscheidende Richtung gibt. Anders sind die Abschlußzahlen der Gemeinden und Gemeindeverbände zu beurteilen, die die Zusammenfassung einer großen Anzahl einzelner Finanzwirtschaften darstellen. Dadurch werden Zufälligkeiten ausgeglichen, das »Gesetz der großen Zahl« setzt sich durch und läßt die allgemeine Entwicklungsrichtung zur Geltung kommen. Die Ergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände zeigen beim Ist-Abschluß in den Nachkriegsjahren 1925/26 bis 1927/28 einen fortgesetzten Rückgang der Mehrausgaben, nämlich von 260 Mill. A. im Rechnungsjahr 1925/26 auf etwa 30 Mill. AM im Rechnungsjahr 1927/28. Die Erklärung dieser Entwicklung geben die aus Vorjahren übernommenen Beträge. Infolge der unerwartet hohen Reichssteuerüberweisungen im Rechnungsjahr 1924/25 hatte dieses Rechnungsjahr durchweg sehr günstig abgeschlossen. Gegen 300 Mill. Z.M Überschüsse wurden bei den Gemeinden (Gemeindeverbänden) auf das nächstfolgende Rechnungsjahr 1925/26 übertragen. Es war deshalb in diesem Jahr möglich, erheblich mehr zu verausgaben, als Einnahmen für dieses Rechnungsjahr einzingen, Das Rechnungsjahr 1926/27 zeigt im allgemeinen noch das gleiche Bild, wenn auch die Spanne zwischen Ausgaben und Einnahmen, wie auch die aus dem Vorjahr übertragenen Überschüsse erheblich niedriger als im Vorjahr sind. Auch weist der Gesamtabschluß (Ist- zuzüglich der Vorjahrsbeträge) jetzt erstmalig eine Mehrausgabe auf. Einen Umschwung bedeutet das Rechnungsjahr 1927/28. Die Spanne zwischen Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen ist auf einen absolut, vor allem aber relativ sehr kleinen Betrag gesunken. Aus dem Vorjahr werden erstmalig nicht Überschüsse, sondern Fehl-Deträge übernommen, so daß sich als Gesamtabschluß ein Fehlbetrag von 75 Mill. AM ergibt. Die Gestaltung der einzelnen gemeindlichen Finanzwirtschaften wird von dem oben gezeigten Durchschnittsergebnis naturgemäß häufig abweichen. Auch mögen erhebliche Unterschiede zwischen der Entwicklung der einzelnen Gemeindegrößenklassen bestehen. Im großen ganzen kann jedoch — mit allem Vorbehalt — das hier gegebene zusammenfassende Durchschnittsergebnis als typisch für die Gestaltung der Gemeindefinanzwirt-Schaft der Rechnungsiahre 1925/26 bis 1927/28 angesehen werden. 251 V. Zwei Sondergebiete: „Kriegslasten“ und „Öffentliche Verschuldung“ A. Die Krieaslasten In der öffentlichen Finanzwirtschaft Deutschlands spielt die Liquidation des Krieges eine 3roße Rolle, Die gesamten Kriegslasten beliefen sich beispielsweise im Rechnungsjahr 1927/28 auf etwa 3,7 Mrd. AM. Das sind rund ein Fünftel der gesamten Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden), die im gleichen Jahr einschließlich Sonderleistungen 18,8 Mrd. ZA betrugen. Da die Kriegslasten, abgesehen von der Verzinsung and Tilgung der deutschen Reichsbahn- und Industrieschuldverschreibungen (880 Mill. ZA), vom Reich getragen werden, ist der Reichshaushalt durch diesen Posten besonders stark elastet. In den drei Rechnungsjahren von 1925/26 bis 1927/28 sind die Kriegslasten von 3,1 Mrd. AM um nahezu 590 Mill. ZA auf 3,69 Mrd. AM gestiegen. Diese Zunahme von annähernd 20 vH seht in erster Linie auf die sogenannten »äußeren Kriegslasten«, das sind die Zahlungen in Erfüllung des Londoner Abkommens. zurück. 1. Die imeren Kriegslasten Bei den inneren Kriegslasten lassen sich zwei Hauptgruppen unterscheiden, die Kriegsversorgung (die Versorgung der Offiziere und Beamten der alten Wehrmacht, der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, der vertriebenen und verdrängten Beamten usw.) und die übrigen inneren Kriegslasten (die Ausgaben für die besetzten Gebiete usw. und die Entschädigungen verschiedener Art). „In ihrer Gesamtheit beliefen sich die inneren Kriegslasten in den Jahren 1925 bis 1927 auf jährlich etwa 2 Mrd..AZA. Sie betrugen im Rechnungsjahr 1925/26 2 021,5 Mill. AA, im Rechnungsjahr 1926/27 1 977,5 Mill. ZA und im Rechnungsjahr 1927/28 1 910,1 Mill. AM, Sind also von 1925/26 zu 1927/28 um rd. 110 Mill. .AZ.M oder 5 vH zurückrerangen. a. Die inneren Kriegslasten (außer Kriegsversorgung) Die Abtretung deutscher Gebiete und die Entschädigung der hieraus verdrängten Reichsängehörigen, die Rheinlandbesetzung und der Ruhreinbruch, die Durchführung der im Ver-Sailler Vertrag geforderten Entwaffnung und Entfestigung, die Entschädigung und Abfindung der enteigneten Deutschen in den Kolonien und im Ausland sowie andere mit dem Krieg und seinen Folgen im Zusammenhang stehenden Entschädigungen und Leistungen stellen SToße Anforderungen an die deutschen Finanzen. Zur Abwicklung der genannten Aufgaben Mußten besondere Behörden und Einrichtungen geschaffen werden. Als wichtigste seien folgende genannt: Reichsministerium für die besetzten Gebiete, Reichskommissar und Reichs-Vermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete, Reichsentschädigungsamt für Kriegsschäden und Reichsausgleichsamt, Kriegslastenkommission, Heeresfriedenskommission und Reichskommissariat für Reparationslieferungen. Der Aufwand all dieser Behörden belief Sich im Rechnungsjahr 1925/26 auf 22,9 Mill. ZA (darunter 19,7 Mill. ZA persönliche Ausgaben: Gehälter und Versorgungsgebührnisse) und ging dann bis zum Rechnungs-Jahr 1927/28 auf 20,8 Mill. A. (darunter 16,8 Mill. 7.4 persönliche Ausgaben) zurück. . Auch der Gesamtaufwand für die inneren Kriegslasten außer Kriegsversorgung ging — im Gegensatz zu den äußeren Kriegslasten und auch im Gegensatz zur Kriegsversorgung — nn Laufe der Jahre sehr stark zurück. Im Rechnungsjahr 1925/26 betrugen die Ausgaben 19 die inneren Kriegslasten außer Kriegsversorgung 594,3 Mill..AZA4, im Rechnungsjahr 926/27 noch 491.5 Mill. AZ. und im Rechnungsiahr 1927/28 nur mehr 293,7 Mill. AM. 359 Die Kriegslasten für die Rechnungsjahre in Mill. 4% Innere Kriegslasten | Innere Kriegs Ausgabe- bzw. | (außer Kriegsversorgung) (Kriegs Zinnahmearten _ ” _, — 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1918/14 | 1925/26 + Weltz o 6 . EM Ausgaben ?ersönliche Ausgaben (ausschl. Arbeiterlöhne) insgesamt ........... ..ı davon: Gehälter und Vergütungen ....... Yersorgungsgebührnisse einschl. Hinterbliebenenbezüge ............. XriegsversorgUNg.0....0.00.0000100004 Sächliche Ausgaben (einschl. Arbeiter-1 PEN ?ondsbildung, Gewährung von Darlehen; Neubauten, Grundstücksverkäufe sowie sonstige Ausgaben ... Sriegsentschädigungen ............. Terwaltungskostenentschädigungen an Länder und Gemeinden .......... Ausgaben insgesamt .... | Einnahmen Schuldenaufnahme ................. | /erwaltungseinnahmen ............. Einnahmen insgesamt .... ! Zuschußbedarf .... | 19,7 | 176 16,8 18,1 * 166 | 14,8 | ‘6 2,0 2,0 451,2 267,1 "43,0 | — 35,8 _ | 2,7 62,5 | 1.339,1 _ | 41,6 557,2 | — 2 174 | 27 | 9 594,8 | 491,5 | 203,7 36 625 | 14272 — 71 S | 6,6 — | — 50,5 ] 38,4 18,0 21,3 | 38 50,5 109,9 / 24,5 | 21,8 i 3,5 543,9 | 381,6 269,2 413 | 14237 *) Abweichungen in den Summen durch Auf- oder Abrundung der Zahlen, — !}) Abweichend von den übrigen Tabellen 'en Staatsbeamten den »Sächlichen Ausgabene zugerechnet (18,4 Mill. AM). Über die wichtigsten Ausgaben gibt folgende Tabelle Aufschluß: in Mill. AA) 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 TSF ea Ausgaben für die besetzten Gebiete, Grenzgebiete und das Saargebieß .......0.00000000000000 000000440 Entschädigungen verschiedener Art............... Leistungen infolge des Versailler Vertrages (außer Londoner Abkommen). 0. ) ! 125,4 123,6 | 120,0 218,8 187,1 83,0 | 136,8 | 84,1 11.4 Bei den Ausgaben für die besetzten Gebiete, Grenzgebiete und das Saargebiet handelt e8 äch um Entschädigungen und Fürsorgemaßnahmen aus Anlaß des Einbruchs in das Rheinand Ruhrgebiet, um kulturelle, wirtschaftliche und soziale Fürsorge im besetzten Gebiet ınd im bedrängten Osten, um Darlehen an die oberschlesische Eisenindustrie und für Bauten im 7esetzten Gebiet usw. Diese Ausgaben sind die Jahre hindurch verhältnismäßig stabil geblieben-Anders verhält es sich bei den »Entschädigungen verschiedener Art«. Diese zeigen im Betichtszeitraum einen starken Rückgang. Fast ausschließlich sind es Zahlungen auf Grund ler Gewaltschädenverordnung vom 28, Oktober 1928!) und des Liquidationsschädengesetze® vom 20. November 1923°): »Entschädigungen für den durch Liquidation oder Einbehaltung 0 ROBLTI 8. 1018. — # ROBLI S. 1148. 253 —— Übersicht 1 ‚913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28 ZW. AM *) asten Äußere Kriegslasten versorgung) U Pt Da 1926/27 | 1927/28 | 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 44 ' 13 Insgesamt 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 14 a8 6 7 > > 40 11 50,4 Fk 42,0 7,8 8,4 ‘) 1.391,7 | 1513,7 44,9 | 48,6 45,7 62,8 ı 2633 | 672 58,4 | 535 | 656,8 10,4 15137 598,8 © 49%,1 ! 315,7 — | — 62,5 9,3 | 9,8 | 339,1 | 13917 O.1 2,2 1 080,1 1 309,5 | 1 7792 17,4 ı 228 ; 10,0 080.1 ‘ 13095 | 17792 3,5 3,5 3,5 31017 ' 3287.00 | 36894 3,5 ı 486.0 = 1616,4 | _. | 408041 ! 1309,5 | 17792 62,5 330,0 2,5 0,7 — 0,5 0,7 — | 330,0 | 485,4 | | 615.8 — | 7502 5 ' 0,5 | 1300. | 779. wa. 330,0 | 71,5 6,6 54,0 | 394 18,6 388,9 | 110,9 25,2 1 27117 31761 | 36642 41 | vurden hier die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der aus den abgetretenen und besetzten Gebieten verdräng-Angetretenen Verlust« und »Ersatz der durch Abtretung deutscher Reichsgebiete entstanlenen Schäden sowie der Kriegsschäden in den ehemaligen deutschen Schutzgebieten und Mm Ausland«. Hierfür wurden verausgabt im Rechnungsjahr 1925/26: 213,4 Mill. AM; 926/27: 182,0 Mill. Z.A; 1927/28: 78,3 Mill. A... Die Abwicklung dieser Aufgaben zeigt ich in dem starken Rückgang der Ausgaben’). „Auch die »Leistungen infolge des Versailler Vertrages (außer Londoner Abkommen)« äingen von Jahr zu Jahr stark zurück, Den weitaus wichtigsten Posten bildet hier die Ein-Ösung der für Reparationssachleistungen begebenen Reichsschatzanweisungen »E«, die im Rechnungsjahr 1925/26 127,5 Mill. Z.AX und im Rechnungsjahr 1926/27 noch 69,1 Mill. AM Torderte. Bei der großen Geldknappheit im Jahre 1924 waren an Stelle von Bargeld für eparationssachleistungen, besonders für die englische Sanktionsabgabe vor dem 1. September 924, für Reparationszwangsleistungen anläßlich der Ruhrbesetzung usw. Reichsschatzan-Yeisungen (Serie »E«) begeben worden. Diese waren zu einem Viertel noch im Rech-\ungsjahr 1924/25, zur Hälfte im Rechnungsjahr 1925/26 uhd zum letzten Viertel‘ im Tachnungsiahr 1926/27 fällie. Außer den genannten Ausgaben spielten die Entwaffnung und Entfestigung und die damit ’erbundene Umstellung von Fabrikbetrieben eine gewisse Rolle, ebenso die Entschädigungshlungen an die Länder für das durch den Versailler Vertrag verlorene Staatseigentum. Joch auch diese Ausgaben sind im Lauf der Jahre immer mehr zurückgegangen. } ; R dann *) Die Gewaltschäd d. d das Liquidationsschädengesetz waren jedoch nur vorläufiger Art und wurden (UM Kriegaschädensehlußgesetz vom 30. März 1928 {RGBl.I. 8.120) abgelöst, das in den folgenden Jahren nochmals große aben yvarırsachta 9254 Die Abdeckung der inneren Kriegslasten außer Kriegsversorgung hat zumeist durch ANgemeine Mittel (Steuern und Betriebsüberschüsse) zu erfolgen. An Speziellen Deckungsmitteln stehen nur geringe Beträge zur Verfügung. In der Hauptsache handelt es sich hier um Zinseinnahmen von ausgeliehenen Darlehen und um Verkaufserlöse insbesondere bei der Liquidation von Kriegsgesellschaften, Die in der Übersicht erscheinenden Einnahmen aus Schuldaufnahmen (1926/27: 71,5 Mill. AM; 1927/28: 6,6 Mill. ZA) sind Anteilsbeträge an den Reichsanleihen, die in der Finanzstatistik nach Maßgabe der außerordentlichen Ausgaben auf die einzelnen Verwaltungszweige aufgeteilt wurden. b. Kriegsversorgung Den wichtigsten Teil der inneren Kriegslasten bildet die »Kriegsversorgung«, Dadurch, Jaß an Stelle der früheren allgemeinen Wehrpflicht eine kleine Söldnertruppe trat, die nach dem Versailler Vertrag nicht mehr als 115.000 Mann‘) zählen darf, wurde die Pensionierung des größten Teiles der Offiziere und Beamten der alten Wehrmacht notwendig. Weit umfangreicher sind jedoch die Aufwendungen für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und der Kriegshinterbliebenen. Hinzu kommt noch die Versorgung und Unterbringung der aus den abgetrennten Gebieten verdrängten Staatsbeamten und der Angehörigen der ehemaligen Kolonialverwaltung. Zur Bewältigung dieser Aufgaben ist ein besonderer Behördenapparat (Versorgungsdienststellen usw.) notwendig, der einen Aufwand von jährlich etwa 60 Mill. AM erfordert. Die persönlichen Ausgaben (Gehälter und Versorgungsgebührnisse) dieser Stellen beliefen sich im Rechnungsjahr 1925/26 allein auf 43 Mill. A. und sind bis zum Rechnungsiahr 1927/28 auf 50,4 Mill. ZA gestiegen. Die eigentliche Kriegsversorgung zeigt im Berichtszeitraum eine stark steigende Tenlenz. Dies geht einmal auf Erhöhung der Renten und Pensionen zurück, dann aber auch auf eine Zunahme der Rentenempfänger. Erst im Laufe der Jahre kam manches Kriegsleiden zum Vorschein oder brachte eine Minderung in der Erwerbsfähigkeit. So stiegen die Versorgungsgebührnisse usw. von 1339,1 Mill. ZA im Rechnungsjahr 1925/26 auf: 1391,7 Mill. ZA im Rechnungsjahr 1926/27 und auf 1 513,7 Mill. ZA im Rechnungsjahr 1927/28. Jedoch dürfte diese Bewegung schon in den allernächsten Jahren abbrechen und aus natürlichen Gründen (Todesfälle, Wiederverheiratung der rentenbeziehenden Witwen and das Hinauswachsen der Waisen aus dem Unterstützungsalter). ein anhaltender Rückgang einsetzen, Wie weit sich der Kreis der Pensions- und Rentenbezieher erstreckt, zeigt für das Jahr 1927 folgende Tabelle: Versorgungsempfänger Renten- bzw. Ruhegehaltsempfänger..... Hinterbliebene a) Witwe... ee b) Waisen........ wn400 ce) Eltern .. Versorgungsempfänger insgesamt .... | Anzahl der Kriegs- Offiziere und Bebeschädigten amten der alten und Wehrmacht hinterbliebenen | und deren (außer Sp. 3) | Hinterbliebenen 786 660 42038 376 981 917 890 225 162 | | 17.214 4 808 | 106 A9% €4 060 Zusammen 828 698 394 195 922 698 225 162 2370 753 Einschließlich der Familienangehörigen (Frauen und Kinder der Renten- bzw. Ruhezehaltsempfänger) dürfte sich die Gesamtzahl auf etwa 4.4 Millionen stellen (= 7 vH der Bevölkerung). 1 Davon 100000 Mann Reichsheer und 15000 Mann Reichsmarine. . 955 — In den obengenannten Beträgen der Kriegsversorgung sind nicht enthalten die Unterstützungen an das invalide ausgeschiedene Arbeiterpersonal früherer Heeres- und Marinebetriebe und die Versorgungsgebührnisse infolge Abtretung von Gebieten usw. Außerdem zahlt das Reich noch jährlich 3,5 Mill, Z.4 an die Länder und Gemeinden als Verwaltungskostenentschädigung für die Feststellung und Auszahlung der Zusatzrenten, Die gesamten Ausgaben für die Kriegsversorgung betrugen im Rechnungsjahr 1925/26: 1 427,2 Mill. AM, im Rechnungsjahr 1926/27: 1 486,0 Mill. 2.4 undim Rechnungsjahr 1927/28: 1 616,4 Mill. AA. Die Speziellen Deckungsmittel sind bei diesem Aufgabengebiet naturgemäß nur gering and spielen, gemessen an den Ausgaben, gar keine Rolle. Fast die gesamten Ausgaben sind daher aus Allgemeinen Deckungsmitteln (Steuern usw.) zu bestreiten. Im Gegensatz zu den äußeren Kriegslasten und den sonstigen inneren Kriegslasten finden Wir den Posten »Kriegsversorgung« auch schon in der Vorkriegszeit, Es handelt sich hier um die Versorgungsgebührnisse usw. infolge der Kriege 1864, 1866 und 1870/71 ‚und infolge der Expedition nach Ostasien, Im Rechnungsjahr 1913/14 betrugen die gesamten Ausgaben für Kriegsversorgung 62,5 Mill. 1). Von diesen waren aber 21,2 Mill. X durch die von China zu zahlende Entschädigung gedeckt, so daß an allgemeinen Mitteln für die Kriegslasten im Rechnungsjahr 1913/14 nur 41.3 Mill. ‚X benötigt wurden. 2. Die äußeren Kriegslasten a. Das Londoner Ultimatum Die Deutschland durch den Versailler Vertrag grundsätzlich auferlegte Verpflichtung Zur »Reparation« ist von der Reparationskommission ziffernmäßig auf 132 Mrd. Gold-Mark festgesetzt worden. Der im Londoner Ultimatum vom 5. Mai 1921 eingefügte Entwurf eines Zahlungsplanes 3ah für diesen Betrag die Zerlegung in 3 Klassen von Bonds vor: A Bonds 7° "Ird, A, 4 B ZUSAMMEN „... = € Hinzu trat noch die Verpflichtung zur Tilgung der belgischen Kriegsschuld an die alliierten Mächte, die (mit etwa 5,6 Mrd.6./) auf Grund des Artikels 232 des Versailler Vertages Deutschland auferlert wurde. b. Der Dawesplan Der Sachverständigenplan (Dawesplan), der am 1. September 1924 in Kraft trat, setzte Unter Gewährung einer vierjährigen Schonfrist, während der nur reduzierte Annuitäten zu Zahlen waren, den Umfang der jährlichen Leistungen auf 2,5 Mrd. GC. ohne zeitliche Be-STenzung fest. Die Annuität des ersten Dawesjahres*) von 1 Mrd. G.X wurde zum Teil aus “Mer internationalen Anleihe im Betrage von 800 Mill. GA gedeckt, die bis zum Jahre 1949 Setülgt sein soll. Die Annuitätenzahlungen sollten vom 5. Jahre (1928/29) ab, das als Normaljahr gelten Sollte, aus folgenden Quellen in dem angegebenen Betrage bestritten werden: U. Beitrag aus dem ordentlichen Staatshaushalt........ . 1250 Mil. GA 3. Beförderungssteuer, die der Reichsbahn auferlegt wurde ............ 290 » » 3. Der Jährliche Zins- und Tilgungsdienst auf die Reichsbahnschuldver-Schreibungen, mit denen die Reichsbahngesellschaft in Höhe von 11 Mrd. GM belastet wurde....... ... ... Der jährliche Zins- und Tilgungsdienst auf die Industrieschuldverschreibungen, mit denen in Höhe von 5 Mrd. C.A die deutsche Industrie belastet; wurde 300 » >» Summe .... 2500 Mill. GA Sa Megerechnet auf den Gebietsstand von 1925. — %) Das Dawesjahr lief vom 1. September his zum folzenden 31. August. — 256 — Diese Summe war einer zukünftigen Veränderung nach Maßgabe von 2 Faktoren unterworfen: 1. Eine Veränderung der Kaufkraft des Goldes um mindestens 10 vH sollte eine Revision der Zahlungsverpflichtungen im Sinne einer Erhöhung bzw. Verminderung rechtfertigen, 2. Ein Besserungsschein (»Wohlstandsindex«) sollte nach Maßgabe mehrerer Einzelindices eine Steigerung der Annuitäten hervorrufen, und zwar in den Jahren bis 1933/34 nur auf die Hälfte der Normalzahlungen, vom folgenden Jahre ab auf die gesamte Normalzahlung im gekennzeichneten Sinne einwirken. Als Grundlagen für den »Wohlstandsindex« sollten die Veränderungen folgender Posten gegenüber dem Durchschnitt der Basisjahre dienen: a) Die Gesamtsummen der deutschen Ein- und Ausfuhr; b) Die Einnahmen und Ausgaben des Reichshaushalts und mehrerer Länder nach Abzug der Leistungen auf Grund des Versailler Vertrages; c) Der Eisenbahnverkehr (nach Gewichtsmengen); d) Der Gesamtverbrauch an Zucker, Taback, Bier und Branntwein; 8) Die Gesamtbevölkerung Deutschlands; f) Der Kohlenverbrauch je Kopf der Bevölkerung. A Der aus diesen Einzelreihen gewonnene Index sollte geeignet sein, den Wohlstand des Jeutschen Volkes widerzuspiegeln und eine entsprechende Zusatzleistung rechtfertigen. Die beiden Faktoren Goldindex und Wohlstandsindex brachten eine starke Ungewißheit hinsichtlich der Höhe der zukünftigen Zahlungen mit sich. zu der noch die weitere Ungewißheit über die Dauer der Zahlungen trat. Die Verteilung der Zahlungen Deutschlands an die Gläubigerstaaten hatte nach Maßgabe des im Spa-Abkommen vom 16. Juli 1920 enthaltenen Verteilungsschlüssels zu geschehen. Im Pariser Finanzministerabkommen vom 14, Januar 1925 wurde dieser Verteilungsschlüssel durch interne Verrechnungen abgeändert und gleichzeitig die Höhe der Prioritäten festgesetzt, die vor Anwendung des Verteilungzsschlüssels von der Gesamtsumme der deutschen Leistungen abzusetzen waren. Verteilungsschlüssel für die deutschen Reparationszahlungen NE N Gläubigermächte Frankreich ....0.0.000000000000004 Großbritannien ......0..0.000000 004 [talien. ....... Er Belgien....... ERMEEMME Japalle rer. a nr Hrn HN Jugoslawien .......--- &4 Portugal. ........00000000 00400 Rumänien .....0.0.000000000000004 Oriechenland ...- Se -H der nach Abzug der Prioritätszahlungen zur Verfügung stehenden Sımme 54.45 23,05 10,00 4,50 0,75 5,00 0,75 1.10 0,40 100.00 Als erste Priorität war der Zins- und Tilgungsdienst der deutschen äußeren Anleihe Mn [924 anerkannt worden. Die übrigen Prioritäten umfaßten neben der belgischen Ki a schuld die Kosten der Kommissionen sowie rückständige und laufende Besatzungsko5 ar und Spezialansprüche, unter denen diejenigen der Vereinigten Staaten von Amerika her” zuheben sind. — 957 In den in der folgenden Übersicht dargestellten deutschen Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 wurden im einzelnen folgende Ausgaben für äußere Kriegslasten (Zahlungen in Erfüllung des Londoner Abkommens) verwendet: Übersicht 2 Die Deckung der äußeren Kriegslasten in Mill. ZM Erforderliche Beträge 1925/26 | 1926/27 1927/28 N Gesamtbetrag der äußeren Kriegslasten ... Durch spezielle Deckungsmittel gedeckt Aus allgemeinen Deckungsmitteln zu _ ‚decken Kr Es standen zur Verfügung: Aus Sonderleistungen: 1. Reichsbahnschuldverschreibungen. . 2. Industrieschuldverschreibungen ... Sonderleistungen zusammen. ... Aus Beförderungssteuer ... - Insgesamt zur Verfügung ........ Unterschied zwischen den zu deckenden Beträgen und den zur Verfügung stehenden Mitteln | 080.1 330.0 "50 1 2306 4 62,5 458.9 145,8 504,7 145 4 1 309,5 1 779,2 0.4 1 309.1 1 779,2 572.1 187,6 759,7 605,4 274,6 880.0 261.0 u 301,9 ı 020,7 1 181,9 288.4 | „597.3 ‘ Mc) Der Betrag von 301,9 Mill, ZA übersteigt deshalb den zur Zahlung vorgesehenen Betrag von 290 Mill. @M, weil die m thode der monatlichen Zahlungen gewechselt wurde, Bis zum 31. 8. 1927 wurden die monatlichen Zahlungen für den Monat {m Monat überwiesen, im Monat September eine Nachzahlung und vom Oktober 1927 ab die Zahlungen vostnumerando geleistet. Die ausgewiesenen speziellen Deckungsmittel stammen im Jahre 1925/26 aus dem Rest der Einnahmen aus der äußeren Anleihe vom Jahre 1924, soweit sie nicht im Vorjahre verwendet Yürden. Die speziellen Deckungsmittel der Jahre 1926/27 setzen sich aus Kursgewinnen in Höhe von 328 000 ZM und Erstattung von zu viel geleisteten Barzahlungen in Höhe von 130 000.2. zusammen. Die Forderungen der Gläubigermächte an Deutschland wurden durch ein verzweigtes System von Pfändern und Kontrollen gesichert. Der maßgebende Exponent dieses Systems Var der Reparationsagent, der unter Umständen berechtigt war, einen gewissen Einfluß auf die öffentliche Finanzwirtschaft Deutschlands zu nehmen. Nach dem Dawesplan, der vom 1. September 1924 bis 31. August 1929 in Kraft war, sind Verpflichtungen von insgesamt 7.970 Mill, G.X durch Z.A-Zahlungen an den Generalagenten für Reparationszahlungen abgegolten worden: hiervon entfielen auf das 1. Annuitätsiahr 1000 Mill. GA 1220 15° 3. 4. 5. Zusammen .... 7970 MILGCA “nanzen und Steuern — 258 — Die Verwendungszwecke, denen diese Summe zugeführt wurde, sind in der folgenden Aufzliederung nachgewiesen: ; Verwendung I. Prioritäten: a) Dienst der deutschen Auslandsanleihen von 1924 ...... b) Kosten der Kommissionen ».....0.00.000000000 00400400 c) Rückständige Besatzungskosten ......... een EEE d) Laufende Besatzungskosten ..... KIEW KERAEE ** Belgische Kriegsschuld ..... een ran EHE RestitutioneN ..........0..0.00.000 . Amerikanische »Mixed Claims« ...-. Summe .... [I. »Reparationen&« o...0.0000000000010 00004007000 Diskont .. Summe .... Gesamtsumme .... MlLGMA vH der Gesamtsumme 440,5 74,1 273,6 707,7 323,1 79,6 135,4 d,ö 0,9 2,4 8,9 4,1 1,0 7X ) } 2 034,0 25,6 5 924,0 ' 74,8 291! 0,4 59631 | 77 7970,0 | 200,0 1) Abzüglich gewisser Beträge, die sich aus Zins- und Kursdifferenzen ergeben. c. Der Youngplan. ‘Die krisenhafte Lage der deutschen Wirtschaft und die Erkenntnis der Unerfüllbarkeit der durch den Dawesplan und den Besserungsschein Deutschland auferlegten Leistungen förderten die auch vom Reparationsagenten getragenen Bestrebungen um die Revision der deutschen Zahlungsverpflichtungen. Durch politische Unterhandlungen und unter Hinzuziehung von Sachverständigen wurde versucht, das Problem der Reparationslasten Deutschlands der endgültigen Lösung entgegenzuführen. Als Ergebnis wurde dem deutschen Reichstag ein Vertragswerk unterbreitet, dessen Kernstück der Pariser Sachverständigenbericht vom 7. Juni 1929 darstellt, der nach dem Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses »„Youngplan« genannt wird, Der Sachverständigenbericht vom 7. Juni 1929 wurde bereits durch das Haager Protokoll vom 31. August 1929 grundsätzlich gebilligt. Die Verhandlungen auf der zweiten Haager Konferenz vom Januar 1930 ergaben zahlreiche Ausführungsbestimmungen sowie Sondervereinbarungen und den Komplex der Liquidationsabkommen. Die wesentlichsten Veränderungen, die der Youngplan dem Dawesplan gegenüber erbrachte, sind folgende: Der Youngplan enthält eine Annuitäten-Tabelle; in der die Dauer der Zahlungen, ihr jährlicher Gesamtbetrag und der Anteil jeder Gläubigermacht festgesetzt ist. Die jährlichen Leistungen laufen in monatlichen Raten, die am 15. jedes Monats fällig werden, bis zum 31. März 1988. Für den einleitenden Zeitabschnitt, der am 31. März 1930 endet, wurde eine Dauer von sieben Monaten (beginnend am 1. September 1929, dem Ende des Dawesjahres 1928/29) vorgesehen. : In diesen Annuitäten sind die Zahlungen an die Vereinigten Staaten aus den Mixed Claims und rückständige Besatzungskosten, die unter dem Dawesplan als Prioritäten ge-Jeistet wurden, nicht enthalten; sie sind vielmehr Gegenstand eines Sonderabkommen$ zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten geworden. Die Zahlungen an die Vereinigten Staaten sind abweichend von denjenigen an die sonstigen Gläubigermächte nicht am 15. jedes Monats, sondern in gleichen Beträgen am 31.März und 30. September jedes Jahres im Gesamtbetrage von 3 169,7 Mill. AA zu entrichten. Auch die Leistungen 2B Belgien auf Grund des Markabkommens (mit insgesamt 607,6 Mill. AA), das die An” sprüche Belgiens aus den während der Besetzung in Umlauf gesetzten deutschen Marknoten regelt, sowie der Schuldendienst für die Dawesanleihe von 1924 sind in diesen Annuitäten nicht enthalten. ‚77 Übersicht3 Die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf Grund des Deutsch-Amerikanischen Abkommens vom 28, Dezember 1929 in 1000.22. 259 — An- "Deutsches nui- | Haustäts- haltsjahr ; endend [ahre 91 März Be-Annuität ‚Mixed Ülaims + Bezatzungs- !) ‘Deutsches’ Haus-1altsjahr, endend 31. März Mixed laims 1) An-Satzungs- nuiväts- Mixed Jlaims?)' Besatzungs- Annuität (Mixed Claims -+ .Be-Satzungs- *?) 5 & 5 >) nr > 1929/30 40 800,0 ı 25 100,0 65 900,0 30. 31 1958/59 1959/60 40 800,0 40.800,0 35 300,0 35 300,0 76 100,0 76 100,0 ‘930/31 1931/32 1932/38 1933/34 1934/35 1935/36 1936/37 1937/88 1938/39 {939/40 40 800,0 | 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 25 500,0 25 300,0 25 300,0 8 600,0 8600,0 ' 8 600,0 8 600,0 | 6 400,0 ' 16 400,0 | 8 600,0 56 300,0 36 100,0 56 100;0 59 400,0 39 400,0 39 400,0 39 400,0 37 200,0 - 57 200,0 59 400.0 32 3 L960/61 1961/62 "962/63 1963/64 1964/65 965/66 966/67 1967/68 1968/69 1969/70 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 | 40 800,0 40 800,0-40 800,0 40 800,0 40°800,0 40:306.0 | 35 300,0 35 300,0 35 300,0 35 300,0 35 300,0 35 300,0 | 76 100,0 76 100,0 76 100,0 76 100,0 76 100,0 76 100,0 40 800,0 40 800,0 10 800,0 40 800.0 Rn 3 d 9 ‘0 11 3 9 10 11 12 3 1940/41 1941/42 1942/43 1943/44 [944/45 1945/46 1946/47 1947/48 1948/49 1949/50 40 800,0 40 800,0 ı 40 800,0 40 800;0 | 10 800,0 40 800,0 10 800,0 ' 10 800,0 10 800,0 10 800,0 18 600,0 25 300,0 ı 25 300,0 25 300,0 25 300,0 25 300,0 75 300,0 - 25 300,0 25 300,0 35 300,0 59 400,0 56 100,0 56 100,0 56 100,0 | 56 100,0 1 56 100,0 ] 56 100,0 | 56 100,0 56 100,0 } 76 100,0 12 4X CA 970/71 ‚971/72 ‚972/73 1973/74 1974/75 1975/76 976/77 ‚977/78 978/79 1979/80 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 10 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 40 800,0 {0 800,0 7 5 7 19 20 21 Pa 5] = I ;Q 51 22 23 4 25 26 27 28 29 „950/51 "951/52 ‚952/53 1958/54 954/55 ‚955/56 ‚956/57 "957/58 40 800,0 40 800,0 10 800,0 40 800,0 10 800,0 10 800,0 40 800,0 40 800,0 ] 35 300,0 35 300,0 35 300,0 35 300,0 35 300,0 * 35 300,0 35 300,0 35 300,0 76 100,0 76 100,0 76 100,0 76 100,0 %6 100,0 76 100,0 76 100,0 76 100,0 32 1980/81 40 800.0 jumme. . N 40 800,0 | 048 100,0 | 3 169 700,0 2 121 600.0 Barwert 541,9 per 1. Okt. 1929 723 893,4 | 412 761,2 | 1.136 654,6 1) "Zahlbar in gleichen Halbjahresraten, jeweils am 30. 9. und 31.3. Gesamtzahlungen nach dem »Youngplan« Übersicht 4 in Mill. AM Annui-) läts. Jahr Rechnungs- endend 31. März Tährliche Zahlungen . an Ver.' an . Annui- em Belgien | Daweos-! insräten von (Mark- | anleil Amerika Yon is | anleibe | gesamt Kumulation der jährlichen Zahlungen ; insgesamt Annuitäten an Ver, an Staaten Belgien ‚ von {Mark-' Amerika | ford.) "1 1929/30 1930/31 1931/32 1932/33 1933/34 1934/35 676,9 | 1 641,6 618,9 672,1 | 744,9 ; 807,5 65.9 16,2 66,3 . 21,5 66,1 | 21,5 66,1 | 21,5 59,4 | 26,0 59,4 | 26,0 51,8 88,0 86,7 35,4 84,1 82.8 BioO.8 1 817,4 793,2 1 845,1 1914,4 1975,7 | 676,9 2318,5 3 937,4 5 609,5 7354,4 9161,9 | 65.9 132,2 198,3 264,4 323,8 383,2 16,2 37,7 59,2 80,7 ‚06,7 32,7 51,8 139,8 226,5 311,9 396,0 | 478,8 810,8 2628,2 4421,4 6 266,5 8 180,9 10.156.6 NE! — 260 — Noch: Gesamtzahlungen nach dem »Youngplan« in Mill. AM Annuitäts- LU 11 12 '3 4 ) ö 7 } 20 1 22 23 4 ÜD 6 7 8 29 30 21 32 36 am 38 39 40 41 42 43 A 4 ÄR AG _„ 5 9 50 Al 52 53 5 6 7 58 zq Rechnungs- 7 endend * Annui 31, März | täten 1935/36 "936/37 937/38 1938/39 1929/40 1 833,5 880,3 „919,8 938,1 983.4 1940/41 1941/42 ‚942/43 1943/44 ‚944/45 945/46 1946/47 ‚947/48 ‚948/49 949/50 2.09%,1 2114,6 2131,9 | 2 128,2 2141,4 2137,7' 2 133,4 2 149,1 2 143,9 "240,7 1950/51 1951/52 "952/53 953/54 954/55 1955/56 1956/57 1957/58 958/59 1959/80 2 283,1 7 267,1 2270,1 2277,2 2 288,5 2 283,7 2 278,1 2.285,7 2317,7 29045 1960/61 1961/62 962/68 963/64 ‚964/65 1965/66 ‚966/67 ‚967/68 ‚968/69 1989/70 2.304,4 2 322,2 2314,1 7326,5 2.326,0 2352,7 566,9 566,1 ; 575,9 | | 589.2 1970/71 1971/72 972/73 973/74 974/75 975/76 976/77 977/78 ‚978/79 1979/80 602,9 613,1 621,5 624,9 527,6 634,2 537,9 644,6 654,7 ' 6506 980/81 981/82 982/83 983/84 ‚984/85. ‚985/86 1986/87 1987/88 670,5 687,6 691,8 703,3 583,5 ‘25,1 331,4 397 8 | Jährliche Zahlungen an Ver. , an Staaten ' Belgien Dawes- | von ‚ (Mark- anleibe ' Amerika | ford.) 59,4 59,4 57,2 57,2 504 26,0 26,0 26,0 26,0 26.0 81,5 80,2 78,9 77,6 76.3 59,4 66,1 66,1 66,1 66,1 66,1 66,1 66,1 66,1 76.1 26,0 20,1 20,1 20,1 20,1 20,1 20,1 20,1 20,1 9.3 75,1 73,8 72,5 11,2 59,9 58,6 57,3 56,0 34,7 232.0 76,1 76,1 76,1 76,1 76,1 76,1 76,1 76,1 76,1 76.1 3,3 3 23 7,3 3 9,3 3 3 2,3 3 76,1 76,1 76,1 76,1 76,1 76.1 33 9,3 7,3 9, 3,3 9,3 40,8 40,8 40,8 40.8 40,8 40,8 40,8 40,8 40,8 40,8 40,8 40,8 40,8 40.8 40,8 — | } insgesamt 2 000,4 2 045,9 2.081,9 2.098,9 2 145,1 2.256,6 2274,6 229,6 2 285,6 22975 2292,5 2286,9 2301,3 2 294,8 2358,1 2.368,5 2 352,5 2 355,5 2 362,6 2373,9 2 369,1 2 363,5 2371,1 2 403,1 23799 2389,8 2 407,6 2.399,5 2411,9 2411,4 2 438,1 1 607,7 : 606,9 (616,7 1 630.0 643,7 653,9 662,3 665,7 ' 668,4 675,0 678,7 ‚ 685,4 1695,5 1700 4 711,3 587,6 691,8 703,3 683,5 25,1 931,4 897.8 Kumulation der jährlichen Zahlungen Annuitäten an Ver. Staaten von Amerika an Belgien (Markford.} Dawes- insanleihe | gesamt 10 995,4 12875,7 14 795,5 16 733,6 18 717,0 442,6 502,0 559,2 516,4 575,8 158,7 184,7 210,7 236,7 262,7 560,3 ' 540,5 719,4 797,0 373,3 12 157,0 14 202,9 16 284,8 18.383,7 20 528,8 22 785,4 25 060,0 27 350,6 29 636,2 31 933,7 34 226,2 36 513,1 38 814,4 41 109,2 43 467,3 45 835,8 18 188,3 50 543,8 52 906,4 55 280,3 57 649,4 50 012,9 52 384,0 54 787,1 27 167.0 20 813,1 22.927,7 25 059,6 27 187,8 29.329,2 31 466,9 33 600,3 35 749,4 37 893,3 40 134.0 735,2 301,3 867,4 233,5 999,6 | 065,7 131,8 197,9 264,0 | ; 340.1 288,7 308,8 328,9 349,0 369,1 389,2 409,3 429,4 449,5 458,8 948,4 022,2 094,7 165,9 235,8 304,4 371,7 437,7 502,4 534.4 42 417,1 44 684,2 46 954,3 49231,5 . 51 520,0 | 53 803,7 56 081,8 58 367,5 50 685,2 52979,7 * 416,2 492,3 568,4 644,5 720,6 1 796,7 872,8 : 948,9 2.025,0 2101.11 468,1 477,4 486,7 496,0 505,3 514,6 523,9 533,2 542,5 551,8 ' 534,4 534,4 534,4 534,4 534,4 534,4 534,4 534,4 534,4 5344 55 284,1 57 606,3 59 920,4 72 246,9 74 572,9 76.925.6 2177,2 2253,3 1329,4 2 405,5 2481,6 25577 561,1 570,4 579,7 389,0 598,3 07,6 | 534,4 534,4 534,4 534,4 | 534,4 5344 39 556,8 71 964,4 14 363,9 76 775,8 79 187,2 31 625,3 33 233,0 34 839,9 36 456,6 38 086.6 78 492,5 30 058,6 81 634,5 83 223.7 2598,5 2.639,3 2 680,1 57009 507,6 607,6 507,6 607.6 | 534,4 534,4 | 534,4 15244 34 826,6 36 439,7 38 061,2 39 686,1 91 313,7 72 947,9 74.585,8 96 230,4 77 885,1 295447 2 761,7 2 802,5 2 843,3 2 884,1 2924,9 | 2.965,7 ' 3.006,5 3 047,3 3 088,1 3 128.9 507,6 607,6 607,6 507,6 507,6 507,6 507,6 507,6 607,6 207.6 | 534,4 | 534,4 1 534,4 ı 534,4 ! 534,4 534,4 534,4 534,4 | 534,4 1 5244 39 730,3 21 384,2 93 046,5 34.712,2 26 380,6 28 055,6 79 734,3 01 419,7 03 115,2 4. 215,6 01 215,2 02 902,8 04 594,6 06 297,9 07 981,4 08 906,5 09 837,9 10 735,7 3 169,7 3 169,7 3 169,7 2169,7 3 169,7 3 169,7 3 169,7 3 169.7 507,6 507,6 607,6 607,6 507,6 607,6 607,6 607.6 { 534,4 ‚534,4 . 534,4 534,4 534,4 534,4 534,4 15344 106 526,9 108 214,5 09 916,3 111 609,6 13 293,1 114 218,2 115 149,6 16.047,4 261 — Die Annuitäten des Zahlungsplans sind endgültig fixiert und keiner zukünftigen Veränderung durch Indizes im Sinne einer Erhöhung unterworfen, Die Anmuitäten zerfallen in einen geschützten und einen ungeschützten Teil. Der angeschützte Teil ist nicht aufschiebbar sowie mobilisierungsfähig und mit gleichbleibend 512 Mill..ZA jährlich festgesetzt; hierzu tritt noch der für die äußere Anleihe von 1924 zu leistende jährliche Schuldendienst, der in den Annuitäten des Dawesplanes mitenthalten war. Der geschützte Teil der Annuitäten ist unter den Bestimmungen eines Moratoriums bis zur Dauer von 2 Jahren unter Verzinsung des Betrages mit bis zu 5,5"/ p. a. transfergeschützt und nach einjähriger Laufzeit des Transferschutzes bis zu 50 vH des transfergeschützten Betrages bis zur Dauer von einem Jahr auch aufbringungsgeschützt. Der dieser Schutzklausel unterstellte Teilbetrag ist entsprechend der jährlichen Veränderung der Gesamtannuität veränderlich. Übersicht 5 Die Aufteilung der Young-Annuitäten in geschützte und ungeschützte Anteile in Mil. ZA innui- Becher täte- 1 Jahr, 4 b ) endend jahr | 31. März 1929/30 1930/31 931/32 1932/33 1938/34 1934/35 1935/36 1936/37 1937/38 1938/39 1939/40 A 9 10 11 12 13 1A "940/47 941/42 1942/43 (943/44 1944/45 ‚945/46 946/47 1947/48 "9048/49 1949/50 N 12 1: 18 19 20 21 22 23 "950/51 951/52 952/58 ‚953/54 ‚954/55 ‚955/56 ‘956/57 ‘957/58 1958/59 1959/60 25 5 ? 3 30 31 32 2 ‚960/61 961/62 ‚962/63 963/64 964/65 QRRIKG 5 MS rm Summe Annuitäf und Dawesanleihe reschützte Annuität Dawesanleihe Prankreich A BE 728,7 64,9 | 51,8 500,0 | 729,6 705,6 757,5 „829,0 890,3 915,0 960,5 998,7 2015,7 2 059.7 1 029,6 ; 006,9 060,1 | 132,9 195,5 221,5 268,3 307,8 ! 326,1 } ‘371.4 88,0 36,7 35,4 34,1 32,8 31,5 30,2 78,9 77,6 763 500,0 500,0 ' 500,0 " 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 | 500.0 2171,2 2 188,4 2 204,4 2 199,4 2211,3 2 206,3 2 200,7 2 215,1 2 208,6 272.7 484,1 502,6 519,9 516,2 529,4 525,7 | 521,4 537,1 | | 531,9 ‘628.7 75,1 73,8 72,5 71,2 69,9 68,6 57,3 66,0 64,7 39.0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500.0 2 283,1 7 267,1 2 270,1 2277,2 2 288,5 2.283,7 2278,1 2285,7 2317,7 59945 671,1 655,1 ' 658,1 665,2 676,5 671,7 666,1 673,7 705,7 „682.5 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 500,0 | 500,0 | 500.0 . 692,4 500,0 710,2 500,0 702,1 500,0 714,5 500,0 ! 714,0 500,0 740,7 500.0 78 460.0 | 54.281.868 ı 15244 | 18 500.0 Davon ungeschützte Annuitä* Groß- | Bri- Japan tannien 9 Italien Jugo- . alawien (Portugal (Insgesamt 10 "u | SE 42,0 | 55,01 6,6 6,0 | 24 | 663,8 42,0 | 42,0 42,0 I 42,0 ] 42,0 | 42,0 42,0 | 42,0 42,0 | 120 550 66 55,0 6,6 55,0 6,6 55,0 | 6,6 55,0 | 66 55,0 ° 6,6 55,0 ° 6,6 55,0 | 6,6 55,0 | 6,6 550! 66 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 5 | 2,4 2,4 2,4 2,4 24 74 2,4 2,4 2,4 „4 700,0 698,7 697,4 696,1 694,8 693,5 692;2 690,9 689,6 688,3 42,0 42,0 42,0 42,0 ' 42,0 42,0 42,0 42,0 42,0 42,0 55,0 66 55,0 6,6 55,0 66 55,0 6,5 55,0 | 66 55,0. 6,6 550 66 55,0 6,6 55,0 | 6,6 5501 66 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0. 6,0 6,0 6,0 2,4 2,4 2,4 2,4 24 74 7,4 2,4 2,4 74 687,1 685,8 684,5 683,2 681,9 680;6 679,3 678,0 676,7 644.0 42,0 42,0 42,0 42,0 42,0 42,0 42,0 42,0 42,0 42.0 * 55,0 6,6 55,0) 6,6 55,0 6,6 55,0 6,6 55,0 6,6 55,0 6,6 55,0 6,6 55,0 6,6 55,0 6,6 | 55,0 6,6 6,0 6,0 6,0 | 5,0 6,0 6,0 6,0 2,0 60 6.0 2,4 2,4 2,4 2,4 74 24 >54 2,4 2,4 24 612,0 612,0 612,0 612,0 612,0 612,0 612,0 612,0 612,0 612.0 55,0 35,0 55,0 55,0 | 55,0 55,0 1 554.0 | 2 035.0 42,0 42,0 42,0 42,0 42,0 42.0 6,5 6,0 2,4 612,0 6,6 6,0 2,4 612,0 6,6 6,0 2,4 612,0 6,6 6,0 7,4 612,0 66 1 60 54 612,0 66 1 60 2,4 612,0 2442 | 2220 | 88.8 | 241784 Noch: Übersicht 5 — 262 — Noch: Die Aufteilung der Young-Annuitäten in geschützte und . ungeschützte Anteile . in Mill. ZM Annuitäts- Rechnungsjahr, endend 31. März Annuität und Dawesanleihe geschützte Anunität Anunitäts- Rechnungsjahr, | endend 31. März Anunität und Dawesanleiho geschützte Anunität + 38 39 40 41 966/67 1967/68 1968/69 1969/70 566,9 566,1 575,9 ‚589,2 1 566,9 . 566,1 ‚575,9 589,2 7 51 1978/79 1979/80 L 654,7 1 659,6 1 654,7 1 659,6 1 670,5 687,6 691,8 ‘ 703,3 683,5 925,1 931,4 897,8 Summe.... 38 810,1 _ Insgesamt. ...| 112270,1 | 88091,7 Mit dem. 31. 3. 1966 erlischt die ungeschützte Annuität und der Gesamtbetrag der Anmnuität ist nunmehr als geschützt zu bezeichnen. Die gesamten Verpflichtungen Deutschlands in der Zeit vom 1. 4. 1966 bis 31. 3. 1988 sind zur Deckung der» Außenzahlungen« zu verwenden, Die diesen Leistungen zugrunde liegenden Interalliierten Kriegsschulden unterliegen gewissen, in den Abkommen festgelegten Moratorien, deren Genuß den deutschen Äquivalenten für diese Außenzahlungen nicht versagt werden kann. ; Die Aufbringung der Leistungen erfolgt aus Zahlungen 1. der Reichsbahn, die mit 660 Mill. Z./ jährlich festgesetzt sind, bis zum 1. April 1966 laufen und gegebenenfalls die Beförderungssteuer, die im Dawesplan geschaffen worden war, enthalten sollen, . 2. des Reichshaushalts, aus denen der Restbetrag der Annuitäten abzudecken ist. Ein Anteil von 76 vH der gesamten Zahlungsverpflichtungen des Youngplans ist in, einem Sondermemorandum zur Abdeckung der interalliierten Kriegsschulden der Reparationsgläubiger, die die Bezeichnung »Außenzahlungen« erhalten haben, bestimmt worden. Vom 1. April 1966 ab sollen unter dem Youngplan nur noch die zur Deckung der Außenzahlungen erforderlichen Beträge von Deutschland geleistet werden. In den Außenzahlungen liegt auch die Möglichkeit eines Nachlasses begründet, der bei einer Streichung interalliierter Schulden ‚anteilig Deutschland. und der im speziellen Genusse des Nachlasses stehenden Macht zufallen soll. In der Zeit vom 1. April 1966 bis zum Ende des Youngplans werden alle Nachlässe restlos Deutschland zugute kommen. Die Pfänder und Kontrollen des Dawessystems werden durch den Youngplan beseitigt und die finanzpolitische Selbständigkeit des Reiches wieder hergestellt; ebenso sind die hypothekarischen Belastungen der Reichsbahn und Industrie für die Zwecke der Aufbringung der Reparationsleistungen aufzuheben. Die Reichsbahn-Gesellschaft haftet nur noch aus einem Schuldanerkenntnis in Höhe der bereits oben erwähnten Teilannuität. Das Büro des Reparationsagenten wird aufgelöst, und alle Aufgaben als Treuhänder der internationalen Zahlungsgeschäfte werden an eine unter Beteiligung der Notenbanken gegründete »Bank für internationalen Zahlungsausgleich« (B.I.Z.) übertragen, die die Kooperation der Zentralbanken fördernd beeinflussen und neue Möglichkeiten für internationale Finanzgeschäfte schaffen soll. & Eine der wesentlichsten Aufgaben der B. I. Z. ist gemäß Haager Protokoll vom 31. 8. 1929 Anlage I, Absatz VI die Verteilung der im »Gleichzeitigen Memorandum«') zum Youngplan festgesetzten '»Nettokriegsschuldzahlungen« (Außenzahlungen) auf die einzelnen Gläubiger-1) Vgl. hierzu die Einzelschrift zur Statistik des deutschen Reiches »Die interalliierten Schulden«, sowie die Darstelluns der Einnahmen der Reparationsgläubiger im zweiten Hauptteil dieses Buches Seite 766 1f. 52 1980/81 981/82 1982/83 983/84 984/85 985/86 1986/87 --1987/88 — 2683 — Die Leistungen, die auf Grund des Youngplans und der damit im Zusammenhang stehenden Abkommen Deutschland insgesamt auferlegt wurden, bestehen in folgenden Summen: in ML AA Forderungen aus Zahlbar , vom 1. Sept. 1929 | vom 1. April 1966 bis 31. März 1966 bis 31. März 1989 Insgesamt K . Youngannuitäten .......... . FL. Zahlungen an die Vereinigten Staaten von AMT ben er HAKEN EEK III. Zahlungen an Belgien auf. Grund; der Markforderungen u.00000000 4000ER IV, Zahlungen für den Schuldendienst der Dawesanleihe ..... Summe .... 76 925,6 33 810,1 110 735,7 2557,77 | . 612,0 3 169,7 607,6 1534,4 * 1534,4 81 625,3 | 34422,1 . | 116 047,4 607,6 | — Wie bereits oben erwähnt, sind die Fälligkeitstermine für die einzelnen Verpflichtungen verschieden gelagert. Die Zahlungen auf die Youngannuität sind in Zwölftelraten, am 15. jedes Monats zu leisten. Neben der Summe der monatlichen Raten bedeutet also auch die Annuität jedes Jahres den Wert der im Laufe des Jahres zu leistenden Zahlungen, ausgedrückt auf den Mediotermin des Jahres. Da das Jahr vom 1. April bis 31. März läuft, ist der Wert also auf den 1. Oktober jedes Jahres abgestellt. Dasselbe gilt für die Zahlungen an Belgien auf Grund der Markforderungen, die an demselben Termin zu leisten sind. Die Zahlungen an die Vereinigten Staaten liegen dagegen in halbjährlichen Raten auf dem 31. März und 30. September jedes Jahres. Die Zahlungen für den Schuldendienst der äußeren Anleihe von 1924 sind an den im Anleiheplan vorgesehenen Terminen (15. April und 15. Oktober) fällig; darüber hinaus können jedoch Tilgungen durch freien Rückkauf erfolgen, deren Termin sich lach der Markt- bzw. Kassenlage richtet. Um die Gesamtbelastung für die Deutschland auferlegten Zahlungen zu ermitteln, Wurden die Barwerte!) der gesamten Leistungen zum.Satze von 5,5 °/, errechnet und in der folgenden Übersicht zusammenvestellt. in Mil. AM Forderungen aus bis 1966 | bis 1989 Insgesamt * {. Youngannuitäten ....... . — "P IL. Zahlungen an die Vereinigten Staaten von - Amerika ........ .. TIL. Zahlungen an Belgien auf Grund der Markforderungen s.s0.000000000000 0000ER EEE I, Zahlungen für den Schuldendienst der Dawes-1) A Summe .... 30 949,9 2 795,8 33 745,7 1049,7 | 574 1.107,1 313,3 | 313,3 946,7 _ 946,7 332596 | 2853,22 | 361128 Von diesen Zahlungen können gewisse Teile der ungeschützten Annuität mobilisiert werden, d.h, es können Teilbeträge zukünftiger Zahlungen bereits in der Gegenwart auf dem Anleihe-Wege beschafft und den Gläubigern überwiesen werden. Dabei können die Gläubiger natur-5°mäß nur den Anspruch auf den gegenwärtigen Wert und nicht den nominalen Wert der Zükünftigen Zahlungen erheben. Liegt Men et einer Annuitätenreihe versteht man den Wert aller Zahlungen, bezogen auf einen bestimmten Termin, n der Gerenwart, so entadricht der Barwert dem Gerenwartswert. — 264 — B. Die öffentliche Verschuldung “ Einleitung Die Schuldenaufnahme ist — neben den Einnahmen aus Fonds und aus Veräußerung von Vermögensbestandteilen — die wichtigste Einnahmequelle des außerordentlichen Haushalts der öffentlichen Gebietskörperschaften. Ihre Einordnung unter die Deckungsmittel des außerordentlichen Haushalts bedeutet, daß die Erlöse aus Schuldenaufnahmen, den Grundsätzen einer geordneten Finanzwirtschaft entsprechend, ihre Verwendung regelmäßig zur Befriedigung des außerordentlichen Bedarfs finden, d. h., zur Deckung desjenigen Bedarfs, der nicht in regelmäßigen Zeitabständen wiederkehrt und daher die Bereitstellung besonderer Mittel erforderlich macht. Die Gestaltung des außerordentlichen Bedarfs hängt ganz von den jeweiligen Aufgaben der öffentlichen Hand ab. Die Höhe der öffentlichen Verschuldung steht somit im engsten Zusammenhang mit Art und Umfang der von den öffentlichen Körperschaften zu erfüllenden Aufgaben. So führte z. B. in der Vorkriegszeit die Ausdehnung der gemeindlichen Betätigung auf neue Wirtschaftsgebiete, insbesondere auf die Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, zu einer starken Steigerung der Gemeindeschulden. In den Jahren nach dem Kriege traten zu den Aufgaben des Wiederaufbaues und der Fortführung begonnener, durch den Krieg unterbrochener Unternehmungen in großem Umfang neue Aufgaben meist sozialer Natur (Wohnungsbau, Erwerbslosenfürsorge) an die öffentliche Verwaltung heran, welche nur unter weitgehender Inanspruchnahme der Kapital- und Geldmärkte durchgeführt werden konnten. Die Heranziehung von Anleihen zur Ausgabendeckung der öffentlichen Hand ist mit vielfältigen finanz- und allgemeinwirtschaftlichen Wirkungen verbunden. Für die einzelne Körperschaft bringt die Kreditaufnahme eine auf Jahre und oft Jahrzehnte sich erstreekende Verzinsungs- und Tilgungspflicht mit sich. Für die Höhe der jährlichen Zins- und Tilgungsquote ist nicht nur der absolute Betrag der Schulden von Bedeutung. Sehr wesentlich fallen die Bedingungen, unter welchen die Schulden aufgenommen worden sind, ins Gewicht. Insbesondere Zinssatz und Zeitpunkt der Fälligkeit der Schulden beeinflussen die öffentliche Finanzwirtschaft. Entscheidend ist weiterhin, ob die aufgenommenen Kapitalien vom Kreditnehmer unmittelbar verausgabt oder an Dritte weiterverliehen worden sind. In letzterem Fall ist in der Regel auch die Zins- und Tilgungslast an die letzten Empfänger übergegangen. Die Höhe der Belastung wird endlich auch dadurch wesentlich beeinflußt, ob die Beträge, welche unmittelbar verausgabt worden sind, für werbende oder nicht werbende Anlagen verwendet worden sind. Bei den Anleihen für werbende Zwecke (Unternehmungen aller Art) ist der Schuldendienst in der Regeldurch eine entsprechende Steigerung der Erwerbseinkünfte im Gefolge der Investitionen gesichert, während die Verzinsung und Tilgung für die nicht unmittelbar »produktiv« angelegten Kapitalien aus allgemeinen Mitteln (Steuern) aufgebracht werden muß. Neben der finanzwirtschaftlichen Bedeutung kommt den öffentlichen Schulden auch eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Bei der Aufnahme der Anleihen treten die öffentlichen Körperschaften in Konkurrenz mit der Kreditnachfrage der Privatwirtschaft: Je größere Summen sie dem Kapital- und Geldmarkt entziehen, desto beengter wird die Kreditmöglichkeit für die Privatwirtschaft. Die Verwendung der Anleiheerlöse zur Bezahlung des Sachaufwandes beeinflußt in hohem Maße den Konjunkturablauf der Sachgüter produzierenden Industrien (Baugewerbe, Maschinenindustrie u. dgl.)J, .. 0... Von besonderer Bedeutung ist die Verflechtung mit der Allgemeinwirtschaft beim Aus-Jandskredit der öffentlichen Hand. Durch Auslandsanleihen werden aus einer fremden Volkswirtschaft Mittel zur Deckung des Bedarfes der inländischen öffentlichen Körperschaften herangezogen. Die Aufnahme der Kredite bringt einen Devisenzufluß und damit eine vorübergehende Entlastung der sogenannten Zahlungsbilanz, Die Verzinsung und Tilgung dagege” bedeutet auf kürzere oder längere Dauer eine Belastung der finanziellen AuslandsbeziehungeN, die letzten Endes nur durch eine Mehrausfuhr oder Mindereinfuhr von Waren ausgeglichen werden kann. Hieraus ergibt sich die besondere Wichtigkeit einer »produktiven« Verwendung der öffentlichen Auslandskredite. — 965 —-Vom Standpunkt der Gläubiger sind die Zinsausschüttungen auf öffentliche Anleihen eine der wichtigsten Quellen des Renteneinkommens. Im Rahmen des gesamten Volksvermögens sind die Schulden, welche Reich, Länder und Gemeinden aufgenommen haben — ebenso wie die Schulden der privaten Wirtschaft — Nominalausdruck desjenigen Teils der Kapitalbildung, welcher auf dem Umweg über die Kreditgewährung an Dritte durch Umwandlung von Geldkapital in Sachkapital in Form von Gebäuden, Maschinen und sonstigen Anlagen vor sich gegangen ist. In welchem Ausmaß und an welcher Stelle diese Geldkapitalien tatsächlich zur Neubildung von Sachkapital benutzt worden sind, ist aus den Angaben über ihre Verwendung zu erkennen. Die skizzierte allgemeinwirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Schulden kommt je-Joch nur dem Teil der Schulden zu, welcher von den öffentlichen Körperschaften auf den Kreditmärkten in weitestem Sinn aufgenommen worden ist. Nur die »Schulden aus Kreditmarktmitteln« kommen als volkswirtschaftliches Bindeglied zwischen der nominellen Geldkapitalbildung einerseits und der Sachkapitalbildung andererseits in Betracht, und nur sie stellen eine Belastung des Geld- und Kreditmarktes dar, nicht dagegen die » Schulden aus öffentlichen Mitteln«, d. h. die Beträge, welche aus Kreditgewährungen der öffentlichen Körperschaften untereinander (Reich an Länder, Länder an Gemeinden usw.) herrühren. Diese entstammen zwei Quellen: aus Anleihen und aus laufenden, zumeist ordentlichen Haushaltsmitteln. Soweit sie aus eigenen Anleihen der Kreditgeber stammen, ist die aus ihnen für Geld- und Kapitalmarkt entspringende Belastung schon durch die Schulden aus Kreditmarktmitteln erfaßt. Soweit sie dagegen aus Haushaltsmitteln Rießen, sind sie keine Kreditmarktbeanspruchung, sondern ein Teil der Steuerbelastung der Wirtschaft. Bei der Bildung von Gesamtziffern der öffentlichen Verschuldung aller Gebietskörperschaften müssen deshalb die Schulden aus öffentlichen Mitteln ausgeschieden werden. Bei der Betrachtung der Verschuldung der einzelnen Körperschaften dagegen bedeuten die Kredite, welche an andere öffentliche Körperschaften geschuldet sind, genau so eine finanz-Wirtschaftliche Belastung für die kreditnehmende Körperschaft wie ihre Kapitalaufnahmen auf den Kreditmärkten. Die Summe der Schulden der einzelnen Körperschaften je für sich kann somit nur durch Addition der Schulden aus Kreditmarktmitteln und aus öffentlichen Mitteln gebildet werden. !.. Gesamtübersicht über die Schulden von Reich, Ländern und Gemeinden‘) a. Die Vorkriegsverschuldung In der Vorkriegszeit ist eine zusammenfassende Erhebung über die Verschuldung von Reich, Ländern und Gemeinden, wie sie erstmalig durch die Reichsfinanzstatistik für den 31. März 1928 erfolgt ist, nicht durchgeführt worden. Dennoch ermöglichen die für die Zeit vor dem Kriege vorliegenden Einzelstatistiken eine zuverlässige Schätzung. Danach stellt Sich die Gesamtverschuldung der“ öffentlichen Körperschaften im damaligen Reichsgebiet Wie folgt dar: Körperschaften 1908 | 1914 in Mill. 4 1908 | 1914 in vH a 5 A Reich, ............ . 4.003,5 4917,9 162° 15,1 Bundesstaaten .....000000000000000 13.301,6 16 840,4 58,9 ME Gemeinden und Gemeindeverbände ... 73636 | — 10800,0 BA Summe.... | 246687 | 325585 | z00,0 | 2000 Die öffentliche Verschuldung betrug somit unmittelbar vor Ausbruch des Krieges pe Clähr 32,6 Mrd, X. Der Hauptteil (ungefähr die Hälfte) dieser Schulden entfiel auf die ündesstaaten, während die Gemeinden mit einem Drittel beteilixt waren. Auf das Reich traf 1) Einschl, der Gemeindeverbände. — 266 — ein Anteil von ungefähr 15 vH. Gegenüber dem Stande von 1908 hat sich die gesamte öffentliche Schuld bis 1914 um 7,9 Mrd. A, also um durchschnittlich 1,3 Mrd. X im Jahr erhöht. Gleichzeitig ist eine. Verschiebung in der Verteilung der öffentlichen Verschuldung auf die einzelnen Körperschaften festzustellen. Der Anteil des Reichs und der Bundesstaaten ist zurückgeyangen, während sich der Anteil der Gemeinden und Gemeindeverbände gehoben hat. Das Anwachsen der Verschuldung ebenso wie die Verschiebung innerhalb der Körperschaften bedeutet die Fortsetzung einer Entwicklung, die auch für den Zeitraum von 1881 bis 1908 zu beobachten war. Für die Jahre 1881, 1891 und 1901 stehen Vergleichszahlen über die Verschuldung von Reich, Bundesstaaten und Gemeinden über 10 000 Einwohnern zur Verfügung. Diese Vergleichszahlen umfassen zwar nicht die Schulden der kleinen Gemeinden und der Gemeindeverbände, sie geben aber einen wichtigen Einblick in das Anwachsen der Verschuldung und die Veränderung der Anteile von Reich, Ländern und Gemeinden, Körperschaften 1881 1891 3 UT 1901 | 1908 | 1914 —m—A-—— - Krk E 5 6 Reich e0.0.000000000000 Bundesstaaten ......... Gemeinden?) ........... Summe.... 267,8 ! 1317,8 5244,33 | 9 230,0 771,8 1 400,5 6 283,9 11 948,3 ın Mill, X 2395,7 10 796,7 3 097,7 16 290,1 | 4003,5 ! 4917,9 13 301,6 16 840,4 5295,7 7 775,0 22600,8 | 29 533.3 Reich s..0.0.0.000000000004 Bundesstaaten ......... Zemeinden!),.... .. N Ohne Gemeinden unter 10000 Einwohner und ohne Gemeindeverbände, Im Jahre 1881 bestand die öffentliche Schuld in der Hauptsache aus den Anleihen der Bundesstaaten, neben denen die Schulden der Gemeinden und des Reichs wenig Bedeutung hatten. Auch an der Gesamtzunahme der Verschuldung von 1881 bis 1914 sind die Bundesstaaten mit den weitaus größten Beträgen beteiligt. Trotzdem ist der Anteil der bundesstaatlichen Schulden an der gesamten öffentlichen Verschuldung von 83,4 vH im Jahre 1881 auf 57,0 vH im Jahre 1914 zurückgegangen, während.der Anteil der Gemeinden sich mehr als verdoppelt, der Anteil des Reichs sich vervierfacht hat. Diese Veränderungen gehen darauf zurück, daß einmal ein großer Teil der bundesstaatlichen Aufgaben, die vor 1870 durch eigene Anleihen finanziert worden sind, nach der Reichsgründung mehr und mehr auf das Reich überging, und daß ferner durch die wachsende Zusammendrängung der Bevölkerung in den Städten eine Verschiebung der bundesstaatlichen Aufgaben nach den Gemeinden hin eintrat, insbesondere auf dem Gebiet des Ausbaus der lokalen Verkehrsmittel und der lokalen Versorgungsbetriebe. b. Die Schulden am 31. März 1928 Der Gesamtschuldenstand A Die Gesamtsumme der von den öffentlichen Gebietskörperschaften auf den Kreditmärkten aufgenommenen Schulden belief sich am 31. März 1928 auf 14,6 Mrd. AM und zwar waren daran beteiligt: Reich ..... Länder ......... Hansestädte ...........0..000. Gemeinden und Gemeindeverbände in vH 4,8 11,0 14,7 17,7 16,7 83,4 | 77,8 | 66,3 58,9 | 57,0 12,3 11,7 19,0 23.4 26,3 7 130,7 ML, AM = 48,8 vH 297 } RO » 7» Ho» zusammen. ... 14 598,6 Mil. 7M —-- 100.0 vH Dem Nominalbetrage nach ist die Verschuldung von Reich, Ländern und Gemeinden am 31. März 1928 — bedingt durch die Geldentwertung — wesentlich geringer als in der Vorkriegszeit. Sie beträgt nur etwas mehr als 40 vH des Vorkriegsstandes. Bei einem Vergleich zwischen Vorkriegs- und Nachkriegszeit ist aber zu berücksichtigen, daß der Gebietsstand 267 des Reichs und der Länder: gleichfalls kleiner geworden ist. Weiterhin muß die starke Verschiebung der Zinskosten, welche sich. ungefähr verdoppelt haben, bei der Beurteilung der öffentlichen Verschuldung in Rechnung gestellt werden. Ferner erscheinen die mit der Verselbständigung der Reichsbahn und Reichspost sowie staatlicher und städtischer Gas-, Wasserund Elektrizitätswerke usw. auf diese neugebildeten Rechtssubjekte übergegangenen Schulden heute nicht mehr als Belastung der öffentlichen Körperschaften. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann man annehmen, daß die Verschuldungsgelastung von Reich, Ländern und Gemeinden schon am 31. März 1928 den Stand unmittelbar vor Kriegsausbruch wieder erreicht hatte. Die Kaufkraft der seit der Währungsstabilisierung neu zugeführten Kapitalien für den Kreditnehmer ist jedoch wesentlich geringer als die der gleichen Beträge in der Vorkriegszeit. - Übersicht 6 Die Schulden von Reich, Ländern und Gemeinden am 31. März 1928 > in 1000 ZA Art der Schulden I. Altverschuldung ‚........ Il. Festwert- und Valutaschulden ....-III, Neuverschuldung 1. Auslandsschulden...... 2. Inlandsschulden a) langfristige......... b) mittel-- und kurzfristige ...... . Inlandsschulden zusammen Summe d. Neuverschuldung [V, Schulden aus Kreditmarkt-Mitteln insgesamt (Summe Tbis ID ee Desgl. in vHoası......0. V. Schulden aus öffentlichen Mitteln .. VI. Gesamtverschuldung ..... Außerdem: Ablösungsschulden für Neubesitze nern Streitige Altverschuldung®) Beich Länder Hanse- ı Gestädte!) meinden?) Insgesamt Desgl. in vH 5 4 4 547 834,5 28 490,9 I 97 225,8 1 048 593,4 5722 144,5 | 39.2 | 011 958,1 32 280,6 ' 39 758,6 89 591,7 1 173 589,0 | 8,0 383 907,7 511 912,3 1 219 063,9: 541 504,8 2.156 388,6 14,8 500 000,0 286 786,1 | 6095,9 I 2570 421,5 3 363 303,6 23.0 187 000,0 438 157,5 724 943,6 | 236 855,9 33 403,8 | 39 499,7 | 958 563.6 1.524 595,5 4095017,1 | 4.636 521,8 2183 156,8 15,0 38,0 598 687 000,0 1 570 907,7 5 546 460,4 7702 849,0 7 130 700,2 48,8 1297 627,4 | 89 395 548,0 27 5774 707,0 39,6 14 598 582,6 1 100,0 100.0 202 112,6 24 728,2 767 037,0 Is) [993 877,8] 7 130 700,2 | 1 499 740,0 420 276,2 65417440 153 02— 700 000,0 774,0 | 10 770,5 17 431,0 | 728 975,5 | — Br 1522,0 86,0 | 80 324,8 81932,8 | — 4 Die inschl. ihrer Gemeinden. — ?) Einschl. Gemeindeverbände, — *) Vom Schuldner für berechtigt gehaltene Beträge. Reklammerte Summenzahl enthält Doppelzählungen, vgl. u. S. 268.— *) Aufrechnung nicht möglich, vgl. o. 8. 265. ; Im Gegensatz zu den Verhältnissen in der Vorkriegszeit liegt heute das Schwergewicht der öffentlichen Verschuldung mit 48,8 vH der Gesamtsumme beim Reich, das infolge der Übernahme der Eisenbahnanleihen von den Ländern und infolge der Kriegsanleihen eine hohe Altverschuldung, außerdem die zur Abtragung von Kriegslasten aufgenommene »Außere Anleihe von 1994« (Dawesanleihe) mit 883,9 Mill, Z.% am Stichtag aufzuweisen hatte. Umgekehrt sind die Länder durch den Fortfall der Eisenbahnanleihen wesentlich entlastet worden, sodaß auf sie heute nur noch 8,9 vH der Gesamtverschuldung entfallen. Die Ver-Schuldung der Gemeinden hat trotz der Verselbständigung zahlreicher kommunaler Unter-Jehmungen relativ zugenommen. Ihr Anteil an der Gesamtschuld ist von rd. 33 vH im Jahre 1914 auf rd. 40 vH im Jahre 1928 gestiegen. — 268 — Von der Gesamtverschuldung entfiel auf die einzelnen Schuldenarten: Altverschuldung ........ ; 5722,1 ML AM = 39,2 vH Festwert- und Valutaschulden . m - 8,0 » Ausländische Neuverschuldung 14,8 » Inländische Neuverschuldung . 38,0 » zusammen, ... 14 598,6 Mill. ZA = 100,0 vH Nicht eingerechnet sind bei der Altverschuldung die Ablösungsschulden für Neubesitz und die noch streitigen Altverpflichtungen. Der bedeutendste Posten der Gesamtschuld entfällt mit 7 702,8 Mill. AA oder 52,8 vH auf die Neuverschuldung, das sind die seit der Währungsbefestigung auf den Kreditmärkten des In- und Auslandes neu aufgenommenen Schulden. Die Altschulden, das sind die durch die Aufwertungsgesetzgebung wiederaufgelebten Markschulden, haben mit 5 722,1 Mill. AA oder 39,2 vH noch einen sehr erheblichen Anteil an der Gesamtverschuldung, während die Festwert- und Valutaschulden aus der Kriegs- und Geldentwertungszeit mit 1 173,6 Mill. AM oder 8,0 vH an Bedeutung hinter den beiden ersteren Schuldenarten zurückbleiben. Neben den auf den Kreditmärkten (im weitesten Sinne) aufgenommenen Schulden waren die öffentlichen Körperschaften noch in beträchtlichem Ausmaß unter sich verschuldet. Die Höhe dieser gegenseitigen Verschuldung (Schulden aus öffentlichen Mitteln) ist wegen der bei einer Aufrechnung entstehenden Doppelzählungen nicht genau zu ermitteln. Der rechnerische Gesamtbetrag beläuft sich auf nahezu 1 Mrd. ZA und verteilt sich auf die einzelnen Körperschaften wie folgt: ReCE: erw eerreeren wa Länder .......... Hansestädte ...-..... $ Gemeinden und Gemeindeverbände . 202,1 ML ZA = 20,3 vH 947 » » = 2,5 » 2 7» zusammen.... 993,8 MllL.Z£ % = 100,0 vH Die Schulden aus öffentlichen Mitteln müssen, wie oben erwähnt, bei der Bildung der Gesamtziffer der öffentlichen Schulden außer Betracht bleiben, da sie nach außen keine Schulden der öffentlichen Hand darstellen. Für die Betrachtung der Schulden der einzelnen Körperschaften sind sie jedoch den Schulden aus Kreditmarktmitteln hinzuzuzählen. Die Formen der Neuverschuldung In der Vorkriegszeit bestanden die öffentlichen Schulden vorwiegend aus Inhaberpapieren, die Reich, Länder und Gemeinden unmittelbar — nur unter Heranziehung eines Emissionshauses — auf dem offenen Markt absetzten. Demgegenüber haben sich gegenwärtig die Formen der öffentlichen Geldbeschaffung grundlegend gewandelt. Diejenigen Schulden, welche — im Wege der Wertpapierausgabe -— durch unmittelbares Herantreten an den Markt und die Eigentümer der Geldkapitalien entstanden sind, d. h. die Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Schatzwechsel, machen nur noch etwa 43 vH der gesamten Neuverschuldung aus. Ausschlaggebende Bedeutung für die öffentliche Geldbeschaffung hat heute vor allem der Schuldschein sowie andere Formen der Schuldverbindung mit den Gläubigern wie die Hypotheken und Kontokorrentkredite, auf welche Schuldformen zusammen rd. 57 vH der Neuverschuldung entfallen. Eine starke Verschiebung erfährt dieses Verhältnis der beiden Hauptgruppen von Schuldformen, wenn man die Auslandsschulden, welche 28,0 vH der Gesamtneuverschuldung ausmachen und die Inlandsschulden, welche mit 72,0 vH an der Gesamtneuverschuldung beteiligt sind, getrennt betrachtet. Von den Auslandsschulden sind rd. 88 vH Schuldverschreibungen, während bei den Inlandsschulden nur rd. 30 vH auf Schuldverschrelbungen, Schatzanweisungen und Schatzwechsel entfallen. Die Veränderung in den Schuld-[formen ist also hauptsächlich am inländischen Kapital- und Geldmarkt vor sich gegange?- 269 Die Formen der Neuverschuldung von Reich, Ländern und Gemeinden Stand am 31. März 1928 in 1000.72 Form der Schulden Reich | Länder Hansestädte!) Gemeinden?‘ Übersicht 7 Insgesamt Desgl. in vH 7 1. Auslandsschulden Einzelanleihen .......... Anteile an Gemeinschaftsanleihen .......0..... Anteile an Sammelanleihen kurzfristige. ......0..0..0.. EN Summe der Auslandsschulden Desgl. in yYH.a......., 2. Inlandsschulden a) langfristige Schuldverschreibungen. . . Tilgungsdarlehen. ....... Hypotheken. ........... Summe der langfristigen . Schulden ........0.0.000004 Desgl. in vH......... b) mittel- und kurzfristige Schatzanweisungen. ..... Schatzwechsel u. Wechsel Kontokorrentschulden .. . Sonstige ......- “ Summe der mittel- und kurzfristigen Schulden Desgl. in vH.ı........ Summe der Inlandsschulden Desgl. in vH.....,... Gesamtsumme der Neuver-Schuldung.............. Desgl. in vH........... 883 907,7 1 375 484,5 I 142 833,9 3 610,1 132 817,7 76 230,0 383 907,7 ı 511 912,3 - 23,7 219 063,9 10,2 41,0 500 000,0 235 000,0 48 205,9 3 580,2 4 544,8 1 551,1 500 000,0 149 286 788,1 | 8,5 6 095,9 0.2 40 000,0 226 619,6 158 440,8 3 606,4 49 490,7 5 000,0 7 200,0 147 000,0 21 203,8 187 000,0 | 8,6 687 000,0 ı 12,4 488 157,5 20,1 724 943,6 | 18,1 83 403,8 1,5 39 499,7 0,7 1570907,7 | 1236 855,9 | 258 563,6 20,4 ı 16,0 | 3.4 316 957,4 66 625,8 127 914,1 21 774,2 8 233,3 541 504,8 25.1 381 138,1 739 429,2 449 854,2 2 570 421,5 76.4 13 000,0 100 987,8 316 033,7 094 574.0 1 524 595,5 69,8 4.095 017,1 78,8 4.636 521,8 | 60.2 1 719 183,5 66 625,8 131 524,1 ı 230 821,9 | 8 233,3 2 156 388,6 100,0 1 116 138,1 1792 180,0 454 985,5 3 363 308,6 ı 100,0 244 619,6 | 306 628,6 | 319 640,1 - 1 312 268,6 2188 156,8 | 100,0 5 546 .460,4 ı 100,0 7702 849,0 100,0 22,3 0,9 1,7 3,0 0,1 28,0 14,5 23,3 5,9 43,7 8,2 4,0 4,1 17,0 28,3 720 100,0 *) Einschl. ihrer Gemeinden. —?) Einsehl. Gemeindeverbände. _ Diese Entwicklung steht im Zusammenhang damit, daß das Schwergewicht der öffentüchen Kreditaufnahme sich von Reich und Ländern nach den Gemeinden verlagert hat, die 1n der Gesamtsumme der öffentlichen Schulden in der Vorkriegszeit nur mit 33,2 vH, an der Neuverschuldung am 31. März 1928 jedoch mit 60,2 vH beteiligt sind. Damit sind von den öffentlichen Körperschaften gerade diejenigen die Hauptgeldnehmer geworden, welche — von den Großstädten abgesehen — auch in der Vorkriegszeit den Emissionskredit nicht ohne Weiteres in Anspruch nehmen konnten. Während bei Reich, Ländern und Hansestädten Angefähr 85 vH der Schulden aus Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Schatz-Wechseln bestehen, entfallen bei den Gemeinden auf die unmittelbare Kreditaufnahme auf den offenen Märkten am 31. März 1928 nur 16.8 vH aller geschuldeten Beträge. — 270. — Die Verzinsung der Neuverschuldung Die Zinsbelastung, die Reich, Länder und Gemeinden für die bis zum 31. März 1928 neu aufgenommenen Kapitalien zu tragen haben, berechnet sich auf einen Jahresbetrag von etwas mehr als !/, Mrd. AA, Übersicht 8 Die Verzinsung!) der Neuverschuldung von Reich, Ländern und Gemeinden Stand am 31. März 1928 Art der Schulden I. Auslandsschulden. ...... [T. Inlandsschulden Schuldverschreibungen Tilgungsdarlehen .... Hypotheken ........, Mittel- und kurzfristige Inlandsschulden insgesamt Neuversehuldung insgesamt Durchschnittlicher Nominalzinssatz in %, Jährliche Zinslast in Müll, AM Zeich | Kn-Hanse- | Gemeinstädte?)! den?) Zu-3am- 6 Reich | Tän-Hanse- | Gemein-| a {a 2 8 städte*) | den?) | men 10 | 11 a 8 14 5 r 228 7.000 | 6,278 | 6.118! 6.791|| 6.687 61,9 | 321] 13,4| 36,8|| 144,2 6,455 7,010 | — 5,888 1 6,300 | 7,050 6,477 7,438 4,820 8,002 6,688 | 7,526 | 7,252 402,2 6297] 7,440|| 7,094 | 103,7 | 81,8| 16,0| 3449| 546,4 72,3 133,3 21,9 174,7 6,082 | 6,846 6E9P| Er 1) Bei den Schulden der Gemeinden unter 10 000 Einwohnern ist der Zinssatz nicht ermittelt worden. Bei der Bildung von Gesamtzilffern sind jedoch .diese Schulden dadurch berücksichtigt worden, daß für die einzelnen Arten der Schulden der Durchschnittszinssatz der nächsthöheren Größenklasse eingesetzt wurde. — 2) Einschl, ihrer Gemeinden. — %) Einschl. Gemeindeverbände. Im Vergleich mit dem Nominalbetrag der am 31. März 1928 geschuldeten Beträge bedeutet dies einen durchschnittlichen Nominalzinssatz von ungefähr 7,1 °%. Für die einzelnen Körperschaften ergeben sich merkliche Unterschiede in der Zinshöhe; 30 konnten die Hansestädte auf Grund ihrer wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Auslande sich zu günstigeren Bedingungen Kredit verschaffen als die übrigen Körperschaften. Am höchsten liegt der Durchschnittszinssatz mit fast 7!/, °, bei den Schulden der Gemeinden. Die Höhe des durchschnittlichen Zinssatzes wird erheblich durch die Art der Schulden beeinflußt. Im allgemeinen war der Auslandskredit billiger als der Inlandskredit. Bei den Inlandsschulden ist die Schuldverschreibung die relativ billigste Geldbeschaffungsmöglichkeit geblieben. Der auffallend niedrige Zinssatz der Hypotheken ist darauf zurückzuführen, daß hier auch zu sozialen Zwecken gegebene, verbilligte Hypotheken (Arbeitgeberdarlehen) erscheinen, welche den Nominalzinssatz herabdrücken. Den höchsten Durchschnittszinssatz haben naturgemäß die mittel- und kurzfristigen Schulden. Er überschreitet am 31. März 1928 bereits den Satz von 8 °/, und ist am höchsten bei den Gemeinden, bei welchen er 8!/, %/ ibersteigt. Die gesamte Zinsbelastung, die den öffentlichen Körperschaften aus ihren Kreditmarktschulden erwächst, ist auf über 800 Mill. pro Jahr — nach dem Stand der Schulden am 31. März 1928 — zu veranschlagen. Daran sind beteiligt: das Reich mit...... ‚+ 815,0 Mill. ZA die Länder mit ......... RA7 » 0» die Hansestädte mit ............. 22.6 2 x» die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 402,2 » » zusammen .„... 824,5 Mill. ZA Übersicht 9 Die Verwendung der Neuverschuldung von Reich, Ländern und Gemeinden nach dem Stande der Schulden am 31, März 1928 in 1000.72 Art und Form der Verwendung Reich Länder. Hanse- ' städte1) Ge- 1 amt | Desgl. meinden?)! 5605261: a 6 ;r ı, Kriegslasten.......... 2 Versorgungsbetriebe Elektrizitätsversorgung ..... Gasversorgung .....0.00000000 Wasserversorgung. ..., ..... li. Art der Verwendung (Verwendungszweck) .. 1088 695,2 | } 191 551,1 | 1 1088695,2 ı 16,6 6, 750,0 314 550,4 114 935,7 103 216,6 582 702,7 506 101,5 114 935,7 109 966,6 7,7 1,7 1,7 Summe.... 3. Wasserwirtsch. Unternehmungen 4. Verkehrswesen Straßen, Wege, Wasserstraßen, 51 PN Verkehrsunternehmungen ... Summe.... 5. Wirtschaftsförderung Landwirtschaft?) ........... Wohnungswesen ............ Sonstige .... 200 Summe. ... 6. Sonstige Verwaltungszweige Vermögensverwaltung ....... Verschiedene Unternehmungen Kommunale Anstalten und Kinrichtungen .......0..0 Wohlfahrtswesen ........... Bildungswesen. ....0.0..0..00 Sonstige ... _—_-Summe. ... 7. Kassenreserve und BetriebsmittelfondsS ..........0.0.0000044 Gesamtsumme der Beträge, für die eine Verwendung im einzelnen festgestellt worden ist 3. Beträge, für die eine Verwendung Nicht festgestellt ist: Unterschied zwisch. Reinerlös u, Nennbetrag der Schulden 45 380,0 Schulden der Gemeinden unter 10000 Einwohnern ....... _ 926 595,4 Sonst.(nichtaufgeglied. Beträge) 331,8 141027,8 1 — Summe.... 45 711,8 | 36 010,0 ' 1044 760,8 | 1126 482,6 | — Gesamtsumme. ... { | 570 907,7 | | 236 855,9 | 258 563,6 ı 4636 521,8 | 7702849,0 | — 191 551,1 230 .589,3 12,7 5,9 186 4,1 17,0 1,2 2,1 1,6 2,8 25 582 281,6 | 8,9 100.0 Unmittelbar verausgabt.......... Als Darlehen oder Beteiligung Weitergeleitet an: Private Wirtschaft .......... öffentliche Unternehmungen und Zweckverbände ....... Gemeind. u. Gemeindeverbände 2. Form der Verwendung | 308 124,0 | 689 662,1 | 237 386,9 | 3 518 955,2 | 5754 128,2 | 88.0 25 144,1 | 142 877,1 | 4045,8 | 264 851,4 | 436 918,4 | 6,3 56 351,2 | 25 011,7 346 214,3 nn 1546,8 | 771 352,4 | _772 899,2 | 1570 907,7 | | 236 855,9 | 258 563,6 | 4 636 521,8 | 7702 849.0 | - 470 611,2. 6,8 268 292,1 ' 3,9 1175 821,6 | 17,0 Summe.... Form d. Verwendung nicht festgest. — Gesamtsumme. ... 4 Der inschl, ihrer Gemeinden. — ?) Einschl. Gemeindeverbände. — *} Einschl, Aufwendungen für eigene Betriebe. — gen Beträge, für welche die Verwendung festgestellt ist. — Dazu kommen für die Länder und Hansestädte zusammen noch rd. 15 Mill. 7.4, für die Gemeinden und Gemeindeverbände rd. 27 Mill. A. Zinslasten aus ihren »Schulden aus öffentlichen Mittelne. ‘Die Verwendung der Neuverschuldung.: Insgesamt ist für einen Betrag von 6 576,4 Mill. ZA (85,4 vH der Neuverschuldung) die Verwendung im einzelnen festgestellt worden. Hierbei darf angenommen werden, daß sich die nicht erfaßten 14,6 vH — abgesehen von dem Ausnahmefall der Kriegslastenausgaben des Reichs — annähernd gleichartig auf die einzelnen Ausgabezwecke verteilen. © Nach großen Gruppen gegliedert, ergibt sich folgendes Bild von der Verwendung der öffentjichen Neuverschuldung: Verwendungszweck ' in Mill. AM | in vH 3 DT KriegslasteN ......00000000000000400L 1 088,7 16,6 Versorgung und Verkehr............. 990,1 80,8 Wirtschaftsförderung ................ | 467,0 22,8 Verschiedene Verwaltungszweige...... | 448,3 22,0 Kassenreserve und Betriebsmittel ..... 582,3 ; 8,8 Summe.... | 6 576,4 | 200,0 Nach Abzug der 582,3 Mill. ZA (8,8 vH) Betriebskredite und der 1 088,7 Mill. AM (16,6 vH) Kriegslastenschulden (des Reichs) bleiben 4 905,4 Mill. ZA Neuverschuldung, welche für die einzelnen Hoheits- (bzw. Kämmerei-) Verwaltungen und Unternehmungen von Reich, Ländern und Gemeinden verausgabt worden sind. Fast ein Drittel der gesamten Neuverschuldung (30,3 vH) diente dem Ausbau der Versorgungsbetriebe und des Verkehrswesens. Innerhalb des Gesamtbetrages, der von Reich, Ländern und Gemeinden für Versorgung und Verkehr aufgewendet worden ist, entfällt der größte Einzelbetrag (833,9 Mill. ZA = 12,7 vH) auf den Ausbau der Straßen, Wasserstraßen und Häfen, während die Verkehrsunternehmungen durch den Ausfall der verselbständigten Reichsbahn und Reichspost nur mit 391,9 Mill. Z.X/ = 5,9 vH beteiligt sind. Für die Versorgungsbetriebe sind aus den Anleihen der Länder und Gemeinden insgesamt 731,0 Mill. ZA = 11,1 vH verwendet worden. Weitaus der größte Teilbetrag (506,1 Mill. ZA = 7,7 vH) entfällt auf die Errichtung und den Ausbau der Elektrizitätswerke. Hieran sind auch die Länder mit erheblichen Aufwendungen (191,6 Mill. A.) beteiligt, während Gasund Wasserversorgung mit ihrer mehr örtlichen Gebundenheit fast ausschließlich in der Anleiheverausgabung der Gemeinden erscheinen. 1 467,0 Mill. AA = 22,3 vH der Neuverschuldung sind von Reich, Ländern und Gemeinden zur »Wirtschaftsförderung« verausgabt worden. Im Vordergrund steht hier als völlig neuartige Aufgabe die Förderung des Wohnungsbaues, wofür insgesamt 1 121,2 Mill. AM == 17,1 vH Anleihemittel verwendet worden sind. Der Hauptteil davon (791,5 Mill, ZA) entfällt auf die Gemeinden, während Reich und Länder nur mit rd. 27 vH beteiligt sind. Es verbleiben noch 1 448,3 Mill. ZA = 22,0 vH, welche für verschiedene Verwaltungszweige verausgabt worden sind. Hierunter fallen hauptsächlich die im engeren Sinne öffentlichen Aufgabengebiete, so die kommunalen Anstalten und Einrichtungen wie Kanalisation, Feuerlöschwesen usw., das Schulwesen sowie die Krankenhäuser und sonstigen Zweige der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege, Der größte Betrag (424,0 Mill. ZA = 6,5 vH) entfällt auf die Vermögensverwaltung, d.h. in der Hauptsache auf die Beträge, die die Gemeinden zum Ankauf von Grund und Boden verausgabt haben. _ Zu einem großen Teil sind die öffentlichen Schulden nicht. unmittelbar verausgabt, sondern als Darlehen oder Beteiligung weitergeleitet worden. Dabei handelt es sich zunächst um Darlehen, welche Reich und Länder an die Gemeinden gegeben haben, zu einem großen Teil sind aber auch Anleihemittel an die private Wirtschaft, namentlich zur Förderung des Wohnungsbaues und der Landwirtschaft gegeben worden. 273 — Übersicht 10 Territoriale Aufteilung der Schulden von Reich, Ländern und Gemeinden Stand am 31. März 19281) Absolute Beträge in Mill. AM Kopfbeträge in AM Gebietsteile Gejamt- Anteil*) | Sohul- + Schulen s an den ger der Ge-| Zu- MS Schul- Länder | meinden| sammen gesamt den bzw. | und Ge-| (Sp.4 (Sp.3 des Anteil®)' meinde- | und 5) | und 6) Reichs | „20, ‚verdiesen ‘ bände Schul- Schulden den des der Reichs ' Länder Schulden der Gemeinden' und Ge- | meindever- Zu- insjammen!| gesamt (Sp. 9 | (Sp.8 und. 10)! und 11} > 4 x A 3 10 u [ae Üstpreußen ..... Grenzmark Posen-"Westpreußen ... Brandenburg .... Berlin .......... Pommern ....... Niederschlesien. . . berschlesien .... Sachsen. ...... .. Schleswig-Holstein Hannover kW Westfalen Venen Hessen-Nassau . Rheinprovinz .... Sigmaringen IE "Teußen zusammen. . 2 256 3491 257,8| 23,71 151,51 175,2! 433,0 114,25 10,511 6715| 77,66! 191,91 322 485 2 592 430) 4024 154 ' 878 781| 3 132 198 1 379 408 277 476 . 519 365 3190 619 4811 219 2.39 871 7 256 978 71 840 8 120 173 38,0 3,5 25,2 296,2! 27,2 232,0 459,8 42,3/ 422,6 214,7 19,7| 134,1 357,9 32,9! 262,9 157,6 14,5 95,7 374,5 34,4 230,4 173,6 16,0) 191,2 364,5| 33,5! 250,4 549,7/ 50,6 437,4 273,9| 25,2| 319,6 329,1 76,3/ 1034,8 8,2 0,8 2,9 1355,4) 400,5! 3 790,8 28,7| 66,7 259,3: 555,5 464,9| 924,7 153,8| 368,5 295,8| 653,6 110,2! 267,8 264,91 639,3 207,1] 380,7 283,9 648,5 488,01 1 037,7 344,8, 618,7 1 111,1| 1 940,2 3,7 11,9 4191.4| 8 546.81 114,25/ 10,51| 75,83 86,34 200,59 14,25/ 10,511 89,50 100,01 214,26 14,25, 10,51] 105,03 115,54 229,79 14,25! 10,511 71,37 81,88 196,13 114,25 10,51| 83,92 94,43 208,68 114,25/ 10,51/ 69,36 79,87 194,12 214,251 10,51| 70,31] 80,82! 195,07 114,25 10,511 125,82 136,33 250,58 114,25 10,51| 78,48| 88,99 203,24 *14,25/ 10,51 90,92/ 101,43 215,68 ‘14,25/ 10,51/ 133,35| 143,86 258,11 114,25/ 10,51| 142,59] 153,10 267,35 114,251 10,51] 40,90 a 165,66 114,251 10,511 99,45! 109,96| 224,21 Nordbayern __—_ Südbayern ...... Balz dayern Zusammen... 3147 907| 3 299 932 931 758] 7 379 594) 359,7 377,0 106,5 343,2! 162,5| 170,3 4 380,9 239,4 207,9 88,8 536,0 401,8 761,5' 378,2 755,2 136,8| 243,3 916,9] 1 760,C 114,25] 114,25 114,25] 114.251 51,61| 76,04 51,61/ 63,00 51,61! 95,26 51611 72,64 127,65 114,61 146,87 124,25] 241,90 228,86 261,12 238.50 Ver a Württemberg euer er me Chüringen. Ei fbhmes essen Keane ran Mocklenburg. Schwerin Kern Ydenburg Sa äunschweig N pühalt . 76 ste ; A AAN Saldook „0 0ee hm bu Tine ; 4 992 320| 2 580 235 2312 = 1 609 300 ı 347 279| 570,4 294,8 264,2 183,9 (53.9 137,5 26,2 102,9 83,7 21,0 515,8 204,2 287,1 119,5 180,2 553,4] 1 223,7 230,41 525,2 390,0 654,3 203,2 387,1 201,2 355,1 114,25| 27,54 114,25 10,15 114,25 44,50 114,25 52,03 114,25 15,57 103,33) 79,14 ‘24,17 74,27 133,77 100,87] 89,29 168,67| 126,30 149,34 245,12 203,54 282,92 240,55 263.59 674 045 545 172 501 875 351 045 163 648 ‚10.269 55 816 48 046 77,0 66,3 57,3 40,1} 18,7 A 6,4! 5.5! 50,2 33,3 28,5 36,6 27,9 28,6 18,5/ 22,9 8,0 8,4 10,1 7,1 1,2 1,7 0,5 79 83,5 65,2 56,6 41,4 16,4 17,2 2,9 2,7 160,5 131,41 113,9) 81,51 35,11 29,8 0 8,2 114,25] 114,25) MS 114,25 114,25 114,25 114,25 114.25 74,49 52,35 55,63 52,67 48,93 91,37 21,26 10.41 49,40 67,17 57,07 65,20} 51,45 64,58 31,11 45.41 2 119,52 112,70 117,87 100,38 155,95 52,37 55.82 238,14 233,77 226,95 282,12 214,63 270,20 166,62 170.07 Änder (hrovinzen) Zusammen... Tansestägte | Taburg Sie men MN bee 110 :0 791 279] 6 945,7) 1297,6| 5774,7| 7 072,3 14 018,0 114,25} 21,35| 94,99! 116.24 230,59 NE A) a ——— 152 523 338 846! 127 9711 131,7 38,7 14,6 211,6 211,61 343,2 150,5 | 150,5 189,2 33,5 33,5 48,1 114,25 ee 114,25 183,56 444,19 261,57 183,56! 297,81 un 558,44 261,57| 375,82 Ünsestägte Bm l62410619| 7 130,7) 62 410 Reichssumme. . 16192401 185,0l 895,5 | 895,5! 5ar 114 95! 244,26 244,26| 358,51 | 119,66) 233,91 | 7467,9) 14 598.6 I ) 6 Bar vn Ohne Schulden aus öffentlichen Mitteln, — 2) Rechnerisch ermittelt auf Grund der Einwohnerzahlen und der Kopfbeträge. "inänyen und Steuern 274 Von der Gesamtneuverschuldung sind unmittelbar verausgabt worden 5 754,1 Mill. AA = 83,0 vH. Davon entfällt der größte Betrag mit 3 519,0 Mill. A. auf die Gemeinden. Weitergeleitet wurden insgesamt 1 175,8 Mill. AA = 17,0 vH und zwar etwa die Hälfte (547,2 Mill. AZ.) von den Ländern und etwa ein Drittel (346,2 Mill. „Z.X) von den Gemeinden. Von den weitergeleiteten Beträgen ging über ein Drittel (436,9 Mill. AM = 6,3 vH) an die private Wirtschaft. Die territoriale Aufteilung der öffentlichen Schulden?) Die Höhe der öffentlichen Schuld und auch ihr Anwachsen ist innerhalb der einzelnen Gebietsteile des Reichs sehr verschieden und hängt in erster Linie von den Aufgaben, welche die Körperschaften zu erfüllen haben, ab. In der Übersicht 10 ist der Versuch gemacht worden, die gesamte öffentliche Schuld nach territorialen Gesichtspunkten aufzuteilen, und zwar ist für jeden größeren Gebietsteil (Land, Provinz) im Deutschen Reich zu den Schuldaufnahmen seiner Gemeinden (Gemeindeverbände) der Anteil an der Reichsschuld bzw. an der Schuld des betreffenden Landes hinzugerechnet worden. Auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, beträgt die Gesamtsumme der von Reich, Ländern und Gemeinden auf den Kreditmärkten aufgenommenen Schulden 234 AA. In den ainzelnen Ländern schwankt die Belastung zwischen 359.7. bei den Hansestädten und etwa 170.7. bei einigen kleinen Ländern mit überwiegend ländlicher oder kleinstädtischer Siedlungsweise (Waldeck, Schaumburg-Lippe). Von den größeren Ländern haben noch sehr hohe Beträge Baden (283 AA), Hessen (264...) und das industriereiche sächsische Wirt-Übersicht 11 Die Schulden von Reich, Ländern und Gemeinden am 31. Dezember 1929 in 1000.77 Art der Schulden Reich Länder I. Altverschuldung............. IL. Festwert- und Valutaschulden [11I. Neuverschuldung 1. Auslandsschulden ........' 2, Inlandsschulden a) langfristige ............ b) mittel- und kurzfristige Summe der Inlandsschulden Summe der Neuverschuldung ‚V, Schulden aus Kreditmarktmitteln insgesamt (Summe I bis MD ae. Desgl. in vH............. V. Schulden aus öffentlichen Mitfer er reenE N n “m 139 065,9 VI. Gesamtverschuldung......... | 9.351 139,7 | 1.981 995,7 | Hansestädte) 87 255,9 36 690,4 250 040,8 30 071,8 ‚72 847,8 202 919,6 452 960,4 576 906,7 28 19315,3 596.222.0 Gemeinden?) Insgesamt 3 ı 075 177,5 112 455,9 5 384 211,3 951 037,7 745 077,0 2 608 841,7 3 965 027,4 2.929 278,6 5 073 180,8 5 580 721,1 6 894 306,0 7 639 383,1 ı 653 901,9 4262 743,7 X 8 827 016,4 !20 597 992,6 | 42.9 | 100.0 1 112 640,1 9.939 656.5 2)[1271021,3]| a Desgl. in vH u 26,1 4,6 12,7 29,5 27,1 56,6 89.3 100.0 1) Einschl, ihrer Gemeinden, — *) Einschl, Gemeindeverbände. Bei den Gemeinden unter 10000 Einwohnern sind die Beträge auf Grund der Ergebnisse bei den größeren Gemeinden geschätzt worden. -— 3) Die eingeklammerte Summe?” zahl enthilt Doppelzählungen, vgl. o. 5.3268. — 14) Aufrechnung nicht möglich, vgl. o. 8. 265. schaftsgebiet (245 .X.A). Gering ist die Verschuldung in Württemberg (204 AA), welches wenig Großgemeinden aufweist. Auch in Preußen bleibt die Verschuldung mit 224 A. untet dem Reichsdurchschnitt, was hauptsächlich durch die auf eine große Bevölkerungszahl umgelegte Verschuldung des Landes bedingt ist. Die für Bayern festgestellte Zahl von 238 Ah liegt deshalb ziemlich hoch, weil die Verschuldung des Staates durch besondere AufgabeP (Ausbau der Wasserkräfte und Großschiffahrtswege) über den Durchschnitt der Staats schulden angewachsen ist. 1) Ohne Schulden aus öffentlichen Mitteln. — 275. — Innerhalb Preußens ist die Verschuldung infolge der verschiedenartigen ‘wirtschaftlichen Struktur der einzelnen Provinzen sehr uneinheitlich, In der Rheinprovinz treibt die Anhäufung von industriereichen Großgemeinden die Verschuldungsziffer bis auf 267 A. hinauf. Dem stehen — von Sigmaringen mit 166 .7.X abgesehen — die dünn besiedelten Gebiete Ostpreußen mit 192 .7.% und Pommern mit 196 AM gegenüber, Die Verschuldung Berlins bleibt, trotz der absolut hohen Summe, mit einem Kopfbetrag von 230 AM etwas unter dem Reichsdurchschnitt. Insgesamt zeigen die Kopfzahlen das schön’ in der Vorkriegszeit beobachtete Überwiegen der Verschuldung im Westen und Süden Deutschlands. c. Die Schulden am 31. Dezember 1929?) ‚Die gesamte öffentliche Schuld hat in dem Zeitraum vom 31. März 1928 bis 31. Dezember 1929 In starkem Maße zugenommen und belief sich am 31. Dezember 1929 — ohne die gegen-Seitigen Schuldbeziehungen -— auf 20,6 Mrd. AM. Die Steigerung beträgt rd. 6 Mrd. AM der 41,4 vH des Standes am 31. März 1928, . An der Steigerung der öffentlichen Gesamtschuld sind die einzelnen Körperschaften wie ‘olgt beteiligt: Stand am 31. März 1928 Reich ........ Länder ....... Hansestädte .......... 2... .. Gemeinden und Gemeindeverbände.. 48,8 vH 8,9 » 2,7 » De 30,6» zusammen .... 14598,6 Mill. ZA = 100.0 vH 7130,7 Mil. „ZM =— 297.“ Zunahme April 1928 bis Dezember 1929 Reich 2.....0000000000 2220,4 Mill. AM = 31,1 vH Länder ........... 545,3 » 42,0 » Hansestädte ......... 181,4 45,9 » Gemeinden und Gemeindeverbände . 3 052,3 52,9 » zusammen .... 599,4 Mill. .Zw - ‘1,4 vH Reich 2....0.0.0000000 Länder „............-Hansestädte ................0 Gemeinden und Gemeindeverbände Stand am 31. Dezember 1929 351.1 Mil @4 Kal "zusammen .... 20 598,0 Mill. „2. U + 154 vH . >» 00.074 Die stärkste Steigerung — rd. 3 Mrd. AM oder 52,9 vH — zeigen die Schulden der Gemeinden, bei denen im betrachteten Zeitraum noch ein großer Teil des nach dem Wäh-"Uhgsverfall angestauten Kreditbedarfs zu decken war. Die Länder- und Hansestädteschulden nd mit 545,3 Mil. AM = 42,0 vH bzw. 181,4 Mill. AM = 45,9 vH prozentual in un-S®fähr gleichem Ausmaß angewachsen, während sich die Reichsschuld um 2 220,4 Mill. AA ‘der 31.1 vH vermehrt hat. Das Verhältnis der Anteile der einzelnen Körperschaften an der Gesamtsumme der Ateditmarktschulden hat sich in entsprechender Weise verschoben. Der Anteil des Reichs St von 48,8 vH am 31. März 1928 auf 45,4 vH am 31. Dezember 1929 zurückgegangen, während “Ch der Anteil der Gemeinden von 39,6 vH auf 42,9 vH gehoben hat. Der Anteil der Länder ind Hansestädte an der Gesamtsumme ist fast unverändert geblieben. AR U Di ; ® Schulden der Gemeinden unter 10 000 Einwohner sind geschätzt. — 276 — Die Entwicklung der einzelnen Schuldenarten ist in folgender Weise vor sich gegangen; Stand am 31. März 1928 5 722,1 Mill. 2A = 39,2 vH 11736 » » = 80 » 21564 » » = 148 » 5 546,5 » = 380 » “0RRMIT 7 ff = 100,0 vH Zu- bzw. Abnahme April 1928 bis Dezember 1929 ..— 337,9MillL AA = 5,9vl 2226 » 7 = 190 » 452,5 = 21,0 » 107“ = 110,2 » zusammen .... -+ 5999,4 Mill. AM = 41,4 vH Stand am 31. Dezember 1929 5 384,2 Mill. ZA = 26,1 vH 951,0 » » = 46 » 2 608,8 » » == 12,7 » .... 11653,9 » » = 566 » zusammen .... 20 598,0 Mill. AM = 100,0 vH Altverschuldung.......... Festwert- und Valutaschulden . . Ausländische Neuverschuldung . Inländische Neuverschuldung . . Den stärksten Rückgang zeigen die Festwert- und Valutaschulden (— 222,6 Mil. AA = 19,0 vH), deren Anteil an der Gesamtsumme der Kreditmarktschulden damit auf 4,6 vH yesunken ist. Die Altverschuldung ist absolut (— 337,9 Mill. ZA = 5,9 vH) zwar stärker zesunken, ist aber an der Gesamtverschuldung immer noch mit 26,1 vH beteiligt. Auslands- und Inlandsschulden sind in verschiedenem Ausmaß gestiegen. Die Inlandsschulden weisen mit 6 107,4 Mill. ZA Zunahme eine Steigerung um 110,2 vH auf und ihr Anteil an der Gesamtverschuldung ist damit von 38,0 vH am 31. März 1928 auf 56,6 vH am 31. Dezember 1929 gestiegen. Demgegenüber ist die Auslandsschuld mit 452,5 Mill. AM Zunahme nur um 21,0 vH angewachsen und ihr Anteil an der Gesamtverschuldung ist infolge des starken Zugangs an Inlandsschulden von 14,8 vH auf 12,7 vH zurückgegangen. Die Ursachen hierfür liegen hauptsächlich in der Versteifung der internationalen Kapitalmarktlag® und in politisch bedingten Hemmungen der Auslandskreditaufnahme. Eine Entwicklung, welche für die Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt bezeichnend ist, weisen die Inlandsschulden auf, wenn man sie in lang- und kurzfristige Schulden gliedert Stand am 31. März 1928 Inlandsschulden langfristige ........... mittel- und kurzfristige... 3 363,3 Mill. AM = 23,0 vH . 2182 » » = 150 x zusammen .... 5546,5 Mill. AM = 38,0 vH Zunahme April 1928 bis Dezember 1929 Inlandsschulden langfristige ...... mittel- und kurzfristige... 2 709,9 MilL ZA = 80,6 vH ‚0... 33976 » » = 155,8 » zusammen .... 6107,4 Mill. AM == 110,2 vH — 277 — Stand am 31. Dezember 1929 Inlandsschulden langfristige ...,.... ‚.... 6073,2 ML ZA — 29,5 vH mittel- und kurzfristige........ . RB680" Zusammen 7 Während demnach die langfristigen Inlandsschulden mit 2 709,9 Mill. ZA eine relativ Seringe Steigerung von 80,6 vH aufweisen und damit ihren Anteil an der Gesamtneuverschuldung von 23,0 vH am 31. März 1928 auf 29,5 vH gebracht haben, sind die mittel- und kurz-[ristigen Schulden mit 3 397,6 Mill, Z.X Zunahme um 155,8 vH doppelt stark gestiegen. Auch ihr Anteil an der Gesamtsumme der N euverschuldung hat sich von 15,0 vH auf 27,1 vH last verdoppelt. Der Anteil, welchen die einzelnen Gebietskörperschaften an dem Steigen der Inlandsschulden haben, ist sowohl bei den lanzfristigen, wie bei den mittel- und kurzfristigen Inlands-Schulden außerordentlich verschieden. Bei beiden Inlandsschuldarten sind die Steigerungen beim Reich und bei den Hansestädten Weitaus am stärksten. Während sich das Anwachsen aber bei den langfristigen Schulden auf etwa das 3 fache (Reich) bzw. 5 fache (Hansestädte) noch in verhältnismäßig engen Grenzen hält, stellt die Steigerung, bei den kurzfristigen Inlandsschulden beim Reich, verursacht durch die angespannte Kassenlage des Reichs, auf etwa das 9 fathe des Standes vom März 1928 nen Ausnahmefall dar. Demgegenüber ist die Vermehrung der lang- und kurzfristigen Inlandsschulden bei den Ländern und bei den Gemeinden relativ geringer, Die Schulden aus öffentlichen Mitteln haben insgesamt eine Zunahme von 277,1 Mill, AM erfahren, sodaß ihr rechnerischer Gesamtbetrag von 993,8 Mill. Z.X% am 31. März 1928 auf 1 271,0 Mill. AZ am 31. Dezember 1929 angewachsen ist. Auf die einzelnen Körperschaften verteilten sich die Schulden aus öffentlichen Mitteln wie folet: Stand am 31. März 1928 Reich... Länder...........-Hansestädte ....... ... 202,1 MilL AM = 24,7 Summe .... 993,8 Mill. A.-Gemeinden und Gemeindeverbände .. 20,3 vH 2,5 » 22 » 100,0 vH Stand am 31. Dezember 1929 Reich........... Länder.......... Hansestädte .. 139,1 Mill. ZA = 11,0 vH 19,33 » » = 15». 1126» » = 815» Summe .... 1271,0 Mil. ZA = 100,0 vH Gemeinden und Gemeindeverbände .... © Die Schulden aus öffentlichen Mitteln sind demnach bei den Ländern und Hansestädten Kceblich zurückgegangen, sodaß ihr Anteil an der Gesamtsumme der Schulden aus öffent-„chen Mitteln von zusammen 22,8 vH am 31. März 1928 auf 12,5 vH am 31. Dezember 1929 ssunken ist. Bei den Gemeinden dagegen ist der Anteil von 77,2 vH auf 87,5 vH gestiegen, daß die Gemeinden jetzt fast mit 8/. der Schulden aus öffentlichen Mitteln belastet sind. — 28 — Die Entwicklung der öffentlichen Schulden Zu- (+) bzw. Abnahme (—) der Schulden Länder Zu- bzw. Abnahme in 1000 AA | “nv Art der Schulden Reich | * Zu- bzw. Abnahme ) in 1000 7.4 |“ in vE 5 I. Altverschuldung ............ IX. Festwert- und Valutaschulden IT. Neuverschuldung 1. Auslandsschulden ........ } Inlandsschulden a) langfristige ...i....... b) mittel- und kurzfristige Summe der Inlandsschulden Summe der Neuverschuldung Schulden aus Kreditmarktmitteln insgesamt (Summe I bis III) 2000000000000 {V. Schulden aus öffentlichen Mitteln V. Gesamtverschuldung ......... . 4 1) Einschl, ihrer Gemeinden, — *} Einschl. Gemeindeverbände. Bei den Gemeinden unter 10 000 Einwohner sind die zahl enthält Doppelzählungen, vel. o, S, 268, — 4) Aufrechnung nicht möglich, vgl. 0. 5. 265. _ 2499 1 0— 18 “748,9 | — 2,8 + 35 085,3 | + 6,9 + 150 678,4 | “4 52,8 + 360 727,5 + 82,8 + 511 405,9 + 79,5 + 546 491.2 4 442 2. Die Arten der Schulden a. Die Altverschuldung Unter Altverschuldung sind hier diejenigen Verpflichtungen von Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zusammengefaßt, welche auf Grund des Ablösungsgesetzes ‘Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925) oder des Aufwertungs gesetzes (Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken u. a. Ansprüchen vom 16. Juli 1925) oder auf Grund allgemeiner Vorschriften gemäß $ 242 BGB. durch Ablösung und Aufwertung von Markschulden alterWährung entstanden sind. Die Altverschuldung ist somit eine recht liche Folge der Aufwertungsgesetzgebung. Ein für die Aufgabenerfüllung der Gegenwart ‚erwendbarer Kapitalzufluß war mit ihrer Entstehung nicht verbunden. . Am 31. März 1928 belief sich die Altverschuldung (ohne Neubesitz und streitige Schulden) aller öffentlichen Gebietskörperschaften auf 5 722,1 Mill. AA und zwar entfielen davon auf: Ablösungsverpflichtungen.................. 5 365,3 ML ZMX = 93,8 vH Aufwertungsverpflichtungen .........0.0..050 356,8. » » = 62 » Den Hauptanteil der Altverschuldung st&1lt das Reich (4 547,8 Mill, Z.4 = 79,5 v1) infolge der Ablösung der Kriegsanleihen und der — mit den Eisenbahnen auf da$ Reich übergegangenen — Vorkriegsschulden der Länder. Bei den Ländern ist aus dem letzterwähnten Grunde (von den Hansestädten abgesehen) die Altverschuldung ganz. gering“ fügig (28,5 Mill. ZA = 0,5 vH). Bei den Gemeinden, welche in größerem Umfange Hyp° theken aufzuwerten und Vorkriegsanleihen und im Zusammenhang mit der Kriegswohlfahrtspflege aufgenommene Markschulden abzulösen hatten, macht die Altverschuldunz 1 048,6 Mill. AM aus, wovon ein Drittel (340,6 Mill. AA) auf Aufwertungs- und zwei Drittel (707,9 Mill. ZA) auf Ablösungsschulden entfallen. Zur Altverschuldung hinzuzurechnen sind noch Verbindlichkeiten aus der Ablösung vol Neubesitz. Diese können jedoch von den Gläubigern nicht gekündigt, ihre Verzinsung kan? zur Zeit nicht gefordert werden.. Sie sind nur beim Reich von größerer Bedeutung (700 Mill. .@7./N. Berner sind noch zu berücksichtigen diejenigen Beträge. welche sich al 279 Übersicht 12 7om April 1928 bis Dezember 1929 vom 1. April 1928 bis zum 31. Dezember 1929 Hansestädte ?) ; Gemeinden ?) | ; Insgesamt Zu- bzw. Abnahme Zu- bzw. Abnahme Zu- bzw. Abnahme in1000 AM ) in vH in 1000 AM | in vH ‘ in 1000 AM | in vH m N 1f 3) 9969,9 3 068,2 30 976,9 — 10,3 — 77 + 14,1 + 398,3 + 417,5 + 413,7 A 75.2 + 26 584,1 + 16 + 228642 + 25,5 + 203 572,2 | + 87,6 4 1.394 605,9 + 54,38 1 404 683,1 + 92,1 2.799 288,9 + 68,8 + 3.002 881,8 + OE8 — 337 933,2 | — 222551,3 | L 452 453,1 — 6,0 — 19,0 + 21,0 + 80,6 + 155,8 + 210,2 + 85.2 > + 23 975,9 139 444,0 163 419,9 1 1943968 + 2 709 877,2 + 3.397 564,3 +6107441,5 + 6 559 894.7 + ‘181 358,7 + 45,9 - 54129 — 21,9 175 945,8 + 41,9 + 3.052 309,4 + 52,9 + 345 603,1 + 45,1 32979125 + 52.0 + 5999 410,0 *) [+- 277 143,5] “u + 414 3eträge auf Grund der Ersebnisse bei den größeren Gemeinden geschätzt worden. — 3) Die eingeklammerte Summenndgültige Belastung aus zur Zeit noch streitigen Schulden ergeben werden. Diese können nsgesamt zwischen 227,3 Mill. ZA und 81,9 Mill. Z.A liegen. Dadurch würde sich die Ablösungs- und Aufwertungsbelastung der öffentlichen Gebietskörperschaften auf ungefähr 81/. Mrd. 7 M erhöhen. Die Altverschuldung von Reich, Ländern und Gemeinden in 1900 AM Übersicht 13 Art der Altverschuldung Reich Länder Hanse- Ge- a Desgl. städte?) | meinden?) in vH eh Ablösungsschulden !) ..... 244... Aufwertungsschnlden ........... Summe... Desgl. in vH... Außerdem: \blösung von Neubesitz?)....... treitige Altverschuldung a) Bewilligung der Schuldner... b) Forderung der Gläubiger .... ls zum 31. März 1928 waren von der ursprünglichen Altverschul-Jung bereita getile® ......0.... 4 547 834,5 | Stand am 31. März 1928 16849,5 | 92705,6 | 707 946,9] 5 365 336,5 98,8 11 641,4 4 520,1 340 646,5! 356 808,0 6,2 28 490,9 97 225,8 |) 1048 598,4| 5722 144,5! 100,0 0,5 Ha 18,3 100,0 714,0 | 10770,5 17 431,01 4 547 884,5 79,5 "00 000.0 728 975,5 | 81 932,8 | 297 9251.1 86,0 264,7 252 1655 ) asso3l 46594 | 90 521,31 350 926,5 | — Stand am 31. Dezember 1929 Altverschuldung insgesamt®) ... j 419 00 | 28 051,0 | 87 255,9 |*) 1.075 177,5 sas4211,0 | — Desgl. in vH... ı 77,9 20,5 1,6 20,0 100,0 1 ‘ . 1) Einlösungsbetrag der Auslosungsrechte. — *) Nennbetrag. — *) Einschl. ihrer Gemeinden. — *) Einschl. Gemeinde-’erbände. Bei den Gemeinden unter 5 000 Einwohner ist nur die Summe der Altverschuldung festgestellt worden; diese ist schätzungsweise auf Ablösungs- und Aufwertungsschulden aufgeteilt worden, — 5) Für die Gemeinden unter 10 000 Einwohner Sind die Beträge geschätzt. — % Ohne Ablösung von Neubesitz und streitige Beträge. 280 — Bis zum 31. März 1928 hatte sich die ursprüngliche Höhe der Altverschuldung durch Tilgung schon um insgesamt 350,9 Mill. AZ. verringert. Bis zum 31. Dezember 1929 ist der Stand um weitere 337,9 Mill. AZ. zurückgegangen, so daß an dem letzteren Stichtag die Altverschuldung 5 384,2 Mill. AM betrug, welche sich in fast der gleichen Weise auf die einzelnen Körnerschaften verteilten wie am 31. März 1928. b. Die Festwert- und Valutaschulden Unter Festwert- und Valutaschulden sind diejenigen Schulden aus der Kriegs- und Geldentwertungszeit zu verstehen, welche von Anfang an auf eine andere Grundlage (fremde Valuten oder Sachwerte) als auf Markwährung lauteten und somit durch die Geldentwertung nicht betroffen wurden. Insgesamt machten diese Schulden am 31. März 1928 aus: Schweizer Valutaschulden deutscher Städte aus den Kriegsjahren ......... ..... ...... Yalutaschulden des Reichs (während des Krieges in Amerika untergebrachte Schatzanweisungen) ....... 94 » » Schuld des Reichs an die Deutsche Rentenbank...... 782,6 » >» Schuld des Reichs an die Reichsbank................ 1994 » >» 3. Festwertschulden von Reich, Ländern und Gemeinden 136,9 » » zusammen .... 11736 Mill. AM. Die hohe Schuld des Reichs bei der Rentenbank und Reichsbank ist im Zusammenhang mit der Währungsstabilisierung (Darlehen zur Haushaltsanierung usw.) entstanden. Von den eigentlichen Festwertschulden, d. h. denjenigen Anleihen, welche in den letzte? Monaten der Geldentwertungszeit aufgenommen und auf eine wertheständige Grundlage gestellt wurden, waren am 31. März 1928 — soweit erfaßt — noch 136,9 Mill. ZA geschuldet Diese verteilten sich auf die einzelnen Körperschaften wie folgt: Reich .. 20,6 Mill. A./” 14,6 vH Länder....... 2AR 7 33,3 » Hansestädte .......0.0.00000000004 39,8 29,2 » Gemeinden und Gemeindeverbände ... .. 44,2 . 82,9 » Summe .... 136.9 ML AZ = 100.0 vH Ak Wertbasis für die Festwertschulden kommen in Betracht: Feingold, Roggen, sonstig® Sachwerte (Kohle, Kali, Holz, Kilowatt) und fremde Währungen, wobei als Bewertung“ yrundlage fremdeWährungen überwiegen. In Millionen .Z.X, entfielen am 31. März 1928 auf lie einzelnen Bewertungserundlaven: Da Schnldner » Reich.. . Ve. Länder ........-. Hansestidlt ern RER EEIEN Gemeinden und Gemeindeverbände Summe.... Feingold | Roggen Sonstige Aachwerte Fremde Währunger Zuagmmen So 0,6 — Sn | 20,0 20,6 1 14,2 17,9 0,1 323 14,0 — — ' 25,8 39,8 | 10,1 8,2 0,5 44,2 | 40,1 | 2283 ! 260 | 46,5 | 136.9 Die Festwertschulden des Reichs lauten vornehmlich auf fremde Valuten (Dollar), hingege? diejenigen der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Feingold. Bei den Hansestädten über‘ wiegen zwar die auf fremde Valuten lautenden Anleihen, jedoch ist auch die Goldbasıs P starkem Maße gewählt worden. Bei den Ländern treten Feingold und Valuten in den Hinter yrund gegenüber Rorgen und sonstigen Sachwerten (Kali). — 91 — Gegenüber dem Stande am 31. März 1928 sind die Festwert- und Valutaschulden am 31. Dejember 1929 hauptsächlich durch Tilgungen beim Reich um 222,6 Mill. ZA = 19,0 vH ‚urückrerangen auf einen Betrag von insgesamt 951.0 Mill. AM. c. Die ausländische Neuverschuldung Von der gesamten Neuverschuldung in Höhe von 7 702,8 Mill. AM entfielen am 31. März (028 2 156,4 Mill. 2.4 (28 vH) auf Auslandsschulden, d.h. auf solche Verbindlichkeiten, lie unmittelbar oder durch Vermittlung von Banken im Ausland aufgenommen worden waren. An der gesamten Auslandsschuld waren beteiligt: Reich... 383,9 Mil. AM = 41,0 vH Länder........... 511,9 23,7 » Hansestädte .. .... 219,1 0,2 » Großstädte .. 412,9 ul» übrige Gemeinden und Gemeindeverbände.. 128,6 6,0 » zusammen .... u .ı9,4 Mill... = 100,0 vH Der größte Einzelbetrag entfällt mit 41,0 vH auf die »Äußere Anleihe« des Reichs von 1924 ‚Dawesanleihe), die zur Erfüllung von Reparationsverpflichtungen diente. Länder und Ge-Neinden sind in ungefähr gleicher Höhe an der Auslandsschuld beteiligt (23,7 vH bzw. 25,1 vH). Von den Gemeinden haben aber die Großstädte (Gemeinden über 100 000 Einwohner) mit [9,1 vH weitaus den stärksten Anteil an der Auslandsschuld gegenüber einem Anteil von 5,0 vH der übrigen kommunalen Körperschaften. Der verhältnismäßig hohe Anteil der Hansestädte (10,2 vH) ist in den besonderen Auslandsbeziehungen der Stadtstaaten begründet. Übersicht 14 Die Auslandsschulden (Neuverschuldung) von Reich, Ländern und Gemeinden, gegliedert nach Schuldarten in 1000 AM Art der Schulden Reich | Länder Tansestädte 1} Großstädte Übrige Körperschaften“ Ins- Desgl. zesamt | in vH © x T “a a Änzelanleihen ..... 20000 Desel. in vH El Temeinschaftsanleihen eK ‚ Desel. in vH KEEP KH A Deeclanleihen „...00000000000 „Desgl, in vH EEE Kurzfristige Schulden ........ SE "nstige Schulden ............ N Sesamtsumme ; Se Desgl. in U Desel, in vH der gesamten | Neuverschuldung „02.0... AUslandsschulden insgesamt. ... | Desel. in vH ..... N Stand am 31. Mär” 1928 383 Dal 375 484,5 | 142 833,9 | 51,4 21,8 8,8 309 684,1 18,0 31 705,6 47,6 55 882,2 42,5 14 700,0 6,4 110,7 87 72734 | 1 719 183,5] 29,7 0,4 . 100,0 34 920,2 66 625,8 52,4 100,0 72031,9 131 524,1 54€ 200,6 7074,22 230 821,9! 3,1 200,0| 7522,6 8 233,3] 913 100.0 3,1 6.1 3 610,1 2,7 32 817,7 57.5 76.230,0 ' 33,0 10,7 383 907,7] 11.0: 511 912,3 23,7 219 063,9 10.2 412 8682,5 19.1 128 822,3 7156 388,6 6,0 | 1200,0| 100.0 56,3| 41,4 | 84,7 | 23,7 | 45 | ; 4 A 1 066 726,3| 546 997,6‘ | 250 040,8 | 603 059,2 | 142 017,8 | 2608 841,7| — 40,9 21,0 9,6 23,1 5,4 100,0 — Stand am 31. Dezember 192921 3) Ei Neinde u SChl. ihrer Gemeinden. — *) Gemeinden unter 100 000 Ei 1 'bä *) Für di N unter 10 000 Einwohner sind die Beträge pen ADD 000 lohnen and Henne werhände, ) Für die Ge — 282 — Unter den Auslandsschulden der öffentlichen Körperschaften stehen mit 79,7: vH die Einzelanleihen weitaus an erster Stelle, Ganz allgemein kommt die Kreditform ‚der Inhaberschuldverschreibung nur für die im Auslande bekannten Kreditnehmer in Betracht. Daher sind die Einzelanleihen, welche am 31. März 1928 im Umlauf waren, zu 51,4 vH vom Reich, zu 21,8 vH von den Ländern, zu 8,3 vH von den Hansestädten und zu 18,0 vH von den Großstädten aufgenommen worden, ; Der Versuch, auch den Gemeinden und Gemeindeverbänden mit einem international weniger bekannten Namen den Zutritt zu den ausländischen Kapitalmärkten zu ermöglichen, ist mit den »Gemeinschaftanleihen« und den »Sammelanleihen» gemacht worden. Von den Gemeinschaftsanleihen waren am 31. März 1928 noch 66,6 Mill. AZ = 3,1 vH der Auslandsschuld im Umlauf; daran waren die Großstädte mit 47,6 vH, die übrigen gemeindlichen Körperschaften mit 52,4 vH beteiligt. An Sammelanleihen der kommunalen Kreditinstitute liefen am 31. März 1928 noch 131,5 Mill. ZA = 6,1 vH der Auslandsschuld um, die sich zu 42,5 vH auf die Großstädte, zu 54,8 vH auf die übrigen gemeindlichen Körperschaften verteilten. Einen kleinen Restbetrag aus einer Sammelanleihe hat ferner ein Land erhalten. Die kurzfristige Auslandsverschuldung tritt mit 230,8 Mill. AA = 10,7 vH der Auslandsschuld gegenüber der langfristigen Auslandsverschuldung stark zurück. Hauptsächlich beteiligt waren daran die Länder mit 57,5 vH und die Hansestädte mit 33,0 vH, während auf die Gemeinden insgesamt nur 9,5 vH (davon 6,4 vH Großstädte) entfielen. Bis zum 31. Dezember 1929 hatten die Auslandsschulden insgesamt einen Stand von 2 608,8 Mill. A. erreicht, waren also um 452,5 Mill. .Z.4 oder 21,0 vH gestiegen. An dieser Steigerung waren am stärksten die Gemeinden (+ 37,6 vH), und zwar wiederum hauptsächlich die Großstädte, beteiligt. Übersicht 15 . Die Auslandsschulden (Neuverschuldung) von Reich, Ländern und Gemeinden, gegliedert nach Geldgeberländern und nach Zinssätzen Stand am 31. März. 1928 in 1000.22 Geldgeberländer und Zinssätze Reich Länder Hansestädte!) Gemeinden a ins- davon ant2)| Großgesamt?) | agre Ins- [Desglgesamt | m vH 8 Geldgeberländer Vereinigte Staaten v, Amerika England .......00......000004 Holland .......0.00.000000004 „111 ET Sonstige Länder ...... 4.00. Summe. .., Zinssätze 311 3: Zwischen 6 und 7% ......0-Pfr H 3 EMMA HEHERNHN EEE Zwischen 7 und 8%. ....... | 8%, und darüber........... Zinssatz nicht festgestellt ... Summe. ..., Durehschnittszinssatz in % . | 404 436,1 232 640,5 48 460,0 57 273,9 141 097.2 384 647,3 25 276,5 47 543,2 46 572,2 78731 511 912.3 163 210,4 40 860,0 3.99%6,1 5 997,4 | 519 063,9 883 907.7 883 907,7 | 245 722,5 218 996,3 23 500,9 11.092,7 147 960,0 11 130,0 59 973.9 1 883 907,7 12 600.0 511 912,3 lg 04 *O 7,000 | 6,278 | 6.118 369 734,9 197,2 44 778,6 (5011,7 14782,3 ' 279 201,0 38 170,1 33 055,9 7 386,6 4 868.9 BA 504 RR 2126225 105 092,5 112 560,8 177 994,6 134 242,1 8 263,7 2251.0 104 510,2 111.006,8 40 572,7 35 882,2 710.7 504,9 412 682,5 6,79? | 6,922 322 028,7) 395 974,2} 49 777,9) '24 855,2] 163 752,7 > 156 388.6 498 775,0| 342 687,1 ' 145 377,0! 145 334,8! 8 2007| {5 951.0 156 3Z69.E KB 6S6 | 61,8 18,3 7,0 5,8 76 100.0 283,1 159 58,1 6,8 ot 0,7 4000 1) Einschl. ihrer Gemeinden. — *%) Einschl. Gemeindeverbände. — 3) Ohne Berücksichtigung der Schulden der Gemeind®® ınter 10000 Einwohnern. 283 — Der Anteil der einzelnen Körperschaften an der Gesamtauslandsschuld stellt sich demnach ım 31. Dezember 1929 wie folet dar: Reich .......-Länder............ Hansestädte ................ =. Gemeinden und Gemeindeverbände ........ Summe .... 66,7 ML AA = 40,9 vH 547,0 » » = 21,0 » 250,0 » » = 9,6 » 745,1 » 2». = 28,5.» “02,8 Mill. Z2M — 100.0 vH Unter den Geldgeberländern stehen die Vereinigten Staaten von Amerika weitaus an rster Stelle (61,3 vH der Auslandsschuld). Dann folgen England (18,3 vH) und Holland 7,0 vH). Die in diesen beiden Ländern direkt untergebrachten Anleihebeträge sind jedoch weit geringer; diese Länder haben ihre Bedeutung erst durch die Übernahme abgezweigter Tranchen von Amerika-Anleihen erhalten. Der relativ hohe Anteil Englands erklärt sich vor illem aus einer bedeutenden Tranche der Dawesanleihe sowie aus Anleiheaufnahmen der Aansestädte und einiger Großstädte. | Die Zinslast ist im Vergleich mit den inländischen Zinssätzen nicht als hoch zu bezeichnen. Am höchsten stellte sich die Zinsbelastung für die Dawesanleihe und für die Beteiligungen an Sammelanleihen, da bei letzteren außer dem Zinssatz von 7 °/; auch noch ein (im Inlande vernn Verwaltungskostenbeitrag von durchschnittlich '/, “/, an die Kreditinstitute zu zahlen ist. Von der Gesamtsumme der Auslandsschulden in Höhe von 2 156,4 Mill. ZA am 31. März 1928 ist für einen Betrag von insgesamt 2 064,1 Mill. AA die Verwendung im einzelnen Tmittelt worden. Sieht man von dem Sonderfall der Däwesanleihe des Reichs, welche für Kriegslasten (42,8 vH les Gesamtbetrages) verausgabt ‘worden ist, ab, so hat die öffentliche Auslandsschuld zum ößten Teil zur Finanzierung der Elektrizitätsversorgung und der übrigen Versorgungs-’etriebe Verwendung gefunden. Fast ein Viertel (501,2 Mill. A.) des aufgeteilten Gesamt-)etrages ist den Versorgungsbetrieben zugeflossen. Da die Versorgungsbetriebe hauptsächlich Setätigungsgebiet der Gemeinden sind, so entfallen zwei Drittel der den Versorgungsbetrieben ‘ügeflossenen Auslandsmittel auf die gemeindlichen Auslandsschulden, ; Weitere 803,9 Mill. AM = 14,7 vH. des aufgeteilten Gesamtbetrages sind von Ländern, Hansestädten und Gemeinden für das Verkehrswesen verwendet worden. Hierunter fallen 2 erster Linie die großen Aufwendungen von Hamburg, Bremen und Preußen für den Ausbau ler Seehäfen. Bei den Gemeinden handelt es sich hauptsächlich um die Kapitalversorgung ler lokalen Verkehrsmittel. { Eine weitere wichtige Rolle in der Verwendung der Auslandsmittel spielt die »Förderung der Wirtschafte (148,0 Mill. ZA = 7,2 vH). Hier stehen im Vordergrund die Auslands-“lttel, welche das Land Preußen zur Kreditversorgung der Landwirtschaft aufgenommen 13%. Für den Wohnungsbau haben nur einige Länder, Hansestädte und Gemeinden Auslands-“lttel verausgabt (insgesamt 57,6 Mill. ZA). Einen beachtlichen Teil ihrer Auslandsschulden (268,9 Mill. ZA = 13,0 vH) haben Länder nd Gemeinden nicht selbst verausgabt, sondern. an wirtschaftliche Unternehmungen (zunet als Darlehen) weitergeleitet, Der größte Anteil der weitergeleiteten Beträge entfällt uf die Versorgungsbetriebe (168,3 Mill. AZ.) und auf »Wirtschaftsförderung« (42,1 Mill. AM). A sammenfassend ergibt sich, daß die Auslandsschulden der Länder und Gemeinden haupten ich dem Ausbau der Versorgungsbetriebe und der Verkehrsmittel dienten, d.h. der-Ben Wirtschaftszweige, welche bei der gegenwärtigen Wirtschaftsstruktur in erster Linie solch gsgebiet der öffentlichen Hand sind. Sie haben weiterhin die Kapitalversorgung a < Wirtschaftszweige unterstützt, welche wie die Landwirtschaft und der Wohnungsbau 7 mit besonderen Schwierigkeiten selbständig Auslandskredit heranziehen können. Zr. Die Verwendung der Auslandsschuldern Stand am 31. März insgesamt in vH der | in vH der GET Neusumme der 4 festgestellten SE : Beträge ung verliedert nach Verwendungszwecke {(Verwaltungszweige) in 1000 AA Reich | Länder "A Li. Kriegslasten .......0...00000000000 2, Versorgungsbetriebe . Elektrizitätsversorgung .......... Gasversorgung ........0.000000000 Wasserversorgung .....0.0...00.00.000 Summe.... Desgl. in vH.... 3. Wasserwirtschaftl. Unternehmungen 4. Verkehrswesen Straßen, Wege, Wasserstraßen, Häfen o.....000.0000000000000 Verkehrsunternehmungen ........ Summe.... Desgl. in vH.... 5. Wirtschaftsförderung Landwirtschaft .......0.0..000040 Wohnungswesen .....0...000000 Sonstige ......0.0000000 00000 Summe. ... Desgl. in vH.... 883 907.7 ! 428 286 883 907,7 368 817,1 62 556,1 69 814,9 501 188,1 200,0 16 350,2 17,9 72,9 3,0 54,4 3.4 63,5 24,8 68,6 160 185,8 160 185,8 34,0 16 350,2 0,8 | 36,1 155 335,9 148 602,7 303 938,6 100,0 7,5 18,8 7,2 34,9 147 23,9 71 422,6 4 603,1 76 025,7 25,0 86 028,3 57 567,9 4 449,0 148 045,2 100,0 4,2 27,5 2,8 50} 02 6,4 28 96 82 644,4 12 365,0 2 502,5 97 511,9 65,9 6. Sonstige Verwaltungszweige Vermögensverwaltung (insbesondere Grundvermögen) ........ Verschiedene Unternehmungen... . Kommunale Anstalten und KEinrichtungen ‚..0..0.000000000000 Wohlfahrtswesen „.....0.0.00000007 SCHUlWESCN: 2 were SONStik® aeseeeerneneenn nn Summe.... Desgl. in vH.... 7. Kassenreserve u. Betriebsmittelfonds Gesamtsumme der Beträge, für die eine Verwendung im einzelnen festgestellt worden iSt.............. Desgl. in vH.... 8. Beträge, für die eine Verwendung nicht festgestellt worden ist Unterschied zwischen Reinerlös und Nennbetrag der Schulden. . Schulden der Gemeinden unter 10000 Einwohner ............ Sonstige (nicht aufgegliederte Be-ÜÄRe) are ennnnnK a 31 486,8 Summe.... 92 243,1 Desgl. in vH.... 100.0 Gesamtsumme.... 2156 388,6 Desgl. in vH.... ı 100,0 } Einschl. ihrer Gemeinden. —*) Einschl. Gemoindeverbänd e. —*\ Form der Verwendung nicht festgestellt. — *) ginschl 4 200,0 18 225,6 - 3 657,1 - 88,4 HH Fir 45,0 26 216,1 81,9 103 062,8 D8D —— Übersicht 16 (Neuverschuldung) von Reich, Ländern und Gemeinden 1928 in 1000 AM Körperschaften gegliedert nach Form der Verwendung als Darlehen oder Beteiligung weitergeleitet an Hansestädtel) | Gemeinden?) unmittelbar verausgraht nrivabe öffentliche | Gemeindens]| zusammen Wirtschaft Unternehmungen — u — 10 11 a 13 208 631,3 208 279,2 2524,0 | 156 300,9 _— 62 556,1 62 014,8 294,2 247,0 6 750,0 63 064,9 62 626,5 — 7188,4 6 750,0 334 252,3 332 920,5 2818,2 163 738,4 | 1712,9 1,8 68,7 66,4 0,6 82,7 0,8, 163502 | 883 907,7 fl 160 537,9 541,3 7 188,4 168 267,6 83,6 16 350,2 78 863,5 10.521,5 89 385,0 29.4 5 049,8 133 478,1 138 527,9 45,6 155 275,9 130 673,7 285 949,6 94.1 60,0 17 928,9 17 988,9 6,9 723,0 | 8093,7 2 210,0 — | 2938,0 | 80987 2,0 55 60,0 17 928,9 17 988,9 5,9 | 3 374,9 36 018,2 ] 1.946,6 41 839,7 27.9 9,0 9184,6 51 970,4 52 070,4 1.946,6 | 105 987,4 71,6 25 241,2 5 497,5 292,5 81 031,2 21,0 34 057,9 5 497,5 2 502,5 42 057,9 28.4 9.193,6 6,2 19.209,8 271,9 9 637,3 7 061,2 25 486,0 9 364,3 11 692,0 — | 7561,2 42177 284.7 7561,2 16 194,4 614,0 7 159,9 1.131,9 2 394,6 30 782,1 37.4 15 382.8 6 125,2 894,9 1 068,6 474,1 25 261,8 30,7 | 10011.1 6739,2 11 233,4 2 288,9 2.913,7 58 025,5 70,5 128 456.0 453,5 | 25,0 | — 565 Zr | zul 14,8 52 9,5 478,5 24 234,1 29,5 183 639,6 | 517 246,3 8,9 25,1 1 795 246,8 87.0 45 994,9 29 205 251,2 9,9 17 652,5 0,9 Il 268 898,6 13,0 f 24 243,6 17566,8 12) 17 566,8 I — 224 669,7 | 31 486,8 35 424,3 24.258,55 |‘) 782072 a RA 26,3 5) 60,4 219 063,9 | 5415048 |9 18685441 10,2 | 251 |5 85,8 } ‘8 “S8chl, 17 566800 AA, für die die Form der Verwendung nicht festgestellt ist. 1319 14 214.6 1 197,0 18 945,9 + 3534,3 14 214,6 1 197,0 185,9 3,8 15.4 138 20,5 VE 49 529,2 | 219 465,8 | 18 849,5 287 644,5 2,8 10,2 0,9 13,8 — 286 — d. Die inländische Neuverschuldung Nach dem Stande am 31. März 1928 hatten Reich, Länder und Gemeinden insgesamt 5 546,5 Mill AA auf den inländischen Kapital-. und Geldmärkten aufgenommen. Die inländische Neuverschuldung übertrifft somit die Auslandsschuld erheblich und stellt mit /2 vH den bedeutendsten Posten aller Schuldaufnahmen seit der Stabilisierung der Währung Jar, Übersicht 17 Die Inlandsschulden (Neuverschuldung) von Reich, Ländern und Gemeinden, gegliedert nach Schuldarten in 1000.22 Gemeinden Art der Schulden Reich Länder Hansestädte?) x 2 davon. ins- . zeamt2) Groß-Ins- Desgl. bin R An Langfristige Schulden Schuldverschreibungen .. . Tilgungsdarlehen ........ Hypotheken .... „ Summe der langfristigen Schulden ............. Jesgl. in vH ........000 Aittel- und kurzfristige Schulden Schatzanweisungen ...... Schatzwechsel und Wechsel Kontokorrentschulden ... SONStig® s0s0000000040000 Summe der mittel- und kurzfristigen Schulden. . Desgl. in vH .....0.0040. Summe der inländischen Neuverschuldung ...... Desgl. in YvHoo.........00 Desgl. in vH der Gesamtneuverschuldung „..ı.. Langfristige Schulden ..... Mittel- und kurzfristige Schulden . - Summe der inländischen Neuverschuldung ...... Desgl. in vH... Ve Stand am 31. März 1928 500 000,0[ 235 000,0 48 205,9 3 580,2 — | 381 138,1! 4 544,81 ı 739 429,2] 1551.1] 449 854,2! 285 950,6) 313 563,8] 155 065.1 | 116 138.1 | 20,1 792 180,0 ) 832,5 454 985,5 8.2 500 000,0 149 286 766,1] 8,5 8 5 2 570 421,5/ 0,2 76,4} 754 579,3] 22.4 8 363 208,6 100,0 80.6 40 000,01 226 619,6 158 440,8 3 606,4 49 490,7 5 000,0! 7 200,0) "— 21 203,8! 13 000,0 100 987,8 316 033,7 094 574.0 10 000,0 27 729,9) 22 465,3 415 427.4 244 619,6 306 628,6 319 640,1 2199686 4,4 5,5 58 33.7 147 000.0 187 000,0) 8,6 438 157,5] 20,1) 38 403,8' 1,5‘ 1 524 595,5| 69.8) 575 622,8 26,4 2183 156,8 100,0 294 687 000,0] 12.4) 724.943,6| 39 499,71 4 095 017,1] ı 330 201,91 18,7| 0,7} 76 24,0 15 al 88,3| ‚76,3 5 546 460,4 | 700,0 \ 100.0 43.7| 72,0 | Stand am 831. Dezember 1929) 437 464,5| 30 071,8| 3 965 027,4] 1 414 663,0] 1792 847.81 2 9929 9278 6] 1 443 002.1! | 640 617,11 5073180,8 1 52,2 679 709,77 =o8 Bas ol 5580721,1 * 47,9 5 320 326,8! | 236 3495| 28.51 10.6 202 9196| 6898 306,0] 2857 665.1 11 653.901,9 | 2000 ET 50.2 24,5 100.0 4 1) Einschl. ihrer Gemeinden. — *}) Einschl. Gemeindeverbände, — 2 Für die Gemeinden unter 10000 Einwohner sind die Zeträge geschätzt worden. Die Bedeutung, welche die einzelnen Gebietskörperschaften für den Inlandskapita* ınd Geldmarkt haben, ist eine grundsätzlich andere als beim Auslandskredit. Während die 5ffentliche Auslandsschuld im großen gesehen durch die Schuldaufnahmen des Reichs und ler Länder (einschließlich Hansestädte) bestimmt wird, ist für die Höhe der Inlandskredit® vor allem der gemeindliche Bedarf ausschlaggebend. Am 31. März 1928 waren an der In Iandssehuld beteiligt‘ 287 Reich ...... Länder ............. Hansestädte .... Gemeinden und Gemeindeverbände ...... davon Großstädte... 687,0 ML AA = 12,4 vH 724,9 » 131 » 39,5 0,7 » NaR A 728 » 24.0 1... 28330,2 Summe .... 5 546,5 Mill. ZA = 100,0 vi Nahezu %, der inländischen Kreditmarktbeanspruchung geht von den Gemeinden und Gemeindeverbänden aus. Die Länder und vor allem das Reich sind mehr wegen der Höhe ihrer Einzelemissionen als wegen ihres gesamten Bedarfs von Bedeutung. So hat z. B. die Auflegung der 500 Mill.-Anleihe des Reichs den Anleihemarkt des Jahres 1927 nachhaltig beeinflußt. Innerhalb der Gemeinden geht die höchste Kreditnachfrage ‚von. den Großstädten aus, auf welche rund ein Drittel der gesamten kommunalen Inlandskredite entfällt: jedoch sind die Großstädte für den kommunalen Inlandskredit lange nicht von so großer Bedeutung als für den Auslandskredit. Hinsichtlich der Art und Zusammensetzung unterscheiden sich die Inlandsschulden Sehr stark von den Auslandsschulden. Während bei den letzteren die langfristigen Verbindlichkeiten (fast 90 vH) weitaus vorherrschend sind, spielen bei den Inlandskrediten die mittelund kurzfristigen Schulden mit 2 183,2 Mill. ZA (= 39,4 vH der Inlandsneuverschuldung) sine beträchtliche Rolle. Neben diesem Unterschied in der Laufzeit besteht bei den Inlandsschulden auch eine weit-Sehende Differenzierung der Schuldform. Die Form von Inhaberpapieren (Schuldverschreiungen und Schatzanweisungen‘) haben nur 1360,8 Mill. Z.X = 24,5 vH. Die größten Teil-Seträge bilden die fast ausschließlich von Gemeinden aufgenommenen langfristigen Tilgungs-Jarlehen (1 792,2 Mill. ZA = 32,8 vH) und die mittel- und kurzfristigen Darlehnsschulden ( 312,3 Mill. ZA = 23,7 vH). Ansehnliche Beträge entfallen ferner auch auf die Wechselünd Kontokorrentschulden (zusammen 626,3 Mill. AM = 11,3 vH) und auf den Hypotheken-Kredit (455,0 Mill. AM = 8,2 vB). Bis zum 31. Dezember 1929 hat sich die Inlandsneuverschuldung um 6 107,4 Mill. ZA der 110,2 vH vermehrt und beträgt damit insgesamt 11 653,9 Mill. Z.A4. Die Zunahme geht hauptsächlich anf die außerordentlich starke Vermehrung der mittel- und kurzfristigen Schulden, welche insgesamt um 3 397,6 Mill. AZ. oder 155,8 vH angewachsen And, zurück. Diese starke Zunahme ist in erster Linie auf die in den letzten Jahren stets ängespannte Kassenlage des Reichs zurückzuführen, dessen mittel- und kurzfristige Ver-Schuldung eine Zunahme von rd. 1'/, Mrd. .Z.4 aufweist. , Damit hat sich auch der Anteil der einzelnen Körperschaften an der Inlandsneuverschuldung Verschoben; die Verteilung sah am 31. Dezember 1929 wie folgt aus: 3320,38 Mill. ZA = 28,5 vH 1236,33 » » = 106 » 202,9 » 1,7 » Gemeinden und Gemeindeverbände ........ 6894,3 » 59,2 » Summe .... 11 653,9 Mid Die obenerwähnte Mannigfaltigkeit in der Form der Inlandsschulden drückt sich auch in der Zusammensetzung der Gläubiger aus, Während sich bei den Auslandsschulden fast Me ließlich die Form von Wertpapieren findet, tritt bei den Inlandsschulden der sogenannte Ge ktkredite (rund ein Viertel der Gesamtsumme) gegenüber den bei Banken und privaten aus Digern aufgenommenen Schuldscheindarlehen zurück, eine Erscheinung, welche sich 3 den Besonderheiten der gemeindlichen Schuldaufnahme erklärt. ) Ohne die am offenen Markt begebenen Schatzwechsel. -— 288 — Jbersicht 18 Die Inlandsschulden (Neuverschuldung) von Reich, Ländern und Gemeinden, gegliedert nach Gläubigern und Zinssätzen Stand am 31. März 1928 in 1000.72 Gemeinden Gläubiger und Zinssätze Reich Länder Hansestädte?) ins- | resamt 2?) davon Großstädte Insresamt Desgl. in vH 8 Gläubiger Inhaberpapiere ............. Girozentralen u. Landesbanken Eigene Sparkassen ......... Sonstige Sparkassen ........ Träger der Sozialversicherung Sonstige öffentliche Versiche-TUNSEN ver rereeeene Private Versicherungen ..... Hypothekenbanken ......... Sonstige Banken ........... Sonstige Gläubiger ......... Gläubiger nicht festgestellt . . Summe.... Zinssätze Bis 6% ... 4. Über 6 bis 5% - WER Über 8 bis 10 ..... Über 10% eeseterrene res Zinssatz nicht festgestellt ... Summe.... 500 000,0 - ı 12 000,0 1 1175 000,0 | 887 000.0 512 000,0 175 000,0 687 000.0 533 995,9 » 4 36 704,4 59243,3 | 1.107,8 527,0 1 294,0 A2 711,7 15 779,3 3 580.2 794 943.6 182 198,9 513 253,4 28 872,8 619,0 724 943.6 5 000,0 906,1 1 463,0 | 6 700,0 | . 000,0 3 650,0 | 682,8 3097,9 39 499.7 20 667,1 12 081,3 5 025,0 1 726,4 39 499,7 394 138,11 064 516,9] 294 935,1 79 092 224 916,1 295 950,61 303 844,7 89 973,0 11 718,2 55 454,3 1 433 134,0} 25,8 113221,3| 20,7 296 841,2| 5,# 79.043,7| 1,4 285 622,41 5,2 15 017,7! 36 403,3 319 092,0 328 247,7 135 137,8 { 203 568,7 095 017.1. 1 263,0 13 248,4 19 196,8 216 504,5 57 983,5 55 065.1 22 825,5 36 930,3 321 386,0 379 609,4 367 599,8 210 246,8 0,4 0,7 5,8 6,8 6,6 21,8 330 201.5 546 460.4 ing 0 480 027,4 684 647,7 323 591,1 199 519,7 307 231,1 192 217,2! 1 194 893,3} 815 190,1] 2 384 982,4 294 M 857 488,4 28 665,8 200 138,7 — 9308 957,5 21,5 43,0 15,0 3,6 16,4 nn 0 ngF 017 1! 1 230 201.9 ” 546 460. % Durchschnittszinssatz in %/, .| 6,082 | 6,846 | 6,661 | 7,588 | 6,929 | 7,208 | — LLL A i 1) Einschl. ihrer Gemeinden. — *) Eiuschl. Gemeindeverbände, — ®) Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt. — *) Meist Staatsbanken. — ®*) Reichspost. — *%) Ohne Berücksichtigung der Schulden der Gemeinden unter 10000 Einw. Der Zinssatz der Inlandsschulden liegt, den Verhältnissen des deutschen Kapital- und Geldmarktes entsprechend, über demjenigen der Auslandsschulden. ; Durchschnittszinssatz nach dem Stand am 31. März 1928 Ausland . Inland 2... 7,000 6,082 6,2708 6,846 6,118 6,661 ... 6,783 7,5383 insgesamt .... 6,686 7,203 Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, daß die tatsächliche Verzinsung der Anleihen durch den niedrigen Begebungskurs sich noch höher stellt, ; Während die Verwendung der Auslandsanleihen zum überwiegenden Teil im Rahme? der Versorgungsbetriebe erfolgte, wurden mit Hilfe inländischer Kredite die Bedürfnisse de! Kämmereiverwaltungen, auf welche am 31. März 1928 2 836,0 Mill. AA = 51,1 vB der Inlandsschulden entfallen, in stärkerem Maße befriedigt. Insbesondere sind dem Wohnungs- und Siedlungswesen (1 063,6 Mill. AM == 19,2 vH), dem Verkehrswesen (678,6 Mill AM=12,2 vH) und dem Wohlfahrtswesen (292,4 Mill. ZA = 5,3 vH) beträchtlich? Beträge zugeführt worden. Die für die Versorgungs- und Verkehrsbetriebe aufgewendetel Beträge sind zwar nominell auch erheblich (473,1 Mill. AA = 8,5 vH), treten aber hinter den übrigen Verwendungen, insbesondere bei den Gemeinden und Gemeindeverbändel stark zurück. — 289 — Übersi®ht 19 Die Verwendung der Inlandsschulden (Neuverschuldung) von Reich, Ländern und Gemeinden Stand am 31. März 1928 in 1000 .XM Art und Form der Verwendung Reich Länder Hansestädte?!) Gemeinden z davon insau] Be Ins- }Desgl. in zesamt | vH pn ' 8 ı. Gegliedert nach Art der Verwendung A. Hoheits- und Kämmereiverwaltungen Allgemeine Verwaltungen .. Bildungswesen ‚......1..... Wohlfahrtswesen .......... Wohnungswesen ........... Förderung der Wirtschaft ... Verkehrswesen (Straßen, Wege, Wasserstraßen) ...... Kommunale Anstalten und Einrichtungen ... ehe Summe....' 62 888,6 135 801,5' 225 639,8 782 318,8 52 s22.0 16 DM 54 149,2] 39 118,9 297 >44 19 574,4 350 634,2 149 823, 292 436,2 063 596,8' 172 478,5 6,38 2,7 5,8 19,2 31 460 144.41 99 101.5] 678 609.6] 12.2 128 402,01 65 885,7] £ 847 817.1| 8122422 128 402,0{ 2 835 981 41 2,3 51.1 8, Vermögensverwaltung (insbesondere Grundvermögen) ... Unternehmungen und Betriebe Versorgungsbetriebe ....... Verkehrsunternehmungen .. Sonstige... Wer Summe.... 4 583,3 | 1 164,6 | 1 885 176,4) 232 518,7] 390 924,3} 721 71 982,4 14794 31 365,3 15 884,0 38 246.23 883,1 995,6 ‚878.8 198 450,4 154 565,5 235 480.0 68 717,71 78 816,4 ‚00 243.5 229 815,7 243 315,0 339 201,3 812 382.01 4,1 4,4 8.1 /6 461.8 145 495,6 588 495.9 267 877 114.6 D, Kassenreserve und Betriebs-Mittelfonds Ser E rer REG 5. Art der Verwendung nicht festgestellt ................ Summe A bis E.... 77 589,8 120041,6 | 31691 | 253 025.4] 118 3385,11 453 825,4] 8,2 20 000,7 | 128943 | 1020 502,3| 99 228,2: 1053 397,2] 19,0 100,0 687 000,0 | 724 943,6 | 39 499,7 | 4 095 017,1] I 330 201. 2, Gegliedert nach Form der Verwendung Vnmittelbar verausgabt ....... | 424.216,3 | 425 890,5 | AS Darlehen oder Beteiligung Weitergeleitet an: Private Wirtschaft ‚....... öffentliche Unternehmungen and Zweckverbände ....... Gemeinden und Gemeinde-Verbände 35 007,9 | 3.018 036,2| 1 248 689,21 3 903 150,9] 70.4 261 892.1] 79 819.9 38738911 70 113,1 | 36666,4) 169,7] 2511454) 45 164 239,7 |! 962 782.7 60 566,1 299 053,1 | 29450 | 24636,9) — 1 323 195.3! 81 512.6) Rn Summe.... Orm der Verwendung nicht festgestellt 249 442,61 4,5 887 977.21 16.0 2. 1546,8 | 753 785,5] 755 332,4] 18,6 Nesamtsumme. ... | 687 000,0 | 724 943.6:| 39499,7 ! 4 095 017.t! I 330 201.9| 5 546 A60 4! 100.0 —— ) Kinschl, ihrer Gemeinden, — *) Einschl. Gemeindeverbände. — ®) Davon 204 787.5 Tausend AM für Kriegslasten. Der weitaus größte Teil der Inlandsschulden wurde von Reich, Ländern und Gemeinden weWittelbar verausgabt (3 903,2 Mill. ZA = 70,4 vH), während 888,0 Mill. ZA = 16,0 vH die Ctgeleitet wurden, davon 387,4 Mill, ZA = 7,0 vH der gesamten Inlandsschulden an © Private Wirtschaft. “nanzen und Steuarn — 290 — e. Die Schulden aus öffentlichen Mitteln Neben der Verschuldung der öffentlichen Hand gegenüber der privaten Wirtschaft sind Reich, Länder und Gemeinden in beträchtlichem Ausmaß unter sich verschuldet. Diese Beträge stellen für die einzelnen Gebietskörperschaften Schulden aus öffentlichen Mitteln dar. Begründet sind die Schulden aus öffentlichen Mitteln darin, daß die finanzschwächeren Körperschaften die ihnen durch die besonderen wirtschaftlichen Notstände der Nachkriegszeit, insbesondere auf dem Gebiete des Wohnungs- und Wohlfahrtswesens erwachsenen Aufgaben nicht ohne die Kredithilfe der daran gleichfalls interessierten übergeordneten Gebietskörperschaften durchführen konnten. An der rechnerischen Gesamtsumme der am 31. März 1928 nachgewiesenen Schuldverhältnisse aus öffentlichen Mitteln von rd. 1 Mrd. ‚2. waren als Schuldner heteiligt: ‚0. 202,1 Mill. ZA = 20,3 v4 . 24,7 » » = 25 >» Gemeinden und Gemeindeverbände ..... .... 7610 » » = W112 » Summe .... 993.9 MilL_ AM == 100.0 yH Reich .........-. Länder .........0.01-.00-Hansestädte ... Der Hauptbetrag der Schuldefi aus öffentlichen Mitteln entfällt mit 767,0 Mill, ZA = 77,2 vH auf die kommunalen Körperschaften, die als ausführende Organe die letzten Trägel des Kreditbedarfs waren, und zwar sind es in erster Linie die mittleren und kleineren Gemeinden., welche auf die Finanzhilfe übergeordneter Körperschaften angewiesen waren. Übersicht 20 Die Schulden aus öffentlichen Mitteln von Reich, Ländern und Gemeinden, gegliedert nach Gläubigern Stand am 31. März 1928 in 1000.72. Schuldner Reich area Länder ‚......... RB Hansestädte!) ........0....04 Gemeinden über 10000 Einwohner und Gemeindeverbände Gemeinden unter 10 000 Einwaohner . Summe.... ı EA A Gläubiger Ge-„fer Reich !Länder?| nd meinde-Yarhänd: ZUammen Hauszins- Gläubiger nicht | festgestellt. Ins- ‚Dose! gesamt 2% 201 30 0 18617.21 91109 202 112,6 24 728.2 202 112,6) 24 728,2! 20,3 25 ‚43 963.2| 221 144.5] 38 731.4* 403 830. 2023 875.1) 607 14a) 12 . a | 359322, 159 322,6! 16,0 361 104,1] 230 844.4] 38 731,6! 630 680,1! 203 875,1] 159 322,6! 993 877.61 109.9 1 1) Einschl. ihrer Gemeinden. — 2) Einschl. Hanzsestädte. Das Reich tritt als Schuldner von öffentlichen Mitteln überhaupt nicht auf, dagegen I” scheint es als Geldgeber (Gläubiger) der übrigen Körperschaften an erster Stelle. Von den insgesamt 834,6 Mill. AA, bei denen der Gläubiger festgestellt ist, sind 361,1 Mill. AM av Haushaltsmitteln des Reichs zur Verfügung gestellt. Davon ging mehr als die Hälfte wieder an die Länder. Die Länder haben wieder, und zwar teilweise aus denselben Mitteln, Kreditt in Höhe von 230.8 Mill. AZ. an die Gemeindeverbände und die Gemeinden gegeben. 201 — Übersicht 21 Die Schulden aus öffentlichen Mitteln von Reich, Ländern und Gemeinden, gegliedert nach der Form der Verwendung Stand am 31. März 1928 in 1000.7M Form der Verwendung Unmittelbar verausgabt....... Weitergeleitet an private Wirtschaft ......... öffentliche Unternehmungen u. Zweckverbände .......... Gemeinden und Gemeindeverbände .... Summe.... Gesamtsumme. ... Reich Länder 12 088.4 [104 052,3 22092.5 63 879,4 190 024,2 202 [12.6 ı Hansestädte 1) Gemeinden iber 10 000 Einwohner und Gemeindeverbände Gemeinden unter 10 000 Einwohner ?) Insgesamt 10 663,5 462 789.7 3) 485 541.6 13854,2 | 121 167,3 3) 2390728 a9 1 11132,4 3) 33 256,8 178,7 ! 12 625,0 14.064,7 | 144 924,7 ?) 76 683,1 13) 349 013,6 24 728.2 | 6077144 | 15c%' 1 9938778 1) Einschl. ihrer Gemeinden. — 2) Verwendung nicht, festgestellt. — %) Ohne Gemeinden unter 10 000 Einwohnem. Von den Schulden aus öffentlichen Mitteln sind 485,5 Mill. A. durch die Körperschaften selbst verausgabt worden. Als Darlehen oder Beteiligung wurde der hohe Betrag von 349,0 Mill. AM von den Schuldnern an andere Empfänger weitergeleitet. Man kann annehmen, daß mit der Weitergabe der Kredite auch die Belastung mit dem Schuldendienst zum größten Teil abgewälzt werden konnte. Als Empfänger dieser Darlehen erscheint an erster Stelle die Private Wirtschaft, worunter, entsprechend dem Zweck der Kredite, vornehmlich gemein-Nützige Siedlungsgesellschaften, Baugenossenschaften, Landwirte, notleidende Privatunterüchmungen aller Art usw. zu verstehen sind. Sie haben zusammen mehr als zwei Drittel Aller weitergeleiteten Beträge (239,1 Mill. A.) erhalten. Hierin kommt die eigentliche Veranlassung der gegenseitigen Verschuldung der Körperschaften — Notstände der privaten Wirtschaft — zum Ausdruck. _ Der weitaus größte Teilbetrag, mehr als die Hälfte der Schulden aus öffentlichen Mitteln, St für das Wohnungswesen verwendet worden (533,1 Mill. ZM = 54,0 vH). Von dieser Gesamtsumme treffen die Hauptbeträge mit 165,4 Mill. ZA und 353,3 Mill. ZA auf Länder und Gemeinden. Von den Wohnbaukrediten wurde wiederum mehr als die Hälfte (294,6 Mill. AM) an dritte und vierte Schuldner weitergeleitet. davon allein 215,1 Mill. ZA än die private Wirtschaft. . Für die wertschaffende Erwerbslosenfürsorge wurden insgesamt 169,1 Mill. AA = 17,0 vH der Schulden aus öffentlichen Mitteln verwendet. Der Hauptanteil entfällt hier auf die un-“lttelbare Verausgabung durch die (Gemeinden. Neben diesen beiden Hauptverwendungszwecken spielen die Kredite für Wohlfahrtswesen "It 23,4 Mill. 7.4 = 2,3 vE und die sonstigen Zwackkredite mit 108,9 Mill. ZA = 10.8 vH MUr eine untergeordnete Rolle. Die Bedeutung der Schulden aus öffentlichen Mitteln ist mit der allmählichen Beseitigung der besonderen Notstände der Nachkriegszeit im Absinken begriffen. Bei den Ländern und Hansestädten sind sie schon bis zum Jahresschluß 1929 erheblich zurückgegangen. Bei den Gemeinden haben sie zwar noch zugenommen, jedoch ist die Steigerung wesentlich geringer als hei den übrigen Schuldarten (vgl. 0. S. 277). — 202 — )bersicht 22 Die Schulden aus öffentlichen Mitteln von Reich, Ländern und Gemeinden, gegliedert nach Bestimmungszwecken Stand am 3231. März 1928 in 1000 AM Bestimmungszwecke I. Kredite für Wohnungswesen Unmittelbar verausgabt ............ Weitergeleitet an: private Wirtschaft .............0. Mfentliche Unternehmungen und Zweckverbände ......00.000000000 3emeinden und Gemeindeverbände Zusammen. ... Summe L.... ‚I.‘ Kredite für wertschaffende Erwerbslosenfürsorge Inmittelbar verausgabt ............ Weitergeleitet an: private Wirtschaft ...........0.000 öffentliche Unternehmungen und Zweckverbände ......0...0..0.00000 Gemeinden und Gemeindeverbände Zusammen. ... Summe II.... III. Kredite für Wohlfahriswesen Unmittelbar verausgabt ..........0. Weitergeleitet an: private Wirtschaft .............0, öffentliche !Unternehmungen und Zweckverbände ........0.0.000004 Gemeinden und Gemeindeverbände Zusammen, ... Summe IIl.... [V, Kredite für sonstige Zwecke Unmittelbar verausgabt ............ Weitergeleitet an: private Wirtschaft .............0. öffentliche Unternehmungen und Zweckverbände .....0.00.000.000000 Aemeinden und Gemeindeverbände Zusammen, ... Summe IV.... V. Verwendung nicht festgestellt!) ...... Summe I bis V.... Reichl Länder Hansestädte) Gemein- | den 4) Ins- 'Desgl. in yesamt | vH i 088,4 1 664,3 235 774,0 | 238 526,7 91 893,1 | 12 728,8 110 508,4 215 130,3 18.921,38 53 537.0 6 970.6 | 18 921,3 60 507,6 164 351,3 165 az9.7 | 12 728,8 | 117 479,0 353 253,1 294 559,1 14 393.1 ! 53% 085.8 520 912,3 | ‚870.1 1 148 872,4 152 655,7 . 683.7 2 691,8 4 375,5 2.333,3 | 7 452,4 2294.6 7 452,4 4 627.9 4 017,0 5929,3 | I 870.1 | 12 438,9 161 312,2 16 455,8 169 111,5 17.0 25284 | 13 431,7 15 960,1 201.6 * 4 840,5 5 042,1 594,0 178,7 * 394,0 380,3 ' 6 493,6 0] 200e! 10ms] 250,0 | 403,1 250,0 ? 175,8 7 467,9 9z480| 2.3 9 087,7 4 600,8 54 710,7 78 399,1 10.475,5 * 923,7 | 3 126,6 14 525,8 3 171,3 7 415.2 31,9 | 3 429,9 1 956,6 5 633,1 2 371,8 21 061,9 30 149,6 | 5556,4 | 955,6 | 8518,1 73 223.8 | 20 530.7 a 108 929,8 10.8 1593226) 15,9 GR — am a 202 112.6 |%) 24 728,2 | 2) 607 714.4 ı 993 877,8 | 700-0 1) Gemeinden unter 10 000 Einwohnern. — *) Ohne Gomeinden unter 10000 Einwohnern. — *) Einschl. ihrer Gemeinden. ;} Einschl. Gemeindeverbände, 9293 3. Die Schulden der einzelnen Gebietskörperschaften a. Die Schulden des Reichs Der größte Teilbetrag der öffentlichen Schulden, die Reichsschuld, belief sich am 31. März 1928 auf 7 130,7 Mill. ZA. Der Gesamtbetrag der Schulden des Reichs setzte sich wie folgt zusammen: I. Altverschuldung. . . ‚... 4547,8 ML ZA = 63,8 vH II. Sonstige vor dem 1. April 1924 entstandene Schulden ... ‘0. 10120 » » = 142 » IIT. Neuverschuldung 1. Auslandsschulden .............000. 883,9 » » = 124 » 2. Inlandsschulden .. 00 6810 >» » = 96» Neuversehuldung insgesamt .... 1570,9 Mill, AM =— 22,0 vH Summe IbisIX.... 7130,7 Mill. ZM = 100,0 vH Den Hauptteil der Reichsschulden stellt mit 4 547,8 Mill. ZA = 63,8 vH die Altverschuldung dar, d.h. die Verpflichtungen, welche dem Reich durch das Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Anleiheablösungsgesetz) auferlegt worden sind. Von dem erstmalig im Juli 1925 erscheinenden Gesamtbetrag der Altverschuldung des Reichs in Höhe von 4 800,0 Mill. A. sind bis zum 31. März 1928 durch Auslosung schon 252.2 Mill. Z.M getilet worden. Unter den vor dem 1. April 1924 entstandenen Schulden, welche mit 1 012,0 Mill. AM = 14,2 vH am Gesamtbetrag beteiligt waren, sind die wichtigsten Beträge das Darlehen von der Rentenbank (782,6 Mill. ZA = 11,0 vH) und die Schuld an die Reichsbank (199,4 Mill. AM = 2,8 vH). Das Darlehen von der Rentenbank wurde dem Reich anläßlich der Gründung der Rentenbank im Oktober 1923 zur Haushaltsanierung in einer Gesamthöhe von 1 200 Mill.Rentenmark (zum Teil zu 6°, verzinslich, zum Teil unverzinslich) eingeräumt, Die Schuld an die Reichsbank stammt aus einer im Jahre 1923 erfolgten Überlassung von Devisen seitens der Reichsbank an das Reich zum Zweck der Durchführung besonderer Maßnahmen zur Stützung des Markkurses, welche aus Anlaß des Ruhrkampfes erforderlich wurden. Die 9,4 Mill. AA Dollarschatzanweisungen = 0,1 vH stellen den Restbetrag der vor Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg in Amerika begebenen Schatzanweisungen dar, deren Einlösung noch nicht vollständig beendet ist. Die übrigen Beträge der vor dem L. April 1924 entstandenen Schulden stammen aus der Zeit, da das Reich die ersten Schulden n fester Währung zur Deckung seines Kreditbedarfs und zur Schaffung eines wertbeständigen Zahlunesmittels aufnehmen mußte. Unter der Neuvers chuldung, welche 1 570,9 Mill. A. oder 22,0 vH der Gesamtschuld Mismacht, steht an erster Stelle die »Äußere Anleihe von 1924« (Dawesanleihe), welche mit 383,9 Mill. A. oder 12,4 vH gleichzeitig den Anteil der Auslandsschulden an der Reichs-Schuld vom 31. März 1928 darstellt. Diese Anleihe sollte dazu dienen, Mittel zur Leistung von Zahlungen, die im Vertrag von Versailles und dem Londoner Abkommen vereinbart worden sind, zu beschaffen. sowie Devisen oder Gold zur Stützung der deutschen Währung bereitzustellen. Von den Inlandsschulden, welche mit 687,0 Mill. ZA oder 9,6 vH der Gesamtschuld an Bedeutung hinter der Auslandsschuld 1928 etwas zurückblieben, entfällt der Hauptbetrag auf die 500-Mill.-Anleihe von 1927 (7,0 vH). Fast der gesamte übrige Betrag (175 Mill. AM = 2,4 vH) bestand aus kurzfristigen Inlandsschulden. Von den Inlandsschulden dienten ebenfalls 192,8 Mill. ZA für Kriegslastendeckung, während der Rest für die allgemeine Aufgaben-°üllung verfügbar war. Öbersicht 28 Die Reichsschuld Stand am 31. März 1928 und am 31. Dezember 1929 — 204 — Art der Schulden 31. März 1928 in Mill. | j vH [. Ablösungsschulden Anleiheablösungsschuld mit Auslosungsrechten *) " Sonstige vor dem 1. April 1924 entstandene oder begründete Schulden a) Darlehen von der Rentenbank ............. a) Schuld des Reichs an die Reichsbank ...... 2) Auslosb. Schatzanweisung. d. Reichs v. 1923 »K« 1) Unverzinsl. Schatzanweisungen des Reichs »E« e) Dollarschatzanweisungen des Reichs von 1923 :) Schatzanweisungen des Reichs von 1923 (Goldanleihe), fällig 1935 .......0.00000000000 00H x) 6 prozentige Schatzanweisungen des Reichs von 1023, Säle LOSE vr r re Hr LENEFEMEEHS h) Auf Dollar lautende Schatzanweisungen des Reichs?) ....- SA Summe IL... 4547,8 | 63,8 782,6 199,4 0,6 | 21,0 2,8 0.0 18.8 ' 0.3 1.3 0.0 | 0,1 | 10120 | JE2 | [IX. Neuverschuldung L. Auslandsschulden (einschließlich mittelbarer) a) Deutsche Äußere Anleihe von 1924 (Dawesanleihe)®) 20.0 b) Für Rumänien ausgestellte unverzinsliche Schatzanweisungen ®) .....0.00000000000000 71/, prozentiges Darlehen eines deutschen 3Bankenkonsortiums*?) „.....0.0000000000000 Summe der Auslandsschulden.... 2. Inlandsschulden a) Anleihe des Reichs von 1927 ........... b) Kriegsschädenschuldbuchforderungen ..... e) 7 prozentige Schatzanweisungen des Reichs von 1928 (Folge I u. II) und Schuldschein-TA d) 7 prozentige Anleihe des Reichs von 1929 a) Meliorationskredit ......0..000.000000000000 ©) 7 prozentige Schatzanweisungen des Reichs ‚tolpe 1) Von ED river Summe (abis).... 883.9 | 12.4 383.9 | 12,4 | 500,0 | 7,0 | 12.0 na 512.0 »7a Kurzfristige Inlandsschulden Unverzinsliche Schatzanweisungen d. Reichs Reichswechsel 0.0. Betriebskredit bei der Reichsbank ....... Sonstige Darlehen®) ......... . 7m Summe (gbisk).... Summe der Inlandsschulden..., Summe HI.... Zusammenfassung IbisIHI.... 0,5 135,0 1,9 175,0 | 2,4 887,0 | 26 ‚5709 ' ren al zn 7 Außerdem: a) Anleiheablösungsschuld ohne Auslosungs-FeCHtE sererer er R RR RRRRERKRG b) Sicherheitsleistungen .. 42.1 31. Dezember 1929 in Mil. | in vH 4 193.7 140 550,6 190,3 04 5,9 2,0 0,0 18.3 0,2 0,0 1,3 9.4 0,1 710.4 | 8,2 826,7 88 30,0 0,3 210.0 2,3 114 1 066,7 500,0 957.6 5,4 10.2 102,7 “83.0 1,7 2,0 132,2 1,4 20.1 | 875,6 10,2 4,0 117,1 1,2 144,7 | 15,4 8820,38 | 35,6 1387,41 | 46,9 S a—— 351.4 | 100.0 743.2 - |ı— 1) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der Auslosungsrechte ohne Berücksichtigung der Zinsen, jedoch unter Absetzung der ausgelosten Beträge dar, -— ?) Umgerechnet über Parikurs (und zwar: 1 $ = 4,20 AA, 1£ = 20,43 AH) — 3) Ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Beilegung der finanziellen Streitigkeiten zwischen Deutschland und Rumänien vom 8, Februar 1929, — 4) Das den Kredit gewährende deutsche Bankenkonsortium hat die Mittel von ımerikanischen Banken beschalit, Dieses Darlehen erscheint in den vom Reichsfinanzministerium verölfentlichten Übersichten über die Reichsschuld unter kurzfristigen Schulden (»Sonstige Darlehen«). — *) Ohne das unter III 1e aufgeführte Darlehen. —®) Überschlägliche Ermittlung, da der Umtausch der alten Markanleihen noch nieht abreschlossen war. 205 — In dem Zeitraum vom 31. März 1928 bis 31. Dezember 1929 hat sich die Reichsschuld um 2 220,4 Mill. ZA auf einen Stand von 9351,1 Mill. AM erhöht. In der Zusammensetzung der Reichsschuld sind damit auch größere Veränderungen eingetreten. Der Gesamtbetrag gliedert sich am 31. Dezember 1929 wie folet: I. Altverschuldung. . . .„...x 4193,7 Mil, AM = 44,9 vH ( 63,8)!) I. Sonstige vor dem. 1. April 1924 entstandene Schulden ........ 70.4 » » = 82 » (14,2) (IT. Neuverschuldung 1. Auslandsschulden ; . 1.0. 10667 » » = 114 » ( 12,4)1) 2. Inlandsschulden ........... 3320,3 — RB = (9,6) Neuverschuldung insgesamt .... 4387,1 77" mr 22,0) Summe I bis 11 .... 93511 7" 0 vE /100.01-) Die vor oder anläßlich der Stabilisierung entstandenen Schulden haben sich durch die Einlösung von Auslosungsrechten und die laufende Tilgung des Rentenbankdarlehens um zusammen 595,7 Mill. 7. ermäßigt. Davon entfallen auf die Altverschuldung 354,1 Mill. AM, Jeren Anteil damit auf 44,9 vH. der Gesamtschuld gesunken ist, und auf die sonstigen vor dem L. April entstandenen Schulden 241,6 Mill. RAM, deren Anteil nur noch 8,2 vH ausmacht. Dagegen hat sich die Neuverschuldung, trotz der Tilgungsraten einiger Schulden (Dawes-Anleihe, kurzfristige Darlehen), um 2 816,1 Mill. AA erhöht; sie ist jetzt mit 46,9 vH an der Reichsschuld beteiligt gegenüber nur 22,0 vH am 31. März 1928, Weitaus am stärksten ist die Zunahme, bei der inländischen Neuverschuldung, welche um 2 633,3 Mill. AZ. gestiegen ist und damit ihren Anteil an der gesamten Reichsschuld von 9,6 vH auf 35,5 vH erhöht hat. An dieser Steigerung sind die kurzfristigen Inlands-Schulden mit einer Zunahme von 1 269,7 Mill. 7. sehr stark beteiligt. Ihr Anteil an der Gesamtschuld ist von 2,4 vH auf 15,4 vH am 31. Dezember 1929 gestiegen, Den Hauptteil der kurzfristigen Inlandsschulden bilden mit fast 1 Mrd. RAM die unverzinslichen Schatzanweisungen. Das Reichswechselkontingent ist mit 375 Mill. ZA nicht voll in Anspruch genommen worden (Höchstbetrag 400 Mill. A./). Das Anwachsen der kurzfristigen Inlandsschulden um mehr als 1'/, Mrd. AA spiegelt die Anspannung der Kassenlage des Reichs wider. Die übrigen Inlandsschulden haben sich um 1 363,6 Mill. ZA vermehrt und sind dadurch gegenüber 7,2 vH am 31. März 1928 jetzt mit 20,1 vH an der gesamten Reichsschuld beteiligt. Die Vermehrung der langfristigen Inlandsschulden geht hauptsächlich zurück auf die Eintragung der Kriegsschädenschuldbuchforderungen?) im Betrage von 957,6 Mill. ZA und auf die 7prozentige Anleihe des Reichs von 1929 im Betrage von 183,0 Mill. ZA. Hinzu-<ommen noch 102,7 Mill. AZ. 7prozentige mittelfristige Schatzanweisungen des Reichs von 1928 (Folge I und II) und 132,2 Müll A. Tprozentige Schatzanweisungen des Reichs von 1929 (Folge D). Die Auslandsschuld des Reichs, welche am 31. März 1928 aus 883,9 Mill. ZA (Dawes-Anleihe) bestand, hat sich durch Tilgung zunächst auf 826,7 Mill. A. für diese Anleihe Vermindert. Hinzugekommen sind jedoch 30,0 Mill. A. für Rumänien ausgestellte unver-Ansliche Schatzanweisungen?). und 210,0 Mill. .Z.A des 7'/,prozentigen Darlehens eines deutschen Bankenkonsortiums. Die letztere Schuld ist formell zwar im Inland aufgenommen, Wird aber, da das Bankenkonsortium, welches dem Reich als Gläubiger gegenübersteht, sich den Darlehnsbetrag im Ausland beschafft hat, zu den (mittelbaren) Auslandsschulden getechnet. Im ganzen hat sich somit die Auslandsschuld um 182,8 Mill. ZA vermehrt und "nen Stand von 1 066,7 Mill. 2. oder 11,4 vH der Reichsschuld erreicht. Sie ist damit /Wär absolut gewachsen, ihr Anteil an der Gesamtschuld ist jedoch infolge der starken Zulahme der Inlandsschuld zurückgegangen. Mi WG den Nolan 21 Mitn 1088 3 Ve, Mom Qyanta sur ande Karla dor 6n zur Beilegung der finanziellen Streitigkeiten zwischen Deutschland und Rumänien vom 8. Februar 1929. Gläubiger, Zinssatz, Laufzeit A. Gläubiger I Ausland. au 6s were nns [1 Inland 1. Inhaberpapiere .......° 00.0000 2. Anstalten Staats- und Landesbanken ..... Hypothekenbanken ............ Sonstige Banken ‚........0.000 Sparkassen .....0.0000000000000 Träger, der Sozialversicherung .. Sonstige öffentliche Versicherungen Private Versicherungen ...0.... Summe der Anstalten.... 3. Öffentliche Gläubiger (Reich und Länder) ....0..000000000 000000 4. Sonstige Gläubiger ............ 5. Gläubiger nicht festgestellt ..... Inland zusammen.... " Insgesamt. ... — 296 Die Schulden der Länder und Hansestädte, Stand am 31. März 1928 Länder Preußen | Bayern ı Sachsen | hd | Baden BL 6 210 000,0 | 182 700,0 279225 | & 48 296,3 190 535,1 | 125 906,2 | 86 355,3 | 20000,0 ' 33 094,6 — 340,6 — 30 000,0 — 14 780,3 _ | 45 120,9 519,0 3 000,0 1 999,8 1 020,5 1 404,0 “7 499,5 4 785,1 18 520.0 6 189,1 ‘4518,8 129 309,3 | 14 927,0 | 27000,0 0,4 125,0 819 844,7 / 213 079,1 529 844,7 | 395 779,1 22 262,4 2 806,5 4 375,3 — 334,6 — — 131 847,6 28 995,6 | 65 795,0 159 770,1 28 995,6 | 114 091,2 11 181,5 7 000,0 — 207 — Übersicht 24 gegliedert nach Gläubiger, Zinssatz und Laufzeit in 1000 AM Länder Thü- | übrige ins- desgl. ringen | Hessen | Länder || gesamt N ‚X 1) Sn 9 Hansestädte?) Ham- “ ins- desgl. burg | Bremen | Lübeck | gesamt lin vH 1) 3 15 |_16 x Seele Da 7810,1 | 351834 511912,3 | 34,5 103 860,0 | 104 073,9 | 11 130,0 |} 219063,9 | 583,8 56841,7 | 5583,1 | 61 976,1 580 292,0 | 39,1 76 112,7 | 28 970,3 | 13 280,9 || 118363,9 | 29,1 14220,0 | 30955 ı 4.045,3 | 36 704,4 | 3638,1 | 42711,7 2871,1 | 10262,1 59243,3 - 1.107,8 1.107,8 _ 527,0 527,0 170911 | 7141,8 | 35350,5 || 1439323 ı 17 528,4 3 638,1 2287,2 2,5 2,2 2,9 4,0 0,1 0,0 9,7 1.000,0 | 13 950,0 550,0 - 1.393,0 | 513,1 963,0 500,0 6 700,0 14 950,0 3,7 8 650,0 2,1 1 906,1 0,5 1 463,0 0,4 6 700,0 1,6 8 100,0 10 606,0 | 14963,1 | 8100,0 || 33 669,1 8,3 5670,0 | 6338,9 | 96170 | — 7 404,0 | 9795,0| 14442 | 50124 89 397,7 | 19 508,0 | 119 360,0 ; 89397,7 | 27318,1 154 543,4 202 112,6 ] 45 779,3 * 15 711,6 | 987 827,7 | ‚ 499 740,0 | 13,6 3,1 13927,0 | 9997,7 | 803,6 || 11 678,8 40| — 9 304,7 2 500,7 962,9 !' 121 629,1 56 435,8 | 23 147,4 225 489,1 | 160 509,7 | 34 277,4 247282! 6,0 11682,8 2,8 12 768,3 201 212,8 | 420 276,2 | 3. Zinssatz Di rei EEE E HE Über 6 bis 8 Yar00000000000 Krere ren Über 8 getreu eek ea v4. Zusammen. ... Zinssatz nicht festgestellt ‚........... Insgesamt. ... Durchschnittszinssatz in %9 ........0.0 163 815,4 66 029,3 58 406,2 55 685,0 147170,1 | 28995,6 | 114 091,2 — 12 600,0 ı 395 779,1 | 159 770,1 | 6.428 | 6.5883 529 844,7 395 779,1 ı 529 844,7 5.341 28 995,6 | 114 091,2 6,629 6,398 &. Laufzeit Langfristige Schulden: Schuldverschreibungen ............ 180 811,6 61 282,2 - 65 096,3 Tilgungsdarlehen ........... 2.4... 15 140,3 9 701,2 4 785,1 6 347,6: Hypotheken .........0.0.0000001000 Ce 11,0 nn Summe der langfristigen Schulden .... 195 951,9 | 709945 | 47851 714488 Mittelfristige Schulden .............. 214693,0 115 827,2 | 70 779,8 | 2 210,5 9 447,4 Kurzfristige Schulden ............... _ 673386,3 84000,0 | 17995,8 33 200,0 Insgesamt .... | 529 844,7 | 395 779,1 | 159770,1 | 289956 | 1140912 1} Derjenigen Beträge, für die der Gläubiger bzw. Zinssatz festgestellt ist. — *) Einschl. ihrer Gemeinden, — 3) Einschlanter 10000 Einwohner. 14.690,4 | 6912,6 | 26 098,4 57 667,3 | 20 405,4 115.993,9 ı 17040,0 | = — ı 12481,3 a 89397,7 | 273181 | 154 543.4 526 164,1 35,4 931 484,5 62,6 29 491,3 2,0 14871400 | 100.0 210478,2 | 89205,7 9978,7 14.286,8 | 70 304,7 19 270,8 25,0 — 5 000,0 224 790.0 | 159 510,4 | 34 249,5 309 662,6 | 03 862,3 5 025,0 418 549,8 74,0 24,8 1,2 100,0 89 397,7 | 27318,1 | 154 543,4 7.102 | 6240| 6,922 || 12 600,0 1 499 740,0 | 6,512 | 699,1 999,4 27,9 | 225489,1 | 160 509,7 |34 277,4 ) % 1 5,551 5,948 | 6,625 ' 1 726,4 420 276,2 — 5,790 —— 51 801,7 583,1 63 789,9 28711 123281 17 849,8 181,0 277,4 | 3110,9 — LO 2774 | __3.110,9 54853,7 | 131808,5 | 84 750,5 17 504,0 7929,5 | 34 547,3 17040,0 | 6 200,0 | 35 245,7 89397,7 | 27318,1 | 154 543.4 656 563,4 43,8 256 197,8 60,9 83 639,9 5,6 35 227,0 8,4 3 580,2 0,2 1 551,1 0,£ 743 783,6 | 149,6 292 975,9 69,7 494 938,8 88,0 i 21395,5 ! 2621,2 | 5702,1 ] ) 29 718,8 | 7,1 261 017,7 17,4 34 137,8 | 44 218,1 | 19 230,6 97581,5 | 23,2 1499 740,0 | 100,0 | 225 489,1 | 160 509,7 | 34 277,4 I 420 276,2 | 200,0 L * x 3 06 Tausend 2.4 Schulden, deren Laufzeit nicht untergeteilt ist. — 4) Unter Berücksichtigung der Schulden der Gemeinden — 298° — b. Die Schulden der Länder und Hansestädte Die 15 Länder wiesen am 31. März 1928 eine Gesamtverschuldung von 1 499,7 Mill. AM auf, die drei Hansestädte eine solche von 420,3 Mill. Z.X. Auf den Kopf der Bevölkerung betrug die Schuldenlast bei den Ländern rd. 25 AM, bei den Hansestädten, die neben ihren staatlichen gleichzeitig vielfältige kommunale Aufgaben zu erfüllen haben, rd. 260 AM. Von den gesamten Länderschulden entfielen auf Preußen allein 530 Mill. ZA oder mehr als ein Drittel. Bayern, das besonders große Ausgaben für den Ausbau seiner Wasserkräfte zu leisten hatte, folgt mit 396 Mill. ZA oder etwas mehr als ein Viertel der gesamten Länderschulden an zweiter Stelle. Mit einem über 100 Mill. A. liegenden Anteil treten ferner noch Sachsen und Baden hervor. Die Prokopfbelastung ist im allgemeinen bei den kleineren Ländern höher als bei den größeren. . Von den Hansestädten ist naturgemäß Hamburg mit 225,5 Mill. AZ. absolut am höchsten verschuldet. Jedoch treffen auch auf das viel kleinere Bremen 160,5 Mill. Z.A4, während Lübeck nur 34,3 Mill. ZA aufweist. In diesen Beträgen sind neben den Schulden der Stadtstaaten auch die Schulden der zu ihrem Gebiet gehörigen kleineren Gemeinden (Bremerhaven, Cuxhaven usw.) enthalten (insgesamt 17,5 Mill. AM). Bis zum Schluß des Jahres 1929 ist die Gesamtsumme der Schulden der Länder auf nahezu 2 Mrd. AM (1982,0 Mill. ZA), die der Hansestädte auf 596.2 Mill..Z2.X angewachsen. a) Gläubiger, Zinssatz und Laufzeit ; Der Gesamtbetrag der Länderschulden in Höhe von 1 484,0 Mill. A, für welche die Gläubiger im einzelnen festgestellt werden konnten, setzte sich am 31. März 1928 zusammen aus 511,9 Mill. AA (= 34,5 vH), welche an ausländische, und 972,1 Mill. ZA = 65,5 vH, welche an inländische Gläubiger geschuldet wurden. Unter den Inlandsgläubigern standen mit 580,3 Mill, ZA (= 39,1 vH) weitaus an erster Stelle die in Inhaberpapieren verkörperten Schulden. Von den unter »Anstalten« zusammengefaßten Gläubigern, welche insgesamt 143,9 Mill. AM (= 9,7 vH) ausmachten, waren die wichtigsten die Träger der Sozialversicherung (59,2 Mill. ZA = 4,0 vH), die privaten Kreditbanken (42,7 Mill. ZA = 2,9 vH) und die Staats- und Landesbanken (36,7 Mill. ZA = 2,5 vH). Außerdem spielte eine wichtige Rolle als Geldgeber der Länder das Reich, welches den größten Teil der unter »öffentliche Gläubiger« (202,1 Mill. AA == 13,6 vH) aufgeführten Beträge zur Verfügung stellte. Diese Darlehen des Reichs an die Länder waren meist wieder zur Weiterleitung an dritte Empfänger bestimmt. In den einzelnen Ländern wich die Zusammensetzung der Gläubiger von der dargestellten durchschnittlichen Zusammensetzung zum Teil stark ab. Im größten Land, Preußen, verteilte sich die gesamte Schuld nur auf drei Gläubigerarten: 210,0 Mill. ZA Auslandsschulden, 190,5 MiL AZ Inhaberpapiere und 129,3 Mill. AZ. öffentliche Gläubiger (Reichskredite). Württemberg und Thüringen hatten keine Auslandsschulden, dafür waren in diesen beiden Ländern die Inlandsinhaberpapiere (69,0 vH bzw. 71,2 vH) stärker an der Gesamtschuld beteiligt. Die Staats- und Landesbanken wurden nur von Thüringen (14,2 Mill. AM) und Hessen (3,1 Mill. AA) nennenswert in Anspruch genommen, während private Bankkredite vor allem von Bayern (30,0 Mill. Z./) und Baden (8,0 Mill. ZA) benutzt wurden. Die Träger der Sozialversicherung kamen bei allen Ländern, außer Preußen, als Gläubiger vor, am stärksten war ihr Anteil an der Gesamtverschuldung bei Württemberg mit rund 17,0 vH, am geringsten bei Thüringen mit 3,7 vH. Bei den unter »übrige Länder« zusammengefaßten kleineren Ländern machte der Auslandskredit mit 35,2 Mill ZA weniger als ein Viertel des Gesamtbetrages der festgestellten Gläubiger aus, während auf die Inlandsgläubiger mehr als drei Viertel entfielen. Von den Inlandsgläubigern waren die Inhaberpapiere mit rd. 41,0 vH (62,0 Mill. ZA) an der Gesamtverschuldung beteiligt, was etwa dem Gesamtdurchschnitt der Länder entspricht. Der Anstaltskredit spielte bei den kleineren Ländern mit 35,4 Mill. AM = 23,5 vH im allgemeinen eine weit größere Rolle als bei den größeren Staaten, und zwar traten bei den kleineren Ländern neben den obengenannten Anstalten auch Hypothekenbanken sowie private Versicherungen als Gläubiger auf. — 299 — Für die Hansestädte war charakteristisch das Überwiegen der Auslandsgläubiger (219,1 Mill. ZA = 53,8 vH), welches durch die verhältnismäßig starke Auslandsverschuldung von Bremen und Hamburg verursacht wurde, während bei Lübeck die Auslandsschulden nur etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung ausmachten. Darin drückt sich die enge Verbindung der Hansestädte, insbesondere von Bremen und Hamburg, mit den ausländischen Kapitalmärkten aus. Nach der Laufzeit betrachtet, bestanden die Schulden der Länder insgesamt je zur Hälfte aus langfristigen (743,8 Mill. ZA = 49,6 vH) und mittel- und kurzfristigen (756,0 Mill, ZA = 50,4 vH) Schulden. Von diesem Verhältnis wichen in stärkerem Maße nur ab Württemberg, bei welchem die mittel- und kurzfristigen Schulden über 80,0 vH der Gesamtverschuldung ausmachten, und Baden und Thüringen, in welchen beiden Ländern die langfristigen Schulden äüberwogen. Bei den Hansestädten waren die langfristigen Schulden mit 293,0 Mill. ZA = 70 vH ausschlaggebend, gegenüber 127,3 Mill. AM = 30 vH mittel- und kurzfristiger Schulden, Dieses Verhältnis erklärt sich aus dem starken Anteil der Auslandsschulden, welche fast ausschließlich langfristigen Charakter haben. Bei den Zinssätzen, zu welchen die Schulden der Länder aufgenommen wurden, läßt sich allgemein beobachten, daß der Durchschnittszinssatz bei den größeren Ländern infolge des stärkeren Anteils der billigeren Auslandskredite niedriger liegt als bei den kleineren Ländern. In noch stärkerem Maße als bei den Ländern prägt sich diese Tendenz bei den Hanse-Städten mit ihrem großen Anteil an Auslandskrediten, Altschulden und Festwertanleihen aus. Die Durchschnittsverzinsung für ihre Schulden beläuft sich auf 5.790 ° /as während sich für die Länderschulden ein Satz von 6,512 °/, ergibt. ß) Verwendung Von dem Gesamtbetrag der Länderschulden, dessen Verwendung festgestellt werden Konnte, in Höhe von 1 401,6 Mill. „2. (Stand am 31. März 1928) wurden 815,4 Mill. AM = 58,2 vH,zur Durchführung der Aufgaben der Hoheitsverwaltungen verwendet. Die größten KEinzelbeträge entfielen hiervon auf Wohnungswesen (300,8 Mill. AM = 21,5 vH des Ge-Samtbetrages), Verkehrswesen (227,9 Mill. AA = 16,3 vH), Förderung der Wirtschaft (189,2 Mill. AM = 13,5 vH) und Wohlfahrtswesen (60,8 Mill. AA = 4,3 vB). ' 346,9 Mill. AM = 24,8 vH fanden Verwendung für die Unternehmungen und Betriebe, insbesondere zum Ausbau der Versorgungsbetriebe (191,6 Mill. AA = 13,7 vH). Als Betriebsmittelfonds zur Deckung laufender Ausgaben diente der verhältnismäßig hohe Betrag von 222,3 Mill. AM = 15,9 vH der Gesamtverschuldung, Bei den einzelnen Ländern sind innerhalb der Hauptverwendungszwecke zum Teil starke Verschiebungen festzustellen, welche auf die besonderen Verhältnisse der betreffenden Länder (wirtschaftliche Struktur, Anteil am besetzten Gebiet, Ausbeute von Wasserkräften, insbesondere für Elektrizitätsversorgung usw.) zurückzuführen sind. So hatte z. B. Preußen besonders hohe Aufwendungen für die Landwirtschaft, Bayern und Baden für Elektrizitäts-Versorgung, das dichtbevölkerte Sachsen für den Wohnungsbau usw. Unmittelbar wurden von den Ländern nur 762,5 Mill. AA oder 50,8 vH der Gesamtsumme der aufgenommenen Schulden verausgabt, während insgesamt 737,2 Mill. ZA (= 49,2 vH) an die private Wirtschaft (246,9 Mill. AA = 16,5 vH), an öffentliche Unternehmungen und Zweckverbände (355,3 Mill. ZA = 23,7 vH) und an Gemeinden und Gemeindeverbände (135,0 Mil. ZA = 9,0 vH) als Darlehen oder Beteiligung weitergeleitet wurden. Auch hier sind bei den einzelnen Ländern in ihren besonderen Verhältnissen begründete Verschiedenheiten zu beobachten. Bei den Hansestädten ist fast der gesamte Betrag der Schulden (385,0 Mill. AM = 92,0 vH) unmittelbar verausgabt worden. Für ein Drittel (138,7 Mill. ZA = 33,0 vH) der Gesamtschuld konnte die Verwendung nicht festgestellt werden; es handelt sich hier hauptsächlich um die Altverschuldung, welche bei den Hansestädten, im Gegensatz zu den Ländern, einen starken Anteil an der Gesamtschuld hat. Art und Form der Verwendung Art der Verwendung A. Hoheits- und Kämmereiverwaltungen Allgemeine Verwaltungen ........... Bildungswesen ..........0.0.00000100444 Wohlfahrtswesen .......0.0.000000000000 Wohnungswesen ......000000000001000 Förderung der Wirtschaft ........... Verkehrswesen (Straßen, Wege, Wasserstraßen, Häfen) ......00000000000000 Kommunale Anstalten und Kinrich-FUNgeN .00.000000000 10010 a RE Summe.... B. Vermögensverwaltung (insbesondere Grundvermögen) ......0.00000000.004 OD. Unternehmungen und Betriebe Versorgungsbefriebe ...........00.00004 Verkehrsunternehmungen............. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Banken und Sparkassen ............. Sonstige Unternehmungen ........... Summe. ... D. Sonstige Verwendungen (insbesondere KassenreservVe) .......0.0.0000001000 Summe A bis D.... E. Schulden, deren Verwendung nicht erfragt worden ist .....0000000000000004 F. Unterschied zwischen Reinerlös und Nennbetrag 2.0000 Summe A bis F.... Form der Verwendung Unmittelbar verausgabt ...........0..0004 Als Darlehen oder Beteiligung weitergeleitet an: private Wirtschaft .,.....0..00000000 öffentliche Unternehmungen und Zweck-Verbände ..00.00000000 000000000 K 00 Gemeinden und Gemeindeverbände ... Summe.... Form der Verwendung nicht festgestellt Gesamtsumme. ...: — 300 Die Schulden der Länder und Hansestädte, Stand am 31, März 1928 Länder Preußen | Bayern | Sachsen | Württem-| Baden a & Be 3 063,9 5 245,0 7 000,1 924,0 | 25163,1 14693,0 | .32297,8 22457,9 31 345,9 87990,9 | 68 096,8 492,7 2 208,4 6 617,6 54 296,1 | 4 811,5 26 697,2 1.404,0 | 45,0 6 278,6 19 473,3 2 852,0 21 056,6 11 799,9 ı 831 310,8 | 166 967,6 . 80226,2 | 28 101,2 | 49 705,5 11,0 52 983,3 3 555,2 2 969,9 29 417,0 88 925,4 | 72338,1 | 28 734,1 11 576,7 606,8 3.193,3 14 546,0 58 6586,9 | 25 336,7 2 661,0 30 000,0 ] 20 716,0 123 054,1 | 13 020,5 41 018,2 67 336,3 187 572,5 92 822,2 882 843.8 18 822,4 . 157 716.6 28 101.2 17 874,0 108 597,7 23 199,2 7859,2 | 1283,38 | 94,6 190731 ‘ 55761 | 770,2 | 894,4 | 5398,9 599 844,7 3957791 159 770.1 | 28.095.6 114091,2 256 423,1 2132184 ı 63015,1 | 56 977,8 125 556,0 | 35 151,8 140 168,0 7 240,8 182 560.7 3700,0 | 4210,5 58278,0 | 24 785,1 34 777,0 96 755,0 | 28 995,6 23 425,5 80 919,4 66 946,3 273 421,7 31 181,7 2 506,2 57 113,4 529844,7 | 3957791 | 159770,1 | 289956 | 1140902 — 301 — Übersicht 25 gegliedert nach Art und Form der Verwendung in 1000.27 Länder brige ıl Desgl. ı Ham- & Desgl. Übrige "insgamt| = 5] nz | Bremen | Lübeck || Insgesamt | in 1) 100 NEE Thürin- | Hessen gen 8 432 13 14 215 1} 16 SG 1 455,7 1 347,2 8 776,5 19 256,8 4 698,6 — 9651,7 2664,9 | 3555,1 z— 13 008,6 6 535,8 | 27 548,9 7 469,5 | 14 183,0 14 709,0 22 020,7 60 768,4 300 798,9 189 222,2 1,0 13174 2145,9 26 1181,9 256,5 4,3 4633,0 4575,6 21,5. 28046,1 . 38 595,5 13,5} 5321,5 | 1223,7 16,3 | 394931 | 40 648,7 | 3 463,3 1 388,3 10502,8 69 355,2 6 545,2 80 141,8 1,8 0,5 3,9 25,9 2,4 29,9 1 294,2 2713,6 12 445,9 26 536.2 227 926,2 47 980,7 16 670,2 | 94483.4 | 815245,5 | 58,2 | 205,0 / 684,3 “ 80 148,0 | 88130,2 | 4007,8 | 889,3 172 286,0 0,3 64,2 836,8 | 4200,0 | 3885,6 | 8933,83 o61 10 736,3 | 9416,8 | 985,0 ı 21 138,1 79 7806,9 | 2166,7 | 65,0 = ' 449,3 277,4 . 4 710,2 160,0 | 1083,4 9 481,1 8 237,7 2185,3 ' 2 629,2 4 072,7 250,0 8 430,3 | 17 567,4 | 191 551,1 13,7 * 6750,0. 512,5 0— 20 487,0 1,51 9402,4 359,1 | 1643,0 9.376,2 0,7 376,0 | — 466,8 38 153,5 2,7 — 113,1 | — 87 373,2 6,2 237,8 31224 73,8 346 940,9 ; 24,8 | 16766,2 | 41071 | 21838.6 7 262,5 11.404,6 | 842,8 113,1 3 434,0 23 057,0 2,7 4,3 0,3 0,0 1,8 8,6 13 216,4 | 2.000,0 ' 5151 | 311079 18 213,5 |! (34 149,9 280 284,9 | 1 401 604.7 16,4 1 100.0 23 313,3 | 10 143,7 | 18 207,7 {30 963,8 | 111 797,8 | 25 284.1 51 664,7 | 268 145,7 19,8 100,0 {2415,7 | 749,9 | 15 669,8 || 60 771,5 84 537,7 | 45 396,0 | 8777,0 138 710,7 5 466,9 39 397.7 — 4539,7! 4723,9! 37 363,8 273181 | 154 543,4 1499 740,0 99876 | 3215,09 | 116,3 225 489,1 160 509,7 | 34 277.4 18 419,8 420 276,2 SO 892,0 146431 | 107 351,6 Il #62 521,9 50,8 205 139,6 148 284,5 | 31 610,6 | 285 034,8 | 92,0 12049,4 |] 3211,7 | 2638,91 17,900,0 | 23,7 7 557,4 145,0 — 7 702,4 9,0 178,7 7913,5 — 8 092,2 1 49,2 1 19785,5 | 11270,2 2638,9 | 33 694,6 | | - - - — 564,0 | 954,9 | 27,9 1 546,8 | 89 397,7 27 318,1 | 154 543,4 || ı 499 740,0 | 100,0 | 225 489,1 | 160 509,7 |z34277,4 420 276,2 | 232154 | 7440,7 | 242294 246 929,3 4,3 1,8 1,9 8.0 2\ Derjenigen Beträge, für die die Verwendung festgestellt ist. — *) Einschl. ihrer Gemeinden. 302 Die Schulden der Gemeinden in den einzelnen Größenklassen und der Stand am 31. März 1928 (iemeinden mit einer Einwohnerzahl von nehr als | a 1 AO ME | 1 bis | ZU-100 000 100.000 | 50000 25000 | 10000 | sammen Gläubiger, Zinssatz, Laufzeit Übersicht 26 Gemeindeverbände, gegliedert nach Gläubiger, Zinssatz und Laufzeit n 1000.24 Gemeindeverbände Provinzialverbände Kreis- | zusammen verbände Insgesamt | ea | Gläubiger, Zinssatz, Laufzeit 4 A. Gläubiger U ”. Inland 1. Inhaberpapiere ............ Anstalten Girozentralen und Landesbanken .....0.0.0000000004 Eigene Sparkassen ........ Fremde Sparkassen ....... Träger der Sozialversiche-N Sonstige Öffentliche Versicherungen ............ Private Versicherungen .... Hypothekenbanken ........ Sonstige Banken.......... Summe der Anstalten. ... Öffentliche Gläubiger Reich, Länder und Gemeinden Hauszinssteuer ............ Art der öffentlichen Gläubiger nicht festgestellt .... Summe der öffentl. Gläubiger 4 Sonstige Gläubiger ........ > Gläubiger nicht festgestellt Inland zusammen. ... Insgesamt. ... 432 851,8] 56 092,9 | 27 876,0 59 420.0 | 33 413,4 ' 271441 | 17.566,81 561 531.6 9 ang.0) 35699 | 194959 566 445.5 47 304,6 | 133 502,7 12387,2 ° 40 718,3 3766,4 | 13 616,7 37 777,8 | 31 535,7 1 484,3] 2089,8 232484 4513,0 9.455,4 46 554,1 16504,4/ 32 558,6 392 659.8! 321 051,5 103 892,3/ 30 902,4 1 7180| 55 454,3| 84 379,2 41 190,1 27 907.8 769 078,8 215 198,0 29 0097 9 71 7 164 499.5 1 549,5 4 813,8 7 466,8 5 861,7 53924,5 57557,5 37 936,5 | 19 123,5 330 250.7 | 8370 565,3 7937,4 31 089,9 287 491,4 306 123,0 ; 845 4927 92 42 208.7 48 915,1 95 031,9 19 816,E 50 872,1 | 65 884,3 1 953,5 ı 28 352,6 308 380,2 175 154,5 47 740,6| 68 731,7 69 z 24 864,6 z67 190,5| 105 770,7 115 512,7 580 788,5 608 424.61 636 831.3 72.8256. 94 236,9 20 744,7 18 218,7 09 548,3 | 117 270,2 566 782. | _ 603 861,0 594 658.6 | 631 005.1 159 = 159 322,6 159.322,6| 642 857,4 —— 133 009,8 931 737,9 1 931 517,7 192 302,9. 5 119 257,7 209 869.7] 5 680 789.3 Zinssatz U An Über 6 bis 8% ..0..000000000040 Er SU REF CEL HERE Zusammen.... Zinssatz nicht festgestellt........ Insgesamt. ... nrechschnittszinssatz in 9% 3 .... 139 284,9| 230 910,2 | 225 099,6 | 225 883,8 ‘25678, | 1.946 856,5 134 914,4 248 324,6 | 214 183,6 229 052,9 14280 1 840 762,3 334 225,2 157 596,6 | 155 375,4 | 176 068,4 - 823 265,6 MELDE ZELLE Lam, 608 4246| 636 831,3 | 594 658,6 | A31 005,1 | 139 964,0 4610 884,4 1.069 904,8] 1.069 904,8 A EZ 631 005,1 | I 209 869,7) 5 680 789,5 6.6941 | 6.958 2 96 608 0206 636 831,3 | 594 658,6 5.292 A774 6.714 Laufzeit ‚‚angfristige Schulden Schuldverschreibungen ........ Tilgungsdarlehen ............. Hypotheken .......0.0000000000 Summe der langfristigen Schulden Mlittelfristige Schulden era Kurzfristige Schulden ........... Laufzeit nicht festgestellt $...... Insgesamt. ... Desgl. in vH.... 17 759,3 | ‘74 819,2 19 965,4 | 442 544,0 | 489 299,2] 133 435,2 '29 450,7 156 662,4| 75 064,3 59 010,4 El Er er 2 608 424,6 636 831,3 | 594 658,6 | 631 005,1 | 399 97 97 2.6 3 395,1 | 938 358,2 568 194,2| 2 391 449,9 53 516,61! 431 554,5 A =] — m 725 106.1] 3 761 362.8 325 440,5 1201 393,9 —- 558 710,3 159 922,6 159 322,6 1 209 869,1 5 680 789,3 A 18,5) 86,8 1) Derjenigen Beträge, für die Gläubiger bzw, Zi . ier Schuld: mel ger bzw. Zinssatz und Laufzeit festgestellt sind, — *) Ei & -G ulden der Gemeinden unter 10000 Einw. — 1) Schulden aus Öffentlichen a 42 2 336,8 6 582,9 8919,61 570451,3 | 12,7 A. Gläubiger TI. Ausland IT. Inland 1. Inhaberpapiere 2. Anstalten Girozentralen und Landesbanken Eigene Sparkassen Fremde Sparkassen Träger der Sozialversicherung Sonstige Öffentliche Ver sicherungen Private Versicherungen Hypothekenbanken Sonstige Banken Summe der Anstalten 3. Öffentliche Gläubiger Reich, Länder und Gemeinden Hauszinssteuer Art der öffentlichen Gläubiger nicht festgestellt Summe der öffentl. Gläubiger 4. Sonstige Gläubiger 5. Gläubiger nicht festgestellt Inland zusammen Insgesamt B, Zinssatz ; Bis 6% Über 6 bis 8% . Über 8% Zusammen Zinssatz nicht festgestellt Insgesamt Durchschnittszinssatz in % 3 C. Laufzeit Langfristige Schulden Schuldverschreibungen Tilgungsdarliehen Hypotheken Summe der langfristigen Schulden 40 477,7 8 736,7 49 214.4 615 659,9 | 13.8 130 616,4 13 162,7 1.850,0 ‚70 504,9 67 503,8 | 15 184,5 23.378,0 301 121,3 80 666,5 17 034,5 1 070 200,0 295 864,6 79 043,7 224 916,1 93,9 6,6 1,8 5.0 37 038,6 60 416,6 2 873,6 3 000,0 9918,4 11 265,4 209 725.1 2 428,0 2313,4 24 791,2 0 869,1 316 972,9 5 301,6 5313,4 34 709,6 22 134,5 526 698.0 15 239,0 36 403,3 322 201,0 328 257,5 2 372 125,3 0,3 0,8 7,2 7,4 52.0 10 043,2 85 415,9 28 720,6 95 459,1 28 720,6 | 403 839,3 203 875,1} 9,0 16 10.043,2 7 045,0 37 792,8 205 083,8 307 420,6 159 322,6 767 037,0 151 591,5 2 064 879,0 5971 292,7 6 541 744.0 ‚14 136,4 11 536,6 95 568,5 546 951,2 553 534.0 ° 124 179,7 3,5 17,1 24 18 581,6 133 361,3 852 035,0 260 954.6 87.8 63 197,6 248 163,7 67 531,5 148 641,6 76 691,5 156 728,8 307 420.6 | 553 534.1 311 361,2 316 173,1 233 420,3 860 954,6 860 954,6 6.785 2.258 217,8 2 156 935,4 1 056 686,0 5 471 839,2 069 904,8 6 541 744,0 ] 6.560 41,38 39,4 19,8 100.0 307 420,6 | 553 534,0 | 7.370 6.460 47 884,9 429 905,3 19 768,6 497 558,8 * 151 043,1 ] 263 588,4 |, ‘ 464 982,3 Mittelfristige Schulden 55 499,0 99 807,3 658 517,7 Kurzfristige Schulden . — — 159 322,6 Laufzeit nicht festgestellt *) 307 420,6 553 534,0 | 860 954,6 | 6541 744,0 Insgesamt 47 85 18,2 100,0 | I Desgl. in vH Lesen unter 10000 Einw., deren Laufzeit nicht untergeteilt ist (insgesamt 261,4 Mill, ZA). — ?) Unter Berücksichtieung Inu 37.477,7 109 823,2 3 266,1 150 567,0 — 304 — Bei den Hoheits- und Kämmereiverwaltungen, für welche 172,3 Mill. AM = 64,3 vH des festgestellten Betrages aufgewendet wurden, entfiel bei den Hansestädten, im Gegensatz zu den Ländern, bei welchen das Wohnungswesen an der Spitze stand, der größte Einzelbetrag mit 80,1 Mill, AM oder 29,9 vH auf das Verkehrswesen (insbes. Seehäfen). Auch bei den Unternehmungen und Betrieben standen nicht die Versorgungsbetriebe (7,3 Mill. ZM = 2,7 vH), sondern die Verkehrsunternehmungen mit 11,4 Mill. ZA = 4,3 vH, dem Charakter der Hansestädte als Handelsstädte und Hafenplätze entsprechend, im Vordergrunde. c) Die Schulden der Gemeinden ?) Die gesamte Kommunakschuld belief sich am 31. März 1928 auf 6 541,7 Mill. AA. Sie kam somit dem größten Einzelbetrag der öffentlichen Schulden, der Reichschuld, ziemlich nahe. Der Hauptteil davon (5 680,8 Mill. ZA = 86,8 vH) entfiel auf die Gemeinden im engeren Sinn, auf die Gemeindeverbände entfallen nur rd. 13 vH (861,0 Mill. AA), davon der größte Teil auf die niederen Gemeindeverbände (Kreise usw.). Von den Gemeinden waren die Großstädte mit ihren vielgestaltigen Aufgaben am stärksten verschuldet (2 608,4 Mill. AM = 39,9 vH der Kommunalschulden), die Gemeinden von 10001 bis 100 000 Einwohner weisen insgesamt 1 862,5 Mil. AM = 28,4 vH auf, während sich für die kleineren Gemeinden meist ländlichen Charakters infolge ihrer großen Anzahl der beachtliche Anteil von 18,5 vH oder 1 209,9 Mill. AM ergibt. Örtlich betrachtet, treten naturgemäß die preußischen Gemeinden mit rd. 4,3 Mrd. AM oder fast zwei Drittel der gesamten Kommunalschuld am meisten hervor. An zweiter Stelle folgen mit einem Anteil von rd. 9 vH die Gemeinden und Gemeindeverbände in Sachsen (603,5 Mill. AZ.) und dann erst wegen des mehr agrarischen Charakters des Landes die bayerischen Gemeinden. Auf die Gemeinden der übrigen Länder entfallen zusammen nur 16,4 vH oder etwas über 1 Mrd. AM Kommunalschulden. Innerhalb Preußens drängt sich die Verschuldung auf die westlichen Provinzen und Stadt Berlin zusammen. Auf Hannover, Westfalen, Hessen-Nassau, Rheinprovinz und Berlin entfallen zusammen 2 692,9 Mill. AA oder 42,7 vH der preußischen Kommunalschulden. Bis zum 31. Dezember 1929 war die gesamte Kommunalschuld auf nahezu 10 Mrd. AM (9 939,7 Mill. Z.A) angewachsen, und zwar sind die Großstädte in ihrer Bedeutung für die Gesamtschuld noch weiter gestiegen (4,4 Mrd. AM oder 47,3 vH gegen 2,6 Mrd. AM oder 39,4 vH am 31. März 1928). Die Verteilung der Kommunalschuld auf die einzelnen Gebiete hat sich jedoch nur geringfügig verändert. a) Gläubiger, Zinssatz und Laufzeit Der Gesamtbetrag der Gemeindeschulden, für welchen die Gläubiger im einzelnen festgestellt werden konnten, belief sich am 31. März 1928 auf 4 476,9 Mill. ZA. Von dieser Summe wurden 3 906,4 Mill. AA oder 87,3 vH inländischen Gläubigern geschuldet, während auf die ausländischen Gläubiger nur 570,5 Mill. ZA = 12,7 vH entfielen. Den weit überragenden Anteil an den Auslandsschulden hatten, wie bereits mehrfach ausgeführt, die Großstädte, welchen im allgemeinen ein größerer Kreis von Geldquellen zur Verfügung stand als den kleineren Gemeinden. Auf die Großstädte entfielen rund drei Viertel der gesamten von den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Ausland aufgenommenen Schulden. Innerhalb der Gesamtverschuldung der Großstädte nahmen mit 432,9 Mill. ZA = 21,2 vH die Auslandsgläubiger einen entsprechend über dem Durchschnitt liegenden Anteil ein. In der Größenklasse 50 001 bis 100 000 Einwohner war der Anteil der Auslandsverschuldung mit 56,1 Mill. ZA = 10,5 vH noch verhältnismäßig hoch. In den drei übrigen Größenklassen und bei den Gemeindeverbänden war er sehr gering; er sank bei der Größenklasse 10 001 bis 25 000 Einwohner bis auf 5,2 vH. der Gesamtverschuldung und betrug bei den Gemeindeverbänden insgesamt nur noch 1,2 vH. Bei der inländischen Verschuldung bildete die wichtigste Kreditquelle der Gemeinden mit 2.372,1 Mill. AM = 53,0 vH der Anstaltskredit. Unter den Anstalten traten als Hauptgläubiger die Girozentralen und Landesbanken (1 070.2 Mill. ZM = 23.9 vH), die privaten 2) Einschl. Gemeindeverbände. — 305 — Kreditbanken (328,3 Mill. ZA = 7,4 vH), die Hypothekenbanken (322,2 Mill. AM = (,2 vH), die eigenen Sparkassen (295,9 Mill ZA = 6,6 vH) und die Träger der Sozialversicherung (224,9 Mill. ZA = 5.0 vH) hervor. Der Anstaltskredit wurde von allen Größenklassen üer Gemeinden, ihrer Größe und ihren Aufgaben entsprechend, in Anspruch genommen; und zwar wächst seine Bedeutung, je xleiner die Gemeinden werden. Daß bei der Größenklasse unter 10 000 Einwohner bei den Anstalten Eintragungen nicht vorhanden sind, geht darauf zurück, daß für diese Gemeinden die Gläubiger im einzelnen nicht festgestellt worden sind, Die Inhaberpapiere, welche an der Gesamtverschuldung der Gemeinden mit 615,7 Mill. AM = 13,8 vH beteiligt waren, spielten, ebenso wie die Auslandsschulden, nur bei den Groß-Städten eine größere Rolle. Von dem Gesamtbetrag der Inhaberpapiere kamen über drei Viertel auf die Großstädte, an deren Gesamtverschuldung sie einen Anteil von rd. 23,0 vH (468,8 Mill. 2.4) hatten. Von wesentlicher Bedeutung waren für die Gemeinden noch die öffentlichen Gläubiger (vor allem Reich und Länder), welche mit 767,0 Mill. AM = 17,1 vH der Gesamtverschuldung ausmachten. Am bedeutendsten war der Anteil der öffentlichen Gläubiger in den Größen-Klassen 10 001 bis 25 000 Einwohner (18,3 vH) und 25 001 bis 50 000 Einwohner (15,0 vH). Die größeren Gemeinden konnten sich leichter auf den Geld- und Kapitalmärkten eigene Kredite beschaffen. Nach der Laufzeit betrachtet setzten sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt zusammen aus 458,9 Mill. AM = 66,7 vH langfristigen und 2123,5 Mill. ZA = 33,3 vH mittel- und kurzfristigen Schulden. Annähernd das gleiche Verhältnis zwischen den beiden Schuldenarten findet sich bei allen Größenklassen wieder, mit Ausnahme der Provinzialverbände, bei welchen mittel- und kurzfristige Schulden einer-Seits, langfristige Schulden andererseits ungefähr je die Hälfte der Gesamtverschuldung aus-Machten. Die ganz kurzfristigen (unter 1 Jahr laufenden) Schulden traten nur bei den gTÖ-Beren Gebietskörperschaften (Provinzialverbände, Großstädte) stärker hervor. „Bei den langfristigen Schulden waren ausschlaggebend mit 2 821,4 Mill. AM = 442 vH die Tilgungsdarlehen und die Schuldverschreibungen mit 986,2 Mill. ZA = 15,4 vH. Die Schuldverschreibungen waren jedoch, wie oben erwähnt, nur bei den Großstädten von Bedeutung, Für die kleineren Gemeinden bildeten die Tilgungsdarlehen (einschl. Anteile an Sammelanleihen der Kreditinstitute) das fast ausschließliche Geldbeschaffungsmittel für langfristigen Kredit, Die Zinssätze der Schulden der Gemeinden bewegten sich im allgemeinen in allen Größen-Klassen um den Durchschnittszinssatz der Gesamtverschuldung (6,560°/,) herum. Nur die P TOvinzialverbände (7,370 °/,) wichen infolge des höheren Anteils der kurzfristigen Kredite Stärker nach oben ab, während die ganz großen Städte (über 500 000 Einwohner) infolze des Silligeren Auslandskredits merklich darunter bleiben (6,191 °/,). Die Unterschiede, die sich in den Gläubigern, Zinssätzen und in der Laufzeit bei den Ge-Meinden der einzelnen Gebiete zeigen, sind in Übersicht 28 dargestellt. Sie hängen N erster. Linie von dem Ausmaß der Verstadtlichung in den einzelnen Ländern und Provinzen MB In Gegenden, in denen viele Großstädte vorhanden sind, werden die für Großgemeinden (/Dischen Merkmale im Gesamtbild der örtlichen Kommunalverschuldung stärker hervorik in dünner besiedelten Gegenden die für ländliche Gemeinden und Landkreise charak-“Tstischen Momente. Daneben werden auch rein territorial bedingte Momente (die vor-N ‚gend industrielle oder agrarische Struktur der Gebiete, die Lage nahe der Grenze oder in “etzten Gebietsteilen) von Einfluß. a zeigt sich z. B. im Anteil der ausländischen Gläubiger eine gewisse Abhängigkeit von u ea nahe der Grenze, indem die Gemeinden in Westfalen, in der Rheinprovinz, in Baden dis In der Pfalz eigene Gemeinschaftsanleihen im Ausland aufgenommen haben und auch die Valutaschulden aus der Kriegszeit sich in der Hauptsache auf die badischen Städte und A Gemeinden der westlichen Provinzen Preußens zusammendrängen. Hinsichtlich des Nteils der Inhaberpapiere treten die großstadtreichen Gegenden (besonders Rheinprovinz, Finanzen und Steuern an — 306 — Die Schulden der Gemeinden in den einzelnen Größenklassen und der Stand am 31. März 1928 Gemeinden mit ‚iner Einwohnerzahl von a P als 50001 | 25001 | 10001 | 1 bis ni 0} Ce 50.000 | 25.000 | 10.000 | sammen Art und Form der Verwendung ıl— 6 Art der Verwendung \. Kämmereiverwaltungen Allgemeine Verwaltungen ........ 3ildungswesen .............0..00 Nohlfahrtswesen ‚....0.0000000000 Wohnungswesen .............. förderung der Wirtschaft ....... Straßen, Wege und Wasserstraßen Anstalten und Einrichtungen. .... Summe.... 3. Vermögensverwaltung (insbesondere Grundvermögen) ......... 2 10.843,31 6970,2 15773,6 26 500,3 | 282598 28 563,1 208586 22917,3 297738 141 464,6 | 190 443,1 !06 006,9 3 849,1 1564,3 3202,3 70427,8| 66517,2 71 695,2 26847,0| 21144,5! 372595 40 898,8 | 300 790,6 ° 327 816.5 ; 392 274.4 50 827,3 139 639,6 141 826,8 908 935,6 28 373,3 333 250,1 168 927,8 871 730.4 41 584,5 | 55 089,1 | arsı8,7| aı0,11 375 335.4 ;. Unternehmungen und Betriebe Versorgungsbetriebe „............ Verkehrsunternehmungen ........ Land- und Forstwirtschaft ...... Sparkassen und Banken......... sonstige Unternehmungen ....... Summe..., 24027,2 | 617521 | 57119,0 | 56 420,2 | 41 257,3 | 20 101,9 | 16 921,0 | 5 265,4 30534,1 | 10519,9 9882,5| 12161,6 20.301,4| 1091,1| 8470,77 54316 35013,8 | 27702,4 12115,0| 14631,3' 71 133.8 1211674 | 1045082 | 93 910.1 | 499 318,5 283 545,7 63 098,0 35 294,8 109 462,5 990 719.5 D. Sonstige Verwendungen (insbesondere KassenreservVe) ............ Summe A bis D.... 237 007,9 50 767,7 32 325,5 31 269,6 | 990 625,0 | 527 814,8 | 512 169.0 | 558 597,2 ı 351 370,8 589 206.0 Von der Summe A bis D dienten der wertschaffenden Erwerbs-Tosenfürsorge 2.000000 rn 5. Schulden, deren Verwendung nicht erfragt worden ist .............. Summe A bis E.... 960374 | 230008.1 | s3ss23l ara244! 907 147.2 | . | 317 799,6 109.016,5 82 489,7 72 407,9 ! 209 869,7 k 091 583,3 208 424.6 | 636 881.3: 504 658.6 | 881 005.1 1 209 889.7 | AAN 789-3 Form der Verwendung Unmittelbar verausgabt ......... Als Darlehen oder Beteiligung weitergeleitet an: yrivate Wirtschaft ............ jffentliche Unternehmungen und Zweckverbände ............. Hemeinden u. Gemeindeverbände Summe, ,.. Form der Verwendung nicht festgestellß ......00 00000000 Gesamtsumme.... (67 204.7 | 575 663.7 | 535 257.5 565 190.0 | 279 194.7 4.422 510.6 21 563,2 | 52692,7! 56531,4| 6181201 — \ . 19 656,7 | 8 360,2 | 2690,3 | 3483,1 | = 114,7 179,4 ' 520,0 | - nn A A SE 41 219,9 611676 | 504012] 6581511 = 297 599,2 34 190,3 814,2 20” 603.8 | ee 930 675,0 | 930 675.0 |= 608 424.6 | 636 831,3 | 594658,6 | 631 0051 |! 209 869.7 !5 680 789:3 Übersicht 27 Gemeindeverbände, gegliedert nach Art und Form der Verwendung in 1000 .AM ‘jemeindeverbände Provinzial- Kreis- ) | verbände | verbände | zusammen — 307 — Art und Form der Verwendung + ı°n zB Art der Verwendung A. Kämmereiverwaltungen Allgemeine Verwaltungen Bildungswesen Wohlfahrtswesen Wohnungswesen Förderung der Wirtschaft Straßen, Wege und Wasserstraßen Anstalten und Einrichtungen Summe B., Vermögensverwaltung (insbesondere Grundvermögen) 978,2 1.940,3 55 065,5 14 188,4 17 624,7 97 794,3 326,8 197 918,2 | 18 022,9) 6 965,0 50 305,3 124 937,7 | 14 172,8 132 755,9 3 175,7 350 335,3 19 001,1 8 905,3 115 370,8 39 126,0 31 797,6 230 550,2 3 502,5 548 253,5 69 828,4 1,6 148 544,8 3,4 257 197,6 6,0 148061,71 26,6 ı 60 170,8 1,4 563 800,3} 18,0 172 430,3 ' 4,0 2420.033,9 | 856,0 13 561,0 | 12 067,9 | 25 629,0 | 400 964,3 | g2 13 249,0 33 941,6 || 6 829,7 20 339,2 2 803,9 7 734,2 | 13 404,0 10 181,7 1 563,2 5 797,9 37 849.8 | 77 994.6 | 47 190,6 27 169,0 | 10 538,1 23 585,7 7 361,1 115 844.3 546 509,1 12,6 310 714,6 7,2 73 636,1 1,7 58 880,5 1,4 116 823,6 2,7 41 106 563.9 256 C. Unternehmungen und Betriebe Versorgungsbetriebe Verkehrsunternehmungen "‚and- und Forstwirtschaft ;parkassen und Banken Sonstige Unternehmungen Summe 19 983,4 | ” 20451,0) 40434,4 | 269 312.4 460 848,8] 730 161.2 | 391 805,1 ' 4 319 267.2 | 9,1 100.0 D. Sonstige Verwendungen (insbesondere Kassenreserve) Summe A bis D Von der Summe A bis D dienten der wertschaffenden Erwerbslosenfürsorge E, Schulden, deren Verwendung nicht erfragt worden ist Summe A bis E 12688 23 | 53 535.9 N 66 224.2 | 273 366.4 38 108,2 | 92685,2| 130 798,5 | 307420.6 | 5535840. sen 9546. 2 222 376,8 — 6 541 744,0 — Form der Verwendung Unmittelbar verausgabt Als Darlehen oder Beteiligung weitergeleitet an: private Wirtschaft öffentliche Unternehmungen und Zweckverbände Gemeinden u. (GGjemeindeverbände Summe 262 931,7 | 429 487,7 697 419.4 * 5119 930.0 1 912 22 639,0 | „70 780,5 | 10 770,5 |] 22 522,8 / 6 079,3 | 30 743,1 38.4R8.9 124 046,3 | 93 419,5 } 386 018,7 | 6,9 33 293,3 36 822,5 163 535,2 67 483,6 37 636,6 491 138.9 1,2 0,7 x A — | 1930 675,0 307 420.6) 553 534,0 | 860 9546 | 6541 744,0) — Form der Verwendung nicht festgestellt vesamtsumme 1) Derijeniren Beträge, für die die Verwendung festgestellt ist. — 308 — Die Schulden der Gemeinden!) nach Gebieten, Stand am 31. März nn km (4 Gläubiger, Zinssatz, Laufzeit FTENZ Üst- an Bran- — | Pom- Nieder-! Ober- | 5. pn. | schtes- | Han-}eU- | west dCD- | Berlin: mern | schle- schle- Sen wig- no-Ben L7 burg sien sien Holstein | ver ßen A. Gläubiger {. Ausland ........0...0004 I. Inland L. Inhaberpapiere ..... | 2. Anstalten Girozentralen und Landesbanken .... ı Zigene Sparkassen .. Jremde Sparkassen. . Träger der Sozialversicherung ..... Sonstige öffentl. Versicherungen ...... Priv. Versicherungen Hypothekenbanken . Sonstige Banken ... Summe der Anstalten 4, Öffentl. Gläubiger Reich, Länder und Gemeinden ....... Tauszinssteuer ...... \rt der öffentlichen Gläubiger nicht festgestellt ....... jumme der öffentlichen Gläubiger .......+.. Lt. Sonstige Gläubiger .. >. Gläubiger nicht festgestellt ............ ‘nland zusammen. ... Insgesamt. ... Zinssatz Bis Garner ame ] Jber 6 bis 8% 0000000000 | Jber So era rr kb ee Zusammen. ... | Zinssatz nicht festgestellt. . Insgesamt. ... Jurchschnittszinssatzin %/,*) Laufzeit „angfristige Schulden Schuldverschreibungen .... Filgungsdarlehen ......... Aypotheken ............. Summe der langfristigen Schulden .....0.0.0.0.000000 Aittelfristige Schulden”)... Kurzfristige Schulden .... ı uaufzeit nicht festgestellt?) Insgesamt. ... 59 | 0,01 0,0 | 0,0 | 1 21,7 | 28,4 | 0,8 1,1 | 17,7 | 12,01 06] 41 0,1 | 1841| 124 17,2 25 63,1 | 13,4 3,7 31 | 0,0 146) 2,5] 0414| 0,1 58 | 44 27 | 0,2 22.0 | 13,9! 47,1 | 15,7 4,9 74 | — 26,4 5,0 22,5 10,5 0,2 19 60,2 17,3 14 | 33,3 ] 6,3 0,3 | 63,1 15,1 | 3,2 a 45,5 | 748 8,4 | 21,6 211] 12 52 6:8 15.3 | 65 04° — 0,3 451 — 0,7 ‘8,3 4,0 | 24,7 3,9 8,5 2,2 2221 4,91 66,1 15 0,7 0,5 0,9 0,0 0,4 255 3,2] 231 27,3 | 1,2 2,6 49.5 | 5161 115.8 06 | 1 2,5 0,7 25,7 | 8% 18,2 | 188 | pen 108.2 | 132.1 7,0 | 5,8 | 1,8 0,3 2 196 | 64 | 22,7 7,9 2,9 19,3 | 8,7 13,8 | 10,4 83 | 13,31] 82 10,0 90] 83 3,81 1,31 a | = 1.8 58 5 | ; A Al 361 SL al 4A 66! 38| 224 | 424 Sl 33,8 ' 25,9 252 | 05 | 0,2 9,1 150 | 2,9 4,7 6,3 8,5 63,1 | 11,0 | 78,9 172,3 | 50,8 | 89,8 | 1206| 89,4 | 58,0 | 2 152,2 | 28,6 | 2544 er) 148,9 | we 110,2 | 255,7 | 213,0 | 2552 SA SE N N N EA ! 6 168,1 | 28,6 | 254,4 | 465,0 | 149,7 | 296,7 | 122.3 | 256,3 | 217,1 | 272“ 302,9 | 47,2 | 82,4 | 145,1 Set 74,5 16,9 | 35,5 | 87,3 465.0 117,2 | 244,3 32,5! 52,4 149,7 | 296,7 6.770 | 7.050 10,0 | 00 | 21,7 35,4 | 15,1 118,4 1271 351 154 191,5 130,9 225 13,4 | 17,7 81,3 | 121,9 10,6 | 26,9 0,1 36,9 174 18,4 156,7 20,7 12,4 35 16.0 145 85 17 Pi 186,7 110, 39,6 | 5A 37,2 Mn 361 an | 2 4 —— ' f agjst *) Einschl. Gemeindeverbände. — *) Winschl. der Schulden der Gemeinden unter 10 000 Einw., deren Laufzeit nicht untergeteil jchtigung der Schulden der Gemeinden unter 10000 Einw-—— 309 3egliedert nach Gläubiger, Zinssatz und Laufzeit 1928 in Mill. AA N E—— )lat+ a Übersicht 28 les- x { ! iN-West. sen- NEN al as- | P! mn | Nas vinz sau a 12 | a8 DIB- |Nord-| Süd- Bayern, Würt-| p ma- |/Preußen bay | zu- ‚Sach- tem. Baz < ay- ı bay- | Pfalz - em. en iC em | em en | 30h berg den ge \ übri-Thü- . nü Hes-| ge {Reichszen | sen Län Isumme ? der 24 | 25 | 26, 27 5 | an 1 3 27,7 | 19,9 | ! 957 91,0 318,9 | m az,5 1 15,4 | 90,0 | 62,2 | 32,7 | 44,4 | 4,8] 14,0 | 3,4} 570,5 343,2 | 51,9 | 5,9 | 9,5 | 67,3 | 86,0! 20,81 78.11 761 76| 81} 615.7 157,1 06,7 | 56,5 | 246,4 24,5 | 23,3 | 65,7 8,9 | 5,7 19,2 49] ai ar 0,3 819,6 | 31,8 | 23,5 6,7 62,0 | 38,6 25,9 221,1 | 9,9 | 1244| 38 2611 61 10,8 47,4 | 1,0 0,6 | 08 24) 92 11,1 158,9 | 7,2 | 6,91 3,0 71 | 16,21 7,1 0,7 0,2 20' 041 0,2 0,0, 0,2 02| 231 04 25 5,33 144 23,7! 03 1,7] 0,0 271 175] 22 48.3 | 20,0 |! 131,2 | 114,1 | 57,9 24,5 | 15,6 | 56,1 278 95| 43| 84 96 23| 03| 14 50 1224| 6,7] 41! 25 27) 03) — mM 16 14) — | 21 49 151 | 06 3,9 235 32] 18! 8,1 81.4! 47,0 72.3 60.1 1 070,2 295,9 79,0 224,9: 33 | 0,9 0,1 50 | 0,9 12,7 51,0 | 14,9| 48,9 28,7 | 20,6 | 130,4 m ED 259.1 | 128.0 555,2 — 8,6 4,3 = 284 0,0 — 2591 66 — 2649| 54 | 0.3 11808,0 | 62,9 | 15,2 36,4 322,2 328,3 23721 38,6 18 | 92,9 14,3 | 23,6 | 41,1 0,2 | 257,5 | 0,0 | 163,5 6,0 2 | 02 | 19,1 — 031 0,3 | 3,4 19.9 | 15,9 28,0 y8 | 66 27,7 | 183,4 0911| 28] 0,2 403,8 203,9 159,3 52,8 | 51,4, 149,4 ud 498,7 | 14,0 | 86 13,9 | 36,5 | 87,7 | 30,5 | 40,6 125 | 40,0 | 20,5 767,0 37 | 711 167 | 00 2116| 27 17: 17 61 1216| 22 1121 1,01 1,3 66 1516 | | 26,8 128,8 | 214,9 | 26 |12091 | 84,7 | 114,6 ! 42,0 | 241,3 | 241,9 | 90,7 | 75,0 | 59,1 | 85,1 | 62,7 2064,9 nn EN —— ———— U WE iS nn m AL 1 725 951,1 1093,2 | 3,5 '3970,6 | 216,3 | 179,0 | 87,2 482,5 | 541,8 | 202,0 288,8 | 127,3 | 206,3 | 158,1 "5071,8 "00,2 ' 571.0 184” 3,# 4289,5 ' 253.4 | 216,5 102,7 | 572,6 | 603,5 ' 234,7 | 327,8 | 132,0 | 220,3 | 161,4 5541,7 98 | 8,9 | 15,3 1a ml 70 5,91] 9,5| 65 31 138,4 | 332,0 | 0,9 |1433,1 122,6 | 82,3 34,2 | 239,2 | 237,4! 73,1 74 1196 572.1 0.2 15337 3586| 736 , 416 1730 1722 692 53,5 55.4 | 18221 01 | 7024 14,9 | 15,6! 491 35,3 | 51,1 | 26,2 m I Set | 66149 1. Al | 262 399 313g 1086,33 1,2 3759,2 196,1 | 171,7 | 80,7 ' 648,5 | 460,8 | 169.1 SO ö77 | 97, "a7 520,3 57,3) 44,8 | 21,0 ° 124.0 | 142,7 | 65# 100,2 | 371,0 ] 1184,22 —, 289,5 25,4 216,5 | 102,7 572,6 | 603,5 | 234,7 059 | 388 | 6627 6.470 1 6.649‘ 6,299 | 6.341 | 6.243 | 6.305 | 6.001! 6570 127,4 | 35,1 | 73,8 39/1 83,5 | 41,3 496 | 33,1 52,5 15,4 x 41,5 268,4 | 91,7 | 165,5 | 118,7 644° 403° 548 47,7 327,8 | 132,0 ] 220,3 | 161,4 6,560 | 6,761 | 6.457 | 6.407 2 258,2 2 156,9 1.056,7 5 471,8 1.069,9 55417 6.560 an 37,9 | 215,4 — 544,7 | 62,6 ne 140,6 | 402,3 , 1,0 1ı862,4 | 104,4 | 21 27.4 758 | 0,5! 299,0 | 20,3 ! 38,8 | 24,7 | 126,1 | 138,7 | 52,3 112,7 | 37,5 | 254,6 | 265,5 | 108,9 15.6 | 10,9 | 46,9 | 59,2 | 10,3 99,5 86,0 6,6 76 761 9/7 68,9 97,7 | 77,3 12,71 64) 10,3 986,2 2821,4 451,3 73,1 | 427,6 463,4 | 171,4 192,1 89,3 111,8} 97,3 4258,9 21,5 111,1 93,7 | 45,0 98,0 27% 80,0 | 43,8 , 1 465,0 4,7 | 16,7 26,8 7,1 267 9,5] 19,0 | 13,4 ] 658,5 3,4 | 17,2. 19,7 112 Li 209) 95| 69) 1593 102,7 | 572,6 | 603,5 | 234,7 | 327,8 ' 132,0 | 220,3 | 161,4 | 6 541,7 a0] 2 | 1 500 871 8,31 25] 100,0 Ude Re ' ‘6lchssumme 261.4 Mill. A.X. — ®) Schulden aus öffentlichen Mitteln der Cemeinden unter 10 000 Einw. — 4 Unter Berück 35 | 905,9 132 1014 Bar 3 1 Art und Form ler Verwendung Art der Verwendung Kämmereiverwaltungen Allgemeine Verwaltungen ... Bildungswesen ........... Wohlfahrtswesen ......... Wohnungswesell .......... Törderung der Wirtschaft Straßen, Wege, Wasser-Straßen ...000000 000. wu Anstalten und Einrichtun-BON Zar RER EEE Summe A.... 3. Vermögensverwaltung (insjesondere Grundvermögen) | Unternehmungen und Be-Triebe /ersorgungsbetriebe ...... /erkehrsunternehmungen . . Land- und Forstwirtschaft | Sparkassen und Banken... Sonstige Unternehmungen Summe €©.... ). Sonstige Verwendungen (inshesondere Kassenreserve) .. Summe A bis D.... Von der Summe A bis D dienten der wertschaffenden Örwerbeslasenfürsargre.... 5. Schulden, deren Verwendung nicht erfragt worden ist... Summe AbisE.... Form der Verwendung Unmittelbar verausgabt...... \ls Darlehen oder Beteiligung weitergeleitet an: yrivate Wirtschaft ........ 5ffentliche Unternehmungen und Zweckverbände ..... remeinden und Gemeindeerhände ....0.0000000000r Zusammen .... ?orm der Verwendung nicht festgestellt ..........000«0. Insgesamt .... 310 - Die Schulden der Gemeinden!) nach Gebieten, Stand am 831. März n——— De Ostreu- „eNZmark | Bran- ) Nieder-| Ober- | Schles-’osen-| don. Berlin. Fame schle- | schle- Sach- wig-Vest- | bur mern | "A | 97 sen | Hol-| urg sien | sien stait TE ao Tan-N0- 11 17 9,3 2,3 zu 68 14 5,9 8,0 6:1 0,71 30,4, 190 27,1 71 | 286 54,5 041 — 14,7 2.1 46! 44| 314] 128 3,5 8,3 6,8 18,0 24,6 41,0 5,1 | 12,4 17,8 | 33,8 7,01 63 2,0 6,6 47. a En 68,6 ! 123,1 | 63,7 | 102,6 93,6 | 2,0 0,3 al 2,2 231 10,3 44,2 | 36,8 0,2 ] 2,0 | 2234| 3721| 41,7 54,0 07 285 SE 0,7 5,0 9,5 84,9 | 14,5 118,2 | 1081 57 —— 118.6 9,8 | 0,6 | 9,8 | 44,2 | 3686| 16. 58° 981 126! 279 8,6) 0,2 5,8 0,0 22) 0,0 0 | 0,7 20 | 0,2 29.6 | 141 | 9,0 | 51,7 4,1 351 87,7 3,6 29 0411 23 8090| — 35 34| 42] 1 268 | 1437 149! 29,4; 13,0 4,6 4,8 4,61 2,4 22) 01 5,0! 3,3 45,8 ‘ 23,5 | 18,8 10,0 17:2 9,3 8,9 60 3,5 3,9; 141 7,0 ] 5,5 | 0,8 89 328 as! a5! 33M 41! 1,11 18,6 | — / 5,5 | 1084 | 474 | 1684 2980 | 90.7! 26,8 6,8 | 6,1 | es 167 2075 | 908] 10501 1542 | 184 431 1.3) 79 | 146 ER 17.1 | Ga dgl 14) 42 59,7 | 11,2 GR1 | ag 86,0 | 169,0 a] 465,0 59,1 | 89,4 | {449.7 ) 2967 22,5 | {222 90,3 | 62,9 | 372 0563 | 2741 79 ‚37.4 | 20.2 | 187.7 | 423,8 107.3 | 220,2 100,8 195.9 | 188.3 „180 52] 0868| 165| 233] 121 | 243 10,81 3,6 | 2,0 | 0,0 | 49! 791 281 1,30 57 25 | 1 | | . | | O4 04! 01) 02 — |” 0,9 51 | 341 238 08 786 09 186 412 | 15,5 | 308 2275| 1881 69 | ; ı 6 232] 724] 42! — | 2] 357! 140] a6] 210) = 68,1 | 28,6 | 254,4 | 465,0 | 149,7 | 296,7 | 122,3 | 256,3 | 2171 | 278 16:8 — 31] - Übersicht 29 egliedert nach Art und Form der Verwendung 928 in Mill. AA "nm "——— )lete = „Sig | N Vest. Sn ‚Rhein- SE ‘Preußen Nord-| Süd- | falen Nas- pro rin- sammen bay | hap-Sau | vinz | gen A ern ‚ern a8 3 U CE Te rn Bayern! ürt- | ü- übrige] Reichs-Pfalz | Sach; a iD = Mes Ks 7 summe-“TAZ sam- | sen %6M-; gen |” sen men berg | gen der 19 | 20 | 21 22 | 28 rn 26 a7 7 «vv ‘40 0,91 21,9 0,1 53,1 1,2 0,5 ‚6,8 1,6 30,6 0,0 100,9 4,8 3,3 30,7 43 231,3 | 0,2 1943| 9,1 9,7 36,2 3 226,3 | 0,0 753,5 | 30,0 | 12,7 40° 1,4 5,9 0,0 49/1 0,7 0,6 52.9 29,8, 112,8! 01] 445,4 ] 12,4 | 5,8. SH 5,6 4361| 00! iz1,3| 41 | 3,2 238.7 | 131,9 472,5 | 0,5 !1717,8 | 62,4 | 35,8 130,7 | — | 308,5 | 9,5 | 9,3 | 81 | 26,9 | 16,8 | 2,6 1,0 18 1,3 2,7 69,8 32: 29] 38 30 36 1485 72 65 3,9| 32 45 2572 43,9 | 78,0 23,5 2a 29,6 1148,1 0,3 1,7] 49| 0121| 0,0) 60,2 14 | 22,1 | 8,51 11,8| 16,51 562,8 6,5 | 13,8) 124 | 19] 122) 24| 5121| 36% 1704 40,7 | 138,9 | 184,7 | 70,4 | 124,4 | 48,3 | 75,2 | 60,5 2420,0 10,0 12,4 74 178] 627 388 | 82 217 279 10 48 6,5 4,7 51 | 23 | 18,6 ] 5,8 De 58 79,9 | 45,5 | 76,0 — 95,9 — 6,3 — 17,7 | — 19,6 | — 215,5 — 303,6 | 37,5 30,8 245,8 | 7,3 7,9 504 | 3,5| 1,3 55,1 | 0,8 | 0,7 83,7 | 40| 75 788.6 | 581 | 4838 10,5 78,9 70,1 233,7 | 31,0 | 6,9| 10,9 11,5, 5465 1,5 16,7 271 3414| 88 11 68, 1,2] 310,7 12, 60 87| 16| 1060| 05, 37 17{ 736 0,1 | 1,6 10 — | = 10! ol | 0,2] 58,9 0,4 | 11,9 821 1,9 | 131 461 211] 34] 116,8 13.7 | 115,1 | 115,1 | 40.4 | 421 | 1411 23.6 | 17.7 "11068.6 48 6886| 389.1 | ag AS 8) 226,9 5141| 65 950.0 | 0,8 3.086,68 | 130,1 | 99,8 22 183,8! 1986| 38,5 9,4 64,8 | 294,7 | 336.1 124,8 | 1882 18] 10,5| 628 71,6 127.1 | 90,7 1 391,8 42194 3 54' 1231 6090| 00] 1844| 132] 32, 8.2 | 24,7 28.6 | 59 | 10.9 zoll 55] 741 273.4 11 | 410 | 416,7 | 2342 29 X 202,9 8 123,3 116,7 WE | 2) 871,0 111842 | 3,5 142895 | 253.4 | 2165 37,9 277,9 | 287,4 ] 110,4 139,5 102.7 | 572.6 | 603.5 | 234.7 | 327.8 60,5 |! 93,2 | 70,7 |; 222,4 132.0 220.3 | 1614 185417 3,9 300,1 [1023,68 | 1,7 3549,9 | 190.0 | 175,4 74,2 | 439,6 | 425,3 | 159,7 | 208,2 23.3 1 153,0 | 103,0 5 119,9 du 10,4 5141| — | 391 — 201,8 | ı2,8| 12! 8,5! 2241 56,7 / 12,3 / 56,8 9,01 11,3 15,7 1 5,7 ol — 204] 10l 72) 09 — 1 581 03 06' 278! 04| 00! 00| 04 | 6,9 | 0,0 | 0414| 10l 041 | 1,4 2814 | 141 | 1,2| 85 23,8 | 70,7 | 13,2 | s6,9 157 116 a7} 386,0 67,5 37,6 491,1 Q 3.4 2,4 | 25 53 a a. 8 18,3 | 6986 — 58,3 | > 251 _ «1 458,2] 49,2 | 40,01 19,9 | 109.1 | 107,5 | 61,7] 67 | 32 ser | 42,7 1 930,7 Al R] a... a | a T—— A0WO SEE EEE NE EEWE N u N 3710 |} 184,2 } 3,5 |4289,5 | 253,4 | 216,5 | 102,7 | 572,6 | 603,5 | 234,7 | 327,8 | 132,0 | 220,3 | 161.4 [65007 ı 6 | 1 1) Einschl. Gemeindeverbände, — 312 — Land Sachsen, Berlin) stark hervor, während im Anteil der öffentlichen Gläubiger (Kredithilfen übergeordneter Körperschaften) die Gemeinden der Grenzgebiete und der besetzten Gebiete (z. B. Oberschlesien, Land Hessen) besonders auffallen. {m Zinssatz der Kommunalschulden bestehen Unterschiede, die zwischen 7,1 °/4 bei den Gemeinden der kleineren Länder und rd, 6 °/, bei den sächsischen Gemeinden schwanken, abgesehen von Berlin, für dessen Schulden sich eine besonders günstige Durchschnittsverzinsung ergibt (5,7 °%/). Der Laufzeit nach weisen die Gemeinden in den größten außerpreußischen Ländern (Bayern, Sachsen, Württemberg) eine höhere Quote langfristiger Schulden auf als die preußischen Gemeinden, Innerhalb Preußens ergibt sich in Gebieten, in denen viel Großstädte vorhanden sind oder auch eine einzelne Stadt den Ausschlag gibt, der größte Anteil kurzfristiger Schulden z. B. in Hannover, Schleswig-Holstein, der Rheinprovinz und Hessen-Nassau). ß) Verwendung Von der Gesamtverschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände, für welche die Verwendung im einzelnen festgestellt werden konnte, in Höhe von 4 319,4 Mill. ZA (Stand ım 31. März 1928), haben zur Durchführung der Aufgaben der Kämmereiverwaltungen 2420,0 Mill..AA = 56,0 vH Verwendung gefunden. Die Hauptbeträge entfielen hiervon auf Wohnungswesen (1 148,1 Mill. AZ. = 26,6 vH), Straßenbau (563,8 Mill. ZA = 18,0 vH), Wohlfahrtswesen (257,2 Mill. AA = 6,0 vH) und Anstalten und Einrichtungen (172,4 Mill. AM = 4,0 vB). Ein verhältnismäßig hoher Betrag (401,0 Mill. ZA = 9,3 vH) wurde für die Vermögensverwaltung, hauptsächlich zum Ankauf von Grundstücken verwandt. Den Unternehmungen und Betrieben wurden 1106,6 Mill. AK = 25,6 vH zugeführt; Jdaran hatten den größten Anteil die Versorgungsbetriebe mit 546,5 Mill. AA = 12,6 vH and die Verkehrsunternehmungen mit 310,7 Mill. ZA = 7,2 vH. Als Betriebsmittel wurden 220,0 Mill. ZA = 5,1 vH der Gesamtverschuldung verwendet, während für einen Betrag von 2 222,4 Mill. Z.A4, wovon allein weit über die Hälfte (1 209,9 Mill. 7.) auf die Gemeinden unter 10 000 Einwohner, der Rest auf die Vorstabilisierungsschulden entfiel, die Verwendung im einzelnen nicht festgestellt werden konnte. {In den einzelnen Größenklassen entfielen die Hauptbeträge im allgemeinen auf die zleichen Hauptverwendungszwecke, jedoch waren innerhalb der einzelnen Größenklassen Verschiebungen in der Bedeutung: der Verwendungszwecke zu beobachten, welche auf die Jurch Größe, Lage, wirtschaftliche Struktur usw. der einzelnen Gemeinden bedingte Verschiedenartigkeit der Aufgaben zurückzuführen sind. So überstieg z. B. bei den Gemeinden das Wohnungswesen mit einem Anteil von etwa 30 vH den Durchschnittsanteil der gesamten yemeindlichen Körperschaften, während es bei den Gemeindeverbänden nur etwa ein Fünftel ler Gesamtverschuldung ausmachte. Der Anteil der für wirtschaftliche Unternehmungen (Versorgungs- und Verkehrsbetriebe) verwendeten Schulden ist natürlich bei den Großyemeinden mit ihrer ausgedehnten Selbstverwaltungstätigkeit am höchsten, während sich die kleineren Gemeinden und die Gemeindeverbände mehr auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben (Kämmereiverwaltungen) beschränken. Bei diesen treten dagegen die Straßenbauaufwendungen in den Vordergrund. Unmittelbar verausgabt wurden von den Gemeinden über neun Zehntel des Gesamtbetrages (5119,9 Mill. AA = 91,3 vH), während nur 491,1 Mill. AA = 8,8 vH weiterzeleitet wurden. Von den weitergeleiteten Beträgen erhielt den größten Anteil mit 386,0 Mill. AM = 6,9 vH die private Wirtschaft. Wie sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Art und Form ihrer Verwendung territorial ausgliedern, ist im einzelnen aus der Übersicht 29 zu antnehmen. Dabei fällt insbesondere die größere Reichhaltigkeit der ermittelten Verwendungszwecke in den Gebieten mit einem hochentwickelten Gemeindeleben (z. B. Rheinprovinz) auf, während in anderen Gegenden (z. B. Grenzmark, Pommern, Brandenburg) nur für die Erfüllung der vordringlichsten Pflichtaufgaben Schulden aufgenommen wurden. 313 — VI. Statistik der Reichssteuern 1. Einkommensteuer Steuerrecht Vor dem Kriege lag die Besteuerung des Einkommens in der Hand der Länder, die (914 sämtlich eine Einkommensteuer erhoben. Nach dem Kriege erfolgte eine grundegende Neuregelung des Einkommensteuerrechts. Durch Gesetz vom 29. März 1920 wurde eine allgemeine Reichseinkommensteuer für die physischen und durch Gesetz vom 50. März gleichen Jahres eine besondere Körperschaftsteuer für die juristischen Personen zeschaffen. Die Inflation machte zahlreiche Umänderungen dieser Gesetze, namentlich ihrer Tarife, ı1otwendig. Nach der Währungs-Stabilisierung wurde sodann ein neues Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz geschaffen (am 10. August 1925). Diese Gesetze sind mit einigen Modifikationen noch heute in Gültigkeit. Der Einkommensteuerveranlagung unterliegen alle physischen Personen, leren Jahreseinnahmen (nicht Einkommen) 1300 A. übersteigen. Ausgenommen ind jedoch die Lohn- und Gehaltsempfänger, da deren Steuer durch unmittelbaren Abzug /om Arbeitsentgelt an der »Quelle« erfaßt wird. Die Veranlagungsgrenze von 1300 AM °”Thöht sich je nach der Familienstärke um feste Beträge, Objektiv steuerpflichtig sind nach eingehender Bestimmung des Gesetzes folgende acht Arten von Einkünften: l. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Gewerbebetrieb sonstiger selbständiger Berufstätigkeit nichtselbständiger Arbeit Kapitalvermögen Vermietung und Verpachtung 7. Andere wiederkehrende Bezüge 8. Sonstige Leistungsgewinne. ‚In den Einkünften sind die abzugsfähigen Ausgaben (Werbungskosten, Sonder-©istungen und Schuldzinsen), soweit sie mit ihnen in wirtschaftlichem Zusammenhange tehen, nicht mehr enthalten. Die Summe aller Einkünfte ergibt dann nach Abzug derjenigen zulässigen Ausgaben, die nicht mit einer bestimmten Einkommensart in wirt-Chaftlichem Zusammenhange stehen, das Einkommen. Steht das so ermittelte Ein-Ommen eines Pflichtigen in offensichtlichem Mißverhältnis zu seinen Ausgaben, so ‘änn der Verbrauch der Besteuerung zugrunde gelegt werden; jedoch nur, wenn © mindestens 15000 AM jährlich beträgt und wenigstens um die Hälfte höher ist als las ermittelte Einkommen. Von dem nach diesen Grundsätzen festgestellten Einkommen wird ein steuerfreier Ein-“Ommensteil in Höhe von 720 AM im Jahre abgezogen, der grundsätzlich gewährt wird, Wenn die Einnahmen eines Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil aus Arbeitslohn be-Stehen, sonst aber nur, sofern das Jahreseinkommen 10 000.2. nicht übersteigt. Das ’etbleibende Einkommen wird um die Familienermäßigungen gekürzt. Dadurch gewinnt u das sogenannte »steuerbare Einkommen«, auf das nun die Steuersätze Anwendung üden. Diese sind vestaltelt und hetrauen: — 314 — für die ersten vollen oder angefangenen 3000.22. des Einkommens 10,0 vH, > » weiteren » » 1000 , 12,5 » » J00 15 » J00 20 » anfı 25 30 a 34 für die weiteren Beträge des Einkommens .. } Alle Pflichtigen, deren Einkommen auf nichtselbständiger Arbeit beruht, unterliegen zrundsätzlich dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. Eine Veranlagung findet regelmäßig nur dann statt, wenn das Einkommen (nach Abzug des steuerfreien Einkommensteils, aber vor Abzug der Familienermäßigungen) 8 000 AM übersteigt. Erfolgt aine Veranlagung, so erscheint der Pflichtige mit seinem gesamten Einkommen und seiner gesamten Steuerschuld in der Statistik der veranlagten Einkommensteuer. Bezieht ein Lohnsteuerpflichtiger mit einem Gesamteinkommen unter 8 000 AM mehr als 500 A. sonstiges Einkommen, so findet eine Veranlagung nur für dieses sonstige Einkommen statt (nicht aber für das Lohneinkommen). In diesem Falle erscheint somit das Lohneinkommen in voller Höhe in der Lohnsteuerstatistik. Dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen nur Lohnempfänger, deren Jahreseinkommen 1200.22. übersteigt. Das Einkommen wird um einen Pauschbetrag von 1200 AM gekürzt (720 AM steuerfreier Einkommensteil, je 240 AM Werbungskosten und Sonderleistungen). Der steuerfreie Betrag erhöht sich bei Vorhandensein einer Familie und mit der Zahl der Kinder. Der Steuersatz beträgt 10 vH. Die Einkommenbesteuerung der nichtnatürlichen Personen sucht sich dem Sonder-;harakter der verschiedenen Personenarten anzupassen und ist infolgedessen weit weniger sinheitlich. Das Körperschaftsteuergesetz unterscheidet drei Hauntgrunppen von steuerpflichtigen Unternehmungen, nämlich: L. die Erwerbsgesellschaften in ihren verschiedenen Rechtsformen; 2. die Betriebe und Verwaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie öffentliche Betriebe und Verwaltungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, soweit sie nicht nach näherer Bestimmung des Gesetzes dienen: a) der Ausübung der öffentlichen Gewalt; b) lebenswichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung, zu deren Befriedigung diese auf die Betriebe und Verwaltungen angewiesen ist (Versorgungsbetriebe); 3) gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken; A) kirchlichen Zwecken; 3. alle übrigen Körperschaften und Vermögensmassen des bürgerlichen Rechts. Außer den bereits (unter Ziffer 2a, b, c und d) genannten ist noch eine ganze Reihe weiterer Unternehmungen ausdrücklich von der Körperschaftsteuer befreit. Die wichtig“ sten unter diesen sind: Die Deutsche Reichspost; die Monopolverwaltungen des Reichs; die staatlichen Lotterie-Unternehmungen; die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft; die Reichsbank; die Rentenbank; die Deutsche Golddiskontbank; die Bank für deutsche Industrieobligationen; Staatsbanken, die bestimmungsgemäß vorwiegend Geschäften staats- oder allgemeinwirtschaftlicher Art dienen; öffentliche oder dem öffentlichen Ver“ kehr dienende Sparkassen, wenn sie sich auf die Pflege des eigentlichen Sparkassenver“ zehrs beschränken. Unbeschränkt steuerpflichtig sind mit ihrem gesamten Einkommen (nach Abzug der Werbungskosten und Sonderleistungen) alle Körperschaften, deren Sitz oder Ort der Leitung im Inlande liegt. Beschränkt steuerpflichtig sind: L. mit dem Einkommen, das aus dem Inlande bezogen wird (inländischem Einkommen) alle Körperschaften, Vermögensmassen, Betriebe und Verwaltungen der vorgenannte? Art, wenn der Sitz und der Ort der Leitung im Auslande liegt; - 315 — 2. mit gewissen inländischen Kapitalerträgen alle Körperschaften und Vermögensmassen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechts ohne Rücksicht auf den Sitz und den Ort der Leitung. Als Mindesteinkommen ist die Summe der Vergütungen jeder Art zu versteuern, die ın Aufsichtsratsmitglieder gewährt wurden; vertraglich nicht zugesicherte Tantiemen, Entschädigungen, Belohnungen usw. können hinzugerechnet werden. Der Steuersatz ist für die einzelnen Gesellschaftsarten verschieden. Er beträgt: 1. nach festem Tarif 20 vH des Einkommens bei Erwerbsgesellschaften sowie bei Betrieben und Verwaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts; ?. nach degressivem Tarif für die ersten angefangenen oder vollen 8000 AM des Einkommens 10 vH, » weiteren » » » 4000 » » » 12,5 » » » » 4000 » » » 15 >» » »# 4 000 » » » 20 > 7 8000 » 25 » ‘:ür alle weiteren Beträge 30 vH, mit der Maßgabe, daß die Steuer 20 vH des gegesamten Einkommens nicht übersteigen darf. — Diese Regelung erstreckt sich auf Gesellschaften m. b. H. und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, sofern deren Sitz oder Ort der Leitung im Inlande liegt und weder das Stammkapital oder die Summe der Einlagen noch das bei der letzten Veranlagung festgestellte Vermögen len Betrag von 50 000 ‚AM übersteigt. Die übrigen Gesellschaften m. b. H. und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften: werden nach festem Tarif mit 20 vH besteuert; nach festem Tarif 10 vH des Einkommens: Bei allen übrigen Körperschaften und Vermögensmassen des bürgerlichen Rechts, ohne Rücksicht auf beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht, sowie bei den Privatnotenbanken, gewissen Hypothekenbanken, Schiffsbeleihungsbanken usw., schließlich bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbsgesellschaften ($ 4, Abs. 1,3 Körp St G.) und Betrieben oder Verwaltungen im Sinne des $ 2 Nr. 3 Körp St G. mit gewissen Einkünften (83 Abs. 2 Nr. 4 bis 11 E St G.), soweit diese nicht in einem inländischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft oder in einem inländischen Gewerbebetriebe angefallen sind. a. Statistik der Lohneinkommensteuer Eine statistische Aufbereitung der Lohneinkommensteuer liegt vor für die Jahre 1926 \nd 1928, eine Statistik der veranlagten Einkommensteuer für die drei Jahre 1925 bis 1927, Aus diesem Grunde wird im folgenden, um die zusammenfassende Betrachtung iller natürlichen Pflichtigen, ihres Einkommens usw. zu erleichtern, in erster Linie die “Ohnsteuerstatistik für 1926 dargestellt. Einige wichtige Übersichten für 1928 schließen Ach an (Übersicht 11 bis 14), so daß auch die Entwicklung von Lohneinkommen. 1nd -steuer ersichtlich wird, ‚Dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen grundsätzlich alle physischen Personen. 71 Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Von diesen erfaßt die Lohnsteuerstatistik ber nur diejenigen, die nicht veranlagt worden sind, deren Gesamteinkommen also Yeniger als 8000 AM beträgt, während alle übrigen in der Statistik der Einkommenfeuerveranlagung nachgewiesen werden. Steuerpflichtige mit einem voraussichtlichen. ähreseinkommen unter 1 200 AM bleiben von vornherein unbesteuert; außerdem sind Me Personen, deren Einkommen wohl 1200 AM, nicht aber den ihnen aus sonstigen. STünden (Familiengröße) gewährten zusätzlichen Ermäßigungsbetrag übersteigt, von der euer befreit. Tatsächlich wird infolgedessen im Reiche nur wenig mehr als die Hälfte Mer Pflichtigen besteuert. Die Steuerbefreiten (mit einem Einkommen über 1200 AM) Melon allerdings keine nennenswerte Rolle. Dagegen erreicht ein sehr hoher ProzentzZ der Pflichtigen die Zwölthundertmarkgrenze nicht; das sind vor allem Hausgestellte, Landarbeiter und jugendliche Arbeitnehmer; namentlich die weiblichen \rbeitnehmer stellen einen relatiy hohen Anteil dieser unbesteuerten Pflichtigen. 216 Übersicht 1 Zahl und Gesehlecht der Lohnsteuerpflichtigen Reichsergebnisse für 1926 und 1928 “hnsteuerpflichtige ınsgesamt bezeichnung männlich | weiblich | vH der überhaupt | Gesamt-‚zahl auf 1000 der Bevölkerung entfallen 5 Steuerbelastete ............0.00« Steuerbefreite ......0..0.00.010000 nbesteuerte................4 Summe .... 10.599 313 1 892 949 12 492 262 563,74 200 348 130 14 603 362 733 1,56 5,8 5213832 5177377 10.391 209 44,70 166 6 161 275 7084929 | 23246 204 | 100,00 372 1928 ı 136 464 2354001 13490 465 56,48 216 365 275 49.908 415 183 1,74 6,3 4 873 798 5 106 471 9.980 269 41,78 160 16375537 ! 7510380 23 885 917 | 200.00 | 383 Steuerbelastete .. Steuerbefreite ... Unbesteuerte ... *mme. .. In den einzelnen Ländern sind die Unbesteuerten entsprechend der verschiedenartigen Nirtschaftsstruktur mit verschieden hohem Anteil vertreten. Groß ist ihre Bedeutung ıamentlich in Ländern mit agrarischem Gepräge (wie Mecklenburg-Schwerin und Strelitz, Lippe und Waldeck), gering in Ländern mit städtischem Charakter (wie TJTambure. Bremen. Lüheck). Die Steuerbefreiten machen nur in Schaumhbure-Linpe Steuerpflichtige, steuerbelastetes Lohneinkommen LS) © hnsteuerpflichtig” Bevölkerun‘ Gebiet überhaupt vH ' | der |. einbau insgesamt summe| Vinhesteuerte | Steuerhefreite vH der | ; vH der iiberhaupt | Sp. 4 überhaupt | Sp. 4 Tas Sn Deutsches Reich ............. | Länder ı PFrOHDER GE KERLE KGG ! Bayern 2r000000 00000000000 au | SaCNSC 0444er KER AH} Württemberg ......0.00000000 BON 0er kr nen r RER KG Thüringen. .....000.0000000000 Hessens... SE Mecklenburg-Schwerin ....... ) Uldenburg. .....0000000000000 | BraunschwWeiß.......0.0.00000000 TTS Bremen ...00000000 00000 a A Lübeck 0.0.0000 0000000000000 | Mecklenburg-Strelitz ......... Waldeck ......0..0.0.00000000000 Schaumburg-Lippe ........-62410619 | 200,00 | 23246 204 | 103912091 44,701 362735| 1.8 8.120173 31,08 4583518 ! 7379594 11,88 2094276 | 992320 | 38,00 | 2293592 1580235 | 4,18 883 137 1312462 | 2,71 746 314 609300 | 2,58 558 321 347279 | 9,76 449 09 152 523 1,8. 543 438 574.045 , 0° \ 241 886 45172 9,87 157257 01875 | 9,81 "92824 51 045 9,56 33 564 | >38 846 154 84.249 63648 | 9,26 54 783 27971 21 50.941 | 10269 ° 9,18 41 552 55 816 ] 0,09 12.355 | 48046 | 0,06 15 101 6477319 14,42 931029 44,46 115078 48,62 400208 45,82 293 645° 839,85 294977 ' 52,88 177 914 | 39,62 | 180637 | 383,24 152958 63,24 69722 14,34 | 87713 45,62 54917 41,12 | 58301 31,64 35008 33,90 . 21315. 34,98 | 27785 . 66,87 6829 55,27 / 5704| 238.37 229 328 32 541 31 829 16.279 15.992 ‘2 909 5739 2136 >19 7 478 + 561 716 069 801 641 4 203 223 569 2,57 1,55 1,39 1,8% 5,4 ? gt l 1; 1 GC 2: 2, D — 17. mehr als 3 vH aller Pflichtigen aus. Der relativ höchste Anteil am Lohneinkommen und an der Lohnsteuer entfällt naturgemäß gerade auf jene Gebiete, in denen (umgekehrt) die Lohnsteuerbelasteten im Verhältnis zu den Pflichtigen insgesamt und im Verhältnis zur Bevölkerung besonders. zahlreich vertreten sind. Das sind wiederum vor allem die drei Hansestädte und daneben Preußen und Sachsen (Übersicht 2). Bei Betrachtung der Lohneinkommenszahlen ist zu berücksichtigen, daß die Einkommen in der Statistik als Nettosinkommen ausgewiesen werden, d.h. nach Abzug der Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderleistungen in Höhe von 480 AM jährlich, für jeden Steuerbelasteten mit sinem Bruttoeinkommen von mehr als 1200 A. Noch deutlicher als in den Lohnsteuerzahlen der Länder prägen sich die Unterschiede der Wirtschaftsstruktur in den entsprechenden Zahlen der Landesfinanzamtsbezirke aus. Auch hier weisen einen hohen Anteil Unbesteuerter namentlich die Agrargebiete auf, einen hohen Anteil Steuerbelasteter neben den städtischen, die schwerindustriellen Landesfinanzwntsbezirke infolge der dort vorherrschenden Männerarbeit (Düsseldorf, Münster). — Durch ‘ine große Bedeutung der Lohnsteuerbelasteten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung und lurch einen hohen Anteil an der Reichssumme des Lohneinkommens und der Lohnsteuer gen unter den Landesfinanzamtsbezirken neben Berlin, Unterelbe und Unterweser, eipzig, Dresden, Düsseldorf und Münster hervor (Übersicht 3). Ein hoher Anteil an der Reichssumme des Lohneinkommens besagt nichts über die Gestaltung des Durchschnittseinkommens je Pflichtigen in den verschiedenen Gebieten, da er wesentlich. von der Häufigkeit der Lohnsteuerbelasteten abhängig ist. Tat-Sächlich weisen auch unter den Ländern Lübeck und Bremen trotz relativ hohen Anteils an der Reichssumme. des Lohneinkommens ein niedriges Durehschnittseinkommen je Steuerbelasteten auf, wohingegen außer in Hamburg und Sachsen auch in Baden diese Ziffer sehr hoch. ist (Übersichten 4 und 5). ind Lohnsteuer in den deutschen Ländern 1926 CE _ "u Übersicht 2 Steuerbelastete Steuerbelastetes Finkommen Steuer Gebiet vH der Überhaupt | Eder Reichs-Sp. 4 | summe 5 N ns 12492262 | 52,74 | 200,00 | 20618641 | 100,00 | 99% 857 | 700,00 Betrag in vH der 1000 RA Reichssumme 18000 Betrag in Ti der gichs-1000 AM — [4 Deutsches Reich Länder Preußen Bayern Sachsen Württemberg Baden Thüringen Hessen Hamburg Mecklenburg-Schwerin Oldenburg 3Zraunschweig Anhalt Sremen Lippe Lübeck Meecklenburg-Strelitz Waldeck Schaumburg-Lippe 7 876 871 1130 706 | 146 685 466 650 436 677 250 435 264 443 360 665 86 209 85 057 ‚01 490 76 931 ‚24 879 18 974 38.985 25€ 5 303 8 738 54,01 58,99 49,99 | 52,84 | 58,51 | 414,86 58,88 66,37 35,64 54,09 52,63 57,60 87,78 34,64 13,97 20,24 12,92 57.86 63,05 ' 12988634 | 9,05 | 1824394 9,18 935 351 3,74 762190 3,50 745 735 2,00 403 425 2,12 423 923 2,89 688 690 9,69 131 413 0,68 127 655 0,87 152 520 0,62 113828 ve 93 518 1,75 29 310 „x 57 485 2,10 20 350 0,04 7862 0,07 12358 ' 62,99 | 630 573 | 8,85 86 600 9,38 91 638 3,70 35 467 3,62 36 358 1,96 18.036 2,05 | 20 223 2,34 38211 164 6126 1,62 5674 9,74 6931 9,55 | 5018 | 9,94 10.108 9,14 1349 2,28 2776 0,10 927 0,04 355 | 0,06 487 63,25 8,69 9,15 3,50 8,68 1,81 2,083 KK) 2,57 0,76 9,50 2,0: 9,14 2,26 0,05 0,04 0,08 — 318 Steuerpflichtige, steuerbelastetes Lohneinkommen und > Bevölkerung: ! Lohnsteuerpflichtige vH iberhaupt| üer insgesamt | Reichs summe Unbesteuerte Steauerbefreite Gebiet ” vH der iberhaupt | Sp. 4 | N vH der überhaupt | Sn. 4 » 6 27 8 Deutsches Reich ............. Landesfinanzamtsbezirke SC are re a HERR Ärandenburg .......0.0.00000000 FORLAU rer Genre e armstadt .....0.0.00000000000 FreSdeN. 2000er üsseldorf ....00000000000 00 IANÖVOE er EHRE RERE TEE Carlsruhe ....0..0.0..0.0000000004 CASSCT sa £ RE REKEN Söll een Königsberg 1. Pr. ............ EIPZI sera HARD ke EEE Mecklenburg-Lübeck ......... HÜRCHCR 407 € 5 4 EHEN HEHE Münster (Westf,)............0. NÜFZDENS. dr k 4ER ER EEE )berschlesien ‚......0.0000000 ET Schleswig-Holstein ...... .. SO er ne RE - Stuttgart ce "HÜTE euere rer Interelbe .....0.000000000000 Interweser......0.0.0.0.000000004 Vürzburg ee 62410619 | 100.00 | 23 246 204 | 10391209 | 44,70 | 362733 | 1.56 1024 165 1656 170 157 880 347279 306 595 866 119 750 810 312 462 426 309 „376 040 ‚256 349 685 725 3 551 753 959 064 3 299 932 1985820 | 1385 163 379 278 467 436 519 365 122 678 652 075 736 284 152 523 338 846 | 694 499 6,45 4,26 5,06 „16 1,70 5,79 3,01 & 54°) 2 198 367 1 004 576 ı 309 095 449.096 | 1033 611 1659503 | 256 955 746 314 853 644 | "114501 635.548 | 259 981 | 394 151 | 361 014 911241 | 825 175 | 729 162 417 736 142 949 583 209 | 568 610 208 066 502 140 543 438 84.249 153 a73 | 765 099 505 602 "77 A49 77914 124 007 591 079 555 551 193 645 140 146 450 764 413 332 591 071 569 503 211 645 104 690 561 771 351 557 222 743 57 467 294 938 377 555 415 538 324 423 80 637 58 301 174.782 34,80 5543] 0,25 50,38 9070 0,90 79,89 15439 1,18 29,62 6739) 1,50 41,02 15110! 71,46 35,62 29 537 1,78 14,20 | 25303 2,01 39,35 | 15 992 2,14 39,85 15 098 ee 40,45 8611 1,67 35,08 | 12 884 2,03 54,85 16719 1,38 18,02 | 19516 1,40 58,62 5148 1.43 14,41 10 762 1,18 36,26 34614 2,99 8,211 13 479 1,85 13,32 14.382 7,44 10,20 | 1822 1,28 50,57 6282 1,08 16,47 8858 8 5,76 16 663 1,84 “3,88 ‚3.657 2,27 33,24 2136 0,39 31,64 1069| 0,58 38,51 8300 | 1,83 Dr d ? x » Bla 71 8. Im Gegensatz zum Pflichtigeneinkommen ist das Durchschnittseinkommen je‘ Kopf der Zevölkerung von beiden Komponenten abhängig, einmal von der Durchsetzung der Be-‚ölkerung mit Lohnsteuerbelasteten, sodann von der Einkommenshöhe. Infolgedessen ückt diese Beziehungszahl eindeutig die gewerbereichen Gebiete in den Vordergrund. Jas sind von den Ländern die drei Stadtstaaten, ferner Sachsen und Preußen ({Yberachten 4 und 5). In Anwendung auf die Lohnsteuer führen die entsprechenden Beziehungen zu ;twa den gleichen Ergebnissen. Auch hier wird der Unterschied zwischen Gewerbe- und Agrargebieten im allgemeinen sinnfällig, da in den Agrargebieten infolge der größeren Kinderhäufigkeit der mittlere Steuersatz meist niedriger ist als in den gewerblichen Yistrikten (Übersichten 4 und 5. Ein Vergleich des Durchschnittseinkommens der Steuerbefreiten mit jenem der Steuer“ yelasteten macht ersichtlich, daß die Steuerbefreiung nicht immer (wenn auch in der Regel) auf. ein unterdurchschnittliches Einkommen zurückzuführen ist, sondern oft allein in der (bei den Steuerbefreiten) größeren Kinderhäufigkeit ihren Grund hat-30 ist z.B. in Lübeck und Bremen das Durchschnittseinkommen der Stenerbefreiten 1öher als jenes der Steunerbelasteten (Übersichten 4 und 5}. - 915 Lohnsteuer in den Landesfinanzamtsbezirken 1926 - Steuerbelastete Übersicht 3 Steuer Gebiet vH der . vH der . vH der überhaupt [E A Reichs- | U Reichs- SE Reichs-D- | summe A summe summe Ba 12 a8 a 15 12492262 | 58,74 | 100.00 | 20618641 | 100,00 | 996857! 100,00 , Deutsches Reich TLandesfinanzamtsbezirke Berlin Brandenburg Breslau Darmstadt Jresden. )üsseldorf Tannover sarlsruhe vassel Söln ‚Önigsberg 1. Pr. uCipzig Magdeburg Mecklenburg-Lübeck München Münster (Westf.) Nürnberg Oberschlesien Ildenburg “chleswig-Holstein itettin Stuttgart Thüringen Unterelbe Unterweser Würzburg 1427725 64,95 489904 48,77 516207 39,4£3 264443 18,88 594494 7,52 | 038 887 2,67 576 101 "3,79 136 677 8,5% 198 400 58,88 645126 57,88 209332 22,90 552 191 13,87 705 132 |] 50,58 144221 | 89,95 495 789 ] 54,41 108 790 ! 60,75 364.126 | 49,90 180611 ] 43,£ 83 660 | 58,5. 281 989 | 48,3 282197 | 42,2; 475865 | 52,40 264060 | 43,85 360 665 | 66,87 124879 | 67,78 270791 | 59,66 | 11,43 3,92 4,13 2,12 1,76 7,82 = Art 2616 967 | 706 596 781 802 423 923 | 900 833 1811270 030 325 | 745 735 819 386 | „097 592 340 935 | „034518 071 364 219 650 822 692 821 673 560 546 276 250 126 061 467 992 419 008 | 774 146 126 013 688 690 193 518 441 156 ] 12,69 8,79 2,06 4,37 R ‚00 3,62 1,97 br > 145820 | 14,68 30 874 8,10 34119 | 3,4 20223 ı 2,08 40 739 | 4,05 89 410 | 2,97 47 110° ‘de 36 358 ‚be 41 026 ‘16 54219 ‚44 15 598 ‚öt 50 899 7 47 607 LE 10.285 0 40 689 108 84 034 14 25 031 5x 11044 5 660 22 958 19.020 35 954 8 981 38211 10 108 20880 | a % 1,02 ‚20 ‚07 A 9 .. , 2,17 | N9 u In der Regel rekrutieren sich die Steuerbefreiten natürlich doch aus den Pflichtigen Mit geringerem Einkommen. Eine Gruppierung der steuerbelasteten und steuerbefreiten Einkommen läßt das deutlich erkennen. Sie zeigt nämlich, daß nur 1,83 vH der Steuerbefreiten ein Einkommen von mehr als 3 000 AM beziehen, während von den Steuerbelasteten immerhin 11,14 vH der Pflichtigen und 29,71 vH des Einkommens auf diese höheren Einkommensgruppen entfallen. Zudem ist auch innerhalb der unteren Gruppen die Schichtung der Steuerbelasteten wesentlich günstiger. Immerhin liegt aber auch bei den Steuerbelasteten nach der Zahl der Pfiichtigen der Schwerpunkt in den Einkommens-3Tuppen unter 1500 AM, wohingegen der höchste Anteil des steuerbelasteten Einkom-Mens und der Lohnsteuer auf die Gruppen zwischen 1500 und 3 000.2 entfällt. — Der vom Einkommen erhobene mittlere Steuersatz steigt mit der Einkommensgruppe, da die auf feste Mindestbeträge lautenden Ermäßigungen in den unteren Gruppen natürlich ein viel größeres relatives Gewicht besitzen (Übersicht 6). Nach ihrer Summe spielen die Ermäßigungen demnach in den untersten Einkom-Mensgruppen die relativ größte Rolle, umgekehrt wächst der Anteil der Ermäßigungsberec htigten an den Steuerbelasteten insgesamt mit steigender Einkommensgruppe, denn in den unteren Einkommensgruppen sind ledige weibliche und jugendliche Arbeitlchmer am häufiesten (Ühersicht 71 — 300 —— Übersicht 4 Die Durchschnittshöhe des Lohneinkommens und der Lohnsteuer je Kopf des Sa Pflichtigen und der Bevölkerung in den einzeinen Ländern 1926 in AM Steuer Gebiet ’Steuerbelastetes | Steuerbefreites Einkommen Einkommen ä je Kopf 38° | der Be-Pflichtigen | völkerune 7 je Kopf 8 . der Be-Pflichtigen völkerung je Pflichtigen x in vH des je Kopf gtauerbelader Be- | teten Einvölkerung | xommens Deutsches Reich .......... Länder Preußen .... WERE Bayern..... Se SACHSEN zn K EHEN Württemberg ........0..... Baden arena CRLHEM Thüringen „....0000000000404 HESS een HERR Hamburg .....0.000000000005 Mecklenburg-Schwerin ..... Oldenburg .........0.000004 Braunschweig ........0..... Anhalt .....000000000040000 Bremen see LiPPe eeerere ee Lübeck. 000er Mecklenburg-Strelitz ...:... Waldeck. ..0..0.0.000000000 Schaumburg-Lippe ..... 1657 3720 1 397 8,1 80 16,0 | 4,83 1649 341 ' 613 247 688 388 633 295 708 322 611 251 603 315 910 598 524 195 501 234 503 304 480 324 550 571 545 179 ‚475 449 1620 185 1 483 141 1 414 os | 1 442 8,7 „329 5,9 | 297 8,3 „+ 309 8,3 449 10,0 197 5 432 72 533 7,8 158 4,7 331 “1 152 2 286 3 589 70 185 1,8 ı 529 *7 1025 | 11,2 1161 4,6 1156 | 13,7 16,5 iz | 18,4 | 13,7 15,7 11,2 15,0 33,2 9,1 10,4 13,8 14,3 29,8 8,2 A 21,7 74 8,4 67 6,4 56 1041 1 30 77 30 76 83 72 76 106 % 57 4,85 4,75 4,73 4,65 4,88 4,47 4,77 5,55 4,66 4,44 4,54 4,41 5,22 4,60 4,83 4,56 4,52 2394 Übersicht 5 Die Durchschnitishöhe des Lohneinkommens und der Lohnsteuer je Kopf des Pflichtigen und der Bevölkerung in den einzelnen Landesfinanzamitsbezirken 1926 in AM Steuerbelastetes Einkommen Gebiet Deutsches Reich .......... Landesfinanzamtsbezirke Ve Brandenburg. ............. TE Darmstadt. ............... ÖÜTUSdEB ar cr KR R ER Düsseldorf .........0.0...00 Hannover ses Karlsruhe ......0..0..0.00000 Kassel v0... 0 ee Königsberg i. Pr........... Leipzig 000000000 20er Magdeburg ......0....000000 Mecklenburg-Lübeck ....... München 20.000 Münster (Westf.) .......... NUDE erh er RE KERE Jberschlesien ............. Oldenburg ........00.00000-Schleswig-Holstein......... StCÜBIL ı 44 ı HERE Stuttgart .........0..000004 Thüringen 27 4ıe.. 00er kn rs Unterelbe, .......0.000000000 ÜUnterweser ‚.......00.00000 Nürzbure je Pflichtigen 1651 1833 1442 L515 ‘603 515 743 524 708 644 701 629 873 519 523 659 643 : 539 530 507 660 . 485 1627 1613 1910 1 550 1629 je Kopf der Bevölkerung je ı je Kopf DB der Be-Pflichtigen ' „ölkerung je Pflichtigen 0) 1397 8.1 80 650 1351 266 1182 248 | 156 315 432 391 233 468 718 275 295 322 „449 338 335 325 564 151 192 385 355 302 283 229 182 249 276 365 1 641 235 ı 259 200 1 389 270 1 388 308 1371 197 1158 292 1307 245 L191 598 1 533 571 | 1 589 260 1510 1,9 | | 5,6 7,2 8,1 3,1 8,7 10,0 8,3 56 68 24 0 5,3 4,2 8,0 % 7,1 f9 4,5 61 5,4 63 7 EN 4,8 67 8,2 76 9,4 72 2,8 106 5,0 81 | 7.4 | 77 1} je Kopf der Bevölkerunf 16.0 36,2 11,6 10,8 15,0 VE 23,1 '2,6 15,7 16,9 16,1 6,9 19,0 13,4 10,7 12,3 16,9 ‚0,5 8,0 12,1 15,1 9,0 13,6 10,9 33,2 29,8 12.3 in vH des steuerbelasteten Einkommens_ Fe za 48 5,6 4,4 4,4 4,8 45 49 ‚6 4,9 5,0 4,9 15 4,9 4,4 47 5,0 6 4,5 4,0 4,5 4,9 4,5 4,6 4,5 5,6 5,2 47 321 — Übersicht 6 Die verhältnismäßige Bedeutung der einzelnen Einkommensgruppen und ihre durechschnitiliche Steuerbelastung (Reichsergebnisse für 1926) Einkommensgruppen mn, 31 bis einsgesamt......... Dis 1900.7M 000000000000 über 1 200 .2.4 bis 1 500 AM sgesamt a: bis 1500 AM... über 1 500 .2.4 bis 1800 AM *» 1800 » » 2100 » » 2100 » » 3400 » > 2400 ». » 3000 » Nsgesamt b: über 1500 AM bis 3000 ARM .........0.0. ber 3 000 ZA bis 3 600 AM >» 3600 » » 4200 » >» 4200 » » 5000 » üsgesamt c: über 3000 AM bis 5000 RM... ber 5 000 2.4 bis 6 500 AM ” 6500 » » 8000 » Usgesamt d: über 5 000 AM bis 8000AM ........... | "SR. | Steuerbelastete Steuerbefreite Einkommen Pflichtige | Einkommen | Steuer Pflichtige überhaupt vH : aller $ Pflich 1000 AM tigen vH de EBinkom- insgesamt in 1 000 AM vE ae des Steuer kom ‚ 108- mens gesamt {Sp. 4} über- vH der über- | iohhaupt | $igen | in 1.000 AK vH des Einkom- insgesamt ‘212 L 5 6 T 8 9 | 10111 12 492 262| 200,00|20 618 641| 100,00|996 857| 100,00| 4,83 1362 733! 200,00|506 677! 200,00 5604834| 44,87| 4 208 161| 1460156! 11,69| 1968 168| 7064990 56,56] 6 176 329| 20,41|107 514. 200 2,55 9,55| 74.278 7,45| 3,77 29,96|181 7902| 18,24! 2,94 166 1174| 48,81]157 164 70345 19,89! 94 378 236 519| 05,201251 542 81,02 18,63 49.65 ‘310 169| 10,49 072615| 8,59 717 364| 6,22 874810) 7,00 2.153 936 2.086 825 1 742 950 2.330 829 10,45| 93.2391 9,361 10,72/100 244| 10,06 8,45| 89 5 8,99 11.311129928 13.03 4,38 4,80 5,14 5,57 53089 14,64| 86 622 32.939| 9,081 63 930 20 u 5,64| 45 728 13106! 8,61| 34242 17,10 12,62 9,02 6,76 4 034 958| 32,30° 8 314 540 40 331413 009) 4143| 4,97 119 578| 32,97|230 522! 45,50 471 601 296 826 274 241 8,78. 1542291 2,08] 1 152 938' 2,79% 1252 115] 7,48} 93 8911 5,59| 74 a9] 6,07} 83 359 9,42| 6,09 7,44| 6,44 8,36| 6,66 4134| 1,74] 13 435 1310| 0,86| 5064 706| 0,19| 3170 2,65 1,00 0,62 | 042668| 8,35] 3 947 344 19,14|251 445) 25,22| 6,87 6150| 7,69) 21 6691 4.27 226017] a8] 127270 6,17 Sen m 6,81 97877! 0,78| 699510] 3,39| 49422! 4,96| 7,07 = 0,10 200 100| 0,03l 72 0,40 0,14 824 = 2,69| 1 972 222) 24952 0,20| 208 205| Goal 070| 73,65 6,90 | 468) 0,73] 2752| 0,64 7,01| 14541) 1,46! 6,98 28). 0,01 192) 0,04 Übersicht 7 Die Häufigkeit der Ermäßigungsfälle in den einzelnen Einkommensgruppen Reichserrebnisse für 1926 Steuerbelastete Pflichtige Ermäßigungsberechtigte Einkommensgruppen bis 1500 Aererreren ee Über 1500.24 bis 3000 AM... > 3000 » » BO00 » ee » 5000 » ... Ra Summe.... Münzen Und Steuern überhaupt vH der Reichssumme überhaupt A der Reichssumme vH der Spalte 2 2 4 6 56,55 3.047 164 32,30 2.946 833 8,35 | 846 267 2,80} 296 796 ; | 12492262 | 1200.00 | 7 137 060 | 100,00 | 67,13 21 — 322 — Von den ermäßigungsberechtigten Lohnsteuerbelasteten entfällt in den Großstädten 2in weit höherer Prozentsatz als in den Mittelstädten oder im Reichsdurchschnitt auf kinderlose Ehepaare, dafür sind namentlich die Ehepaare mit zwei und mehr Kindern in den Großstädten seltener. In den Mittelstädten sind demgegenüber die Ermäßigung5sberechtigten mit zwei und mehr Kindern sogar ein wenig häufiger als im Reichsdurchschnitt, der allerdings durch die Großstadtverhältnisse wesentlich mitbeeinflußt ist. Übersicht 8 Die Aufgliederung der steuerbelasteten Ermäßigungsberechtigten nach ihrer Kinderzahl im Reich sowie in den Groß- und Mittelstädten 1926 Ermößigungsberechtigte davon | . mit a Einkommensgruppen insgesamt verhei-|-—. ratet 6 und ohne 1 |2Kin- | 3 Kin- | 4 Kin- 5 Kin- mehr Kind Kind | dern | dern | dern | dern KinvH der|VA der/vIl der vIL der/(vl} der vH der, dern Sp.2 Sp.2 | Sp.2! Sp.2 | Sp.2 | Sp. 2 NM Sr PD. 4 “a Deutsches Reich U über 1500 2.4 bis 3000 AM .... » 3000 » » 5000 » .... » 5000 » ... .. Summe .... Großstädte bi LÖ00 Zt ba ni ri wenn über 1 500.2. bis 3000 AM .... » 3000 » » 5000 » .... > 5000 » 24... w.. Summe .... Mittelstädte bis: 1LO00 ZM Lrrkkka EHRE über 1500 7 bis 3000 AM .... » 3000 » » 5000 » .... » 5000 3 2 eeeeenenen Kae Summe .... 3 047 164 2 946 833 846 267 296 796) 7 137 060! 939 908! 330 374' 414 879) 157 862’ 5 843 023' 200 955 239 962! 68 083! 26 405’ 535 405! 1,45 0,42 3,18 0,75 3,86 1,71 3,92 1,64 88,08 | 30,73 ‘ 19,57 | 7,88 | 2,55 0,76 0,23 0,33 1,15 1,18 3 52,46 40,02 40,35 38,57 14.10 28,40 31,70 30,69 29,39 30.34 1 13,75 | 18,47 18,08 20,68 16.98 | 0,96 0,22 0,10 2,07 0,89 0,75 2,63 1,00 0,46 2,41 9,86 | 0,58 6,13 | 1,80 | 0,46 | 0:20 414,89 31,08 32,11 32.80 80,73 31,06 29,31 26,32 17,07 | 22,27 21,25 292 50 5,46 | 10,81 9,53 10.91 0,34 \ 0,17 0,74 | 0,30 2,00 | 1,17 166 | 1,17 200 | 0.80 | 0,80 36.48 | 80.48 | 20.20 8.64 4 4 A : Da die nichtselbständige Arbeit im Gewerbe am weitesten verbreitet ist, spielen die Mittelpunkte der gewerblichen Tätigkeit, also die Städte, für die Gestaltung des Lohneinkommens und der Lohnsteuer die Hauptrolle. Von den Lohnsteuerpflichtigen insg® samt wohnen 36,1 vH in Groß- und weitere 6,5 vH in Mittelstädten (mit mehr als 50 000 Einwohnern). Noch höher ist der Anteil der Groß- (42,2) und Mittelstädte (7,4) an den Lohnsteuerbelasteten und am Lohneinkommen (46,5 bzw. 7,8). Die Lohnsteue schließlich wird zu 7,9 vH in Mittelstädten und zu 51,3 vH in Großstädten aufgebracht Für eine statistische Betrachtung der Lohnsteuer und des Lohneinkommens sind somit die Verhältnisse in den Groß- und Mittelstädten von besonderer Wichtigkeit. Eine Gegenüberstellung der einzelnen Städte läßt die Verwaltungszentren der Industrie (z.B. Duisburg, Düsseldorf, Mannheim) und die Handels- und Verkehrsmittelpunkte (z. B. Frankfurt a.M., Leipzig, Hamburg) gegenüber den reinen Werkorten der Industri® (Hamborn, M. Gladbach, Buer, Sterkrade) hervortreten. Allerdings kommen die Unterschiede nicht so deutlich zutage wie bei der Einkommensteuer; sie werden hauptsächlich im Durchschnittseinkommen je Pflichtigen sichtbar. Auch die Mittelpunkte der behördlichen Verwaltung sind teilweise an einem erhöhten Pflichtigeneinkommen erkennbar (Übersichten 9 und 10). 323 — Durchsetzung der Bevölkerung mit Pflichtigen, Durchschnittsbeträge und Steuerbelastung in den Großstädten 1926 Gebiet Deutsches Reich........ Durchschnitt aller Großstädte ....... Großstädte ACH OD rn nk ER FE AltONa& are AUgSbUrg ....0..00000004 Barmen .....0..0.0.00.000400 Berlin ses BOCHUM 200000000 Braunschweig ......... 3remeN s.0.0000000000 Breslau .........0..000 ÖhemnitZ.............. Dortmund ............ Dresden v....0.0000000000 Duisburg ......000.000000) Düsseldorf. ............ Älberfeld .............0. Erfurt v..0..000000000000 Essen ee Frankfurt a. M......... Gelsenkirchen .......... 1 Halle a.d. Saale ....... damborn ..........0004 Hamburg ......0.00000: Tannover ‚....0...00000 lindenburg (Oberschl.) . Karlsruhe ............. Kassel ....0.00.0.00000000 Kiel ee er Königsberg 1. Pr........' Krefeld 2200er ADAM REN FAM Hübeek. Ludwigshafen a. Rh. ... Magdeburg ............ Marl Mannheim ............ Mülheim (Ruhr)........ München .............0. M. Gladbach........... Münster (West£.) ...... Nürnberg KRREEEERRERE Überhausen............ Plauen a Stettin ee Stuttgart L....0er Wiesbaden. .........0 Auf 1000 der Bevölkerung entfallen Steuerbelastetes Einkommen Steuerbefreites Einkommen Steuer Pflich- | Steuer-| Steuer-| Unbe-‚tige ‘ bela- | be- | steunSSe- gtote | freite orte samt SE Kopf der Bevölkerung AM | AR 6 7 je Je Kopf Oflich- der tigen | Bevölkerung RAM | RM vH des steuerbela- Einkom- 12 je Pflichtigen AM a“ Kopf der Bevöl: keruns AM 3 3 8 + 10 11 372 200 | 5,8 166 1 1651 | 330 1397| 8,1 ı 80 — 16,0 * 4,83 497 | 312 | 41 181 | 1818| 568 ı 1587 | 6,3 | 97 | 30,3 | 5,3£ 438 308 498 282 468 311 487 305 546 355 450 282 496 315 555 374 480 280 513 259 4153 352 533 353 437 315 481 314 485 275 479 278 434 243 520 307 500 292 430 295 373 340 481 318 534 326 445 219 453 327 419 260 544 254 487 315 449 261 | 501 236 454 251 480 317 426 324 517 258 512 313 440 264 427 331 451 298 494 279 442 312 493 320 359 277 561 164 533 313 558 336 414 | 314 84 122 | 17 24 213 " 1786 61 151 ° 1540 32 179 1539 1,4 190 1838 10,3 168 1755 41 A777 1577 32 178 1549 4,8 19% 1744 47 29 1991 R3 93 1904 3,8 176 1685 5,0 117 2066 29 165 2003 36 207 1807 27 98 69% 8,9 182 862 2,0 21 959 14,8 194 860 7A 128 1880 12,8 20 139 1,8 161 1908 39 205 1600 37,8 188 1617 46 122 | 2148 69 181 1797 26 287 1704 36 169 1792 75 ‘81 1630 29 22 2089 28 200 2081 51 157 1482 0 95 2166 42 255 1838 4,0 194 1739 24 173 2163 100 87 1mn2 17 1851 1910 8,8 206 466 27 122 840 5,8 167 1589 12,8 68 1918 8,0 389 1033 48 215 | ‘600 21 220 | ı988 27 | 9% | 1624 545 1400 490 1509 478 1326 470 \ 1557 650 ' 1351 495 1819 49% 1194 579 1591 488 17280 500 1446 669 1851 595 1359 651 1892 628 1788 497 | 468 471 | „399 452 ! 1764 601 149% 542 1934 555 1310 473 1778 607 ‘539 522 1871 | 354 1372 702 1583 468 1341 432 1419 565 1681 425 1281 492 1801 523 1423 470 1533 702 1972 475 1287 545 481 572 607 566 ı 784 370 1497 409 1483 574 1676 508 383 532 943 334 245 500 317 651 1594 511 | 1606 11,8 89 3,6 94 8,1 z1 5,0 73 1,9 102 18,7 8% 4,9 7 5,2 81 6,1 88 6,8 98 15,3 100 5,2 86 94 N 5,2 | 112 5,3 94 3,8 | 84 15,6 95 29 Mu 28,5 88 9,3 9% 22,7 66 2,7 06 5,4 81 51,9 64 7,3 120 9,3 94 361 85 6,0 ° 99 96‘ 80 52 127 4,0 114 17 | 72 11,8 * 123 5,4 9? 6,0, 93 39 121 17,8 86 2,5 104 13,1 63 12,9 97 8,1 77 26,7 93 9,9 105 6,3 80 3,3 106 43 90 27,4 5,02 26,6 5,42 21,9 4,59 22,1 | 4,71 36,2 5,57 25,1 ° 5,07 24,9 ° 5,01 30,3 5,28 24,5 5,08 25:4 5,08 35,1 5,24 30,5 5,13 35,1 5,40 35,0 5,67 25,8 5,19 23,5 | 4,98 23,0 | 5,09 34,1 | 5,68 25,5 | 4,71 28,3 5,10 22,5 | 4,77 33,8 5,56 26,5 5,09 14,0 3,95 39,4 5,61 24,5 5,25 21,6 5,00 31,3 5,55 20,7 4,88 26,4 5,87 28,6 5,47 22,8 14,85 39,7 5,66 23,9 5,08 29,1 5,34 32,0 5,60 28,4 5,08 31,2 5,46 17,5 4,29 30,4 5,29 24,5 4,88 25,8 4,86 17,2 5,15 24,9 4,98 35,5 5,46 285 5,57 Übersicht 10 Durchsetzung der Bevölkerung, Durchschnittsbeträge und Steuerbelastung in den Mittelstädten 1926 39-Auf 1000 der Bevölkerung entfallen Steuerbelastetes Einkommen Steuerbefreites Tinkommen Steuer Gebiet Hflich- | Steuer-| Steuer-„H89 | bela- ; be-Een stete | freite Unbesteu- Jo je Kopf Pflich- } der tigen ;| Bevöl-: kerung RM _ RM m “° je Kopf Pflich-! der tigen Bevöl; ‚kerung RM RM 9 je Je Kopf Pflich- | der tigen | Bevölkerung BL 10 11 vH des steuerbela- Einkom- 12 Deutsches Reich........ Durchschnitt aller Groß-Städte ....00.00.000000 Durehschnitt aller Mittel-Städte ......... 1004. Mittelstädte Bamberg .......0.0000000 3Zeuthen (Oberschl.) .... Bielefeld ‚.......0.0..0.00. BT Bottrop .....0000000000 Brandenburg a. d.H.... BUT ses ereee een nenes Castrop-Rauxel ........ DOttbUS secesar een Darmstadt............. Dessall ..0000000000004 EINE ver rkenN Flensburg s.......0.000. Frankfurt a, 0. ........ Freiburg (Breisgau)..... 2471 0 Ger reeerene Cladbeckae. rn r« GleEiwWitZ .00000000000004 Görlitz var 44 SEK Hagen (Westf.) ........ Hamm (Westf.)........ Harbürg......000000004 deidelberg............. CME een Alildesheim ............ Tel ererene nn Kaiserslautern ......... Koblenz. ...0..0.0.00000004 LIeRDÜIE eek RE Offenbach a. M. ....... Oldenburg ............ Ösnabrück ............ Pforzheim ............. Potsdam .....0..0.000000 Recklinghausen ........ Regensburg ............ Remscheid. ............ Rost0Ck 0..0.0.0.0000004000 SONNE er e Sterkrade ............. Til era re Te ee Wanne-KEickel,......... Wattenscheid .......... Wesermünde ........... Würzburg ......0...00000 Zwickau . ern 372 200 | 5,8 166 1651 | 330 1397‘ 8,i 80 | 16,0 | 4,83 497 312 41 181 1818 | 568 15837 | 6,38 97 830,3 | 5,34 432 263 ı 84 161 1740 | 458 1590! 13,4 86 | 22,5 | 4,92 424 379 507 411 402 427 362 328 484 425 403 183 490 509 415 311 4156 397 351 314 399 427 569 403 445 412 379 397 536 453 465 453 517 475 399 350 490 423 490 423 133 360 457 482 324 349 444 400 411 269 4,0 236 86 313 3,4 204 2,8 225 22,4 282 11,1 286 16,7 253 12,9 331 1,8 287 3,2 308 3,7 206 22,7 269 65 308 4,6 280 41 214 3,5 3ll 3,6 251 18,3 234 15,9 251 , 34 257! 4A 241 8,7 360 4A 187 | 46,5 282 9,8 262 5,0 239 6,0 267 45 234 26 203 211 289 42 280 0,3 272 89 266 0,4 359 1,5 295 13,8 246 8,0 292 12,1 275 5,0 281 5,3 315 30,0 185 71 216 13,6 | 286 0,6 248 10,7 174 11,7 327 75 243 | 0,7 201 | 6,8 ! 1.743 | 469 1397 * 329 1622 508 1927 | 393 1.918 | 432 1547 | 436 1493 428 61 1843 467 151 1515 502 135 2057‘ 590 91 | 1657 510 254 | 1558 | 321 215 | 1869 | 503 197 > '574 | 484 130 779 | 498 % 496 | 320 141 491 | 464 127 * ‚704 | 428 101 1739 | 407 260 | 1595 | 400 138 | 1988 | 484 ı77 | 1961 | 473 204 | 1794 | 647 169 ! 2362 | 442 153 1808 | 511 145 171647 | 431 133 1943 | 465 125 1746 | 466 299 . 1959 | 459 248 1754 357 172 ‚71687 488 173 | 1753 490 236 | 1636 445 208 | 1602 426 239 * 1914 687 41 1615 477 236 ı 1825 448 119 | 1634 477 210 | 1514 | 416 137 | 1749 A491 87 | 1653 821 168 * 1590 | 294 228 | 2419 | 522 195 | 181 | 517 65 826 | 453 164 756 ' 306 110. 1613 527 157 1946 | 472 204 2082| 418 1382 5,5 22,4 4,78 {487 12,7 14,0 4,25 1385 4,8 26,1 65,15 1572 44 21,4 5,46 1943 43,5 19,0 4,41 1150 12,8 18,9 4,88 "940 32,5 19,0 4,44 1875 24,2 22,22 4,76 1140| 2,1 24,1 4,81 583 5,1 32,8 6,55 ‚303 | 48 25,0 4,89 1072 | 24,3 13,3 4,15 14951 9,8 24,1 4,80 1143 5,3 23,5 4,87 1535 6,3 27,3. 5,47 379 4,8 14,9 | 4,65 271 46 21,5; 4,64 748 32,1 18,7 4,87 1350 21,4 17,6 4,32 113 3,7 19,1 4,79 1698 7,5 25,1 5,18 1776 | 15,4 24,0 5,06 1660 7,6 33,0 5,121 1641 76,2 23,8 5,88 1918 18,8 25,7 6,08 1347| 6,8 22,1 5,1% 1607 | 9,7 22,9 4,98 1588! 7,1 23,5 5,04 1487 3,5 25,3 6,88 1151 24 17,0 4,77 "439° 6,1 251 65,25 1.267 0,4 254 5,17 1754 15,7 21,4 4,80 1323 0,5 20,4 4,77 134 2,1 38,4 5,69 1915 26,4 22,8 4,79 1398 11,2 22,0 4,9 1356 16,4 23,2 4,86 221 61 20,4 | 4,91 ‘An 7,8 23,7 4,82 1722 51,7 N 225 4,38 1215 8,7 70 12,9' 4,39 1532 20,8 132 2851 5,4 2000 1,1 86 24,5 | 4,78 1824 19,5 84 20,91 4,6% 2001 23,4 81 1411 461 1467 11,0| 77 25,8 4,80 1476 ‘1,0 | 100 | 24,3 | 6,15 l1ı418! 961 108 | 271 57% Übersicht 11 Die verhältnismäßige Bedeutung der einzelnen Einkommensgruppen und ihre durchschnittliche Steuerbelastung (Reichsergebnisse für 1928) 3925 . Steuerbelastete Pflichtige Einkommen Steuer Steuerbefreite Einkommen Pflichtige Einkommensgruppen m vH über- aller haupt ! Pflichtigen in 1000 AM vH de Einkkom- insges { «vH der in 1 000 Steuer AM insees. vH der Einkom- (Sp.4} H über- | aller haupt Pflichtigen | vH des in 1000 nn RM Mens insges. + 5 DO 7 8 Q 10 11 12 insgesamt .... 3 490 465| 200,00126 153 320. 200,001 204.056! 200,00] 4,80 |415 183 200,001614 651] 200.00 bis 1900.AMeseereenenen iber 1 200.2. bis 1 500.2. insgesamt bis 1500.22 4763 297 35,81| 4 023 268} 16,38] (476 822° 10,95 1994549] 7,68 6 240119! 46.26l 6 017 817| 23,01 98 561 8,78/ 2,45 69943! 5,81| 83,51 168 504| 73,99) 2,80 ‘173 467 41,781159 294| 25,92 72603| 17,49| 97881) 16,92 246 070| 59.27|257175| 41,84 ber 1 500.7. bis 1 800.2. ? 1800 » » 2100 » >» 2100 » » 2400 » > 2400 » » 3000 » insgesamt über 1500 .2M bis 3000 AM “ 422182] 10,55 315 660 27 072 713 7,95 | 389 866! 7030| 2341 910) 8,06] 2561942 9,80 2406 837 9,20 3704033 14.16 90857] 7,55 106 987| 8,89 106 338 0 179589 1491 3,88 4,18 4,42 4.85 62 281 41 982 28 199) 23 158' 15,001102 096! 16,61 70,11| 81 613| 13,28 6,79| 63 074 10,26 5,58| 60798! 9,89 5 200421] 38.6411 014 722) 42.12) 483764! 4018| 439 155 8920| 27.481807 581] 50.04 ber 3 000.2. bis 3 600.AM > 3600 » » 4200 » >» 4200 » » 5000 » insgesamt über 3 000 ZA bis 5000 AM 705020 5,221 415 537 3,08] 3532351 262 2 303 752 1 609 520 1618 818 8,87) 6,15 6,19 123.115] 10,28! 93 7,75) 1004511 8,34 5,34 5,80 621 7 780) 3414 1 583 1,88| 25 243 080] 13 294 0,88| 7110) 4,11 2,16 1,16 1473 908! 70,92 5 582 090! 21.15} 816 024] 26,32! 5,73 12777) 3.08) 45647! 7.48 ber 5 000.24 bis 6 500.2. | ” 6500 » » 8000 » * Insgesamt über 5 000.2. bis 8000.7.A41 382 451} 2,85/ 2.161 335 154 802! 1.16} 1 104 049 138 2 11,54| 7394| 86.14| 6,43 6.69 3.059] 0,50 874 0,14 678! 0.16! 39883 0.64 558! 190! 537 2538| 3,98] 3 265 384 Äber 8000.77 212 °45| 17,68! 6,52 22 010) 48 esıl 8387864! 0.29) 303 807! ‚og! li 00 BE) a0 Ergebnisse der Lohnsteuerstatistik 1928 Nach der Statistik für das Jahr 1928 hat die Zahl der Lohnsteuerpflichtigen um 639 713 oder 2,75 vH seit 1926 zugenommen. Dabei hat sich das Verhältnis der drei Pflichtigengruppen zu der Gesamtpflichtigenzahl in der Weise verschoben, daß der Anteil der Steuerbelasteten von 53,7 vH auf 56,5 vH und der Anteil der Steuerbefreiten von 1,5 vH auf 1,7 vH gestiegen ist, während der Anteil der Unbesteuerten einen Rückgang von 44,7 vH auf 41,8 vH aufweist. Kommt in jener Gesamtzunahme der Pflichtigen Vörnehmlich der Zuwachs an Erwerbstätigen zum Ausdruck, so tritt in dieser Ver-Schiebung der Gruppenanteile in erster Linie die bessere Wirtschaftslage des Jahres 1928 in Erscheinung. Naturnotwendig wirkt sich die Zunahme der Steuerbelasteten in Verbindung mit der Erhöhung des Lohn- und Gehaltsniveaus in einer beträchtlichen Steigerung des Ge-Samteinkommens dieser Pflichtigengruppe aus. Das steuerbelastete Einkommen hat sich Seit 1926 mit einer Zunahme von über 5'/a Mrd. AM um 26,8 vH erhöht. Das Durch-Schnittseinkommen ist mit 1939 AZ Mie steuerbelasteten Pflichtigen um 17 vH gestiegen. Das erhöhte Lohnniveau kommt auch zum Ausdruck bei der Einkommenschichtung. Der Anteil der untersten Gruppe (bis 1500 2.4) ist sowohl hinsichtlich der Pflichtigen-Zahl als auch des Einkommens stark zurückgegangen. Gehörten 1926 56,6 vH aller Steuerbelasteten und 30 vH des Einkommens in die Einkommensgruppe bis 1500 AM, 50 lauten die entsprechenden Vergleichszahlen für 1928 46,3 vH bzw. 23 vH. Alle inderen Gruppen dagegen weisen eine nicht unerhebliche Zunahme an steuerbelasteten P flichtigen und steuerbelasteten Einkommen auf. — 326 — Mit der Steigerung der Einkommen hat die Zunahme der Steuerbeträge nicht Schritt gehalten. Die Gesamtsteuersumme stieg nur um 20,8 vH, der durchschnittliche Steuerbetrag je belasteten Pflichtigen nur um 11 vH. Die Ursache dieses Zurückbleibens liegt in den Ermäßigungen des Steuersatzes, die durch die sogenannte Lex Brüning zum 1. Januar bzw. 1. Oktober 1928 vorgenommen wurden. In den einzelnen Ländern hat sich die Zahl der Pflichtigen bzw. deren Verteilung auf die Gruppen der Steuerbelasteten, Steuerbefreiten und Unbesteuerten keineswegs einheitlich entwickelt. Die Gesamtzahl der Lohnsteuerpflichtigen ist zwar in den meisten Ländern gestiegen, jedoch in Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Bremen und Lübeck zurückgegangen. In bezug auf den verhältnismäßigen Anteil der Steuerbelasteten und Unbesteuerten zeigt sich eine besonders große Verschiebung in Sachsen, Württemberg, Thüringen und einigen kleineren Ländern. Ein Überblick über die Großstadtergebnisse bietet im wesentlichen dasselbe Entwick-'ungsbild wie beim Reich. Allerdings ist die Zunahme der Einkommen mit 24,8 vH und die der Steuerbeträge mit 17,7 vH geringer als im Reichsdurchschnitt. Dagegen stieg die Zahl der Pflichtigen stärker als im Reich, was zum Teil auf Umgemeindungen zurückzuführen ist. Im übrigen zeigen die einzelnen Großstädte entsprechend ihrer verschiedenartigen wirtschaftlichen und sozialen Struktur eine durchaus verschiedene Entwicklung. Übersicht 12 Steuerpflichtige, steuerbelastetes Lohneinkommen und Lohnsteuer in den deutschen Ländern 1928 Gebiet Deutsches Reich .. Lohnsteuerpflichtige Un- . besteuerte Steuer- | befreite Steuerbelastete Steuerbelastetes Einkommen Steuer insresamt. über- | vH der haupt Sp.2 über- | vH der haupt | & p.2 han vH | vH der über | der |Reichshaupt Sp. 2 | summe Betrag vH der in 1000 ıReichs-RAM | summe Betrag n 1 00C RM vH der Reichs eunmme 4 5 | 6 f S 9 10 41 3 13 "va 23 885 91719980 2269| 42,78[415 183] 7,7413 490 465! 56.48| 100.00|26 153 320! 200,00 11 204.056! 700.00 Länder Preußen!) .......... Bayern 0.0.0.0... Sachsen .........00. Württemberg ....... Baden ... E40 Thüringen ......... Hessen ver kb Hamburg .......... Mecklbg.-Schwerin .. Ildenburg ......... Braunschweig ...... ANNAlb ac. Bremen ............ Lippe 0000000000000 Lübeek ......000000 Mecklenburg-Strelitz. Schaumburg-Lippe .. ‚4 865 34016364 989| 42,821259 349! 1,74| 8 241 002! 55,44| 61,09116 159 2601 61,79 2.234 207|1 006 127| 45,031 41 083] 2,84| ı 186 997| 53,73| 8,80] 2274027! 8,69 1038281 8,0 2379 051 | 855 158| 35,951 38 821 | 1,63] ı 485072| 62,42| 11,01l 2761661. 10,66 123140) 10,3 913 6241 357 959| 39,181 19306 2,11| 536 359|58,71| .3,98' 10075001 2,85 44902) 37 790 743] 299 242| 37,84’ 15 a 1,90| 476464|60,26 3,581 925098) 3,54 42499) 32 235 776| 40,58} 14.980] 2,58| 330 227 56,84 24) 572002l 2,19 23659) 2,7 167 160 nn 7695| 1,69| 281 571 | 61,69 2,09) 5469211 2,09 24980) 2 198 = 33,77' 2264| 0,39| 386 444 nn 2,86) 341444! 3,22 143960) 40 147 119| 62,77) 1,521 37 667| 36,77| . 164141) 0,68: 0,8 70 787| 45,74] 1,871 81 S 7 0,60 153 w 0,58 | 0,0 33 641| en 2,201 109358! 55,42! 0,81 198234! 0,76 0 59 903| 42,44] 22381 1,59) 79 00 55,97| 0,58 149405 0,57 0,8 66 651 36,63| 784| 0,43} 114 505 62,94 0,85 232617 0,89 088 27 1 45,12] 641| 1,06 32 59 50 0,24 55082! 0,22 2311! 0,0 14 710| 27,04} 655! 1,20 39037! 71,76! 0,29! 71599 0,27 3423| 0 20 nn 58,99| 8893| 2,56| 13 ao 6 0,710| 25240| 0,10 1120| 0 4948| 32,47 - 3,84) 9 z06) 63,69) vn 15743) 0,06 | 6211 90 { 748 244] 62,1% 1) Einschl. Waldeck. 2397 Übersicht 13 Durchsetzung der Bevölkerung mit Pflichtigen, Durchschnitisbeträge und Steuerbelastung in den Großstädten 1928 Auf 1000 der Bevölkerung entfallen Steuerbelastetes Kinkommen Steuerbefreites Finkommen Steuer zebiet Deutsches Reich........ Durchschnitt aller Großstädte __ Großstädte ARCHE. ee Altona sera Augsburg v.....000000. Barmen 2... 000000000 Berlin ve Bochum EEE E THREE Braunschweig ......... Bremen ass. eek Breslau v0... 0000000. Ühemnitz .... 0.0.0400. Dortmund ............ Dresden. ......0...0000 MWiSbUrg are Yüsseldorf ............ NMlberfeld v...........0. Erfurt ... kt ME ESS ar Frankfurt a. M......... Gelsenkirchen-Buer .... Halle a. d, Saale ....... Hamborn .........0 Hamburg 10.000101 Hannover ........ Harburg-Wilhelmsburg ; Hindenburg (Oberschl.) . Karlsruhe 2.0.0.0... Kassel... Kiel LT Köln HE Eee RER Königsberg I PT aan Krefeld „LT A DS ee Lübeek, 2. Ludwiehsafen a. Rh..... Magdeburg 1... Mainz „DU Mannheim EEE Mülheim (Ruhr). ....... München £....2 M. Gladbach TA Münster RR KK era EEE Nümberg 11. Überhausen EEE lanen 1... Stettin 1 Mtüttgart 11H Wiesbaden... Pflich- ı Steuer-/Steuer- Un-„tige bela- ! be- besteu-InS£e- gstete | Ireite | erte samt je Kopf je Kopt des der Be-Pflich- . völketigen |! rung je Kopfjje Koptjie Kopf Kopf: vH des des der Be-| des der Be-: steuer-Pfiich- | völke- | Pflich- | völke- | belast. tigen | rung | tigen | rung | Eink. X 6 FF Q 9 10 11 | a2 383 216 | 6,7 160 ı 1939 ! | 419 , 1480 | 19,3 | 4,00 172 | 2124 | 687 |1545 | 6,81 107 | 34,6 | 5,04 500 303 | 4.4 384 496 493 4186 568 438 536 549 467 521 457 487 452 485 487 486 183 484 363 474 444 514 560 520 410 422 449 533 480 460 473 484 428 432 496 447 425 487 440 505 397 510 393 556 486 521 266 245 315 319 347 378 244 326 344 263 382 298 355 300 301 282 302 272 308 224 318 281 340 350 409 208 285 276 241 287 256 283 349 314 301 296 302 327 289 294 291 245 329 286 274 303 358 272 6,2 2,9 8,9 6,6 2,0 9,4 5,2 2,4 82 25 8.0 133 178 165 132 187 185 205 202 201 129 ‘51 28 47 180 200 183 203 175 132 151 150 172 207 . 205 181 133 165 287 190 195 186 130 ‘08 130 194 141 94 189 143 204 144 176 9% 273 i72 161 93 2.095 2 148 1921 1854 2133 2231 1.656 2023 1.994 2.063 2106 2008 2301 2267 2169 2167 2139 2.304 2052 2288 1843 2172 1 891 2147 1767 2477 2131 2.093 2258 2041 2 140 2101 1843 2696 2114 2220 2243 2142 2247 1772 2455 1.949 2177 ' 1851 2041 2.209 2128 513 1555 677 1490 613 1410 643 1365 807 1246 544 1942 637 1371 69% 1664 524 1370 789 1332 628 1933 713 1267 690 1992 683 1614 611 1334 655 1578 582 1824 Zi1 1753 460 1993 727 1512 518 1993 739 1471 661 1354 878 1654 369 1569 706 1703 588 1546 505 1430 648 1768 522 1474 606 1656 734 1345 580 1608 813 2484 626 1320 670 1531 732 1649 619 1752 661 1463 515 1635 601 1661 641 * 1443 622 1981 508 1273 618 1226 792 1741 579 | 1.356 9,6 10 4,3 110 12,5 386 9,0 85 25° 118 18,2 1 105 7,1 92 4,0 103 44 9% 12,6 97 15,4 99 5,22 9 10,8 112 6,3 119 6,7 108 0,5 | 102 15,2 | 100 24' 121 14,8 86 9,1} 115 25,4 | 82 27) 114 5,55 92 9,21 105 32,8 66 6,8 ı 131 11,2 ' 106 5,9 102 6,5* 117 13,8 97 6,6 104 5,9 * 105 8,2 88 081! 14 8,1! 102 56 112 25: 115 15,9 1 100 45 118 16,8 74 13,3! 27 z,01 91 22,1 99 11,9 8 13,6 99 37] 114 2,4 10 | 24,8! 4,83 34,7 | 5:18 27,5 4,48 29,4 4,57 42,6 6,28 25,7 4,78 30,3 4,75 35,3 5,07 25,1 4,79 37,1 4,70 29,5 14,70 35,3 4,95 33,7 ° 4,88 35,8 | 5,24 30,3 4,96 30,8 4,71 27,3 4,68 37,4 5,26 19,3 | 4,19 36,7 | 5,05 23,0 | 4,45 38,8 | 5,24 32,3 | 4,88 0 | 4,90 13,9 |! 3,76 37,3 | 5,28 29,4 4,99 24,7 14,89 33,6 5,18 24,7 4,78 29,4 4,85 36,6 4,99 27,8 14,80 43,1 5,80 30,3 4,85 33,7 5,04 37,5 6,22 28,8 4,66 34,6 5,24 21,6 4,19 31,0 ° 5,16 29,9 | 4,66 28,2! 4,58 23,0 4,88 30,0 4,86 40,9 | 5,16 30.0 | 5.19 4,1 5,4 3,9 5,1 0,3 8,3 1,3 7,4 6,0 12,8 1,8 4,0 5,6 20,9 4,0 7,3 4,1 3,7 9,3 4,0 4,4 5,1 0,3 6,1 4,3 4,6 9,1 3,1 10,3 8,0 4,8 11,2 9,4 11,1 2,1 18 328 — Übersicht 14 Durchsetzung der Bevölkerung mit Pflichtigen, Durchschnittsbeträge und Steuerbelastung in den Mittelstädten 1928 Auf 1.000 der Bevölkerung entfallen Steuer- | Steuerpelastetes befreites Zinkammen Einkommen Steuer zebiet Deutsches Reich........ Durehschnitt aller Groß-Städt ......0.000000000 Durchschnitt aller Mittelstädte ...... ji Mittelstädte Bamberg ....0.00.00000400 Beuthen (Oberschl.) .... Bielefeld .....000000000 Bonn „...... _—_-Bottrop s...0.- +. 0004 Brandenburg a.d.H.... Castrop-Rauxel ........ GOttDUS: » Krk ki: ka Darmstadt. ............ Dessall ver ra rare nee Elbing 0...00000000 00 Flensburg ...0..00.000000 Frankfurt a. 0. ........ Freiburg (Breisgau)..... Fürth 00000. 2 eyanene ÜBtA sekeeken kan Ka Gladbeck ............. GleiwitZ s...0.000000000 Görlitz 000000000000040 Hagen (Westf.) ........ Hamm (Westf.)........ Heidelberg. .......000.. Heß arernessa nenn Hildesheim ........0.000 CHE Kaiserslautern ......... Koblenz zz....000.. nn LiegnitZ ....0.000000004 Dffenbach a. M. ....... Oldenburg .....000.00004 Osnabrück .....0.00000 Pforzheim .......0.00000 Potsiall zer ennr nn Recklinghausen ........ Regensburg ........... Remscheid. ..........., Rostock .....000000044 Solingen......0..0000.000 Sterkrade .......0..0000 TTIEE 25km Wanne-Eickel ......... Wattenscheid ‚......... Wesermünde .......... Würzburg v...000.000000 Zwickau ... Se flichtige n8ge-3amt Steuer-| Steuer-/ Unbela- be- besteustote | Ireite | erte je Kopf [je Kopilje Kopf|ie Kopfije Kopfije Kopf| vH des des der Be-| des |der Be-| des der Be- steuer-Pflich- | völke- | Pflich- | völke- u völke- | belast. tigen | rung | tigen | rung tigen | rung | Eınk. m & } (a 17 12 383° 216 6,7 323 | 4,4 | 172 7.9 | 160 1939 | 419 ' 1480 ° 9,8 ‚1545| 6,8 | 107] 34,6 | 1633 18.0 | 97) 26.2! 4,68 89 | 19,3 | 4,60 500 | 462 531 381 551 408 362 541 409 519 411 463 538 461 539 474 576 491 104 384 547 416 429 394 518 397 424 464 560 549 494 439 558 524 449 302 189 499 479 412 428 370 424 460 356 392 450 393 497 222 251 341 202 232 330 265 335 275 342 221 250 261 276 286 319 229 271 261 290 243 217 286 258 280 271 230 236 313 259 261 297 320 231 221 337 226 302 279 213 219 278 268 238 348 243 2094 7,6 15,8 3,6 3,3 21,0 10,3 ı 15,4 6,8 | 0,6 4,8 16,7 3,2 6,8 6,5 5,3 10,2 18,0 18,2 7,4 4,9 7,0 5,5 13,0 8,4 9,7 7,1 0,6 2,5 3,6 8,8 72 4,1 13,7 14,1 8,1 6,8 3,8 20,7 11,0 5,2 7,6 11 10,6 4,7 24 43 302 | 2176 114 | 1780 206 | 1977 203 | 2287 109 | 2188 201 | 1774 128 ! 2064 177 1921 136 | 2401 116 | 2026 300 | 1776 208 2105 271 2137 192 7216 285 1876 162 850 157 2106 95 1784 279 1980 121 2240 179 2311 71 2452 219 2086 131 2181 134 2220 186 | 2066 329 . 2360 310 f 202 (77 2058 180 2189 288 209 220 1937 125 2415 57 2186 254 2235 154 2032 246 2124 106 2055 128 2038 146 1789 200 7456 174 2141 87 2086 143 1993 97 1831 147 | 2272 191 2923| 482 | 1.408 434 | 1548 575 | 1570 462 | 1610 508 2104 585 1215 548 ' 1926 643 1174 659 1566 693 1412 392 1178 527 1625 559 1267 612 1532 537 ‚367 590 251 482 984 484 1629 517 1267 651 1758 562 1842 532 1656 59% 2002 549 | 487 522 | 595 560 467 543 ‚629 4719 256 645 1510 567 548 576 772 494 493 586 480 621 569 381 537 595 558 475 538 552 598 10,7 | 102 244| 23 5,6| 97 5,3 | 117 44,1 | 85 12,575 2,6 | 84 8,0 | 90 0,9 | 129 6,8 | € 9,6 | 72 5.1 ' 9% 8,6‘ 103 99 113 2,2 128 80 35,7 83 29,6 | 77 941 91 8,6. 110 2,8 | 13 9,1 27 26,0 88 12,5 | 103 15,4 |! 106 10,5} 98 10 | 122 a1 | 92 5,5 | 102 — | 109 15,51 99° 10,1 ] 88 5,33 129 27,0 92 21,4 110 12,0 9% 8,7! 104 52 9% 41,5 36 15,0 9,2 13,3 1,9 21,4 3,2 3,7 74 22,5 4,67 18,3 4,22 33,1 | 4,91 23,6 | 5,12 19,8 38,97 24,6 4,21 22,2 4,05 30,2 4#,70 35,4 5,86 33,7 | 4,86 15,9 | 4,06 24,9 | 4,72 27,0 | 4,88 31,3 | 5,22 23,9 ı 4,46 7 | 4,35 19,0 | 3,94 20,8 4,30 23,8 4,61 31,9 4,90 27,5 14,89 27,5 5,18 25,0 4,20 26,6 4,84 29,6 4,76 26,6 4,75 28,1 5,28 21,8 4,55 31,9 4,93 28,3 6,00 25,8 4,71 26,0 8,53 41,3 5,35 21,2 4,30 24,2 41,90 32,3 A471 23,5 4,90 28,3 4,65 23,9 421 16,4 4,81 27,2 6,07 27,7 4,66 22,9 4,10 18,7 3,9% 31,6 4,9% 28,0 56,08 2 A? 399 b. Statistik der veranlagten Einkommensteuer Bei einem Vergleich der Daten aus drei verschiedenen Rechnungsjahren, wie ihn die nachstehenden Tabellen bieten, muß berücksichtigt werden, daß die Veranlagungsgrenze (1 100 A.) ebenso wie der steuerfreie Einkommensteil und der Pauschbetrag für Sonderleistungen am 1. Januar 1926 erhöht worden sind. Übersicht 15 Vergleich der Einkommensund Einkommensteuerverhältnisse in den Veranlagungsiahren 1925, 1926 und 1927 für das Reich Gebiet Deutsches Reich 1925 » » 1926 » 19927 Einkommen Betrag Bevölkerung Pflichtige überhaupt auf 1 000 der Bevölke: runs „ö ‘ . Kopf! je x ‚der Pflich-1000 ZA Bevöl- tigen kerung _ RM) Ak 5 7 3 5 52 410 6191 3.907 554| 62,6 52 410 so] 3 763 = 60,3 52 410 619] 4015531! 64,3 i2 779 964 12 646 469 14 514 600 205 3271 203 3360 233 ı 3615 ı Festgesetzte Steuer Betrag . vH 3 ‚Je des in Pflich- Ein-1000 AM tigen kom-Mens Ak | (8.8) 0 11 Pflichtige überhaupt 3 670 560] 1333 093| 363 2.948 419] 1284970) 436 3152 674| 1 544337| 490 10,43 10,16 10.64 Übersicht 16 Die veranlagten Einkommensteuerpflichtigen, deren Einkommen und Steuersoll in den deutschen Ländern (1927) Gebiet Preußen „...........0. Sachsen 2eeeee ren Württemberg ......... Baden .. ee0e0n Chüringen PER Rebekka U OSSO era re rer lamburg ...........0. Mecklenbure-Schwerin Yldenburg "A Braunschweig ......... Anhalt „,.. „1 Bremen... Ken. Lippe... 5 Lübeck tn kenn nn ne Mecklenburg-Strelitz ... Waldeck Or EREHEEN Schaumburg Lippe. KaEE Bevölgerung 38 120 173 7379 594 4992 = 2 580 235 2.312 462 609 300 347 279 152 523 574 045 545 172 501 875 351 06 338 8346| 163 648) 27 971 110269 55 816| 48 046 Einkommen a Pfiichtige _ ' Betrag überhaupt‘ auf 1000 * in der Bevöl- 1000 AM kerung 36 | je OP | pgich-Bevöl- | tigen kerung AM | RM 8 - 2314848] 60,7 524280 71,0 324 7191 65,0 202 06 78,5 141 416| 61,2 8530576| 224 L 501 2051 203 L472 5011 295 64i 690 249 495 834° 214 3685 2863 4535 3166 3.506 113.155 103 796 33.267 41 561 70,3 77,0 72,2 61.7 343 267| 213 301 220 224 503 O7 436 133892 199 3.034 2.902 6042 3222 50 392 92,4 36254| 72,2 19994| 57,0 248411 733 (27 674| 114 994 66 wo [71 952 234 ' 2534 229 3172 190 | 3334 507 | 6922 LO 828! 8 136 6 ES 5 489 3717 66,2 63,6 | 56,0 98,3 A 31 914! 37 z 18 302 12 465 10 076 195 2947 291 4585 166 2964 223 | 2271 | 210 | 2711 Festgesetzte Steuer Betrag in je IvHM des ‚hp. Ein-1000 Füieh Zom-AH tigen mens LA 3 1410 Pflichüge iberhaupt 11 1.842 9661904 279! 491 | 10,60 354 550/130 823| 369 8,71 282 628/189 269 670 ' 12,85 147 848| 67 a 455 | 10,49 :12849| 48674! 431 | 9,82 93 2897 74.582 75 769 33 714! 32 632! 27 628! 70 778 11.964 350 | 370 934 2355 9,51 9,17 14,07 8.94 36 8411| 8718 29 9471 10 710 16.507} 6268 22 380} 26 014 237 358 380 1 1682 6,83 9,31 9,40 15.13 8827| 24761 7342| 396 5040| | zo 4060| 740 3535| 727! 281 7,76 540 10,68 270 7,48 182 | 5,94 206° 7,22 4 Übersicht 17 Einkommen und festgesetzte Steuer ; nach Gemeindegrößenklassen in den Veranlagungsjahren 1925, 1926 und 1927 E- un Testgesetzte Steuer Pflichtige | Betrag _ Pflichtige | _ Betrag üpan |VHder!| . vHder| 11... |vYHderi in vH der en = ind 090 Sn Tree N 1.000 Es summe summe summe) AM |summe TI SON 1925 Deutsches Reich .... Yımme , aller Großstädte ... aller Mittelstädte. .. aller Gemeinden bis 50 000 Einwohner .. >410 619 200,0013 907 554/ 200,00| 12 779 964| 100,003 670 560l 260,00)1 333 095) 100,00 { 5711309 26,7811 017874 26,05| 5268074, 41,22| 984 726| 26,83| 679 490) 50,97 1549781 5,69] 181 194| 4,64| 809 = 6,34] 174 006| 4,74] 90 07 6,76 [ 42149529) 67,531” 7084861 69,31| 5 702 045 52.442511828| 68.43| 563516| 42.27 1926 Deutsches Reich ... \nmme aller Großstädte ... aller Mittelstädte .. aller Gemeinden bis 30 000 Einwohner... ! i 62 410 619| 100 .00]z 763 526 w0.00hr 646 460| 200.00 948 419 200.001 284 970 200,00 6862 490) 27,02]1 000906} 26,59] 5 307 zz 41,971 8388613 30,14| 693 779 53,99 2517 a 5,631 178220) 4,74| 806 SS 6,38] 155 566| 65,28| 59 04 6,93 2.030 904! 67.3517 584400! 68,67| 6532 114° 51,650 anal 64,58| 502148! 39,08 1927 Deutsches Reich .... \umme aller Großstädte ... aller Mittelstädte .. aller Gemeinden bis 50 000 Einwohner... 1 } { 3 1 2410619; 100,60[1 015 531] 200,00l14 514 6001 200.006 152674 ml 544.337) 109,00 ! 7016 809| 27,27 Lo73342) 26,73| 6.158 en 42,43| 959697 30,44| 827 565 53,59 :452576| 5,53 m 4,69 919897| 6,34 165684 6,26| 107 185 6,94 “ 941 234! 67,20|2753 910) 68,58| 7436595 51,242027293| 64.30] 509617 239.47 Wenn man von diesen Rechtsänderungen absieht, so ergibt sich für das Jahr 1926 regenüber dem Vorjahre eine Abnahme der veranlagten Pflichtigen um 3,69 vH. Dieser Rückzang wurde im Jahre 1927 nicht nur völlig ausgeglichen, sondern sogar durch eine Zunahme um 2,76 vH (gegenüber 1925) abgelöst. In den gleichen Zeiträumen verminderte Gliederung der Einkünfte aus den einzelnen Quellen nach ihrer aus Reichsergeb Einkünfte aus Einkünfte überhaupt |— u — Pflichtige | __-Pflichtige | Betag I | überhaupt | EA Einfache Finkünfte Betrag in vH der 1000 AK Sp. 3 kpl ‚and- und Forstwirtschaft........ zewerbebetrieb .........0..0..0.04 onstiger selbständiger Berufstätigjichtselbständiger Arbeit (soweit VEranlagt) vu. c. ar Kern Le EHE Xapitalvermögen (soweit veranlagt) 7ermietung und Verpachtung ..... 479 283 456 855 199 535 1 055 634 7875 987 919 378 1 554 416 106 544 52,15 1 494 498 | 72,70 88,27 4 505 993 57,21 53.40 | 396267 | 42,14 | 52 612 33,28 563541 | 32,52 13 698 6,83 64 135 13,26 36630 * 21,87 147 878 27,20 940 460 ' 732 609 483622 | 545 638 58 093 100 458 '61 762 Übersicht 18 Die Einkommensquellen im Deutschen Reich 1925 Steuerpflichtige 30 ı Einkünfte Betrag z vH der auf den in | Summe | Kopf des „000 AM | aller Pfiichtigen ; Einkünfte | Bi | vH aller überhaupt | Pflichtigen Land- und Forstwirtschaft ..........00.. 1 479 283 27,90 2055634 | 14,99 xewerbebetrieb ........0000000000000000 + 456 855 46,38 7875987 | 57,42 sonstige selbständige Berufstätigkeit ..... 199 535 3,76 940 460 6,86 Nichtselbständige Arbeit (soweit veranlagt) 158 093 2,98 „732609 * 12,68 Kapitalvermögen (soweit veranlagt) ..... 200 458 3,78 | 483 622 3,52 Vermietung und Verpachtung ........... 761 762 14,87 545 638 3,98 \ndere wiederkehrende Bezüge und sonstige "eiStungsgeWINNE 0.0000 46 548 0,88 82 228 0,60 Summe der Einkünfte.... | 5302534 | 100,00 | 13.716178 | 100,00 1.390 3206 4713 0959 2413 716 1.767 sich das Einkommen um 1,04 vH und stieg dann wieder um 13,57 vH. 1926 hat also lie Zahl der Pflichtigen weit stärker abgenommen als das Einkommen, was beweist, daß lie Krise dieses Jahres auf den niederen Einkommen stärker gelastet hat als auf den ıohen. So nahm denn auch das Dufchschnittseinkommen und die Durchschnittssteuer je Pflichtigen in diesem Jahre noch zu. Ebenso beruht das Einkommenswachstum des Jahres 1927 weniger auf einem Hinzutreten neuer Pflichtiger, als auf einer Ausweitung des Einkommens der früheren Pflichtigen. Darauf deutet auch die gleichzeitige Erhöhung les durchschnittlichen Steuersatzes hin (Übersicht 15). Im Jahre 1927 weisen unter den Ländern neben Waldeck und Oldenburg, Hessen und Württemberg mit ihrer verhältnismäßig bedeutenden Landwirtschaft die zahlreichsten veranlagten Einkommensteuerpflichtigen auf 1000 der Bevölkerung auf. Das höchste Einkommen je Kopf der Bevölkerung und des Pflichtigen und dementsprechend auch die höchste Steuer entfällt dagegen auf die gewerbereichen Hansestädte, vor allem Hamburg ind Bramen und auf das industriereiche Sachsen (Ühersicht 161. Übersicht 19 chließlichen, vorwiegenden oder geringeren Bedeutung für den Pflichtigen Wlsse für 1925 Vorwiegende Einkünfte Pflichtige | Betrag 2 | vH iberhaupt/ der nn SP2 8 9 Geringere Einkünfte Pflichtige | Betrag ST ER a VE iberhe d ‘berhaupt | 9% 1000.04) Sp 1x Einkünfte aus in der 000.2K | sp. 3 7 + ! 224.821 | 15,20 421 159 | 20,49 22,68 740832 | 30,15 «223477 | 40,98 | 6,58 48 758 24,43 | 450360 | 47,88 | 4233| 22,17 71.990 | 45,54 | 1 056 694 | 60,99 33 491 | 21,18 | 17453 | 8,71 190 926 | 39,48 ‚69307 | 84,46 43 264 | 5,68 112114 | 20,55 631 868 | 82,95 139 977 6,81 146517 | 2,86 938 | 9,98 | 112374 | 6,49 228561 47,26 285 646 | 52,35 Land- und Forstwirtschaft Gewerbebetrieb jonstiger selbständiger Berufstätigeit ; ıichtselbständiger Arbeit (soweit veranlagt) Kapitalvermögen (soweit veranlagt) Vermietung und Verpachtung Gebiet 1925 Deutsches Reich Summe aller Großstädte ‚ Mittelstädte 1926 Deutsches Reich Summe ıller Großstädte ; Mittelstädte 1927 Deutsches Reich Summe ıller Großstädte » Mittelstädte — 332 — Die verhältnismäßige Bedeutung der einzelnen Einkunftsarten im Reich Summe aller Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus sonstiger aus Gewerbebetrieb | selbständiger Berufstätigkeit , Betrag Pflich- 3 1 000 tige RM Pflichtige | Betrar Yfichtige ) Betrag Se | Betrag Hl ve vHI vH vH | aper- | vH! JH über- |T wa über- in 1000 über- in 1.000 der der der G der der der a E AM Igpra| sap 12) AM Igpra| MAP Ep AM sp * an 15 ' 12 14 RR | | 1302534113 716 178lı 479 28527 ,90/2 055 63al14,00/2 456 855/46 ,33 7 875 9876742] 199 x 3,76| 940 460; 6,98 | 15 807 1,24! 30 ie 04 781 47961,2913 309 03500 97 440 7,64| 533 417) 9,59 7499 3,14| 12368! 1,44| 142 89659,87| 564 38465,65| 15 055 6,31| 72 145/T8,39 , | ] ; 5409 92913 872 zazjı 367 827 25,28| 1 943 491124,01|2 396 wa 667 HA 196 338] 2,63 | 976 502. 7,0% 1 320 — 5702 «| 14110) 207 24675 0,43| 762 ager) 201 s050,14 92 0 7,03| 538 837 9,45 250302! 870847) % ze 2.68 9757 1,12| 138 832065,47! 54236862,28| 14 596] 5,88) 77737 8.99 ! 5887 267 [5 873 865}1 455 yareaele 139 -_ 2499 166.42,45 8660 709l54,56|205 ml 3,60) 084 g9ıl 6.88 ! & 9007 6615642} 15869| 1,09| 29198| 0,44| 798 were 362483054,79| 9% 413 6,63! 595 20 270315] 993512] 7142| 2,64| 12910| 1,30] 141 17952,23| 604 Teer 14 435 5.34) 81 426) 8 29 Übersicht 20 owie in den Groß- und Mittelstädten in ihrer Entwicklung 1925, 1926 und 1927 BE aa, b— Zinkünfte 333 aus nichtselbständiger Arbeit (soweit veranlagt) aus Kapitalvermögen (soweit veranlagt) | aus Vermietung und Verpachtung dürch andere wiederkeh rende Bezüge und sonstige Leistungsgewinne Pflichtige ! Betrag va |. (va ‚ber: | Ser [1090| der LP 8p.2|_ 7 |8p.8 28 29 | 30 | 31 Pflichtize ' Betrag Pflichtige | Betrag 3A in1000| ©. 5p.2|_ “4 | sp. A 22 ; Pflichtige |! Betrag . HE. vE über- A | in 1 000 haupt © | AM IE TE Ta a6 über- , JM in1000 | 7% Aanpt Sp. MS. 18 17 ' 18 1“ überhaupt 20 158 093 | 2,98 79.084 | 6,20 3087 | 5,48 | | ! | 732 609 22,63) 200 458 | 2,78) 483 622 | 3,52 [ 118 406 8000 100 708 | tm 277 294 | 4,98 135.550 25,771 16616 6,96| 33750 | 3,93 761 762] 14,37 5a5 638 | 2,08 | 06540 | 0,88 | s2 228] 0,00 10226 zn 252510 54| 12 301 007 41 | 0,75 41 8471 17,541 37049 | 4,31 1665 | 0,70 4388 | 0,51 1 168 036 | 3,71 ı ! 1 851 414! 73,35! 300 213 | 6,55, 634 903 | 4,58° 36 770 | 6,57 | 1198 ») 0 136 157 10,31| 363 249 6,7| "2805 ı 5.121 141767! 16,28| 23824 | 9,52! 46289 | 5,32 902 5e3| 16,08| 637331 | 4,59 1 78448 | 7,45 | 161 526 | 2,76 93 815 1,65 2833| Z,01 205 | 26.50 281 225. 49 A9539| 19.79 44096 | 5.06 9442} | 3,30 | 2.206 170] 23,00] 420 491 | = 843 090 | 5,31 | 1004 586) z7.0) 758 805 | a78| 107 884 | 7.83 | 180 351 | 1,14 102 0 7,04 | 1 444 040 22,85] 75 510 | 12,08 nd 7,30| 235 866| Sn 352452 | 5,38 | 28 ed 1,97 86 wor| 1,31 14839 | 5.49 | 168 040| 26,911 30951 |17,45| 59427| 5,98! 54135; 20,08| 54091 | 5,44| 7634| 2,82 12880 | 1,30 Übersicht 21 Die verhältnismäßige Bedeutung der einzelnen Einkommensgruppen und ihre Belastung in de” 1925 Einkommensgruppen Einkommen Pflichtige Betrag vH der 5 vH der überhaupt | Reichs- A Pa Reichs-Summe —_ summe Festgesetzte Steuer in 1000 | vH der RM Spalte * — Dis 1500 7 ie KR RER 1 863 705 iber 1: AM bis : VOO Kal s00000 | 054 087 7000 » » 5000 » 2.0.0... 453 806 5C)0 » » BO) en 219 760 8000 » 1200 » 2.0... 152660 | 12000 » 15.000 » ...... 65234 16C0 » 5000 » 00000 Sea 25C)0 » > 50000 » ...... 31 686 50 000 » » 160000 » 2.0.0... 9108 » 100000 » . 2.0. 3317 Summe .... | 3907554 47,70 1614222 26,98 2243 742 11,61 1742536 5,62 1375872 3,91 | 1496 423 1,67 | 898 900 1,39 | 1.063231 9,81 | 1068 645 1,23 611 476 0,08 664 917 100,00 | 2 T79 964 12,63 107 264 ' 17,56 118 395 13,68 101 511 10,77 91 418 | ; 11,71 | 114922 7,03 87155 8,32 131220 2% 8,36 195830 18,7 1,78 156 448 er _ 5,21 | 228930 Mn 100,00 | | 333 093 | 20,8 /ranlagungsjahren 1925, 1928 und 1927 (Reichsergebnisse) —)———— 19° .__Finkommen De Festgesetzte | —_ Einkommen | Festgesetzte Pflichtige Betrag Steuer Pflichtige Betrag Steuer { vH der! ; vH der] ; vH der! ; vH der| ; derhaupt Reichs- m Fa Reichs- mn P A Es Sr überhaupt |Reichs- m A Reichs- m A ke na ——_- summe | Bumme N P- ________ | summe rn Summe] P-8 7 10 1° zr 14 17 15 18 19 199“ 716419 | 465,61! 1554999 12,80 | 098.103 29,78 2311654 18,28 136.260 11,59 1670529 18,21 24371 5,43 275307 10,08 47330 3,91 445082 "1,4? 63765 1,69! 877346 6,94 52911 1,41, „037185 8,20 M14 09,83 | 1049611 | 8,80 435 0,25! 633962 5,07 nn a7 "90 704 763 526 | 200,00 | 12 646 469 1200.00 34873 2,24 112703 4,88 107672 6,45 92150 7,28 117291 8,12 84216 9,6C 123011 12,86 185778 17,7 160203 265,27 267072 38,77 | 284 970 | 10,16 1751843 | 43,63 ' 1603358 11,06 35512 2,21 1171542 29,18 2475578 17,06 120167 4,85 490877 12,23 1878678 12,94 121162 6,45 232472 | 5,79 1449903 9,99 104999 7,24 172705 | 4,30 1694411, 11,67 137867‘ 8,14 75618 | 1,88 1040 857 | 7,17 100233 9,63 65118 | 1,62 1277435| 8,80 151897 11,89 38687 | 0,96 1302734] 8,98 230800 17,72 11784! 0,29. 794439 | 5,47 200776 25,87 4885 0,12 997207| 6,87 340924 | 34,19 4015531 1200.00 14514600 200,00 | 1544337 | 20,68 — 334 — Das steuerlich erfaßte Einkommen der natürlichen Personen ——H———— Yeranlagtes Einkommen vH der Pflichtige Reichssumme TU Ir Einkommensgruppen Insgesamt .... bis 1 500 AHA 000000 Ver E re aERE über 150044 u 3 OH uns » 3000 » » 5000 » 2...... > 5000 » » 8000 » vw... » 8 000 10009 2 200.0. 10 000 al N OR seen 12 000 af De 16 000 ... 25 000 ee000n 50 000 We000n 100 000 MC Sn 200 000 “9000 » 2... 500 000 670000 » Bawa 1.000 000 .s 3763526 100,00 12646469 | 100.00 ' 716 419 098 103 136 260 104 371 38 178 59 152 53 765 532 911 1143 7435 2 783 843 114 49 45,61 29.18 115 554 999 12,80 311 654 | 18,28 670529 | 183,21 275307 | 10,08 797 491 6,81 S47 591 „12 377 346 4 037 185 049 611 633 962 AI 377699 2,98 246886 1,95 75429 0,60 99780 n.59 Die Einkommensteuer der natürlichen A Veranlagte Einkommensteue:h : | vH der Betrag in | x aha 1000 24 | Boichs Einkommensgruppen vH der Pflichtige Reichs-* summe 335 im Deutschen Reich für 1928 nach Einkommensgruppen Tohneinkommen Übersicht 22 Pflichtige zn | Betrag in | ZUM 1000 ZA vH der Reichssumme | vH der Pflichtige Reichssumme ı Betrag in vH der 1.000 RM | Mer 13 33771787 | 100.00 10 . 12 854 995 100,00 21 125 318 100,00 (16618521 100.00 7.301 509 56,80 4154 536 32,32 1.048 818 8,16 325 157 2,53 24 975 | 0,19 6427871 8 545 062 3.969 013 1974 975 208 397 30,43 40,45 18,79 9,35 0,98 | 9017 928 5 252 639 ı 485 078 529 528 113 153 59 152 63 765 52911 31143 435 54,26 81,61 8,98 7982870 | 28,64 10.856 716 32,15 5 639 542 16,70 3 250 282 9,62 1005 888 | 2,98 647 591 1,92 877 346 2,60 . 037 185 3,07 ‚049611 3,21 633 962 1,87 377 699 1,12 246 886 0,73 75 429 0,22 90.780 | 0,27 DS. “oc 106 9,01 0,00 0,00 17 Personen im Deutschen Reich für 1926 Tohnsteuer Zusammen Pflichtige vH der Reichsaumme nn N vH der | Betrag in Reichs-1.000 AM summe | vH der Pflichtige Reichssumme a Betrag in | Zn dr 1000 7.4 | Reichesumme u zn Insgesamt .... 2948 419 100 .00 | 284 970 ; 100,00 8 1500 Zr aeee kl k- PEG Rn RE iber 15002 bis 3000 AM 0.0.0. 3000 » » 5000 » 00000 5000 » » 8000 » 000000 8000 » » 10000 » 2...... 10.000 » » 12000 » 2.0.0000 12.000 » 6 090 _-16000 > 25 000 eenaen 25 009 “MM en; 50 000 Sa 100 000 € 200 976 Da 500 000 u. 000 000 » e 972 042 033 392 430 628 204 022 88 160 59 142 63 760 52 909 31 140 9.435 2783 8343 #73 114 | 0,00 49 0.00 34873 "12 703 07 672 72.150 n0 966 56 325 34.216 23011 ‚85 778 160 203 120 529 88 015 27 886 20 647 2,71 8,77 8,38 7,17 4,75 8,35 7,55 9,67 | 14,46 | 12,47 9,38 6,85 2,17 92 20 Teils Folge, teils Voraussetzung des Gewerbereichtums dieser Gebiete ist ihre Ver-;tädterung. Denn die Städte sind wichtigste Konzentrationspunkte des gewerblichen Einxommens und damit des Einkommens überhaupt. Vor allem stellen die Großstädte einen weit größeren Anteil der Reichs-Einkommensumme als ihrer Bevölkerung entspricht. Noch höher ist ihr Anteil an der Steuersumme, da in ihnen die großen Einkommen stärger vertreten sind als im übrigen Reichsgebiet (Übersicht 17). Die überragende Bedeutung des Gewerbes für die Einkommenschöpfung in Deutschland wird auch durch eine Aufgliederung der Einkünfte bestätigt. Insgesamt sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1925 rd. viermal so hoch wie jene aus Landwirtschaft. Die Zahl der Pflichtigen ist demgegenüber nur um etwa zwei Drittel höher, weil in der Landwirtschaft die Durchschnittseinkünfte je Bezieher erheblich geringer sind als im Gewerbe. Die nach ihrem Gesamtbetrage ebenfalls sehr bedeutenden Einkünfte aus 12 492 262 100,00 996 857 100 00 15440681 | 200,06 2 281 827 100.00 7064 990 56,56 181 792 4.034 958 32,30 413 009 1.042 668 | 8,35 | 251 445 324 694 | 2,59 | 136 070 24952 | 0,20. ! 14 541, 18,24 41,43 25,22 18,65 1.46 8.037 032 5 068 350 1 473 296 528 716 113 112 "6142 °C 52,05 22,83 2,54 2,43 273 216 665 9,50 525 712 23,04 359 117 15,74 228 220 10,00 75 507 3,31 56 325 2,47 84.216 2,69 23011 5,39 85 778 8,14 160 203 7,02 120529 | 5,28 88.015 3,86 27886 | 1,2 20 643 1.34 R 0,01 0,00 HT m Nichtselbständiger Arbeit stammen zudem größtenteils auch noch aus der Betätigung im Gewerbe. Die Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieb sind ebenso wie jene von landwirtschaftlichen Einkünften in mehr als 60 von 100 Fällen ausschließlich *uf diese eine Einkunftsquelle angewiesen (Übersichten 17 und 18). Im ganzen stammt über die Hälfte aller Einkünfte in Deutschland aus dem Gewerbe. Aber die relative Bedeutung dieser Einkünfte ist ebenso wie jene der Einkünfte aus Landwirtschaft in den letzten Jahren stetig zurückgegangen; dagegen haben die Ein-Künfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung: und Verpachtung verhältnismäßig an Bedeutung gewonnen. In den Groß- und Mittelstädten Stehen neben den gewerblichen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Vorder-STund, im Reichsdurchschnitt stehen mit gleichem Gewicht neben diesen noch die Einkünfte aus Landwirtschaft (Übersicht 201 300. Die verhältnismäßige Bedeutung der einzeinen Einkommensgrupper (Reichsergebnisse für Eir £ x \ iger Land- und Forstwirtschaft | Gewerbebetrieb He Pflichtige Betrag Pflichtige Betrag Pflichtige Make fa ef 3 A ühan, |VH der|: vH der| über- |vH der|: vH der! har. va de: Nee Me 7 /Reichs- MED Mn u MT ee Es summe . summe summe summe Summit —— /emmef Summe] jmamme]_____ mummef — — [summ ; ; “ 8 ' »$ 9 10! Einkommensgruppen BE ‚029728! 69,61} 741 449| 36,07|1 086451 922.093! 67,41| 707328| 86,40| 981 576 958 297| 65,86| 745 489| 34,841 966 564 324 409) 21,93| 675317| 832,85| 726 675 333 330| 24,37| 684693| 35,23| 791 54 368 848! 25,35| 756 583| 35,36 314 249 93 064 6,29| 348 411| 16,95! 325 010 83846| 6,73| 313 350 16,701 330 068 95 0 6,56| 356838! 176,68! 370 608 23 228) 1,57| 140654! 6,84| 164 302 21 0 1,57| 129675! 6,67| 155797 24682! 1,70| 149475! 6,99| 180 855 1925 1470429| 99,40|1 905 on 92,7 1123024838 bis 8000.ZM ........... 1 1926 1360679| 99,48|1 835046! 94,402 259 315 19927 [1447227 99 4712008385! 93.87|2 382 2176 44,22/1 012551, 40,96| 941 408 38.68| 914 984 12,86 2220| 10,56 m 38,82 80370 39,09 29,58|1 612 728 33,04|1 733 549| 12,58|1 787 339° 20,48 22,61 20,64 5 20,07 a0 905 19.11 13,231 283 853! 13,7711 290 970° 14,83|1 446 389 16,80 16,84 16,70 24.245! 12,85 24.064 11.70 in 044 814| 6,50| 982 5% 7,24|1 138 494) 73,72/4.953 946/ 74,27 |4 948 5238| 93.3315 287 206! 18,26| — | — 12,82| 21102! 10,75 1215| 20949| 10.12 62,90| — ] — 54,55| 161168! 82,0 3105| 164678) 80.07 1925 über 8 000 bis 12 000 .2X / 1926 1927 5121| 0,85 4533| 0,38 4939| 0,34 1542! 0,11 1179| 0,09 12301 0,08 1222 0,08 845| 0,06 002! 0,07 693! 0,06' 419/ 0,08! 479 0,08 0,59 5,72 0,51 4,6% 0,52 4,67 198| 0,01} 13273| 0,65 124 0,01] 8077| 0,42| 163! 0,07| 11039 0,57 78| 0,00| 19282| 0,94 48° 0,00| 10544) 0,54 81 0,001 207941 0,97 276| 0,01| 32555 1,58 172| 0,01 18621 0,96 944! 9.01! 31833! 1.48 48 704| 2,37 43016 2,21 46.706. 2,18 213211 2,04 6243! 0,84 69131 0,79 24059 1,77' 16.589 0,85 9768! 0,9? 1,18 0,72| 07 75 226 67257 79 591 8,07 736 230 2,81 4 3.18| 772 949 1,28| 419562! 5,881 — 1,08| 359208| 4,68 786 1,27| 4370801 5,05] 9619 1,08| 523 9%0| 6,65| — 0,96| 451823| 5,89| 6784 1,741 563865! 6,51) 8775 ! 0,65 jdn 00 0,60) 485419 6,38 0.72) 620169 7.161 93 — | — 8,54} 16 0 8,35 8,92| 17189 83 —, 12000 » 16000 2A ( 1925 ! 1926 | | 1927 ( 1925 | 1926 19927 30 176 25 945 31607 26 471] 22 940 28571 16.057: (4325 «8.2891 4,03 4,68 = 16000 » 25000 AM 3,80 427 | 1925 | 1926 ) 1927 | 1925 8000 » 50000 ZA 1 1926 1927 3 wo 4 251 1,8 7 L47 980) 130 467 ‘58 088! 6,03|2 228886! 28,23 5,45|1 950 967 25,44 6.3212394063 27.64! 34 202) un 298934 1793 ) 1925, 1926 | 1927 [1925 100000 AK ....... 4 1926 ] 1927 1925 300002 ........ 4 19261 1997 4692 0,79| 318397! 4,04| 1660l 0,29| 314680 4,10 50831 0,24 4127561 4,77) 1795| 0,06! 3797581 4,88) — | — N 2042 0,09| 453395! 6,91) 1195| %% 27191 0,17 566684) 6,54 2231 6487| 0,25 608155) 8,87) — | — n 6 702 0,88| 768 075) 10,01 968! 0% f 8802| 0,35! 079440) z1,31| 10861 % ı 479 283| 100,00|2 055 634 700,00' 456 855| 100,00|7 875 987 200,06 — | — g 1367 ar 200,00|\ 943 491! 700,00|2 396 484| 100,00|7 667565! 100,00! 196 338 m m 1455 121| 100,00|2 139 842! 100,00|2 499 166| 100,00|8 660 709! 100,00| 205 598 10% Summe .... 1925 1926 1927 ® . Ä Übersicht 23 innerhalb der verschiedenen Einkunftsarten und Veranlagungsjahre: 1925, 1926 und 1927) künfte aus a ——— EEE EEE nn Sn —— selbständiger | nichtselbständiger Arbeit Kapitalvermögen Vermietung tätigkeit ‚(soweit veranlagt) (soweit. veranlagt) und Verpachtung . > Betrag Pflichtige | Betrag | Pflichtige | Betrag Pflichtige' Betrag EN Sn Fr Vera —— EEE, KA i Hd _ |vHder| ; vH d iber- YH der| ; H der| ; HE der]; H d Me / Reichs: ; — | Wr / Reichs. Me Mn w m Beiche- Man Ra m 00 Reichs — | Sümme | Summe |_______|summe ı_____*_jsumme|_ |" Isumme| * |summe| *”" |summe > ) 14 1 TC 19 20 | 21 22 23 24 25 337 5766| 5,90 59563] 5,49 Sn 2 34 347 | 20,44 36657} 18,858) 21016 [200 ZA 67 1420] = = | = = 22548! 1,02 |329686! 78,40| 130063 | 15,431 8945991 89,05| 332 968 43,88 _- ei Te e Se Ze = Ta Wa win se z6| 8,08) 85990 | 7,98 20449, 21,10| 30186 | 10,06' 22538! 1,02| 41218! 9,80 _ — wm | — 1 — m 8,58! 24145| 1,30 14898| 4,96 57901 9. 3,67! 28621 1,30| 19252 4,58| 74449 8,83 11.365 | 6,76 | 75217] 4,09 9371 | 5 59113 | 0,2 13011! 6,691 86635| 3,981 11701 | 2,78| 736231 8,72 141 327 2,63 | 285 542 95,11] 271 972 160842 | 7,27 1401857 | 95,66| 365 781 %ol6| 9,83 95003] 8,76 135 348 | ‘134 505 23,86 | 12.40 \ 875 715 375 061 88,47 34 58 | Sa m] um| 32,61 169630 | 15,68 | 65425 | 33,65 Dh 551 139 | 29,77 | 657419 | 29,80 se 1,88| 55 | 7044| 1,67| 68 763 5.0 — 8.16 4193| 0,421 was] 5,35 108 820 133 310 zu 23 12.29 | 28269 14,27 14,54 329 425 17,79 387985 | 17,59 | 22 2 3489| 0,88 38 554 48 260 | 6.07 5,72 1610 ' - 22133! 2,92 132 857 171 822 ze 17183 15,84 | 20553 ' 20,| 55266 8 10.57\ 401564| 18.20 - > { — in 2.905 / vom 57 693 | 20) 3731! 0,891 73826| 8,76 1236 ' _- 24.238 ' 3,19 116 731 140 755 17,96 8271 ' 12,97 9 795 SE 2r6270| 14,92 5,04 \ 326542] 14,80 2162| 0,8 28011 0,67 | 21,70 95 644 | 11,34 705 - 23 727) 3,18 516 725 55 517 52,92 104 220 56,73 | 124 042 62,03 | 1492 109 63,80 | 1773 510 80,59 | so,39 | 13 474 17065 4,49| 225 525 | a6, 4,06| 286 493 | 33,98 7784 wm) 110 713 14,59 so 5,31 22 8,38 84062 | 8,61 4 313 | 8,69 1.947 2427 1,16 1,25 128 774 | 6,96 162 001 7,34 807 1077 0,87 0,26) 54 765 75 015 20 8,90 203 0.02) 13574! 1,79 - 6793| 0,90 20367| 2,69 084 591 . 168 el — 1851 | ya | on 213 | 200,00| 634 903 | 200,00) — — a ‚00 | 194421 | 200,00 | 2206 179 | 100,00 | 420 491 | 700,00| 843 090 | 700,00| | 004 586 | 100,00] 758 803 | 100,00 Pina, ! 4RZen und Steuern _— 338 Die Überlegenheit der gewerblichen Einkommensbildung und die besondere Bedeutung Jer großen Einkommen im Gewerbe wird durch eine Aufgliederung nach Einkommenszruppen unterstrichen. Von den Einkommensteuerpflichtigen insgesamt entfielen in den Irei Veranlagungsjahren 1925 bis 1927 stets rd. 75 vH (1927 nur 72,9 vH) auf die Einkommensgruppen unter 3000 AM und 11 bis 12 vH auf die Einkommensgruppe von 3000 bis 5000 A.A4, während auf die Gruppen über 25 000 AM nicht einmal je einer von 100 Pflichtigen kam. Am Einkommen waren die Gruppen unter 3 000 AM dagegen zur mit rd. 30 vH beteiligt, während auf die Pfiichtigen mit Einkommen über 50000 AM von Jahr zu Jahr steigend 10 bis 12 vH des Einkommens entfiel. Der Anteil der oberen Einkommensgruppen an der Steuer war infolge des Staffeltarifs naturgemäß noch höher (Übersicht 21). Stellt man dieser Aufgliederung nach Einkommensgruppen nun eine solche nach Einzunftsarten gegenüber, so wird ersichtlich, daß die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Vergleich zu jenen aus Landwirtschaft eine bemerkenswerte Höherschichtung aufweisen, ınd daß vor allem die hohen Einkunitsgruppen im Gewerbe wesentlich stärker besetzt sind. Fast ausschließlich in die mittleren und höheren Gruppen fallen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ja allerdings von vornherein eine Auslese der hohen Zinkünfte darstellen; nach dem absoluten Einkommensbetrage haben sie 1927 die Landwirtschaft überflügelt (Übersicht 23). Die Aufgliederung läßt weiterhin erkennen, daß durch die Wirtschaftskrisis des Jahres 1926 vor allem die mittleren Einkommens- und Einkunftsgruppen betroffen worden ind. — Übrigens ist die Summe der Einkünfte notwendig größer als das Einkommen, la in ihr die abzugsfähigen Ausgaben, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhange mit einer bestimmten Einkommensart stehen, noch enthalten sind. Ebenso ist die Summe Durchschnittseinkünfte je Pflichtigen nach Einkunitsarten m Es entfallen durchschnittlich auf den Gebiet ‚us Land- und | N MS SEE Ser zorstwirtschatt aus Gewerbebetrieb ständiger Berufstätigkeit 1925 | 1926 | 1927 | 1925 | 1026 | 1007 0 925 | 1926 | 1927 Deutsches Reich .... 1390 | 1a21 | van | 3.206 | 3200 3 465 4713 | 4.974 | 5 277 Länder DEOHÄREE ze KRR 3ayeIN are neees SACHS er en REKEN R EG Württemberg .............. 2 Thüringen ....0.000000000000 CSS rer REG Tamburg ...0.00000000000042 Mecklenburg-Schwerin. ...... Yldenburg .....000000000004 3raunschweig .............. Anhalt .........0.0.0000000004 201 TE SE ÄPDO ver eu kr Pi) Aecklenburg-Strelitz ....... Waldetk .0.....0000000000 Schaumburg-Lippe ......... 567 175 652 95 ‚a0 1558 588 | 311 355 556 665 982 1049 959 1.086 1270 1381 976 1105 2397 2071 1837 2140 „609 1550 „69% 1641 198 627 1063 068 558 ‘582 ‚314 1745 283 1227 1176 1559 | 1700 | 1617 3.159 2 776 4114 3.034 3.028 2.950 2510 4571 2860 2686 2 861 2854 5.088 2423 3.399 2 369 1 708 2247 | 3.159 2.806 3.898 2863 3248 | >884 | >662 4834 2 804 2778 > 752 > 736 ‚273 433 «623 545 1674 2.383 3417 301 4395 3117 3294 3.129 1949 5.036 3.087 2 751 2.954 3.027 5078 3 763 3889 2 590 1809 2583 4925 5160 ' 5453 3725 + 162 4512 1932 53094 3320 1154 + 452 4 791 4274 1789 5092 3840 3676 23822 4553 1842 5.334 5618 5523 7 069 4218 41167 1870 3691 4041 4109 4014 + 354 4143 4 001 : 578 4381 569% 7221 7774 3437 4 3644 5298 405 5 940 3686 3780 | 4401 4 300 3.356 | 4 041 3558 5 108 4171 vn O& % v02 ‘798 12 671 L219 392 846 383 1612 f der Pflichtigen mit Einkünften größer als jene der Pflichtigen mit Einkommen, da 'ahlreiche Pflichtige Einkünfte aus mehreren Quellen beziehen. Das Einkommen hat im allgemeinen schneller zugenommen als die Zahl der Pflichtigen. Jas beweisen die stetig steigenden Durchschnittsbeträge je Pflichtigen. Für das Gewerbe liegen die Durchschnittseinkünfte im Jahre 1927 in allen Ländern und Landesfinanzamtsbezirken (außer Kassel) über jenen des Jahres 1925. Die landwirtschaftlichen Durchschnittseinkünfte sind dagegen in einigen Ländern und Landesfinanzamtsbezirken zurückzegangen. In allen Ländern und Landesfinanzamtsbezirken (außer Berlin) gesunken ind die Durchschnittseinkünfte aus Kapitalvermögen, da in den letzten Jahren eine elativ große Zahl von Beziehern geringerer Kapitaleinkünfte neu hinzugetreten ist. Allerdings erfaßt die Statistik im wesentlichen nur Zinsen von Hypotheken und Sparzuthaben, weil die übrigen Kapitalerträge »an der Quelle« besteuert und nur dann veranlagt werden, wenn das Gesamteinkommen 8 000 AM übersteigt (Übersichten 24 ınd 25). Aus dem tatsächlichen Einkommen ergibt sich das steuerbare durch Abzug des steuerreien Einkommensteils und der besonderen Ermäßigungen. Die Vergünstigung eines ‘teuerfreien Einkommensteils genießen nur die Einkommen unter 10000 AM, sowie, >hne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens, alle diejenigen Pflichtigen, deren Ein-1ahmen ganz oder zum Teil aus Arbeitslohn bestehen. Die Ermäßigungen spielen xbsolut und relativ in den unteren Gruppen die Hauptrolle, da in diesen die ermäßigungs-)erechtigten Pflichtigen absolut und im Verhältnis zum Einkommensbetrag am zahl-°eichsten sind. Ein abweichendes Bild ergibt sich naturgemäß bei den Ermäßigungen für deine G. m. b. H.-Einkommen (Übersicht 26). Verschieden sind auch die Ermäßigungs-)erechtigungen für Stadt- und Landgebiete, da sie ja im wesentlichen von der Kinderläufigkeit abhängig sind. In den Mittel- und besonders in den Großstädten sind die Tamilien ohne Kinder bedeutend häufiger, dagegen jene mit zwei und mehr Kindern — 889. __ A den deutschen Ländern 1925, 1926 und 1927 RM VENEN Xopf des Pflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger aus Kapitalvermögen Arbeit (soweit veranlagt) (soweit veranlagt) . CE 1925 | 1926 | 1927 I a 1 a Übersicht 24 aus Vermietung und Verpachtung durch andere wiederkehrende Bezüge und sonstige Leistungsgewinne 1925 | 1926 / 1927 20 21 22 755 | 1767 | 2059 167% (925 | 1926 | 1927 10959 | 1018) 11347 | 2413 2u5 | 20051 716 | 706 {1956 ı 11992 12191 8431 8239 8547 1364 1747 12111 7894 7803 | 8345 3473 | 10171 | 10782 }132 9.245 | 9324 3703 3761 | 9022 ı 3476 3517 | 13927 3180 7129 | 7266 5051 4729 | 5102 9548 8 755 8822 1621 1816 ‘2192 2625 2.057 3.035 7259 6527 7 455 1978 1383 2100 "973 | 6047 | 6140 4562 | 2230 2879 ı "814 7225 | 8344 2383 2196 2524 2.968 2536 458 5 433 1.437 974 1 415 1.320 3260 1464 ; 594 084 1.667 1526 2154 | 2072 71T 738 808 1963 1827 515 541 589 “127 | 19061 780 810 806 140 | 1984 513 525 568 | > 462 ' 2480 560 597 593 1744 ° 1631 FOR 587 622 179 1787 512 528 ° 545 3095 3109 1041 014 993 1 188 992° 526 502 550 815 2.7151 628 664 | 688 1359 1333 930 749 798 1190 1130 626 527 518 3136 2782 877 067 041 1141 1154| 358 39 4 287 1.293 691 734 | 76° 880 | 1007 507 | 444 532 197 | 1.359 335 | 405 | 383 965 838 939 | 901 537 2170 2414 2241 2104 1909 159% 49% | 649 366 ! S4l 2074 1642 3272 1807 4151 4308 1943 18N 1492 1320 1370 154 1958 72646 3 641 5723 899 1326 | 1 745 2441 1 857 1 402 2688 1419 2647 | 2055 1 841 1.960 1.362 721 460 1586 1831 3.958 1 801 ı 093 1 194 1 702 2762 1.037 1.800 1.180 1 786 1 867 — 340 — Durchschnittseinkünfte je Pflichtigen nach Einkuniftsarten in Es entfallen durchschnittlich auf den Gebiet aus Land- und Forstwirtschaft | aus sonstiger selbaus Gewerbebetrieb | ständiger Berufstätixkeit 1925 | 1926 | 1927 | 1925 | 1926 | 1927 | 1925 | 1926 | 1927 a EL Deutsches Reich .... Landesfinanzamtsbezirke 3er rer ek 3randenburg ........0.0.00.04 3reslal 20.00000000000000000 QJarmstadt ı 4 ru ri HERE IresdeN ves0eer ee Yüsseldorf .......00.00000004 Tannover 0.000000 a EEE Kassel veseerere SÖl Gar KR RHHRREK RER <önigsberg 1. Pr. .......... N AT ATIEETT Magdeburg ......0.0.0.000004000 ecklenburg-Lübeck ....... München s...0.00000000004000 Münster (Westf.) ........... Nürnberg s.0..0.00000000000E Übersechlesien ‚.........0...0 ldenburg v....0.0.00000000004 Schleswig-Holstein.......... Stettin v..000.000000004000000 Stuttgart ......0....0000040 Thüringen ......00.0000000000 Interelbe ...............4 ] INterweser 2...0..0.0.0000000 NÜürzburg 2...0.000000000004 1390 | | 421 FaT7i 3206 | 3200 ı 3465 ' a3 | 4974| 5277 23271 72669 1543 1664 1645 1457 976 1105 1545 1588 ı 845 | 1.895 748 ° 1681 959 1086 ' 999 ‘197 133 1219 823 675 570 1759 465 1703 370 2204 522 1531 575 . 1718 159 1215 466 1377 621 1563 055 2030 723 | 1692 981 1056 71 1255 | 1362 107 | 2397 2071 1671 | 2063 | 2063 921! 978 | 1150 4022 | 4114 2998 2946 | 2877 | 2729 2510 | 2662 3779 | 3542 3723 | 3478 2714 2726 2028 13248 3175 ‘057 1872 982 2433 2668 1368 1166 2906 852 2867 892 2806 803 3189 243 7835 1812 2692 735, 2724 887 887 957 1758 1898 ı 3000 833 2 885 7819 ' 4571 1834 5088 5273 2643 2807 4341 3.126 3.031 2949 3.939 3.988 2928 ' 2.294 3 135 3179 2761 £ 739 3.115 3.134 3.048 3691 3 024 2856 1843 3.139 1956 1095 3 084 103€ 2078 2923 5639 | 60791 6549 4182 47591 5049 4403 4514| 4713 4553 4842| 5334 4298 4511! 47038 5349 5313 57038 4244 | 4506 4558 4274| 4789 5092 1898 1850 993 1612 1690 ‚970 4484 199% 1077 3670 5707 014 4410 41682 789 4337 “323 1944 3434 21922 1241 4 902 5052 2 4112 1294 684 3627 4210 1369 3754 415 1429 7 209 446 602 5155 1577 5739 141 1.439 4782 3853 3657 | 3822 5618 ] 6523 | 7069 669% | 7221| 7774 4432 | 4901 | 5324 Bedeutung der Steuerermäf’gungen in den Reichsergebnisse Dan Der Besteuerung, un-;‚erworfenes Einkomnen (nach Abzug des steuerfreien Einkommenstells} inkoammen Tarifmäßige Steuer in „000.7 Zinkommensgruppen -. Betrag Zi | . ichtige |; 4000 .AM na . Betrag P flichtige |] in 1.000 AM a FE is 1500 A v0 ee iber 179 AA bis © RM 301 >» » BB 92, 5000 » » 800 » .. 8000 » » 12000 »* .. ‘2000 » » 16000 >» .. ] ‘6000 » » 25000 » .. 5 000 0» » 50000 » .. EN RM. a $umme.... I 2 095 336 433 588 143 298 747 076 593 053 59 202 45 274 320 679 32 020 37 723 172 588 17.227 36 396 326 288 38 486 52 510 861 190 97 845 52 622 032 623 ‚40 350 31 290 055 251 201 009 12.333 1.269 767 387 394 ' 3670560 | I} 065027 | 1516831 Yu Billiekeitserlaß bezw. Ermäßigung auf Grund persönlicher Verhältnisse. — 2) Ermäßigung für kleine G.m. bb. H-— 341 — . ; Übersicht 25 N den Landesfinanzamtsbezirken 1925, 1926 und 1927 TU AM Kopf des Pflichtigen mit Einkünften durch andere wiederkehrende Bezüge und - sonstige Leistungsgewinne 1925 1926 | 1927 | 1925 | 1926 | 1927 17 18 19 20 21 22 10959 | 11018 | - 113471 2413' 2115| 2005| 2716| 2706| 7551 1767| 2059| 167 1925 | 1926 | 1927 | 1926 | 1926 | 1927 Al 12 1 23 1 14 15% | 16 15 218 11.249 0395 9703 ‚0123 3 646 9435 8473 3719 3 268 9927: 2518 0446 3604 3806 ° 1223 ‘ 3187 "569 | „475 | 0.026 2981 | 7916 | 3.983 3476 2625 | 7962 15 122 11112 10.080 8 761 ‘0.698 13.455 9134 | 10.171 11 405 9837 9342 12.578 10.506 7.905 8304 0844 7931 7852 5134 2017 3602 815 067 {3517 12 057 _-15 306 10679 | 9934 9022 „1192 13 927 9282 | 10.782 11518 0422 9292 2.898 0411 3080 3974 41.247 7767 | 7783 7002 0021 943° 33€” Se 92” 30% 3 60° 3.048 3.165 3.297 1 982 1503 1384 1 835 1340 1267 "945! 17911 1737 2.303 1997| 1784 2997 2874, 289% 1578 1470 1324 2536 462 2480 717 574 "492 660 532 ° 2535 384 ' 156 ' 026 > 702 1228 > 000 ‚479 250 180 | | 453 193 048 > 548 "256 : 136 2290 369 2041 2.036 ı 832 | 1601 1686 | 965 1259 89% 746 668 205 1.907 1742 669 1469‘ 1253 SE 128 1981 E 722 T 623 ; m oe 1934 | 2359 3387 5779 4496 591 615 2120 2018 1823 716 765 1742 1769 1364 528 545 3272| 1807 881 734 728 1967| 1667 1420 762 810 2319 2819 | 1687 702 766 ‘568 1445 | 1.394 597 59 366 51, 460 560 579 3346 72305 1767 57 563 7378 2419. 2248 X4 Xi 801 1757 1541 376 ww 838 1530 1317 552 54 657 1802 468 328 575 899 1885 1713 8 541 710 2741 2528 28372 j 320 593 718 1542 1474 ki 478 542 1,548 15291 1401 767 7A 833 1691 1586 1267 691 761! 810 1356 | 1218 1069 598 645) 726 1574‘ 1947 1365 598 688 ] 741 ı 1924! 1670 1535 506 519 562 487 565 654 600 579° 2617 2038 1629 1573 2041 2014 | 1993 | 4151| 4308 3958 “ 877 | 1067 | 1041 30 5723 | 2762 " | 446 | 459 466 | 1158| 1325 | 1.346 1 991 572 751 512 708 770 ’erschiedenen Einkomm: ür 1925 EIS Übersicht 26 ‚teuerermäßigungen nach dem Familienstand Summe der Armäßirungen nach $ 56 EStG!) nach 857 EStG2) VFestgesetzte teuer in 000 AM Zahl der Fe SE Betrag in | ey [Betrag in Sy [Betrag 0 | Dohens in fichtigen| „Elıo- | xKinder |1000.2.4 | Pfiohtigo | z O0 gg) Pflichtige |, 000" 7 4 | Pfiichtige 1000 2A En frauen i aa 3 a A 3 | 8 9 10 17 IR ‘BR 17 ' 675 856! 1577476| 2530693 33882 116252 2470 235 551 577| 622569| 1.086 168, 138867 46913 ı 867 206 302493| 290308, 475796j 29181 21604 242 166 62480 156857| 239 053 24579 10547 843 187 20101 117.153 :69038/ 22751 | 10064 994 372 | 53948| 52474| 73711) 10085 | 3994 521 281 | 5123| 43907 62304 8513| 2688 468 206 2% 700| 25903| 36993| 5056 511 | 121 17 „10331 997 14806 191! — 2 — | _ | "048 609 2.896 624| 4688 562| 174905 | 212573 | 8526 1670 komm an } ZF 26 ES 97 88 71 3 372 ı 7923431 36 36€ 598 696' 40760 324.263; 30 449 173 214! 25 467 130.537| 23842 ° 58223 10694 48017| 9052 27228| 5182 | 10331 1991 3 262 852, 183 803 ) 107 264 118 395 :01 511 91 418 114 922 87/155 131.220 195 830 385 378 i 337 093 342 — Übersicht 27 Verhältnismäßige Bedeutung der Ermäßigungen nach dem Familienstand im Reich sowie in den Großund Mittelstädten 1925 Gebiet Deutsches Reich....... Summe aller (45) Großstädte .... Einige Großstädte Bochum „............. Gelsenkirchen ......... damborn s..0.0.000004 Öberhausen ........... Berlin ee JhemnitZ s....00000004 Dresden .............. Frankfurt a. M. ....... LEiPZIS 0000000000000 Stuttgart .... EREE | Tarifmäßige Steuer in 1.000 ARM 516831 733 286 3774 2,521 ı 192 1 651 213 016 17 719 31 151 32 165 | 42 290 24 748 | Ermäßigungen nach dem Tamilienstand In vH der tarif-1 000 X RM | Steuer 174 905 | 11,53 51472; 7,02 489° 12,96 358 14,20 244) 20,47 212! 12,84 12415| 5,83 10911 6,16 926| 6,18 873 | 5,82 2392] 5,66 1547| 6,25 Gebiet Summe aller (49) Mittelstädte .... Einige Mittelstädte Beuthen (Oberschl.) ... 30ttrOP 000000000000 ZU vereee Solingen ces Wattenscheid ......... 3Zielefeld. ............. JottbusS seen een TOTER ARCHE ee men Xaiserslautern......... Mienbach a. M. ....... Tarifmäßige Steuer ın L 000 AM 100 710 ı 1 590 561 653 2.109 108 7 460 2268 3 659 2391 3271 Ermäßigungen nach dem Familienstand ın 1 000 AH vH der tarıfmäßigen ‚ Steuer 10197 | 10.13 2151 123,52 133 28,71 157! 24,04 174 8,25 86 21,08 367 4,92 73 7,63 244 6,67 189 | 7,90 237 | 7,25 Übersicht 28 Die Schichtung der Ermäßigungsberechtigten nach der Kinderzahl im Reich, in den Großund Mittelstädten 1925 Krmäßigungsberechtigte Gebiet Deutsches Reich .... Summe aller Großstädte ......... Summe aller Mittelstädte......... davon ohne Kinder davon mit j ‚nsyesamt 1 Kind vH der \perhaupl| Spalte 2 überhaupt vH der _| Spalte 2 G überhaupt [Y} der 1 5p.3 ‘ 3 048 609 913 107 | 29,95 27,09 305 886 41,67 211 900 28,87 135 415 137 841 | 46 408 ! 33,67 | 38953 | 28,26 | 28704 65} 763 21,38 18,45 920.82 734070 . Ermäßigungsberechtigte davon mit Gebiet Fi m Zn N 5 6 und mehr Kindern ; el ; TE ee nr der berhaupt Pa | überhaupt VE überhaupt "ap a überhaupt R 2 9 Z 10. 11 12 | 23 15 | 16 Deutsches Reich ... ER wae Summe aller Großstädte ......... Summe aller Mittelstädte......... 343 445 11,%7 166552 5,46 | 77686 ‘ 2,55‘ 69988 | 2,30 51981 7,081 18490 2,52! 6419: 0,87 3979 ; 0,54 { 13729 | 9,96 5804 ı 4,21 | 2402 ° 1.74! 1841 | 1,3% CA 3 X) galt artschalt Aa gm ; OR u) 7 £. Kiel Ha A Cn 45 DAS de erheblich. weniger zahlreich als im Reichsdurchschnitt. Innerhalb der Mittel- und Großstädte haben die Familienermäßigungen auch bei den veranlagten Pflichtigen die relativ größte Bedeutung in den Städten, die vorwiegend den Charakter von Arbeiterwohngemeinden tragen. (Übersichten 23 und 24). Während das Schwergewicht der Pflichtigen und der Einkünfte in den mittleren und unteren Gruppen liegt, entfallen die höchsten Anteile des festgesetzten Steuersolls infolge der größeren Bedeutung der Ermäßigungen in den unteren Gruppen, namentlich aber Übersicht 29 Verteilung der festgesetzten Steuer auf die Einkommensgruppen im Reich, in den Groß- und Mittelstädten 1925, 1926 und 1927 . Summe Summe Deutsches Reich | aller Großstädte | aller Mittelstädte Festgesetzte Steuer i Einkommensgruppen Pflichtige über- | der haupt me „(ma DD} Betrag sa m | der | 1.000 |Reichs-RM 'summe Betrag vH in 55h an der ] der . |Reichs-| 1,900 |Reichshan summe RA summe 7 R 9 Pflichtige Pflichtige vHx über- der aaupt Reichssumme 10 Betrag "vB 1.000 | Een Reichs-AM Isumme ı2 | 33 1925 A über 1 500 bis 3 000 A. ” 3000» 5000 » 5000» 8000 » 8000» 12000 » 12000» 16000 » 16000» 25000 » 25.000 » 50.000 » > 50.000 » 100.000 » >100 000 ZH 10..0.. Summe 2095336 57,08| 107264‘ 8,05] 439 699| 44,65| 27151| 4,00| 79004! 45,40| 4653| 5,16 747076 20,35| 118395 8,88| 199 218' 20,28| 35423| 5,21| 36732' 21,11| 6185‘ 6,86 345 274/ 9,41] 101511‘ 7,62|111299| 11,30] 35257 5,79] 20742| 11,92| 6310| 7,00 187 723 5,712| 91418! 5,86| 73787| 7,49| 37833| 5,57| 13456| 7,78| 6621| 7,85 ‘36396! 3,72 \14922' 8,621 70782| 7,19| 60928 8,97| 11577| 6,65] 9682| 10,75 62510| 7,70 87155| 6,64' 33798| 3,43| 47666| 7,01| 5018| 2,89| 6962| 7,73 52622| 1,42! 31220) 9,84‘ 29821| 3,08) 74865 11,02| 4388| 2,52l 10924 12,13 31290 0,85| 195830 14,69| ‘8658| 1,90|117649| 17,31| 2308| 1,38| ‘4315 15,89 9027| 0,25| 156448| I1,73| 5602| 0,57| 97495| 14,35| 577| 0,83| © 744| 10,82 3306| 0.09 228930| 17,17 2062| 0,21 145 223| 21,87| 204! 0,12| 14691 16,31 3670 560| 700,00| | 333 093| 100,00 984 726|100,00| 679 490| 200,00| 174 006! 200,00| 90 087| 100,00 1926 8 1500 ZH ae00re über 1.500 bis 3 000 AM *” 3000» 5000 » 5000» 8000 » 8000» 12000 » 12000» 16000 » 16000» 25000 '» 25.000» 50000 » * 50.000 » 100 000 » 100 000. @ 4 Summe 972 042! 32,97] 34873| 2,71] 239 803| 26,99| 9908 1,0 0333921 35,05| 112703| 8,77{ 271 391| 30,54| 33253: 1,79 130 628| 14,60| 107672| 5$,38| 133 879| 15,07| 35984| 5,19 204022] 6,92| 92150| 7,17| 76554| 8,61| 36180| 5,27 ‚47302| 5,00| 1172911 9,13] 74827| 8,42] 60571| 8,73 63 760| 2,16 84.216| 5,551 34277) 3,86| 45506| 6,56 52909| 1,79| 123011] 9,571 30424| 3,42| 71023) 10,24 31 1401 1,06 185778! 14,461 18922| 2,13| 113 890| 16,42 7435| 0,32| 160203' 12,47| 6045! 0,68| 103 472 24.92) 3 789| 0,13| 267073' 20,791 2491 | 0,28! 183 992! 26,52 2.948 419! 200,00| | 284 970| 200,00| 888 613! 100.001 693 779 700,00| 40 1041 25,78| 1617| 1,82 50.302! 32,33} 5885| 6,61 25383| 16,32| 6587| 7,40 14521| 9,38| 66711 7,49 12.244| 7,87] 9721| 10,92 5438| 3,50] 7155| 8,03 4279 2,761 9867| 11,08 1423| 1,561 14226} 15,98 646| 0,42 10760] 12,08 226| 0,14! 16554| 18,59 155 566! 200.00| 89 043! 100.00 1927 8 500.2 us “ber 1.500 bis 3 000.2. ” 3000» 5000 » 5000» 8000 » 8000» 12 000 » 12.000» 16000 » 16000» 25000 » 25 000 » 50000 » 50 000 » 100.000 » 100.000 zw Jumme 972 339! 30,84 097 058! % 182 626| 15,31 231 904| 7,86 72662) 5,48 75613 2,40 551171 2,06 38 686| 1,23 11784! 0,87 4885 0,15 3 152 674! 100 .00' 35512' 2,30} 237 546! 24,75| 10322| 1,25) 41,332' 24,95] 1726) 1,61 20167‘ 7,781 284 729° 29,67| 35597| 4,30) 51291 30,96 6025| 5,68 '21 1621 7,84| 150 859] 15,72| 40805| 4,93 27610 16,67| 7194| 6,71 104 999| 6,80| 86 802| 9,04| 41255| 4,98! 15770| 9,52 7302| 6,82 137 867| 8,93| 88 166| 9,19| 71747| 8,67| 14263| 8,61] 11260| 10,51 ‘00233| 6,49| 40777| 4,25| 54289| 6,56| 6232| 3,76| 8232| 7,68 151 897| 9,84| 36995| 3,86| 86958| 10,51| 5142 3,10] 11936| 11,14 230 800| 14,94| 23 362| 2,43| 140 328| 16,96| 2921| 1,76 17128 15,99 200 776| 13,00! 7304| 0,76| 124 752| 15,07 836| 0,501 13868| 12,94 340924 22,08} 3157| 0,33|221512| 26,771 287| 0,17 22420) 20,92 544 337| 100,00 959 697] 200.00| 827 565 106.06’ 11€ '.100.06 107 155| 200.00 —- 3 Durchsetzung der Bevölkerung mit Pflichtigen und Durehschnittsbeträge an Einkommen 1925 19926 Auf Einkommen | Festgesetzte Steuer 1000 mn der Be- je ölkerg.! ; j ont rn! 0 [ERBE ver | vit des ölk Pflich- | öl anlagten | Einfallen völke- ‚ tigen °- | Pflich- |rommen veranl, rung Yung | tigen Das "licht. RM | RM RM | RA | Auf 1.000 der Bevölkerg. entfallen veranl, licht. Einkommen je Kopt| . der Be- 36 rung on AH |_ AZ Gebiet Deutsches Reich ....! Durchschnitte aller Großstädte ......., ee ABCheN 00000 EA een] Augsburg ......0.0.000000004 Barmen sera Berlin eeeeeee ) Bochum see! Braunschweig ............. A 3reslaul .........0.0..0000000 1 ÜhemnitZz................. 1 Dortmund „..........0..000 Dresden seseeee ee Duisburg ........0.0000000 Düsseldorf .............0. Elberfeld ................. KÄE a kl EEE EENFEENG ESSED ver erereeee Frankfurt a. M. ........... Gelsenkirchen ............ Halle a.d. Saale ........... Hamborn ‚....0.0.00.000000 Hamburg ....0..0.0.000000400, Hannover ......0....0.0.00. Harburg-Wilhelmsburg .... Hindenburg (Oberschl.) .... Karlsruhe ........... . Kassel v...000000000000000 CE RER Emmen rm AN Königsberg 1, Pr. .......... Arefeld see ip ee Über „udwigshafen a. Rh........ Magdeburg ............... Malz see Mannheim s.....0.......... Mülheim (Ruhr) ........... München s...0.000000000.000L M. Gladbach ............. Münster (West£.) .......... Nürnberg ....000.000000004 ÖÜberhausen .....0..000000004 Plauen s.0..0000000000000004 StObÜ dk KERN Stuttgart .......0.0.000004 Wiesbaden. .............00. 62,6 | 205 zn | 21 341 | 10,48 60,3 203 | 3 360 so,9 | 315 296 252 244 260 368 150 275 416 254 349 213 249 193 333 360 273 185 160 Zi 16 485 270 20,9 9 67,0 | 367 62,2 | 299 308 257 an 5176 41 668 | 12,90 594 315 ‘ 5303 55,4 60,7 48,8 52,7 79,1 31,3 4,2 2 54,9 56,4 42,5 67,3 35,9 54,8 68,6 55,6 35,2 fr 4531 4154 | 4.998 4924 5254 4781 4.283 6.200 4620 5.185 3004 * * 195 5.387 5862 | 5249 | 4911 5228 | 5143 3861 5561 4 410 5 468 4809 ' 32 28 31 30 497 461 ) 639 567 709 493 495 393 ba) 388 604 700 584 702 646 605 608 861 376 724 355 734 593 63,0 61,3 48,2 58,0 66,7 32,9 61,6 68,8 52,7 55,7 44,8 66,1 40,1 59,7 68,8 55,8 38,2 71,4 27,0 46,8 19,9 68,4 60,1 — 20,0 74 12,62 51,8 321 12,36 51,0 248 9,42 44,8 165 12,01 57,5 303 10,16 I 467 190 12,44 “7 326 14,62 67,0 370 10,63 59,5 268 11,42 42,2 258 11,68 51,7 2 9,97 66,9 29 12,41 55,2 35% 10,74 37,8 17 E 12,20 69,6 3 HE 11,04 52,7 28 “ 452 10,19 57,7 2% 5014 11,85 57,4 28 467 10,80 27,9 127 453 11,24 65,5 292 4454 12,34 55,8 267 4786 14,60 | 73,4 432 5888 11,74 76,3 374 | 4902 10,97 11,10 12,78 11,52 18,50 10,82 | 11,56 14,41 12,25 14,36 12,06 13,48 10,85 11,97 12,31 x 12,32 17,63 14,01 9,73 13,02 8,06 13,42 12,82 x zo 5 * dl 40 44 34 A 7 49 | 37 54,6 ı 51,9 45,1 60,8 45,5 65,9 67,E 7, 44,€ 50,€ 56,5 53, 35,6 11, 54,6 63,2 58,7 27 568 5° 75,4 ‘06,0 3 644 1.945 3373 > 062 3841 5125 5936 4.178 5 669 4.307 398° 514 4 64€ 4 628 4 24€ 4351 4 760 4597 +415 4 409 6156 | 4 495 Q 712 511 318 508 390 637 368 444 547 502 ST zn 499 564 16° 44! 56% C3 175 338 101 20° 257 *m »7 1” Ye 327 165 387 231 Z7E 277 12 300 262 464 476 ax n& 32 68 | 56 AR 544 899 528 | — 345 — Übersicht 30 und Steuer in den Großstädten nach Veranlagungsjahren 1925, 1926 und 1927 19926 1077 Festgesetzte Steuer. Einkommen Festgesetzte Steuer Auf 1000 | der Bevölkerung entfallen | veranlagte Pflichtige 38 je Kopf der | steuer- vH des Bevölkerung belasteten !Einkommen: Pflichtigen je je Kopf der | je | Kopf der | steuer- | vH des Zevölkerung | Pflichtigen | Bevölkerung | belasteten | Einkommens Pflichtigen BA x 1 AH mn A RA ; RM % ; RA PM A bi © 19 20,6 41,1 436 10,16 64,3 681 233 3615 5737 24,7 490 | 120,04 781 13,07 8362 48,6 862 | 13,44 32,7 28,8 27,7 en 605 540 656 547 900 508 551 ı 093 604 942 626 735 569 780 620 575 758 102 435 742 399 921 681 11,22 11,16 11,93 71,03 14,27 9,76 11,14 14,84 11,35 14,30 11,67 12,95 11,12 12,48 11,42 10,80 12,62 14,86 9,47 12,67 8,14 14,15 12,28 7,91 12,68 11,08 084 12,91 10,71 11,65 14,03 10,38 17,86 11,36 10,12 12,65 1,20 x 11,72 no 16,88 3 10,70 9,7 a4n 11,70 63,3 78 9,94 30,3 Ye 10,96 69,9 340 12,28 57,7 294 13,23 | 79,2 | 518 11,56 79,9 418 5328 5659 5395 4 808 6 104 5210 4524 73386 4 795 6736 5475 5470 5 245 6 164 5534 4895 5291 6 443 A444 763 4,743 5223 5 161 4 942 3.079 5.967 5320 * 770 - 0 "7 44,1 782 12,71 53,1 881 13,91 33,0 743 12,28 36,4 678 12,24 62,1 964 14,87 18,8 601 10,34 36,2 586 11,40 83,6 ' 1272 15,70 31,3 | 687 11,93 61,0 | 1127 15,22 34,1 780 12,66 51,8 824 13,38 24,7 684 10,99 56,5 1010 14,10 46,8 740 11,95 35,7 13 12,20 29,9 781 12,66 66,2 | 105C 14,18 13,8 Al 9,91 36° 8‘ 2; 72,82 9,% 4% 8,29 63,6 976 } 14,80 39,7 6% \ 12,28 25,3 620 11,89 6,6 29 7,85 42,4 798 | * 12,14 32,5 '5 11,20 20,1 451 10,25 46,9 846 | 18,06 22,0 536 10,21 56,1 815 | 12,61 4,3 1027 * 14,90 32,0 565 10,84 34 2 796 11,41 291 640 11,51 38,7 642 11,88 52,4 954 13,21 22,2 623 11,16 46 2 639 12,18 38,€ 830 12,88 36,9 702 10,81 36,9 656 21,97 15,6 583 10,79 39,2 635 11,62 35,5 703 12,08 74,3 | 1015 14,35 51,8 732 12,38 wen |“ Fr 23,7 66,9 26,0 47,3 74 4° 4 279 39 R 37 8 25 047 69,1 10,7 32,6 7,5 56,8 3 1 5,9 40,5 27,5 16 20 1 343 837 622 4125 744 512 658 374 510 707 ng 521 HA ie 1 Ar. 9 621 4716 6320 4 657 4 906 6 506 4 662 5210 7418 "724 4 868 4778 4 864 5 089 6551 | 5239 rt z 44,6 19,0 385 2. 29,2 31,4 12,6 32,0 32,6 57,2 ] 43,2 ‚1 n an 13 500 597 KO9Q 488 552 667 845 619 — 346 — Durchsetzung der Bevölkerung mit Pflichtigen und Durechschnittsbeträge an Einkommen on 996 Auf | Einkommen 1 000 der Berölkerg.' ent-Fallen veranl, licht. Festgesetzte Steuer Auf 1 000 ler Beölkerg entfallen veranl. licht. Einkommen Gebiet je Kopf | 38 der Be Pflieh-VOLKE- | tigen rung je Kopf | 1% 79” | ges anlagten 5 der Be- : Ein-Söll Pflich- komvölke- | Aigen | om: rung mens RM | AM je Kat : je Sa Pflich-VOKE“ | tigen rung AM | 4 10 Deutsches Reich .... Durchschnitt aller Mitiel-SIEGER ar FRE 3ZamMberg acer Beuthen (Öberschl.) ....... Bielefeld 2..00.000000000400 BON eereeerere ee e Bottrop .000000000000000 Brandenburg a. d. H. ...... BUET rare Castrop-Rauxel ........... ÜOttbus a0.00000000000000n Darmstadt ..............0. Dessalle...0000r0000 rer en A Äensburg .......0..0.0.00000. Arankfurt a. O. .......000. freiburg (Breisgau) ....... N Gladbeck sauer rn GleiwitZ er000e een ALU er ER REKEN KE Hagen (Westf) ........... Hamm (Westf.) ........... darburg as.0000ere rennen Aeidelberg................ HEeE ererererere ern ene Aildesheim .........00000 Tindenburg (Öberschl.) .... TORE ae BEER Kaiserslautern ............ KOblenZ ver ri Hr KR LiegNibZ veeeeeeeeeee Iffenbach a. Mo ........... Jidenburg a....0.0.000000000-Jsnabrück ............... Morzheim ......0...0..00.00. Pofsdam ee Recklinghausen ........... Regensburg .... .2........ Remscheid..... 2... ... Rostock ....... a Solingen. ...0..0.00000000.444 Sterkrade aa cc Han TUSi ee rer RER Wanne-Eickel ............ Wattenscheid ............. Wesermünde ............0. Würzburg ......000000 00. Zwickau ..... 2.6 Ar u; 10.47? 60,3 203 | 3 360 51,0 67,3 73,0 66,3 68,8 18,0 47,5 20,4 24,4 62,0 62,0 51,8 34,3 69,7 49,8 60,7 69,4 . 59,0 21,0 38,8 57,8 619 228 296 233 481 306 73 196 69 95 329 334 242 109 206 208 307 288 306 82 159 226 267 4 469 4.397 3192 7 254 4 443 4 052 4 133 | 3372 3898 5.304 5393 4 669 3.194 2958 4 170 5.052 4151 5195 3892 4114 3919 5207 11,2 229 | 4526 11,86 287 | 4632 9,34 167 3649 17,12 41 7174 10,95 313 ‘4600 7,68 76 ı 4216 11,64 195 * 4177 7,22 79 3702 8,11 9% 3002 12,59 343 5554 11,07 368 5605 11,20 23 4773 9,38 im 3221 8,98 » 3514 10,29 3.863 10,56 5342 11,74 3.935 13,66 5171 8,17 3.678 11,171 4 44€ 10,78 3 744 10,84 5 202 —- 5422 11,87 4614 11,25 6.158 9,58 4895 11,90 4.292 8,43 — 9,34 55,7 4 12C 13,80 58,5 4.083 9,92 63,5 4525 9,99 54,1 3521 13,05 52,1 5 163 10,00 75,5 4434 10,41 51,1 4.393 11,20 69,8 4601 11,87 61,9 3 498 9,10 32,8 4 149 9,95 47, 4017 11,06 58, 3.530 21,55 65,0 55 4056 11,95 68,6 270 3933 7,78 27,5 88 3188 8,87 47, 134 2840 8,82 57,7 248 4304 10,17 63,2 299 4727 7,72 23,3 84 3615 5 7,30 22,4 80 3554 17 “ 8,19 56,3 217 . 3862 35 | 512 10,98 ] 62,4 | 307 | 4917 33 624 | 12,17 55.0 274 | 4988 40,2 4 944 68,1 5387 29,6 4.673 60,5 4280 22,3 3.726 55,7 4.049 57,8 4650 62,1 4572 56,5 3643 50,9 5 748 71,9 4419 50,9 229 4497 72,4 349 4824 51,4 340 5542 32,5 {17 3608 48,6 197 4058 52,1 263 4232 | 52,7 263 4199 ' 57,3 309 4568 2, 90 3469 54,( 24 0474 60, 3 3786 67, 296 4377 22,1 78 3535 | 22,7 72 3162 55,1 202 | 3663 58,E | 320 4662 | 3 271 | 5128 Übersicht 31 und Steuer in den Mittelstädten nach Veranlagungsjahren 1925, 1926 und 1927 1926 1927 , Festgesetzte Steuer Auf 1000 | Einkommen der Be-. völkerung je Kopf = Mesa vH des | entfallen , Bevölkerung Pflichtigen ; Einkommen- veranlagte © Pflichtige Festgesetzte Steuer je Kopf der je Hevölkerung | PRAichtigen je Kopf der | je steuer-Bevölkerung belasteten „vH des Pflichtigen | Pinkommens WA RM BE A = ırua% HL RE a9 ml 20,6 | 436 | 10.16 & A7 64,3 233 ' 23615 24,7 | 490 ‚| 10.64 25,8 572 11,04 314 554 10,92 15,1 | 448 9,04 88,2 142i 18,84 34,2 578 10,92 6,1 389 . 8,00 23,6 563 | 12,07 6,2 46 7,80 7,0 24 7,32 48,9 853 | 14,26 15 74 11,27 a 635 ! 11,68 498 8,90 887 9,20 442 9,56 572 10,09 530 | 11,40 788 | 13,95 361 | 8,14 626 | 10,97 3 425 9,65 27,6 534 11,09 20,5 AM) | 21,81 22,8 2 11,00 50,3 812 | 12,51 12,9 480 | 9,42 27.1 527 © 20,73 21,4 | 429 9,32 4 201 454 9,47 22,8 447 9,54 4620 522 10,16 28,3 508 9,85 4710 552 10,05 17,8 418 9,31 4024 504 10,81 32,8 27 | 22,21 5698 785 12,19 32,3 476 ] 9,65 4 486 530 10,37 22,5 492 ] 9,93 4690 551 10,61 32,8 533 10,21 5.040 612 10,90 42,6 781 1281 5646 Rs 12,12 13,7 4on | 16 4.295 9,41 17,8 on 90 4.030 9,18 20,5 9,90 316 4 604 12,03 29,4 ' 11,09 339 4673 (A 12,47 ”7,4 167 71,6 325 4 545 61C 11,42 6,C 5 28,7 1 3 858 349 7,44 un 2,97 49,4 48 3.002 _— 341 8,48 ? 292 9,92 61,6 286 | 4800 3 | 621 10,91 3 574 10,88 67,9 | 341 5018 410,6 685 | 11,9% ; 296 7,70 28,4 100 3540 7,6 286 7,54 284 | 7,48 25,4 93 3 649 7,0 294 7,58 366 1 8,70 53,9 221 4 106 19,4 > 389 8,75 578 | 10,91 63,5 339 5.343 38,3 641 | 11,28 728 12,78 62,6 334 5340 47.4 889 14,18 11,65 11,89 1 10,04 | 19,49 11,51 ' 7,81 | 18,89 7 64 760 14,16 12,85 12,29 9,20 | 9,68 10,30 11,18 12,16 14,10 7,40 10,94 10,64 11,48 11,51 12,82 9,66 10,44 2 18,9 33,5 35.1 — 348 — infolge des gestaffelten Steuertarifs auf die oberen Gruppen. Dabei ist in den letzten Jahren der Anteil der mittleren und vor allem der oberen Einkommensgruppen am Steuersoll noch dauernd gestiegen. So entfielen im Reiche auf die Einkommen über 25 000 AM 1925: 43,6; 1926: 47,7; 1927: 50,0 vH der Reichssumme. In den Groß- und Mittelstädten treten diese Tendenzen eher noch deutlicher hervor. Denn von vornherein sind schon in den Mittelstädten die mittleren, in den Großstädten die mittleren und oberen Einkommensgruppen mit höherem Anteil am Steuersoll beteiligt als im Reichsdurchschnitt “Übersicht 25). Die Behelfsbesteuerung nach dem Verbrauch spielt keine große Rolle. Über ihre Anwendung im Jahre 1925 berichtet die nachstehende Übersicht: Besteuerung nach dem Verbrauch im Deutschen Reich 1925 Bezeichnung Der Besteuerung zugrunde gelegter Verbrauch ............... Tarifmäßige Steuer ............... SA Steuerermäßigungen: nach dem Familienstand .............- RER R nach 856 EStG .......... Se „EEE Festgesetzte SteUEr ............0.. ER CR EE Festgesetzte Steuer in vH des der Besteuerung zugrunde gelegten Verbrauchs. . Pflichtige ‘ Betrag AM 3245 3.245 30 927 928 14711 014 2722 107 548 304 22973 14 138 351 17.47 Ebenso kommt dem Inlandseinkommen der beschränkt steuerpflichtigen Ausländer nur ine relativ geringe Bedeutung zu: Zahl, Einkommen und festgesetzte Steuer der beschränkt Steuerpflichtigen 1925 „ Ausländer-Bezeichnung En land a ET AA Einkommen in ZA veeeeeere een Festgyesetzte Steuer in AM ... 21 077 52 672 239 7044 578 Bei der hervorragenden Bedeutung der Groß- und Mittelstädte für Deutschlands Wirtschaft und Finanzwirtschaft erscheint die Entwicklung ihrer Einkommensverhältniss® vesonders wichtig. Dabei zeigen sich die herausgestellten Entwicklungstendenzen in besonders scharfer Ausprägung. Unter den Groß- und Mittelstädten treten die Verwaltungszentren der Industrie und die Handelsmittelpunkte durch hohe Pflichtigenziffern, hohe absolute Einkommen- und Steuersummen und infolgedessen durch hohe Kopfheträge an Einkommen und Steuer deutlich hervor (Übersichten 30 und 31). c. Statistik der Körperschaftsteuer Noch deutlicher als in der veranlagten Einkommensteuer prägt sich die ungünstig® Konjunkturlage des Jahres 1926 in den Zahlen der Körperschaftsteuer aus. Die Körper” schaftsteuerpflichtigen haben in diesem Jahre um 9,92 vH gegenüber dem Vorjahr abgenommen; das Körperschaftseinkommen ist allerdings in der gleichen Zeit nur um 3,09 vH gesunken. Das Durchschnittseinkommen erscheint also auch bei den Körper” schaften im Jahre 1926 höher, weil durch die Krise für viele einkommensschwache Unter“ nehmungen die Steuerpflicht überhaupt ausgeschaltet wurde. Ebenso wirkt sich de Aufschwung des Jahres 1927 mehr in einer Ausweitung der Einkommen als in eine Zunahme der Pflichtigen aus; die Summe der ersteren liegt um 39,78 vH, die Zahl der letzteren nur um 3.5 vH höher als im Jahre 1925 (Übersicht 32}. 240 Übersicht 32 .Gesamteinkommen und festgesetzte Steuer nach Körperschaftsarten im Deutschen Reich Körperschaftsarten 1925 Alle Körperschaftsarten .... davon A. Erwerbsgesellschaften ‚...........00 B. Betriebe und Verwaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts ..... 5. Alle übrigen Körperschaften und Vermögensmassen des bürgerlichen Rechts 1926 Alle Körperschaftsarten .... davon A, Erwerbsgesellschaften ............... B. Betriebe und Verwaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts ..... J. Alle übrigen Körperschaften und Vermögensmassen des bürgerlichen Rechts 1927 Alle Körperschaftsarten .... davon A, Erwerbsgesellschaften ............... 3. Betriebe und Verwaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts ....... 7. Alle übrigen Körperschaften und Vermögensmassen des bürgerlichen Rechts | Einkommen und zu versteuerndes Mindesteinkommen Festgesetzte Steuer Pflichtige | Betrag vH der| x vH der ale Im 009 Reichssumme summe . vH der vH ;n.1000 (de der RM | summel Spalte 4 1 5 BB 40 076! 100,00| | 908 437| 200,00| 371 003] 200,00 19.44 35899 89,58| ı 886 333| 98,84 367 863! 99,.75| 19,50 294| 0,78) 9565| 0,50| 1876| 0,51 19.61 3083| 9,69] 12 520) 0,66 z6 102! 700,00\ ı 849 525| 200,00} 359 944| 200,00| 19,46 31411] 87,07) 1813 886| 98,07| 604 2,67) 25578| 1,38 4087) 11,82) 6] 0,55 10061 0.28] 10,00 41 299! 100,00' 2667 6641 100,00) 521 419 100.00 19,55 34 682} 83,98! 2 600 762| 97 4” 2 482) 6,07! 54 209' 4 136] 00 12 eo] 509 3323| 97.68| 19,58 10839| 2,08) 19,99 wol pl 9,82 Den weitaus größten Teil der Körperschaftsteuerpflichtigen und nahezu das gesamte steuerpflichtige Körperschaftseinkommen stellen die Erwerbsgesellschaften. Doch ist ihre elative Bedeutung seit 1925 alljährlich zurückgegangen. Sehr wesentlich an Bedeutung Sewonnen haben dagegen die Betriebe und Verwaltungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Daraus darf jedoch nicht ohne weiteres eine Zunahme der Betätigung der Öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben gefolgert werden. Vielmehr erklärt sich diese Steigerung hauptsächlich aus dem Ablauf der Schonfrist ($ 32 Körp.St.G.) für ehedem Steuerfreie Körperschaften dieser Art (Übersicht 32). Wie in den Reichs-, so ist auch in den Länderzahlen der Einfluß der Konjunktur deutlich sichtbar. 1926 nehmen die Pflichtigen in fast allen Ländern absolut ab, um dann aber 1927 überall, außer in Hamburg und Mecklenburg-Strelitz, sogar den Stand von 1925 wieder zu übersteigen. Das Einkommen nimmt 1926 nur in Preußen, Hamburg, Bremen, Hessen, Lübeck und Braunschweig zu, 1927 in allen Ländern, mit Ausnahme von Mecklenburg-Strelitz. Eine stark überdurchschnittliche Steigerung weist es in Preußen, Hamburg und Bremen auf. Die Entwicklung der Steuer entspricht im ganzen jener des Einkommens, wenn auch der mittlere Steuersatz in den einzelnen Ländern geringe Schwankungen aufweist, die jedoch mehr als 1 vH nur.in Mecklenburg-Strelitz ausmachen (Übersicht 33). — U Gesamteinkommen und festgesetzte Körperschaftsteuerveranlagung Einkommen u. zu versteuerndes Mindesteinkommen Festzesetzte Steuer Gebiet Pflichtige Betrag * vH der in vH der überhaupt Reichs- Reichs: P” Summe | 1000 ZA | summe in | vH der | JH der 1000 A. | Reichs- | grar40 A summe Deutsches Reich .... 40 076 wn.a0 | x wanası | anne „4 37! 003 100.00 19,44 Länder Preußen ee rerrerere een BOLD rk HERRN EG HERR KEG EEG Sachsen eeseeeeeere een EEG Württemberg ereseerererer een BRÜCK LEKRHRER EEE aaa TÜHTINZEN. 0440 HEERES WERE ESSEN sera ER AL Hamburg e..cererereee een Mecklenburg-Schwerin .......00.0.000. ÖLEN UNE kr REEL Braunschweig ..0..000000000000000040 Anhalt eeeeeeere rer Bremen rer erere ee er LÄPPS 4444 EERr Rena I EEE TG DD sr RHEINL RRMAnEREG Mecklenburg-Strelitz ‚......0...000000 Waldeck eeeseree ee Schaumburs-LinDde .eıseeer ee 25 120 3553 3558 ' ! 461 1336 09! 71 ; 549 27€ 183 Dan 62,68 | 1190008 | 62,86 8,87 182876 | 9,68 8,88 170036 | 8,91 365 | 78767 | 4,13 3,33 69 915 | 3,66 * 2,72 38197 | 2,00 47 23784 | 1,25 3,87 34824 | 4,44 | 9,69 5448! 0,29 0,46 8757] 0,46 9,62 2172 | 0,64 2,55! 7570 | 0,92 101 18697 | 0,98 0,29 1672 0,09 231 707 |] 62,45 | 19,47 35295 | 9,61! 19,30 32917 | 8,87 19,86 15331 | 4,13 | 19,46 134401 3,62 | 19,22 7300 | 1,97 | 19,11 4623 | 1,25 | 19,44 16670 4,49 | 19,65 1026 0,28 | 18,88 1725 0,46} 19,70 2390 0,84; 19,64 3477 0,94 19,79 3 671 0,99 19,63 324 0,09 19,88 612° 0,17 19,56 u 334 | 0,09 ° 19,00 u? 0,03 | 133 / 0,04 19,62 749 0.01 | 28 0.01 i 18.79 20 ı I | 27 | 5 | g08 | In den Zahlen der Landesfinanzamtsbezirke treten im ganzen die gleichen Verhältnisse zutage, Außerdem wird ersichtlich, daß die stark überdurchschnittliche Steigerung des Einkommens in Preußen allein auf die Einkommensentwicklung in den Landesfinanzamtsbezirken Berlin, Münster und Düsseldorf zurückgeht (Übersicht 34). Unter den Erwerbsgesellschaftell als der weitaus wichtigsten Gruppe der steuerpflichtigen Körperschaften stehen nach der Zahl der Pflichtigen und der Bedeutung des Einkommens die Gesellschaften m. b. H. und die Aktiengesellschaften im Vordergrunde-Beide Unternehmungsformen haben nach der Zahl der Pflichtigen seit 1925 an Bedeutung verloren, während der absolute Betrag des Einkommens (nach einem Rückgang 1926) bei beiden gestiegen ist. Allerdings ist die Einkommenssteigerung bei den Aktiengesellschaften größer gewesen, so daß diese heute mehr als 70 vH des Gesamteinkommens aller Erwerbsgesellschaften auf sich vereinen, wohingegen die Gesellschaften m. b. Hkaum 25 vH aufbringen. Da das Verhältnis bei den Pflichtigen nahezu umgekehrt (62,8 : 22,6) ist, übersteigt das Durchschnittseinkommen einer Aktiengesellschaft das einer Gesellschaft m. b. H. um etwa das Achtfache (Übersicht 351. 304 Übersicht 33 Steuer in Reich und Ländern 1925, 1926 und 1927 1926 Kinkommen u. zu versteu- | Festgesetzte erndes Mindesteinkommen Steuer 19V Einkommen u. zu versteuerndes Mindesteinkommen Festgesetzte Steuer Pflichtige_| Betrag |-H der | ade n vHder Her] 1000 |Reiehs-| 1 über- KA In Reichs- RM | Summe! P haupt |summe| 1000 AA summe — 9, 11 18 u Pflichtige Betrag üpan |VHder in vH der über |Rejchs-| 1000 |Reichshaupt |summe| ZA | summ-AD ne BE 16 8 ‘19 in vH der va der 1.000 Reichs-| Sp. 18 ZA summe 22 ; { ! 36 102 ‘100,00 | | 849 525 [100,00 | 359 944 | 100 00 ] 19,46 \ 41 299 | 200,00 |» 667 664 100.00 | 52| 419 | 100,00 19,55 22147 | 61,34 | 1211843 | 65,52 237152) 65,89 | 19,57 | 25375 61,44 11740960) 65,26 ' 341 603 | 65,51 | 19,62 3470| 9,61 151428] 8,19 28728 in nn] 3.995 | 96) 188.295 7,06 wu 6,87 19,02 3259| 9,03; 142424 | 7,70 27580 66 19,33 3698| 8,05 208 “ 7,83 40755 282) 19,51 1244| 3,45 55957| 3,03) 10699! 2,97 19,12 1602| 2388| 91307 2,4 17626 38 | 2008 1266! 351° 69463! 3,76| 13401 | 3,72 | 19,29 1413 1) 54 3,50 18287 3,61 20,67 99! 2,771 a1567 1,71] 5766| 2,60| 18,27 1134| 2,75 43911 1,65 8079| 1,85 | 18,40 707| 1,96 | 24765 1,34| 4829| 1,34 19,50! 8291 2,01 | = 146 7612} 1,46 | 29,57 1402| 3,88! 92748 5,021 18259 5,07 | 19,69: 1433| _ 126693, 4,75 4989| 4,79| 19,72 261 | 0,72 4662| 0,251 862 0,24 18,49 3201 0,78 6179 028 | m. 190 0,53 6937| 0,87 1360| 0,38 | 29,67 228 | 0,55| 9342 0,351 1839| 0,35‘ 19,69 | var 15568 | 0,84 3058| 0,85 | 19,641 268] 0,65) 20962 0,01 in 0,79 | 19,59 179| 0,50 8184! 0,44| 1617| 0,45 | 19,76} 2541 0,62| 32099 zn 6355 1,28 | 19,80 = 10 26553 | 1,44‘ 5253| 1,46| 19,78 404 0,98 | 57117| 2,741 11368 | 2,18 | 19,90 79| 0,22 109%| 0,06; 210! 0,06| 29,16 9! 0,23 1920 0,07| 374 0010 vl 0,39 | 4642| 0,251 911| 0,25 19,63 035| 5101| 0,29| 9% 0,19 | 19,49 % 0,26 1141| 0,06 | 2205| 0,06| 17,97 ;) vi0| 1463| 0,06| 289] 0,05 | 19,75 27) 0,07 m 55 | 0,02 | 19,87 w 0,08] 778 0,03| 1155| 0,08 19,08 271 0.071 263] 0,01 49) 0,01 We 30! 0,071 ze 0,01 52| 0,01| 18,84 Das Durchschnittseinkommen ist sowohl für Gesellschaften m. b. H. wie für Aktien-Sesellschaften seit 1925 wesentlich gestiegen. Bei einer Gruppierung des Einkommens muß ch infolgedessen ein verhältnismäßiger Bedeutungsverlust der unteren Gruppen fest-;tellen lassen. Tatsächlich haben bei den ‚körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmungen \sgesamt und bei den Erwerbsgesellschaften im besonderen sämtliche Gruppen unter ner Million hinsichtlich des Einkommenanteils an relativer Bedeutung verloren; einen flichtigenzuwachs (von 1925 auf 1927) weisen dagegen schon alle Einkommensgruppen Über 50000 AM auf. Speziell bei den Aktiengesellschaften läßt sich ein starkes An-Wachsen der Einkommen von mehr als einer Million und bei den Gesellschaften m. b. H. Ane beträchtliche Zunahme der Einkommen über 200 000 A. beobachten (Übersicht 36). Die Erwerbsgesellschaften haben ihren Sitz naturgemäß vor allem in den Brenn-Pünkten des Wirtschaftslebens, also namentlich in den Großstädten. Auf diese entfallen denn auch mehr als 50 vH der Pflichtigen und über 60 vH des Einkommens und der Steuer, Die größere Höhe des Einkommensanteils im Vergleich zum Pflichtigenanteil eweist, daß gerade die leistungsfähigsten Gesellschaften ihren Sitz in den Großstädten Gebiet Deutsches Reich .... Landesfinanzamtsbezirke 3er era 3randenburg .......... aM BYreSlal 0er rer eK Darmstadt .... “WER ERBREE Dresden ee. Düsseldorf 2.00.00 Hannover seen Karlsruhe sereeee re Kassel 2er ZÖ ee er a G Königsberg 1. Pr. .....0.0.0000000000000 LÖÄDZIE re re nern nren HERPA HEN Magdeburg .........00000000000000000 Mecklenburg-Lübeck .... ......... München see re Münster ee Nürnberg s.0.000000 rer )berschlesieN .....0.000000000001 000000 Ildenburg.......0..0000000100 0100000 Schleswig-Holstein ..............0.000 Mei eek KR R RE na SERIE era r ar RK HE Thüringen ...0.00000000100 rer e ee Jnterelbe.....0..0000000000000 000000 InNterweser ..0.0.000000000 000 Erwerbsgesellschaften \ 1 Aktiengesellschaften, Kommanditgesellsch. auf Akt., Kolonialgesellschaften \ 2 Bergbautreibende rechtsfähige Vereinigungen und nichtrechtsfählge Berggewerkschaften ‚.......0.0..0000000000 \ 3 Gesellschaften m. beschränkterHaftung \ 4 Genossenschaften ‚.......0..000000000 \ 5 Sonstige Personenvereinigungen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetriebe ... « & Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des bürgerlichen Rechts, sofern sie einen. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten .. Summe aller Erwerbsgesellschaften .... 352 — Gesamteinkommen und festgesetzte Körperschaftsteuerveranlagung 1925 Einkommen u. zu versteuerndes Mindesteinkommen | Festgesetzte Steuer Pflichtige Betra; ee in vH der | H der an in ie der |, 0A Reichs | a alge 4 eichs- eichs- palte berhaupt Summe 11000 AM | sem summe 4 8 40.076 | 200,00 1 908 437 100,00 371 003 | 100,00 19.44 / 394 922 407 211 498 1266 82° 336 786 382 567 356 532 32 905 51 894 23 785 67 481 157 464 77 335 69 915 155 769 108 716 10 875 ft 102555 ” 103 367 782 10 768 4,43 80 837 5,91 083728 3,01 59 408 0,881 17627 9,40 8144 >27 | 22215 1,53 23 307 3,67 | 78916 “I 2,85 38 742 2 8,87 84 824 4 | 1,01 18 697 un! 1421| a2631 | 18,68 1,72 2,72 1,26 8,54 8,25 1,05 7,66 2.16 ‚26 68 829 6 386 9 988 4623 12 864 30 801 15.113 13 441 30 746 21 230 2054 20.053 10.339 2057 15 225 20218 ‘1.683 3452 1 604 1.267 4548 57° 18,55 1,72 2,69 1,25 3,47 8,30 4,07 °2 ‚7 u 5,4 29,81 19,41 19,25 19,44 19,06 19,56 19,54 19,22 19,74 19,58 18,89 19,55 19,68 19,10 18,88 19,49 19,67 19,58 19,70 19,21 19,51 19,46 19,09 19,65 19,63 19 67 ZU SS 77T £, 5,“ 3 7,6 ge €) 9’ BD: ww 1 RAR7 2 Oß Varhältinier "3 Be“ % a _2r einzelnen Arten von Reichsergebnisse für zebnısse TUT ankommen und zu versteuerndes Gesamt-Mindesteinkommen ein-Pflichtige Betrag SO Er En — Sm je Br vH der vH des N hs->flichtigen x Betrages x aller In aller gesell-Erwerbs- ! 1000 AM | Erwerbs- | schaft gesell- gesellschaften | schaften AM übernaupt | £ 8 577 23.89 1289 812 | 6838 | 150 380 245 3.391 3.049 0,68 65,16 8,49 7164 43 020 2,28 525 107 27,84 20 791 1.10 6 602 | 0.35 ‘75 593 22 4497 6819 zn | 11 228 49 | 0,14 | 1.001 0,05 20 427 35 899 100.00 | \ 886 333 100,00 52 546 158 Steuer in den Landesfinanzamtsbezirken für 1925, 1926 und 1927 nn 7} . 1926 1927 Einkommen u. zu versteu- Festgesetzte ‚ Zinkommen u. zu versteu- | Festgesetzte rndes Mindesteinkommen | Steuer erndes Mindesteinkommen Steuer Pflichtige _ Betrag in [vH der | ger Pflichtige Betrag in |vHaer|yprger über- |YHder| im vHder| 1000 !Reichs- über- |YHder| in |vHder}) 1000 {Reichs-Reichs- Reichs-| 7% |summe| SP- 11 Reichs-/ 1000 |Reichs-| 74 |summe! Sp-18 haupt (summe |1 000 A |summe haupt |summe| AA |summe 9 10 11 1% 18 14 | 15 | 16 17 , 18 19 20 | 21 | 22 "NE -—— a Ta u = ea] 36 102 | 200,00 | ı 849 525 ! 100,00 | 359 944 | 200,00 | 79,46 | 41 299 | 100.00 2667664| 200,06 " 521 419 | 100.00 | 19.55 Übersicht 34 6324 | 17,52 820 2,27 1280 3,65 ‚7071 1,96 1425 3,95 2680 ' 7,42 ‚841 5,20 266 8,51 575 4,36 ‚078 5,76 605 1,67 834 5,08 547 4,29 Sl” 1,48 m 4,99 „10. 8,7” 396 116 ' 30 455 44 218 24 765 51 560 "86.293 71 407 69 463 ‘48015 | 93 948 10.157 90 864 ’3 B76 10741 76 490 13817 42 105 25 543 21 21,42 1,65 7,89 1,34 2,79 10,07 3,86 3,76 3,00 5.67 404 77388 | 21,50 19,541 5949| 1,65 19,58 8511| 2,87 19,26 4829| 1,84 | 19,50 9731| 2,70 18,87 36722 10,20 | 19,71 13926] 3,87 | 19,50 13401 3,72| 19,29 29089 8,08 | 19,65 18278 5,08 19,46 1910 7,83 28,80 7799 4,95 19,59 4549 4,04 19,69 2035 0,57 18,95 | 4065 3,91 18,89 12345 5,21 19,68 8239 2,29 19,57 | 5056 1,40 19,79 9 y nm 6884 | 16,67 1017 2,46 1675 4,06 829 | 2,00 1636| 3,96 3067 | 7,48 2137 5,17 1413 3,42 1794 1,34 282 8 689 0167 7062 99 763 4,27 530 1,28 2066 5,00 2524 5,11 1266 3,07 372 0,90 20 A 48 235 7,81 IT E. 699 020509 “76 . 433 „8 404 4,78 | 29,57 663 543 622| 20,38 | 106061 20,34 | 19,51 50282! 1,881 9903 1,90 | 19,69 65087 2,44 12646 2,42 | 19,43 38896| 1,46 7612 1,46 | 19,57 84 736| 3,18 16299 3,12 | 19,24 285 518| 10,70 56469 10,88 | 19,78 108 432| 4,07 | 21287 4,08 | 19,68 93443| 3,50' 18287 3,61 | 19,57 214 650| 8,05 42352 8,12 | 19,78 130 165! 4,88 5359 4,88 | 19,48 13312' 0,650 2543 0,49‘ 19,10 124157 4,66 24456 4,69 19,70 135953 5,10 2689 5,16 19,78 13137 0,49 2489 0,48‘ 18,95 91335 3,42 16980 28,26 18,59 '51842 5,69 29905 5,74 19,69 58 209! 2,18 11283 2,16 19,88 44860 1,68 8905 1,71 19,85 9159 0,84, 1805 0,85 19,71 29523 1,11 5726 1,10 19,40 22436 0,°* 4332 0,83 19,31 91696| 83,4“ 17705 3,89 , 19,31 44653 1,67 8220 1,68 | 18,41 >," 126693| 4,75, 24989 4,79! 19,72 0,67 . 57117) 2,14 | 11368 2,18 | 19,90 161| 38751) 1,45| 7542) 1,45| 19,46 Übersicht 35 1ZZ 99 2 x 9 3392 Ad 1, 26570 1.47 | 32833 | 253 1,/8| 6424| Erwerbsgesellschaften und deren Durchschnittseinkommen 1925, 1926 und 1927 Abab ML _ Einkommen und zu versteuerndes | Gesamt: Mindesteinkommen ein-ZN nn Pflichtige Betrag SOME) yHder } vide je ErvH der vH des über. | Pflichtigen x Betrages werbs-} | aller m aller | geselllaupt Erwerbs- | 1000.24 | Erwerbs- schaft gesell- geseHschaften schaften | RAM rk A SE 1927 Einkommen und zu versteuerndes : Gesamt-Mindesteinkommen ein-Pflichtige Betrag Kaaen m— nn e - vH der vH des Derbi x Püichtigen . Betrages über- aller m aller gesellhaupt Erwerbs- .| 1000 .A.4 | Erwerbs- schaft gesell- gesell- | — hie sehalten‘ "IM 12 +8 “14 18 5 28,32 | 1289650 | 72,70 | 176 061 7828 | 22.57 | 1870513 | 71,92 238 952 207 0,66 48 440 2,67 20 106 64,01 | 451 405 24,89 3.163 10,07 18 969 1,04 | 559 1,78 4 159 0,28 | 234 010 214 0,62. 51 950 2,00 22 451 21 793 62,83 | 642105 | 24,69 5997 3.965 11,48 .23:989 0,92 7 440 | „800 2,31 8579 | 30,38 | 242 757 29 464 6050 10 724 51 | 0,16 Sl 4lı 100,00 Finanzen und Stenam 1.263 0,07 | 1813886 | 100.00 24 765 | 82 ' 0,24 | 3626 Ö,14 | 57 747 34 682 700.00 \ 2 600 762 700,00 44 220 74 929 30 U Gliederung des Gesamteinkommens aller Körperschaften Reichsergebnisse für 1925, Einkommens bis 8000 AM | über 8000 bis 50000 AM Pflichtige Betrag Pflichtige Betrag vH in vH P vH in vH Sen / der 1000 der Den der | 1000 ' der Sp.2 | AM Sp. 38 1Sp.2| AM Sp. 3 — A insgesamt . Betragl flich- | im ige 1000| AM Körperschaftsarten 40.076 |1908437| 24951 | 62,26 | 58 623 ' 36.102 11 849525| 23606 | 65,89 | 51 233 ! 11.299 |2667664| 25947 | 62,88 | 57728 | 1925 | 35899 |1886333| 21 115 | 58,82 | 53643 | 2,84 | 9786 | 27,26 203 448 | 10,79 Irwerbsgesellschaften ‘ ; 61,29 RES 1926 | 31411 |1813886| 19252 | 617,29 | 45981 | 2,58 | 7917 [500 162 141 | 8,94 1927 1 34 682 12600762| 20075 | 57,88 | 49080 | 1,89 1 9167 | 26,43 | 191 668 | 7,37 10.066 | 25,12 | 208 585 | 10,93 8.180 | 22,66 | 166 964 | 9,03 9751 123,61 | 202064 | 7,57 Aktiengesellschaften, _ Kommanditgesell- 11925 | schaften auf Aktien, / 1926 | Kolonialgesell- } schaften 1927 | 3577 |1289812| 2998 | 34,95 | 8882 | 0,69 | 2651 | 30,91 | 60800 | 4,71 7 325 11289650| 2681 | 36,60 | 8319 | 0,65 | 72215 |830,24 | 49781 | 3,86 7828 |1870513| 2460 | 31,43 | 7735 | 0,42 | 2342 |29,92 | 541211 2,89 Zergbautreibende rechtsfähige Ver- 1025 einigungen u. nicht- +1926 rechtsfähige Berggewerkschaften 1927 245 | 43020 112 | 46,71 207 | 48 440 80 | 38,65 214 | 51 950 81 | 37,85 326 | 0,76 | 219 | 0,45 | 220 | 0,42 54 |22,04| 1090| 2,68 59 |28,50 | 1290| 2,66 39 | 24301 11561 2,23 23391 | 525 107| 15006 | 64,15 | 39024 | 7,48 | 20106 | 451 405| 13283 | 66,07 | 32480 | 7,20 | 21793 | 642 105| 13373 | 61,36 ' 4522 | 65,38 | | 1925| 3049| 20791| 2500 | 81,99 3enossenschaften ... 5 1926| 3163 | 18969| 2702 85,42 1927| 3965 | 23989| 3431 | 86,53 AED i 1 N *\ Wegen Wahrung des Steuergeheimnisses in die nächstniedrigere Gruppe verlegt 5491 | 27,75 | 130 942 | 24,94 5.149 | 25,61 | 101 891 | 22,57 199 | 28,45 | 126 170 | 29,65 4591 | 22,08 4185 | 22,06 5515 | 22,99 | 185 | 25,91 8551 | 41,23 408 | 12,90 | 7254| 38,24 462 | 11,65 | 8020| 33,43 1aben. Die Bedeutung der Mittelstädte (mit mehr als 50000 Einwohnern) tritt demgegenüber sehr stark zurück. Unter den Großstädten nimmt wieder Berlin eine Sonderstellung ein. Seine Bedeutung als Verwaltungszentrale und als wichtiges Konsum-, Jandels- und Industriezentrum hat zur Folge, daß mehr als ein Drittel aller Pflichtigen mit rd. 30 vH des Einkommens hier veranlagt werden, Im übrigen zeigt sich unter len Städten eine deutliche Scheidung je nachdem es sich um industrielle Produktionsıder Verwaltungszentren handelt. Ein hohes Körperschaftseinkommen haben nur lie letzteren und die Handelsmittelpunkte (Übersicht 37). Die verhältnismäßige Entwicklung der Pflichtigen und des Einkommens (bzw. der Steuer) spiegelt sich im Durchschnittseinkommen (bzw. in der Durchschnittssteuer) ]® >fichtigen wider. Im Reichsdurchschnitt ist das Einkommen je Pflichtigen ständig g® ;tiegen, weil das Einkommen sich. stärker entwickelt hat als die Pflichtigenhäufigkeit-Inter den Ländern weisen nur Preußen, Hamburg, Bremen, Lübeck, Baden, Hessen ınd Braunschweig eine ständige Steigerung auf, während in den übrigen ; Übersicht 36 ind der wichtigsten Körperschaftsarten nach Einkommensgruppen ‚926 und 1927 AR. - zruppen AA... A... über 50000 bis 200000 2A | | über 200000 bis 1000000 AA über 1000000 AM VE _—_ _FPflichtige | Betrag _ _Pflichtige Betrag über- | vH in vH über- vH in | vH über- vH in vH der 1.000 der der 1000 der der 1.000 der haut | Sp2 | AM | gp.3 ‘ haupt | ara | RA | gp3 haupt Sp.2 | 24 | 89.3 LI RU a9 1770 ar a a“ SD 3424 | 8,54 | 335821 | 17,60 | 1364 | 3,420 568 568 | 29,79! 271 | 0,68 | 736840| 38,61 2855 | 7,91 [| 285572 15,44 119 3,31 | 503 859 | 27,24 | A 0,73 | 841 2 46,52 3570 | 8,64 | 353573 | 13,26 | 1615 8,91 | 687382 | 25,77 416 | 7,01 |1366917 | 57,24 3375 | 9,401 331 565 17,58 1353 | 3,77 | 562581 | 29,82 270 | 0,75 |} 73509 | 38,97 2.806 | 8,98 281 273 | 15,51 1177 / 3,75 496.086 | 27,35 259 | 0,83 | 828405 | 465,67 3465 | 9,99 344028 | 1328| 1568 4,62 | 669152 | 25,78 407 | 1,18 !1346834 | 51,78 1725 20,11 | 177340 | 18,75 1 382 | 18,87 | 144334 | 11,19 1627 | 20.78 | 167951 8,98 973 | 11,35 | 417072 | 32,34 831 / 11,34 364 089 | 28,23 1064 | 18,59 | 473076 | 25,29 | 230 | 2,68 625718| 48,51 216 5 723127 | 66,07 335 | 4,28 11167630 | 62.42 31! 12,65 3472 | 8,07 * 30 14,49 | 3080 0] 37 | 7291 41321 7,95 40! 16,838 | 19651 23 / 21,21 | 9567 | 30 | 14,02 | 13714 ' 45,68 19,75 / 26,40 8! 3,27 | 18481 | 42,96 15 7,25 | u 70,78 14] 6541 32728] 63,00 1537 ° 6,57 | 148111 | 27,25 | 1,89 121133 | 28,07 {332 6,62 | 127960 | 28,85 | 1,57 | 119275 | 26,42 i 709 | 7,84 | 163378 | 25,24 | _ 175097 | 27 6 57 1” | 5206| 26,04 0,23 | 2413 47 | 1,49 | 4 358 22,98 / ; | 0,19 / 3172 62 1,56 5783 | 24,11 10 0,26 4671 | 9,14 | 90897 | 17,81 +»! 697991 16,46 147938 | 22,26 Ländern das Jahr 1926 einen Rückgang des durchschnittlichen Einkommens bringt. Vor allem in Bayern, aber auch in Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg und Lippe wird lieser Rückgang auch im Jahre 1927 nicht wieder ausgeglichen. Ähnliche Unterschiede zeigen sich bei einer Gegenüberstellung der Landesfinanzamtsbezirke. Ein be-SONnders starkes Steigen der Pflichtigeneinkommen läßt sich hier in den Bergbaubezirken Yüsseldorf und Oberschlesien beobachten. Es dürfte die Folge von Unternehmungs-<ONZentrationen sein. Eine starke Erhöhung der Durchschnittseinkommen weisen außerlem Berlin, Brandenburg, Darmstadt, Karlsruhe, Kassel, Mecklenburg-Lübeck, Münster, Schleswig-Holstein, Unterelbe und Unterweser auf (Übersicht 38 und 39). Ebenso lassen sich innerhalb der Groß- und Mittelstädte (mit mehr als 50 000 Ein-Vohnern) erhebliche Unterschiede in der Entwicklung des Einkommens je Pfiichtigen 9eobachten. Ausschlaggebend sind dabei in jedem Falle besondere Verhältnisse, 0 daß Anne Zusammenfassende, für alle Städte oder einzelne Städtegruppen gültige Erklärung licht möglich ist (Übersicht 40). — 356 — Gesamteinkommen, festgesetzte Steuer und Körperschaftsteuerveranlagung Einkommen ınd zu versteuerndes Mindesteinkommen Dlichtige Betrag n H der 8 | vH der über- EL A ın 1 £ n yaupt ı SOOHS- | 000.24 | Reichs“ | Gebiet Festgesetzte Steuer in vH der „000.2.4 | Reichs- vH der summe °P-4 Deutsches Reich. ...' 3emeinden mit 100 000 u. mehr Einwohnern jemeinden mit 50 000 bis unter 100 000 Ein-WOHDEr 1444er RERAHKEREHRREEG xemeinden mit unter 50 000 Einwohnern. Einige Großstädte?) 0 EAN ESS ee er rear AR R ER KKR Frankfurt a. Moses Aelsenkirchen 2er Ludwigshafen a. RB. ..0..00000000000000 Zaren ernannt Zei rer Duisburg sseeee ee eerrErAHEKRR KEG SÜDECK are rer rt v.. Mülheim (Ruhr) ......4.... W000 | Emige Mittelstädte?) jastrop-Rauxel 2.....0000000000000000000 A TEA . darburg esse eek 85 AOPEE eben ER ER RE Bann “66 IWICKALE aaa «HER RR HERR 2,26 | N EEE 0,51 ZUCKER 0,74 1 3ladbeek eeserere een} „1 0,81 Zotsdam ...... CAKE nee a 55 2,14 € SOLiNgeN arena 63 2,46 764 | 0,70 1) Die Relativzahlen der Spalten 3, 5, 7, 10, 12, 14, 17, 19 und 21 beziehen sich auf die Summe aller Großstädte. — 371003 | 100,00 | 19,44 233129 | 62,84 | 19.39 19,48 19.538 19,92 19,76 19,81 (9,86 (9,67 19,41 19,31 19,11 19,56 18.86 19,72 19,85 19,82 19,86 19,66 17,82 9,6“ 16,81 0,6” | 19,28 7] 1059| 18,25 143 | 0,67! 18,72 Durchschnittsbeträge an Gesamteinkommen und festgesetzter Steuer 192b 1926 . 1927 f 1 Pflichtiven entfäl‘ Ya ‚erstouerndes Pe eiotete Mindest- Steuer ‚inkommen Gebiet äinkommen und zu Fest: rateuerndes a Mindest- Steuer nkommen Einkommen und zu | Fostgesetzte rersteuerndes SE Mindest- Steuer inkommen RE Sr — u. Deutsches Reich .... Länder ; 7reußen o...0.0.00000000000 | Bayern ...0.0.00000000000 I Sachsen ................. Württemberg 1........... | BAdeR wessen una ] Thüringen .........0.0.00004 | ACSSCH ar EEG BERRE NEE damburz ..... en 17620 | 9257 51231 ! 9970 54594 | 12625 +7 373 1 471 +7 790 53 913 52 332 35 011 33 452 | 54 761 9224 9.934 9251 ‚0493 0.060 6691 6502 10 762 54 718 10 708 +3 639 8279 ‘3 702 8 447 ‘4 982 8600 14 868 0.585 31 599 5772 ‚35028 6830 66 154 13.024 58 610° 13 462 47 133 8 962 56 488 11 021 56 996 11 004 56 131 12 942 38 722 7124 46 919 9182 88 411 17 438 Steuerbelastung nach Gemeindegrößenklassen 1925, 1926, 1927 391 Übersicht 37 Festgesetzte Steuer in vH der va 1000 |Reichs-| der AM |summe! Sp. 18 20 21 22 36 102 ji 1849525 100,00 | 359 944) 100,00| 19,46 * 41299 | 100,00 2067 700,00 | 521 419 00mm | 19,55 i 1 « 18658 | 51,68 | 1 237 282 66,90 | 240 557| 66,83 19,44] 20158 | 48,81 | 1 722 824 64,08 | 336 141 | 64,47 | 19,51 2261 | 6,26 | 112 208 | h 21981] 6,171 0 2598 6,29 177 533 006 34.967 6,70 | 19,70 15183 | 42,06 | 500035 | 27.03] 97406 27,06 | 19,48 1 18543 | 44,90 | 767 307 28,76 | 150311 | 28,88 | 19,59 Einkommen | und zu versteuerndes Mindesteinkommen Pflichtige Betre 3 H der x vH der über- | YH in x Reichs- Reichshaupt ln 1000 AM Reiche 9 10 19 Einkommen und zu versteuerndes Mindesteinkommen Pflichtige Betrag über- |YHder/ in vH der ARUDE Reichs-| 1000 |Reichs-30P% |Samme AM summe 16 17 18 19 70 0,87 | 183277 | 305 1,64! 44925 599 3,75] 123806 104° 9,56 | 11797: 58| 0,31! 7229: 145 | 0,78 4 093 324 | 38,89 | 396 116 289 1,55 8781 142| 0,76| 4642 951 051! 5695 1,07 | 2644| 1,70‘ 19,91 3163| 8903| 83,70 19,82 | 9,01 24382 10,14 19,69 9,95 | 2339 0,97 19,88 | 9,58 | 1374| 0,57 19,07 0,33 7921 0,38 19,2 2,02 | 77388| 32,17 | 19,54 0,71| 1684| 0,70 | 19,18 0,38 911| 0,38) 19,03 9,46‘ 1120! 0,46 | 19,67 78 1,891 19590| 1,14 373 1,85 55198| 2,20 760 3,77 165125| 9,58 97| 0,48 | 12308! 0,71 72 | 0,386 / 9576| 0,56 182! 0,90 6863| 0,40 5884 234,15 543622 81,55 2511 1,2" 17064| 0,99 146 0,75, 5101|. 0,30 891 0.44 3470 0.20 3.908 ' ‚0919 12592 2440 1806 . 1.326 36 061 347 | 994 674 | 1,16 | 29,95 3,25 | 19,78 9,70 | 19,74 0,78 | 19,82 0,54 | 18,86 0,89 | 19,32 11,55 | 19,51 1,00 | 19,61 0,30 | 19,49 0,20 | 19.42 9,40 ] 2 2,30 5 1,65 29 1,28. 55 2,43 1 062 18! 09,29 6) 0,26 36 | 1,59 46| 2,08 | Die Relativzahlen der Spalten 3, 5, 7, 10, 12, 14, 17. 19 und 21 beziehen sich auf die Summe aller Mittelstädte. 4,71 | 19,94 15,87 | 19,97 6299| 3,55 256 3,59 | 19,94 6319| 3,66 247 8,67 | 19,78 0,41! 211| 0,72 37| 0,11} 17,64 0,54 102! 0,06 18| 0,05 | 17,65 0,27 32 0,02 6| 0,02 | 18,75 | 1,27 1329| 0,75 257 | 0,78 | 19,34 69! 2,65 730] 0,41 138 | 0,89 | 18,90 6 Pflichtigen in Reich und Ländern (1925, 1926 und 1927\ im RM ——— ESEL Kr 1925 1976 Mr Se Bm Auf *. ”flichtigen: ent}# Tinkommen Zinkommen und zu und zu ersteuerndes Festgesetzte , ersteuerndes | | Ostgesetzte Mindest- Steuer Mindest- Steuer ‘ankommen ankommen Übersicht 38 927 Zinkommen und zu | Festgeaetzte rersteuerndes St. Mindest- euer einkommen YScklenburg-Schwerin .... Idenburg 11 raunschweig ;.... 1 Malt... remen tkm r4 44h kn De ee ‚übeck A Mecklenburg-Strelitz ..... Waldeck BER REERELEE ha Schaumburg-Lippe Veen 19 739 3719 47 854 9428 3686 9559 79 864 15 804 16 279 9086 21 160 4098 22 348 4374 19 536 3714 22 595 4 422 5 963 1 105 17 862 3.303 36 511 7158 54 331 12 636 45 721 9.034 72 351 14313 3873 2658 ‘2690 6415 12 138 | 2171 10519 2037 9 741 1815 19309 | 3528 40 974 8 066 78 216 15321 26 374 25 020 41 379 28 139 20 000 38% 34.938 6 808 34 833 6881 | 24.313 4844 9.200 1733 — 358 Übersicht 39 Durchschnitisbeträge an Gesamteinkommen und festgesetzter Steuer je Pflichtigen im Reich und in den Landesfinanzamtsbezirken in AM Gebiet 1925 Einkommen und zu rersteuerndes: Mindest- | sinkommen Festgesetzte Steuer 1926 I 1927 Auf 1 Pflichtigen entfällt Einkommen und zu | Festgesetzte versteuerndes Mindest- Steuer einkommen w: Deutsches Reich .... 47 620 9257 51231 | 9970 64594 :; 12625 Landesfinanzamtsbezirke Berlin vers esenene nenn Brandenburg ......0..0.0.07 Breslau ......0.00000000004 Darmstadt ........0.00.004 Dresden s.....00000000000 Düsseldorf .......0.000.0004 Hannover o.....0.0.00000000 Karlsruhe ......00.000000400 Kassel s..0..0000000000000 A Königsberg 1. Pr.......... Leipzig ..0.00.000000000 000 Magdeburg .....00.0000000 Mecklenburg-Lübeck ...... München s...0000000 00000 Münster (West£.) ......... Nürnberg ....00.0000000000 Oberschlesien „........... Oldenburg s.....0000000000 Schleswig-Holstein ‚...... NET Stuttgart .......0000000 Thüringen ......0.00.0..00000 Unterelbe ‚........0.000000 Unterweser .....0...0.000000 Würzburg ....0...0.00000000 48 219 35 689 36 883 33 453 45 047 48 213 39 019 52 332 87 217 45 641 19 112 49 784 60 343 20317 15 491 13 804 419 220 50219 50 900 24 385 38 021 53 684 33 954 54 760 46 280 74.923 9.309 6926 7099 6502 8587 9431 7625 10 061 17215 3913 3610 7734 11873 3881 8 568 8 538 9679 7835 10.025 4684 7419 10 449 6 480 10 762 9.087 14 740 62 637 37 140 34 545 35 028 36 182 59512 38 787 54.868 93 978 45211 16 788 49 544 47 693 20 776 42 494 51 641 36 999 88 384 40 582 28 672 31 965 44 856 30818 66 154 72351 61 716 | 12 237 7255 6 649 6 830 56 829 13 702 7 564 10.585 18 469 8.79% 3.157 9 705 9393 3.936 7814 10.138 7240 \7 495 7971 5553 6213 8576 5631 13 024 14.313 12075 78 969 15 407 49 441 9737 38 858 7550 46 919 9182 51 795 9 9%63 93 094 18 412 50 740 9 961 66 131 12 942 119649 27 608 57 040 NH3 19321 3691 60 212 11 860 77.115 15 256 24 787 46% 44 209 8219 60 159 11 848 45 979 8912 120 591 23 938 45 795 9 025 28 525 5532 29 025 5604 56 989 11.004 37 970 6 990 88 411 17 438 141 379 28 139 58 448 11 376 2. Statistik der Einheitswerte a. Rechtsgrundlagen Die Statistik der Einheitswerte stellt eine systematische Zusammenfassung der Ergebnisse der auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes vom 10. August 1925 (RGBL I 5.214 ff.) unter einheitlichen Gesichtspunkten und in einheitlicher Durchführung vorgenommenen Bewertungsarbeit dar. Der Begriff »Einheitswert« bedeutet in diesem Zusammenhang, daß sowohl für die Reichsvermögensteuer und Reichserbschaftsteuer als auch grundsätzlich für alle nach den Merkmalen des Wertes einzelner Vermögensarten von den Ländern und Gemeinden erhobenen Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern für ein und denselben Gegenstand ein einziger Wert, nämlich der Einheitswert, maßgebend ist. Den Einheitswerten und ihrer statistischen Erfassung und Auswertung kommt insofern eine besondere Bedeutung zu, als sie — wie im Entwurf des SteuervereinheitlichungSgesetzes vorgesehen -— in Zukunft die einzige und einheitliche Grundlage auch für die 359 — Übersicht 40 Durchschnittsbeträge an Gesamteinkommen und festgesetzter Steuer je Pflichtigen in den Groß- und Mittelstädten in AM Gebiet 1925 Einkommen und zu versteuerndes Mindesteinkommen estyesetzte Steuer 1926 | ____ 1927 ” “uf 1 Pflichtigen entfällt Einkommen und zu versteuerndes Mindesteinkommen |! Einkommen und zu m 7estgesotzte ı Versteuerndes Steuer Mindesteinkommen Festgesetzto Steuer “ Deutsches Reich .... Summe aller Großstädte... Summe aller Mittelstädte . . {mit mehr als 50 000 Einwohnern} 47620 55 659 42738 | 9257 10 792 8 328 51231 | 9970 | 66 314 12893 | 49 628 9722 64 594 85 466 68 334 12 625 16 675 13 459 Einige Großstädte Augsburg s0.0000000000040 SS are Frankfurt a. M........... Gelsenkirchen ............ Ludwigshafen a. Rh. ..... Barmen eessrerere rer Berlin ee Duisburg .......00000000-Lübeck eeesereeere er Mülheim (Ruhr) ......... Einige Mittelstädte Castrop-Rauxel .......... GHeiwitz see Harburg 2.0000 Hemer Zwickan 2......0.0000000 Bottrop ... UHR RR Buer.... SA Gladbeck ............... Potsdam .....00eeeee rn Solingen ... LE HERE 194 849 121 783 (43 489 165 645 287 262 34 463 418 219 24 875 22 350 16 625 38 814 24 060 28 419 32 898 56 508 6639 9309 4754 4371 | 3 135 220 326 43 467 119 478 23 720 79 858 15843 ‚36 318 27 065 78 054 15.337 15 501 2742 5972 989 6474 1244 12649 2.308 12.123 2273 189 671 \47 295 177.119 13.433 124 638 28 228 62 637 30 384 | 32 690 59 947 | 577 667 314.327 86 171 142 862 81 945 12 500 5111 5 000 22.278 7478 | 37 771 29 190 34 881 22 490 23 690 5462 12.237 5827 6415 11 789 115 444 62712 17 171 28 379 16 182 2357 722 833 4222 1 370 251 154 147 984 217 270 126 887 33 000 37 709 78 969 67 984 34 938 238 989 50 103 29 273 42 884 25 155 25 083 7 286 15 407 13.335 6808 7573 149 545 104 698 233 296 46 519 94.313 18612 10 048 1 762 7.286 1 286 4571 857 40 273 7 788 10 580 2 000 Realsteuern der Länder und Gemeinden bilden sollen. Unter diesem Gesichtspunkt ist namentlich die regionale Aufgliederung dieser Ergebnisse für die Verwaltung der einzelnen Gebietsteile (Länder, Landesteile, Städte usw.) wertvoll, da die Einheitswert-Statistik die erfaßten Vermögensgegenstände am Ort ihrer Belegenheit und nicht, wie die Vermögensteuerstatistik, am Ort des Sitzes des Steuerpflichtigen, ausweist und so in ihrer Aufgliederung weitgehenden Aufschluß über Schichtung und Struktür der in bestimmten Gebieten vorhandenen Vermögensteile gibt. Darüber hinaus liegt die Bedeutung der Einheitswertstatistik darin, daß sie eine Art Bestandsaufnahme aller \m Reichsgebiet belegenen Vermögensgegenstände darstellt. Sie greift insofern über den Umfang der Vermögensteuerstatistik hinaus, als in ihr wenigstens grundsätzlich auch die Kleinen, nicht der Vermögensteuer unterliegenden Vermögensteile sowie die Vermögen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften enthalten sein sollen. Lediglich das sonstige (Kapital-) Vermögen fehlt in der Einheitswertstatistik völlig, da für diese Vermögensart Sin Einheitswert nicht festgestellt wird. Für den ersten Hauptfeststellungszeitraum 1925 bis 1927 ist jedoch das Ziel der Bewertung aller Vermögensobiekte nicht erreicht worden. — 360 — Mit Rücksicht auf die Überlastung der Finanzämter mußte von der restlosen Erfassung der nicht vermögensteuerpflichtigen Vermögen abgesehen werden. Es fehlen also in den Ergebnissen der Statistik 1925 im wesentlichen die kleinen Vermögen unter 5 000 AM und die im Eigentum öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder sonstiger von der Vermögensteuer befreiter Personen stehenden Vermögen. Bei der KEinheitswertstatistik 1928, deren vorläufige Ergebnisse für Reich, Länder, preußische Provinzen und bayrische Regierungsbezirke in der Übersicht 44 gebracht werden, wurde insofern eine weit größere Vollständigkeit in der statistischen Erfassung erzielt, als nunmehr wenigstens die kleinen, nicht der Vermögensteuer unterliegenden landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe sowie Grundstücke zur Anschreibung gelangten. Es fehlen jedoch auch in der Einheitswertstatistik 1928 noch die Einheitswerte der kleinen g werbiichen Betriebe, an deren Feststellung ein steuerliches Interesse nicht bestand, ferner das Kapitalvermögen, für welches — wie erwähnt — ein Einheitswert nicht festgestellt wird und zum weitaus größten Teil die Vermögen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Die Ermittlung der Einheitswerte erstreckt sich auf die wirtschaftliche Einheit und arfolgt für das Gesamtvermögen und folgende Vermögensarten: a) das landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, Weinbau- und gärtnerische Vermögen, d.s. alle Vermögensteile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, Weinbau- oder gärtnerischen Hauptzweck dienen; . das Betriebsvermögen, d.i. das dem Gewerbebetrieb,‘ den ihm gleichgestellten Betrieben und freien Berufen (mit Ausnahme der reinen Kunst und der reinen Wissenschaft) gewidmete Vermögen; das Grundvermögen, d.i. der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude und des Zubehörs) soweit er nicht zu den vorbezeichneten Vermögensarten gehört, sowie grundstücksgleiche Berechtigungen. Hinsichtlich der Bewertung ist für das landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, Weinbau- und gärtnerische Vermögen der Ertragswert, für das Betriebsvermögen der gemeine Wert, für das Grundvermögen teils der Ertragswert, teils der gemeine Wert maßgebend. Dem Charakter der Einheitswertstatistik als einer Inventur entsprechend, stellen die in ihr enthaltenen Werte (mit Ausnahme des Einheitswertes der gewerblichen Betriebe) Rohvermögen dar. Die auf den landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, Weinbauund gärtnerischen Betrieben sowie den Grundstücken ruhenden Schulden sind also nicht abgezogen bzw. werden in der Einheitswertstatistik überhaupt nicht ausgewiesen. Dies ist lediglich bei den gewerblichen B etrieben der Fall. Bei ihnen lreten das Rohvermögen (also das investierte Kapital) und die Schulden und sonstigen Abzüge (z. B. Abzüge auf Grund des Schachtelprivilegs) in Erscheinung. Ihre Differenz bildet dann den KEinheitswert der gewerblichen Betriebe (also Reinvermögen). Die Einheitswertstatistik vermittelt daher einen tieferen Einblick in das gewerbliche Betriebsvermögen als die Vermögensteuerstatistik, zumal außer der Verschuldung der gewerblichen Betriebe noch eine Aussonderung der Betriebsgrundstücke der gewerblichen Betriebe erfolgt und so das Verhältnis zwischen dem in Grund und Gebäuden angelegten Kapital und dem gesamten Rohvermögen des Gewerbes bzw. einzelner Wirtschaftszweige erkannt werden kann. b. Statistik b} Die Hauptergebnisse der Einheitswertstatistik sind für die beiden ersten Hauptfeststellungszeitpunkte (1. Januar 1925 und 1. Januar 1928) in der Übersicht 37 zusammengestellt. Das gesamte von der Einheitswertstatistik erfaßte Roh vermögen beträgt demnach für 1928 221,1 Mrd. AM, der Einheitswert 141,0 Mrd. AM, ; Bei einer Gegenüberstellung dieser Summen ist zu berücksichtigen, daß Einheitswert und Rohvermögen landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher usw. Betriebe einander 361 — Übersicht 41 Ergebnisse der Einheitswertstatistik 1925 und 1928 Schulden Rohvermögen und sonstige | Einheitswert Abzüge Betriebsart Zahl der Einheitswertfest- in 1000 AM 4 | 8 1925 Landwirtschaftliche Betriebe ........ Forstwirtschaftliche Betriebe ........ Weinbaubetrieb® .........000.0000000 Gärtnerische Betriebe ... .. Landw., forstw. usw. Betriebe insgesamt Gewerbliche Betriebe ......-Betriebsgrundstücke ............... Gewerbliche Betriebe abzüglich Betriebsgrundstück® .............0.0. Bebaute Grundstücke insgesamt ..... Unbebaute Grundstücke insgesamt .. Landwirtschaftliche Betriebe ........ı Forstwirtschaftliche Betriebe ........ | Weinbaubetriebe ................... Gärtnerische Betriebe .... fen Landw., forstw. usw. Betriebe insgesamt Gewerbliche Betriebe .........1.... Betriebsgrundstücke ....... u Gewerbliche Betriebe abzüglich Betriebsgrundstücke „.........00040ı Bebaute‘ Grundstücke insgesamt .... Unbebaute Grundstücke insgesamt .. 1.950 114 16 192 10 701 24 599 2 001 606 28 300 539 835 420 65 108 229 456 29 4830 5223 — 28 300 539 Sem 835 420 — 65 108 — 229 456 29 430 5238 1 302 878 83 942 848 20 380 428 2542 764 209 647 6 056 895 63 562 420 49 903 216 2843 471 145 739 630 2) 26 476 761 49 903 216 2843 471 37 025 697 | 108 653 971 37 025 697 4 505 312 46 676 48 922 43 222 4 644 132 1928% 34 811 524 1.502 517 145 542 286 118 34 811 524 1 502 517 145 542 286 118 368 745 701 86 745 701 1 680 504 132 834 549 27 079 405 105 755 144 3 964.778 73 920 436 409 229 4 643 462 10 698 643 | 221 064 743 | 79903206 | 25 733 055 73 920 436 4 643 462 141 042 655 f *) Einheitswert der gewerblichen Betriebe == Rohvermögen abzüglich Schulden. Rechnerische Abweichung ist zurückzu-Uühren auf Freilassung der cinem freien Beruf gewidmeten Gegenstände bis zu einer Höhe von 6000.24 im Einzelfall (in 1925 = 59 962 000 AM; m 1928 = 118 882 500 AA). — *) Vorläufige Ergebnisse. völlig entsprechen, während bei den gewerblichen Betrieben zur Ermittlung des Gesamtbetrages an Rohvermögen die sogenannten »Betriebsgrundstücke« zwecks ‘Vermeidung von Doppelzählungen in Abzug gebracht sind.‘ (Entsprechende Abzüge konnten. bei den übrigen Vermögensarten nicht erfolgen, da die vorläufigen Ergebnisse der Statistik noch keine Angaben über die Betriebsgrundstücke in der Landwirtschaft usw. enthalten.) Zur Ermittlung des Einheitswertes wird das Rohvermögen gewerblicher Betriebe außerdem um Schulden und sonstige Abzüge vermindert. Gegenüber den Ergebnissen. der..ersten Einheitswertstatistik (1925) sind sehr erhebliche Zunahmen — im Rohvermögen um 52 vH, im Einheitswert um 30 vH — zu verzeichnen. An dieser Steigerung sind alle Vermögensarten, wenn auch in verschiedenem Ausmaße, beteiligt. (Auch der Einheitswert der gewerblichen Betriebe ist von 46857 Mill. AA in 1925 auf 52 812 Mill. AM in Las ‚gestiegen; das in obiger Zusammenstellung in Erscheinung tretende Sinken hängt Sdiglich mit dem hier zur Vermeidung von, Doppelzählungen notwendig gewordenen "echnungsmäßigen Abzug der Betriebsgrundstücke zusammen.) Noch sehr viel stärker N der Wert hat die Zahl der statistisch erfaßten Einheitswertfeststellungen zugenommen. araus ]äßt sich ein wesentlicher Grund für die Steigerung der bei der zweiten Hauptleststellung ausgewiesenen Werte erschließen: nämlich die 1928 im landwirtschaiftlichen, — 362 — forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Vermögen sowie im Grundvermögen durchgeführte völlige Erfassung auch der kleinen und kleinsten wirtschaftlichen Einheiten, die ein Ansteigen der Zahl .der Einheitswertfeststellungen im Gefolge hatte (in der Landwirtschaft z.B. um 131 vH, bei den bebauten Grundstücken um 56 vH und bei den unbebauten Grundstücken um 95 vH). Daß die Vermehrung der landwirtschaftlichen usw. Betriebe im wesentlichen auf die Neuerfassung der kleineren Betriebe zurückgeht, wird aus dem verhältnismäßig geringfügigen Zuwachs des Flächeninhalts der erfaßten Betriebe ersichtlich (Übersicht 38). Das gleiche geht auch aus der Gegenüberstellung der durchschnittlichen Betriebsgrößen sowie des Durchschnittswertes je Betrieb hervor, wie er in Übersicht 39 für das Reich vorgenommen ist. Die durchschnittliche Betriebsgröße der erfaßten Betriebe ist in der Landwirtschaft von 14,90 ha 1925 auf 7,59 ha 1928, der Durchschnittswert je Betrieb von 14 514 AM 1925 auf 7727 AM 1928 gesunken. Diesem Sinken steht gleichzeitig eine leichte Steigerung des Durchschnittshektarwertes von 974 AM 1925 auf 1017 AM 1928 gegenüber, eine Erhöhung um nur 4,41 vH. Auch diese Steigerung dürfte nur zu einem Teil der Ausdruck der bei der Neubewertung 1928 vorgenommenen Wertkorrekturen sein und andernteils wiederum mit der starken Vermehrung der kleinen Betriebe zusammenhängen. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei den forstwirtschaftlichen, Weinbauund gärtnerischen Betrieben, Besonders stark tritt die erhebliche Zunahme der kleinen Betriebe im Weinbau in Erscheinung. Für die Erhöhung des Wertes des Rohvermögens der gewerblichen Betriebe von 83 943 Mill. ZM auf 132 835 Mill. ZA dürften in erster Linie die Neuinvestierungen im Zusammenhang mit der Rationalisierung der Betriebe maßgebend sein, daneben auch noch der Umstand, daß 1928 die Zahl derjenigen Betriebe, die nach Steuerkurswerten bewertet werden (d.h. für die ein Rohvermögen sowie Schulden und Abzüge nicht bekannt sind), gegenüber der ersten Hauptfeststellung sehr stark zurückgegangen ist; infolgedessen gelangt das Rohvermögen dieser meist verhältnismäßig großen Betriebe erst jetzt in tatsächlicher Höhe zur Anschreibung. Der Vermehrung des Rohvermögens der gewerblichen Betriebe steht jedoch eine verhältnismäßig noch größere Vermehrung der Schulden und Abzüge gegenüber. Beide Zunahmen kommen sich in absoluten Zahlen verhältnismäßig nahe. Während das Rohvermögen um 48,9 Mrd. AM gestiegen ist, stiegen gleichzeitig die Schulden und sonstigen Abzüge um 42,9 Mrd. AM. Die Neuinvestierungen im Gewerbe dürften demnach zu einem erheblichen Teil durch Aufnahme von Schulden erfolgt sein. Bei der Neufeststellung der Einheitswerte für 1928 verzeichnet die Hälfte aller gewerblichen Betriebe Schulden und Abzüge, während dies 1925 nur bei etwas über einem Drittel der Betriebe der Fall war. Die Verschuldung selbst, d.h. der Anteil der Schulden am Rohvermögen, ist ebenfalls weiter gestiegen, sie beträgt 1928 50 vH gegenüber 44 vH bei der ersten Einheitswertfeststellung. Infolge der verhältnismäßig starken Vermehrung der Schulden konnte sich der Einheitswert der gewerblichen Betriebe — wie bereits oben erwähnt — nur um 13 vH auf 52 812 Mill. AM erhöhen. Die Einheitswertstatistik 1928 erfaßt insgesamt 4374 007 Grundstücke mit einem Einheitswert von 78,6 Mrd. A... Hiervon entfällt der Hauptteil auf bebaute Grundstücke, deren Einheitswert sich gegenüber dem Vorjahre um 48 vH erhöhte, während der Einheitswert der unbebauten Grundstücke sogar um fast zwei Drittel gestiegen ist. Bei der Steigerung dieser Werte dürften sich zwei Ursachen auswirken: einmal die nunmehr durchgeführte Erfassung auch der kleineren Grundstücke und außerdem die Höherbewertung des zwangsbewirtschafteten Grundbesitzes. Die absolute Höhe der Einheitswerte in den einzelnen Vermögensarten ist mit der Wirtschaftsstruktur, der Flächenausdehnung und dem Bevölkerungsumfang länder- und finanzamtsweise verschieden (Übersicht 42). Die Auswirkungen der regionalen Verschiedenheiten werden deutlicher erkennbar, wenn man. sie mit Hilfe von (allerdings rein fiktiven) Durchschnittsbetrieben vergleicht. Es zeigt sich, daß innerhalb der landwirtschaftlichen und verwandten Betriebe, entsprechend den natürlichen Wirtschaftsbedingungen der einzelnen Betriebsarten, die durchschnittliche Betriebsgröße vom gärtnerischen Betrieb über den Weinbaubetrieb und den landwirtschaftlichen — 363 — Betrieb bis zum forstwirtschaftlichen Betrieb ansteigt, während der durchschnittliche Hektarwert sich gleichzeitig vermindert, Innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe zeigt sich die gleiche Tendenz eines Steigens des Hektarwertes mit dem Sinken der durchschnittlichen Betriebsgröße auch bei einem Ländervergleich. Für die gewerblichen Betriebe sind außer dem Einheitswert auch Rohvermögen und Schulden gegeben. Den höchsten Durchschnittsbetrag (je Betrieb) an Rohvermögen weisen die Gebiete mit starker gewerblicher Konzentration auf, so die Hansestädte Hamburg und Lübeck und die beiden Landesfinanzamtsbezirke Berlin und Düsseldorf. Die Verschuldung beträgt im allgemeinen mehr als ein Drittel des Rohvermögens; 50 vH des Rohvermögens übersteigt sie in den Landesfinanzamtsbezirken Berlin und Unterelbe, aber dennoch ist in diesen beiden Bezirken der durchschnittliche Einheitswert je Betrieb weitaus am höchsten (Übersicht 43). Der Durchschnittswert bebauter Grundstücke ist einmal von der Art der Bebauung und ihrer Lage, in gewissem Maße auch von ihrer durchschnittlichen Größe abhängig. Infolgedessen ist der Durchschnittswert bebauter Grundstücke am höchsten in Gebieten mit starker Bevölkerungskonzentration (Berlin, Unterelbe, Karlsruhe, München, Kassel). Für den Durchschnittswert un bebauter Grundstücke ist die durchschnittliche Flächenausdehnung von größerer Bedeutung, vor allem jedoch die Art der späteren Verwendung, ob für gewerbliche oder Wohnzwecke; er ist weitaus am höchsten in Ober-Schlesien (es handelt sich hier vielfach um zukünftige Grubenfelder), sodann im Landesfinanzamt Unterelbe und München (Übersicht 43). Entsprechend ihrer besonderen Wirtschaftsstruktur spielen in den Großstädten als Vermögensarten nur die gewerblichen Betriebe, sowie die bebauten und unbebauten Grundstücke eine nennenswerte Rolle. Der Durchschnittswert je gewerblichen Betrieb Ist besonders hoch in den Städten mit Schwerindustrie; diese weisen eine verhältnis-Mmäßig geringe Zahl an Betrieben, aber eine hohe Einheitswertsumme auf (Hamborn, Düsseldorf, Bochum, Frankfurt a. M., Essen und Gelsenkirchen). In Städten mit einer hohen Zahl von Betrieben (z. B. Berlin, Hamburg, Bremen, Dresden). ist . der durchschnittliche Betriebswert nivelliert. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist aber dennoch die Einheitswertsumme in diesen Städten (einschließlich Frankfurt a. M.) am höchsten (Übersicht 45). Durch hohen Durchschnittswert der bebauten Grundstücke ragen unter den Groß-Städten neben Berlin, München, Breslau, Leipzig, Stettin und Wiesbaden hervor. Je Kopf der Bevölkerung spielt aber der Durchschnittswert bebauter Grundstücke namentlich in Städten mit ausgesprochen wohlhabender Bevölkerung (wie Frankfurt a.M., Wiesbaden und Bremen) eine Rolle. Die unbebauten Grundstücke weisen höchste Durch-Schnittswerte in Augsburg, München, Stuttgart, Dortmund und höchste Beträge je opf der Bevölkerung in Köln, Mainz, Chemnitz, Dortmund und Duisburg auf (Über-Sicht 45), Gruppiert man die Einheitswerte der verschiedenen Betriebsarten nach Wertgruppen, 50 findet man, daß nach der Zahl allgemein die Betriebe mit geringem Einheitswert Stark überwiegen. Auf die Einheitswertgruppen unter 6 000 AM entfallen, abgesehen Yon den bebauten Grundstücken (44,0) überall mehr als 50 von 100 Betrieben, bei den lorstwirtschaftlichen (70,5) und Weinbaubetrieben (74,6) sogar mehr als 60 vH aller Betriebe, Der Anteil dieser unteren Gruppen an der Einheits wertsumme ist aber Stets sehr gering, am geringsten bei den fiorstwirtschaftlichen (1,6 vH) und bei den Sewerblichen Betrieben (3,8 vH). Der Schwerpunkt liegt meist bei den mittleren Beriebsgrößen. Die Einheitswerte zwischen 10000 und 100000 A. stellen bei den landwirtschaftlichen Betrieben 52,7, bei den gärtnerischen Betrieben 61,3 und beim bebauten Grundbesitz 52,0 von 100 .A.4 der Einheitswertsumme. Bei den Weinbaubetrieben liegt der Schwerpunkt stärker in den unteren Gruppen, beim unbebauten Grundbesitz verschiebt er sich etwas nach oben. In den höchsten Gruppen (Einheitswerte über 1 Million) liegt das Schwergewicht bei den forstwirtschaftlichen (50,5) und den gewerblichen Betrieben (50,0) (Übersicht 46). Gebiet A, Deutsches Reich 1925 . 19281) B. Länder Preußen .............4 5 (24 SE Sachsen. .............. Vürttemberg .......... 3adeN area 'hüringen.........4.., IeSSEN era Jamburg ........0.0.... Tecklenburg-Schwerin . . Ydenburg ............ "raunschweig ......... N TOM serie ern 111 AP 1 Tecklenburg-Strelitz ... +. WaldeeK occ00000000000 ® Schaumburg-Lippe..... ‚andesfinanzamtsbezirke 7 Brandenburg .......... 3FreSla see Darmstadt ............ ‚ )resden s....0010000000 ‘, Düsseldorf ............ ', Hannover............. Tav.: Abt. Hannover .... Abt, Braunschweig 3. Karlsruhe. ............ 9. Kassel................ 0. Köll es 1. Königsberg. ........... 12, Leipzig veeeeeeeeee 13. Magdeburg ............ 14. Mecklenburg-Lübeck ... dav.ı Abt, Schwerin ..... Abt, Lübeck ...... 5. München. ............. 6. Münster .......0.0..0.0004 7. Nürnberg ........0..... 8. Oberschlesien .......... ‚9. Oldenburg ‚..........0 0. Schleswig-Holstein ...., 1, Stettin s..0..0.0.000000 Stuttgart ............. Thürmgen........00..4 ‘4, Unterelbe ............. 5. Unterweser............ 6. Würzburg s.....0..0.0.000 — 34 — Verteilung der Einheitswerte auf die Länder und Landesfinanz Landwirtschaftliche Betriebe ınd landwirtschaftlich genutzte Betriebsgrundstücke Forstwirtschaftliche 'atriebe und forstwirtschaftlich genutzte Betriebsgrundstücke Weinbaubetriebe und weinbaumäßig genutzte Betriebsgrundstücke jahl der | Flächen-3etriebe | inhalt KEin-Winheits- |. Zahl Filichen- Einheits- | Zahl | Flä- } heitswert in derBe- inhalt | wert in |der Be-/ chen- wa 1000 AM | triebe 1.000.7.£ ] triebe | inhalt | 1 000 hen na | AM ha A | 950 Ha ben 300 539] 16 192} 2 112 am 835 420| 10 zo 20 688| 65 108 1505 312/34 217 117/34 811 524| 46 676| 2 789 842| 1 502 517| 48 922| 47 235/145 542 076 135{19 430 034/17 745 858| 5280| | 369476| 441 550 266 724| 3.939 167| 3717031] 2933| 221992| ‘13663 '04 062] 1075 946| * 348 900 862 68 211 26 475 90 603/ 758 601| 964320| 1346 85 495 60 970 78.256| 516642 631.237] 1267 80 386 71 024 27337) 704 797| 861 193| 2187 82 047 42082| - 33822| 346 603| 580 124 413 47 334 23698| 2 508| 2 588| 10 871 1 486 19 522 32 360 1 8 ‘“ 8 — - 13 589] 1036 085| 790 085 348 61 550 11 849} — _— — 201 185| 514068| 570 896 31 4717 12341 — — — 471| 217308| 389538 45 51 099 26269 — #— | — 7800 46 770| 246 625 13 11.977 6836| — _— #2 17.918 31396[ — — -_ — 3321 84 724 43 470 332 12 959 5374) — 532 17 481 202901 — m _— — 3522| 167601| 138 564 56 7625 1703| — 3788 45 815 43 907 17 5265 1335 — | 7260 23 169 44 747 1 2675 13501 — 5183| 11.550| 39 590 1496| 4049 9650 5 9 3 939 2866| 2210 570 1627! 2757 1188| 12229| 17578 16 368| 2777 922| 1893 781| 369 2819| 1881 556| 1885 717| 367 33822| 346603! 580 124| 413 2388| 666 435/ 818497| A401 71064 401985| 720951| 367 58 277| 3.015 012| 2904 121| 820 13 597| 2537 774| 2015 914| 654 14680 477238| 888 207| 166! 78.256] 516642! 631237| 267 06 .257| 648 728| 734102| 599 77039 606447| 751058| 233 »7123 _627875| 1358519| 315l 1674| 409512| 530403| A461' 7828! 1898 351| 2850 730| 2831 (9235| 1 262417| 1003 174| 412 6293| 1170206| 894196| 403 2942| 92211| 108978 9 ‚9374| 2.360 .935| 2354 654| 2016 4600| 1475910 1591690| ! 722 8217| 1258 885| 928240! 384 6430| 576153| 603293| 147 7808| 466173| 513222| 64 5256| 1234 569| 1533 990| 267 '7380| 2718 385| 1691505} 112‘ 4788| 799574| ° 008 227| | 378 0083| 743166] 1397833| ‚313 1486| 19522| 32360 2221! 17918| 3139 19.133] 319347] 134 136 261 405 59910 — — — 209 878 59 491 32 29 32 47 334 23.698 2008 2588| 10871 35 758 14 342 5 9 30 25 849 82691 - 22 984 52 554 61 724 21906 51 259 30 648 30 386 71 024 36 109 34 453 49 979 ‚3 547 58 568 14 564 32 453 ‚2.133 84 325 36 510 67 847 13.265 67 781 13 242 67 22 100 897 56 087 126 944 16 070 70411 35 708 56 326 15 928} 2967 841 30 357 13.196 ‚14618 W631 00 799 70 927 75930 50 396 8 8 50 683 21 seo) 570| 16271 2757 2071| 4031| 13.380 3077! 7483| 26 169 "nl — 365 — Übersicht 42 Amtsbezirke nach der Einheitswertstatistik 1925 WET Gewerbliche Betriebe Gärtnerische Betriebe mit Ausnahme der Weinbaubetriebe und gärtnerisch genutzte Betriebsgrundstücke Grundstücke (einschl. der nicht landwirtachaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Betriebsgrundstücke) Bebaute Unbebzaute Grundstücke Grundstücke Schulden und | sonstige Abzüge Zahl Röl- Einheitsvermögen wert KR der in | Zahl Betrag in | Zahl der | Einheits-Betriebe der in Grund- | wert in 1000.24 1000. 2A Betriebe|1 000.2 stücke !1 000 AM Ein-Zahl | Flä- | heitsder Be-| chen- | wert ir “riebe | inhalt | 1000 AM ha 11 | 12 em Zahl der| Einheits-Grund- | wert in stücke |1 000 AM 14 | 15 l 16 17 | 18 aaa 21 | 22 _ 24 | 32 url 229 456 13 222! 39 [74| 286 118 1291 Hl 78 668 a 458 [18 Je 981 20 47 282 799| 2 542 16a 49 903 ze 209 647 | 2 843.471 1 680 504132 834 549| 833 788 |79 903 206| 52 812 460| 3 964 778| 73 920 437| 409 229 | 4 643 462 5642| 21 vl 148 303 405| 1466| 8202 1451! 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2953 196 608 344 392 19117 270306 231 3496 13374 883242| 5070 426998| 609 010 10154| 668 978| 1843 20 594 4 250 90125| 1592 27 544 65 560 7411 73.357 239 2752 2038| 234 167/ 1663 105 325 128 571 8 574 151 946 669 5 828 2549 57233! 1161 18 597 38 435 4 759 47 8251| :85 392 1.350 32 340 289 10943 21 252 1580 25039|. . 174 1994 1.167 19 780 578 3371 16.361 2325 26 346 46 267 524| 6 9625 3146| 5629l 29327 693| 1027' 9301 412! 371 3107 566 2251| 13 562 2124| 2183! 19338 1706| 1576| 13 19€ 649 939 69837 1067 2688| 625° 4%| 1454| 707: 2520) 1605| ‘> 670 741 2611| 7414 265/ 574! 2308 8835| 1005| 8240 7811 3288| 923813 6507| * 2061 7110 311 2518| 3570 296| 0694| 2541 2991 2874| >41 212 z14l 7276 337| 228, 1236 144| 231] 1505 % 97 932 353 ‚362 6419 455| 868 4776 852/ 2705| 7858 615/ 2799| 5005 %24| 1653| ‚2226 83 51 1171 ] 2691 2364| 3227 72 950| 16 473 430| 26012 7865811 7232530 2016| 1678 727| 18354 | 552 955| 1 165 555 50931 2259581| 25644‘ 2872572 1395990 39693! 1213170| 9037| 448 226| 764 058 77 402| 2733 99| 23722 | 978 730| 1765 970 82303| 8420 175| 28383 803 728, 4 898 253 B1 988] 3392330! 25 451 321 837! 2174 231 56 449| 2318 251! 16 313 914 465| I 491396 25 8539| 1074079| 9138 407 372 682 835 41 456| 2873 913| 21 281 280939] 1 656 603 59111| 3368 345| 19275 453591| 7781 912 711561 3937512: 14714 597121} >489 056! 26925 1021028| 13510 440834| 578 861 87 156| 4139512| 32512 552299| 2755 586 72047| 3397 434| 23 51€ 110538| 2387 119 9433| 635790] 8873 245 853| 391 179 '5 659 377 654| 6592 134327| 244 891 3 774 258 136| 2281 JI1 8626| 146 288 61 994| 3020972 22507 329440| 759 7861 36 857| 4369800 30205 533 840| ‚471 440 ‘0438| 1825 828| 14545 623434| 253 315! ı7165 603848| 5598 212367 419513 12640] 345531| 4958 1429991 207044 38 0801 1212089| 15274 485 427| 736960 33876| 1277195| 11953 488 810 291777 51 707| 2796198! 19212 750 200 857 335 15789 1744889| 676° 532 712| * 145 830 23340 3912598 240% 251 943| ı 826 379 13 374| 883 242 5.070 426 998| 609 010 21820 11316741 9336 3784961 767 507 78.300| 7339 180| 30424! 534485 118382| 1526815| 17889, 123252 74.937| 1800124/ 3128| 46444 63.965! 975553/ 7085| 62425 154 102| 2264617! 13100] 100091 236 804| 4010439! 23211 | 288931 151159 2358427| 6714| 94137 96 0650|, 1616 287| 4906 | «76 316 55 109| 742 191| 1808| 17822 77365! 1803449| 11.899! 108 242 90613| 2476 194| 4910! 89524 154972/ 2610712| 13548 | 250272 49115 852385| 2538‘ 27162 157430 3033758| 3674 216 418 141989| 2382965| 2467; 40787 67093| 574760| 2521 13558 53367| 3866983| 1011. . 4947 18726| 188066| 15:0 8610 88.826 °209288| 6661 145 866 232556! 7 596989| 499° 229053 63580 .273088| 444C 73632 21903| 471543 649 29812 27057| 277121 2468 12078 93017| 1.129305: 8775 55249 54937! 938398; 1852 25758 89375| 1720720 3418 61333 43313! 1240950| 473° 46271 33424| 1730139| 360€ 94887 40154) 668 5 1843 20 594 28.2061 637319 3100 53210 \ Vorläufige Ergebnisse (Stand am 15. 6. 19301. _—_ 366 — Durchschnittliche Betriebsgrößen sowie Durchschnittswerte je Betrieb bzw. Grundstück und ie DEE ——— Landwirtschaftliche ! Forstwirtschaftliche | x N Betriebe Betriebe Weinbaubetriebe Durch-Sn Durchliche | schnittswert | Be rebs- je ; wöße getriep I ha | ha AM | AM ww: 4 Durch-«A Durchliche ‘ Schnittswert Bevriebs- 3 . größe ' Betrieb 59 ha ha AM | AM Durchnl Durchliche | schnittswert Ber Tiebs- | % | . zröß@ | potrien 1° 22 ha | AM ' AM a 10 Gebiet A. Deutsches Reich 1925 . 19282 B. Länder L. Preußen .............. 3. BO are re rk > Sachsen............... ‘, Württemberg. ......... 5, Bade e....0.0.000000004 ? Thüringen. ............ ” Hessen ............... Hamburg o.....000..000 @ Mecklenburg-Schwerin. . 0. Oldenburg .........00 1. Braunschweig ......... > Anal are * Bremenasseee een Dierk nr RG Lübeck ............... Mecklenburg-Strelitz ... Waldeck .............. Schanmburg-Lippe..... A hamirke 14,90 7,59 14.514 | 974 7727 | LOL7 130,48 59,77 5] | 395 32 190 | 539 1,93 7 603 | 3M7 0,97 2975| 3081 18,05 16493 | 913 14,76 13940! 943 0,33 12963 | ı 254 8,37 10643 | + 271 6,60 ' 8066 | 222 5,53 ' 6763 | „222 4,13 6921 | 1673 13,13 21776 | 1658 23,76 18126 | 763 ‚7,03 18922 | 1111 ‚3,19 23650 | 1793 ‘4,97 25166 | 1680 8,06 14136 | ı 752 9,08 15394 | 1 693 12,85 38138 | ı 161 17,58 39342 | 827 2,09 | 11591 | 958 ‚0.25 | 19800 931 218,06 75,68 79,13 63,51 63,44 37,51 | 114,61 8,12 176,86 51,83 ı 135,53 921,31 39,03 ' 16186 136,15 30 411 309,72 | 78 539 2 674,88 11350500 322 512 388 213 884 Sl 501 98C 192 261 514 571 415 223 254 505 2,22 2,70 1,88 0,92 2,85 1,03 7638 | 3428 6451 2384 5995 3189 ee6 | 1604 4836 | 1694 4335 ' 4 201 5. LardacFnanr Bert ıı 4 WE a Brandenburg .......... Breslall ı....0000.00 40 Darmstadt ............ 5, Dresden ......0.....0.. 3. Düsseldorf ............ ”, Hannover ............. dav,: Abt. Hannover ... Abt. Braunschweig 3. Karlsruhe ............ 9. Kassel ....0.0.0.0000000 10. Kölle i1. Königsberg. ........... 12. Leipzig vera 13. Magdeburg............ 14. Mecklenburg-Lübeck ... dav.: Abt, Schwerin... Abt, Lübeck ....... 5. München. ........00.000-6. Münster ....0000000000- . ‚7. Nürnberg .....0....000. „C? ‚8. Oberschlesien ......... 5,81 ‚9. Oldenburg ........... 6,76 ©. Schleswig-Holstein .... 22,34 "1. Stettin v.4..0.00000000. 35,13 72, Stuttgart .......0.00000 3,43 3. Thürmgen............. 5,30 "4. Unterelbe ............. 13,13 25. Unterweser............ 8,06 26. Würzburg............. 8,16 J 1 1) Vorläufige Eryebnisse (Stand am 15. 6. 1930). 10,29 ı 14839 435 26,11 17810 682 22,71 22769 002 413 6921 1673 0,68 13119 | 1228 5,65 10146 * | 793 19,04 18353 963 22,34 17746‘ 794 10,6° 19899 1861 6,50 8066 ' 1222 A700 6909 1132 74 7705 287 20239 * 517 12728 ; 25” 22306 | 504 20376 ! 798 19316‘ 764% 37042 1182 15770 | 997 13890 | * 07° 11870 | 737 16.560 | * 04” 18466 | 1101 27762 | 1 242 21873 | 622 10637 | 1 261 6409 | 1 208 21776 | 1658 14.136 | 1752 11094 | 1 359 708,41 189 457 571,87 189 348 114,61 57381 89,17 35765 70,43 225832 149,98 64 401 94,37 33 495 369,083 189 167 63,44 56057 143,75 57517 40,53 10987 503,39 141 474 70,39 26 320 365,04 158 052 164,67 32195 168,19 32 860 7,89 2 458 50,04 27895 73,71 21158 183,36 92989 063,44 312434 46,35 13133 113,69 49423 023,37 362775 73,14 } 51471 41,47 | 21788 8,12 / 7957 | 95,09 | 41030 | 267 331 501 401 320 427 351 500 884 400 271 281 374 433 198 195 333 55€ 28 50; 29: 28: -_ 435 — — 35 — — 70 2354 | 2554 525 — 980 — ] in — m | 2,70 | 6448 | 2382 — 367 — Übersicht 43 Hektar in den Ländern und Landesfinanzamtsbezirken nach der Einheitswertstatistik 1925 EEE N ———— N 7 ie . . 4 x Durchschnittswert Gärtnerische Betriebe Gewerbliche Betriebe 59 Grundstück Durch- ı | schnitt- | Durchliche schnittswert Be- . triebsgröße | Betrieb 36 ha ha "Au Zi . 12 18 Roh- | Schulden und sonstige | Ein-SL Abzüge heitsmögen . je A MS ——| wert je s vH : 8 Betrieb |ger Betriebe des Bühs / Di Betrieb mit Roh- ö AM _ vermögen VETINORONE AM AM i4 ar e Be- | Unbebaute baute Grund- | Grundstücke | stücke RAM AM Ta 182 | 9331 | 7026 0,91 6620‘ 7304 60 906 79044 ' 85,46 | 44,46 |] 76 360 49,62 | 60,15 95 8332 36 607 | 31 427 19 626 | 13 563 18644 | 11347 1,40 1,04 1,32 0,82 ' 7,91 | 1,31 0,90 1,16 1,65 1,78 1,07 1,71 0,61 0,72 2,22 1,56 | 1,38 | 1.88 ! 9484 6768 68518 5844 5583 48 116 8895 6695 41770 9254 11287 54.917 | 14.260 15563 69 324 8 130 6173 39 370 | 7541 8 369 30 564 8586 | 7395 167 635 10912 6564 23 994 10 342 5803 26 859 | 12123 11248 45871 ° 13 538 7886 66 767 14108 22881 66 042 11706 16147 21.206 12510 5630 114 900 17285 11025 22 453 5663 | 4 104 23 956 21746 | 11521 16.950 38,87 46,39 87,38 38,99 34,17 36,82 37,90 34.16 61,33 14,57 87,89 36,74 22,76 36,94 58,14 57,55 40,53 35,90 87,99 89,11 44,16 34,89 36,64 | 36,64 87,90 ° 48,34 87,45 30,56 81,59 44,97 | 45,54 32,49 21,40 83,83 49.562 17.04 93 850 50 258 45 009 49 498 60 192 38 16° 49 59 181 535 21.257 27 655 35 718 66 579 84 221 17 301 63 334 16 018 37 866 5833 ' 40580 30427 27477 36.380 39.960 + 25.704 19249 | 78 251 15507 16.672 31.357 42 739 45 537 15 426 63 087 15 078 15 742 14 019 21129 | 14024 215911 19203 17 007 11 821 19 535 17 984 23311 9.097 889% 9 808 15251 8811 51 763 26.314 6:955 4 908 9 457 4242 16.582 ' 12416 14.140 15 135 16 660 11174 9 898 11513 17 722 8711 10.049 4611 15 847 11 459 11332 5815 18368 | 10475 225 818 9328 5204 27 069 13 422 9.056 44 366 7541 8 369 30564 | 8660 6024 35322 ' 9 104 8857 102 307 | 7735 8371 41 376 10 689 7391 41 068 5921 2818 42 056 14260 15563 69324 4234 6649 56.983 10017 12132 55 336 8709 4024 37 921 9311 | 8200 47 495 13.377 "243 47 156 11730 5892 32717 | 11508 | 6960 24117 | 11962 5 108 68399 | 4681 4277 48 730 10226 10181 50 310 3667 5 428 45 151 10 450 6518 35 179 be 10.375 9 603 27.336 2,48 12 135 4883 31 830 1,90 | 10518 ] 5504 37 702 0,82 9223 11140 54 078 1,29 8138 6263 38 107 1,16 8586 7395 167 635 0,61 | ‚14108 | 22881 | 66 042 1,35 12121 8814 51.864 | 35,65 59,88 379279 29,59 32,93 30127 50,35 38,61 34026 22,76 36,94 ı 49599 30,84 835,79 41258 34,48 45,17 134014 31,04 38,96 51987 28,89 39,44 66 067 35,78 37,92 44580 51,88 4457 60192 32,60 43,15 75413 20,67 40,56 108 544 50,17 43,17 32630 37.30 87.49 AT TAB 39,64 3268 47221 45,05 38,66 27708 42,09 835,56 20877 60,48 43,20 48898 34,30 44,00 59068 177 35,10 50781 25,96 34,14 42862 32,61 35,16 | 37936 39,22 41,38 | 28842 40,11; 4004| 31781 35,28 38,27 ° 40894 87,15 33,98 49459 36,62 36,26 37731 583,14 57,55 181585 837,90 48,34 | 84 221 42.78 233.44 | 40542 99144 93782 18794 12897 27409. 24022 19249! 15251 22816 14 6% 59 515 16 936 26 519 15 602 26420 16827 26737 13 468 3990 23311 47063 27327 34 980 16 846 21 499 17.355 31617 19271 33 133 16.783 20 130 8567 15.639 7 246 38 762 13 701 28386 24872 39967 15467 30993 20023 24440 21529 16380 10242 19.353 12 141 23373 17081 35920 19253 25 024 8659 78251 | 51763 45 537 | 16 660 | 35174 | 16599 17.568 6890 14 848 83811 7641 12 448 14 021 15 556 9 857 9097 18 233 18 473 10 702 15827 16533 5378 4893 5702 21 898 15.278 16 584 45 936 4 894 6296 13 908 17 944 9772 26314 11.174 17 164 Zebiet >rov. Ostpreußen ........ . 0... jtadt Berlin: ve KG 'rov. Brandenburg .......0000000 POMOII ar KR wen € renzmark Posen-Westpr... Viederschlesien .......0.... Oberschlesien ....0...000000 Sachsen s...0.0000000000000 Schleswig-Holstein ......... Hannovet s...0..0.00000000 Westfalen sc..00..000000000 + Hessen-Nassall,........00.. RheinprovVinZ ......00.0.001000000 Äohenzollern.......0.000000000000 Preußen „... teg.-Bez. Oberbayern ........... Niederbayern .......... Schwaben .......0....00 Mittelfranken .......... Jberpfalz ......0.0000000 )berfranken ........... Unterfranken 1 ......... PIalE sera r nr Ka ker Bayern .... SACHSEN vera rekeee Württemberg .......0.0.0004 Bader rer een Thürmgen ....0000000000040 1 AdESSEN esse Hamburg: esse ere ren Mecklenburg-Schwerin en] Idenburg e....0.0.0000004000 Braunschweig ............. Anhalt ......00000000000000 0 3reMel eereeeereeer ÄpDe v0 ÜbeCk sererereeenee ann Mecklenburg-Strelitz 1] Waldeck. .........0.00000000 Schaumburg-Lippe ........ | Deutsches Reich... | — 368 — Einheitswerte im Reich, den Ländern, preußischen Provinzen und Landwirtschaftliche Betriebe ' und landwirtschaftlich renutzte Betriebsrrundstücke Forstwirtschaftliche 3etriebe und forstwirtschaftlich genutzte 3etriebsgrundstücke Weinbaubetriebe ınd weinbaumäßig zenutzte Betriebserundstücke jahl der | Flächen-Betriebe | inhalt Ein-Üinheits- | Zahl Flächen- Einheits- ! Zahl | Flä- heiter wert in |der Be- inhalt | wert in ji Be-| chen- in . 000 ZA | triebe 1000 .2.A| triebe | inhalt | 1000 ha 141 9165| 2945 874| | 917 356 1114 11.026 18 839 35 683| 2 895 290} 2 063 276 1302| 291 207 37 827| 2 540 953| 1 789 771 153| 124610 26879| 556 308| 285971 67 28 591 66 010| 2046 719] 2 133 671 574 262614 81519| 632670 760 733 148| 139685 49 915! 1 948 141| 2 999 802 861! 122481 73336| 1271 876| 1 549 906 272 28 471 57 080| 3.088 206} 2 896 989| 1663| 178 033 ;08 130| 1 557 759| 1556 067| 3427| 185 089 319.690| 867 861| 1066 847| 16891 108972 +75 890| 1584 074| 2 104 038| 11047! 238 141 16 489 65 850 63 597 624 12216 411 478122 012 606!” 206 a64l 21 530] 1 892 al 2n2! 172 559l 74 989 05.367 48 703 9073 ı20227| 30] 26) 69356| - 91332 12) a2 13924 — | — 997581 — |— — 870901 — | — | — 617201 3807 43 17 650 ‚07 529| 20 184! 21 226| 51930 8 981 398 101] 24 o33| 25 630! 69 670 33 753| 1186 328 2888| 924 949 "7544| 716 586 18.955 550 821 53.285] 709 615 30.456| 555 112 40427! 488 797 34.633| 283 684 41 981] 5 415 892 135 009] 1522 52 080 382 539 784 20 652 '96 464{ 1837 28 618 :75 875 585 9413 05851 387 37 632 J98 9141 1148 20 236 524 012 936! 52181 395 636| 1 159] 8474 = 14 202] 8 ae 229 86! 181461 — | — | — 2426 2 8 5 71301 — I — | — 3.343 1! 261 164 u — 106201 — | — | — 22535! 12) 2606| ı284 3855| 12970] 13880 48 956 107 166) 13 485l 14 520! 50 409 04.291! 1064 460| 1450378| 865 85 159 50 876 9 17 ;74.938| 1214 528| 1497076] 6995 97492 89708| 3489 1511 3251 353.364 947010 1268 666| 5616| 160632| 153784] 3865 = 5034 137527 729331| 893177 1175| 75 ie 58 977 2 1 1 203.962 451668 338 852/ 954 35 092| 20175] 2039| 2756| 17158 1367/ 17152 25485 1! 8 8 49.917 1048 274| 379512] 283| 6753| 23624 13669| 548 117| 568 138 * 4 u 904| 19435 234274 417350| 123/ 99 199 75546 :5605/ .55378| 279790) 23| 16743 8402 3191| 17474 29169) — — / — 4 12385| 84781| 131097| 325| 8687 6173 570| 17536/ 24924 - - _— >887, 178895| 182714| 60| 7754 2815| — >108 55837/ 57263| 53 7580| 3670| — | 2637, 23900| 46 767| 2 3631| 258] — | — 4 505 312/34 217 117/34 811 524 46 676/ 2789 az] 1 502 517| 48 - 47 235 145 542 369 Übersicht 44 SEN BES )ayerischen Regierungsbezirken nach der Einheitswertste: —— A N A —— Gärtnerische Betriebe i i mit Ausnahme der Gewerbliche Betriebe Veinbaubetriebe und VE gärtnerisch genutzte huld d Betriebsgrundstücke a A — Rinheite Zahl Roh inheits vermögen wert V Be in Zahl Betrag in Zahl der | Einheits- | Zahl der | Einheits-Betriebe 1000.74 | der in 1000.7.4| Grund- | wert in | Grund- | wert in Betriebe| 1 000 AM stücke |1000.7.A| stücke | 1000 AM Ein-Zahl Flä- heitsler Be-| ehen- | wert in “riebe | inhalt | 1000 ARM nn 11 +7 Vi 21 | 22 312 610 2922' 453| 739° 8421 1737| 6556! 33.056 549| 971) 5650 62 71 526 925| 1314| 10926 163! 2272| 1806 1321| 2741! 21 263 1545| 4173 20019 3991| 2411! 17788 937| 900 8934 4283 2227| 17767 3916| 3255 “al 9 1 64 25 200] 26 gel 179 462 | 34.363| 1555683| 21496 | 996703! 556470 69 557] 1 188 040 39891 42301 31 170| 29432 321| 40793 [20 09 148| 9 329 612 91 799/11 438413 44176 791 527 78.993| 2558 933| 36281 | 13090411 245 390 64 582} 2219 124| 12367 275 516 41066 1868 210| 22877 | 1 102327| 762348 80 149) 1334 329| 53211 52345 7406 149829] 3616 85 419 63 682 16.374] 154712 1 163 ! 5375 66 274! 3450 863| 44827 | 1929447| 1517580| 138326 2651502) 7129 75 687 24 205| 1115813| 12522! 567799| 546730 40998| 859832 39%7' 66028 72476| 4793756 47123 | 2516 161| 2.270 294| 257091| 3274 746! 929%‘ 152420 18082/ 2516627/ 27840 | 1665799 846934| 126939 1742649| 21 701 102 802 39.060| 4282 196| 44476 | 2397 382! 1877520| 230702 3221939] 18663 141 512 107730/ 6769 106/ 53088 | 3460027 3300492| 346 619| 5 365 295! 30616 | 378 662 73867 7652670 35578 | 4 474 664| 3 172 174| 151 168! 3566 923| 12982 183 882 204 565| 21 010751| 84313 12970 151| 8 028 186| 56256610 225 899| 61384) 851365 3219 51817] 1546 21517 30 109 6 173 37 767 84 367 952 476l 87 208 575| 476 376 |53 592 sa5lar 547 520] > 283 043147 281 170) 262 838 | 3 119 784 S11| 69| 5681 So 55 361 1401| 433! 2662 233| 2185| 1369 170 77 259 140 12 683 3161 629 3269 398 2206| 2037 2325} 2394! 16321 141507] 4903 819| 20623 | 3592727/ 308502 7437 346652 5245 168 296| 177 364 28.388, .004440| 13154 464465 538378 5971] 1629015 11328; 381 748| 746567 2730 372 706| 4348| 201940| 170 195 8911 828026 8308| 393284! 433865 13.827 719415 7825 344.912} 373896 18 199| - 1063343| 8968 541 173) 420597 176 9x0] 10 867 416! 79799 5688 545! 4 169 364| 78 0311 2 309 411 32235 230335 55543 581 592 54 947| 1119026 29586| 236111 57 199| 465 108 39 595| 450990 76.924| 626 685 124 060! 6019 = 14431! 204 755 754 5034 1937 30783 5848| 97473 698 8 762 2235 14 674 2685| 30206 5100| 41189 33 688 | 432 825 z 3061| 25588| 186116| :0 440403! 85153 5487 000 4.936 Sl 332 151, 6 793317/ 27831] 302748 5886 1 2 12958 | 72640 1586 w 41362 2462703 2117939 211 605| 2661 2 21797 | 242483 574 566 8810 56346| 4430 468| 33066 | 2792 972| 1636512; 166 610| 2844 642 129588| 248325 571) 2761| 5475 18.876/ 2269221 27 802 | 1215956 1050757] 44 885 1.463 591] 5971 48 925 94| 582 5538 72958 1718397| 21959| 913798| 799852| 1.111645 1251352) 1ıı 973 | 58 459 299 1419 9937 25342 6093 139| 17404 3848 591| 2242555| 34121! 2476100! 3177' 94286 MI 528 4318| 15616/ 597265 11224! 357953 238034) 2352 496704, 1271, 5410 187 30 2048 ‚8814| 506589 8516| 289227 215577 447211 431312 5306 20 240 1660| 1185) go21' 13611| 634484/| 7592| 316015 317594| 39809 519641| 1519] 20874 176 2837| 2095 10152/ 801225 5886| 393055 407349| 233855 373013 437° 8428 89 54 1.266 14.324/ .959291| 8691! 151731| 805655| 12876! 790432 1624! 16983 48 33 554 6349| 191852| 2986| 112072 79119 5261! 120082 591 3885 228 “ 2792 2491 184 .134| 2077| 144988| 138906| 1.2995 234092 894 5968 35 41 548 3.427 94 635| 2078 50121 44271 6739| 78830 257 | 484 41 16/ 142 2555 70094| 2969| 38354) 31490 32761 39105 405 2654 7 aıl 245 1 441 80 724 848| 46740| 233921 4774 46455 62 ‚602 13222 39 174| 286 118 | | 680 504 | 132 834 549| 833 788 lg 903 206l52 812460 3964 zel75 920 azıl 409 229 | 4 643 462 fi PA WA vn GE Pr A AA + 34 E B Da En £ LER 3A 4 Ui, A082 4 7 Ai 2 FE $ A + Wi Day A 755 A Dun : ‘} Vorläufige Ergebnisse (Stand am 15. 6, 1930}. in; a N: Z 6; n u ind S ti ‚9 u 8: Is Yı — 370 — Gewerbliche Betriebe sowie bebaute und unbebaute Grundstücke Gewerbliche Betriebe Nohn- TI ———— ‚ Schulden und sonstige be- Roh- Abzüge völke- | Zahl ver- A rung | der | mögen | Zahl der Betrag am Be- in Batziche.. | 6. Juni | triebe | 1000 über- | vH 5. vH 1925 RAM je SD ha SD Einheitswert Durch- ; in 'schnittswert 1000 A | AM {rieb wohner vw. A > 10 11 Großstadt i. Aachen .......... 2 Altona ......0...00 Augsburg ........ . Barmen .......... > Berlin 0.0.0.0... * Bochum ......... . Braunschweig .... . Bremen 0.0.0.0... 39. Breslau .......... 0. Chemnitz ........ 155816| 7237 85 653 3.100 65 522 2705 187099} 3290 024 165} 72950 111249 2279 467251 2689 94. 9%6]| 12252 571390 6545 31 655 8 198 281 189] 1180| 16,20 278 468 1 62,51 306 616| 2102| 77,70 265 162 1897 57,65 473 430| 26 012] 35,65 246 657| 1465| 64,28 209 785| 1789! 66,53 349 026| 4484| 36,59 587512) 4476| 68,88 592.963! 4135| 50,48 102397 36,41 130 951) 47,02 104 086| 33,94 110027 41,49 865 811| 59,88 136 227| 55,22 84361| 40,27 415647 48,95 374 718) 54,50 263 0901 37,96 : 180 284| 24 911] 1157 157 104} 50679 846 214.522} 79 306| 1296 166 242| 50529! 889 232 530] 99 144| 1797 346 4861152 034| 1 640 „37 821] 51 254} 939 577 410] 47 128| 1.958 312 152) 47693| 560 438 975| 53 547! 1324 11. Dortmund ....... 12, Dresden ......... 3. Duisburg ........ 1, Düsseldorf. ....... 15. Elberfeld ........ IB, Erfurt 0.00.0000 7. Essen ......0.000] 18. Frankfurt (Main)... 19. Gelsenkirchen .... 20. Halle (Saale) ..... 2. Hamborn ........ 12. Hamburg ........ 23. Hannover ........ 14, Karlsruhe ........ 25. Kassel.,......... 16. Kiel............. 7. Kö esse 28. Königsberg (Pr.) ..' 29. Krefeld . 8 (fr) .. 30. Leinzig .......... 31. Ludwigshafen .... 01 869 32. Lübeck .......... 20 788 33. Magdeburg ....... 93 959 34. Mainz ........... 08 537 35. Mannheim ....... 147 486 36. Mülheim (Ruhr) .. 27 400 37. München ........ 80 704 38. M. Gladbach ...... 15302 39. Münster (Westf.).. 06418 10. Nürnberg ........ ‘92 494 il. Oberhausen ......| 05438 42, Plauen .......... 11436 13. Stettin „.........) 354 466 4. Stuttgart ........ 341 967] 15. Wiesbaden ....... 102737 Großstädte insgesamt 167117 21 743] 4509| 545 436| 1689| 37,45 19.157| 19815| ı 076 694| 5196| 26,22 72798| 4392| 692014| 1675 238,13 32633| 9074| 2819 468| 3796| 41,83 67577| 4437| 384123| 1895| 42,70 35579 3022| 209857{ 1861! 61,58 70524| 5193| 943425| 2490| 47,94 67520| ‘2341| ı 853 656| 5383| 42,61 08512 2108| 151689| 1082 51,82 94.575| 2880| 337255| 1604| 55,69 199 461| 36,56 | 426 392] 39,60 311768| 45,05 | 343 374| 47,64 "60351 4174| 86 764 41,34 363 161 38,49 381.968] 47,57 47873) 81,56 30510 38,69 | 160 924102 223} 1 433 »52 158| 32 912! 1 053 01 925] 91 513| 1473 F75 714/162 631| 3411 223 604] 50 395| 1334 ‚22 695| 40 601| 905 /44 258/143 320| 1 582 330 244/148 306] 3 915 301 208{142 888| 1 445 776 0052| 95 851] 1419 4145 21 463 7993 2428 3044 3229 4662 3 061 6757 71 554) 511411| 2558| 48,73 860 861| 11 417 53.09 | 751 988| 3493| 48,70 274 948| 1887| 77,71 381 533} 1986| 65,24 212911| 2313 71,63 | 865 267] 3740| 25,50 421 234 2170 70,89 | 297 866| 1536| 22,78 439 401! 3337 38,67 286 804. 56,08 233 741| 57,85 155 460| 47,84 37 468| 49,99 10.856 55,26 95428 49,51 97 358| 48,10 17027 51,52 18095/ 39,64 ‚23 9 43.30 224 588|196 147| 1774 790 748| 83 434| 1 659 568 344| 71 105! 1344 53 070| 63 044! 1 051 76 022] 57 826| 1028 107 129] 33 177] 501 065 748| 72 688! 1522 204 011| 66648 729 179 584| 26 577| 1.370 338 246) 43 530| 1 381 ' 484 ' 985 003 2726 4 505 2272 0 802 2317 2451 7 550' 143 294 233 827 420 311 245 018 952 255 414 525 762 436 213519 179 778 766 977 901| 60,71 647| 82,97 1498| 62,40 372] 50,88 2944| 65,34 i 382| 60,82 5027! 55,79 068! 46,09 546 63,07 "631 67.051 55 245| 38,55 05 234| 45,00 71 222} 40,78 108 866! 44,43 528 861| 55,53 283 856) 68,47 348 301| 53,80 38 732] 41,55 95432 53,08 70111 37 49 87 982| 59 2867| 864 128 324| 64 647| 1062 61 521] 653311 890 35 958| 49875 1253 ‚51 297100 177! 1824 44 334| 63 527| 1138 61 915| 79 792| 1266 26 003| 54 382| 093 79 567] 40623| 9% 09 249 67 450 * 297 236| 42902 /B81| 68,18: 15487| 36,09 4313| 187566| 944| 45,07; 67078) 35,76 3471] 560744| 791| 51,59 | 250686| 44,70 7865| 918506| 1146| 52,71 | 415115 45.19 3607| 199302] 1420| 39,36 | 68510 34,37 wm 116, 44,82 24.314 205] &.,.o | 35 415] 28 653/ 336 22 318| 28 360| 1098 310 7206| 89 515| 1221 502 702} 63 916| 1470 130 606| 36 209| 1 271 692) 76 335] 1 530 a Übersicht 45 ahebaute Grundstücke in den Großstädten nach der Einheitswertstatistik 1925 AN Bebaute Grundstücke Durchschnittswert Zahl Einheitsder wert 5 . . je je Srund- {3 G / Grund- Einücke 000 ZA stück wohner AM AM Zahl Einder - heits-Grund- wor stücke 1000.27 Durchschnittswert Je Je Grund- Einstück wohner RM RM ————m—m— 5 12 9 364 7153 5 565 10 046 78 300 9382 749% 36 788 9910 10 235 233 724 210 383 183 753 - 252 014 7339 180 | 196 296 | 206 838 611 534 667 254 } 451 941 24 960 29 412 33 019 25 086 93 732 20 923 27 593 16 623 67 331 44 156 1 500 579 1133 197 1.110, 19 1347 1054 1824 30 424 929 539 1410 RR 2073 1.807 1.198 774 1 363 1 389 15617 7 284 9844 24.008 534 485 11 869 1223 20 099 22 592 | 55 288 26 973 37 740 51 003 22 778 17 568 22 020 16 751 11123 29 189 39 804 100 39 59 128 133 { 41 167 14 690 | 22 862 15470 | 20.351 8 642 6466 22 762 21 486 | 7225 | 990 352 979 144 322 316 922 727 940 271 401 187 888 459 284 1 194 890 154 814 263 964 24 028 50 053 20 486 35 769 31 405 29 058 20 178 55612 21 428 a7 ME 1.097 1 848 1162 1683 1620 1.386 976 2556 742 1357 929 6 189 2.328 1.830 517 213 2 100 119% 502 251 417 689 57 654 40 090 45 456 12.928 4.382 51.113 41 734 17 538 5167 51 334 10.931 17.221 24 8395 25 006 20 572 24 340 34.894 34.937 20 585 148 109 147 105 1 Kl 4 VYr 3330 28 468 | 15 477 6358 S 560 8 736 39 179 7525 11.327 20 866 113 724 673 776 674 503 210 816 255 653 214 073 166511 | 350 296 196 862 | 1 288 157 34 151 58 795 43 581 33 158 45 981 24. 505 29 774 46 551 17 380 61 735 39 1551 159% 1447 1 493 1.001 1 666 1251 1502 1 897 322 889 558 ; 574 865 565 6702 871 474 7856 6799 88 852 15 890 12 183 17 856 3 749 141 704 15.988 6791 83 253 21.115 30 755 28 477 7 740 20 643 6635 21 144 18 356 14.326 29 150 84 104 18 an 57 T 1922 3573 8373 9 503 6 086 8 840 9881 17.112 5965 6 432 14416 74 068 150 706 440 407 181 635 | 424 394 | 131 167 266 880 106 737 151 074 506 237 20 730 17.999 46 344 29845 48 008 13 275 74 035 17 894 23 488 42053 | 727 248 498 1673 1715 1030 861 926 | 1420 | 1 545 90° 66 2 & 1.007 2699 1 640 2462 781 335 201° 13 646 5817 6583 21 049 32 984 7693 75 146 5912 11 581 46 049 15.079 8774 28 499 20 902 12 221 4691 38 646 7570 34 569 22 887 134 48 22 194 133 f, 1 ol 109 117 5303 75 340 5883 152 182 1936 299 622 17.339 711 832 4639 279 086 "a ——— 606 290 | 6623 06. 14 207 715 1222 12 800 25 868 1366 1736 9651 60 701 | 1177 | 422 14.976 41 054 2082 | 59% 23 577 60 161 2716 36C 702° 291 1593 | 87827 | 174362 10 477 121 5 559 87 35 487 59 39 559 69 19 524 68 Q.1 X 4 Einheitswertgruppe bis 3000.22 iber 3000 » 6000 » I > 6000 » 10000 » 10000 » 20000 » 20000 » 30000 » 30000 » 50000 » 50000 » 100000 » 100000 » 250000 » 250000 » 500000 » 500000 » 1000000 » 1000000 » 2500000 » 2500000 » 5000000 » 5000000 ZA. 00000000 Insgesamt. .. Betriebsgröße unter 2 ha 2 bis » 3» 3.» 2» 5» 5 » » 10» | 10» » 20 » 20 » » 50 » 50 » » 100 » 00» 2» 200 » 0» 0» 500 » 500 » » 1000 » 1000 » » 2000 » 2000 ha und darüber...... Insgesamt... — 372 — Die verschiedenen Betriebsarten Reichsergebnisse N EEE... EN Forstwirtsech-"” -*- Betriebe ' Weinbau KYinheitswert zahl | Fl-N der | chenin vHder | Be- | inhalt 1000 | Gesamt-| triebe MM | summe ha al 10 11 "‚andvi-tschaftliche Betriebe | Einheitswert Zahl Flächen- |-—— m der inhalt in vH der ‚etriebe | 1000 Gesamt-| ha AM | summe 591034) 871624) 699127| 2,47| 10104| 42652| 74161 9,89| 6025) 2% 182 733| 2.028 594 1743545| 6,16| n 22422| 55751 1,67| 1ı959/ 3081 ;37 244| 3.009855, 2627709| 9,29| 341) 25949) 65031 ,78| 1309| 32372 41 644 5326 500 4796 046| 16,96| %9| s3a7ıl 14030) 1,68| 913 3% 21 140| 3.145 044| 2.953.064! 10,43| 547 48955 13426| 1,61| 208 1618 12.112 3415856 3517281]. 12,43| 620 83939| 2302 2,87| 188) ı43 i4 126| 3.107 471| 3654 139| 12,91] 625| 37012| 44136 | 5,28! 97| 1480 0080| 2748 419 2980676 10,53' 560| 249392! 88068| 10,54) 40) 1308 5205| 2.373 715/ 2168 715 n.00 251| 230419] 88025| 10,54 5) 92 1019| 2069 880| 2044398 7,22 72 330012| 122646 | 14,68 616 146) 834.397| 1006 806/ 8,56| 0! 529339 233018 27,89) — — 27 102025! 84559| 0,20) 33 189414 103771 | 12,421 — | — “ 28875 24474 0,09] 12| _169935| 84843 | 10,15 eh 950 11429 062 25228 300 539| 200,00| & 192) 2 112 817 835.420 100,00| 10701) 206% Landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, Weinball“ Reichsergebnisse d& Landwirtschaftliche Betriebe Zahl der | Flächen- a Betriebe inhalt Vinhe teen nn 5 Forstwirtschaftlich® Zahl der Flächen-Betriebe inhalt __ iber- | | | in £ über- | | „BB \Aupt vi ba ” 1000 AM vH (je ha haupt X Ka, AM a | mm DO ! 6 T 3 542 041| 27,80] 414897] 1,43) 852424 3,01) 2055| 4928| 20,501 3740 0,1 41991) 7,28| 351256 1,21| 561878| 1,99) 1600| 9061 5,611 2209 01 36983 12,16| 935849 3,22 1327506| 4,69| 1418| 1001 6,75| 4226 0,0 377.080! 19,34| 2710725 9,33 3190789| 11,27) ı ız7| 2658) 16,451 18874) 08 122241 16,53! 4571 205| 15,73) 4626 281! 16,85) 1 012| 1720) 20,71) 24004) 131 "46 379| 12,64| 7502 662| 25,81 7249 108| 25,62| 966| 1537| 9,51 188% % 55388) 2,84| 3691 680| 12,70 33576241 11,86 9101 964) 5,97 69484 57 4406| 0,74! 1948 963| 6,71| 1689505 5,97! 867| 823| 5,09| 116988 6,5 3619| 0,44| 2716 725| 9,35 2574014| 9,10| 947! 7651| 4,73| 239562 m 3410| 0,17| 2334559 8,08 1900310 6,72 814| 2316| 1,96 220877 10,8 948| 0,05| 1246284! 4,20 726654 2,57! sea) 197 1,80 274614 130 __ 195) 0,07 u 2 Dre 249 681! 700,00|29 062 252| 100,00|28 297 834| 100,00 974| 16 158 100,00 2 112 817 1009 — 378 ‘ach Einheitswertgruppen ür 1925 etriebe Gärtnerische Betriebe Gewerbliche Betriebe 7 Bebaute Grundstücke | Unbebaute Grundstücke Anbeitewert Zahl ı Fiä- | Finheitswert Einheitswert Einheitewert zn) | Finheitswert A | vH der Br Di in | vH der | der in vHder ‘ der in vH a De in vH der a aa a RT 555 ae 467.776| 635 SS) 1,35| 604 599| 1026 976| 2,06| 90 683| 136 359 4,79 260 511} 1166 545! 2,47 512911| 2.289097| 4,59| 42 886| 187.551 6,60 86 143/ 1463339 7,09] 418 199| 3'293 639 6,60| 25023! 197.225! 6,94 75 882! 2486 510| 5,26| 460 780 6 564 943 13,16| 23.767 3397401. 11,95 51672 1508 459| 3,19] 197 543| 4844 644 _9,71| 9475| 233761. _ 8,22 51434| 1981 225' £,19| 169:307| 6 514 282| 13,06| 7831| 302427 10,64 19.922! 2784295) 5,89! 116.830 8.024.043] _16,08| 6001| 417496 14,68 27.237 4197379| 3,88| 47.133| 6 923 930| 13,87| 3014| 449 614| 15,81 9279 3583376/ 7,"°) 9771| 3.337.949) _ 6,69] _650| 222403) 7,82 5538| 3842713} 8,13| 3629| 2486849) 4,98| 221 148 384| 5,22. 4372| 5.136 461| 10,861 1631| 2398:915/ 4,81 73) 109 790| 3,86. 045 3618 104} 7,65 293| 995444 1,99 17| 55983 1,97 836/14 878 534| 31,46| 138| 1202506| 2,41 6| 42:738| 1,50 5108| 20,00) 24 599| 32 6a7l229 456| 200,00| 1 291 647/47 282 799| 100,00|2 542 764/49 903 216| 200,00|209 6472 843471. 200.00 ‘ 5 i ößen Di gärtnerische Betriebe nach Betriebsgr. heitswertstatistik 1925 Et EL Einheitswert ; Übersicht 47 WA zubs m Zahl der | Flächen-Sn Betriebe inh: + m 000, vH |; über-Ra [jene haupt vH > Gm 1? Wa aa 1“ 4 1351 16 |. ll nn Gärtnerische Betriebe — Zahl der Flächen- __ Betriebe inhalt Ei Einheitswert | “-"tawert vH ha | vH | 1000 | vH 4 ha RM Bf Ka LT a 956 | 0,16] 363. 3110} 75,79| 5141| 24,85) 18 9064| 29,16) 3 602| 20 772| 84,49) 13 322 40,80| 143.554 | 62,58 10776 744 im 337 ] 9834| 8,78 2277| 11,01! 7018) z0,78| 3082| 1722| 7,01 e 12,66) 24745 | 10,79| 5988 43 0,17 334 | 375| 8,47! 3380| 16,34 9445| 24,51 2704| 1149| 4,67 4330 18,29| 21124 | 9,21| 4868 *%31 | 0,59] 261 | 00 4,67 3324 16,07| 9779| 15,02| 2942| 651) 2,65| 4314| 18,22| 17367! 7,57 4025 "319 | 9,88l 3051 08l 7,90 2810 18,58| 8760| 13,45 3117| 1192| 0,78) 2545| 7,79 9875| 4,20) 3880 Sl 22 376 | 50/ 0,56| 1697| 8,20| 5481| 8,42/3230] 76 0,81| 2297 7,04 7602| 2,85| 3344 2148| 30) 3621 2 0,21) zo) am) zen] a3el3cr 18/ 0,07| 1173 3,59| 3560| 1,65| 3034 505 5,21) 372 5| 0,05/ 6791 3,28| 1917! 2,94| 2823| . 4| 0,02| 2524| 1,61 el 0,65 2840 0840 10,88 m] ıl 0,02| 2600| 2,901 915 17,40) 1524| — um 1 i— | — 7592 10,96 415 | - > ll * — 2 14,82] 451 | - — ES) 2205/3014 ZZ ET "255 | 200,00 395 | ori mm 20 688| 200,00] 65 1081 200,00) 3 147] 24 584/700,00| 32 647| 100,00| 229 395 | 200.00] 7026 57 Wirtschaftszweig .. Landwirtschaft ......,....-- ne. 2, Forstwirtschaft ........00.000000000 1000400 3, Weinballs.....000nke rennen KAHN L. Gewerbliche Gärtnerei, Tierzucht, Milchwirtschaft und Fischerei .........0000000000000 Salzbergbau und Salinenwesen ............. i. Übriger Bergbau und Torfgräberei.......... . Zement- und Ziegelindustrie .........0.0.00+ 3. Keramische- und Glasindustrig ............. 39. Übrige Industrie der Steine und Erden...... +0. Großeisenindustrie ......0.0.0000000000000004 ıl. Metallhütten USW........00000000000000 00040 12. Übrige Eisen- und Metallgewinnung ........ 13. Herstellung von Eisen-, Stahl- und Metallwaren 14. Herstellung von Edelmetall- und Schmuck-TI (5. Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau..... 16. OLE terhrisihe Industrie, Feinmechanik und ptik...... .. /. Chemische Industrie. .......0.0000- 020000000 8 Texiilindusirit..a.u.0000 HEREKELLLKEEEG %. Dapierindustrie ......0...0.00000000000000 0000 * Vervielfältigungsgewerb8 ...........0..0000074 ‚eder- und Linoleumindustrig .............. Xautschuk- und Asbestindustri@..........., Holz- und Schnitzstoffgewerbe ............. ', Musikinstrumenten- und Spielwarenindustrie 25. Mühlenindustrie. .....0.000000000000 00000 ner 26. Bäckerei und Backwarenindustrie,.......... 27. Zuckerindustrie „....0.000000000000 000000000 28, Fleischerei... 0.0.0000 n nn 29. Mälzerei und Brauerei........0000000000000 0 30. Branntweingewerbe..........0..0000000000002 31. Tabakindustrie.......0..00.000000000000040000 33, Übriges Nahrunes- und Genußmittelgewerbe. . 33. Schuhmacherei und Schuhindustrie ......... 34. Übriges Bekleidungsgewerbe................ 35. Baugewerbe (einschl. der Baunebengewerbe). . 36. Wasser- und Gasgewinnung und -versorgung. . 37. Elektrizitätsgewinnung und -versorgung..... 38. Handel mit Tabak und Tabakwaren........ 39. Geld-, Bank- und Börsenwesen............. 10. /Tbriges Handelsgewerbe ................... '1. VersicherungswWeSeN.....0.0 2000000000 '2, VerkehrswesSeN....0...00.00.00000000000 00000 43, Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe........ 14. Theater-, Musik-, Sport- und Schaustellungs-ZA EEE 15. Unterricht und Erziehung ....0.00000000004 16. Freie Berufe (soweit nicht in anderen Wirtschaftszweigen enthalten) ‚.........0...0.004 17. Ärzte USW. 0000000000000 EEE EEE HEN 18. Apotheken s..0.000000r00 000er are an EEE 19. Gesundheitswesen u. hygienische Gewerbe usw. Wirtschaftszweige 1 bis 49 zusammen.... | >3h'T der Betrie: über- | vH 1aupt 2 Ze 23 0,02 0,00 0.00 #017 | 139 1118 5 554 4433 5360 742 211 1707 ! 6.614 0,54 9,01 Ann DE: 0,34 0,49 0,06 ı 0,02 0,18 | 5,98 2067 | 0,16 | 2979| 1,01 14.241 | 2,20 | 5 484 X 426 6.203 ' 1332 15483 | 539 36 820 | 3.256 26761 | 78 509 315 j4 315 3563 | 2620 4349 | ‚6.189 | 0,42 ° 1,58 2,48 2,88 | 1,20 ° 704 72 125 107 1,08 1,02, 4,21 0,28 0,20 | 0,34 | 125 31.923 1,47 44 979 1 g8 12.286 „60 1587, 3,22 | 2799 2,22 6 789 1,30 7148 | 0,55 102.967 | 31,20 1316 | 0,201 2995 | 2,17 65953 | 12,85 0,27 0,18 5843 1,45 1608 2,90 3.900 2,46 ‚6833 | 1,80 ' 291 647 | 100,00 5ewerbliche Betriebe Reichsergebnisse der Rohvermögen + Durch-Betrag in ] | . 1000 AM vH | schnittswert nl DE 6 74 151 1.084 | 3.248 | 0,09 0,00 2,00 296 603 54.225 141 232 141 636 407 937 301 718 654 797 697 527 348 640 786 559 243 753 458 508 | } 672772 0,18 0,52 4,20 ),i rs 20 185 2.934 796 3.953 236 99 908 157 349 54 818 060 052 155 228 268 604 47 939 A“ 0,0 0,58 4,67 254 904 0,82 4 495 167 5,72 1620 299 | 2.0f 123 321 146 342 113 777 2173 155 | 196 272 847 356 7313 721.397 | 48 541 312 214 71 674 303 370 31 887 182 665 138 897 813 554 20 889 267 625 ? 832 194 326 814 2,C' 30 896 324 336 1,05 10 500 524 801 0,67 | 1666 034 576 878 0,73 ı 10 621 217 694 1,55 341 761 474 853 0,60 | 181 241 631 012 0,80 145 094 | 455 545 1 R& 89 910 „61 1,78 167 | 9,98 2,17 0,40 14,52 4,00 1,64 2,34 3,55 0,25 9,15 47 701 0,06 76 458 0,10 178522 | 0,48 249 397 / 0,82 78 668 810 | 100,00 ' 478 665 1 362 509 ; 313 464 773 930 A 703 607 312 155 1 425 156 3881 833 ‚213 534 838 866 * 791.337 14 99% 30 292 18 170 487 668 608 648 18 59% 1 598 371 46 857 722 139 65 686 16 820 55 752 69.403 8 164 6587 54 156 en, 60 906 — 375 — lach Wirtschaftszweigen inheitswertstatistik 1925 SS A N Ta Schulden und sonstige Abzüge Zahl der Betriebe Betrag Durch-AA —————— va MC v in v Verschuldun; überhaupt | der Sp.2 | 1000 AM | der Sp. 4 Va ‘3 7 — 164 5 21 65,60 | 22 014 25,00 35 91.30 1147 29,68 | 134 231 3,25 7.069 35,81 54 624 1321 118 627 3 463 1169 ? 285 528 169 1187 | 22 600 18,82 84,89 66,08 52,88 18,92 35,92 71,15 80,09 69,58 99 49 26 079 222 904 109 022 152 688 210 836 102 682 314 489 93 723 179 710 346 206 74621 ! 582 378 624223 ' 18,41 54,64 33,58 23,31 30,22 29,45 39,98 38,44 89,19 36,65 29,30 35,20 38.52 19 742 „ 889 013 ‚768 774 44 091 97 204 44.937 395 623 554 572 51 399 59 567 63 031 203 182 104 159 1185 | 57,32 7 788 60,00 5993 | 42.08 3646 10.374 3.397 5646 5.053 319 25 636 1510 5822 26 908 260 ‚6.176 2127 . 495 2214 3042 66,48 50,78 54,76 49,82 32,68 59,18 29,52 16,87 21,76 34,27 92,58 29,78 69,69 57,06 50,90 49.67 719 389 915 925 291 864 189 364 319 585 62 715 536 401 78 385 290 042 123 584 211 586 85 007 346 634 179 110 322767 596 299 33,10 39,52 81,67 23,81 839,78 34,88 29,57 29,28 35,07 14,99 40,81 14,73 28,46 87,71 51,15 40,96 197 309 184 685 85 918 33 540 63 247 [96 599 20924 51 910 49 818 4 593 813 794 5255 162 969 119 806 145 785 74 148 | 5328 2705 19 331 939 ı 804 5771 5 364 ‚67 630 653 6 182 31 473 16,69 28,24 26,74 59,16 54,45 34,37 75,04 41,59 49,62 22,08 31,01 29,65 43,19 182 119 573 127 1440 795 254 392 565 977 | 134 186 501 474 599 850 788 548 579 418 556 217 32 458 56 279 38,04 12,06 33,55 32,87 23,22 12,98 83,16 45,54 81,46 31,50 19.92 34 181 45 110 22 802 270 918 313 734 23 252 i 771 341 51 303 ı 513 856 93 727 10 806 80 762 79 490 | 021 708 42,95 49,47 4 055 18,05 8 442 17,69 2.203 18,97 5609 7,38 3876 65,69 72451 19,14 3827 | 22,73 48 876 19,59 458 118 835,46 | 34981701 44.46 8 002 2546 18 692 12771 76 360 Übersicht 48 SEE _____ Einheitswert Betrag in | Durch-1000 AM vH schnittswert 1 Ak 12 ' 52587 0,11 1.049 0,00 2101 0.00 | 210 347 52 457 91 358 116.157 0,25 16 554 187 578 0,40 1.349 482 ; 104 253 6,56 2776 613 562 636 1,29 85 846 520 860 1,10 117 496 249 483 0,53 39 227 488 068 1,03 657 774 150 860 | 0,82 714 978 301 194 0,64, 176 446 2.352 784 4,97 30 710 92 733 247 846 78 655 5,07 437 050 8,58 152 307 142 108 333 4,34 55811 1,07 32 574 0,87 321 660 7,80 15 255 7,45 64 851 7,16 20 494 1,48 8926 2,68 1.024 716 1,04 9.056 2,00 265 306 0,68 | 113 707 0,65 71.260 1,86 54 459 191679 | 3216 791 1 120 125 0,638 9291 1,67 17 596 1,89 12 364 1,21 | 360 011 2,64 445 330 0,38 10 600 4,64 306 706 21,80 25 578 0,49 175 756 3,05 51 563 1,78 | 13 634 0,28 31 893 0,12 34 896 23 248 0,05 3979 28 171 0,06 2427 306 029 0,65 51 869 201 268 0,43 11.957 47 282 799 200,00 36 607 296 584 791 439 393 768 571 338 ‚ 246 480 177 968 2 192 333 0 307 275 231 295 443 510 > 262 687 109 808 57 194 — 376 — Bei einer Aufgliederung der landwirtschaftlichen und verwandten Betriebe nach Betriebsgrößen zeigt sich die analoge Erscheinung. Nach der Zahl haben die Klein- und Parzellenbetriebe allgemein eine sehr große Bedeutung, nach der Fläche spielen sie dagegen nur innerhalb der Weinbaubetriebe und der gärtnerischen Betriebe eine gewichtige Rolle, denn diese. beiden Betriebsarten sind ihrer intensiven Wirtschaftsmethode entsprechend vorwiegend auf kleine Flächen angewiesen. Umgekehrt liegt in der Forstwirtschaft das Schwergewicht entscheidend bei den Betrieben mit ganz großer Fläche. Die Fläche der landwirtschaftlichen Betriebe schließlich ist größtenteils in der. Hand von Bauernwirtschaften (5 bis 100 ha). — Die im Durchschnitt für den Hektar ermittelten Einheitswerte sinken bei den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben ziemlich regelmäßig mit der Zunahme der Betriebsgröße; bei den Weinbaubetrieben und forstwirtschaftlichen Betrieben ist die Bewegung uneinheitlich; jedoch 1äßt sich für die Betriebsgrößen zwischen 5 ha und 2000 ha in der Forstwirtschaft ein stetes Steigen des durchschnittlichen Hektarwertes beobachten. — Im Gesamtdurchschnitt erreicht der Hektarwert der landwirtschaftlichen Betriebe jenen der Weinbaubetriebe nicht einmal zu einem Drittel und jenen der gärtnerischen Betriebe nicht einmal zu einem Siebentel, übersteigt aber jenen der forstwirtschaftlichen Betriebe um mehr als das Doppelte (Übersicht 47). Eine spezielle Betrachtung der gewerblichen Betriebe und ihre Aufgliederung nach Wirtschaftsgruppen läßt das starke zahlenmäßige Übergewicht der kleingewerblichen Betriebe erkennen. Die relativ höchste Zahl der Betriebe stellen die »übrigen‘ Handelsgewerbe« (außer Geld-, Bank- und Börsenwesen und Tabakhandel) und das Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe, daneben die Bäckerei, das Holz- und Schnitzstoffgewerbe sowie die Herstellung von Eisen-, Stahl- und Metallwaren. Die »übrigen Handelsgewerbe« nehmen auch nach dem Anteil am Rohvermögen die erste Stelle ein; neben ihnen steht das Geld-, Bank- und Börsenwesen und erst in weitem Abstande folgen die Textilindustrie, der Maschinen-, Apparate-, Fahrzeugbau und die Herstellung von Eisen-, Stahl- und Metallwaren. — Der durchschnittliche Rohvermögenswert je Betrieb ist nächst dem Bergbau am höchsten in der Zuckerindustrie und im Geld-, Bank- und Börsenwesen (Übersicht 48). Die Verschuldung der ‚Gewerbebetriebe ist, abgesehen von den vorwiegend kleingewerblichen Wirtschaftszweigen, zumeist sehr beträchtlich; sie erfaßt in der Regel mehr als die Hälfte der Betriebe der einzelnen Wirtschaftszweige. Gemessen am Rohvermögen beträgt sie im Geld-, Bank- und Börsenwesen 83,2, im Versicherungswesen 31,5 vH; auf mehr als 50 vH stellt sie sich außerdem im Salzbergbau und Salinenwesen sowie in der Tabakindustrie, Eine Verschuldung von weniger als 15 vH des Rohvermögens wird allein für die Forstwirtschaft (3,2), für die Ärzte (7,3) und für die Fleischerei (14,7) nachgewiesen. Im »übrigen Handelsgewerbe« ist die Verschuldung mit 45,5 vH recht hoch, aber dennoch entfällt auch vom Einheitswert der weitaus größte Anteil (mit 21,8 vH) auf diesen Wirtschaftszweig. Den nächsthöchsten Anteil an der Einheitswertsumme stellt der Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau (mit nur 6,8), die Textilindustrie (6,6) und die Gruppe »übriger Bergbau« (außer Salzbergbau und Salinenwesen) und Torfgräberei (6,6). Abgesehen von der chemischen Industrie (5,1) haben alle weiteren Wirtschaftszweige einen Anteil an der Einheitswertsumme von weniger als 5 vH. — Nach dem durchschnittlichen Einheitswert je Betrieb stehen Bergbau und Zuckerindustri® Metallhütten und Großeisenindustrie allen anderen Wirtschaftszweigen voran. Am geringsten ist der durchschnittliche Einheitswert bei den freien Berufen sowie in der Bäckerei, Fleischerei, Schuhmacherei usw. (Übersicht 48). (Die für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau in Übersicht 48 aufgeführten Zahlen erstrecken sich nur auf die von nichtnatürlichen Personen betriebenen Unternehmungen dieser Art.) — 37 — 3. Vermögensteuerstatistik a. Steuerrecht Die Reichsvermögensteuer ist geregelt im Artikel I des Gesetzes über Vermögen- und Erbschaftsteuer vom 10. August 1925 (RGBL.I S. 233 ff.). Im Rahmen des Steuersystems fällt ihr die Aufgabe zu, eine Vorbelastung der auf dem Vermögensbesitz beruhenden besonderen Leistungsfähigkeit durchzuführen. Sie stellt also im wesentlichen eine Form der Besteuerung des fundierten Einkommens dar und tritt insofern als wirkungsvolle Ergänzung neben die Reichseinkommensteuer. Die persönliche Steuerpflicht ($8 2 und 3 VStG.) erstreckt sich auf natürliche wie nichtnatürliche Personen einschließlich der offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und gewisser Kreditanstalten des öffentlichen Rechts. Das Gesetz unter-Scheidet unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige; bei den ersteren wird das Sesamte Vermögen, bei den letzteren nur das im Inland belegene Realvermögen von der Vermögensteuer bzw. der Statistik erfaßt. Auf Grund besonderer Vorschrift von der Vermögensteuer befreit (84 VStG.) und daher in der Statistik nicht erfaßt sind die Vermögen, die a) im Eigentum öffentlich-rechtlicher Körperschaften stehen, ferner die Reichsbank, die Deutsche Golddiskontbank usw.; b) gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken dienen; 6) Steuerfreiheit auf Grund völkerrechtlicher Grundsätze und zwischenstaatlicher Vereinbarungen genießen; d) unter die Freigrenze von 5000 AM fallen, sofern sie sich in Händen von unbeschränkt Steuerpflichtigen befinden ($8 Abs.1 VStG.). _ Unter Gesichtspunkten finanzpolitischer, steuertechnischer und zugleich sozialer Art And außerdem Steuerbefreiungen für leistungsschwache Steuerpflichtige vorgesehen. Sie kommen nur in Frage bei unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Vermögen bis 30 000 AM (88 Abs. 2 VStG.). Die Vermögen dieser Pflichtigen sind in der Statistik der Ver-Mögensteuerveranlagung vollständig enthalten; die auf Grund von Befreiungen ausfallenden Steuerbeträge sind gesondert ausgewiesen, Die sachliche Steuerpflicht erstreckt sich auf das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Steuerpflichtigen nach Abzug der Schulden. Es umfaßt folgende Vermögensarten, die in ihrem Umfang und in der Art ihrer Bewertung durch das Reichsbewertungsgesetz festgelegt sind (vgl. Einheitswertstatistik): 1. das landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Vermögen, 2. das Betriebsvermögen, 3. das Grundvermögen, 4. das sonstige Vermögen. Bestimmte Gegenstände unterliegen nicht der Vermögensteuer und sind daher nicht in der Statistik enthalten, insbesondere: 1. die gemäß 8 39 RBewG. nicht zum sonstigen Vermögen gehörigen Gegenstände, z. B. Hausrat, Ansprüche auf Renten, Kapitalabfindungen usw.; gewisse Gegenstände und Rechte, deren Wert eine bestimmte Grenze (meist 1000 AM) nicht übersteigt bzw. die sich in Händen von besonders bezeichneten Besitzern befinden, z. B. Werke der bildenden Kunst usw. im Eigentum des Urhebers Oder nach dessen Tode im Eigentum seiner Frau und Kinder; Schmuckgegenstände u.ä. im Werte unter 1000 AM, Kunstgegenstände und Sammlungen, die vor dem 1. August 1914 angeschafft sind usw. ($ 38 RBewG.). par der anderen Seite sind in gewissem Umfang in der Statistik Doppelzählungen von Tmögensteilen enthalten. Sie entstehen dadurch, daß der Vermögenswert der steuer-Parchtigen Gesellschaftsunternehmungen einmal bei der Gesellschaft selbst mit dem cn len Wert, außerdem aber die Anteile an dieser Gesellschaft bei den Anteilseignern noch an mit dem halben Kurswert als sonstiges (Kapital-) Vermögen erfaßt werden. Eine UÜderung dieser Doppelzählungen tritt allerdings durch das sogenannte Schachtel-) — 378 — privileg ($27 RBewG.) ein. Nach diesem bleiben Beteiligungen einer Gesellschaft an einer anderen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Vermögensermittlung der Anteilseignerin außer Ansatz. Die Vermögensteuer als dauernder Bestandteil des Steuersystems hat niedrige Steuersätze zur Vorausetzung. Das Schwergewicht des Tarifs liegt für natürliche und nichtnatürliche Personen einheitlich bei 5vT ($7 VStG.). Für kleine Vermögen unter 50 000 A. ist eine Degression vorgesehen, und zwar beträgt der Steuersatz für Vermögen bis 10000 AM 11T, über 10000 » 20000 » 2», » 20000 » 30000 » 3», » 30000 » 50000 » 4». Auf der anderen Seite tritt seit dem 1. Januar 1927 bei Vermögen über 250 000 AM für bestimmte Teile eine Erhöhung des Steuersatzes ein, aber nur für Vermögen, welches nicht der Ertragsbesteuerung durch Länder und Gemeinden unterliegt, d.h. also für das sonstige (Kapital-) Vermögen und das Auslandsvermögen. Lediglich in diesen Fällen beträgt der Steuersatz für Vermögen über 250000 bis 500000 AM 5,5 vT, 500000 » 1000000 » 6 », 1000000 » 2500000 » 6,5 », 2500000 » 5000000 » 7 >», 5 000 000 AM 75». Nach wie vor bleibt jedoch im allgemeinen für die Hauptteile des Vermögens, namentlich für das inländische landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Vermögen Betriebsvermögen und Grundvermögen der Höchstsatz von 5 vT bestehen Ergebnisse der Vermögensteuerveranlagung: EEE AN „NE Pflichtige Betrag in Vermögensart 1928 1924 1925 1927 | 1924 | 1925 ı, Landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches Vermögen ...00000000000r 00 Betriebsvermögen .........0.. Grundvermögen .........00000 Ausschließlich im Ausland be-Jegenes landwirtschaftliches usw., gewerbliches und .Grund-VErMÖßEN 0000000000000 000000 Sonstiges Vermögen .......... 5. Rohvermögen ‚.....0000000000 A 8. Steuerpflichtiges Gesamtver-MÖgEN 000200000 r anne ne 9. Veranlagte Vermögensteuer.... LO. Ausfälle an Vermögensteuer gemäß 8 8 Abs.2 Z.1 und 2 VStG.?) und zwar: VA DE ZiHer Z uwuwrscesemunnn nen 11. Jahressteuerschuld ........... 552425 | 1369823 | 028.065 | 968 315 088407 | 19245020 |! 1 293 480 1 409 484 ' 946 831 | 1007 888 | 1186638 | 1413790 31 796 | 52557 20230 25999 46 290 6 490 _ 359 401 108 | 639 608 ‚612283 | 2600 209 316045 1197563 759 642 2543 714 | 1.280 807 ' _ 17 6217 9491 110.800 | 108271 1424 103% 2878003 | 109272 | 97772 5.878 003 595 403 2612 283 2612 283 | 20 | 2543 714 2600209 | 2543714 | y 91170 788 311 749 227 844 793 3 t ‘\ 128 569 210 368 276 681 | 325 427 1 | 7 2521 113 1 601 530 1 517 806 1 707 783 591 39) 1) Für 1928 vorläufige Ergebnisse. — ?) Die Ausfälle im Jahro 1924 sind durch Art. II 8 7, Abs. 2a und b der 2. BeN.V.0-‘) Pflichtige, denen auf Grund des Art. IT 8 7, Abs. 2b der 2. St.N.V.O. ein Viertel der Vermögensteuer erlassen worden 38% 379 — b. Steuerstatistik Eine Untersuchung über die Entwicklung des steuerpflichtigen Vermögens und der Vermögensteuer selbst im Deutschen Reich kann sich im wesentlichen nur auf die Jahre nach der Stabilisierung der Währung erstrecken. Zwar bieten diese Zahlen auch eine gewisse Vergleichsmöglichkeit mit der Besteuerung des Vermögens in der Vorkriegszeit und im Jahre 1919, doch ist diese — ganz abgesehen von den völlig veränderten politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen — durch die grundverschiedenen rechtlichen Voraussetzungen der Vermögensbesteuerung äußerst beschränkt. Dies erhellt schon allein aus der Tatsache, daß bis zum 31. März 1920 die Vermögensteuer in Händen der Länder lag. Diese hatten fast alle nach dem Beispiel der Preußischen Ergänzungssteuer von 1893 Vermögensteuern eingeführt, aber die Steuern wichen, entsprechend ihrer verschiedenen Aufgabe im jeweiligen Steuersystem des Staates, stark voneinander ab; andererseits erhob das Deutsche Reich nur einige außerordentliche Abgaben vom Vermögen, die keine ständigen Glieder im organischen Steuersystem waren, z. B. Wehrbeitrag und Besitzsteuer von: 1913, Vermögenszuwachssteuern und nach dem Kriege Reichsnotopfer 1919 (vgl. hierüber »Die deutsche Vermögensbesteuerung vor und nach dem Kriege«, Band 337 der St. d.D. R.). Auch die Veranlagungsergebnisse der ersten Reichsvermögensteuer für das Jahr 1924 (ausführlich im vorerwähnten Bande dargestellt) sind nur unter starken Vorbehalten mit den Veranlagungsergebnissen der Reichsvermögensteuer 1925, 1927 und 1928 zu vergleichen. Denn durch die Steuerreform des Jahres 1925 sind auch in der Sesetzlichen Grundlage der Vermögensbesteuerung erhebliche Änderungen eingetreten, die vor allem die Bewertung der steuerpflichtigen Vermögensobjekte betreffen, Den Ausgangspunkt der Grundlage der statistischen Erläuterungen bildet eine Darlegung der Veranlagungsergebnisse in absoluten Zahlen (Übersicht 49). Für das Reich Reichsargehniesa für 1924, 1925, 1927 und 19281) ww Zn Cl ESS GET AETEE a aM ' Zu-bzw.Abnahme gegenüber dem Vorjahre in v. Pflichtige Betrag 1925 1927 | 1928 1925 10927 | 1998 zegen- "egen- | gegen- gegen- gegen- | gegen über über über über über übe) 1924 | 1925 | 1927 | 1924 | 1925 | 1927 oder - + oder— +oder— * adar— Foder—! 197 Übersicht 49 EEE Mn Vermögensart 1. Landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches Vermögen . 2. Betriebsvermögen 3, Grundvermögen 4 Ausschließlich im Ausland belegenes landwirtschaftliches usw., gewerbliches und Grundvermögen ; 5. Sonstiges Vermögen 6. Rohvermögen \ 7. Abzüge ; 8. ‘Steuerpflichtiges Gesamtvermögen 9. Veranlagte Vermögensteuer 10. Ausfälle an Vermögensteuer gemäß 8 8 Abs.2 Z.1 und 2 VStG.?) und zwar: Ziffer 1 Ziffer 2 11. Jahressteuerschuld 24597 | 26076 | — 11,76 — 5,57| + 8,97)— 18,23 — 5,39] + 6,01 4119| 51540 |-— 5,81/'— 2,22| + 8,56J— 11,92 — 0,37| + 11,7: 25342 | 34929 | + 14,39 — 4,69| + 19,14[+ 30,94 — 4,33! + 37,809 16207 | 19911 | + 59,46| + 18,77| + 29,85] + as + 70,76| + 22,86 ‘12.223 | 132386 | — 0,46| — 2,17 + 13,14l— 2,28 + 3,651 + 17,97 13193 | 17037 | + 278,921 6,95| + 16,38 + 629,60} + 26,96| + 29,13! 9% 919| 115232 1 — 0,46 — 2,17 $ a 1, + a + 16,4 427 5051— 0,461 — 2.17! + 13,14l— 32,21! + 5,98! + 18,30 6| + 764,66| — 4,96 + 12,76] + 98,05! — 4,51! + 12,23 11! + 63,62/ + 31,52| + 17,62|+827,88| + 34,61| + 19,68 4731 — 36,48] — 5,23) + 12,52] — 33,87| + 3,02| + 17,59 1 F { 1 1 1 s "dingt, —. s) Pflichtige, denen auf Grund des Art. Il 57. Abs, 2a der 2, St.N.V.O. die Vermögensteuer erlassen worden ist — 380 — ist dabei die Gesamtentwicklung in den Jahren 1924, 1925, 1927 und 1928 arsichtlich gemacht, für die Länder und Landesfinanzamtsbezirke dagegen nur der Zustand im Jahre 1927. Allerdings ist der Entwicklungs verlauf nicht in allen Teilgebieten des Reichs der gleiche, aber die Entwicklungstendenzen sind in großen Zügen einheitlich, so daß eine Beschränkung auf das letzte statistisch endgültig aufbereitete Jahr (für 1928 liegen nur vorläufige Ergebnisse vor) aus Raumgründen geboten erschien. Die Reichsergebnisse der Jahre 1924 bis 1928 lassen in den beiden ersten Veranlagungsabschnitten (1924 bis 1925 und 1925 bis 1927) keine einheitliche Entwicklungsrichtung für die einzelnen Vermögensarten untereinander oder im Vergleich zum Rohvermögen bzw. zum steuerpflichtigen Gesamtvermögen und zur Vermögensteuer erkennen; dagegen tritt im letzten Abschnitt 1927 bis 1928 deutlich eine alle Vermögensarten und auch die Vermögensteuer selbst ergreifende Zunahme in Erscheinung, die jedoch in ihrem Ausmaß sehr verschieden ist: verhältnismäßig am geringsten im landwirtschaftlichen usw. Vernögen, am stärksten im Grundvermögen (Übersicht 49). ; Die Entwicklung des landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Vermögens geht mit der des Betriebsvermögens parallel. Beide Vermögensarten zeigen in den beiden ersten Abschnitten ain Sinken sowohl in der Zahl der erfaßten Pflichtigen wie auch im Werte selbst. Erst die Veranlagung 1928 (vorläufige Ergebnisse) bringt für beide wiederum einen Zuwachs, so daß nunmehr 1409484 Pflichtige mit einem landwirtschaftlichen Vermögen von 26,1 Mrd. AA und 1027889 Pflichtige mit einem gewerBlichen Betriebsvermögen von 51,5 Mrd. AM ausgewiesen werden. Hiermit sind jedoch weder in der Zahl der Pflichtigen noch im Vermögenswerte die Beträge der Veranlagung 1924 wieder erreicht. Der Rückgang beider Vermögensarten von 1924 auf 1925 hängt im wesentlichen mit jer Veränderung der gesetzlichen Grundlage der beiden Veranlagungen zusammen. Namentlich bei dem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Vermögen lagen die 1925 zum erstenmal festgestellten Einheitswerte meist unter dem Vermögensteuerwert 1924. Ein weiterer Grund für den Rückgang ist vor allem in der Zunahme der Schulden und sonstigen Abzüge zu erblicken, die zu einem nicht unerheblichen Teil darauf zurückzuführen sein dürften, daß nach der Vorschrift 1924 die Aufwertungsschulden nicht abzugsfähig waren. Demzufolge weist nämlich nunmehr eine gewisse Anzahl von Betrieben ein steuerpflichtiges Gesamtvermögen von weniger als 5000.24 auf; diese Betriebe sind daher vermögehsteuerfrei und werden von der Statistik auch mit ihrem Roh- bzw. mit ihrem Betriebsvermögen nicht mehr erfaßt. ‘Das [gewerbliche] Betriebsvermögen unterscheidet sich von dem Rohvermögen der übrigen Vermögensarten dadurch, daß alle Schulden und sonstigen abzugsfähigen Beträge, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehen; bereits in Abzug gebracht sind; demgegenüber enthält das Rohvermögen der übrigen Vermögensarten sämtliche Schulden und abzugsfähigen Lasten. Vgl. S. 360). Der weitere Rückgang bei beiden Vermögensarten im Jahre 1927 hängt wohl, ebenfalls nur mit der vorerwähnten Zunahme der Verschuldung zusammen, da eine Neubewertung der Landwirtschaft in diesem Jahre nicht stattfand, sondern lediglich das Betriebsvermögen neu bewertet wurde, Die Aufwärtsentwicklung des landwirtschaftlichen usw. Vermögens, wie sie in der Veranlagung 1928 (Zunahme der Pflichtigen um 8,97 vH und des Wertes um 6,01 vH) zutage tritt, dürfte im wesentlichen mit der Neufeststellung der Einheitswerte 1928 und mit den, bei dieser Neubewertung vOIgenommenen Korrekturen (d.h. der Nachholung einer an sich schon 1925: vorzunehmenden richtigen Bewertung) zusammenhängen. Die Steigerung des Betriebsvermögens in der Pflichtigenzahl um 8,56 vH und im Werte um 11,75 vH dürfte zu einem erheblichen Teil mit der Neu- bzw. Höherbewertung der Betriebsgrundstücke zusammenhängen: außerdem aber auch ein Ausdruck der Neuinvestierung von Kapitalien in der Industrie Rationalisierungsmaßnahmen. usw.) sein (Übersicht 49). Die Entwicklung des Grundvermögens verläuft noch unregelmäßiger. Infolyze der neuen Bewertungsvorschriften brachte die Veranlagung 1925 gegenüber jener —. 381 — des Vorjahres ein sehr erhebliches Steigen des Vermögenswertes und der Pflichtigenzahl. 1927 trat ein leichter Rückgang ein, der jedoch 1928 wieder durch eine beträchtliche Zunahme (der Pflichtigen um 19,14 vH des Wertes um 37,83 vH) abgelöst wurde. Die Steigerung im Werte des Grundvermögens 1928 dürfte wesentlich auf die Höherbewertung des zwangsbewirtschafteten Grundbesitzes durch die Einheitswertfestsetzung 1928 zurückzuführen sein (Übersicht 49). Die einzige Vermögensart, die eine stetige Entwicklung aufweist, ist das sons tige (Kapital-) Vermögen. Hier ist seit der Stabilisierung ein ständiges Anwachsen sowohl der Pflichtigenzahl als auch des Vermögensbetrages festzustellen. Besonders stark war das Steigen des Kapitalvermögens im Abschnitt 1925 bis 1927, in dem eine Werterhöhung um 70,76 vH eintrat. Die gleiche Bewegung, wenn auch in verminderter Stärke, hielt 1928 an; die Veranlagung brachte in diesem Jahre eine erneute Steigerung des Kapitalvermögens um 22,86 vH gegenüber dem Vorjahre. Der Zuwachs des son-Stigen (Kapital-) Vermögens dürfte im wesentlichen der Ausdruck der gefestigten Wirt-Schaftslage sein, die eine Kapitalansammlung, wenn auch in relativ bescheidenem Maße, ermöglichte (Übersicht 49). Die Entwicklung des gesamten Rohvermögens, als der Summe der einzelnen Vermögensarten, zeigt 1925 einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahre, 1927 einen geringen Anstieg und 1928 zum Teil infolge höherer Bewertung, vor allem beim Grundvermögen, einen nicht unerheblichen Zuwachs von 20,2 Mrd. AM oder 17,97 vH. Das Rohvermögen hat damit den Betrag von 132,4 Mrd. AM erreicht und die 1924 Ausgewiesene Höhe nicht unerheblich überschritten (Übersicht 49). Die Entwicklung des steuerpflichtigen Gesamtvermögens geht im Sanzen der des Rohvermögens parallel. Ihre Abweichungen sind durch die Entwicklung der Schulden und sonstigen Abzüge bedingt. Die Schulden und sonstigen Abzüge sind m Jahre 1925 gegenüber 1924 ganz erheblich gestiegen (um mehr als das Siebenfache). Diese Schuldenerhöhung dürfte einerseits mit der Abzugsfähigkeit der Aufwertungsschulden (vgl. 8. 380), andererseits mit der Aufnahme von Auslandskapital im Zusammenhang stehen. Auch in den folgenden Veranlagungen ist ein stetiges Steigen der Verschuldung festzustellen: so bei der letzten Veranlagung 1928 um weitere 29,13 vH. Infolgedessen konnte sich trotz verhältnismäßig starker Zunahme des Rohvermögens das steuer-Pflichtige Gesamtvermögen 1928 nur auf 115,2 Mrd. A. erhöhen (Übersicht 49). Bei Beurteilung der Höhe der ausgewiesenen Schulden ist zu beachten, daß diese Schulden lediglich im Zusammenhang mit landwirtschaftlichem, forstwirtschaftlichem Dder gärtnerischem Vermögen, Grundvermögen und sonstigem Vermögen stehen, daß hingegen die mit den gewerblichen Betrieben im Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten von der Vermögensteuerstatistik nicht ausgewiesen werden können, weil sie vor Festsetzung des Betriebsvermögens in Abzug gebracht werden. Im ganzen gesehen haben Sich die Schulden innerhalb der einzelnen Veranlagungen stets stärker vermehrt als das Rohvermögen bzw. das steuerpflichtige Gesamtvermögen. Da das steuerpflichtige Gesamtvermögen unter Zugrundelegung des Steuertarifs die Rechnungsgrundlage für die Vermögensteuer selbst bildet, geht die Entwicklung sowohl der veranlagten Vermögensteuer als auch der Jahressteuerschuld Mit der Entwicklung des Gesamtvermögens parallel. Die veranlagte Vermögensteuer deckt sich insofern nicht mit der tatsächlich zu entrichtenden Steuer, der Jahressteuer-Schuld, als ein erheblicher Teil der natürlichen steuerpflichtigen Personen aus sozialen Gründen innerhalb bestimmter Vermögens- und Einkommensgrenzen von der Steuer-‚Ahlung befreit ist. Außerdem ist seit 1927 die Übereinstimmung in allen Fällen gestört, x denen ein höherer Steuersatz als 5 vT für einzelne Vermögensteile in Frage kommt, x Zunächst das gesamte steuerpflichtige Vermögen mit diesem höheren Satz berechnet . und erst nachträglich bei Festsetzung der »Jahressteuerschuld« der für das ® indische Realvermögen zuviel berechnete Steuerbetrag wieder in Abzug kommt. Der 100 Rückgang der veranlagten Vermögensteuer und der Jahressteuerschuld im Jahre b 35 gegenüber 1924 ist sowohl eine Folge der Erweiterung des Kreises der Steuer-“Eünstigten und der Tarifermäßigung für große Vermögen als auch der veränderten — 382 — Reichsvermögensteuerveranlagung für die ı = Natürliche Personen ‚andwirtschaftches, forstwirtchaftliches und gyärtnerisches Vermören Betriebsrzermögen Grundvermögen Sonstiges Vermögen Gebiet >flichtige | Betrag Betrag in | Pflichtige in 1000 ZA 1000 ZA | — —m— mA Betrag Pflichtige in 1000.24 | Betrag >flich- | in tige | 1000 AM 1550 717| 31526 158| 975 142| 22378 6791 ı 080 682| 19304 976[ 399 821| 6 144 155 1708| 269753| 52923 30 177 949| 7725| 924870 1287 73.117 1 552 425| 31795 911| 1 028 065| 52556 629° 088 407| 20229 847| 401 108! 6217 27! 1369 588| 25948 191| 355 163! 12747037| 243 944| 26 413 202! 638 359| 9427 90 235 51235| 113152! 33542 851 1.076 76416] 1249 62807 1.369 823| 25999 426| 68 315| 46 289 888' 245 020| 26 489 618| 539 608| 9490 712 1927 alı293274' 24553448| 338267] 11956 572| ‘185 521| 25260 807| 757 959| 16 099 565 b \ 206 43 801 08 564| 34 162 664 1117 80733] 1683 107 082 zus. ! ı 293 480| 24597 249| 146 8311 46 119236! 186638] 25341 541| 59642! 16206 6% 1928 a {1409 197| 26 024 835 b 287 51 247 zus. [ 1409 484| 26 076 082 A, Deutsches Reich A B. Länder 658 341| 14751 241| 172705| 6697695| 3596 990| 15704 208| 442520| 9942 “ 115 24099| 65045! 21 707 854 502 32 455 709 49 je 458 456| 14775 341| 537750] 28405 549| 697 492| 15736 664| 443 2229| 99928 34 Bayern .........1927 a | 262198 3895511| 105940 1227035] 115255| 2271 899| 82679| 1410 x b | 42 3.022 9634| 2508 153 179 14 286 157 7 7 zus. 1 262240| 3898533] 15574 3735187| 115434) 2286 185| 32836 14187 3 3. Sachsen .........1927 2 51747 1.112967| 75455| 1380591| 112879| 2649181 66416 394 b 9 846| 10941! 3064412 86 6417 218 16 iS Zus. 51756! 1113813| 36396 4445003| 112965| 2655598] 66634) 1410% 4. Württemberg ....1927 a 96 456| 1047135| 43110 581262/ 530211 821232| a38612| 7% ze b 4 12 570 4266| 1395 799 67 5 440 51 1 05 zus. 96460 1059705| 47376] 1977062] 53088) 826672| 38663| 73 , 6 3. Baden ..........1927 a) 61166 599823| 32059/ 467906| 47349/ 931431| 21190) 55 Un b 12 656 3834| 1249069 z1 3 782 38 78 Zu8. 61178| 600479| 35893| 1716975| 47420 5213| 212281 59 5. Thüringen ....... 1927 46276! 676478| 25931 348 445| 37968 481 427| 19135 b 2 150 2984 539 434 31 1.538 23 zus. 46278 676628| 28915 387879} 37999 182 965} 19158 7. Hessen ..........1927 a' 4994| 512218| 24224 229.050] 29432! 478 880| 16759 b 2 203 2279 142 813 33 1579 14 zus. | 49966| 512420] 26503 571868| 29465 480 459| 16 773 3. Hamburg .......1927 al 2198 54776} 13192| 391383| 19627/ 720562| 16772 b 1 651 4484| 641 811 66 11417 355 zus, 1199 55 427 7676| 2033194) 19693 01.978) 17127 3. Mecklb.-Schwerin. 1927 a 12399| 563 692 8247 :15508| 11417/ 138098] 11332 b 6 64 764 79 552 19 463 29 zus. 12405| 563755 9011 195061] 11436| 138561| 11361 „. Preußen.........1927 2] b zus. ! 314721 1,09 3157 498 1 352 286300 634469 657%? 177 0 589 759 — 383 Kalenderjahre 1924, 1925, 1927 und 19281) ? = Nichtnatürliche Personen Übersicht 50 Roh-Vermögen?) Abzüge Steuerpflichtiges Gesamtvermögen Veranlagte Vermögensteuer Ausfälle an Vermögen- ] steuer gemäß 88 Abs. 2%)! Jahres-Ziffer 1 | Ziffer 2 steuerschuld les Vermögensteuergesetze Bich- | BO Paich- | Botrat tige |1000{ tige 1.000 AM AM 18 119 17% 21 "Mlich- | Betrag ich- | Betrag | Betrag Betrag | tige in SE in |Pflichtige in [Peichtige 1 10002 | "8° | 000.74 | 1000.24 RM a ———.—— mM 11 4 i6__ | 17 } | 1553 4] 79.353 968] 314 703| 1 320 085| 2 553 441| 77 932 120] 2 553 4411375 730[)91 170! 2 852 |5)128 569) v705]2462 271372 173 a 842 31445689 1342| 104174/ 58842 31339633| 58842218771 — |— — | 58 842/218 771 12283 110 799 6571 316 045| 1 424 259 2 612 283/109 271 754| 2 612 283/594 501491 170| 2 852 [1128 569] 7052521 113/590 944 nn 045/ 74 536 443/1 196 727/10 361 090| 2 485 045/ 64 073 623| 2 485 045/237 027l788 311| 5 648 | 210 368 5 543|1486 366/224 835 Be 164 33734574] 836/ 30344| 115164 33 698 824/ 115 164165980) — | — — ‚= | 115 164/165 980 © 209108 271 0161 197 563/10 391 434| 2 600 209/ 97 772 447| 2 600 2091403 007/788 311| 5 648 I 210368 543|1601 530/390 815 ) N 48 77 828 251/1 279 773/13 158 514| 2 432 848| 64 564 810| 2 432 848255 979/749 227| 5.393 | 27668 3808/1406 940/232 953 Ma 34.394 280] 1034) 34838| 110 866/ 34354 352| 110866171 111 — |— | — — | 110866 169 665 714/112 222 53111280 807113 193 352| 2543714 98 919 162| 2.543 714.427 090/749 227! 5.393 | 276681 3808/1517 8061402 618 . Te 120l 94 387 08011 489 402/16 988 738] 2 761 120) 77 286 386l 2 761 120813 530844 793| 6 053 | 325 427] 10 541|1 590 900 285 154 8 883 37 998 894 ı 25 48 361 116883 37945423] 116 809191 HH — | = — | 116 883|188 290 003/132 385 974/1 490 617117 037 099| 2 878 003115 231 809| 2 878 003/505 2421844 793| 6 053 | 225 427! 'n 54‘ 707 783/473 444 7586. 47 072 925) 727 6890| 8 693 685| 1 347 586) 38 324 497 55 035 21814330] 389 11618! 66035 21799717 “13.621| 68 887 255 728 078| 8 705 303] “413 621! 60 124 213 ©5592 8601 438| 194252! 1 293 546/ 365592 7491 456 9882 2533172) 162 8711) 9882 2524012 75474 11334610] 194414/ 1302257 375 474. 10 015 469 "78.905 6 532 356/ 104285! 1027940 178905) 5496318 11186 3 088 350 70l 2312| 11186 3085516 °0091| 9620 706/ 104355 1030252. 90091 858183 | | 4119 3183251] S7160 334931] 134119) 2842 165 4357 415 151 46| 19561 4357 1412 990 8476| 4598401] 57206 236887) 1384761 4255 155 4722 2557286 37 a 345 134| 94722] 2206 813 3928| 1 254 099 52 1307| 3923l 1252 608 5645| 3811 386 37525/ 346 441| 98645! 3459 422] M 5484] 1620446] 35561) 220360) 76484 1596470 3024 42131 22 592| 3024 641395 7508 2.462576 35563 22092 79508 2 237 873 ® 6) 504 600| 28978) 177325) zo 631! 1.324 150 m Se 445 94 26 353| 2318 445 4886| “9 1950547 29004 177678) 72949 17769638 Manz ia 1994 987| 17303| 361497 31484 1631948 609% 1676849 199 68001 4 869! 1669 807 3 3671 836] 17502 36829 36 353! 3 301 754 2 S Sn 993 922/ 15893 225146 23194 6770| 20 80612) 2 92 809 80 484 3 1074534 15913 225200 24.003! 848 194 347 586/156 679388 614) 2 787 | 66 035/108 955| — | — 413 621.265 635|388 614| 2 787 365 592| 25 8831143 930| 1 046 | 9882| 12466| — | — 75 474| 38 349|143 930| 1 046 78 905| 22 698| 40 411| 292] 17 196! 20 962 11.186| 15317 — | — 11 186! 15 207 30 091] 38 015| 40 411) 2921 28 382} 36 169 34 119| 10 126| 50 928| 369 58733] 9041 4357| 6984 — | — 4357| 6977 38 476| 17 110] 50 928| 369 73 090} 16 018 u 722) 8234| 29912] 216 | 54.209| 7479 3923 6253 — _ 3923| 6186 38 645 14 487| 29 912| 216 | 58 132! 13 665 76484 5570| 25728! 186' 39.368| 4924 3024 31400 — | — 3024| 3140 /9508| 8710| 25728| 186 42392| 8064 70631 4429| 28 642| 203 34027! 3883 2318| 2176) — | — 2318| 2174 72.949 6605| 28 642! 203 | 36 .345| 6057 31484 7781| 2624 19] 3120) 1083! 25740! 7366 4869 8275) — vn — — 4869| 8262 36.353! 16 .056| 2624| 19| 3120 1083| 30 609| 15 628 23.194| 3350| 6134! 44| 2703 82| 14 a57| 2970 809) 380) — —_ PA — On 380 24 003! 3731] 6134 44 2 703 82| 15166| 3350 Gebiet KE 10. Oldenburg ....... 1927 a we 11. Braunschweig .... 1927 a} m 12. Anhalt .......... 1927 a} ze 13. Bremen ‚........ 1927 . >, 14, Lippe ........... 1927 a ; zus 15. Lübeck ......... 1927 a m 16. Mecklenb.-Strelitz 1927 a} zus, 17, Waldeck ........ 1927 al zu 18. Schaumburg-Lippe 1927 ? zul C. Landesfinanzamtsbezirke 1. Berlin .......... 1927 & Ka 2. Brandenburg .... 1927 Au: 3. Breslau ......... 1927 a zu 4. Darmstadt .......1927 a zu — 8384. — Noch: Reichsvermögensteuerveranlagung für 2 -— Natürliche Personen andwirtschaftiches, forstwirtchaftliches und yärtnerisches Vermögen Betriebsvermögen Garundvermögen Sonstiges Vermögen Betrag flichtige in 1000 2A Betrag Betrag aa Betrag Pflchtige | in | Pflichtige | in A in 1.000 AM 1000.24 | ES | 1000.7M 6 ST - 18948| 475 232 11.337 1 648 4 18949! 475 880 11.341 12083] 337 952 93254) 11372 _ _ 237 339 283 12083] 337 952 330 592} ‘11395 6559 177363 70691| 9656 4 883 276 976 15 5568| 178 246 3476671 0671 1786| - 35998 140457| 18562] _ _ 667 426 10 1786| 35998 8078831 18 572| 5606| 119 540] 3003| 35 z61| 3 286| 1 „1 295 26 905 - 5607| 119551] 732981 62667| 3286 640| 233241 1846! 3649] 3312 —- — -322| 84688 5 640 23324/ 2168 1211801 3317 2040| 92015| 1468 19710| 2013 — — 85 17 561 3 2040| 920151 1553 372m! 2016 3017! 39527| 1067| 10807] 9er 2 7 76 10079 1 3019| 39534/ 1143! 20386! 958 1850| 38648 839 7831| 1088 — — Si 20 954 2 "850 38648 907! 8785| 1090 112421| 8323 270 3 112691] 8326 173 266| 11440 630 21 173 896| 11461 109 404| 5993 457 6 109 8611| 5999 330229 8 wol 813 36 331 042! 8106| 33021| 24221 — 1 330211 2 ze 61252| 2368 432 18 616841 2386 23495} 1ı 768' 716 1 24211] 1769) 10469| 1ı 200 18 2 10488| 1301! 10 332 861 „21 1 10 353 862 90 708 681 91 389 129 414 439 129858 849% 217 a5 208 233 067 326 236 329 271% 24 a7 166 43 0897 252 43300 23.080 8B 23.168 ex. 3 4948 8813 8 ag 3705| 137 » 3 zosl 137 520 63602| 1558 728 7 1.703 63 609| 1560 431 49 905 1553 909 10 959 49915| 1554 868 4994| 512218 2 203 49966| 512420 36 938 14.747 51 685 808 843 6 146 595 ‘, 955 439 64 802! 15 64 821 4.122 888| 56 757 7541 45 4.130 429| 56 802 59 z81002| 35 250] S So 1.430 Si 560 782432} 352991 7 | 638 947 116| 35 372 62 38 26771 112 tz 9 9497931 35484) 6% 958 478 880| 16 759 208 zz 1579 14 310 480 459| 167731 28 241398 870! A972 614 38 359 491 159 2770 585 573 41 129| | 076 732 35 095 S06 741 4836 973 319 39.931 1480 059 24 224 229 050 2279 442 813 26 503 671 863 52 240 38 52 278 43 032 35 43 067 29 432 33 29 465 — 385 — die Kalenderjahre 1924, 1925, 1927 und 19281) Noch: Übersicht 50 b = Nichtnatürliche Personen Rohvermören?) Abzüze Steuerpflichtiges ' Gesamtvermögen ı Ausfälle an Vermögen- | steuer gemäß $ 8 Abs. 23) Tahres-Ziffer 1 | Ziffer 2 steuerschuld + Wer € 7er afeuergesetzer = ag “ Be- . | Betrag Pflichtige | _ in Pflich- trag in‘ Pnich- in 1 000 tige 1000 tige 1.000 RMV RM EN RM 16 17 18 "219 5 | U ED - "flich- | Betrag | pfich-| Betrag Betrag tige in tige in Pflichtige in 1.000 AM 1000 AM | 1000 AM A Ak an Betrag >flichtige ı No AM 22 23 28 207 861 29.068 2 ar) a6 3 187 781 376| 14327] 1083 094 93 440] 269 874 816) 14332] 103 363 733:726| 12599| 107 189) 238408| 12 109 972 134] 12611] 107 298 442 356| 8311| 64683 278533| 10 257 720 889| 8321| 64940 21082 739 177] 12343 N N 671501] 2 9355| 1 410 678) 12355 4 306| 4 306] 28207| 677037 861 93 132 29068! 770 168 22271) 625558 16 238 255 23187| 863 813 28.207 2514 861 Jon 29.068 2965 22271| 2450 916| 1171 23187! 3621 15512 1 434 537| 1381 16.049 2815 9022| 65] 9022 es] 5579 A ii A 5 108 a7] 5108 al ” 7 3876| 180] .15309| 2256 sim ] — 861) 444 38761 130] 16170 2701 2812 91] 2277 — — 1171 2812 91] 3448 2186| 64 a218l ı275 “ » 537| 1380 2186| 64| 8755| 2656 3012 73| 2707| 2525 — — 1273| 3337 3012 73 3980| 5863 ol , 446| 615 - 26 126 29 1742| 741 151 3128| 38 = | 342| 419 15 3470| 958 2281 449 ) 89 23401 539 1650| 157 78) 49 .728| 205 1408| 176 zZ] 105 ı479l 281 15 512| — 16 049 15512| 376 970 Sl 278 251 16049 655 222 98 282 338 98 620 26 201 26 201 3088| 24758 5 e2| 3093! 24840 2487| 40307 3 40 2490| 40347 1951 6 849! 1 3 1952| 6852 1677! 7575| 1677 7 a] 21 082| 639981 1273| 671 104 22 355! 1 311 084| 21082 2699 1273| 3340 22355! 6038 3678| 2 8 974 1351 / 342 4 693 215 455| 26 21 242 386 163 986 85 372 249 358 8678| 188 884) 3974| 215801 4351| 139.030 342 85274 1693 224304 3658|. 117710 89 18321 3747 136 031 3423 60 169 78 10101 3501] 70271 2949| 57935 71 20979 3020 78914 676 126 802 573 419 992 3658 503 89 & 3747| 593 3423| 185 78 49 35011 234 8678 296 3.974 4351 342 1693 3 211] Zul m a as7| m 1 W 1306 7 22 — £ + 506 "soel sol 15) "sol © 38 a 4 Tor) 6 = a 320 Ur "658 89 3747 423 78 3501 2949 Z1 3.020 158 185 18 365 176 549 67 173 10 108 77 281 65 607 20 982 BE 5090 A ol 1171 ; 1171 8 2.949 Z1 3.020 195 138 333 17096 7 477 173| 53 844 1 107 096| 27608] 7615| s6| 7984) 275 a 298| 6 162 837 9 1525 14 7798| 31 028 — — 1] — - 1894[13 640 9010| 53 853| 1 756 049 21 8941 58636) 7615| 56] 7984 275] 2 821| 3403 407 67000! 653175 12821| 2746 034° 12821 10654| 37519 270 12810] 39% 1502| 590776] 32 543 2842| 590099 2842| 2898 — = — $63| 3 994 184 67.032 653718 15663| 3336133 15663| 13552| 37519 70' 12810) 39 | ® = 5631011] 62856| 797757| 99487 28294421 487] 11736[ 33604| 240 10772! 357 MM - 990 292 36 887 4963| 989175 4 7 4851| — _ — | a7 0 4621 303| 62 892 798 6431 104 450! 3818 618‘ 4450| 16 587° 33604| 240 0772 % ' 1 2 © 1504 600| 28 78 177325| 70631| 1324150| 70631 4429' 28642| 203° 7 Is 1 6 _ —_ — 72040! , 45947 06 353| 2318| 445488| 2318 217 | "zu °49| 1.950 547 29.004| 177678| 72949 1769638 72949 6605| 28642 2083| 7 we 2 ij ' "Manzen Und Stapnam 71497 26 114 14.798 30 743 106 295] 56 858 62492! 9429 2842| 2897 55 3384| 12.327 55 111 10375 4963! 4844 60 074| 15219 34027) 3883 2318| 2174 36 .345/ 6057 Gebiet 5. Dresden ......... 1927 @ zus. 6. Düsseldorf ...... 1927 al zus 7. Hannover ....... 1927 a zn davon; Abt. Hannover. .... 1927 a zus Abt. Braunschweia . 1927 a | zus) 8. Karlsruhe ...... 1927 a] gen 9. Kassel .......... 1927 a] zus 10. Köln „.......... 1927 a] zus. 11. Königsberg ...... 1927 a zus ) 12. Leipzig ......... 1927 al zu 1 13. Magdeburg ...... 1927 a] zus. | \4. Mecklb.-Lüheck .. 1927 a} zus | davon: ; Abt. Schwerin ..... 1927 % | ZUS. | — 386 — Noch: Reichsvermögensteuerveranlagung 4 — Natürliche Personen ; Landwirtschaftliches, forstwirtıchaftliches und gzärtnerisches Vermögen | Betrag FPflichtige | in 1000 AA Betriebsvermögen Grundvermögen | Sonstiges Vermögen Betrag ‚Pfichtige in 1000 AM Betrag 3 Betrag paichtige | in | Pa | in 1.000 AM 189 | 1000 AM 4 28 730| 663 = 8 422 28 738! 664 352 33 8631 3 33 866' 33 390 4349 37 739 594 016 1 127 727 1721 744 50.997 21 51 018! 93.349| 1824 420 25 1 662| 93.374! 1826 082 74.898| 1 144 084 103 3 158 75 001! 1147242 30 810 129 30 939 609 138 14 102 623 240 572 916 118 573 034° 50 25° 8 709 58 968 779 526 3 807 020 4 586 546 38530] 1321 9% 261 1357 38 ze 1323 302 112 256 21 119 977 2 432 032 2 405 7” A224 A237 S7 621 5657 63 278 654 862} 1 368 210 5 023 073 65 744 744 913 98 2467 RE RAD! mat ATO 80 453) 21 80 464| 31 803| 10! 31 813) 1 662 945 2242 7 665 187 769 088 163 769 251 599 823 656 600 479 39 791 3819 43 610 17 830 1 838] 19 668 454 483 910 816 1 3685 299 200 380 457 394 657 774 49790| 808 120| 41 103| 36 1444 50 49826) 809564} 41243 25108| 335964| 24551) 67 1714 48 265175| 337678! 24 599l 47349| 931431| 21190 71 3 782 38 47420 935218! 21228 51674 1386 672 47 3626 51721! 1390 298 77974 1509292 16 1514 77990| 1 510 807 19555 429 087] 44 3.356 19599 432 444] 61'882 65 61947 74.213 95 74 308 17 820 27 17 847 490 700 18% 492 546 254218 698 254 830 559 156 593 559 748 61 166| 2) 51 178! 32 059! 3 8 35 893 467 906 1 249 069 "716 9751 476 796 2 536 746 3.013 547 58 702! 7 58 709 582 073 1293 583 366 36 287] 4.998 41 nB,l 962 024 ‚81% 970 170 808 485 1125 809 610 250 620 3 531 954 151 785 175 257 „87 78? 672 190 197 672 388 967 260 2361 »70 2211 449 037 424 449 461 87614! 2358756 32, 1713 87 646| 2360 469 16121 724 167 6 64 161271 704231 49 504 6 000 55 504 14 560 1 555 16 115 635 362 | 726 351 2 361 712 243 975 224 860 468 834: 412 065 786 575 6592| 1936 684 18 657° 7723259 53 690 664 162 5014] 1743 969 58 704) 2408 131 12355 182 105 1221 185 162 13 576 367 267 734 124 2370 nf 4% 254 873 873 nen 746 13848) 632 615 9504| 133193| 13 23 160 388| 12677 6 64 887 96 943 22 1179 30 13854| 632579| 10341| 280136| 18 254 1861 567| 12707 197 419 621 492.033 — 387 — ür die Kalenderjahre 1924, 1925, 1927 und 19281} ) — Nichtnatürliche Personen Noch: Übersicht 50 Ausfälle an Vermögensteuer gemäß 8 8 Abs. 2°) Ziffer 1 | Ziffer 2 "gs Verm“ * *euergesetze ‚ Pflich- rag inl Pilich- PAS | tige |10001 tige | 1000 | AM Ak 18 ! 19 in 21 Rohvermören?} Abzüge Steuerpflichtiges Gesamtvermögen Veranlagte Vermögensteuer Jahressteuerschuld a Betrag ti in, 89 1000.24} ar Pflich- Botrag tige in 5° |1 000.24 1% Betrag 3a’ rag Pflichtige | in | Pfichtige | | AM 100 RMI AM 14 l 15 16 17 Betrag jchti in °flichtige 4000 | AM 22 23 10 85 118, 3.010 782| 49078| 471 963 4486! 1 143 176 16 129 39 604. 4 153 958| 49 094| 472 092 23 630| 4495 922| 68 228| 642 354 8737| 3.810.157 16 308, 32.367! 8.306 079] 68 244 | . 642 662 78 002| 4974 309| 98 245| 708 424) 5827! 1376 240 67 6724| 83 829| 6 350 549] 98 312! 709 099 85 118| 2534 928| 4486| 1 142 837 39 6041| 3.677 765 85 118 10.327 4486! 5 cos 39.604) 15991 ‚23 630] 16 463! 8737| 19 277| 22.367] 35 740 20397| 148! 10244| 333! el "u en "zegl 27617| 100] es 518! 617 199! 10815 "sel «m aesl 21 291) 720] 4.005 “eg 21791 700] 54 477| 9532 4486| 5622 58 9631 15 154 79 198] 15332 8737| 18 874 37 935| 34 206 102 2051 14.275 5827| 6738 108 032] 21 013 123 6301 3 847 995 8 737! 3 809 448 132 367) 7 657 442 178 002| 4 258 302’ 5827| 1.375 293 183 829' 5 633 595 178 002| 15 649] 5827| 6798 183 8209| 22 448] 125 934 8415 157| 69.786| 496 080 3897| 916 346 20 324 "29 831| 4331 5028| 69 806| 496 404 52 .068| 1 559152| 28 459| 212 344 1930| 14659894 47 350 3998| 2 019 046| 28 506| 212 694 722 2557 286| 37473 345 134 3923 1 254 099 52| ‘ 1307 98 645 3.811 386| 37525| 346 441 102 851) 3 405 915] 53527/ 518 532] 5076| 2549 811 39 1981| 07927] 5.955 726 33 566| 520 512 24.316/ 3.623 730| 41 287 454 186 6024| ı 729 187 13 459 30 340| 5 352 917| 41 300 454 645 4096| ı 890 332] 35656 570 925) 1680 234108| 43) 1885 5776| 2 124440] 356991 572 810 9787| 3 521 574] 56.207] 555 977) Oel 1945 174| 54 2183, 100 487| 5466 748| 55 2611 558 160° 152 331 | 4.854 737 79 786] 785 754 ı 5161| 17518771 56 1056, 57 492| 6.606 614| 79 842| 786 810 33285 1 394 393| 22 915| 305 728' 1290 ı87709| 28 213 4575! 1 582 102] 22943] 205 941! 125 934| 2 913 852 3897| 915840 129 831° 7829 691 72097| 9584 3897| 4486 75994| 14 070 30 108 4690 1930 2262 22.038| 69438 54 .209| 7479 3923| 6186 38 132| 13 665 58 034! 10 951 5076| 12 648 63 110| 23 598 59 594| 11 190 6024| 8508 75 618l 19 699 29 630 4449 1680| 1129 31 3101 5578 62 719] 11 431 6700| 9584 69 419! 21 015 88 667| 14 412 5161| 8624 93 828! 23.036 21 268! 4195 12901 904 22558! 5100 ! 26 104 862885| 26104 3766| 6874 50| 3175 93| 160586! 3336 886| 98636 8386| 1469 — — — be 886 469 26990| 961521| .26990| 4235| 6874| 50| 8.1275. 931 6 9a 3 804 39290) 281 14 ie 502} 29. 281 14547 508) zur 7 y 219| q07 v0a4 Ten) 29 „ 216! 10 M 3151 29912 216° 106011 315] 33 a25) 237 u 402! 360] 25 zer 11 492 360] 37 a 271. 16828 Ss 37899 azı' 168231 52 18 @ 1341 5847| 200 8 619 3) sea! 200 20 # 144! 3110541 357 20014 Tal 1054| 357 44 = 3221 19067| 595 44597 322) 19067! 595 8 - 59| 3962| 118 8055| 9 3962 5 J 124 316| 3 164 566| 6024| 1728 463 130 340 4 893 029 152 331| 4 062 808 5161| 1750 582 157 4921 5 813 390 %6 104| 1 122 992 17805| 268912 886° 98806 23 131 *6.990\ 1 221799| 17 828| 259042 — 388 — Noch: Reichsvermögensteuerveranlagung für a = Natürliche Personen Landwirtschaft-‚iches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches YVarmäran Betriebsvermögen Grundvermögen Sonstiges Vermögen Gebiet Betrag Pflichtige | in 1.000 AA Betrag Pflichtige in 1000 ZA Betrag Pflichtige in | 1000 AM m pfiich- | Betrag tigo m 50 | 1 000.7.M Q Abt. Lübeck ...... 1927 @ zus {5. München ‚....... 1927 % zn {6. Münster ......... 1927 a’ zus 17. Nürnberg ....... 1927 & >, 18, Oberschlesien ee 1927 & zus 19. Oldenburg ....... 1927 a , zu 20. Schleswig-Holst. . 1927 & zus 21. Stettin .......... 1927 2 pn 22, Stnttyart ....... 1927 a ‘ b zus. | 23. Thüringen ....... 1927 a va 24. Unterelbe ....... 1927 & zus, 25. Unterweser ...... 1927 a ka 26. Würzburg ....... 1927 & u 2273| 91 2 a 91651 132.369 2318 102 16 825 ‚32 385/ 2318927 78935 1411 821 9 335 78 944) 1412 156 2851 48 912 384 88 219 3.235 1837 131 4588 73 550 5 432 1593 73982 52 618) 1.247 717 79) 7599 52697| 1255317 92991| 1437 280 31 1.204 93022! 1438 484 36 380 63 36 443 3580 57 461 18 258 3 598 57722 805 903 3.684 809 587 779 084 949 780 033 48 393 4 242 52 635' 581 862 1.203 001 1 784 86? 40.029 79 40 108 37 804 31 37 835) 669.926| 26 804 5.128 54 675 054| 26 858 148093| 1249| 259737| 8 457 256 514 6 182 5 404608| 12503 2599201 8462! 9653) 99648| 7 470| 6 320 5 9659) 99968] 7475) 34 9% 592 973} 22 643 35016. 593 616l 28323 480529| 213201 347 181 60 2713 54 1538 28383 1832421 21374) 348 71° 54062; 829193| 39083| 746 7% 67 5440 51 13% 54129 3346321 39134) 74810 103401 so1320l 20040 325 2 31 | 1.538 23 1 Se 1371 502858| 20063) 326 2° | 19627 920 562! 16772) 6M 467 66 11417 355 22 % 19693 931978) 171271 657% 18562/ 330220 8070| 233 10 813 36 32 2 18572| 3310421 8106 2863 g 26257) 354256| 15846) 235 S ; ä7 1 558 24 96.2940 23558141 887m 9357 60 300 6915 67 215' 840 572 2 147 763 2988 335 74.865| 989754 16 1652 74.881| 991 406 22555| 541 115 1 8 22556! 541 123 17 04 428 531 1] 648 “7046| 429179 34.875 3245 38 120 10 745 u 11 719 375 509 835 3% | 210 905 87 544 78 955 166 499 299 are] 345 Deal 544 794 325 961 394 012 719 973 599 424 1 402 545 2.001 969 27 844! 375 649 3266| 665 970 31 1101 1041619 13 192) 391 383 4 DA 1641 811 7676| 2033194 7309| 140 457 12341 667 426 3543! 807 883 22672 269 664 2147| 469 755 24819! 739419 1 330 964 12 919 | 343 884 391271 1271022 11 980 39.138! 1272002 100.176! 1102 131, 4| 12570 100 180] 1114 7011 48.868] 696 420 2, 150 48870) 696 570 2 198 54.776 ı| 651 2199 55427 178 35998 35 ol 587 655 546 588 201 22 386, 2 559! 14 945 22711 1.965 4 676 ?) Für 1928 vorläufige Ergebnisse. — *) In Fällen, in denen bi nıtürlichen Personen das gewarbliche Batriebsvermögen über zekürzt. Das Rohvermögen weicht in derırtizen Fällen von dar Summe der einzelnen Vermögansarten um den Minuabetrag ab. gb Art. 11 87. Abs. 2a der 2. St,N.V.O. dia Vermögensteuer erlassen worden ist. — *) Palichtige, denen auf Grund des Art. II 87, AbS-— 389 — die Kalenderjahre 1924, 1925, 1927 und 19281) Noch: Übersicht 50 5 = Nichtnatürliche Personen Roh- | Abzüge vermögen?) Steuerpflichtiges ' Gesamtvermögen Veranlagte Vermögenstener Ausfälle an Vermögensteuer gemäß $& 8 Abs. 22) Jahres-Ziffer1 | Ziffer 2 steuerschuld 7Tes Vermögensteuergesetzes a Be- . Betrag Betrag Pflich- trag u] Pflich- in Pflchtige | in tige | 1000. tige | 1000 1.000 PM RM PM 18 | a9 0220 ] ? 22 23 5213| 860 404) 435 5617! 1295 99 122 13 453 4361| 5931 103 483! 19 385 91 439| 13 181 6960| 10 594 38.399) 23 775 53732 5940 3319| 4140 57 0511 10.080 17954 2989 983 1260 18937 4249 13359| 1994 664 385 140231 2379 16678| 8204 2629| 1745 49.3071 9950 36.686/ 6244 2066| 1945 38 752! 8189 70.287| 9283 4409| 7009 74.6961 16 292 41 190| 5120 3306| 3265 44 49) 8385 25740) 7366 4 869! 8262 30 609! 15 628 12707 2525 1273| 3337 139801 5863 34.918/ 3606 2202| 2314 37.1201 5919 Pflich-| Betrag | pgjen-| Betrag Betrag Betrar tige in es in Pfüchtige in [PR 40 110007] * | 1000 AM 1000 AM RM 10 12 13 ‘4 15 8 37 7181 271401| 5110 404 88 903 5 "6585| 360 304| 5115 83604 4951 528/110 806! 815460| 183 604| 4 127 873 4361| 1 215 109 & 4520 AM 1 210.397 R7.965! 6 166 637110 888! 319979| 187965 5338 271 $0 834| 4 466 840| 83.383! 608 344| 160834 3 852 130 6 90) 2 150 251 23 321 6960| 2 149 611 57794 6.617 091| 83 406| 108 665| 167 794| 6 001 741 108 063| 2 403 646| 57989 337927! 108 063| 2 060 765 3319| 845 749 59 3813 3319 841 781 111.382| 3.249.395 58.048! 341741] 111382 2902 546 35.824 ' 099 740| 20 568| 226 821 983| 256 748 4 19 36 807! ı 356 488| 20572] 226 840 25.179| 694 1801 12909 91 051 „5664| 80637 6 277 5843| 774816/ 12915) 91 327] 73.251 2687 789| 46 706] 509 545 2 629| 3639261 27 1664 5880| 3.051 715| 46 733| 511209 58.366 2.424.067| 42417| 652918] 68 366| 1 768 586 2066| 399 243 46 658 2066| 398 491 70 432| 2.823 309| 424631 <53576| 70432) 2 167 077 5 “1 ‘8510| 3276 852] 56824 348469] 138 510| 2 922 090 ie 409 1 421 896 46 1.956 4 409| 1.419 733 2.919 4698 748| 58.870, 350426 42 919| 4341 823 30 553| 1 808 011) 36 988| 226.281] 30 553| 1 667 949 Ss W6l 668 667 22 592 3306 667 917 8591 2.566 677| 37010) 226874] 23850 2335 866 N 404) 1.994 9871 17303| 361497| 31 484| 1 631 948 & A 1.676 849 199| 6 800 4869| 1 669 807 953! 3.671 836| 17502 3682971 36353 3301754 4 082 739 177| 12343 98282| 21082 639981 n 273 671 501 12 338 1273 671 104 3355| 1 410 678 12355! 98620! 22355! 1311084 7 ' 2025 1446 264| 25 457/ 140 159| 73 925| ı 302 818 ® 2 472314| 21 378| 2202| 471 834 2 27 1918 578| 25478| 1405371 6127! 1774 682 1 ichuldet, 5 ; ; jeb: ögen ergebenden Minusbetrag ?) Die 17. *Nderes Vermö ber vorhanden ist, ist das Rohvermögen um den sich beim Betriebsverm Sen. 5 Zn Ausfälle im Jahre 1924 sind duroh Art. II 87, Abs. 2a und b der 2. St.N.V.O. bedingt. — *) Pflichtige, denen auf Grund des SEN. VO. ein Viertel der Vermögensteuer erlassen worden ist. — 390 — Bewertungsmethode. In den beiden folgenden Veranlagungen 1927 und 1928 tritt erst ein langsames, dann ein stärkeres Steigen der veranlagten Vermögensteuer sowie des Steueraufkommens ein, das außer mit dem Zuwachs des steuerpflichtigen Gesamtvermögens auch mit den seit 1927 wirksamen höheren Tarifsätzen für bestimmte Vermögensteile zusammenhängt (Übersicht 50). Das Rohvermögen stellt die Summe aller überhaupt im Eigentum des Veranlagten vefindlichen steuerpflichtigen Vermögensobjekte dar; lediglich das Betriebsvermögen ist hierbei um die zugehörigen Schulden und Abzüge vermindert. Infolgedessen enthält es zahlreiche Vermögenswerte doppelt, z.B. einmal als Sachkapital beim Unternehmer, sodann aber auch noch als Geldkapital beim Kreditgeber. Einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte gewährt es somit nicht; aber der entstehende Fehler ist verhältnismäßig gering, weil die wichtigste Vermögenskategorie, das Betriebsvermögen, als Reinvermögen nachgewiesen wird. Statistisch ist das Rohvermögen insofern interessant, als es eine Aufgliederung nach Vermögensarten rmöglicht, die für das steuerpflichtiges Gesamtvermögen nicht durchführbar ist, weil ein Teil der Schulden und fast alle sonstigen abzugsfähigen Lasten keiner bestimmten Vernögensart zugerechnet werden können. Einen im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße sehr hohen Anteil an der Reichssumme des Rohvermögens stellen von den Ländern namentlich: Hamburg, Bremen, Sachsen, Preußen, daneben in geringerem Umfange: Anhalt, Braunschweig und Lübeck. Das sind vor allem Länder mit regem Handel oder gut entwickelter Industrie. In diesen ist gleichzeitig auch der Reichsanteil des Vermögenswertes meist größer als jener der Üflichtigenzahl, während die agraren Gebiete umgekehrt einen höheren Pflichtigenals Vermögensanteil ausweisen (Übersicht 51). Eine Aufgliederung des Rohvermögens nach Vermögensarten veranschaulicht die übertragende Bedeutung des Betriebsvermögens. Im Reiche liegt sein Hundertanteil während der vier Veranlagungsjahre nahe bei 40 vH, obwohl es als einzige Vermögenskategorie Reinvermögen darstellt. Allerdings hat es von 1924 auf 1928 stetig an relativer Bedeutung verloren; aber doch nicht in gleichem Ausmaße wie das landwirtschaftliche usw. Vermögen, das seit 1925 vom Grundvermögen überflügelt ist. Grundvermögen und sonstiges Vermögen haben seit 1924 erheblich an relativer Bedeutung. gewonnen (Übersicht 51). Auch in den Ländern steht allgemein das Betriebsvermögen mit weitaus höchstem Anteil am gesamten Rohvermögen im Vordergrunde; in Hamburg und Bremen ist es sogar absolut im Übergewicht. Dagegen weisen einen höheren Anteil des landwirtschaftlichen Rohvermögens als des gewerblichen Betriebsvermögens nur Oldenburg, Waldeck, die beiden Mecklenburg und die beiden Lippe auf. In den letztgenannten sechs Ländern ist das landwirtschaftliche dem gewerblichen Vermögen sehr wesentlich überlegen. In ner Anzahl von Ländern mit entwickeltem Gewerbe (wie Preußen, Sachsen, Hamburg, Bremen, Lübeck) oder mit vorherrschendem landwirtschaftlichem Zwergbetrieb (Baden) antfällt auch auf das Grundvermögen ein höherer Anteil als auf das landwirtschaftliche Vermögen. Überhaupt den geringsteh Anteil stellt das landwirtschaftliche Vermögen in Sachsen und den drei Hansestädten; in fast allen übrigen Ländern steht das sonstige Vermögen: an letzter Stelle; eine Ausnahme macht Mecklenburg-Schwerin, wo der zeringste Anteil auf das Grundvermögen entfällt (Übersicht 51). In den agraren Gegenden treten, im Vergleich zur Bevölkerung, die Pflichtigen stärker hervor als die Vermögenswerte. Diese Tatsache deutet schon darauf hin, daß das Durchschnittsvermögen in der Landwirtschaft relativ gering ist. Tatsächlich weist im Reiche die Landwirtschaft von allen Vermögenskategorien das geringste Durchschnittsvermögen je Pflichtigen auf; gegenüber der entsprechenden Ziffer für gewerbliches Betriebsvermögen bleibt das landwirtschaftliche Durchschnittsvermögen um weit mehr ıls die Hälfte zurück, Wie im Reichsdurchschnitt so weist auch in den meisten Ländern das Betriebsvermögen den höchsten Durchchnittsbetrag je Pflichtigen auf. Eine Ausnahme machen Oldenburg, Lippe und die beiden Mecklenburg, in denen das landwirtschaftliche Durchschnittsvermögen an erster Stelle steht. Dagegen entfällt in Preußen, 391 Bayern, Württemberg, Baden, Hessen und Hamburg auf das landwirtschaftliche Vermögen der geringste Durchschnittsbetrag von allen Vermögenskategorien; der Grund liegt teils in der Industrialisierung, teils in der Bodenzersplitterung dieser Gebiete (Übersicht 51). Wie im. Verhältnis zu den entsprechenden Ziffern anderer Vermögenskategorien, 80 weisen die Durchschnittsvermögen auch innerhalb gleicher Kategorien von Land zu Land wesentliche Unterschiede auf. Beispielsweise liegen die extremen Werte für landwirtschaftliches Vermögen mit 9815 und 45446 AM in Baden und Mecklenburg-Schwerin. für Betriebsvermögen mit 17 836 und 115026 in Waldeck und Hamburg (Übersicht 51). Im Durchschnittsbetrag des steuerpflichtigen Gesamtvermögens wird der Vermögensreichtum der einzelnen Gebiete zusammenfassend charakterisiert. Die entsprechende Reichsziffer ist in ihrer Höhe und ihrer Entwicklung sehr stark vom Betriebsvermögen beeinflußt. Beide Ziffern (Betriebsvermögen und steuerpflichtiges Gesamtvermögen je Pflichtigen) bewegen sich seit 1925 in aufsteigender Richtung, haben aber 1928 den Stand von 1924 noch nicht wieder erreicht. Unter den Ländern steht Hamburg mit weitaus höchstem Durchschnittsbetrag an der Spitze; ihm folgen die beiden anderen Hansestädte, Sachsen, Preußen und Anhalt. Am ungünstigsten stehen neben Waldeck die beiden Lippe und Hessen da. Die Ziffern der Landesfinanzamtsbezirke spiegeln genau die gleichen Verhältnisse und Tendenzen wie die Länderziffern wider. Einzelne Unterschiede werden dabei deutlicher sichtbar, weil die Landesfinanzamtsbezirke in ihrer Abgrenzung den natürlichen Wirtschaftsgebieten besser angepaßt sind (Übersicht 51). ; Eine Gruppierung des Vermögens und der Pflichtigen nach der Vermögenshöhe läßt erkennen, daß in allen Vermögenskategorien die Pflichtigen mit geringem Vermögen am zählreichsten sind. Das tritt besonders ausgeprägt beim sonstigen Vermögen und beim Betriebsvermögen in Erscheinung. Für beide Vermögensarten spielen namentlich auch die Pflichtigen mit Vermögen unter 6000 .A.A. eine wesentliche Rolle. Auf die Ver-Mögensgruppen unter 20 000 AA entfallen in allen Vermögenskategorien drei Viertel aller Pflichtigen und mehr. Für das Vermögen selbst liegt der Schwerpunkt naturgemäß in höheren Gruppen. Verhältnismäßig am tiefsten liegt er für das landwirtschaftliche Vermögen und das Grundvermögen. Während in diesen beiden Kategorien von 100 AM Vermögen 33,1 bzw. 27,8 auf die Gruppen unter 20 000 A. und 70,8 bzw. 70,6 auf die Gruppen unter 100 000 AM entfallen, sind es beim sonstigen Vermögen entsprechend Nur 20,9 und 51,1 und beim Betriebsvermögen sogar nur 11,3 und 24,0 (Übersicht 52). Für das steuerpflichtige Gesamtvermögen spielen die Pflichtigen mit Vermögen unter 5 000 2. nur eine recht geringe Rolle; dagegen stellen die Vermögen unter 20 000 AM doch auch hier noch rd. 70 vH aller Pflichtigen. Vom Gesamtvermögen selbst entfallen 18,2 vH auf die Gruppen unter 20 000 und 44,9 vH auf die Gruppen unter 100 000 AM. Die Schichtung des steuerpflichtigen Gesamtvermögens ist also besonders stark durch jene des Betriebsvermögens beeinflußt. Außerdem kommt ihr zustatten, daß viele kleiue Rohvermögen steuerfrei sind und somit im steuerpflichtigen Gesamtvermögen nicht *Tscheinen (Übersicht 52). Die großen Vermögen sind meist Gesellschaftsvermögen. So sind die Pfiichtigen mit Vermögen über 1 Million in überwiegender Mehrzahl nichtnatürliche Personen (Über-Sicht 53). — Setzt man die veranlagte Vermögensteuer oder die Jahressteuerschuld der Cinzelnen Vermögensgruppen zu den entsprechenden Vermögensummen in Beziehung, 50 wird die Wirkung der Degression deutlich sichtbar. Zugleich zeigt sich, daß der Anteil der Jahressteuerschuld am steuerpflichtigen Gesamtvermögen in den unteren Vermögensgruppen für natürliche Personen geringer ist als für nichtnatürliche, während den oberen Gruppen umgekehrt der mittlere Steuersatz der natürlichen jenen der "ichtnatürlichen Personen übertrifft. Diese Verschiedenheiten sind einesteils aus den Besonderen Ermäßigungen für natürliche Personen zu erklären, andernteils darauf Zürückzuführen, daß die großen Vermögen natürlicher Personen häufiger nicht un-Mittelbar gewerblicher Verwendung dienen und wegen des Fehlens einer vorgän-Slgen Landes- oder Gemeindebesteuerung einem erhöhten Steuersatz unterliegen (Vgl.S, 378). Da bei den nichtnatürlchen Personen die hohen Vermögen eine bedeutend — 392 — Verteilung der Pflichtigen und des Rohvermögens auf die Länder und Landesfinanzamtsbezirke nach für das A —— Rohvermögen Vom Rohvermögen | (Reichssumme | Landesfinanzämter = = 100 - 7 ) ——_ landwirtzchaftliches, Ba Betriebsschaftliches S und gärtne- vermögen risches vH Vermögen A. Deutsches Reich .... * 100,00 1924 1925 1927 19281) 100,00 | 100,00 | 28,7 47,4 24,0 42,7 21,9 41,1 19,7 38.9 B. Länder ; Preußen eereereeeeeeeee een SANT asp per SEHR EERE EU Mine "ACDSED er eee Württemberg ............0.0.., Baden vereinen ee 01151 Hessen erkereer een Hamburg ..e.00eeeee res Mecklenburg-Schwerin ........ Oldenburg s.00sere ee - BraunschWeig ....00.000000000 Z Analtereere ". Bremen are „Derek rahmen SE * Mecklenburg-Strelitz ......... 7, Waldeck see ?. Sehaumburg-Lippe ‚.......... C. Landesfinanzamtsbezirke L. Beier 2. Brandenburg ................ 3. Breslatl vers nn 1, Darmstadt ........0..0.00.00.0.. 3. Dresden esse 3. Düsseldorf 2................. 7? Hannover eresserrere es davon: Abt. Hannover. ,....... Abt. Braunschweig... .. 3, Karlsruhe .,.....,.... Wk 9, Kassel era 10. Kölle rer 11. Königsberg eseseeeeee eek 12. Leipziger ee 13. Magdeburg e....0.0000000000 |4. Mecklenburg-Lübeck ‚........ lavon: Abt, Schwerin ‚........ Abt, Lübeck .......... ‚5. München esse dere ‚6. Münster eeereerereree ee 7. NÜMDeT Bere ‚8. Oberschlesien .........0....... 19, Oldenburg .......00000000000. 20, Schleswig-Holstein ........... 21. Stettin ee0eeerrr een SM N 23. Thüringen o.0.0.000000000004004 24, Unterelbe .....0...00.0.0000000 23. UnterwesSer s.....0re een %. Würzburg e.c0ereer ern ee 3 Vorlänfige Ergehnigan 61,08 11,82 8,00 4,13 nr ”1 no 55,57 61,38 14,76 10,10 7,47 8,57 5,44 4,10 2.88 2.40 3,78 779 2,87 4 1,43 y 0,94 | 3 1,14 CAR 7,91 "683 0,88 % 0,35 021 0,19 0,22 0,15 0,16 0,14 0,07 0.12 0.08 21,4 41,2 34,4 83,0 121,5 46,2 23,1 43,0 158 450 22 * 10 ' 2 3 55,27 18,” 22,* 34,0 48,2 57,2 LE 279 RB 48,5 52 1 21,0 52,1 26,3 147 33.2 Fr vn8 v7 “80 456 254 1,26 0,21 0,18 0,09 0,08 1927 6,45 4,26 5,06 2,16 3,69 5,19 5,01 8 195 ? m 5 4,79 4,55 4,11 9,87 7,62 5,20 28 5,21 718 +88 24 12 2,19 3,95 6,19 za 12,15 3,56 4,12 1 2,70 7.40 * 6 36 %0 2,40 5,21 . KA 1,0 39,0 28 269 51,0 26,9 32,0 34,5 11,4 572 8 81,5 32,5 45,1 50,F e4,T 22,0 49,8 AP | 38,5 28,1 1,29 569 a) 6,5 1,41 1,09 0,22 49 7 19927 PY 1 A 1,06 7,80 +89 AO 38 1,45 "01 „9 » 98 - a 7 2,61 2 4,19 ‚30 2,29 148 | 327 | 0,88 1,26 2.99 1.71 78 25,4 any > 4 v6 9 14 14,0 8 38,0 28,9 “=> + 15,8 27,8 21.7 2 4° 46,6 55,8 57,2 286 "5 47,1 | 2,5 2,6 PR 105 54 2.72 ! | n — 598 Übersicht 51 Vermögensarten und nach der durchschnittlichen Höhe der einzelnen Vermögensarten je Pflichtigen Tahr 1927 ; ————————————— N — « Jer Lände bzw. . a 100 ontfell. auf Auf einen Pflichtigen entfallen vom Grund- | sonstig. ver- Vermögen | mögen vH vH Det a . ıchaftlichen, " forstwirt- £ Be Grund- | sonst. Eee schaftlichen | “998-7 | Ver- |? ichtigen and gärtne- | VeI- una | mögen Gesamtdee mögen ® © vermögen RAM AM RM RM RE 1n ya — Gebiet A 18,3 | 85,6 2,5 | 8,8 22,6 14,4 | 26.4 | 15,0 20 481 18 980 19 016 18 500 61 [22 47 805 48 709 50 141 | 18 587 21 276 21 356 24 706 15 500 14 838 21 335 20 185 41 830 37 602 38 888 40 039 A. Deutsches Reich 22,9 20,1 27,7 de 24,5 19,7 24,7 25,8 12,9 12,9 17,8 16,2 23,4 13,6 24,7 13.8 13,6 179 14,5 12,5 14,6 16,0 14,7 12,9 14,6 18,0 16,E PS 22 439 52822 14 866 32.315 21 520 51 449 0986 41 731 9815 47836 14621 34 165 10255 25350 25206 115026 5446 21647 5114 21338 279%9 38 707 27138 5398562 20156 74567 21 322 19 001 36443 55895 45 105 | 24000 13 095 | 17 836 0 891 1 22562 22546 19805 17121 23508 21175 15572 19026 19722 26 368 12710 16480 16.306 17070 47325 8386 “2116 15629 | 9937 10976 15261 11330 | 11360 14204 17825 29155 ' 10049 | 11212 18596 | 18164 12009 | 13097 | 10.948 | 5340 3408 | 10.233 42532 26 674 15 146 30 728 35 069 28 147 24.259 90 825 35 337 26 49% 37 254 40 826 58 648 24.047 17795 36 304 20 072 26 130 B. Länder 1. Preußen ? Bayern , Sachsen Vürttemberg 3aden /hüringen Hessen Tamburg Tecklenburg-Schwerin Iidenburg Braunschweig Anhalt Bremen Lippe Lübeck Mecklenburg-Strelitz i,. Waldeck 1R Schaumburg-Lippe 13,4 11,8 16,8 11,2 17,4 13,1 9,0 197 30,3 19,6 20,6 24,7 27,7 38,0 18,0 18,6 16,2 24,5 23,4 28,2 20,3 27,6 16, er 13, 20,6 20,€ 22, 2, 19, PT 07,7 14,5 13,8 ‘4,6 0 159 178 117g 18,6 146 “2 2 0 ‘4 17,2 16,2 16,2 16,0 13,1 1,7 2,4 1,2 (0,2 (5,5 2,8 56 Br 5. Landesfinanzamtshezirke .. Berlin 4. Brandenburg 7? Breslau 1. Darmstadt 5. Dresden 6. Düsseldorf 7. Hannover Tann: Abt, Hännover Abt. Braunschweig 8. Karlsruhe 9. Kassel 10. Köln ı1, Königsberg 12. Leipzig 13. Magdeburg 14. Mecklenburg-Lübeck davon: Abt. Schwerin Abt, Lübeck München Münster /. Nürnberg 3. Oberschlesien ‘9. Oldenburg . 2% Schleswig-Holstein Stettin Stuttgart . Thüringen 4. Unterelbe 25. Unterweser 26. Würzburg 37117 134574 63721 24 532 26179 14967 31 150 37065 22054 10 255 25350 16306 23 118 45622 22475 16 921 77780 19557 21 682 31971 1529 20695 31307 I6 248 14 180 33444 13413 9815 47836 19722 9937 729% 26881 10904 242550 19372 31 261 29093 22065 ‚9527 5598 24359 16.932 41022 14847 144908 27053 13198 15 660 22255 12190 0.322 42390 16107 ‚7517 33910 23821 17888 44459 15464 13 240 31766 18524 23990 234526 20789 25 178 21928 10350 34402 25849 | 16.953 32500 29177 * 17026 11127 41013 15419 14254 33482 12456 25206 115026 , 47325 20156 94567 17 825 10700 | 29792 | 13532 42 651 16 307 | 17.979 17 070 20 144 34.322 11351 ° 11 942 10 360 26 368 27 550 26 717 | 14 410 22 069 12 928 15 685 15 585 16 040 20 185 20 617 13 885 17 912 10614 19451 '6315 9.117 16 263 38 386 29 155 14 8597 | 97 453 28 844 36 559 24 259 41 047 57 85 30 646 29 498 33 407 35 069 50319 37 540 27 770 48 803 36.912 36 864 35 625 41273 28 400 35 769 26 05° 30 64) 26 404 33 444 30 768 30 380 27 855 90 825 58 64E 23312 28, 185 17,9 16,8 | 129 — 394 — Vermögensarten nach Vermögensgruppen. Landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches Vermögen Bee a A SCh#3 Betrag in‘ fichtige | vH ben vH a Vermögensgruppe Betriebsvermögen Pfiichti ] Betrag in | üichtige | vH 1000 RM vH f 1 - U iber 6000 bis 10000 AM... 5 10000 » 20000 » .. 20000 » 30000 » .. 30000 » 50000 » .. 50060 » 100000 » .. 100° % » 250000 » .. UP ° 7)00) » , CI» 000 X AAO 376582 | 29,72| 1056036! 4,29| 396223 | 41,85| 1246 446 | 2,70 321561 24,86 2519 459| 10,24| 185243 19,56 1453367] 3,15 424 390 25,08| 4 556 266| 18,53 177 322 wen 2 505 476 | 5,43 16018 8,7 2825 7201 11,49 57 440 6,07 1403 247 3,04% 85393 6,60 3255 2 13,24| 47691 / 5,04) 1835 805 | 3,98 17405 8,67! 3191591 12,98| 37898 | 4,00 2644352 5,72 5466 1,20 2261 169 9,19| 25147. 2,65 3885399| 8,43 3787 9,29 1311210 5,88 9554! 1,07 3334830} 7,28 829 0,14. 1255341 4,71 5244 0,65 3653870 7,98 819 0,06 1205938 f,°° 3209 9,34) 4894415 10,67 165 0,01) 548689] 2, 1031 0,11 3595935 | 7,80 65! 0,00 6105531 2,“ 82° 0,09 15666092 | 33,98 293480 | 709,00124 597 249‘ 200.001 946831 | 100.00 46 119 236 | 100,00 UmmMmMete Steuerpflichtiges Gesamtvermögen, veranlagte Vermögensteuer und Jahressteuerschuld der natürlichen a = Natürliche Personen women A Steuerpflichtiges Gesamtvermören Veranlarte Vermögen-Vermögensgrrnne Zahl I der Pflichtigen Betrag in 1000 A v.T.des | . steuer-Betrag in pflichtigen | 1.000 .7M Gesamt- | vermögens (Sp. 3) vH der Gesamtsumme {Sp, 4) bis 6000 AM 100000000 en über 6000 bis 10000.2 .. 10000 » 20000 » .. 20.000 » 30000 » . 30000 » 50000 » 50000 » 100000 » 100 000 » 250000 » 250.000 » 500000 » 500 000 » 1000000 » 1000 000 » 2500000 » .. 2.500.000 » 5.000000 » .." » 5.000000 AM... 261 246 4.306 727 402 11.999 732 145 19 458 279 334 11683 215 003 14.174 36 894 16 585 59 279 15 718 3965 7578 315 "593 950 2974 360 984 155 A14 2.432 848 110 866 1 438 690 23 832 5732 050 96 490 10.357 587 288 589 6829 272 289 503 3.237 595 555 689 7359 903 | 186 160 1788 392 "490 975 „771 106 660 384 + 470 059 3221 163 2 859 033 1566 225 1209 632 3442 145 ES11 489 5533 19% 64 564 810 34 354 352 1 439 24 5732 96 20 682 577 20 456 86° 32 863 2223 16 724 5931 43 934 12 455 25 890 13314 20473 16 143 8 300 22.937 8263 7434 ‘1224 79 109 255 979 | 3,9% IT) 4,98 / 0,56 0,01 2,24 0,06 8,08 0,34 7,99 0,561 12,84 1,30 18,25 3,47 17,16 7,28 20,11 27,78 8,00 9,43 7,15 13,40 2,23 10,19 4,39 16,23 100,00 100.00 } Summe .... a h Übersicht 52 Steuerpflichtiges Gesamtvermögen ‘ Pflichtige | vE | Betrag in | 4x | 1000 AM a8 a9 520 21 367262 | 30,95| 1291412| 5,11 391077 51,48! 845940 5,9 265552! 10,44| 1462522 | 1,48 245303 20,67} 1937498 7,64 107382 I4,14| 859398 5,?°° 739401 29,07 5828540 5,89 268371 22,62| 3801728 15,00 116916 "5,89 680579 10, 751603 29,85! 10 646 176 | 10,76 110 780 9,34 2712624 10,701 47709 #28! 1176937 7,26| 291017, 11,44| 7118774 7,20 94.307 7,95 3621093 14,29| 40664 *35| 1574882 9,72| 229177| 9,01) 8793285 | 8,89 65 915 | 5,55| 4519230 17,83| 30760 <05| 2138059 218,19| 153479| 6,03! 10546064 10,66 27685, 2,33| 4052699 16,99| 17521 2,31| 2640649 16,29 74997 | 2,96\ 11279367 | 11,40 5180‘ 0,44 1747929 6,90| 4820 0,63| 1657284 10,23 21543 | 0,85) 7431491 | 7,51 1412 9,12| 942107 3,72 1.806 0,24| 1235374 | 7,67 9708| 0,38| 6691221 | 6,77 371 2,03| 514241 2,03 774 0,10| 1133835| 7, 4924| 0,19 7425258| 7,61 42 ‚00| 138818 0,55 138 0,02 475 107 2,98] 1344| 0,05| 4651777 | 4,70 10 0,00| 62 16° 0,24 75 2 788604 | 14,87 969 = 17 044 685 | 17,28 a a A BR a A de el ' 186 638 | 2700.00| 95 341 54: 100.00| 759642 | 100.00| 16 206 646 | 100,00 5483 7|4 | 100,00 98 919 162 | 100,00 Reichsergebnisse für 1927 RR . Grundvermögen Sonstiges Vermögen Pflichti | Betrag in | jchti | Betrag in fichtige | vH | 1000 AM | vH | Pflichtige! vH 1000 ZA vH en HS ER WE TE HE 8 at] 10a TE Ss 15 17 CE — und nichtnatürlichen Personen nach Vermögensgruppen, Reichsergebnisse für 1927 Übersicht 53 b = Nichtnatürliche Personen a Ai TA a Jahressteuerschuld y.T. des | va je Zahl | Betrag | SE . der je N ; chtigen a ea "Richtigen . der | A Fan aan Pflichtiger Pflichtigen | 1000 ZA | vormögens (Sp. 9) AM ' — (Sp. 3) AM Vermögensgruppe 40 035 4306 137 415 11.999 568 996 19 458 227 775 11.683 215 001 14.174 36 894 16 585 59279 15718 13 965 7578 5115 4 593 195° 2974 360 98 15 N 814 105 #406 940 1543 | 110866 211 ' 24 1.108 9 16 116 - 577 16672 868 32 863 2223 46 723 5930 43.934 12452 24.629 13.305 | 18 565 16 116 15 918 22 867 6 960 17 242 9255 77 965 232 953 169 665 0,15 1,00 0,16 1,00 1,56 2,00 2,44 3,00 3,99 4,00 4,99 =n0 “9 20 0,09 0,01 0,47 0,06 6,62 nA 5 € ß & 28 30 73 74 153 157 341 358 741 29% „ 766 ı 75€ 3629 3 509 8163 7689 19.333 17 522 59 710 35 780 16€ 1 53C a bis 6 000 .2M e über 6000 bis 10000 .AM a» 10000 » 20000 » » 20000 » 30000 » » 30000 » 50000 » 50000 » 100000 » 100.000 » 250000 » 250.000 » 500000 » 500.000 » 1000000 » a » 1000000 » 2500000 » a » 2500000 » 5000000 » a » 5000 000 AM 4 Summe . 7 0 14 2, 20,0° 3,5 RS} yl 10 7, 7,97 9,50 s 6,88 01 13,48 5,75 2,99 5,01 10,16 5,12 3,97 5,02 45,95 381 100,00 ' 4,94 | 100,00 7a” 792 1 854 1757 4.003 3515 9385 7713 22.952 17717 72413 ”7 1ae ') Pflichtige siehe steuerpflichtiges Gesamtvermögen. — 3096 — Betriebsvermögen nach Wirtschaftszweigen, A ——————>—— Pflichtige Natürliche Personen 1 Nichtnatürliche Personen vH | vH überhaupt | der bett, | uberhanpt | der Ba Zweires ZWEIFES Wirtschaftszweig 4 DE ı. Landwirtschaft ......0.0...00000000001 10 2. Forstwirtschaft ....... 200000000041 244 3. Weinball eeeeererereer ea it. Gewerbliche Gärtnerei, Tierzucht, Milchwirtschaft u. Fischerei ........0..0.00.0000 >» Salzbergbau u. Salinenwesen ........... 3. Übriger Bergbau u. Torfgräberei ........ ”. Zement- u. Ziegelindustrie.............. °, Keramische- u, Glasindustrie ........... J. Übrige Industrie der Steine u. Erden ... 9. Großeisenindustrie ......0.0.00000000000000 1. Metallhütten USW. ...0.0000000000000004 2, Übrige Eisen- u. Metallgewinnung ...... .3. Herstellung v. Eisen-, Stahl- u. Metallwaren *, Herstellung v. Edelmetall- u.Schmuckwaren ‚5. Maschinen-, Apparate- u. Fahrzeugbau .. ‚6. Elektrotechnische Industrie, Feinmechanik 17. Uhemische Industrie.......0....0000000000 18. Textilindustrie .....00.0000000000 0000 N DEE !'0. 7ervielfältigungsgewerbe ............... 1. ueder- u. Linoleumindustrie' ............ 12, Kautschuk- u. Asbestindustrie .......... 23. Holz- u, Schnitzstoffgewerbe ........... 4. Musikinstrumenten- u. ‚Spielwarenindustrie ’5. Mühlenindustriß ......000000000000400000 Bäckerei u. Backwarenindustrie ......... Zuckerindustrie .....00000000000001 00000 OS a FREE EL Mälzerei u. Brauerei ....0.0...0000000000 3ranntweingewerbe ......000.00000000000 ‘. "abakindustrie 0.000000 -. Jbriges Nahrungs- u. Genußmittelgewerbe 3, schuhmaeherei u. Schuhindustrie ....... 4. ”"briges Bekleidungsgewerbe ............ 35. 3augewerbe (einschl. der Baunebengewerbe) 36. Wasser- u. Gasgewinnung u. -versorgung 17. Elektrizitätsgewinnung u. -versorgung ... ‘° Handel mit Tabak u. Tabakwaren ...... 39. Geld-, Bank- u. Börsenwesen ........... 10. Übriges Handelsgewerbe ............... 41. VersicherungsweseN »....0..00000000000000 12, Verkehrswesen 20er 43. Gast- u. Schankwirtschaftsgewerbe ...... 14. Theater-, Musik-, Sport- u. Schaustellungs-YEWEIDE arerkrere rn R KR 15. Unterricht u. Erziehung ............... 16. Freie Berufe (soweit nicht in anderen Wirt-Schaftszweigen enthalten) .............. 47, ATZLO USW. 0000000000000 EL 48, Apotheken ...0.0000000010 00er eG 19. Gesundheitswesen u. hygien. Gewerbe usw. Summe .... %3 22 18 | 200,00 = 1200,00 100,00 5482 3 120 4125 2379 1980 297 58 685 49 727 1313 5 429 93,85 2,94 17,29 39,19 39,74 76,82 38,47 32,77 49,46 92,27 74,69 56.45 359 99 574 837 032 201 475 119 | 700 +4 1658 445 f 4 189 | 6,15 97,06 82,71 30,81 20,26 23,18 61,53 67,23 50,54 7:73 25,31 13.55 84,05 46,28 65,84 73,73 74,85 90,80 59,14 92,13 72,36 96,26 99,28 13,31 78,98 71,47 87,95 70,06 54,96 95,44 87,74 92,79 13,15 20,70 93,54 24,76 84,69 28,06 93,08 98,69 76,44 77,88 2514 100,00 5.087 ) 100,00 6 004 97,79 8372 | 95,42 838 267 88,53 9 759 2014 3661 3736 5.995 1349 249 14.377 1 602 2315 65 739 41 44 783 2633 1677 1980 3747 13.199 19.789 47217 28 436 9624 1525 | 48 A78 257 18 981 34 838 ı 775 888 x 852 2338 5012 1331 2350 947 | 172 4645 612 367 476 267 | 463 ‚ 051 791 | 846 { 1719 | 630 2 765 3 669 185 1670 665 4633 4 902 659 ‚422 786 15,95 58,72 34,16 26,27 25,15 9,20 40,86 7,87 27,64 3,74 0,72 86,69 1,02 28,58 32,05 29,94 35,04 4,56 12,26 7,21 36,85 9,30 6,46 76,24 15,81 1,94 6,97 131 547 253 28,56 22,17 136 2,21 402} 4,58 108564 | 147 397 Reichsergebnisse für 1927 NEE Insgesamt 1! überhaupt Natürliche Personen H Betrag | ie in Wirt-1000 AM schaftszweiges vH der Geamtsumme (Sp. 6) 3 263 0,03 22 | 0,00 18 0,00 5 841 102 694 5.962 3411 5181 772 177 1.385 53 895 1 758 9618 0,62 0,01 9,07 1,68 9,36 9,55 "08 n,02 0,15 5,69 0,19 | 101 38 640 139 39 147 23.317 71.375 67 126 26 705 11.999 23.992 134 756 35 076 274 507 42,17 0,08 1,42 20,28 13,14 28,11 1,71 7,35 9,94 | 33,94 28,38 9,56 11611 4352 14 673 5 067 9.345 10 296 421 59 022 2214 23 182 56 215 308 45 246 3684 2468 2826 13 466 13 829 22554 50 886 213 2106 10 289 6 158 293 380 916 20 403 136 624 2322 1141 2514 5087 6 140 8 774 94683) | 137 861 13,16 124 449 4,32 436 505 13,24 131 881 16,77 181 970 24,94 130 987 28,35 8829 5,52 580 489 47,20 39 744 19,01 278 892 52,02 601 751 20,20 5 455 1,61 166 063 92,30 158 978 13,71 61 439 27,75 50 003 78,95 190 021 21,97 88 725 32,03 270173 87,64 | 480 220 52,40 “ 1.083 0,69 | 18160 1,63 96 633 66,69 88 302 8,18 3 883 035 41,28 1.535 0,58 171 476 10,82 | 1 620 552 84,29 0,25 35586 | 29,99 0,12 16 991 53,43 0,27 20 289 100,00 9,54 34 183 100,00 1,65 295 740 95,16 0,93 101 392 63,72 100,00 11 956 572 25,93 Übersicht 54 Betriebsvermögen Vichtnratts int . Ya AmemT Insgesamt Bet: vH der “ a Gesamt-3 summe 000 ZA | (Sp. 12) Betrag ) in 1900 AM vH des betr. Wirtschafts- ‚0 1041 15 837 4 420 100,00 100,00 100,00 110451 | 0,24 15.837 0,03 4420 | 0,01. 91 620 0,20 178 168 0,39 2.749 069% 706 609 517 1.2 543 29 1,18 238 802 1,52 559 443 2,38 163 295 0,35 241 259 0,52 1.280 988 2,78 123 832 0,27 2874 381 6,23 52 980 178 028 2709 922 486 201 471 920 171 675 . 532 738 151 295 217 267 846 232 88 756 2 599 474 57,88 99,92 98,58 29,77 86,86 71,89 98,29 92,65 90,06 66,06 21,67 90:44 909 862 1754 012 1860 965 654 486 547 736 331 116 131 036 649 424 169 339 257 273 65 364 334 393 38 876 000 519 160 002 213 817 674 730 188 282 447 574 436 228 156 783 ı 098 959 48 269 2691441 | 5 536 089 252 37 413 715 302 120 83 091 14 807 86,84 1.047 723 95,68 2 878 461 86,76 3.297 470 88,23 786 367 75,06 729 706 71,65 »462 102 94,48 159 865 52,80 1.229 913 80,99 209 083 47,98 536 166 9,80 667 114 98,89 339 848 7,70 504 939 86,29 159 497 72,25 221 441 81,05 263 820 78,08 364 751 67,97 277 007 62,36 717 746 47,60 916 448 99,81 157 866 98,87 * 117119 33,81 144 903 96,82 2779 743 58,77 9419 124 99,42 263 908 89,18 1 585 191 15,71 1 922 671 2,27 p,24 7,15 1,71 1,58 1,00 0,35 2,67 9,45 1.16 i 1,45 1,74 7,09 2,52 9,48 „57 8 “60 7,56 7,99 „34 2,42 9,31 6,08: 20,42 0,57 3,44 4,17 118 676 31.798 — — 20 289 0,04 aan — 34 183 0,07 15 056 4,84 310 796 | 0,67 57 733 36,28 159 124 1 0,35 34 162 664 24,07 | 46 119 236 100,00 0,26 0,07 —— 398 — Übersicht 55 Rohvermögen der beschränkt Steuerpflichtigen und Auslandsvermögen der unbeschränkt Steuer-Pflichtigen nach Vermögensarten in Reichsergebnissen der Jahre 1924, 1925 und 1927 Vermögensart L. Landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches Vermögen 2. Betriebsvermögen .. 3. Grundvermögen ........ 4. Ausschließlich im Ausland belegenes landwirtschaftliches, usw. gewerbliches und Grundvermögen 5. Sonstiges Vermögen ... 6. Rohvermögen insgesamt .. ... davon a) Natürliche Personen ..... b) Nichtnatürliche Personen Jahr 1924 1925 1927 L924 „925 1927 1924 1925 1927 1924 1925 | 0927 1924 1925 1927 1924 1925 19927 1924 1925 1927 1924 1925 1927 Rohvermögen der beschränkt Steuerpflichtigen (Ausländer) Pflichtige Betrag in1000 AA 3 4 052 3.327 3.725 179 924 78 345 94 932 2488 1.168 1 323 304 140 144 286 199 421 25 988 25 117 24.076 1 628 808 1 676 554 1 452 983 433 741 11318 9720 30 834 28 332 27 313 2 124 191 1 908 905 1 747 224 30 399 27 873 26 814 1 954 036 | 791 201 ı 576 536 435 459 499 170 155 117 704 170 688 Im Ausland belegenes Rohvermögen unbeschränkt Steuerpflichtiger (Inländer) a Betrag Pflichtige in 1000 AM 5 439 418 12 344 19311 235 344 87 787 406 303 422 507 11 788 19 045 359 17 089 129 008 444 659 65 262 68 417 63 745 376 242 größere Rolle spielen als bei den natürlichen, ist im Gesamt durchschnitt der mittlere Steuersatz für die nichtnatürlichen Personen wesentlich höher als für die natürlichen (Übersicht 53). Aus der Gruppierung ihrer Vermögen läßt sich bereits entnehmen, daß das Hauptbetätigungsfeld der nichtnatürlichen Personen die kapitalintensiven Wirtschaftszweige sind. Eine Aufgliederung des Betriebsvermögens nach Wirtschaftszweigen zeigt denn auch, daß die nichtnatürlichen Personen nach Pflichtigenzahl und Vermögensumme vor allem in Wirtschaftszweigen wie Bergbau, Zuckerindustrie, Gas-, Wasser-, Elektrizitätsversorgung, Geld-, Bank-, Börsen- und Versicherungswesen stark vertreten sind. Von den landwirtschaftlichen und ähnlichen Unternehmungen erscheinen als Pflichtige mit Betriebsvermögen von vornherein nur die nichtnatürlichen Personen, da deren Vermögen ‚kraft Gesetzes als Betriebsvermögen gilt. In Wirtschaftszweigen, die vorwiegend als Kleingewerbe betrieben werden, herrschen nach der Pflichtigenzahl wie nach dem Vermögensanteil die natürlichen Personen vor, so besonders in der Bäckerei, Fleischerei, Schuhmacherei. Gärtnerei sowie im Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe. Übersicht 56 Steuerpflichtiges Gesamtvermögen je Pflichtigen und auf den Kopf der Bevölkerung in den Großstädten im Jahre 1927 Steuerpflichtiges Gesamtvermögen Betrag je auf den Pflichtige in | Pflichtigen | Kopf der A 1000 AM RM ARM 5 5 — 399 — I, ARCÄON Ver 1 4ER BEE 2. Altona ...... Kerr en % AUFSÜULE: 1414ER EEE H EEE 1. Barmen cases 5. Berlin. ......... Vera 6. Bochum eerereeeeee 7. Braunschweig SA 3. Bremen eereeer eee 9, Breslau ....... - ‚0. Chemnitz ... ..... Ll. Dortmund .. ee 12. Dresden 1... 2000000 3, Duisburg .......0.00000000000 14. Düsseldorf ... ...00000000000 5. Elberfeld ..... .0.00.0000000000 6. Erfurt ers 7. ESS are 18, Frankfurt (Main)............. 19. Gelsenkirchen Keane n KERNEL 20. Halle (Saale) .........0.0..000 155 816 227 430 165 522 187 099 1 024 154 7215 7697 5341 6 390 21 894 374 414 442 603 346 124 361 274 11 878 884 51 894 57 503 64 805 56 537 97 453 2.403 1.946 2091 1931 2952 211 249 146 725 294 966 557 139 333 851 3 881 6324 19.909 12 795 '0 895 241 367 298 899 228 658 880 211 728 833 62 192 47 264 61 714 68 793 65 896 1143 2.037 4 165 1580 2183 321 743 511 946 272 798 432 633 167 577 8.050 23 730 7566 15.890 6 969 661 8330 502 294 418 811 949 684 452 115 82 215 63 308 55 354 122 699 64 B75 2057 2455 1535 4.507 2 698 135 579 $70 524 467 520 208 512 [94 575 5997 [0.112 22 608 3.348 6 734 231 105 170 720 3021 292 203 224 460 034 38 537 115 775 133 638 60 700 68 315 1 705 2488 6 462 975 2364 21. Hamborn. ....... 0. 000000000 22. Hamburg. ....... AR 23. Hannover ........00000000400 ’4. Harburg-Wilhelmsburg ....... %. Hindenburg .......00000000000 126 618 079 126 422 745 105 765 122671 1648 32 585 16 346 2793 1538 82 171 3 194 140 977 347 147 439 59 786 49 861 98 025 59 791 52 789 38 872 649 2.960 2312 1.394 4837 ’%. Karlsruhe A 27. Kassel Here 28. Kiel a... nn tra 29, NEE EEE Hk 30. Königsberg (Pr)... 145 750 171 670 213 881 700 222 279 926 5464 | 6342 6043 27 339 7347 293 123 421 161 199 070 1 811 060 367 764 53 646 66 408 32 942 66 245 50 056 2011 2453 931 2586 1314 31. Krefeld .... SA 32. Leipzig. Le 33, Ludwigshafen ......0.020000 M. Lübeek ‚.....0. 5. Magdeburg ... 200er 36. Mainz ver ee 37, Mannheim ES RD REREREE MMC 38, Mühlheim (Ruhr) ......0.00000 30. München ........... 10, M, Gladbach PExE Hl. Münster (Westf) 2.0.0.0... BR. Nümberg........ BB, Oberhausen ..........0.000000 4. Plauen... 15, Stettin Kar 16. Stuttgart ....... ee... 7. Wiesbaden ..........0001110C Summe der 47 Großstädte .... 131 098 579 159 "01 869 120 788 297 020 7234 24 315 2930 4323 | 9 897 303 386 | 752 649 149 090 212 548 506 435 41 939 72 081 50 884 49 167 51 171 2314 2581 1 464 1 760 1 705 108 537 247 486 "27 400 580 704 15 302 4519 B 761 4 200 | 23 309 3823 220 878 824 440 218 5% 1 852 163 196 326 48 878 94.103 52 047 79 461 51 354 2.035 3331 1716 2721 1703 106 418 392 494 105 436 111.436 254 466 5 104 13 482 1 863 4776 698 233 114 B27 221 192 552 208 347 476 696 198 474 423 689 44 202 040 45 673 61 357 103 356 43 624 71 170 68 363 37 770 7 | 2191 2 108 1826 1870 1873 3 505 3191 2599 341 967 17531 132 776 7334 17010088 | 570 889 | Arm dung Unter Berücksichtigung der nach der Volkszählung (16.6.1925) erfolgten Gebietsveränderungen (Ein- und Umgemein- — 400: — Der wichtigste Wirtschaftszweig ist das Handelsgewerbe (ausschließlich Tabakhandel und Geld-, Bank-, Börsenwesen). Es stellt von 100 Pflichtigen mit Betriebsvermögen (natürliche und nichtnatürliche Personen) 31 und von 100 AM Betriebsvermögen 20,4. Nächst ihm weisen das Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe (14,4), die Bäckerei (7,0), die Hertellung von Eisen-, Stahl- und Metallwaren (5,7) und das Baugewerbe (5,4) die höchsten Pflichtigenanteile auf. Nach dem Vermögensanteil stehen dagegen Textilindustrie (7,2), Chemische Industrie (6,2), Bergbau (ohne Salzbergbau) und Torfgräberei (6,0), Geld-, Bank- und Börsenwesen (6,0) und Gast- und Schankwirtschaftszewerbe (4,2) voran (Übersicht 54). Das Rohvermögen der beschränkt Steuerpflichtigen (Ausländer) besteht zum überwiegenden Teile aus Grundvermögen. Er stellt aber insgesamt nur einen kleinen Bruchteil des festgestellten Vermögens überhaupt dar und hat zudem seit 1924 ständig abgenommen. Eine noch geringere Rolle spielt das im Auslande belegene Rohvermögen unbeschränkt Steuerpflichtiger (Inländer). Nach der Statistik hat es sich von 1925 bis 1927 mehr als verdreifacht, beträgt aber dennoch 1927 nur 444 659000 AM Übersicht 55). Das steuerpflichtige Gesamtvermögen der Großstädte ist wegen deren überragender Bedeutung für Deutschlands Wirtschaft und Finanzwirtschaft in einer besonderen Übersicht zusammengestellt. Es zeigt sich, daß das Durchschnittsvermögen je Pflichtigen außer in Frankfurt a. M. namentlich in Städten mit Schwerindustrie sehr hoch ist (Düsseldorf, Essen, Oberhausen, Dortmund); es folgen Handelsmittelpunkte wie Hamburg, Mannheim, Berlin. Eine hohe Vermögensquote je Kopf der Bevölkerung findet sich gleichfalls vor allem in Frankfurt a. M., außerdem in Bremen, Düsseldorf, Stuttgart und Wiesbaden, also namentlich in Städten mit relativ hoher Pflichtigenzahl. Sehr gering ist das Vermögen im Verhältnis zur Bevölkerung in Städten mit überwiegender Arbeiterbevölkerung, wie Hindenburg, Hamhborn, Gielsenkirchen. außerdem in Kiel (Übersicht 586). 4. Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuerstatistik 1928 umfaßt die Fälle des Erwerbes von Todes wegen, lie Schenkungen unter Lebenden und die Zweckzuwendungen, die im Kalenderjahre 1928 ler Erbschaftsteuerveranlagung unterlegen haben. In die Statistik sind außerdem die steuerfreien Fälle des Erwerbes von Todes wegen durch Ehegatten und durch Schenkung an Ehegatten aufgenommen. die im Jahre 1928 zur Kenntnis der Finanzämter yekommen sind. Die Statistik lehnt sich eng an den im Reichserbschaftsteuergesetz festgelegten Tarif an, der nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser sowie nach ler Höhe des Erbanfalls progressiv gestaltet ist. Zum Verständnis der nachstehenden Übersichten und Ausführungen erscheint es notwendig, die wichtigsten Tarifbestimmungen des geltenden Erbschaftsteuergesetzes (vom 22, August 1925) kurz darzustellen: Nach dem Grad der Verwandtschaft wird die Erbschaftsteuer in fünf Steuerklassen arhoben. Steuerklasse I umfaßt die Erbanfälle der dem Erblasser am nächsten stehenden Angehörigen, der Ehegatten (soweit nicht steuerfrei) und der Kinder in weiterem Sinne ‚einschließlich der Stiefkinder, Adoptivkinder, anerkannten unehelichen Kinder usw.)-Nach den Sätzen der Steuerklasse II werden die Erbanfälle der Abkömmlinge der in Klasse I genannten Personen besteuert, also in erster Linie die der Kindeskinder. Die Steuerklasse III umschließt die Erbanfälle der Eltern, Stiefeltern und Geschwister. Steuerklasse IV umfaßt die steuerpflichtigen Erwerbe der Großeltern und entfernteren Voreltern, Geschwisterkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Die Erbanfälle aller übrigen Personen sowie die Zweckzuwendungen vehören der Steuerklasse V an. — 401 — Nach dem Werte des Erbanfalls gliedert sich der Steuertarif für jede Steuerklasse in 23 Stufen, und zwar beträgt die Erbschaftsteuer in der Steuerklasse 7 I IV 2 bis 15 vH 4 « 25 » Ä 40 » 50 » 60 » Bei Erwerben im Werte von 100000 AM bzw. 1000 000.7. kommen an Erbschaftsteuer zur Erhebung in der Steuerklasse I IT N Senne n0 40004 4,5 bzw. 9,5 vH km Bm em € 9 » 19 » ‚000000404 13,5 » 28,5 » ....0.4 18 » 38 » RER RER R ER HHG 54 Q4 » 44 ». Die höchsten Sätze werden bei Erwerben im Werte von mehr als 10 Mill. AM er. feicht. In den Steuerklassen I und II bleiben Erbanfälle von nicht mehr als 5000 AM steuer-(rei. In den übrigen Steuerklassen liegt die Freigrenze tiefer. Der Erwerb des Ehegatten isf steuerfrei, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld Kinder usw. leben. Nach den Ergebnissen der Statistik wurden im Jahre 1928 rd. 51 000 Steuerfälle von den Finanzämtern erledigt mit einem von Todes wegen bzw. durch Schenkung angelallenen Vermögenserwerb im Werte von 974,5 Mill. AA, Die auf Grund dieser Erwerbe lestgesetzte Erbschaftsteuer betrus rd. 63.5 Mill. AM. Übersicht 57 Erwerb von Todes wegen und durch Schenkungen unter Lebenden nach Steuerklassen Veranlagung 1928 Steuerklasse Ü 1928 Summe .... 1927 Summe ....| Erwerbsanfälle Zahl vH der Erwerbsanfälle ns asarmdt 31 139 1087 5633 4381 7 601 50 841 100,00 69 936 | = Vermögensanfall ! Wert des Erwerbs in 1000 AM vH des Wertes insgesamt 756 631 ‚7,64 41.335 4,24 84578 8,68 48 555 4,98 43 450 4,46 974 549 100,00 1089629 | — | Festgesetzte Steuer z vH der Betrag in festges. 1000 AM Steuer ı insresamt 34 133 53,75 4072 6,41 10.097 15,90 6 803 10,71 8 403 13,23 63 508 100,00 57 557 — Am Wichtigsten für das Gesamtergebnis der Erbschaftsbesteuerung ist die I. Steuer-<lasse (Ehegatten, Kinder und die den Kindern gleichgestellten Personen). Obwohl der Tarit gerade für diese Steuerklasse die geringste Anspannung zeigt (2 bis 15 vH), brachte lie Steuerklasse I 53,7 vH der gesamten Erbschaftsteuer auf, nämlich rd. 34 Mill. AM, Nächstdem lieferte die Steuerklasse III den höchsten Steuerbetrag. Sie trug zu dem SMeuerergebnis 10,1 Mill. ZA = 15,9 vH beir Ihr folgte die fünfte Steuerklasse, die 3,4 Mill. 2.4 = 13,2 vH an Erbschaftsteuer zu tragen hatte. An vierter Stelle steht die "lerte Steuerklasse’mit 6,8 Mill. AM oder 10,7 vH, während die zweite Steuerklasse für das Ergebnis der Erbschaftsbesteuerung von geringster Bedeutung war; denn für die ihr ‘gehörigen Steuerfälle wurde eine Erbschaftsteuer von nur 4,1 Mill. AM = 6,4 vH der 5%Samten Erbschaftsteuer festvesetzt. inanzen und Steuern 402 Anders verteilen sich auf die Steuerklassen die besteuerten Pflichtigen und die Werte der erworbenen Vermögen. Nächst der Steuerklasse I fielen die höchsten ererbten Werte in die Steuerklasse III; die Zahl der Vermögensanfälle war, abgesehen von der Steuerklasse I, am höchsten in der Steuerklasse V. Die Steuerklasse II ist nicht nur an der festgesetzten Steuer, sondern auch an der Zahl der Steuerfälle überhaupt sowie an deren Wert am schwächsten beteiligt, Die prozentuale Verteilung der Vermögensanfälle, deren Wert und die festgesetzte Erbschaftsteuer geht aus der Übersicht 57 hervor. Die Beanspruchung der Erbanfälle durch die Erbschaftsteuer nimmt mit den ansteigenden Steuersätzen von Steuerklasse zu Steuerklasse zu, und zwar bewegt sie sich von 4,51 bis 19,34 vH des Erwerbswertes. Im einzelnen betrug sie in vH des Wertes der steuervflichtigen Erwerbsanfälle in der Steuerklasse L [IX NV .r 4,51 9,85 11,94 14,01 19.34 Im Gesamtdurchschnitt ergab sich eine Belastung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbes durch die Erbschaftsteuer in Höhe von 6,52 vH des Erwerbswertes. Aufschlußreich sind auch die je Veranlagungsfall berechneten Erbanfälle und Steuerbeträge. Teilt man den Gesamtwert der Anfälle in den einzelnen Steuerklassen und die für sie festgesetzte Erbschaftsteuer durch die Zahl der Anfälle, so ergibt sich für jede Steuerklasse die Durchschnittshöhe der steuerpflichtigen Zuwendungen und die im Mittel je Veranlagungsanfall festgesetzte Erbschaftsteuerschuld. Steuerklasse Wert des Erwerbs je Veranlagungsfall RAM Festgesetzte Erbschaftsteuer je Veranlagungsfall RM A 47.0... ..CT.. 14.0... ...... Insgesamt .... 24 298 38 027 12 751 11.083 5716 19 160 109% 3746 1522 1553 106 ı 249 Während der Wert der Erwerbsanfälle im Durchschnitt von Steuerklasse zu Steuerklasse abnimmt, ist das Besteuerungsergebnis je Veranlagungsfall in der Steuerklasse I (Ehegatten, Kinder usw.) am niedrigsten, am höchsten in der Steuerklasse II (Kindeskinder usw.). In welcher Weise die Erträge der Erbschaftsteuer aus den nach der Höhe des Erwerbs aufgegliederten Erwerbsanfällen fließen, geht aus der Übersicht 58 hervor. Naturgemäß gehört die Mehrzahl der Erwerbe der untersten Größenklasse an, während zum Besteuerungsergebnis in erhöhtem Maße die mittleren und großen Erwerbe beitragen. Da das Schwergewicht der Erbschaftsteuer in der Steuerklasse I mit einem Anteil von last 54 vH an der festgesetzten Steuer liegt, ist auch die Feststellung von Interesse, in welchem Umfange die einzelnen Tarifstufen zu den Ergebnissen in dieser Steuerklasse beigetragen haben. Diesem Zwecke dient nebenstehende Übersicht. Bei dem Besteuerungsergebnis der in die Steuerklasse I fallenden Erbschaftsteuerfälle ist zu berücksichtigen, daß die Erwerbe durch Ehegatten überwiegend steuerfrei sind-Bei Nichtbestehen dieser Befreiungsvorschrift hätte die Steuerklasse I eine erheblich höhere Erbschaftsteuer ergeben, und zwar hätte sich die Steuer nach der Statistik um etwa 16,8 Mill. AM erhöht; der Ausfall ist aber noch erheblich höher. da viele steuerfreie - 403 — Erwerbe, insbesondere Schenkungen, nicht zur Kenntnis der Finanzämter und daher auch nicht zur statistischen Anschreibung gelangt sind. Die Statistik der steuerfrei bleibenden Erwerbe durch Ehegatten für das Jahr 1928 umfaßt rd. 9 500 Fälle mit einem angefallenen Vermögenswert von etwa 327 Mill. AM. Übersicht 58 Erwerb von Todes wegen und durch Schenkungen unter Lebenden nach Wertstufen Veranlagung 1928 Wertstufen Frwerheanfälle Zahl vH der Erwerbsanfälle insresamt Wert des Erwerbs ' Festgesetzte Steuer in | vH des 1000 A. , Wortes | insgesamt ‘ vH der in festı gesetzten 1000 ZA Steuer insgesamt PA „bis 10000 AM 0000 über 10000 bis 20000.AM..ı 20000 » 30000 » ..| 30.000 » 40000 » .. 10.000 50000 50.000 00000... 00.000 50.000 ‚50 000 200 000 200 000 300 000 300 000 100 000 100 000 500 000 500 000 300 000 600 000 700 000 700.000 800 000 300.000 » 909000 900000 » 1000 000 1000000 .7.M Summe .... 59,78 20,78 7,39 3,69 2,14 3,70 1,21 0,42 0,51 0,21 0,09 0,03 0,05 0,02 0,01 9,00 9,07 50841 | 100,00 16,58 15,07 9,28 6,58 4,94 13,32 6,67 3,61 6,14 3,67 2,20 0,86 1,49 0,61 0,61 0,20 8.22 | 974549 | 100,00 161 533 146 881 90 414 63 639 48 099 ‚29 823 64 980 35 201 59 825 35 808 21 446 8380 4 542 5.980 5972 1.942 80 084 6.830 10,75 5 684 8,95 4.197 6,61 3.330 5,24 2869 4,52 9442 14,87 4 669 7,35 2609 4,11 4515 7,11 3.236 5,09 1.903 3,00 1008 1,59 1626 2,56 915 1,44 537 0,85 176 0,28 9 961 15,68 63 508 | 100,00 ) Übersicht 59 Die Veranlagungsergebnisse der Steuerklasse I nach Wertstufen Veranlagung 1928 Wertstufen Krwerhsanfälle 'Vermögensanfal!! Festgesetzte Steuer vH der festge- | vH des setzten Ver-Steuer | mögensins- anfalls gesamt RR En „bis 10.000.724 ..... ber 10.000 bis 20 000.%, 20.000 » 30000» 30000 » 40000 » 40000 = 50000 50000 100 000 100.000 150 000 150.000 200 000 200 000 » 200 000 300 000 » 400 000 400 000 » 500 000 500 000 » 600 000 500 000 » 700000 » 700 000.7 + 5. Wa ....... 10.0.0... ....... ....... 10. .0.] 17 sw...) „0 0.... Summe 1928 .... 4753 47,38 8462 27,17 2951 9,48 538 4,94 870 | 2,79 474 4,73 167 1,50 188 0,60 1 0,74 9 20,30 42 0,14 19 0,08 0,06 42 0,14 31 139 | 1200.00 105 438 117.527 71 204 52 081 38 658 101 646 53 330 30 456 53 428 30 799 19 214 5527 11.336 65 987 756 63] | 200,00 | 2103 6,16) 1,99 2940 8,61 2,50 2132 6,25 | 2,99 1817 5,38 3,49 1 545 4,53 4,00 4576 183,41 4,50 2669 | 7,82 5,00 1682, 493 5,52 3218! 9,83 6,02 2050 5,00 6,66 1346 3,94 7,01 418 1,22 7,56 910 2,67 8,08 6727 1971 10,19 34 133 | 1200.00‘ 4,51 (+ 404 — Übersicht 60 Steuerfreie Ehegattenerwerbe Veranlagung 1928 Steuerfreier Erwerb durch Ehegatten Auf Grund gesetzlicher Erbfolge ..... Auf Grund Verfügung von Todes wegen Durch Schenkung .. .. Summe 1928 .... Summe 1927 .... Zahl der Arwerbsanfälle 1379 7 734 411 7 24 17 vH der Erwerbsanfälle insgesamt 14,48 81,20 4.32 200,00 Wert des Erwerbs in 1000 AM 30 417 287 156 9 791 327 364 319 565 vH des Wertes insgesamt 9,29 87,72 2,99 200,00 Nach der Art der Verfügung über die Zuwendung der Ehegatten untereinander ergibt sich ein Vorherrschen der testamentarischen Verfügungen, die über 81 vH der Fälle ausnachten. Das schwierige Veranlagungsgeschäft der Erbschaftsteuer, das sich oft über Jahre hinaus hinzieht, bringt es mit sich, daß die Veranlagungsergebnisse eines Kalenderjahres nicht die wirklichen Besteuerungsergebnisse des Berichtszeitraumes wiedergeben. Dies gilt ganz besonders auch für die vorstehend dargestellten Ergebnisse von 1928, Die Erbschaftsteuerveranlagung 1928 hat wahrscheinlich ein zu niedriges Ergebnis gebracht, weil ein großer Teil der Steuerfälle wegen Nichtvorliegens endgültiger Vermögensbewertungen nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Vielmehr sind nur solche Erwerbsanfälle erfaßt worden, für die auf den Stichtag des 1. Januar 1928 neu festzusetzende Einheitswerte bereits rechtskräftig vorlagen. Die hierdurch entstandenen zahlenmäßigen Minderergebnisse werden, wie es sich bereits jetzt übersehen läßt, durch Mehrergebnisse in den nächstfolgenden Jahreserhebungen ausgeglichen werden. Um die Vergleichsfähigkeit für die folgenden Jahresergebnisse zu gewährleisten, ist eine Trennung der veranlagten Erbschaftsteuerfälle nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld notwendig geworden. Die Übersichten 56 bis 58 sollen einem Vergleich der Ergebnisse der gegenwärtigen Erbschaftsteuer mit den Ergebnissen der Erbschaftsbesteuerung vor dem Kriege dienen. Für diesen Vergleich ist zu berücksichtigen, daß sich das gegenwärtige Gesetz erheblich von dem vor dem Kriege geltenden Erbschaftsteuergesetz unterscheidet. Übersicht 61 Erwerb von Todes wegen und durch Schenkungen unter Lebenden nach Steuerklassen Veranlagung 1914 Steuerklassen Steuerklasse I ......00.0.000004 Steuerklasse IT.......0.0000004 Steuerklasse ‘ Trocs0000000004' Steuerklasse "V ......0.00000001 Steuerklasse Y..........00000 01 Steuerklasse VI und VII ...., Summe ....} Erwerbsanfalle Zahl vH der Erwerbsanfälle nsgesamt 35 431 34,57 34 653 33,82 2724 2,66 7427 7,25 20 682 20,18 1.557 1,52 102478 | 100,00 ı WE EEE TEE Vermögensanfall | Festgesetzte Steuer Wert des irwerbs in 1000.44 vH des Wertes insresamt ‘ vH der Betrag in | festgesetzten 1.000.4 Steuer insgesamt 305 548 38,85 15 491 ‘28,29 219 569 27,92 13,281 24,25 22916 2,91 1741 3,18 41 043 5,22 3322 6,07 132 601 126,86 17 738 32,39 64 755 8,24 3.187 5,82 786434 ı 100,00 | 54 761 100,00 405 — Der Kreis der erbschaftsteuerpflichtigen Erwerber ist im Vergleich zu der Regelung lurch das Vorkriegserbschaftsteuergesetz in dem Gesetz vom 22. August 1925 durch Einbeziehung der Ehegatten, der Kinder, der Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt und der Abkömmlinge von Kindern erweitert. Auch die Steuersätze sind höher, die Befreiungsvorschriften durch Ausdehnung der Steuerpflicht nach unten abgeschwächt. Nach dem Grad der Verwandtschaft der Erben zum Erblasser kamen in den beiden ‘u vergleichenden Gesetzen folgende Klasseneinteilungen und Grundprozentsätze zur Anwendung. Erwerberklassen Chegatten. 2. Alnder: . 1. Abkömmlinge 1.Grades (eheliche Kinder) ..... 2, Die unehelichen Kinder der Mutter ........... 3. Die vom Vater anerkannten unchelichen Kinder P rsonen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt .............00. An Kindes Statt angenommene Personen .......... Zingekindschaftete Personen, denen die rechtliche „Stellung ehelicher Kinder zukommt -............ Stiefkinder ............. \bkömmlinge der Kerr rn E ERBE \bkömmlinge der an Kindes Statt angenommenen „Personen. ...... Äültern ...... Seren Stiefeltern TEA Yoll- und halbbürtige Geschwister................. Yroßeltern und entferntere Voreltern ............0. \bkömmlinge 1. Grades von Geschwistern ‚........ \bkömmlinge 2. Grades von Geschwistern ......... Schwiegereltern . . . Schwiegerkinder KELEHE „8 Teschwister der A Verschwägerte im 2. Grade der Seitenlinie ......... Übrige Erwerber. ....... 5 Mändische Kircefeeneerrr 4014400 r Haar ken k Ent “Wendungen an kirchliche, mildtätige oder gemein-Nütziee Stiftungen oder zu solchen Zwecken ..... Nach dem Gesetz vom 3. Juni 1906 und $4.des ‚Gesetzes über Änderungen im Finanzwesen vom 3. Iuli 1918 Steuerzlassea Grundor0ozentsatz rei frei Tel frei rei | frei 117 6 frei | frei al 6 I / 6 II 6 Frei frei Un I [il 1 II u MV I ul IV [V N VI vun | Nach dem Gesetz vom 22, August 1925 Steuerklasse Grundprozentsatz 3) | 21) 2 2 9 2 2 2 2 4 iT T 11 1 I iV Tr 4 vi r V V 7 14 14 14 N Y Wenn Abkömmlinge lehen. stenerfrei. Die Steuersätze, die sich zur Zeit zwischen 2 und 60 vH des Erwerbswertes bewegen, Matten vor dem Kriege eine Spanne von 2 bis 25 vH. R Übersicht 62 stellt die Ergebnisse der Erbschaftsteuerveranlagungen 1914 und 1928 nach z.erberklassen dar. Gegenüber den Ergebnissen der Veranlagung 1928 fällt die hohe ahl der Veranlagungsfälle auf. ge bersicht 63 vergleicht die Ergebnisse der Veranlagungen 1914 und 1928 nach Wert- 406 — Übersicht 62 Ergebnisse der Veranlagungen 1914 und 1928 nach Erwerberklassen Erwerber ER Ehegatten ......... . Kinder: Abkömmlinge 1. Grades......... Die vom Vater anerkannten unehelichen Kinder............. Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt .......0.00..00004 An Kindes Statt angenommene Personen.... Eingekindschaftete Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt. , Stiefkinder............ Se Abkömmlinge der Kinder .... Eltern... ve Voll- und halbbürtige Geschwister ......... Großeltern und entferntere Voreltern....... Abkömmlinge 1. Grades von Geschwistern .. 2. » » .. Schwiegereltern. .... .... a Schwiegerkinder .... . Geschwister der Eltern........0.00...,00000 Verschwägerte im 2. Grad der Seitenlinie... Übrige Erwerber ... ... Insgesamt. ... Zahl der Erwerbsanfälle 1914| 1928 3 2578 28211 5 18 142 11 153 YO 14 154 1 087 \ 916 5717 4147 | 15 219 535 34 8% 5 34 653 4851 130 } 2421 445 2131 22 239 Fat 102 474 ' Wert des Erwerbs in 1000 A bzw. AM {914 | 1928 Festgesetzte Steuer in 1000 X bzw. AM 1014] 1928 7 79931 662 709 3.878 29 532 733 359 FA '1 7001 | 273 8 343 638 ! 9 469 B 222 4072 “997 14 538 9 100 4 — 13 281 6573 1776 -— 4) 31 8 1 1022 223 262 — 1284 — 20 925 8 402 974 "49 ' 54761 | 63508 K) Ymmm 19.097 286 452 63 219 569 20 718 ; 494 14 625 3.032 17 293 197 356 41 334 ‘10.045 74533 R 786 A434 1) In den Erwerbsanfällen der Schwiegerkinder sind auch die der Stiefkinder enthalten. — *} Einschl. Stiefeltern. — 3 Einsechl. Stiefeltarn. Übersicht 63 Ergebnisse der Veranlagungen 1914 und 1928 nach Wertgruppen Zahl der Erwerbsanfälle Wert der Erwerbsanfälle in MÜLL bzw. AM Erbschaftsteuer in Mill. A bzw. AM Wertgruppe 1914 | 1928 ‚914 | 1998 1914 |! 1928 _ bis 10000 A bzw. AM .. über 10 000 bis 30000 » über 30000 dis 100 000 » über 100000 bis 500000 » über 500 000 bis 1000000 » über 1000000 » 88628 | 30 393 211.2 161,5 2,5 6,8 9,9 9779 | 14323 | 160,5 | 237,3 | 241,6 | 217,3 | 52,8 | 36,8 | 4,9 54,4 80,1 4,9 3175 | 4 844 162,6. | 15,6 7B4 1 193 144.9 | 16,9 78 30 55 33 4,3 10,0 Summe .... 102474 | 50841 | 786,4 ] 974,6 | 54,8 | 63,5 A007 5. Umsatzsteuer a. Steuerrecht Die Vorstufe des heutigen Umsatzsteuergesetzes bildet das »Gesetz über den Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916« (RGBl. S. 639). Nach dessen Bestimmungen wurden alle gewerblichen »Warenumsätze« mit 1vT versteuert. Das Gesetz bildete einen Teil des Reichsstempelgesetzes; die Erhebung der Steuer erfolgte jedoch jährlich auf Grund einer Anmeldung mit Selbstveranlagung. Mit dem »Umsatzsteuergesetz vom 26. Juli 1918« (RGBL S. 779) wurde die Steuer aus dem Bereiche des Stempel-Steuergesetzes herausgenommen und zur selbständigen KReichssteuer erhoben. Das Umsatzsteuerrecht hat seitdem noch eine große Reihe von Veränderungen erfahren, bis es schließlich zu der Neufassung des Gesetzes vom 8. Mai 1926 (RGBL I S. 218) kam, die heute noch in Kraft ist. Zusammenfassend ergibt sich bis zum 1. August 1925 bzw. bis zum 1. April 1926 3ine Mehrheit von Einzelsteuern, die nur in ihrer gemeinsamen Grundlage, der Ab-Stellung auf den Umsatz, übereinstimmten. Folgender, nach dem Gesetz vom 15. April 1930 (RGBl. I S. 137) ergänzter Auszug aus dem Kommentar zum UStG. von Popitz-Kloß-Grabower (3. Aufl. 1928) diene zur besseren Erkenntnis der verschiedenen Steuerarten und Besteuerungsformen seit dem Bestehen des deutschen Umsatzsteuerrechts. Es waren zu unterscheiden: l. Die allgemeine Umsatzsteuer auf alle Umsätze innerhalb gewerblicher und beruflicher Tätigkeit auf allen Stufen des Wirtschaftslebens vom ersten Umsatz des Urerzeugers oder Herstellers oder Einführenden bis zum letzten Umsatz an den Verbraucher. Sie betrug — von der Vorstufe des Warenumsatzstempels abgesehen —: vom 1. August 1918 bis 31. Dezember 1919 1. Januar 1920 » 31. Dezember 1921 lL. Januar 1922 - 31. Dezember 1923 Li. Januar 924 30. September 1924 1. Oktober 9924 31. Dezember 1924 1. Januar 1925 . 30. September 1925 1. Oktober 1925 » 31. März 1926 L. April 1926 » 31. März 1930 1. April 1930 an beträgt der Steuersatz 2, Die Luxusumsatzsteuer, die nur die Umsätze bestimmter sogenannier Luxusgegenstände erfaßte und im Gegensatz zur allgemeinen Umsatzsteuer nicht auf allen Wirtschaftsstufen, sondern nur auf einer, erhoben wurde, und zwar entweder als Kleinhandelsteuer oder als Herstellersteuer. Sie betrug: vom 1. August 1918 bis 31. Dezember 1919 ................. 10 vH, 1. Januar 1920 » 31. Dezember 1924 000.000 15 » \, Januar 1925 » 30. September 1925 wewrwram 1 „ 1.Oktober 1925 » 31. März 1926 ... 75 Seit 1. April 1926 ist sie aufgehoben. 3. Die vier erhöhten Umsatzsteuern auf ‘Leistungen bestimmter Art. und zwar a) die Anzeigensteuer, b) die Beherbergungsteuer, ; 2) die Verwahrungsteuer und 1) die Steuer auf die Vermietung von Reittieren. 6 Diese Sondersteuern sind am 1. August 1925 außer Kraft getreten. Seit 1. April 1926 fol. zum 31. März 1930 gilt also nur die allgemeine Umsatzsteuer!). Für diese gelten Olgende Rechtsbestimmungen: "a \ Wegen der erhöhten Besteuerung der Großumsätze im Einzelhandel siehe unter Steuersatz. — 408 — Der subjektiven Umsatzsteuerpflicht unterliegt, wer eine selbständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt. Es handelt sich also in erster Linie um die Gewerbetreibenden und die Angehörigen. der freien Berufe. Wichtig sind für die Abgrenzung der subjektiven Steuerpflicht vor allem zwei Begriffsmerkmale: 1. Der Steuerpflichtige muß tätig sein, d.h. irgendeine Art von Arbeit leisten. 2. Er muß selbständig sein, d.h. seine Tätigkeit muß auf seine eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung erfolgen. Es scheiden Beamte, Angestellte, Arbeiter und Gesinde aus der Steuerpflicht aus: steuerpflichtig sind vielmehr nur »Unternehmer«, Steuergegenstand sind die innerhalb selbständiger gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit im Inland ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen. Ihre Ermittlung erfolgt mit Hilfe obligatorischer Deklaration des Pflichtigen. Steuermaßstab ist das für die Leistungen vereinnahmte Entgelt. Die Steuer liegt jedoch nicht auf dem einzelnen Leistungstausch, sondern auf der Gesamtheit der Leistungen und Vereinnahmungen innerhalb eines Zeitabschnitts, des Steuerabschnitts. Der Steuerabschnitt umfaßt im allgemeinen 12 Monate, und zwar den Zeitraum, für den regelmäßig Abschlüsse gemacht werden. Der Steuersatz beträgt seit dem 1. April 1926 0,75 vH. Mit 1. April 1980 erhöht er sich auf 0,85 vH. Er erfährt gleichzeitig eine Staffelung auf 1,35 vH bei Unternehmen, deren Gesamtumsatz einschl. des steuerfreien Umsatzes im jeweils vorangegangenen Steuerabschnitt 1 Mill. AM überstiegen hat, und zwar 1. bei Unternehmen, die überwiegend im Einzelhandel umsetzen, für den gesamten steuerpflichtigen Umsatz, 2, bei Unternehmen, die nicht überwiegend im Einzelhandel umsetzen, für die steuerpflichtigen Umsätze, die im Einzelhandel erfolgen oder bei denen die besonderen Sicherungsvorschriften ($ 13 Satz 2) nicht innegehalten werden. Der Steuerbetrag errechnet sich durch Multiplikation dieses Satzes mit der Gesamtheit der in einem Steuerabschnitt vereinnahmten Entgelte. Steuerbeträge unter 5 AM werden im gemeinen nicht erhoben. Die Steuerzahlung erfolgt in der Mehrzahl der Fälle durch vierteljährliche Vorauszahlungen, deren Höhe sich nach den Entgelten bestimmt, die aus steuerpflichtigen Umsätzen des vorangegangenen Vierteljahres vereinnahmt sind. Diese Zahlungsweise hat ein Ansteigen der Ziffern für den ersten Monat jedes Vierteljahrs zur Folge. Größere Firmen haben jedoch bis 1927 häufig monatliche Vorauszahlungen geleistet, deren Höhe sich meist nach den im vorangegangenen Monat aus steuerpflichtigen Umsätzen vereinnahmten Entgelten richtete. Auf diese nach $19 Abs. 2 UStG. möglichen monatlichen Voranmeldungen hat dann der Reichsminister der Finanzen durch Erlaß vom 19. Fehruar 1927 verzichtet. Als Ausnahmen von diesen allgemeinen Bestimmungen sind im Umsatzsteuergesetz eine Anzahl subjektiver und objektiver Steuerbefreiungen vorgesehen. Sa sind von der subiektiver Steuerpflicht befreit: li, Das Reich: a) als Veranstalter des Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehrs ($3 Nr. 1); zum Postverkehr gehören auch die Kraftwagenlinien der Reichspost ($ 25 DBY; b) als Unternehmer von Schlachthöfen, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerken ($3 Nr. 2); 3) als Verwalter des Reichsgesetzhlatts oder von seinen Behörden herausgegehener Amtsblätter ($ 28 DB); 2. Die Länder: | a) bis c) wie bei 1a bis c, wobei an die Stelle des Reichsgesetzblatts die Gesetzsammlungen der Länder treten; d) als Inhaber von Desinfektionsanstalten und ähnlichen Anstalten (8 26 DB); 3. Die Gemeinden und Gemeindeverbände: a) als Unternehmer von Schlachthöfen, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerken (83 Nr. 2 des Gesetzes) und als Inhaber von Desinfektionsanstalten und ähnlichen Anstalten ($ 26 DB); b) als Veranstalter bestimmter Arten von Vorträgen (83 Absatz 1 Nr. 2 DB); 3] DB = Durchführunzebestimmungen. — 409 — 4. Beförderungsunternehmen wegen der auf Gesetz beruhenden Leistungen für den Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehr (83 Nr. 1); 5. Veranstalter bestimmter wissenschaftlicher Vorträge und die dabei tätigen Dozenten nach Maßgabe des $3 DB; 6, Blinde und Blindenbeschäftigungswerkstätten nach Maßgabe des $2 DB; 7. Gemeinnützige und wohltätige Unternehmen nach Maßgabe des $3 Nr. 3 des Gesetzes (vgl. 88 29ff. DB); diese Befreiung kann auch für an sich nicht befreite Verwaltungs- und Geschäftszweige der zu 1—3 genannten öffentlichen Verbände, insbesondere der Gemeinden, in Betracht kommen. 8. Nichtöffentäiche Schulen und Erziehungsanstalten nach Maßgabe des 83 Nr. 4; 9. Privatgelehrte, Künstler und Schriftsteller mit einem Umsatz von nicht mehr als 6000 ZA (83 Nr. 5); diese Freigrenze erweitert sich mit 1.4.1930 auf 18000 A, 10. Handlungsagenten und Makler mit einem Umsatz von nicht mehr als 6000 AZ ($ 3 Nr. 6). Unter den sachlichen Steuerbefreiungen sind 4 Gruppen zu unterscheiden: 1. Zur ersten Gruppe gehören die Befreiungen von: a) Umsätzen im Bank- und Geldverkehr und in Edelmetalirohstoffen ($2 Nr. 2 und 3); b) Verpachtung und Vermietungen von Grundstücken, soweit es sich nicht um eingerichtete Räume handelt ($ 2 Nr. 4). 2. Zur zweiten Gruppe gehören die Befreiungen von: a) Beförderungen im Sinne des Beförderungsteuergesetzes ($ 2 Nr. 5); b) Umsätze der im Rennwett- und Lotteriegesetz genannten Gegenstände ($ 2 Nr. 6); c) Leistungen, die der Gesellschaftsteuer und der Aufsichtsratsteuer unterliegen ($ 2 Nr. 7); d) Versicherungen im Sinne des Versicherungsteuergesetzes ($ 2 Nr. 8). 3. Zur dritten Gruppe gehören die Befreiungen von: a) Umsätzen aus dem Ausland und in das Ausland (Ein- und Ausfuhr, $2 Nr. 1a und c); b) die ersten Umsätze nach der Einfuhr im Großhandel ($ 2 Nr. 1b); c) Umsätze des sogenannten feinen Handels ($ 7); d) Beförderungsleistungen bestimmter Art nach $ 20 Nr. 1 bis 3 DB; e) Warenrabatte, Rückstandsrücklieferungen bei Genossenschaften und die Leistungen der Revisionsverbände ($ 2 Nr. 14, 15); f) Hingabe von Sprengstoffen der Bergwerksunternehmer an ihre Arbeiter ($ 44 DB). 4. Zur vierten Gruppe gehören folgende Befreiungen: a) gewisse Leistungen, die mit der Sozialversicherung im Zusammenhang stehen ($2 Nr. 9 Ges. und $ 21 DB); b) Naturalleistungen an Angestellte und Arbeiter ($ 2 Nr. 10); , c) Umsätze aus landwirtschaftlichen Naturalleistungen ($ 2 Nr. 13); d) Eigenverbrauch in der Kleingartenwirtschaft usw. ($2 Nr. 12); e) Naturalverpflegung in Erziehungsanstalten ($2 Nr. 11). Schließlich ist bis zu einer gewissen Höhe auch der Eigenverbrauch steuerfrei. b. Statistik ll as Istaufkommen der Umsatzsteuer läßt in den Jahren 1924 bis 1929 keine einheitw le Entwicklungsrichtung erkennen. Der wesentlichste Grund dafür liegt in der stufen-On) Herabsetzung des Steuersatzes. Da der Steuersatz am höchsten im Jahre 1924 Sin hatte auch das Umsatzsteueraufkommen seinen höchsten Stand in diesem Jahre. Mit bis jodem Steuersatz fiel es von 1924 bis 1926 um 52,4 vH, stieg dann aber von 1927 Ko 1928 bei gleichbleibendem Steuersatz wieder um 4,2 vH. Die Verschlechterung der Sea tur 1929 brachte auch die Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens zum Stillda nd (Übersicht 64). Bei der Aufgliederung nach Kalendervierteljahren ergibt sich für wi Steueraufkommen, unabhängig von Sonderbewegungen der Konjunktur, ein geen Rhythmus, der hauptsächlich saisonbedingt ist. Es zeigt sich. in der Regel ein Sonmäßiges Ansteigen des vierteliährlichen Aufkommens vom 2. bis 4. Quartal. — 410 — Übersicht 64 Aufkommen an Umsatzsteuer und daraus errechneter steuerpflichtiger Umsatz im Deutschen Reich 1924 bis 1929 Jahr 1924, .... LOB aa 1926... 1927..... 1928, .... 1929. .... Insgesamt ' 1. Vierteljahr 2. Vierteljahr ı 3. Vierteljahr |] 4. Vierteljahr Steuer | Umsatz in Mill, | in Mrd. RAM AM Steuer in Mill. HH Umsatz in Mrd. AM Steuer in Mill. AM Umsatz in Mrd. AM Steuer ı Umsatz in Mill. | in Mrd. AM RM 8 9 Steuer | Umsatz in Mill. | in Mrd, RM | RM 10 ] 11 2 ‘) i 888 76,7 400 15,2 447 17,1 1531 106,8 405 25,5 408 25,6 899 109,7 250 24,1 205 26,9 937 125,0 214 28,6 224 29,8 007 134,3 242 32,2 243 32,4 1006 | 134,2 233 31.1 | 246 32,9 509 19,+ 410 26,2 212 28,0 238 31,8 255 34,1 258 | 3431 5321 24,9 308 29,5 232 30,7 261 34,8 267 35,6 269 35,9 Aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer lassen sich die versteuerten Umsätze der Wirtschaft errechnen. Überblickt man an Hand der so gewonnenen Umsatzzahlen die Umsatzentwicklung in Deutschland seit der Währungsstabilisierung, so sind vier Abschnitte deutlich erkennbar. . Der erste Abschnitt reicht vom 1. Vierteljahr 1924 bis zum 4, Vierteljahr 1925. In dieser Zeit stieg der durch die Umsatzsteuer wertmäßig erfaßte Umsatz um 94,1 vH, von 15,2 Mrd. AM auf 29,5 Mrd. AM. Ein langsames Wiedereinsetzen normaler Wirtschaftsverhältnisse (Wiederauffüllung der Läger) kennzeichnet diesen Zeitabschnitt. In dem darauffolgenden Abschnitt, der sich vom 1. bis zum 3. Vierteljahr 1926 erstreckt, liegt der Umsatz tiefer als im Jahre 1925, und zwar erreicht er seinen tiefsten Stand im 1. Vierteljahr 1926. Diese Erscheinung steht unmittelbar im Zusammenhang mit der rückläufigen Konjunktur, die gleichzeitig auch Preisrückgänge zur Folge hatte. Mit der Beendigung der wirtschaftlichen Depression Ende 1926 nimmt der Umfang der Umsätze langsam wieder zu und erreicht, nur durch eine leichte saisonbedingte Senkung der Umsätze im ersten Halbjahr 1927 und 1928 unterbrochen, im letzten Vierteljahr 1928 einen neuen Hochstand. Diese Umsatzbewegung bringt die Erholung der Wirtschaft seit Anfang 1927 deutlich zum Ausdruck, wobei allerdings auch eine teilweise starke Erhöhung des inländischen Preisniveaus nicht ohne Einfluß blieb. Der vierte Zeitabschnitt umfaßt das Jahr 1929 und steht unter dem Zeichen ‚einer gewissen Stagnation. Die aus der Umsatzsteuer errechneten Umsätze zeigen gegenüber dem Vorjahr keine wesentliche Veränderung, sie liegen in der zweiten Hälfte des Jahres noch ein wenig über dem Stand von 1928. Tatsächlich hatte aber ein mengenmäßiger Rückgang der Umsätze bereits Ende 1928 eingesetzt. Diese Gegenbewegung von Umsatzwert und Umsatzmenge erklärt sich daraus, daß die stattgefundene starke Hebung des Gesamtpreisniveaus eine wertmäßige Umsatzsteigerung bei sinkender Umsatzmenge ermöglichte. * Von Interesse ist eine Darstellung des Umsatzsteueraufkommens in den Landesfinanzamtsbezirken. Sie gibt insbesondere Aufschluß über den Umfang, in dem die einzelnen Landesfinanzämter zu dem Reichsergebnis beitragen. Da der Steuersatz in den Jahren 1927 bis 1929 unverändert geblieben war, lassen sich aus dem Umsatzsteueraufkommen: auch ohne Umrechnung mit dem Steuersatz, Schlüsse auf den Wirtschaftsablauf ziehen (Übersicht 65). . Unter den 26 LFA.-Bezirken steht Berlin mit rd. 13 vH des Umsatzsteuerauf“ kommens im Deutschen Reiche bei weitem an der Spitze. Ihm zunächst kommen die de? Hauptteil des rheinisch-westfälischen Industriegebiets umfassenden LFA.-Bezirke Düsseldorf und Münster und dann der ebenfalls ein hoch entwickeltes Handels- und Industrie zentrum umfassende LFA.-Bezirk Leipzig. An letzter Stelle stehen hinsichtlich des Umsatzsteueraufkommens die Landesfinanzämter Oldenburg, Unterweser, Oberschlesien und Mecklenburg-Lübeck mit einem Anteil am Reichsaufkommen von rd. 0.5 bzw. 1 bzw 1.2 vB. 111 — Übersicht 65 Aufkommen an Umsatzsteuer nach Landesfinanzamtsbezirken 1927 bis 1929 Landesfinanzamtsbezirke Bevölkerung in vH der Reichssumme 91218) 1999 | a7 2 in vH m der 1000 ZA | Reichssumme in 1000 AM in vH der Reichssumme in 1000 AZ in vH der Reichssumme ——— y Pa 2 & Q Berlin ....... He Brandenburg AA Sreslau.... eeEEunE Järmstadt. He Eden ul Aeldorf „222 Tannover. He Karlsruhe. . in Geb Shlesberg 222er WÜDZIE ee Magdebur ERS BE nn nrm Mecklenburg Lübeck 420 EEE er Velen OBEN 00 onsehlesien.....1122 Oldenburg... ; Schleswig-Holstein etw Ye BR 7 Unterelbe... n Weser 1 Virzburg, .. 1. herken Deutsches Reich.... 4024 165 ı 2656 170 3 157 880 i 347 279 2.306 595 3.866 119 3 750 810 2312 462 2 426 309 3.376 040 ' 2 256 349 2 685 725 3.551 753 959 064 3.299 932 4.985 820 | 2.385 1638 1379 278 467 436 ! 519 365 2.122 678 2 652 075 736 284 152 523 338 846 1 694 499 6,45 4,26 5,06 2,16 3,69 6,19 5,01 8,71 2,89 6,41 3,61 4,80 | 5,69 1,54 5,29 #99 2,82 2,21 1,75 >48 2.40 1,25 2,78 1,85 0,54 2.79 118 180 29214 37 262 F7 137 41 531 78 416 48 192 34 780 39 096 15 988 16 251 57351 50 312 12 196 39 425 58 438 27 228 11315 4747 23 568 21 463 39 722 22 933 24 028 9499 9 001 12,61 3,172 3,97 1,88 4,43 8,37 5,14 8,71 4,17 4,91 1,78 5,12 5,87 2,30 4,21 7,30 2,90 2,21 0,51 2,51 2,29 4,24 2,45 2,56 1,01 2 03 132 324 31.993 40 623 17974 46 978 32.213 51 515 36 997 44 864 48 820 16 351 52 106 53 180 12 406 42 787 72 075 28 323 12 241 4681 24477 21 920 43 905 23 538 25534 9787 19 200 13,14 3,18 4,03 1,78 4,67 8,16 5,21 3,67 4,46 685, 1,62 6,17 5,28 | 1,23 4,25) 7,16 2,81 ' 2,22 ° 0,46 2,43 2,18 4,36 2,34 2,54 0,97 1.93 134 767 32 365 39 355 17 711 47 245 82 088 52 335 36 307 42 463 47 043 16 120 59 886 52 204 12 810 43 106 73 455 27 989 12 250 5 103 25 375 22 538 44 059 22 523 27 836 10 241 18 821 13,40 3,22 3,91 1,76 4,70 8,16 5,20 3,61 4,22 4,68 1,60 95. 5,19 1,27 4,28 7,80 2,78 1,22 0,51 2,52 2,24 4,88 2,24 2,77 1,02 1.87 1 62 410 619 100.00 ] 937 263 45 00 ı 007 002 100.00 | ‘1 005 995 100.00 Im ganzen ist der Anteil der Landesfinanzämter an den Reichszahlen von 1927 bis 1929 gleich geblieben. Gleichwohl läßt sich in den Anteilsziflern bei einzelnen Landesünanzämtern eine steigende, bei anderen eine sinkende Tendenz erkennen. Zu ersteren gehören vor allem Berlin, Brandenburg, München, Stuttgart, Unterelbe, zu letzteren Darm-Stadt, Düsseldorf, Karlsruhe, Köln, Königsberg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Thürin-Sen und Würzburg, Man darf die auf Grund des Steueraufkommens errechneten Umsätze jedoch nur als Schätzung werten. Genauere Umsatzzahlen vermag die Veranlagungsstatistik zu geben. Bei dieser ist zu unterscheiden zwischen dem steuerpflichtigen Umsatz und dem Ge-Samtumsatz. Für das Jahr 1925 liegt nur der steuerpflichtige, Umsatz vor, der infolge der zahlreichen Steuerbefreiungen (vgl.S.408) wesentliche Teile des tatsächlichen Umsatzes nicht enthält. Dagegen ist für die Jahre 1926 und 1927 der Versuch Semacht, den Gesamtumsatz (steuerpflichtigen zuzüglich steuerfreien Umsatz) zu “mitteln. Entsprechend sind 1926 und 1927 auch neben den Steuerbelasteten (mit steuerpflichtigem Umsatz) auch die veranlagten Pflichtigen ıinsgesamt (mit steuerpflichtigem oder [und] steuerfreiem Umsatz) festgestellt worden. Allerlings sind die gefundenen Ergebnisse nur als Annäherungswerte zu betrachten, da es in der Natur der Sache liegt, daß die in den Steuererklärungen enthaltenen Angaben über den Steuerfreien Umsatz von den Finanzbehörden nicht immer genau nachgeprüft werden Können. Das Rückgrat dieser Darlegungen bilden deshalb die zuverlässigeren Daten des Sfeuerpflichtigen Umsatzes. — 412 — Die beigefügte Übersicht veranschaulicht den Unterschied zwischen diesen beiden Pflichtigen- und Umsatzarten. Es zeigt sich, daß die Steuerbelasteten den Veranlagten an Zahl nur wenig unterlegen sind, weil die Mehrzahl der Pflichtigen mit steuerfreien Umsätzen zugleich auch steuerpflichtige Umsätze getätigt hat. Beträchtlich ist dagegen der Unterschied zwischen dem steuerpflichtigen Umsatz und dem Gesamtumsatz. Die größte Rolle spielen die steuerfreien Umsätze naturgemäß im Handel und Verkehr. Die befreiten Umsätze des Ein- und Ausfuhrhandels und des Zwischenhandels, des Geldund Kapitalverkehrs und vieler öffentlicher und gemeinnütziger Unternehmungen, insbesondere der Reichsbahn, machen sich hier stark geltend. Unter den drei Hauptwirtschaftszweigen folgt die Landwirtschaft und erst an letzter Stelle die Industrie. In der Landwirtschaft und Industrie hat sich die Bedeutung des steuerfreien Umsatzes von 1926 auf 1927 vermindert, im Handel und Verkehr hat sie gleichzeitig zugenommen. Übersicht 66 Gegenüberstellung der Veranlagten und Steuerbelasteten sowie des Gesamtumsatzes und des steuerpflichtigen Umsatzes Reichsergebnisse 1926 und 1927 Wirtschaftszweige * Veranlagte ' Steuer- > der belastete | Sp. 2 Steuer- | Es pflichtiger vi der Umsatz | Sp.5 in Mill. AA in Mill. AM | 7 Insgesamt darunter: Landwirtschaft ......000000000004 (SEO ya EEE EEE EG MG Handel und Verkehr ............ 4766628 | 4658 681 ı 872 379 1 868 872 | 274 637 1 242 858 1 401 138 1 340 802 19926 97,7 134 862 106121 | 28,7 99,8 7730 6& 062 78,4 97,5 63 476 57574 90,7 95,7 61 282 40638 | 66,3 1927 Insgesamt darunter: Landwirtschaft ......0.00000000000 [NduStie. 0 .00000000000000 010000 Handel und Verkehr ............ 4211 801 | 4064328] 965 | 1 208 871 1 204 169 1.307 195 1 261 908 1465985 ! 1 388 827 99,6 96,5 94,7 165 054 ' 7951 78 413 | 75 897 122 012 | 6718 67 852 45 409 23,9 84,5 86,5 59,8 Vom steuerpflichtigen Umsatz (engerer Begriff) entfiel 1925 etwas mehr als die Hälfte des Umsatzes auf die Industrie und mehr als ein Drittel auf die Wirtschaftsgrupp® Handel und Verkehr; dagegen war die Landwirtschaft nur mit 6,9 vH und die Wirftschaftsgruppe freie Berufe und Gesundheitswesen nur mit 1,8 vH an der Umsatzsumme beteiligt. Anders verhält es sich dagegen mit der Verteilung der Steuerbelasteten. Der größte Teil gehört der Landwirtschaft an, während der Anteil der Steuerbelastetenzahl in der Industrie sogar noch ein wenig geringer war als jener der Gruppe Handel und Verkehr. Der gegenüber der Industrie niedrigere Umsatz des Handels und Verkehrs ist teil weise eine Folge der steuerlichen Sonderstellung zahlreicher Handelsumsätze. , Zahlenmäßig spielen in der deutschen Wirtschaft die Kleinunternehmungen zwar die größte Rolle. So haben von 100 Pflichtigen 88,0 einen Umsatz von weniger als 20 000 AM und 66,5 einen Umsatz von sogar weniger als 5000 AA. Indessen fällt ihr Umsatz verhältnis“ mäßig wenig ins Gewicht, sind sie doch am Gesamtumsatz nur mit 15,6 bzw. 5,3 vH heteiligt. Demgegenüber stellen die Unternehmungen mit Umsatz über eine halbe Million AA, die noch nicht 0,5 von 100 Steuerbelasteten ausmachen, fast die Hälfte des gesamten versteuerten Umsatzes. Am schärfsten ausgeprägt sind diese Verhältnisse in der Industrie. Auf 81,02, die von 100 Steuerbelasteten einen Umsatz unter 20 000 AM aufweisen, entfällt hier nur ein Umsatzanteil von 8,81 vH, während die 1,16 (von 100) Steuerbelasteten mit Umsatz über 500 000 AM rd. die Hälfte des industriellen Umsatzes u 413 — iberhaupt stellen. In der Gruppe Handel und Verkehr weisen die mittleren Umsatzstufen einen erheblich höheren Pflichtigen- und Umsatzanteil auf als in der Industrie; geschwächt sind dafür die Umsatzstufen über 500 000 AM. Umsatz und Pflichtige der Landwirtschaft konzentrieren sich auf die beiden untersten Umsatzstufen. Von 100 AM des Umsatzes entfallen 64,65 auf die 98,41 von 100 Steuerbelasteten, die einen Umsatz inter 20 000 AM aufweisen (Übersichten 67 und 68). Übersicht 67 Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Umsatzgrößenklassen für das Deutsche Reich im Jahre 1925 Grundzahlen Insgesamt Landwirtschaft Industrie Handel und Verkehr Freie Berufe und Gesundheitswesen Umsatz-. 7rößenklassen Steuerpflich- Steuer | Umsatz jelastete! in ı 000 ZM Steuer- ] belastete Stouerpflich- Umsatz in 1000 CD Steuerjelastete ME Stouer- Pazer be- | Umsatz in lastete 1.000 AM 11 681 344| 1349 890] 588 586] 1 168 2061153 256) 273 629 » a bis 5000.27. ... 13207498] 5416 26111 784 312|2 624 536] über 5000 AM 1. bis 20000 AH [| 338 5351 3 506 705 427 680! 4578 8211 47 494| 452 323 über 20000 AM } bis 100 000 AM über 100000 AM } bis 500 000 AM über 500 000 AA } bis 5000000 AM 450 5211 18797 158] 26 60111 041 4091 177 0801 7 526 835] 233 689] 9708 457} 13 1511 510 454 104 6111 21 315 554) 5 490lı 036 569] 47 23 9 885 785| 50 ale 095 seal 1 87) 297 837 22 350 27 047 wo] 369) 372 526] 1 ası) 19 197 ol sl 51 ort 13 465117 344 674 8 325) 9 120 12] 191! 209 673 äber 5000000.2.A 1 078115 501 328! 9 104 397 Summe. ... a 121 102 262 813[2 041 8607 077 644{1 258 715/55 125 2171 308 58/8 211 6391215 688 |1 848 313 in vH ,... 100 100| 142,32 6,92| 26,09| 53,90 2708 87,87| 4,47 1,81 50] 3 540 ee] Die Schichtung des steuerpflichtigen Umsatzes ist aus technischen Gründen aur für das Jahr 1925 feststellbar. Aber für die beiden folgenden Jahre stehen ent-;prechende Zahlen. der Veranlagten und des Gesamtumsatzes zur Verfügung. Da die steuerfreien Umsätze vor allem im Handel eine Rolle spielen (vgl. S. 412), entfällt auf die Gruppe Handel und Verkehr ein wesentlich höherer Anteil des Gesamtumsatzes als des steuerpflichtigen Umsatzes, infolgedessen ist der G es am t umsatz je Veranlagten in der Industrie nur wenig höher als im Handel und Verkehr, Die Verteilung des Gesamtumsatzes auf die verschiedenen Umsatzstufen läßt eine beträchtliche Höherschichtung (gegenüber dem steuerpflichtigen Umsatz) erkennen. 1926 hatten 0,65 von 100 Veranlagten mit 55,16 von 100 AM des Gesamtumsatzes einen Umsatz von mehr als 500 000 und 86,84 von 100 Veranlagten mit 12,63 von 100 AM des \esamtumsatzes einen Umsatz von weniger als 20000 .2.4, während 1925 die ent-Prechenden Ziffern für Steuerbelastete und steuerpflichtigen Umsatz auf 0,49 und 45,22 Zw, 87,0 und 15,56 lauten. An der Höherschichtung nehmen von den Wirtschaftszweigen Yör allem Industrie sowie Handel und Verkehr, von den Umsatzstufen ganz besonders ine über 5 Mill. AA teil. Es wird also ersichtlich, daß Träger des steuerfreien Um-3afzes in erster Linie Großunternehmungen sind (Übersichten 69 und 70). Lid 4 Übersicht 68 Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Umsatzgrößenklassen für das Deutsche Reich im Jahre 1925 Verhältniszahlen in vH Umsatzerößenklassen bis 5000 .2M v0... über 5000.72 bis 20000 AM o...0.0.0. iber 20 000.2 bis 100000 AM ...... über 100 000 AA bis 500000 AM ...... über 500 000 AM bis 5000000 AM .... über 5000000... . Summe.... I Insyesamt Landwirtschaft Industrie Handel und Verkehr Freie Berufe und Gesundheits-Wesen Steuer-Stouer- pflich-‚belastete| tiger ı Umsatz Steuer-Steuer- pflich-5olastete| tiger T!’msatz ‚ Steuer-Steuer- | pflichhelastete| tiger Umsatz Steuer-Steuer- pflichbelastete| tiger Umsatz Steuer-Steuer- pflichbelastete| tiger ı Umsatz 4 8 WR 10 66,47 5,30 | 87.39 | 37.08 5413 ‘ 245 44.97 3.06 | 71,05 ! 14,81 21.53 10,26 | 11,02 27,57 26,89 6.36 32.68 | 11.98 22.02 24,47 27,62 9.34 18,38 1,30 ' 14,72 | 14.07 13.67 17,85 | 25,41 6.10 | 2,17 ! 20,84 0,27 14,65 | 3,75 0,74 | 16,11 31,47 | 0,64 | 23,87 0,09 | 11,34 28,12 ! 0,02! 9,26 ' 0,00 | 5,65 ! 100 | 100 | 100 | 100 | 100 17.93 3,84 | 26.42 0,46 0.03 26,45 18.77 0,02 OD O0 726 ae 1,07 A 09 100! 100 | 100 100 100 |! Aber auch bei einem Vergleich der Gesamtumsatzzahlen für 1926 und 1927 zeigt sich eine Verschiebung zugunsten der höheren Umsatzstufen. Diese beruht jedoch nur zum kleinen Teil auf der Besserung der Konjunkturverhältisse; im wesentlichen ist sie vielmehr durch eine Änderung der Gesetzesgrundlagen verursacht. Die Erhöhung des steuerfreien Eigenverbrauchs der Landwirtschaft hatte ebenso wie die Senkung des Steuersatzes (Steuer unter einem gewissen Minimalbetrag wird nicht erhoben) eine Schmälerung der untersten und eine relative Bedeutungszunahme der übrigen Umsatzstufen zur Folge. Absolut gesehen haben schon die Umsätze über 5000 AM zugenommen. Da jedoch das Maß der Steigerung mit der Höhe der Umsatzgruppe wächst, haben einen G ewichtszuwachs nur die Umsätze von mehr als 500 000 AA aufzuweisen. Eine abweichende Entwicklung ergibt sich für die Landwirtschaft. Diese weist, infolge der Rechtsänderungen, in der untersten Umsatzgruppe einen erheblichen Verlust an Veranlagten und Umsatz nach; dagegen haben alle übrigen Umsatzstufen absolut wie relativ an Bedeutung gewonnen (Übersichten 69 und 70). Wesentliche wirtschaftliche und soziologische Bedentung kommt auch der Rechtsform der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmungen zu. Unter den Steuerbelasteten (engerer Begriff) stehen nach der Zahl die Einzelpersonen im Vordergrunde. Je nach dem Charakter der verschiedenen Wirtschaftszweige sind sie vorwiegend Landwirte, Kaufleute, Handwerker usw. Auch nach dem Ausmaß des Umsatzes liegt das Schwergewicht in allen Wirtschaftszweigen bei den Einzelpersonen; abgesehen von der Industrie, entfällt auf sie in allen Wirtschaftszweigen mehr als die Hälfte der Umsatzsumme. Aber dennoch kommt den Gesellschaftsunternehmungen allgemein ein im Verhältnis zu ihrer Zahl außerordentlich hoher Umsatzanteil zu. Nach der Statistik des steuerpflichtigen Umsatzes (engerer Begriff) von 1925 spielen unter den. Gesellschaften nach ihrem Umsatzanteil die Aktiengesellschaften die größte Rolle, obwohl sie der Zahl nach am geringsten vertreten sind-Sie weisen also die höchste Umsatzintensität auf. Die absolut und relativ größte Bedeukung kommt den Aktiengesellschaften der Wirtschaftsgruppe Industrie zu, unter denen sich die Großunternehmungen des Berghaus und der Eisenindustrie, der ehemischen und olektrotechnischen Industrie befinden (Übersichten 71 und 72). Bemerkenswerte Verschiedenheiten läßt der regional gegliederte Umsatz der Wirtschaftszweige erkennen. Sie können für den steuerpflichtigen Umsatz (engerer Begriff) in ihrer Entwicklung während der Jahre 1925 bis 1927 dargestellt werden. Die Gesamtantwicklung dieser Jahre ist charakterisiert durch ein stetiges Ansteigen der Umsatzsummen und der Pflichtigenzahl in allen Wirtschaftszweigen außer in der Landwirtschaft, die im Gegenteil (wesentlich infolge Rechtsänderung) eine Verringerung der Pflichtigen um mehr als ein Drittel und einen erheblichen Rückgang der Umsatzsummen aufweist. Einen, im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsumfang, sehr hohen Umsatzanteil aaben Länder und Landesfinanzamtsbezirke mit lebhaftem Handel und entwickelter In-Justrie, z.B. die Länder Sachsen, Hamburg, Bremen und die LFA.-Bezirke Berlin, Düsseldorf, Unterelbe, Unterweser. Geringen Umsatz weisen dagegen die agraren Gebiete auf, z.B. Bayern und Oldenburg bzw. Brandenburg, Breslau, Königsberg usw. ‘vgl. Übersicht 74). Zugleich ist in den agraren Gebieten der Durchschnittsumsatz je Pflich-‘gen wesentlich niedriger als in den gewerblichen Bezirken, wie aus dem Verhältnis von Pflichtigenzahl und Umsatzsumme hervorgeht. Die agraren Gebiete werden dadurch deutlich als solche erkennbar, daß sie mit höherem Hundertsatz an der Reichssumme des iandwirtschaftlichen Umsatzes als an jener des Gesamtumsatzes beteiligt sind. Entsprechendes gilt für die Industrie- und Handelsgebiete. Höheren Anteil am Industrie- als ım Gesamtumsatz des Reiches hat unter den Ländern namentlich Sachsen, unter den LFA.-Bezirken Münster, Düsseldorf, Leipzig, Dresden, Stuttgart. Die Umsätze in Handel ınd Verkehr spielen naturgemäß vor allem in den drei Hansestädten und daneben auch m LFA -Bezirk Berlin eine bedeutende Rolle (Übersichten 73 und 74). Auf eine entsprechende regionale Aufgliederung auch des Gesamtumsatzes und der Veranlagten (weiterer Begriff) ist verzichtet worden, weil sie im ganzen das gleiche Bild zeigen würde. Unterschiede entstehen im wesentlichen nur dadurch, daß die Handelsgebiete mit ihren relativ bedeutenden steuerfreien Umsätzen im Gesamtumsatz tärker hervortreten. Die Entwicklung des steuerpflichtigen Umsatzes (engerer Begriff) ist außer für die Länder und Landesfinanzamtsbezirke auch für die Großstädte ersichtlich gemacht, da liesen als Zentren der Wirtschaft eine besondere Bedeutung zukommt. Von einer Aufgliederung nach Hauptwirtschaftsgruppen ist dabei abgesehen, weil die Umsätze der Uroßstädte zum ganz überwiegenden Teil aus Industrie und Handel stammen. Der Reichsanteil der Großstädte an der Zahl der Steuerbelasteten wie auch an der Summe les steuerpflichtigen Umsatzes ist von 1925 bis 1927 stetig gestiegen. Stärker zuge-Ommen hat der Anteil der Steuerbelasteten (von 192,6 auf 232,9 vT), dennoch ent-;Pricht er auch 1927 noch nicht dem Anteil der Großstädte an der Reichsbevölkerung 272,8 vT). Der Anteil des steuerpflichtigen Umsatzes ist nur wenig gewachsen (von 165,5 bis 472,9 vT), aber er ist an sich sehr hoch, da gerade die Steuerbelasteten mit dohen Umsatzeummen in den Großstädten wohnen. Mehr als ein Zwanzigstel der Steuerbelasteten und mehr als ein Zehntel des Um-Satzes entfällt allein auf Berlin, dessen Anteil an der Reichssumme des Umsatzes 1927 loppelt so hoch ist ale sein Anteil an der Reichsbevölkerung. Das ‘ist übrigens noch N einigen weiteren Großstädten der Fall, so in Bremen, Elberfeld, Mannheim, ganz "sonders siark überlegen ist der Umsatzanteil in Düsseldorf und Frankfurt. Dem-Segenüber weisen Kiel, Gelsenkirchen, Mülheim a. d. Ruhr, Hamborn und Hindenburg \lso Städte mit überwiegender Arbeiterbevölkerung) sogar einen geringeren Umsatzals Bevölkerungsanteil auf. Höher als der Anteil an der Gesamtzahl der Steverbelasteten ist jedoch der Anteil an der Reichssumme des Umsatzes in allen Städten: N allen liegt also der Umsatz je Pflichtigen über dem Reichsdurchschnitt. Die Ent-Vicklung des Umsatzanteils von 1925 bis 1927 ist in den einzelnen Städten sehr ver-“chieden. Eine fortdauernd über der reichsdurchschnittlichen liegende Umsatzsteigerung Äßt sich nur in neun Großstädten beobachten (in Berlin, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Mannheim, Wiesbaden für die Jahre 1925, 1926 und 1927, außerdem ın Harbure-Wilhelmshure und Hindenhure O.S.. die aber erst seit 1926 Großstadt sind). — 416 — Schichtung des Umsatzes nach Hauptwirtschaftsgruppen Grund msgesam!ı ‚andwirtschaft Umsatzgrößenklasser Veranlagte | Umsatz in 1000 AM 1926 | 1927 | _1926 | 1927 . £ 4 5 Veranlagte ' 1926 | 1927 Umsatz An AN 1926 | 1927 ————— bis 5000 AA...... über 5000 ZA bis 20000 AM 2.0.0 8 iber 20000 ZA bis 100 000 AM ..... iber 100 000 A. bis 500 000 AA ..... iber 500 000 ‚A. bis 5000 000.27M.... über 5 000 000 AA. 3012 961 2262 646] 5646255 | 5125964 1126 628] 1223495| 11389550 12438433 482 231 ] 553.340 20100142 23093093! 114010| 1342321 233380955 | 27661 941 * 28474| 35120| 35942863 | 44770 179 | 2324| 2968| 38444210 | 51964 224 4766 628| 4211 801| 134 861 975 | 165 053 834 | 100.0 100,0 100.0 100,0 576 844| 8723811 2699056 | 2177203 259951) 296 489| 2249775 | 2564 897 29187| a2823' ı 131032 | 125240 5064) 6627 1118121 1: 276 744 421 539| 403545 | 534 399 12 12! 128167] 145842 ‚872 379 |208871| 7729696 | 7951 521 392 287 Pr 4® Summe, ... Schichtung des Umsatzes nach Hauntwirtschaftsgruppen Verhältnis Insgesamt Veranlagte Umsatz 1926 | 1927 1926 | 1927 Landwirtschaft Veranlagte | Umsatz 196 | 1087 | a6 Tr Umsatzgrößenklassen 5 4,19 3,11 84,22 | 72,16 34,92 | 27,38 8,44 | 7,54 13,88 | 24,53 2,11 32,26 14,90 13,99 1,56 2,72 14,63 15,75 17,31 16,76 0,32 0,55 14,46 | 16,06 26,65 27,12 0,02 0,04 5,22 | 6,72 28,51 31,48 0,00 | 0,00 1,66 | 1,83 ZN LOL ' 100,00 100.00 * 100,00 | 100.00 | 100.00 ! 100.00 4 HA 9 N bis 5000 ZAM...... > 63,21 über 5000.72. bis| 20000 RM... | iber 20 000 AA bis | 100 000 AM .....! über 100 000 AZ. bis | 500000 AM ..... 1 über 500 000 AZ. bis; 5000000 AM... über 5 000 000 2. Summe... .. 53,72 23,63 29,05 10,12 13,14 239 | 319 0,60 0,83 0,05 0,07 100.00 | 100.00 Eine auffallend starke Steigerung der Umsatzsummen weist Düsseldorf auf (Übersichten 75 und 76). In einigen Großstädten zeigte sich jedoch eine rückläufige Entwicklung des Umsatzes. Sie ist wohl in der Hauptsache bedingt durch Verlegung des Standortes oder des Sitzes der Geschäftsleitung größerer Unternehmungen. Die zeitliche Entwicklung und regionale Verteilung des Umsatzes konnte nur für die Hauptwirtschaftszweige ersichtlich gemacht werden. Wichtig ist daneben jedoch auch die Verteilung auf die Wirtschaftsgruppen im einzelnen. Aus Raum- und Sachgründen erschien dabei eine Beschränkung auf die sieben größten Länder und die drei Hansestädte zweckmäßig. Die Angaben beruhen auf der Statistik des steuernflichtigen 4 AM im Deutschen Reich in den Jahren 1926 und 1927 zahlen Übersicht 69 Industrie Handel und Verkehr Freie Berufe und Gesundheitswesen 1 Umsatz Veranlagt® | in 1000 AM” 1926 | 1927| 1926 | 1927 18 | 16 20 21 Veranlagte 1926 | 1927 10 11 Umsatz in 1000 AM 1926 | 1927 [Da 13 | Veranlagte 1926 | 1927 ' ‘4 15 Umsatz in 1000 AM 1926 1927 16 7 591 887| 650 839] 1426 464| 1415591] 611 043 598 123| 1272 345) 1 280 709132 se7/121 ao3] 248 390] 252 461 338 829| 363 490] 3504 sr 3791040 46491 ı] 494 093| 4 986 674| 5.350 316} 62 937| 69 423} 648 744| 732 180 "79 968] 206 238] 7 706 - 8869578] 252419 288 144]10 466 831/11 988 351] 20 657| 26 138) 795 472 982 728 18 420] 57 soal 10 080 917112 003 612 57 532 67 465/11 777 552/13 921 193) 7075] 2 ea] 362 z66| 460 392 14 166 17 428/18 536 199/22 906 566| 13 e77| 16 907[16 772 363/21 056.273] 210 2461| 230 756| 272 941 1.348 1 695/22 220 957/29 426 141 956 1 253[16 006 309122 299 755 8 8 88 777 92 486 A LO mm 1274637! | 307 19563 475 701|78 412 528| | 401 138| | 465 985]61 282 074/75 896 597/218 474 229 750| 2 374 504| 2 793 188 26.7 81.0 47,1 47,5) 29,4 34,8 45,4 46,0 4,6 5,5 18 1,7 1927 im Deutschen Reich in den Jahren 1926 und zahlen in vH Übersicht 70 Industrie a 1 Handel und Verkehr Freie Berufe und Gesundheitswesen Veranlagte | Umsatz 11926 | 1027 | 7926 | 1927 8 9 0 21 BE ne Veranlagte | Umsatz | nd 1927 ! 1926 | 1927 | Se MER EEE | A 0 a1 19 13 54,28 | 50,55 2,25 1,81 | 43,65 | 40,80 2,07 ' 1,69 60,69 | 57,15 I 10,46 | 9,04 | 26,58 27,81 5,52 4,83 ! 33,18 | 33,70 8,14 ' 27,05 28,81 | 30,22 1 27,32 | 26,22 \ ! 14,12 | 15,78 12,14 11,31 18,01 19,66 | 17,08 ' 15,80 9,45 | 11,38 33,50 35,18 3,80 4,40 15,88 15,31 4,11 4,60 19,22 18,34 0,05 | 1,14 | 15,26 | 16,48 1.11 1,33 29,20 29,21 0,98 1,15 27,37 27,74 0,10 | 0,11 9,72 9,77 DL 0,13 35,01 37,53 0,07 0,09 26,12 29,38 0,00 | 0,00 3,74 3,31 00.00 ! 00.00 1 100.00 | 100.00 | 100,00 | 100.00 | 100.00 ! 100,00 100,00 |100.00 ! 100.00 | 100,00 Umsatz 1926 | 1927 18 - Umsatzes (engerer Begriff) von 1925. Danach entfallen im Reich von 100 Steuer-°lasteten 42,32 auf die Landwirtschaft, die ja auch von den selbständigen Erwerbs-Atigen den weitaus größten Teil umfaßt. Daneben spielt das Handelsgewerbe (außer Bank. und Börsenwesen) nach der Zahl der Steuerbelasteten die wichtigste Rolle. Von len Wirtschaftsgruppen der Industrie und des Handwerks entfallen auf das Bekleilungsgewerbe 7,6, auf das Gast- und Schankwirtschafts- bzw. auf das Nahrungs- und Genußmittelgewerbe je 4,6, auf das Bau- und Baunebengewerbe 4,3 von 100 Steder-Oelasteten, An der Umsatzsumme ist die Landwirtschaft dagegen mit nur germngem Anteil beteiliot. Mit fast einem Drittel entfällt der weitans höchste Anteil auf das “inanzen amd Stange 4 ı Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz innerhalb der Hauptwirtschaftsgruppen Grund Insgesamt Landwirtschaft Rechtsformen Steuer- | Betrag in belastete 1.000 AM Steuer- | Betrag inbelastete | 1000.22 3 3 nd 1. Insgesamt. ......... .. darunter: EA A Kommanditges. a. A. 1. Genossenschaften .........0..0.00000 5. Offene Handelsges. .........0....0. Kommanditges. 6. Einzelkaufleute (Handwerker usw.) und sonst. gewerbetreibende Einzel-NeErsoNeN........ 4825121 ‘* 102262813 2 041 860 | 7 077 644 11 573 19 244 491 6 11 670 37 585 26 010 +01 Q11 10.128 344 2.280 069 14 786 052 225 ; 468 SR 31 725 12.287 7098 450593 | 47107882 27 AR | 248 970 Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz innerhalb der Hauptwirtschaftsgruppeb Verhältnis nn N Insgesamt Landwirtschaft Rechtsformen m - x | Steuerpflichtiger Steuerbelastete Thupatz | Steuerpflichtiger Steuerbelastete Umsatz — 419 - Ve Übersicht 71 nach Rechtsformen für das Deutsche Reich im Kalenderjahre 1925 Se zahlen Industrie ! Handel und Verkehr Treie Berufe, Verwaltung, . Hoorwesen “ind Kirche | Gesundheitswesen und Theater, Schaustellungs- hygienische Gewerbe gewerbe usw, Steuer- | Betrag in | Steuer- | Betrag in belastete | 1000 AM | belastete | 1000 AM _ Steuer- 5 Betrag in | Steuer- Betrag in belastete 1 000 .ZM | belastete | 1000 AM | 258 715 | 55 125 217 | [ 308 858 38211 639 65827 | 914539 | 149861 | 955714 7821 | 16993177 3543 | 2 166 199 100 ' 509 21 311 | 56 230 53 | 17.215 18537 5 546 236 657 270 > 717 582 | 18148 ‘ 23439790 20 241 1 608 581 46 414 5.997 232 89 010 911 36 666 166 | 21 583 35 | 1020 495 12475 45 54055 1164754 | 1936711 | 1170588 ‘ 24301090 | „590 | 1676232 * &1 269 | 453 478 nach Rechtsformen für das Deutsche Reich im Kalenderjahr 1925 zahlen. in vH Übersicht 72 "NEFFEN. —_ SE | | Freie Berufe, Verwal-3 tung, Heerwesen u. Industrie Handel u. Verkehr Kirche, Theater, Schaustellungsgewerbe Steuer-Steuer- Na belastete | pflichtiger Umsatz Gesundheitswesen und hygienische Gewerbe Steuer- he Steuerbelastete A Umsatz _—_ Steuer-$ pflichtiger nelastete Umbatz He a 19 18 &r Insgesamt .... darunter: 2, Akt.-Ges,; Kommand.-Ges. a.A..... 4. Genossenschaften ...........0.0000 5. Offene Handelsges.; Kommanditges. 6. Einzelkaufleute (Handwerker usw.) und sonst. gewerbetreibende Einzel-DErsONEN. ........00 een 100,00 100,00 100,00 | 100,00 0,24 0,78 0,54 2,11 18,82 9,90 2,23 14, 0,00 0,01 0,07 0.03 9,16 0,45 0,17 0,31 50,79 A607 1,83 23.52 Handelsgewerbe (außer Bank- und Börsenwesen). Es folgen das Nahrungs- und Genußmittelgewerbe (13,4 vH) und die Textilindustrie (6,9 vH). Alle übrigen Wirtschafts gruppen haben einen Umsatzanteil von weniger als 5 vH (Übersichten 77 und 78). Ähnlich liegen die Verhältnisse auch in den Ländern; in Preußen stimmen sie natur gemäß weitgehend mit dem Reichsdurchschnitt überein, den sie entscheidend bestimmen. Die Landwirtschaft tritt nach der Zahl der Steuerbelasteten vor allem in Bayerl: Württemberg, Baden, aber auch in Hessen noch stärker hervor als im Reichsdurchschnitt, nach dem Umsatzanteil überragt sie den ÄReichsdurchschnitt allerding® nennenswert nur in Bayern (unter den aufgeführten sieben Ländern!). In den Hansestädten spielt die Landwirtschaft nur eine ganz geringe Rolle; statt dessen treten dort die 100,00 | 100,00 I 100,00 100,00 100,00 | 100,00 100,00 l 100,00 2,62 1,47 334 129 30,83 11,88 1,19 I 15,81 0,27 5,67 1,39 9,00 1,55 4,21 355 | 15,69 2,15 0,77 0,03 0.47 6,15 9,73 0.10 401 0,04 0,11 0,02 0.33 { 1,84 2,31 11 1,34 97 54 % 39,79 | 90.12 | 63.60 11.42 | 18,33 40,88 48,56 Umsätze des Handelsgewerbes (außer Bank- und Börsenwesen) noch stärker in den Vordergrund als in den übrigen Ländern. In Hamburg entfällt auf sie sogar mehr als die Hälfte der Umsatzsumme. So stark im Vordergrunde stehen sie in Bremen Wicht. Dort tritt neben dem Handelsgewerbe und neben dem Nahrungs- und Genuß-Mittelgewerbe, das ja gleichfalls in allen Ländern von wesentlicher Bedeutung ist, Noch die Textilindustrie hervor. Auf diese entfällt auch in Württemberg, Thüringen, Baden und vor allem in Sachsen der höchste Umsatzanteil neben dem Handels- und Vor dem Nahrungs- und Genußmittelgewerbe. In Hessen treten dafür Maschinen-, Apparate-, Fahrzeugbau und Leder-, Linoleum- usw. Industrie mit relativ hohem Umsatzanteil hervor (Übersichten 77 und 78). — 420 — Übersicht 73 Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Hauptwirtschaftsgruppen in Reich, Ländern und Landesfinanzamtsbezirken in den Jahren 1925 bis 1927 Grundzahlen darunter Gebiet A. Deutsches Reich (ohne S5aargebiet) A! B. Länder Preußen (ohne Saargebiet) . Bavern (ohne Saarpfalz) ... Sachsen .....0.0.000.000004 Baden .... Bere Thüringen ... Hessen... Hamburg 2... Mecklenburg-Schwerin ..... Braunschweig ............. Oldenburg ....... Anhalt .... Bremen ... Lübeck. ....00.0000000404400 Insgesamt Landwirtschaft Jahr „teuer pflicht. Steuer- Jmsatz b t In olastate | Mi PM euer nflicht. Umsatz in Mill. AM & Steuerbelastete 1925 ‚926 „9927 4825 121 4658 681 1064 328 102 267 106 121 122 012 2041 860 * 868 872 204 169 7078 6 062 6 718 ‘025 2633620 61033 0555821 926 2568081 64456 986 170 927 2274773 74691 648 387 925 775217 10322 431679 ‚926 745549 10273 394971 ‚927 614784 11208 260 634 ‚925 344949 11233 67826 ‚926 333592 11137 66866 1927 328740 1296 53772 1925 288706 4375 61928 1926 254041 4285 22995 1927 1949221 4867 61937 1925 217268 3666 117665 1926 202759 3852 99648 ‚927 148478 4444 42240 925 132241 2416 52254 926 135348 2419 551832 „927 117409 2757 37227 ‚925 137975 1845 65494 926 131432 1810° 59669 927 112448! 2210} 39846 925 272657 3022 3.042 ‚926 70683 3158| 299 927 75571 3485 2.967 1925 49366 781; 21447 1926 46882 849. 17799 1927 42530 973° 12718 ‚925 53369 523° 30123 1926 53622 535 29680 1927 41 239 573 16.937 925 38625 833. 13261 1926 36191 893° 11830 1927 35 839 972° 10716 1925‘ 22543 571° 6784 ‚926 21 576 582 6.356 1927 20877 667 5 403 7925 20332 885 733 1926 21277 067 1 250 1927 21632 1278 1 202 ‚925 12 686 172 4.991 926 12321 174 4739 1927 11346 | 225 3.446 1925 7516! 261 676 1926 ) . 7376 | 280 | 657 ' 1927 7663 314 736° 4416 3784 4357 1 009 817 788 336 308 343 292 30 206 ! 193 ' 150 | 143 177 171 ‘92 134 21 42 17 1 14 ‚82 161 91 98 92 30 8r 81 95 63 4° A1 3 20 21 > 20 € 5 7 Industrie Steuerpflicht. Umsatz in Mill, ' AM RR Steuerbelastete ' 258 715 242 858 | 261 908 55 125 57 574 67 855 694 147 32569 683 054 35 305 697032 41 886 160776‘ 5256 161851 5080 161458 5629 125847 6929 119798 6662 122113 7833 68255 2647 69849 2574 70070 ' 3051 47716 2076 49723 2212 50928 | 2650 42180} 1508 40454 | 473 40 097 1695 33831) 1003 33 570 965 33779 1239 21074 1088 20549 1030 21456 214 13673 278 13 698 314 13 875 364 12 041 271 12 182 265 12.273 291 12 803 452 12 132 499 12411 532 7222 337 7013 359 7079 412 7032 423 7210 527 7 261 59C 4 540 88 4 340 90 4476 122 2437 114 2453: 125 2536 136 Handel u. Verkehr Steuer pflicht Umsatz in Mill. RAH 10 Steuerbelastete 9 ! 308 858 ! 340 802 | 388 827 38 212 40 638 45 409 757824 22921 776082 24 216 804 463 27177 156598 3878 164761 4201 168 805 4598 ‘31445 3790 28308 3991 133800 459 50912 1373 54332 1428 55924 1552 43874 1 338 46130 1438 47787 1585 32.173 680 34 812 742 35 354 833 32 561 673 32 880 691 33 548 793 42957 1845 41282 2034 44855 2170 11.947 306 13.039 358 13.537 400 9 744 244 10 322 268 10 525 292 10.539 278 10 298 299 10.777 331 7163 164 7010 167 7181 186 10 864 438 ‚0977 507 ‘1237 54 2685| SE 2797 | 59 29%4| 74 3748! 136 3 605 | 145 a3! 166 — JE — Noch: Übersicht 73 Noch: Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Hauptwirtschaftsgruppen in Reich, Ländern und Landesfinanzamtsbezirken in den Jahren 1925 bis 1927 Grundzahlen darunter Gebiet Jahr Insgesamt Steuerpflicht, Steuer- | Umsatz in belastete Mill. AM Landwirtschaft Steuerbelastete ‘teuer oflicht. Umsatz in Mill. KA Industrie Steuerbelastete Steuerpflicht, Umsatz in Mill. Ri Handel u, Verkehr Steuerpflicht, Umsatz in Mill. Rd Steuerbelastete ‚6 Mecklenburg-Strelitz ...... Waldeck .. Schaumburg-Lippe ........ 1925 A 927 ‚925 ‚926: 1927 1925 1926 1927 6 192 6723 6647 7 701 7057 5570 4158 4 171 3 860 114 129 148 58 59 71 3 53 63 1786 2162 1 881 4629 4 059 2579 2021 1.920 1541 27 26 31 8 12 14 ; 8 11 2303 2216 2270 1644 1640 L631 L134 1126 1 1 163! 46 55 60 16 17 21 | 24 22 | 26 1710 1.973 2110} 1 238 1201 ' 1212 876 993 1015 45 53 22 &> 19 22 25 irke GC. Landesfinanzamtsbezir Berlin Br andenbure.... Breslau .. Darmstadt... Dresden Be Düsseldort Hannover a) Abt. Hannover ...... b) Abt. Braunschweig ... Karlsruhe Kassel Köln Königsberg 1925 1926 „927 1925 1926 “927 L925 1926 L927 1925 1926 1927 1925 1926 1927 1925 1926 1927 1925 1926 1927 1925 ‘926 927 925 „926 “927 1925 1926 1927 1925 1926 L927 1925 1926 11927 252 053 249 240 255 892 205 892 205 487 170 766 237 180 229 923 189 700 137 975 131 432 112 448 169 338 164 710 156 640 180 668 180 578 183 960 249 674 245 262 208 801 84 421 80 575 77 368 217 268 202 759 148 478 206 804 196 9%6 163 933 270 556 260 106 201 263 135 202 127 351 110 113! 12 923 13 691 15 749 3.149 3281 3793 4020 4.276 4731 ‘845 ı 810 2210 4586 4682 5442 8.053 8 769 19.912 3 660 3 800 4231 1599 1729 1957 3666 "862 4 444 4303 4520 5.355 4729 5021 5726 1657 690 2016 2722 2142 2143 101 327 97 652 61 431 111 472 105 272 63 210 65 494 59 669 39 846 43 901 43 146 33 051 24.062 25 326 | 22 901 139 702 131 510 91 631 32 828 29 868 25 249 117 665 99 648 42 240 93 460 83 844 48 317 127 607 114 940 51 223 75 160 68 058 48 622 52 31 50 556 456 528 510 423 150 '34 21 142 204 191 216 122 119 | 146 ° 479 400 438 188 168 209 193 150 14? SR 8? 19€ 4 191 187 23C 280 380 88 817 84 040 85 750 50 677 50 633 51 021 57 897 56 412 56 907 33 831 33 570 33 779 58 536 55 882 56 338 54.972 64019 66 067} 53 292 54.212 55 502 26 862 26 098 26 568 47 776 49723 50 928 51627 51 328 52 323 63 439 62 682 54 075 28.209 27 076 27717 6728 7 630 8.757 1 560 1 683 1,988 2037 2238 2476 1.003 965 1239 2892 2863 3394 5 064 5658 7372 1803 1.939 2 161 865 975 1098 2076 2212 2650 2339 2430 3.094 2 444 2633 3151 497 546 659 139 958 141 987 145 757 : 45 259 | 48 839 49 928 57 550 | 58 573 ' 59945 32 561 | 32 880 33 548 57 651 56 966 58 451 80 198 79 665 83 280 5803 5 656 6514 972 1.089 1218 1390 1531 1720 673 691 793 1 410 L 549 1 744 2762 289% 3.285 48465 1320 51455 1398 53318 | 1565 20 659 519 20 733 559 21 658 621 43874‘ 338 46130 1438 47 787 | 1 585 52734 1726 53572 1827 55020‘ 1978 68946 1969 72178 2108 75410 2290 26480 793 26 980 | 827 28 459 937 N — 422 — Noch: Übersicht 73 Noch: Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Hauptwirtschaftsgruppen in Reich, Ländern und Landesfinanzamtsbezirken in den Jahren 1925 bis 1927 Grundzahlen darunter Gebiet Leipzig ... Magdeburg ...0.00.000000040 Mecklenburg-Lübeck a) Abt. Schwerin ....... 5) Abt. Lübeck ......... München ... Münster ... Nürnbere .. Yberschlesien .. ... Ydenbure ..... Schleswig-Holstein......... Stettin .... Stuttgart . [hüringen ee Unterelbe ... Unterweser .. »..... Würzburg ‚..... 0200000000 Jahr ‚925 ‚926 ‚927 925 1926 1927 1086 ‚926 1927 „925 1926 ‚927 1925 “936 1927 ‚925 926 ‚927 ‚925 926 927 925 926 927 ‚925 ‚926 ‚927 925 926 927 „925 1936 1927 995 936 - „927 925 926 ‚927 ‚925 926 „927 1925 1926 1927 1925 1926! 1927| Insgesamt Steuerbelastete | A 175 611 168 882 172 100 244 130 241 090 222 670 54 148 52 282 47 871 12563 12 364 12722 347 645 341 231 295 230 272 273 261 775 239 484 244 394 236 481 92 910 9% 482 93 394 53 933 | 44 801 | 45 171 34 320 119 444 7212 116 218 148 715 ' 147 369 | 137 927 | 301 124 263 734 201 214 140 593 143 510 ' 24 520 72 657° 70 683 75571 20 332 21.277 21632 183 178 167 837 | 126 644 Landwirt- l schaft Steuerpflicht. Jmsatz in Mill. PM Steuer‘ pflicht. Umsatz in Min. AM Steuerbelastete ' 5 6647 5455 7524 5221 5636 6 269 23 925 23 720 20 721 96 997 92 753 71 138 132 7 127 675 577 Z14 | 380 22548 ' %2 19351 103 14 012 | 329 252% | 353 2385 400 2422 4708 197 503 4+907 183 369 5276 96047 7350 93925 "361 37702 3583 59380 3437 130581 3233 20608 3545 75760 | 1192 57188 247 52519' 443' 21549 563 25983 567 26110 | 593 15062 2397 45506 2592 44656 3016! 41691 2265 76563 2410 72660 2686 60260 4457 71 140 4367 29274 4956 64689 2543 54705 2542 57477 2902 38578 3022 3.042 3 158 2969 | 3 485 2967} 885 733 1067) 1250 ‚278‘ 1202 2177 103595 2133] 90994 2387] 48827| 203 182 216 23 19 25 580 168 445 311 298 309 246 203 190 159 '24 ‘14 33 81 67 325 291 349 487 102 479 312 238 212 185 178 200 [E} 3 4 6 3 20 83 46 153 : i Handel u, Industrie Verkehr Steuer-»flicht. Umsatz in Mill. Rh 10 Steuerpflicht, Steuer- Umsatz in belastete | Mil. EZ 67311 ! 53 916 55 775 58 599 67 728 68 669 4.037 3 799 4439 2724 3 002 3324 73 794 ' 71.342 75 349 65 563 68 696 | 71 060 ı 2 380 2442 2852 1745 1977 2 147 15 568 320 15 550 364 ‘5790| 419 3.969 141 3.928 156 4022 170 70525 2140 73085 2281 72302 2482 32196 4675 30.186 4575 32372 5402 32169 1949 52893 691 52.998 914 16.095 590 16 144 551 6558 7B6 9261 241 9 265 228 9362 248 32760 227 32103 1326 32 658 568 32 563 821 33 398 89% 34397 1034 59689 2687 71446 2623 71706 3106 15887 587 43909] 545 43449 ° 784 21074 088 20549 030 21 456 214 7032 423 7210° 527 7 261 690 38082 167 35873 1108 36158! 1233' 13 394 14 717 15.337 5 189 5 169 5387 58 190 73 353 75 361 82 505 30 952 34.939 52 902 55 336 56 679 20 260 21 697 2718 3.269 3520 8 580 35 210 34 768 36 112 33 277 35 003 36 668 52 530 56 016 57 684 34.113 36 944 37 535 42 957 41 282 44 855 0 864 0977 11.237 35 506 36.072 | 36 765 340 398 447 158 171 197 ı 890 2 058 2.239 2271 2.395 2770 198 297 395 424 455 525 230 2497 2697 303 934 1053 913 1 067 1 126 1 394 1452 577 718 785 880 ı 845 2 034 2 170 438. 507 546 790 846 364 Übersicht 74 Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Hauptwirtschaftsgruppen in Reich, Ländern und Landesfinanzamtsbezirken in den Jahren 1925 bis 1927 Verhältniszahlen in vH — 4DD = Insgesamt | Landwirtschaft Industrie | Handel u. Verkehr Gebiet Jahr Steuer- | Steuerbe- , pflicht. lastete ! Umsatz | Steuer- ! Steuerbe- pflicht. Jastete ! Umsatz Steuerbe- ' Steuerpflicht, Umsatz a Steuer- | Steuerbe- | pflicht. lastete ! Umsatz 10 x BB A, Deutsches Reich .... "ohne Saargebiet) 925 926 1927 100,0 100,0 100.0 100,0 100,0 | 100.0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100.0 [00,0 100,0 100.0 100,0 100,0 100.0 100,0 | 100,0 100.9 100,0 100,0 100.0 B. Länder Preußen (ohne Saargebiet) ... ‚925 926 927 925 926 927 925 996 | 927 925 226 927 925 726 927 925 926 927 925 926 ‘927 925 1 926 927 925 | 926 927 925 926 927 925 ı 926 927 925 ‚926 927 925 926 927 925 926 927 925 926 927 925 ‚926 927 ‚925 ‚926 1997 54,58 55,13 55,97 16,07 16,00 15,13 7,15 7,16 8,09 5,98 5,45 4,80 4,50 4,35 3,65 2,74 2,91 2,89 2,86 2,82 2,77 1,51 1,52 1,86 1,02 1,01 1,05 111 115 1,01 0,80 0,78 0,88 0,47 0,46 0,51 0,42 0,46 0,53 0,26 0,26 0,28 2,15 0,16 3,19 0,13 0,14 0,16 2,16 0,15 0.14 59,68 51,69 50,74 52,77 51,21 | 53,84 10,09 | 21,14 9,68 | 21,13 9,18 | 21,64 10,98 | 3,32 10,49 | 3,58 10,63 | 4,46 4,28 | 7,98 4,04 | 5,58 3,99 5,14 3,59 | 5,76 3,64 | 5,33 3,64 | 3,51 2,36 2,56 2,28 2,95 2,26 2,09 1,80 3,21 | 1,71 3,19 1,81 3,31 ' 2,9% | 0,15 2,98 | 0,16 2,86 9,25 0,76 1,05 0,80 | 1,95 0,80 | 06 0,61 ‚48 0,60 ‚59 0,5 | 1,41 9,81 3,65 0,84 263 0,80 | 2,89 0,56 | 0,33 0,55 | 0,34 0,55 0,45 0,87 | 0,04 1,00 | 0,07 1,05 * 0,10 aı7 | 0,24 0,16 | 9,25 0,18 } 0,29 026 | 0,03 0,26 | 0,04 0,26 | 0,06 0,11 0,09 d,12 | 0,12 0,12 | 0,16 0,06 | 0,23 0,06 | 0,22 0.068 | 0.21 62,39 55,15 59,08 62,42 54,9% 61,32 54,86 55,24 61,73 14,26 12,77 9,54 13,48 13,02 8,82 11,73 12,79 8,29 4,75 10,00 12,57 5,08 . 9,64 11,57 5,11 ! 9,68 11,54 4.13 5,42 4,80 3,79 5,62 4,47 3,07 5,55 4,50 2,73 3,80 3,77 2,47 4,00 3,84 2.13 4,04 3,90 ' 2,50 3,35 2,74 ' 2,82 3,26 2,56 | 2,86 3,18 2,50 189 2,69 1,82 2,00 2,70 ‚68 2,11 2,68 ‚83 0,18 1,67 1,97 | 0,21 1,65 1,29 * 0,21 70 1,79 2,57 1,09 0,50 2,66 1,10 0,54 2,84 1,10 0,54 1,38 0,9% 0,491 1,52 0,98 0,46 LI9 93,97 0,43 1,24 1,02 0,82 1,34 0,98 0,87 1,41 3,98 0,78 9,89 257 0,61 0,81 0,56 0,62 3,91 0,56 0,61 0,09 0,56 0,77 ö,21 0,58 0,91 0,30 2,58 1,02 0,30 3,36 3,16 | 0,35 03,35 16 0,34 0,35 0,18 0,08 0,19 0,21 0,08 0,20 | 0,22 0,10 0,20 | 0,20 0,38 0,18 9,08 243 9,18 9,10 2.46 09,18 9,09 3,11 0,13 , 0,03 3,20 | 0,13 ] 0,03 | 9211 0.13 ' 0,03 57,90 57,88 57,92 11,96 12,29 12,15 10,04 9,57 9,63 3,89 4,05 4,03 3,35 3,44 3,44 2,46 2,60 2,55 2,49 2,45 2,42 3,28 3,08 3,23 0,91 0,97 0,97 0,74 0,77 0,76 0,81 0,77 0,78 0,55 0,52 0,52 0,83 0,82 0,81 0,21 0,21 0,21 0,29 0,27 0,27 0,13 0,15 0,15 0,09 0,09 8.09 59,98 59,59 59,85 10,15 10,34 10,13 9,92 9,82 10,12 3,59 2,51 3,42 3,50 2,54 2.49 vn ‚83 ‚83 1,76 ‚70 1,75 4,83 3,00 4,78 0,80 0,88 0,88 0,64 0,66 0,64 0,73 0,74 0,73 0,43 0,41 0,41 1,15 1,25 1,20 0,15 0,14 0,16 0,36 9,36 0,37 3,10 0,11 0,12 0,08 0,07 0.07 Bayern (ohne Saarpfalz) ..... Sachsen .. » Württemberg ............... Uhüringen .. Hessen... Mecklenburg-Schwerin ....... Hambure .. Oldenburg... Braunschweig FRWENEEL EEE Anhalt Bremen Mecklenburs-Strelitz Kern Waldeck Noch: Übersicht 74 A Noch: Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Hauptwirtschaftsgruppen in Reich, Ländern und Landesfinanzamtsbezirken in den Jahren 1925 bis 1927 Verhältniszahlen in vH Gebiet Schaumburg-Lippe .......... C. Landesfinanzamtsbezirke Berlin ... Brandenburg .. Breslau . Darmstadt ... Dresden .. Düsseldorf ... l Land-Insgesamt wirtschaft Jahr Steuer- | Steuer- Steuerbe- | pflicht. | belastete | Umsatz lastete Steuerpflicht. Umsatz » \ ‚925 ‚926 1927 0,09 0,05 0,09 0,05 0.09 | 0.05 0,10 ! 0,10 0.13 ' 0,13 0,13 0.16 1925 „926 1927 1925 1926 1927 1925 » 1926 1927 1925 1926 1927 5,22 5,35 6.30 12,64 12,90 12,91 0,13 0,11 0,18 0,74 0,51 0,74 4,27 4,41 4,20 4,92 4,94 4,67 3,08 3,09 alt 4,96 5,22 5.10 | 7,86 7,52 7,86 3,98 4,03 3,88 1,80 171 1,81 4,48 4,41 4,46 7,87 8,26 894 5,46 5,63 5,25 3,21 3,19 | 3,31 7,21 6,98 6,70 2,86 2,82 2,77 3,51 3,54 3,85 1,89 2,00 241 1925 1926 1927 1925 3,74 1926 3,88 19271 4.53 2,15 2,31 2,74 2,88 3,15 3.21 1,18 1,35 1.90 1,72 1,96 2.17 Industrie Handel und Verkehr Steuerbe- Steuerpflicht. Umsatz =— Steuer- ' Steuerbe- pflicht, lastete | Umsatz A + 0,09 0,04 0,09 0,04 0.09! 0.04 0,07 | 0,07 0.07 0,05 0,05 0.05 7,05 6,76 6,80 12,20 13,25 {2.91 10,69 10,59 10,49 15,19 13,92 14,35 2,54 2,68 2,68 3,64 3,77 3,79 1,76 1,70 1,75 3,69 3,81 3,84 7,23 7,18 7.23 4,03 4,07 4.04 2,83 2,92 2.93 3,46 3,64 3,59 4,40 4,37 4.32 4,60 4,54 4,51 2,69 2,70 2.68 3,70 3,89 3,65 1,82 1,68 1.83 2,49 2,45 7.42 4,65 4,50 4.46 5,25 4,97 | 5,00 9.19 | 6,13 | 5,94 10.86 | 6.00 | 5,16 5,15 5.924 Hannover a) Abt. Hannover ........ b) Abt. Braunschweie ..... Karlsruhe ... Kassel .. Köln ..... Königsberg .. Leipzig .......... « 1925 1926 1927 5,17 } 5,26 5.14 3,58 3,58 3,47 6,84 7,04 7,61 6,77 6,60 6.52 4,23 4,36 4.40 1925 1926 1927 1925, [926 1927 1,75 1,73 1,90 4,50 4,35 3.65 1,56 1,63 1,60 3,58 3,64 3,64 4,21 4,26 4,39 4,62 4,73 4,69 1,62 1,59 1,65 1,61 1,60 2,10 2,66 2,77 3,11 2,13 2,10 2.11 5,76 5,33 3,51 2,73 2,47 2.13 3,80 4,00 4.03 4,29 4,23 4,03 5,61 5,58 4,95 2,80 2,73 2,71 1925 3,64 6,50 1.17 1,86 5,35 1926 3,63 6,08 | 1,27 1,93 5,14 1927] 4,24 | 6,17! 1,72 vd 5,21 4,10 4,13 4.15 3,27 | 3,37 3.18 1,57 1,69 162! 3,70 3,84 3,84 1,58 1,55 1.56 3,77 3,84 3.90 ' 3,35 3,44 3 44 4,24 4,22 4,56 4,03 4,00 3,96 4,43 5,27 4,57 5,38 4,64 3,43 0,90 2,02 0,95 | 2,01 0,97 2,05 7,32 ' 5,64 6,60 ] 5,32 6,54 | 5,43 3,45 3,44 3,45 1,36 1,38 1,37 3,50 3,54 3,49 4,52 4,50 4,36 5,15 5,19 5,04 2,07 2,04 2,06 6,23 6,01 6.28 — 425 — Noch: Übersicht 74 Noch: Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Hauptwirtschaftsgruppen in Reich, Ländern und Landesfinanzamtsbezirken in den Jahren 1925 bis 1927 Verhältniszahlen in vH Gebiet Magdebure ... Mecklenburg-Lübeck a) Abt. Schwerin .. b) Abt. Lübeck .... München ... Münster Nürnberg... Überschlesien Oldenburg‘ .. Schleswig-Holstein ..... Stettin. Stuttgart Chüringen ee Interelbe Unterweser .2+ Würzburg aa Insgesamt Land- | 3 wirtschaft Industrie | Jahr Steuer- | Steuerbe- pflicht. lastete | Umsatz | Steuer- | Steuerbe- | pflicht. lastete | Umsatz Steuer- Steuerbe- pflicht, ! lastete ' Umsatz oo ne „925 „926 1927 5,06 5,18 548 | 5,11 5,31 5,14 * 4,75 4,96 ] 5,91 9,54 9,52 10,63 | 5,45 5,45 5,44 4,94 5,21 4.90 925 ‚926 927 1,12 1,12 1,18 0,26 0,27 0,31 7,20 7,32 7,26 5,64 5,62 5,89 5,07 5,08 4,75 2,00 2,00 1,57 0,93 0,97 0,85 0,86 0,91 | 0.90 ‘ 1,11 1,04 1,16 0,12 0,13 3.20 9,67 9,81 11.30 2,87 3,00 | 3,22 0,32 0,31 | 0,37 8,19 7,72 6,62 4,39 4,92 4,60 3,48 3,35 | 2,83 2,25 | 2,05 | 1,70 1,17 1,34 ! 1,00 4,59 ] 4,80 5,19 6,88 6,63 7,13 | 4,41 3,93 3,16 2,61 2,94 2,98 1,24 1,25 1,25 0,58 0,63 0.62 ‚925 1926 1927 1925 1926 1927 1925 1926 1927 925 ‚926 1927 1925 L926 1927 2,32 9,33 5,33 J 4,60 | 1,62 4.32 0,32 0,32 0,32 5,60 5,88 5,73 6,53 6,45 6.53 0,26 0,27 0,25 3,88 3,9% 3.66 7,19 6,94 7.03 4,60 4,69 4,93 6,40 6,45 6.29 8,48 7,95 7,96 3,36 | 3,05 | 2,91 417 1,18 1,18 0,55 | 0,53 | 0,49 2,34 2,44 2,47 4,14 4,26 4.20 3,53 2,94 2,82 2,80 2,81 1,79 1,27 1,40 1,25 2,23 2,39 3,46 1,07 1,13 1,16 0,74 0,44 0,75 0,40 0,74 0,37 2,60 2,28 2,58 2,30 259° 2,81 2,59 | 1,49 2,69 | 1,56 2,73 | 1,52 4,87 4,56 4,58 2,88 2,68 2,63 0,18 1,97 0,21 1,79 0,21 1,79 0,08 0,56 0,77 0,21 0,58 0,92 0,30 0,57 1,02 2,59 | 3,02 212 2,41 | 2,89 | 1,9 2,28 | 2,86 | 1,82 ‚925 „926 1997 925 ‚926 1927 7925 „926 1927 ‚925 1926 1927 1925 1926 1927 2,48 2,51 2,86 3,08 3,16 3,39 6,24 5,66 4,95 2,91 3,08 3,06 151 1,52 1,86 0,42 0,46 0,53 1925 | 3,80 ‚926 3,60 1927 | 3,12 3,75 3,89 5,01 8,38 6,92 5,37 2,68 3,08 3,20 2,9% 0,15 2,98 | 0,16 2,86 0,25 0,87 0,04 1,00 | 0,07 105 | 0,10 2,13 | 5,07 2,01 | 4,87 1.96 1 4,06 2,22 2,27 2,20 4,36 4,12 4,06 2,49 2,40 2.38 Handel u. Verkehr Steuer- | Steuerbe- | pflicht. lastete | Umsatz ın 5,01 4,57 5,12 | 4,87 5,12 4,73 0,89 0,98 0,98 0,40 0,41 0,39 0,42 0,39 0,43 5,21 4,95 5,47 | 5,06 5,43 | 4,93 6,30 | 5,94 6,04 | 5,89 5,11 6,10 4,04 | 3,13 4,13 | 3,19 4,08 ! 3,07 1,55 1,11 1,62 1,12 1,63 1,16 0,63 0,60 0,63 0,61 0,62 0,59 2,69 2,10 2,59 2,30 2,60 2,32 2,54 2,39 2,61 2,62 264 248 1,02 | 1,10 1.10 | 4,01 4,18 4,15 3,65 3,57 3.48 1,88 1,93 1,94 4,83 5,00 4.78 2,61 2,75 2.70 3,28 3,08 3,23 0,83 0,82 0,81 2,71 2,69 2,65 1,15 1,25 1,20 2,07 2,08 2.12 Übersicht 75 Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz 1925 bis 1927 in den Großstädten Grundzahlen — 426 — — ax | Großstädte Einwohnerzahl nach dem Stand v. 16. Juni! 1925 Steuerbelastete 1925 | 1926 1927 Steuerpflichtiger Umsatz in Mill. ZA 1995 1926 | 1927 8 Deutsches Reich .... Summe aller Großstädte....... N Z ANNE syn kn REES *, AUgSbUIS eeeeereree en eee % DAN var Kr Fa ER %. Berlin essen A N . Braunschweig ............ Bremen ... 8. n HE 9, Breslatt ı. case ik EEE 10. ÜhemnitZ 0000000000000 11, Dortmund ....00.0000000000 12, Dresden 2... . 0000000004 3, Duisburg ......00000000004 14. Düsseldorf ......0.0..00.0000 N 16. Erfurt .. een [7 ESSOD wer Kar ARE KEIL GE 18, Frankfurt a. M.........0.. [9, Gelsenkirchen ............ 20. Halle a. Sı es0000000000000 21. HambOril ı: a ck kr Ka 22, Hamburg ...........00000 23. Hannover s.....0.0000000004 24. Harburg-Wilhelmsburg .... 25. Hindenburg 0. S.......... 26. Karlsruhe ..........0.00000 27. Kassel oc...0.0000000000040 28, Kiel air kiiikeekke kennen 20. Öl are rk HERE RER 30. Königsberg i. Pr. ......... 31, Krefeld rer erek rn rn 32. Leipzig ve. 33, Lübeck zecseeeee ee 34. Ludwigshafen a. Rh. ...... 35. Magdeburg ........ ...... 36, Mainz vereinen 37. Mannheim 2.eeeeeere eek 38. Mülheim a. Ruhr .......... 39. München ...0.0000000000000 40. M.-Gladbach ............. 11. Münster i. Westf. ......... 12. Nürnberg .....0.0000000004 43, Oberhausen ......0.0.0.000 14. Plauen o..0.000000000000000 15. Stettin v....0000000001010 16. Stuttgart ........0.00000000 17. Wiesbaden . Seas 62 410 619 17 024 022 155 816 227 430 165 522 187 099 024 165 211 249 146 725 204 066 557 139 333 851 321 743 519 157 272 798 432 633 167 577 135 579 170 524 167 520 208 512 194 575 ‚26 618 079 126 422 745 105 765 122 671 145 694 171 661 213 881 700 222 286 666 ‚31 098 79 159 ‚20 825 ‚01 869 297 020 108 537 247 486 127 400 580 704 {15302 106 418 392 494 105 436 111.436 254 466 341 967 132 776 4 825 121 929 170 7749 10 815 8913 9 507 52 053 6 996 8 764 18 166 29 533 18 847 13 673 39 554 9 500 20 506 9804 6 659 14 733 27913 6374 8 578 2490 56 776 24 295 7598 ' 8 689 11132 35 442 11867 7506 43 223 6947 4302 5551 7316 13.381 5185 39 941 6622 5387 24 964 3 500 7798 12992 20 775 7054 q 658 68T 911 047 7299 10.839 8.332 9 680 249 240 6983 5.068 18.229 27 563 17 414 12 288 36 385 9329 19.955 9443 & 724 14 941 26 484 5681 8952 2705 54 500 23 280 4 203 3649 7431 8 306 9746 35 321 12.217 7696 40 301 6 801 3 940 14.918 6 809 13 065 4971 41 060 6571 5155 22 501 3526 7061 13372 20011 8002 4 064 328 946 392 7865 11.085 |] 8203 9.940 | 55 892 | 6942 8303 | 18 614 28 462 18 830 13.121 37 802 9695 20 754 9731 |] 6992 15 770 27 129 6 208 9225 292 69 327 24 352 4 486. 4 041 7871 8 469 10 025 37 011 2911 7887 12 398 7.059 | 3.983 15 208 6836 13 406 5043 43 116 6603 5436 23 859 3555 | 7123 ' 13849 | 20 868 | 8184 102 263 ' 106 [21 ! 122 012 47 602 | 49 886 57 696 439 633 491 469 {2 923 546 364 821 397 469 700 791 467 520 471) 567 13691 15749 468 441 408! 437 989 1190 | 148 020 767 1 865 651 ' 102 609 365 1173 988 903 1874 497 | 908 575 392 1.337 1 220 1.068 2153 644 2646 660 410 980 2 139 379 525 348 2 944 1 210 1 189 2166 227 595 121 3.064 1215 187 1 504 2674 284 601 139 3 384 1 292 931 404 432 287 2073 421 458 2209 112 103 424 316 2221 444 418 / 2 139 138 430 495 356 2437 513 521 2436 257 287 630 307 BO1 262 831 2348 276 210 | 571 300 38 231 1889 328 307 246 767 346 1.186 245 2.086 381 235 233 ‚221 1029 105 303 294 294 549 630 „235 4110 218! 307 275 11 332 336 6897 1277 373 Übersicht 76 Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz 1925 bis 1927 in den Großstädten Verhältniszahlen in vr — 427 — Großstädte Einwohner-' zahl nach lem Stand vom 16. Juni 1925 Steuerbelastete Steuerpflichtiger Umsatz in Mill. AM 1925 | 1926 | 1927 1925 | 1926 | 1927 Deutsches Reich .... 1 000 [ 000 1000 | 1 000 1000| 1000| 1000 Summe aller Großstädte .... | Le ABC Kr kenn Een 2. AltOna sera 3. Augsburg ....0.0.0.0000000000 1. Barmen essen \ Berlin ee ), Bochum s0..0000000000004 7. Braunschweig ............ . Bremen ... ee... 9. Breslau ......0.00.000000404 \0, Chemnitz .......0.0...0000 DM er temeReEn | 12, Dresden v.....00000000400 ‘3, Duisburg ERKEKAHEREREHLEN | 4. Düsseldorf ............... 45, Elberfeld . WERE I L6. Erfurt Da (7. Essen KERRR EL DA KRKE KR AGEE | (8, Frankfurt a. Mi........... (9, Gelsenkirchen ............ 20. Halle a. Sa... 21. Hamborn 20 38. Hamburg 10.000 23. Hannover ........... 4, Harburg-Wilhelmsburg .... 25, Hindenburg 0.8. ......... 26, Karlsruhe v0... 27, Kassel... 28, Kieler 29. KM ae 30, Königsberg i. Pr. ......... 31. Krefeld 20. 32, Leipzig . 5 A N M, Ludwigshafen a. Rh. ...... 3. Magdeburg yes | 36. Mainz „NT 37. Mannheim TON 38. Mülheim a, Ruhr... 39. München ER RaRK EEE EEE 0. M.-Gladbaeh 4. Münster i. Westf, brkt6uuMs | 5 Nümberg 1... (3. Oberhausen 11.1 4. Plauen "N BD Stettin 111. 6. Stuttgart 1. WR. Wiesbaden 19.77 192,57 | 195,56 | 232.85 465.49 470,09 | 472,87 2,50 3,64 2,65 3,00 4,48 3,38 2,35 4.73 1,61 2,24 1,85 1,97 52,24 1,45 1,82 3.76 1,57 2,33 1,79 2,08 33,50 1,50 1,73 | 3,91 1,94 2,73 2,02 2,45 62,96 171 2,04 4,58 4,29 6,19 4,80 4,59 126,37 5,34 3,56 | 8.03 | 3,74 ] 3,84 6,60 | 6,48 4,40 4,26 444 4,65 129,01 129,08 4,41 3,61 3,84 3,58 932 9.75 3,93 3,35 5,15 3,92 4,37 5,93 2,68 2.17 5,12 3,91 2,83 3,20 4,97 125 2,03 1.38 5,92 3,74 2,64 7,81 2,00 4,28 2,03 | 1,44 7,00 4,63 3,23 9,30 2,39 5,11 2,39 1.72 | 11,23 9,97 7,50 18,24 6,37 10,78 5,9% 3.57 11,05 10,96 9,31 10,00 8,51 ı 8,75 17,66 ] 17,65 4,68 | 5,28 17,98 21,69 542 5A 369 23.36 | 7,54 7,49 3,34 3,12 2,03 7,29 6,77 1,69 3,05 5,78 1,32 1,78 2,52 ‚3,84 5,03 3,21 5,68 „22 „92 0,58 3,87 5,00 3.90 3,88 6,67 1,53 2,27 0,72 ‚7,06 5,99 1.10 9,58 20,92 3,71 ; 5,13 3,40 28,79 | 11,83 | 11,20 20,41 | 2,14 ] 5,61 | 1,14 28,87 ' 11,45 1,76 12,33 21,92 2,33 4,93 1,14 27,73 10,59 1.89 1,97 2,33 2,75 3,43 1,22 4,59 2,10 ‚0,88 1,57 ‚80 2,31 7,34 2,46 1,56 8,96 0,78 ‚59 ‚78 2,09 7,58 2,62 1,65 3.65 0,99 1,94 2,08 2,47 9,11 3,18 1,94 10,43 3,95 4,22 2,81 20,27 4,12 4,48 21.60 1,06 3,80 4,00 / 2,98 20,93 4,18 3,94 20.16! 1,13 3,52 4,06 2,92 19,97 4,20 4,27 19.96 | 1,94 1,63 176 1,74 3,97 2,04 0,91 1,85 1,44 0,89 3,22 1,52 2,73 1,07 3,28 1,37 1,46 2,85 3,20 1,46 2,80 1,07 8,81 i,41 1,74 0,98 3,74 1,68 3,30 1,24 ‚0,61 1,62 2,51 2,81 6,16 3,00 7,83 2,56 7,90 3.40 2,60 | 1,98 + 6,32 2,83 8,79 | 2,18 17,80 3.097 2,53 2,02 6,29 2,83 9,72 2,01 17,10 3.12 1,70 6,29 1,69 1,79 4,08 5,48 2.13 112 5,17 9,73 1,62 2,69 4,31 1.46 ‚11 4,83 3,76 „52 2,87 4,30 1,72 1,34 5,87 0,87 1,75 3,41 5,13 | 201 2,30 11,94 1,03 2,87 5,37 12,08 2.13 | 2,20 9,70 2,85 2,77 5,94 10,46 2,89 2,25 9,11 2,72 2,75 5,65 10,47 3.06 Wirtschaftsgruppen I. Landwirtschaft .............. II. Gewinnung von Salz (einschl. SAKMCÜ) are kr KEEERE EEE IL. Gewinnung und Verarbeitung von Kohle vereeeeeeeeen [V. Übriger Bergbau und Torfgräberei, Erzgewinnung, Eisen- und Metallgewinnung ............. V. Industrie der Steine und Erden 7I. Herstellung von Eisen-, Stahlund Metallwaren ............ 7II. Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau ...........0....0. /IIT. Elektrotechnische Industrie, Feinmechanik und Optik .....| IX. Chemische Industrie ......... X. Textilindustrie „............. | XL. Papierindustrie und Vervielfälti-, gUNgsgeWeErDb® .......000000400 XIL Leder- und Linoleumindustrie, Kautschuk- und Asbestindustrie XIII. Holzverarbeitungs- und Schnitz-StOffgewerbe ...........0.0.0.0000 XIV. Musikinstrumenten- und Spielwarenindustrie .............. XV. Nahrungs- und Genußmittel-BOWETÜE © gap 4 HEN FH RE XVI. Bekleidungsgewerbe .......... | XVIL Bau- und Baunebengewerbe .. | XVII, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsgewinnung und -versorgung .. XIX. Handelsgewerbe, außer Bankund Börsenwesen „........... XX. Bank- und Börsenwesen, Versicherungswesen ............. XXI. Verkehrswesen ee] XXIL Gast- und Schankwirtschafts-A XXI. Freie Berufe, Verwaltung, Heerwesen und Kirche ........... XXIV. Gesundheitswesen und hygie nische Gewerbe ............, Summe .... ‚26 Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Wirtschaftsgruppen Grundzahlen . Preußen Bayern Dontschen Reich |upng Searcbietlich, Saarplalz)| Sachen "flich- | Um- Pflich- | Um- fieh-| Um- fich-| Umbige satz tige | satz tige satz tige | satz 5 "a UT 8 sn 2.041 860| 7 077 644] ' 055 521! 4 416 485'431 679| 1.008 730] 67826] 336 381 143} 208 8831| 352) 12320 116| 138 751 268| 1 575 610 13| 14541] al 94 156 3.080 arm 27 283] 1.900 687 210 20002 238! 2524701 2286| 117117 12494| 1 060333| 4129 258698| 1984| 216 9% 119 695] 2.910 219} 66 478| 1736 955| 15.247) 248 640| 10.628| 354 810 22.069] 4367989] 2742| 2442 293] 2070 375 sn] 2823| 593 828 33 582| 1 642 299 7187 2583386 27399 7.054 049 27811] 2250680 29310 1454 826 157925) 2628 sl 7 8083| 306 ass] | 223 804| 13 724 147 365 245 4 170 062 205 020 4317 826 1 - 684 200] 262 | zZ san] 24) 1 ı 030 942| 32 958 0291 596 907|19 990 568/120 560! 3 175 553110 580] 3.305 98 1 167813| 5752 113244| ges] 10222] 865) 119 48.962| 886404| 31055| 495411) 3994 5168| 3314) 77° 219.399] 4.199393| 124 110] 2321 872| 31 181) 636 7611 16683 295 65827| 914539| 35 a 561166 9569) 84713 6815) 912 | 4% 149861 933774) 90342 Se ES „POS SENIO6[ 16.005 95:81 806 | 825 121/102 262 813| 2 633 620l61 032 580/775 217/10 322 472/344 ul 125810 tür a . Übersicht 77 ar die sieben größten Länder und die drei Hansestädte im Jahre 1925 n 1000.72 — 429 — Vürttemberg | Baden | Thüringen | Hessen ich | Um- | Pfich-| Um- Pin | y +5 in 86 | satz tige | satz 8 tige | Umsatz A 2 1 8 } 34 735 Lübeck | Bremen Pfiieh-| Um- |Pfiich-| Umtige | satz | tige | satz 20 | 21 ı 22 F 28 65494| 134 1101 3042| 13347] 2676| 5957| 733| 5889 Pflieh- | Um (|Pflich- Umtige satz tige satz 16° 7 238 | 59 :61928| 291 660]117 665/ 193 080l 52254| 176 6221 ( | 5 093) 1 aa] we 12 114 917] 3 il 8 4 99 1085 a6) rar 315) — 1 al 5 198! »9| 504] 42 285 © 48 574 S EC 53.194| 1197| 72843| 2898! 109126] 5467| 127 a6 3754| 79 498] 756) 219 006] 517) 84708] 32| 7605] 45| . 12886] 691| 42017| 357) 29506l 61 57] 33444) 14| 135sıl 22 12 533 3 569 16 830 27625 ' 0051 166 806| 21) 244 382] 2936| 44 785) 1 956) 45 522] 182 5558| 5683| sı2] 155061] 654) 90382 58 11861] 158! ! 971 13593| 1829| 81795 947] 441 ' 80255| 285) 82165 Wi 570° 551444| 2573| 259469| 1446 138 1 10] 9561 47 505] 25 481] 398 7561 64 362] 675/ 10761| 1060| 27479] 2246| 81911| 2254| 115 205| 340| 27915] 322/ ‚53 743) - 31 064 a2 64 zı] 1518| 142319 4 646) 51 113] 41! 18351! 91] 17ı7z) 2201 8179 17| 3828| 42| 8913 25, 1068] 80l 8778 8 462 3315 260| 5 677] 670) 23525 2128| 33 141 oa] 1089| 161 464 6727) 675141 1011) 75 9011 129 665| 5596| 105] 3542| ı 985) 100 159] 178) 25 582] 40811] 29 255 366| 28968| 1220| 146 232 Mi 4595) 2082| 16311 505| 11.6181 1554| .56 698 2 104/ 531580] 8943| 569685] 6708 60; 32 216189 11238] 91 220l 10 159 i 6 “5 1706911 8315| 152962! 5885 sel 2750) 48) 8 53 5) 1183 231! 33 931] 1.135 360] 24 180) 262 298] 69 m] % 603 6 344 9361| 5 814! 257658| 2401| 304 ss 61 we] 6700| 83407 81 201! 40251 99930! 13 699] 23 4268] 13| 41923 ae 3.093 561 051) 26 086 598 zo 33 ses) 1 534 865 3 005) 118 739] 8431] 365 862 31) 1 = 317 2 = W 602 9% = 22 m 17} 138 1538 77] 188911 1317| 25628] 1145 13 “ 11 936| 2386| 134478 219! 5511| 2562| 29172 989) 168 zaa] 8 309) 173479} 6 661) 105 277) 61995] 6 sr] 152 zu] 507] 11304| 1 784) 41 602 2326) 28 766] 2 401] 21 7] 1 934 31 724] 14176 1602| 46 - 212 3 7 - 9 735 Ö 26) as 320| 5 562) 37 a6 3 z00|__ 1953| 3 860) ___20 407 3000| 29 072] 443 2798 ame °98 706! 4 375 465 217 268| 3666 332/132 241] 2416 00 var 975] ı 845 207| 72 657| 3022 2131 7516| 261 anı) 20 332] 005 122 430 — Steuerbelastete und steuerpflichtiger Umsatz nach Wirtschaftsgruppen Verhältnis Wirtschaftsgruppen Mn | Preußen | Bayern | Sachsen f . . fa me 0. Saargeb.) (0. Saargeb.) | (0. Saarpfalz) E | Umsatz AD | Umsate | Per | Sie Fee Um KT KT U U I. Landwirtschaft .............. [L. Gewinnung von Salz (einschl. SALE de ee 4 KERN HERE [IL. Gewinnung und Verarbeitung von. Kohle ....00u0e eek V. Übriger Bergbau und Torfgräberei, Erzgewinnung, Eisen- und Metallgewinnung ............. V. Industrie der Steine und Erden YI. Herstellung von KEisen-, Stahlund Metallwaren ............ /TI. Maschinen-,Apparate- und Fahr-ZEUgDal. seen een 7111. Elektrotechnische Industrie, Feinmechanik und Optik ..... X. Chemische Industrie ......... X. Textilindustrie .............. XI. Papierindustrie und Vervielfälti-ZUNgsSgeWerbe .....00000000000 XII. Leder- und Linoleumindustrie, Kautschuk- und Asbestindustrie XIIL. Holzverarbeitungs- und Schnitz-StOffgeWerbe ........00.0.000007 XIV. Musikinstrumenten- und Spielwarenindustri@ ........0..0.04 XV. Nahrungs- und Genußmittel-BOWÜLDS aakr er. 0ER ak ER EA | XVI. Bekleidungsgewerbe ..........|] XVII Bau- und Baunebengewerbe .. I XVIIL Wasser-, Gas- und Elektrizitäts- | gewinnung und -versorgung .. | XIX. Handelsgewerbe, außer Bankund Börsenwesen ............ XX. Bank- und Börsenwesen, Ver- | SicherungsWeseN, ............. XXI. Verkehrswesen .............. KXXIL Gast- und Schankwirtschafts- | geWEIDE e0rere ern reee XXI. Freie Berufe, Verwaltung, Heerwesen und Kirche ........... XXIV. Gesundheitswesen und hygie- | nische Gewerbe ............. Summe .... 42,32 | 6,92 0,00 | 0,20 | 1,68 | 40,08 | 0,00 | 0,01 | 794 5.69 | 0,77 19,66 ! 2,99 0,23 158 1.00 9,14 0.01 | 0,75 0,06 | 0,56 3,13 1,86 0,08 0,47 | 4,31 1,74 0,03 | 0,53 | 2,45 2,51 0,08 1,04 0,58 | 1,93 2.48 | 2,85 2,52 | 2,85 | 1,97 | 2,41 | 3,08‘| 3,16° 1.46 4.27 0.48 4,00 27 1 3,64 0,82 | 5,297 0,70 9,15 5,57 0,70 | 1,68 ı 0,14 | 2,78 0,39 | 4,64 2,20 | 0,55 | 1,81 | 0,59 | 1,24 | 0,55 A | 0,36 | 1,36 * 2,22 6,13 2,06 1 0,86 | 1,25 0,25 | 1,88 2,76 | 19,19 1,58 1.43 | 1.10 | 4,25 7.61 0.48 | 0,79 | 0,73 | 0,87 3,27 | 2,57 | 3,16 | 2,26 | 3,03 | 43.45 3,78 | 2,35 0.16 0,30 | 0,06 | 0,15 3,12 | 0,46 0,81 ! n,62 4,64 | 13,42 7,57 | 4,08 1,25 4,22 0,67 | 32,23 ! 0,16 2,87 4,11 4,71 | 0,89 | 4,77 ° 13,46 7,92 4,44 4,49 | 4,47 | 9,02 | 0,73 22,67 | 32,75 0,22 | 0,18 | 118 1 0,81 ! 3,80 | 3,68 ' 6,08 | 3,07 | 0,03 | 0,69 | 6,04 11,05 | 4,52 11,37 3,86 3,52 3.01 | 0,35 21,37 5,55 | 30,76 2,06 | 29,43 0,251 0,11 0,86 0,69 40) 3,52 1,36 | 0,921 1,28 | vn 4 ve 0,81 le 2409| aa] 07 100,00 | 100,00 | 100,00 | 100,00 | 100,00 1100.00 3,10} 0,91 | 00,00 | 100.00 | N Übersicht 78 lür die sieben größten Länder und die drei Hansestädte im Jahre 1925 ':ahlen in vH 5.1 Württemberg |! SE “ " | Umsatz 00 ar ch 2 56,09 | 6,67 ) 54,16 | 5,27 I Thüringen Hessen Hamburg Lübeck Bremen OMflich- Umsatz igo nn 14 178 °flich- Umtige Satz Pflich- | Umtige satz ET ”flich- | Um- , Pflich-| Umtige satz | tige satz 50 1 5% 222 | 28 39,51 | 7,81 | 47,47 1 7,271 4,19 | 0,44 | 9,00 | 2,28 | 3,61 | 0,67 0,12 1 0,05 | 0,01 | 0,50 0,05 | — 0] \ 00 ) 0m] 0,00 | 0,05 | 0,01 | 0,72 0,02 | 0,00 | 0,17 | 5,03 | 0,97 | 0,04! 1,32 | 0,04 | 0,39 | 0,02 | 0,41 | 0,06 | 0,43 | 0,04 | 12,80 0,56 | 1,22 | 0,55) 1,99 | 2191| 4,52 | 0,50 | 2,28 | 0,49 | 0,98 | 0,76 | 0,52 | 2,84 | 3,29 | 213 | 2483| 2,69 | 1,50 | 2,42 | 2.13 | 2,77 | 1,90 0,32 | 5,59 | 0,35! 6,00 | 0,39 | ası | 0,371 8,40] 0,90 | 2,99 | 0,77 | 4,54 1 0,78 | 3,12 0,68 3,11 | 0,84 | 223] 0,72 1,97 0,49 | 0,58 | 0,91 | 1,21 | 0,66 | 1,08 | 0,92 0,15 183 | 0,13 | 2,24 | 0,14 1,05 0,18 | '4,44 | 0,35 | 3,81 | 0,23 | 1,46 | 0,21 | 1,01 0,54 | 12,60 | 0,26 | 7,08 1,09 | 16,50 0,25 | 1,51 | 0,44 | 1,78 | 0,33 | 0,41 | 0,39 | 9,91 0,51 | 3,77 | 0,72 | 26 | 0,47 | 1,68 | 1,13 | 2,14 | 1,01 | 1,15 | 1,06 | 0,9 9,50 | 1,84 | 0,77 | 3,14 | 110 | 7,71 | 0,33 | 1,53 | 0,45 ] 0,12 | 0,38 | 0,37 310 | 3,541 423] 4,14 | 3,37 | am 2,91 ] 1,63 | 3,46 | „| 3,30 | 2,66 0,05 | 0,10 1,56 | 1,69 | 0,03 | m | 0.15 | 0,61 | 0,20 | 0,11 | 0.14 | 0,03 0,47 | 2,54 0,74 | 3,04 3,84 3,69 0,06 | 0,58 E19 | 12,15 5,55 4,94 04! 3,90 4.12 | 15,54 | 5,17 | 2,49 | 3,83 | 4,17 0,03 ] 0,75 27,04 | 15,62 | 30,98 0,14 0,07 0,61 | 0,70 3,82 | 4,73 10,86 ı 4,60 13,96 | 3,30 | 10,08 | 4,87 | 11,08 | 6,00 | 16,52 2,90 | 6,78 | 3,35 | 9,22 | 2,76 | 9,93 | 1,91 | 10,24 | 1,84 4,00 | 4,21 | 4,411 5,54 | 3,31 | 6,72] 4,44 | 7,64 | 6,41 0,57 1 0,02 | 0,26 | 0,02 | 139 | — | | 23,22 | 18,91 | 32,43 | 46,64 | 50,78 | 39,98 | 45,43 | 41,47 | 41,33 0,14 | 0,02 0,16 | 0,05 | 0 | 0,23 | 0,05] 0,43 | 0,17 0,87 | 0,56 | 0,86 | 0,65 | 3,28 | 4,45 | 2,92 | 2,11 | 2,76 | 3,30 5,04 | 4,36 | 3,67 | - 3,36 | 4,32 | 8,7) 4,70 46 | 1,31 | 161 1 0,77 | 1,10 2060| 081 | 280 111] - 0,% | “4 1,07 } 5,76 0,91 190,00 | 100,00 | 100,00 | 100,00 [100,00 100,00 |00,00 100,00 100,00 1100,00 03 3,34 312 460 158 3,86 | 187 0,66 | :.10 | 0,60 483 | 0,81 1 2,55 1,02 100,00 | 100,00 | 100.00 100,00 ! _— 432 6. Beförderung-, Kraftfahrzeug- und Vermögenverkehrsteuern a. Die Reichseinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Beförderungsteuer Der Anteil des Aufkommens aus der Kraftfahrzeugsteuer und Beförderungsteuer an den gesamten Reichseinnahmen aus Steuern und Zöllen schwankt in den Rechnungs; jahren 1925/26 bis 1928/29 zwischen 5,5 und 6 vH. Im einzelnen zeigt sich dabei folgende Entwicklung (Isteinnahmen): Rechnungsjahr 1925 | 1926 * 1927 | 1928 | 19292 Beförderungsteuer a) Personenbeförderung ............... 175606 168 313 177 592 185 766 187 136 b) Güterbeförderung ................. 142694 143 667 171 594 168 314 176 522 Kraftfahrzeugsteuer . E44 58 439 105 158 156 216 181 365 209 482 Zusammen ....), 376739 | 417138 | 505402 | 535445 | 573140 in 1000.74 2) Nach den monatlichen Ausweisen des Reichsfinanzministeriums. Trotz ihres summarischen Charakters läßt bereits diese Übersicht bei einer vergleichenden Betrachtung der einzelnen Jahresbeträge die hauptsächlichen Wesensunterschiede der beiden Steuern hinsichtlich ihrer Abhängigkeit von der allgemeinen Wirtschaftslage in Erscheinung treten: Während das Aufkommen aus der Beförderungsteuer in Depressionszeiten beeinträchtigt wird, zeigen die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer bisher auch in Zeiten konjunktureller Verschlechterung der Wirtschaftslage ein anhaltendes Wachstum. In den steigenden Erträgen der Kraftfahrzeugsteuer spiegelt sich die zunehmende Motorisierung Deutschlands. Allerdings darf das jährliche Wachstum ihres Aufkommens, wie es die vorstehende Übersicht zum Ausdruck bringt, nicht ausschließlich auf den steigenden Kraftfahrzeugverkehr zurückgeführt werden. Vielmehr ist die Ertragsteigerung im Rechnungsjahr 1926 mit durch die Einführung neuer, teilweise erheblich erhöhter Steuersätze verursacht worden. Während aber in den ersten zweieinhalb Monaten des Rechnungsjahres 1926/27 die Steuer noch nach den alten Tarifen erhoben wurde, galten im Rechnungsjahr 1927/28 lediglich die neuen Steuersätze. Mit Beginn des Rechnungsjahres 1928/29 wurde wiederum ein neues Steuergesetz mit vollkommen geänderter Bemessungsgrundlage erlassen. Außerdem enthalten die Jahressummen der obigen Übersicht Beträge, die auf Grund von Zuschlägen zur eigentlichen Kraftfahrzeugsteuer seit dem Rechnungsjahr 1926/27 (ab 15. Juni 1926) erhoben werden. Diese Zuschläge sind aber von ursprünglich 25 vH auf 15 vH (im Rechnungsjahr 1929/30) ermäßigt worden. Wäre die Besteuerung auch in den früheren Jahren nach den gegenwärtig geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, so dürfte die Steigerung des Ertrags der Kraftfahrzeugsteuer von 1925/26 bis 1928/29 durchschnittlich jährlich mit etwa 20 vH anzunehmen sein, Die Entwicklung dieser Steuer zeigt also ein strukturelles Wachstum, dessen Auftriebskräfte sich auch in der Krisis 1925/26 und in der anschließenden Depression, aber ebenfalls in dem seit Anfang 1928 zu beobachtenden Konjunkturrückgang mit Erfolg durchgesetzt haben. Ob künftig die Zunahme im bisherigen Ausmaße erfolgen wird, kann gegenwärtig nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Die günstige Entwicklung ihres Steuerobjektes sowie die Zuverlässigkeit ihres Aufkommens haben die Kraftfahrzeugsteuer als Überweisungssteuer zu einer wertvollen Einnahmeauelle der Tänder — 433 — zemacht: nach dem Reichshaushaltplan von 1929/30 steht sie mit 199,7 Millionen AM ın vierter Stelle innerhalb der einzelnen Steueraufkommen, die an die Länder überwiesen werden. Im Gegensatz zu der Ertragsgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt das Aufzommen aus der Beförderungsteuer, d.h. aus der Personenbeförderungsteuer und aus der Güterbeförderungsteuer, konjunkturellen Einflüssen. So zeigt die obenstehende Übersicht m Rechnungsjahr 1926/27, das zeitlich mit einem allgemeinen wirtschaftlichen Tiefstand und nur zum Teil mit einem beginnenden Aufschwung zusammen-‘ällt, einen Rückgang des Ertrages der Personenbeförderungsteuer. Bei der Güterbeförlerungsteuer wirken sich die depressiven Kräfte in einer Verzögerung des Wachstums, las auf der trendmäßigen Ausweitung der volkswirtschaftlichen Umsatztätigkeit beruht, us, Dagegen führt der wirtschaftliche Aufschwung und Hochstand im folgenden Rechlungsjahr zu einer Steigerung der Beförderungseinnahmen, die sich entsprechend in dem Ertrag der Beförderungsteuer auswirkt. 1928/29 und 1929/30 hält bei der Personenveförderungsteuer die Aufwärtsbewegung an. Die Anfang 1928 einsetzende Konjunkturıbschwächung sowie die ungewöhnliche Kälte im Winter 1928/29 verursachten einen Rückgang im Aufkommen der Güterbeförderungsteuer für 1928/29. Dagegen wird das £rgebnis des letzten Rechnungsjahres durch die Erhöhung der Beförderungstarife der Reichsbahn vom Oktober 1928 sowie durch das Nachholen der infolge des Frostes zu Jahresbeginn ausgefallenen Transporte begünstigt. Da die Beförderungsteuer an die Verkehrseinnahmen anknüpft, ist deren Entwicklung lür das Steueraufkommen entscheidend. So bestimmen die konjunkturellen Veränderun-3eh der Einkommen letzten Endes den Ertrag der Personenbeförderungsteuer, wie die Füterbeförderungsteuer in ihrem Aufkommen schließlich von der konjunkturabhängigen xüterbeförderung, allerdings ohne die steuerfreie Beförderung von Kohlen und Koks aller Art, beeinflußt wird. Bei der Aufstellung des Reichshaushaltplans erweist es sich 50omit als notwendig, das Aufkommen der Beförderungsteuer mit Rücksicht auf die vor-Mssichtliche konjunkturelle Entwicklung der den Steuerertrag bestimmenden Faktoren MNZzUsetzen. b. Die Reichseinnahmen aus den Vermögenverkehrsteuern „Die Vermögenverkehrsteuern brachten dem Reich seit dem Rechnungsjahr 1925/26 lie nachstehenden (Ist-) Einnahmen: "A Kapitalverkehrsteuer A Vechselsteuer „.........000011111H STunderwerbsteuer!) ........ ...0.0000000 Versicherungsteuer WERK ER RKEER KR ER ARE Zennwett- und Lotteriesteuer a) Totalisatorsteuer ....... Wen b) andere Rennwettsteuer .. +... ©) Lotteriesteuer ...... Da Zusammen .... 1 Rechnungsjahr ‚925 | 192% [| 1927 | 1928 | 1929% in 1000.24 | 165387 | 148 666 36 396 48 147 28 058 37 891 45 997 52850 ‚03 423 52 607 30 687 40 174 16.977 14 292 34.539 z02699 | 15.092 15 221 35 15 855 17 756 42 784 15.947 '6 581 VIA 15015 18 050. 52.147 3292 869 2492 Naar 363949 | 359 414 a EACH den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer ist hierin nicht enthalten, — *) Nach den monatlichen Ausoichsfinanzministeriums. ‚Für das Aufkommen dieser Steuern 1) sind, von der Höhe der Steuersätze abgesehen, die Vermögensbildung, namentlich aber die Bewegung von Vermögenswerten entscheidend. Da Vermögensbildung und Vermögensverwendung ökonomische Vorgänge funktionaler Verbundenheit darstellen. ist infolgedessen die Ertragsentwicklung dieser einzelnen a ') Die Z 5 ö jat bestritten. Während sie von 8 © Zurechnung der Rennwett- und Lotteriesteuer zu den Vermögenverkehrsteuern ist, € A NN eieborg (Grundriß der Finanzwissenschaft 4. Aufl., Leipzig 1928, 5. 140) einbezieht, bezeichnet sie Damen Krk Ver Steuern, Handwörterbuch der Staatswissenschaften. 8. Bd., 4. Aufl., Tana 1928. S, 587) als Aufwandst . Sinanzen und Stanarır __ 434 — Steuern letzten Endes Ausdruck sowohl überwiegend konjunkturbedingter Vermögensdispositionen als auch gleichzeitig mehr strukturellen Vermögenswachstums. Damit sind aber auch die ökonomischen Bestimmungsgründe des Steueraufkommens generell aufgewiesen. Die Kapitalverkehrsteuer gliedert sich in vier Einzelsteuern, die nachstehend mit ihren Ist-Erträgen seit dem Rechnungsjahr 1925/26 aufgeführt sind. Rechnungsjahr 1925 | 1926 | 1927 | 1928 | 19291 in 1000 AAO) I. Gesellschaftsteuer a) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien............ Gesellschaften mit beschränkter Haf-6) Bergrechtliche Gewerkschaften....... d) Andere Kapitalgesellschaften. ........ e) Andere Erwerbsgesellschaften und die übrigen juristischen Personen........ Zusammen .... Il. Wertpapiersteuer a) Inländische Schuld- und RentenverschreibungeN ‚...0.00000000100r0 000 Ausländische Schuld- und BRentenverschreibungel ......00000000000004 Ausländische Aktien und andere Anteile sowie ausländische Genußscheine Zusammen .... 27389 | 46519 483 015 | 9954 | 11381 ‚381 715 34 93 1.655 1429 1.803 40147 | 58287 | 62007 10.579 428 96 3 382 20 940 17 937 714 2335 64 125 9 221 221 23 496 2220 20 791 54 895 12 081 351 262 1429 69 018 12 258 372 1175 13 805 KA 11.475 | 945 171 1384 45 269 9891 1.349 3514 14 754 HI. Börsenumsatzsteuer. IV. Aufsichtsratsteuer . ... RER — J—IV, Kapitalverkehrstener zusammen ......... | 103423 | 165387 | 148666 | 131018 | 89 773 *) Abweichungen in den Summen durch Aufrundung der Zahlen. — !) Nach den monatlichen Ausweisen des Reichsfinanzministeriums, — *) Die Aufsichtsratsteuer ist durch das Körperschaftsteuergesetz vom 10, August 1925 aufgehoben worden, Bei diesen Beträgen handelt es sich demnach nur um Pesteinnahmen. Für das Aufkommen der Gesellschaftsteuer sowie der Wertpapiersteuer sind die Verhältnisse des Kapitalmarktes entscheidend. Angebotsgröße und Nachfragestärke am Kapitalmarkt seit der Währungstabilisierung haben neben den Veränderungen der Steuersätze die Entwicklung dieser Steuern bestimmt, da der Gesellschaftsteuer mit allerdings zum Teil wesentlichen Ausnahmen hauptsächlich erste Kapitalinvestitionen in Aktien, Anteilen usw. inländischer Gesellschaften, der Wertpapiersteuer erste Kapitalanlagen in festverzinslichen Werten inländischer und ausländischer Gesellschaften sowie in Aktien usw. ausländischer Gesellschaften unterliegen. Neben den Steuerbefreiungen beeinträchtigen die nach der Verschiedenheit der Objekte abgestuften Steuersätze und deren Veränderungen die Erkenntnisse, die aus dem Steueraufkommen über die Kapitalmarktlage gewonnen werden können; wie sie auch andererseits verbieten, die Veränderungen des Steueraufkommens lediglich aus der Entwicklung des Kapitalmarktes erklären zu wollen. Immerhin läßt die voranstehende Übersicht die Zusammenhänge zwischen der von der jeweiligen Konjunkturphase abhängigen Kapitalmarktlage und dem Aufkommen der Gesellschaftsteuer und der Wertpapiersteuer erkennen. — 435 — So ist die Ertragsteigerung im Rechnungsjahr 1926/27 auf die damalige konjunkturbedingte Aufnahmefähigkeit des deutschen Kapitalmarktes und auf die Aufnahmewilligkeit ausländischer Kapitalmärkte zurückzuführen. Mit dem stärker einsetzenden, sich um die Jahreswende 1927/28 dem Maximum nähernden allgemeinen Konjunkturaufschwung tritt eine konjunkturelle Verknappung des inländischen Kapitalangebotes bei zunächst gleichbleibenden ausländischen Angebot ein, die sich entsprechend in der Entwicklung der Wertpapiersteuer auswirkt. Nicht so unmittelbar wie die Wertpapiersteuer ist die Gesellschaftsteuer mit den Veränderungen des Kapitalmarktes verbunden, denn ihr unterliegen nicht nur die Emissionen von Aktien, Anteilen, Kuxen usw., durch die eine Gesellschaft sich Mittel verschafft auf dem Kapitalmarkt, sondern auch jene, die für Fusionszwecke oder als Entgelt für Sacheinlagen erfolgen. Zweifellos ist die Gesellschaftsteuer durch die Konzentrationsbewegung der Industrien in den letzten Jahren begünstigt worden. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Effektenmarktes steht das Aufkommen der Börsenumsatzsteuer. In dem Ertrag des Rechnungsjahres 1926/27 spiegelt Sich die damalige Effektenhausse wider. Dagegen wird das Aufkommen der folgenden Jahre von der rückläufigen Bewegung der Effektenumsätze ungünstig beeinfiußt. Schlüsse auf die Entwicklung der Effektenumsätze aus dem Aufkommen an Börsenumsatzsteuer darf man allerdings nur mit Vorbehalt ziehen, da der Steuertarif je nach der Art der gehandelten Wertpapiere und nach der wirtschaftlichen Stellung von Käufer und Verkäufer verschiedene Sätze vorsieht, und außerdem die Steuersätze sich wiederholt geändert haben. Die zunehmende Beanspruchung des Wechselkredits in Zeiten des konjunkturellen Aufschwunges und Hochstandes bringt es mit sich, daß die Wechselsteuer besonders in derartigen Phasen der Wirtschaftsentwicklung eine günstige Ertragsgestaltung aufweist. Der hohe Ertrag des Rechnungsjahres 1925/26 ist allerdings zum Teil aus dem damaligen Steuersatz von 2 vT zu erklären, der erst am 1. September auf 1 vT ermäßigt wurde. Aber selbst wenn man dies berücksichtigt, bleibt der Ertrag in diesem Jahr höher als im folgenden, da die Hochkonjunktur von Februar bis September 1925 ne starke Anspannung des kurzfristigen Wechselkredits mit sich brachte. Die an-Schließende Depression mit ihrem geringeren Kreditbedarf führt entsprechend zu einer Senkung des Wechselsteuerertrages im Rechnungsjahre 1926/27. Dagegen begünstigt die im Zusammenhang mit dem neu einsetzenden Konjunkturaufschwung zunehmende Finanzierung mit Hilfe des Wechselkredits den Steuerertrag der beiden folgenden Rechnungsjahre. Da aus dem Steuerertrag annähernd der Umfang der monatlich neu gezogenen Wechsel errechnet werden kann, ist die Entwicklung der Wechselsteuer von sympto-Matischer Bedeutung für die allgemeine Konjunkturbeobachtung geworden. Ebenfalls konjunkturbeeinflußt ist der Ertrag der Grunderwerbsteuer. Wie Aus der Übersicht zu entnehmen ist, sinkt das Aufkommen allerdings bereits im Rechengsjahr 1928/29 ab, während die Wechselsteuer in dieser Zeit ihre Aufwärtsbewegung a Stat, Diese unterschiedliche Entwicklung erklärt sich daraus, daß die Dynamik ste Kapitalmarktes, des Marktes des langfristigen Leihkapitals, die Dynamik des Grundauge Smarktes bestimmt, das Angebot an langfristigem Kapital sich aber im Konjunkturve Schwung verknappt, so daß mehr und mehr auf den kurzfristigen Kredit zurück-Y en wird, zu dem auch der Wechselkredit rechnet. Infolgedessen sinken mit der m Tengung des Kapitalmarktes im Rechnungsjahr 1928/29 die Umsätze am Grundstücksärkt und damit der Steuerertrag, während die Wechselsteuer noch steigt. ; Gegensatz hierzu hat der Wiederaufbau des durch Krieg und Inflation zerstörten : Mcherungsgeschäftes zu einer Jahr für Jahr steigenden Zunahme der Versic hebar. 8ssteuer geführt, so daß sich stärkere Konjunktureinflüsse bisher nicht bemerk-Depp konnten. Ebenso weist die Entwicklung der Reichseinnahmen aus der a teriesteuer seit 1925/26 eine anhaltende leichte Aufwärtsbewegung auf, wäh-Ni die Rennwettsteuer sich unter Schwankungen auf einem gleichbleibenden 1veau gehalten hat. -— 436 — 7. Verbrauchssteuern . Die Reichseinnahmen aus Verbrauchssteuern Herstellung und Absatz verbrauchssteuerpflichtiger Erzeugnisse Der Verbrauchsbesteuerung unterliegen im Deutschen Reich Tabakerzeugnisse aller Art (Zigarren, Zigaretten, Rauchtabak, Kau- und Schnupftabak), Zigarettenpapier, Bier, Branntwein, Trauben- und Fruchtschaumwein, Zucker, Stärkezucker, Rübensäfte, Zündwaren, Leuchtmittel (Metallfadenlampen, Gasglühkörper, Brennstifte u. a.). Spielkarten, Essigsäure und Süßstoff. Die ausführlichen statistischen Ergebnisse übeı Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Besteuerung und Verbrauch der steuerpflichtigen Erzeugnisse sind für die Rechnungs- bzw. Betriebsjahre 1926/27 bis 1928/29 in den Bänden 350 und 364 der »Statistik des Deutschen Reichs« veröffentlicht worden. Vor dem Kriege waren die Verbrauchssteuern und Zölle die Haupteinnahmequellen des Reichs, Ein Vergleich zwischen den Ergebnissen der Verbrauchsbesteuerung in den Rechnungsjahren 1912, 1913 und 1924 bis 1927 ist in Band 350, S. 129 ff. vorgenommen worden. Die Verbrauchssteuern sind nach der Übernahme der Einkommen- und Vermögensteuern auf das Reich und nach Einführung der Umsatzsteuer im Reichsetat zwar an Bedeutung zurückgetreten, doch liefern sie zu den Gesamteinnahmen einen recht ansehnlichen Beitrag. Der prozentuale Anteil der Verbrauchssteuern an den Gesamteinnahmen des Reichs betrug in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 21,2 vH, 19,9 vH und 19,7 vH; der prozentuale Anteil der Zölle 13,1 vH, 14,7 vH und 12,2 vH. Die Isteinnahmen des Deutschen Reichs aus Verbrauchssteuern und Zöllen erreichten im Rechnungsjahre 1927 2 940,5 Mill. AM und übertrafen damit das Vorjahrsergebnis, das sich auf 2 461,9 Mill. AM beziffert hatte, um 19,4 vH und den Haushaltsvoranschlag für 1927 (2 908,5 Mill. AA) um 1,1 vH. Die Zunahme von 478,6 Mill. AA entfällt überwiegend auf die Zölle, deren Aufkommen von 940,4 Mill. AM in 1926 um 33,0 vH auf 1 250,8 Mill. AM in 1927 stieg; bei den Verbrauchssteuereinnahmen stellte sich ein Zuwachs um 11,1 vH von 1521,5 Mill. AM auf 1 689,7 Mill. AM ein. Im Rechnungsahr 1928 sind die Zollerträge infolge der guten inländischen Ernte und der absinkenden Konjunktur um 146,2 Mill. AM oder,11,7 vH hinter den Isteinnahmen des Vorjahrs zurückgeblieben. Zur Deckung dieses Ausfalls reichten die Mehrerträge aus Verbrauchssteuern, die sich auf 83,3 Mill. AM oder 4,9 vH beliefen, nicht aus, so daß das Gesamtaufkommen aus Verbrauchssteuern (1 773,0 Mill. AA) und Zöllen (1 104,6 Mill. AM) im Rechnungsjahr 1928 mit 2 877,6 Mill. AA um 62,9 Mill. AM oder 2,1 vH geringer war als 1927; die Isteinnahme überragte indessen noch den .Haushaltsvoranschlag für 1928 (2 802 Mill. AA) um 75,6 Mill. AM oder 2,7 vH. Auf den Kopf der Bevölkerung entfielen an Verbrauchssteuern und Zöllen 1926 39,08 AM, 1927 46,43 AM und 1928 45,17 AM, an Verbrauchssteuern allein 1926 24,15 AM, 1927 26,68 AM und 1928 27,83 AM. Die Rückstände an Verbrauchssteuern und Zöllen betrugen am 1. April 1928 112,1 Mill. AM und am 1. April 1929 111,1 Mill. AM. a. Tabak Der Tabak ist die ertragreichste deutsche Verbrauchssteuerquelle. Der Tabakverbrauch wird durch ein gemischtes Steuersystem erfaßt. Die eingeführten unbearbeiteten Tabakblätter, Halb- und Fertigfabrikate unterliegen Gewichtszöllen. Der Rohtabakzoll beträgt 80 AM für 1dz. Den Hauptanteil an den Tabakabgaben hat die nach den Kleinverkaufspreisen der Erzeugnisse bemessene Fertigfabrikatsteuer (Tabaksteuer). In den Rechnungsjahren 1927 und 1928 betrug der Steuertarif für Zigaretten 30 vH der Kleinverkaufspreise, für Zigarren, Pfeifentabak und steuerbegünstigten Feinschnitt (d.h. für feingeschnittenen Rauchtabak, zu dessen Herstellung mindestens zur Hälfte Tabakblätter inländischer Herkunft verwendet worden sind) 20 vH, für anderen Feinschnitt 45 vH, für Kautabak 5 vH und für Schnupftabak 10 vH der Kleinverkaufspreise. Außerdem unterlagen die zur gewerblichen Herstellung von Zigaretten bestimmten Tabakmengen — AT — ınd die eingeführten Zigaretten einer Rohstoffsteuer (Material- bzw. Ausgleichsteuer) von 400 AM je dz. Selbsthersteller von Zigaretten hatten 1,50 AA für 1000 Stück Zigarettenhüllen zu entrichten. Für Tabakersatzstoffe, Kleinpflanzertabak und Fehlmengen sind ebenfalls Abgaben festgesetzt. Die Gesamteinnahmen vom Tabak lassen sich ‘tür das Rechnungsjahr 1927 auf 875,9 Mill, AM oder 13,84 AM je Kopf der Bevölkeung und für 1928 auf 957,1 Mill. ZA oder 15,02 AM je Kopf der Bevölkerung berechnen gegenüber 775,2 Mill. AM bzw. 12,380 AM für 1926. Diese Summen setzen sich folgendermaßen zusammen: Rechnungsjahr ! Rechnungsjahr ! Rechnungsjahr 1926 1927 1928 Bezeichnung der Einnahmen?!) Tabaksteuer........... „Hk Material- und Ausgleichsteuer. = Materialnachsteuer .............. V’abakersatzstoffabgabe .......... / Rohtabakzoll................... Tabakfabrikatzölle ....... Zusammen .... | je Kopf 1 000 AM | der Bevölkerung RM | je Kopf ‚000 Z.4 | der Bevölkerung 1000 AM je Kopf der Bevölkerung AM 535 051 8,49 103 729 | 1,65 73520 | 1,16 81 0,00 50 450 | 0,96 2333 0.04 564217 128 478 1112 99 830 127 10,49 2,03 0,02 9,00 er 722 461 147 955 11,34 2.32 106 84 602 0,00 1,33 0.03 71 a0 75164 | 12.30 | 875864 ı 1384 ı 957104 | 15,02 ‘) Die Steuerbeträge sind Isteinnahmen. Die Zollbeträge sind aus den Ergebnissen der Handelsstatistik berechnet worden. Zu der weiteren Vermehrung der Einnahmen vom Tabak in den Rechnungsjahren 1927 ind 1928 haben vor allem die anhaltende Steigerung des Verbrauchs und die Verstärkung der Nachfrage nach besseren Qualitäten beigetragen. Die seit der Währungsstabilisierung beobachtete mengenmäßige Zunahme des Genusses von Tabakwaren erklärt sich nicht allein durch einen größeren Konsum der einzelnen Raucher; ohne Zweifel ist daneben die Ausbreitung der Rauchgewohnheit innerhalb der Bevölkerung, insbesondere unter dem weiblichen Geschlecht, von wesentlichem Einfluß gewesen. In den Wintermonaten des Rechnungsjahres 1928 ging die Nachfrage nach Tabakerzeugnissen infolge der starken Ausdehnung der Erwerbslosigkeit und infolge der durch die ungewöhnliche Kälte ver-Arsachten Verteuerung der Lebenshaltung zurück, so daß die für das Rechnungsjahr 1928 derechnete Verbrauchsmenge die Vorjahrsergebnisse nicht ganz erreichte; diese rückäufige Verbrauchsbewegung spiegelt sich indessen in den Isteinnahmen des Rechnungsjahres 1928 noch nicht wider, sondern wirkt sich erst in den ersten Monaten des Rechnungsjahres 1929 aus. Herstellung und Verbrauch von tabaksteuerpflichtigen Erzeugnissen gestalteten sich N den Rechnungsiahren 1926 bis 1928 wie folgt: Gattung nette Öigaretten ee Kautabak................ “ / Zigarettenhüllen Eee R KK a | Tab Veinschnitt Ki Schnupftabak . . Hergestellte Mengen Versteuerte Mengen ; 1926 1927 | 1928 1926 | 1927 | 1928 _ 6086,4 | 29 113,4 262,0 217935 | 6 968,5 31 934,4 243,1 20.928.3 in Mill. Stück 7 008,4 5 897,9 | 6 601,4 32 559,3 28 823,1 31 855,5 229,1 266,9 | 252,0 33 327.8 1 723,7 | 22570 in dz 356 947 4 352 / 22 101 6 570,7 32 379,9 231,7 76866 363463 ! 361918 7695 ' 5525 1 23 147 23.220 371 883 3754 272026 { — 438 — Aus den versteuerten Tabakerzeugnissen berechnet sich ein Rohtabakverbrauch von L198 152 dz in 1926, 1257 511dz in 1927 und 1240306 dz in 1928. Diese Mengen ergeben, bezogen auf den Kopf der Bevölkerung, 1,90 kg in 1926, 1,99 kg in 1927 und 1,95 kg in 1928. Am Gesamtgewicht des verbrauchten Rohtabaks waren die Zigarren mit rd. 35 vH, Rauchtabak mit rd. 32 vH und Zigaretten mit 29 bis 30 vH beteiligt. Auf den Kopf der Bevölkerung entfielen in den Rechnungsjahren 1927 und 1928 503 bzw. 508 Stück Zigaretten, 104 bzw. 103 Stück Zigarren, 602 bzw. 590g Rauchtabak, 36 bzw. 35 g Schnupitabak und je 4 Stück Kautabak. Am Mehrertrag der Tabakabgaben ist hauptsächlich die Fertigfabrikatsteuer beteiligt. Das in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 entstandene Soll der Tabaksteuer (Steuerwerte) sowie die aus den Steuerwerten berechneten Mengen, Kleinverkaufswerte und durchschnittlichen Kleinverkaufspreise der Tabakerzeugnisse betrugen: Rechnungsjahre 96er 1 ODT er RE 98er ; Zigaio Ziga- Kau- ] Zigarren retten | tabak Teen Pfeifen- | Fein- | Schnupf-| Zutabak | schnitt | tabak ı sammen Soll der Tabaksteuer (Steuerwerte) in Mill..Z.M4 158,1 374,7 | 2,38 ] 2,5 | 180,5 461,1 2,2 3,4 | 182,9 459,8 ! 20 | 4.1 43,6 | 2,5 1,4 585,1 45,3 | 2,1 1,4 696,0 45,7 2.1 1,3 697,9 Aus den Steuerwerten berechnete Mengen 1926 een 1 28 ers in Mil. Stück 5979,7 | 29 156,1 6634,6 | 32 768,0 6588,6 | 31 601,0 266.3 ‚ 6995 KL 723 379,7 3°13 372.0 n 1000 dz Ä3 4,8 3.8 23,3 22,9 22.3 \in 1000 d7 Rohtabak!! 1.216,6 1.274,7 ‚ 1232,8 Durchschnittliche Kleinverkaufspreise je Stück in AM ie ker in AM LI 26 essen LOST ver re 98 er 13,2 4,5 136 4,7 13,9 48 | 17,1 | „I 5,74 10,49 17,3 | „1 5,94 | 12,28 17.5 6.13 12.40 DE tn ar LI ereeeeeee ee LOS Kleinverkaufswerte in Mill..A.44 45,7 218,1 | 5,5 43,5 + | 2267 | 4,6 40.4 . | 228,2 ! 4,7 | N 1 Sämtliche Tabakerzeugnisse, umgerechnet in Rohtahak-! } je kg Rohtabak 1) in AM 5,85 19,63 5,88 21,40 5,89 22.17 13,6 2 388,5 13,5 2 727,8 13,1 2 733,5 Die erhebliche Steigerung des Solls der Tabaksteuer im Rechnungsjahr 1927 erklärt sich, abgesehen von der Verbrauchssteigerung, durch die Umänderung des Verhältnisses zwischen Fabrikat- und Rohstoffsteuer für Zigaretten. In den beiden ersten Monaten des Rechnungsjahres 1926 belief sich die Tabaksteuer für Zigaretten noch auf 20 vH der Kleinverkaufspreise, die Materialsteuer auf 900 AM je dz; seit dem 1. Juni 1926 gelten die bereits obenerwähnten Sätze von 30 vH (Tabaksteuer) und 400 AM (Materialsteuer). Das Soll des Rechnungsjahres 1928 weicht infolge des Rückschlags, den die Aufwärtsbewegung des Verbrauchs im Winter 1928/29 erfuhr, nur wenig von dem Voriahrsergebnis ab. Die durchschnittlichen Kleinverkaufspreise lassen erkennen, welchen Einfluß die steigende Nachfrage nach Tabakerzeugnissen höherer Preislagen auf das Mehraufkommen an Tabaksteuer ausübte. Der Gesamtwert der Tabakerzeugnisse, für deren Versteuerung Steuerzeichen gekauft worden sind, ist im Rechnungsjahr 1927 um 339 Mill. A.A4 oder 14,2 vH gestiegen, während sich die Verbrauchszunahme,in Rohtabak nur auf 4,8 vH stellt. Auch im Rechnungsiahr 1928 erhöhte sich noch der Kleinverkaufswert. und zwar _ 4839 ım 6 Mill. AM oder 0,2 vH, obwohl die aus den Steuerwerten berechneten Fabrikatnengen, in Rohtabak dargestellt, um etwa 3,3 vH abgenommen haben. Von den Gesamtzusgaben für Tabakgenuß, die für 1927 auf 2728 Mill. AM und für 1928 auf 2 734 Mill. AM berechnet worden sind, legten die Verbraucher rd. 56 vH in Zigaretten, otwas mehr als 33 vH in Zigarren, 8,5 vH in Rauchtabak und den Rest von 2 vH in Kau- und Schnupftabak an. Der Aufwand für Tabak betrug je Kopf der Bevölkerung 37,91 AM in 1926, 43,07 AM in 1927 und 42,91 AM in 1928. Die Isteinnahmen aus der Tabaksteuer (Fabrikatsteuer) hoben sich von 535,1 Mill. AM n 1926 um 24,1 vH auf 664,2 Mill. AM in 1927 und weiter um 8,8 vH auf 722,5 Mill. AM in 1928. Bei der Beurteilung der Ergebnisse der Rechnungsjahre 1926 ınd 1928 dürfen die Einflüsse steuergesetzlicher Änderungen nicht unberücksichtigt oleiben. Die zum Vergleich herangezogenen Erträge des Rechnungsjahres 1926 enthalten 1och etwa 51/2 Monatszahlungen für Zigarettensteuerzeichen zum Tarif von 20 vH, da sich die am 1. Juni 1926 vorgenommene Neuregelung des Verhältnisses zwischen Wertund Gewichtssteuer für Zigaretten erst von September 1926 an auswirken konnte. In-'olgedessen tritt im Rechnungsjahr 1927 bei den Einzahlungen eine größere Steigerung in Erscheinung als bei dem oben nachgewiesenen Steuersoll. Die weitere starke Zunahme der Isteinnahmen im Rechnungsjahr 1928 erklärt sich zum Teil dadurch, daß der in den Monaten Januar bis März 1929 eingetretene Rückgang des Steuerzeichenverkaufs sich noch nicht geltend machen konnte, ferner aber auch durch die besonderen Zahlungen, zu denen die Zigarettenhersteller infolge der Verkürzung der Zahlungsfristen durch das Gesetz vom 31. März 1928 verpflichtet worden waren. Das Soll der Materialsteuer berechnet sich aus den in die Zigarettenherstelungsbetriebe gebrachten Tabakmengen für das Rechnungsjahr 1927 auf 145,1 Mill. AM ind für das Rechnungsjahr 1928 auf 150,6 Mill. AM. Die Isteinnahmen aus der Materialsteuer und der Ausgleichsteuer übertrafen 1927 mit 128,5 Mill. RM den Vorlahrsertrag (103,7 Mill. A) um 28,9 vH; bei dieser Gegenüberstellung muß indessen Jerücksichtigt werden, daß im Rechnungsjahr 1926 die Einzahlungen erst von Septemmder an stark zu fließen begannen, weil sich die Zigarettenhersteller in Anbetracht der 3Toßen Bestände, die beim Inkrafttreten des neuen Steuersystems nachsteuerpflichtig 36Worden waren, erst wieder vom Beginn des Rechnungsjahres 1926 an in stärkerem Jmfange mit Tabak zu versorgen begannen. Infolge des weiteren Anwachsens der steuer-Yichtig gewordenen Mengen hob sich die Isteinnahme dann im Rechnungsjahr 1928 Weiter um 15,2 vH auf 148,0 Mill. AM. Von dem Gesamtsoll der Tabaksteuer und Materialsteuer entfielen in den Rechnungsjahren 1927 und 1928 rd. 72 vH auf Zigaretten, 21,5 vH auf Zigarren, 5,5 vH auf Rauchtabak, 0,5 vH auf Kau- und Schnupftabak und 0,5 vH auf Zigarettenhüllen, Die Materialnachsteuer, die für Zigarettentabak und Zigaretten erhoben wurde, die ch am 1. Oktober 1925 in den Herstellungsbetrieben und Tabaksteuerlagern befanden, Srachte im Rechnungsjahr 1927 nur noch einen Restbetrag von 1,1 Mill. AM ein, wähhd sie sich im Vorjahr auf 73,5 Mill. A. belaufen hatte. Von Oktober 1925 bis März 1928 sind an Materialnachsteuer insgesamt 92,0 Mill. AZ. vereinnahmt worden; die im Rechnungsjahr 1928 noch eingezahlten Beträge sind so gering gewesen, daß sie nicht ehr getrennt nachgewiesen wurden. In den Reichshaushaltsplänen waren die Einnahmen aus der Tabaksteuer, Material-Ind Ausgleichsteuer, Materialnachsteuer und Tabakersatzstoffabgabe für die Rech-N Ngsjahre 1927 und 1928 mit 780 Mill. A. veranschlagt gegenüber 655 Mill. AM vo 1926, Die Isteinnahmen aus diesen Tabakabgaben brachten in allen drei Jahren ein LE die über die Voranschläge hinausgehende Summe betrug 1,8 vH in 1927 und 1.6 vH in 1928 gegen 8,8 vH in 1926. iS Rückstände an Tabaksteuer einschließlich Materialsteuer und Tabakersatzstoff-298gabe bezifferten sich am 1. April 1928 auf 58,9 Mill. A. und am 1. April 1929 auf 59,8 Mill. 2.4: — 440 — In den Rechnungsjahren 1927 und 1928 haben auch die Zolleinnahmen vom Tabak erheblich mehr eingebracht als 1926. Da die Einfuhr von unbearbeiteten Tabakblättern in 1927 nach dem vorjährigen Rückgang wieder stark anstieg, hob sich der Zollertrag für Rohtabak von 60,5 Mill, A. in 1926 um 32,5 vH auf 80,1 Mill. AM in 1927; im Rechnungsjahr 1928 war eine weitere Zunahme um 5,6 vH auf 84,6 Mill. AM zu verzeichnen. Dagegen verminderte sich das Zollaufkommen für Fertigfabrikate, zum Teil infolge der Vergünstigungen, die den im Saargebiet ansässigen Herstellern bei der Einfuhr von Rauchtabak, Zigarren und Zigaretten in das deutsche Zollgebiet gewährt wurden. Die Einfuhr und Verzollung von Tabak und Tabakerzeugnissen gestaltete sich nach den Ergebnissen der Handelsstatistik wie folgt: Rechnungs-Jahre L9Z6 are DORT de ser [98 Einfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen Von: der Einfuhr wurden verzollt insgesamt davon entfiel auf Rohtabak x. ALD- . Rohtabak Dertie nisse Menge in dz Wert in Mill, AM 3 Menge | Wert in indz | Mill RA 4Z d 780298 176,7 1034446 | 256,3 1 097 174 254.6 | 756 779 1.007 025 1 060 451 171,9 756544 ' 20553 250,9 ‚1.002005 24.963 | 247,5 | 1.057 894 19609 | Berechneter Zollertrag in 1000 AM 8 62 783 81 958 86 582 # ‘ ! Da die Einfuhr von Tabakerzeugnissen gering ist, entfällt fast die gesamte Zolleinnahme auf unbearbeitete Tabakblätter. | Die Zollsätze betrugen in der Berichtszeit für Rohtabak 80 A. je dz, für Zigaretten und feingeschnittenen Rauchtabak im allgemeinen 9 000 .A.M je dz, für anderen Rauchtabak, Kau- und Schnupftabak 5000 .A.4% und für Zigarren 7500 .RM je dz. Diese Zollsätze ermäßigten sich für Erzeugnisse, die auf Kontingentsbescheinigung aus dem Saargebiet eingeführt wurden, und zwar für Zigaretten auf 28 AM je dz, für Rauchtabak auf 14 AM und für Zigarren auf 40 AM je dz. Zieht man zur Berechnung der Gesamtbelastung des Tabakverbrauchs die oben aufgeführten Teilergebnisse des Steuersolls und die Zollerträge zusammen, so ergibt sich, daß von den Gesamtausgaben der Bevölkerung für Tabakgenuß in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 rd. 34 vH auf Tabakabgaben entfielen. Die höchste Belastung trugen die Zigaretten mit durchschnittlich 41,5 vH der Kleinverkaufspreise, während sich bei Zigarren und Rauchtabak die Belastung durch Tabaksteuer und Zoll zwischen 24 und 29 vH der Kleinverkaufspreise bewegte. Die Ausfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen ist nur von geringer Bedeutung; nach den Ergebnissen der Handelsstatistik wurden in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 aus dem deutschen Wirtschaftsgebiet 9 980 dz, 11243 dz und 16479 dz im Werte von 5,7, 7,5 und 7,3 Mill. AM ausgeführt. Im Rechnungsjahr 1929 sind durch das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 22, Dezember 1929 die Steuersätze für tabaksteuerpflichtige Erzeugnisse (mit Ausnahme von Zigarren, Kau- und Schnupftabak) erhöht worden. Die Tabakfabrikafsteuer beträgt seit dem 1. Januar 1930 für Zigaretten und für Pfeifentabak 33 vH, für feingeschnittenen Rauchtabak 60 vH der Kleinverkaufspreise, die Materialsteuer für Zigarettentabak beträgt 500.2. je dz und die Steuer für 1000 Stück Zigarettenpapier 5.7.4 (ab 1. August 1930 2,50 A.4). Die Solleinnahme aus der Tabakbestenerung ist für 1930 auf 1106 Mill. AZ.4 veranschlagt worden (mithin + 236 Mill. A. gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag für 1929). Erwähnt sei schließlich, daß die Zigarettenherstellung durch das Gesetz vom 22. Dezember 1929 bis zum 31. März 1931 kontingentiert worden ist. Diese Frist wurde durch Ver, v. 26. Juli 1930 um ein Jahr verlängert. — 441 — b. Alkoholische Getränke Die zweite Stelle unter den Verbrauchsabgaben haben die Einnahmen von den ılkoholischen Getränken inne. Die Reichseinnahmen, die aus dem Verbrauch von Bier, Branntwein, Wein und Schaumwein geschöpft wurden, stiegen von 526,6 Mill. AM in 1926 auf 686,8 Mill. AM in 1927 und weiter auf 754,5 Mill. AM in 1928, Auf den Kopf der Bevölkerung entfielen 1926 8,36 AM, 1927 10,84 AM und 1928 11,83 AM an Reichseinnahmen aus dem Genuß von Alkohol. Diese Gesamtbeträge verteilten sich auf die abgabepflichtigen Erzeugnisse und auf die verschiedenen Einnahme-Juellen wie folgt: Öezeichnung der Einnahmen?!) Rechnungsjahr 1926 je Kopf 1 000 AM | der Bevöl-ı kerung AM Rechnungsjahr | 19927 Je Kopf 1000 ZA ' der Bevölkerung AM Rechnungsjahr 1928 je Kopf 1000 AM | der Bevölkerung RM . diersteuer....... . BierZOlla.0rer ee Yinnahme aus dem Branntwein-MONOPOL ......0..00000000400404 227227 3,61 3ranntweinzoll ........0..000000 4275 2,07 Weinsteuer..........0.0..000000 7782 2,28 Schaumweinsteuer .............. 6.303 210 Weinzoll.......0..000000000044440 | 27065 0,43 Schaumweinzoll. ... ee 633 0,01 Zusammen .... | 526 643 | 8,36 | 360 221 372 5,69 0,06 261 028 4,12 5263 ‚0,08 814 0,01 15771 0,25 39184 | 0,62 758 ! 0,01 686771 | 10.84 396 895 3.927 6,23 0,06 4,66 0,09 15 181 | 0,24 34641 | 0,54 817 * 0,01 "6A A450 | 11.83 *) Die Steuerbeträge sind Isteinnahmen. Die Zollbeträge sind aus den Ergebnissen der Handelsstatistik berechnet. _ Bier In den Rechnungsjahren 1927 und 1928 waren die Bierabgaben mit über 50 vH * den Erträgen der Alkoholbesteuerung beteiligt. Die Isteinnahmen aus der Reichsbiersteuer übertrafen im Rechnungsjahr 1927 mit 360,2 Mill. A. das Vorjahrsergebnis (240,8 Mill. RM) um 49,6 vH. Diese besonders starke Zunahme erklärt sich durch die M letzten Rechnungsvierteljahr 1926 in Kraft getretene Erhöhung der Biersteuersätze m 33 vH und durch die weitere Steigerung des Verbrauchs; ferner muß berücksichtigt Verden, daß die Isteinnahmen des Rechnungsjahrs 1926 nur etwa 101/2 Monatsbeträge lärstellen, da infolge der am 1. Januar 1927 wirksam gewordenen Verlängerung der “älligkeitsfristen in den Monaten Januar und Februar 1927 nur geringe Einzahlungen 3tleistef worden waren. Die weitere Vermehrung der Biersteuererträge um 10,2 vH auf 396,9 Mill. AM in 1928 war durch die anhaltende Verbrauchssteigerung bedingt. , Die Voranschläge für die Biersteuer sind 1926 (235 Mill. ZA) um 2,5 vH und 1928 370 Mill. RAM) um 7,3 vH durch die Isteinnahmen überflügelt worden, während 1927 die Isteinnahmen hinter dem Voranschlag (362 Mill. Z.4) um 0,5 vH zurückblieben. ee Biererzeugung im deutschen Zollgebiet erreichte 1927 51,6 Mill. hl und 1928 7 Mill. hl gegen 48,3 Mill. hl in 1926. Von diesen Mengen wurden in der Berichtszeit „ ’H versteuert, 2 vH steuerfrei als Haustrunk abgelassen und 1 vH steuerfrei ausge-Det, Die Biersteuer ist eine nach Biergattungen (Stammwürzegehalt) und.nach dem alang des Bierausstoßes der Brauereien gestaffelte Fertigfabrikatsteuer. Von den ver-Jg ten Mengen entfielen etwas mehr als 96 vH auf Vollbier, das seit dem 1. Januar bie 7 einen Stammwürzegehalt von 11 bis 14 vH besitzen muß, etwa 2%, vH auf Einfachbier td. 1 vH auf Starkbier und der Rest auf Schankbier. Die Steuersätze für Inlandsde % betrugen seit dem 1. Januar 1927 je nach der Höhe des jährlichen Gesamtausstoßer 1 g Brauereibetriebe für Vollbier 6,00 bis 8,15 AM je hl, für Einfachbier 3,00 bis 075 2.4 ie hl. für Schankbier 4.50 bis 6.1195 .2.4 ie hl und für Starkbier 9.00 bis — 442 — 12,225 AM je hl. Erzeugung und Versteuerung von Inlandsbier entwickelten sich wie folgt: Rechnungsjahre 1986 br era kn u re LE rar rbb nr ke kenka nn OS ke Biererzeugung Versteuerte Mengen inländischen. Bieres x davo 3 davon im ganzen | Vollbier ‚im ganzen | vollbier 009 hl % 48 342 46 222 51 619 49 414 54 995 52553 46 749 49 895 53 157 44 908 47 988 51 062 Steuersoll für Inlandshier im ganzen | ‚davon 1000.22 7 277 552 366 750 391 629 268 749 356 049 379 750 Die durchschnittliche Belastung des versteuerten Inlandsbieres betrug 1926 5,95 AM 1927 7,35 AM und 1928 7,37 AM je hl Bier. Die versteuerten Mengen ausländischen Bieres beliefen sich 1926 auf 176 879 hl, 1927 auf 195 865 hl und 1928 auf 198 368 hl. Die Zollsätze betragen seit der am 1. Januar 1927 vorgenommenen Erhöhung um 50 vH für Bier in Fässern 12 A. und für Bier in Flaschen 18 .2.M je dz. Außerdem wird für eingeführtes Bier der höchste Satz des Steuertarifs für Inlandsbier erhoben. Fast die Gesamteinfuhr war Vollbier. Das Soll an Bierzoll und Biersteuer betrug für die genannten Mengen 1926 3,7 Mill. AM, 1927 und 1928 je 5,5 Mill. AA. Die durchschnittliche Zoll- und Steuerbelastung des eingeführten Bieres stellte sich 1926 anf 20,80 AM, 1927 auf 27,99 AM und 1928 auf 27,49 AM je hl. Nach den Ergebnissen der Handelsstatistik sind in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 182 475hl, 193 527 hl und 198 450 hl Bier im Werte von 5 bis 6 Mill. A. eingeführt worden. Verzollt wurden in diesen drei Jahren 298 422 dz: 310270 dz und 326 601 dz; die Zollerträge für diese Mengen sind auf 2,6 Mill. AM für 1926, 3,7 Mill. AM für 1927 und 3,9 Mill. AM für 1928 berechnet worden. Aus dem Geltungsbereich des Biersteuergesetzes wurden 1927 624 085 hl und 1925 638 000 hl ausgeführt gegen 544437 hl in 1926. Nach den Ergebnissen der Handelsstatistik hat sich die Ausfuhr aus dem deutschen Wirtschaftsgebiet von 483 157 hl im Rechnungsjahr 1926 auf 552 602 hl in 1927 und auf 571 647 hl in 1928 gehoben; die Ausfuhrwerte stiegen in diesem Zeitraum von 29 auf 34 Mill. AM, Der deutsche Bierverbrauch hat 1927 mit 51,17 Mill.hl die Vorjahrsmenge (47,96 Mill. hl) um 6,7 vH übertroffen. Das Rechnungsjahr 1928 brachte eine weitere Zunahme um 6,6 vH auf insgesamt 54,55 Mill. hl. Auf den Kopf der Bevölkerung entfiel ein Konsum von 76,11 Bier in 1926, 80,8 ] in 1927 und 85,61 in 1928. Bei einem Vergleich mit dem Vorjahr, dessen Ergebnisse (281,6 Mill. AA) erst im letzten Viertel durch die Erhöhung der Steuer- und Zollsätze beeinflußt waren, zeigt die Steuerstatistik eine Vermehrung des Gesamtsollertrags der Bierabyaben um 32,2 vH auf 372,2 Mill. ZA, Im Rechnungsjahr 1928 haben die Bierabgaben infolge der weiteren Verbrauchszunahme eine Erhöhung um 6,7 vH auf insgesamt 397,1 Mill. AM auf zuweisen. Das Soll der Reichssteuer und der Zoll für Bier betrugen nach den Ergebnissen der Steuerstatistik je Kopf der Bevölkerung 4,47 AM in 1926, 5,88 AM in 1927 und 6,23 AM in 1928. Die Durchschnittsbelastung des deutschen Bierverbrauchs durch Reichssteuer und Zoll ist von 5,87 AM in 1926 nach voller Auswirkung der neuen Abgabensätze auf 7,27 bzw. 7,28 AM in 1927 und 1928 gestiegen. In zahlreichen Gemeinden wird außerdem der örtliche Verbrauch von Bier durch eine Gemeindebiersteue? belastet; diese darf 7 vH des Herstellerpreises nicht überschreiten. Die Isteinnahmen an Biersteuer und die aus der Handelsstatistik berechneten Zollerträge ergeben zusammen 243,4 Mill, AM in 1926, 364,0 Mill AM in 1927 und 400,8 Mill. Z.A4 in 1928 bzw. je Kopf der Bevölkerung 3.86.24, 5.75 .R.M und 6.29 RM. — 443 — Die Biersteuerrückstände beliefen sich am 1. April 1928 auf 1,8 Mill. AM und am 1. April 1929 auf 2,0 Mill. AM, Durch das Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes vom 15. April 1930 ist die Biersteuer mit Wirkung vom 1. Mai 1930 um durchschnittlich etwa 44 vH erhöht worden. Die wichtigsten Steuersätze für Vollbier bewegen sich seitdem — je nach dem Ausstoß der Brauereien — zwischen 9,50 AM und 12 AM je hl. Das Soll der Biersteuer für 1930 ist auf 550 Mill. AM veranschlagt worden. Die Biersteuer gehört jetzt auch zu den Überweisungssteuern. Die Länder sind mit Wirkung vom 1. April 1930 in Höhe von einem Sechstel (91,6 Mill. A.4) am Biersteueraufkommen beteiligt; daneben erhalten die Länder Bayern, Württemberg und Baden wie bisher Sonderentschädigungen von zusammen 59.4 Mill. AM: dem Reich verhleibt demnach 1930 ein Soli von 399 Mill. AM. Branntwein Auch der Verbrauch von Branntwein hat in den Rechnungsjahren 1927 und 1928 Nicht unbeträchtliche Mehrerträge abgeworfen. Die Isteinnahmen aus dem Branntwein-Monopol haben den Stand des Rechnungsjahres 1926 (227,2 Mill. AM) im Jahre 1927 um 14,9 vH übertroffen und insgesamt 261,0 Mill. AM erreicht. Im Rechnungsjahr 1928 hat sich die Aufwärtsbewegung fortgesetzt; die Einnahmen stiegen um 13,8 vH auf 297,0 Mill. ZA. Auf den Kopf der Bevölkerung entfielen 1926 3,61 AM, 1927 4,12 AA und 1928 4,66 AM. Zu der Zunahme im Rechnungsjahr 1927 hat seit August 1927 vornehmlich die am 1. Juni 1927 in Kraft getretene Erhöhung der Hektolitereinnahme um rd. 18 vH, nämlich von 280 AM auf 330 AM je hl Weingeist, bei-Setragen. Im Rechnungsjahr 1928 wirkte sich die erhöhte Hektolitereinnahme voll aus, lerner war die namentlich in dem sehr kalten Wänter 1928/29 beobachtete Verbrauchs-Steigerung auf die Besserung des fiskalischen Ergebnisses von Einfluß. Die Voranschläge, die in den Reichshaushaltsplänen für die Einnahmen aus dem Branntweinmonopol enthalten waren, sind in den drei letzten Rechnungsjahren durch die Isteinnahmen übertroffen. worden, und zwar 1926 (172 Mill. AM) um 32.1 vH, 1927 (249 Mill. AM) um 7,9 vH und 1928 (270 Mill. AM) um 10,0 vH. Die Branntweinerzeugung im deutschen Monopolgebiet, die von der Reichsmonopol-Verwaltung übernommenen und abgesetzten Mengen und die Endbestände betrugen in den Betriehsiahren 1926/27 bis 1928/29: Betriebsjahre (Oktober bis September) SZ ) 1926/27 ie La7a8 N 1 1928/29 5 ' vn x 7 pe Mi Branntweinerzeugung V on der Zonspol im Sanzen davon waren ablieferungs-£pal über- | abgesetzte nommene M. Mangan li engen hl Weingeist 1.870 667 2 806 413 2242 117 171 460 210 153 233 576 1700 202 2 596 791 2 009 669 2312 286 2424 160 2611 353 | —— Branntweinhestände der Monopol- in den verwaltung | Eigenlagern am Schluß des Betriebsiahres 7 349 743 21.036 503 801 39 773 227 474 24.976 MN *) Einschl. der hesehlaenahmten Mengen. Bis Monopolverwaltung verwertet den Branntwein durch Verkauf des unverarbeiteten ma nntweins. Branntwein wird abgegeben zum regelmäßigen und zum besonders er-4ßigten Verkaufspreis, zum Essigbranntweinpreis, zum allgemein ermäßigten Verkaufs-Dis und zum Ausfuhrpreis. Nur für die Mengen, die zu den drei erstgenannten Verli Wspreisen abgesetzt werden, werden Preise erzielt, die über den Übernahmepreisen gen, während die übrigen Menven zu Verlustpreisen verkauft werden. — 444 Von der Reichsmonopolverwaltung wurden abgegeben: Branntweinabsatz zum Betriebsjahre (Oktober bis September) regelmäßigen /erkaufs-Dreis besonders Essig- ——— ermäßigten branntwein- - davon Verkaufs- A ii (ar ] m ganzen ' für Motor preis Dres | MS | branntwein | allgemein ermäßigten | Verkaufspreis al Weingeist Ausfuhrpreis im ganzen 8 2312 286 2424 160 2611 353 Der regelmäßige Verkaufspreis wurde nach Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer mit Wirkung vom 1. Juni 1927 von 430 AM auf 500 AM je hl Weingeist erhöht. In Angleichung an diese Preisänderung wurde der besonders ermäßigte Verkaufspreis von 225. AM auf 250 AM heraufgesetzt. Der Essigbranntweinpreis betrug bis Ende Juli 1929 70 AM je hl Weingeist. Der allgemein ermäßigte Verkaufspreis wurde am 30. März 1928 von 30 AM auf 40 RM je hl Weingeist erhöht. Der Verkaufspreis für Motorbranntwein belief sich 1926/27 auf 15 .AM; er wurde vom 1. Oktober 1927 ab auf 18.ZM je hl Weingeist festgesetzt. Die Reichskraftsprit G.m.b.H., die fast ausschließlich für den Bezug von Motorbranntwein in Frage kommt, hat jedoch für den ihr gelieferten Alcohol absolutus vom 1. Juni 1928 an 20 AM und vom 1. Oktober 1928 an 22 AM gezahlt. Der Ausfuhrpreis hat bis zum 31. Dezember 1926 27 AM, von da ab 38 AM je hl Weingeist betragen. Am 1. Juni 1929 ist der regelmäßige Verkaufspreis auf 600 A. je hl Weingeist, der besonders ermäßigte Verkaufspreis auf 330 AM je hl Weingeist und der Motorbranntweinpreis auf 31 AA je hl Weingeist erhöht worden. Der Essigbranntweinpreis betrug ab 1. August 1929 80 AM je hl Weingeist. Von jedem Hektoliter Weingeist, für den der regelmäßige Verkaufspreis oder für den regelmäßiger Branntweinaufschlag oder regelmäßiger Monopolausgleich entrichtet ist, ist ein bestimmter Betrag, die sogenannte Hektolitereinnahme, als Reineinnahme an das Reich abzuführen. Die Hektolitereinnahme betrug bis zum 31.Mai 1927 280 AM, sodann bis zum 31. Mai 1929 330 AM und seitdem 400 AM je hl Weingeist. Von dem zum besonders ermäßigten Verkaufspreis verwerteten Branntwein, der zur Herstellung von Heilmitteln, Riech- und Schönheitsmitteln und Essenzen verwendet wird, war vom Beginn des Betriebsjahres 1926/27 bis zum 31. Mai 1927 ein Betrag von 90 AM je hl Weingeist als Reichseinnahme gemäß $ 92 Abs. 2 BMG. abzuführen; bei den Erhöhungen des Preises auf 250 AM bzw. 330 AM wurde die Abgabe auf 100 AM bzw. 132 AM je hl Weingeist festgesetzt. Alle Mengen, die zu den übrigen Verkaufspreisen verwertet werden, sind abgabefrei. Die zum regelmäßigen Verkaufspreis abgegebenen Mengen sind zum weitaus größten Teil zu Trinkzwecken bestimmt; nur rd. 35 000 hl Weingeist wurden durchschnittlich in den Betriebsjahren 1926/27 bis 1928/29 für Heilmittel, Riech- und Schönheitsmittel, Essenzen und sonstige Zwecke abgesetzt. Die Gesamteinfuhr von Trinkbranntwein, Sprit und Brennspiritus erreichte nach den Ergebnissen der Handelsstatistik in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 47 769 dz, 34 102 dz und 34 202 dz im Werte von 3,86 Mill. AM bzw. 4,47 und 5,38 Mill. AM. Ein sehr erheblicher Teil der Einfuhr entfiel auf den Spritveredelungsverkehr, nämlich 34 122 dz in 1926, 18 154 dz in 1927 und 17 468 dz in 1928. Die Einfuhr zollpflichtiger Erzeugnisse bewegte sich in aufsteigender Richtung. Die verzollten Mengen und die Zollerträge betrugen nach den Ergebnissen der Handelsstatistik: 1926/27 aeeeeeeeeee (927/28 eeseereen 1928/99 695 124 51 892 144 027 663 134 | 52692 | 139 789 661 782 57 922 138 113 1 341 552 1 547 935 1729 039 167 472 79 691 179065 ° 20610 1 o77217 24 497 ‚rent Rechnungsjahre Verzollte | Menge dz Zollertrag in.ZM Betriebsjahre Verzollte Menge | Zollertrag dz ın AM A 98 ers 10.363 4 274 778 12 749 | 5 262 854 14.990 6 018 410 LI26/27 00000000000? 1927/28...) [998/99 13 349 5417 611 11642 4 799 083 16 427 6 503 997 _—_ 445 — Über die Hälfte der verzollten Einfuhr entfällt auf Rum. Der Zollsatz für Rum be-‚rägt hauptsächlich 350 AM je dz. In zweiter und dritter Linie folgen Arrak (Zollsatz 350.2.M je dz) sowie Kognak und anderer Weinbrand (wichtigster Zollsatz 375.AM je dz). Die von der Reichsmonopolverwaltung gegen Entrichtung des Ausfuhrpreises abgesetzten Mengen sind in den Rechnungsjahren 1927 und 1928 stark zurückgegangen. Sie vbezifferten sich 1927 auf 62 972 hl Weingeist und 1928 auf 3 762 hl Weingeist gegen 352 218 hl Weingeist im Rechnungsjahr 1926. Die Ausfuhr von Branntwein und Branntweinerzeugnissen in den Betriebsjahren 1926/27 und 1927/28 betrug 82 989 hl Weingeist und 24 539 hl Weingeist. Der inländische Branntweinkonsum entwickelte sich unter Berücksichtigung der abıeferungsfreien und der eingeführten Mengen wie folgt: Branntweinverbrauch zu Trinkzwecken ‘zu gewerblichen Zwecken . | je Kopf der Im ganzen | Bevölkerung nl Weingeist | 1 Weingeist überhaupt je Kopf der Bevölkerung 1 Weingeist hl Weingeist Rechnungsjahre (April bis März} O8 OT 323 786 | 1,31 788.569 1,25 921411 | 1.45 | 407 240 2,23 703 733 ] 2,69 | 837 146 2,88 2231026 ı 3,54 2 492 302 3,94 2 758 557 4,33 Betriebsiahre (Oktober bis September) 926/27 a ‚927/28 See] 2 43 872 1,34 326 303 1,30 381 568 1,38 ı 570 923 2,48 i 772 808 | 2,79 | 960 121 3.07 | 2 414 795 3,82 2599 111 4,09 2 841 687 4.45 Die abgabepflichtigen Mengen bezifferten sich in den Betriebsjahren 1926/27 bis 1928/29 auf 929 216 hl Weingeist, 911387 hl Weingeist und rd. 974 000 hl Weingeist; lavon trugen die vollen Abgabesätze 1926/27 878 728 hl Weingeist, 1927/28 860 374 hl Weingeist und 1928/29 rd. 918 000 hl Weingeist. Der Anteil der abgabefreien Mengen im gesamten Branntweinverbrauch ist von 61,5 vH in 1926/27 auf 64,9 vH in 1927/23 ind auf 65,7 vH in 1928/29 gestiegen. _ Die Ergebnisse des Rechnungsjahres 1926 und des Betriebsjahres 1926/27 sind durch Vorratskäufe beeinflußt worden, die im Dezember 1926 und im Januar 1927 im Hinblick \uf die bevorstehende Erhöhung des regelmäßigen Verkaufspreises vorgenommen wurden. Infolge dieser Vorversorgung blieben die Absatzmengen des Rechnungsjahres 1927 und les Betriebsjahres 1927/28 hinter der Vorjahrshöhe zurück. Der tatsächliche Trinkverrauch dürfte sich in diesen beiden Jahren kaum geändert haben. Dagegen ist zu ver-“uten, daß die höheren Absatzziffern des Rechnungsjahres 1928 bzw. des Betriebsjahres 1928/29 auf einen Mehrverbrauch während des außerordentlich kalten Winters 1928/29 “Urückzuführen sind; aus der starken Zunahme des Trinkspritabsatzes im 2. und 3. Viertel les Betriebsjahres 1928/29 (223873 hl Weingeist und 152526 hl Weingeist gegen. 146 989 hl Weingeist und 122 992 hl Weingeist im entsprechenden Zeitraum des Vorjahrs) Ju aus dem erheblichen Rückgang des Verkaufs im 4. Viertel (73 385 hl Weingeist, im „OrJahr 170 711 hl Weingeist) kann ferner gefolgert werden, daß sich das Spirituosen- Yerbe vor dem Inkrafttreten der erhöhten Verkaufspreise (1. Juni 1929) in gewissem Mfange noch zu den niedrigeren Preisen eindeckte. (908 Reineinnahme des Reichs aus dem Branntweinmonopol betrug im Betriebsjahr , 26/27 256,6 Mill. AM und im Betriebsjahr 1927/28 264,7 Mill. AM, Die Isteinnahme A Betriebsjahr 1928/29 stellte sich auf 327,0 Mill. AM, nn w Isteinnahmen des Reichs und die auf Grund der Ergebnisse der Handelsstatistik \ echneten Zollerträge ergeben für die Rechnungsjahre 1926 bis 1928 ein Gesamtauf-1 Mmen von 231,5 Mill. RM, 266,3 Mill. AM und 303,0 Mill. AM bzw. auf den Kopf 4er Bevölkerung 3.68 AM. in 1926. 420 .A.M in 1927 und 4.75 AM in 1928. — 446 — Die Steuerrückstände betrugen am 1. April 1928 10,5 Mill. AA und am 1. April 1929 10,9 Mill. AM. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 15. April 1930 ist mit Wirkung vom 20. Mai1930 eine Branntweinersatzsteuer eingeführt worden. Dieser unterliegt der Übergang von weingeisthaltigen Stoffen, die nicht Branntwein im Sinne des Monopolgesetzes sind (Wein, Südwein, Obstwein, Kräuterwein, Malzwein, Kunstwein u. dgl.), in einen Trinkbranntweinherstellungsbetrieb. Als Übergang gilt auch die Gewinnung solcher Stoffe im Herstellungsbetriebe. Die Steuer ist für 1hl Weingeist gleich dem Betrag, um den der regelmäßige Branntweinverkaufspreis den Branntweingrundpreis übersteigt. Die Solleinnahme für 1930 ist auf 500 000 AM veranschlagt worden. Schaumwein und Wein. Aus der am 31. März 1926 aufgehobenen Wertsteuer für Wein und Most aus Trauben, weinähnliche und weinhaltige Getränke, Trauben- und Fruchtschaumwein ist im Rechnungsjahr 1927 ein Restbetrag von 0,8 Mill. AM vereinnahmt worden, während im Vorjahr die Einzahlungen noch 17,8 Mill. AM betragen hatten. Dagegen weisen die Isteinnahmen, die auf Grund der neuen Schaumweinsteuer erhoben wurden, 1927 eine beträchliche Zunahme auf. Die neue Schaumweinsteuer ist eine Mengensteuer, die durch Anbringung eines Steuerzeichens an der Umschließung zu entrichten ist. Bei einem Vergleich der Ergebnisse der Schaumweinbesteuerung in den Rechnungsjahren 1926 (6,3 Mill. ZA) und 1927 (15,8 Mill. AA) muß jedoch in Betracht gezogen werden, daß das neue Schaumweinsteuergesetz erst am 1. Juli 1926 in Kraft getreten ist und daß die Einzahlungen in den Monaten August bis Dezember 1926 gering waren, weil die Steuer erst 3 Monate nach Entnahme der Steuerzeichen fällig wird und außerdem in der Übergangszeit auf Antrag ein Zahlungsaufschub von 3 Monaten stattfinden konnte. Erst in zweiter Linie hat 1927 der steigende Verbrauch zur Vermehrung der Steuereinnahmen beigetragen. Im Rechnungsjahr 1928 zeigt sich ein leichtes Absinken der Isteinnahmen um 3,7 vH auf 15,2 Mill. A.4, Da der Verbrauch stabil geblieben ist, erklärt sich diese Bewegung allein aus der Tatsache, daß in den Rechnungsjahren 1926 und 1927 auch beträchtliche Nachsteuerbeträge für diejenigen Schaumweinmengen eingezahlt worden sind, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes außerhalb der Herstellungsbetriebe oder der Zollniederlagen befanden. Die Isteinnahmen an Schaumweinsteuer haben die Voranschläge 1926 (4,0 Mill. AM) um 57,6 vH, 1927 (13,7 Mill. AM) um 15,1 vH und 1928 (15,0 Mill. ZA) um 1,2 vH überschritten. Herstellung und Absatz von Schaumwein nahmen folgende Entwieklung: Rechnungsjahre Herzestellte Mensen Versteuerte Mengen ed * ausinl ünbchet ländische Unter Verbrauch Steuerüber- ! . im wachung ausgeführt ‘ ganzen | Steuersoll in 1000.72 _ 1000 ganze Flaschen Traubenschanmwein 1926 2.0... DT ee 1927... ee KORG Kr RE HERR nF OS ereeraree ee 998 10 440 9104 14 634 | 12 920 13 768 12 922 Pruchtenal asımv 129 201 213 931 856 1 678 | 1674 1767 1 742 J 324 9222 9.233 | 447 13 056 13 121 463 | 13038 13 134 oJ. 854 171 ! 1666 335 1727 349 Zusammen LOG) Gr Kr CR KRERE KE CE (9982 N 1371 9 960 129 324 10.076 16312 14 594 | 201 448 14 722 15.535 14 665 213 464 14 765 1 2)8) 9404 4) 13456 5) 13483 2) Nur Angaben für 9 Monate: Juli 1926 bis März 1927. — ?} Außerdem Nachsteuer von 3 511 465 ZA .——?3) Nach Abzug der Steuererstattungen: 9 380. — *%) Desel, 13 822. — 5) Desel 12206. ns MAT Nach Abzug der wirklich gezahlten Erstattungsbeträge gemäß 8 8 des Schaumweinsteuergesetzes ergibt sich für 1926 ein Reinsollertrag von 9,4 Mill. AM. Außerdem ist hachrichtlich ein Nachsteuerbetrag von 3,8 Mill. AM nachgewiesen worden. In den Rechnungsjahren 1927 und 1928 belief sich der Reinsollertrag auf je 13,3 Mill. AM. Auf je 100 Einwohner entfiel in diesen beiden Berichtsjahren ein Schaumweinverbrauch von 23 ganzen Flaschen. Die Verbrauchsbelastung beträgt 1 AM für eine ganze Flasche Traubenschaumwein und 20 A für eine ganze Flasche Fruchtschaumwein. Weinzoll und Schaumweinzoll brachten in den Rechnungsjahren 1927 and 1928 infolge des steigenden Verbrauchs ausländischer Erzeugnisse höhere Erträge als 1926. Eingeführt wurden 1927 insgesamt 1371741 dz und 1928 1237608 dz im Werte von 75,8 bzw. 65,8 Mill. AM gegen 1 026 811 dz im Werte von 46,9 Mill. AM im Rechnungsjahr 1926.° Davon wurden verzollt 1351977 dz in 1927 und 1234 868 dz in 1928 gegen 980 187 dz in 1926. Die Zollerträge berechnen sich für Wein und Schaumwein auf 27,7 Mill. AM in 1926, 39,9 Mill. ZA in 1927 und 35,5 Mill. AM in 1928. Die verzollten Mengen und die Zollerträge setzen sich im einzelnen wie folgt zusammen: Rechnungsjahre Wein zur derstellung von Weinprand, Weinssig, Schaumwein und NVermutweinl} Anderer | Eingekochter ET Traubenmost, Obstwein Wein und Weine mit ‚nd andere frischer Heilmittelzusätzen gegorene Most von | und ähnliche weinähnliehe weinhaltige | änkı Trauben Getränke Getränke Schaumwein Zusammen Eingeführte Mengen in d? OB are OR 259 070 749 161 15.325 300 768 1.042 187 | 21.076 303 368 908 549 20413 364 2891 3.886 | 3824 ! 1031 4247 1026 811 1 371 741 1 237 608 Wert der Einfuhr in 1000.72 M 1927 rer US 11 987 15615 13.920 33 129 1.183 57 694 1 560 49 190 1 595 6 617 46 922 53 907 75 829 14 1103 65 7672 Verzollte Mengen in dz a9 BL 259 070 301 002 300 854 3371 4216 23.032 702 624 { 024 108 908 2972 Zollerträge Im 23 292 34 436 20 172 15 289 19 219 2) 90 506 A000 A, 398 494 524 364 2.840 3 886 | 3 762 1031 4085 | 980 187 1.351 977 1 234 868 4 | 633 27 698 39 | 758 39 943 ur | 817 35 458 an SG ) Unter ZoNsicherung, — 2) Einschl. geringer Sonderverzolhungen. go ehr als die Hälfte der Gesamteinfuhr wurde in der Berichtszeit zum Satze von in TA je dz verzollt, nämlich 544 881 dz in 1926, 802 225 dz in 1927 und 718 522 dz OR d Die Weinausfuhr aus dem deutschen Wirtschaftsgebiet belief sich nach den Ergebnissen 37 Handelsstatistik in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 auf 32 579 hl, 35 059 hl und 401hl Wein und 275 464, 284 484 und 273 133 ganze Flaschen Schaumwein im - 448 - Gesamtwert von 9,4 bzw. 10,7 und 11,7 Mill. AZ. (davon Schaumwein 0,9, 1,0 und 0,9 Mill. AM). Die fiskalische Belastung der deutschen Bevölkerung durch Zölle und Reichssteuern auf Wein und Schaumwein betrug 1926 51,8 Mill. AM, 1927 56,5 Mill. AM und 1928 50,6 Mill. AM oder 0,82 AM bzw. 0,89 AM und 0,79 AM je Kopf der Bevölkerung. Wenn man auf Grund der Ergebnisse der Steuerstatistik die restlichen Isteinnahmen aus der Wertsteuer in der Weise verteilt, daß 15 vH der Einnahmen aus der Weinsteuer als Schaumweinsteuererträge angesehen werden, lassen sich die Gesamteinnahmen vom Schaumwein auf 9,6 Mill. AM für 1926 und auf 16,6 Mill. AM für 1927 berechnen; im Rechnungsjahr 1928 betrugen sie 16,5 Mill. AM. An Steuerrückständen aus der Weinsteuer sind am 1. April 1928 noch 1,6 Mill. AM nachgewiesen worden. Die Höhe der Rückstände aus der Schaumweinsteuer bezifferte sich am 1. April 1928 auf 0,1 Mill. A. und am 1. April 1929 auf 1,0 Mill. AM, ec. Zucker, Stärkezucker, Rübensäfte Die Isteinnahmen aus der Zuckersteuer sind im Rechnungsjahr 1927 mit 224,5 Mill. AA um 21,3 vH hinter der Vorjahrshöhe (285,1 Mill. AA) zurückgeblieben, weil sich in der zweiten Hälfte des Rechnungsjahres die am 1. August 1927 erfolgte Herabsetzung der Steuersätze auf die Hälfte ihres bisherigen Betrags auswirkte. In den Ergebnissen für 1928 tritt der Umfang der Steuersenkung erstmalig für ein volles Rechnungsjahr in Erscheinung. Da der inländische Zuckerverbrauch die in den letzten Jahren beobachtete steigende Tendenz beibehielt, ergaben die Erträge des Rechnungsjahres 1928 mit 158,2 Mill. AZ.M indessen rd. 15 Mill. Z.M mehr als die Hälfte des Aufkommens in 1926. Die Voranschläge für die Zuckersteuer sind im Rechnungsjahr 1926 (265,0 Mill. AM) durch die Isteinnahmen um 7,6 vH überschritten, im Rechnungsjahr 1927 (225,0 Mill. AM) nicht voll erreicht (— 0,2 vH) und im Rechnungsijahr 1928 (140.0 Mill. AM) wieder um 13,0 vH überholt worden. Die Herstellung zuckersteuerpflichtiger Erzeugnisse gestaltete sich in den Betriebsjahren (1. September bis 31. August) 1926/27 bis 1928/29 wie folgt: Erzeugnisse 1926/27 ! 1927/28 [| 1928/29 DE Pi Zucker, berechnet in Rohzuckerwert .......... Stärkezucker in fester Form. Stärkezuckersirup ..... 2. Rübensäfte und Zuckerabläufe mit einem Reinheitsgrad von 70 vH und darüher ... N 16 635 469 88 282 432 938 231 204 16 751 333 82 867 470 229 261 221 | 18 635 741 68 295 482 366 192 738 Die Zuckereinfuhr belief sich nach den Ergebnissen der Handelsstatistik, berechnet in Rohzuckerwert, 1926/27 auf 1418422 dz, 1927/28 auf 841 268 dz und 1928/29 auf 772 713 dz im Werte von 43,3, 21,9 und 20,6 Mill. AA. Die Einfuhr von Füllmassen, Abläufen und Stärkezucker hielt sich in verhältnismäßig engen Grenzen. Dagegen hat die Einfuhr von Melasse und Melassekraftfutter in den Betriebsjahren 1927/28 und 1928/29 stark zugenommen; sie betrug in diesen Zeiträumen 138 503 dz bzw. 350 460 dz im Werte von 1,0 bzw. 3,4 Mill. AM gegen 19 040 dz im Werte von 0.1 Mill. #4 im Betriebsjahr 1926/27, Aus dem Geltungsbereich des Zuckersteuergesetzes wurden nach den Ergebnissen de! Steuerstatistik in den Betriebsjahren 1926/27 bis 1928/29 an Verbrauchs- und Rohzucke! 2056 779dz. 1537196dz und 219243836dz Rohzuckerwert ausgeführt. Für die — 449 — Rechnungsjahre 1926 bis 1928 lauten die entsprechenden Angaben 2691718 dz, 1518 232 dz und 1052 831dz Rohzuckerwert. Nach den Ergebnissen der Handels-Statistik wurden in den Betriebsjahren 1926/27 bis 1928/29 aus dem deutschen Wirt-Schaftsgebiet 2211570 dz, 1734545 dz.und 2036893 dz Rohzuckerwert im Werte von 66,6, 57,6 und 44,4 Mill. RA ausgeführt. Die Entwicklung des inländischen Verbrauchs und der Steuersollerträge ist aus nachstehender Zusammenstellung ersichtlich: Rechnungsjahre bzw. Yetriebsjahre Versteuerte Mengen Verbrauchszucker und Rohzucker {dargestellt in Rohzuckerwert) Stärkezucker und Stärkezucker- Rübensäfte, Zuecker-Abläufe nd andern Zuckerlösungen 70 vH und darüber) im ganzen | je Kopf | Az ke Rohsollertrag der Zuckersteuer für Verbrauchsund Rohzucker für Stärkezucker und Stärkezucker- für Rübensäfte, Zuekerxbläufe ınd andere Zucker-'Ssungen zusammen 1 000 Aust, Rechnungsjahre (April bis März) L926 ...... 1927... (928... 4842138 23,56 , 16.009035 25,28 | 16284042 | 25,56 1 551 921 250 142 574 134 210 521 546 872 204 677 280 482 4 636 3.253 198.185 | 3.198 1424 153 899 2333 928 ı 288 371 202 807 157 160 Betriebsjahre (September bis August) 1926/27 .. 1927/28 1928/99 15212419 ! 24,11 554705 236 978 16233129 | 25,57 573273 | 221 808 | 16 930 063 26,51 | 560 913 | 212 882 268907 | 4421 3.035 276 363 153 502 2492 975 156 969 | 160 007 2387 | 983 | 163 377 Der Zuckerverbrauch je Kopf der Bevölkerung hat sich, in Verbrauchszuckerwert dargestellt, von 21,70 kg im Betriebsjahr 1926/27 auf 23,02 kg in 1927/28 und Weiter auf 23,86 kg in 1928/29 gehoben. Während somit der Zuckerverbrauch in Mer allmählich langsamer werdenden Aufwärtsbewegung begriffen war, ist die Verbrauchsentwieklung bei Stärkezucker schwankend und bei Rübensäften und Zucker-Abläufen rückgängig gewesen. Die Konsumentwicklung der letztgenannten Erzeugnisse “it indessen für den Ertrag der Zuckersteuer nur von geringer Bedeutung, Die Steuersätze betragen seit dem 1. August 1927 für Verbrauchs- und Rohzucker 10,50 RAM je dz (vorher 21 AM), für Stärkezucker 4,20 und 9,45 AM je dz (vorher 540 AM), für Rübensäfte, Zuckerabläufe u. dgl. mit einem Reinheitsgrad von 70 vH Md darüber 3.15 bis 7,35 AM (vorher 12,60 bis 14.70 ARM). Melasse ist steuerfrei. Der Reinsollertrag der Zuckersteuer ist nach Abzug der Zuckersteuervergütungen und der Zuckersteuererstattungen für die Betriebsjahre 1926/27 bis 1928/29 auf 276,2, 150.0 und 163.2 Mill. AA.M berechnet worden. 8 Die Zollsätze für Verbrauchszucker betrugen bis Ende Juli 1927 10 AM je dz, sodann we. Zum 17, Dezember 1928 15.A.4 und seitdem 25 AM je dz; für a en die Zollsätze in den angegebenen Zeiträumen auf 8 AM bzw. 13 bzw. 2 gesetzt. Stärkezucker wurde in der Berichtszeit unverändert mit 20 AM ie dz und “elasse mit 4 AM je dz verzollt. Finanzen und Steuern — 450 -— Die verzollten Mengen und die Zollerträge betrugen: Rechnunesijahre verbrauchszucker Rohzucker Stärke-, Frucht-, tärbzucker und Zuckerfarben. *üllmasser: und Abläufe Melasse und Melasseirraftfutter Zusammen Verzollte Mengen ın dz LET Genre HER RERERRR EA B 345 166 34“ 792 824 667 | 60 541 953 078 7 461 340 937 1 770 402 1 159 | 343 3.177 1699 223 148 691 959 889 665 1 187 156 Zollerträge in 1900 AH LO26 ee a Kr ER RE LOST area [EB dk Kr KR EEE ER EEE 3 452 8 759 12625 2759 493 | 97 6 19 25 3 5 6225 4} 13 9 288 DA 893 13 674 Die Zolleinnahmen sind mithin infolge vermehrter. Einfuhr und unter dem Einfluß der Erhöhung der Zollsätze um 49,2 vH im Rechnungsjahr 1927 und um 47,2 vH im Rechnungsjahr 1928 gestiegen. Die Isteinnahmen an Zuckersteuer und die vorstehend berechneten Zollerträge ergeben zusammen ein Aufkommen von 233,7 Mill. AM und 171,9 Mill. AM in den Rechnungsjahren 1927 und 1928 gegen 291,3 Mill. AM in 1926. Auf den Kopf der Bevölkerung entfielen an Zuckersteuer und Zuckerzoll 4.62 AM in 1926, 3,69 AM in 1927 und 2,69 AM in 1928. Die Rückstände an Zuckersteuer stellten sich am 1. April 1928 auf 8,3 Mill. AM und am 1. April 1929 auf 7,7 Mill. AM. Den Steuern auf Tabak, alkoholische Getränke und Zucker folgen die übrigen Verbrauchsabgaben hinsichtlich der Ergiebigkeit erst in weitem Abstande. Die Verbrauchssteuern, die für Zündwaren, Leuchtmittel, Spielkarten, Essigsäure und Süßstoff erhoben werden, brachten in den Rechnungsijahren 1926 bis 1928 zusammen nur 27.7 bis 32,0 Mill. AM jährlich. d. Zündwaren Die Zündwarensteuer ist eine Mengensteuer, die auf den inländischen Ver brauch von Zündhölzern, Zündspänchen, Zündstäbchen und -kerzen erhoben wird. Herstellung und Verbrauch erstrecken sich fast ausschließlich auf Zündhölzer. Bei den Isteinnahmen aus der Zündwarensteuer zeigt sich ein Rückgang von 13,6 Mill. AM in 1926 auf 12,7 Mill. AM in 1927 (— 6,3 vH), obwohl die inländische Nachfrage nach Zündhölzern 1927 eine weitere Steigerung erfahren hat. Die Abnahme dürfte sich dadurch erklären, daß im Vorjahre beträchtliche Rückstände beglichen wurden, so daß die Einzahlungen 1926 ausnahmsweise hoch waren. Im Rechnungsjahr 1928 steigerte sich der Ertrag um 2,9vHM auf 13,1 Mill. A... Die Isteinnahmen lagen 1926 um 19,1 vH, 1927 um 6,0 vH und 1928 um 14,9 vH über den Voranschlägen, die sich in diesen drei Jahren auf 11,4 Mill. AA, 12.0 Mill. AM und 11,4 Mill. AM beziffert hatten. Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Verstenerung von Zündwaren aller Art ent wiekelten sich wie folot: Rechnungsijahre LO a rk ea rk u rer 192 area OB Hergestellte Mensen Einfuhr | Ausfuhr Versteuerte Mengen L ; - 5 e Kopf der im ganzen je Cop! & Steuersoll in 1 000.2. 133 839 63 8797 !' 126983 2015 12 750 132 443 144 616 | 130 094 | 2054 12 940 127027 | 11 351 2370 132507 2.080 13.257 "onen Stüel-Fe Stiel — 451 — Die Verbrauchssteuerbelastung betrug im allgemeinen für 10 Schachteln mit je 50 Stück 6 Ay. Auf den Kopf der Bevölkerung kamen in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 an Isteinnahmen 20 bis 22 A. Die Rückstände an Zündwarensteuer beliefen ach am 1. April 1928 auf 71280 AM und am 1. April 1929 auf 49135 AM, Die starke Einfuhrsteigerung in 1928 entfällt auf russische Zündhölzer. Der Zollsatz für 1 dz Zündhölzer beträgt 50.AXM. An Zündhölzern wurden 1926 97 dz, 1927 284 dz und 1928 7 841 dz verzollt; die Zollerträge berechnen sich auf 4 850 AM in 1926, 14200 ZM in 1927 und 392 050 AM in 1928. e. Leuchtmittel] Der Leuchtmittelsteuer unterliegen die zum inländischen Gebrauch bestimmten elektrischen. Metallfadenlampen und Brenner zu Nernstlampen, Glühkörper, Brennstifte, Quecksilberdampf- und ähnlichen Lampen. Die Steuer ist auf 20 vH der Herstellerverkaufspreise bemessen. Elektrische Metallfadenlampen für Spannungen bis zu 20 Volt einschließlich bleiben, soweit ihr Energieverbrauch 15 Watt nicht übersteigt, steuerfrei; ferner sind Brennstifte zu elektrischen Bogenlampen, die nicht zur Licht-"”Tzeugung bestimmt sind, von der Steuer befreit. In den unten folgenden Mengengaben über Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr usw. sind die steuerfreien Erzeugnisse lcht enthalten. Die Isteinnahmen aus der Leuchtmittelsteuer sind von 9,3 Mill. AM in 1926 um 35,3 vH. auf 12,7 Mill. AM in 1927 und weiter um 8,2 vH auf 13,7 Mill. AM in 1928 gestiegen, da der Inlandsverbrauch an Leuchtmitteln, insbesondere von elektrischen Metallfadenlampen einen starken Aufschwung genommen hat. Gegenüber den Voran-Schlägen, die 1926 auf 8,0 Mill. AA, 1927 auf 10,2 Mill. AM und 1928 wieder auf 3,0 Mill. A. bemessen waren, brachten die Isteinnahmen ein Mehr von 16,9 vH in 1926, 24,0 vH. in 1927 und 71,1 vH in 1928. Die nachstehende Übersicht läßt erkennen, wie sich Herstellung, Einfuhr und Absatz der wichtigsten steuerpflichtigen Leuchtmittel gestaltet haben: Rechnungsjahre Herstellung von steuerpflichtigen Auchtmitteln) Winfuhr | Ausfuhr Versteuerte Mengen Steuerrohsollertrag in 1000 AM Elektrische Metallfadenlampen und Nernstbrenner in 1000 Stück GE terre 1928 See 76311 4.287 22.779 55 520 93 972 5581 28 348 68 714 38 900 5 141 33 448 70 814 8826 13.057 13 987 (Glühkörner in 1000 Stück 5 W927. meta ne nam L938 Ze 34 966 37 035 34 716 29 17 906 11 19 454 26 18 465 16.097 17 456 15 068 927 1011 1 0231 Brennstifte in 1000 ke 926... BTL 28 | 1 1998 ——— 212 ‘224 Der Rohsollertrag der Leuchtmittelsteuer stellte sich 1926 auf 9,9 Mill. AM, 1927 Re 14,3 Mill. RA und 1928 auf 15,4 Mill, A. Die oben nicht näher gegliederten yestheträge von 14 000 .Z.4, 11000 AM und 119 000 RM entfielen auf Quecksilber-"AMpflampen und ähnliche Lampen, 1928 insbesondere auf Leuchtröhren, deren Menge © letzter Zeit in schnellem Wachsen begriffen ist. Nach Abzug des Steuernachlasses “Wf Grund des 814 A. B.) bezifferte sich der Reinsollertrag der Leuchtmittelsteuer N den. Rechnungsiahren 1926 bis 1928 anf 94 136 und 14.6 Mill. ARM 342 0 | 666 | 929 0 Z11 ) 933 x 735 — 452 1. Isteinnahmen des Deutschen Reichs aus Verbrauchssteuern und Zöllen in den Rechnung: ———— EEE TE KSNNEN TEN Isteinnahmen Isteinnahmen Isteinnahmen Unte Vor- im Vor- im Vor- im anschlag Rechnungsjahr anschlag | Rechnungsjahr | Anschlag | Rechnungsjahr |— — im 1928 im 1927 im 1928 19 Reichs- In Reichs- |_____ Reichs- DI ıaushalts- auf deı Gr im auf der un in tauf den plan im Kopf plan Kopf plan Kopf i 1926 | ganzen |der Be 1927 SANZON der Be 1928 SAaNZEN | ger Be- ganzen völke . in völke- ı in völkein | in rung in 1000 | rung in 1000 | rung in 200 RA 11000 AM | AM 1000RM| RM | AH 00 RM) RH | BAM | 1000 AM — BL ES She nz | | — a Nr 3 . a W 1 Bezeichnung der Einnahmen Tabaksteuer ........... Material- und Ausgleichsteuer Materialnachsteuer ..... Tabakersatzstoffabgabe . BiersteUer ......0..0.0.... Zinnahmen aus dem Branntweinmonopol WEeinsteuer s........... Schaumweinsteuer ..... Zuckersteuer........... Salzsteuer............. Zündwarensteuer ....... Leuchtmittelsteuer ..... Spielkartensteuer....... Essigsäuresteuer ....... Süßstoffsteuer ......... Statistische Abgabe .... Verbrauchssteuern zus. .. Zölle 000er nennen Verbrauchssteuern u. Zölle: 655 ” 235 000 535 051| 8,49 664 217| 10,4 722 461| 11,3 780 000| 128 478i 2,03 112 0,02 99 0,00, 362 000| 360221! 5,69 ! 72000] 227227| 3,61 42000 261 028| 4,12 296 971| 4,6€ + 55227 20 .000| !) 177821 0,28 600{ 1) 814 0,01 = — — 228 4000| 6303! 0,10 137001 15 zu 0,25 15 181| 0,24 + 230 25 000| 285 074| 4,53 225000| 224 457| 3,54 158 218! 2,48 + 200% 2000| *) 1387| 0,02 _ — - 610 14001 13573l 0,22 12000 12723! 0,20 11400] 13 en 0,21 + 218 3000| 9348| 0,15 10.200| 12651| 0,20 3000| 13687 0,22 + 13% 1.800 2109 0,03 2400| 2434| 0,04 2000| 2654 0,04 + 309 2.000 2171! 0,03 2000 200 0,03 | 2000| 2052 0,03 + 17! 600| 462| 0,01 600 442! 0,01 600 530| 0,01 — 138 2500| 2931| 0,05 3000| 3254! 0,05 3000 3210 0,05 + 4 379 300| 1 521 536| 24,15 ! 1 653 500|1 689 Z 28,68 1602 000|1773 012! 27,88 + 142 2% 580 000| 940372! 14,93 | 1 255 000|1 250 824! 19,75 | 1 200 000|1 104 599| 17,34 | + 360 37% Sr e meem » a OL 959 300| 2461 908 39,08 | 2 908 50012 940 516 46,43 | 2 802 000|2 877 611| 45,17 | 502 608 + 57 381 + 5788 2. Berechnete Zollerträge für Tabak, alkoholische Getränke, Zucker, Salz, Kaffee, Kakaobohnen und Tee?) Berechnete Zollerträge Rechnungsjahre 192% 1927 Zunahme bzw. Abnahme mehr (+), weniger (—) 1927 gegen | 1928 gegen 1926 1927 _ im im 1 ganzen | vH | ganzen | {H in in | ı 000 .7M 1000.2M | TU ma LIS# 82,54 + 4479 + 5,50 — 498 -21,35|+ 145 + 7,90 + 1162 45,22| + 195 + 4,8 } 988 +23,.11| + 755 A148 +12119 +44,78| — 4543 —11,59 E 125 +19,74| + 59 7 7,7% “3.063 !4+49,19| + 4386 +47,9%3 - 46 4+84,89| + 88 486,08 „22.382 4 15,45| +21 429 +12,87 — 1406 '— 5,451 + 3143 | 412,89 1234 14115014 127 14 7.08 Bezeichnung der Einnahmen 1998 ' : auf de, im Kopf ' zanzen der Be völke in rung 000 .2,M | AL . auf den . auf den m Kopf | im Kopf ' ganzen |der Be- ganzen |der Bo-' völke- völkein rung in rung 000. ZH | RAM 1000 RM | AS Rohtabakgewichtszol. Pabakfabrikatzölle .. Zierzoll ............ Branntweinzoll...... Weinzoll ........0.. Schaumweinzoll..... Zuckerzoll.......... Salzzoll............ Kaffeezoll .......... Kakaozoll.......... Teezoll........-150 333 2570 4275 27075 € A 76 25 792 1978 9,91 5 1% + 607 9,04 1835 0,03 1980 3,04 3732 0,06 3927 9,07 5263 0,08 6018 42 39184 0,62 34641 20° 758 0,01 817 10 9288 0,15 13674 0,00 101 0,00 18° 2,30 | 167288 | 2,64 | 188717 0,41 24 386 | 0,39 | 27529 0.171 11972 | 0.191 12099 1,32 1,02 2,06 0,09 0,54 7,01 ‚21 06 10 ‘) Restbeträge der mit Ablauf des Rechnungs; oh äg agsjahres 1925 aufgehobenen Reichssteuer i - inähnlich EEE Or De % 3) Berechnet auf Grund der een Veen RE 2 Einschl- Ai abgabe. — 7%) Außerdem Saarzölle für Waren aus dem Saargebiet, —_ 8) Von eine . .; Übersicht 79 lahren 1926 bis 1929 und Voranschläge für die Rechnungsjahre 1926 bis 1929 nn EEE EEE SE EEE chiede der Isteinnahmen gegenüher Zunahme bzw. Abnahme + Isteinnahmen den Voranschlägen [ der Isteinnahmen Vor- m a a 7 ——————— anschlag | Rechnungsjahr 1927 ; 1928 | 1927 gegen 1926 | 1928 gegen 1927 Rn 19298) nm = -- —————— eichshaushalts- im auf den im im im | im plan | Ann | Kopf ganzen vH | ganzen vH | ganzen | vH ganzen vH ! 19298 8NZ0N \ Arne in in in in in in rung en 1000 AM | 1000.2.H | 1000 AM | 1000.24 | 11000 7X 1000 RAM RM 7? 18 14 15 7316 17 38 20 22 2 28 + 129 166 | + 24.14| + 58244 | + 8,77 756 715 | 11,82 157590 | 2,46 114 | 0,00 411811 | 6,43 271420 | 4,24 10940 | 0,17 159024 | 2,49 15564 | 0,24 12961 0,20 2741 0,04 2593 0,04 323 | 0,01 3506 | 0,06 1805302 28,20 1095242 | 17,11 2 900 544 | 45,31 3. Rückstände an Verhranuchseternen und Zällen am 1. Anril 1998 ım* ar- 1. Amril 192945) — 453 — Am 1. April 1928 betrug . die Summe der Bezeichnung gesamten der Rückstände a Einnahmen | Höhe Zahl in | 1000.27 Hiervon waren zestundet in 1000 74 Am 1, April 1929 betrug die Summe der gesamten Hiervon Rückstände waren "1 Höhe ı gestundet Zahl | in | in 1000 7A 11000 AM i 24 881 668 103 146 3649 37 1 194 Tabaksteuer %).... A a FE 5 Binnahmen aus dem Branntweinmonopo! ESEORGE venrrre rt Schaumweinsteuer ..........00.. ak ESÜOROF 2222222 r re SalZsteuer 2...0re er e rer ee... Zündwarensteuer .........000000 5 Leuchtmittelsteuer ............... x. SPielkartensteuer ................ Keen Üssigsäuresteuer ........0.000 ee... Süßstoffsteuer ......0.000000040 00 5888 Statistische Abgabe..........0001. Zölle. u Zusammen. ... 1300 5,922 600 1779 207 | 10537 ‚713 1 601 68 | 108 78 8 264 1 9 13 nz 4 10 0 291 26 020 609 121 179 50 4 494 6% 10 192 1870 |! 29310 ° 2254 — 131 081 | 31] 933 4 256 H 157 12260 3 157 | 2941 “424 7) 1115 1 115 | Ti0055 | 34 165 IH 7115 UNE Ed wei i & Salzsteuer, die mit Ablauf tapsan haltige Getränke,‘ Trauben- und Fruchtschaumwein. — *) Restbeträge bzw. Erstattungen an s A He ucköachen Nr. 95 und 1157 “IV. Wahlperiode 1928, — 5) Ohne die zufolge 8105 Abs. 1 A. 0. noch le benen Men \heren Darstellung ist hier Abstand zenommen worden, weil die Ergebnisse der Stauerstatistik für —— ABA — Die durchschnittliche Steuerbelastung betrug bei elektrischen Metallfadenlampen 1926 16 Af, 1927 19 Af und 1928 20 Af je Stück, bei Glühkörpern 1926 und 1927 6 AM, 1928 7 A je Stück, bei Brennstiften 1926 76 Af, 1927 80 Af und 1928 105 A je zg. Die Isteinnahme je Kopf der Bevölkerung stieg von 15 Af in 1926 auf 22 Af in 1928. Die Rückstände an Leuchtmittelsteuer beliefen sich am 1. April 1928 auf 10257 AM und am 1. April 1929 auf 6 069 AM, Die Zollerträge von Leuchtmitteln sind verhältnismäßig gering. Genaue Vergleiche lassen sich zwischen den Ergebnissen der Steuerstatistik und der Handelsstatistik nicht durchführen, weil letztere auch die steuerfreien Erzeugnisse enthält. Da die Einfuhr nur bei Metallfadenlampen von größerer Bedeutung ist, sei hier vermerkt, daß die verzollten Mengen in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 2935 dz, 2 836 dz und 2 570 dz betrugen; bei einem Zollsatz von 80 AM für 1 dz berechnen sich die Zollerträge für Metallfadenlampen auf 234 800 AM in 1926, 226 880 AM in 1927 und 205 600 AM in 1928. Zahl der Betriebe, die verbrauchssteuer "ahl der Jetriebe, | die im Rech- “ 1ung8- Zi jahr garren-927/28 n abak | Bor ver- gteller rbeitet haben Zahl der tetriebe, lie im Reehıungs- 928/29 Bier herzestellt haben ‘)avon Landesfinanzamtsbezirke | Fein-Ziga- | Pfeifen- | Zigarren- schnitt retten- | tabak- | und und her- her- Rauch- | Pfeifen- | steller | steller ' iabak- | tabak-‚ersteller | herzsteller Hausbrauer, das sind Brauer, zewerb- | die das liche x ihnen Z her-Betriebe zestollte Bier nicht zerkaufen ı9 Belinea Zrandenburg........... 3reslall o...0.00000000000 Darmstadt. ...........0. Dresden 2.0.0000 e nern Düsseldorf .........0.0.000 HaNNOVCL | rer Fa Karlsruhe .........0... LO PEN Sören Königsberg ............ LEIPZIS 2000000000000 000 Magdeburg ............ Mecklenburg-Lübeck.... München a...0..000000000 Münster v...0.00000000000 NÜrRDOIE een ua 4 ku Oberschlesien .......... Oldenburg .........000. Schleswig-Holstein...... StOtfiIl 2: ı 20ER * SEUbt teen mn Thüringen .....00.0000004 Unterelbe ‚..........0.« Unterweser.......00.0.0.00 Würzburg ......0.000000 Zusammen .... 681 54F 433 350 955 464 910 ‚094 337 35F 63 688 137 144 Ara 296 207 1 10 101 18 240 | 41 2 2 408 51 | 283 a 417 229 168 183 11 376 355 89 86 144 45 38 45 81 4“ 7 159 526 163 119 440 129 R2 OR 665 1 2 37 132 105 42 73 30 U An al 132 — 105 42 2 x 58 40 7 % 5 70 IE A 1 7 Te 7 70 16 19 125 121 3458 6 Cr 1 18 345 83 1.889 1 280 38 & 569 34° 6 & ng 1 6 53 562 + 003 6 5 5 — 24454 | 247 1 24.207 234 ‘ 40305 | 4721 | 35584 > 11 16 27 381 23 0. Pr 12503 | 6601 | 287 1) Darunter 1.085 Brennereien, die lediglich von Stoffbesitzernm unter eigener Anmeldung des Betriebs benutzt wordelt solche für Spannungen bis zu 20 Volt einschl., soweit ihr Energieverbrauch 15 Watt nicht übersteiet, und Brenner zu »Nernst rischen Bogenlampen. Nach den einzelnen Leuchtmittelarten gegliedert sind die Betriebe in Bd. 364 der »Statistik des Deut 1 Melasseentzuckerunssanstalt. } 55 —_ f. Spielkarten Die Spielkartensteuer beträgt 30 A für ein Kartenspiel. Infolge des ständig steigenden Inlandsabsatzes haben sich die Isteinnahmen von 2,11 Mill. ZA in 1926 auf 2,43 Mill. A. in 1927 und auf 2,65 Mill. AA in 1928 erhöht. Die Voranschläge für die Spielkartensteuer sind 1926 (1,8 Mill. AM) um 17,2 vH, 1927 (2,4 Mill. AM) ım 1,4 vH und 1928 (2,0 Mill. AA) um 32,7 vH durch die Einzahlungen übertroffen worden. Herstellung und Absatz von Spielkarten entwickelten sich folgendermaßen: Rechnungsjahre Herstellung Yarstenerte Mengen im ganzen ! auf je 100 | Steuersoll Einwohner | ' Ausfuhr 1 000 Ayalr Spiele 1000 AM 1 000 Spiele, O6 9751 7574 12 2272 2131 OS ee 11678 8 204 13 2461 2819 OB er 11563 8.936 214 2681 2689 öflichtige Erzeugnisse hergestellt haben Übersicht 80 Zahl der | Zahl der Zahl der Zahl der Betriebe, ‘ Betriebe, 3etriebe, 3otriebe, die im . die im die im die im Rech- 3etriebs-Zetriebs- Roch- nungsjah;, jahr jahr aungsjahr | 1928/29 1928/29 1927/28 1927/28 | Spiel- Essig-3rannt- Schaum-| Karten 3äure wein 1, „wein her- her-‚ergestellt * hergestellt gestellt zestellt haben haben haben haben Zahl der Betriebe, | Zahl der die im ! Betriebe, Rech- die im ungsjahr! Rech-1927/28 ungsjahr' ateuer- ‚ 1927/28 flichtige | Zünd-„6ucht. -aren?) mittel?) herher- gestelit gestellt haben haben Davon Zahl a 77 Zahl der | Zahl der Zahl der | Zucker- Betriebe, Betriebe, Betriebe, | die im | die im die im raffine- petricbs- | Betriebs-A rien und | jahr | ‚daher jahr ” „1928/29 1928/29 | Zucker- Melasae: HE Rüben-Zucker | gapriken | ent ker | satt A tellt zueke- her- Alt göSlE - gestellt | geste haben | | SUDES haben | anstalten haben a 12 13 19 20 a “x 10 513 146 85 280 29 153 1541 318 : 382 190 135 6 43 702 380 760 "69 19 16 558 54a 3 2 0 3 + 5 ) cc 4 5 | . 1 1 2 4 ı 4 6 ? 5 9 39 A WA 3 | 168 ) 39 867 ann >30 daß die Zahl der in Betrieb befindlichen Brennereien 38 782 betrug. — *) Elektrische Metallfadenlampen, ausgenommen che 2 Quecksilberdampf- und ähnliche Lampen, Neon-, Argon- usw. Leuchtröhren, Glühkörper und Brennstifte zu elek-N Reichse, S, 76, angegeben. — ®) Zündhölzer. Nur 1 Betrieb stellte daneben auch Zündspänchen her, — ) Darunter — ABB Bei den hergestellten Spielen handelt es sich hauptsächlich um solche mit 25 bis 48 Blättern; auf diese Gattung entfielen 1926 7165 634 Spiele, 1927 8 173 646 Spiele und 1928 8157267 Spiele. Die versteuerten ausländischen Spiele sind in der Steuerstatistik nicht gesondert nachgewiesen; die verzollte Einfuhr ist jedoch kaum nennenswert (etwa 1 dz jährlich). Für Spielkarten ist der Zollsatz von 240 AM je dz in Anwendung gekommen. Die Rückstände an Spielkartensteuer bezifferten sich am 1. April 1928 auf 221026 AM und am 1. April 1929 auf 306 899 AM. g. Essigsäure Die Essigsäuresteuer betrug für die zu Genußzwecken bestimmte wasserfreie Essigsäure bis Ende Juli 1929 im allgemeinen 49,40 AM je dz. Dieser Satz ist gleichzeitig mit der Erhöhung des Essigbranntweinpreises am 1. August 1929 auf 54,30 AM heraufgesetzt worden. Die Isteinnahmen betrugen in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 2,17 Mill. AM, 2,00 Mill. ZM und 2,05 Mill. AM; sie überschritten um ein geringes bzw. erreichten die Voranschläge, die in allen drei Jahren auf 2,0 Mill. AM bemessen waren. Die versteuerten wasserfreien Essigsäuremengen beliefen sich in den Betriebsiahren (Oktober bis September) 1926/27 auf 42 786 dz. 1927/28 auf 39876 dz — AT und 1928/29 auf 49532 dz. Steuerfrei zu gewerblichen Zwecken verwendet und. auszeführt wurden in den Betriebsjahren 1926/27 bis 1928/29 204 310 dz, 232 456 dz und 306 283 dz. Das Soll der Essigsäuresteuer bezifferte sich in diesen drei Betriebsiahren auf 2.11. 1.97 und 2.50 MillL AM. h. Süßstoff Die Süßstoffsteuer brachte 1926 462 359 AM, 1927 442 157 AM und 1928 530 260 AM ein und blieb damit nicht unbeträchtlich hinter dem Haushaltssoll zurück, daß jährlich 600 000 AM vorsah. ji. Statistische Abgabe , Die Statistische Abgabe belief sich 1926 auf 2,93 Mill. AA, 1927 auf 3,25 Mill. AM und 1928 auf 3,21 Mill. AA; diese Einkünfte übertrafen die Voranschläge 1926 (2,5 Mill. AM) um 17,2 vH, 1927 und 1928 (ie 3,0 Mill. ZA) um 8,5 bzw. 7.0 vB. k. Mineralwasser Durch das Gesetz vom 15. April 1930 ist im Deutschen Reiche wieder die Mineral-Wasserbesteuerung eingeführt worden. Die Steuer beträgt seit dem 16. Mai 1930 bei Mineralwässern 5 A je l. bei Limonaden und anderen künstlich bereiteten Getränken Übersicht 81 Herstellung verbrauchssteuer Es wurden her Landesfinanzamtsbezirke Rechnungsjahr 1928/29 ten | 7: ] | Schnupf- | Zigarotten-Zigarren Zigaretten | Rauchtabak Kautabak (abak hüllen Mill. Stück | ätück da Ser rn RR RER 3randenburg ..........0000004 STESlOM er ea EHER Jarmstadt ......0000000000000 Dresden Ki REKR ERE Düsseldorf .....0.000000000004 Hannover e....0.00.000000000004 Karlsruhe ....00.0000000001000 0 KASSE irre nr HERR KM Köll eseaererken nn G Königsberg ....0.0.00000000000 LOHR ve rk PCR EEE Magdeburg ..... .. 2.0.0 20004 Mecklenburg-Lübeck ......... München... .0000e Münster. ..0.000000r0 rer Nürnberg ...0..00000000000000 Oberschlesien .....0.0.0.0.0000004 Oldenburg. .......00.0000000000 Schleswig-Holstein ........... Stettil.....0.000000000 0000000 Stuttgart .......0.0.0000000000 Thüringen... .....000000000000 Unterelbe .......0...0.000000000 Ünterweser.........0..00000000 Würzburg ....0.0.0000000000004 Zusammen.... 26,3 73,1 145,0 419,9 227,2 102,3 172,5 ‚016,1 196,7 101,8 137,0 149,4 419,8 5 575,5 0,2 1.026,1 17,0 11 105,9 15 2536,6 765,6 271,3 2 850,9 0,1 67,6 0,7 0,2 1 530,6 2,9 1,9 4,4 0,2 1659,3 368,9 A 1,3 zz 2560 7 100 890 5 135 2687 44 954 12 489 33 460 3972 30 582 4 151 1.967 4 000 524 5076 35 409 7986 370 473 786 355 084 180 5 601 7.689 . 5919 251,2 4,3 361299 | 229.09 | 221011 | 333278 1139,6 | 33,9 14 871,3 162,8 6 785,3 4,5 107,4 524,6 27. 07/ Ic af Anı a... A 1h,3 50,0 300,5 1,7 | 7008,64 | 32559,3 2) Über die wichtigsten Standorte der Herstellung von Spielkarten, Essigsäure, Leuchtmitteln, Zündwaren, Stärkezucke! tember bis August. — *) Die Zuckererzeugung von Karlsruhe ist zusammen mit der Erzeugung von Stuttgart, von Kassel flichtiger Erzeugnisse nn ————— gestellt 1) + Beotriebsjahr , 1927/28?) . | Betriebsjahr Rechnungsjahr 1928/29 1928/29 ®) AA Ds Trauben- | Frucht- Roh- und Ver-| byatıchszucker in Sowie. Boharekarwert A000 Morhon 1.000: 8m 11 Landesfinanzamtsbezirke Bier 1000 hl | 1000 hl Weingeis: 5581 856 1728 1078 1834 2535 1931 2502 1318 1600 646 2.235 2519 464 7698 1735 1273 348 07 17 92 894 542 581 42 239 54995 | 2,0 494,2 296,6 13,9 90,2 53,2 61,9 119,7 17,2 37,6 213,3 41,5 206,8 158,5 | 5,1 279,5 2 553,8 ] 91,2 342,2 48,6 33,7 83,8 88,3 9,9 212,5 973 3.035 394 119 246 2953 Zerlin 3randenburg 3reslau Darmstadt J)resden Jüsseldorf Tannover Carlsruhe Cassel Köln <önigsberg Leipzig 'tagdeburg Mecklenburg-Lübeck Iünchen Tünster Yürnberg > Yberschlesien Oldenburg Schleswig-Holstein Stettin Stuttgart Thüringen Unterelbe Unterweser Würzburg ı Zusammen 7,3 421,0 5 409,0 2 123,0 0,6 3,3 276,0 %) 4) 327,3 25,9 14 73,4 252,9 | 731 261 27 237 722 29,0 100,4 40,3 _ 143,2 20,4 | 4) 208 56,9 14,3 |9 176,3 639 6,5 44,8 9,6 56,4 11,9 81,2 14 492,7 | 0,8 5,7 1.058 37,8 152,1 44,8 |‘) 453 2,0 - 0,9 8% ; 0,5 0,6 —_ 0,3 _ — e 56,8 1 206,2 99,1 19 485 2 806,4 13 768,3 | 1 766,8 18 636 i i — 9%) Sepnn Rübensäften siehe die Angaben in Bd, 364 der »Statistik des Deutschen Reichs«, — *) Oktober bis September ) Sep äMmen mit Münster und von Nürnbere zusammen mit Würzbur so nachgewiesen. iR _ LO A je 1, bei konzentrierten Kunstlimonaden 1 AM je 1 und bei Grundstoffen zur Herstellung konzentrierter Kunstlimonaden 20 AM je 1. Für 1930 ist das Soll der Mineralwassersteuer auf 35 Mill. AM veranschlagt worden; davon erhalten die Länder 33,6 Mill. AM, das Reich nur 4 vH = 1.4 Mill. AM für die Verwaltung der Steuer. 1]. Mineralöle Durch Artikel 3 des Gesetzes über Zolländerungen vom 15. April 1930 ist mit Wirkung vom 1. Mai 1980 eine Steuer auf die im Zollinland gewonnenen Mineralöle (Auszleichsteuer auf Mineralöle) in Höhe von 3,80 AM für 1dz Eigengewicht eingeführt worden. Steuerpflichtige Mineralöle sind: 1. Erdöl (Petroleum), Braunkohlenteeröl, Torföl, Schieferöl, Öl aus dem Teer der Boghead- oder Kännelkohle und sonstige natürliche oder künstliche Mineralöle der Nr. 239 des Zolltarifs, roh oder gereinigt, soweit ihre Dichte bei 15° C nicht mehr als 0,830 beträgt; Versteuerte Es wurden Rechnungsjahr 1928/29 ın inländischen Erzeugnissen?) T Landesfinanzamtsbezirke . . Schnupf- | Zigaretten Zigarren Zigaretten | pauchtatek | Kautabak | Itahak hüllen "Mil, Stück de x Te a sa 7 Berlin ......00. ... 3randenburg ......0..00.0000000 3reslall ..0..0.00.0000000000000 DE U IreSdeN essen ÜSSCIÄOTT a KR HEAHRERES ÄannOVEr a 00eere eek EN Kassel arena Königsberg ......0.00000000000 LEiPZIE EEK FELL Made zes Ken Mecklenburg-Lübeck ......... München ......00.00 0000000 MÜDSEED Erz er Nürnberg s.000000ere nenn Oberschlesien .....0..0.0..000 Oldenburg. ...0.00000000000004 Schleswig-Holstein ........... Stettin. ....00.00000000 004000 Stuttgart ....... CHR Thürmgen..........0.0.00.00000 Unterelbe ....0.0.000000000000 ÜHTerWeSEE Er nr en Würzburg .....00000000000000 Zusammen. ... | 5 537,4 0,2 033,5 16,1 11.089,8 1,6 2532,0 717,4 271,3 2793,7 0,1 65,3 1,2 0,2 ‚536,4 2,8 LE 4,5 0,2 5 597,8 872,1 20,9 187,3 68,3 234,9 2,3 6565,0 | 32 354,2 566 2190 4 918 5274 6,46 2506 0,13 $5 113 3,75 12 860 16,37 33 476 1,50 4021 10,08 30 770 0,60 3.905 0,06 1.946 — E030 49,46 523 4,90 5231 0,25 35 599 4,18 2205 0,10 * 828 24,41 498 1,74 391 3,99 „375 0,98 2 960 — 2190 0,09 15 641 0,19 28 546 2,05 6243 | — | 368305 | 231,71 1137,0 317,5 1,9 ‘ 2078,1 14,2 29,7 34,5 0,0 143,9 0,0 716,6 0,9 63,8 2,0 117,4 5,1 0,3 166,6 887,7 122,3 13 6 255,1 7 263,4 1 230,9 7 0,0 560,2 2,1 0,0 252,1 0,2 | 22 026,0 | 1 929,7 N 1) Für Branntwein, Essigsäure und Spielkarten kann eine Gliederung der Ergebnisse nach Landesfinanzamtsbezirken ) Außardem wurden eingeführt und versteuert: 5,7 Mill. Stück Zigarren, 25,7 Mill. Stück Zigaretten, 7332 dz Rauchtabak vein. — *) Davon eingeführt und versteuert: 643,8 Tsd. dz Rohzuckerwert, 0,4 Tsd. dz Rübensäfte, Rübenzuckerabläufe Bemerkung: Angaben über die aus dem Geltungsbereich der Verbrauchssteuergesetze ausgeführten Erzeugnisse siche 59 2. Steinkohlenteeröle, deren Dichte bei 15° C nicht mehr als 1 beträgt; ferner Asphaltnaphtha und sogenannter Kohlenwasserstoff sowie Steinkohlenteeröle mit einer Dichte von mehr als 1 bis 15° C, bei deren fraktionierter Destillation bis 200° C mehr als 15 Raumteile von 100 übergehen. Ausgenommen sind Karbolöle, bei deren fraktionierter Destillation bis 200° C mehr als 15 Raumteile von 100 übergehen, wenn sie mehr als 20 Raumhundertteile Phenole enthalten und zugleich bei ihrer fraktionierten Destillation bis 150° C nicht mehr als 5 Raumteile von 100 übergehen. Die Einnahme an Mineralölsteuer ist für 1930 auf 12 Mill. A. veranschlagt. Die Übersichten 79 bis 83 stellen kurz die Ergebnisse der Verbrauchsbesteuerung und die wichtigsten Angaben über die Herstellung verbrauchssteuerpflichtiger Erzeugnisse zusammen. Sie bieten zunächst einen Überblick über die Entwicklung der Istainnahmen in den Rechnungsjahren 1926 bis 1929 und stellen diese den veranschlagten Einnahmen gegenüber (Übersicht 79). Dabei werden zugleich auch die entsprechenden Angaben für Zölle in ®iner Gesamtjumme ausgewiesen. Denn die Zölle stehen sowohl nach ihrem inneren Wesen wie Mengen NE er Versteuert!) im Übersicht 82 " schnungsjahr 1928/29 Betriebsjahr 1928/29 (Sept. bis Aug.) nn __davon a In- und ausländische Zuckermengen*) N ie N Rübenzucker-A In nr A In- Bi 6 abläufe und Stärkeländischer | ]Jändischer 5ndischer - brauchs- |Rübensäfte mit| zucker und —— 7 Frucht- zugker einem Rein- Stärke-7 schaum- | in Roh- |heitsgrade von| zucker-Traubenschaumwein | wein m Hod- 70 vH sirup zuekerwert und darüber 1000 dz nn 15 16 | 37 Bier allg Ein-Nsgesamt A A 8 geführtes bier Bier Schaumwein insgesamt „u 1000 ht” 8 ' 9 11 5553 ' #5504 845 844 1712 1705 1.063 1.063 1.839 1.806 2501 2491 1916 1910 2469 2 465 \ 306 1301 . 578 1571 635 634 1243 209 1489 2485 | 460 459 "417 7417 + 682 4680 + 05C x 049 34% 540 vw 012 580 834 467 504 532 __ 89 1989 * 53355 | 53157 | 198 601,4 156,6 331,4 258,6 | ; 0,0 55,1 6,9 48,1 314,6 3,2 | 172,1 302,3 267,9 | 33,6 434,6 11,9 — 2594,9 2507,2 | 81,7 194,5 "90 010 2— 181,3 92,4 86,3 | 357,0 14,8 17,0 - 10,2 854,0 61,8 219,9 7,8 , 211,8 653,4 17,3 433,8 430,2 = 147,7 0,2 6336,6 5986,9 325,3 173,3 2,1 1961,& 19236 | 23,9 614,5 20,5 1,9 0,4 1,3 368,8 71,4 2,1 73,1 18,7 502,8 252,3 | 250,5 442,8 317,7 0,1 — > 182,7 26,6 44,6 1,7 27,7 185,3 — 18,0 0,1 | 17,8 543,2 — 35,2 20,0 14,7 345,1 — 0,1 # n4,3 — 58,1 48,7 | 9,4 25,1 - 44,4 2 „ 32,0 569,3 — — 8,7 1,9 | 0,1 6,7 711,0 | 12,7 1 29,3 173,0 124,9 1,1 47,0 | 645,0 | — — 1,1 - 0,2 0,9 649,1 | — > 28,9 d,6 27,6 0,7 780,8 6,7 8,3 1,9 _ 1,9 wu 43,7 — 0,0 1177,1 077,8 0,5 | 98,8 813,0 | _ 08 | __ 99 14.877,48 | 12921,7 212,7 12) 1 742,9 | 16930, 212,9 560,9 33 10 6 * 4 1 Do 2 i : isti. Deutschen Reichse, Gicht mitgeteilt werden. Für Leuchtmittel und Zündwaren vgl. die Gliederung in Bd, 364 4 An eahes Pruchtscheumnd 756,9 Mill. Stück Zigarettenhüllen, — ®) Außerdem eingeführt und versteuert: 0,1 Tsd. gi N dgl. und 0,1 Tsd. dz Stärkezucker. . N Bd, 364 der »Statistik des Deutschen Reichse. 160 — Einnahmen von verbrauchssteuerpflichtigen in ınnahme davon*) Gesamt- davon mn Tabak- | —— zz — — sollertrag | = abgaben |. ____ Einnahme an der Steuererträge vom iberhaupt Mahal | BF, im un ıbgaben ’achnungs-| Zoll Tabak- Aus- im Reehjahr steuer gleich- | nungsjahr 928/29 steuer 1928/29 Landesfinanzamtsbezirke ein-Inn | geführten Bier a 8 Zerlin ....... ... 3Zrandenburg .......0000000000 3reSlEl sk RR ERRAEKEEL BE Jarmstadt ...4...00000000000 Dresden. 0 .0.0.0000 0000000000 Yüsseldorf au. ı.srn run TannovVer s...00.00. 0. 000000000 Karlsruhe sie rien rue Kassel ....... nennen KÖM eeeeereenn ern en Königsberg .........000000004 LÄDZIE eer kr Era a kun Magdeburg ......0....0000001000 Mecklenburg-Lübeck ......... MÜDCHeN ar RER RK ER Münster. .......000000000000 00 NÜrNDOIS 44 GER EEAEN Oberschlesien .....0..0.00000040 Oldenburg. ......0.00000100000 Schleswig-Holstein ........... SCHÜ: ı Kr LEE HERR Stuttgart ....00.0000000000000 Thüringen ......0.0.000000000000 Unterelbe 0.....0000000000004 UNterweSere....0.0000000000000 WÜTZDUTS a KH ERERKES Zusammen. ... | 119.995 6201 | 89345 | 24 447 | 44 480 4118 490 | 3626 1 5236 24 512 888 176483 | 4 981 ‘2610 12514 7626 9843 44! 7858 223.915 “1530 | 162365! 50013 | 14 287 17 037 2810 | 14217 ' “8 18608 0 800 4146 46 828 9822 | 14 177 58 453 11403 | 44245 2793" 18239 4690 | 1132| 12201 1.356 | 9720 4181 3.957 | 55581 14643 © 11278 3772 693 | 3079 0 | 4 456 10411 1326 8940 ‘45 ‘7565 14.377 2664| 11707 2 18448 1.359 58 1.300 3.359 36 811 2234| 26964 '613 33.938 41.275 7508 31746 14 36197 1076 467 | 3595 14 35640 659 1121 2512 23 3954 195 110 1.084 1 197 33 701 „797 02092)» 25811) 988 2467 170 2295 0 4186 30 084 1564 | 22635 | 4884 | 20395 5116 697] 14308 108 0654 16 566 679 | 13066 814 4457 9 968 141 | 23334 419 4281 8927 432 7 446 46 | 14274 953 979 83 844 | 721997 | 148 004 | 397 082 43154 407 5220 | 5 2398 | 60 7 858 — 13.372 267 18.320 86 4012 49 8.136 33 7585 40 1.083 57 4 438 6 16618 279 8321 37 3.336 53.929 36 139 35 608 3.908 797 973 4.133 V 20.280 4 10 582 21 3.946 155 H213 21 14.270 1 201629 1627 > . 1 1) Der Rest entfällt auf dia Abgabe für Fehlmengen und auf die Tabakersatzstofi-Abgabe. — ?) Der Rest entfällt auf Rübenzuch verwaltungstechnisch in sehr engem Zusammenhang mit der Verbrauchsbesteuerung. Soweit die Zölle keinen Schutzcharakter tragen (sondern als reine Finanzzölle nur die Aufgabe einer Verbrauchsbesteuerung erfüllen) oder als Schutzzölle neben einer Verorauchssteuer stehen (Zuckerzoll), sind ihre Erträge in einer Sonderübersicht zusammenzefaßt (Übersicht 79). Eine ausführlichere Aufgliederung und Behandlung der gesamten Zollerträge bringt Abschnitt 8. Da in der Verbrauchsbesteuerung die Steuerstundungen eine wesentliche Rolle spielen, sind in der Übersicht 79 die Steuerrückstände am 1. April 1928 und 1929 ersichtlich vemacht. Die weiteren Übersichten (80 bis 83) charakterisieren die Bedeutung der verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugung und der Verbrauchssteuereinnahmen in den einzelnen ‘‚andesfinanzamtsbezirken. Sie stellen zu diesem Zweck für jeden Landesfinanzamtsbezirk zinmal die Zahl der Betriebe, die verbrauchssteuerpflichtige Erzeugnisse hergestellt ıaben, und die Menge der von ihnen hergestellten verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugıisse zusammen, sodann die versteuerten Mengen verbrauchssteuerpflichtiger Erzeugnisse ınd die Steuereinnahmen. Erzeugnissen (Ergebnisse der Steuerstatistik) 000,2 161 Übersicht 83 Reinsollertrag der Schaumweinsteuer im Rechnungsjahr ! 1928/29 Reinsollertrag der Leuchtmittelsteuer im Rechnungsjahr | 1928/29 Sollertrag Sollertrag der | der Zündwaren- Zuckersteuer steuer im im Betriebsjahr Zechnungsjahr 1928/29 1928/29 Sept. bis Aug.) davon entfallen auf ®) | Stärke Roh- und Stärkezucker Verbrauchs- en | Stärkezuckerzucker f x sirup lingangszoll | vom { Bier 335 16 273 1505 111 9 50 425 5 993 909 1 19 300 0 14 12 592 237 3 646 182 842 254 1 035 442 1109 2444 2443 0 3712 2979 | 723 ‚3 595 13.558 1838 1837 3483 3374 8.283 8072 5703 15 628 4232 4231 644 | 1637 5872 1807 3494 3 485 252 177 43611 41 986 1840 1726 1751 1751 5 138 5.135 3261 3.261 2875 2875 238 237 5380 5.380 5934 | 6719 096 6.095 5135 6135 7461 7383 413 413 7692 7683 163 377 160 007 | 152 4 548 202 116 % 35 38 12 68 7 2 30 7 104 327 193 173 4 10 27T 174 ' d 16 75 Fo 3 62 ‘5 3 z je ) 7 0 9 35 > u 56 > E 28 55 52 2 1 10 1082 0 625 0 a TA a 35 0 4 2 387 ; 826 äfte und Rübenrzuckerahläufe, 8. Die Einnahmen aus Zöllen , Die deutschen Zölle tragen zum kleineren Teil rein fiskalischen Charakter (Finanzzölle), STößtenteils sind sie Schutzzölle. Seit 1873 gelangen nur noch Einfuhrzölle zur Hebung, Yöhrend vor diesem Zeitpunkt auch Ausfuhrzölle und bis 1861 Durchgangszölle erhoben Yurden, Diese sowie zahlreiche sonstige Änderungen des Zollrechtes (insbesondere der °Usätze) sind neben den Grenzänderungen des Zollgebietes bei einem Vergleich der “Oleinnahmen in den Jahren 1834 bis 1929 zu herücksichtiven. Vorbemerkungen zur Übersicht 84: ; . ; Die Zoll- und Steuergesetzgebung hat manche Wandlung erfahren. Größere Änderungen Ca las Zolltarifgesetz vom 15. ‚Juli 1879, die Handelsverträge von 1892 und 1894, das ze ED N Kraft getretene Zolltariigesetz vom 25, Dezember 1902 und die hierauf gegründeten vor ee treten. Während des Krieges waren weitgehende Einfuhrerleichterungen und DE eeeiier Der Rest derselben ist durch das Gesetz über Zolländerungen vom 17. August in 2 derungen omber (025 bzw. 1. Oktober 1925 ab in Fortfall gekommen. Gleichzeitig sind erheblic © Änderungen in den Ansätzen erfolgt. Durch neue Zollgesetze sowie durch Handelsverträge sind abe ANgetreten — 462 — Die in der folgenden Übersicht nachgewiesenen Einnahmen stimmen mit den von der Finanz statistik nachgewiesenen Zolleinnahmen nicht überein, weil nachstehend bis 1913 die Stundungen. die Erhebungs- und Verwaltungskosten inbegriffen sind und von 1925 ab nicht das Rechnungsjahr. sondern das Kalenderjahr zugrunde gelegt worden. ist. Über den jeweiligen Umfang des Zollgebiets vgl. Statistisches Handbuch für das Deutsche Reich. Teil I, S. 20 #f. sowie die Vorbemerkungen zu Abschnitt VII, S. 20 ff. sowie die Vorbemerkungen zu Abschnitt VII S. 183 des Statistischen Jahrbuchs für das Deutsche Reich, Jahrgg. 1929. Übersicht 84 Ertrag der Zölle seit 1834 Bis zum Jahre 1913 nach den Einnahmezusammenstellungen des Reichsschatzamts; von 1925 ab nach den Zusammenstellungen des Reichsfinanzministeriums Deutsches Zollgebiet [m Durchschnitt bzw. im Rechnungsjahre 1834 bis 1935 ....... 1836. » 1840....... 841 » 1845 0.000. ‚846 » 1850 ....... 851 » 1855 ....... ‚856 » 1860 ...,... ‚861 » 1865 ....... 1866 » 1870 ....... 1871 » 1875 ....... ‘876 » 1880 ....... ‚881 » 1885 ....... ‚886 » 1890 ....... LEN Beeren Ki SM ED SS esrreee een SO ersehen O8 ı EEE FREE KEEBEM BO, Re rer nn aaa Di 1.7 000050000. erst saeneer ern MO ereeeee nenne a9 N eererrer ern r WENDT Mn | N Bere er kerbikemm wenn N Oeeeieeeee Kalanderiahr (OS a herren 1926 26020. EG kA 8° ae ee... [990 ) Rohertrag der Zölle!) (Ein-, Aus- und Durchgangszölle) abzüglich der Ausfuhrvergütungen und des Betrages der in Anrechnung genommenen | Einfuhrscheine 1000 MX 47 544 59 613 75 677 74 053 71 508 76 766 74 591 76 708 117 850 140 016 216 141 321 138 406 445 377 918 364 430 387 654 415 394 463 799 472 016 505 440 494 097 492 910 523 678 536 751 537 682 520 600 643 505 592 531 683 779 590 082 704 470 715 696 779 069 775 156 7922 687 WO Ak 549 796 816 629 1218 628 1 140 589 1 047 794 Betrag der in Anrechnung zenommener Einfuhrscheine Roheinnahme auf den Kopf der Bevölkerung 1000 2,01 2,27 2,67 2,50 2,28 2,29 2,11 2,03 2,87 3,20 4,74 6,65 8,11 7,47 7,13 7,49 7,94 8,75 8,75 9,24 8,89 8,74 9,15 9,23 9,11 8,71 10,60 9,61 10,93 9,30 10,95 11,01 11,82 11,65 10,73 6 756 9124 7540 14 577 14.880 20 130 22 199 15.038 15 447 21 644 34 266 34 734 59 602 55 445 ‚02 239 100 372 23 463 105 566 126 499 68 BI NAO RA RM 3501 8,79 37 682 13,09 21571 19,27 61 857 ] 17,94 98 189 21 16.39 1) Die Durchganpgszölle sind am 1. März 1861, die Ausfuhrzölle (vom 1. Juli 1865 an nur noch auf Lumpen) am 1. Oktober 1873 aufgehoben worden. — ?} Vorläufige Zahl. — 168 — Die Zolleinnahmen betrugen im Durchschnitt der Jahre 1866 bis 1870 nur rd. 60 vH nehr als in den Jahren 1834 und 1835. Dagegen erbrachten sie im Durchschnitt der Jahre 1876 bis 1880 schon nahezu das Dreifache und seit 1898 mehr als das Zehnfache des Jurchschnittsbetrages der Jahre 1834 und 1835. Von der Jahrhundertwende bis zum Kriegsausbruch stiegen die Zolleinnahmen um etwa 50 vH. Insgesamt ist ihre Entwickung in der Vorkriegszeit durch eine kontinuierliche Zunahme charakterisiert. Die Jahre 1891, 1898, 1905 und 1907 zeigen eine besonders starke Steigerung der Zolleinnahmen, vogegen die nächstfolgenden Jahre einen Rückgang bringen. Die wirtschaftlich und handelspolitisch anormale Lage der ersten Nachkriegsjahre hatte ine starke Senkung der Zolleinnahmen zur Folge. Bis 1925 erreichten sie den Stand des Jahres 1913 nicht wieder, überschritten ihn dann aber 1926 und namentlich 1927 bis 1929 beträchtlich. Verursacht wurde diese Steigerung der Zolleinnahmen vor allem durch die Zollerhöhungen vom August 1925 und 1926. Das Anwachsen der Zolleinnahmen ist jedoch nicht allein durch Änderungen im Zollrecht bedingt, es hängt zu einem guten Teil auch mit der Ausweitung der Wirtschaft and mit dem Bevölkerungswachstum organisch zusammen. Je Kopf der Bevölkerung zeigen die Zolleinnahmen infolgedessen eine etwas langsamere Zunahme. Sie schwanken ın den Jahren 1834 bis 1875 zwischen 2 und 3 4 je Kopf der Bevölkerung, steigen dann allerdings sehr’ schnell, so daß sie von 1890 ab dauernd über 7.4 betragen und seit 1909 10 AM fortgesetzt übersteigen. Die Ziffern der Nachkriegszeit liegen seit 1926 ebenfalls über 10, seit 1927 erheblich über 15 AM. Seit 1894 wird bei der Ausfuhr bestimmter Waren (namentlich Getreide) die Berechtizung zur zollfreien Einfuhr gewisser ähnlicher Waren gewährt (Kinfuhrscheinsystem). Der durch Einfuhrscheine abgelöste Zollbetrag ist seitdem erheblich gestiegen. Er beträgt seit 1906 mehr als 50. seit 1908 als 100 Millionen im Jahre. Auch in der Nachkriegszeit Übersicht 85 Die Ausgabe von Einfuhrscheinen (Bearbeitet im Statistischen Reichsamt) Ausgestellt bei der Ausfuhr von 1927 Verwendungsiahr!“ ‚929 auf den Betrag von 1000 ZH Roggen ...... Weizen und Spelz .. Gerste ... Tafer, ,..... 3uchweizen SA Speisebohnen ... Krbsen .... Linsen Kasun * ieken. .. E cken "ütterbohnen, Aainan. 7 Vene KR EKEL ER kin een inken ......... 0. . Schweinefleisch. Schweineschi Summe ... 5075 © 1167 7 449 J 18 55 4: 71 ROl 21 131 17984 2612 7572 ‘29 10 “7 745 208 0 845 35 622 25 588 3316 32087 i 48 504 10 (11 383 #3 aß 189 ———— ———— Bw . „_r 3 Mo icht Ausstellungsjahr; Erteilung und Verwendung der Einfuhrscheine fallen infolge ihrer Gültigkeiisdauer von Aten nicht immer in das gleiche Kalenderjahr. — 464 — stieg der in Anrechnung genommene Betrag sehr rasch an und belief sich 1928 bereits wieder auf 61,8 Millionen. Gewährt wurden Einfuhrscheine in den beiden Jahren 1927 und 1928 vornehmlich für die Ausfuhr von Roggen, Hafer und Weizen; daneben spielt eine wesentliche Rolle nur noch die nicht zur Viehfütterung verwendete Gerste. In Zahlung gegeben wurden die Einfuhrscheine in erster Linie bei der Einfuhr von Weizen. 1927 wurden etwa zwei Drittel, 1928 sogar rund drei Viertel des gesamten Einfuhrscheinbetrages gegen Weizenzölle verrechnet. Daneben spielen die Einfuhrscheine bei der Einfuhr von Roggen, Gerste, Mais und Hafer eine (allerdings wesentlich geringere) Rolle, Die Zolleinnahmen erreichten in der Nachkriegszeit ihren Höchststand im Jahre 1927: die Jahre 1928 und 1929 brachten einen nicht unbeträchtlichen Rückgang. Eine Aufgliederung der Zolleinnahmen nach den Hauptabschnitten des Zolltarifs läßt für die wichtigsten Einnahmegruppen eine entsprechende Entwicklung erkennen, so besonders für die Abschnitte 1 (Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft usw.) und 5 (Bearbeitete tierische und pflanzliche Spinnstoffe und Waren daraus usw.). Die Einnahmen aus den meisten übrigen Hauptabschnitten weisen 1928 noch eine Steigerung und erst 1929 eine Verminderung auf. Eine fortgesetzte Steigerung der Zolleinnahmen läßt sich bei den Zöllen auf mineralische und fossile Rohstoffe (Abschnitt 2) sowie bei vier weniger bedeutenden Zollgruppen beobachten, nämlich bei den Zöllen auf Kautschukwaren (7), Glasund Glaswaren (15), Papier, Pappe und Waren daraus (11), edle Metalle und Waren daraus (16). Übersicht 86 Die Verwendung von Einfuhrseheinen ‘(Bearbeitet im Statistischen Reichsamt) Kalenderjahr 1927 | 1928 1929 Verwendet bei der Einfuhr von zur Begleichung von Zöllen im Betrage von 1000 ‚4.4 Roggen...... Weizen .... Gerste zur Viehfütterung .... Andere Gerste .. Hafer....... Buchweizen . Mais, Dari Speisebohnen Erbsen .... Linsen .. Futter- (Pferde- usw.) Bohnen ....... Lupinen ..... Wicken ._ Summe .... 3.807 14 030 933 1.460 1303 63 29 153 30 6 z1 891 3437 46 683 2949 2633 1.064 178 3.209 13 362 257 9 40 60 845 4531 67671 12.270 3832 2129 319 6.278 36 614 390 15. 56 48 \ 98 189 1) Abweichungen gegenüber den Jahressummen der Übersicht 79 Spalte 3, sind auf technische Gründe des Anschreibung® verfahrens zurückzuführen. — 465 — Wie die Gruppierung der Zolleinnahmen nach den Hauptabschnitten des Zolltarifs, so zeigt auch ihre Aufgliederung nach einzelnen Waren die überragende Bedeutung der Zölle auf Lebensmittel und Getränke. Diese erbrachten 1928 und 1929 rund 60 vH der Zollnnahmen insgesamt. Von den Lebensmitteln und Getränken wiederum lieferten Weizen Jd. 10 vH) und Kaffee (rd. 15 vH) den weitaus höchsten Anteil der Zolleinnahmen. Serste und Butter erbrachten nur noch 3 bis 4 vH aller Zolleinnahmen. Allerdings ent-Bllt auf sie damit ein höherer Anteil als auf die Gesamtgruppe »lebende Tiere« (rund 2,5 vH), innerhalb welcher die Rindvieheinfuhr nach der Höhe des Zollertrages an erster Stelle steht (Übersicht 88). Nr. N) 8 A nn 10 7 5 11 3 9 & 3 J 6 Übersicht 87 Zollerträge nach den Hauptabschnitten des Zolltarifs (Geordnet nach der Bedeutung ihres Anteils am Gesamtzollertrag im Jahre 1926) Kalenderjahr 7 1926 | 1927 | 1928 | 1929 in 1000 AM Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und andere tierische und pflanzliche Naturerzeugnisse; Nahrungs- und Genußmittel .. A Mineralische und fossile Rohstoffe; Mineralöle... Bearbeitete tierische und pflanzliche Spinnstoffe und Waren daraus; Menschenhaare; zugerichtete Schmuckfedern; Fächer und Hüte........... Maschinen, elektrotechnische Erzeugnisse, Fahr-ZEeUBE. 0 0000000000004 SA Unedle Metalle und Waren daraus ............. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Farben und Farbwarent ...0....00. 0000000004 Leder und Lederwaren, Kürschnerwaren, Waren aus Därmen ......... EEG Waren aus tierischen oder pflanzlichen Schnitz- oder Formerstoffen ...... Kautschukwaren. . . Glas- und Glaswaren ..... Papier, Pappe und Waren darausS.............. Zubereitetes Wachs, feste Fettsäuren, Paraffin und ähnliche Kerzenstoffe, Lichte, Wachswaren, Seifen und andere unter Verwendung von Fetten, Jien oder Wachs hergestellte Waren.......... Feuerwaffen, Uhren, Tonwerkzeuge, Kinderspiel-ZeUg .... Tonwaren. .. .. Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (mit Ausnahme der Tonwaren) sowie aus fossilen Stoffen.......... .... Geflechte und Flechtwaren aus pflanzlichen Stoffen mit Ausnahme der Gespinstfasern ........... Besen, Bürsten, Pinsel und Siebwaren ......... Edle Metalle und Waren daraus ............... A31 538 703 908 871 310 821 918 77 387 102 949 112 905 127.233 45 010 92242 | 76587 | 71 558 28 795 26.302 43 288 | 45 610 33.110 | 34554 35 853 26 489 6755 | 7921 7643 7812 4813 | 8 605 | 8 983 6428 4026 3.789 2561 2526 | 7274 9 604 6 984 | Zu 3918 5 8230 8 003 7 887 3565 4936 | 4536 6066 2370 3.398 | 3537 | 3 089 2132 | . 268 3411 1271 3373 | 1431 | 2669 1 165 B49 897 1225 | 1 150 158 85 55 166 244 75 39 107 113 238 42 164 \bschn tt 12 je W enthält. wei v zollfreie aren *) Absehnitg i älde) liefert keinen Zollertrag, weil er nur Y { (Bücher, Bilder, Gemäl "inanzen und Steuern A 466 — Übersicht 88 Zollerträge der einzelnen Waren) (in der Anordnung des Internationalen Warenverzeichnisses) Kalenderjahr 1929 Warenbenennung Zollertrag Wert der ı Zollertrag verzollten ı in vH des Einfuhr | gesamten Zollertrage: Zollertrag Wert der Zollertrag verzollten | in vH des Einfuhr | gesamten Zollertrages in 1000.22 in 1000.24 2 „3 4 6 4 I. Lebende Tiere ........ Pferde ........ EREEER NE Rindvieh.... een SCHWEINE: 4 da #4 EHRE EEE HE Sonstige lebende Tiere .... 2. JI. Lebensmittel u. Getränke .. WEeiZeN ee eer kenn Rogge a...04 00 r rar kA HAARE ENG Gerste esse rennen KR AKEG A Mais, Darl ......00000000000000400 Re Sereerereern en Maler kr EEE FNRERAN HE Mehl, Graupen und andere Müllerei-EIZEHENISSE vv He UK AAKAN Kartoffeln, frisch ..........0..00.0+ Speisebohnen, Erbsen, Linsen..... Küchengewächse (Gemüse u. dgl.) . Südirüchte ........ SA Zucker........ KERKAR KEG Tea. u a Kakao, roh ....0.0000000001000000 Fleisch, Speck, Fleischwürste...... Fische und Fischzubereitungen .... Müch........ N Bullet rer n) Swen Er ER Hart- und Weichkäse ............ Eier von Federvieh.............. Schmalz, Oleomargarin .......... Talg v. Rindern u. Schafen, Preßtalg Margarine u. ähnl. Speisefette..... Pflanzliche Öle u. Fette (auch techn.) GeWÜTZE are Branntwein und Sprit aller Art... Wein und Most...... 20000000000 BieL ers se eek rEAN Sonstige Lebensmittel u. Getränke {]I. Rohstoffe und halbfertige Waren Rohseide und Florettseide ........ Wolle u. and. Tier- ) roh, gekremhaare ..........] pelt....... Baumwolle ........ > gekämmtusw. Flachs, Hanf, Jute u. dgl, .:........) Abfälle...... Lamm- u. Schaffelle, behaart..... Kalbfelle und Rindshäute ........ Felle zu Pelzwerk, roh ........... Sonstige Felle und Häute ........ Federn und Borsten .........0.... Tierfett u. Tran, für gewerbl. Zwecke Därme, Magen, Goldschlägerhäutchen u. del. 26 875 2426 20 816 1 503 2 130 135 326 15327 85 967 7928 26 104 #,8 0,2 1,8 0,1 0,2 28 064 1.949 20 675 3.022 2418 143 556 11 365 88 176 15 607 28 408 2,5 0,2 1,8 0,3 0,2 59,8 10,7 1,0 3,6 0,5 1,6 0,3 0,5 709 010 24 151 17 007 415 066 7867 35 472 3692 4 976 3 801 084 573 817 74.987 378 695 30 924 231 646 51 079 17 011 59,4 10,4 1,4 3,8 0,7 3,0 0,3 0.4 676 903 3.49 236 120 876 460 515 11 123 40 259 40 804 301 626 5835 19 865 17 877 118 534 3477 44521 5 456 17.327 4359 6082 3205 7360 23 828 13 984 13.279 76 420 11 725 26 489 24 009 9 444 2502 35.213 12 096 12 576 6 750 18 167 596 5436 5 103 39 751 4 129 16.258 12 033 0,4 42 173 0,5 33 667 0,8 138 571 1,4 217 033 2,0 189 133 1,2 27 680 ‚7 309 801 14,8 22 385 1,0 94 601 2,2 96818 7,0 82 595 0,8 9 17€ 0,2 435 102 2,9 102 472 7,0 294 767 1,0 122 520 0,6 490 0,0 4 488 0,0 15.037 0,1 27 29 0,5 3.408 0,4 72.395 3,3 5.989 |] 0,3 83 593 1,4 1 406 900 | 21,7 189 0,0 3779 11853 4433 28 102 3831 44 184 18464 | 142499 23253 ° 204 128 12 944 | 175 329 1.968 10 421 187 203 | 367 368 12 683 25 366 27027 85 680 29 148 114 950 10.006 86 803 1510 | 5390 37970 | 457715 12 958 106 314 11.950 280 102 7322 130 669 38 1075 108 1.557 zu 17742 5317 31.119 5 708 5.084 32 455 60 991 4013 6114 16 656 93 034 251777 238 392 6 340 0,8 0,4 0,8 1,6 2,0 1,1 0,2 16,5 1,1 2,4 2,6 0,9 0,1 3,3 1,1 1,7 0,7 0,0 0,0 0,1 0,5 0,5 2,9 0,4 1,5 22,2 0,0 259 623 3 2390 | 75 714 0,0 378 | 66414 0,0 5 50 0,0 2 19 0,9 0,0 0,0 126 242 1 37 990 54.276 11 0,0 0,0 0.0 m | an 125 i 36 401 248 ‘ 56 593 467 — Noch: Übersicht 88 Noch: Zollerträge der einzelnen Waren!) (in der Anordnung des Internationalen Warenverzeichnisses) Kalenderjahr 1929 Warenbenennung Üopfen ...... RakE Rohtabak RER KEANE RKN ER Han EEEG Nichtölhaltige Sämereien ......... Jiirüchte und Ölsaaten .......... AB Kleie und ähnliche Futtermittel... Bau- und Nutzholz .............. Holz zu Holzmasse .............. Aolzschliff, Zellstoff uswW.......... Jerbhölzer, -rinden und -auszüge. . Tarz, Kopale, Schellack, Gummi. . Kautschuk, Guttapercha, Balata .. Steinkohlen ........000000000044 0 3raunkohlen .. - Koks ,..... .. Preßkohlen....... HL ERMRRUREER Steinkohlenteer, -öle und Derivate Mineralöle.......0.0000000100 0 ineralphosphate .. ve ZN Sonstige Steine und Erden ....... SS SÜNOTEE ik kr RR ER RR MERE EG SUPfererze .......000.. 0 a00ee A Schwefelkies. . . ... Manganerze ......0..000000000000 0 Sonstige Erze und Metallaschen ... ÜiSen va Kupfer... re esse N roh, Blei *e000..000:45+0++ Bruch,alt, ee 00) Abfälle, nk... Le-\luminium ...........j Zierungen Sonstige unedle Metalle) Sisenhalbzeug, Rohluppen ........ Kalisalze ........... eeeeeeen Thomasphosphatmehl. KERNE Schwefelsaures Ammoniak ........ Sonstige chemische Rohstoffe und N Halbzeuge. are er er r rer "Onst, Rohstoffe u. halbfertige Waren IV. Fertige Waren ....... Kunstseide und Florettseidengarn. . Garn Wolle u. anderen Tierhaaren aus ) Baumwolle .......0.0.0000000 Flachs, Hanf, Juteu.dgl. .... “ Seide u. Kunstseide Wolle u. anderen Tierhaaren ..... Baumwolle. ....... Flachs, Hanf, Jute Kles n u. dgl. EACH Aeidung und Wäsche. .......... <Uzhüte und Hutstumpen ........ Sönstige Textilwaren... Zoll- Wort der € ı verzollten CS | minfuhr Zollertrag in vH des gesamten 7ollertrager Zollertrag Wert der verzollten | Einfuhr Zollertrag in vH des gesamten Zollertrages in 1000 AM in 1000 2A 2 4 o 6 ma 2856 38 020 1551 18 082 264 122 34 423 0,3 7,4 0,1 2275 82014 1 591 9950 | 0,2 248 210 7,8 23.279 | 0,1 0,0 2.0 41 667 0,8 1.394 0,0 479 32 244 5313 516 907 | 0,1 | 543 | 2,7 22186 - 0,2 | 0,2 2.883 1621 40 908 20 052 2 860 110 11,1 0,1 0,0 0,2 4605 | 0,0 7775 0,1 111 359 188248 |! 9,8 0,1 ] 1129 0,0 417 125686 I 235 554 ‘075 471 | 6253 5335 | 6353 | 4916 — ı 24 980 | Pa — 1 0,2 | 1857 | =} „4 9,0 0,2 0,0 19 661 7 849 | 244 2.091 Öö 4182 14224 292 | 957 1.335 9 778 21650 | 73.990 9,1 0,8 6,6 0,4 0,4 1,4 0,2 | 0.7 1172 7929 20 437 | 0,1 73 087 0,7 620394 | 15,5 63 519 0,5 186 494 0,4 177 261 2,1 34 824 0,2 63 209 0,9 86 400 | 1,2 94 104 1,2 0,0 0,3 0,1 0.3 198 509 5056 4973 6320 2125 BR: 510 853 802 75 792 224 630 247 335 47 294 50064 175 256 5466 4111 12 201 1.993 10 640 12.077 {8 177 76 454 ‚25 516 1,0 | 15 13 559 13 305 430 3 207 1 024 >77 2724 0,0 502 19 656 0,3 3.264 8316 0,1 878 17.397 0.2 3.700 3 542 20.430 | 6541 | 28 466 90% Noch: Übersicht 88 — UB — Noch: Zollerträge der einzelnen Waren!) (in der Anordnung des Internationalen Warenverzeichnisses) Kalenderjahr 1920 ‚ Wert der ı Zollertrag | verzollten ! in vH des Einfuhr | gesamten ‚Zollertrage: Zol- Work der { verzollten Ertrag | fahr Warenbenennung Zollertrag Zollertrag in vH des gesamten Zollertrages in 1000 AM 2 in 1000.23 - 0 = WEÜGTE ERREGER mn Schuhwerk, Sattler- und andere Lederwaren ....00.00000100000000 Pelze und Pelzwaren............. Paraffin und Waren aus Wachs oder Fette. ...0.0.0000000000000 000000 Möbel u. andere Holzwaren. ...... Kautschukwaren.......0...0000000 Zeiluloid, Galalith u. dgl., Waren daraus (ohne Filme) ........... Filme, belichtet und unbelichtet .. Papier und Papierwaren ......... Bücher und Musiknoten ......... Farben, Firnisse und Lacke....... Schwefelsaures Kali, Chlorkalium. . Sonstize chemische und pharmazeutische Erzeugnisse. .......... Ton-u. Porzellanwaren (außerZiegeln) Glas und Glaswaren ........0.0000 Waren aus Edelmetallen.......... “Röhren und Walzen ... Stab- und Formeisen... Blech und Draht....... Bisenbahnoberbaumate-Terre REREU BEE Kessel: Teile und Zubehör von Maschinen... Messerschmiedewaren . . . Werkzeuge u. landwirtschaftliche Geräte.... (Sonstige Eisenwaren. ... Waren aus Kupfer..........0.000 Vergoldete u. versilberte Waren... Sonst. Waren aus unedlen Metallen Textilmaschinen ...........0..00004 Jampflokomotiven, Tender ....... Werkzeugmaschinen.........0.0.0 Landwirtschaftliche Maschinen .... Sonst. Maschinen (außer elektrische) Elektr. Maschinen (einschl. Teile). . Elektrotechnische Erzeugnisse..... Kraftfahrzeuge, Kraftfahrräder.... Fahrräder, Fahrradteile...... ... Wasserfahrzeuge ......00000000000 Musikinstrumente, Phonographen u. dgl. ...000000000000 44 ; 550 A499 Uhren erh rr ere KR R AEG 727 26 914 Sonst. Erzeugnisse der Feinmechanik 461 24 776 Kinderspielzeug .+......00000000004 158 3.153 Qanstige fertige Waren ....... .. 1 15126 64 928 3 625 90 796 0,3 2700 74 784 0,2 0,4 0.0 3 415 119 41 484 5 141 | 0,3 0,0 0,8 0,5 06 3011 4814 7883 14810 0,8 41 145 | 0,4 38 195 0,7 0,0 0,1 0,3 516 681 3 207 4860 | 4293 | 29004 | 16693 | 0,0 0,1 0,3 0,1 0,1 1.296 0,2 0,1 0,3 0,0 0,1 1,1 0.2 4310 738 4 536 164 726 8429 “085 44.393 | 8386 25.239 3.703 4766 50 336 16.363 0,4 0,7 0,4 0,0 0,1 0,7 0,2 0,0 177 985 ' 0,0 0,1 1 144 0,0 202 22250 | 0,1 2613 00 0,0 03 | 9,2 2,1 1 9,2 0,0 0,0 0,1 1,0 0,1 9,2 1,5 9,1 2.0 366 3926 1.904 584 1019 1 308 6356 39 369 25.333 5120 1491 | 25 608 0,0 0,4 0,2 0,0 0,7 0,1 252 600 11.201 551 2 461 11643 628 5 8283 8153 60 826 6298 27232 57 436 3211 70 0,0 0,1 2,0 0,0 0,2 1,0 0,1 2.0 > I 438 12 2.059 ? 2055 9 194 123 *% 1239290 609% 9,0 22 096 0,2 26 950 | 0,8 3910 0,0 ER A553 1.2 !) Die Zollerträge werden vom Statistischen Reichsamt errechnet durch Multiplikation der zur Einfuhr angemeldet?” zollpflichtigen Warenmengen mit den zugehörigen Zollsätzen. Wenn die Ziffern der Zollertragsberechnung mit die Zahlen nicht genau übereinstimmen, die das Reichsfinanzministerium regelmäßig als Einnahmen veröffentlicht, so er N sich die Abweichung daraus, daß die Zollertragsberechnung auf den abgerundeten Mengen beruht, wie sie statistisch Dh zewiesen werden, und Stundungen des Zolls, sowie nachträgliche Ermäßigungen oder Erlaß aus Billigkeitsgründen vw. n erücksichtigen kann. Auch schließt die Zollertragsberechnung die durch Anrechnung von Finfuhrscheinen berpliche Zölle ein. — 469 — Die Einnahmen aus.den Finanzzöllen auf Kaffee und Tee sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch die Erträge des Zolls auf Kakaobohnen haben sich 1928, nachdem sie mehrere Jahre lang fallende Tendenz hatten, wieder erhöht. Da die Zollsätze in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 unverändert geblieben sind, waren die in Erscheinung tretenden Mehr- bzw. Mindererträge allein durch die Konsumentwicklung belingt. Der Verbrauch und die Zollerträge haben sich im einzelnen wie folgt entwickelt: Rechyungs- 1 W926 ....... (927 1... 1998 20 (929 1 ‘oa Zollırtrag e Kopf. RM Kakaobohnen Verzollte Mengen | Zoll-. . . ertrag im ganzen | je Kopf je Kopf RM ir Verzollte Mengen m ganzen | je Kop* dz | kr a 718 Verzollte Mengen | im ganzen| je Kopf dz ‘kg m Zollartrag ‚e Kopf AM „113037, 1,77 2,30 48 808 0,08 0,17 736 922 285 081 | 2,03 ] 2,64 54 419 0,09 0,19 696 739 ‚ 449 980 2,28 2,9% 54 997 0,09 | 0,19 786 521 1 414 797 221 | 2,90 61 802 | 0,10 ; 0,21 | 754 206 4,17 0,41 1,10 0,39 1,23 0,43 Fl 118 0,41 Als Industrieland hat Deutschland ein Interesse daran, seiner Wirtschaft Rohstoffe und Yalbfabrikate zu möglichst billigem Preise zur Verfügung zu stellen. Diese erbringen inolgedessen nur rd. 22 vH aller Zolleinnahmen, obwohl sie das Hauptkontingent der gesamten Einfuhr stellen. Ihr Zollanteil setzt sich aus einer Anzahl meist sehr unbedeutenler Posten zusammen, beruht aber in der Hauptsache auf dem Mineralölzoll (9,3 bis U,1 vH) und auf dem Rohtabakzoll (7,4 bis 7,3 vB). Auch die Fertigwareneinfuhr ist wegen der Gefahr von Retorsionsmaßnahmen nur in ‘elativ geringem Maße mit Zoll belastet. Sie erbringt 15,5 vH aller Zolleinnahmen. Be-Sonders wichtig sind die Zolleinnahmen aus der Textilwareneinfuhr. — 470 — VII. Kurze Übersicht über die wichtigsten Landes- und Gemeindesteuern (Realsteuern) 1. Stellung und Bedeutung der Realsteuern im deutschen Steuersystem Die Ralsteuern haben schon vor dem großen Umbau des deutschen Steuersystems im Jahre 1920 für die Länder und ihre Gemeinden eine wichtige Rolle gespielt, doch wurde ihre finanzpolitische Bedeutung von den Personalsteuern, der Einkommen- und Ver mögensteuer, damals übertroffen. Immerhin betrug ihr Anteil an den Gesamtsteuegreinnahmen der Länder und Gemeinden zusammen im Rechnungsjahre 1913/14 rund 25 vH. Die Eingliederung der Realsteuern in das Landessteuersystem war damals in der ver schiedensten Weise geregelt. Ein eigentliches Ertragsteuersytem hatte nur das Reichsland Elsaß-Lothringen, bei den andern Staaten fanden sich mannigfach® Kombinationen von Einkommen-, Vermögen- und Ertragsteuern. So hatten z. B. Bayer}: Württemberg und Sachsen-Altenburg neben der allgemeinen Einkommensteuer besonder® Grund-, Haus-, Gewerbe- und Kapitalrentensteuern. Preußen hatte die Grund-, Haus und Gewerbesteuern schon 1893 den Gemeinden überlassen, Baden seine Grundsteue! schon 1906 zu einer partiellen Vermögensteuer umgebildet. Im Königreich Sachsen, IP Oldenburg und Hamburg wurde weder vom Staat noch von den Gemeinden eine allg®-meine Gewerbesteuer erhoben. Die stärker ausgeprägte Finanzhoheit der Gemeinden in der Vorkriegszeit trug weiter hin viel dazu bei, die Übersichtlichkeit der Realsteuern zu trüben. So hatten die Gemeil den z. B. in den beiden Mecklenburg eine vollständige, im Königreich Sachsen eine weit gehende steuerliche Autonomie. In den andern Bundesstaaten überwog zwar das ZW schlagsystem, doch war die Höhe der Gemeindezuschläge selten zwingend begrenzt Außerdem waren die Gemeindezuschläge zu den Landesrealsteuern in der verschiedenste} Weise mit den Zuschlägen zur Einkommen- und Vermögensteuer verkoppelt. Die Personalsteuern wurden den Ländern 1920 entzogen und dem Reich überwiesen: Ihre Überführung in die Steuerkompetenz des Reiches war es in erster Linie, die di® Länder aus Kostgebern zu Kostgängern des Reiches machte. Die Hauptdomäne der ei geengten Steuerhoheit der Länder waren nunmehr die Realsteuern. Überdies ver‘ pflichtet der jetzige Finanzausgleich die Länder, Steuern vom Grundvermögen und Gewerbebetrieb sowie eine Abgabe zum Ausgleich der Geldentwertung bei behaute» Grundstücken zu erheben. Demgemäß haben heute alle deutschen Länder diese drei Realsteuern. (Die Kapital ertragsteuer ist auf das Reich übergegangen.) Preußen, Schaumburg-Lippe und (seit 1927/28) Mecklenburg-Schwerin ‘) nehmen insofern eine Sonderstellung ein, als sie sich be) der Gewerbesteuer auf die Festsetzung der Steuergrundbeträge beschränken und die Er hebung der Steuer den Gemeinden überlassen. Das Realsteuerrecht der Gemeinden ist in den meisten Ländern in der Weise geregelt daß die Gemeinden innerhalb landesrechtlich vorgeschriebener Höchstgrenzen Zuschläg® zu den Realsteuern des Staates erheben oder daß sie in der Bewertung der Steuerobiekt® an landesrechtliche Vorschriften gebunden sind. — — . N ja 1) In Mecklenburg-Strelitz haben Ämter und Städte eigene Gewerbesteuern (nicht das Land); die Landgemeinden iD herechtiot Zuechlüre zu erheben. 471 — Wie der Abriß des geltenden Steuerrechts am Ende dieses Abschnittes zeigt, weisen die Realsteuern in wesentlichen Einzelheiten auch jetzt noch zahlreiche Unterschiede von Land zu Land auf. Ihre heutige Regelung ist eine Zwischenstufe zwischen der verwirrenden Unübersichtlichkeit in der Vorkriegszeit und der künftigen, in den wesentlichen Punkten einheitlichen Gestaltung. Die oben skizzierte erhöhte Bedeutung der Realsteuern für den Haushalt der Länder and Gemeinden spiegelt sich in ihrem Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen deutlich Wider. Darüber berichtet die folgende Übersicht. Übersicht 1 Die Anteile der Realsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen der deutschen Länder und Gemeinden nn FE Land Summe der Realstenemn (in vH der Gesamtsteuern) a a 1927 aus- | ein- aus- | ein- aus- | einschließ]l.| schließl.| schließl.| schließl.| schließl.| schließ]. der Gehäudeentschuldunegzsteuer 1913 8 Ne Bayern... Kann E33 ME She A MA Thüringen... ee Hessen... 11111. ERRER FREE Da en Hansestädte) Namburg.......00.00. . premen 1.1.11} KERLE übeek „111... städte Länder insgesamt ohne ESSIG Länder inszesamt mit Ha 25,5 28,5 8,5 13,2 30,4 10,1 24,5 32,9 18,0 7,9 16,6 26,1 14,0 mn 9 25,8 20,9 15,3 37,4 35,0 18,5 26,1 30,4 “7,8 6,0 23,3 20,8 23,1 160 250 21 24,9 | 24,5 28,3 51,8 22,0 12,6 15,5 43,7 35,7 46,7 36,3 53,8 19,3 40,9 28,9 56,4 29,7 16,4 21,8 34,6 13,8 39,1 21,0 40,9 22,1 | 525 18,1 39,4 „x 53,8 46,7 28.3 26,7 | 495 | 465 | 26,0 | 50,0 | 26,5 | 49.8 _ Der durchschnittliche Anteil der Realsteuern ohne die Gebäudeentschuldungsteuer ist © den Jahren 1925 bis 1927 (Spalten 3, 5 und 7 der vorstehenden Übersicht) gegenüber 1913 (Spalte 2) kaum merklich angestiegen. Eine wesentliche Steigerung liegt eigentlich MUT in Thüringen, Sachsen und Bremen vor; dagegen haben Bayern, Braunschweig und Hamburg einen deutlichen Rückgang dieses Anteils zu verzeichnen. Das Bild wird völlig anders, wenn man die neu eingeführte Gebäudeentschuldungteuer in die Realsteuern mit einbezieht (Spalten 4, 6 und 8). Bei dieser Betrachtung er-Weist sich ihr Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen im Durchschnitt der Länder als wand doppelt so hoch wie 19138; in fünf Ländern übersteigt er sogar die Hälfte aller Steuereinnahmen. Daraus geht die finanzpolitische Bedeutung der Gebäudeentschuldungeuer klar hervor. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die Gebäudeentschuldung-"®uer im Laufe des Rechnungsjahres 1927 in manchen Ländern erhöht worden ist. Leider liegen für die folgenden Jahre noch keine vergleichbaren -Aufkommensziffern vor. & Die Gebäudeentschuldungsteuer fällt übrigens nicht nur durch die Höhe ihres Aufden mens, sondern auch durch ihre teilweise Zweckgebundenheit aus dem Rahmen io Realsteuern heraus. Ihr Aufkommen soll nach dem geltenden Finanzausgleich en sol, "eise für den allgemeinen Finanzbedarf verwandt werden. Zu einem rw de An 6 der Förderung der Bautätigkeit und der Erfüllung gewisser ‚SozialpotTtiee x zu Sehen dienen. Welche Anteile ihres Aufkommens die einzelnen Länder für diese °Cke verwandt haben, ist aus folgender Übersicht zu ersehen. — 472 — Übersicht 2 Verwendung des Aufkommens aus den Gebäudeentschuldungsteuern für den allgemeinen Finanzbedarf in den deutschen Ländern Land In den Rechnungsjahren 1925 + 1926 | 1927 in vH des Gesamtaufkommens Preußen..... Bayern .......... N A Württemberg ..........0.0000000000000004 Balearen re kr ER KRETKREKL ARE UNE E Thüringen e.s0eeeree rer nea NEE TIGSSÜLE. ve RER KR REERO Mecklenburg-Schwerin ... Se Oldenburg ........- 55 Braunschweig ....0.0.000000000000 000000 Übrige Länder (ohne Hansestädte) ...... Bremen ........ T Lübeck....... .. .. Durchschnitt: a) UNgEWORECN. 2010000000104 101000 a Ken b) am Aufkommen gewogen ........... 49,03 63,70 62,42 68,54 54,76 89,69 76,43 30,49 88,10 86,21 51,67 98,70 70.00 73,06 5266 | 48,66 61,88 50,68 65,37 52,51 67,52 75,06 71,22 79,59 57,78 89,84 52,20 91,74 42.31 47,20 61,16 42,40 54,30 49,11 63,88 68,95 60,10 85,62 59,89 49,05 42,62 93,83 51 49 62,60 | 59,26 52.18 49.20 In der vorstehenden Übersicht ist nur die Höhe desjenigen Anteils an dem Gesamtaufkommen der Gebäudeentschuldungsteuer wiedergegeben, der für den allgemeinen Finanzbedarf verwandt worden ist. Die Ergänzungszahlen zu 100 stellen jeweils den andern, zweckgebundenen Anteil des Gesamtaufkommens dar. Mit Ausnahme von Hamburg haben demnach alle Länder im Rechnungsjahrt 1927 einen geringeren Anteil für den allgemeinen Finanzbedarf verwandt als im Rechnungsjahr 1925. Besonders deutlich ist diese Entwicklung in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig, in den nicht einzeln aufgeführten »übrigen Ländern« und in Bremen. Hamburg hat 1925 das Gesamtaufkommen dem Wohnungsbau, im nächsten Jahre dagegen mehr als die Hälfte den allgemeinen Haushaltszwecken zugeführt. Im Jahre 1927 zählt es zu den wenigen Ländern, die für den allgemeinen Finanzbedarf wenige als die Hälfte des Gesamtaufkommens verwandt haben. Die meisten Länder habe? erheblich mehr als die Hälfte diesen Zwecken dienstbar gemacht, insbesondere Bremen and. Oldenburg. Auch wenn man nur denjenigen Teil des Gebäudeentschuldungsteueraufhommens del Grund- und Gewerbesteuern hinzurechnet, der für allgemeine Finanzzwecke Verwendun$ gefunden hat (vgl. Übersichten 1 und 2), so ergibt sich, daß der Haushalt der Länder and Gemeinden in den ausgewiesenen Nachkriegsjahren in wesentlich höherem Maße vor den Realsteuern getragen worden ist als 1913. Um das Bild von der gesteigerten Bedeutung der Realsteuern für die Länder und Gemeinden abzurunden, ist in der Übersicht 3 der Anteil der einzelnen Realsteuern 29 den gesamten Mehreinnahmen der Länder und Gemeinden gegenüber 1913 mit den Anteilen anderer ertragreicher Steuern zusammengestellt. Im Gesamtdurchschnitt der Länder wurden in den Jahren 1925 und 1926 rd. 50 vB: in 1927 rd. 40 vH der Gesamtbruttomehreinnahmen gegenüber 1913 von den n®@ eingeführten Steuern bestritten: von der Umsatzsteuer und von der Gebäudeentschul dungsteuer. Überragend ist insbesondere die Gebäudeentschuldungsteuer an den Mehrei?“ nahmen beteiligt, wie der gewogene Durchschnitt für die Länder insgesamt klar I” nn 478 — Kennen läßt. Auch die Überweisungen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer leiben in fast allen Ländern hinter diesem Anteil zurück, teilweise sogar recht erheblich. Über das durchschnittliche Maß hinaus haben die Hansestädte, Hessen und Sachsen ıhren Mehrbedarf in besonderem Maße aus der Gebäudeentschuldungsteuer finanziert. Einen wesentlich geringeren Anteil an den Gesamtmehreinnahmen als in den übrigen Ländern stellt die Gebäudeentschuldungsteuer in Württemberg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg und Baden. In Württemberg und besonders in Baden sind dafür die Grund-Und Gebäudesteuern weit überdurchschnittlich am Mehraufkommen beteiligt. In Mecklen-Surg-Schwerin war das 1925 und 1927 auch der Fall. Einem unterdurchschnittlichen Anteil der Grund- und Gebäudesteuern in den Hanse-Städten, in Bayern und Sachsen steht ein überdurchschnittlicher Anteil der Gewerbeteuer gegenüber; in Bayern und Sachsen allerdings nur in 1925. . So ist das Aufkommen aus den einzelnen Realsteuern sowohl im Laufe der drei dargestellten Jahre als auch von Land zu.Land betrachtet, in sehr verschiedenem Maße N der Gesamtmehreinnahmen der einzelnen Länder beteiligt gewesen. Zählt man die durchschnittlichen Anteilsziffern der einzelnen Realsteuern zusammen, so ergibt sich, daß die Realsteuern in den Jahren 1925 bis 1927 mit mehr als 60 vH (in 1926 mit 66 vH) an den Gesamtmehreinnahmen der Länder und Gemeinden gegenüber 1913 beteiligt waren. Diese Tatsache läßt klar erkennen, welche Bedeutung die Realsteuern für die Finanzwirtschaft der Länder und Gemeinden nach der Umgestaltung ihres Steuer-Systems gewonnen haben. 2. Das Realsteueraufkommen im einzelnen Des allgemeinen Überblicks wegen sind in der Übersicht 4 die absoluten Zahlen des Aufkommens aus den Realsteuern in den einzelnen Ländern zusammengestellt. Die Einzelschrift 10 zur Statistik des Deutschen Reiches!), der die vorstehenden Zahlen entnommen sind, gliedert das Aufkommen aus Grund- und Gebäudesteuer nicht uf, Bei der Gewerbesteuer sind nur allgemeine Gewerbesteuern, Wandergewerbe- und Wanderlagersteuer und sonstige Gewerbesteuern gesondert aufgeführt; nicht dagegen Gewerbeertragsteuer und Gewerbekapital- bzw. Lohnsummensteuer. Anhaltspunkte für die Höhe des Aufkommens aus diesen einzelnen allgemeinen Gewerbesteuern in Preußen bietet folgende Zusammenstellung aus der preußischen Finanzstatistik?). Ks betrugen in Preußen im Rechnungsjahr 1927 die Steuergrundbeträge die Einwohnerzahl der besteuarnden Gemeinden insgesamt ! je Einwohner je Steuerbelasteten DM DM DM Dei der Gewerbeertragsteuer. ......... © der Gewerbekapitalsteuer. ........ Dei der Lohnsummensteuer. .......... 38 118 207 24.321 806 13 796 401 66 794 729 4 757 235 8.303 091 1,75 67,06 0,20 18,84 0.60 236.18 I Die Vorstehenden Steuergrundbeträge stellen einheitliche Veranlagungsergebnisse dar, "on denen die Gemeinden ihre Zuschläge erheben. Die Steuergrundbeträge selbst Verden jedoch nicht erhoben. Sie lassen also keinen zwingenden Schluß auf die Töhe des Aufkommens der einzelnen Gewerbesteuern zu. Für dieses ist vielmehr die Höhe der Gemeindezuschläge entscheidend. Die ungewogenen Durchschnitte aus den 1 A . (020 2DieAusgaben und Einnahmen der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich für die Rechnungsjahre Sn nn Se u Aüngeiah. , -) »Die Gewerbesteuerpflichtigen und ihre Steuergrundbeträge nach der en A ln LL on 1927«, Finanzstatistischer Teil der Statistischen Korrespondenz (Beilage zu Nr. & KEY Die Anteile der wichtigeren Steuern an den Gesamt- (Brutto-) Mehreinnahmen del Gesamt-(Brutto-) Steuerarten Preußen | Bayern | Sachsen | Württem-| Baden > a « a 6 ie Übersicht 3 Länder und Gemeinden in den Rechnungsjahren 1925 bis 1927, verglichen mit 1913 Mehreinnahmen = 100 [AA 43 Thüringen | Hessen Mecklen- B burg- | Oldenburg wein Schwerin | SCHWEIS A a | Länder | Übrige Hanse- | insgesamt Tänder städte (einschl. _Hansestädte) un 34 A 19 a Einkommen- und Körnerschaftsteuer 1925 1926 1927 19,0 14,5 21.4 28,8 5,8 ] 25,7 17,6 16,9 | 249 26,0 24,0 34,5 22,1 16,9 24,8 Grund- und Gebäudesteuer......... 1925 1926 1927 1,4 1,5 19,2 7,8 | 2,4 234 | 8,6 6,4 18,5 19,1 12,3 | 11,6 12,5 12,2 12,7 36,4 47,8 16,4 40,8 45,6 18,2 34,4 40,9 17,3 10,8 15,8 12,7 10,8 17,0 12,2 | 5,3 7.0 53 35,3 31,3 77,4 Gewerbesteuer .................... 1928 1926 1927 3,8 8,7 11,8 Gebäudeentschuldungsteuer ........ 1925 1926 1927 37,8 38,2 34,6 29,3 33,5 27,8 Umsatzsteuer ..................... 1925 1926 1927 16,8 13,3 13,0 13,0 6,2 5,8 Die Einnahmen der Länder (einschl. Gemeinden) aus den Realsteuer in Millionen A Gesamtsteuern (913/14 ! 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 Grund- und Land 1918/14 | 1925/26 n 5 PreußeN....0..000000000000000 A EA Sache re Hr RER Württemberg ..........00004 Baden e..0..000000000 une nen Thüringen v....4..00 00a nenr Hesse. seie rennen Mecklenburg-Schwerin ....... Oldenburg. .....000.007107 00004 Braunschweiß.......0..0.000000 Übrige Länder (ohne Hanse-Städte). ......00000000000000 Hamburg.......0000000 100000 BrÖMeIE dir HERE Lübeck 22.0.0 0nwnnn nn | 452,5 283,8 207,4 41,0 05,0 17,8 61,9 17,0 18,9 16,8 3674,4 ; 4045,7 | 4444,3 577,4 580,7 * 693,9 478,8 532,1 653,7 219,2 252,1 302,4 219,7 235,6 276,9 111,2 113,2 125,0 121,3 123,1 138,9 48,4 63,6 59,3 35,9 34,6 38,1 35,8 39,0 47,1 256,3 589,3 57,5 61,6 17,2 218 28,4 4911 22,4 62,8 3,0 115 10,6 17:2 40 | 10,8 12 51 20 41 16,9 97,6 27,9 6,7 2471,1 51,5 57,2 60,1 6 nt 189,8 216,8 | 270,9 25,5 | 245 42,4 49,7 55,8 2,9 5 14,2 | 149 17,3 101 5819,9 6358,48 | 7183,7 435,5 | 8715 19,3 8,9 | 19.9 17,1 0,4 11,5 23,4 24,5 30,1 6,3 | 32,6 17,1 29,5 22,4 30,8 15,2 23,9 30,4 25,7 19,4 16,5 15,5 21,6 ° 22,8 13,4 13,9 10.7 11,2 7,6 16,5 21,5 11,2 10,9 15,0 13,0 9,1 22,4 14,0 9,8 7,2 6,2 3,1 7,1 7,1 18 XE 10.2 17 14,7 11,9 149 2,3 13,0 — 1,3 | 14,8 4.0 . 14,0 11,5 13,8 135 16,4 15,9 15,0 12,0 10,3 DL 15,8 15,7 15.8 11,8 12,0 13.0 30,6 44,1 26,3 24,6 35,8 64,1 29,8 31,7 33,8 48,1 23,3 26,1 16,3 14,3 13,6 20,0 17,3 15,4 98 | 22,7 8,3 6,8 6,2 | 11,1 30,5 34,8 47,7 40,7 | 31,4 61,1 | 38,8 | 27,5 53,5 16,9 12,8 | 9,7 11,9 16,3 12,4 | 8,9 11,8 71 6,8 3,7 5,5 37,6 39,2 35,1 Übersicht, 4 für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26, 1926/27, 1927/28 Zw. AH Gebäudesteuer Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 ' 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 .* 18 1500006 1926/27 | 1927/28 A 691,9 80,8 25,0 61,3 63,3 2,1 ‘5,2 11,0 5,2 4,0 723,5 93,1 46,0 64,0 70,2 11,6 23,7 13,6 3,9 5,0 14,5 | 360,8 |] 446,3 23,2 59,1 44,4 0,5 | 52,3 38,1 19,5 32,8 37,1 9,6 | 14,0 21,0 18 9,1 10,8 4.6 14,4 14,4 49 4,9 De 532,9 . 59,7 55,6 43,9 30,2 12,5 16,5 4,0 22 15 * 840,7 106,9 129,6 17,8 33,6 19,4 26,3 8,2 4,2 5,8 991,8 | 1047,0 121,2 142,5 148,0 184,2 25,6 33,3 43,7 48,6 23,4 27,0 39,3 38,1 13,9 10,0 5,0 5,1 9,1 11,9 12,7 12,0 75,1 96,1 10,9 11,8 5,2 ' 6,2 | mas | 16737 X O0 6 4 al 6 3 5,3 45 12,0 9,7 30,5 0,0 151 / 20,3, 293 41,7 48 5,6 1,0 3,9 3,9 45 1 - 2,7 2,0 1,8 0,4 0,6 0,7 1,3 5,0 1 003,9 | 11026 | 179,3 | 574,0 650,0 798,7 | 258,9 — 476 — Gemeindezuschlägen bewegten sich im KRechnungsjahr 1927 bei der Gewerbeertragsteuer zwischen 500 und 600 vH, bei der Gewerbekapitalsteuer zwischen 1200 und 1300 vH und bei der Lohnsummensteuer zwischen 1600 und 2200 vH. Die Gegenüberstellung dieser ungewogenen Durchschnittszuschlagssätze und der Steuergrundbeträge läßt zwar das tatsächliche Aufkommen auch nicht exakt errechnen, sie läßt aber mit genügender Genauigkeit erkennen, daß das Aufkommen aus der Gewerbeertragsteuer das Aufkommen aus den beiden anderen Steuern erheblich übersteigt und daß von diesen beiden die Lohnsummensteuer ein höheres Aufkommen aufweist als die Gewerbekapitalsteuer. Nach den vorliegenden Unterlagen ließ sich diese Schätzung nur für das Jahr 1927 vornehmen. Die Änderungen des Steuerrechts und Schwankungen de! Konjunktur dürften diese Verhältnisse für die anderen Jahre in einigem Umfang, wenn auch kaum entscheidend, verschieben. Die Grundbeträge der Steuer vom Gewerbeertrag verteilen sich nach dem genannten Aufsatz aus der preußischen Finanzstatistik auf die einzelnen Gemeindegrößenklassen wie folgt: Die relativen Anteile der Gemeindegrößenklassen an den Gesamtzahlen kei der preußischen Gewerbeertragsteuer Gemeindegrößenklassen I. über 500 000 Einwohner ...... % II. von 100001 bis 500 000 Einwohner....... III. » 50001 » 100000 » Sera IV. » 25001 » 50000 » 5 & ARE V. » 10001 » 25000 » Se VL >» 5001 » 10000 # Sn VIT. bis 5000 Einwohner. EEE Bevölkerung Steuerpflichtige Steuerhelastete Steuergrund- 13,97 32,26 16,19 27,94 5,80 7,13 6,50 8,06 8,20 8,12 5,99 5,30 42,95 11,19 100.00 | 100,00 | 100.00 ! 100.00 Es entfällt also auf die drei preußischen Städte mit einer Einwohnerzahl von mehr als 500 000 (Berlin, Köln und Breslau) fast ein Drittel der gesamten Steuergrundbeträge der Gewerbeertragsteuer, auf die preußischen Großstädte insgesamt mehr als 60 vH. Die ungewogenen Durchschnittssätze der Gemeindezuschläge zur Gewerbeertra5” steuer im Rechnungsjahr 1927 seien im folgenden mit den entsprechenden Anteile der Steuererundbeträge, geordnet. nach den Gemeindegrößenklassen, zusammengestellt. Gemeindegrößenklassen I u. II (über 100 000 Einwohner)..........0.00000004 II (» 50000 bis 100 000 Einwohner) ....... VI ab 10000 » 50000 » Sa V hie VII his zu 19000 BEinwohner.... Summe der Steuergrundbeträge (in vH der gesamten Steuer: grundbeträge) der Aawerbeertracstenet 60,20 7,13 16,18 16 409 Ungewogener Durchschnittzuschlag (in vH des Steuergrundhetrage® 529,93 579,38 522.36 1) Auch diese Gegenüberstellung läßt die Höhe des tatsächlichen Auifkommens in der einzelnen Gemeindegrößenklassen nicht mit absoluter Klarheit erkennen; immerhin 268 zie mit genügender Deutlichkeit an, daß weit mehr als die Hälfte des Gewerheertr2 steueraufkommens auf die Großstädte entfällt. 1) Berechnet nur für Gemeinden mit 20000 bis 50000 Einwohnern. 477 — Für die Zusammensetzung des Aufkommens aus den einzelnen Realsteuern in Bayern Un der Übersicht 3) bietet eine größere Veröffentlichung des Bayerischen Statistischen Landesamts aufschlußreiche Unterlagen!). Danach betrux das staatliche Vormal-Steuersoll im Rechaungsjahr der Haussteuer der Grundsteuer Bruttoaufkommen der Grundsteuer — 1919 20.000000. 6.934 463 | 5 425 440 1925 200000 11 784 552 5 448 102 5 425 440 10 968 204 Der Staat erhob zu der Haussteuer weder 1912 noch 1925 Zuschläge (abgesehen von‘ der Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues und für Kulturzwecke und von der Abgabe zum Ausgleich der Geldentwertung bei bebauten Grundstücken). Dagegen trat 4 dem Normalsteuersoll der Grundsteuer ein Staatszuschlag von 100 vH. Dadurch sind die Bruttoerträgnisse aus der Grundsteuer für den Staat 1925 gegenüber 1913 stärker ingewachsen als die aus der Haussteuer. Bei dem Vergleich des Aufkommens für das Land und die Gemeinden zusammen ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Staats-Zuschlag von 100 vH bei der Grundsteuer umlagefrei ist. Als Gemeinde- und Kreisumlagen zusammen wurden im Rechnungsjahr 1926?) bei der Grundsteuer in der Mehrzahl der bayerischen Städte 675 vH, bei der Haussteuer 450 vH erhoben. Dadurch wird sich Zwar bei den Aufkommensziffern für den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände Zusammen der Abstand verringern, den die Zahlen des Normal-Steuersolls zwischen Haus- und Grundsteuer zeigen, aber an dem Gesamtaufkommen aus Grund- und Gebäude-Steuer für das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen, wie es die Über-Sicht 4 für Bayern ausweist, dürfte die Haussteuer trotzdem erheblich höher beteiligt Sein als die Grundsteuer. ‚Die bayerische Haussteuer wird entweder als Mietsteuer oder als Arealsteuer erhoben. Die Erstgenannte Erhebungsform wird von denjenigen Gemeinden bevorzugt, in denen die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden die Eigennutzung überwiegt. 1928 gab es td. 7130 Arealsteuergemeinden und 880 Mietsteuergemeinden. Von den 11,8 Mill. staatlicher Haussteuer wurden 8,5 Mill. als Mietsteuer, 3,3 Mill. als Arealsteuer aufgebracht. Die bayerische Gewerbesteuer setzt sich aus der Betriebskapitalanlage und aus der Er-Tagsanlage zusammen. Nach der genannten Veröffentlichung betrug das Aufkommen ‘Ur den Staat im Jahre 1925 bei der Betriebskapitalanlage 3 052 785 AM, bei der Er-Tägsanlage 7445818 AM. Die Gemeinde- und Kreisumlagen sind für beide Steuern gleich. Deshalb müssen diese genau entsprechend ihrem Aufkommen für den Staat am *Samtaufkommen für Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden beteiligt sein. Für die anderen Länder ist eine nähere Aufgliederung des Aufkommens aus den ein-“lnen Realsteuern mangels näherer Unterlagen nicht möglich. ‚Für einen Vergleich des Realsteueraufkommens der einzelnen Länder miteinander sind die absoluten Aufkommensziffern sehr wenig geeignet. Deshalb ist‘ in der {folgenden Übersicht 5 das Aufkommen auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet. Zunächst lohnt ein Vergleich der beiden schon 1913 erhobenen Realsteuern, der Grund-Un Gebäudesteuer und der Gewerbesteuer. Im Jahre 1913 überwog das Aufkommen aus Tund- und Gebäudesteuer das Gewerbesteueraufkommen in allen Ländern; in den Meisten um mehr als das Doppelte. In den Jahren 1925 bis 1927 hat sich dies Verhältnis ge sentlich verschoben. Zwar bleibt die Gewerbesteuer auch jetzt noch in fast allen Länvom hinter der Grund- und Gebäudesteuer zurück, aber der Abstand hat sich erheblich Sringert, In Sachsen lag sogar das Gewerbesteueraufkommen in allen drei Jahren über Da ">. ÜE ; ; ; ; =. ; istischen Landesamts {9 Ans Reiner: »Die bayerischen Ertragsteuern im Jahre 1925«, Zeitschrift des Bayerischen Statistischen Lan 28, 8. 140 ff. — 2) Unterlagen für die Höhe der Umlasen im Reechnungsiahr 1925 lagen bei Abschluß der Arbeit nicht vor. — 478 — Übersicht 5 Die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus den Realsteuern in den N Rechnungsjahren 1913, 1925, 1926, 1927 je Kopf der Bevölkerung in X bzw. AM Grund- und Gebäudestener Gewerbesteuer Gebäundeentschuldung- (Hauszins-) Steuer wand 1913 | 1925 | 1926 | 1927 ' 1918! 1925 | 1926 | 1927 1925 | 1926 | 1927 Preußen ......00000+ 104 ET TE Sachse. ....0.000000004044 Württemberg ............ Baden v..00.000000000 00000 Thüringen. ......... + +. ASS dr Ra Mecklenburg-Schwerin .... Öldenburg......0.0-10-44 Braunschweig. ........... Sbrige Länder (ohne Hansestädte)................ 231 9,14 877 10,97 1,75 7,32 7,27 6,14 Hamburg ..........0.... 45,13 21,10 7,13 25,72! 0,0 13,06 17,59 | 24,71 Bremen .......0..0.00001 +. 9,64 17,33 16,99 ı 16,54 | 3,34 | 106 | 1106 13,27 Lübeck ......00.00..000000 8,60 14.26 | 15,59 1417 | 3,43 | 4,49 | 5,41 | 9,65 Insgesamt. ... | 7,54 | 13,9% | 5,95 17,48 | 3,10 |-9,20 | 10,34 | 12,63 . 7,32 15,46 18,02 18,69 8,35 8,34 10,86 12,50 ı 3,57 | 4,27 4,70 9,14 1.64 | 19,05 23,64 24,60 10,43 | 27,16 ' 27,19 | 30,04 2,01 7,16 7,48‘ 7,12 3,26 12,79 | 11,20 ! 17,39 | 6,30 | 15,97 | 16,26 19,93 5,61 | 9,35 | 9,50 | 10,65 4.05 | 8,11 | 7,961 9,92 3,27 | 9,46 | 11,62 13,77 3,37 | 8,00 | 5,97 8,02 0,10 | 10,48 | 7,59 11,05 8,00 | 12,71 | 14,31 16,89 4,48 | 6.17 | 9,17 12,91 1.19! 5,64 667 Z,71 3,59 0,67 10,58 12,11 2,50 5,751 7,21 5,82 0,41 2,36 ı 2,43 | 3,99 2,02 3,221 2,81 3,04 22,05 ' 25,82 | 27,04 14,48 16,29 19,14 25,96 29,48 36,64 6,89 ı 9,87 12,82 14,54 18,79 20,77 12,06 "4,43 16,58 19,48 8,91 28,02 12,22 20,47 | 14,60 7,65 0} 9,12 11,54 17,94 | 23,52 15,87 17,42 16,25 36,14 65,15 80,98 22,87 | 32,05 34,82 39,39 | 40,53 47,50 20,16 24,25 | 26,46 lem Grundsteueraufkommen. In Hamburg war das 1926, in Thüringen 1927 auch der Fall. Dabei ist besonders bemerkenswert, daß in den drei letzgenannten Ländern (ebenso wie in Oldenburg) 1913 eine allgemeine Gewerbesteuer noch nicht bestand. Aber zuch in den andern Ländern, insbesondere in Preußen, Bayern, Hessen und Bremen ist jas Gewerbesteueraufkommen erheblich stärker angewachsen als das Grundsteuerauf-Kommen. Das Gebäudeentschuldungsteueraufkommen liegt in den meisten Ländern weit über dem Grundsteueraufkommen. In Württemberg und Baden bleibt es dagegen hinter dem — weit überdurchschnittlichen — Grundsteueraufkommen zurück; ebenso, wenn auch i geringerem Maße, in Oldenburg und 1925 und 1927 auch in Mecklenburg-Schwerin. Ein Vergleich der einzelnen Länder miteinander unter Berücksichtigung aller jeweils arhobenen Realsteuern ergibt ebenfalls bemerkenswerte Verschiebungen gegenüber 1913-Für das Jahr 1913 lassen sich in großen Zügen drei Gruppen von Ländern unter” scheiden: solche, deren Grundsteuer sowohl wie Gewerbesteuer über dem Länderdurchschnitt liegen (Württemberg, Baden, Bremen, Lübeck), solche, die mit beiden Steuer” arten dem Durchschnitt nahe liegen (Preußen, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Schwerin) and solche, deren Aufkommen sowohl aus Grund- und Gebäude- als auch aus Gewerbe steuer unterdurchschnittlich ist (Sachsen, Thüringen, Braunschweig, übrige Länder). Abgesehen von denjenigen Ländern, die 1913 eine allgemeine Gewerbesteuer nicht aatten, stand in keinem Falle ein besonders hohes Aufkommen der einen Steuer einem sesonders niedrigen Aufkommen der andern gegenüber. Allerdings lag in Bremen und Lübeck das Grundsteueraufkommen höher über dem Durchschnitt als das Gewerbesteuer” aufkommen. Die relativ gleichmäßige Höhe des Grund- und Gewerbesteueraulkommens ist in den Jahren 1925 bis 1927 nicht mehr durchweg gegeben. Nimmt man die neu eingeführte 3ebäudeentschuldungsteuer hinzu, so erscheint die gleichmäßige Höhe der Realsteue!” aufkommen noch mehr aufgehoben. Beispielsweise rangiert Württembergs Gebäudeent“ schuldungsteueraufkommen 1925 an letzter, 1926 und 1927 an vorletzter Stelle, während _— ATO sein Aufkommen aus Grund- und Gewerbesteuer an zweiter bzw. dritter Stelle steht. Umgekehrt erscheint in Sachsen das Gebäudeentschuldungsteueraufkommen weit über-Jurchschnittlich, während das Gewerbesteueraufkommen etwas unter dem Durchschnitt liegt und das Grundsteueraufkommen das niedrigste ist. Zu den vorstehenden Kopfziffern sei noch ausdrücklich bemerkt, daß sie nur als Auf-Xommens- nicht als Belastungsziffern zu werten sind. Sie lassen die Unterschiede in der Aufkommenshöhe der einzelnen Realsteuern innerhalb eines Landes und auch zwischen den einzelnen Ländern deutlich erkennen; über die Steuerliche Belastung und die Belastungsunterschiede sagen 3ie nichts aus. Sowohl die absoluten Zahlen des Steueraufkommens als auch die Kopf-Ziffern sind Produkte zahlreicher Faktoren. Der Steuerdruck ist nur einer dieser Faktoren, Wirtschaftsstruktur und Finanzkraft sind die andern. Auch das Steuersystem eines Landes hat erhebliche Bedeutung für die Aufkommenshöhe. 3. Überblick über das geltende Realsteuerrecht (Stand vom Rechnungsjahre 1929) So verschieden die vorstehend gezeigte Aufkommenshöhe der deutschen Realsteuern ist, 0 wenig einheitlich ist — auch heute noch — ihre rechtliche Gestaltung. Zur Verdeutichung dieser Unterschiede ist für ihre Darstellung die Form zusammenfassender Über-Ichten gewählt worden. Dabei war natürlich eine Beschränkung auf die wesentlichsten Bestimmungen geboten?). Aber selbst diese lassen sich in einer solchen Form nicht er-;chöpfend wiedergeben. Deshalb ist den einzelnen tabellarischen Übersichten eine kurze 'eXtliche Erläuterung und Ergänzung hinzugefügt. a. Die Grund- und Gebäudesteuer Die Grundsteuern unterscheiden gewöhnlich drei Grundvermögensarten: 1. bebaute, nicht landwirtschaftliche, d.h. überwiegend städtische Hausgrundstücke; 2. landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Grundstücke; 3. unbebautes Grundvermögen. Die einzelnen Grundstückskategorien werden, wie die nachstehende Übersicht 6 zeigt, ‘“Owohl in der Bewertung wie auch im Steuersatz verschieden erfaßt. _ Die Steuerwerte von Preußen, Hessen und Lübeck sind Vorkriegswerte, die etwa dem Wehrbeitragswert gleichzusetzen sind. Dasselbe gilt auch von der Grundwertsteuer in Anhalt und von der Gebäudesteuer in Bremen. Der Grundsteuerwert in Baden ist eben-'alls ein Vorkriegswert. Er wird jedoch zur Anpassung an die gegenwärtigen Wertver-Wltnisse in den einzelnen Gemeinden um 30 bis 50 vH ermäßigt. Eine Doppelbesteuerung des bebauten Grundvermögens liegt in Bayern, Oldenburg 40d Anhalt vor. Die Grundsteuer spielt jedoch für die bebauten Grundstücke neben der bäudesteuer in Bayern und Oldenburg nur eine geringfügige Rolle. In Anhalt ist die je Grenze so gezogen, daß die Grundwertsteuer neben der Gebäudesteuer nur für gewerbgenutzte Gebäude und besonders große Wohngebäude (mit einer Grundfläche von “ehr als 1500 qm) in Frage kommt. - „Tarife der Grund- und Gebäudesteuern in den deutschen Ländern sind wegen der T Schiedenen Bemessungsgrundlagen und der verschiedenen Zuschläge, die in fast allen ii die Gemeinden oder die unteren Verwaltungsbezirke erheben können, nicht ohne Ste $res vergleichbar. Das muß bei der Beurteilung. der in der Übersicht aufgeführten Kane ie berücksichtigt werden. Die Gemeindezuschläge werden in einem besonderen sch ang noch kurz behandelt; in der Übersicht 6 ist nur angegeben, welche Gebietskörperaften in den einzelnen Ländern zuschlagsberechtigt sind. NW gan N Reich ine eingehendere Darstellung des Realsteuerrechts findet sich in der Einzelschrift 4 zur Statistik des Deutschen Besteuerung und Rentabilität gewerblicher Unternehmungen«. Land Preußen o..00000000000000 NUN Sachsen ..... Württemberg ......0...0.0004 Baden 44.0 H HERE KK Thüringen ...........0.0004 Hesse ecs.00000 ee e rare Hamburg .....0..0000000000 — 480 — Name der Steuer Grundvermögensteuer jrundsteuer Haussteuer?) a) Miethaussteuer b) Arealhaussteuer Grundsteuer ANNE 2 Grundsteuer Gebäudesteuer Grundsteuer Grundsteuer Grundsteuer rundsteuer Die Grund- und Gebäudesteuern Steuerobjekt Bebauter und unbebauter Grundbesitz Bebauter und unbebauter Grund und Boden a) städtischer bebauter Grundbesitz b) ländlicher bebauter Grundbesitz Bebauter und unbebauter Grundbesitz a. a Unbebauter Grund und Boden?) Gebäude einschl. ihrerGrundflächen?) Bebauter und unbebauter Grundbesitz Bebauter und unbebauter Grundbesitz Bebauter und unbebauter Grund besitz ER Bebauter und unbebauter Grundbesitz — 481 ‚Stand von 1929) SE Bemessungsgrundlage bzw. Steuerwert Jährlicher Steuersatz des Staates im Rechnungsjahr 1929 Ärgänzungssteuerwert 1917/19 a) für bebaute städtische Grundstücke 2,4 vT h) für unbebaute städt. Grundstücke 3 vT + für landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch zenutzte Grundstücke: Staf-Feltarif!) 1,2 vT bis 3 vT (für den 100 000 AA übersteigen: 1en Teil des Wertes) jrundsteuerverhältniszahl {= Produkt aus Fläche und Bonitätsklasse) Taussteuerverhältniszahl (für a = Friedensmiete für b = Produkt aus überbauter Fläche einschl. Hofraum u, Ertragszuschlag) | vII + umlagefreier Staatszuschlag von 100 vH WE Öinheitswert vom 1. Januar 195 3 vT irundkataster (= geschätzter. Mittlerer Jahresreinertrag)*) iebäudekataster (= 3 vH des _Semeinen Wertes) Vermögensteuerwert 1906/08 er-. mäßigt um 30 vH bis 50 vH vH ävK Bei Steuerwerten®) bis zu 10000 AA 3 vT Zei Steuerwerten über 10 000 bis zu 20 000 AA 4 vT 3ei Steuerwerten üb. 20 000 .72A 5,85 vT Für landwirtschaftlich, forstwirt: Schaftlich oder gärtnerisch ge-Nutzte Grundstücke: Einheits Wert vom 1. Januar 1928 "ür sonstige Grundstücke: Einheitswert vom 1. Januar 1925 Jemeiner Wert der Vorkriegs Zeitz avyT a) für Gebäude 1,2 vT ») für das übrige Grundvermözen: Stufentarif®) 2 bis 4 vT {bei Steuerwerten über 100 000 ZH) für a) 12 vH der Friedensmiete 4) en bebaute Grundstücke: | Tiedensmiete ” orkriegsrein ) für unbebaute,landwirtschaft- für %) Ba V lich genutzte Grundstücke des , Landgebiets: Vorkriegsreinertrag “für Sonstige unbebaute Grund Stücke: Gemeiner Vorkriegs Wert, Übersicht 6 "schlagsberechtigte öffentliche Körperschaften (soweit nichts besonderes vermerkt, werden je Zuschläge in vH der Staatssteuer erhoben) Gemeinden Gemeinden, Kreise, Bezirke Gemeinden Gemeinden remeinden: Steuergrundbetrag = 0,4 vH (Erhöhung bis um 50 vH möglich) “reise: Steuergrundbetrag wie oben, jedoch ohne Erhöhungsmöglichkeit Gemeinden und Gemeindeverbände jemeinden, Kreise, Provinzen ‘Umlagen v. demselben Steuerwert wie die Staatssteuer) Gemeinden "in 8 N Z € n u nd S; t © al € T' 14 — 482 — Noch: Die Grund- und Gebäudesteuern Land Name der Steuer Steuerobjekt Mecklenburg-Schwerin ..... 3rundsteuer 3ebauter und unbebauter Grundhesitz Ildenburg ..........0.0.000. Grundsteuer Bebauter und unbebauter Grundbesitz Bebauter Grundbesitz ebäudesteuer Braunschweig ............ ÖOrundsteuer 3Zebauter und unbebauter Grund: besitz Anhalt o..000000000000000 Grundwertsteuer Gebäudesteuer Grundsteuer Bebauter!?) und unbebauter Grundbesitz 3Zebauter Grundbesitz Unbebauter Grundbesitz Bremen ..... Gebäudesteuer Bebauter Grundbesitz Lübeck e000eeee 3 Bebauter u. unbebauter Grund“ besitz Grundsteuer *) Für die ersten 10 000 AM 1,2 YT, für die nächsten 30 000 AA 1,8 vT, für die nächsten 60 000 .2.4 2,4 vT, für den Mehr erhoben, je nachdem ob in der Gemeinde eigengenutzter oder fremdgenutzter bebauter Grundbesitz im Vordergrund steht errichtet sind, ohne daß dem Gebäudeeigentümer das Erbbaurecht zusteht. -— *) Mit 4 vH anzunehmen. — °) D.. hei eine vermögens um 11 vH ermäßigt zugrunde gelegt. — 7) Bei dauernd landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundstücke? zesamte Ertragswert um mehr als 5 vH hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Für rein gewerblich genutzte Gebäud® versicherungswert unter Berücksichtigung der Abnutzung bzw. der gegenwärtige Gebäude- und Zubehörwert zugeschlagel: wert von 50 000 bis 100 000.7.4 3,6 vT, bei einem Steuerwert über 100 000 AM 4,0 vT. — *}) Nämlich in Dargun, DassoWı 30 000 7.4 8,1 vT, für die nächsten 60 000 ZA 10,8 vT, für den Mehrbetrag 13,5 vT, — *) Für die ersten angefangenen 088 15 000.7 4,0 vT, für den Mehrbetrag 6,0 vT. — **) Wohngebäude mit einer Grundfläche von nicht mehr als 1500 am 817) Steuerwert). — 1) Im Eingemeindungsgebiet und in den Landgemeinden nur zu 75 vH bzw. 50 vH bzw. 3312 vH arhobel-83 Noch: Übersicht 6 (Stand von 1929) Zuschlagsberechtigte öffentliche Körperschaften (soweit nichts besonderes vermerkt, werden die Zuschläge in vH der Staatssteuer erhoben} Bemessungsgrundlage bzw. Steuerwert ‚ährlicher Steuersatz des Staates im Rechnungsjahr 1929 a Einheitswert vom 1. Januar 192$ 1. In den Städten und 9 größten °) Landgemeinden bei Grundstücken bis zum Wert von 50002. 2,7 vT bei den übrigen Grundstücken 5.4 vT ”. In den anderen Landesteilen: a) beiGrundstücken mit einem | Gesamtwert für die Wirtschaftseinh. b.200000 AZ. : Staffeltarif 1°) von 5,4 vT bis 13,5 vT für die zweiten 100 000 AM 5) bei den übrigen Grundstüeken 13.5 vT Gemeinden Xatasterreinertrag (= nachhaltiger, durchschn. J ahresertrag) Xatastermietwert (= mittlerer Jährlicher Mietwert) 15,12 vH Gemeinden 6,95625 vH inheitswert vom 1. Januar 1928 [. für zwangsbewirtschaftete Grundstücke: 2,4 vH ». für den sonst. Grundbesitz: Staffeltarif!!) von 2,8 vT bis 5vT für den 60000 AM übersteigenden Teil des Steuer wertes Gemeinden und Kreisgemeindeverbände Gemeiner Wert vom 1. Juli1914 ;tufentarif 1?) + 80 vH Staatszuschlag ; 10 vH Friedensmiete abzügl. 100 AA Jährlicher Reinertrag Kapitalwert (= gemeiner Wert der Vorkriegszeit) 6 vH 95 vT Gemeinden und Kreise Semeiner Wert vom 1. Juli1914| 7 v7 trag 3,0 vD 2\ n: 5a 5 5 Ihaussteuer oder als Miethaussteuer =) Tu? - —?) Die Haussteuer wird in den einzelnen Gemeinden entweder als Arealhaussteu: Ya) Die Grundfläche von Gebäuden unterliegt jedoch der Grundsteuer, wenn die Gebäude auf fremdem Un En eiee ar wert des steuerbaren Grundvermögens. — °) Dem Satz von 5,85 vT werden die Bionerwerin an Ed de Wird äN die Stelle des gemeinen Wertes der Mittelwert von Ertrags- und gemeinem Wert, wenn nac| ala er ‚den — 8) uf Antrag des Steuerpflichtigen dem gemeinen Wert des Grund und Bodens für die Gebäude en ra er Klüt. Bei einem Steuerwert bis 20 000.2.4 2 vT, bei einem Steuerwert von 20 000 bis 50 000 wa - 64 Sr ie nehm voll Z Lübtheen, Neukloster, Zarrentin, Gohlsdorf, Lankow und Ostorf, — *°) Für die ersten 10 000 rnfenen oder vollen N 5000.24 2,8 vT, für die weiteren angefangenen oder vollen 10 000 A. 3,2 VT, für die weiteren ange ni Is 200.000 2.8 Nder Örundwertsteuer befreit. — 12) Von 1.5 vT (bei3 000 AZ. Steuerwert) ansteigend bis auf 5 vT (bei mehr als 4 34 b. Die Gebäudeentschuldungsteuer Das Reichsgesetz über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken in der Fassung vom 1. Juni 1926 enthält eine Reihe von Normativbestimmungen für die landesrechtliche Ausgestaltung der Gebäudeentschuldungsteuergesetze. Demgemäß weisen diese sine weitgehende Übereinstimmung, insbesondere hinsichtlich der Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen auf. Das trifft insbesondere zu auf die Steuerbefreiungen für Neuoauten und bestimmte Einfamilienhäuser sowie auf die Steuerermäßigung wegen laufender Geldverpflichtungen auf Grund gewisser wertbeständiger Belastungen, wegen einer Hypothekenaufwertung, die über die gesetzliche hinausgeht und für den Fall, daß Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte, Kleinrentner, Kriegsbeschädigte, Erwerbslose o.ä. zind, die die gesetzliche Miete nicht zahlen können. Dagegen sind die Bestimmungen über die Bemessungsgrundlagen und Steuersätze sehr verschieden. Auch die Frage der Steuerpflicht der Landwirtschaft ist ebensowenig einneitlich geregelt wie die steuerliche Schonung gewerblich genutzter Räume. Die landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienenden Gebäude sind in den meisten Ländern von der Gebäudeentschuldungsteuer befreit. Die Wohngebäude des Landwirts und seines Gesindes fallen in Preußen, Bayern und Württemberg auch mit unter diese Befreiung. Dagegen sind sie in Sachsen, Baden, Thüringen, Hessen, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Hamburg, Bremen und Lübeck der Steuer ausdrücklich unterworfen; in Baden und Braunschweig allerdings mit einem geringeren Steuersatz, in Anhalt und Lübeck mit einem ermäßigten Steuerwert. Und endlich haben die Länder die Steuerermäßigung für Gebäude, die am 31. Dezember 1918 unbelastet oder nur zu einem geringen Teil belastet waren, sehr verschieden geregelt. Gerade diese Steuerermäßigung wegen geringer Belastung des Grundstücks hat erhöhte Bedeutung-In der folgenden Übersicht 7 ist deshalb neben dem Steuersatz vermerkt, von welcher Höhe der Vorkriegsbelastung an der volle Steuersatz Geltung hat. Die meisten derjenigen Länder, deren Steuerbemessungsgrundlagen dem Wehrbei-;ragswert entsprechen oder von ihm abgeleitet sind, haben Ermäßigungen für den Fall vorgesehen, daß ‚die Friedensmiete hinter einem gewissen, als Mindestertrag angesehenen Vomhundertsatz des Steuerwertes zurückbleibt. Als ‚dieser Grenzwert gilt in Preußen und Baden 6 vH des Grundvermögensteuerwertes, in Hessen und Schwerin 5 vH des Steuerwertes. In Baden wird in solchen Fällen der Steuerwert in dem gleichen Verhältnis ermäßigt, wie die Friedensmiete hinter 6 vH des Steuerwertes zurückbleibt. Ähnlich sieht die preußische Regelung für solche Fälle eine dem Ertrag proportionale Bemeszungsgrundlage vor; an die Stelle von 2,4 vH des Grundvermögensteuerwertes, die be einer Friedensmiete von 6 vH des Grundsteuerwerts 4 vH der Friedensmiete beträgt, tritt als Bemessungsgrundlage der Betrag von 4 vH der Friedensmiete. Hessen und Schwerin setzen in diesen Fällen den Steuerwert auf das 20fache der Friedensmiete fest. Eine noch weiterreichende Ermäßigung der Steuerbemessungsgrundlage kennt die oldenburgische Gebäudeentschuldungssteuer. Ist nämlich die Friedensmiete höher als 4 vH des Brandkassenwertes, so ermäßigt sie sich um *10 dieser Differenz. Einer wesentlich verringerten Ausnutzung gewerblich genutzter Räume gegenüber 1913 sowie regelmäßig wiederkehrendem längeren Leerstehen von Betriebsräumen der Saisongewerbe wird in den meisten Ländern durch teilweisen oder vollen Erlaß der Steuer Rechnung getragen. Darüber hinaus sind in Preußen und Baden für alle gewerblich genutzten Gebäude Ermäßigungen vorgesehen; in Baden beim Steuersatz (s. Über“ sicht), in Preußen treten für solche Gebäude an die Stelle der staatlichen Grundver” mögensteuer nur 4 vH des meist niedrigeren Gebäudesteuernutzungswertes als Bemessungsgrundlage. In Sachsen wird die Aufbringungslast auf die Aufwertungssteuer für gewerblich eigengenutzte Grundstücke angerechnet. Für solche Grundstücke wird !P Braunschweig der Steuersatz von 45 vH der Friedensmiete auf 40 vH herabgesetzt. I Oldenhurg die Bemessungsgrundlage um 50 vH ermäßieot. — 485 — Übersicht 7 Gebäudeentschuldung- (Hauszins-) Steuer (Stand von 1929) Land Preußen .............. Bayern een Sachsen ... SU Württemberg. ......... Thüringen ......0.000 Hessen rer Hamburg ............. Mecklenburg-Schwerin. . Oldenburg ............ Braunschweig Cena. E..N Anhalt ...... Bremen... 4 Lippe... Lübeck... Steuerbemessungsgrundlage Staatliche Grundvermögensteuer (etwa 2.4 vT des Wehrbeitragswertes) .... Staatliche Haussteuer (in den städtischen Gemeinden 2 vH der Friedensmiete ..-. Friedensmiete .. jebäudekataster (etwa 3 vH des Wehrbeitragswertes) .. Berichtigter Wohnungsabgabewert (etwa gleich dem Wehrbeitragswert) ‘ Friedensmiete. .. . A Gemeiner Wert der Vorkriegszeit ..... Friedensmiete. n Mietzinsstouerwert (etwa gleich dem Wehrbeitragswert) ..... ) Steuermiete (etwa gleich der Friedens-N TA Friedensmiete. . . Friedensmiete .... Kapitalwert (etwa gleich dem Wehrheitragswert) ........000.00.0000000 Friedensmiete. .. . Gemeiner Wert der Vorkriegszeit ...... ‚7 Steuersatz yH 1 200 7” I 850 LIL. 1650 51 7 53 a) 2,16 b) 0,6 s) 1,68 42 1,6065 17 2,45 ö) 16 Ya) 383 b) 45 47 2 2,375 Vorkriegsbelastung?) vH nl über 60 40 50 » 30 50 50 30 40 30 30 40 20 7 50 » 30 *) == Höhe derVorkriegsbelastung (Belastung am 31. Dezember 1918 in vH des Friedenswertes), von der an der volle Steuer-Dee Bilt, — 2) Dieser Zuschlag zur este wird nur zur Förderung des Wohnungsbaues und für Kulturzwecke und dl 20 Rücksicht auf die Höhe der Vorkriegsbelastung erhoben, — *}) Die Gemeinden haben ein Zuschlagsrecht (bis zu 4,8 ke m Gebäudekatasters). — *) a = für dauernd und vorwiegend vermietete oder vom Steuerpflichtigen selbst dauernd un ı or wiegend bewohnte Gebäude; b = für Gebäude der Landwirtschaft und Forstwirtschaft (einschl. der OBERE ker für die übrigen Gebäude (insbesondere gewerblich genutzte, nicht vermietete Gebäude). — *) Dazu kommt eine il mer desteuer, deren Steuersatz bis zu 0,77 vH. (des gemeinen Vorkriegswertes) gehen darf. — 6) Zuschlagsrecht der c S die Aden und Gemeindeverbände bis 100 vII der Staatssteuer, — 7) a = für die Wohngebäude der Landwirtschaft, b Te TE . De Übrigen Gebäude. 8) Für Wohnhäuser der Landwirtschaft bis auf 50 vH ermäßigt. — ?) Von landwirtschaftlich genutzte: “ebänden wird die Steuer je nach der Größe des Grundstücks nur von %/,g bis */,4 des Stenerwartes erhoben. c. Die Gewerbesteuern 8 Steuerpflichtig sind alle diejenigen, die ein stehendes Gewerbe betreiben, wenn sie eine Striebsstätte in dem betreffenden Lande unterhalten. B Die Landwirtschaft unterliegt der Gewerbesteuer nur noch in Lübeck, Bremen und Lden (hier nur nach dem Kapital besteuert), in den übrigen Ländern ist sie befreit. “ndwirtschaftliche Nebenbetriebe (Brennereien, Ziegeleien usw.) unterliegen jedoch Meist der Gewerbesteuer. — 486 — Die freien Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte usw.) und dann in der Regel auch die ihnen nahestehenden Berufe (z. B. Dentisten) sind meistens befreit, es sei denn, daß sie in den Formen gewerblicher Unternehmungen (z.B. Sanatorien) betrieben werden. Braunschweig, Lübeck, Bremen, Mecklenburg-Schwerin, Hessen, seit 1927 Oldenburg und seit 1930 Preußen unterwerfen auch die freien Berufe der Gewerbesteuer; jedoch ist auch in diesen Ländern die Ausübung reiner Kunst und Wissenschaft steuerfrei. Politisch stark umkämpft ist die Frage der Besteuerung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, insbesondere der Konsumvereine. Grundsätzlich besteuert werden diese in Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Thüringen, Anhalt (ab 1927), Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Lübeck, Bremen; immerhin sind in diesen Ländern beim Ertrag der sogenannte Kundengewinn!) bis zu einer gewissen Grenze (in Preußen, Hessen z.B. 5 vH des Barumsatzes) und beim Kapital die Geschäftsguthaben steuerfrei, In den übrigen Ländern (Sachsen, Braunschweig ab 1928, Hamburg) sind die Konsumvereine frei, wenn der Geschäftsverkehr sich auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; von der mehr oder weniger strengen Handhabung dieser Vorschrift hängt es ab, wie weit sich die Steuerfreiheit auch praktisch auswirkt (strenge Auslegung z. B. in Sachsen). Hamburg verlangt außerdem entsprechend der Regelung im Körperschaftsteuergesetz, daß die Genossenschaft einem Revisionsverband angehört; Braunschweig stellt für die Steuerbefreiung die Bedingung, daß bei Auflösung des Betriebes das Vermögen, soweit es die Einlagen übersteigt, gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken zugeführt wird. Wenn man von Bremen absieht, das vollkommen aus dem Rahmen herausfällt?), so sind vier Formen von Bemessungsgrundlagen für die Gewerbesteuer vorhanden; die Ertragsteuer, die Kapitalsteuer, die Lohnsummensteuer und die Einheitsabgabe (diese nur in Thüringen). Meist besteht eine Kombination der Ertragsteuer mit einer der beiden anderen Erhebungsformen, Oldenburg®) und Württemberg beschränken sich auf die Ertragsteuer; Ertragsteuer kombiniert mit Lohnsummensteuer haben: Hamburg, Lübeck und ein großer Teil der preußischen Gemeinden. Alle übrigen Länder erheben Ertragund Kapitalsteuer: Bayern, Baden, Hessen, Sachsen, Thüringen, Anhalt, Braunschweig (hier Kapitalsteuer erst 1927 eingeführt), Mecklenburg-Schwerin, Hessen und Preußen in den Gemeinden, die nicht an ihre Stelle die Lohnsummensteuer setzen. In Thüringen kommt zu den genannten beiden Gewerbesteuerformen noch. die Einheitsabgabe von 8 AM je Betrieb. DieGewerbeertragsteuer Ausgangspunkt für den steuerbaren Ertrag ist der Gewinn gemäß Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, der jedoch entsprechend dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer abgeändert werden muß. Eine völlige Übereinstimmung der einzelnen Länder herrscht in diesem Punkte nicht; vielmehr sind alle Übergangsformen von der Vverschärften Objektsteuer (z. B. in Baden und Hessen) bis zur fast reinen Personalsteuer (z. B. in Bayern, Hamburg und Lübeck) vertreten. Die Gewerbekapitalsteuer Der Gewerbekapitalsteuer zugrunde liegt das gewerbliche Anlage- und Betriebskapital-Auszuscheiden ist seit dem 1. April 1927 bei sämtlichen Ländern das Grundvermögen, welches der Grundsteuer unterliegt. (Im Jahre 1926 war dieses beispielsweise in Preußen noch nicht der Fall, so daß also eine Doppelbelastung vorlag). Die Bewertung richtet sich allgemein nach dem Reichsbewertungsgesetz. Zwar besteht vorläufig noch keine unbedingte Bindung der Länder an die Einheitswerte (Gesetz vom 23. Mai 1929), aber mit Ausnahme von Anhalt (»Bewertung nach den Vorschriften der RAO«) legen sämtliche Länder der Gewerbekapitalsteuer die Einheitswerte zugrunde. In Thüringen und Mecklenburg-Schwerin sind die Kundengewinne nicht abzugsfähig. — %) Bremen besitzt eine sogenannte Repartitionssteuer: Die steucrpflichtigen Unternehmungen werden entsprechend ihrem Umsatz und Ertrag ir Abteilungen eingereiht. Jede dieser Abteilungen hat eine bestimmte Steuersumme aufzubringen, — ®%) In Oldenburg könneP die Gemeinden neben der Staatsateuer besondere Gewerbesteuern einführen. — 487 — Entsprechend dem Gewerbeertrag ist auch das Gewerbekapital in den einzelnen Ländern verschieden festgelegt. Die Heranziehung der Schulden zur Besteuerung entspricht der Einbeziehung der Zinsen bei der Ertragsanlage, Abweichend von diesem Grundsatz jedoch sind in Bayern die Dauerschulden zu versteuern, während die entsprechenden Zinsen frei bleiben. Umgekehrt sind in Mecklenburg-Schwerin sämtliche Schulden steuerfrei, während die Zinsen besteuert werden. Ferner stellten Baden und Hessen bezüglich der Abzugsfähigkeit auch der laufenden Schulden noch Bedingungen. Als laufende Schulden darf kein größerer Betrag abgezogen werden, als das Betriebsvermögen (Kasse, Wechsel, Debitoren, Waren) ausmacht. In Hessen dürfen ferner als laufende Schulden nicht mehr als die Hälfte des Gesamtkapitals abgezogen werden. Bezüglich der Besteuerung der Miet- und Pachtgegen-Stände ist die Analogie mit der Ertragsteuer nicht so allgemein wie bei den Schulden; in Bayern, Sachsen, Thüringen, Braunschweig werden diese Gegenstände mitbesteuert, umgekehrt läßt Mecklenburg-Schwerin sie steuerfrei. DieLohnsummensteuer Während in Preußen die Verwendung der Lohnsummensteuer an Stelle der Kapital-Steuer von einem Gemeindebeschluß abhängt, sehen Hamburg und Lübeck die Lohn-Summensteuer von vornherein als Ergänzung der Ertragsteuer vor, Ihr unterliegen sämtliche Löhne und Gehälter einschließlich Gratifikationen, Tantiemen usw., die an die im Betriebe beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt werden; ausgenommen sind nur die Bezüge von Gesellschaftern, Lehrlingen und von Kriegs- und Unfallverletzten mit mindestens 50 vH Erwerbsunfähigkeit, in Hamburg auch Bezüge von über 60 Jahre alten Arbeitnehmern. Der Steuersatz ist in Preußen 1 vT, der jedoch nicht selbst, sondern mit dem von der betreffenden Gemeinde beschlossenen Zuschlagsatz erhoben wird. In Hamburg beträgt der Satz 1 vH, in Lübeck 1,5 vH der Angestelltengehälter und 1 vH der Arbeitslöhne mit der Maßgabe, daß für die über die Zahl von 100 beschäftigten Arbeiter nur */2 vH des Lohnbetrages zu zahlen ist. Im Gegensatz zu dieser Ermäßigungsmöglichkeit für große Betriebe besteht in Preußen ab 1929 die Vorschrift, daß bei Betrieben, deren Lohn-Summe 18 000 AA nicht übersteigt, ein Betrag von 6 000 AM abgezogen wird. Die Einheitsabgabe Diese Steuerform besteht nur in Thüringen, und zwar neben der Ertrag- und Kapital-Steuer, Sie beträgt jährlich 8 A. pro Betrieb, wozu noch ein Zuschlag der Gemeinden ünd Kreise +ritt. 4. Die Gemeindezuschläge Die Gemeinden und Gemeindeverbände erheben in den meisten Ländern Zuschläge zu den Realsteuern des Staates. Die Verschiedenheiten der Landesrealsteuern, die der vorüergehende Abschnitt gezeigt hat, werden durch die Abweichungen in der rechtlichen Gestaltung und Höhe der Gemeindezuschläge noch verschärft. Somit kommt ihnen nicht “ur für die effektive Höhe der Realsteuern. sondern auch für deren Unterschiede eine Sehr erhebliche Bedeutung zu. „Allerdings lassen sich die Besteuerungsunterschiede zwischen Städten verschiedener Länder nicht aus deren Zuschlagssätzen ablesen. Dafür ist die Höhe der staatlichen Real-Steuern und ihre Stellung im Finanzsystem der einzelnen Länder zu wenig einheitlich. Die Zuschläge zur Gewerbesteuer haben z. B. in Preußen eine ganz andere Bedeutung US in Bayern. Die Gewerbesteuerzuschläge in den preußischen Gemeinden sind eigentlich Ürhebungssätze: da das Land Preußen seinerseits auf die Erhebung der Gewerbesteuern V6rZichtet, spiegeln sie die volle Belastung durch die Gewerbesteuern wider. Dagegen hebt das Land Bayern den Gewerbestenergrundbetrag selbst und dazu nach einen Staatszuschlae von 100 vH. Die Gewerbeertragsteuern EEE EN Bemessungsgrundlage: Gewinn gemäß Einkommensteuergesetz mit folgenden Abänderungen Hinzurechnung Abzug >> Zinsen f#-SS uand von Schulden zur onstige Dauer Gründung oder schulden (Schul-Realsteuern | grundlegenden ] den zur Verstär-Betriebs- kung des Betriebs-} veranderung kapitals} Miete | und Pacht eines Entgelts für persönliche Arbeit Preußen ........ a, /, des norma an Miet- u. Pachtzinses ınd der über las übliche Maß hinaus-‚ehende Teil (ab 1927) Ta 3ei Einzelfirmen, Personal gesellschaften, G.m.b.H. AKG.: 1500 AM insge samt Bayern ......... Nein | Nein Nein Nein Sachsen. ........ Jjem I ads ein Nein Nein (vgl. Existenzminimum) Zei Einzelfirmen, Personal xesellschaften: v. d. ersten u AM 90 vH usw. bıs v.d. neunten uU. zehnte? 1000 .2.4 30 vB x von dem Rest 20% a ürhöhung des Abzug$ di jeden weiteren Mita nehmer um SE N 20 vH (höchsten } 5000 De des Ertrag“ Württemberg?) .. ein iA. Nein 3adeN ...0.000000 Gewerbe-;teuern, S0-weit aus Errag bezahlt | der in der | Bilanz zu- | ückgestellt en Bei natürlichen Person mit bis 10000 AA Br098 3500 AM » Ausführliches Verzeichnis s. unten, — ?) An die Stelle des tatsächlichen Gewerbeertrages kann treten entweder 2) 5 vM RO Übersicht 8 Stand von 1929) En EA = Zuschläge der Gemeinden und Gemeindeverbände?) yon Grunderträgen des Staates 10 ‚in vH des Staatssteuergrundbetrages Nein 'taffeltarif: „d. ersten 1500 AM 1) vH . A vom .d. » 1200 ı 1% » erhuben £.d. weiteren Beträge 2 * Die Sätze für die ersten 3900 AM er mäßigen sich für Lohngewerbetrei bende auf die Hälfte i äge aus Haus 28 Grund besitz; bei eigen: Senutzten nt den SE eproghender Mietertragsan: ichlae Zrträge bis 1000 AM steuerfrei Staffeltarif: für die ersten 3000 AA 0,25 vH nsf. » » über 120000 AZ. hinausgehenden Beträge 1,9 vH 1926 bis 1929 100 vH Creis-, Bezirks-, Kirchenbauumlagen in vH des Staatssteuergrundbetrages Nain Bei natürlichen Personen Erträge bis 1500 AM frei taffeltarif: für die ersten 10 000 A. 9, vH us£. » » über 500000 AM hinausgehenden Beträge 3 vH Zrhöhung der Ertragsabgabe (sog. »Zange«) bei Erträgen üb. 50 000.AM und einer Rentabilität von über 20 vH. um 10 vH, 25 vH bzw. 50 vH jemeindezuschlag in vH des Staatssteuerbefrages “teuerbarer Grund-And Gebäudeertrag Ügener Grund-Stücke, Sofern nicht Weniger als 50 AM 1927 und 1928 5 vH Gemeindezuschlag in vH des Gewerbeertrages Urt. des eigenge-Rütaton Grundver-Mögeng Staffeltarif: für die ersten 4000.74 1 vE » » nächsten 7000 » 2 >» » >» » 10000 » 2,75 » » weiteren Beträge 3,8 » arhoben mit 150 vH (1928 und 1929) 3 vH des Ertrags erhoben mit einem bestimmten Prozentsatz der Gemeinden und Kreise z “. har fi ächli ijelte Ertrag. “*Worblichen Betriebskapitals oder b) 2 vH des Umsatzes, wenn einer dieser Beträge höher jst als der tatsächlich erzie: ag, 4a "hüringen....... Hessen ......... Tamburg ....... leckl.- Schwerin. Oldenburg ..... ; Braunschweig .. Anhalt.......... Lübeck ... enger) 490 — Noch: Die Gewerbeertragsteuer» TS Bemessungsgrundlage: Gewinn gemäß Einkommensteuergesetz mit folgenden Abänderungen Hinzurechnung der Zinsen für Schulden zur | sonstige Dauer- ; . jründung oder | schulden (Schul- Miete | zrundlegenden | den zur Verstär- und Betriobs- kung des Betriebs- Pacht veränderung kapitals) von Realsteuern en Nein | Nein ;” Einzelfirmen, Persona: ssellschaften, G. m. b. H» .KG.: 1500 ZA. Bleibt ei diesen der Ertrag unter 000 .7.M, so wird er nur nit 75 vH, bleibt er unter 1000 2A, so wird er DU mit 50 vH besteuert "ür nicht körperschaftsteuerpflichtige Unterneh: mer, die im eigenen. Betrieb tätig sind, 1 \ d. ersten 1000 2.4 90 v7 „d. weit. 1000 » 70? „d. » 1000 » 40? d. » 2000 » 207 des Ertrages abzugsfählg Nain {ein Nur für bewegliches Betriebsvermö- ein ' Nein Nein | Nein Vein Bei physischen Personen 1500 ZA pro Betrieb inhaber nt Nein I Nein Nein Nein Nein a Nein Grund-, Genäude-, Gewerbesteuer nur bis 1926 | einschl.} Wie Preußen ! Bei Einzelfirmen, Personal vesellschaften, G.M- b. Be AK. -3000 ZZ Minsgesal Nein / Nein Nein Nein | Nein Stand von 1929) AN“ ——————————————— — 491 Parıf von Grunderträgen ——— Nein 2,75 vII des Ertrages Bei physischen Personen, 0.H.G., KG., G. m, b. H., AKG.: ; Erträge unter 8000.27. werden‘ nur mit 75 vH ; Erträge unter 4000 AM werden‘ nur mit 50 vH besteuert Steuersatz des Staates 1928: 2,7 vH Erträge unter 1 200.2 steuerfrei 3 zerbl. ürtrag der EEE Yentoten U lichtigen Grun ;tücke Nein Erträge bis zu 3000 AA steuerfrei Körperschaftsteuerpflichtige 6 vH lie übrigen Staffeltarif: für die ersten 8000 ZA 3 vH de Ertrages usf. ‘ür über 80000 ZA hinausgehend. ‘Beträge 12 vH Staffeltarif: f, d. ersten 2000 .Z.M 2 vT 1928 uf vom Stand ‚d. über 96 000 AM 9 vT)} erhoben Stufentarif: Erträge bis 2400.27. frei mehr als 2 400 bis einschl. 2800 AM 0,2 vH usf. mehr als 30 000 7. 1,3 vH {927, 1928, 1929 20 vT Für natürliche Personen Stufentarif bis 1500 AM Ertrag steuerfrei mehr als 1500 bis 3000 AM 10 vT » » 3000 » 5000 » 15» Nein Nein Nein Nein Wie Preußen, jedoch umfaßt die erst; Staffel nur die ersten 1200 .2.A Nein Erträge bis 3000 AA steuerfrei Staffeltarif: für die ersten 3000 AM 1,5 vH usi für die über 18000 AM hinaus gehenden Beträge 6 vH Noch: Übersicht 8 a Zuschläge der Gemeinden und Gemeindeverbände!) des Staates Gemeinde- und Kreiszuschläge in vH des Staatssteuerbetrages Gemeinde, Kreise und Provinzen erheben Zuschläge in vH des staatlichen Gewerbesteuersolls Kein Zuschlagsrecht Amter und Gemeinden erheben ein Vielfaches des Staatsgrundbetrages Gemeinden erheben Zuschläge der Staatssteuer 1927, 1928, 1929 11 vH Zuschlag | Gemeinden und Kreisgemeindeverbände in vH des Staatsgrundbetragzes 928, 1929 bis 12 000 AM Ertrag 50 vH, über 12000.ZM Ertrag 150 vH Zuschlag Gemeindezuschl äge "in vH des Staatssteuergrundbetrages desel. # 1) Ausführliches Verzeichnis s. unten. — 492 — Übersicht 9 Die Steuertarife und die Zuschläge von Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden bei der Gewerbekapitalsteuer (Stand von 1929) Land Preußen ....... Bayem ........ Baden ......... Hessen ........ Sachsen. ....... Thüringen...... Anhalt. ........ Tarif Kapitalien bis 3000 AA frei Staffeltarif: für die ersten 12 000 AM 1 vT » » darüber hinausgehenden Beträge 2/, vT (vom Staat nicht erhoben) Kapitalien bis 5000 A. frei Staffeltarif: für die ersten 6000.72 0,75 vT usf. » » über 60 000.72. hinausgehenden Beträge 15 vT Stufentarif: bis 25007 (bei Land- und Forstwirtschaft bis 5000 AM) steuerirei dis 10.000.272. 0,8 vT ; nehr als 10 bis 20000 2.4 | hohen mit 12 vT 1928 und mehr als 20000.2.4| 095% 15 vT EN Kapitalien bis 500 AA frei Staffeltarif: die ersten 2000.72 mit 50 vH die nächsten 2000.72.X mit 80 vH ler Rest mit 100 vH angesetzt. erhoben mit (1928) 0.63 v4 Bei natürlichen Personen mit nicht mehr als 1500.72 Ertrag: Kapitalien bis 5000 .2A frei 3taffeltarif: für die ersten 10000 AA 1, vT usf. » » über 1000 000 AA hinansgehenden Beträge 2 vT Stufentarif: weniger als 20 000 7. werden mit 75 vH » 10000 » » » 50vH » » 3000 » » nicht zur Besteuerung herangezogen Steuersatz: (1926 his 98\ 25 vT ‘Wie Preußen) Staatszuschlas 1926 bis 29 100 7H ‚928, 1929 bis! L00 000 AA Kapital 200 vH, über 100000 ZA Kapital 400 vH Zuschlag Zuschlag der Gemeinden und Gjemeindeverbände (Wie bei der Ertragsteuer} ‘Wie bei der Ertragsteuer) 1,6 vT des Kapitals arhoben mit dem Prozentsatz der betr. Gemeinde bzw. des betr. Kreises Steuern der Gemeinden, Kreise, Provinzen von denselben Steuerwerten (Wie bei der Ertrag“ steuer) ‘Wie bei der Ertraß” steuer) (Wie bei der Ertrag” steuer) — 493 — Noch: Übersicht 9 Noch: Die Steuertarife und die Zuschläge von Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden bei der Gewerbekapitalsteuer (Stand von 1929) Land Braunschweig .. Mecklenburg-Schwerin .... Tarif Xapitalien bis 1500 AA frei Staffeltarif: ür die ersten 300002 1vT » » nächsten 30000 AM 1,25 vT » » 40000 AM 1,5 vr » » weiteren Beträge 2 vT Xapitalien bis 5000 AM frei Staffeltarif: für die ersten 10000.72 0,3 vT » » nächsten 20000 AM 0,35 vT >» » 30 000 BAM 0,4 vT » den Mehrbetrag 0,45 vT (1928 vom Staate nicht erhoben) Staatszuschlag Zuschlag der Gemeinden und Gemeindeverbände (Wie bei der Ertragsteuer) Wie bei der Ertragsteuer) Übersicht 10 Gemeindezuschläge zu den Realsteuern in den preußischen Städten mit mehr als 50000 Einwohnern in den Rechnungsiahren 1928/29 und 1929/30 nach dem Stande vom Oktober 1929 (Gemeindezuschlag in vH des Steuergrundbetrages der Gewerbesteuer der Grundzermäcgansteanar Stadt 1928 | 19929 vom Gewerbe- ' ertrag vom Gewerbekapital 1928 ! 1929 ! 1928 | 1929 ! 4 5 6 7 von der Lohnsumme 1928 | 1929 a 9 Aachen ..... HE Altona .... ve armen .. Se EEE Beuthen .......... + Beetle Bochum „CC Sn Bonn Dh ee OftrOp era ie Brandenbuxe (Havel)..... Breslau Castrop-Rauxel MEN ELEERN Dottbus 1.1... Dortmund 1... Duisburg „1. Düsseldorf... Überteld „LT Übing NN Örfurt beew nk RR KR BE u dessen | 175 225 200 200 150 | 150 200 200 250 275 ;50 150 200 300 | 200 200 225 225 250 250 285 340 200 200 | 250 250 en 50 200 200 ' 190 190 150 150 300 300 240 ] 240 300 200 500 350 380 425 | 500 244,16 500 500 550 750 560 700 575 575 550 420 400 720 465 [e781 500 350 380 425 625 245 600 500 550 700 525 700 575 575 550 120 100 720 465 590 1 500 | 500 LE 000 760 1 000 ' 000 760 {| 000 1500 | 450 2 200 450 1 700 2 500 650 3 500 5100 2 500 650 3 500 | 900 1470 | 2.800 1 583,33 2.100 2.500 1 650 2 800 1 750 2 100 2 500 ! 650 1 000 > A000) 700 | 1900 700 ı 900 1 000 54600 | Om .. *) Die mit einem * versehenen Zuschlarssätze waren bei Abschluß des Manuskripts noch nicht genehmigt, — 494 — Noch: Übersicht 10 Noch: Gemeindezuschläge zu den Realsteuern in den preußischen Städten mit mehr als 50000 Einwohnern in den Rechnungsjahren 1928/29 und 1929/30 nach dem Stande vom Oktober 1929 (Gemeindezuschlag in vH des Steuergrundbetrages der Gewerbesteuer der Grundvermörgenstener Stadt Flensburg ..... 2. Frankfurt (Main) ........: Frankfurt (Oder) ......... Gelsenkirchen-Buer ‚...... Gladbeck ......0..0..00.004 HEWILZ ark kR ER A HG GÖrlitZ 0000er ee SEA TA Halle (Saale) ............ Hamm +.0.000000000000000 Ham BOTTE 4 +: FREE EEE RR Hannover ..0.0.00000000444 Harburg- Wilhelmsburg .... HemMe esse Hildesheim ........0.00.04 Hindenburg . Se Kassel ‚0.0. 000 seen KIOL 450 Kb KEG Koblenz ....0..0.00000000004 AO Königsberg (Pr). .......... Krefeld EN Dressr rer LiegnitZ .....000000000000 Magdeburg ..........0.0. M. Gladbach „............ Mülheim (Ruhr) .......... MÜNnSter a.s0000e eek Jberhausen .........4.00 Osnabrück ............00. Potsdam v..0000000000400 Ralib0r . ik Recklinghausen .......... Remscheid ............... SOSE a re Sterkrade .......0..0.00000. Stettin ....0.0.00000000000 0 Tisitee.00000000 0000000 ACT Wanne-Eickel ......... 4. Wattenscheid. ......... +. Wesermünde ........0.0.0004 Wieshaden . Bea Kae vom Gewerbe- | vom Gewerbeertrag kapital 1928 | 1929 | 4 58 41998 | 1999 von der Lohnsumme 1928 | 1929 6 1928 | 1929 a gg 250 250 200 200 370 370 210 250 250 250 275 | wo 250 300 300 300 240 250 250 | 250 250 250 375 2) 375 200 200 28,5 218,75 202,5 202,5 4 250 © 350 350 300 300 ) 250 ') 271 #) — 325 2) 285 215 200 200 250 295 550 400 330 550 350 750 325 500 325 500 525 450 100 300 445 mo 500 ! 550 400 330 500 550 50 25 500 :25 500 525 150 1400 650 445 750 500 ı 500 1 708,33] 3.000 3 500 3 000 1 500 1 750 3 000 3 500 3 000 1 500 1 100 2 500 250 > 400 790 | 500 000 2 500 1000 1.000 2400 | 3000 600 3 000 600 3 000 ' 500 A275 | 050 „280 375 50 | 300 500 | 275 550 250 525 *) 262 n5 *)— 150 ‘) 375 85 *) 235 520 200 550 210 50. 250 500 250 525 225 575 170 210 550 500 ‘“) 350 350 750 750 250 230 500 375 190 190 475 160 200 200 150 450 30 230 550 550 300 300 150 50 300 300 500 500 200 200 400 40C 260 260 780 "00 300 300 550 550 285 ] 285 | 550 ] 550 — 175 200 412,5 500 | 675 | 600 1 300 = 1 1 500 1 300 *)1 220 1 400 2.000 > 100 | 100 . 375 | 4 200 ! 800 2500 1 200 4000 3 500 ' 300 1 300 ı 200 | 1 200 >600 * 2600 000 1.000 | — _ 3800 | 3300 — 2600 | 2600 N 1.200 1200 900 N — i 500 1 000 *) Die mit einem * versehenen Zuschlagssätze waren bei Abschluß des Manuskripts noch ni igt. — *+* Krofold srhebt* eine eigene Gemeindegrundsteuer, — ?} Bei unbebauten Grundstücken 1928 N A era Grund-;tücken 1928 250. — %) Bei unbebauten Grundstücken 1928 und 1929 150, — *) Bei unbebauten Grundstücken 1928 400-;) Bei unbebauten Grundstücken 1929 400. — *) Bei unbebauten Grundstücken 1928 225. — 7) Bei unbebauten Grund ;tücken 1928 —, — ®) Bei unbebauten Grundstücken 1929 —. — *\ Bei unhehanfen Grundstücken 1928 und 1929 250-0) Bei unbahauten Grundstücken 1928 und 1929 400. Übersicht 11 Kreis- und Gemeindeumlagen in den bayerischen Städten mit mehr als 50000 Einwohnern in den Beechnungsiahren 1928 und 1929 _— 495 — Stadt Grundsteuerumlage n vH der Staatssteuersrundbeträge Haussteuerumlage in vH der Staatssteuergrundbeträge Gewerbesteuerumlage in vH der Staatssteuergrundbeträge 1928 | 1929 , 7 450 1928 | 1929 1928 | 1929 4 x... & h DR München.......... 0. Nürnberg ...........0. Augsburg ........0000 Ludwigshafen: ......... Würzburg. . EX Ba Regensburg .. ‘ Fürth ... Kaiserslautern 575 575 450 450 450 | 450 6575 | 675 150 450 450 575 ! 475 675 450 ABC) 450 150 450 ‘4 450 450 475 450 450 575 575 {50 450 SC “IR 0 50 450 450 450 Bambere. .... \en 450 „Die Umlagen sind einschließlich der Kreisumlagen angegeben, die im allgemeinen bei der ürundsteuer 75 vH (Regensburg 1928 85 vH), bei der Haussteuer und bei der Gewerbesteuer X vH (Regensburg 1928 60 vH) betragen. men Det Se AIG Bezirksumlage enthalten, 1928 mit 65 vH, 1929 mit 60 vH. — *} Darin ist die Bezirksumlage Somit verbietet sich der unmittelbare Rückschluß aus der verschiedenen Höhe der Ge-Meindezuschläge auf die tatsächlichen Besteuerungsunterschiede zwischen Gemeinden ver-Schiedener Länder. Dagegen ist ein Vergleich zwischen Gemeinden desselhen Landes sehr Wohl möglich. Deshalb sind in den Übersichten 10 bis 13 die Gemeindezuschläge deutscher Großind Mittelstädte (mit mehr als 50 000 Einwohnern‘) länderweise zusammengestellt. Außerdem sind nur Länder mit mindestens 5 Groß- und Mittelstädten aufgeführt, also Preußen, Bayern, Sachsen und Baden. Für die badischen Städte lagen teilweise keine Ndgültigen Sätze für das Rechnungsjahr 1929 vor. Soweit auch Gemeindeverhände Zu-Schläge erheben, sind diese den Gemeindezuschlägen zugerechnet. Das Zuschlagsrecht der Gebietskörperschaften ist in Baden anders geregelt als in Preußen, Bayern und Sachsen. Während in diesen Ländern.die Gemeinden ihre Zuschläge 'n vH der Staatssteuer erheben, weichen die badischen Gemeinden und Kreise auch im Steuergrundbetrag von der Staatssteuer ab. Sie lassen sich auch nicht grundsätzlich in Sn festes Zahlenverhältnis zur Staatssteuer bringen, weil diese einen gestaffelten Tarif hat, während die Steuergrundbeträge und Erhebungssätze der Gemeindesteuern feste Sätze darstellen. In der Tabelle 13 ist der Steuergrundbetrag mit dem Erhebungssatz (von Kreis und Gemeinde zusammen) der Übersichtlichkeit wegen zu einem einheitlichen Satz üsammengefaßt. , N In der Übersicht 14 sind die Veränderungen dargestellt, die in den Gemeindezuschlägen des Rechnungsjahres 1929 gegenüber 1928 und 1926 eingetreten sind. In diese Dar-Stellung sing alle deutschen Groß- und Mittelstädte mit einbezogen worden, soweit ihre Zuschläge bei Abschluß des Manuskripts vorlagen. Die Vergleichsiahre 1926 und 1928 And jeweils gleich 100 vesetzt. Ar qm m . ” rin in6 vollständige Darstellung der Gemeindezuschläge in deh deutschen Städten mit mehr als 20000 Einwohnern das Sonderheft 7 von Wirtschaft und Statistik. Übersicht 12 — 496 — gemeindezuschläge zu den Realsteuern in den sächsischen Städten mit mehr als 50000 Einwohnern in den Rechnunssiahren 1928 und 1929 Stadt Gemeindezuschläge in vH der Steuergrund: beträge der Grund- ıumd Gewerbesteuer?) Bemerkungen 1928 1999 Leipzig ....0000000000000 Dresden .......00000000000 Chemnitz .......0.0.00.00000 Plauen 20er Zwiekall 0... 25 150 143,7 125 150 ‚50 150 150 195 IS 1) Die Zuschläge müssen auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschrift für die Grundsteuer, die Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer gleich hoch sein. Übersicht 13 Kreis- und Gemeindeumlagen in den badischen Städten mit mehr als 50000 Einwohnern in den RBechnungsiahren 1928 und 1929 Grundsteuerumlagen!) Gewerbesteuerumlagen!) "vom unbebauten ] vom bebauten | vom Betriebs- | vom Gewerbe-Grundvermögen vermögen ertrag 1928 | 1929 | 1928 | 1929 | 1928 | 1929 | 1928 | 1929 BB Ram 7 1 8 9 in Reichspfennig je 100 AM des Grundvermögensteuer- | des Betriebs- || des Gewerbewertes vermögens ertrages Karlsruhe. .......0...00000 85 75 61 34 | 34 522 522 Mannheim?) ......0...000000 Vo 101 | — 28 | — 520 — Freiburg s....0000000000000 | au 116 | um 38 36 708 684 Heidelberg ..............0, 25 | 127 125 | 127 50 | 51 ] 765 777 Pforzheim see <4 264 64 64 25 25 | 393 393 „}) Steuergrundbeträge und Erhebungssätze von Kreis und Gemeinde sind in einer Zahl zusammengefaßt. — *) In Mann-Jeim waren bei Abschluß des Manuskripts noch keine endrültigen Steuersätze für 1929 festgesetzt. Übersicht 14 Veränderungen der Realsteuerzuschläge im Rechnungsjahr 1929 Anzahl der Städte, deren Zuschläge Grundsteuer Gebäudesteuer 1929 . 1929 __gegenüber | gegenüber 1928 . 1926 ; 1928 1926 nie- n | nie- Fr nie- n ' nie- | 4. driger höher | driger | höher | driger | höher driger ' höher | | A | ES 1 7 ; © . ® Veränderung (in vH der Zuschläge von 1928 und 1926) Ba bis 5... ber 5 » MN... ‘10 >» Kane Le +R ; 3 E n 1 1 3 3 3 3 2 2 3 1 2 4 1 1 1 Zusammen. ... < 4E Gesamtzahl der Städte.... davon unverändert ........... 80 2 “+4 1) Königsberg fällt 1926 bis 1929 aus. Krefeld fällt 1928 bis 1929 aus (erheben beide nach dem gemeinen Wert). in Mains, Darmstadt, Offenbach (Hessen) und Braunschweig. — 4) Liegnitz erhebt seit 1928, QGloiwitz seit 1927 LO is 1926 Gewerbekampitalsteuer. zegenüber 1928 und 1926 in den deutschen Groß- und Mittelstädten höher oder niedriger waren hei der Gewerbeertragsteuer 1929 I gegenüber Sn "1928 1926 nied- ne nied- | 1. en. | höher riger | höher 10 a 18 Gewerbekapitalsteuer | Lohnsummensteuer 1929 a 1929 a ____. gegenüber u u gegenüber 19281026 1988 1926 m | höher Am | höher | der | höher Ne | höher a An a“ 20 an 2 1 1 2 1 ] 3 2 1 2 1 "7 40 5) 3 ) Krofeld fällt 1928 und 1929 aus, da die Steuer nach dem gemeinen Wert erhoben wird. — 3) Hierbei fallen aus: Summensteuer. Braunschweig fällt 1929 zu 1926 aus, da Angaben fehlen. — 5) Liegnitz erhebt bis 1927, ÖGleiwitz YFinanzen und Steuerr: — 498 — VIII. Steuerstatistische Einzeluntersuchungen I. Untersuchungen über Wirtschaftslage und Besteuerung der deutschen Landwirtschaft Da es der Rahmen dieses Handbuches nicht gestattet, ausführlich alle Einzelheiten der landwirtschaftlichen Verhältnisse, soweit sie mit der Besteuerung in Beziehung stehen, zu beleuchten, bringt dieser Abschnitt nur einen Überblick über das landwirtschaftliche Einkommen nach der Einkommensteuerveranlagung 1926 und die summarischen Ergebnisse einer Untersuchung über Verschuldung, Zinsbelastung und Steuerleistung bäuer-Übersicht 1 Vergleich zwischen landwirtschaftlicher Betriebszählung 1925 und Einkommensteuerstatistik 1926 Gebiet Dreußen............ Istpreußen....... Stadt Berlin...... Brandenburg ..... Pommern ........ renzmark Posen-Westpreußen ... Niederschlesien. ... Jberschlesien ..... Sachsen.......... Schleswig-Hostein . ‚lannover ......,. Westfalen ........ dessen-Nassau.... Aheinprovinz und Hohenzollern ... 1 Sachsen ..........., Württemberg ....... Bade ..0.0000000004 Thüringen .......... ClesSeN...00.0000004 Hamburg. .......... Mecklenbg.-Schwerin Oldenburg. ......... 3Zraunschweig....... alle cine ne 3reMeN „....00.000004 APPO 0000000000 00H BÜNGEK vrcr res Mecklenbg.-Strelitz. . Waldeck ........... Schaumburg-Lippc .. Deantsches Praich ... inkunftsbezieher nach der! Fläche der Einkommen-Einkommensteuersiatistik !steuerstatistik in vH der Ge n vH der Betriebe nach der'samt{läche nach der Betriebs Retriebszählung zählung EEE A Bezieher von Einkünften aus Landwirtschaft Mäche Hder vH der Be- [Fische xziobe | in !der Be-TON Er EURE Kt Inlabs- | 1000 | züh- (nis [526 20 bis | über |. 5 bie [20 bie über tung lung 20 | 100 | 100 20 | 100 | 100 - A iu Km a in den Betriebserößenklassen von .... ha insresamt ” 753 979 10.217 1891 | 59 447 49 125 24,96 | 07,17 3,67 | 24,65 26.35 14.927 2.065 114 2.007 1 878 57,18| 9,538 0728 81,21| 51,18| 21,41 60,4] dd 45,57 59,12| 2,17| 24,02) 82,01 80,05| 5,36| 29,25) 84,80 57,04 253,331 1,57 94,18 131,84 713,04| 12,62 94,57| 154,28| 403,29 55,73} 6,81 62,80 83,57) 55,68 2470 13. 81,29| 44,20 65.96| 4.50 64.42! 90.87 6493| 12.24 6863| 88.47 61.86 ‚1.147 72 066 21 856 38 842 10 258 22 098 72 707 71 063 28,08 388 29,97 | 1492 18,75 529 24,17 | 1412 31,01 981 30,69 | 1630 22,85 | 1059 920 18 DR 54,34 3,75| 58,64 59,16| 8,07 71,80 58,45| 4,85| 53,24 62,90| 10,35| 84,70 73,65| 6,72} 81,18 49,83| 12,26| 86,31 60,14| 9,86| 78,67 28 INl 18.48! 81211 78,71) 02 90,29 89,47) 88,89| 70,84} m 7591| 58,52 9,84 64,20 51,86| 17,68 73,36‘ 414,95 8,86 58,66‘ 57,48| 26,99| 83,57| 48,92 we 83,27 18,21| 26,94} 85,44 38,84| 23,75 75,12) 17.21 3179| 80.23) 73,59| 43,02 86,74) 47,79 87,77| 65,29 85,80| 43,70 86,04) 48,6% 59,41 15,63 69:18 49,47 am gel 10.75 93 252 261 217 54 226 09447 49 615 46 613 51 572 2791 3 591 27 552 :4 182 7376 834 3113 652 2129 4036 ' 2106 ! 407 ozı | 22,58 38,70 29,85 35,08 19,37 27,57 32,81 14,47 14,98 39,84 20,06 | 18,48 | 8,42 18,23 | 8,97 183,21 | 44,35 | 21,96 27 36 | 344 3 689 891 812 | 401 541 339 34 146 344 33 26 “Er 42,07| 12,02| 63,77! 64,39| 18,48) 23,37| 63,52| 60,92) 1736 56,42| 1716| 62,191 79,12 32,99 22,44 64,43 76,75 240 66,05| 9,69 79,01| 91,75 54,86| 22,30) 80,80 90,08| 4437 46,67| 23,76| 72,37| 81,23 14,58| 29,89) 73,47! 74,92) 1985 31,80| 12,88 53,86 62,44 14,72| 20,88 53,58) 50,32 13,00 562,37| 11,59 82,67 84,74) 40,92| 25,17 82,33) 30,52 2000 52,56| 22,12 90,47 73,76\ 19,64| 42.00 87,86 64,71 23% [41,67| 11,18 77,49 104,46| 108,33| 40,00! 80,00| "09,09 533,08 63,27| 3,31 45,611 95,34| 70,58| 8,93| 52,38 91,87 50 62,66| 17,52 86,47! 79,97 23,01| 40,39 82,93 72,43 2 55,12| 9,24 95,45 91,30 56,67| 26,19| 92,64 85,37 276 52,38| 7,30 93,50 36,40) 65,07| 23,81| 92,31| 92,86 46,00 88,24| 2,33 74,78 1,75) 500.00| 19.72 78,36 92,45| 7800 59,46| 10,55 78,04| 81,18 60,27| 22,72| 79,58! 78,76 46,0 82,61| 3,12 88,36 100,87 89,29) 25,29 93,17 104,34 6400 57,81] 2,26 58,74 95,15 70,0} 7,39 66,65 92,98 Gen Al 24.15 89,10 83,201 28,171 33,41 89,38! 76,30 an 52,07| 12,23 99,53. 115,06 5 30.20 94,89 110,34) 108 56.13| 11.52: 68.19. 814% 49 24la2 21 g0.00) 77:61 41,27 56 19 158 46 18 23 355 — 499 — icher Betriebe. Wegen dieses Verzichts auf Ausführlichkeit sei auf die verschiedenen Untersuchungen verwiesen, die in der Einzelschrift zur Statistik des deutschen Reichs Die Besteuerung der Landwirtschaft« veröffentlicht sind. a. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1926 Bei der Einkommensteuerveranlagung 1926, welche die Landwirte mit einer jährlichen Roheinnahme von mehr als 1300 AM erfaßte, wurden insgesamt 1407031 Pflichtige nit 23,4 Millionen ha bewirtschafteter Fläche veranlagt. Ein Vergleich dieser Zahlen nit der landwirtschaftlichen Betriebszählung 1925 (5,1 Millionen Betriebe mit 41,6 Millionen ha Gesamtfläche) zeigt, daß im Reichsdurchschnitt von 100 Betrieben nach der Betriebszählung nur 27,36 und von 100 ha Fläche nur 56,13 ha steuerlich erfaßt sind. Übersicht 2 Landwirtschaftliche Pflichtige und veranlagte ländwirtschaftliche Fläche nach der Einkommensteuerstatistik 1926 Gebiet anal Deutsches Reich.... Preußen.... "haumburs-Lippe + vn een Jannover ht z senan en } Aneeschweig. 2.004041 Bo Beet Serlin. .... Sachsen (Land) Bene nrr m Semen 4 Schleswi ‚Holstein... Tecklenburg Stroh er emn Standenburz, Sa Sachsen (Provinz) ....... N Aare | Thüringen | +erEMa Valdeck. He Saden. a. ...Ä Vürttemberg ee | heinproving E SM eeklenbure Schwerin We. SiOderschlesien Week “ "Ommern, Nr N SE Nase 2. denburg ee dessen ee Dell erschlagen tprenger 7on 100 veranlagten landwirtschaftlichen Pflichtigen sind mit Versteuer- | steuer- | 1ustverlastet | befreit anlagt 58,23 30,20 71,49 26,94 78,34 | 1,66 21,94 | 5,05 33.79 | 15.81 1,57 1,57 3,01 0.40 33,67 | 15,79 0,54 33,49 | 14,42 | 2,09 33,44 | 12,88 | 2,68 33,20 | 16,10 | 0,70 31.33 3,82 | 12,85 78,39 77,34 77,24 75,53 75.07 20,26 | 1,85 16,91 5,75 20,65 | 2,11 17,10 | 7,37 22.38 ' 2,55 74,37 73,36 71,59 71,33 70.94 23,91 1,72 26,17 1 0,47 27,78 | 0,63 28,30 | 0,37 265 041 68,30 58,09 57,56 66,99 66.80 30,74. ı 0,9% 30,75 | 1,16 24,92 | 7,52 31,75 1,26 29.95 | 3.25 06,16 55,20 63,93 60.67 29,76 | 4,08 34,26 0,54 35,45 | 0,62 37.38 ' 1,95 58,32 55,82 54,15 51.85 12.17 9,51 42,32 | 1,86 44,14 1,71 42.61 5,54 Gebiet Deutsches Reich.... Preußen .... Schaumburg-Lippe........ ÄaDNONEE: . ea Kr En APPS ars re mese sera mn 3renzmark Posen-Westpreußen ... Schleswig-Holstein. ....... Westfale.......0..000.000+ LübeCck.........000000000 Sachsen (Provinz) ........ Mdenburg ........0..00000s Niederschlesien ........... Sachsen (Land) .......... ' Braunschweig ........0...« | Thüringen ...- .näh Bremen a0000000000000000 | ZheinprovinZ .......00... Waldeck. ........0.00.000004 Überschlesien ............ Brandenburg. ...........0. Hessen-Nassau ......0.... | Zaden,....0....0.0000000000 | Württemberg .........0.+. Bayer es. ..0.000010000000 Hohenzollern... 20000000 Tessen ..... 44m Jamburg.......0.0.0000000 Mecklenburg-Strelitz .....-Pommern nn khhM Anhalt .0..0.00.00000000 00H Istpreußen ...........0.0+t Mecklenburg-Schwerin ...-Dartia Von 100 ha Gesamtfläche entfallen auf steuer- | steuerbelast. | befreite Verlust-ZetriebelBotriebe | betriebe 8 68,34 70,43 99,09 87,97 86.15 19,42 \ 12,24 15,87 0,91 9,88 9.23 14,20 2,15 462 85,57 80,83 80,07 78,95 7 89 6,96 12,64 18,23 5,26 12.91 7,47 6,53 1,70 15,79 9,20 77,62 77,21 76,20 756,27 75.04 20,35 2,08 14,28 8,51 11,76 | 12,04 10,44 | 14,29 198 518 73,38 73,12 71,74 71,26 68.96 6,67 21,82 23,91 18,34 11.91 20,00 5,06 4,35 10,40 19.13 68,37 67,25 65,64 61,26 60.61 27,46 30,00 32,02 35,30 36.36 4,17 2,75 2,34 3,44 2.03 59,88 58,82 57,33 54,90 33,92 2,94 | 8,92 11.98 6,20 38,24 33,75 33.12 53,97 15,08 51,38 | 24,89 49,06 | 10,32 13,86 | 0,88 30,95 23,78 10,62 55,26 — 500 — In der Übersicht 1 ist dieser Vergleich nach Ländern und Landesteilen sowie nach Betriebsgrößen durchgeführt. Die regionalen Unterschiede bei den Gesamtzahlen sind mit der verschiedenen Struktur der Landwirtschaft, mit der durchschnittlichen Betriebszröße, der Größe der steuerfreien Staats- und Gemeindeforsten usw. zu erklären. Der zrößte Ausfall liegt bei den Kleinbetrieben, deren Erträge unter der Veranlagungsfreigrenze oleiben. Doch ist auch zu berücksichtigen, daß der Besitzer mehrerer Betriebe nur einmal, and zwar an seinem Wohnort veranlagt wird. Aus diesem Grunde wird z. B. in den Großstädten mehr bewirtschaftete Fläche veranlagt, als an örtlicher Betriebsfläche vorhanden ist. Von den 1407 031 veranlagten Landwirten wurden 960 006, die auf 16 Millionen ha ein Einkommen von 1529 Millionen AM erzielten, mit Einkommensteuer belastet. 424 896 Pflichtige mit 4,5 Millionen ha bewirtschafteter Fläche und 421 Millionen AM Einkünften wurden aus sozialen Gründen von der Einkommensteuer befreit, und 22 129 Pflichtige, die auf einer Fläche von 2,9 Millionen ha 134 Millionen AM Verlust zu verzeichnen hatten, kamen für die Einkommensteuer nicht in Frage. Von 100 veranlagten Pflichtigen sind im Reichsdurchschnitt also 68,23 steuerbelastet, 30.20 sind steuerbefreit und 1,57 sind Verlustbetriebe. Von 100 ha veranlaeter Fläche Ybersicht 3 Einkünfte nach der Einkommensteuerstatistik 1926 Gebiet Von 100 AM veranagter landwirtschaftjcher Einkünfte sind steuer-1elastet gteuerbefreit Gebiet yı ———— Ton 100 AM vera“ agterlandwirtschaft eher Fin lunfke sind Steuer- | steuer” „elastet, befreit # Deutsches Reich.... Preußen .... Schaumburg-Lippe ........ Bei. 00er Hamburg. ............0.000. Lübeck. .....0000000000000 SD TE Mecklenburg-Strelitz....... jrenzm. Posen-Westpreußen Braunschweig ............. Tannover s.......0000000. Schleswig-Holstein......... LÄDDS Hr Re REKEN Sachsen (Land) ........... Sachsen (Provinz)......... Brandenburg. ........ 78,41 82,47 98,88 | 97,67 97,13 | 34,02 92,93 90,58 90,55 39,80 89,51 89,42 38,88 37,72 86,49 86.09 21,59 17,53 1,12 2,33 2,87 5,98 7,07 9,42 9,45 10,20 10,49 0,58 4,12 :2,28 13,51 13.91 Mecklenburg-Schwerin ..... Pommern. ........0.0..0..00 Westfalen ...............0. Niederschlesien. ........... Thüringen ........0.0000.0004 Anhalt o..0r0reer een Oldenburg ................ Rheinprovinz ............. Waldeck. ................. Baden........ Bulk Bi Istpreußen ............... Hessen-Nassau ............ Württemberg ............. Öberschlesien ..........,.. Hessen res BayeMe see see een Hohenzollern. ........ © 36,02 13,98 31,95 18,05 30,61 19,39 30,02 19,98 79,39 20,61 79,24 20,76 78,81 21,19 77,91 22,09 74,90 25,10 71,90 28,10 71,10 28,0 70,65 29,3 70,33 29,67 38,70 31,30 56,85 33,15 54,55 35,5 49.02 37,9 sind steuerbelastet 68,34 und steuerbefreit 19,42; 12,24 vH der Gesamtfläche sind mit Verlust bewirtschaftet. Die regionalen Unterschiede sind aus der Übersicht 2 ersichtlich. Wie aus Übersicht 3 zu ersehen ist, sind im Reichsdurchschnitt von 100 AM vera” agter landwirtschaftlicher Einkünfte 78,41 AM steuerbelastet und 21,59 AM steue” oefreit. In den Gebieten mit vorherrschendem Kleinbetrieb liegt der Anteil der steueF” befreiten Einkünfte bedeutend höher. In Bavern z. B. beträgt er 35.45 vER. — 501 — In der Übersicht 4 sind die landwirtschaftlichen Einkünfte der Steuerbelasteten nach Landesteilen und Betriebsgrößen gegenübergestellt. Bei einem Gesamtdurchschnitt von 1593 AM hat der steuerbelastete Landwirt mit weniger als 2 ha 358 AM, mit 2 bis 5 ha 737 AM, mit 5 bis 20 ha 1553 AM, mit 20 bis 50 ha 2 768 AM, mit 50 bis 100 ha 4957 AM und mit mehr als 100ha 9372 AM Einkünfte aus seinem Betrieb. Bei Übersicht 4 Durehschnittseinkünfte je Pflichtigen und je Hektar in AM nach Betriebsgrößenklassen Einkünfte der Steuerbelasteten in ” je Bezieher je Hektar in den Betriebsgrößenklassen in den Betriebsgrößenklassen —_- von | von | von | von |100ha 3. von . von | von | von |100 ha 18“ unter| 2 ha|5 ha|20 ha/50 ha| und * junter|2 ha|5 ha/|20 ha| 50ha | und 3%. |2 ha| bis | bis | bis:| bis | da- | ‚59°, 2 ha| bis | bis | bis | bis | dar 3a 5 ha|20ha |50 hal100ha| rüber 5 ha |20 ha|50 ha|100 ha| rüber 31 8 a 9 110 131 032 1181 14 | 15 5 Preußen........... Ostpreußen ...... Stadt Berlin..... Brandenburg .... Pommern ....... Grenzmark Posen-Westpreußen .. Niederschlesien. . . Überschlesien ..... Sachsen. ........ Schleswig-Holstein Hannover ....... Westfalen ....... Hessen-Nassau .. . Rheinprovinz und Hohenzollern ... 1757| 350 724 1598|2 848| 4 213 9283| 901 378 2316! 359| 407| 1033| 2144| 3423| 6433| 46 350 2370| 2 079! 2071! 2069| 2470| 3 225! 8351| 73 2551 1707| 471| 732 a 2179/3338! 9675] 64 | 507 959 23301 506! 1450! 2449| 2927| 79381 62 323 238| 152 | 95 133| 89 64 703 210‘ 85 247 123 | 71 167 190 89 65 50 48 52 61 26 26 13 21 20 2 167! 1921| 1813 1.666 2314 ı 365 n7 L 084! 317 303 240 230 716 317 245 336 518 1511|2372|35301 8532 67 ii 12951] 81 535| 1 545! 3 015! 4733| 14498| 57 698| 1731| 2866| 4213| 9170| 102 685| 1 617! 2920| 4492| 9554| 91 794! 1790| 3303| 5255| 9849| 133 677/ 1694| 3428| 5 129| 10343| 108 648! 1 4651 2 9971 4544) 9715| 139 3261 168 122 80 541 25 314 195‘ 143 97 1269| 230 238 = 138 110, 731 14 270) 229 165 95 65| aM 687 222| 142' 92| zı| 35 327! 255/ 175 | 1121| 8383| 42 269| 224 1) 116 | 801 20 373! 215! 159 1101 691 29 1 472) 4611 ap6l 1 588! 3480| 6 496l 12224] 151 496) 2093| 169 | 122! ‘97! 44 Bayern. ........... Sachsen, .......... Württemberg ...... 1465| 348 1709| 605 993! 302' 647| 1360| 2507 4327| 10976| 94 1672! 2531| 4342| 8187| 105 2400| 1 429 9 5492| 4 242! 10169] 139 378 645 424 217| 126 202| 144 278| 149 | 85 268" 27 92 | 67 30 91 681 24 Baden „........... Thüringen... Hessen... N 962| 330| 1391 230 1041 267 323| 1 356| 2 260| 3 179! 529| 1 540| 2 629| 4 467! Q58| 1523| 2 878! 4 544| 7797 7 460] 20 365 126 114 160 343| 279| 158 |! 242) 208| 146 ! 420) 2290| 174 ‘ 761 481 17 941 70| 33 104 661! 26 Hamburg. Se Mecklenbe.-Schwerin Oldenburg‘. 444 GmEHE Braunschweig‘. ..... 2426| 1947| 2 873 208 3 536| 4 900 2137| 425| 534| 1 271] 2 467| 3 865 1952| 309| 617|1 | 3 5343 1783| 2891 2294| 2 042! 3 835! 6 045 31000| 311 221411083 232 9333| 54 451| 182| 113 8 109 we | m zu 163 85561 154 | 347| 293! 205 118 72 114 129 | 761 62 631 2 86 58 94 | 40 Anhalt, ........... Bremen 1.1111 DO ee Lüberk KR EReee 1348| 209| 741| 1672| 2419| 3214| 5737 2302| 1 232| 1 457| 1 926, 3.179! 4867| 4000 1651| 172 849] 1814 3.836 7055 14.063 2487| 1014! 1 689! 1949| 2720| 4213! 7588 97 | 266 135. | 1 el 123 | 233 90 | 1 136! 247] 158 455 179 277| 175 K48| 199 81 103 129 TE 49 | 24 83 34 120 ] 34 661 45 Mecklenbe.- Strelitz.. Waldeck HEERES Schaumburg-Lippe . Deutsches Reich... 2542| 1171| 349|1 182| 2639| 3 923| 10894] 45 237] 120| 101 72 20 1228 215| 577 ı 460| 2744| 3897| 5875| 107, 235| 197 137 9 63 21 1709| 215] 805! 2367| 4 459| 5 200] 10200| 197 | 234| 286! 223 173 9% 61 | 1593| 358| 7357| | 5532 768! 4257| 9372| 9% | 406| 244 149) 9% | 66| 26 | Einer Umrechnung auf 1ha bewirtschafteter Fläche zeigt sich, daß die Einkünfte © ha hen steigender Betriebsgröße fallen, und zwar von 406 AA im Kleinbetrieb unter | a vo herab auf 26 AM im Großbetrieb mit mehr als 100 ha. Wegen der regionaien Nterschiede wird auf die Übersicht verwiesen. — 5302 — Aus den oben angegebenen Zahlen —landwirtschaftliche Einkünfte der Steuerbelasteten und Steuerbefreiten insgesamt 1 950 Millionen AM bei einem Gesamtverlust von 134 Millionen AM — 1äßt sich errechnen, daß die Verlustbeträge der Landwirtschaft in der Reichssumme nur 6,87 vH der Einkünfte ausmachen. In den Gebieten mit vorherrschenlem Großbetrieb, z. B. Ostpreußen, Pommern und Mecklenburg, fallen die landwirtschaftlichen Verluste gegenüber den landwirtschaftlichen Einkünften stärker ins Gewicht. Ein Vergleich nach Betriebsgrößen zeigt auch, daß die landwirtschaftlichen Verluste überwiegend in den Betrieben über 100 ha nachgewiesen werden. In der Reichssumme betraven die Verluste der Großbetriebe 106 vH der Einkünfte, Übersicht 5 a Verluste nach der Einkommensteuerstatistik 1926 Verlustbetriebe Cinkünfte Gebiet Oreußen 00er Östpreußen „............ Grenzm. Posen-Westpreuß. Brandenburg 1.......... BErÜte 454 ara EHRE Pommern se0.000eee een Niederschlesien .......... berschlesien ........... Sachsen v....0.0.00.00000004 Schleswig-Holstein ...... Hannover. ....0.0.000100004 Westfalen. .............. Hessen-Nassatl .......... Rheinprovinz und Hohenzollern ... V. Bayer. ...0.00000000000000 SACÄSEÜ E55 HEROES EEE Württemberg ............. Bade. 0000er er Thüringen .......0.0.0000004 Tessan Rn. e... Hamburg .....00.0000001000 Mecklenburg-Schwerin ..... Ildenbure . - ... 3Zraunschweig ............. Anhalbß .....0.00.000000000000 BreEMEN e0000000 0000 na Rn ÄDDE 20er ne LÜbeCK. 0.000000000000 0000 Mecklenburg-Strelitz...... .' Waldeck..........0.0.0.000000) Schaumburg-Lippe.....-.... Deutsches Reich ....| us Landınd Forstwirtschaft in 1000 AM 1 148 261 67 920 22316 ‚03 373 3782 78 186 15916 31.243 ‚27,245 80 487 213 169 113 606 71 092 119 976 | 330 794 82 808 05 528 47 070 58 477 48 712 6 410 22 808 A A707 23 504 8 304 1 598 7 0023 1 439 4512 4718 3.579 + 950 059 | insresamt in vH der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in den Betriebserößenklassen in 000.2} insgesamt unter von 5 ha 5ha bis | 90havon 20 ha bis 100 ha von 100 ha und darüber 3 UI > fa 8 0 14 878 16 722 518 6362 3 900 27557 4821 2.110 1.354 4 308 „973 1135 | 183 3,26 24,62 3,67 15,83 104,50 35,25 4,16 5,75 8,92 5,35 0,93 1,00 1.66 0,89 0.49 2209 102.94 113,80 23,15 145,97 658,96 305,78 27,50 56,72 04,73 73,07 25,5% 13,06 15.48 1,20 0,78 9,52 7,87 1,19 0,51 0,67 | 0,54 2,58 0,22 0,31 0.50 0,72 0,08 1,30 8,35 0,64 0,27 0,54 0,68 0,68 0,16 0,28 0.24 2,52 9,86 2,28 111,85 2,37 1,69 >10 ‚87 2,79 9,65 1,00 2,99 2635 2.20 1.785 0.65 1.96 39,77 5 69% 5498 9423 1,72 6,64 0.89 1,47 0,80 n32 0,99 0,38 056 1,79 4,23 133 25,30 109,81 29 58 714 {929 I 943 1,52 3,30 255 0,87 0,75 0,10 0,09 0.85 1.42 2,92 3,04 12.78 28,29 87,35 20.68 919 4 169 575 14,34 62,12 120 1,31 11,15 0,84. 2,14 9.22 0.16 25,86 3,31 162 162,29 252,69 4258 2.392 2882 204 149 10,18 34,71 12,77 189 0,15 0,66 2,88 208 0,71 1,93 9,96 0.26 8,90 20,85 5,70 1 99 11,2% 497,60 » 400,00 93 08 9,94 2,06 0,87 38,14 0,00 | 1,34 1,23 9.00 9,15 | | | 134 063 6,87 0,82 0.62 143 1721 58 6,14 4,99 1.34 69,77 155,48 ı 28,39 940 | z6.34 — 503 — b. Verschuldung, Zinsbelastung und Steuerleistung bäuerlicher Betriebe Der vorliegenden Untersuchung über die Verschuldung, Zinsbelastung und Steuerleistung bäuerlicher Betriebe liegen 1950 vorwiegend nichtbuchführende Betriebe zugrunde, für welche die Zahlenunterlagen in Zusammenarbeit des Statistischen Reichsamts mit der Vereinigung der Deutschen Bauernvereine beschafft und aufbereitet wurden. Die steuerlichen Angaben der Untersuchung betreffen das Jahr 1928. Die Verschuldung wurde festgestellt für den 1. April 1929. Die untersuchten Betriebe wurden nach 7 Wirtschaftsgebieten gruppiert. Die vier Wirtschaftsgebiete Nordwestdeutschland (Provinz Westfalen, Reg.-Bezirk Osnabrück, Länder Oldenburg und Lippe), Westdeutschland (Rheinprovinz, Provinz Hessen-Nassau), Südwestdeutschland (Länder Württemberg, Baden, Hessen und Reg.-Bezirk Sigmaringen) und Bayern (Bayern ohne Pfalz) wurden zur Gebietsgruppe »Westen« zusammengezogen and die drei Wirtschaftsgebiete Schlesien (Provinz Ober- und Niederschlesien), Grenzmark (Reg.-Bezirk Schneidemühl) und Ostpreußen zur Gebietsgruppe »Osten« zusammengefaßt. Ferner wurden die bäuerlichen Betriebe nach den Besitzgrößen bis 5ha, 5 bis 10 ha, 10 bis 20 ha, 20 bis 50 ha,, 50 bis 100 ha und über 100 ha aufgegliedert. Die Verteilung der untersuchten Betriebe auf die einzelnen Wirtschaftsgebiete und Besitzgrößen ergibt sich aus folvender Ühersicht: Zahl der untersuchten Betriebe Übersicht 6 in den Besitzerößen "EL " EEK Wirtschaftsgebhiet insyesamt bis ) 5 bis 10 | 10 bis 20 | 20 bis 50 [50 bis 100 über 100 5 ha | ha ha ha ba ha A Nordwestdeutschland ..... Westdeutschland .........| Südwestdeutschland ...... 4 ee 8 508 4 26 208 469 ‚5 3 zö 55 42 ‚64 Bayern a. Westen ..... 468 31 31 i21 185 1 2 } 653 l ‚60 299 819 551 72 29 Schlesien. 10.0000 Örenzmark ..........0.0.. Östpreußen .... ........ Osten .... 1 297 Reichssumme ..... || 1950 3 7 3 18 21 9 | 161 z4i | 469 | 693 | SG . Wie die Übersicht 7 zeigt, stimmen Besitz- und Betriebsfläche weder im Westen noch "Osten überein. Die kleineren Betriebe pachten im allgemeinen von den größeren Betrieben Land zu, doch verschiebt sich das Verhältnis zwischen Besitz- und „Betriebsfläche je nachdem, ob in dem Wirtschaftsgebiet größere oder kleinere Betriebsgrößen vorherrschen. Bei den kleineren Besitzgrößen bis zu 20ha herrscht im Westen wie ım Osten die Zupachtung von Land vor. Während in den darüberliegenden Besitzgrößen des Ostens im allgemeinen Besitzfläche und Betriebsfläche gleich sind, ist im Westen in den höheren Besitzgrößenklassen die selbstbewirtschaftete Fläche kleiner als die Besitztläche, Als Grundlage für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Betriebe mögen "och einige Angaben über die Verteilung der Arbeitskräfte und Lohnkosten dienen. Es Zeigt sich, daß im allzemeinen die Besetzung der Betriebe mit Arbeitskräften im Westen 504 — Jbersicht 7 Betriebsfläche in vH der Besitzfläche in den Besitzerößen Wirtschaftsgebiet bis | 5 bis | 10 bis 3 ha 10 ha 90 ha 20 bis 50 ha Nordwestdeutschland ...... 134,3 107,7 171 | 104,1 107,0 | 103,9 102,3 91,4 Westdeutschland .......... Südwestdeutschland ....... 151,3 141,3 101,0 100,0 Ravern.... 1170 102,2 1014 190.1 Westen.... 138.6 | 1076 ' 102,9 96.2 SChleSieN vers k 4 HERE GrenZmark ............... Osten....1 185,7 | 11015 |] 1033 | 101,8 102,3 Ostpreußen ....... 1072 102.1 Im Durchschnitt aller Betriebe 50 bis 100 ha über 100 ha > » 90,3 88,0 | 91,2 102,9 98,5 100.1 50,7 108,2 100,3 100,5 96,5 100.0 !' 93,7 84.3 “100,0 100,0 102,4 100,9 101,8 100.5 | 102,1 | 1017 im Gegensatz zum Osten mehr durch mithelfende Familienangehörige erfolgt. Im Osten ist die Anzahl der fremden Arbeitskräfte doppelt so hoch wie die der Familienangehörigen. Für beide Gebietsgruppen ergibt sich, daß mit zunehmender Betriebsfläche die Zahl der ständigen fremden Arbeitskräfte auf Kosten der mitarbeitenden Familiennitglieder steigt, während die Verwendung nichtständiger Arbeitskräfte zurückgeht. Diese Verhältnisse sind aus folyrenden Zahlen zu erkennen: Übersicht 8 Auf 100 ha Betriebsfläche entfallen in der Besitzeröße ins- | bis | FE 119 bie/20 bis [50 bis| über ge- 5 10 en 50 100 | 100 amt ha | *- Ya | ha N8-Ber samt KR SE ma in der Besitzgröße 5 bis 120 bis[20 bis/50 bis| übe “» £9 * 50 | 100 Zn » ha ha L_— 18'141 Osten „Jun Kinder und mithelfende Familienangehörige. . . Entlohnte ständige Hiliskräfte Arbeitstage der nichtständieen Hilfskräfte) 210 | ! a3 | 381 | 177 8 Die Verschiebungen in den Lohnkosten für fremde Arbeitskräfte stellt die Über” sicht 9 dar. Die Besitzgröße 20 bis 50 ha erscheint danach als am stärksten mit Löhne? oelastet. Die Unterschiede in den Wirtschaftsgebieten sind in erster Linie durch die wechselnde Wirtschaftsintensität bedingt. 505 Übersicht 9 Lohnkosten je Hektar Betriebsfläche in AM Wirtschaftsgebiet Nordwestdeutschland ...... Westdeutschland .......... Südwestdeutschland ....... Bayern... wie Westen. ... Schlesien ....0.00.0000000000 Örenzmark .......00.0000000 Östpreußen ............00. Osten... | inszesamt 62,9 87,1 72,2 60,7 65.6 In den Besitzgrößen‘ bis | 5 bis 10 ‘10 bis 20120 bis 50 150 bis 100| über 5ha ' ha ha 100 ha 4“ x 6 36,9 36,4 69,6 30 R “ 694 | 46,7 ' 50,1 71,8 64,4 | 63,9 14x * =n5 71,3 107,3 88,9 66.6 66,8 142,3 61,1 | 58,8 | 67.9 39,1 33,3 53,2 39,7 54 3 74,0 91,5 F4,0 57,3 788 | 57,2 | 62,5 Verschuldung. — Da die Verschuldung der Betriebe in den einzelnen Wirt-Schaftsgebieten sowohl je Flächeneinheit wie auch je 100 A. Einheitswert festgestellt Werden soll, sei die nachstehende Übersicht über die Einheitswerte diesem Abschnitt vorauUsgeschickt. Übersicht 10 Einheitswert 1928 je Hektar und in vH des Wehrbeitragswertes N Wirtschaftsgehieat Nordwestdeutschland. N West. deutschland. . Südwest. deutschland. . Bayern... Westen .... Schlesien .... 2. Ürenzmark .... Östoreußen . 4 Osten ...ı insgesamt in den Besitzgrößer >} 96 ha 920 bias 50 ha bis 5 ha 5 hia 106 h-AO his 100 hal über 100 ha ie ha in vH! ieha ı in a4 VB LS .2 vH je ha 7a in vH je ha ] in an 34 A} je ha in u vH 1a 78 je ha , in PT vX 14 15 AM Fa ‚oem 79,61 861.0} 72.4| 964,3| 70.4) 200,1] 20,6] 409.1] 68,1 , N 1 546,4) zul 1 6017| 71.2] 1256,3] 65,11 1 272,3) 74,3) 1 496,9) 69.4] 2.280.6) 74.3] } 1 Ve 42] 2020,4 14 14474 85,2! 797,0 65,61 991.8! 71.9° 891,8 60,9 916.3 71.7! ı 644.7 81.0’ 12212 74,6' 1 U 84,5 938,6! 71,5' 1044.21 77.1! 033,2| 78,6! 792,7] 65,8' 940.5 70.1! 7694 46 1 754,4| 98,0 726,1! 62,61 456,71 58,1 843.2 69,31 558.5 72,2 1 233,8| 67,9| 1206 nl 67.71 + 772 11934! 4,1 257,4 68,3] 044,2| 73,0 .„I— 607,2| 69,0 759,4| 57,1 598,11 51,9, 542,3! 61,6| 677,5 74,0] 688,6 81,3 748.01 68,21 I— | 831,7] 90,4 2 = 690,4! 62,7] 749,8 69,4| 796,0 70,9 A Lk f n [Z bier m [> (nes Sm A Tara | | fm 812.0 68.1! ı 2000: 677] 1 130.3 +70| 996.4! 63.11 874.0! 64,9| 749,7 70,0 7797 72,1 Die Übersicht 11 gibt für beide Gebietsgruppen die Verschuldungsfälle in den ver-Chiedenen Besitzgrößen an. Neben der Tatsache, daß mit zunehmender Besitzfläche die Zahl der Verschuldungsfälle steigt, zeigt sich im Osten ein viel größerer Umfang der Verschuldung als im Westen. Bezüglich einzelner Schuldarten sind im Westen die mit “Unehmender Besitzeröße steigenden Wechselschulden besonders bemerkenswert. . 506 Übersicht 11 Besitzerößen Von 100 Betrieben sind verschuldet im Westen Mit ins-Be- Aufwer- ı den neuen Hyno-;heken- son- Wechstigen gel-Schul- | schulden | den iNS-Z6- im Osten | mt Auf- | neuen WEeT- Hvypo-‚ungs- | thekenichul- | schulden den 8ON- Wechstigen sel-Schul- | schulden den * 8. bis 5ha....... 5» 109 vw0w004 10» 20 9 veww0nn 20.» 50 9 2000000 50 » 100 » 2.00.00. über 100 » ....... insgesamt.... | 78,3 20,0 21,7 25,5 32,5 Kai 30,0 23,6 30,5 37,9 63,8 54,7 57,8 62,1 5,6 5,9 13,4 20,0 6,2 40 15,0 84,2 86,2 88,7 96,9 052 a) 526 | 4221 | 31,6 | 47,4 58,0 40,0 | 42,0 ! 42,0 53,5 | 42,3 | 444 535 59,4 | 51,6 | 281 65,6 57.1 23.8 524 381 56 | 424 | 80.1 | 52,5 Der Anteil der verschuldeten Betriebe, der im Osten höher liegt als im Westen, ist am größten in Ostpreußen und am geringsten in Südwestdeutschland. Dabei spielen die einzelnen Schuldarten eine ganz verschiedene Rolle. So 1äßt sich nicht nur iM bezug auf die Neuverschuldung mit Hypotheken sagen, daß diese im Osten umfangreicher ist als im Westen, sondern es kann dasselbe auch für die Vorkriegsverschuldung auf Grund der Aufwertungsfälle festgestellt werden. Ein weiterer Unterschied zwischen beiden Gebietsgruppen besteht noch darin, daß im Westen das Schwergewicht bei den Warenschulden liegt, dagegen im Osten den Wechselschulden eine ganz erhebliche Bedeutung zukommt. Die Übersicht 12 gibt die Schulden je Hektar Besitzfläche an. Im allgemeinen läßt sich in den einzelnen Wirtschaftsgebieten feststellen, daß die Verschuldung mit zunehmender Besitzfläche sinkt. Die Unregelmäßigkeiten dabei beruhen vornehmlich auf hesonderen natürlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Übersicht 12 Wirtschafitsgebiet Schulden je Hektar Besitzfläche in AM inszesamt in den Resitzerößen bis ha 5 bis 10 ha LO bis 20 ha 20 bis |! 50 ha | 50 bis 100 ha | über 100 ha X Nordwestdeutschland.........-Westdeutschland. ............. Züdwestdeutschland. .......... Bayern .....00.000 nee Westen. ... Schlesien ....... .. Örenzmark.......000000 000000 Ostpreußen ......000000000 000 Osten... .J 163,7 27,3 275.3 SEE 237,9 452,2 370,6 IR & 384,3 a al 743,6 367,3 452,6 233,5 779,2 | 365,3 2602 9942 300.2 194,9 720,0 230,3 | 987.6 | 148,0 | 554 975,0 — 30,2 ' 38628 158,1 4.7 1829 1058 564,8 244.5 71 RK 593,7 — 34166 304.5 256,2 | 399,3 — 334,9 659,5 7 — E . 378,1 _ 322,0 — | 731,9 | 362,3 | 3047 | 3138 | 3752 — 507 — Die Aufteilung der Gesamtverschuldung auf die verschiedenen Schuldarten ergibt in beiden Gebietsgruppen die größte Last für die Hypothekenneuverschuldung. Die ganz bedeutend höhere Verschuldung im Osten als im Westen gilt für alle Schuldarten. Auch bei der Gegenüberstellung der Besitzgrößenklassen wiederholt sich ungefähr dieselbe Rangordnung der einzelnen Schuldarten. An der Spitze stehen die neuen Hypothekenschulden, dann folgen die sonstigen (Waren-) Schulden und darauf Auf-Wertungs- und Wechselschulden. Weiter ist aus der anschließenden Übersicht zu ersehen, daß die ha-Belastung an Aufwertungs- und neuen Hypothekenschulden mit steigender Besitzgröße zurückgeht. Besitzgrößen „bis 5ha ....... 9» 10» 2.0.0... 10» 20» ....... 20 » 50» SEE 50 » 100 » 2...... über 100» . .... insgesamt.... Schulden je Hektar Besitzfläche in AM im Westen davon nNsSge- Auf-Wwer- neue Hyposheken- s0n- | Wechstige sel-Schul- | schulden den ins-20- 593,7 58,3 256,5 346,6 56,9 130,8 304,5 53,4 130,5 256,2 :a.1 93,7 182,9 1 80,5 105,8 ‚0 48,9 237,9 | 41,3 | 95.2 265,3 136 152,4 6,5 731,9 106,6 14,0 362,3 99,6 | 13,8 394,7 56,7 | 13,8 373,8 45,6 6,3 375,2 1 88,7 127 | 384,3 Übersicht 13 im Osten . Se davon Auf-Wer- nn S0N- ‚ Wech-Hypo- | stige gel-‘heken- | Sehul- ı schntschul- den den den 9 in 11 65,0 | 60;1 62,7 | 53,6 102,4 52,4 73,1 54,1 137,9 16,0 91.4 | 150,1 | 98,9 | 43,9 Ein ganz anderes Bild über die Verschuldung ergibt aber die Relation zwischen Schulden und Einheitswert. Der bei der Verschuldung je Hektar aufgezeigte Rückgang Mit zunehmender Besitzfläche wiederholt sich nicht. Vielmehr steigert sich die Ver-Schuldung in derselben Richtung in den meisten Wirtschaftsgebieten. Auch erweist Sich der Osten wieder bedeutend stärker mit Schulden belastet als der Westen. Es Sind besonders die Wirtschaftsgebiete Grenzmark und Ostpreußen, die im Gegensatz Zu den Betrieben in Südwest- und Nordwestdeutschland die höchste Verschuldung tragen. Schulden in vH des Einheitswertes Übersicht 14 in den Resitzeräßen Wirtschaftsgebiet a WOtdwestdeutschland. Bere su deutschland. een 5. Westdeutschland. Ser ayern .. KH Westen .... Schlesien KR ERKER Örenzmark Ostpreußen en Osten .... Insvesamt bis | 5 bis 5 ha | 10 ha 10 bis 20 ha 20 bis 50 ha “ % “ 5 20,2 40,6 229 | 399 63,4 | 34,9 : 349 28,2 | 186 44,4 38,6 / 25,2 21,4 26,3 43,1 28,9 36,1 | 284 | 292 ! 36,7 61,2 30,9 36,8 60,6 41,5 43,1 397 49,3 — 87,2 65,8 58,5 47.0 | — | 64,8 | 36,4 | 45:2 20.2 48,1 22,3 36,3 213 50 bis 100 ha | über 100 ha 8 m 18,5 14,1 42,8 — 3,9 22,1 21,8 53,6 21,7 | 189 38,2 | — 49,4 / 95,8 50,4 40,5 49,8 | 48,1 —— 508 — Die weitere Aufgliederung der Schulden je 100 AM HEinheitswert nach Besitzyrößenklassen und Schuldarten läßt die tatsächlichen Verschuldungsverhältnisse weit besser erkennen als eine Berechnung der Schulden auf die Flächeneinheit. Übersicht 15 Besitzgröße ins-Be- Schulden in vH des Einheitswertes im Westen CC ——>————————— im Östen davon davon Aufwer- neue Iypo- sonstige ‚heken- ı Schulzchul- | den den Wechgel- „NS-Z8- Anuf-WEer- neue Hypo- sonstige| Wech-;heken- | Schul- | selschul- | den schulden den A anna al Es bis 5ha....... 36,1 3,5 15,6 (6,1 0,9 _ — a —h— 5 # LO srmenas 28,4 4,7 ‘0,7 ‘2,5 0,5 64,7 12,8 40,9 5,7 5,3 10» 20» 2000000 29,2 5,1 '2,5 10,3 5 36,4 12,5 12,2 6,3 5,4 20» 50» 20... 27,3 * 52 10,0 10,6 1,5 45,2 11,4 16,1 11,7 6,0 30 » 100 » ....... 21,7 3,8 9,5 6,7 1,6 ı 49,8 11,0 21,9 9,7 72 iber 100 » ....... 18.9 0.9 8.8 8,1 1,1 * 481 10,6 17,8 17,7 2,0 insgesamt .... | 26,0 | 45 | 104! 97 | 14 | 47,0 | 11,2 | 184 | 12,0 5,4 Um die Bedeutung der einzelnen Schuldarten noch stärker hervorzuheben, bringen die nachfolgenden Zahlen der Übersicht 16 das Verhältnis der Schuldarten zur Gesamtverschuldung in den Besitzgrößen zum Ausdruck. Es betragen die Aufwertungsschulden im Westen 17,3 und im Osten 23,8 vH, die neuen Hypothekenschulden im Westen 40,0 and im Osten 39,1 vH, die sonstigen Schulden im Westen 37,3 und im Osten 25,7 vx ınd die Wechselschulden im Westen 5.4 und im Osten 11.4 vH der vesamten Verschuldung-Übersicht 16 Von 100 AM Gesamtverschuldung entfallen in AM Besitzgröße bis 5ha.... ä» 10» .... 10» 20» .... 20» 50» .... 50 » 100 » .... iher 100 » .... insgesamt... im Westen auf Auf- | „ne i Hr wertungs- yDO- | SEO Schulden | theken- | Schulden schulden 9,8 16,4 17,6 07 43,2 44,7 37,7 ; 44,0 42,9 ; 35,0 36,6 38,8 ‘4,0 * 31,0 40.0 TA Wechselschulden 2,3 1,9 4,6 BA Im Osten auf Da Auf- ı Hypo sonstige | Wechsel wertungs- | «poken- | Schulden ! schulden achulden ‘_ schulden {+ A a 19,7 34,38 25,2 “1 63,2 | 89 | 8,2 33,6 | 17,3 | 14,8 356 29 1338 248 | 196 14,5 7 36,7 AS 957 114 + Die Aufteilung der Betriebe nach Verschuldungsstufen in der Übersicht 17 1äßt srkennen, daß im Westen rund ein Fünftel und im Osten nur ein Zehntel aller Betrieb® keinerlei Schulden haben. Die geringste Anzahl verschuldeter Betriebe hat Südwest deutschland, wogegen Ostpreußen am ungünstigsten dasteht. Für die GebietsgrupPfl ergibt sich dabei, daß im Westen mehr als die Hälfte aller Betriebe mit weniger MM 25 vH des HEinheitswertes verschuldet ist, während die Verschuldung im Osten be zwei Dritteln aller Betriebe mehr als 25 vH des Einheiteswertee ausmacht N Wirtschaftsgebiet Nordwestdeutschland ...... Westdeutschland .......... Südwestdeutschland ....... Bayern. .... Er Westen. ... Schlesien ..........0..0..0.. Grenzmark ............... Östpreußen ... . 2.0.00... Osten. ... — 509 — Übersicht 17 Von 100 Betrieben sind verschuldet mit ü | bis 25 |25 bis 50 | 50 bis 75 [75 bis 100| über 100 ins-Ze- vH des Einheitswertes 3 5 B „U 83,3 76,0 69,9 | 825 16,7 | 46,9 24,0 34,6 30,1 32,5 17.5 22.6 20,1 18,3 15,8 Le 8,1 37 4,5 7,2 5,8 10,1 96 | 45 | 7,5 13.0 "68 4,9 6,2 78,5 | 2,7 | 31 20,1 88,7 | 11,3 30,5 19,5 3 | 67 24. 89.09 | 10.1 | 25.9 33,0 19,6 22,0 956 17,9 4,7 4,7 14,6 14,6 ] 7,3 20,7 13,3 12,6 18,99 | 104 | 9,1 Zinsbelastung. Mit Hilfe der Aufwertungsschulden ist es möglich, sich eine Senaue Vorstellung über die Höhe der Vorkriegsverschuldung zu machen. Ein Ver-Sleich mit der Nachkriegsverschuldung ist naheliegend. Wenn sich zeigt, daß sich Auch die Vorkriegsverschuldung ungefähr auf derselben Höhe bewegte wie die jetzige Verschuldung, so braucht dennoch die Belastung nicht den gleichen Druck für die Betriebe zu bedeuten. Es ist dafür einmal maßgebend, in welcher Zeit die Ver-Schuldung vor sich gegangen ist, und ferner, welche Höhe der jeweilige Zinsfuß erreicht, der für die Berechnung der Zinsen zugrunde gelegt worden ist. Beide Faktoren sind bei der Nachkriegsverschuldung äußerst ungünstig. Abgesehen von dem außer-Ordentlich schnellen Anwachsen der Schulden nach dem Kriege im Gegensatz zu der Vorkriegsschuld wirkt sich der hohe Zinsfuß ganz besonders drückend bei den Betrieben aus. Die durchschnittlichen Zinssätze lassen sich aus der Übersicht 18 ersehen. Danach schwankt der Zinsfuß für die Aufwertungsschulden der bäuerlichen Betriebe (wohl infolge privater Abmachungen) um die gesetzliche Zinshöhe. von 5 vH. Die Verzinsung der neuen Hypotheken liegt zwischen 7,0 und 8,2 vH. Auch die Zinsen ‘ür die sonstigen Warenschulden liegen auf derselben Höhe. Am höchsten werden die Wechselschulden — hauptsächlich Warenschulden, für welche Sicherheitsakzepte aus-Sestellt sind —, verzinst. Der Zinsfuß schwankt zwischen 9.0 und 11,5 vH. Durchschnittszinssätze der Schulden in vH Übersicht 18 davan für Wirtschaftsgebiet ıNSgesamt Auf- ; He wertungs- yo schulden Zn sonstige Schulden Wechselschulden ö Vordwestdeutschland RER RER wStdeutschland.............. Re dwestdeutschland ERIK RER EEE ern. Seren Westen... alte ter Ürenzmark 1 TC ee Ostpreußen. Osten... 7,9 6,7 7,7 54 12 ; 6,9 7,0 7,6 5,0 4,9 1,5 18 8,2 7,0 7,8 ZB ' 8,6 7,2 8.4 z8 | 9,2 10,3 9,0 30 9,2 | 8,2 | 11,0 6,5 1 115 7,6 ı 11,1 | ++ 1,1 4,8 ! 7:8 49 7,2 48 | 7,2 3,3 ; 7.8 Ka 7.5 — 510 —— Die Übersicht 19 zeigt die gesamte Zinsbelastung je ha nach Wirtschaftsgebieten und Besitzgrößen. Im Osten ist die Zinsbelastung höher als im Westen. Beim Vergleich der Besitzgrößen ist jedoch zu beachten, daß die mit höheren Schuldzinsen belasteten kleineren Betriebe auch einen höheren Einheitswert haben. Übersicht 19 Schuldzinsen je Hektar Besitzfläche in PH Wirtschaftsgebiet ins-B6- bis 5 ha 5 bis 10 ha in den Besitzerößen 10 bis 20 ha 20 bis 50 ha 50 bis 100 ha . über 100 ha 8 —— Nordwestdeutschland ...... Westdeutschland .......... Südwestdeutschland ....... Bayern..... . Westen.... Schlesien s.0.0000000i00004 GrenZmark ....0.0.0.000000400E Jstpreußen .............0.. Osten. ... 13,0 12,0 | 21,1 64 63,9 29,2 22,9 15,2 12,0 38,9 | 166 38,8 48,0 40,1 66,0 | 272 18,3 16,2 | 3,5 26.4 29.1 18,0 17,8 9.8 4,7 36,7 14,3 9,0 22,0 17,8 45,1 27,6 31,8 | 324 1 2— 15,8 15,4 14,5 20,3 | 49,0 69,5 33,0 29,9 29,6 23,8 — _L 25 > ] — | 48,7 | 276 | 282 | 287 ı 278 7,2 50,3 26,2 13,2 Steuerleistung. Da ein großer Teil der bäuerlichen Betriebe unter die steuerlichen Freigrenzen und sonstigen sozialen Bestimmungen der Reichssteuergesetze fällt, ist die Heranziehung zu den einzelnen Steuern verschieden. Bei den Zahlen der Übersicht 20 ist deshalb zu beachten, daß im Westen die unteren Besitzgrößen stark vertreten sind, m Osten dagegen von 297 erfaßten Betrieben nur 20 auf die Besitzgrößen unter 10 ha antfallen. Infolgedessen fallen im Westen mehr Betriebe unter die Freigrenzen der Reichssteuern als im Osten. In welchem Maße die Betriebe in den verschiedenen Wirtschafts” zebieten zur Steuerleistung herangezogen werden, ergibt sich aus den folgenden Zahlen-Ybersicht 20 Von 100 Betrieben sind belastet durch m Wirtschaftsgebiet Reichssteuern ins- Ein-7 t | kommen-765m steuer Vermögen- Renten- | bank-7zinsen Umsatzsteuer Landesınd GenNeinde- NSgesanı Kirchensteuer Zwangs“ abgabor m— 7 m Nordwestdeutschland...... Westdeutschland ......... Südwestdeutschland....... Bayern . “x Westen. ... 98,8 38,9 33,4 EL 95 4 Schlesien. .....0..0.000000004 ÜrenzZmark ..000000000004 Istpreußen........00.00004 Osten. ... } 99 49,1 37,5 48,2 A655 RR 63,2 52 55,9 33,2 47,1 m 32,0 6,0 3 _ "a 98,6 80,8 90,4 ey 34,9 75,5 85,3 35.2 93.0 87,0 98,1 95,1 97,3 98,3 | 97,3 98,1 97,6 98,7 100,0 ‚00,0 ‚00,0 ‘NO 94,7 96,2 98,9 906 00,0 00,0 00,0 98,5 nn, 99,6 100,0 94,9 100,0 79,2 | 1000 100,0 43,9 | 1000 100.0 54,0 109,0 9540 OR 100.0) 616 | 1000 Im Hinblick auf die Übersicht 21, die die Steuerleistung je Hektar Besitzfläche angibt verdient besonders darauf hingewiesen zu werden, daß im Osten die Belastung mit Schuldzinsen über derjenigen mit Steuern liegt. 511 — Üb ersicht 21 Steuerleistung je Hektar Besitzfläche in PM Wirtschaftsgebiet kr Nordwestdeutschland ...... Westdeutschland „......... Südwestdeutschland ....... Bayer ee Westen. ... Schlesien .......0.000000000 ATENZMATK are stpreußen ............000. Osten. .... ins-XC- 22,3 44,4 37,9 2.1 5,7 34,3 18,8 199 in den Besitzgrößen bis 5 ha 5 bis 10 ha 10 bis 20 ha 20 bis 30 ha 26,8 23,6 52,5 | 40,7 | 73,3 49,2 26.2 291 21,9 35,3 35,9 19.4 25,2 39,2 34,3 | 19.3 55,1 .>n 151 | 2,1 - 17,5 17.5 34,6 18,1 136 35,0 A 5.1 50 bis ‚00 ha über 100 ha 5 22,6 | 14,0 66,8 = 27,4 ) 31,3 22,0 11,2 15,9 306 | — 23,1 16,7 20,8 22,3 21,4 Die in Übersicht 22 folgende Aufteilung der je Hektar Besitzläche errechneten Steuer-(leistung nach den einzelnen Steuerarten zeigt, daß mit Ausnahme von Bayern in allen Wirtschaftsgebieten die Belastung der bäuerlichen Betriebe mit Landes- und Gemeindesteuern höher ist als die Belastung mit Reichssteuern. Bei den Reichssteuern liegt das Schwergewicht bei den Rentenbankzinsen. Bemerkenswert ist auch die Höhe der als Zwangsabgaben zusammengefaßten Beiträge zur Landwirtschaftskammer, Berufsgenossen-Schaft usw. Diese hilfsfiskalischen Abgaben sind im allgemeinen höher als die Rentenbankzinsen. Übersicht 22 Steuerleistung je Hektar Besitzfläche in AM davon Reichssteuern Wirtschaftsgebiet Vordwestdeutschland e00000 Westdeutschland Sa Südwestdeutschland ....... Bayern. s .. Westen. ... Schlesien aa STERZMArK er reren stpreußen . See Osten. ... | ins-Ze- insamt g0-samt 3 22,3 44,4 37,9 20.1 8,0 ‘4,2 3,7 26 25,7 58 34.3 m Einkom- 16 2,8 2,1 zu 2,0 Vernögen- 2,2 3,3 2,6 ı8 2 1“. Renten- | bankzinsen 2,8 5,3 3,5 3.1 a „andesınd Gemeinde- nsgesamı1 Um-3atz- Kirchen-| Zwangssteuer abgaben 10 1,4 2,8 1,5 1,3 9,7 21,2 22.2 8.0 1,3 3,3 2,6 6,4 17 4,2 Ö5 3,0 12 | 36 4 12,1 14,6 0,7 | 5,1 9,1 04 ° 3,3 9,9 0,4 1 25 x 167 | 0,5 | 3,1 rl der folgenden Übersicht ist für die westliche und östliche Gebietsgruppe die est " “Uerhelastung der einzelnen Besitzgrößen unter Aufteilung nach Steuerarten gegen“ Wr estellt, Abgesehen von den Unterschieden in der Höhe und in der Entwicklung der teuerbelastung zwischen den Wirtschaftsgebieten des Westens und Ostens sei noch an-Merkt, daß sich die Spannung zwischen den Personalsteuern (Einkommen- und VernSensteuer) und den Realsteuern (Landes- und Gemeindesteuern) mit zunehmender “Sitzfläche stark vermindert. 512 — Übersicht 23 Steuerleistung je Hektar Besitzfläche in AM Steuer-‘'eistung! insgesamt l davon Reichssteuer Besitzgröße ins- Einge- komsamt | Mensteuer Landesund Gemeinde- Vermögen- steuer Rentenbank- Um-8atz- She Zwangssteuer !abraben w 42: Q 70 1 5» 10» veeerereeen 10 * OF 444er em 20 » BO» een 50 # 100.5 ri wnmennken über 100 » ©0000 Westen. ... 55,1 9,8 37,7 8,7 28,3 | 7,6 25,2 9,0 24,6 I 10,3 1509 59 2,4 2,1 1,4 1,8 2,7 1 ER 0,9 4.0 11 35 13 3,4 23 | 34 3,0 | 3,1 1 19 2,5 1,6 1,5 1,5 1,5 0.6 33,7 21,7 15,2 11,5 9,9 7.1 3,0 8,6 2,1 5,2 1,3 42 1,1 3,6 1,2 3,2 0.9 2,0 12 3,6 25,7 8,8 20 ı 22 3,2 1.4 12,1 bis 5ha 5 » 10» 10 » 20 » 20 » 50 » 50 » 100 » . über 100 » ..... 15,1 22,8 28,1 23,7 20,9 153 6,3 8,5 Pa 0,3 2,9 0,6 4,4 0,5 6,4 0,5 3,5 05 3,1 n3 1,7 6023 | 16 | 27 | 15 | 10,7 | 05 3,1 Osten... Ole: Aus den folgenden Zahlen, welche die Steuerleistung je 1000 .A.A4 Einheitswert aufzeigen, ist ersichtlich, wie die Belastung mit Reichssteuern im Westen und Osten bei ZUnehmender Besitzgröße steigt. Die Landes- und Gemeindesteuern dagegen sowie die Zwangsabgaben bedeuten in Westdeutschland eine mit steigender Besitzgröße geringe! werdende Belastung. Die Kirchensteuer belastet die bäuerlichen Betriebe ungleich. Obwohl beim Vergleich der Gesamtdurchschnittszahlen keine großen Abweichungen zwische? dem Osten und Westen bestehen, zeigen sich also beim Vergleich nach Besitzgrößenklasseh stärkere Schwankungen. Üb ersicht 24 Steuerbelastung auf 1000 ‚AZ. Einheitswert in AM Besitzgrößen bis 5ha..... 5» 10 » ...4.. 10 » 20 » ..... 20» 50 5 0.0. 50 » 100 üher 16° insgesamt. Nsgeamt 33,4 30,8 27,1 26,8 291 28.0 im Westen davon Landes-Reichs- | u. Ge- Klnhem-| Karangs steuern ' meinde- | steuer |abgaben steuern 5,9 7,1 7,3 9,6 20,5 17,8 14,5 12,3 1,8 1,7 12 4,2 41 insgesamt 12,6 20,2 8,2 Reichssteuern 5,6 8,5 a2 10.0 im Osten davon ya PA mr Da Landes- M u. Ge- |Kirehon-| Den meinde- | steuer |ab5‘ steuern —z .n } 9,9 10,2 12,8 12,4 Z5 > 0,3 | 2,4 0,5 3,9 05 | 64 06 | 39 07 | 4 05 22 ° a 06 | 38 13.0 Die Höhe des Anteils der einzelnen Steuerarten an der Gesamtsteuerbelastung In den verschiedenen Wirtschaftsgebieten ist erheblichen Schwankungen unterworfen. Es is mit Ausnahme von Bayern in allen Wirtschaftsgebieten der‘ Anteil der Landes- und —— 513 — Gemeindesteuern größer als derjenige der Reichssteuern. Auch bei dem Anteil der Zeichssteuern, welche die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen. ergeben sich größere regionale Unterschiede. Übersicht 25 Von 1000 A.M Gesamtbelastung entfallen auf Reichssteuern Wirtschaftsgebiet inagesamt EBinkommen- Vermögen- davon Rentenbank- Um-Batz- ‚andesu. Gemeinde- Xirehensteuer Zwangsabgaben 9 ——— Nordwestdeutschland...... Westdeutschland ......... Südwestdeutschland....... Bavern . Westen.... Schlesien. .......0..000000 Grenzmark............... stpreußen. .... We Osten. ...) 358,4 319,4 255,8 420 0 344,6 404,5 316,2 355 6 364,9 71,2 62,9 56,4 19 98,5 74,6 67,4 91.8 27,9 19,6 92,4 15274 60,8 62,3 39,6 229 7,8 86,7 123,9 | 562 ı 121,0 82,1 9,1 50,9 985 73.6 132,1 63 100,6 68,6 1177 65.8 104,6 | 734 | 119,8 ı £*- | 436,9 | 477,3 387,8 296 4 469,5 ı 424,2 482,7 499 7 476,4 ] 56,1 58,5 | 46,2 235 148,6 144,8 110,2 150.1 46,8 | 139,1 21,9 149,4 23,4 177,7 21,5 123,2 | 136,9 21,8 2. Die Besteuerung gewerblicher Unternehmungen im deutschen Steuersystem') Da eine Untersuchung der Steuerbelastung einzelner Gewerbezweige sich mit den Mitteln der Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik allein nicht durchführen läßt, St eine besondere Methode auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ausgearbeitet Yorden. Sie beruht darauf, daß man einige wenige Betriebstypen konstruiert, d.h. ihre teuerlich wesentlichen Merkmale festlegt; für diese Typen werden die Steuern für eine Anzahl von Städten auf Grund der dort geltenden Steuergesetze und Zuschläge berechnet, and: zwar grundsätzlich in derselben Weise, wie es die Veranlagungsbehörde in der Praxis tut. Man geht also von der Einzelunternehmung aus und betrachtet die von ihr “U zahlenden Steuern als Kosten, die den »Rohgewinn« schmälern. Der Rohgewinn stellt "ne Hilfsgröße der Untersuchungsmethode dar, die sich aus dem Reingewinn der Unterlehmung und sämtlichen laufend zu zahlenden Steuern zusammensetzt. Alle übrigen Kosten (Materialkosten, Löhne, Gebühren und Beiträge, Gelegenheitssteuern) sind im Rohgewinn hicht enthalten; sie gelten als bereits abgesetzt und werden nicht in die Be-“chnungen einbezogen. Im einzelnen handelt es sich um die Berücksichtigung folgender Steuern: Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Aufbringungslast, Einkommen- bzw. Körper-“Chaftsteuer, Grund- und Gebäudesteuer, Hauszins-' (Gebäudeentschuldung-) Steuer und *6wWerbesteuer: deren Abzug vom Rohgewinn würde also den Reingewinn ergeben. u Der Vorliegenden Darstellung liegen zwei Betriebstypen zugrunde; ein kapitalintenn 7er Betrieb mit 75 vH der Bilanzsumme als Anlagekapital und ein arbeitsintensiver Betrieb, bei dem fast 60 vH der Bilanzsumme Betriebskapital darstellen. Für jeden dieser Zwei Betriebe ist ein durchschnittlicher, ein über- und ein unterdurchschnittlicher Roheewinn als Berechnungsgrundlage angenommen worden: außerdem ist eine Variation NV x 5 { 4, Berlin 1928). Die in diesem B 81. »Bosteuerung und Rentabilität gewerblicher Unternehmungen« (Einzelschrift Nr. 4, ? N Mc dor Athaltenon Pahlınangahen sind im erentlichen durch neue Berechnungen überholt. Der obige Text bringt die bis: ” a Hauptergebnisse der Neubearbeitung in ihren Grundzügen. j Nänzen und Steuern —_ 514 — veider Typen in bezug auf den Umsatz und entsprechend bezüglich der Lohnsumme in Betracht gezogen worden. Die steuerlich wesentlichen Abmessungen beider Betriebe zeigt die Übersicht 26. Übersicht 26 Abmessungen der konstruierten Untersuchungsbetriebe (in AAN | Kapitalintensiver | Arbeitsintensiver Betriebsabmessungen Betrieb - Grundstücke................-davon: bebaute ............. kn ERBE C 0 A Gesamtes Betriebsvermögen (Bilanzsumme) ..............-Eigenes Betriebsvermögen... Sa Schulden ......... r davon: Dauerschulden im Sinne der Gewerbesteuer . Verzinsung der Dauerschulden ... Umsatz !)..... Löhne und Gehälter 2}...... 175 000 125 000 162 500 12 500 500 000 400 000 100 000 112 500 12 500 500 000 400 000 100 000 a b a b a b a bh 75 000 7500 500 000 000 000 75 000 150 000 26 75 000 7 500 500 000 000 000 250 000 500 000 90 180 15 20 Arbeiterzahl!). ... Angestelltenzahl!} ........... Rohgewinne: durchschnittlich (= 9vH des Eigenkapitals)...... überdurchschnittlich (= 18 » » » Yarawaı anterdurchschnittlich (== 3 » » » Yes 36 000 72 000 12.030 36 000 72 000 12 000 LE 1) Den Berechnungen sind der Umsatz, die Löhne und Gehälter, die Arbeiter- und Angestelltenzahl einmal mit der kleiner* Zahl (a), das andere Mal mit der größeren Zahl (b}) zuerunde gelegt. Diese Abmessungen bilden die Grundlagen für die angestellten SteuerberechnungeP-Ihre konstruktive Natur ermöglicht es, sie in dieser Form als in allen Gemeinden bestehend zu denken. Es soll aber damit nicht gesagt sein, daß in den betreffenden Gemeinden Betriebe dieser Art auch in Wirklichkeit vorhanden sind. Vielmehr verbietet di® Verschiedenartigkeit der Standortsbedingungen, die errechneten Zahlen als Maßstab der wirklichen Steuerleistung gewerblicher Unternehmungen in den einzelnen Städten zu werten; als Maßstab für den potentiellen Steuerdruck hingegen sind sie durchaus auf schlußreich. . In diesem Sinne ermöglichen sie in erster Linie einen Vergleich des örtlich verschie denen Steuerdrucks, wie er durch die verschiedenartige Landessteuergesetzgebung und die verschiedene Höhe der Gemeindesteuerzuschläge?) hervorgerufen wird. Ferner aber Jäßt sich nachweisen, wie sich die Änderungen der Steuergesetze und der Zuschläge im Laufe der untersuchten drei Jahre 1926, 1927 und 1928 ausgewirkt haben. Und schließlich läßt sich durch Vergleich der Steuerleistungen der verschieden konstruierten BetriebS typen die Abhängigkeit der Steuerlast von der Betriebsstruktur feststellen. Für den letzterwähnten Zweck ist neben der rein theoretischen Variierung eine Reihe von Be triebstypen aufgestellt worden, die die besonderen Verhältnisse einzelner Gewerbezweiß” zuf Grund betriebsstatistischer Unterlagen berücksichtigen. Die Bedeutung He steuerlichen Branchenvergleichs soll unten an einem Beispiel gezeigt werden, in dem 0 Steuerleistung des Einzelhandels in Berlin dargestellt wird). _ ?) Vgl.: Die Realsteuerzuschläge in den deutschen Städten mit mehr als 20 000 Ei i gjahren 1920 bis 1929; in: Beiträge zum Steuerbelastungsvergleich (Sonderheft 7 zu Wirtschaft Sinwohnern im den er Statistisch®” Reichsamt, Berlin 1930). — % Auszug aus: Die Besteuerung des Einzelhandels im Jahre 1928 lin: Sonderheft 7). — 515 — In den beiden folgenden Übersichten sind die Steuern für das Jahr 1928 für eine Anzahl von Städten zusammengestellt. Für Preußen sind je drei Groß-, Mittel- und Kleinstädte mit besonders niedrigen und ebenso viele mit besonders hohen Steuersummen darzestellt, ferner ist noch je eine bayerische und je eine sächsische Groß-, Mittel- und Kleinstadt aufgeführt. Die Übersicht 27 bezieht sich auf den kapitalintensiven, die Übersicht 28 auf den arbeitsintensiven Betrieb; bei dem ersteren sind die Zahlen nur für den kleinen, bei dem zweiten nur für den großen Umsatz und bei beiden Betrieben nur für den durchschnittlichen Rohgewinn aufgeführt. Ein örtlicher Vergleich zwischen den oben angegebenen preußischen Groß-Städten zeigt, daß Berlin und Wiesbaden verhältismäßig niedrige, Königsberg und Glei-Witz verhältnismäßig hohe Steuersummen aufweisen. Die Ursache liegt in den unterschiedlichen Zuschlägen zu den Realsteuern. Während Berlin an Zuschlägen 200 vH zur Gürundvermögensteuer, 1000 vH zur Lohnsummensteuer und 425 vH zur Gewerbeertragsteuer erhebt. betragen die Sätze in Gleiwitz 275 vH bzw. 3 000 vH bzw. 750 vH. Ähn-Übersicht 27 Die Steuern des kapitalintensiven Betriebes für das Kalenderjahr 1928 (bei durchschnittlichem Rohgewinn und kleinem Umsatz) (iin ZN "An Preußen | Bayern 1 Sachsen 1 . Reichssteuern ‘soweit sie in allen Gemeinden des Reichs gleichmäßig erhoben wurden) 1. Umsatzsteuer... . 2, Vermögensteuer .. 4. 3. Aufbringungslast a-GemeindenN.......... Summe I ab- » A 1. Landessteuern Soweit sie in allen Gemeinden jedes Landes Sleichmäßig erhoben wurden) 1. Staatliche Grundsteuer ..... 2, » Haussteuer . 3. Wohnungsbauabgabe . . 4. Mietzinssteuer ...... 5. Gewerbekapitalsteuer. . . Summe Here Summe I + IT a-Gemeinden!) ... .. b- » Bin .. © » AT d- » SE m 3 750 4 935 2 456 2525 2 601 2670 7 30 B 141 8210 B 286 8 355 BR A424 187 2803 4 « "90 431 I 500 — 12 591 . FT 645 | 12660 | H 714 | 4230 404 279 i 962 H 151 ©) A: $ äron sich die örtlichen Verschiedenheiten bei ler an 8 den landesfinanzamtlich verschiedenen Bewertungsvorschriften erklären sich die örtlichen Verschiedenhelten be DC Sleichmäßig erhobenen Aufbringungslast. Die Memelnden sind unter III der Übersicht entsprechend mit a, b ANZzeichnat. — 516 — Noch: Übersicht 27 Noch: Die Steuern des kapitalintensiven Betriebes für das Kalenderjahr 1926 (bei durchschnittlichem Rohgewinn und kleinem Umsatz) Gin AM) [II, Sämtliche Steuern Vom Rohgewinn unabhängige Steuern in den einzelnen Gemeinder verschieden hohe Beträre Gemeinde (1 a Summe L+I1 Ge- |Kirehen-| meindemeinde- | bau- ewerbe-Grund- ' umlage ' kapitalınd Ge- zur Ver-' (K) oder bäude- , mögen- -Lohnsteuer | steuer 3ummen-(L)steuer 2 ö Preußen Berlin........4..4444. GI) | b9) Wiesbaden............ G ve Hannover ............ € d Oberhausen ........... G !b Königsberg 1. Pr....... G 'd Heiwiltz.............. 0 bh Bielefeld......... TEE a ren LEER Hildesheim ........... Wattenscheid ......... Recklinghausen ....... Ratibor ... 11 500 11714 | ' 645 „500 1645 {1.500 974 853 741 218 298 | 387 1 750 X 1343 X 15852 Li 1947 K 2413 _, 2359 11645 11.500 11645 11.500 11.500 11.645 731 974 986 L 461 1218 | 724 < 995 K 1373 K 1330 4 2167 U 3186 K 5267 Fulda ,..... Wilhelmshaven ........ Paderborn ..........00 AED iu Waldenburg ........00 Weißenfels... d a d d d d 11645 1 150 11431 974 11645 1218 11.645 974 11645 | 1.705 11645 1218 4 310 K 1380 K 728 L 1878 L 2250 K 4657 Bayern München ............. Gl) Kaiserslautern ........ M Schweinfurt. .......... K d 6 d 12 660 12 591 12 660 1022 58 1024 9% 10281 116 K. 1884 K 1892 K 1896 Sachsen Leipzig ......0.000000001 GN Zwickaul........... x Freital ... N © A 11151 538 — 11151 | 645 — 11.151 645 | K 505 K 606 K 606 | A Vom Rohgewinn abhänegige Steuern Steuern insgesamt (Sp. 3 bis 9) Staatl, ! Ge- N Ge- meinde- | Körperwerbe- gewerbe-| schaftsrtrag- ertrag- | steuer steuer ! steuer linvH des Roh-Bew. 34 ge o aan 9 ‚0 2265 2151 2427 3.156 3.350 3 507 4 488 4.374 4112 4022 3 844 3 836 19.977) 55,5 20 435| 56:8 21477) 597 21 843| 60,7 22 550| 62,6 27 580) 62,8 1474 2.197 2.303 3.107 2810 3.065 4618 4378 4.334 3.940 3844 324€ 19463| 54,1 20422| 56:7 20 598| 57,2 22175) 61,6 22 558| 62,9 24.947} 69:3 2215 1605 1.947 2 961 3 461 32322 4522 19842 4508 19898 4478 20016 4094 21552 3774 22835 3418 | 24 260 55,1 55,3 55,6 59,9 63,4 67,4 251 253 251 569 575 572 2 659 2724 2735 19.103| 53:1 19 .155| 53:2 19958) 530 337 333 333 422 49% 500 ] 4 940 O0 | 4040 17949 4909 18 175) 505 181751 50,5 1) G = Großstadt (über 100 000). M = Mittelstadt (über 50 000), K = Kleinstadt (über 25 000 Einwohner). — 2) Vgl Anm. 1 auf der vorigen Saite. lich ist es bei Wiesbaden einerseits, Königsberg andererseits. Die hohen Zuschlagssätze zur Gewerbesteuer sind charakteristisch für die Industriegemeinden, und hier heben sich wieder die Bezirke der Montanindustrie dadurch heraus, daß sie besonders hohe Lohn summensteuern haben. Wie Gleiwitz in Oberschlesien, so weisen beispielsweise Wattelsceheid und Recklinghausen im Ruhrgebiet ähnlich hohe Sätze von 2600 bzw. sog? 1000 vH auf. Die Höhe der Gewerbesteuern und vor allem der Lohnsummensteuern in den Industrie zemeinden gibt einen Hinweis für die Erklärung der örtlichen Steuerdifferenzen. Den Gemeinden mit einer stark entwickelten Industrie und mit einer großen Arbeiterzahl entspringen daraus besonders hohe Lasten. Und zwar bestehen diese Lasten auch, wen» lie Rentabilität der Industrie gering ist, ja in Krisenzeiten sind sie sogar hesonder® — 517 — hoch. Aus diesem Grunde sind die Gemeinden, gezwungen, gerade die Realsteuern auszunutzen, die ja zum Teil, wie beispielsweise die Lohnsummensteuer, auf die Rentabilität der Unternehmung keine Rücksicht nehmen. Schon aus diesen wenigen Zahlen geht die Wechselwirkung zwischen Lastenverursachung bzw. Gemeindebedarf auf der einen Seite und Höhe der Gemeindesteuern auf der anderen Seite hervor. Während die Besteuerungsunterschiede innerhalb Preußens fast ausschließlich auf der verschiedenen Höhe der Realsteuerzuschläge beruhen?), muß bei einem Vergleich mit den außerpreußischen Städten auch auf die abweichenden Landessteuergesetze eingegangen Werden. Zuerst fällt auf, daß von den aufgeführten Gemeinden die außerpreußischen durchweg eine geringere Steuersumme aufweisen als die preußischen. Während in Preußen die niedrigste Steuersumme in Vomhundert des Rohgewinnes beim kapitalintensiven Betrieb Bielefeld mit 54,1 zeigt, lauten die Höchstzahlen in Bayern 53,5 (Schweinfurt) und in Sachsen sogar nur 50,5 (Zwickau und Freital). Auch bei Heranziehung der Zahlen für den arbeitsintensiven Betrieb verschiebt sich das Bild nur wenig. Zur Er-Übersicht 28 Die Steuern des arbeitsintensiven Betriebes für das Kalenderjahr 1928 (bei durchschnittlichem Rohgewinn und großem Umsatz) (in ZA) (. Reichssteuern ‘soweit sie in allen Gemeinden des Reichs gleichmäßig erhoben wurden) 1. Umsatzsteuer... +:. 2. Vermögensteuer .. a4. 3, Aufbringungslast a-Gemeinden?).......... IL. Landessteuern (Soweit sie in allen Gemeinden jedes Landes Zleichmäßig erhoben wurden) 1. Staatliche Grundsteuer.............. 2, » Haussteuer . 3. Wohnungsbauabgabe . 4. Mietzinssteuer ...... 5. Gewerbekapitalsteuer. . .. Summe II ...........,. .. Summe I + IX a-Gemeinden?) .. .. ... KR mes? d- » ES MEERS - » Se Preußen | 34.9 ı 944 .— + 241 14 540 14 586 Bayern | 7 500 1.955 2639 2623 2.739 2792 2 8238 12 094 12 148 12 194 12.2487 19 907 55 318 ER a9 ‚5 67 Sachsen 309 1358 479 2146 14.393 vord pi 4 die Untersehis Io, die sich aus den abweichenden Einheitswerteätzen für 2. 1. 1925 oxgoben, soll hier nicht eingegangen °0, da im Jahre 1924 nur noch die Aufbringungalast davon berührt wurde. — ?*) Vgl. Anm. — 518 — Noch: Übersicht 28 Noch: Die Steuern des arbeitsintensiven Betriebes für das Kalenderjahr 1928 (bei durchschnittlichem Rohgewinn und großem Umsatz) [IXI. Sämtliche Steuern (in AM) Vom Rohgewinn unabhängige Steuern Gemeinde Summe [+ IT in den einzelnen Gemeinden verschieden hohe Beträge Ge- Kirchen-! neinde- bau-Grund- umlage ınd Ge- zur Verbäude- mögensteuer ! steuer Gemeinde- oder -Lohnummen- steuer = Vom Rohgewinn abhängige Steuern Staatl. Gewerbe- Gemeinde- ' gewerbeertrag- Körperschaft- Steuern insgesamt {Sp. 3 bis 9) |invH des Roh-89W: 11 10 Preußen Wiesbaden. ..........0 Hannover .........0.00 Berlins..000.000000000 Königsberg 1. Pr.....1. | Jberhausen ........... GleiwitZ ....0..00000.0.000 6 Bielefeld ............0 Tieren nnnen Hildesheim .........0.0 RatibOr ....0.000.000000 Wattenscheid ......... } Recklinghausen ...... Paderborn ....... 2. Wiülhelmshaven........ Fulda s..0000000000000 Weißenfels............ 5111 DS Waldenburg .... .. 2... 7} U) 2? d 14 586 611 14 540 1223 4441 698 14540 | 924 ‚4 441 873 4 441 1 007 \ 14540 524 ‚4441 698 14540 707 14540 1241 14441 1047 14441 873 14540 873 14387 ° 598 14 540 | 324 14540! 873 14540 698 14540 | 1222 , h A I d Bayern München .........0.... G Kaiserslautern ........ M Schweinfurt........... K d 6 d 15 633 15580 15633 710 77 714 59 8 H7 < 1566 < 1810| , 5000 © 3508 Rn 1290) ", 15785 Z 1160 X 2243 £ 2244 X 6662 L 14470] L 21260 X 5 X 2652 4 2065| K 5429 L 12 525| L 15000 K 2225 g 2235| K 2239 226 227 226 1935 2194 1725 2.900 1 592 ' 431 1329 ‚924 2016 2571 1 403 598 1 766 \ 382 | 887 2876 1 542 1 486 513 517 515 3850 3636 3218 3216 1612 1 068 22 548| 62,6 23403! 65,0 25082] 69,7 25.088| 69,7 31 498| 87,5 33 682] 93,6 4080 21633! 601 3728 23034) 64,0 3688 23195| 64,4 2588 27602| 76,7 1318 32679] 908 15€ 37 328| 103;7 3984 22012] 61,1 3766 228851 63 3726 | 23042 64.0 2846 26564| 73:8 1730 31035| 86; 1140 | 33388! 92,7 2610 2 669 2 682 21976| 610 22.037) 614 59 1061 616 Sachsen LeipPZlE a rn PP ZwWickau.............. M Freital ............... K d A A 14.393 zz 599 291 364 14.393 € X n9l 287 | 431 143933! a4! — IK zoll 287! a&ı 4384 4332 * 4332 20417) 56:7 20626) 574 20626) 578 1 1G = Großstadt (über 100 000), M = Mittelstadt (über 50 000), K = Kleinstadt (über 25 000 Einwohner). — 2) A jen landesfinanzamtlich verschiedenen Bewertungsvorschriften erklären sich die örtlichen Verschiedenheiten bei der sich gleichmäßig erhobenen Aufbringungslast, Die Gemeinden sind entsprechend mit a, b usw. gekennzeichnet. klärung dieser Differenzen ist einmal zu berücksichtigen, daß die Hauszinssteuer für Grundstücke, die vom Eigentümer zu gewerblichen Zwecken verwendet werden, in Sachsen stärker herabgesetzt werden kann als in den übrigen Ländern. Im Gegensat/ dazu ist in Bayern diese Steuer besonders hoch, weil sie in zweifacher Form, als Wohnungsbauabgabe und als eigentliche Hauszinssteuer, mit Beträgen erhoben wird, die jeder für sich dem in Sachsen erhobenen Betrag nahekommen; dabei sind auch die (staatlichen und städtischen) Grund- und Gebäudesteuern in Bayern durchweg noch höher als in Sachsen. Besonders augenfällig aber werden die Differenzen bei der Gewerbe steuer. Die beiden behandelten Betriebe hätten bei der (staatlichen und städtischen) Ka nitalsteuer in Bayern fast dreimal soviel zu zahlen wie in Sachsen und übertreffen da- 519 — mit auch die entsprechenden Betriebe in vielen preußischen Gemeinden. Dafür stehen aber die sächsischen und bayerischen Gemeinden annähernd gleich bezüglich der zu zahlenden Gewerbeertragsteuern, während diese in Preußen so hoch sind, daß sie eine etwaige Minderbelastung bei Kapital- und Lohnsummmensteuer gegenüber Bayern nicht nur wettmachen, sondern schließlich eine besonders hohe Gesamtbelastung verursachen. Hervorzuheben ist noch, daß im Gegensatz zu Preußen die Gemeinden innerhalb Sachsens und Bayerns nicht so hohe Differenzen untereinander aufweisen, weil in beiden Ländern das Zuschlagsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände eng begrenzt ist. Wie sich der zeitliche Vergleich der drei Jahre untereinander stellt, zeigt die folgende Übersicht 29, in der der Kürze halber nur Hannover, München und Zwickau als Beispiele für besonders starke Veränderungen dargestellt sind; die Übersicht bringt die Taken für den kapitalintensiven Betrieb bei durchschnittlichem Rohgewinn und kleinem msatz. Übersicht 29 Veränderung der einzelnen Steuern des kapitalintensiven Betriebes (bei durchschnittlichem Rohgewinn und kleinem Umsatz) für die Kalenderjahre 1927 und 1928 gegenüber 1926 1926 — 100 in 'abr Um-8atz- 2 Aufbrin- Ver- | mögensteuer Grund- und Gebäudesteuer staatl, | städt. 5 Haus-Zins- 7 __._._ Gewerbesteuer Kapitalsteuer al _Ertragsteuer staatl. | städt. | staatl. | städt, 8 1 9 220 | u Körper- . schaft- Steuersteuer | Summe 13 Hannover ‚926 1 100 | 100 927 | 92,3| 202,4 928 | 92,3 | 218,1 100 100 100 133,3 | 100 163,2 ' 147,6 | 100 163,2 ' 1007 — 100 — 100 105,1 | — 104,1 | — | 120,0 105,1 1120| — 122,0 | 100 *) 100 90,5 | 111,7 89,0 | 114,1 München 926 1927 928 | ‘00 * 100 | 192,2 92,3 | 207,1 ‘001 126,6 140,2 100 | 100 100 | 104,8 ı 99,6 | 104,8 Wohnungs- Miet- | hau- | zins- | ab- Isteuer abe 00 [100 | 40,9! 137,5 154.5/150.0 100 125,7 | 125.7 100 ı 100 131,6 | 85,9 131,6 84,2 100 100 100 89,8 87,5 113,9 88,1 85,2 117,5 Zwickau 926 100 | 100 | 100 | 100 ‚100 927 | 92,3] 1922| 1266| 1247 | 156,0 928 | 92,3 | 207,1 | 140,1 | 143,3 | 215,0 100 100 100 100 180,1 100 125,0 92,0 210,1 100 | 150,0 88,6 | 100 100 100 114,9 | 92,8 | 112,8 133,0 | 89,7 | 118,5 (92 "tlich erkennbar ist hier einmal die Herabsetzung der Umsatzsteuer am 1. April la 5 von 1 auf 0,75 vH. Auffällig vor allem aber ist die Erhöhung der Aufbringungs-3 und der Vermögensteuer. Bei der Aufbringungslast ist eine starke Erhöhung der A Ze von 3,5 vT auf 7,1 vT in 1927 bzw. 7,65 vT in 1928 zu verzeichnen, bei der Ver-Sögensteuer 1926 wirkt sich die Ermäßigung der ursprünglich veranlagten Beträge um )n Viertel aus. Für beide Steuern kommt aber außerdem noch in Betracht, daß die mn Zugrunde liegenden Einheitswerte Änderungen erfahren haben. Im Jahre 1927 trat üämlich gegenüber 1926 eine Ermäßigung für diejenigen LFA.-Bezirke ein, die bei der Tsten Einheitswertfeststellung 1925 den damaligen Höchstsatz in Anwendung gebracht ätten (z.B. LFA. München und Leipzig, daher in München und Zwickau geringere Er- — 520 — höhung der beiden Steuern). Bei der Neufestsetzung der Einheitswerte für den 1. Januar 1928 erfolgte eine Höherbewertung, die sich jedoch auf die Aufbringungslast des Jahres 1928 nicht ausgewirkt hat. weil dieser dieselben Werte wie 1927 zugrunde gelegt wurden. Hinsichtlich der Landessteuern zeigt sich einmal in Bayern und Sachsen die Ernöhung der Sätze der Hauszinssteuer. Ebenso kommt bei den Zahlen für Zwickau die Erhöhung des Satzes für bebaute Grundstücke von 2,4 auf 3 vT im Jahre 1927 in Sachsen zum Ausdruck; auf diese Steigerung ist aber außerdem die Veränderung der zugrunde liegenden Einheitswerte von Einfluß gewesen. Bei der staatlichen Gewerbekapitalsteuer in München wird deutlich, daß in Bayern 1926 nur drei Viertel des Gewerbekapitals der Steuer unterworfen wurden. Abgesehen von diesen landesrechtlichen Bestimmungen ist aber die Veränderung deı Realsteuerzuschläge von ausschlaggebender Bedeutung. Ihre Höhe in den drei behandelten Städten ist aus der folgenden Übersicht 30 ersichtlich. Übersicht 30 Die Realsteuerzuschläge in Hannover, München, Zwickau in den Rechnungsjahren 1926 bis 1928 in vH des Steuergrundbetrages Hannover München Zwickau Des _ CE EU 1926 20000000. 0e 1927—1928 ...... 2 ar (27 ka ran ua 1928 ; Grundsteuer bei | bei unbebauten | bebauten Grundstücken 2251) 375 375 648 678 100 125 | 150 150 150 150 648 678 100 125 150 Haussteuer Gewerbesteuer) vom Ertrag ı Kapital | von der Lohnsumme 360 475 490 433 453 100 125 150 660 725 780 433 453 100 “25 EA 1) Bei Hannover sind in den Zuschlägen zur Gewerbesteuer Berufsschulbeiträge enthalten. — ?) 1, April bis 30. Jun 1926: 150 vH, 1. Juli 1926 bis 31. März 1927: 250 vH. Diese Übersicht erklärt die Steigerung der städtischen Grund- und Gewerbesteuer in Zwickau mit der Erhöhung der Sätze von 100 (1926) auf 125 (1927) bzw. 150 vH (1928): Bei München sind nur geringfügige Steigerungen der Zuschläge vorhanden, während in Hannover sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer wesentliche Erhöhungen der Zuschläge zu verzeichnen haben. Es ist aber zu beachten, daß bei der Gewerbeertraß” steuer die Beweiskraft der in der Übersicht 29 angegebenen Zahlen vermindert ist; Ver änderungen dieser Zahlen brauchen nämlich nicht auf Änderungen der Steuer- oder ZW schlagssätze zu beruhen, sondern können ihre Ursache in der Verschiedenheit der Steuer“ bemessungsgrundlage haben. Da ja die Untersuchungen den Rohgewinn als gleich an’ nehmen, muß wegen der unterschiedlichen Höhe der abzugsfähigen Steuern der verble} oende Ertrag verschieden sein. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Körperschaft steuer: die Zahlen für diese zeigen einen Rückgang, obgleich sich die Erhebungsformer m keiner Weise geändert haben. Der Vergleich der Zusammenhänge zwischen Besteuerung und Betri® b8-struktur wird auf zwei Beispiele für Hannover und Berlin für das Jahr 1928 beschränkt. und zwar werden in den Übersichten 31 und 32 alle aus der Übersicht 26 ersicht — 521 — lichen Variationen der Betriebsabmessungen berücksichtigt. Dabei wird die Gesamtsteuersumme in folgende vier Gruppen aufgeteilt: 1. Gewinnsteuern, das sind Einkommen- bzw. Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer, die im allgemeinen nur beim Vorhandensein einer Rentabilität erhoben werden; 2. Vermögensteuern, das sind Reichsvermögensteuer, Aufbringungslast, Grund- und Gebäudesteuer und Gewerbekapitalsteuer, die ohne Rücksicht auf Beschäftigung und Rentabilität des Betriebes erhoben werden (fixe Kosten); Sondersteuern, das sind Hauszinssteuer, Umsatzsteuer und Lohnsummensteuer. Von diesen gehört betriebswirtschaftlich gesehen die Hauszinssteuer genau SO wie die Vermögensteuern zu den fixen Kosten, da sie auf die Rentabilität und den Geschäftsgang des Betriebes keine Rücksicht nimmt. Im Gegensatz dazu stellen die beiden anderen Sondersteuern proportionale Kosten dar, da ihre Höhe im Zusammenhang mit dem Umsatz bzw. dem Beschäftigungsgrade des Betriebes steht. Übersicht 31 Die Steuern aller Untersuchungsbetriebe für Hannover im Kalenderjahr 1928 Steuersumme Betrieb 1. Kapitalintensiver Betrieb a) kleiner Umsatz Dürchschnittlicher „Röhgewinn....... Jberdurchschnittlicher Rohgewinn. . Unterdurehschnittlicher Rohgewinn. . b) großer Umsatz Durchschnittlicher Rohgewinn Wehen Überdurchschnitt-„licher Rohgewinn Unterdurehschnittlicher Rohgewinn. . 2, Arbeitsintensiver Betrieb a) kleiner Umsatz Durchschnittlicher „Rohgewinn....... Jberdurchschnitt-_ licher Rohgewinn. . Interdurchschnittlicher Rohgewinn. . b) großer Umsatz Vurchschnittlicher „ Rohgewinn....... Überdurchschnitt. „licher Rohgewinn. . Tnterdurchschnittlicher Rohgewinn. . Hauszins- | Umsatz- * Lohnsumsteuer stener menstauer Betrag a8: SL Be-= zB | trag #31 AS N Ba CO MH HH = m, Be- |S Be- S. Be- | 28 trag ME trag 8 trag m. AS & S| yyla a4|23 AA | EB zn f 7 8 „1 in 71x ZN «530 30,41 6 385] 39,0] 2 200] 18,1] 3750| 27,61 - ‚6311| 52,2| 83851 26.81 2 = 903750 za ; 2851 1.9) 8385! 55,712 803 18.41 3750| 24 - 5523| 22.8] a 306] 24.012 we » 1m 37,0) 204 arolaons! zarln erst gel rece erg — nl 0.2] 8 385) 4423) 2 e03| 25,0 7 soo] 40.0} — 1 6849| 33.1| 8 129| 39,3 1044| 9.413 250) 28.21 - 6620| 54,6] 8 = 26,7 m 6,4 1 w _ 387] ala 57.2] 1 0944| 13.7| 3 7501 26,4 } . I 5 830) 24.018.129 34,7| 1944| 8,3| 7500| 82,1 15601) 47,0] 8.129) 24,5 1944| 5,91 7500| 22,6] 83| 0,5 8129| 46,0 v4 11,0| 7500 42,0) in vH des in } J ©, 5 + 1 E88 al SR “5 » x zB AH ne a ke 21 477] 59,7| 4,3 | 5,4 | 4,3 31 240] 43.4 6,2 | 7,8 6,2 15223| 226.9) 3.0 138 13,0 na zu 67.3) 2.4 | 6,1 4.8 33982] 47,2] 8,4 8,5 | 6,8 — 1 48218] 268.00 19 | 47 | 3,7 20 672) A 4.1 | 52 | 4,2 30443l 42,31 6,1 [616,2 mol nıedl 2.8136 | 2,8 23 4038 65,0) 2,3 5,9 4,7 33 1174| 46,1} 3,3 | 8,3 | 6.6 17 656| 147,17] 2,8 | 4,4 | 3,5 — 522 Übersicht 32 Die Steuern aller Untersuchungsbetriebe für Berlin im Kalenderjahr 1928 Steuersumme Gewinnsteuern Betrieb Lohnsumn x mensteuer Be- ©: Be- 6& ze u trag | BE] trag , MM, | Be- SS Be 8 u! Be 78 53 trag Str Mm trag | | AS a3 HE 5 z AS la 3 a} el an) ak) an Bilmal® An 2 ! 3 40 a e - mn in vH des X S CR 4 N 1 es 23) 3 5382 AE| 8 58 SE | 2 MIO RAM | ı 1201018 1080 16 1. Kapitalintensiver Betrieb a) kleiner Umsatz Durchschnittlicher .Rohgewinn....... Überdurchschnittlicher Rohgewinn. . Unterdurchschnittlicher Rohgewinn. . b) großer Umsatz Durchschnittlicher Rohgewinn....... Überdurchschnittlicher Rohgewinn. . Unterdurchschnittlicher Rohgewinn. . 6753| 32,8] 5921| 29,7 2 803| 24,0! 3750| 18,8| 750| 8,7| 19977l 65,51 4,0 15,0 16.2001 55,7] 5921| 20.112 803| 9,513 750l 22,71 750] 2.6l 29433) 40.9) 5.9 17.4 4,0 59 449) 3, 5921| 43,3] 2 8083| 20,5 3750| 27.4) 50] 5,51 BB 673l 112.9) 2,7 | 3,4 0 7 5570| 23.01 5921| 25,4) 2 803| 22,01 7500| 22,211 500] 6,5) 23204) 64,7! 2,5 | 5,8 | 4,7 15027 45.915921! 28.712803! 8.51” 00! 22 911 00) 4) 32 751] A 3,3 8,2 | 6,6 66l 0.4| 5921! 32,31 2 803! 25.8! 7 5001 42.21 500] 8.4| ı7 7901 1483) 18 | 44 | 36 2. Arbeitsintensiver Betrieb a) kleiner Umsatz Durchschnittlicher Rohgewinn....... Überdurchschnittlicher Rohgewinn nterdurchschnittlicher Rohzewinn. . b) großer Umsatz Durchschnittlicher Rohgewinn....... Überdurchschnittlicher Rohgewinn. . Unterdurchschnittlicher Rohegewinn. . : 4 1 65841 32,2] 5 605] 27,8| 1 944| 9,513 750) 18,312 500| 12,2| 20473| 56.9l 4,3 | 5,1 | 47 { ! % 1 | 16041] 52,6] 5695) 29,0) 1944| 6,5! 3750| PP) 500] 8.4] 29930) 41.61 6.0 | 7,5 | 6,0 334) 2,81 5695| 20.0] 1944! 13,7! 3 750! 26.412 500] z7.61 14223 118.5 2.8 1 3.6 | 2,8 KL ; ] 4943| 29,71 5695] 22,7] 1944! 7,81 7500 29,95 000] 29,91 25082| 69,7 2,5 | 6,3 | 5,0 3 ! ! i 1 ! | 14 3991 41,7| 5695) 16,51 1 944‘ 5 7500! 21,715 000| 14,5| 34 538! 48,0} 3,5 | 8,6 | 6,9 | | EM | | ] —l— [5608 26.3] 1944! 9,7] 7 500) 37,215 cool 24,0} 20 139! ze7.8| 2,0 | 5,0 | 4,0 Es ist übrigens zu beachten, daß in Preußen die unter Nr. 2 aufgeführte Gewerbekapitalsteuer und die Lohnsummensteuer (unter Nr. 3) nicht nebeneinander, sondern wahlweise erhoben werden. Um den Unterschied erkennen zu lassen, ist neben die Über“ sicht 31 für Hannover (wo die Gewerbekapitalsteuer erhoben wird) die Übersicht 32 für Berlin (mit Lohnsummensteuer) gestellt worden. Ganz allgemein läßt sich in diesem Zusammenhang sagen, daß in Städten mit Gewerbekapitalsteuer kapitalintensive Betriebe, in Städten mit Lohnsummensteuer arbeitsintensive Betriebe eine zusätzliche Belastung durch den ergänzenden Teil der Gewerbesteuer erfahren. Einen ziemlich hohen Anteil an der Gesamtsteuerleistung haben im allgemeinen die Gewinnsteuern. Besonders hoch ist dieser Anteil naturgemäß bei Betrieben mit übe” durchschnittlichem Rohgewinn, dagegen tritt er fast vollständig zurück bei den Be — 528 — trieben mit unterdurchschnittlichem Rohgewinn, bei denen sich nach Abzug sämtlicher Steuern ein Nettoverlust ergibt. Bei den Betrieben mit großem Umsatz allerdings wird der Anteil der Gewinnsteuern zugunsten der Umsatzsteuer geringer. - Die als fixe Kosten anzusehenden Vermögensteuern, zu denen in diesem Zusammenhange auch die Hauszinssteuer zu rechnen ist, machen im allgemeinen rund die Hälfte der gesamten Steuersumme aus. Besonders stark wirken sich diese fixen Kosten bei den Verlustbetrieben aus, relativ wenig dagegen bei den Betrieben mit überdurchschnittlicher Rentabilität. In den Städten, die keine Gewerbesteuer vom Kapital haben, wie z. B. Berlin, ist entsprechend auch der Anteil dieser Kostengruppe geringer (vgl. Übersicht 32). Bei den Sondersteuern, die proportionale Kosten darstellen (Umsatzsteuer und Lohnsummensteuer), ist der Zusammenhang mit dem Umsatz deutlich ersichtlich. Als Maßstäbe für die Steuerleistung sind in den beiden vorstehenden Übersichten der Rohgewinn, der Umsatz, das Eigenkapital und das Gesamtkapital verwandt worden, indem das Verhältnis der Gesamtsteuersumme zu diesen Größen berechnet wurde. Die beiden letzten Spalten der Übersichten geben gewissermaßen den steuerlichen Belastungskoeffizienten einer Kapitalsumme an, die in verschiedenartigen industriellen Unternehmungen festgelegt sein kann. Es stellt sich dabei heraus, daß in Hannover die steuerliche Belastung eines Kapitals bei Investierung in einem arbeitsintensiven Betrieb mit verhältnismäßig kleinem Umsatz am günstigsten ist. Sowohl die stärkere Festlegung des Kapitals in Anlagewerten (kapitalintensiver Betrieb) als auch die Steigerung des Kapitalumschlags vergrößern den Belastungskoeffizienten. Die Ursache liegt im ersteren Falle bei den Grundsteuern, im letzteren bei der Umsatzsteuer. Das Bild wird jedoch wesentlich verschoben, wenn die betreffende Gemeinde statt der Kapitalsteuer eine Lohnsummensteuer erhebt, wie die Übersicht 32 zeigt. Hier steht der kapitalintensive Betrieb am günstigsten da, aber die Steigerung der Belastung bei Erhöhung des Umsatzes ist auch hier vorhanden. Die Höhe des Belastungskoeffizienten ist natürlich auch abhängig von der Höhe der Verzinsung der investierten Kapitalsumme, wie die Zahlen für den überdurchschnittlichen und den unterdurchschnittlichen Rohgewinn zeigen; denn mit der Höhe des Rohgewinnes ändern sich ja auch die Gewinnsteuern. Immerhin ist bei Steigerung des Rohgewinnes auf das Doppelte nur eine Steigerung der Belastung um höchstens 50 vH in den beiden Übersichten vorhanden. „Aufschlußreicher für den Zusammenhang zwischen Besteuerung und Rentabilität sind die Zahlen, die die steuerliche Belastung des Rohgewinnes angeben. Danach ergibt eine Steigerung des Rohgewinnes auf das Doppelte eine Senkung der Belastungsziffer um rund ein Viertel. Bemerkenswert ist, daß bei größerem Umsatz die Senkung größer ist als bei kleinerem Umsatz, während ein Unterschied zwischen kapital- und arbeitsintensiven Betrieben kaum vorhanden ist. Das Gewicht derjenigen Steuern, die fixe Kosten darstellen, macht sich naturgemäß um so stärker geltend, je geringer der Rohgewinn ist; bei den Betrieben mit unterdurchschnittlichem Rohgewinn zehren sie diesen nicht nur auf, sondern führen einen Verlust herbei. Wichtig ist aber die Feststellung, daß auch bei überdurchschnittlichem Rohgewinn in allen aufgeführten Fällen mehr als 10 vH des Rohgewinnes durch die laufend erhobenen Steuern in Anspruch genommen zn und daß bei durchschnittlichem Gewinn dieser Betrag sogar zwischen 55 und vH Begt. _ Wichtig sind schließlich noch die Zahlen, die die gesamtsteuerliche Belastung des Umsatzes ausdrücken. Bei einfachem Kapitalumschlag errechnet sich diese Belastung (bei durchschnittlichem Rohgewinn) auf rd. 4 vH des Umsatzes, bei zweifachem Umschlag auf rd. 2,4 vH; mit Rücksicht auf die Umsatzsteuer und gegebenenfalls die Lohn-Summensteuer vollzieht sich die Senkung der Belastungsziffer nicht in demselben Maße Wie die Steigerung der Umschlagsgeschwindigkeit des Kapitals. en Die Ausführungen über die Besteuerung des Einzelhandels als Beispiel für einen steuerlichen Branchenvergleich können hier nur sehr kurz gehalten werden. In den Übersichten 33 und 34 werden die Steuern von 6 Einzelhandelsbetrieben in der — 524 — Form der Übersichten 31 und 32 angegeben, woran sich eine kurze Erläuterung schließt. Bezüglich alles Näheren muß auf das S. 514 genannte Sonderheft verwiesen werden, das auch die Abmessungen der 6 untersuchten Betriebe enthält. Übersicht 33 Die Steuern von 6 Einzelhandelsbetrieben für Berlin im Kalenderjahr 1928 auf der Grundlage des tatsächlichen Gewinnes Betrieb Warenhaus ‚..| Kaufhaus.....} Konsumverein ' Möheleinzelhandel .. Textil- ; einzelhandel ‚.} Lebensmittelsinzelhandel .. — GEWiINNsteuern GL OH steuern Sonderstenuern . Oo 5 Ba s ' { Hauszinssteuer Jmsatzsteuer Lohnsummensteuer Gesamtsteuersumme in vH des As RM 5 H-DD a ; 2 aF ar - $ BMW DE ST u CH 6 H S 5) % LS BAM a 18. Rob- SS EC ge 1} 3% : = winnes | 5 2 2» | 8 A | x 3 m 12 7 pr 16 —— ı 692 732/36, 21]877 6208,77] 1 036 B00[22,18(913 500[29,54/154 000| 3,30] 4674 652| 53,89| 3,34110,25| 4,80 16 389 0 7346)14,58| 14400 1 10 800l27,44| 1440| 2,86] 50375] 55,74) 3,50\17.00| 5,95 1 258614, 1741 9,92] 4176l23,78l 7958la5,82l 1100) 6,26] ı7 ine en 1,60l29,09) 4,28 1 600137 6. waclı4.251 1536134,20] 675l15,03| 40! 0,89] 4491) 31,87) 4,99 18,71) 4,30 112° 147° pr 768/760 480123,54) 36 1,77] 2039| 29,81 3.20lı8,37) 8,00 520l24,04 201] 9,29! z68135,51) 638129.60) 36) 1,66| 2 163] 31,52) 2,5423.26110,30 X *) a) = Reingewinn bzw. Rohgewinn ausschl. Rabattguthaben und Wohlfahrtsreserve, — b) = Reingewinn bzW. Rohgewinn einschl. Rabattguthaben und Wohlfahrtsreserve. Übersicht 34 Die Gesamtsteuersummen von 6 Einzelhandelsbetrieben für Berlin im Kalenderjahr 1928 auf der Grundlage eines Normalgewinnes Betrieb in AM Gesamtsteuersumme in vH des Roh- jo | Eigen- | Gesamtatzes . gewinnes a kapitals | kapitals Warenhaus ............. - Kaufhaus... ...........- er eek Konsumverein s............ Wen Möbeleinzelhandel .........0000000000000 Textileinzelhandel s.....0.000000000000000 Lebensmitteleinzelhandel . ............ .. 4 549 252 44 697 16925 3.358 1631 1 753 55,50 3,25 65,35 | 3,10 69,69 1,54 63,62 3,73 64,75 | 2,55 70,20 2,06 9,98 15,09 18,40 13,99 14,69 | 18.85 4,72 5,28 4,18 3,28 6,40 8.35 Die in der Übersicht 33 zusammengestellten Besteuerungskennziffern sind nicht ohn® weiteres vergleichbar. Einmal ist bei den drei kleinen Einzelhandelsweschäften der Möbel-, Textil- und Lebensmittelbranche zu beachten, daß im Gewinn das Arbeitsentgelt für die Tätigkeit des Betriebsinhabers und seiner Angehörigen enthalten ist. Aus diesem Grunde ergeben sich einerseits zu hohe Gewinnsteuern, andererseits eine zu gering® steuerliche Gesamtbelastungsziffer, weil man den zu großen Rohgewinn als Maßstab nimmt. Ferner erscheint beim Konsumverein die Belastungsziffer des Rohgewinne® zu hoch, wenn als Maßstab der Gewinn ohne die Rabattguthaben und die Wohlfahrt®” reserven genommen wird, die, wirtschaftlich gesehen. Gewinne des Konsumvereins dar“ — 525 — stellen (Ziffera in der Übersicht). Bei Hinzurechnung dieser beiden Posten zum Gewinn ergibt sich eine wesentlich niedrigere Ziffer (Ziffer b). Um aber eine völlig ainheitliche Vergleichsgrundlage zu schaffen, ist in der Übersicht 34 der Gewinn bei allen sechs Betrieben mit 8 vH des Eigenkapitals angenommen worden (Normalgewinn). Dann ‚ergeben. sich für die drei kleinen Betriebe wesentlich höhere Ziffern, und auch der Konsumverein überragt nicht mehr alle übrigen Betriebe. Dessen Ziffer ist allerdings auch bei dieser Berechnungsweise übermäßig hoch, weil nämlich das formal ausgewiesene Eigenkapital, von dem die 8 vH berechnet wurden, nur sehr gering ist; in Wirklichkeit stellt aber auch ein großer Teil der Spareinlagen der Mitglieder nichts anderes als eigenes Kapital dar, und bei Berücksichtigung dieses. Umstandes würde sich eine wesentlich geringere Besteuerungskennziffer ergeben. Wenn man vom Konsumverein absieht, so steht, bei Zugrundelegung der Ziffern für den Normalgewinn, das Großwarenhaus als die planmäßig nach kapitalistischen Methoden arbeitende Unternehmungsform des Einzelhandels am günstigsten da, während die kleinen Geschäfte höhere Ziffern aufweisen. Vergleicht man jedoch die Zahlen, die sich auf den Umsatz beziehen, so weist das Warenhaus die zweitgrößte Belastung auf, während der Konsumverein weitaus am besten abschneidet. Das erklärt sich daraus, daß der Konsumverein hauptsächlich Gegenstände des täglichen Massenbedarfs vertreibt, die ein längeres Lagern ‘hrer Natur nach nicht zulassen und infolgedessen einen besonders günstigen Lagerand Kapitalumschlag hervorrufen. Im Gegensatz dazu bedingt die stärkere Kapitalintensität beim Waren- und Kaufhaus einen verhältnismäßig hohen Steueranteil am Umsatz, der nur noch vom Möbelgeschäft übertroffen wird, bei dem die als fixe Kosten anzusehenden Steuerarten eine besonders starke Belastung des im Verhältnis zum Kapital geringen Umsatzes darstellen. Genau das umgekehrte Bild ergibt sich, wenn man die Steuerleistung auf das Gesamtkapital bezieht. Dagegen ist die Reihenfolge etwas anders, wenn man die auf das Eigenkapital bezogenen Kennziffern heranzieht. Hier bewirkt der verhältnismäßig hohe Anteil des Eigenkapitals beim Warenhaus, daß die betreffende Steuerziffer besonders gering ist. _Faßt man die Erkenntnisse dieses steuerlichen Branchenvergleichs unter Berücksichtigung der Anteile der einzelnen Steuergruppen an der Gesamtsteuersumme (Über-Sicht 33) zusammen, so ergibt sich folgendes Bild: Die kapitalintensiven Betriebsformen Weisen eine Vorbelastung durch die Vermögensteuern auf‘), wie vor allem die Ziffern für das Warenhaus, sehr deutlich aber auch die für das Kaufhaus und die für das Möbelgeschäft beweisen. Beim Konsumverein dagegen wird die Vorbelastung sowohl durch Steuererleichterungen als auch dadurch aufgehoben, daß die Sparguthaben als Fremdkapital gelten. Der Anteil der Umsatzsteuer an der Gesamtsumme liefert eine Kennziffer für die Umsatzintensität der Betriebe. Besonders deutlich hebt sich dabei der Konsumverein auf der einen, das Möbelgeschäft auf der anderen Seite ab. Zwischen Seiden Grenzfällen liegen die Ziffern für den Lebensmittel- und den Textileinzelhandel, das Kaufhaus und das Warenhaus entsprechend dem höheren bzw. geringeren Lagerund Kapitalumschlag dieser Zweige, wobei der Lebensmitteleinzelhandel am stärksten Nach dem Konsumverein hinneigt. 3. Die regionale Steuerkraftverteilung im Deutschen Reich Von besonderem Interesse sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch für die Wirtschaft ist die Erforschung der Steuerkraft einzelner Gebietsteile des Reichs bzw. ler Länder. Die öffentliche Verwaltung gewinnt auf diese Weise genauere Erkenntnis-Stundlagen für die mannigfachen Probleme der Finanzpolitik; die Wirtschaft ihrerseits Vermag aus der Steuerkraftverteilung sehr weitgehende Schlüsse auf Wohlstand und Kaufkraft bestimmter Gegenden zu ziehen und danach ihre Absatzpolitik einzurichten (Marktanalyse). nn * io Hauszir ak x A " War) Die Hauszinssteuer darf in diesem Falle nicht mitberücksichtigt werden, weil mit SE KA mE 03 zoiep ar us und der Konsumverein angenommen sind. Für die übrigen Betriebe wurden die Grundste SZWecken mit Hilfo der gezahlten Miete errechnet. — 526 — Ein erster Versuch der Erforschung und Darstellung der regionalen Steuerkraft liegt vor in Band? der Einzelschriften: »Die Steuerkraft der Finanzamtsbezirke«. Aus Zweckmäßigkeitsgründen, die im Material gelegen sind, wurden die Finanzamtsbezirke‘) als die im einzelnen zu untersuchenden Gebietseinheiten zugrundegelegt. Die ausführliche textliche Darstellung beschränkt sich dabei nicht auf die Auswertung der Steuerstatistik, sondern charakterisiert jedes Gebiet nach seinen wirtschaftsgeographischen Bedingungen, seiner Besiedlung und seiner heutigen Wirtschaftsstruktur, um nach Möglichkeit eine Erklärung für die Verschiedenheiten der Steuerkraft zu bieten. " Die Berechnung der Steuerkraft beruht auf einer Zusammenfassung der großen Personalsteuern des Reichs, nämlich der Lohneinkommensteuer, der veranlagten Einxommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer. Zur Ermittlung der Steuerkraft wird zunächst festgestellt, wie hoch sich die Summe einer jeden dieser Steuern in dem zu untersuchenden Gebiet (z. B. einem FA.-Bezirk beläuft. Alsdann werden die 4 Summen zu einer Gesamtsumme vereinigt und diese zu der Bevölkerungszahl des Gebietes in Beziehung gesetzt. Der Betrag, der durchschnittlich auf den Kopf der Bevölkerung entfällt, stellt eine geeignete Meßziffer der Steuerkraft dar. Er wird darum Steuerkraiftziffer genannt. Als Ergänzung tritt hinzu die Pflichtigenziffer, welche angibt, wieviel Einkommensteuerpflichtige auf 1000 der Bevölkerung gezählt werden. Die Zusammensetzung dieser Ziffer nach Lohnsteuerpflichtigen und Veranlagten läßt bereits gewisse Schlüsse zu auf die verschiedene Wirtschaftstruktur der einzelnen Bezirke. Naturgemäß können die Unterschiede der Wirtschaftstruktur in diesen Zahlen der Steuerstatistik nur dann deutlich zum Ausdruck kommen, wenn die zugrunde liegenden Gebietseinheiten jeweils ganz oder doch überwiegend das Gepräge einer bestimmten Wirtschaftstruktur tragen. Da indes die FA.-Bezirke nicht nach wirtschaftsgeographischen Gesichtspunkten abgegrenzt sind, sondern oft Gegenden verschiedenen Charakters umfassen, läßt sich nicht immer eine Beziehung zwischen geographischer Lage und Wirtschaftstruktur einerseits und der Steuerkraft und ihrer Zusammensetzung andererseits feststellen, weil die Unterschiede sich innerhalb der Gebietseinheit ausgleichen oder doch verwischen. Die nachfolgende Abhandlung kann nur einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Untersuchung vermitteln. Sie muß dabei in der Regel von den Durchschnittsziffern ‘für LFA.-Bezirke ausgehen und kann nur bei Behandlung der eigentlichen Steuerkraftverhältnisse auf FA.-Bezirke zurückgreifen. Natürlich haben für die Ziffern dieser größeren Bezirke die schon gegenüber den Finanzamtsziffern hervorgehobenen Vorhehalte donpneltes Gewicht. Steuerpflichtige. Die Durchsetzung mit Pflichtigen ist in den drei nahezu rein städtischen LFA.-Bezirken Berlin, Unterweser und Unterelbe am höchsten. Weit voran steht Berlin, wo etwas mehr als die Hälfte der Einwohnerschaft (513,1 je 1000) zur Einkommensteuer herangezogen wird. Dagegen bleiben Unterweser und Unterelb® mit einer Pflichtigenziffer von 446,1 bzw. 442,4 schon erheblich zurück. Über 400 liegt die Ziffer ferner noch in den beiden besonders stark industrialisierten Bezirken Leipzig und Düsseldorf. Auch der LFA.-Bezirk Dresden zählt nahezu 400 Pflichtige auf 1000 Einwohner. Dann folgt in weitem Abstande mit 338,3 Pflichtigen je 1000 der Bevölkerung der LFA.-Bezirk Münster, der außer seinem Anteil am westfälischen Ind“ striebezirk auch weite Flächen vorwiegend agrarischen Gebiets umschließt. Der LFA-Bezirk Stuttgart verdankt seine mit 330,9 verhältnismäßig dichte Pflichtigendurchsetzuns ebenfalls wohl in erster Linie seiner Industrie, aber daneben auch seinen vielen Kleil” bauernwirtschaften. In aht LFA.-Bezirken beträgt die Zahl der Pflichtigen 310 bis 320 je 1000 Einwohner. Das sind vor allem Gebiete mit gemischt agrarisch-industrieller Wirtschaftsstruktur, so die beiden mitteldeutschen LFA.-Bezirke Magdeburg und Thüringen mit den angrenzenden Bezirken Hannover und Brandenburg: ferner gehöre? 3 Im folgenden abgekürzt FA.-Bezirk und LFA.-Bezirk (Landesfinanzamtsbezirk). — 527 — aierhin Schleswig-Holstein, Kassel, Darmstadt und Karlsruhe. Die übrigen zehn LFA.-Bezirke zählen weniger als 300 Pflichtige auf 1000 Einwohner; ihr Gepräge ist überwiegend agrarisch. Vor allem sind es die großagrarischen Gebiete des deutschen Ostens, in erster Linie Königsberg mit der ganz auffallend geringen Pflichtigenziffer von 153,6, die den Reichsdurchschnitt nicht einmal zur Hälfte erreicht. Die Ziffer Stettins liegt zwar erheblich höher, aber mit 245,4 gegenüber den westlichen und südlichen Bezirken doch auch noch recht niedrig. In Oberschlesien vermag selbst der Einfluß des — allerlings nur mehr sehr kleinen — Industriegebietes keinen Ausgleich zu schaffen. Dagegen ist in der nicht unbeträchtlich höheren Pflichtigenziffer Breslaus (286,9) der Einfluß der Lausitzer und der Sudetengebirgsindustrie spürbar, ebenso in der Ziffer Mecklenburg-Lübecks (284,2) der Einfluß der Hansestadt Lübeck. Auch aus den Ziffern Oldenburgs 294,4) und Kölns (295,2) spricht die gewerbliche Entwicklung bestimmter Gegenden beider LFA.-Bezirke, andererseits sind sie zum Teil wohl auch auf den Einfluß der stark verbreiteten bäuerlichen Betriebsform zurückzuführen. Dieser letztere Grund dürfte namentlich für die Höhe der Pflichtigenziffer Bayerns (LFA. München 274,0 LFA. Vürnberg 265,8 LFA. Würzburg 273,1) bestimmend sein. — Den überwiegenden Einfluß der hochentwickelten und bevölkerungsreichen Stadt- und Industriegebiete zeigt auch die Reichsziffer mit 329,1 je Tausend, die nur von den acht höchsten LFA.-Ziffern überschritten, dagegen von 18 nicht erreicht wird. Übersicht 35 Steuerkraftziffer, Pflichtigenziffer und Zusammensetzung der Pflichtigenziffer in den Landesfinanzamtsbezirken “ Von 100 Pflichtigen entfallen auf Yinanzämter N Deutsches Reich ........... 4 Berlin...... 2. Unterweser .... 3. Unterelbe.... 4. Leipzig ...... 3. Düsseldorf .. (6. Hannover... ee 7. Thüringen .... VER RRR KR EE (& Oldenburg .... REEL (9. Brandenburg. ...... Ge ‘0. Nürnberg . BEE 1. Würzburg... Se 2, Breslau. vu... 33, Seeelenburg-Lübeek ..-....04-+-A, EEE 25, Öberschlesien..................-%, Königsbere 5. Kassel..... 7. Dresden ............... 3. Stuttgart ..........-3, Karlsruhe... 0 Köln Steuerkraftzi{fer RM 57.2 31,9 19,8 17,9 33,6 mx 70,9 7,3 6,6 53,1 31.8 51,2 50,3 18,3 47,0 16.5 16,3 15,6 12,8 41,7 15 11,0 39,8 39,2 32,2 25,9 0.2 flichtigenzilfer 329,1 513,1 146,1 42,4 131,6 102.9 311,1 397,1 330,9 313,4 795.92 319,4 319,7 338,3 274,0 216.5 318,2 15,5 294,4 316,6 265,8 273,1 286,9 284,2 245,4 246,6 53.6 veranlagte Lohnsteuer | Einkommensteuer 82,1 86,8 85,4 34,8 35,6 38.3 17,9 13,2 14,6 15,2 14,4 1.7 34,6 34,1 78,0 79,2 3 A 15,4 5,9 22,0 20,8 16,6 78,0 31,9 36,7 72,6 78.5 22,0 18,1 13,3 27,4 21.5 77,3 19,4 58,0 30,2 77.4 22,7 20,6 32,0 19,8 22,6 24,0 18,6 20,9 22,3 14,5 18.7 76,0 31,4 79,1 77,7 35,5 31.3 — 528 — Die Pflichtigen setzen sich in fast allen LFA.-Bezirken zu mehr als drei Vierteln aus Lohnsteuerpflichtigen zusammen. Eine Ausnahme machen nur Oldenburg mit 68,0 ınd München mit 72,6 vH Lohnsteuerpflichtigen. In rund der Hälfte der LFA.-Bezirke ibersteigt der Lohnsteuerpflichtigenanteil sogar 80 vH. Naturgemäß sind das namentlich lie Gebiete mit vorherrschendem Gewerbe oder mit landwirtschaftlichem Großbetrieb, wie Düsseldorf, Berlin, Unterweser, Unterelbe, Dresden, Leipzig, Magdeburg, Oberschlesien, Breslau, Königsberg, Brandenburg. In Kassel, Köln und Münster ist der hohe Anteil Lohnsteuerpflichtiger nicht allein aus dem industriellen Einschlag, sondern zum Teil auch aus den ungünstigen Witterungsbedingungen zu erklären, unter denen die Landwirtschaft gerade dieser Gebiete im Jahre 1925 zu leiden hatte und die das Einzommen zahlreicher selbständiger Landwirte derart schmälerte, daß sie aus der Steueroflicht ausschieden. Steuerkraft. Nach der Höhe ihrer Steuerkraftziffer ergibt sich für die Landesinanzbezirke die nachstehende Reihenfolge (s. Übersicht 35 8. 537). Berlin mit einer Steuerkraftziffer von 131,9 AM eröffnet die Reihe mit weitem Vorsprung gegenüber den beiden hansischen LFA.-Bezirken Unterweser und Unterelbe, deren Ziffern mit 119,8 und 117,9 eng beieinander liegen. Nur diese drei nahezu rein städtischen LFA.-Bezirke haben eine Steuerkraft von mehr als 100.7. Es folgen dann die Zentralbezirke der wichtigsten deutschen Industriegebiete, des rheinisch-westtälischen (Düsseldorf, 72,7) und des mitteldeutschen (Leipzig, 83,6). Der LFA.-Bezirk Kassel verdankt seine hohe Steuerkraftziffer (70,9) vornehmlich dem Gewicht Frankfurts. Dagegen hat die Ziffer Dresdens (67,3) eine allgemein günstige Wirtschaftslage des yanzen Bezirks zur Voraussetzung. Das gilt in gleicher Weise für die LFA.-Bezirke Stuttgart, Karlsruhe, Schleswig-Holstein und Magdeburg, die eine Steuerkraftziffer von 51 bis 57 AM aufweisen, gilt aber weniger für Köln (51,8) und Münster (48,3), wo sich große Landschaftsgebiete mit grundsätzlich verschiedenem Wirtschaftsaufbau und Leistungsvermögen gegenüberstehen. Die bisher genannten 13 Bezirke haben, außer Münster, sämtlich eine Steuerkraft von mehr als 50,7. und haben alle einen starken gewerblichen Einschlag. Dagegen ist im Wirtschaftsaufbau der 13 steuerschwächeren LFA.-Bezirke die Landwirtschaft das wichtigste Glied. Von diesen weisen acht eine Steuerkraftziffer von 41 bis 47 AM auf; neben Darmstadt und den drei bayerischen LFA.-Bezirken sind es die Bezirke Hannover, Oldenburg, Thüringen und Brandenburg-Je reiner in den LFA.-Bezirken der agrarische Charakter zum Durchbruch kommt, um 30 tiefer liegt ihre Steuerkraft. So beträgt sie in Breslau und Mecklenburg-Lübeck zaum 40, in Stettin etwas mehr als 30 .A.M, in Oberschlesien nur rd. 26 und in Königsberg sogar nur 20 ‚AM. Daß Oberschlesien so ungünstig dasteht, erscheint zunächst auffällig, wird aber verständlich, wenn man bedenkt, daß der Anteil gewerblich Tätiger an der Gesamtbevölkerung im heutigen Oberschlesien geringer ist als in Niederschlesien. Für die Gebiete höherer Steuerkraft ist somit die höhere gewerbliche Entwicklung ;harakteristisch, dann aber auch das Vorherrschen der bäuerlichen Betriebsform in der Landwirtschaft. Die steuerstärksten Gebiete liegen, abgesehen von den rein städtischen LFA.-Bezirken (Berlin, Unterelbe, Unterweser), in West- und Mitteldeutschland, namentlich am Saume der Gebirgszüge, von wo sie teilweise weit in das Gebirge hineinragel; 30 vor allem am Rhein entlang und am Neckar. Dagegen liegen die steuerschwächsten Gebiete in den gewerbearmen Bezirken östlich der Elbe. Große Teile Mitteldeutschlands sowie Nord- und Süddeutschland weisen im ganzen eine mittlere Steuerkraft. auf. Natürlich kann eine solche zusammenfassende Charakterisierung großer Wirtschafts zebiete in nur einer Ziffer keine sehr weitgehenden Erkenntnisse erschließen, denn alle liese Bezirke umfassen ‚wieder steuerstärkere und steuerschwächere. Teilgebiete. Die nachfolgende Aufstellung macht deshalb den inneren Aufbau der nach sinkender Steuerkraftziffer geordneten Landesfinanzamtsbezirke genauer ersichtlich. — 529 Übersicht 36 Die Bevölkerung der Finanzamtsbezirke nach Steuerkraftstufen Bevölkerung jedes Landesfinanzamtsbezirkes — 100 Von 100 Einwohnern des Landesfinanzamtsbezirkes wohnen in Finanzamtsbezirken mit einer Steuerkraiftziffer von AM Landesfinanzamtsbezirke 5 1 10 bis | bis | bis 10 15 | 20 | #” 2 2Ps® 3 9 bis 25 | 95 2) bis bis 30 * 40 8 0 30 bis bis 60 | 80 ao a Deutsches Reich .......... l. Berlin 2.00 0000000000 2, Unterweser ........... 3. Unterelbe............. — , %. DLeipeiRg ak erı ihn enen 6,1 18,6 ] 5. Düsseldorf ............ 16 11,8 16,2 6. Kassel................ 9,7 134 94 | 7, Dresden s....0.000000 1,9 1171 417 3, Stuttgart ............. 10,1 13,9! 152 | 3. Karlsruhe............. 4,9 13,0 | 14,0 | 0, Köln ereeeeee een 74 19,8 | 14,4 41, Schleswig-Holstein ..... — 252-136 2280| 34,1 12. Magdeburg............ 1,41 29 277 20,0 | 37,6 3. Münster .......0.0.000. 1,7 46 10,6 25,4 | 30,2 » München ............. 17,7 135 81 145! 109 ; 5, Darmstadt ............ 71 124 19,7 10,8 15,8 5. Hannover ............. 5,21 86 149° 22,7' 296 - 17, Thüringen..........44. 121 46 44| 31,2, 464 | 51 13, Oldenburg ............ 11.8 125 59| 60| 356 | 28,2 19. Brandenburg .......... 25 11,7. 16,8 | 255 | 34,5 | 64 30. Nürnberg ..........00. 65 11,2 87] 59! 16,5 | 10,3 *1, Würzburg............. 92 68 50! 16,1 | 24,2 | 11,7 22, Breslau ............00. 6,8! 13,3 17,0‘ 294 | 15,9 | 17,6 53. Mecklenburg-Lübeck ... — 51 41,8 22,8 88 21,5 A Stettin 2...0...0.0.0000 14 269 22,7 2071 14,6 | 1,8 Or Öberschlesien.......... 3,9 42] 25,5 | | 17,5 | 19,7 | 12,2 | - 26. Königsberg ........... | 16,7 | 35,3 | 17,31 12,6] 42| 1,5| 12,4 | 12,0 9.9 4,9 26,9 36,1 13,0 | 13,3 18,3 9,3 5,1 6,8 23,6 14,9 12,8 De | über 1S 100 | 100 10 11 8,0 9,5 ZA | 12,9 31,4 92,9 95,1 41,7 15,5 19,3 79,0 12,9 17,5 25,4 5,3 6,7 18,8 7.1 "24 ‚52 | 11,4 4,6 12,2 5,5 12,6 5,0 9,6 17,1 7,1 20,6 5.5 2,4 1,4 16,7 8,4 12,0 ‚Nur Gebiete hoher Steuerkraft umfassen die großstädtischen und die ausgesprochen ‘Ndustriellen LFA.-Bezirke. So wohnen in Unterelbe (Hamburg) und Unterweser (Bremen) sämtliche Einwohner in Finanzamtsbezirken mit einer Durchschnittsziffer über 60. Dieses Resultat ist jedoch insofern irreführend, als für beide LFA,-Bezirke (und so für alle Großstädte) sämtliche städtischen FA.-Bezirke in einer Summe zu-Sammengefaßt sind, so daß die Unterschiede zwischen Villen- und Arbeitervierteln Nicht in die Erscheinung treten können. Anders ist von den Großstädten lediglich Berlin behandelt. Dort zeigt sich denn auch eine deutliche Gruppierung in steuer-Stärkere und steuerschwächere Bezirke. Freilich bleibt die Steuerkraftziffer auch MM den leistungsschwächsten Finanzamtsbezirken über 25 (Wedding 28,7, Mühlenberg 26,8); aber im ganzen ist die Bevölkerungschichtung doch ungünstiger als beispiels-Weise in den LFA.-Bezirken Leipzig oder Düsseldorf, obwohl diese große Landgebiete Mltumschließen. Unter den nicht ausschließlich großstädtischen LFA.-Bezirken steht Leipzig an erster Stelle, Es weist nur Bezirke mit einer Steuerkraft von mehr als 30 AM auf, mehr als drei Viertel seiner Bevölkerung wohnen sogar in Bezirken mit einer Steuerkraft über 60 RM und 41 vH in solchen mit einer Steuerkraft über 100 (die Großstädte Leipzig und Chemnitz). Im Nachbarbezirk Dresden ist die Schichtung der Steuerkraft benfalls sehr gehoben, reicht jedoch nicht an das Niveau Leipzigs heran. Wenn auch Dur 1,9 vH der Bevölkerung auf Bezirke mit einer Steuerkraftziffer unter 30 entfallen (Dippoldiswalde 29,8), so bleibt die Ziffer doch für mehr als die Hälfte der Bevölkerung Unter 60,.%.A; 100 erreicht nur Dresden-Stadt (107,6) mit 29vM der Gesamtbevölkerung. Finanzen und Steuern 530 — Die LFA.-Bezirke Magdeburg und Thüringen bleiben gegenüber Leipzig und Dresden schon sehr erheblich an Leistungsfähigkeit zurück, Beide haben keinen FA.-Bezirk nit einer Steuerkraftziffer über 100. Auch auf Bezirke mit einer Steuerkraftziffer über 60 entfallen in Magdeburg (Halle 98,2, Magdeburg-Stadt 76,5 u.a.) nur 29,1, in Thüringen (Pößneck, .Gera, Greiz) sogar nur 12,2 vH der Bevölkerung. Dagegen weisen im LFA.-Bezirk Magdeburg größere Landstrecken (namentlich die vorwiegend agraren Gebiete im Norden und Osten, das Obereichsfeld, einige Bezirke der Harzgegend, Herzberg a. d. Elster und Kölleda im Thüringerbecken) mit insgesamt 13,3 vH der Bevölkerung ine Steuerkraft von weniger als 30 bis zu 15 AM auf (Heiligenstadt 14,6). Auch in Thüringen wohnen 10,2 vH der Bevölkerung in FA.-Bezirken mit einer Steuerkraftzilfer unter 30. Neben Frankenhausen am Kyffhäuser sind es Bezirke des Thüringer Waldes ‘Schmalkalden, Ziegenrück, Hildburghausen und Dermbach). Im LFA.-Bezirk Düsseldorf, dem Hauptbezirk der westdeutschen Industrie, erreicht die Schichtung der Steuerkraft nicht das hohe Niveau des LFA.-Bezirks Leipzig, liegt aber höher als im Bezirk Dresden. Düsseldorf-Stadt und Elberfeld umfassen mit einer Steuerkraftziffer über 100 15,5 vH. der Bevölkerung. Da weitere 54,9 vH in Bezirken mit einer Steuerkraftziffer über 60 A. wohnen, verbleiben nur knapp 30 vH für die steuerschwächeren Bezirke, die wie Cleve, Grevenbroich, Dülken, Dinslaken und Geldern großenteils einen vorwiegend agraren Charakter tragen. Die nicht zu Düsseldorf gehörigen Teile des rheinisch-westfälischen Industriegebietes werden vom LFA. Münster verwaltet. Neben Münster-Stadt und Bielefeld (rd. 83) stellen vor allem sie (Dormund 80,3) die 27,5 vH der Bevölkerung, die in Bezirken mit einer Steuerkraftziffer über 60, und ebenso den größten Teil der 55,6 vH der Bevölkerung, die in Bezirken mit einer Steuerkraftziffer von 30 bis 60 wohnen. Wesentlich steuerschwächer sind das östliche ınd südliche Sauerland (Brilon 17,8), das Weserbergland und einzelne Bezirke im Norden des Münsterlandes, die teilweise bereits in die Heide hineinragen. Insgesamt wohnen 16,9 vH der Bevölkerung des LFA.-Bezirkes in Gebieten mit einer Steuerkraftziffer von 15 bis 30. Ähnlich liegen die Verhältnisse in den beiden westdeutschen LFA.-Bezirken Kassel und Köln. Beide vereinigen in sich neben sehr steuerstarken auch ausgesprochen steuerschwache Gebiete. In Kassel kommen 39,4, in Köln 35,1 vH der Bevölkerung auf Bezirke mit einer Steuerkraftziffer über 60. 100 überschreitet die Ziffer dort in Frankfurt (195,4), hier in Köln-Stadt (100,5). Frankfurt rückt die Durchschnittsziffer des LFA.-Bezirks Kassel (70,4) so stark nach oben, daß sie außerdem aur noch von Höchst (80,0) und Wiesbaden (86,6) erreicht wird, während erheblich mehr als ein Drittel der Bevölkerung des LFA.-Bezirkes in Gebieten mit einer Steuerkrafiziffer unter 30 wohnt. Steuerschwach sind vor allem Westerwald und obere Lahn, Diemel- und Knüllgebirge. Im LFA.-Bezirk Köln gruppieren sich die steuerstarken Gebiete im industriellen Norden um die beiden Großstädte Aachen und Köln. Am steuerschwächsten sind Südeifel und Hunsrück. 30,7 vH der Bevölkerung entfallen auf Bezirke mit einer Steuerkraftziffer unter 30, davon 11,6 vH sogar auf solche mit einer Stenerkraftziffer von 5 bis 15 .ZM (Offenbach a. Gl. 8,0). In Süddeutschland zeigen Württemberg und Baden die bessere gewerbliche Entwicklung und damit auch die größere Steuerkraft. So wohnen im LFA;-Bezirk Stuttgart 36,4, im LFA.-Bezirk Karlsruhe 38,2 vH der Bevölkerung in Gebieten mit einer Steuerkraftziffer über 60. Über 100 hinaus ragen nur die Großstädte. Hier Stuttgart (157,0); dort Mannheim (114,7) und Karlsruhe (104,1). Auf steuerschwächere Gebiete mit einer Ziffer unter 30 entfallen in beiden LFA.-Bezirken fast gleiche Bevölkerungsanteile (34,5 bzw. 34,8 vH), jedoch ist die Schichtung in Karlsruhe ein wenig ungünstiger. Steuerstark sind in Württemberg die Industriegebiete am Neckar und die fruchtbare Bodense®-gegend, steuerschwächer neben dem Jagstkreis Teile des Schwarzwaldes und des Südens von Hohenzollern ostwärts bis zur Grenze. In Baden weisen vor allem die größeren Städte eine gehobene Steuerkraft auf (Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Pforzheim, Heidelberg). Eine scharfe landschaftliche Gruppierung ist nicht erkennhar. auch nicht U) Wei yartechalt An AR A EA — 531 — zwischen Rheintal und Gebirgsgegend; die größten zusammenhängenden Gebiete geringer Steuerkraft liegen im nördlichen Hügelland an der Tauber und auf dem Hochplateau zwischen Main und Neckar. Auf ungleich niedrigerem Niveau bewegt sich die Steuerkraftziffer in den drei bayerischen LFA.-Bezirken. Eine Steuerkraftziffer über 100 hat hier überhaupt nur München-Stadt (108,7). Auf Bezirke mit einer Steuerkraftziffer über 60 entfallen im‘ LFA.-Bezirk München 25,6 vH (München-Stadt, Augsburg-Stadt 94,5), in Nürnberg 27,0 vH (Nürnberg-Stadt 93,9, Kulmbach 79,8, Hof 77,6, Bamberg-Stadt 76,4, Fürth 68,6) und in Würzburg 20,1 vH der Bevölkerung (Ludwigshafen 98,8, Schweinfurt 78,1 und Würzburg 61,6). Dagegen umschließen die Bezirke mit einer Steuerkraftziffer unter 30 nur in Würzburg (mit 39,6 vH) weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Diese vergleichsweise günstigere Bevölkerungsschichtung im LFA.-Bezirk Würzburg beruht auf dem Einfluß der Rheinpfalz. Denn unter den Bezirken mit einer Steuerkraftziffer über 25 befinden sich nur wenige aus Unterfranken. Die Reihe der steuerschwächsten FA.-Bezirke setzt sich dagegen fast ausschließlich aus unterfränkischen zusammen. In Bezirken mit einer Steuerkraftziffer unter 10 wohnen in Würzburg nur 1,2 vH der Bevölkerung (Hammelburg 7,7). In Nürnberg dagegen entfällt auf die gleiche Steuerkraftsstufe ein Bevölkerungsanteil von 13,7 vH. Dafür ist jedoch umgekehrt die Steuerkraftstufe 10 bis 15 in Nürnberg nur mit 10,2 und in Würzburg mit 16,8 vH besetzt. In Nürnberg lassen sich Steuerstarke und steuerschwache Gegenden kaum gegeneinander abgrenzen, doch tritt im ganzen die Umgebung des Fichtelgebirges als steuerstärker, die Gegend zwischen Naab und Böhmerwald, und die Fränkische Alb mit ihren Ausläufern als besonders steuerschwach hervor. Der LFA.-Bezirk München steht gegenüber den Bezirken Nürnberg und Würzburg insofern etwas günstiger da, als nur 9,7 vH seiner Bevölkerung in Bezirken Mit einer Steuerkraftziffer unter 15 wohnen. Als steuerschwächste Gegenden erscheinen Bayerischer- und Böhmer-Wald. ‚ Hessen zeigt eine etwas günstigere Bevölkerungschichtung als Bayern im ganzen, ist aber unter den süddeutschen Staaten diesem nach seiner Steuerkraftstruktur am Meisten verwandt. Eine Steuerkraftziffer über 100 weist nur Darmstadt-Stadt auf (106,6), eine solche von mehr als 60 findet sich außerdem in Offenbach (99,5), Worms-(88,1) und Mainz-Stadt (69,6). Insgesamt beherbergen diese vier Städte 29 vH der Bevölkerung. Andererseits kommen 44,4 vH der Bevölkerung auf Gebiete mit einer Steverkraftziffer von nur 10 bis 30 .7.M. Oberhessen ist im ganzen steuerschwächer als die Provinzen Rheinhessen und Starkenburg; in diesen beiden Provinzen bleiben die Bezirke des Odenwaldes und der linksrheinischen Gebirgsausläufer hinter den übrigen an Steuerkraft zurück. Unter den norddeutschen LFA.-Bezirken weist Schleswig-Holstein die höchste Durch-Schnittsziffer und auch die weitaus günstigste Schichtung auf. In dieser Hinsicht steht € nur hinter Bezirken wie Leipzig, Dresden, Düsseldorf zurück. Die Bevölkerung konzentriert sich in den mittleren Steuerkraftstufen (30—60 = 62,1 vH). Über 100 tagt nur Altona-Blankenese mit einer Ziffer von 111,5 und einem Bevölkerungsanteil von 5,3 vH hinaus. 60 übersteigt die Ziffer außerdem in Altona (88,4) und Wandsbek {71,5) mit insgesamt 19,0 vH der Bevölkerung. Schon auf die Steuerkraftstufe 25 bis 30 entfallen nur noch 13,6 vH der Bevölkerung. ' Die steuerschwächeren Bezirke (steuer-Schwache gibt es nicht) liegen vornehmlich in Süderdithmarschen und auf dem baltischen Landrücken. Gegenüber Schleswig-Holstein bleiben Hannover und das von ihm umschlossene Oldenburg wesentlich zurück. Aber auch in Hannover entfällt auf die mittleren Steuerkraft-Stufen (30 bis 60) ein Bevölkerungsanteil von 52,3 vH. In Oldenburg ist ihr Anteil Mit 41,6 vH wesentlich geringer. Aber dafür kommen hier 28,2 vH auf Bezirke mit ner Steuerkraftziffer über 60 (Delmenhorst 70,4, Oldenburg 62,8), während im allerdings weit größeren Hannover diese Steuerkraftstufe nur mit 17,1 vH besetzt ist (Hannover-Stadt 99,9, Harburg-Wilhelmsburg 98,1, Braunschweig-Stadt 86,7). Neben Aschendorf mit einer Steuerkraftziffer von 13.3 AM und einem Bevölkerungsanteil — 532 — von 1,9 vH verteilen sich somit auf die Gebiete mit einer Steuerkraftziffer von 15 bis 530 in Hannover 28,7 und in Oldenburg 40,2 vH der Bevölkerung. Steuerstark sind in beiden Gebieten vorzugsweise, außer den Großstädten selbst, die großstadtnahen Bezirke. Auffallend steuerschwach ist. der Westen des Gesamtgebiets von Lingen und Quakenbrück, Vechta und Cloppenburg bis zur Grenze und bis zur Küste. Auch Teile der Lüneburger Heide sind sehr steuerschwach (Bremervörde 15,0). Im Osten Deutschlands zeigen Brandenburg und Mecklenburg-Lübeck, sowie Niederschlesien (Breslau) verhältnismäßig günstige Steuerkraftziffern. Wie in Hannover und Oldenburg konzentriert sich auch hier die Masse der Bevölkerung in den mittleren Steuerkraftstufen. Freilich liegt im ganzen der Schwerpunkt doch etwas tiefer als in Hannover. Es kommen auf die Steuerkraftstufe von 25 bis 60 in Brandenburg 76,8, in Breslau (Niederschlesien) 62,3 und in Mecklenburg-Lübeck 73,4 vH der Bevölkerung. In Mecklenburg-Lübeck spielen daneben die beiden Städte Lübeck und Rostock mit einer Steuerkraft von rd. 68 AM bevölkerungsmäßig eine bedeutsame Rolle (sie umfassen 21,5 vH der Bevölkerung). Eine Steuerkraftziffer unter 25 hat in Mecklenburg nur Ludwigslust. In Niederschlesien weist Breslau-Stadt mit 17,6 vH der Bevölkerung eine Steuerkraft von 75,1 auf, Andererseits kommen aber auf Gebiete mit einer Steuerkraft von nur 15 bis 25 AM 20,1 vH der Bevölkerung. Die Bezirke rechts der Oder bleiben im ganzen hinter jenen des linken Oderufers zurück; hier zählen nur verschiedene Bezirke des Sudetengebirges zu den steuerschwächsten. In Brandenburg ist die Bevölkerungsschichtung beträchtlich günstiger als in Niederschlesien. Auf Gebiete mit einer Steuerkraftziffer über 60 entfällt allerdings ein geringerer Anteil (10,2 vH), da eine Großstadt von den Ausmaßen Breslaus fehlt; außer in Potsdam (104,6) liegt die Ziffer in Forst (81,1), Brandenburg (79,4) Spremberg (69,9) und Frankfurt (62,7) über 60. Es wohnen jedoch nur 13 vH in Gebieten mit einer Steuerkraft zwischen 15 und 25, und innerhalb der Mittelgruppen liegt der Schwerpunkt weit höher als in Niederschlesien. Relativ steuerschwach sind die Ostprignitz, ein großer Teil der Uckermark und fast das gesamte Gebiet östlich der Oder. Im Spreegebiet ist der FA.-Bezirk Lübben (18,3) steuerschwach, während in Beeskow die Steuerkraft immerhin 26,2 AM erreicht. Das weitaus ungünstigste Gesamtbild ergibt sich für die drei ostdeutschen LFA.-Bezirke Öberschlesien, Stettin und Königsberg. Auf Gebiete mit einer Steuerkraftziffer unter 25 kommen in Oberschlesien und Stettin rund die Hälfte, in Königsberg sogar 81,9 vH der Bevölkerung. Auf Gebiete mit einer Ziffer unter 30 entfallen in sämtlichen drei LFA.-Bezirken mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung. 60 übersteigt die Steuer“ kraft nur in Stettin-Stadt (90,2), dem in weitem Abstande Schneidemühl (44,8), Stralsund (36,7) und Pyritz (31,0) folgen. In Ostpreußen steht Königsberg mit der Steuer” kraftziffer 58,4 neben Marienburg (31,0) an der Spitze, in Oberschlesien Gleiwitz (44,3) neben Beuthen (33,7) und Ratibor (31,0). Gliederung der Steuerkraft. — An der Zusammensetzung der Steuerkraftziffer ist in allen LFA.-Bezirken die Lohnsteuer mit mehr als einem Drittel beteiligt. Verhältnismäßig wenig über einem Drittel liegt ihr Anteil in den 12 steuerstärksten Bezirken, mit Ausnahme von Düsseldorf und Karlsruhe, sowie In München und Thüringen. In den anderen LFA.-Bezirken, vor allem in den 9 steuer“ schwächsten, übersteigt ihr Anteil wesentlich ein Drittel und erreicht in Oberschlesien; Königsberg, Darmstadt, Düsseldorf beinahe und in Münster tatsächlich die Hälfte. I» den Bezirken Münster, Düsseldorf, Köln und Darmstadt ist der Anteil der Lohnsteuer höher als der aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zusammengenommen, dagegen in den Bezirken Unterweser und Leipzig wesentlich, in Unterelbe, Thüringen, Breslaw Stuttgart und München ein wenig geringer als jener der Einkommensteuer. In Mecklorburg-Lübeck sind die Anteile von Lohn- und Einkommensteuer gleich. Auch der Ant der Einkommensteuer beläuft sich in fast allen LFA.-Bezirken auf 33 vH um mehr. Lediglich in den 4 Bezirken Düsseldorf, Köln, Oberschlesien und Königsber5 ist er etwas geringer. Außerdem liegt er in Kassel, Karlsruhe, Würzburg und Darmstadt nur wenig über einem Drittel. Bis auf 50 vH steigt er in keinem Bezirke. — Körvderschaftsteuer stellt. unter dem Einfluß der Stadt Frankfurt. in Kasse — 538 — einen besonders hohen Anteil der Steuerkraftziffer. Ebenso ist sie in Berlin und Unterelbe mit wesentlich mehr als einem Zehntel an der Steuerkraft beteiligt, während der zweite hansische LFA.-Bezirk Unterweser sich als Sitz von Körperschaften weniger bedeutsam zeigt, aber um so mehr veranlagte Einkommensteuer aufweist. Die Körperschaftsteuer des rheinisch-westfälischen Industriegebietes wird vorwiegend im LFA.-Bezirk Düsseldorf veranlagt. Infolgedessen stellt sie dort mehr als 10 vH der Steuerkraft, während sie in Münster diesen Hundertsätz nicht erreicht. Außer dem mitteldeutschen LFA.-Bezirk Magdeburg haben ferner noch Köln und die süddeutschen Bezirke Karlsruhe, Stuttgart, Nürnberg und Würzburg einen Hundertsatz der Körperschaftsteuer von mehr als 10. Nicht ganz 10 vH beträgt der Anteil in Oberschlesien, dagegen in den anderen Bezirken weit weniger, namentlich in Ostpreußen, wo er nicht einmal 5 vH erreicht, und im vorwiegend agraren und kleinindustriellen Schleswig-Holstein, wo er 5 vH nur wenig übersteigt. — Für die Vermögensteuer errechnet sich in fast allen LFA.-Bezirken ein Steuerkraftanteil von rund einem Zehntel und mehr, doch steigt er nirgends bis auf ein Fünftel. Geringer als ein Zehntel ist er in den beiden sehr steuer-Starken sächsischen LFA.-Bezirken, namentlich in Leipzig, ferner in dem nur mittelstarken Würzbürg und im steuerschwachen Königsberg. Königsbergs Steuerkraft zeigt eine auffällige Gliederung. Trotz der agraren Struktur des Landes überwiegt die Lohnsteuer ganz entscheidend und die Vermögensteuer ist fast völlig bedeutungslos. Im Reichsdurchschnitt fällt weder auf die Lohn- noch auf die Einkommensteuer ein Drittel der Steuerkraftziffer, doch liegt der Anteil der Lohnsteuer etwas über dem der Einkommensteuer. Die Körperschaftsteuer stellt rund ein Zehntel zur Steuerkraft, nicht viel mehr entstammt der Vermögensteuer. Die Kopfbeträge der einzelnen Steuern zeigen in großen Zügen eine der Steuer-Kraftziffer parallele Entwicklungsreihe. Im einzelnen ergeben sich freilich doch. bbeträchtliche Abweichungen, wie die Verschiedenheit der Steuerkraftanteile erkennen läßt. Der Kopfbetrag an Lohnsteuer übersteigt in Berlin 50 AM; in Unterelbe liegt er bei rd. 44, in Unterweser bei rd. 40 AM. Auch Düsseldorf mit einer Ziffer von 34,4 und Leipzig mit einer solchen von 30,8 A. stehen beträchtlich über dem Durchschnitt. Für die Mehrzahl der LFA.-Bezirke liegt die Ziffer zwischen 10 und 25. Der Kopfbetrag aus Einkommensteuer ist im LFA.-Bezirk Unterweser mit 55 AM am höchsten. Es folgen Berlin, Unterelbe und Leipzig mit 40 bis 50, Dresden, Kassel, Stuttgart und Düsseldorf mit 20 bis 30 AM. Eine Einkommensteuerziffer von weniger als 10 AA findet sich nur in Oberschlesien (8,7 AM) und in Königsberg (6,4 AM). Den höchsten Kopfbetrag an Körperschaftsteuer hat Berlin mit rd.17 AM. Ihm steht Unterelbe mit 14,5 AM schon erheblich nach. Kassel und Unterweser bleiben mit 12,7 bzw. 10,8 AM noch weiter zurück. Die entsprechenden Ziffern der übrigen Bezirke liegen sämtlich unter 8, meist sogar unter 5 AM, Königsberg steht mit 0,9 AM an letzter Stelle. Der gewogene Mittelwert des Reiches beträgt 5,9 AM. Der Kopfbetrag an Vermögensteuer beläuft sich in den drei vorwiegend städtischen LFA.-Bezirken auf rd. 12 bis 13 AM. Außerdem überragen Kassel und Düsseldorf mit über 8 AM, Leipzig und Dresden sowie Schleswig-Holstein und Magdeburg mit 6 bis 7.7.4 die Reichsziffer von 6,3 AM. Gliederung der Einkünfte: — Eine Aufgliederung des veranlagten Einkommens nach Quellen vermittelt Aufschlüsse über den Entwicklungsstand der Wirt-Schaft in den einzelnen LFA.-Bezirken. Rückschlüsse auf die agrarische oder industrielle Struktur des betreffenden Gebiets können dagegen aus dem Vergleich dieser Verhältnis-Zählen nicht ohne weiteres gezogen werden. Hierzu müßte man erst die Zahlen der Erwerbstätigen in Landwirtschaft und Industrie heranziehen und zu den Steuernflich-‘gen in Beziehung setzen. _ Wichtig ist vor allem das gegenseitige Verhältnis der landwirtschaftlichen und gewerblichen Einkünite, da ja die übrigen Einkünfte teils in mittelbarem Zusammenhang mit dem mehr agraren oder mehr gewerblichen Charakter des Gebiets stehen (Zz. B. Einkünfte 4Us nicht selbständiger Arbeit), teils für die gesamte Einkommensgestaltung nur von ANtergeordnueter Bedeutung sind. — 534 — Im Reichsdurchschnitt ist das Gewerbe der Landwirtschaft überlegen sowohl nach der Häufigkeit der Einkunftsfälle, wie auch besonders nach der Bedeutung der Einkunftssummen. Denn die landwirtschaftlichen Einkünfte weisen in allen LFA.-Bezirken neben den Einkünften aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie neben den anderen wiederkehrenden Bezügen und den sonstigen Leistungsgewinnen die geringste Durchschnittshöhe je Pflichtigen auf. Dabei ist zu bedenken, daß die neben den landwirtschaftlichen Einkünften aufgeführten vier Einkunitsarten regelmäßig den Charakter von Nebeneinkünften tragen. ; Nach dem Summenanteil übertreffen im Reich die gewerblichen Einkünfte jene aus Landwirtschaft um nahezu das Vierfache (574,2 vT:149,9). Auch in allen LFA.-Bezirken ist der Summenanteil der Einkünfte aus Gewerbebetrieb jenem der landwirtschaftlichen Einkünfte weit überlegen. Mit Ausnahme von Oldenburg, Hannover und München besitzt er sogar in sämtlichen LFA.-Bezirken das absolute Übergewicht. Der —— 535 — Tausendsatz der landwirtschaftlichen Einkünfte übersteigt dagegen nur in den beiden Bezirken Oldenburg und Stettin 300. In einem Drittel der Bezirke liegt er zwischen 200 und 300 und in einem weiteren Drittel zwischen 100 und 200. Die übrigen Bezirke ı1aben einen Summenanteil landwirtschaftlicher Einkünfte von rd. 50 vT und weniger. Den Tiefpunkt bezeichnet mit 3,1 vT Berlin. Naturgemäß ist der Anteil landwirtschaftlicher Einkünfte in den stark industrialisierten. und in den Notstandsgebieten am niedrigsten. Sehr gering ist er, bei Berücksichtigung des Wirtschaftsaufbaues, namentich auch in Königsberg mit 171,4 vT. — Der Summenanteil gewerblicher Einkünfte jewegt sich in der weit überwiegenden Mehrheit der LFA.-Bezirke zwischen 500 und 320 vT, höher ist er nur in den beiden sächsischen LFA.-Bezirken und in Unterelbe. Andererseits sinkt er unter 500 lediglich in den drei Bezirken Oldenburg (425). Hannover ınd München (ie rd. 4901. Übersicht 37 Gliederung der Einkünfte in den Landesfinanzamtsbezirk®® TEE EEE N A ————————— Tan - urch-Vor- Auf 1000 Pflichtige entfallen Fälle von | Im Durt” anlagte Einkünften aus _ | Einkünfte Pflich- A m aa anderen | sonsti- | en . : er | wieder- Lei-| tige IN ng Land- sonstiger‘ nicht . . wieder- |gen Lei ; 8 und | Golbetan an. Kapital- mietung| xehren- | stungsvT der t Y selbstän: ; | ge82M5 | Forst- |Gewerbe| diger . ver- |und Ver-| gen geavölke- wirt» Berufs- | diger mögen | pach- . ; | ung schaft tätigkeit Arbeit | m. [eztigon winnen Landesjnanzamts- Land-We Forst- | Gowerb® wirtschaft AM AA Deutsches . Reich ......‘ Berlin ...... Brandenburg. 3reslau ..... Darmstadt... Jresden..... Düsseldorf. . . Hannover .. .! Abt, Hannover. , J] Abt, Braunschweig..... Karlsruhe .. ] Kassel ..... Köln ...... Königsberg RL Plinsiccs Leipzig .... Magdeburg . Mecklenburg-Lübeck.... Abt, Schwerin... Lübeck. .... München.... Wünster 1. W, Nürnberg ... Oberschlesien Oldenburg .. . Schleswig-Holstein... .! 74,1 319 A 207 1 Stettin......l 55,5 242 4. 45 , a Stuttgart... | 75,0 58 592 575 u Def Thüringen ...] 675 351 405 659 2 , 38 80 Unterelbe ...j 68,1 208 36 | 810‘ 51 | 62 | 143 | Unterweser ..| 69,4 1495 | 39 | 756 | 72 | 75 | 3 | ar Würzburg ...| 72,0 * 1466 ' 578 | 584 25 33 28 | 13 195 126 167 128 225 186 | 216 | 7 226 nn TOR 10 2 KR 1 389,6 | 32057 603,2 | 40216 702,5 129980 683,8 2 876,7 896,0 125102 1651,0 [37787 529,9 | 37227 5,3 127137 mag 27060 221 12 187 | 42 345 10 277 4 4 1 2 ” 534,5 127300 990,0 13 0277 521,1 | 3.1750 643,3 2 871 2? 1 895,3 ; AB 1652,4 | 43080 20685 12 9058 17179 128668 1620,90 12800 24376 30% 1 402,9 12 8050 135,7 131890 986,8 2 835 1416,0 120220 eng 97245 D 0 1 {2 3 7 13 5 168 7 184 12 273 1 1 1 2 1 235 419 150 204 162 ] 5 131 | 10 336 2 7 1 2 1 “ee 0 © we 820,0 128870 5 900,0 27880 5 90352 9995 m. 1 570,7 12880 206,9 42350 2 |2 671,0 150080 1 1 920,92 a 32 S > IM 4 Ye if Grund der Einkommensteuerveranlagung 1925 NR EEE 'Ohnitt entfallen auf einen Bezieher von l Von 1000 .A.4 Einkünften entfallen auf De ars, | imderen sonstigen "rkünfte au m andoro |sonstige Onstiger| nicht Ver- | wieder- 6i- Land- | sonstiger| nicht . Ver- | wieder-! Lei-3 ital-| B tal-) eder el. Sbtän- selbstän- Kapital-/ mjetung | kehren- | stungs- ‚und selbstän-|salhstän Sg mitS ronde stunge-Wer : ver- |und Ver-/| q - Torst- |Gewerbe{ diger : ver- |und Ver ä Borufe- | diger ä: pach- en 80 wirt- Berufs- | diger mögen | Pach- | Bezüge | gewinne tigkeit! Arbeit | "**8°R | ung |Bezügen| winnen yechaft tätigkeit| Arbeit tung | RM | RM | AM | RM | RM | AM PM RM | RM | RM RM | RI RM | RM CE a en Sr A a a 713,3 "639,0 15217,9| 3 048,0 ‘182,0 |1249,2! 1 981,6 403,0 10.394,91 835,9 553,3 9 703,0! 1 944,8 in 10 123,0 2 302,9 is | 13 646,2| 2 997,3 3! 94348 ı 578.0 z63 15534 | 3006,6| 149.9 290,7 ‘2850,6. 4596,61 3,1 572,0 '1965,5 2738,0| 275,7 751,3 1730,2 ! 1782,8| 231,8 512,2 1528,8 18652,4| 178,9 708,4 1885,9 ; 2648,7| 108,4 770,5 2127,55 3710,5/ 48,6 727,6 * 579,6 1496,6! 294,5 1 742,2 7 495.6' 319,4 574,2 68.6 126,3 242,8 74,4 91,5 112,0 105,3 179,9 79,8 75.4 | 35,2 51,0 23,0 29,3 25,7 36,2 39,9 20,9 39,8 45 15 45,4 5,4 38 31,3 3,6 1,2 30,1 4,2 LT 14,0 3,7 5,1 33,1 4,2 0,8 36,8 3,2 . 0,8 34,3 5,1 8 0,2 542,3 106,2 539,55 51,3 538,8 73,1 571,4 59,2 645,2 | 66,1 612,7 | 78,1 489,6 | 55,0 472.4 | 53.2 ‘467.9 | 9360.86) 1805.0 } 7z110 19.2 816,5 | 9597,01 1 527,8 274,0 | 34728 2 535,5 898,5 | 137188 7 776,8 "612,3 | 32678. 2 660,1 14843 99973) ı 383,7 1 670,2 ı 125180312 702,2 109,7 0 446,1| 1.479,3 13375 aegaalıdenn 774,4 1289,4 559,9 | 310,4 513,1 .3.079,7 5758 (93891 229,9 158,3 24,2 55,6 2 355,7] 171,4 3801,7| 51,6 2250,9| 266,9 © a] 104.9 584,4 ‘ 569,9 546,7 | 74,8 588,6 | 86,9 615.4 865 91,2 143,8 185,2 149.4 25,4 54,2 4,6 | 0,4 37,9 ) 33,4 4,2 0,9 56,0 | 49,6 7.1 | 2,4 39.9 | 48,7 3,2 1,3 20,7 41,2 3,4 1,1 38,7 29,8 2,1 1,1 25,4 37,8 5,4 0,9 20.9 1 az | 6,9 | 10 41,9 60 | 22 52, £ . 95 | 0,6 31,6 6,6 | 1,6 34,5 4,1 | 0,9 27,4 2,6 0,3 36,6 5,7 1,5 RE 5. 0,3 383,9 | 1 630,3 349,0 | 1 450,1 498.2 | 1 584,8 572,6 104,3 | 85,3 19,2 | 54,9 102,6 521,1 ° 53,0 | 89,5 582,3 | 82,9 | 750 542.3 | 1 903.8 a 991,7 1 410,4 (983,3 7843,0 1560,0 "4,4 | 8 805,6| 2 547,8 02,5 [m 223,21 2 289,7 (12,4 | 8 186,7, 2 036,2 23 5 568,7 2 686,0 aa 54747 896.3 530,9 | 1 987,7 566,5 | 1 765,2 592,9 2 485,1 589,5 ! 1 636,5 461,5 | 1525,0 765,5 | 1594,5 291060 0! 594.8 '890,1| 216,8 !780,2| 130,1 4829,3, 278,4 2201,7| 133,6 2129,3] 193,6 2223,0] 242,1 A90f 381.3 583,3 60,8 579,8 94 488,6 57,0 611,9 65,1 611,0 | 50,5 512,4 | 67,5 4925.82 231.5 62,3 27,7 112,3 36,4 95,5 30,7 122,6 , 27,3 89,6 | 25,0 100,6 | 33,6 527 140 7 10 026,5/ 2 203,0 597,8 US 99805 1668,6 697,8 A 79612 956,3 506,4 RS 983,2| 2 424,6 | 599,9 9 | 13 475,8| 3 633,4 | 2 041,5 L057 12625,3| 3.260,4 | 876,8 (817 7962,6| 1 510,7 | 446,1 463,7 864,6 439,4 207,9 3 720,8 2 989,4 1 153,0 >969,% 110,0 119,4 120,4 450,8 ‘75,2 | 384,6! 204,4 6444,8| 15,2 6487,0| 17,0 1 200,5! 205.1 551,9 59,0 516,4 52,6 565,1 51,9 610,6 49,6 656,2 60,0 | 620,7 78,3 595,0 |! 434 93,0 34,7 57,1 18,4 115,1 44,1 67,8 29,5 147,1 59,5 152,9 | 64,6 101,7 16,3 11,9 2,5 1,1 30,0 28 1,3 14,4 2,6 0,6 34,7 29 0,5 51,8 7,7 2,5 58,9 5,1 2,5 36,5 1,7 | 03 — DO — Die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Berufstätigkeit ;reten nach der Zahl der Fälle wie nach dem Summenanteil besonders in Gebieten mit vorgeschrittener gewerblich-industrieller Entwicklung und dichter Besiedelung hervor. Einen besonders hohen Summenanteil stellen sie mit mehr als 100 vT in Berlin und Königsberg. Während- jedoch in Berlin der hohen Ziffer auch eine hohe absolute Einkunftssumme entspricht, ist in Königsberg ihre im Verhältnis überhohe Bedeutung vor allem aus der Geringfügigkeit der anderen Einkünfte zu erklären. Über dem Reichsdurchschnitt von 68,6 liegt der Tausendsatz auch in Kassel und Köln mit rd. 87, in Unterweser und Düsseldorf mit rd. 78, sowie in Breslau und Karlsruhe mit 73 bis 75. Freilich bleibt er etwa in zwei Dritteln aller Bezirke unter 70, aber nur in Würzburg und Oldenbure unter 50. 537 — Die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit spielen vor allem in den Handels- und Industriezentren eine Rolle. Ihr Summenanteil erreicht in Berlin nahezu ein Viertel aller Einkünfte und ist weiter vor allem in Kassel und Düsseldorf mit annähernd 180 vT sehr hoch. In den vier LFA.-Bezirken Karlsruhe, Köln, Unterweser und Unterelbe beläuft er sich je auf rd.150 vT. Sonst erreicht er in keinem LFA.-Bezirk den Reichsdurchschnitt von 126,3 vT, bleibt jedoch noch in sieben weiteren Bezirken über 100 und sinkt unter 75 nur in Thüringen, Stettin und Oldenburg. — Die übrigen Einkunftsarten tragen durchweg den Charakter von Nebeneinkünften und sind als solche im ganzen von geringerer Bedeutung. Immerhin stellen die Einkünfte aus Kapitalvermögen, ebenso wie jene aus Vermietung und Verpachtung in einigen LFA.-Bezirken mehr als ein Zwanzigstel der Einkunftssumme, während die anderen wiederkehrenden Bezücre und sonstigen Leistungsgewinne überall fast bedeutungslos sind. Übersicht 38 Lfde Nr. Li 12 13 4 PP LS es 21 25 98 a On Gebiet Deutsches Reich .. „ER Landesfinanzamtsbezirke Berl bh ak Ehln ne Brandenburg ...........0-Breslall. 0.0..0.0000000000000 Darmstadt ........00.00000. Dresden 2.0.0000 Düsseldorf ........00.0.0000 Hannover ses. Abt, Hannover ‚0.0.0.0... Abt, Braunschweig ....... Karlsruhe ..........0.0000. KASSCh vr KEG Königsberg i. Pr. .......... LO rer eG Magdeburg .....0.00.0.0.00.004 Mecklenburg-Lübeck ....... Abt, Schwerin 00.0.0000. Abt, Lübeck ..0.000000000 Wüncher SA Münsteri. West£........... NÜDOTE er rk HG Oberschlesien ............. Oldenburg s.....00000000004 Schleswie-Holstein ........ Stettin a. .0.00000000000000G Stuttgart .......0.000000000-Thüringen .....0.0.0.000000000 Unterelbe.........0.0.0000004 Unterweser ....0..0.0..00.0000. WÜrZDULE si ea Bevölkerung 1925 62410619 | 4 024 165 2 656 170 3.157 880 1 347 279 > 306 595 3 866 119 3 750 810 ? 660 154 1090 656 2.312 462 2 426 309 3276 040 2.256 349 2 685 725 3551 753 959 064 768 993 190 071 3.299 9392 4 985 820 2.385 163 1379 278 467 436 1519 365 2 122 678 » 652 075 736.284 152 523 338 846 ı 694 499 Lohnsteuer 162369983 | 791 509 674 744 737 177 334 601 770 252 375 835 923 101 642 803 280 298 573 608 638 580 830 676 281 666 992 526 930 272 215 743 164714 51029 656 770 462 173 490 546 290 908 93 503 378 684 404 929 583 752 434 922 422 717 129 134 351 615 Steuerpflichtige und Steuersoll der TE ZZ EEE "-ommensterernflichtige insgesamt Veranlagte auf Einkommen- zn der Besteuer (Sp. 4 +5) völke-Tun 3 670 560 | 20 540 503 | 329,1 273 270 166 310 168 905 91 763 145 724 2 064 779 841 054 906 082 426 364 9150976 513,1 316,6 286,9 316,5 297.1 181 945 270 560 199 648 70 912 151 046 116316 165 767 | 557 780 | 193 661 842 451 351210 724 654 754 896 9096 443 402,9 318,2 316,7 322,0 313,4 311,1 205.2 64 936 166 654 205 184 56 844 44 871 11978 247 482 346 602 159 180 135 456 272 587 209 585 63 002 304 252 153,6 431,6 319,7 284,2 272,5 331,5 274.0 224 480 143 435 49 195 44 093 106 628 686 653 633 981 340 103 137 59% ARE 212 338,3 265,8 246,6 294,4 19.4 115 924 192 459 +12 847 75 592 22 013 111 188 520853 245 876211 3909 547769 3158 498309 4424 151147 | 446,1 462803 | 2781 Landesfinanzamtsbezirke im Jahre 1925 . Steuersoll Lohnsteuer EEE | Körperschaftsteuer | Vermögensteuer } insgesamt auf den auf den Yo Sr ! auf den auf den Kopf Kopf ‘ Kop Kopf 3 Kopf in der Bo- | in der Be- in der Be- in , der Be- Ah der Be-1000.24 | völke- 1 1000.24 | völke- 1000.24 Völker 1000.24 Völker 1 000.2k | Ykerung rung rung rung 2 rung AB AM nn Ar mE RM 1473907 | 236 | 1333093 | 21.4 371 003 ' 59 | 00815 | 63 | — 57,2 210182 52,2 200015 49,7 68 830 46892 17,6 45140 17,0 6.386 49595 15,7 50429 16,0 | 9.988 30 355 | 22,5 21710 | 16,1 | 4623 60907 | 26.4 66650 * 28,9 12 864 "33153 ‚| 34,4 85975 22,2 30 801 | 31 139 8,1 281 068 723 70131 | 187 66937 17,8 15113 4,0 21 581 5,8 173 762 46,3 48 927 18,4 47 360 17,8 9892 3,7 14681 5,5 120 860 45,4 21204 | 19,4 19.577 18,0 5221 | 4,8 6 900 6,3 52 902 48,5 53495 | 23,1 43122 | 18,6 13441 5,8 12 834 5,6 122892 | 53,1 61948 | 25,5 58326 | 24,0 30746 12,7 “21174 | 8,7 | 17219 | 70,9 7A 0695 228 56 883 16.8 21 230 62 19.976 R9 175 051 51.8 12,9 531 046 131,9 4,7 110 861 41,7 4,9 125 565 39,8 4,5 62 756 46,5 64 155 259 67.3 22498 10,0 82621 30,8 70409 19,8 15023 | 15,7 10300 | 18,4 4723 | 24,9 59571 18.1 14471 102 099 64921 15.093 | 10 962 4131 61 165 5,4 2.054 38,0 20 053 18,3 20 339 15,7 2.057 14,2 1357 21,7 | 700 185 15 225 45 5,7 7,2 1,8 8,7 4.6 | 6518 2,9 19 680 7,3 23011 6,5 5394 5,6 4076 58 1818 6,9 18 985 5,8 45541 | 224 453 178 680 37 567 26 695 10 872 154 946 20,2 83,€ 50,3 39,2 34,7 57,2 47.0 { 21 999 ZA 39 281 16,5 15.945 | 11,5 7920 17,0 32904 217 73.076 38 268 11 940 7901 30 262 14,7 20218 ‘5,0 11.683 8,7 3452 16,9 | 1.604 19,9 4267 4,0 4,9 2,5 3,4 | 2,8 25593 | 5 9808 4,1 4435 3,2 2581 5,5 10.313 6,8 240 886 99 040 35 772 20 006 77 746 48,3 41,5 25,9 42,8 51,2 28144 13,0 58560 22,1 30894 17,8 50578 43,9 13679 | 404 | 30261 * 17,9 26577 12,5 61151 23,0 32234 18,6 55 019 47,7 18742 | 55,3 24 987 14.7 4547 2,1 15 360 5,8 7394 |. 4,2 16 670 14,5 3671 *- 10,8 8387 4,9 9 141 4,5 15.153 5,7 8621 5,0 13 637 11,8 4 505 13,3 5815 35 68 409 32,2 50 224 56,6 79 143 45,6 135 904 117,9 40 597 119,8 69450 | 41,0 — 538 — 4. Volkseinkommen und Finanzbelastung in Deutschland 9) a. Begriffliche Grundlagen zur Volkseinkommensberechnung Die Berechnung des Volkseinkommens erfolgt zu dem Zweck, einen zahlenmäßigen Ausdruck für die Größe des Sozialprodukts der deutschen Volkswirtschaft zu gewinnen. Das Volkseinkommen in diesem Sinn ist als der in Geldeinheiten ausgedrückte Nettoertrag der deutschen Wirtschaft aufzufassen, d.h. als der Reinertrag aller wirtschaftlichen Tätigkeit der einzelnen Glieder der Wirtschaft sowohl in der Güterproduktion wie in der Form persönlicher Dienstleistungen. Diese Größe ist — theoretisch betrachtet — an zwei Stellen des wirtschaftlichen Kreislaufs statistisch erfaßbar: bei der Produktion selbst durch eine Addition aller Werte der Güterproduktion wie der Dienstleistungen in ihrer Nettoform, sodann beim Einkommen durch eine Zusammenzählung der Einkommen aller Wirtschaftssubjekte; denn das Einkommen ist nichts anderes als der (in der Hauptsache geldwerte) Erfolg ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Da für eine Erfassung des Volkseinkommens von der Produktionsseite die deutsche Produktionsstatistik noch nicht genügend ausgebaut ist, beschränkt sich die nachstehende Berechnung auf den zweiten Weg, für den die Steuerstatistik die erforderlichen Materialien bereitstellt. Die wichtigste Grundlage bilden die Einkommensteuerstatistiken, und zwar für die Vorkriegszeit diejenigen der einzelnen Bundesstaaten, für die Nachkriegszeit die Reichseinkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuerstatistik. Die mit Hilfe der Steuerstatistik ermittelte Einkommenssumme deckt sich jedoch nicht ohne weiteres mit dem Sozialprodukt der Volkswirtschaft; sie muß vielmehr in verschiedener Hinsicht ergänzt und bereinigt werden, Nicht der gesamte Reinertrag der Volkswirtschaft geht in die Form personalen Einkommens über. Ein Teil des Sozialprodukts wird z.B. unmittelbar wieder in Kapital verwandelt, ohne die Einkommenssphäre überhaupt berührt zu haben. Es handelt sich dabei um die Investitionen der Betriebe aus eigenen Mitteln, um die sogenannte »Selbstfnanzierung« oder »Kapitalbildung über Betrieb«, Daß diese Beträge in die Volkseinkommensberechnung einbezogen werden müssen, ergibt sich aus der Überlegung, daß 3 — vom Standpunkt der volkswirtschaftlichen Nettorechnung aus — gleichgültig 1st, ob der Teil des Sozialprodukts, der der Kapitalbildung dienen soll, den Weg über das Einkommen und den Kapitalmarkt nimmt oder aber von dem Wirtschaftssubjekt, dem dieser Teil zufließt, im eigenen Betrieb unmittelbar in Kapital verwandelt wird. Andererseits sind aus der Summe der Einkommen alle diejenigen Teile auszuscheiden, die kein Entgelt für wirtschaftliche Leistungen darstellen, da ihnen kein Beitrag zum Sozialprodukt entspricht. Es handelt sich dabei um Einkommensübertragungen, sei ® zwischen Privaten (Schenkungen, Almosen), sei es durch die öffentliche Hand (KriegSrenten, Wohlfahrtsunterstützungen), sei es auf dem Wege über die Träger der Privatund Sozialversicherung (Versicherungsrenten). Alle diese »Einkommen« stellen Doppelzählungen mit dem Einkommen der Spender, Steuerzahler oder Versicherungsnehmer dar und dürfen nur entweder bei diesen oder bei den Empfängern berücksichtigt werden. b. Methodische Erläuterungen Der Gang der Berechnung kann hier in Kürze nur für die Nachkriegszeit dargestellt werden. Für die Vorkriegszeit wurde die Berechnung auf Grund der bundesstaatlichen Einkommensteuerstatistiken nach analogen Grundsätzen durchgeführt.?) 1. Das Einkommen aus Lohn und Gehalt . Zahl und Einkommen der Lohnsteuerpflichti gen ergeben sich für die Jahre 1926 und 1928 unmittelbar aus der Lohnsteuerstatistik. Da diese Statistik für 1) Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind zum Teil vom Institut für Koniunkturf, i jahreshefte Zur Konjunkturforschung 1930, Heft 4 A), zum Teil von der Friedrich List-Gesellschatt ee rege rsystem, Verhandlungen und Gutachten der Konferenz von Eiken, Berlin 1930) bereits veröffentlicht worden. Kleine Abweichungen ergeben sich durch die Heranziehung neuerer Unterlagen, die inzwischen verfügbar geworden sind. Soweit das Material der Steuerstatistik durch Schätzungen ergänzt warden mußte, konnte auch auf Untersuchungen des Enquete-Ausschusses zurückgegriffen werden. 2) Eine ausführliche Darstellung der mit der Berechnung des Volkseinkommens und mit seiner Entwicklung zur sammenhängenden Probleme wird voraussichtlicht im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden. — 539 — die Jahre 1925, 1927 und 1929 nicht vorliegt, mußten die entsprechenden Zahlen at Hand des Lohnsteueraufkommens geschätzt werden. Dabei waren die Störungen, die sich durch die Änderungen der Lohnsteuergesetzgebung ergaben, auszuschalten. Die Steigerung, die bei dem so korrigierten Lohnsteueraufkommen festzustellen war, wurde auf die »vollversteuerten Resteinkommen« übertragen. Unter vollversteuertem Resteinkommen ist dabei das Gesamteinkommen abzüglich der Familienermäßigungen, des steuerfreien Einkommensteils sowie des Sonderleistungs- und Werbungskostenpauschales zu verstehen. Nur soweit sich die Zahl der Steuerpflichtigen vermehrt hat, mußte neben dem Zuwachs an »vollversteuertem Resteinkommen« auch der Zuwachs dieser Pauschalbeträge berücksichtigt werden. Für die Lohnsteuerpflichtigen wurden grundsätzlich die Bruttoeinkommen, also die Einkommen einschließlich des steuerfreien Kinkommensteils, der Werbungskosten, Sonderleistungen und Familienermäßigungen, in das Volkseinkommen eingerechnet; denn bei den Arbeitnehmern haben nicht nur die Sonderleistungen (hauptsächlich Versicherungsbeiträge), sondern auch das Werbungskostenpauschale überwiegend Einkommenscharakter, da die tatsächlichen Werbungskosten im rroßen Durchschnitt nur einen Bruchteil des Pauschales ausmachen. Die lohnsteuerfreien Einkommen sind in der Lohnsteuerstatistik nur der Zahl, nicht dem Betrag nach enthalten. Die Gesamtzahl der Bezieher von lohnsteuerireiem Einkommen wurde zunächst mit Hilfe der Berufszählung von Doppelzählungen (z. B. Beziehern von veranlagtem Einkommen, die im Nebenberuf Arbeitnehmer sind) schätzungsweise bereinigt. Ebenso wurden Fehler, die ‘sich durch unrichtige Berufsangaben bei der Personenstandsaufnahme eingestellt haben (z. B. Eintragung von Sozialrentnern als Arbeitnehmer), nach Möglichkeit beseitigt. Die so bereinigte Zahl der lohnsteuerfreien Einkommensbezieher wurde auf Landarbeiter, Hausangestellte, Hausgewerbetreibende, Lehrlinge, sonstige Jugendliche usw. aufgeteilt. Die Durchschnittseinkommen für diese Gruppen wurden in Anlehnung an die Lohnstatistik geschätzt. Der Einkommensausfall durch Arbeitslosigkeit wurde entsprechend berücksichtigt. Das Einkommen derjenigen Arbeitnehmer, die in der Lohnsteuerstatistik nicht entalten sind, weil ihr Einkommen der Steuerveranlagung unterliegt (Einkommen über 3 000 2.4), konnte für die Jahre 1925 bis 1927 der Einkommensteuerstatistik entnommen werden: für die folgenden Jahre wurde es schätzungsweise fortgeschrieben. Einkommen aus Lohn und Gehalt in Mrd, AA?!) Einkommensbezieher Lohnsteuerpflichtige ... Lohnsteuerfreie. ......... Veranlaete Arbeitnehmer Summe 19925 1926 ı 1927 1928 | . 1920 ‘8 21 257 | 28.1—28,5 32,3 =} 33,4-—33,8 | 066 | 71-78 | 74-76 | 68—72 a 1,9 2,2 2,3— 2,6 | 26—28 34,2 | 374-380 | 42.0—425 | 42.8—43,8 1) Ohne die steuerlich nicht erfassten Nebeneinkommen der Arbeitnehmer (s. Zahlenübersicht .....) 9, Die veranlagten Einkommen Für die Jahre 1925 bis 1927 gehen die veranlagten Einkommen aus der Einkommen-Steuerstatistik hervor. Für die Jahre 1928 und 1929 mußten die Ergebnisse durch Schätzung fortgeschrieben werden. Für das landwirtschaftliche Einkommen, das „Einkommen der freien Berufe und das veranlagte Renteneinkommen war mit erheblichen Veränderungen gegenüber 1927 kaum zu rechnen. Die Entwicklung des gewerblichen Einkommens wurde auf Grund der Veränderungen von Produktion, Umsatz, Beschäfti-SUungsgrad und Preisen geschätzt. Beim Einkommen aus Vermietung und Verpachtung Wurde die Steigerung der gesetzlichen Mieten berücksichtigt. Über das Einkommen aus Kapitalertrag vergleiche unten. — 540 — Im Gegensatz zum Einkommen aus Lohn und Gehalt wurden beim veranlagten Einzommen Werbungskosten und Schuldzinsen vom Bruttoeinkommen abgezogen; denn diese Beträge spielen hier eine große Rolle, erscheinen aber an anderer Stelle wieder als Einkommen (die Schuldzinsen z. B. beim Einkommen aus Kapitalvermögen). Veranlagte Einkommen in Mrd. AM A nam nad % Einkommensart Landwirtschaft ............... Gewerbebetrieb............... Freie Berufe s.......0....00.0 elek bw Kapitalvermögen ............. Vermietung und Verpachtung. . Renten... Summe... ‘925 092 21 79 7 9 „0 17 1.9 0,5 6. 05} 0,6 a 0,2 27 | ne 1927 | 1928 | 1929 2,2 2,1— 2,3 ° | 2,1— 2,3 86 | 8,7— 8,8 8,8— 8,9 11 1.1 11 22 | 28—26 2,6— 2,8 0,9 1,1 1,3— 1,4 ! 07 | 0,8 0,8 2 1 0,2 ; 0,2 159 | 163—16,9 | 16,9—17,5 3. Die Einkommen unter der Veranlagungsfreigrenze Die Einkommen, die ihrer Art nach an sich der Veranlagung unterliegen würden, wegen ihres geringen Betrages jedoch nicht besteuert werden, erscheinen in der Steuerstatistik weder nach ihrer Zahl noch nach ihrer Höhe. Sie mußten daher geschätzt werden. Dies geschah in der Art, daß von der Gesamtzahl der durch die Berufszählung nachgewiesenen Selbständigen die veranlagten Steuerpflichtigen abgezogen wurden. Für die so ermittelte Zahl der steuerfreien Einkommen wurden Durchschnittssätze eingesetzt. Die allmähliche Steigerung der Durchschnittssätze wird, besonders bei den kleinen Landwirten und den kleinen Gewerbetreibenden, im Gesamtergebnis dadurch kompensiert, daß immer mehr Einkommensbezieher in die steuerpflichtigen Einkommensstufen aufgestiegen sind. Einkommen unter der Veranlagungsfreigrenze in Mrd. AM Einkommensbezieher Landwirte ....000000000004000 Gewerbetreibenede............ Sozialrentner, Altenteiler ...... Summe .... 1925 | 1926 * 1927 [| 1928 0.8 1,1 1,0 0,3 04 0,4 0,9 1.0 1,1 © 0 [ | 1,0 0,4 1,2 26 EHESTEN 1929 az 1,0 0,4 1,2-—1,3 121,9 2.6—2,7 4. Die Einkommen aus Kapitalertrag Die Berechnung des Einkommens aus Kapitalertrag bietet insofern gewisse Schwierig” keiten, als weder der Steuerabzug vom Kapitalertrag noch die Einkommensteuerveratlagung, die mit gewissen Überschneidungen neben dem Steuerabzug herläuft, alle die Einkommen erfaßt, die unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt als Einkommen au Kapitalertrag anzusprechen sind. Es wurde daher versucht, die Gesamthöhe des Kapitalertrags zunächst. auf anderem Wege zu erfassen. Dividenden und Effektenzinsen, deren Betrag sich an Hand der Bilanzstatistik und nach den Angaben über den Effektenumlauf ermitteln läßt, sind durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag vollständig erfaßt. Dagegen erscheinen beim Steuerabzug vom Kapitalertrag nicht und bei der Veranlagung nur teilweise die Spar-, Depositen- und Privathypothekenzinsen sowie die Erträge aus Anteilen an Gesellschaften m. b. H. Diese Beträge mußten mit Hilfe der Kreditstatistik und der Körperschaftsteuerstatistik geschätzt werden. Von der Gesamtsumme des Einkommens aus Kapitalertrag wurden alle Beträge abgesetzt, die nicht an inländische Einkommensbezieher, also entweder ins Ausland oder an Banken und sonstige Unternehmungen, fließen. Der von der Veranlagung erfaßt® Teil des gesamten Einkommens aus Kapitalertrag, der bis 1927 aus der Steuerstatistik hervorgeht, wurde für 1928 und 1929 entsprechend der Entwicklung des gesamten Kapitalertrags geschätzt. > ; — 541 — Einkommen aus Kapitalertrag in Mrd, AM 1927 | 1928 1929 0,5 0,6 0,9 1,1 1,3—1,4 0,9 0,9 1,3 zz} 2,0 14 1,5 2,2 2,8 3,3—3,4 Veranlagter Kapitalertrag ..... Nicht veranlagter Kapitalertrag Summe .... | 5. Steuerlich nicht erfaßte Einkommen Neben den versteuerten Einkommen. und den geschätzten Einkommen unterhalb der Freigrenze gibt es noch eine Reihe von Einkommen und Einkommensteilen, die von der Steuer nicht erfaßt werden, in die Volkseinkommensberechnung jedoch unbedingt einbezogen werden müssen. Zum Teil handelt es sich dabei um Einkommensbeträge, für die die Gesetzgebung Steuerfreiheit vorsieht, zum Teil um Einkommensbeträge, die sich der steuerlichen Erfassung entziehen. Bei den Arbeitnehmern wird das Einkommen aus Lohn und Gehalt durch den Lohn-Steuerabzug im wesentlichen vollständig erfaßt, nicht dagegen die Nebeneinkünfte aus Untervermietung, Sparkassenzinsen, Sozialrenten, gelegentlicher unselbständiger Arbeit, ferner landwirtschaftlicher oder gewerblicher Nebenbeschäftigung, sei es des Haushaltungsvorstands, sei es seiner Angehörigen. Bis zu einem gewissen Grad sind derartige Einkünfte auch gesetzlich steuerfrei. Die gesamten Nebeneinkünfte in den Arbeiterund Angestelltenhaushaltungen liegen nach den amtlichen Erhebungen von Wirtschaftsrechnungen zwischen 10 und 20 vH des Haupteinkommens. In die Volkseinkommensberechnung sind sie nur mit 5 vH des lohnsteuerpflichtigen Einkommens eingesetzt Worden, weil die Sparkassenzinsen bei den Einkommen aus Kapitalertrag, die regelmäßigen Nebeneinkünfte aus unselbständiger Arbeit zum überwiegenden Teil bereits im Einkommen aus Lohn und Gehalt erfaßt worden sind. Schwieriger ist es, den veranlagten Einkommen aus Landwirtschaft, Gewerbe und freien Berufen die steuerlich nicht erfaßten Beträge hinzuzusetzen. Es handelt sich hier einerseits um die Differenz zwischen veranlagtem und tatsächlichem Einkommen bei der summarischen ‚Veranlagung nach Durchschnittssätzen (Landwirtschaft und Kleingewerbe), andererseits um die wissentliche oder unwissentliche Unterdeklaration seitens der Pflichtigen, sei es direkt, sei es indirekt auf dem Umweg über stille Reserven oder durch Verbuchung privater Verbrauchsausgaben über Werbungskosten. Da für das Ausmaß dieser steuerlichen Unterbewertung zuverlässige ziffernmäßige Anhaltspunkte fehlen, ist. jede Schätzung unvermeidlich mit sehr großen Fehlerquellen behaftet. In der vorliegenden Volkseinkommensberechnung wurde zum Ausgleich der steuerlichen Unterbewertung ein Zuschlag von 15 vH gewählt. Bei dem Einkommen aus Handel und Gewerbe wurde er für die Jahre 1925 und 1926, in denen der Buch- und Betriebs-Prüfungsdienst noch nicht so vervollkommnet war, mit 20 vH eingesetzt. Es sei noch-Mals betont, daß es sich dabei nur um grobe Annäherungswerte handeln kann, die jedoch auch bei vorsichtiger Beurteilung sicherlich nicht als zu hoch angesehen werden können. Bei den veranlagten Einkommen aus Gehalt, Renten, Vermietung und Verpachtung Wurde kein Zuschlag gemacht, da hier die Schwierigkeiten der Kontrolle der Veranlagungsergebnisse verhältnismäßig gering sind. Steuerlich nicht erfaßte Einkommen in Mrd, AM Einkommensart N . eeneinkommen der Arbeitnehmer Bin Ommen aus Landwirtschait... Cinken men aus Gewerbebetrieb. .. Ommen aus freien Berufen ..; Summe .... 1925 1926 | 1927 1,2 1,3 03 0,3 | 03 1,5 1,5 | 1,3 0.2 0,2 | 2 Zu f | EEE 1928 | 1929 1,6 1,7 0.3 0,3 1,3 1,3 a) 0.2 — 52 — 6. Überschüsse der juristischen Personen Um denjenigen Teil des Sozialprodukts zu erfassen, der nicht persönliches Einkommen wird, sind auch die unverteilten Gewinne der Unternehmungen in Gesellschaftsform zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um diejenigen Überschüsse der juristischen Personen, die nicht als ausgeschüttete Dividenden, Erträge aus Anteilen an Gesellschaften m. b. H. usw. bereits im Einkommen der natürlichen Personen erfaßt sind. Diese Überschüsse wurden aus dem Gesamteinkommen der Körperschaftsteuerpflichtigen durch Absetzung der Dividenden usw. ermittelt. Für die Jahre 1928 und 1929 wurden die Ergehnisse der Körperschaftsteuerveranlagung entsprechend dem gewerblichen Einkommen bei den natürlichen Personen fortgeschrieben. Für stille Reserven, die von der Steuer nicht erfaßt werden, wurden 20 vH der Gesamteinkommen hinzugeschlagen. Dieser Satz ist jedoch, ähnlich wie die Zuschläge auf die veranlagten Einkommen der natürlichen Personen, als Mindestsatz anzusehen. Die so ermittelte Summe deckt sich nicht mit der gesamten »Selbstfinanzierung« der Wirtschaft. Sie bleibt dahinter einerseits um die im Einkommen der natürlichen Personen. erscheinende Selbstfinanzierung ler nicht in Gesellschaftsform betriebenen Unternehmungen zurück, überschreitet sie jedoch andererseits um die aus den Überschüssen der juristischen Personen zu zahlende Körperschaft- und Vermögensteuer. Überschüsse der juristischen Personen!) in Mrd, AM Art Steuerlich erfaßte unverteilte Überschüsse. ............... Steuerlich nicht erfaßte Überschüsse. ............... Summe .... 1925 | 1926 | 1927 | 1928 1929 0,5 0,5 08 | 0,8 — 0,9 0,8— 0,9 0,4 . 0,5 0,5 0,5 69 |! 0,9 | 13 | 13— 1,4 | 13— 14 1) Soweit hier zu berücksichtigen. 7. Renten und Rücklagen der Sozialversicherung In den eben genannten Zahlen für die juristischen Personen ist die Reservebildung bei den Trägern der Sozialversicherung nicht berücksichtigt, weil diese der Körperschaftsteuer nicht unterliegen. Außerdem sind in den Renteneinkommen der Übersichten 5. 540 sowie bei den Nebeneinkünften der Arbeitnehmer (s. oben) nur die Unfall-, Angestellten- und Invalidenrenten, nicht dagegen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Krisenunterstützung enthalten. Würde man die Arbeitslosenrenten und den Reservenzuwachs bei den Trägern der Sozialversicherung einfach ins Volksainkommen einrechnen, so würden dadurch Doppelzählungen entstehen. Denn S0-weit diese Beträge aus öffentlichen Mitteln stammen, sind sie im Einkommen der Steuerzahler. bereits enthalten; soweit sie aus Arbeitnehmerbeiträgen fließen, sind sie IM Bruttoeinkommen aus Lohn und Gehalt erfaßt. Man kann daher die Renten und den Zuwachs der Reserven entweder nur so weit berücksichtigen, als sie in anderen Einkommen nicht erscheinen, oder aber man muß das Einkommen der Steuerzahler and Arbeitnehmer entsprechend kürzen. Der erste Weg erschien zweckmäßiger: Es wurden also von den Arbeitslosenrenten zuzüglich der Reservenbildung die aus Steuer” mitteln und Arbeitnehmerbeiträgen stammenden Beträge abgesetzt, Nur der Rest ist für 1925 mit 0,6 Mrd. AA, 1926 mit 0,7 Mrd. AM, 1927 mit 0,9 Mrd. AM. 1928 und 1929 mit 1,2 Mrd. AM ins Renteneinkommen einbezogen. An sich wäre der Zuwachs der Reserven bei den Trägern der Sozialversicherung nicht zum Renteneinkommen zu zählen. Er ist jedoch seit 1926 durch die aus Steuermitteln und Arbeitnehmerbeiträgen stammenden Renten annähernd ausgeglichen worden, SO daß im Endeffekt in dem eingesetzten Korrekturposten nur Renten erscheinen. 1925 enthält der Posten allerdings neben den Renten auch Teile der Reservenbildung — die öffentlichen Zuschüsse hatten damals nur geringe Bedeutung —, so daß das Renteneinkomm®” in diesem Jahr gegenüber den anderen Einkommen etwas überhöht erscheint. — 543 — 8. Die öffentlichen Erwerbseinkünfte Als weiterer Teil des Volkseinkommens, der nicht persönliches Einkommen‘ wird, müssen die öffentlichen Erwerbseinkünfte einbezogen werden. Es handelt sich dabei ım die Reineinkünfte von Reich, Ländern und Gemeinden aus Erwerbsbetrieben, Grundund Kapitalvermögen nach Abzug der Zuschüsse, aber einschließlich des Reparationsdienstes der Reichsbahn. Diese Beträge sind für 1925 bis 1927 der Reichsfinanzstatistik zu entnehmen. Für die folgenden Jahre konnte ihre Entwicklung auf Grund der Reichszahlen nur innerhalb sehr weiter Grenzen geschätzt werden. | | Übersicht 39 c. Die Größe des Volkseinkommens Das deutsche Volkseinkommen seit 1913 19181) | 1925 | 1926 | 1927 | 1928 1929 Ebes. . heutiges Gebiet a TR Ua | ss 1 6 | 7 18 Einkommensquellen EA Landwirtschaft?) .......... Handel und Gewerbe®)..... Vermietung und Verpachng een Kapitalvermögen”). ........ ET Lohn und Gehalt)........ Summe d. Privateinkommen Öffentl, Erwerbseinkünfte ®) Volkseinkommen .......... Volkseinkommen .......... | in Mrd. X bzw. AM jeweiliger Kaufkraft 6,0— 7,2 | 51— 6,1 | 32 3,3 | 3,5 | 3,4— 3,6 | 3,4—3,6 i1.1—11,6 | 10,0—11,0 | 11,7 | 11,7| 12,9 13,0—13,2 | 13,1—13,3 0,8— 1,0 0,51 06 5,0— 5,9 1,4 L5 0,4— 0,5 1,6 12 20,.0—21,3 |! 34,9 35,5 0,8 3,3— 3,4 2,6— 2,7 14,5—45,5 48,9 43,5 | 53,5 67,7—69,3 1,1 1,0 1,0 1,8— 2,5 50,0 44,5 54,3 | 56,2 | 62,0—63,0 | 68,0—70,0 | 69,0—72,0 Q,9— 1,1 5,6— 6,6 0,5— 0,6 22.5—24.0 in M bzw. AM je Kopf der Bevölkerung 750 | 750 | 870 | 895 | 980—1 000 | 1 070—1 100| 1 080—1 125 „ .*) Anteil der Einkommensquellen an der Gesamtsumme geschätzt. — *) Einkommen der selbständigen Landwirte. — Y Einkommen der freien Berufe sowie der Unternehmer und Unternehmungen aus Handel und Gewerbe, soweit es nicht unter 5° Einkommen aus Kapitalvermögen erscheint (z. B, Dividenden). — 4) Nur soweit an natürliche Personen fließend. — { Dividenden und Effektenzinsen ohne die ins Ausland oder an Unternehmungen fließenden Beträge, ferner Erträge aus aıteilen an Gesellschaften m. b. H., Privathypotheken-, Spar- und Depositenzinsen. — %) Einkommen aus Altenteil-, Unfall-, „uvaliden-, Angestellten- und Arbeitslosenrenten. Nicht erscheinen hier Kriegs- und Wohlfahrtsrenten, weil sie überwiegend ES Öffentlichen Mitteln stammen und deshalb beim Einkommen der Steuerzahler an anderer Stelle erfaßt sind. — ?) Einarmen der Arbeiter, Angestellten und Beamten einschl, ihrer Nebeneinkünfte, insbesondere auch aus landwirtschaftlicher rer nbeschäftigung, — *) Reinerträge von Reich, Ländern und Gemeinden aus Erwerbsbetrieben, Grund -und Kapital-" gen. In der Übersicht sind die im vorigen erläuterten Einzelposten zum Volkseinkommen Zusammengefaßt. Wenn im folgenden versucht wird, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Kiffen herauszuarbeiten, so sei an dieser Stelle nochmals betont, daß es sich hier, wie allen Volkseinkommensberechnungen, nicht um die Ergebnisse exakter statistischer Thebungen, sondern zum großen Teil um mehr oder minder gut fundierte Schätzungen handelt, denen ein gewisses Maß von Unsicherheit notwendigerweise anhaftet. Nach den ybigen Ziffern ist das deutsche Volkseinkommen seinem Nominalwert nach von 1925 Be 1929 von rd. 55 auf reichlich 70 Milliarden, d.h. um etwa 30 vH gestiegen. Bei der Surteilung dieser Entwicklung sind jedoch verschiedene Momente zu beachten. Zu-Nächst der außerordentliche Tiefstand des Jahres 1925, das noch stark unter den Nachau kungen der Inflation stand und von dem aus erst. der allmähliche Wiederaufbau di deutschen Wirtschaft sich vollzog. Die Entwicklung des Volkseinkommens spiegelt DE Erholungsprozeß der Volkswirtschaft wider; sein gegenwärtiges Niveau wir Caher bei Gegenüberstellung mit den Normalverhältnissen der Vorkriegszeit richtiger be-\rteilt als im Vergleich zum Jahre 1925. dicht Das Zweite Moment ist die Bevölkerungsbewegung: Zunehmende Bevölkerungs N e Yfordert schon zur Erhaltung des vorhandenen Wohlstandsniveaus ein wachsendes Volks-Emmen, so daß erst bei einer Zunahme auch der Je-Kopf-Einkommen von einer Thöhung des Wohlstandes gesprochen werden kann. — 544 — Das dritte Moment ergibt sich aus den Schwankungen des Preisniveaus, die besonders im Vergleich mit der Vorkriegszeit, aber auch im Verlauf der letzten 5 Jahre störend ins Gewicht fallen. Zu der Einkommensaufblähung infolge der allgemeinen Geldwertverschiebung kommen, besonders in den Jahren nach der Inflation, eine Reihe von speziellen Momenten, wie z. B. die Erhöhung der gesetzlichen Mieten und die Besoldungsreform der Beamten, die ebenfalls eine rein nominelle Einkommenssteigerung zur Folge haben. Während die allgemeinen Geldwertverschiebungen sich durch Umrechnung der Einkommen über den Lebenshaltungsindex wenigstens annähernd ausschalten lassen, werden die speziellen nominalen Steigerungen auf diese Weise nur zum geringen Teil erfaßt, ohne daß ihre vollständige Ausschaltung auf anderem Wege möglich wäre. Der 30prozentige Zuwachs des Volkseinkommens seit 1925 erweist sich somit fast zur Hälfte (bei vollständiger Ausschaltung aller Nominalsteigerungen sogar in noch höherem Maße) als rein nomineller Natur. Ein weiteres Zehntel des Nominalzuwachses wird durch die Bevölkerungsbewegung kompensiert. Bei Ausschaltung der allgemeinen Geldwertverschiebungen mit Hilfe des Lebenshaltungsindex ergibt sich von 1925 bis 1929 eine Steigerung der Realwerte von etwa 18 vH in der Gesamtsumme oder rd. 15 vH je Kopf der Bevölkerung. Bei Ausschaltung aller rein nominellen Einkommenserhöhungen wäre der Realzuwachs noch geringer. Trotz der relativ schnellen Entwicklung der letzten Jahre hat aber das Volkseinkommen seinem Realwert nach den Vorkriegsstand in der Gesamtsumme eben erst und je Kopf der Bevölkerung noch nicht einmal ganz wieder erreicht. Die Entwicklung des Volkseinkommens (1925 = 100) , Nominalwert Realwert lahrt 19139) eeeeeeeeeeee ee 1926 ee ORT ea CR ER nr ER LE ereeeeee 1929 ,... era : je Kopf insgesamt der Bevölkerung I 100 104 114—116 125—129 127—133 100 103 112—115 123—127 124—130 | je Kopf insgesamt der Bevölkerung 15 120 100 100 103 102 108—110 107—109 115—119 113—117 118-121 113—118 1) Heutiges Gabiet, d. Die regionale Verteilung des Volkseinkommens Von dem gesamten Volkseinkommen entfallen knapp zwei Drittel auf Preußen, 1° etwa 10 vH auf Bayern und Sachsen, je 4 vH auf Württemberg und Baden. Die relativen Verschiebungen zwischen Vor- und Nachkriegszeit sind gering. Die Je-Kopf-Einkommen entsprechen in Preußen ungefähr dem Reichsdurchschnitt, jedoch mit starken Spannungen zwischen dem agrarischen Osten einerseits und dem industriellen Westen sowie Berlin andererseits. Bayern liegt im Durchschnitt der Länder am tiefsten, jedoch erheblich höher als der ganze preußische Osten. Die Hansestädte gehen, ähnlich wie Berlin, als rein städtische Bezirke am meisten über den Reichsdurchschnitt hinaus, es folgen die Industriegebiete in Sachsen und im preußischen Westen (vgl. Übersicht 40)-e, Die Verteilung des Volkseinkommens nach Berufsgruppen 1. Die selbständigen Gewerbetreibenden Auf die Selbständigen in Handel, Gewerbe und freien Berufen entfallen nach der BE rufs- und Betriebszählung von 1925 etwa 3,7 Millionen oder rd. 12 vH aller Er tätigen. In dieser Zahl sind die mithelfenden Familienangehörigen, ferner die leitenne — 545 — Das Volkseinkommen der wichtigsten deutschen Länder 1913 und 1926 Volkseinkommen Übersicht 40 =. insgesamt in Mrd. AM bzw. Au“ ie Kopf der Bevölkerung in AM bzw. AM Land 1913 | 1926 | heutiges Gebiet 1913 | 1926 altes 1 Gebiet ” Vorkriegskauf- | Kaufkraft von kraft 19262 Vorkriegskaufkrait Kaufkraft von a 19261) 8 a > 3 BB 5 Ri Preußen. ... ...... 30,8 | 27,8 Bayern.....00..0000 4,4 4,4 Sachsen ........0..0.0 4,4 4,4 Württemberg ....... 1,7 | 1,7 | Baden 2.....00.0.0004 1,6 16 Thüringen...../..... . Hessen. ............ 08 | os I Hamburg. ..........1 14 | 14 Bremen ............' 0,4 0,4 Übrige Länder?).....'! 45 20 Reich ....] 50,0 445 | 39,0 2 34,3 62 | 56 6,2 | 53 23 | 2% 22 | 20 „2021 12 | a 2,0 17 0,5 0,5 2,7 2,1 63 | 562 | 740 630 895 670 710 1.035 890 880 | 760 1250 1.065 940 / 865 990 875 805. 825. 1 485. 1 480; 640 1315 1205 900 1 845 | 1 685 750 | 1045 | 895 1) Vorkriegsziffern über den Lebenshaltungsindex umgerechnet. — *) 1918 einschl. Thüringen, Angestellten und Beamten, die man ihrer sozialen Zugehörigkeit entsprechend hierher rechnen mag, einbezogen worden. Dagegen erscheinen hier nicht die Hausgewerbetreibenden; ihr Einkommen ist beim Arbeitseinkommen mit erfaßt. Das Einkommen der oben genannten Gruppe von 3,7 Millionen Selbständigen betrug im Jahr 1929 einschließlich des überwiegend hierher zu rechnenden Kapitalertrages etwa 19 bis 20 Mrd. AM oder rd. 30 vH der Privateinkommen nach Abzug der Renteneinkommen. Zusammensetzung. Gesamteinkommen und Durchschnittseinkommen dieser Gruppe wird in der nachstehenden Zahlenübersicht schätzungsweise dargestellt. Einkommen der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und sonstigen Selbständigen Gesamt- | Durchschnittseinkommen einkommen. in Mrd. AM in AM A in. u Handwerker und Kleingewerbetreibende. ...... Wan Sonstige Selbständige. ........0000.4 Davon: Freie Berufe. ..... .. Mittel- und Großunternehmer, Großäaktionäre und leitende Angestellte und Beamte } x 2,£ 4.2 23 7—10 0.17 3 000—4 000 12 00025 000 3 A 000—7 000 | 8—11 | 25 000—35 000 „*) Anzahl der Allein- und Kleinbetriebe nach der Betriebszählung, vermindert um die Nebenberufsbetriebe und um die nn Arbeitseinkommen gezählten Hausgewerbetreibenden; die mithelfenden Familienangehörigen {0,6 Millionen), die im ®Xt zu der Gesamtzahl der Selbständigen hinzugezählt wurden, erscheinen hier nicht neben den Betriebsinhabern, Es er-Zoben sich also die Durechschnittseinkommen je Haushalt. — *) Der Personenkreis entspricht etwa den veranlagten Staner-Sichtigen über 6000 AA. Finanzen und Steuern — 546 —-2. Die Landwirtschaft Auf die selbständigen Landwirte einschl. ihrer mithelfenden Familienangehörigen entfallen rd. 20 vH der Erwerbstätigen, aber nur ein weit geringerer Prozentsatz der Privateinkommen. Das Einkommen der Landwirtschaft hat überdies in seiner Bedeutung innerhalb des Volkseinkommens gegenüber der Vorkriegszeit wesentlich nachgelassen. Von dem Gesamteinkommen der selbständigen Landwirte leben gegenwärtig 2,2 Millionen bäuerliche Haushaltungen (das ist die Zahl der selbständigen Landwirte ohne mithelfende Familienangehörige). Vergleicht man ihr Einkommen mit dem Einkommen anderer Berufsgruppen, so darf dreierlei nicht übersehen werden. Zunächst fallen im bäuerlichen Haushalt eine Reihe von Ausgabeposten weg, die z.B. im Haushalt des städtischen Arbeiters eine nicht unbeträchtliche Rolle spielen (z.B. Fahrgelder und Sozialversicherungsbeiträge). Ferner hat man zu beachten, daß der Landwirt seinen Nahrungsmittelbedarf, der etwa die Hälfte seiner Ausgaben ausmacht, größtenteils zu Erzeugerpreisen erhält. Setzt man die Transport- und Handelsspanne des Nahrungsmittelbedarfs mit etwa 50 vH des Erzeugerpreises an, und berücksichtigt man außerdem die Unterschiede in der Struktur der Ausgaben in den städtischen und ländlichen Haushaltungen, so entspricht das Durchschnittseinkommen des bäuerlichen Haushalts etwa 3inem städtischen Einkommen, das um ein Viertel bis ein Drittel höher liegt. Dazu kommt schließlich, daß in den letzten Jahren das Einkommen für die Landwirtschaft viel weniger als für andere Berufsgruppen die einzige Grundlage der Lebenshaltung gebildet hat. Es ist bekannt, daß von der jährlichen Neuverschuldung der Landwirtschaft nach der Inflation nur ein Teil produktiven Zwecken, wie der Verbesserung und Erweiterung der Betriebe, zedient hat, während der Rest reine Konsumtivverschuldung darstellt und in Ergänzung les Einkommens zur Lebenshaltung verwandt worden ist. 3. Die Arbeitnehmer Bei den‘ Arbeitnehmern halten sich der Anteil der Einkommensbezieher an der Zahl der Erwerbstätigen und der Anteil des Einkommens am Volkseinkommen annähernd die Waage. Schaltet man die leitenden Angestellten und Beamten, die ihrer sozialen Zugehörigkeit nach oben bereits den Selbständigen zugerechnet wurden, aus, so entfallen auf die Arbeitnehmer rd. 67 vH der Erwerbstätigen mit rd. 64 vH der Privateinkommen nach Abzug der Renteneinkommen. In Wirklichkeit ist der Anteil des Arbeitseinkommens noch etwas geringer, weil bei ihm die Nebeneinkommen aus anderen Einkommensquellen, z.B. Landwirtschaft, Gewerbe, miteinbezogen sind. Die anteilsmäßige Steigerung des Arbeitseinkommens von knapp 50 vH der Privateinkommen im Jahr 1913 auf 64 vH im Durchschnitt der letzten Jahre entspricht der Entwicklungstendenz, die auch in anderen Industriestaaten zu beobachten ist. So hat sich z.B. in Großbritannien nach Untersuchungen von Bowley und Stamp der Anteil des Arbeitseinkommens von 1911 bis 1924 von 49vHM auf 57 vH erhöht. Die Gründe für diese Verschiebung liegen zum großen Teil in dem Rückgang, den in hochentwickelten Industrieländern der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt erfährt. Eine nicht unerhebliche Rolle spielt ferner die wachsende Ausdehnung des Großbetriebs und der damit verbundene Übergang früher selbständiger Existenzen in die Arbeitnehmerberufe. Auch die Zunahme der Frauenarbeit, die überwiegend den unselbständigen Berufen zugute kam, hat dazu beigetragen, das Verhältnis zwischen dem Arbeitseinkommen und den übrigen Einkommensquellen zu verschieben. In Deutschland kommt noch hinzu, daß unter den Nachwirkungen von Krieg und Inflation die Einkommen aus Miete und Kapitalertrag in ihrer Bedeutung innerhalb des Volkseinkommens stark zurückgegangen sind. So hat das Mieteinkommen anteilsmäßig kaum mehr als die Hälfte des Vorkriegsstands erreicht. Das Kapitaleinkommen, das 1913 etwa 12 vH der Privateinkommen ausmachte und im Jahr 1925 auf 2,6 vH zusammengeschrumpft war, hat 1929 mit rd. 5 vH noch nicht die Hälfte seiner Vorkriegsbedeutung wiedergewonnen. — 547 — f. Die Schichtung des Volkseinkommens Die Einkommensschichtung im Deutschen Reich 1913 und 1926 Übersicht 41 Einkommensstufen Anzahl der . Einkommensbezieher?) | Einkommen in vT der Gesamtzahl bzw. Gesamtsumme 1913 | 1926! 1913 | 1926 A = 8 1913 in A Vorkrierskaufkraft2) | 1926 in ZM Nachkriegskautfkraft!) von 0 bis 900 .. über 900 « 1500... 1500 « 3000 .. 3000 « 6000... 6000 « 9000... 9000 « 12000 ..! 12000 « 20000 ..: 20000 « 100000 ..' üher 100000 . von Obis 1200... iber 1200 « 23000... « 3000 « 5000... « 5000 « 9000... < 9000 « 12000... < 12000 « 16000... * 16000 « 25000... 25000 « 100000 .. über 100 000 . 492 308 146 38 630 290 51 an 233 | 315 247 337 201 131 102 pn 36 2 4 pr ar} za -9 . m“ Summe ... 1 000 1 1000 | 1000 | 1000 1) In Anbetracht des veränderten Geldwerts als annähernd vergleichbar gegenübergestellt.. — 2) Lohnsteuerpflichtige. veranlagte und steuerfreie natürliche Personen. Bei den natürlichen Personen entfallen 1926 rd. zwei Drittel der Zensiten mit etwa ein Drittel der Einkommen auf die Einkommensstufen unter 1200 AM, auf die Stufen bis 3.000 AM sogar über 90 vH der Zensiten mit rd. zwei Drittel der Einkommen; die Einkommensstufen über 9000 AM umfassen nur rd. 1vH der Pflichtigen mit 13 vH der Einkommen. Ein Vergleich mit den Vorkriegsverhältnissen ist nur unter großen Vorbehalten möglich. Auf Grund der bundesstaatlichen Statistiken muß der Reichsdurchschnitt für 1913 schätzungsweise ermittelt werden. Vor allem aber können den für 1926 unterschiedenen Einkommensstufen die an Kaufkraft entsprechenden Vorkriegs-Stufen nur in sehr grober Annäherung gegenübergestellt werden. Trotzdem wird die Ver-Schlechterung der Einkommensschichtung sehr deutlich: besonders die Aufblähung der untersten Stufen und der starke Rückgang der oberen und höchsten Stufen. Inwieweit die Einkommensschichtung seit 1926 wieder günstiger geworden ist, läßt sich noch nicht übersehen, da die Steuerstatistik für die späteren Jahre noch nicht in der erforderlichen Aufgliederung vorliegt. yg. Volkseinkommen, Finanz-, Steuer- und Sozialbelastung Die Frage der Finanz- und Steuerbelastung war in den letzten Jahren einer der häu-Ägsten Gegenstände der öffentlichen Diskussion, ist aber nicht immer mit der erforderlichen Klarheit behandelt worden. Wenn Fehlschlüsse auf diesem Gebiet vermieden werden sollen, so muß eine Reihe von Begriffen deutlich auseinandergehalten werden. Am umfassendsten ist der Begriff des öffentlichen Finanzbedarfs, d.h. desjenigen Teiles des Volkseinkommens, der kraft staatlichen Hoheitsaktes überhaupt I die Kassen von Reich, Ländern und Gemeinden fließt. Er deckt sich (von Übertragungsposten aus dem vorigen und ins folgende Jahr abgesehen) mit der jeweiligen Ge-‘amtsumme der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen und ist seit 1913 von 16 vH des Volkseinkommens auf rd. 30 vH in 1927 gestiegen. Zum öffentlichen Finanzbedarf im weiteren Sinne gehört außer der Etatsumme vom Reich, Ländern und Gemeinden (öffentlicher Finanzbedarf im engeren Sinne) der Finanzbedarf der Sozialversicherung, der zwar orgaüsatorisch aus dem Etat herausgelöst, aber ebenfalls durch staatlichen Hoheitsakt be-Stimmt ist. Dieser Sozialbedarf ist von 1913 -bis 1927 von 2,7 vH auf über 7 vH des Volkseinkommens gestiegen, der öffentliche Finanzbedarf im weiteren Sinne insgesamt von knapp einem Fünftel auf über ein Drittel des Sozialproduktes. Jahr (913°) ... 928 are OD0 eeia er De — 548 — Volkseinkommen und öffentlicher Finanzbedarf Öffentlicher Finanzbedarf Öffentliche Wirtschaft insgesamt. vH des’ Volkseinkommens 8 Volkseinxommen!) in Mrd. MX bzw. AM 14,5 1,2 16,2 1,4 # 84 | 48,9 4,3 4,5 26,7 2,8 5,2 17,3 | 81,9 56,2 17,2 2. 830,6 | 3,7 |] 6,6 20,9 | 87,2 52,5 18,8 | 830,1 4,5 | 7,2 23,3 | 87,8 ı) Mittelwerte der Ergebnisse von S. 543. — *% Reiner Finanzbedarf im Sinne der Reichsfinanzstatistik. — *) Gesamtausgaben abzüglich Reichszuschuß; 1925 und 1926 einschl. der nicht über den Etat laufenden Erwerbsloseniürsorge aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, 1927 einschl. Arbeitslosenversicherung. — 1) Jetziges Gebiet. Mit der Feststellung des öffentlichen Finanzbedarfs ist die Frage nach der »Belastung« der Volkswirtschaft noch nicht beantwortet. Diese stellt sich verschieden dar, je nachdem man den öffentlichen Finanzbedarf volkswirtschaftlich vom Standpunkt des Sozialprodukts (Finanzbelastung) oder aber privatwirtschaftlich vom Standpunkt des Steuerzahlers (Steuerbelastung) betrachtet. Sowohl Finanz- wie Steuerbelastung sind nur ein Ausschnitt des öffentlichen Finanzbedarfs. Unter Finanzbelastung versteht man denjenigen Teil des Volkseinkommens, ler von den öffentlichen Körperschaften zur Erfüllung ihrer Zwecke beansprucht wird. Die Finanzbelastung differiert mit dem gesamten Finanzbedarf um die öffentlichen Einkommensverschiebungen : Schuldendienst nichtwerbender Anleihen, Subventionen, Kriegs-, Wohlfahrts- und Sozialrenten. Diese Beträge werden von der öffentlichen Wirtschaft nicht für ihre eigenen Zwecke beansprucht. Sie fließen vom Steuerbzw. Beitragszahler durch die hier nur als Verteilungsorgan fungierende öffentliche Hand in die Privatwirtschaft an die Rentenempfänger usw. zurück; der für die Zwecke der Privatwirtschaft verfügbare Teil des Sozialprodukts erfährt auf diese Weise zwar ein® Verschiebung hinsichtlich der Empfänger, aber keine Schmälerung. Die öffentlichen Einkommensverschiebungen, die 1913 nur 3 vH des Volkseinkommens ausmachten, sind nach dem Kriege infolge der Kriegsrenten und des Ausbaues der Sozialversicherung auf rund Jahr [9135 aa vera (925 2000000000000 CEO aka HER HER CD aa Volkseinkommen und öffentliche Einkommensverschiebungen Öffentliche Einkommensverschiebungen?) DB) Öffentliche Wirtschaft insgesamt vH des Volkseinxommens, En 44,5 1,2 2,7 0,2 0,5 1,4 3,2 54,3 34 a7 | 0,9! 1,7 4,0 7,4 56,2 | 42 75 | 20 | 3,6 6,2 | 11,1 62,5 43 | 6,9 17 2,7 6,0 9,6 1) Mittelwerte der Ergebnisse von S. 543. — 2% Schuldendienst nichtwerbender Anleihen, Subventionen, Kriegs-, wohn fahrts- und Sozialrenten. Die ebenfalls als Einkommensverschiebung anzusehenden Darlehen (Wohnungsbauhypoth® Sie Darlehen an die Arbeitslosenversicherung, Subventionen in Darlehenform) sind in diesen Ziffern nicht enthalten, in bis 1927 von der Statistik nicht gesondert erfaßt wurden. 1927 machen die Darlehen insgesamt 1,6 Mrd. AM 208 org die die öffentlichen Einkommensverschiebungen in der Übersicht zu niedrig erscheinen, — 3) Einschl. Erwerbslosenfürs bzw. Arbeitslosenversicherung, aber nur, soweit nicht aus Etatmitteln stammend. — *} Jetziges Gebiet. 549 — 10 vH des Volkseinkommens gestiegen; ihre außergewöhnliche Höhe im Jahre 1926 hängt mit den durch die Wirtschaftskrise erhöhten Aufwendungen für die Erwerbslosenfürsorge zusammen. Zur Finanzbelastung rechnet in erster Linie der öffentliche Verwaltungsaufwand: Personal- und Sachbedarf (auch in der indirekten Form der Zuschüsse und Beiträge an Zweckverbände) einschließlich der öffentlichen Investitionen. Auch hier sind neben Reich, Ländern und Gemeinden die Träger der Sozialversicherung zu berücksichtigen. Die übliche Bezeichnung dieses Teiles des öffentlichen Finanzbedarfs als »Belastung« ist in ihrer wertmäßigen Färbung nicht ganz zutreffend; es handelt sich zwar dabei um eine Einkommensbeanspruchung für öffentliche Zwecke, doch werden der Privatwirtschaft in der Gesamtheit als Gegenwert die öffentlichen Verwaltungsleistungen zur Verfügung‘ gestellt. Eine Belastung im strengen Sinne, d.h. eine endgültige Einkommensminderung, liegt nur da vor, wo die öffentliche Einkommensbeanspruchung zum Zweck der Übertragung ins Ausland ohne Gegenleistung erfolgt: so z.B. bei den Reparationszahlungen, die der deutschen Wirtschaft ohne Gegenwert verlorengehen. Die öffentliche Finanzbelastung (einschließlich Sozialversicherung) ist seit 1913 von rd. 16 vH auf etwa 28 vH des Volkseinkommens gestiegen; durch die Kriegsentschädigungen an das Ausland wurden 1927 rd. 3 vH des Sozialprodukts der deutschen Volkswirtschaft entzogen. Volkseinkommen und Finanzbelastung Finanzbelasiune Jahr 19139) ........ (O5 ee LI26 0000 19370 Volkseinkommen?) in Mrd, A hzw. AM 44,5 54,3 56,2 | 62,5 Reich, Länder, Gemeinden?) _ davon: Kriegsüberhaupt ' entschädigung ans Ausland Sozialversicherung?) ı vH des Mrd. MX & Volksein-ZW. AM kommens Mrd. A zw. AH vH des Volkseinkommens zw. AM | kommens 3 N 7 6,0 13,5 10 | 22 11,4 21,0 LI 2,0 19 1 85 13,0 23,1 1,3 | 2,3 17 | 3,0 14,5 23.2 1,8 2.9 2,8 £5 Öffentliche Wirtschaft insgesamt vH des Mrd. 4 | VolksdZW. AM ein« | kommens AT 20 | 15,7 13,3 24,5 14,7 | 26,1 173 1 277 ' Mittelwerte der Ergebnisse von S. 543, — 2?) Gesamtausgaben, abzüglich Kriegsyersorgung, Schuldendienst, wirt-3chaftliche und soziale Zuschüsse und Unterstützungen, Wegen der nicht vorgenommenen Ausschaltung der Darlehen vgl, Anmerk. ?) der vorigen Übersicht. — 3) Gesamtausgaben abzüglich Rentenleistungen, soweit sie nicht aus Etatmitteln Kammen und bereits bei den Gesamtausgaben abgesetzt sind; 1925 und 1926 einschl. der nicht über den Etat Jaufenden TWerhslnsenfürsorre ans Arbeitgeber- und Arbeaitnehmerbeiträgen, 1927 einschl. Arbeitslosenversicherung. — 4) JetzigesGebiet. Dieser volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise wird häufig diejenige des Steuerzahlers Segenübergestellt. Während im ersten Falle das Kriterium für die Belastungsfrage in der Art der Verwendung der öffentlichen Mittel gesehen wurde, kommt es für den Steuerzahler lediglich auf Art und Höhe der öffentlichen Abgaben an. Eine Vereinigung beider Gesichtspunkte ist nicht möglich. Den öffentlichen Einnahmen ist (mit Ausnahme der Fälle spezieller Entgeltlichkeit oder zweckgebundener Einnahmen) der Verwendungszweck nicht anzumerken. Aber auch wenn sich eine solche Differenzierung der Einnahmen durchführen ließe, wäre der Steuerzahler wirtschaftlich in keiner Weise durch die Tat-Sache erleichtert, daß seine Steuerleistung etwa nur für öffentliche Einkommensverschiebungen statt zum Beispiel zu Reparationszahlungen verwandt wird. ‚Es kommt bei dieser privatwirtschaftlichen Betrachtungsweise lediglich darauf an, in-Wieweit der Zugriff der öffentlichen Hand von dem einzelnen Wirtschaftssubjekt als Belastung empfunden wird, eine Abgrenzung, die.von psychologischen Momenten nicht frei ist. Soweit der öffentliche Finanzbedarf durch spezielle Deckungsmittel (Gebühren, Schuldenaufnahme usw.) sowie durch Einkünfte aus Erwerbsvermögen gedeckt wird, — 550 — tritt er für die Wirtschaft nicht unmittelbar als Belastung in Erscheinung. Als Belastung betrachtet man vielmehr im allgemeinen nur die Steuern, Zölle und Sonderleistungen?), d.h. die allgemeinen, Deckungsmittel mit Ausnahme der Erwerbseinkünfte. Diese Gesamtsteuerlast ist seit 1913 von rd. 9 vH auf etwa 20 vH des Volkseinkommens gestiegen. Dazu kommt derjenige Teil der Soziallasten, der nicht über den Etat läuft, d.h. im wesentlichen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Diese Soziallasten sind seit 1913 von rd. 2% auf über 7 vH des Volkseinkommens gestiegen, die gesamte Steuer- und Sozialbelastung entsprechend von 11!/2 auf 27 bis 28 vH. Volkseinkommen, Steuerlast und Soziallast Jahr (913%) .... ; LO er LO26 vera r [987 ar rk kan LOB8 eeseeeer rer 1990 Volksein-:ommen?) Mrd. X bzw. AM 14.5 54,3 56,2 52,5 69,0 70.5 Gesamtsteuerlast?)} ‚, Soziallasten*) Steuer- und Soziallasten insgesamt vH Mrd. A | des Volksbzw. AM ein-| kommens | vH Mrd. A | des Volksbzw. AM | ein-| kommens vH Mrd. |) des Volksbzw, AM | ein-+ kommens ‚0 10,6 | 11,7 1 0 1,1 ; en 11,5 19,5 27 | 50 13,38 | 24,5 20,8 3,4 6,1 15,1 26,9 216 42 6,7 17,7 28,5 20,7 49 7,1 19,2 27,8 + 2! 204 |. 5,2 | 74 |) 196 27.8 1) Heutiges Gebiet. — ?) Mittelwert der Ergebnisse von S. 548. — 3) Steuern, Zölle und Sonderleistungen (Rentenbank: belastung, Industrieobligationen, Reichsbahnschuldverschreibungen). -— *) Nur Sozialversicherungsbeiträge (einschl Erwerbslosenfürsorge bzw. Arbeitslosenversicherung), da die übrigen Soziallasten bereits in den Steuerzahlen miterfaß! ind. — 5) Geschätzt. 1) Rentenbankbelastung, Industrieobligationen, Reichsbahnschuldverschreibunzen Zweiter Hauptteil Statistik ausländischer Finanzen und Steuern Unterlagen zum internationalen Vergleich — 553 — IX. Verwaltungsaufbau und Finanzwirtschaft in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und den Vereinigten Staaten von Amerika Erster Abschnitt Verwaltungsaufbau und Finanzbedarf A. Vorbemerkung 1. Die Bedeutung des Aufbaues, der Ausdehnung und der Intensität der öffentlichen Verwaltung für einen internationalen Vergleich des öffentlichen Finanzbedarfs In den folgenden Zusammenstellungen werden Unterlagen zum Studium der öffentlichen Ausgabewirtschaft wichtiger ausländischer Staaten geliefert, Die Beurteilung und der internationale Vergleich verschiedener öffentlicher Finanzwirtschaften ist nur auf rund eingehender Kenntnis des Aufbaues, der Ausdehnung und der Intensität der ihnen Zugehörigen öffentlichen Verwaltungen möglich. Die Organisation, die Größe und die Leistungen des öffentlichen Verwaltungsapparates sind die wichtigsten Faktoren für die Gestaltung des öffentlichen Finanzbedarfs. In dem Maße, wie sie internationale Ver-Schiedenheiten aufweisen, wachsen die Schwierigkeiten für den rein zahlenmäßigen interüationalen Vergleich des öffentlichen Finanzbedarfs, es sei denn, daß es gelingt, die hierdurch entstehenden Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Ergebnisse mit in Rechdung zu stellen. Die Feststellung der gekennzeichneten Verschiedenheiten ist deshalb die Wichtigste und unerläßliche Vorarbeit für einen Vergleich der öffentlichen Ausgabe-Wirtschaft ausländischer Staaten. _ Unterschiede in der Organisation der öffentlichen Verwaltungen führen dazu, daß Ausgaben, die sachlich ein und demselben Gebiet zugehören, in dem Haushalt bzw. der Rechnung der öffentlichen Körperschaften und auch in den Finanz-Statistiken der Länder — soweit solche existieren — an verschiedenen Stellen, bei veriedenen Ministerien bzw. unter verschiedenen finanzstatistischen Positionen erscheinen. 2ese Schwierigkeit läßt sich durch eine Aufarbeitung der öffentlichen Ausgaben nach “nem sachlich orientierten einheitlichen Schema bis zu einem gewissen Grade beheben, Un Zwar um so besser, je mehr Einzelheiten über die Organisation der Verwaltung in °R einzelnen Ländern und ihre internationalen Unterschiede bekannt sind- . La in6 eingehende Darstellung des Aufbaues der öffentlichen Verwaltung wichtiger under wird demnächst abgeschlossen werden und in Verbindung mit einer Neubearbei-Ang des internationalen Vergleichs der öffentlichen Ausgaben auf Grund des Schemas der deutschen Finanzstatistik zur Veröffentlichung gelangen. Die hier gebotenen Übersichten über den Verwaltungsaufbau Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, Italiens und der Vereinigten Staaten von Amerika (S. 562 bis 616) stellen vorläufige Ergebnisse dar. Sie 554 — lassen, obgleich sie noch nicht bis in alle Einzelheiten durchgeführt sind (was schon aus räumlichen Gründen hier nicht möglich ist), in den Hauptzügen erkennen, wo die hauptsächlichen Unterschiede der Verwaltungsorganisation liegen. Sie bieten eine allgemeine Orientierung über die obersten Staatsorgane, die Aufgabenkreise der einzelnen Ministerien ınd die Organe und die Aufgaben der nachgeordneten Verwaltung. Im Anschluß daran wird für jedes Land als Unterlage zur Beurteilung des Finanzausgleichs eine Übersicht über die Aufteilung der Lasten zwischen Staat und nachgeordneten Körperschaften gegeben. Die Übersichten über den Verwaltungsaufbau liefern ein ungefähres Bild davon, welche Umstellungen innerhalb der ursprünglichen Ausgabeetats bei einem internationalen Vergleich erforderlich sind. Allerdings genügen die Übersichten bei dem jetzigen Stande der Bearbeitung noch nicht allen an sie zu stellenden Anforderungen. So kann z.B. aus der Tatsache, daß ein Verwaltungszweig oder ein Einzelgebiet der öffentlichen Aufgaben nicht besonders aufgeführt wird, nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß dieser Dienstzweig in dem betreffenden Lande überhaupt nicht versehen wird. Es ist vielmehr möglich, daß er im Verwaltungssystem nur eine so untergeordnete oder eine so selbstverständliche Rolle spielt, daß seine ausdrückliche Nennung in den Übersichten für überflüssig gehalten worden ist. Im Laufe der weiteren Bearbeitung des internationalen Vergleichs des Verwaltungsaufbaues wird versucht werden, diese Mängel zu beheben und darüber hinaus auch das Ausmaß und die Intensität der öffentlichen Betätigung auf jedem einzelnen Gebiet begrifflich abzugrenzen und abzustufen. Die wichtigsten charakteristischen Unterschiede des Aufbaues der öffentlichen Verwaltung der untersuchten Länder und ihres Aufgabenkreises treten jedoch schon hier, in dieser illustrativen Darstellung, in Erscheinung. Die Feststellung der tatsächlichen Ausdehnung und der Intensität der öffentlichen Betätigung, die im Hinblick auf einen internationalen Vergleich der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung außerordentlich wertvoll wäre, begegnet bei dem jetzigen Stande der Arbeiten noch Schwierigkeiten. So ist zunächst zu beachten, daß zwischen dem Aufgabenkreis, wie er gesetzlich gezogen wOTIden ist, und dem tatsächlichen Grade der Ausdehnung der öffentlichen Verwaltung Unterschiede bestehen, die nur auf Grund intimer Kenntnis der inneren Vorgänge in den ein: zelnen Ressorts der verschiedenen Länder geklärt werden können. Dasselbe gilt für die Ermittlung des Grades der Intensität der öffentlichen Betätigung. Es liegt schon im Charakter der Völker begründet, daß hier mehr oder minder erhebliche internationale Unterschiede bestehen. Eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verwal tungszweige ist deshalb an Hand des vorliegenden internationalen Vergleichs der öffentlichen Ausgaben noch nicht möglich. Für einzelne Gebiete — z. B. Rechtspflege, Schulwesen, soziale Aufgaben — dürfte ® im Laufe der weiteren Arbeiten gelingen, die Frage nach der Wirtschaftlichkeit wenig” stens bis zu einem gewissen Grade zu lösen, soweit geeignete Statistiken über die öffent lichen Leistungen auf diesem Gebiete vorliegen. Im übrigen hängt die Entscheidun8 über die Frage, ob und in welchem Grade eine öffentliche Leistung mit sichtbarem Effekt als wirtschaftlich oder unwirtschaftlich anzusehen ist, von politisch oder traditionell be“ dingten Werturteilen ab, denselben, die für die Bewilligung des entsprechenden Haus haltspostens durch die gesetzgebenden bzw. beschlußfassenden Organe maßgebend ware Vom rein ökonomischen Gesichtspunkt aus gesehen, ist eine höhere Ausgabe, der ein® entsprechend höhere Leistung gegenübersteht (z.B. größerer Wehrmachtetat bei en“ sprechend größerem und schlagfertigerem Heer, höhere Kosten der Justizverwaltung he} stärkerer Kriminalität oder bei Beschleunigung von Gerichtsverfahren durch Einstellung einer entsprechend höheren Zahl von Richtern nicht ohne weiteres als unwirtschaftlich anzusehen. Eine gewisse Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung kann grund“ sätzlich mit Hilfe einer Statistik des Personalstandes der öffentlich® Wirtschaft durchgeführt werden, falls es gelingt, etwa vorhandene Unterschiede in der 555 — Ausdehnung der öffentlichen Betätigung auszuschalten. Trotz lückenhaften und schwer vergleichbaren Quellenmaterials werden hier einige rohe »Richtziffern« über das in der öffentlichen Wirtschaft der untersuchten Länder beschäftigte Personal veröffentlicht. Diese Hinweise mögen genügen, um die Schwierigkeiten eines internationalen Ver-Zleichs der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung zu kennzeichnen und somit vor zu weitgreifenden Schlüssen aus den später folgenden Zahlen über den Finanz- und Personalbedarf der öffentlichen Wirtschaft in den untersuchten Staaten zu warnen. Ein verhältnismäßig gut vergleichbares Bild geben die Tabellen indessen von der Struktur des Finanz- und Personalbedarfs, d.h. von der Verteilung der öffentlichen Mittel und Kräfte auf die einzelnen Verwaltungszweige, wie sie in den Prozentziffern zum Ausdruck kommt. 2. Methodisches zur Durchführung des internationalen Vergleichs des öffentlichen Finanzbedarfs Das Schema, nach welchem der internationale Vergleich des Finanzbedarfs der öffentlichen Verwaltung bearbeitet worden ist, berücksichtigt sowohl ver-Waltungsmäßige wie volkswirtschaftliche Gesichtspunkte. Die öffentlichen Ausgaben Werden in doppelter Weise, nach Ausgabezwecken und Ausgabearten, gegliedert. Die Einteilung nach Ausgabezwecken verfolgt die Absicht, die öffentlichen Ausgaben der einzelnen Länder für die verschiedenen sachlichen Aufgabengebiete unter Ausschaltung der gröbsten Verschiedenheiten im Verwaltungsaufbau zahlenmäßig darzustellen und so sine Vorstellung von dem Aufbau der Haushalte der verschiedenen Ländernach Sachgebieten zu geben. Für die Gliederung nach Ausgabearten hingegen ist die volkswirtschaftliche Struktur des öffent-Li chen Haushalts maßgebend. Für die volkswirtschaftliche Wirkung der öffentlichen Ausgaben macht es einen grundlegenden Unterschied aus, ob die öffentliche Hand mit Hilfe der in ihrem Besitz befindlichen Kaufkraft der privaten Marktwirtschaft Arbeitskräfte und Sachgüter entzieht und sie zur Erfüllung ihrer speziellen öffentlichen Zwecke in ihre Dienste stellt — Einkommensbindun g —, oder ob die öffentliche Hand diese Kaufkraft an Dritte weitergibt und somit nur eine Neuverteilung dieser Einkommen — Einkommensverschiebung — vornimmt. Im letzteren Falle wird der Kreis des marktwirtschaftlichen Produktionsprozesses nicht durch Entzug von persönlichen Leistungen und Sachgütern eingeschränkt, das Einkommen viel-Mehr innerhalb der marktwirtschaftlichen Sphäre belassen. Abgesehen von den bei Solchen Einkommensverschiebungen entstehenden Reibungsverlusten durch Erhebung der Steuern, durch Veränderung der Nachfrage und Produktionsrichtung und durch Änderung des Verhältnisses zwischen Spar- und Konsumeinkommen haben — volkswirtschaftlich Sesehen — diese Einkommensverschiehungen nicht die Bedeutung einer Belastung der Marktwirtschaft. di Als Einkommensminderun g werden die öffentlichen Ausgaben bezeichnet, 6 eine effektive Einbuße am Volkseinkommen bedeuten und somit einen Verlust an Konsum- oder Ersparnismöglichkeiten nach sich ziehen. Hierunter fallen solche Teile vor Volkseinkommens, die der heimischen Volkswirtschaft durch Übertragung an fremde lkswirtschaften entzogen werden, ohne daß eine in ihren volkswirtschaftlichen Wirbeen noch jetzt spürbare Gegenleistung irgendwann stattgefunden hätte; bei den hier Hö ändelten Ländern also der auswärtige Schuldendienst, der nahezu in seiner gesamten Im Krieg verbrauchtes Kapital betrifft. Die hierfür gemachten Ausgaben stellen Strengeren Sinne des Wortes eine volkswirtschaftliche Belastung dar. ‚Die Auswahl der Quellen erfolgte unter .dem Gesichtspunkt, der Aufarbeitung bSlichst weitgehend aufgegliederte Angaben über die öffentliche Ausgabewirtschaft der “arbeiteten Länder zugrunde zu legen. Da die endgültigen Rechnungsergebnisse in der Regel sehr summarisch aufgemacht werden und überdies zum Teil mit erheblicher Ver- — 556 — spätung erscheinen, wurde, soweit die Staatsausgaben in Frage kommen, von den Regierungsvoranschlägen ausgegangen. Dem Mangel, der in dem vorläufigen Charakter der darin enthaltenen Ausgabeziffern begründet liegt, steht der hier ausschlaggebende Vorteil ainer weitgehenden Spezifizierung gegenüber. Zudem ist es an Hand der Voranschläge möglich, die Untersuchung zeitlich ziemlich nahe an die Gegenwart heranzubringen. Die auf Grund von Parlamentsbeschlüssen an den ursprünglichen Regierungsvoranschlägen. vorgenommenen Änderungen konnten mangels geeigneter Unterlagen nicht berücksichtigt werden, jedoch sind die ursprünglichen Voranschläge, soweit das vorhandene Material es zuließ, durch etwaige Nachtragsetats ergänzt worden. In dem Bestreben, ohne Rücksicht auf die organisatorischen Besonderheiten der einzelnen Länder sämtliche öffentlichen Ausgaben zu erfassen, wurden außerdem etwa bestehende Sonderetats, Fonds usw. mitberücksichtigt. Für je ein Rechnungsjahr der Vorkriegs- und Nachkriegszeit (1912/13 bzw. 1913/14 bzw. 1914 und 1925 bzw. 1925/26) wurden die Ergebnisse einer Aufarbeitung der Staatsvoranschläge bereits in Nr.2 der Einzelschriften zur Statistik des Deutschen Reichs: „Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit« veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind hier nach erneuter Überarbeitung sowie möglichst unter Berücksichtigung inzwischen verfügbar gewordenen neueren Materials übernommen worden. Hinsichtlich der Ausgaben der nachgeordneten öffentlichen Körperschaften, insbesondere der Gemeinden, konnten aus naheliegenden praktischen Gründen die einzelnen Voranschläge nicht herangezogen werden. Es mußte vielmehr von den Kommunalfinanzstatistiken der einzelnen Länder ausgegangen werden, deren internationale Vergleichbarkeit besonders dadurch erschwert wird, daß über die ihnen in den einzelnen Ländern zugrunde liegenden Methoden und deren Durchführung nichts Näheres bekannt ist. Soweit diese Statistiken eine ausreichende Spezifizierung aufweisen, wurde trotzdem versucht, ihre Ergebnisse, die teilweise durch vorsichtige Schätzungen ergänzt werden mußten, in das der Aufarbeitung zugrunde gelegte Schema einzuordnen. Auf eine Darstellung der Durchführung der Aufarbeitung in ihren Einzelheiten muß hier aus Raumgründen verzichtet werden. Es sei lediglich erwähnt, daß, soweit die zUgrunde gelegten Quellen es zuließen, Verrechnungsposten, die eine Aufblähung der Haushalte bedeuten, ausgeschaltet wurden, so daß Doppelzählungen im Rahmen des Möglichen vermieden wurden. Die Ergebnisse der Aufarbeitung wurden für die bearbeiteten Nachkriegsjahre in »Mark-Vorkriegskaufkraft« umgerechnet, um sie auf einen einheitlichen Wertausdruck zu bringen. Die Umrechnung erfolgte nach dem Durchschnitt zwischen Lebenshaltungs- und Großhandelsindex, mit dem etwa bei der Aufstellung der einzelnen Haushaltsvoranschläge zu rechnen war!). Demnach wurden der Umrechnung folgende Indices zugrunde gelegt: Großbritannien .....0.0.001004 Frankreich ... Belgien ..... Ytalien .. 1925 1928 (1925/26) (1928/29) 170 153 450 568 530 828 500 4792 Auch nach dieser Umrechnung ist ein internationaler Vergleich noch nicht ohne jeden Vorbehalt möglich, da die angewandten Indices für die einzelnen Länder nach verschie“ denen Grundsätzen aufgestellt werden. Bessere Hilfsmittel zur Anlegung eines einheitlichen Maßstabes an die Aufarbeitungsergebnisse stehen indessen nicht zur Verfügung-Die in »Mark-Vorkriegskaufkraft« ausgedrückten Ergebnisse der Aufarbeitung wurden zu der jeweiligen Bevölkerungsziffer in Beziehung gesetzt. vr. 3) Val hiorzu auch: »Die Staatsausgaben von Großhritannien, Frankreich, Belgien und Italien« (Binzelschrift TI 4 n — 557 Der Finanzbedarf nach Ausgabezwecken Zum besseren Verständnis der Gliederung der öffentlichen Ausgaben nach Ausgabezwecken. wird nachstehend zunächst eine Übersicht über die bei der Aufarbeitung angewandten wichtigsten Grundsätze gegeben, ohne welche bei der verhältnismäßig geringen Spezifizierung der später folgenden Übersichten über den Finanzbedarf Mißverständnisse möglich wären. Unter »Oberste Staatsorgane« werden je nach der staatsrechtlichen Verfassung der einzelnen Länder die Ausgaben für den Monarchen und seine Familie, die Staatspräsidenten, die gesetzgebenden Körperschaften und die Wahlen hierzu, ferner die Ausgaben für den Kanzler bzw. Ministerpräsidenten verstanden. Die Ausgaben für die Oberhäupter und Parlamente der Gemeinden und Selbstverwaltungsverbände sind den Ausgaben für die innere Verwaltung zugeordnet worden. Unter »Rechtspflege« sind die Ausgaben für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit einschließlich Grundbuch- und Gefängniswesen, ferner die Ausgaben für Sondergerichte, z. B. Handels- und Gewerbegerichte, zusammengefaßt. Nur die Kosten der Militär- und Steuergerichtsbarkeit verbleiben bei den Ausgaben der betreffenden Ressorts. Die Ausgaben für die »Innere Verwaltung« umfassen die Kosten der allgemeinen Staatsund Kommunalverwaltung einschließlich der Kosten der Aufsicht übergeordneter öffentlicher Organe sowie einschließlich der Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, d.h. vor allem der Polizeiausgaben. Die Grenzen sind hier flüssig; zudem lassen Sich oft infolge ungenügender Spezifizierung der in den zugrunde gelegten Quellen enthaltenen Angaben praktisch die Ausgaben für die innere Verwaltung und für sonstige öffentliche Zwecke nicht scharf trennen. In den Ausgaben für die »Auswärtigen Angelegenheiten« sind die Kosten der Außen-Ministerien und des gesamten diplomatischen und konsularischen Dienstes einschließlich der Beiträge zu völkerrechtlichen Institutionen enthalten, Die Ausgaben für das »Kolonialwesen« umfassen sämtliche Aufwendungen des Mutterlandes für die Kolonien, soweit sie aus den Etats ersichtlich sind. Unter Kolonien sind Auch die Protektorate, Völkerbundsmandate, Dominions usw. gezählt. Der Bereich der Ausgaben für die »Landesverteidigung« ergibt sich aus den Unter-Zruppen »Heer«, »Marine« und »Militärische Luftfahrt«. Hierunter werden nur die Ausgaben für die unmittelbare Verteidigung des Mutterlandes aufgeführt, nicht dagegen die Kosten für die Verteidigung der Kolonien und — bei den in Frage kommenden Ländern — für die Rheinlandbesatzung. Es wurde bereits betont, daß die Polizeiausgaben den Ausgaben für die innere Verwaltung zugeordnet worden sind. Das gilt auch für diejenigen Polizeiausgaben, die etatmäßig mit den Heeresausgaben verknüpft sind. Unter Ausgaben für die »Finanzverwaltung« erscheinen zunächst diejenigen der Zolland Steuerverwaltung, also die gesamten Kosten der Erhebung und Verwaltung der öffentlichen Zwangseinnahmen einschließlich der Steuergerichtsverfahren. Die Ausgaben der >Schuldenverwaltung« umfassen, untergeteilt nach Verzinsung und Tilgung, den Dienst der gesamten öffentlichen Schulden mit Ausnahme der äußeren Kriegsschulden sowie der Schulden der öffentlichen Betriebe. Unter »Sonstiges« werden die Kosten der für die Verwaltung der Staatsschuld erforderlichen Behördenorganisationen sowie der Teil des Schuldendienstes aufgeführt, der nicht in Zinsen und Amortisation aufteilbar ist. Mit Ausnahme der Schulden der öffentlichen Betriebe wurde der gesamte innere Schuldendienst unter »Schuldenverwaltung« zusammengefaßt, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, zu dem die Schuldaufnahme erfolgt ist. Die Ausgaben für die Verzinsung und Tilgung der Schulden der öffentlichen Betriebe wurden soweit als möglich von dem übrigen Schuldendienst abgesondert und den Betriebsausgaben gleichgestellt. Daraus ergibt sich, daß sie für den Fall eines Betriebsüberschusses überhaupt in Fortfall kommen). Unter den Ausgaben für das Münzwesen erscheint nur der Nettozuschuß des Staates, da die Betriebsausgaben der Münze als an sich nicht zu den öffentlichen Ausgaben l) Val. die weiter unten zu dem Posten »Öffentliche Betriebe« gemachten Ausführungen. nn BBS gehörig angesehen wurden. Unter der Rubrik »Finanzverwaltung, Sonstiges« werden sämtliche Überweisungen an andere öffentliche Körperschaften, soweit sie nicht einem bestimmten Zweck dienen, aufgeführt, d.h. sowohl Steuer- als auch allgemeine Überweisungen. Die Ausgaben für »Unterricht, Kunst und Wissenschaft« sind gegliedert in die Ausgaben für die einzelnen Schularten: Elementar- und höhere Schulen, Fachschulen, Lehrerausbildung und Hochschulen sowie ferner in die Ausgaben für Kunst und Wissenschaft im allgemeinen (Bibliotheken, Forschungsinstitute, Museen, Denkmäler usw.). Die Ausgaben für Spezialforschungsinstitute im Interesse bestimmter Erwerbszweige sind jedoch als Ausgaben für die »Wirtschaft« angesehen worden, Die Schultypen der einzelnen Länder lassen sich nur schwer in ein Einheitsschema einordnen; auch ist die Spezifizierung der zugrunde gelegten Etats und sonstigen Quellen besonders hier nicht immer so weitgehend, daß eine völlig exakte Aufgliederung möglich wäre. Zu den Fachschulen ‚echnen beispielsweise Gewerbe-, Blinden- und Kunstschulen, nicht dagegen Militärschulen ınd -akademien, die den Ausgaben für die Landesverteidigung zugeordnet blieben. Unter »Kirchenwesen« erscheinen die im Rahmen des Gesamthaushalts in den hier behandelten Staaten verhältnismäßig unbedeutenden Zuwendungen der öffentlichen Körperschaften an die kirchlichen Organisationen. Die Ausgaben für die »Sozialen Aufgaben« umfassen ein ausgedehntes Gebiet der öffent-.ichen Tätigkeit, dem eine verhältnismäßig weitgehende Untergliederung gerecht zu werden suchte. So wurden die Ausgaben für folgende Gebiete besonders zusammengefaßt: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Arbeiterschutz, Gewerbeaufsicht, Invaliden-, Alters-, Kranken-, Unfallversicherung und -versorgung, Mutter- und Jugendschutz, allgemeine Wohlfahrts- und Armenpflege, Wohnungs- und Siedlungswesen und Hygiene. Auch hier war es nicht immer möglich, die Grenzen zwischen den einzelnen Teilgebieten und gegenüber den sonstigen Ausgabezwecken eindeutig zu ziehen und praktisch durchzuführen. Im einzelnen ist zu bemerken, daß unter »Arbeiterschutz« die gesamte Tätigkeit der öffentlichen Körperschaften für die Regelung der Arbeitnehmerverhältnisse zu verstehen ist (Arbeitsvertrag, Arbeitszeit usw.). Die »Gewerbeaufsicht« wurde deshalb unter die 3ozialen Aufgaben eingereiht, weil sie in erster Linie zum Schutze der Arbeitnehmer erfolgt (Hygiene des Betriebes und der Arbeitsplätze, Schutz vor Unfällen und Berufskrankheiten usw.). Unter Ausgaben für die »Wirtschaft« werden Ausgaben im Interesse und zugunsten der einzelnen Produktions- und Erwerbszweige im weitesten Sinne verstanden, also vor allem die Ausgaben zur Förderung der Produktion, des Binnen- und Außenhandels und insbesondere die sehr erheblichen Ausgaben im Interesse des Verkehrs in allen seinen Arten. Eine Abgrenzung gegenüber anderen Gebieten öffentlicher Tätigkeit, besonders gegenüber den »Sozialen Aufgaben«, Jäßt sich auch hier oft nur mit einer gewissen Willkür ziehen. So beruht beispielsweise die Subventionspolitik häufig — wenigstens zu einem Teil — auf sozialpolitischen Motiven (Unterstützung von Industrien zwecks Vermeidung von Arbeitslosigkeit, Garantie von Mindestlöhnen für die Arbeiter als Subventionsbedingung usw.). Dasselbe gilt für die staatliche Kartellpolitik, und auch auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten ist häufig eine enge Verknüpfung wirtschaftlicher und zozialpolitischer Motive zu beobachten. So tragen beispielsweise zahlreiche von der öffent-.ichen Hand in der Nachkriegszeit durchgeführte Arbeiten trotz ihrer primär wirtschaftspolitischen Bedeutung den Charakter der produktiven Erwerbslosenfürsorge. Die Ausgaben für »Öffentliche Betriebe« enthalten nur die Nettozuschüsse zu den Betriebsausgaben, da auf Erwerb gerichtete Unternehmungen, auch wenn sie im Besitze der öffentlichen Hand sind, als nicht zur »öffentlichen Wirtschaft« gehörig angesehen wurden and somit die Einbeziehung der gesamten Betriebsausgaben ein fremdes Element in die Aufarbeitung hineingetragen hätte. In den Tabellen werden die wirtschaftlichen Ergebnisse ‘der gesamten privatwirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand in einer Ziffer konzentriert dargestellt, d.h. es erscheint der Saldo, der sich nach Gegenüber- — 559° — stellung der Überschüsse und Fehlbeträge sämtlicher öffentlicher Betriebe ergibt. Die Behandlung der einzelnen Betriebe verbleibt einer später vorzunehmenden Darstellung. Der Überschuß bzw. Fehlbetrag der einzelnen Betriebe wurde durch Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und sämtlicher Ausgaben festgestellt, wobei zu den Ausgaben auch der gesamte Schuldendienst der öffentlichen Betriebe gezählt wurde, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er in dem Etat des betreffenden Betriebes oder der allgemeinen Schuldenverwaltung verbucht wird. Die Investierungsausgaben öffentlicher Betriebe sind jedoch bei der Ermittlung des Betriebserfolges ausgeschaltet worden. Unter den »Ausgaben auf Grund des Krieges« sind nur solche Ausgaben zusammenzefaßt worden, die in unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit den Kriegsereigaissen und deren Abschluß durch die Friedensverträge usw. stehen. Mittelbar sind natürlich eine ganze Reihe öffentlicher Ausgaben der Nachkriegszeit durch den Krieg bedingt, vor allem auch ein großer Teil der sozialen und wirtschaftlichen Aufwendungen. Eine zenaue Abgrenzung dieser mittelbaren Ausgaben auf Grund des Krieges wäre unüberwindlichen Schwierigkeiten begegnet. Die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung von inneren Wiederaufbauschulden sind unter »Finanzverwaltung« gezählt worden (vgl. die nierzu oben gemachten Ausführungen). Der Rubrik »Nicht aufteilbare Posten« sind nur diejenigen Ausgaben zugeordnet worden, für deren Aufteilung sich kein einigermaßen vertretbarer Schlüssel ermitteln ließ. [m übrigen sind, soweit irgend möglich, summarisch ausgewiesene Posten auf die verschiedenen Ansoahbezwecke aufgeteilt worden. Der Finanzbedarfnach Ausgabearten Die Gliederung der öffentlichen Ausgaben nach Ausgabearten muß auf die Staaten Jeschränkt bleiben, da für die nachgeordneten öffentlichen Körperschaften keine geeigaeten Unterlagen vorliegen. Zu der Gliederung nach Ausgabearten ist im einzelnen noch folgendes zu bemerken: Die Ausgaben, die einen Entzug von Produktionskräften aus der marktwirtschaftlichen Sphäre, also Einkommensbindung bedeuten (s. S. 555), sind in den Tabellen nm persönliche und sächliche Ausgaben aufgegliedert worden. Kine einwandfreie Unterteilung in diese beiden Kategorien war nicht immer möglich, so daß .die betreffenden Ziffern nicht beanspruchen können, das Verhältnis zwischen Personal- und Sachausgaben ler einzelnen Länder genau anzugeben. Unter den Personalausgaben sind die Pensionen besonders ausgegliedert. Diese Zahlungen der öffentlichen Körperschaften sind ein Entgelt für frühere Leistungen der Pensionsempfänger; im Rahmen des gegenwärtigen Volks-Ankommens, aus dem sie gezahlt werden, stellen sie jedoch eine Einkommensvert-;chiebung dar. Die übrigen Einkommensverschiebungen sind untergeteilt in die Gruppen » Verzinsung Ind Tilgung innerer Schulden«, »Renten und Unterstützungen« und »Subventionen«. Die feinste und klarste Form der Einkommensverschiebung stellt die Verzinsung und Tilgung Nnerer öffentlicher Schulden dar. Die Abgrenzung der Renten und Unterstützungen von den Sachausgaben stößt manchmal auf Schwierigkeiten, da Unterstützungen sowohl in Form von Geld wie von Sachgütern gewährt werden. Unter »Subventionen« werden Geld-‘Eistungen der öffentlichen Hand an einzelne private Erwerbsbetriebe oder Erwerbszweige angesehen. Sie bewirken eine marktwirtschaftlich nicht oder wenigstens vorläufig nicht Serechtfertigte Produktionsverschiebung. Sie werden auch vielfach in Form einer Beleiligung der öffentlichen Hand an privaten Erwerbsunternehmungen gewährt und tragen \nsoweit den Charakter von Investitionen. Die Spalte IX »Überweisungen an andere öffentliche Verbände« gibt ein Bild von Jen finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen öffentlichen Körper-;chaften. Bei einer Zusammenfassung der gesamten öffentlichen Ausgaben eines Landes Ind diese Überweisungen selbstverständlich nur einmal zu berücksichtigen, und zwar tweder bei der empfangenden oder der überweisenden Körperschaft. — 560 — Eine Ausgabenart sui generis stellen die in Spalte VI. der Tabellen aufgeführten Leistungen für die Verzinsung und Tilgung kriegsbedingter auswärtiger Schulden dar. Die hier erscheinenden Beträge gehen dem Volkseinkommen des zahlenden Staates verloren und werden deshalb als Einkommensminderung bezeichnet (vgl. S. 555). Sie stehen im Gegensatz zum nicht kriegsbedingten äußeren Schuldendienst, der eine Einkommensbindung — und zwar wiederum eigener Art — bedeutet, und dem inneren Schuldendienst, der eine Einkommensverschiebung darstellt. ?) Die Aufteilung der öffentlichen Ausgaben in Ausgabearten vermag, ganz abgesehen ‚on den bereits erwähnten Schwierigkeiten praktischer Natur, die Absonderung der ‚Einkommensverschiebungen« von den übrigen öffentlichen Ausgaben nicht in völlig axakter Weise zu gewährleisten. So tragen beispielsweise, wie bereits betont wurde, die Pensionen — volkswirtschaftlich gesehen — Transfercharakter. Ähnliches gilt für die Gehälter, soweit Leistung und Gegenleistung in keinem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Bei sächlichen Aufwendungen seitens öffentlicher Körperschaften werden zuweilen marktwirtschaftlich nicht gerechtfertigte Überpreise gezahlt, die Subventionscharakter tragen. Trotz aller dieser Schwierigkeiten kann festgestellt werden, daß bei denjenigen Ausgaben, die hier als »Einkommensverschiebungen« angesehen worden sind, der Transfercharakter bei weitem überwiegt, während er bei den übrigen »einkommendindenden« Staatsausgaben in den Hintergrund tritt. Angesichts diese Sachlage vermag die Aufarbeitung zwar keine exakten Daten, aber doch brauchbare Anhaltspunkte für eine volkswirtschaftliche Analvse der Staatsausgaben zu liefern. 2} Es soll ferner nicht verkannt werden, daß die hier getroffenen begrifflichen Unterscheidungen bei manchen Auszabearten nur in einer ganz bestimmten Einstellung fruchtbar sind. So übt eine öffentliche Ausgabe für inneren Schuldendienst, nur von der Gegenwart aus betrachtet, eine andere volkswirtschaftliche Wirkung aus als eine Ausgabe für iußeren, nicht kriegsbedingten Schuldendienst, Von diesem Standpunkt gesehen, fließt das zum Zwecke der Deckung les inneren Schuldendienstes auf dem Wege der Steuer entzogene Einkommen nur wenige Takte nach der Steuererheung in die werbende Privatwirtschaft wieder zurück. Im anderen Falle wird das Einkommen für den in das Ausland ließenden Schuldendienst für viele Arbeitstakte gebunden, das Volkseinkommen scheinbar sogar geschmälert. Die Unterschiede schwinden, wenn man die volkswirtschaftlichon Wirkungen der unterschiedenen Ausgabearten lurch eine Reihe aufeinanderfolgender Jahre hindurch verfolgt. Bei Aufnahme einer Schuld im Inlande stellt liese nur in Höhe des Gesamtbetrages eine Kapital- bzw. Einkommensbindung dar, während die ausländische Schuldaufnahme len eigenen Kapitalmarkt um denselben Botrag entlastet, um den er belastet würde, wenn sie im Inland aufgenommen werden würde. In der gleichen Höhe ist demgemäß auch in dem Lande mit ausländischer Kapitalaufnahme ein zuzätzlicher Produktionserfolg des in der werbenden Wirtschaft verbliebenen Kapitals vorhanden, dor ausgeblieben wäre, xenn dieses Kapital für öHentliche Verwaltungszwecke hätte gebunden werden müssen. Schema lt nur für den Fall, daß sämtliche Steuern nicht überwälzt werden und demnach noch im privaten Einkommen enthalten ;ind, An sich müßten die überwälzten Steuern, um zu einer richtigen Rechnung zu gelangen, dem Einkommen zugeschlagen werden, um sie später zur Errechnung des Nettovolkseinkommens wieder absetzen zu dürfen. 1. Fall: Schnldaufnahme im Inlande Steuern davon a—r Nettovolksein-‚ommen= private Einkommen abzügl. einkomm6enbindende Steuer nn Summe der privaten Einkommen Einkommensbindung | Einkommensverschiebun“ 1. Jahr 2. Jahr Am Anfang des 2, Jahres erfolgt eine Schuldaufnahme im Inlande in Höhe von 20 Mill, mit 10prozentiger Verzinsung 100 Mill 10 Mill. 90 Mill. Einkommensausfall infolge Verminderung des werbenden Kapitals in Höhe von 20 Mill. = 2 Mill. Zinsen: 98 Mill, | 10 Mill. | mim | 2. Fall: Schuldaufnahme im Auslande 100 Mill. 10 Mil. 88 Mill. 1. Jahr 2. Jahr | . an Anfang des 2. Jahres er- ! Kein Einkommensausfall: Mehr an Steuern infolge | folgt eine Schuldaufnahme ausländischen Schulden- | m Auslande in Höhe von | dienstes 2 Mill. 20 Mill. mit 10prozentiger Gesamtsteuer: Verzinsung ä 100 Mill, { 10 Mill. 88 Mill. Die hier durchgeführte Rechnung läßt theoretisch klar die volkswirtschaftlich gleiche Wirkung der inländischen ınd ausländischen Schuldaufnahme bei ihrer Betrachtung im Fluß der Zeit erkennen. Sie hat auch Geltung, wen? lie Frage »Steuererhebung oder Schuldaufnahme?«, die im Falle der Notwendigkeit der Deckung eines neu entstehenden zusätzlichen Finanzbedarfs immer auftaucht, erörtert werden soll. Theoretisch ist die volkswirtschaftliche Wirkung auch in diesen beiden Fällen die gleiche; mit dieser Feststellung geraten auch die strengen Unterschiede ins Schwanken, dio bisher zwischen den einkommenverschicebenden Ausgaben für den inneren Schuldendienst und allen einkommenbindenden Auszaben, nicht lediglich solchen, die den äußeren Schuldendienst betreffen, gezogen wurden, Der Erkenntniswert der hier vorgenommenen begrifflichen Unterscheidungen wird jedoch dadurch nicht in Frage gestellt. Praktisch ist natürlich J9 aach den wirtschaftlichen Verhältnissen — und dies gilt auch für das Problem »Inländische oder ausländische Schuldenauf-(ANmE2E — der eine oder der andere Weg der Finanzierung vorzuziehen, was im einzelnen hier nicht näher ausgeführt wer” an kann. 90 Mill B. Übersichten zum Verwaltungsaufbau und öffentlichen Finanzbedarf nach Staaten “nanzen und Steuern 1. Großbritannien a. Verwaltungs Fläche: 243 179 qkm Zentral Parlamentarische Monarchie. Im wesentlichen ungeschriebene, auf Gewohnheitsrecht beruhende Verfassungxönig, Repräsentant des Staates, Haupt der Staatskirche; ernennt gewöhnlich auf Rat des abtretenden Ministe! Rechte des Königs in der Praxis meist durch die Regierung oder einzelne Minister ausgeübt. Tatsächlicher Einfluß Parlament, formell bestehend aus: King in Parliament (König im Parlament); >arlament gegliedert, in: 3. das Oberhaus (House of Lords) z. Z. 740 Mitglieder, davon 2 Erzbischöfe, 24 Bischöfe der englischen Staats übrigen erblich. Oberhaus zugleich höchste Revisionsinstanz für Großbritannien und Staategerichtshof wird ohne weiteres dem König zur Zustimmung vorgelegt. das Abgeordnetenhaus (House of Commons) 615 Sitze. Mehrheitswahlrecht (relative Mehrheit im Wahl iberwiegender Machtfaktor im Staate. Bei Finanzgesetzen die Erhöhung von Krediten seitens des Unter wahl des Hauses bei wichtigen politischen Fragen. Starke Überwachung der Verwaltung durch die Pa! agierung, formell bestehend aus King in Council (dem König im Kronrat), ı) Privy Counoil (Kronrat), bestehend aus den aktiven und gewesenen Ministern, Hofbeamten, hohen Richter: Verordnungen auf Grund gesetzlicher Ermächtigung, Bildung von neuen Ämtern bei neuen Staatsat nur in kleinen Komitees, Funktionen einer Reichsregierung für das Britische Reich und eines oberster ») Kabinett (gilt formell als Ausschuß des Kronrats), bestehend nach jeweiliger Bestimmung des Minister Gesetzesinitiative, Überwachung der Verwaltung. Stark abhängig vom Ministerpräsidenten, der auch Allgemeines über Charakteristisch ist die große Zahl der Ministerien und der Minister (als solche gelten auch die politischen Unterstaatf Organisation Die älteren Zontralämter vielfach als Boards eingerichtet (unter Kollegien von Ministern), andere stehen unte! Ministerien, aber auch als Boards „(Ausschüsse des Kronrats) organisiert. In jedem Ministerium ein 0de politischer Staatssekretär). [Diese zusammen mit den Spitzen der Abteilungen der Beirat des Ministers. DI vereinigten Abteilungen von mehreren Ministerien. 269° Territoriale Zuständigkeit ; Vor NUN EEE ;chatzamt (Treasury), Lormell geleitet durch eıne Kommission, ] Vereinigtes Königreich (für Nordirland durch einen Joint bestehend aus dem Ministerpräsidenten als 1. Lord des Schatz- Exchequer Board, ein Bindeglied zwischen dem Roichs amtes, Kabinetts- und anderen Ministern, faktisch geleitet schatzamt und dem nordirischen Finanzministerium) und, durch den Schatzkanzler (Chancellor of the Exehequer) als | soweit Etats von anderen Ministerien sich auf die übrig“” 2. Kommissar und den Finanzsekretär (Minister, aber nicht Reichsteile beziehen, das ganze Reich Mitglied der Kommission) )em »First Lord of the Treasury« als Kabinettschef untersteht die Reichskanzlei; er präsidiert dem Reichsverteidigungsrat und dem Volkswirtischaftsrat. ‚m Bereiche des Schatzamtes 2 weitere Kabinettsminister: der 1.Kommissar für die öffentlichen Bauten und der Generalzahlmeister; letzterer unterstützt zusammen mit den 5 übrigen Lords Commissioners (den Junior Lords of the Treasury), dem Parlamentarischen Sekretär des Schatzamtes — (sämtlich »Ministers not in the Cabinet«) — und dem Lordsiegelbewahrer, sowie dem Kanzler von Lancaster den Prime Minister in der Führung der Regierungsgeschäfte und der Leitung des Parlamentes und der Rerierungspartei Ministerien ”-“< Zentralämte-Kanzlei des Kronrats (Privy Couneil Office) unter dem Lordpräsidenten des Rates Zentralamt für wissenschaftliche und gewerbliche Forschungen {Department of Scientific and Industrial Research) unter einem besonderen Komitee des Kronrats <anzlei des Lordkanzlers (zugleich des Oberhauses) Lord Chanegellor’s Office Britisches Reich » % 3 1 i © ) Großbritannien = England, Wales und Schottland, — Vereinigtes Königreich — Großbritannien, Nordirle? . — 563 — ‚Vereinigtes Königreich) *) \uftbau erwaltung Einwohner: 45 631 000 (neueste Schätzung) 3efugnisse der einzelnen Organe ohne formelle Abänderung oft verändert bzw. ersetzt durch Konventionalregeln. Täsidenten aus den Führern der stärksten Parlamentspartei den Ministerpräsidenten und auf dessen Rat die übrigen Minister; ‘uf die auswärtige Politik, vom Vetorecht kein Gebrauch, Statt dessen durch Einwirkung auf die Minister eine gewisse Vorsanktion. ürche, 22 Repräsentanten des irischen (auf Lebenszeit gewählt), 16 des schottischen Adels (für das jeweilige Parlament gewählt), die Winisteranklage). Zustimmung zu Finanzgesetzen nicht erforderlich. Ein zum drittenmal vom Unterhaus angenommenes Gesetz ‘Teis entscheidet). Wahlalter: 21 Jahre (für Männer und. Frauen). Längste Mandatsdauer des Parlaments 5 Jahre. Das Unterhaus \uses nicht üblich. Gesetzesinitiative de facto den Ministern überlassen. Indirekter Volksentscheid durch Auflösung und Neu-Mentskomitees, insbesondere durch das »Committee of Public Aeccountse {ersetzt einen Staatsrechnungshof). + Au anderen hohen Staatsbeamten, etwa 300 Mitglieder. Aufgabe: Bekanntmachung von königlichen Proklamationen, Erlaß von äben und Leitung einzelner Zentralämter durch eigene Ausschüsse. Wird fast nie in seiner Gesamtheit zusammenberufen, gewöhnlich “ichsgerichts durch ein besonderes Komitee sowie eine Reichslegislative für die Kronkolonien und Protektorate; en :ö8identen aus gewissen Ministern. Verantwortlich dem Parlament. Zahl gewöhnlich etwa 18, Aufgabe: Leitung der Politik, 49 hohen Beamten und Bischöfe der Staatskirche ernennt. . de Okretäre), d.h. die starke Durchsetzung der Verwaltung mit politischen Beamten (z.Zt. 18.Kabinettsminister und 30 sonstige Minister). Staatssekretären« {Prineipal Secretary of State), die einander im Unterhaus vertreten können. Die neueren Zentralämter als bürokratische jehrere Politische‘ Staatssekretäre (Parliamentary Secretary bzw. Undersecretary), daneben ein Permanent' Secretary (nicht-"Sanisation der Zentralbehörden nicht einheitlich geregelt. Stark durchsetzt mit besonderen Beiräten, Spezialkommissionen und PL Menzministerium mit starker Stellung gegenüber den Zentrainenörden, zugleich Zentralministerium des Staates. Staatsyeushalt, Aufsicht über sämtliche Personalabteilungen, Ernennung der Rechnungsbeamten, Genehmigung von neuen jeinstposten und Festsetzung der Gehälter in allen Zentralämtern, Entscheidung über Pensionen an Ruhestandsbeamte. A<T unpolitische permanente Sekretär Berater des Ministerpräsidenten bei der Ernennung sämtlicher hoher Beamten, Zentra-‘Slerung und Überwachung der Rechtsgeschäfte der Zentralämter beim Anwalt der Treasury; Bindung zahlreicher Einzelokte der Verwaltungen, auch im eigenen Geschäftskreis, an Genehmigung durch Treasury = 0 Zentralministertum enthält die Treasury unmittelbar die Hilfskräfte des Ministerpräsidenten, außerdem folgende Kabinetts-Gichskanzlei (Secretariat of the Cabinet). Vorbereitung der Kabinettssitzungen, Führung des Protokolls. Kabinetisekretär «ugleich Sekretär des Kronrats. Kanzlei für die Kabinettskomitees Komitee für die Reichsverteidigung (Committee of Imperial Defence) als Überbau der 3 Wehrministerien, bestehend aus Premier, Wehrministern, Schatzkanzler, Ministern des Äußern, der Dominien, Kolonien, Indien, Präsidenten des Kronrats, 3 Heeres-Chefs und dem permanenten (unpolitischen) Sekretär des Schatzamtes sowie gegebenenfalls zugezogenen Vertretern der x Dominien. Geschäftsführung durch das Kabinettsekretariat - Volkswirtschaftsrat (Economie Advisory Council), seit 1930 an Stelle des früheren Committee of Civil Research (mit beschränkterem Aufgabenkreis), bestehend aus Prime Minister als Vorsitzenden, Schatzkanzler, Lordsiegelbewahrer, Präsidenten des Handelsministeriums, Ackerbauminister und anderen Ministern nach Bestimmung des Premiers und aus Fachleuten der Wirt-Feha8t Nach Bestimmung des Premiers auf Grund von Vorschlagslisten, Der Rat veranlaßt Enqueten und Gesetzesvorschläge, Pe En oder durch Komitees oder durch Expertenausschüsse. Sekretariat besetzt durch zwei Fachleute und einen 'ei1le "9Mtischen Beamten . . at eS 3 kn U de EA, „onen (Parlamentsrat) für juristische Redaktion der Gesetzestexte und ommittee für Sammlung der Gesetzestexte Aupt Ämter in besonderer Abhängigkeit von der Treasury als dem Finanzministerium Funke lamt (Paymaster General’s Office): Funktionen des Generalzahlmeisters ausgeübt von seinem Assistenten; eigentliche ‚die Fank als ME qm Portefeuille, gewöhnlich Kabinettsminister. Kassenhaltung und Verwaltung der Staatsgelder durch + on Englan: bei e ngsamt (Exehequer and Audit): Rechnungsprütung auf sachliche Richtigkeit und Übereinstimmung mit den Parlaments-Aa RAN THE AR SL de SEITE Sa BEE EEE OR DEE ED Babe tary Committee of Public Accounts, dem eigentlichen Rechnungshof. Das Komitee prüft auch die Zweckmäßigkeit der Ausdatıg MM Öffentlichen Sitzungen und überwacht ständig die gesamte Staatsverwaltung Von Chuldenverwaltung {National Debt Office): gebildet von Kommissaren, darunter Schatzkanzler, Gouverneur der Bank von England, Paymaster-General. Das Kollegium tritt fast nie zusammen; seine Funktionen erfüllt ein Beamtenstab. Die Bank Rech Sland hat die eigentliche Ausführung der Schuldenoperationen, ist verpflichtet, dafür einen Hauptkassierer und einen Tommien Ssbeamten anzustellen für Häfen für Kommunale Anleihen (Publie Work Loans Commission): Ermächtigung für Anleihen aus öffentlichen Fonds ; Jagen de Te En RE Ta 0 St SE Schul- und andere öffentliche Bauten; 18 unbezahlte Mitglieder hervortouerg: Heute, Bankiers (au. ahre ernannt Ollyer gr Ation (Commissioners of Inland Revenue): Verwaltung der direkten und indirekten Steuern tändi altung (Board of Customs and Kxeise): Verwaltung der Zölle und Verbrauchsteuern Sinem Ef abinettskommission für die öffentlichen Bauten (Works and Public Buildings Commission): bestehend. aus & ame" ea (gewöhnlich Kabinettsminister) als Leiter, den Staatssekretären und dem Handelsminister; zuständig für die mmias: erwaltung . der Von für Erschließung des Landes (Development Commission): 8 Kommissare (6 unbezahlt), berät die Treasury bei gr öndliche TE eines Fonds für die Entwicklung von Ackerbau und Fischerei, zur Gowährung von Anleihen für diese Zwecke und ünzg (Mi Ayhusteie für die Entwicklung der wirtschaftlichen Hilfsquellen des Kanes (fern at) — Stantsdruckerei (Stationary Office), — Verwaltung der Krongüter (Ofßee of Crown Lands) . zul de Eden hi En des Kabinetts bzw. des Kronrats. Ausübung zahlreicher Prärogativbefugnisse des Königs, Kanzlei Tehfüh- e8 Kronra Tüng von Forschungen für staatliche und industrielle Zwecke ulea ledig ; - ; ines JustizmuEt Kanzleigeschätte des Oberhauses als Parlament und als Gerichtshof. Der Lordkanzler erfüllt Bent de S een solchen ana ters, geteilt mit dem Home Office und einigen Ämtern im Schatzamt. Ist gleichzeitig En N komitecs des Kronrats as fs Obersten Gerichtshofes für Großbritannien, Präsident des High Court of Justice und des Pr jdent einer gesetzgebenden . Körpers ser Cichsgerichts. Ernennt Grafschafts- und Friedensrichter, Er ist also gleichzeitig Minister, Präsi Sri aft und i : t mit dem Kabinett. . $; 57 queSOrg anisation. okate uedengsorichte (unter der Selbstverwaltung), Handelsgerichte En, be Raus er häftägerichte (England und Wales), 7 Assisengerichtsbezirke, oberster Gerichtshof (Supreme N nd als Revisionspericht Kanalinsem. Großbritannien Ministerium des Äußern (Foreign Office) unter einem Principal Secretary of State — 364 Polizei- und Innenministerium (Home Office) unter einem Principal Secretary of State Ministerium für die Dominien (Dominions Office) unter einem Prineidal Secretary of State Kolonialministerium (Colonial Office) unter einem Principal Se- | ecretary of State Ministerium für Indien (india Office) unter einem Principal Se-; oretary_ oE State und einem Rat von 8 bis 12 Mitgliedern 8 Heeresministerium (War Office) unter einem Principal Secretary of State und einem Armeerat von 9 Mitgliedern rn Marineministeriuum (Board of Admiralty) unter einem Kollegium von 8 Mitgliedern, (First Lord of the Admiralty als Präsident) Luftfahrtministerium (Air Ministry) unter einem Prineipal Secretary of State und einem Air Couneil Staatssekretariat für Schottland unter einem Principal Secretary _of SA Dee Handels- und Wirtschaftsministerium (Board of Trade) unter einem Präsidenten Abteilung für den auswärtigen Handel (Depart. of overscas trade): gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt unter einem politischen Unterstaatessekretär Ministerium für Gesundheitswesen und Selbstverwaltung (Ministry of Health) Verkehrsministerium (Ministry of Transport) Landwirtschaftsministerium (Board of Agriculture and Fisheries) unter einem Präsidenten nterrichtsministerium (Board of Education) unter einem Präsidenten \rbeitsministerium (Ministry of Labour) a Postministerium unter dem Postmaster- General Ministerium für “Kriegerenten- und Unterstützungen (Ministry of BL ON Kanzlei des Lordsiegelbewahrers (Lord Privy Seal) Büro des Kanzlers von Lancaster (Chancellor of Duchy of L.) Territoriale Zuständigkeit Vereinigtes Königreich ohne Schottland Dominien Südrhodesien und die anderen südafrikanischer Gebiete Sämtliche Andbron AbErSaeisChEN Gebiete. Britisch-Indien Vereinigtes Königreich und Kolonien u we Britisches Reich (mit teilweiser Ausnahme der Dominion: bzw. britische Gewässer Vereinigtes Königreich und Kolonien Schottland GEF NE ar A dat Vereinigtes Königreich — in Fragen der Handelsschiffahrt ** Britische Reich England und Wales Vereinigtes Königreich Si tonan) aut England und Wales, teilweise (in einzelnen Funktionen) Sehottland England und Wales Großbritannien: Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich — 565 — Großbritannien ıtoahen \uswärtige Angeles; i imdi genheiten und Geheimdienst, Presseabtei ; Nertretungen, de VOL 93 Konsuln, 121 lieh beten ET SEE En kn i 5 z N ; 5 B00 i i i vt nisterium gemeinsame Abteilung für den auswärtigen Handel (8. unten) Reichsteile (Protektorate), ce 81n68 Innenmınisteriums: Ernennung der Lordlieutenants in do Aufsicht übe: . en weiten. TE und der Kanalinseln. Aufsicht über die eh nern Aufsicht über die reservierten An-\u fonben tn de A JEW, Gewerbeinspektion. Aufsicht über die N orslaatliehme Londoner Polizei lich unterstellt die Kronanwälte als OH En der Grafschaftsgerichte und des obersten Gerichtshofes; dienst-Sa Anwalt der Treasury). Strafvollzug. Abteilung des öffentlichen A (EEE en HA em Kionfickal lego der ıL,ernatıonalen und interi i ziel n tn _misstonere) der britischen. Rezi erimperialen Beziehungen der Dominien, Unterstellt sind di i jgh Com-Farbereitung der Reiohskont SE Ka diplomatischen Rechten in den Dominien) 6 Oberkommissare (Hieh Comeen nn pr Förderung der Auswanderung nach britischen Besitzungen ö : ET der fd ER 7e und So chekandolsant (Empire Marketing Board) zur Förderung der Wirtsehaftsbeziehungen Kontrolle der Ve 5 der Gesetzoebn Koll orber 6 der Verwaltung der Gesetzgebung der Kolonien; Genehmigung ihrer Anlei bee von Kolonialkoniferenzen ) zung Ihrer Anleihen t: »Die Kro ür di jen« i der Kolonialroeierungen. für die Kolonien« in London, ernannt vom Kolonialministerium, handelnd im Auftrag und im Interesse Kekieelle der infinchen Beseingchung 1 — er indisch indi Ss Kontrolle dt Ks Gesetzgebung und Verwaltung und des indischen Staatsdienstes Cerrito ialayrınee 13772 an rialarmeo 137723 Maı eilen ( 3 7728 nn. -— Berufsheer: i i i i ‚n) 1359905 Mann), — Militärschulen und Akademien; Rn are ein Coll SE er il let Peteenk SC ) AnlOr sam für die 3 Wehrministerien ein College für Reichsverteidigung a ommandos (3 eigene Dominienflotten), rd. 3 i °d. 1.800 000 t Sn äy A Flottenbasis in eb he ge Ogtapn 8 eilungen; Observatorien in Greenwich und am Kap der Guten Hoff. ; Z ü Staatliche und private Luftfahrt: b A EEE Hnung; Zuschüsse an Forschungsinstitute KeOPOSLLETULGTE N 1 tfa tt; besondere Zusammenarbeit mit den Dominien in Luftfahrtsf. “-MW Oteorolokisches Kalt verschiedenen Reichsteilen, etwa 984 Flugzeuge und 52000 Mann A Zentrale dur. Yrale der von der allı i Tischorsi tr allgemeinen Fachverwaltung abgesonderten schottisch z izei i | en rei und Department of Health (Selbstverwaltungen, EEE ea aba SehOttsche Geneht Sa RE Wirt VNA EEE TEE ELLE SETS WERFEN, aS°hitfahrt rtschaftsiragen und Vorbereitung der Reichswirtschaftskonferenzen, besondere Abteilung für Handels Tor au, Maß- und Gewichtswesen, Pat a Int Sreitung der Handelsverträge + Paten $rgeordnet die Handelsat 1 ärti ünd Indien 1 ndelsattaches in auswärtigen Staaten und die Handelskommi ern % nd ı missare und Hl: X 1 ini von CS m Berichten über den auswärtigen Handel und Wirtschaft der beobachteten Länder ermittlung Allgemeine Ye an oe a L ine Üherwach wisse Aufgaben eines Innenministeriums: darin cat achung der Selbstverwaltung und gewi i inisteri X le de ; —_-Sehıpkende Taspoktoren g gewisse Aufgaben eines Innenministeriums; Kontrolle der Selbstverwaltung ee Wehe hrte und Gere eUheheeeeen Desadee Ken at a ae bergen der das Krankenkassenwosen; ra SE Ee ere Kontrolle und Aufsicht über die Beamten der Armenpflege; fatistik ung. esondere Abteilung: General Register Office (0 ö Dead X Bor Bevälkerung und ea TunE (Oberste Standesamtsbehüörde); verantwortlich für Afatoke an An Lokalbehörden und private Gesellschaften für Gesundheitswesen und Wohnungsb Besond, über das gesamte Verkehr ;n und Verwaltung einzelne: en a be ge ) swesen und Verwaltung einzel Ä I Nahezu a Elektrizität mit CinaroHlenu en A eigenen Distriktsbehö Andi En eilung für Wegebau und Vorwaltung des Wegebaufonds Arksbehörden uandwi Ss Chaft und Ernährun a Verwa iTtschaftliches Si S j Verwaltun 6 es Siedlungswesen; amtliche Lande “ARdwirtsehaftlicher Onte ED In unabhängige Kommission 8 , Standardie nterricht, Zuschüsse und Subventionen für U i i 1 i zuge Standardisierung ür Unterricht, Siedlung, landwirtschaftliches Marktwesen Besondere Ba Rübenzuckerindustrie Niodere re eilung für Wales A Su 5 Kal T am - Nei2o dohnte- En Dores, Tone an BR Schulwesen 08 6 Bere Art er Lokalschulbehörden; technische Inspektion der Uni itä Cd liche Abteilung in V L pektion der Universitäten 5 ———- Abteilung In Wales erbindung mit dem Gesundheitsministerium \tboitetz, hängige Kommissionen für Universitäts- und Kultusiragen (Orwaltung or A eelichtung von Lohnstreitigkeiten Ufsicht üb ör Arbeitsämter (Labour Excha fü i { 1 i , HM er die Trade Boards (Cowerbe- EA En Arbeitslosenfürsorge und Arbeitsvermittlung 8 Shüss en EEE und Landwirtschaft X A dfetkht über die A MAI wis Teekanne wie AN © & 8 AM x ex . ar & 8) Tr Bst Zur Arbeitelosenversichel ns Stellen für Arbeitslosenfürsorge, Arbeitsbaschaffung, Umschulung und Berufsberatung Det, Tolegraph, Telephon, Postsparkassen, Auszahlung der Altorrenten 5-4 Ministerin 4 N Auszahlung der Altersrenten Yersuchung a ı bei vielen Maßnahmen unter besonderer Aufsicht des Schatzamte8 —tteg und jenehmigung von Ansprüchen auf Krie; ronten und Unterstützungen, beı aten. in CO jsory Com-Sotinellas As hlreiche Local-Committees und Er ten” beraten dureh ein Central Advisory Com. = m © T ] S ES EL DA Ta A mmem AALA LA DALE AETAALE . Sta vorlag nn ES Stütze des Regierungschefs und anderer Minister. Vertretung und Bearbeitung wichtiger Ge-“inelles Amt Stütze des Region, »Minister of Unemployment«. Oft Führer der Rogierungsparteien im Oberhaus. Ya A ütze des Regierungschefs, gewöhnlich Kabinettsminister; Ernennung von Friedensrichtern in Lancaster von 61 9284 in Indien, b indi: — hbesoldet, van der indischen Regierung — 566 — 3roßbritannien Anlage: ‚ehließt ein: Britisches Reich im engeren Sinne, d.h. Großbritannien und die von ihm abhängigen Gebiete (Dependenzen), Britisches zemeinschaft mit ihren Dependenzen. Das Reich ist kein Föderativetaat; die Reichsteile entweder in Gleich- oder in Unter lie Krono, Beratung (nicht Gesetzgebung) über gemeinsame Angelegenheiten durch die periodischen Reichskonferenzen und Reichs In den Londoner Zentralämtern Studienabteilungen für Reichsangelegenheiten; die Zuständigkeit einiger Gesamtfläche: 34 575 197 qkm 1 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland | Dominien = ee nteenbjokts mit voller Großbritannien | Nordirland | ODE Irischer ı . Freistaat | Übrige {Südirland) ; Dominien "läche: 229607 qkm. Einwohner: | (autonomer Staats-42 769 196 (Census 1921), Bine teil des Vereinigten en 44 375 000 (Schätzung ‘ Königreiches). 1928 läche: 13563 qkm, Tinwohner: 1256 332. {Im Parlament von England vertreten) ‚ehe: 767 qkm, Zinwohner: ‚50514. Alte, m wesentlichen yudalrechtliche Abhängigkeit som Vereinigten <Lönigreich m Parlament von England nicht vertreten) Fläche: 68447 akm. Kanada Einwohner: (Bundesstaat). 2972802. Dominion, | Fläche: 9659 882 jedoch in militäri- | qkm. HEinwohner: scher Hinsicht Be-! 8788 483. schränkungen unter- ! vorfen Neufundland (Einheitsstaat), Fläch6’ 421 522 gkm. Ein vohner: 262 177. } ‚ustralischer Staatenbund Bundesstaat). 7 Fläche: 7703 86% akm, Einwohner 5425 734 Neuseeland. Fläche: 267497 ak Einwohner; 1 344 354. — 567 ; , Großbritannien Britisches‘ Reich Reich im weiteren Sinne: Großbritannien und Dominien als gleichberechtigte und selbständige Nationen der britischen Staaten-)rdnung zum führenden Staat. Gemeinsames Staatsorgan der britischen Staatengemeinschaft (British Commonwealth of Nations) Virtschaftskonferenzen sowie durch besonders einberufene Spezialkonferenzen; außerdem Konferenzen der Kolonialzouverneure. TOßbritannischer Ministerien erstreckt sich auf das ganze Reich oder auf einzelne oder mehrere Reichsteile Tesamteinwohner: 449 583 000 Abhängige Reichsteile | = a ds-Sel ltungs- | dank Kronkolonien und | sohutzstaaten | Völkerbun bee Faltung | Andien’) Protektorate | mandate Malta: Fläche: 316 qkm. Einwohner: 224 680. Südrhodesien:?} Fläche: 384 794 qkm, Einwohner: 39 174, Ceylon: Fläche: 55 627 qkm, Einwohner: 1504 549 läche samt —Fürstenstaaten. 1668 821 qkm, Einwohner: 318 942 480. Völkerrechtlich gilt ndien bereits als eigene Person; m Verhältnis zum britischen Reich st die indische Zentralregierung Cronkolonie, die 9 Provinzen ‚ber Selbstverwaltungsländer; die ndischen Fürstenstaaten Pro-;oktorate (bei der Zentral-‚egierung von Indien vertreten lurch die Fürstenkammer); quasi 'öderativerAufbau Gesamtindiens; 3 Administrationsgebiete (eine Art Reichsländer) unter direkter Gewalt der indischen Zentral-:egierung, 6-700 indische Fürsten-;taaten, Fläche: 1848 687 qkm, Zinwohner: 71 939 000 ronkolonien = Kolonien ohne oder nur mit schwach antwickelter eigener esetzgebung (da-‚ür Gesetzgebungsrecht der Krone). m den Protektoaten hat die briische Krone volle Souveränität, nach ıritischer Definition st aber ihr Terri-‚orium dem Reiche licht einverleibt. 18 Kronkolonien ınd Protektorate [ohne indisohe Fürıtenstaaten) Malaylıche Staaten, Sara wak, Nordborn60, Federated dalay States, Sansibar) bis or kurzem ‚gypten, Die ıritische Krone hat nur gewisse Rechte dem beschütztenStaate gegenüber, aber keine Souveränität teils Großbritannien, teils den Dominien zugeteilt. 1. Unter lem britischen Zeich: Nauru, 2. Unter Großbrisannien: Tanganjika, Territorium Togoland, Kamerun, Palästina, Transjordan Territorium. 3. Unter Australien: New Guinea, 4. Unter Süd-Afrika: Süd-West;-Afrika vüdafrikanische Union (stark 262° tralisierter Bunde? staat). Fläche‘ 2.060 982 qkm. Bin“ wohner: 7 1566 314 Könier "Könie Cönie 'änie Könige handelt fast nur als »König im; Kronrate (King in Council). Die Rechte der Krone gegenüber den Reichsteilen sind sehr verschiedenartig: in England selbst sehr gering; in den übrigen Reichsteilen Reservation der Gesetze zur Entscheidung des Königs im Kronrat möglich; in den Kronzolonien auch gesctzgebende Geyalt der Krone (im Council). In allen Reichsteilen Prärogative der Begnadigung und der Verleihung von Ehren rtreton durch Gou- |-ertreten durch rerneur. Zustim- »Lieutnant Gonungsrecht zur Ge- 7grnor8«, unter jetzgebung auf An- Aufsicht des, veisung des eng- Xriegs- und des ischen Innenmi- I[nnenministenisters bzw. Reser- , "iums vation für die Krone | rtreten durch Gene- |vertreten durch Gover ralgouverneur ; nor General b7T cannZustimmungzu Governor, mit v ei esetzen verweigern schiedener KomP faktisch nur auf tenz tat des irischen Xabinetts) und es ür die Krone re-„ervieren ouverneur in den Dominien nimmt ungefähr dieselbe staatsrechtliche Stellung €iD Ye ler König in Großbritannien. Regierung zon Großbritannien bei Dominien, der Jominien bei Großbritannien und unter” inander besonders durch Oberkommistart High Commissioner mit gewissen diplo” natischen Rechten) vertreten. Mit :ontrolle der auswärtigen Politik d%% veiches, Auf Wunsch und Rat I Jominien ernennt der König eigen? &esandte der Dominien, die durch Ver nittlung des britischen Außenamte® be Jen fremden Mächten akkreditiert worden x der 1) Neufundlınd wird völkerrechtlich gewöhnlich durch Kanada vertreten. —- ?) Indien und Südrhodesien nehmen nicht 4" ‚utonomen Einheien: Vereinigtes Königreich und Dominien. ' De König als Kaiser von! Könir Or! ndien treten durch Gouverneur | vertreten durch Generalgouverneur (Vizekönig): zugleich militärischer ÖÜberbefehlshaber, unter der Aufzicht des India Office; Provinzgouverneure von der Krone er-1annt, unter der Aufsicht der inlischen Zentralregierung und des Staatesekretärs fürIndien(Madras, Bombay und Bengal in direkten Beziehungen zum Staatssekretär). In Beziehung zu den Fürstenstaaten ist der Vizekönig wesentlich Kommissar der Krone, nicht aber Axekutivehef Cönie Eingeborene Fürsten ‘eraten durch High Commiszioners als Vertreter der Krone (mit diplomatischem Charakter} Völkerbundkontrolle r‚ertreten durch Gouverneur,verpflichtet, bestimmte Gesetze 'ür die Zustimmung ler Reichsregierung "King in Couneil) zu teservieren. Gewöhnlich besondere Militärgouverneure, In den Protektora ‚en {hauptsächlich len indischen Fürstenstaaten) ist Staatshaupt der heimische Fürst unter der Suzeränität der britischen Krana “olonial. Sondern an den Reichskonferenzen teil, Sie gelten zusammen mit Malta als »halbautonome Einheiten: gegenüber den — 68 — Großbritannien Noch: Anlage: Britisches Großbritannien Nordirland Kanalinseln . ; Übrige und Isle of Man | Teischer Preistaät | Dominien arlament: )berhaus (House of Lords) z. Zeit ’40 Mitglieder (tatsächlich Anteilahme einer kleinen Zahl); arlament des Ver sinigten König-‚eichs für die ‚eservierten Angeagenheiten: Krone, „rieg, Frieden, Verräge, Militär, Hanal, Post u. Verkehr, 3stimmte Steuern, ämtliche Gesetze elten ohne weiteres ir Nordirland, wenn ‚je Ausnahme nicht sstigesetzt ist. ‚rlament von Großbritan- | alien. ırlament von ' Parlamente "üdirland, jenat: 60 Mitglie-‚er, gewählt aus ertretern wichtiger nteressen und Einjehtungen. ıbgeordnetenhaus: ;a. 100 (auf 20- bis 10000 KEinwohner . Abgeordneter). Reerendum und Volks: nitiative. Proporjonalwahlrecht, döglichkeit der Übertragung gesetzyeberischer Rechte Auf ständische Einäachtungen aus Unter- und Jberhäusern. Volles selbständiges Gejetzgebungsrecht; zeteilt in den Zundesstaaten zwischen Glied- und Zentralstaat \ltertümiche Ständeıta Interhaus (House of Commons) 15 Sitze, davon 12 nordirische. Tehrheitswahlrecht. Parlament ‚at als Reichsparlament univer-'ale Gesetzgebungskompetenz für :ämtliche Reichsteile außer den Jominien; für letztere nur einzeschränkte Kompetenz der Gesetzgebung über die Verfassung, Reichsbürgerschaft. Handelsschiffahrt nach Beratung mit Dominien ‚onst das Parlanent von Nordrland: Senat: 14 Mitglieder, meist zewählt vom Unternaus. Unterhaus: ;2 Abgeordnete. Pro-‚ortionalwahlrecht üxekutive durch den Kronrat bzw. varlamentarische Regierung durch las Kabinett (zugleich Komitee les Kronrats). 18 Kabinettsninister, weitere 30 hohe poliäsche Beamte (Ministers not u the Cabinet) als Häupter der %entralämter, deren Wirkungsreis sich teils nur auf England, %eils über verseiledene Reichs-;eile, teils auf das ganze Reich arstreckt, Für Schottland gezonderte Provinzialverwaltung ınter dem Staatssekretär für Schottland. Der Kronrat bzw. das Kabinett handelt als Reichsregierung hauptsächlich für die abhängigen Reichsteile rlament, Regierung lurchnordirische8 zabinett. (Execuive Committee of he Privy Council or Northern Ireand). Großbritanıische Ministerien zw. des Kabinett ‘ür reservierte Anreleyenheitan eutenant-30vernor« und | irtliche Autoitäten, Kriegsınd Innenmini-‚terium London ırlamentarısche ke gierung durch ko. ektiv verantwortichen Ministerrat Executive Council), arnannt vom Gene--algouverneur auf Vorschlag des Preniers (President of he Executive Counäl), der vom Abgeırdnetenhaus nomi-„iert wird, und durch ndividuell verantvortliche Minister, lie vom Abpgeordıotenhaus auf die Jauer einer Legislaturperiode nomiaiert und vom Gene-:algouverneur er-1annt werden ‚rlamentarische Re rierungen, ernannt "om Gouverneur aus jer jeweiligen Re rierungsmehrheit linheitliches Gerichtssystem für |Eigene Gerichtshöfe |Kigene Gerichte. England und Wales; für Schott- | mit Supreme Court | französisches land eigene Gerichte, judizierend | bzw. norweginach schottischam Recht sches Gewohnheitsrecht vene Gerichte :Unter-’erichte, höhere Geichte und Oberster }erichtshof, Richter rnannt vom Genealgouverneur auf Zat des Ministeriums Zigene Gerichte a SE —— Oberhaus (House of Lords) höchste straf- und zivilrechtliche Revisionsinstanz und Staatsgerichtshof, Das Judieial Comittee des Kronrates in Angelerenheiten der Staatskirche oberstes Gericht — 569 — Großbritannien Reich Selbstverwaltungs- % | Kronkolonien kolonien Jrdion und Protektorate Schnizstanten Völkerbunds-Mandate “ür übertragene Angelegenheiten gewählte Parlamente (gewöhnich bis 2 Kammern). Resgervierte Angelegenheiten, hauptsächlich: Militärische Angelegenheiten, Münzwesen, Ein-Wanderung-, Fremdenand Paßwesen, Staatsdürgerschaft und Auswärtiges. Entscheidungen über re: Servierte Angelegen: heiten beim Gouverneur bzw. König im Kronrate Oder dem Parlament des Vereinigten König-*eiphe Indische Legislatur geteilt zwischen Zentral- und Provinzial-"egierung. Eigene Gesetz- | Einheimische gebungskörper, Organe, meist teila gewählt, teils der Fürst, konernannt, oft kon- trolliert durch xurrierend mit Be- High Commisfugnis des Gouver- sioner 1eur8 »in Counecile, in einigen Kolonien 30UVverneur »in Jouneil« einziger Ge jetzgeber. Winheimische Organe, Fürsten usw. teils gewählte, teils ernannte Organe bzw. High Commissioner mit seinem Rate Töglichkeit einer Gesetzgebung les Vizekönigsim Kronrate Zentrale) sowie des Gouverneurs n den Provinzen (außer dem Jotverordnungsrecht). Zentrale; Dberhaus (Council of the State 30 Mitglieder (34 gewählt, 20 Be: ımte, 6 nominierte Nicht-Beamte). jesetzgebende Versammlung: 144 \bgeordnete (102 freigewählt), 6 Beamte, 16 Nicht-Beamte, ıominiert). Einkammersystem in den Provinzen, Außerdem: Reichsregierung ‘King in Council) und Parlanent des Vereinigten König-*aichs \ußBerdem : zeichsregieung (King in Jouneil) seltener das ?arlament des Vereinigten König-'eichs 7erfassungen der Tronkolonien und Protektorate gevöhnlich von der <rone (Reichsregieung) gegeben ‘ouverneur und Kxeutive Couneil (5 Mitglieder) für reservierte Angelegenheiten; Minister (Executive Committee) dem Parla-Ment angehörig, vom Gouverneur ernannt für Landesangelegenheiten, Colonial Office in London ‚der Zentralregierung der indischer Legislative nicht verantwortlich: 7izekönig und Executive ‘ouneil (Ministerium); in den 'rovinzen: Dynarchie, d.h. Vereilung der Verantwortung auf : Kabinette, eines verantwortlich ijem Gouverneur in reservierten Angelegenheiten, das andere verıntwortlich dem Provinzialparlanent. Außerdem: India Office I ‚ondon, das nicht eingreifen darf „venn indische Exekutive un‘ Legislative übereinstimmen (ouverneur »in Council« nicht verantwortlich den lokalen Körperschaften, sondern lem Colonial Office, Colonial Office London Winheimische Or gane, kontrol lert bzw. in verschiedenem Grade beeinflußt durch den High Commissioner Feils einheimische Organe, teils Stab der britischen Vertreter — A __. FF ER SS ——————„— dt A Gouverneure in den aLhär ” u Ruiehateilen sind zugleich Vertreter der Reichsregierung und ihr verantwortlich nn VL Finheimische und britische Gerichtshöfe : einheimisches Recht und britisches Common Law "gms 2 L D EN erstes Reichsgericht das Judieial Comittee des Kronrates (für die Dominien nur in Zivilsaehen und außerordentlichen Reichsangelegenheiten) —. 570 Großbritannien Staatliche Bezirksverwaltung, nachgeordnete Gebietskörperschaften (Nur England Sohhatyerwaltung Nachgeordnete Verwaltungseinheiten Staatliche Bezirksverwaltung Organe EEE WE \llgemeines ıne bezirksmäßige Untergliederung der all semeinen inneren staatlichen Verwaltung beiteht grundsätzlich nicht, Dafür ist das System 1er Inspektion und Kontrolle der nachgeordneten jelbstverwaltungsbehörden durch Beamte der taatlichen Zentralbehörden auf den verchiedensten Gebieten stark ausgebildet, (Rechıungsprüfer, Polizeiinspektoren, Schulinspek: soren, Inapektoren des Gesundheitsdienstes) ‘ür folgende Sonderverwaltungszweige besteh in regionaler staatlicher Verwaltungsapparat: Rechtspflege (County Courts), direkte Steuern, ‘ Yerbrauchsteuern und Zölle, Post und Telegraphie, Arbeitsverwaltung, Elektrizitätsbehörden, Xrankenversicherung die juristische Persönlichkeit kommt nieht dem Verband, sondern seinem beschlußfassenden Organ zu. "ie Kirchspielräte sind nicht juristische Personen Grafschaften 51 Verwaltungsgrafschaften ‘7 Stadtgrafschaften {County Boroughs einschließlich 4 Counties »* a Town) Grafschaft London umfaßt »8 hauptstädtische Bezirke und die City of London 3 bestehen folgende Behörden, die in vieler {Hinsicht der Selbstverwaltung zuzurechnen nd, aber staatshoheitliche, oft allerdings nur “epräsentative Funktionen versehen Der Lord-Lieutenant (früher Kommandeur ler Grafschaftsmiliz, jetzt nur noch erster Friedensrichter und Bewahrer der Gerichtsıkten), ernannt von der Krone, Ehren deamter, Der Sheriff (Vollzugsbehürde für die Gerichtsırteile und Kronverfügungen, zugleich Wahlbehörde), ernannt von der Krone, Er ırnennt einen Untersherili, Friedensrichter, ernannt vom Lord-Kanzler auf Vorschlag des Lord-Lieutenants He bilden entweder eine Quarter Session (Oberes Friedensgericht) oder eine Petty Session (Unteres Friedensgericht), Juarter Session nur eine für den Grafschaftsbezirk In Stadterafschaften tritt an ihre Stelle meist der juristisch vorgebildete Einzelrichter (Recorder), Petty Session mehrere in der Grafschaft, Grafschaften eschlußfassung: . 'rafschaftsräte, bestehend aus Chairman (gleichzeitig 3x offlcio Friedensrichter), Aldermen und Councellors-Direkte Wahl, Mandatsdauer: Aldermen 6 Jahre, ouncellors 3 Jahre, Chairman 1 Jahr arwaltung: ‚usschüsso des Rats für die einzelnen Verwaltungs zweige, Ein Ausschuß, das Standing Joint Com“ nittee, besteht nur zur Hälfte aus RatsmitgliederD: zur anderen Hälfte aus Frigdensrichtern, Es iet das »berste Organ auf dem Gebiete der Polizei, der Irre» ınstalts- und Flußbauverwaltung erwaltungsstab: n der Spitze: Sekretär der Grafschaft und N zraischaftsgerichts (Clerk of the Peace), meist Juns* die Leiter der Hauptdezernate sind: . Der Kämmerer (Treasurer), „ Der Polizeidirektor (Chief Constable), h) ' Der Grafschaftsarzt (Medieal Officer of Health) er Gr.-Straßenbaumeister (Surveyor), )er Gr.-Baumeister (Chiof Architect), )jer Gr.-Schulrat (Chief Education Öffleer) Jer Inspektor des Maß- u, GewichtswesenS, Der Nahrungsmittelchemiker (Chief Analyst), Der Direktor der landwirtschaftlichen Abte} tobt «Director of Agriculture), Neben ihm b98%) neist eine landwirtschaftliche Untersuchun$#‘ stelle mit einem Agrieultural Analyst, die Beamten der Ärmenfürsorge, Graf Daneben bestehen in den verschiedenen "7, ;chaften je nach Größe noch besondere ron“ sernenten für die Rechtsabteilung, das ion wesen und die verschiedenen Grafschaftsanst® and Grafschaftshetrieha Der Sekretär des Friedensgerichts (Clerk of Ihe Peace), besoldeter Fachjurist, ernannt vom Standing Joint Committee; bei den ınteren Friedensgerichten der Clerk to the ustices >. Der Coroner, gewählt vom Grafschaftsrat ( Spezialrichter bei nichtnatürlichen Todes-‘len 0 1 Stadtgrafschaften teschlußfassung: Matadträte (9 bis 151 Mitglieder), bestehend Seren yor (gleichzeitig ex offcio Friedensrichter), A TgosP6ß und Burgesses-Aldermon gewählt für 6. Bu {ür 3 Jahre Verwaltung: Kesdten Meist Ausschüsse wie bei Grafschaften und St 7erwaltungsstab: Vie bei den Städten \ußerdem: ı. Der Polizeidirektor, x ‚gen8ı 3. Der Inspektor des Maß- und Gewichtsw® ; 3. Der Nahrungsmittelchemiker, jschaftı die \. Sonderdezernenten wie bei der Sal sich aus der Größe der Stadt ergebe! . Großbritannien ind ihre Finanzwirtschaft (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) ınd Wales) EEE Local Authorities) — 571 Aufgaben Finanzwirtschaft (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) DA N Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Großbritannien dürfen nur diejenigen I. Einnahmequelles Aufgaben versehen, deren Erfüllung ihnen durch allgemeines oder Sondergesetz 1. Sämtliche Verbände haben eine dele-Ausdrücklich übertragen oder gestattet ist . gierte Steuerhoheit über die Logal Rates, beschränkt durch den Instanzenzug bei der Veranlagung über County Committees bis Central Va-Ination Committee beim Gesundheitsminister 2, Steuerüberweisungen: Gewisse Lizenzsteuern (Hunde, Waffen, Jagd usw.), bei denen die Steuerhoheit dem Staat zusteht, werden von den Grafschaften bzw. Grafschaftsstädten erhoben und bleiben zu ihrer Verwendung Ybligatorisch: Allgemeine Verwaltung und Polizei: Gemeindeaufsicht in bestimmten Angelegenheiten über Gemeinden im Grafschaftabezirk. Geburtenregister, Standesamt, Wahlbehörde, Maß- und Gewichtswesen (ausgenommen gewisse Städte), Kriminalpolizei, Sicherheitspolizei (uniformiert), soweit nicht den Städten vorbehalten, L Bildungswesen: Elementarunterricht und Schulfürsorge (ausgenommeı Städte über 10000 und städtische Bezirke über 20 000 Einwohner) Höherer Unterricht, Schulaufsicht, Wohlfahrtswesen: Gesundheits- und Wohnungspolizei Einrichtung von Anstalten für Tuberkulose, Geschlechtskranke und Kranke Mit ansteckenden Krankheiten Einrichtung von Anstalten für Blinde, Taubstumme und Geisteskranke Wöchnerinnen- und Kinderfürsorge Nahrungsmittelkontrolle (ausgenommen in Städten mit besonderer Polizei) Armen- und Altersfürsorge (soweit letztere nicht den Städten vorbehalten ist) Mitwirkung bei der Durchführung der Alters-, Witwen- und Waisenversiche-FUNgsgesetze Registrierung von Kriegsverletzten, Mitwirkung bei Gewährung von Kriegsfenten und Kriegspensionen, soweit nicht den Gemeinden vorbehalten, Wirtschaft und Verkehr: Öffentliche Bauten Wege, Straßen und Brücken mit Ausnahme der nichtklassifizierten Wege in Städtischen Distrikten und Nichtgrafschaftsstädten Flußreinigung und Flußbauverwaltung Allgemeines Verkehrswesen und Verkehrspolizei Aulassune von Automobilen, Straßenbahnen usw. Medlungswesen Swerbepolizei, Registrierung und Kontrolle einzelner Gewerbezweige aus x’Sundheitspolizeilichen und gewerbepolizeilichen Gründen, soweit nicht den 3eMmeinden vorbehalten, Schutz des jugendlichen Ladenpersonals, Allgemeine Finanzverwaltung: Mitwirkung bei der Steuerveranlagung ‘ür die Local Rates Akultativ: In ES Von Verordnungen, insbesondere von Polizeiverordnungen auf gesetzlich Reiten festgelegten Gebieten durch Graischaftsrat, der Genehmigung des Gesund Forfen mistoriumg bzw. dem Einspruch des Home Office und des Kronrates unter Schicden, Außerdem Erwerbesbetriebe, Anlagen, Anstalten und Einrichtungen ver-% ner Art wie bei Städten 1. Ferafschaften wie bei Grafschaften und Städten Ve afschaft London hat ungefähr dieselbe Stellung wie die Grafschaften, ausge ert durch den städtischen Charakter. Die Londoner Polizei ist verstaatlicht liege men die der City); ihre Kompetenz erstreckt sich auch auf Teile der Sgenden Grafeschaften 5 Allgemeine Dotationen Der Staat gewährt: a) aus allgemeinen Staatsmitteln einen General Exchequer Contribution Grant von 45 Millionen £, davon sind 5 Millionen £ beweglich und werden alle 5 Jahre neu festgesetzt, und zwar in derartiger Höhe, daß der Exchequer Contribution Grant im Haushalt der Grafschaften immer denselben Bruchteil wie die Einbuße an aufgehobenen Lokalsteuern und Staatszuschüssen wie im Jahre 19928 ausmacht b) aus dem Road Fund 2,1 Millionen Der Gesamtbetrag Gr b) verteilt sich auf Grafschaften und Stadtgrafschaften, und zwar !/3 nach einem Wohlstandsschlüssel, %s nach dem Aufkommen Aus dem Anteil der Grafschaften erhalten die Städte und städtischen Distrikte °/,9, die ländlichen Distrikte !/,o nach der Bevölkerungszahl. In gewissen Fällen erhalten besonders benachteiligte Gemeinden besondere Zuschüsse, Für London gelten besondere Beastimmunsen .. Subventionen, abhängig von der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen der Verbände, Nachprüfung durch das zuständige Ministerium a) Polizei 50 vH der Gesamtausgaben, wovon ein Teil dureh bestimmte Steuerüberweisungen gedeckt wird b) Wohnungswesen: für jedes den Bestimmungen genügende Haus 6 bis 12,10 £ jährlich a) Elementarunterricht mindestens 50 vH der Nettoausgaben Höherer Unterricht aus Verbrauchsteuerüberweisungen 807 Milionen £ Zwangserziehungsanstalten 50yH 1) Bau von Wegen und Brücken: 1. Klasse 50 vH 2. 25 » dazu die Hälfte des Gehalts des Straßenbaumeisters Der Road Fund wird nach freier Verfügung des Verkehrsministers einyesetzt Großbritannien Nachgeordnete Verwaltungseinheiten Gemeinden 253 Städte (Municipal Boroughs) 28 Hauptstädtische Bezirke ‘Metropolitan Boroughs) ' City of London 779 Städtische Bezirke (Urban distriets) 348 Ländliche Bezirke (urr diatriete) Diese umfassen: 12 801 selbständige Kirehsniele — 572 Staatliche Bezirksverwaltung roßere Rıadte erLalten auf Antrag eine eigene » Quarter Sessione bzw. einen +Recorder«t, Sie vählen auch einen eigenen »Coroner« ‚e Städte und auf Antrag die großen städtischen lezirke verfügen über eine eigene »Petty sessione. An ihre Stelle tritt in den Städten neist der juristisch vorgebildete besoldete ”olizei-Kinzelrichter (Stipendiary Magistrate) ie City of London hat eigene Polizeigerichte Police Courts) im Mansion House unter dem '‚ord Mayor und in der Guildhall unter einem ‚lderman Noch: Staatliche Bezirksverwaltung und ET Selbstverwaltung Organe jeschlußfassung: Stadträte (wie bei Stadtgrafschaften) "erwaltung: ıusschüsse des Rates für die einzelnen Verwaltung” zweige "erwaltungsstab: ‚rn der Spitze Stadtsekretär (Town Clerk), meist Jurist ‚eiter der Dezernate: 1. Kämmerer Stadtarzt als Vorstand des Gesundheits- und Wohnungswesens, hat unter oder neben Sn Sanitäts- und Gewerbeinspektoren als .Or£* des gesundheitspolizeilichen Dienstes }. Stadtbaumeister (besonders für Tiefbau) \. Stadtschulrat “, Die verschiedenen Leiter der städtischen Zn riebe (des Friedhofwesens, der Feuerwehr "9 Zeschlußfassung: hend 'tädtischer oder ländlicher Distriktsrat, best near) aus Chairman (gleichzeitig ex offeio Friedensri€ und Councellors. Mandatsdauer: 3 Jahre orwaltung: Distriktsrat bzw. seine Ausschüsse arwaltungsstab: n der Spitze Sekretär des Bezirks Iauptdezernenten: . Kassenrendant ” Distriktsarzt Gesundheitsinspektor MNistriktsbaumeister . setsschül“ /enn über 20 000 Einwohner, 1 Distr! at > Verschiedene (wie bei Städten) ri in ı 7200 Kirchspielen bestehen Kirchspiel "ger 5601 Kirchspielversammlungen (niert yahlfähigen Einwohner). Nur 6580 Kirc® u ADA0t ind 380 Kirchspielversammlungen haben A virtschaftliches Eigendasein. + Gebietskörperschaften (nur England und Wales) AED Local Authorities) . Aufgaben Öbligatorisch: 1. Allgemeine Verwaltung und Polizei: Maß- und Gewichtswesen, Geburtenregister, Wahlbehörden in gewissen Städten . Ve . Städte über 20000 Einwohner Kriminalpolizei und Sicherheitspolizei (uniformiert) Bildungswesen: Elementarunterricht in Städten über 10000 Einwohner 3. Wohlfahrtswesen: Gesundheits- und Wohnungspolizei 2 Nahrungsmittelkontrolle (nur Städte mit besonderer Polizei) Wöchnerinnen- und Kinderfürsorge . Mitwirkung bei Armenfürsorge und der Durchführung der Alters-, Witwenund Waisenversicherungsgesetze . Neuaufbau ungesunder Wohnungsviertel, Bereitstellung von Arbeiterwohnunger Registrierung von Kriegsverletzten, Mitwirkung bei Gewährung von Kriegsrenten und Kriegspensionen Wirtschaft und Verkehr: Verkehrspolizei Sim und Wege, soweit nicht klassifiziert und von der Grafschaft unterten Bebauungs- und Fluchtlinienpläne, Baupolizei Bereitstellung von Land für Siedlungszwecke Gewerbepolizei. Lizenzerteilung und Registrierung besonderer Gewerbezweige aus gesundheits- und gewerbepolizeilichen Gründen, Schutz des jugendlichen Ladenpersonals Allgemeine Finanzverwaltung: Mitwirkung bei der Steuerveranlagung, Steuererhebung ), Anstalten: Kanalisierung, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Friedhöfe 'akultativ: Srlaß von Verordnungen, insbesondere Polizeiverordnungen durch Town-Counci (Vgl. unter Grafschaft) 3ei Annahme von Adoptive Acts folgende Aufgaben: Elektrizitäts-, Gas-, Wasserwerke, Märkte, Straßenbahnen, Parks, Bäder, Spiel-Plätze, Büchereien, Landmeliorationen usw, )ie Londoner hauptstädtischen Bezirke haben im wesentlichen die Stellung von Distrikten innerhalb der Grafschaft, City viela Privilerien Wie bei Städten üs fallen weg: Polizei — Alters-, Witwen- und Waisenversicherung — Elementar-Unterricht — Maß- und Gewichtswesen . . nn Gewisse gewerbepolizeiliche Aufgaben, z. B. Gift-, Exnplosionsstoffpolizei usw. Vie Städtische Bezirke *8 fallen weg: Wege und Straßen Bebauungs- und Fluchtlinienpläne ; Xriegsverletrtanraoistrie rn ne ns ; keine Paolizeiver-Weitere Beschränkung der gewerbepolizeilichen Aufgaben; kein So rdnungsgewalt = ijva Aufgahen Wolieatarisch: Siedlungswesen., Sonst nur fakultative Großbritannien Finanzwirtschaft (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) 5. Verwaltungseinnahmen und Betriebsüberschüsse 6. Schuldenaufnahme nur gestattet auf Grund allgemeiner oder spezieller gesetzlicher Ermächtigung; bei allgemeiner in der Regel ministerielle Zustimmung notwendig. Rückzahlungsfristen werden durch zuständigen Minister festgesetzt. Tilgung zwischen 30 und 80 Jahren. Höhe der Schuldenaufnahme zum Teil auf ein Vielfaches des Steuerveran-Jagungswertes zu den Local Rates inlem betreffenden Verband beschränkt IT Rechnungsiegung und Reochnungsführung gesetzlich vorgeschrieben Die Rechnungen der Grafschaften und aller Gemeinden mit Ausnahme der Städte werden in ihrer Gesamtheit von Bezirksprüfern, die dem Gesundheitsminister unterstehen, geprüft. Bei den Städten erstreckt sich das Recht des Staates zur zwangsmäßigen Prüfung nur auf die Abrechnungen für jene Verwaltungszweige, für die staatliche Suhventionen gegeben werden 98 Zweckverbände Vverschiedener Art, beson-Jers: Hafensanitäts-, IJospital-, Straßen-:einigungs-, Wasserzersorgungsverbände jerdem: 227 Friedhofsbehörden 3amerkungen ie Kosten des friedensrichterlichen Dienstes ı8w. trägt der Selbstverwaltungsverband, inner-1alb dessen die Behörden tätig sind syK6 LE Bezilt, Verden die größeren Städte bzw. städtinO NER rung auf Grund besonderer Verleihung für die 008 örgane verschiedener Sondergesetze, weitere B die Grafschaft zuständig ist, 80 treten amte hinzu "x7]. Stadterafachaften det die Erfüllung ei i i iten eines Selbstverwal einer obligatorischen Aufgabe von se SS Verhandes nicht statt, 80 erfolgt ihre Zwangsetatisierung durch As ln ni Minister, bei den der Grafschaft untergeordneten Verbänden A de Vor an kane der Grafschaft, die hinsichtlich gewisser Aufgaben n06: Tänkte Aufsichtsrechte besitze äroßbritannien!) CS b. Der öffentliche Finanzbedarf (Staat, Gemeinden EZ ZZ ZZ ZZ Otaatr2\ Ausgabezweck 212/13 | 1925/26 | 1928/29 ' a8, Mill. 4 Vorkriegskaufkraft 912/13 | 1925/26 | 1928/29 AL in vH SE 912/13 | 1925/26 | 1928/29 8 9 | 10 "A I. Oberste Staatsorgane .......... ... If. Rechtspfleg® s....0.0000000004000000 JIT. Innere Verwaltung .........0000000 IV. Auswärtige Angelegenheiten ........ 7 Kolonialwesen 20.000000 en a) Heer, Marine, Luftfahrt......... b) Zivilverwaltung ...000000000040 2) SONStigOS ver Ka EHG ka VI. Landesverteidigung s.....0.00.0.0.000010 VIX, Finanzverwaltung ......000000004000 Zoll- und Steuerverwaltung ..,.. bh) Schuldenverwaltung ............ 1) Zi eereereeE 7) Amortisation ‚....00.000000004 Y}) Sonstige8 s...00.000000000000 ;) MÜünZweSel eier 7) SOnstige8 ....00000000 rer ee 7111. Unterricht, Kunst und Wissenschaft [X. KirchenweseD ......0000000000000000 X. Soziale Aufgaben .......0...0.00000 XI. Wirtschaft .00.00 ee 2) Landwirtschaft ...........0...040 ») Industrie und Handel ‚........, Verkehr see \ Schiffahrt a...000000000000000k Privatbahnen ..............., Xraftwagenverkehr .......... Private Luftfahrt ........... ) SONStigES ereeeee eek ffentliche Arbeiten (Häfen, Kanäle, Straßen usW.)...........,. 7 XII. Öffentliche Betriebe ............... XIII, Ausgaben auf Grund des Krieges ., 2) Kriegspensionen, -renten und ‚unterstützungen (Geld- und Sach-ÜStUNFON] vs erh eh Kar KK Viederaufbauarbeiten ........... TesatzungskosteN ............... \usführung der Friedensverträge, \bwicklung des Dawes-Plans, der nteralliierten Schuldenabkommen Sonstige Kriegsverbindlichkeiten. , % | 2 34 24 0,96 | 0,35 | 0,2% 2,89 | 0,78 | a7 1,81 | 0,54 | 0,78 0729| 0391 08 63 69 | z6 1 38 Ya Te 61 105 2,0 2131| 1,81 48 89 1,65 2,11 1,39 3 13 0,10 0,16 | 0,08 10 3 0:35 | 004 | 0,0 1499 © 1540} 1563 | 5151| 19.27 | 17,6 198 1 73 117 2 Fr 335 12 „321 | 272 46 | 3 1 355 13 341 269 68 4 0 1 661 : 4023 4.739 94 143 171 560 | 3864 4559 454 3267 3599 102: 561 ! 903 4! 36 57 6 2 10 7 ZRTR 3:23 198° 851 0,14 0,10 0.14 50,09 | 62,88 1 1,9 18.12 508% 19,69 40,16 6,98 10,08 045 | 0:64 008 | 0,0 0.12 | 007 209 | 0,8 0,06 | 000 1134| 7521 9,0 1.18 | 12,05| 17 0,65 0,64 | 0,08 0,27 | 0,22 0 020 | 023 09 0220| 023 0@ % 152 20 £ 1a A004 211 33 16 8 “ 84 , 158 43° 88 18 2 | 18: 27 „1 4 | 5 0,07 | 0,04 | 08 got! 002) 0-r 195 1271 | 769 | "iR I an u 9 1073| 88 0,08 vr 06 020 A 50’ 74 | 58 A a XIV. Nicht aufteilbare Posten.,......... XV. Insgesamt .....00000000 0044ER KR —— ! $ ' 0 143 | 668 61 | 2910 8030 8060 | 100.00 | 1200-00 | 1200 x ; nie -) Zur Klarstellung der finanziellen Beziehungen der Zentralregierung des Vereini Öönigrei irland ist ZU "ach ler Tabelle enthalten. Der Finanzbedarf für die der or ischen Beglarune über easen en Aa en a Sn ausgegliedert Den inter Finanzverwaltung. Im Jahre 1928/29 betrugen die Überweisungen 5,7 Mill. £ gegenüber den veranschlagten Gesamtau® ot zemeindeverbände) ist also um 1,2 Mill. £ höher als die in der Tabelle gegebene Zahl. — 2) Ohne Überweisungen an nachg00T% ten or England and Wales«, 1925/26, die für Schottland und Nordirland den »Siatistical Abstract for £he United Kingdom«, 1928. Die 702 sich Verwendet wurden jedoch die Zilfern von 1921/22 für beide Gebiete, da die im Gefolge der £-Entwertung im Jahre 1921/23 ; ‚on 1921/22 bis 1925/26 in diesen beiden Landesteilen entsprechen dürfte. „hn war die Die Gesamtziflern wurden von Verrechnungsposten bereinigt, soweit die vorhandenen Quellen dies zuließen. Unmöglich ‚.beraus summarisch gehalten sind 575 — Ind Gemeindeverbände) nach Ausgabezwecken EN Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände®) ; Mill. 4 je Kopf der je Kopf der Bevölkerung Vorkriegs- ! Zevölkerung in 4 Vorkriegskaufkraft | Mill. £ | kaufkraft in vH in. Vor-Hmm Sn EA kriegskauf-1912/13 | 1925/26 1928/29 1925/26 I Kraft A ai ee VA 1 12 | 3 141 2 Großbritannien‘) Ausgabezweck 0,62 | 0,61 1,86 | 1,39 ı 0,84 | 0,97 0,51 | 0,69 0,53 1,52 1,47 0.77 2 28 0,21 0,62 0,62 1,79 471 | 13,59 024 | 0,69 I, Oberste Staatsorgane II. Rechtspflege III. Innere Verwaltung IV. Auswärtige Angelegenheiten 7 81 51 3 612 31 1,35 1,06 0,06 2,23 2,34 3,00 ; 1,98 2,77 | 0,29 0,16 0,07 0,07 34,18 | 34,57 ] 8 0 1 105 89 13 zZ 0,81 0,69 0.10 | 0,02 1184 \ 24419 2,34 1,98 0,29 0.07 V. Kolonialwesen a) Heer, Marine, Luftfahrt b) Zivilverwaltung 6) Sonstiges VI. Landesverteidigung VII Finanzverwaltung a) Zoll- und Steuerverwaltung b) Sehuldenverwaltung a) Zinsen 8) Amortisation y) Sonstiges c) Münzwesen d) Sonstiges VIII. Unterricht, Kunst und Wissenschaft IX, Kirchenwesen ; X. Soziale Aufgaben XI. Wirtschaft a} Landwirtschaft b) Industrie und Handel c) Verkehr a} Schiffahrt B) Privatbahnen y) Kraftwagenverkehr . ) Private Luftfahrt €) Sonstiges ., Öffentliche Arbeiten (Häfen, Kanäle, Straßen naw.} X Soanstionea 33,14 128 1540 4,62 89,32 2,08 3,17 >39 35,7 04 72,5 2,26 12,45 2,09 „0,79 9,06 0,14 9,09 0,22 2,36 0,02 ı 0,01 730 | 1341 — 104,80 3,78 100,82 79,58 19:98 1,26 0,05 0,15 1,76 0,21 | 17,93 | 396 12 382 b 379 3 1 i 4 763 143 4 604 4561 43 6 10 1169 0 36,62 105,75 1,10 17 35,39 102,22 35,06 101,26 0,33 0,96 0,05 | 0,14 0,08 0,22 97 8,98 25,95 0,00) 0,01 15,92 | 45,97 J 172 1 2070 * 1,87 3,50 0.17 0,96 1,95 0 0,40 | 0,54 | 13 0,41 0758 36 1.033 4 43 1 | 18 2 18 7,94 | 22,93 0.33 0,96 0.14 0,40 0.14 0.41 0.14 | 0,41 913 | 20,41 | 0,58 2 18 0,05 | 0,06 0,10 9,03 0A da 73 & 880 74 6,77 | 19,54 0,56 1,62 XII. Öffentliche Betriebe 1 31,57 ı 2811 118 1422 10,93 | 31 ‚57 6,62 19,13 0,05 | 0,14 0.29 | 055 XI. Ausgaben auf Grund des Krieges a) Kriegspensionen, -renten und -unterstützungen (Geld- und Sachleistungen} b) Wiederaufbauarbeiten 0) Besatzungskosten *\ Ausführung der Friedensverträge, Abwicklung des Dawes-Plans, der interalliierten Schuldenabkommen NSW. nstire Kriersverbindlichkeiten 19,13 | 17,01 0,14 2— | 0,55 | 0,40 Z1 1 ”„ 862 | 25 1,26 549 10,47 0753 42 2 507 22 3,90 | 11,26 07 0,49 — _ 118 | 341 6435 | a | m820 | 19817 | vos | 13008 | 00.00 | 288.81 XIV. Nich£ aufteilbare Posten XV. Insgesamt hei ; eordnet — ir sa Der Finanzbedarf für die Aufgaben, die sich die Zentralregierung vorbehalten hat, ist Si a Er Er erscheint % nor cken) insoweit enthalten, als er durch die Überweisungen der Zentralregierung an Nordirlanc Semler Gemeinden und Obiege tischen Regierung in Höhe von 6,9 Mill. £ — der Finanzbedarf des Vereinigten Königreichs Ann: Local Taxation Betarns tor Örperschaften Ze) Die Daten für "dio Gemeinden von England und Wales entstammen den A Nordirland auf 1923/24 Och au dr beiden letztgenannten Landesteile beziehen sich für Schottland auf das EAU RG rung der Gemeindeausgaben | “wirkende Aufblähung der Gomeindeausgaben in Schottland und Nordirland ungefähr der Steige herab S80iti . : i de hierüber "rung Von Doppelzählungen bei den schottischen und nordirischen Gemeindeausgaben, da die Übersichten gerade hie 576 — Großbritannien ce. Der staatliche Finanzbedarf nach Ausgabearten Staat Ausgabeart Mill. £ Mill. 4 Vorkriegskaufkraft in vH Je Kopf der Be völkerung in M Vorkriegskaufkraf 912/13] 2925/26| 028/219 12/13] 1925/26 1928/20 1912/13|1925/26l 1028/29 "1012/13 [1025/26 1028 SER 1311925/26[ 1928 /2 / BEMBESIN 1ER 2 3 x 5 6 7 59 10 u u3 I. Personalausgaben: a) Löhne, Gehälter, Sold US Wereernansereereenns 5) Ruhegehälterohne Renten an Kriegsteilnehmer .... IT. Sächlicher Bedarf ‚....... [TII. Verzinsung und Tilgung innerer Schulden ...........0. /V, Renten (z. B. Kriegsrenten) und Unterstützungen ..... Subventionen (Prämien und Zuschüsse an private Organisationen, Gewerbetreibende und öffentliche Be- ; | ErODOEA Ka REECEE ER EUR 2.94 | 1,87 /I. Verzinsung und Tilgung aus- | 0 wärtiger Schulden ‚....... 42 35 2— 502 466° — 5,38 4,43 — | 1113| 1% _ nn SZ — AS Er St nl am SE VII. Insgesamt (I bis VI)...... [42 ı 667! 671 2899' 8015 8952' 84,12| 86,07| 85,21 64,11 I77,97| 19“ "III. Überweisungen an andere j { | Au öffentliche Verbände ...... 27 108 ! 116 547 | 1298 ! 1554 15,88) 13,93 14,79 | 12,10 | 28,81 SA | 3 Insgesamt (VII und VIE) ı 169 | 775 | 787 | 3446 ! 9313 | 10.506 | 200.00! 100.00| 200.00 | 76.21 | 206.78! zB d. Richtziffern zum Personalstand der öffentlichen Wirtschaft!) Gesamtübersicht Nirtschaftshereich A in 1 0800 Krwerbstätige in der öffentlichen Wirtschaft ..........0000000 000000 ne n der privaten Wirtschaft ........ un Em FE Insgesamt .... | 49 357,3 in vH in v£ der Erwerb#“ +ätioen 100.0 | 1 000.0 4,9 95.1 49,0 951,0 Gliederung nach Verwaltungszweigen Verwaltungszweir Personal des Staates ın 11000 in vH in vT der ürwerbstätigen Personal ler nacheordneten Verbände in 1000 in al in vT der Erwerbs- ; t+ätiren Insyesamt 5 1000 ‚in vH a j nn Bw? „ige A )ffentliche Erwerbsbetriebe ...... uandesverteidigung (ohne Truppenteile in Kolonien) „... . Sicherheitspolizel ......0...00.40004 Rechtspflege ?) u. Innenministerium Jnterrichtspersonal (nicht Verwal-{UNg) v0000000000 00 Ara H EHER Finanz- und Steuerverwaltur- .. "hriga Verwaltung ..... Insgesamt .... 31,8 295,0 | 49,2 20,4 | 34 95 16 9,8 15,2 1,1 0,5 0. 42,9 210.0 100.0 | zo 47m 100.4 ı 920.1 | x @ 19.3 2,2 10,8 295,0 63,3 9.5 2 an] 53 6,7 a5 10 2 zn) © A 22,6 . 7 20 11.7 948 W A 5 | | 100 0 s 49.0 a 1 - ft 1) Auf Grund des Zensus von 1921 und des Cmd. 3053 1929 über das in den einzelnen staatlichen Verwaltungszweigen b05% gs # Personal. Die Ziffer für das Personal der übrigen Verwaltungen in den nachgeordneten Verbänden ist durch Schätzung Schottland entiallenden Anteils vervollständigt worden. % zo 2) Nicht enthalten die Zahl der Richter, die aus dem Consolidated Fund besoldet werden und die Zahl der von de behörden besoldeten richterlichen Beamten. Frankreich Übersicht über das Zivilbeamtenpersonal in Regierurgsämtern am 1. Januar 1928 (Abdruck aus Cmd. 3053} 577 — — Verwaltungszweig taatseinnahmen: N POSerrrrerenn eK EEARENTER KR EKRRRBEKN KR EUEEN Direkte Steuern „.......0..000.0. RO RE RR Zölle und Verbrauchsteuern ‚....0.000000000000r 00ER Staatseinnahmen .... Nndesverteidigung: Admmiralitäß ıuar0000 KR KEERE KLEE EEE Kriegsministerium.........0..0. Luftfahrtministerium .... . Landesverteidigung ‚.... | Ävlverwaltung: I. Zentralverwaltung und FinanZ........000.00000000 IL Reich und Auswärtige8 a.....000.00000000 000004000 WII. Innenministerium und Rechtswesen ....... ... :V, Unterricht und Museen a....0..00.005000 000000 Y, Gesundheitswesen, Arbeit und Versicherung: Gesundheitsministerium (England und Wales),... Schottisches Gesundheitsamt ‚..- ya Arbeitsministerium ......0.0.0000000000 .... Andere Abteilungen der Gruppe V .... we. VI, Handel und Industrie: Handelsministeriul.....00.00000000000000000 000 Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei.... Andere Abteilungen der Gruppe YI............. VII, Allgemeine Dienste...... .. VII. Pensionsministerium v.....0000000 er tr Er RKER Zivilverwaltung .... Insgesamt .... Männer rauen Insgesamt j nn vH in vT der Erwerbstätigen 139 091 16 988 10.589 166 668 51 296 3 160 966 190 387 20 148 11 555 222 090 64,1 9,8 86,8 1,0 3.9 0,6 74,8 11,4 2,6 0,4 13 0,2 0,6 ,1 4,5 0,7 55 422 6813 3435 1353 11 601 939 508 318 1 765 457 588 697 5682 7752 3943 167 13 366 9722 2409 9544 3224 1840 1821 7847 2 662 0,8 0,8 3,2 | 11 1 0,1 0,5 0.2 3816 449 ‚0 281 1030 1.946 258 4 222 286 5762 707 14 503 1 316 2,0 02 49 04 0,3 0,0 0,8 0.1 16! 0,2 0,8 9,1 1,0 0,2 13 0,2 2€ 0,4 “Or nn 32 224069 | 72756 | 296825 ! 100,0 | 15,3 ET Gewerbli i berall ausgelassen. — Die Ziffern des Pensionsministeriums enthalten solche des Personals von An-Alten { NETT ART . I am 1. Tamuer 1928, — Die Admiralitätsziffern sind ohne das Verwaltungspersonal der Werften is orhalb des Vereinigten Königreichs gegeben. Die Zilfern des Kriegsministeriums enthalten nicht das Personal gewisser Zweige, _ Alßerhalb dieses Ministeriums liegen. Dieses gesamte Personal, das nicht in diesen Ziffern einbegriffen ist, betrug 8 185 Büromt und 2 425 technische und andere Arbeiter am 1. Januar 1928. — Die Ziffern des Luftfahrtministeriums schließen nicht das ek Wältungspersonal der militärischen Einheiten und Befehlsstellen usw. ein, deren Personal sich am 1. Januar 1928 auf 2600 J = Die Ziffern des Arbeitsministoriums schließen das Personal nicht ein, das durch Gebühren bezahlt wird und das am "”aNlar 1998 sich auf 740 belief. 2. Frankreich a. Verwaltungsaufbau Kolon rOPäisches Gebiet: Fläche 550 986 qkm, Bevölkerung 40 743 897 (Stand. vom 7. 3. 1926) n (einschließlich der Protektorate und Mandate): Fläche 11 049 711: akm, Bevölkerung 59 474 000 Zentralverwaltung täatsoherhannt Präsidant dar Repuhlik Yon beiden Häusern des Parlaments als Nationalversammlung auf 7 Jahre gewählt. Ernennt den Ministeroräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister und die Unterstaatssekretäre, hat im übrigen gesetzlich yestimmte Befugnisse, die sowohl auf dem Gebiete der Gesetzgebung wie der Verwaltung liegen; größtenteils semeinsam mit den Ministern. Das ihm verfassungsmäßig zustehende suspensive Veto gegenüber Gejetzesbeschlüssen ist außer Übung geraten, er kann eins nochmalige Beratung des Gesetzes verlangen ınd die Kammern für 1 Monat vertazen. desetzgehung 9 Kammern, beide Gesetzesinitiative. — Diese steht ebenfalls dem Präsidenten (durch die Regierung) zu. Gleiche Rechte, nur Finanzgesetze müssen zuerst in der Kammer eingebracht werden; Abänderungen der von hr erledigten finanzgesetzlichen Entwürfe durch Senat kommen praktisch nicht vor. Verfassungsinderungen werden von beiden Häusern als Nationalversammlung beschlossen. .. Senat (314 Mitglieder), indirekte Wahl. x Wahlorgane: Die im Departement gewählten Mitglieder der Kammer, des Generalrates, des Arrondissementsrates und die Vertreter der Gemeinden; Mandatsdauer 9 Jahre; !/z scheidet in dreijährigem Turnus aus; wählbar alle Franzosen über 40 Jahre, Kammer (Chambre des Döput6s), 584 Mitglieder, direkte Wahlen: — Mandatsdauer 4 Jahre; auflösbar lurch Präsident mit Zustimmung des Senats laut Verfassungsbestimmung (außer Übung); wahlberechtigt Alle männlichen Franzosen über 21Jahre; wählbar alle Franzosen;über 25 Jahre: in.beiden Fällen beıtimmta Ausnahmen. änzen und Steuern Frankreich Verwaltung /Exekullve}) u 578 — 1. Regierung, nach der Verfassung: bestehend aus Präsident der Republik und Ministern bzw. Unter staatssekretären. Minister oder Unterstaatssekretäre (Kabinett) bedürfen des Vertrauens der Kammer a) Ministerrat (Conseil des Ministres): Präsident (ohne Stimme) und Kabinett. Aufgabe: Beratung und formelle Entscheidung wichtiger Regierungsmaßnahmen, Verordnungen in bestimmten Fällen: 5) Kabinettsrat (Conseil du Cabinet): Nur Minister bzw. Unterstaatssekretäre unter Vorsitz des Mi nisterpräsidenten. Aufgabe: Erledigt laufende Angelegenheiten und trifit faktisch alle politisch wichtigen Vorentscheidungen. Stellung des Ministerpräsidenten im Wachsen. 2. Staaterat (Conseil d’Etat), 35 ordentlich ernannte oder ex officio Mitglieder, 27 außerordentliche (mei höhere Beamte der Ministerien). Präsident: Justizminister. Aufgabe: Mitwirkung beim Erlaß von Rechts- und Verwaltungsverordnungen; allgemein beratendes Organ der Regierung, Allgemeines über die Organisation der Ministerien: L. Minister , 2 . . politische Beamte 2, Kabinett des Ministers mit Kabinett-Chef 3. Mehrere sehr selbständige Abteilungen mit Fachbeamten, an der Spitze Direktoren 1. Jede Abteilung verfügt über mehrere Bureaux oder Services. An der Spitze Chef du Bureau bzW Chef du service 5. Für die verschiedenen Aufgaben der Ministerien gibt es meist besondere Beiräte, die sich aus Fachb® amten und privaten Sachverständigen zusammenseizen; die wichtigsten sind in der Übersicht aufgeführ Manche Ministerien umfassen besondere Unterstaatssekretariate mit politischen Unterstaatssekretärel die z. T, Mitglieder der Regierung sind. Der Aufbau des Ministeriums des Äußeren weicht insofern ab, als mittelbar unter dem Minister als besonderer oberster Fachbeamter der Generalsekretär steht ‚ufgaben %in Ministerpräsidium mit eigenem Büro besteht nur in Ansätzen; dem Ministerpräsidenten untersteht die Generaldirekti9® der Elsaß-lothringischen Angelegenheiten Ministerien .„ Finanzministerium (Ministere des Finances) (nach dem augen-“lieklichen Stande ist der Staatshaushalt einem gelbständigen Ministerium anverbraut) Der Etat des Finanzministerlums athält auch: L. den Staatswirtschaftsrat (Con-3eil national 6oonomique), dem alle wirtschaftlich bedeutsamen Gesetzentwürfe zur Kenntnisnahme vorzulegen sind; „den obersten Staats -Verteidigungsrat (Conseil sup6rieur de [a döfense nationale) Schatzamt und Kassenwesen: Staatskasso, Departements-Hauptkassen (payeur gen6r6)) Arrondissements-Kassen (receveur particulier} % Steuern und Katasterwesen: 3 Generaldirektoren: direkte und Stempelsteue” Katasterverwaltung, Verbrauchsteuern, Zölle 4 Für direkte, Stempelsteuern und Verbrauchsteuern bestehen je 90 Departemor, Direktionen mit weiteren Unterbehörden. Die Zollverwaltung verfügt über 24 Z direktionen mit weiteren Unterverwaltungsbehörden und Grenzüberwachungsorganen Re 3taatshaushalt und Abrechnung: Aufsicht über die Rechnungsführung aller zierungsstellen und der Unterverbände, Selbständige Behörde: Rechnungshof Vermögensverwaltung (auch Domänen) har Schuldenwesen: Zahlung der Pensionen und Renten, Abfindung der Kriegsg08 010), digten, Für die Verwaltung der kurzfristigen Schuld (Bons de la Defense nation® Autonome ‚Amortisationskasse Staatsbetriebe, Staatsdruckerei, Münze Steuermonopolbetriebe:; Tabak und Zündhölzer 2. Justizministerium (Ministere da la justice} 1er Rechtspflege: Gerichtsorganisation: Kassationshof, 27 AppellationsgerichtsP0i. 142 Tribunale erster Instanz (jeweils mit entsprechenden Beamten der Staatsal schaft), 2108 Friedensrichter Verwaltungsgerichte: Staatsraß und Präfekturräte Strafvollzug (29 Strafanstalten) Verwaltung der Ehrenlegion 13 Botschaften 25 Gesandtschaften 187 Konzuln }, Ministerium für auswärtige Anzelegenheiten (Ministöre des affaires 6trangäres) ti, Ministerium des Inneren (Ministere de liint6rieur) An’ Allgemeine innere Verwaltung, Spitze der regionalen Staateverwaltunß> 1ge, zelegenheiten der Departements und Kommunen; Subventionen an Kommunalaufsicht xrierend >olizei: Sicherheits- und Kriminalpolizei, Verwaltungspolizei, zum Teil konkw Seine” mit den Fachministerien. Staatliche Sicherheitspolizei in den Kommunen de Byaus®Di departements, in Lyon, Marseille, Nizza, Toulon, in Straßburg, Metz und M staatliche Kriminalpolizeikommissariate über das Land verstreut Standesamtawesen, Wahlen usw. 3. Kriegsministerium (Ministöre de la guerre) (mit Conseil sup6-rieur de ia guerre} x etw? 18 Armeskorps, 132 Fliegergeschwader je 12 Flugzeuge; Truppenstärk® MilitS” 306 600 Mann Franzosen mit 150900 Mann Überseetruppen; Waffenfabrikem schulen usw.; Pulverfabrikation: Staatliches Monopol; Landesaufnahme üGendarmerie (wesentlich polizeiliche Aufgaben, ea. 30 000 Mann). 6. Marineministerium (Ministere da la marine) onn90 Kriegsmarine, mit etwa 56 000 Mann Besatzung, 188 Schiffen und 527 780 D Hydrographische Abteilung 579 — > — Ministerien 7. Ministerium für Unterricht und Schöne Küaste (Ministöre de Vinstruction publique et des beaux-arts) (mit Conseil su-P6rieur de Vinstruction publique) 5. Ministerium für Handel und Gewerbe (Ministöre du com-Mmerce et de Findustrie). (Die Post ist nach dem augenblicklichen Stande einem selbständiren Ministerium anvertraut) 9. Luftfahrtministerium (Mini-8töere de !’air}) 0. Ministerium für Arbeit, Hy-Zlene und soziale Hilfe und Fürsorge (Ministöre du travail, de l’hygiene, de l’assistance et della prövoyance sociales), (nach dem augenbliceklichen Stande st der Gesundheitsdienst einem Selbständigen Ministerium an-Vertraut) (Beiräte: Conseil supörieur de V’assistancee publique, Conseil Supgrieur de l’Hygiene, Conseil Büp6rieur des Habitations 3 bon mareh6) u, Kolonialministerium (Ministöre des Colonies) 2. Ministerium für Ackerbau (Mi Nistöre de ]’Agriculture) 8, Ministerium für öffentliche Arbeiten (Ministöre des Tra-Taux publies) (Conseil gönöral des Mines) (nach dem augenblicklichen Stande ist die Handelsschiffahrt einem besonderen Ministerium anvertraut) 4, Ponsionsministerium (Ministere des Pensions) Frankreich Aufgaben Unterricht: Schulaufsicht mit zentralen Generalinspektionen. 17 akademische Bezirksschulinspektionen, an der Spitze recteur mit inspecteur acadömique, Beirat: Conseil academique Leitung und Verwaltung der Universitäten und höheren Unterrichtsanstalten. Inspektion der Volksschulen, deren unmittelbare Verwaltung durch die Departements-Volksschulinspektionen mit inspeeteur de l’Acad6mie und Conseil d6partemental mit Präfekt als Vorsitzenden erfolgt Technische Fachschulen Künste und Wissenschaften: Kunst- und Musikakademien, Museen, Archive, Bibliotheken, Schutz der historischen Bauwerke (Commission des Monuments Historiques), Theater- und Filmwesen, Staatstheater, das selbständige Institut de Franes !) Allgemeine staatliche Bauverwaltung, soweit nicht von einzelnen Ministerien besorgt Krisgswaisen: Unterhaltung und Erziehung, besondere Ämter für diesen Zweck in jedem Departement Handel und Handelsverträge: Förderung des Außenhandels mit Berichterstattung über das Ausland (office national), Exportkredite, Handelsstatistik Gewerbliche Produktion und Preise, Kartelle, Banken, Gewerbliches Kreditwesen, Angelegenheiten und Subventionierung der Handels- und Handwerkskammern u8W, Handelsregister, Patentwesen und Markenschutz Maß- und Gewichtswesen Post, Telegraphie und Fernsprechwesen Angelegenheiten und Subventionierung der Luftfahrt, meteorologische Institute; (mit 31 000 Mann) nach dem augenblicklichen Stande: auch Müiülitärluftfahrt Arbeiterangelegenheiten: Arbeiterschutz, Arbeitslöhne, Gewerkschaftswesen usw. Arbeitsvermittlungsämter für inländische und ausländische Handarbeiter, Gewerbeinspektion mit über das Land verstreuten Gewerbeinspektoren. Besondere Regierungsdelegierte beim Bergbau Zosundheitswesen: Allgemeines Gesundheitswesen und Gesundheitspolizei, Irren-, Taubstummen- und Blindenwesen mit Subventionen bzw. Kostenbeteiligung an Departements-Anstalten. Gesechlechtskrankheiten- und Tuberkulosebekämpfung mit Subventionen an Departements und Gemeinden. Einige Staatskrankenhäuser, Hafensanitätsdienst mit staatlichen Behörden; Staatsgesundheitsamt Wohlfahrtswesen: Kontrolle und Subventionen bzw. Kostenbeteiligung bei Altersund Armenfürsorge, bei Krankenhilfe für Arme, Wöchnerinnenfürsorge und Geburtsprämien; Kontrolle durch staatliche Inspektoren; Kontrolle und Kostenbeteiligung bei Kinder-, insbesondere Waisenfürsorge, besondere Inspektoren (zur Hälfte vom Staat besoldet), Kontrolle und Kostenbeteiligung bei Unterstützung und Wohnungsfürsorre für kinderreiche Familien Wohnungswesen, Subventionen für Kleinwohnungsbau 7ersicherungswesen: allgemeines Versicherungs- und Genossenschaftswesen, Mitwirkung bei obligatorischen Alters- und Invaliditätsversicherungen, Aufsichtsamt für Privatversicherungen, Subventionen an Pensionskassen für Bergleute und Versicherungsanstalten auf Gegenseitigkeit Bigene staatliche Betriebe: Caisse nationale de retraite, Caisse nationale en cas de döc8s, Caisse nationale en cas d’aceidents professionelis Staatliche Sparkasse Allgemeine Statistik (statistique gönGrale) Zivilverwaltung, Besoldung der Truppen in den Kolonien Landwirtschaftliche Aufklärung und Fortbildung: Schädlingsbekämpfung (11 Generalinspektionen, unter diesen Departements-Direktionen), Versuchsstationen, Jandwirtschaftliches Unterrichtswesen; Beschaffung von landwirtschaftlichen Arbeitern, landwirtschaftliches Kreditwesen (mit Inspektionen); Nahrungsmittel (Be trugs)-kontrolle, Voterinär- und Seuchendienst (Departements-Veterinäre). Tierärztliche Hochschulen a a EEE 82 Forstdirektionen, Forstakademien andwirtschaftliches Meliorations- und Bewässerungs- 5 wesen; Elektrizitätsversorgung } Sta Bane zural) Verwaltung der nicht schiffbaren Gewässer Landwirtschaftliche Statistik Wege, Brücken, Flüsse: Unterhaltung und Bau, Öffentliche Gewässer- und Flußschiffahrt, Verkehrspolizei und Automobilwesen: Sämtliche Zweige bearbeitet vom Ingenieurkorps des ponts et chauss6es (11 Generalinspektionen, 4 Küsteninspektionen, Chefingenieure in jedem Departement, Ingenieure in jedem Arrondissement) . Handelsschiffahrt und Fischerei (Kontrolle durch Inspektoren). Hafenämter in den staatlichen Häfen. Nautisches Unterrichtswesen Eisenbahnwesen: Überwachung auch der Privatbahnen durch Inspektoren Bergbauwesen, Bergakademien, regionale Inspektionen Wisederaufhau der befreiten Gebiete Versorgungswesen und Kriegsgeschädigtenfürsorge, Hinterbliebenenrenten, Kriegergräber ) Umtaut 6 Akademien der Wissenschaften bzw. der Künste (darunter die Academie Francaise), bezieht außer den Staatsäßen eigene Einnahmen. m se Fränkreich Nachgeordnete Verwaltungseinheiten 89 Departements Staatliche Bezirksverwaltung und I —————— Staatliche Bezirksverwaltung — 80 — 1. Präfekt, ernannt auf Vorschlag des Generalrates vom Präsidenten der Republik Hauptaufgabe: Allgemeine innere Verwaltung, Polizeiverwaltung, Gemeindeaufsicht; Ernennung ler meisten unteren Beamten innerhalb des Departements, — An der Leitung der Sonderverwaltungs-Aweige ist er in verschiedenem Grade beteiligt 2. Kabinett 3, Generalsekretär «. Präfekturbüros und mehr oder weniger dem Präfekten unterstellte Sonderverwaltungen, gewöhnlich: &) Departementskasse, b) Departementsarchiv mit Archivar, 3) Departementsdirektion der direkten Steuern, d) Fürsorgewesen (Conseil döpartemental d’assistance publique): besondere Organe: Inspektoren, Ärzte usw. (nur z. T, staatlich) für die einzelnen Zweige der Fürsorgetätigkeit (Säuglingsschutz, Waisenfürsorge usw.), -J Gesundheitsdienst (Conseil d6partemental d’hygiöne), meist Gesundheitsinspektion mit De“ partements-Gesundheitsärzten (nichtstaatlich), ı) Veterinärdienst; Departementsveterinär, 7} Volksschulunterricht (Conseil d6partemental primaire), Departementsvolksschulinspektion, ı) Wege-, Brücken- und Flußbauverwaltung; schiffbare Flüsse, mit Ingenieur en Chef, ı) Landwirtschaftliche Abteilung, an der Spitze Directeur agrieole, x) Verwaltung der Forsten und Gewässer, mit Chef du service 5. Für mehrere Departements fungieren Conseils de pröfecture interdepartementaux als Verwaltungs“ zerichte und in gewissen Fällen als Beschlußbehörde Die Kostendeckung des Kabinetts (2), des Generalsekretärs und der unmittelbaren Präfektur“ nüros erfolgt zu 331/2 vH dureh das Departement Jber weitere regionale Staatsbehörden vgl. Zentralverwaltung 381 achgeordnete Gebietskörperschaften VE ———————T SEE Selbstverwaltung ; ——BL Aufgaben Frankreich DE '98chlußfassung: Generalräte; (Vorsitzender: ”räfokt); direkte Wahl, ein Mandat je Kanton; Uandatsdauer 10 Jahre, Neuwahl in drei-‚ährigem Turnus; 2 ordentliche Sitzungen im Jahre; auflösbar durch Dekret des Präsidenten le Beschlußfassung kann den Charakter 1, einer Entscheidung, 2, einer Beratung, ; 3. eines gutachtlichen Wunsches aben, In den meisten Fällen besteht ein Einuüchs- oder Genehmigungsrecht des Präsi-*nten oder Präfekten!) rwaltung: Präfekt, ernannt vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Generalrates "Twaltungskontrolle: Departementskom-Mission, 4 bis 7 Mitglieder, jährlich aus dem "*eNeralrat gewählt; Sitzung einmal monatlich "Wwaltungsstab: Eine genaus Trennung ‘Wischen den Stäben der Selbstverwaltung "nd der staatlichen Bezirksverwaltung ist aUMm durchführbar Obligatorisch: 1. Allgemeine Verwaltung: Anlegung der Wahllisten, Unterhalt der Präfekturgebäude: N Polizei und Rechtspflege: Unterhaltung der Gerichtsgebäude mit Ausnahme der Friedensgerichte im Departement, Gendarmeriegebäude; Jepartementsgefängnisse; Bildungswesen: Gebäudeunterhaltung der Lehrerseminare und der departementalen Schulaufsichtsbehörden; Gehälter der Lehrer an Fortbildungsschulen; Wohlfahrtswesen: Leitung, Kontrolle und Kostenbeteiligung an der Armen- und Altersfürsorge; Krankenhilfe für Arme: Leitung, Kontrolle, Kostenbeteiligung; Unterhalt der Armen ohne gemeindlichen, aber mit Jepartementsunterstützungswohnsitz; Errichtung von Anstalten zur Unterbringung von Bettlern; Wöchnerinnenfürsorge, Säuglingsschutz und Geburtsprämien: Leitung, Kontrolle und Kostenbeteiligung; Unterstützung kinderreicher Familien: Leitung, Kontrolle, Kostenbeteiligung; Beschaffung von billigenWohnungen besonders für kinderreiche Familien: eitung, Kontrolle, Kostenbeteiligung; Irren-, Taubstummen-, Blindenfürsorge, Errichtung von eigenen Anstalten oder Unterbringung und Bezahlung der Unterhaltskosten in selbständigen (privaten oder gemeinnützigen) Anstalten. Sanitätspolizeiliche Maßnahmen (Impfung, Desinfektion usw.), Durchführung und Kosten ‚ür Departementsbereich mit Ausnahme der größeren Städte, 5. Wirtschaft: Wege- und Brückenunterhalt und -bau; volle Kosten der Departementsstraßen. Landwirtschaft; Schädlingsbekämpfung; Dureh-Führung des Unterhalts und Baues der Hauptverbindungswege (chemins ‘jeinaux de grandes communications) mit Kostenbeteiligung der Gemeinden: ?inanz- und Steuerverwaltung: Kassenverwaltung des Departements erfolgt durch den staatlichen payeur general. Der Generalrat beschließt über die Höhe der Departementssteuern innerhalb einer durch Finanzgesetz ’estgelegten Höchstgrenze, darüber hinaus Genehmigung des Staatsrats >rforderlich. Die Umlegung der auf die Gemeinden entfallenden Reparätionssteueranteile erfolgt ebenfalls durch ihn. Veranlagung und Erhebung ler Departemer‘c°tanern durch staatliche bzw. gemeindliche Organe außerdem: seine-Departement mit Paris 3emerkung: Paris bildet mit einigen umliegenden Kommunen ein eigenes Departement und ist 5 20 Arrondissements eingeteilt, an deren Spitze vom Präsidenten ernannte Bezirksbürgermeister (mair® ‚tehen ı. Seine-Präfekt, ernannt vom Präsidenten der Republik . Aufgabe: Allgemeine innere Verwaltung; Genehmigung und Ausführung der Beschlüsse des Ge meinderats (Conseil municipal) und des Generalrats (Conseil gön6ral) 2, Polizeipräfekt ws Aufgabe: Polizeiverwaltung von Paris einschließlich einiger Teile der angrenzenden DepartomeP Die Bezirksbürgermeister sind nur ausführende Organe des Präfekten in ihrem Arrondissement; sie 8 Vorsitzende einer Reihe von Bezirkskommissionen (Hygiene, Schule, Wohltätigkeit usw.] 279 Arrondissements 1, Unterpräfekt, ernannt auf Vorschlag des Arrondissementsrates vom Präsidenten der Republik dert Zwischeninstanz zwischen Präfekt und Gemeinde (ausgenommen Departementshauptstädte) beson auf dem Gebiete der Polizeiverwaltung und Gemeindeaufsicht. 2, Arrondissementsrat, Vorsitzender: Unterpräfekt; direkte Wahl, Mandatsdauer 6 Jahre; Ausscheide® in dreijährigem Turnus N Aufgabe: Beratung und gutachtliche Äußerung 5, Unterpräfekturbüros und Sonderverwaltungen (z. B. Comit6 sanitaire usw.) Spielen nur als Friedensrichter- und Wahlbezirke eine Rolle 3024 Kantone !) Ein kurz befristetes Einspruchsrecht wegen Gesetzwidrigkeit ist die Regel, ein länger befristetes Genehmigungsrecht (Br "98chlug : Stadtrat (Conseil munici-Dal), a unterliegen dem Minspruch Oder der Genehmigung durch den räfekten oder den Präsidenten!) HR YWaltung: £ (Conseil municipal) für die Sigentliche ale eh für das Seine-De-Pärtement Paris unter Einbeziehung der Vor-„Orte Generalrat (Conseil g6nöral) “*Waltung: Präfekt bzw. Polizeipräfekt ; x w er en. eontacheidung) besteht nur in enumerierten Fäll “akultativ: Betätigung auf fast allen Gebieten innerhalb sehr weiter gesetzlicher Grenzen gestattet Frankreich Nachgeordnete | St x aatliche Bezirksverwaltun Verwaltungseinhsiten g Noch: Staatliche Bezirksverwaltung und aa 37 987 Gemeinden Li, Bürgermeister (maire) Hauptaufgaben als Staatsorgan: Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft in Sachen der Kriminalpolizei Organ der Police g&n6rale im Gegensatz zur Police municipale, die gemeindliche Auftragsangeleger heit ist: ferner Standesbeamter und Wahlbehörde 583 — Frankreich nachgeordnete Gebietskörperschaften EEE EEE EEE NETTE EN EEE EEE EEE ET Selbstverwaltung "Organe Aufgaben Beschlußfassung: Gemeinderat (Conseil municipal), direkte Wahl, 12 bis 36 Mitglieder, Mandatsdauer 4 Jahre; Beschlüsse unterliegen dem Einspruch oder der Genehmigung des Präfekten oder Präsidenten Oblirzratarisch: 1. Allgemeine Verwaltung: Mitwirkung bei der Durchführung alle; staatlichen Gesetze, Verordnungen usw. Durchführung und Kosten: der gemeindeweise abgehaltenen Wahlen, Volks- und Berufszählungen usw. Kosten der Standesamtsverwaltung; Unterhalt und Bau der gemeindlichen Gebäude, Mitwirkung bei gewissen Militärangelegenheiten 7 erwaltung: Bürgermeister (maire) und Beigeordnete (adjoints), gewählt vom Gemeinde-Tat; suspendierbar durch Dekret des Präsidenten; Ehrenbeamte 2 Polizei und Rechtspflege: Die Polizeiverwaltung (Police municipale) und das Recht des Erlasses von Polizeiverordnungen wird vom Maire als staatliche Auftragsangelegenheit ausgeübt; sie erstreckt sich auf: a) Eigentliche Polizei (Police proprement dite), Sicherheits-, Ordnungs-, Gesundheitspolizei usw.), b) Straßenpolizei (Police de voirie urbaine): Straßen- und Baupolizei, ce) Landwirtschaftliche Polizei (Police rurale), Seuchen-, Erntepolizei, Polizei der nicht schiflbaren Gewässer usw., d) Wegepolizei außerhalb des Weichbildes der Gemeinden (Police vicinale); Unterhalt der friedensrichterlichen Gebäude; Kosten der Arbeitsgerichte "Conseil de prud’hommes) Verwaltungsstab: In kleineren Gemeinden gewöhnlich 4 Büros: 1. Sekretariat 2. Standesamt, (l’6tat civil} . Polizeiverwaltung, an der Spitze der uni formierten Sicherheitspolizei der Polizei kommissar, obligatorisch in Gemeinden übeı 5000 Einwohner, ernannt vom Präfekten 2. Gemeindliche Polizeiorgane, besonders Polizeikommissare 3, Eine staatliche Polizeiverwaltung besteht in einigen Städten, vgl. oben Ministorium des Innern ‘. Militärbüro In größerenStädten darüber hinaus besonders: > Der Kämmerer und gerebenenfalle ein Vor-Stand des Oetroi-Büros; Kämmerer in größeren Städten eigener receveur, sonst Geschäfte Aurch staatlichen Steuerbeamten ‘. Hypgienebtiro (in Städten über 20000 Ein-Wohner) mit besonderer Kommission ’. Wohlfahrtsamt (bureau d’assistance mit be-Sonderer Kommission),oft auch Wohnungsamt 8. Tiefbau-, Hochbauämter ÄArmenpflegeeinrichtungen, Krankenanstalten und Versorgungsheime (bureau de bienfais-06, hospital, hospice) sind selbständige Yon besonderen Kommissionen verwaltet Körperschaften mit besonderen Einnahme Quellen, Die Gemeindeverwaltung ist in der Kommission (Vorsitz: Bürgermeister) ver“ treten, Bestimmte gemeindliche Steuer 4uellen bzw, gemeindliche Vermögenserträg-Nlese stehen laut Gesetz diesen Anstalten zur Verfügung. 9 Öffentliche Betriebe sind wenig zahlreich. Meist mit gemeindlichem Zuschuß oder gegen bestimmte gemeindliche Gewinnbeteiligung %n Konzessionäre vergeben, Das gleiche 8ilt von Straßenreinigung und Ausführung der Meisten öffentlichen Arbeiten Bildungswesen: Volksschulunterricht; Errichtung und Unterhaltung der Gebäude von Elementarschulen in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern unter Kostenbeteiligung des Staates. Zahlung von Wohnungsgeld an Unterrichtspersonal. Höhere Schulen: Bau und Unterhalt der Gebäude in Städten über 6 000 Einwohner und Departementshauptstädten. Garantie der Lehrergehälter für mindestens fünf Jahre, Fachschulen unter staatlicher Subventionierung unter bestimmten Bedingungen obligatorisch, ebenso Fortbildungsschulen Wohlfahrtswesen: Durchführung der in Leitung und Kontrolle als Departementsaufgaben anzusehenden einzelnen Zweige der wirtschaftlichen, sozialen u. Gesundheitsfürsorge in der Gemeinde unter Beteiligung an den Kosten, Besondere ärztliche Untersuchungsstellen, wenn die Zahl der Verstorbenen in 5 Jahren die durchschnittliche Sterblichkeitsziffer Frankreichs überschreitet, Subventionen von Kommunen und Departements; allgemeiner Gesundheitsdienst, Maßnahmen gegen ansteckende Krankheiten; Arbeitsnachweise 5. Wirtschaft und Verkehr: Bau und Unterhalt der nicht Hauptverbindungswege darstellenden Gemeindestraßen und -wege. Kostenbeteiligung an den Hauptverbindungsstraßen, Baupolizei in Städten über 40 000 Einwohner obligatorisch. Aufstellung von Fluchtlinienplänen. Durchführung von Meliorationen, Hochwasserschutz, Trinkwasserversorgung, meist unter Subventionierung des Staates 6, Finanz- und Steuerverwaltung: vgl. unter Organe 7. Anlage von Friedhöfen Fakultativ: [nnerhalb weit gezogener gesetzlicher Grenzen Ausgaben zulässig; besonders Straßenpflasterung, Straßenreinigung, Parkanlagen, Waschhäuser, Feuerwehr, Subventionen an Wohlfahrtesanstalten, Subventionen für Bau von billigen Wohnungen, Subventionen für Siedlungen Frankreich Die Regelung der Finanzwirtschaft der nachgeordneten Gebietskörperschaften (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) — 584 — Denartements Gemeinden I. Steuerhoheit über |. Zuschläge zu Staatssteuern (Centimes additionnels): Steuer auf unbebaute Grundstücke. Steuer auf bebaute Grundstücke Personalmobiliarsteuer Patentsteuer Maximalhöhe der statthaften Zuschläge bei Departements jährlich durch Finanzgesetz, bei Gemeinden durch Beschluß des Generalrates bestimmt Vizinal-Wegeabgabe (Zuschlägeüber 20 vH bedürfen der Genehmizung durch Conseil general) 2. Eigene Steuern: a) Steuer auf den Reinertrag von bebauten und unbebauten Grundstücken, 5) Wohnsteuer nach dem Wohnungsmietwert, e) Steuer auf den Mietwert von Räumen, die der Aus: übung eines Berufes dienen, ') Steuer auf den Mietwert möblierter Zimmer, ” verschiedene Verbrauchs- und Aufwandsabgaben: Steuer auf Balkons und Erker, Musikinstrumente, Hausangestellte, Beleuchtung und Heizung durch Gas und Elektrizität, Vermietung von Tennis-, Golf- usw. -plätzen, Steuer auf Nachtlokale, Jagdsteuer, Kolportagesteuer, Steuer auf Pferde, Maultiere, Wagen; Lizenzgebühren als Zuschlag zur staatlichen Gebühr, Steuern auf RBillards, Vereine, Vergnügungsräume, Kraftfahrzeuge, Rennbahnen, Anschlagzettel, Reklame, Automaten, Orche-3trions usw. Minführung der Steuern im Departement unterliegt der Genebmigung durch Dekret; überschreiten diese Departementssteuern 50 vH der entsprechenden Kommunalabgaben, so ist Genehmizung durch im Staatsrat erlassenes Dekret erforderlich: Die Tarife der kommunalen, mit lem Staat konkurzjerend erhobenen Abgaben dürfen 25 vH der zu Gunsten des Staates 3arhobenen Steuern aur auf Grund Geaehmigung durch ain im Staatsrat arlassenes Dekret 4berschreiten Einführung der Steuern in den Gemeinden unterliegt der G® nehmigung durch den Präfekten Hundesteuer: obligatorisch; gesetzlich festgesetzter Höchsttarifi Genehmigung durch Conseil g6n6ral Müllfuhrabgaben, Kanalisationsgebühren. Prestationen (Arbeit®“ pflicht für 3 Tage, Ablösung in Geld möglich) Oktrois auf: r Getränke und Flüssigkeiten (von alkoholischen Getränken, be Flaschenweine), Eßwaren ausschließlich unentbehrlich® Lebensmittel Brenn- und Beleuchtungsgegenstände Viehfutter, Baumaterial und verschiedene Objekte is Einführung eines im Generaltarif nicht genannten Okt ozw. Überschreitung des Maximaltarifs oder Änderung ch Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung dur im Staatsrat orlassenes Dekret. Verlängerung eines Oktr0% für mehr als 5 Jahre im Rahmen des Generaltarifs unterlie® der Genehmirung durch den Präfekten A Ef. Ertragsanteile an den Staatssteuern: Kraftfahrzeugsteuer: 10 vH des Steuerertrages Geschäftsumsatzsteuer: a) Normalsteuer: !/3 von 0,10 des Umsatzsteuersatzes; b) Kohlensteuer: 1/3 von 0,15 vH. des Umsatzsteuersatzes Bergwerksäibgabe: 20 vH des Ertrages. Geschäftsumsatzsteuer: a) Normalsteuer: 2/2 von 0,10 vH des Umsatzsteuersatzes h) Kohlensteuer: 2/3 von 0,15 vH des Umsatzsteuersatzes Vagen= und Pferdesteuer: 5 vH des Steuerertrages \lkoholsteuer: 250 fr von 1320 fr je hl WVeinsteuer: 4 fr von 15 fr je hl )bstweinsteuer: 2 fr von 7,5 fr je hl 3ierasteuer: 0,50 ir von 2 fr je hl IL Lastenbeteiligung und Subventionen auf wichtigen Gebieten: 7 Grundsätzlich obliegt die Leitung und Kontrolle, sowie die Kosten dieser Tätigkeit in den meisten Fürsorgezweigen dem Dop#" ‚ement. Die Unterhaltskosten der Unterstützungsberechtigten trägt grundsätzlich: fi. Bei Unterstützungswohnsitz in einer Gemeinde die betreffende Gemeinde 2. Bei Unterstützungswohnsitz lediglich in einem Departement das Departement 8, Bei Unterstützungsberechtigten ohne Departements- bzw. gemeindlichen Unterstützungswohnsitz der Staat a 8° Eine Beteiligung der Departements bzw, der Gemeinden an den Unterhaltskosten bzw. an den Leistungen an die Untorstützunf, berechtigten tritt bei der Armen- und Altersfürsorge, bei der Fürsorge für zahlreiche Familien, bei der Wöchnerinnenfürst 5g nur ein, wenn die gesetzlich bestimmten, für diesen Zweck zu verwendenden ordentlichen Einnahmen usw. nicht ausreichen Jage® Zuschläge zu den 4 alten staatlichen Ertragsteuern erhoben werden müssen. Als Verteilungsschlüssel dient der Ertrag eines Zusch in Höhe von 1vE4E (vyaleur du Centime) En = — ‚epartement-Die Departements erhalten: vom Staat: ; Armen- und Altersfürsorge: zwischen 50 und 95 vH; bei einem Zuschlagsertrag je 100 Einwohner über 18 fr: 50 vH, bei einem solchen unter 5 ir: 95 vH /ugend- und Waisenfürsorge: 2%; für Unterstützte ohne De-Partementsunterstützungswohnsitz volle Kosten Crankenhilfe und Tuberkulosenfürsorge: zwischen 10 und 70 vH, äbgestuft nach der Höhe dos Zuschlagsertrages je qkm; bei einem Werte über 15 fr: 10 vH bei einem solehen unter 2 fr: 70 vH Tenfürsorge: Departements tragen volle Kosten für Irre ohne „Semeindlichen, mit departementalem Unterstützungswohnsitz \ürsorge für kinderreiche Familien: bis 95 vH (vgl. Gemeinden) Seburtsprämien: 34--67 vH je nach Anzahl der Familien über 4 Kinder und Zuschlagsertrag je Kopf der Bevölkerung, falls Prämie je‘ nach Beschluß der Gemeinde zwischen 100 fr und 1000 fr liegt Vöchnerinnenfürsorge: bis 95 vH; Stillprämien: Grundbetrag ‚bis 95 vH (vgl. Gemeinden) "on der in Pflege gegebenen Kinder unter 2 Jahren: v 3Jau von großen Verbindungswegen: zwischen 17 und 67 vH 18 nach der Höhe des Zuschlagsertrages je qkm 1 von den Gemeinden: ‚ügend- und Waisenfürsorge: !/s ge enfürsorgo: 1% bis 1/4 der Unterhaltskosten Ce und Unterhalt von großen Verbindungswegen: höchstens /a der Kosten 5385 — Frankreich Gemeinden Die Gemeinden erhalten: vom Staat: Armen- und Altersfürsorge: direkte Kostenbeteiligung, wenn die Anzahl der Unterstützten 10 vT der Einwohner übersteigt Wöchnerinnenfürsorge: Stillprämien, Teuerungszuschlag 75 vH Geburtsprämien: 34—87 vH (vgl. Departement) Gewöhnliche Vizinalstraßen: !/2 von 15 bis 90 vH je nach der Höhe des kommunalen Zuschlagsertrages je ha bebauten Bodens Katastererneuerung: 20 bis 40 vH je nach dem Zuschlagsertrag Die Leistung des Staates steigt über oder sinkt unter diesen Anteil, wenn die Anzahl der kommunalen centimes additionnels 70 übersteigt oder unter 50 sinkt Trinkwasserversorgung Elektrizitätsversorgung > nach einem ges. bestimmten Schlüssel Volkssehulbauten von den Departements: Armen- und Altersfürsorge: schwankt zwischen 830 und 90 vH; 30 vH, wenn Zuschlagsertrag je Kopf der Bevölkerung über 0,20 fr, 90 vH, wenn dieser unter 0,06 fr Krankenhilfe und Tuberkulosenfürsorge: zwischen 10 und 80 vH; 10 vH, wenn Zuschlagsertrag 900 fr übersteigt; 80 vH, wenn er unter 20 fr sinkt . Bau und Unterhalt von großen Vizinalverbindungswegen; Bau und Unterhalt von gewönlichen Vizinalwegen: !/ von 15 bis 90 vH je nach Zuschlagsertrag je ha bebauter Fläche Fürsorge für kinderreiche Familien: zwischen 30 und 90 vH, berechnet auf Grund eines gemischten Schlüssels: 1. Zuschlagsertrag je Kopf der Bevölkerung, 2. Höhe der Gesamtausgaben in Verbindung mit der Anzahl der centimes, 3. Fürsorgeausgaben je Kopf der Bevölkerung Wöchnerinnenfürsorge: 30—90 vH nach demselben Schlüssel wie bei kinderreichen Familien; Stillprämien: Grundbetrag: 30 bis 90 vH, Teuerungszuschlag 5—21 vH je nach Zuschlagsertrag je Kopf der Bevölkerung und Anzahl der Säuglinge Subventionen ‚up ePartements und Gemeinden erhalten für die verschiedensten Zwecke staatliche Subventionen, Zur Subventionierung der un-W ängigen Wohltätigkeits- und Krankenanstalten wird benutzt ein Teil des Ertrages der Glücksspielsteuern und des Fonds pari mutuel le Sttsteuer). Von den staatlichen und kommunalen Lustbarkeitsteuern wird ein Zuschlag als taxe des pauvres mit Genehmigung 8 Präfekten erhoben, dessen Ertrag gleichfalls diesen Anstalten zugute kommt „‚Kemeinden erhalten noch besondere Subventionen für Feuerlöschwesen, Meliorationszwecke, Überschwemmungsschutz und anderitige als oben aufgeführte soziale Fürsorge; der Staat benutzt hierfür einen Teil des Ertrages der Glücksspielsteuern Der Staat gewährt, außerdem allen den Gemeinden, die während des Krieges zur Aufrechterhaltung ihrer Budgets außerordentliche Sdite bei dem Cr6dit foncier in Anspruch nehmen mußten, jährliche Annuitäten, die zur Abdeckung dieser Kredite dienen Ma N Schuldenautnahme: . . übersteigt, sind Anlei Tilgungsdauer 30 Jahre ea CFen D Slareh im Staatsrat erlassenes Dekret . Versohiodenes: ; inspruch durch vario unterliegt dem Einsp auf von ti vierten Dakar "Budget: „Wird durch Dekret in Kraft gesetzt. Streichung von Kägaben kann nur stattfinden, wenn genehmigungspflichtige yernahmen zu ihrer Deckung verwandt sind. Zwangsetatinie Zulässig, wenn bestimmte obligatorische Ausgaben cht Vorgesehen oder Deckung nicht ausreicht a, Pechnungstührung und Rechnungslegung, sie En Al Zahlungsanwei h den Präfekten für das anweisungsstelle durch den Prä re N hnungsj ahr (Combi Dar exereice). Endgültige Nachprüfung Aero inung 8n durch Ministerium des Innern und Anerke: ekret . , ng Als Kassenstelle durch Payeur Gön6ral, und zwar tens iuerationen im Rechnungsjahr (compte par gestion); Pr eh Rechnungshof Alle Anleihen sind genehmigungspflichtig, es sei denn, daß 1. die Schuldentügung aus Einnahmen erfolgt, die nicht genehmigungspflichtig sind, oder 2. die Tiülgungsdauer 30 Jahre nicht übersteigt, oder 3. der aufzunehmende Schuldbetrag eine Höhe von 3 Müll. dr oder die dadurch erhöhte Gesamtschuld 3 Mill, fr nicht übersteigt Genehmigung durch den Präfekten genürt, wenn 1. die Schuldentilgung aus Einnahmen erfolgt, die genehmigungspflichtig sind und die Voraussetzungen nach Ziff, 2 oder 3 nicht vorliegen, 2, die Tilgungsdauer 30 Jahre nicht übersteigt Genehmigungspflichtig durch im Staatsrat erlassenes Dekret: alle übrigen Schuldenauinahmen Verkauf von gemeindlichen Grundstücken usw. ist genehmigungspflichtig durch Präfekten . . Vergebung von öffentlichen Aufträgen über eine mit der Größe der Bevölkerung steigende Höchstgrenze hinaus (bei 10 000 Einwohnern 6 000 fr) sind ebenfalls genehmigungspflichtig Das Gemeindebudget wird in Kraft gesetzt (r6gl6) durch Präfekten Herabsetzung der Ausgaben nur, wenn genehmigungspflichtige Einnahmen zu ihrer Deckung verwandt werden Zwangsetatisierung von Ausgaben und Einnahmen, wenn bestimmte oblieatorische Aufgaben nicht vorgesehen sind Als Zahlungsanweisungsstelle (compte par exerciee) durch Bürgermeister; Genehmigung durch Unterpräfekten bzw. Präfekten. Als Kassenstelle auch für das Rechnungsjahr durch den mit der Erhebung der Staatssteuern betrauten Percepteur in kleineren Städten, in größeren durch den städtischen Receveuı unter der Kontrolle des Receveur des Finances. Die Rechnungen. sind zur Prüfung dem Präfekturrat einzureichen Rekurs an den Rechnungshof — 980 Frankreich ), Der öffentliche Finanzbedarf (Staat, Gemeinden N —————— Staat! Ausgabezweck Mill, AM Vorkriegskaufkraft | 18308 in vH 914 (1026 | 1928 | 1914 | 1925 1928 | 1914 1925 | 1928 ib tfl 5 a Ban 6 7 > In I. Oberste Staatsorgane .............. ıI. Rechtspflege ......0000000000000000 | «II, Innere Verwaltung ......00.0.0000000 IV, Auswärtige Angelegenheiten ........ 7 Kolonialwesent ...0.000000r0 0er en a) Heer, Marine, Luftfahrt......... >) Zivilverwaltung s...0.000000000004 a) SONStigeS aaeeee ee eKaNE /I. Landesverteidigung ................ ZI Finanzverwaltung ...............,. | ı) Zoll- und Steuerverwaltung ‚.... * Schuldenverwaltung Bere] . OS ar Ha Kr ER RE HE Amortisafion s...0..0000000000 ‚) SONStiBES een rer ‚) MÜnZWESEN 20000000000 r eG J) Sonstige8 ae0..0rer rer ern /IIT. Unterricht, Kunst und Wissenschaft X, Kirchenweseh .........00000000000400 X. Soziale Aufgaben ‚......0000000000 ZI. Wirtschaft .....0.00000000000 2000 a) Landwirtschaft .........000000000 ') Industrie und Handel ‚......... ;) Verkehr essen 2) SCHÜfGAFE ı ai var Ka EEE RE” ” Privatbahnen ,......0000.00000 Kraftwagenverkehr .......... Private Luftfahrt ........... :) SonstigeS .....0..000000000400 Öffentliche Arbeiten (Häfen, 7” näle, Straßen usw.)... Aonstiges .. al 40 93 20 | 840 | ası 1 iz! 281 2131 0,45|. 0,22 0,16 55 | 42 43! 1,46| 0,60] 0,54 9! 121 | 1201 265 | 173 | 2,60 19 28° 2! 0491 040! 0,27 68 232 | 19 | 674 m} 155 | 243 773 ] 1.247 197 139 178 5,20 204 Z10 | 1178 165 | 128 168 1,87 29 59 62 24 ' 10 9l 0,62 10 4 | 7 8 1 1. 0,21 ‚946 | vo aa] 1576 ' 917! a] 41.68 | 1,98 2,28 1,83 2,21 0,14 0,21 0,01 0,07 13.07 | 16.47 109 | 14838 23534 898 2671 3356 283,75 | 38,07 ° 42,06 166 905 1005 135 163 143 3,55 2,32 1,79 910 | 13076 20421 737 2354, 2912| 19.149 | 3855 86,42 | 11913 ; 14135 2145 | 2016 30,57 | 25,28 910° 528 | 6127 | 787 95 874 | 19,49 135 | 10,95 635 159 114 22 1,68 0,28 13 = m 10 — =. 028) © — 20 857 2108 16 154 301 | 0,43 | 2,20 | 377 ! 399 | 2444| 3100! 2324| 440 442 | 8551 627 | 6,5 7 | 07 | 0,12 | 0,09 ı 1281 gar 190 | 760 01 20 L 231 74 156 | 1461 2105 60 201 34 33 778 | 870 99 | 202 498 462 . 11 | 163 | 195 181 — 96 | 997 | ex] 4 16 HR 325 263 300 22 11 29 5 6 5 187 2140| 124. 60 | 18 29 126 90 66 — — 1 ol 5% 28 1 | 3 109 89 | 142! 1 17 0 205! 2058 | 5,07 X62 AD YI3 60m 195 | 200 1,59 | 0,25 334 | 198 0,00 0,42 0,02 0.05 2,87 1,27 |] 0.02 0,24 0,55 — 3144 | 26,9 <L CIE, Öffentliche Betriebe ...... 33 CIIT. Arnsgaben auf Grund des Krieges .. Xriegspensionen, -renten und unterstützungen (Geld- und Sach-EINEN ac kr Kr KR KR ER Viederaufbauarbeiten ........... ZesatzungskosteN .............., Ausführung der Friedensverträge, Abwicklung des Dawesplans, der ‚nteralliierten Schuldenabkommen N AT EA 9) Sonstige Kriegsverbindlichkeiten. . CIV. Nicht aufteilbare Posten........... XV, Insgesamt .........0.000000000000000 | 14 431 © > 266 > 806 E17 75 82 GE 856 | 9 1470 | 10,38 1781 120 n 197 an 5,63 | 4,89 gm! 00 | m Ei | ar 100,00 | 100,00 | 100‘ 5782 | 7015| 7981: 1 Ohne Überweisungen an nachgeordnete Gebietskörperschaften, nur die Überweisungen für soziale Aufe ind, weil si 3emeinden und Departements werden nur Gesamtziffern veröffentlicht. Die letzten Oesichen sich ont Ni N ist nich! leichen Verhältnis der den Kommunalausgaben gegenüberstehenden Steuereinnahmen zu den sonstigen Einnahmen kann m60 ;‚ements entsprechend der Steigerung ihrer Steuereinnahmen von 1923 auf 1925 (Steigerungssatz rund 15 vH) und unter AbzU g Verbände für 1925. — Die Ausgaben der elsaß-lothringischen Gemeinden mußten überhaupt auf Grund ihrer Stouerei® — 587 Ind Gemeindeverbände) nach Ausgabezwecken EEE GE Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände ?) ‚je Kopf | U. Be-Ba völkerung in vH in M Vorkriegszaufkraft 1925 Frankreich Ausgabezweck 1914 | 1925 | 1928 |__ 1925 | 1925 | 1925 | EEE N KL ZN SD u | 12 13 14 15 16 0,42! 0,20 1,40 | 1,03 245 | 299 049 | 0,69 3,03 3,43 4.21 3115 0,61 0,26 0,21 0.02 40,21 | 22,58 ' 0,32 1. Oberste Staatsorgane IX. Rechtspflege [II. Innere Verwaltung IV. Auswärtige Angelegenheiten 1,04 2,92 0,53 4,34 4,10 3.21 3,03 V. Kolonialwesen a) Heer, Marine, Luftfahrt b) Zivilverwaltung 6) Sonstiges VI. Landesverteidigung VII. Finanzverwaltung a) Zoll- und Steuerverwaltung b) Schuldenverwaltung z) Zinsen ‚3) Amaortisation y) Sonstiges 3 Münzwesen A) Sonstiges 39 10 22,91 3:45 18,81 | > 18,81 0,25 0,40 8,27 0,16 |! 5.16 65,77 4.01 57196 “580 34 | 282 3,80 ! 10,83 | 0,19 ° 81,94 3.50 71.10 4922 21,34 0,54 7,3% 10,80 0,16 3.12 49471 ı 8905 I 100.00 | 219.28 7III. Unterricht, Kunst und Wissenschaft [X. Kirchenwesen X. Soziale Aufgaben XI. Wirtschaft a) Landwirtschaft b) Industrie und Handel 6) Verkehr a) Schiffahrt 8 Privatbahnen Yy) Kraftwagenverkehr 6) Private Luftfahrt €) Sonstiges d) Öffentliche Arbeiten (Häfen, Kanäle, Straßen usw.) a) Sonstiges 3.29 3,29 0,5° 0,1: 4,77 1,53 3,21 6,48 3,27 5,15 3:45 44 »21 172 08 2,20 | 3,47 0,41 0,01 7,33 70 12 3,03 70 Al 1,04 68 0,08 2,78 9,02 71 N — 34,30 | 50,24 XII. Öffentliche Betriebe XIII. Ausgaben auf Grund des Krieges ı) Kriegspensionen, -renten und ‚unterstützungen (Geld- und Sachleistungen) D Wiederaufbauarbeiten \ Besatzungskosten Ausführung «der Friedensverträge, Abwicklung des Dawesplans, der interalliierten Schuldenabkommen USW. 3) Sonstige Kriegsverbindlichkeiten XIV, Nicht aufteilbare Posten XV, Insgesamt 14,79 18,33 25,40 | 20,21 3,07 2,15 9,71 ] 9,51 133 0.04 St aa Er a 96,50 a 194,84 | a94ı 1 8905| 20000| 219,28 nt Immer eindeutig als solche zu erkennen waren, in den Staatsziffern enthalten, — ?) Über die Finanzen der (oe nie ulbar, inwieweit darin die Betriebsausgaben der Gemeindebetriebe mit ihren Bruttobeträgen SE zn een N nt Uenar ler /iel Wahrscheinlichkeit auf Bruttobeträge schließen. — Durch Fortschreibung der Ausgaben sach 9 holen öffentlichen ah: Mutmaßlichen Brutto-Betriebsausgaben ergeben sich etwa 10,5 Milliarden fr als Ausgaben der nachgeordne Men geschätzt werden. Zrankreich 6. Der staatliche Finanzbedarf nach Ausgabearten 588 — — Sta, Ausgabeart I. Personalausgaben: a) Löhne, Gehälter, Sold usw. .,... b) Ruhegehälter ohne Renten an Kriegsteilnehmer ..........00000 II. Sächlicher Bedarf ................. III, Verzinsung und Tilgung innerer Schulden 2er ‚V. Renten(z. B. Kriegsrenten) und Unter-EL N V. Subventionen (Prämien und Zuschüsse an private Organisationen, Gewerbetreibende und öffentliche Betriebe) .. Verzinsung und Tilgung auswärtiger Schulden Ve VIL Insgesamt (I bis VI) ............... VII. Überweisungen an andere öffentliche Verbände sereererrer er ee Insgesamt (VH und VEN) .... Mill. % Mill. fr Vorkriegskaufkraft in vH Je Kopf der Bevölkerung in % Vorkriegskaufkraft 1914 | 1925 | 1928 914 | 1925 ! 1928 | 1914| 1925 | 1928 1914 | 1925 | 1928 4651 4988] 8 705] 1 187| 8398| ı 254] — | 2200| 29021 — | 3965| 414 683 Ed 8.863| | 9363| 1 131 1.264] n eo 5 She 246! 4611| 6057| 199| 830 SM 30,81) 12,72) 15,65) 30,28| = 30,62 — Ze 5,17| — | 9,78) 10,11 35,40 16,03| 15,78" 347 27,851 30,86 2 10 35,39! 18,81] u 69,21 5,18! 11,76| 10,791 5.09) 20.44) 21,09 337) 5602 6365| 273 1008| 908| 7,09] 14,29 11,54] 6,96 = 22,17 — | 2177 3071| — 392 438| — | 5,56) 5,47 — | 9,65) 10,8 ven am 2 al m 113 __264| 2390| 02] 47| 34 2,38 0,67 0,42| 2,34) 1,16) 0,8 4.754! 39 201] 56 175] 3 851| 7 056| 8011| 200.00! 200,00) 100.00] 98,26 173.75 195,3 d. Richtziffern zum Personalstand der öffentlichen Wirtschaft Gesamtübersicht 1913 (Staat und Gemeinden} 1929 (Staat allein} Wirtschaftsbereich Örwerbstätige in der öffentlichen Wirtschaft ..,....... in der privaten Wirtschaft............. Insgesamt .... in 1000 KB An | in vT der Erwerbstätigen | in 1000 | in vH in vT der Erwerbs“ tätigen ———_— rrh 1 243,7 6,0 59,6 1) 1010,2 _ 196451 |___ 94,0 940,4 | _*) 19 570,6 ‚°) 20888,8 | 200,0 1000,0 | *) 20580,8 4,9 490 951 950,2. | 100,0 1 000,0 Gliederung nach Verwaltungszweigen Verwaltungszweig Personal n 1000 Stay: ın vH in vT ler Erwerbs- 1 Gemeinden Personal in vH in 1000 in vr ler Erwerbs- Personal in 1000 A 1929 74 in vH in vr jer Br werbS rätige? Vo Öffentliche Erwerbsbetriebe .............. Landesverteidigung ‚(ohne Truppenteile in Kolonien) ......0.0000. FE Kolonien a erreeeeeEAK er en Sicherheitspolizei u. Gendarmerie........, ET N Jnterrichtspersonal (nicht Verwaltung) ‚., Finanz- und Steuerverwaltung Übrige Verwaltung .... & Insgesamt Kr 242,1 170,4 96,8 20.0 je E © 1090.| ' 22,2 4 £ 100. 11,6 225 47,5 Pr (6,8 | 259 8 | 4 25] 14 2 0 RR 77 N a Del 3 250, na 4 | 200.0 | 41,9 ı 11392 | 200.0 Im 49) zoll. *) Ausschließlich des Personals in den Kommunen. — *) Einschließlich des Personals in den Kommunen, — * AusschließB% 54,5 Kolonialtruppen und 42,3 Kolonialverwaltungen. — *) Ausschließlich 76,9 Kolonialtruppen und 52,1 Kolonfalvirwallungol } Ausschließlich 51,3 Inhaber der staatlichen Tabakverkaufstellen. — %) Einschließlich des Personals der staatlichen Gestüt ich Torfen (Haras und Eaux et Foröts), — 7) Einschlieislich Forstpersonal. -— ®) Bezogen auf das gesamte Personal ausschli® Jjer Kolonien. 589 — Belgien Personalstand am 1. Januar 1913 bzw. 1929, zusammengestellt nach dem Annuaire statistique (1913) bzw. dem Budget göneral (1929) Verwaltungszweir Üinanzen ....... Rechtspflege KERLE Sicherheitspolizei..... Auswärtiges .. Inneren N m NE-DEöpartement ac.....00..0000000100000 Übrige N OPAN SIERT SEE tee Wilitär esse O4nnn ta An EESE Unterricht. .... DB aa R Kunst .,.. EN ee area SEON ers srere .......[........ Landwirtschaft, ....... Slfentliche Arbeiten e...0000r rer Et und Telegraphig........0000000000000 yeenbahn 0.00.00... + brige Verwaltung ®) ar.0000000000 00000 Insgesamt .... Personal in 1000 ) 46,6 16,5 20,0 1,2 | 41 2,0 470,4 152,8 18 3,7 0,7 ) 96,8 4 8,0 21,9 136,9 79,4 77,3 1 090,1 1913 Gemeinden 1929 tagt Staat in vH in vT der Erwerbs- Personal in 1000 ' in vH in vr der Erwerbs- Personal in 1000 in vT der Erwerbs- in vH Q 107 4,3 1,5 1,8 0,1 | 0.4 | 2,2 0,8 1,0 0,1 02 0,0 1,0 49,1 0,4 19:6 | 0,1 23 60,9 5,3, 2,9 13,5 22 6 28,9 | 25| 1,4 12| 01 0,0 82) 07| 0.4 02 01 43,2 22,5 14,0 7,3 a2 01 j 1 M4 1137| 16 | 623 2649| 77 "01 | 001 0,0 4,4 533,0 154,4 17 0,4 46:8 13:6 0.2 0,2 25,9 75 9.1 0,3 0,1 8,9 07 0,2 0,0 04 ) 35 0,2 01 02 01 11,3 | . 10 * 0,7 0,7 0,4 13,9 77 nn 220 29| 31 100,0 |. 11,9 | 1 139,2 | 200,0 Fe nn f a} x 3 gg 475 Br 4 N x Ausschließlich 51,3 Inhaber der staatlichen Tabakverkaufstellen, einschließlich receveur, — ?} Davon Kolonialtruppen 54,5, ch Davon Kolonialtruppen 76,9. — <) Einschließlich Haras und Eaux et Foröts. — *) Einschließlich Eaux et Foröts, — *) Ein-I Hießlich Manufaeture de l’Etat, Monnaies et mö6dailles, Laboratoires, Imprimerie nationale, Caisse des d6pöts. — 7) Bezogen auf as gesamte Personal ausschließlich der Kolonien. 3. Belgien a. Verwaltungsaufbau Europäisches Gebiet: Fläche 30 444 gkm, Bevölkerung 7 932 077 Einwohner (Stand vom 31.12.1927) Kolonien: Belgisch-Kongo: Fläche 2385 120 qkm, Weiße Bevölkerung 20702 Einwohner. Kingeborene gezählte Bevölkerung 8121194 Einwohner (1927) Die nicht gezühlte eingeborene Bevölkerung wird auf mehr als 1000000 geschätzt, so dass die eingeborene Bevölkerung insgesamt etwa 10000000 Einwohner betragen dürfte. Zentralverwaltung Staatsoberhaupt Der König, formeller Träger der Exekutive und Repräsentant des Staates. Funktionen auf dem Gebiete der Gesetzgebung (Gesetzesinitiative, Auflösung der Kammer} und der Verwaltung (Ernennung und Abberufung der iniater 6sotzgebung Nach der Verfassung gemeinsam vom König, der Abgeordnetenkammer (Chambre des Reprösentants) und vom Senat (S£nat) ausgeübt; sämtlich Gesetzesinitiative. Abgeordnetenkammer und Senat gleiche Rechte. König sanktioniert und verkündet die Gesetze; verfassungsmäßiges Vetorecht des Königs von nur theoretischer Bedeutung, Gleichberechtigung beider Kammern in Finanzirazen 1. Senat. Senatoren für 4 Jahre indirekt gewählt. 2. Abgeordnetenkammer, Mitglieder für 4 Jahre von den Bürgern gewählt, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 6 Monaten in derselben Kommune ihren Wohnsitz haben; obligatorische Proportionalwahl. Wählbar ist jeder Belgier von 25 Jahren. Erneuerung alle 4 Jahre, (1925 181 Mitglieder). Die Abgeordneten erhalten eine jährliche FEntachädieung 1. von den Wählern zur Abgeordnetenkammer (1925 93 Senatoren) 2. von den Provinzialräten (1925 40 Senatoren) 3. vom Senat kooptiert (1925 20 Senatoren} Söhne des Könirs im Alter von 18 Jahren Senatoren. Jährliche Entschädigung der Senatoren Belgien Verwaltung Exekutive — 590 — Noch: Zentralverwaltung Die Regierung besteht aus dem König und den Ministern, die des Vertrauens des Parlaments bedürfen Ministerrat (Conseil des Ministres) unter Vorsitz des Königs berät in gewissen Fällen über königliche Verordnungen. Das Schwergewicht der politischen Entscheidung beim Kabinett Allgemeines über die Organisation der Ministerien, Jedes Ministerium umfaßt das Kabinett det Ministers mit Kabinettchef und Kabinettsekretär sowie gewöhnlich das Generalsekretariat und eine Reihe von Direktionen oder Generaldirektionen sowie mehrere‘ Kommissionen, Räte, Beratungsausschüsse, Pensions '4S8eN USW. Ministerien Aufgaben 2 [ustizministerium (Ministäre de Ina justice) Ministerium für Inneres und Hygiene (Ministöre de Pinterieur et de Phyriene) R echtspflege: auch Handelsgerichte sowie Militärgerichtsbarkeit; 1 Kassationshof, 3 Appellationß“ höfe, 26 Tribunale I. Instanz, 14 Handelsgerichte und 210 Friedensrichter Begnadigungen Strafvollzug; Staatliche Gefängnisse Kultus; Gehälter an den Klerus Wohlfahrtswesen: Beteiligung an den Unterhaltskosten für‘ unbemittelte Geisteskranke: anormale Kinder, Blinde und Krüppel; Subventionen an Wohlfahrtsanstalten der Provinzen Kommunen und private Anstalten; staatliche Anstalten für Kinderschutz; Erziehungskosten für Zöglinge der Zwangserziehung; Subventionen an das Nationalwerk der Krierswaisen Allgemeine innere Verwaltung, Spitze der regionalen Staatsverwaltung Provinzial- und Kommunalangelegenheiten: Polizeiangelegenheiten, Kommunalaufsicht: Dotationen an Kommunen \llgemeine Statistik und Wahlangelegenheiten Miliz Iygieneverwaltung: Allgemeine Inspektionen, Desinfektionsdienst, Inspektion des Lebenf mittelhandels und der Lebensmittellabrikation, Subventionen für hygienische Anlagen un prophylaktische Maßnahmen; nationales Kinderwerk; Mütterberatungen, Krippen, Anstaltch ınd Kolonien für sehwächliche Kinder; Subventionierung kommunaler Wasserleitungs- us Kanalisationsanlagen; Subventionen an das Nationalwerk für Kriegsinvaliden Ministerium für Kunst und Wissenschaft (Ministöre des 3elences et, des arte} Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (Ministöre des aflairer etrangöäres}) Ministerium für nationale Verteidigung (Ministere de la defense nationale) Unterrichtswesen: 2 Staatsuniversitäten und Subventionen an die freie Universität voP Brüssel und an die katholische Universität von Löwen, Staatliche Athenäen; staatliche Lehre!” »ildungsanstalten. Inspektion des höheren Unterrichts (15 Inspektoren), der Lehrerbildung“ ınstalten (16 Inspektoren) und der Elementarschulen, bestehend aus der Inspection civi inspecteurs principaux und inspecteurs cantonaux) und der Inspeetion religieuse; Zahlung de rzesetzlichen Gehälter an das Unterrichtspersonal der kommunalen, adoptierten und adoptable Elementarechulen und Kleinkinderschulen und der Pensionen für kommunale Lehrer und 1f& las Unterrichtspersonal an adoptierten und adoptablen Primärschulen und für die Lehrer a0 rovinziellen oder genehmigten Lehrerbildungsanstalten; Subventionen zugunsten der »Begabte Fonds« der Kommunnen und Arrondissements; Subventionen an Provinzen und Kommune? ‘ür die höheren Lehranstalten und für den Bau und die Ausstattung von Schulen Zunst und Wissenschaft: Staatliche Institute, Museen, Musikkonservatorien, Archiv“ staatliche Bibliothek und staatliche Akademie der sehönen Künste 39 diplomatische Vertretungen und 36 Konaulate; Adel und Orden Hoerwesen: Truppenstärke 4086 Offiziere und 63 000 Mannschaften; Munitions- und Waien” fabriken; Amt für Gasschutz; Militärakademie und Kadettenschule Gendarmerie (148 Offiziere und 6000 Mannschaften) mit eirenem Budget Ministerien 591 — Noch: Zentralverwaltung ; Auigaben Belgien aa inanzministerium (Ministöre des finances) Verwaltung des Schatzamtes: 31 agents du tresor und 12 agents auxiliaires Schuldenverwaltung; Fonds d’Amortissement; Pensionen 3taatshaushalt und Abrechnung, Rechnungshof (cour des comptes) unabhängige Behörde Direkte Steuern: 11 Direktionen der direkten Steuern mit zahlreichen contröles und bureaux de recettes Katasterverwaltung bestehend aus 1 service s6dentaire, der in jeder Provinz 1 bureau de conservation provinelale besitzt, und dem service aectif, der in ressorts de conservation du cadastre eingeteilt ist Zölle und Akzisen mit 6 regionalen Direktionen, die in contröles und in bureaux de recettes eingeteilt sind Register- und Domänenverwaltung mit 9 Direktionen für 1 oder mehrere Gerichts-Arrondissements Münze Verwaltung der D6pöts- und Konsignationskasse Liquidierung der Kriegsschäden: Gemischte Schiedsgerichte, belgisches Prüfungs- und Ausgleichsamt (Office beige de verilication et de compensation) Cinisterium für Landwirtschaft (Ministöre de lagriculture) Winisterium für öffentliche Arbeiten (Ministöre des iravaux nublics) Ünisterium für Eisenbahn, Marine, Post, Telegraphie, Telephonie und Luftfahrt-Vesen (Ministere des chemins de fer, marine, postes, “l6graphes, t6l6phones, et Wronautigue) “Oloniatministerium (Ministöre des Colonies) Landwirtschaftliches Unterrichts- und Forschungswesen: Staatliche Landwirtschaftsschulen und Gartenbausehulen; Landwirtschaftlicher Wanderunterricht; staatliche Agronomen und agronomische Versuchsstationen, Botanischer Garten, Subventionen für landwirtschaftlichen Unterricht Staatliche Wasserstraßen- und Forstverwaltung MWeliorationen: Kulturarbeiten, Aufforstungen, landwirtschaftliches Bewässerungswesen Veterinärwesen: Veterinärpolizei und -Inspektion, staatliche Veterinärschulen; Subventionen an Provinzen zur Verbesserung der Haustierrassen \llgemeine Förderung der Landwirtschaft: Subventionen an Provinzial-Landwirtschaftskammern, Provinzial-Landwirtschaftsgesellschaften und ländliche Kreditgenossenschaften Seefischerei: Amt für Seefischfang, Fischereischule Mittelstandsfürsorge, Berufliche Fortbildung, Lehrprämien usw. Zommunalwegebau; Subventionen für Anlage, Verbesserung und Instandhaltung des Kommunalwegebaues und der Vizinalwere Wegewesen: Verwaltung der Brücken und Chausseen in den Provinzen, Unterhaltung der Straßen und Kauf von Gelände für den großen Wegebau; Instandhaltung der Wasserstraßen, Häfen und der Küste )ffentliche Bauten: Durchführung außerordentlicher Bauarbeiten für andere Ministerien ; Unterhaltung der Gebäude und Denkmäler des Staates; Kasernierung der Gendarmerie Eisenbahnangelegenheiten; Amt für Propaganda und Reiseverkehr, höheres Kontrollkomitee; Untersuchungsdienst für Eisenbahndiebstähle Marine: Schiffahrts- und Hafenangelegenheiten; Paketbootdienst nach England Post, Telegraphie und Telephonie, 3taatsdruckerei Luftfahrt: Organisation von Luftfahrtlinien; Subventionen Allgemeine Kolonialverwaltung, Kolonialforschung: Museum für SO Laboratorium für chemische und onialogische Untersuchungen; staatliche Kolonialschule und Schule für tropische Medizin: Kolonialyarten Belgien Ministerien 392 — Noch: Zentralverwaltung Aufgaben m Ministerium dür Industrie, Arbeit und soziale Fürsorge (Ministere de l’industrie, du travail et de la prövoyance joclale) Bergbauwesen: Staatlicher Bergwerksrat, staatliche Bergwerksinspektion und Inspektion für Explosivstoffe; geologisches Amt; Subventionen an Bergschulen Industrie- und Arbeitsinspektion: Inspektion der gefährlichen und gesundheitsschädlichen Betriebe; Arbeitsgesundheitsdienst Gewerbliche Schiedsgerichte; Gehälter der Greffiers} Handels- und Gewerbeunterricht: Subventionen an Handels-, Gewerbe- und technische Schulen; Inspektion des Handels- und Gewerbeunterrichts Patentwesen Eiceh- und Moeßwesen Soziale Fürsorge: Subventionen an Versicherungsgesellschaften, Invalidenkassen, an Arbeits“ losenkassen und -fonds, an Arbeitsvermittlungssteilen, an Krankenversicherungsgesellschaften, an den Krisenfonds und die nationale Wohnungsbaugesellschaft; Anteil des Staates an der Schaffung der Alterspensionen, der Witwen- und Waisenrenten Staatliche Bezirksverwaltung und nachgeordnete Gebietskörperschaften Nachgeordnete Verwaltungseinhaeiten 3 Provinzen Allyemeine Bezirksverwaltung des Staates 1, Gouverneur, vom König ernannt und absetzbar Aufgaben: Allgemeine Verwaltung und Polizeiverwaltung, an der 4eitung der Sonderverwaltung mit Ausnahme des Heeres und der Rechtspflege in verschiedenem Arade beteiligt; Kommunalaufsicht 2. Der Provinzialgreflier, vom König ernannt und absetzbar; Sakretär der Provinz Selbstverwaltung Organe E—— Aufgaben Zeschlußfassung: Provinzialrat "Conseil provineial) in direkter Wahl für 4 Jahre gewählt, erläßt Jrovinzielle Verordnungen L. Allgemeine Verwaltung und Polizei Kontrolle der Kommunalfinanzen Prüfung der Rechnungslegung der Kommunen . >olizei der Vizinalwege, Provinzialstraßen und nicht schiffbare® Wasserwege (unter Leitung de® Gouverneurs) Kasernierung der Gendarmerie ’erwaltung: Ständige Deputation Deputation permanente), 6 Mitlieder, vom Provinzialrat für ı Jahre aus seiner Mitte gewählt; ouverneur Vorsitzender mit beratender Stimme 2, Rechtspflege Lokale für Schwurgerichtshöfe, Ge” richte 1. Instanz, Handelsgericht® Unterhaltung von Provinzialefänegnissen 3, Bildungswesen Provinzielle Unterrichtsanstalten: Subventionierung kommunaler Unterrichtsanstalten Unterhaltung der Kathedralkircbeh Bisehofsresidenzen und Diözesal Samınara it, Wohlfahrtswesen Al Unterstützung Ööffantlichear Wo fahrtsanstalten rranfürsorre >, Wegewesen | Bau und Unterhaltung der Pr? vinzialstraßen der Aubventinen zur Unterhaltung Vizinalwere 6. Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen Vachgeordnste Verwaltungseinheiten “4 Arrondissements admini-Stratifs 4 320 Kommunen — 593 — " x 3 . Belgien Noch: Staatliche Bezirksverwaltung und nachgeordnete Gebietskörperschaften Selbstverwaltung Allgemeine innere Bezirksverwaltung des Staates Organe Aufgaben ‚rrondissement-Kommissar (Comniesaire d’Arrondissement), vom Zönig ernannt, hat unter Auf-‚icht des Gouverneurs und der Jeputation die Verwaltung der £ommunen mit einer Bevölkerung ınter 5000 Einwohner zu überwachen, Die größeren Städte ıtehen unmittelbar unter der Aufsicht des Gouverneurs |. Bürgermeister (Bourgmestre) ‘usführung der Gesetze und Ver-»rdnungen der allgemeinen Vervaltung, Organ der Kriminalpolizei ınd Hilfsorgan der Staatsanwaltichaft beim Polizeigericht in den Xommunen, in denen es keinen Polizeikommissar gibt 2. Polizeikommissar” (Commissaire de Police) FHilfsorgan der Kriminalpolizei, Vertreter der Staatsanwaltschaft beim Polizeiryericht teschlußfassung: DerGemeinde-’at (Conseil communal) für 6 Jahre wählt. Seine Mitgliederzahl: 7 bis 55 Mitglieder, Vorsitz: Bürgerneister. Der Gemeinderat erläßt Ulgemeine Verwaltungs- u, Polizeizerordnungen L, Allgemeine Verwaltung und Polizei irtliche Sicherheits-, Verkehrs-, Bau- und Gesundheitspolizei Verordnungen vom Gemeinderat erlassen) ‘tandesamtswesen ı., Rechtspflege Tiete und Unterhaltung der Räumlichkeiten für Friedensgerichte und Polizeigerichtshöfe 3. Bildungswesen Wohnung für Kultdiener; Unter-;tützung von Kirchenbauten, Schulbauten, kommunale Unterjichtsanstalten und Kunstschulen 7erwaltung: Das Schöffenkolleium (College des Bourgmestre t Echevins), Es setzt sich aus lem Bürgermeister und 2 bis 7 Schöffen zusammen, Es hat nur tollektive Autorität, kann aber vestimmte Dezernate unter seine Mitglieder verteijlen Verwaltungsstab: ‚DerBürgermeistervom König °ür 6 Jahre gewöhnlich aus den ‚Litgliedern des Gemeinderates erı1annt, Vorsitzender des Schöffensollegiums und des Gemeinderats, Leitung der Polizei ', Gemeindesekretär (Secr6taire »ormamunal), vom Gemeinderat eraannt; Abfassung der Protokolle ınd Niederschrift der Verhandungen des Schöffenkollegiums und les Gemeinderats ), Kämmerer (Receveur communa)), vom Gemeinderat ernannt; Verwaltung der Einnahmen und Bezahlung der Ausgaben ., Wohlfahrtswesen Winrichtung von Wohlfahrtsanstalten, Wohlfahrtskommissionen ‚Commission d’assistance publique) Irrichtung von Arbeitslosenfonds ;, Wegewesen Kommunaler Wegebau mit staatlichen Subventionen und Vizinalztraßen; Straßenreinigung und -beteuchtung 3. Anstalten Kommunales Marktwesen und Schlachthäuser ... Polizeikommissar (Commissaire de Police), Hilfsorgan der Vervaltungspolizei, dem Bürgermeister anterstellt und vom König ernannt ). Flurwächter (Garde-Champetre), vom Gouverneur ernannt Die Regelung der Finanzwirtschaft der nachgeordneten Gebietskörperschaften (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) Gemeinden Steuern A Kommunaleigene Steuern, Gebühren und Beiträge “28 begrenzte Autonomie der belgischen Kommunen hinsichtlich der Einahmen, Beschlüsse über die Einiührung, Anderung und Aufhebung 700 Kommunalsteuern unterliegen der Begutachtung des ständigen Aus-Schusses des Provinzialrates und der Genehmigung des Königs (Regierung) N Provinzen Steuern A. Provinzialeigene Steuern Die für die Kommunalsteuern gemachten Angaben velten sinngemäß auch für die Provinzen “inanzen und Steuern. Belgien Noch: Die Regelung der Finanzwirtschaft der nachgeordneten Gebietskörperschaften (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) _ B94 — Gemeinden Provinzen B. Zuschläge der Kommunen zu den Staatssteuern (Centimes additionnels communaux) zu den Steuern auf die Einkommen bzw. die ihnen gleichgestellten Abgaben mit folgenden Einschränkungen: B. Zuschläge der Provinzen zu den Staatssteuern (Centimes additionnels provinciaux) Für sie gelten sinngemäß die entsprechenden Bestimmungen über die Centimes additionnels communauxX A) bei Kapitalertragsteuer Zuschläge nur gestattet, soweit in Belgien investierte Kapitalien erfaßt werden b) keine Zuschläge zu der Erwerbsteuer auf die an der Quelle besteuerten Löhne, Gehälter und Pensionen und auf die im Auslande bezogenen und besteuerten Einkünfte 8) keine Zuschläge zu der Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen 2. zu der Steuer auf Mobiliar 3. zu der staatlichen Vergnügungsteuer 4. zu der Hundesteuer 5. zu der Steuer auf gewöhnliche Fahrzeuge Ihre Einführung, Änderung oder Aufhebung unterliegt der Begutachtung des ständigen Ausschusses und der Genehmigung des Königs. Genehmigung des ständigen Ausschusses genügt, wenn die Sätze 25 vH und die Gesamtzuschläge 20 vH nicht übersteigen ). Beteiligung an den Steuererträgen des Staates Die Ertragsanteile betragen: a) 40 vH des Grundbetrages der Grundsteuer für die in den betreffenden Gemeinden belegenen Grundstücke b) 20 vH des Grundbetrages der Steuer auf die Einkünfte aus Aktien oder ihnen gleichgestellten Anteilscheinen ı) 20 vH des Grundbetrages der Steuer auf die Einkünfte aus Kapitalien, die in Belgien investiert sind 1) 20 vH des Grundbetrages der Steuer auf die veranlagten Einkommen aus Industrie-,Handels- und Landwirtschaftsbetrieben, aus freienBerulen, Dienstleistungen usw., mit Ausnahme der im Ausland oder in der Kolonie bezogenen und besteuerten Einkommen » 20 vH des Grundbetrages der Steuer auf die an der Quelle besteuerten Einkommen aus Löhnen, Gehältern und Pensionen; dieser Anteil ließt dem »Fonds des Communes« zu und wird zusammen mit den übrigen Einkünften dieses Fonds nach einem haestimmten Schlüssel anter die Gemeinden verteilt !) 25 vH der Vergnügungsteuer 7) 20 vH des in den betreffenden Gemeinden aufgekommenen Grund - hbetrages der Kraftfahrzeugsteuer h) 15 vH. dea Grundbetrages der Kraftfahrzeugsteuer in Gemeinschaft mit den Provinzen, im Verhältnis zu ihren Ausgaben für Bau, Verjesserung oder Unterhaltung von Straßen während des vorangegangenen Tahres :) 40 vH des aus der Spiel- und Wettsteuer anläßlich der Pferderennen aufgekommenen Nettoertrages, welcher Anteil einem Fonds zufließt, der unter Provinzen und Gemeinden mit Bastimmung für soziale Zwecke aufgeteilt wird x) 43,75 vH des noch aufkommenden Ertrages der Kriegegewinnsteuer und dar Steuer auf außerordentliche Gewinne ) 20 vH des Aufkommens der Bergwerksabgabe; jedoch kann dieser Betrag von dem Ertrag der etwaigen eigenen Bergwerksabgabe der Aemeinden im folgenden Jahre in Abzug gehracht werden C. Anteilder Provinzen an den Staatsstouern Die Ertragsanteile betragen: a) 10 vH des Grundbetrages der Grundsteuer für die in den betreffenden Provinzen belegenen Grundstücke b) 10 vH des Grundbetrages der Steuer auf die Einkünfte aus Aktien oder ihnen gleichgestellten Anteilscheinen 3) 10 vH des Grundbetrages der Steuer auf Ein” künfte aus Kapitalien, die in Belgien investiert sind 1) 10 vH des Grundbetrages der Steuer auf die veranlagten Einkommen aus Industrie-, Handel®“ und Landwirtschaftebetrieben, aus freien Be” mufen, Dienstleistungen usw. mit Ausnahme de im Ausland oder in der Kolonie bezogenen und %esteuerten Einkommen 3) 10 vH des Grundbetrages der Steuer auf die aD der Quelle besteuerten Einkommen aus Löhne): Gehältern und Pensionen f) 8,33 vH des Ertrages der Vergnügungsteuer 3) 10 vH des in der betreffenden Provinz aufge“ kommenen Grundbetrages der Kraftfahrzeus‘ steuer h) 15 vH des Grundbetrages der Kraftfahrzeugste2® in Gemeinschaft mit den Kommunen im Wer. 3ältnis zu ihren Ausgaben für den Bau, die Vo 4 3esserung und Unterhaltung der Straßen währe” les vorangegangenen .‚Jahras i) 40 vH des aus der Spiel- und Wettsteuer anlößlich der Pforderennen aufgekommenen Nette artrages; dieser Anteil wird einem Fonds über wiesen, der unter Provinzen und Gemeinden be Bestimmung für soziale Zwecke aufgeteilt Wir r <) 6,25 vH. des noch aufkommenden Ertrages od Kriegsgewinnsteuer und der Steuer auf au ordentlicha Gawinnea ) 10 vH des Aufkommens der Bergwerksabsöl mit der Maßgabe, daß dieser Betrag von abe Ertrag der etwaigen eigenen BergwerksabE der Provinzen im folgenden Jahre in Abzug £ aracht warden kann Belgien Noch: Die Regelung der Finanzwirtschaft der nachgeordneten Gebietskörperschaften (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) — 595 — Gemeinden Provinzen Dotation Dotation in Form eines Anteils an dem »Fonds des Communese, der aus allgemeinen Staatsmitteln gespeist und nachfolgen dem Schlüssel an die Kommunen verteilt wird: '/,9 nach dem Katastereinkommen aus bebautem Grundbesitz ‘/io nach dem Katastereinkommen aus unbebautem Grundbesitz 4/19 entsprechend der Bevölkerungszahl und ‘19 entsprechend den Ausgaben für gewerblichen Unterricht und öffentliche Fürsorge Lastenbeteiligung und Subventionen “&gtenbeteiligung und Subventionen des Staates zur Bestreitung laufender und außerordentlicher Ausgaben, z. B. Lastenbeteiligung an den Ausgaben für Elementarschulen durch Zahlung der Lehrergehälter und -pensionen, an den Ausgaben für höhere Sehulen, Fortbildungsund Gewerbeschulen, an den Unterhaltskosten für unbemittelte Geistes-Kranke, anormale Kinder, unbemittelte Taubstumme, Blinde und Krüppel 30wie an den Verwaltungskosten der kommunalen Arbeitslosenfonds, Subventionen zum Ausbau der Wasserleitung und für Wegebauten, Annuitäten In die Kommunen bzw. an die Societ6 du Credit communal de Belgique zur Abgeltung ihrer außerordentlichen Kriegsausgaben und als Ent-Schädigung für ihre Kriersschäden Lastenbeteiligung und Subventionen Lastenbeteiligung und Subventionen des Staates, z. B. Subventionen an höhere Schulen, Gewerbeschulen und Lehrerbildungsanstalten der Provinzen, Lastenbeteiligung an den Spezialfonds Für öffentliche Wohlfahrt, die ihrerseits die kommu-1alen und interkommunalen Wohlfahrtskommissionen subventionieren, Beteiligung des Staates an der Subventionierung des Kommunalwegebaues von seiten der Provinzen, Beteiligung des Staates und der Kommunen an den Unterhaltskosten für die in Zwangserziehungsanstalten untergebrachten Zögine Hinzu kommen verschiedene Subventionen der Provinzen an die Kommunen, 80 zZ. B. an Elementarschulen, Fortbildungsschulen und 3öhere Schulen, an die Kommissionen für öffentliche Wohlfahrt sowie zum Ausbau der Wasserleitung, die Beteiligung der Provinzen an den Unterhaliskosten für Findelkinder, unbemittelte Geisteskranke, Taubstumme, Blinde und Krüppel sowie für anormale Kinder Budgeotgebarung Das Budget, vom Schöffenkollegium aufgestellt, vom Kommunalrat be-Schlossen und von dem ständigen Ausschuß des Provinzialrates endgültig Senehmigt Äwangeetatisierung durch ständige Deputation, wenn obligatorische Aus-Eaben nicht vorgesehen sind oder Deckung nicht ausreicht. Abrechnung “Stwaltungsabrechnung {(compte d’administration) des Schöffenkollegiums als Anweisungsstelle (Ordonnateur) unterliegt der Genehmigung der Ständigen Deputation, vorbehaltlich der Beschwerde an den König. Kassenabrechnung (compte de deniers) des Kämmerers als Zahlungs-Stelle (comptable). Vierteljährliche Kassenprüfung durch das Schöffen-Kollegium. Außerdem sind zur Prüfung berechtigt der Gouverneur und Ger Arrondissementkommissnr Budgetgebarung Budget von der ständigen Deputation aufgestellt und vom Provinziatrat beschlossen, Das Ausgabebudget bedarf der Genehmigung des Königs Abrechnung Rechnungshof stellt die Abrechnungen der Provinz fest und erkennt sie für rechtmäßig an. Die von der ständigen Deputation angewiesenen Zahlungen werden von ihm mit seinem Visum versehen Belgien — 596 — b. Der öffentliche Finanzbedarf (Staat, Gemeinden —— AN ———E— A Staatlı Ausgabezweck A411 fx Mill, Vorkriegskaufkraft in vH 1913 | 1925 | 1928 ax 1 1913 | 1925 | 1928 | 1913 | 1925 | 1928 . 6 7 zn DL I. Oberste Staatsorgane ....... 5 II. Rechtspflege v....000000000000000400 III. Innere Verwaltung v.....00000000000 IV. Auswärtige Angelegenheiten ........ V, Kolonialwesen eiserne a) Heer, Marine, Luftfahrt......... b}) Zivilverwaltung v0..000000000000 6) SOnstige8 a..000.0.000000000000 0000 VI. Landesverteidigung .........0.001.00 7II. Finanzverwaltung soccer * Zoll- und Steuerverwaltung ..... Schuldenverwaltung ............ *) Zi0Se eerrere ern nKn \ Amortisation .....0.0.000000000 ‚) Sonstige8 s...000000000000000 3) MÜNnZWeSeN esse ken 1) Sonstig08 are RER KK KA GER 7IIX. Unterricht, Kunst und Wissenschaft IX, Kirchen wesen ..s.0.0000010000 0000 X, Soziale Aufgaben ......000000000000 XI, Wirtschaft ...00000rer ee a) Landwirtschaft ......000000000000 5} Industrie und Handel .......... 2) Verkelit 20er KR ER RKE ER Ka x) Schiffahrt ....000000000000000 3) Privatbahnen a ra.c00r0000000 ‘ Kraftwagenverkehr .......... * Private Luftfahrt 0.0.0000. ) SONStiReS a er RE KEN )ffentliche Arbeiten (Häfen, Kanäle, Straßen usW.)........0.0000 Sonstiges s...0000.0-- belkme XII. Ölfentliche Betriebe ...........0.0. XIII. Ausgaben auf Grund des Krieges .. *) Kriegapensionen, -renten und -‚unterstützungen (Geld- und Sach: GiSIUNEeN) ar er KK NRNHET Kr a Niederaufbauarbeiten „........., BesatzungskosfeN ..........000040 Ausführung der Friedensverträge, \bwicklung des Dawes-Planes, deı nteralliierten Schuldenabkommen ;)/ Sonstige Kriegsverbindlichkeiten.. 5 30 146 | 195 71 5 | „X 2371 0,80 | 0,8 4,38 | 1,53 | 1,69 4.11 | 1,76 | 2,89 1,10 | 0,46 | 0,85 0,27 | 0,44 | 0,2 2 02 9657 | 1355| 9,89 20 19 16 16 15 12 4 pr 9 3 3 13 7 4 20 673 840 7 mn _—_ 174 1587 2981 22 126 267 145 1455 26838 130 1028 1223 & 132 1397 275 18 5 | 0 0 7 21 % 10 | 280 585 8 Pe] 141 | 42 18 19 2 8 | 219 250 106 | 157 120 12 20 | 13° - 42 z 0 0 0 5 4 7 7) + 38,63 Sf 81,96 | 35,28 3233 2890 | Ta 1008 | 2070 U 0:69 20,70 | 14,48 4 28 16,58 5,541 02 we) Ed , 9,52 | 0,84 8,77 1 1,92 | 6,88 0.42 | 0,78 6951| 658 345 14 m 4 6.58 360 1 N um 6 7 9 123 501 18 18 bi 3 4 2 2 1 0 3 | - 1 0 1 — ] “4 { zZ ft - oo 7 49 s > 0 C 6,30 4,25 109 | 97,20 0,55 | 7.20 000 MY44 2 312 0,00 | 013 zZ 0,19 5,91 0,24 0. A z 0. Q,VV 0,00 124 5,19 0.00 } J 0 i | 18 135 1 1 , 4,66 | 0.00 6,51 | 0.00 1477 24° ı 2974| 2931 197 758 16m 8,9 | 7,90 1526| 6,16 2715 1 0,00 7,96 | Z 16,0% ‚40 0,18 v i 100,00 | 100.00 Hr ‚00- 1000 XIV. Nicht aufteilbare Posten...........} XV. Insgesamt ........0000000000 00400 | ‚*) Laut vAnnuaire Statistique de la Belgique et du Congo Belge von 1925/26« Die dort für 1925 ausgewiesenen Zittern. DC meinden in Anlehnung an Baudhuin (La Stabilisation et ses consequences, Louvain 1928) geschätzt werden. — 1!) Ohne Ü xaufkraft 365; in vH 28,72; je Kopf der Bevölkerung in A Vorkriegskaufkraft 46,71 397 ınd Gemeindeverbände) nach Ausgabezwecken EA —— Belgien Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände*) je Kopf Mi A der Bevölkerun; Mül.ge Vor | invE | in 8 kriegs- v7 kaufkraft k Or riegskaufkraft je Kopf der Bevölkerung in % Vorkriegskaufkraft Ausgabezweck 4913 | 1925 | _ 1928 , 1925 | 1925 11 Ta 13 zum 17 1925 1925 26 ) mr 0,67 0,29 2,16 1,48 2,03 1,71 0,54 * 0,45 9,13 0,43 13,06 0,37 1,82 2,42 0,88 0,16 0,11 0,05 10,44 I. Oberste Staatsorgane II. Rechtspflege III. Innere Verwaltung IV. Auswärtige Angelegenheiten V. Kolonialwesen a) Heer, Marine, Luftfahrt b) Zivilverwaltung 6) Sonstiges VI. Landesverteidigung » 38662) | 590% | 46,352) 75,53?) 18,99 31,06 2,42 2,48 5,90 28,07 5,09 20.11 X81 2,59 —Z 1 57 0,00 0,00 0:67 0,51 4,31 5,47 0,94 0,41 3.24 6,74 37,04 3,32 12,78 „5,19 7,36 0,23 3,00 9,94 1,27 0,82 6,80 YII. Finanzverwaltung 2) Zoll- und Steuerverwaltung 3) Schuldenverwaltung &) Zinsen ß) Amortisation &) Sonstiges ec) Münzwesen 1} Sonstiges | J \ 661 7,94 | 12,94 6,88 11,13 8,88 14,47 /III, Unterricht, Kunst und Wissenschaft IX. Kirchenwesen X. Soziale Aufgaben XI. Wirtschaft a) Landwirtschaft b) Industrie und Handel e) Verkehr «&) Schiffahrt %) Privatbahnen y}) Kraftwagenverkehr $) Private Luftfahrt 5) Sonstiges 4) Öffentliche Arbeiten (Häfen, Ka: näle, Straßen usw.) 2) Sonstiges XII. Öffentliche Betriebe 01 565 737 | 57 113 3,10 7,05 0,54 0,20 0,27 0.10 5,00 0.43 — 0.12 3,00 0,13 > 0,18 229 | 631 - 0,01 6,22 0,22 2,17 42 708 C;10 0,01 0,01 0,22 5,41 0,00 $ 307 47 269 | 6,0) 430 66 5.19 | 3,46 28,90 30,83 EA77 | 226 17,75 ' 28,90 XL. Ausgaben auf Grund des Krieges ı} Kriegspensionen, -renten und ‚unterstützungen (Geld- und Sach-Jeistungen) b) Wiederaufbauarbeiten ©) Besatzungskosten 7} Ausführung der Friedensverträge, Abwicklung des Dawes-Plans, der interalliierten Schuldenabkommen. usw. 3) Sonstige Kriegsverbindlichkeiten XIV. Nicht aufteilbare Posten | XV. Insgesamt 197 30 2,36 3,85 758 116 9,11 | 14,82 107 16 |! 1,26' 2,10 16,82 | 395 61 4,79 | 7,74 0,15 20 3 0,23 0,39 0,16: 1025 156 12,25 19,98 49,17 | 97,15 | 105,25 | 8331 1273 1200.00 | 162,95 3,85 14,82 2,10 Ächen sich 3 5 ;tä i ; der Finanzbedarf für die kleineren Ge-N jedoch nur auf die 17 Städte von 40 000 Einwohnern und darüber. Deshalb mußte der Fir d N “eisungen an. nachgeordnete Gebietskörvperschaften. — 2) Davon entfällt auf den Schuldendienst Mill, fr 2 388; Mill, 4 Vorkriegs- . 598 — Belgien . 6, Der staatliche Finanzbedarf nach Ausgabearten xt. Ausgabeart Mill. fr Mill, A Vorkrierskaufkraft; in yH Je Kopf der Bevölkerung in MM Vorkrierskaufkraft 1918 | 1925 | 1928 | 1913 | 1925 | 1928 ze mg AO AS“ 1913 | 1925 | 1928 Pa 1913 | 1925 | 1928 hl I. Personalausgaben: &) Löhne, Gehälter, Sold HOW: HH ARKR HER b) Ruhegehälter ohne Renten an Kriegsteilnehmer 147 656 1427 100 | 140 103 | 127 | — 16 12 9671 929 | 861 1481 91 11,68) 15,03l 16,07 | 12,83| 17,73 _ 2,81 1,34 — | 201] 1,58 22.03! 17.081 9.79‘ 1156 | 1890) 11,55 II. Sächlicher Bedarf „....... (II, Verzinsung und Tilgung innerer Schulden ......... [V. Renten (z. B. Kriegsrenten) und Unterstützungen ..... 106 145 ‚383 | 25201 nal zu | 247 | 30,22) 24.43| 26,65\ 15,85 | 27,06 31,43 27 512 10751 221 781 10851 667 9.04) 12.2331 2951 10.01] 13% 7, Subventionen (Prämien und Zuschüsse an private Orga-Aisationen, Gewerbetreibende und öffentliche Be-| 31) ) DA VI. Verzinsung und Tilgung Auswärtiger Schulden ..... 436 | 1468 | - 144 VIL Insgesamt (I bis VI)...... 450 | 4950 | 8466 | 365 | 7EF | 828 VIII. Überweisungen an andere ' | | | 76 Öffentliche Verbände .....ı 31 | 713 | 1.028 | 25 | 109 | 101! 6,45] 12,60) 10,82| 3,38 | 13,96] 12,7% Insgesamt (VII und VIII) .} 481 |5663 | 9494 | 390 | 865 | 929 | 200,00] 200,00] 100,00] 52,46 | 110,79 117,4 15.76) 9,581 2,65 | 17.46) 11,30 A _ 7,20 Sn — | a 10 1 93,55| 87,40‘ 89,18| 49,08 | 96,83| 105,18 d, Richtziffern zum Personalstand der Staatswirtschaft !) Gesamtübersicht SEN Wirtschaftsbereich Erwerbstätige 0 Stall ae ar FE EEE N BE in der privaten Wirtschaft sowie im Kommunal dienst 0 HE FEN KEN Insgesamt ... In 1000 in vH | In vT der Erwerbstätigen 173,0 5,2 52,2 3187 94,8 | __ 947,8 3312,7 200,0 | 1 000,0 Gliederung nach Verwaltungszweigen Verwaltungszweig Staatliches Personal in 1000 Landesverteidigung ..........00 KR RER Rechtspflege ........... + DA Unterricht e..000000000000 01ER RER EEAR RER RER ER R BSicherheitspolizei ............ Finanz- und Steuerverwaltung $ 20.000 rer « Übrige Verwaltung .........; Insgesamt .... | 173.0 l in vT der Erwerbs“ tätigen in vH 89,8 | 20,8 2,0 1,0 16,8 8,5 21,9 EA nn 200,0 | 52,2 2 oB 1) Annuaire statistique de la Belgique et du Congo Belge 1929. Bruxelles (Territoire et population 8.8 #). — ?) DAY Wasser- und Wegebau Begräbniswesen usw. 14,7, Wohlfahrtswesen (Hospitäler usw.) 2,4. 399 Italien 4. Italien _ a. Verwaltungsaufbau Europäisches Gebiet Fläche 310 137,13 qkm Bevölkerung 41 173 000 Einwohner (Ende 1929) Kolonien 2109000 qkm 2668 000 Einwohner Zentralverwaltung Staatsoberhaupt König, formell Träger der ausführenden Gewalt und Repräsentant des Staates; Funktionen auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung stark eingeengt durch Funktionen des Regierungshauptes und des großen Rates des Faschismus, letzterer mit starkem Einfluß auf Art und Umfany der Königlichen Kompetenz jesetzgebung Nach der Verfassung König, Parlament, Großer Faschistischer Rat!); die Tagesordnung der Kammern und des Großen Rates bedarf der Zustimmung des Regierungschefs; Gesetzesinitiative faktisch nunmehr beim Regierungshaupt bzw. Großen Rat; Parlament hat meist nur nachträgliche Zustimmung zur von der Regierung publizierenden Gesetzgebung durch Dekret Senat: Mitglieder (Mindestalter 40 Jahre, für Mitglieder der königlichen. Familie 20 Jahre) vom König auf Lebenszeit aus nachbenannten Kreisen ernannt: Geistliche Würdenträger, Präsident des Abgeordnetenhauses, Abgeordnete nach 3 Legislaturperioden, Minister und Staatssekretäre, die Gesandten und Gouverneure der Kolonien und außerordentliche Gesandte, die Leiter des Kassations- und Rechnungshofes sowie deren Mitglieder nach 3jähriger Tätirkeit, Räte am Kassations- und Rechnungshof nach 5jähriger Tätigkeit, Generalstantsanwalt, hohe Offiziere, Abteilungsleiter in den Ministerien nach bestimmter Dienstzeit, Mitglieder der Akademie der Wissenschaften nach 7 jähriger Tätigkeit, namentlich verdiente und solche Personen, die besonders hohe Steuern zahlen; oberster Gerichtshof bei Ministeranklage und Hochverratssachen; Senat hat wesentlich nur konsultative Funktionen > Abgeordnetenhaus: 400 Mitglieder auf 5 Jahre als berufsständisch gegliederte Vertretung gewählt; aus den Vorschlagslisten der gesetzlich anerkannten Berufsverbände werden diese vom faschistischen Großrat nach eiyenem Ermessen dergestalt ausgewählt, daß auf je 100 Kandidaten entfallen: Landwirtschaft, Arbeitgeber ............... Landwirtschaft, Arbeitnehmer .........1...000 1° ‘)ffentliche Beamte..........0.0.0.00000000000000 17) Arbeitgeber u. Angestellte in der Industrie..... Handelstreibende ............. 14 MRORRAG Deren Angestellte und Arbeiter ............... Schiff- und Luftfahrt, Unternehmer ........... Deren Angestellte und Arbeiter .....,......... Landtransport u. Binnenschiffahrt, Arbeitgeber Deren Arbeitnehmer ........000.0.00000001 00000 Bankgewerbe, Arbeitgeber .........0.0000000004 Bankgewerbe, Arbeitnehmer ........00..0.0000000 Freies Berufe und Künstler ... y Ca ‘ber die Vorschlagliste des faschistischen Großrates entscheidet die Gesamtheit der Wähler; Femeines gleiches,direktes und geheimes Verahren.] wird einfache Majorität nicht erreicht, 30 stellen die Verbände eigene konkurrierende Listen mit 300 Kandidaten auf; dieKandidaten der Liste mit der größten Stimmenzahl gelten sodann als gewählt; die restlichen 100 Sitze werden im Verhältnis der erhaltenen Stimmen verteilt; passives Wahlrecht haben alle männlichen ledigen Italiener nach erreichtem 21., alle verheirateten nach dem 18, Lebensjahr, außer Militärpersonen. 3, Großer Faschistischer Rat: Verfassungsmäßiges Organ der Legislative und der Exekutive, muß in allen Verfassungsfragen gehört werden; daneben höchstes Parteiorgan, das die Parteiämter besetzt; Nominierung der Parteikandidaten unter ausschließlicher Berücksichtigung der von den Berufsverbänden gemachten Vorschläge; Zusammensetzung: Duce (Regierungshaupt) als Präsident; Oberste Staats- und ?arteibeamte, d.h. Minister, Unterstaatssekretäre, Präsidenten der faschistischen Organisationen, Mitglieder des faschistischen Nationaldirektoriums, die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften und der Sekretär der faschistischen Partei; Oberbau der neuen Parteihierarchie, deren nachgeordnete Üagan® hoch nicht verfassungsmäßige Staatsorgane sind; Mitgliederzahl neuerdings von 60 auf 20 vermindert "örwaltung Exekutive) Nach der Verfassung: König, Regierung, Großer Rat!) L. Regierung: Capo del Governo (Regierungschef), Präsident des Ministerrates und Parteihaupt (Duoe,) der vom König (auf Vorschlag des Großen Rates) ernannt wird und ihm allein verantwortlich die Gesamtpolitik bestimmt, die Minister vorschlägt, die der König ernennt; diese sind dem Ministerpräsidenten unmittelbar, dem König nur mittelbar verantwortlich; Regierungschef stärkster Machtfaktor; Dekretgesetzgebung und Gesetzesinitiative: alleiniger Oberbefehl über die faschistische Miliz KR . . wa ar . : i hauptstelle; 2, Großer faschistischer Rat: Präsentiert dem König die Kandidaten bei Vakanz der Regierungs piscelle; wird ala höchste Synthese des politischen Lebens, als höchstes Organ, das die gesamte Rogierungstätigkeit koordiniert und zusammenfaßt, bezeichnet T’ypischer Aufbau der Ministerien: Ein Minister, ein oder mehrere Unterstaatssekretäre, denen ein besonderes Sekretariat zur Seite steht; Einteilung in Abteilungen (Divisioni) und Sektionen ‘) Neuerdings noch der Korporationsrat (für die wirtschaftliche und soziale Gesetzgebung und Verwaltung), leere dir at I Re [talien Ministerien i. Finanzministerium (Ministero delle Finanze) Staatskanzlei 'presidenza del sonsiglio dei ministri) 2. Justiz- und Kultusministerium (Ministero di Giu-3tizia © degli affari di Culto) \. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ‚Ministero degli Affari Esteri) Kolonialministerium (Ministero delle Colonie) ». Ministerium für Nationale KErziehung (Ministero dell’ Educazione Nazionale) 600 -— Noch: Zentralverwaltung Beiräte Aufgaben und Lasten Beirat der Rechnungsprüfer, Künstlerischer Beirat der Münze und der staatlichen Druckerei, Kommis-3ion zur Überwachung der Notenbank 1. Schatzamt und Kassenwesen {(Generaldirektion für den Staats schatz), Überwachung der Notenbank, nachgeordnet: Münze, Generaldirektion für Domänen und Gebühren, Depositen- und Leihkasse {cassa depositi ‚6 prestiti) Amortisationskasse für die innere und äußere Schuld > Haushalt und Rechnungswesen, Rechnungshof 3. Steuer- und ‚Katasterverwaltung, Steuererhebungskosten werden auf die Steuerzahler in Form eines Zuschlages zugunsten les privaten Steuereinnehmers abgewälzt. Generaldirektion für den Kataster; Generaldirektion für die @irekten Steuern, nachgeordnet: Steuerinspektorate, Steueragenturen; Generaldirektion für die Zölle ınd indirekten Steuern, nachgeordnet: Zollämter; Generaldirektion :ür Monopole und Lotterie, nachgeordnet: Fabrikationsstätten, Großläger, Detailläger, Kleinverschleiß der Monopolwaren ist verpachtet Vermögens- und Schuldenverwaltung, Verwaltung der Domänen . Im Haushalt des Finanzministeriums u. a, die Ausgaben folgender Ämter: Zentralamt für Materialbeschaffung, Staatskanzlei (presidenza del consiglio dei ministri); der Etat letzterer enthält: Amt für Adel ınd Orden, Hilfswerk für das befreite Italien, Kommission für nationale Verteidigung, Wertpapierdruckerei, statistisches Zentralamt (dem Korporationsministerium unterstellt), Amt für den Umbau Neapels, Ausführung der Friedensverträge, Miliz u. a. 3eirat in Beamtensachen, Disziplinarhof, Beirat iür Kriminalstatistik Rechtspflege ausschließlich Verwaltungs- und Militärgerichtsbarkeit; Publizierung der Gesetze; Überwachung der Staatsnotariate, Staat®-anwälte; Strafvollzug und Arbeitshäuser, Gliederung der Gerichts >ehörden: Kassationshof, 22 Appellationshöfe, 116 Schwurgerichte, 416 Tribunate, 1018 Bezirksgerichte Xirchenangelegenheiten; Verwaltung des Kirchenfonds: Erteilung des Placets an Geistliche; Überwachung geistlicher Seminare, religiöser Vereine usw. Beirat: Diplomatisches BSchiedsgericht 4 Botschafter, 55 Gesandte, 190 Konsuln, 84 Vizekonsuln; Auslands schulen; Betreuung und politische Beaufsichtigung der Italiener Ausland; Auswanderungswesen 3esonderes Komitee für die Angelegenheiten von Tripolis und Öirenaica Zentralverwaltung für die Kolonien Tripolis, Cirenaiea, Eritrea, Somali land; besondere Abteilungen für Nord- und Ost-Afrika; kolonialt Ausdehnung; Informations- und Propagandadienst; Kolonialhes! ueitung und Beaufsichtigung des allgemeinen niederen; mittlerer und akademischen Unterrichts (ausschließlich aller gewerblichen F: ach 3chulen) und der Bibliotheken; dem Ministerium unterstehen etW# ‘10.000 öffentliche Elementar- und 115000 Fach- und sonatig® Schulen; Übernahme der Kosten für Schulbauten in Landgemeinde» »is zur Hälfte der gesamten Kosten, höchstens 50 000 Lit. Barleistung® der Übernahme des Zinsendienstes; Verteilung der staatlichen ‚ zchüsse an die Gemeinden entsprechend der Zahl ihrer Analphabete 'ementarschulen: Verwaltung der Elementarschulen, falls die Gemeinden hierzu nicht verpflichtet sind; Überweisung fester Jahror zuschüsse (40 bis 80 vH) an die Gemeinden mit eigener SchulverW# tung nach der Zahl der Lehrkräfte ” ‘ondersohulen und Schulfürsorge: Beiträge für staatlich Te nehmigte Privatschulen; fester Beitrag für Unterricht an Anorm# a: este Staatsbeiträge für Abend-, Sommer- und Erwachsenenschule nn 'ester Beitrag von 5 Mill, Lit. zu den Kleinkinderschulen und Kost® der Lehrerausbildung „ gür öhere Schulen: Gleiche Staatsbeihilfen für Mittelschulen wie der Elementarschulen; Besoldung des Lehrkörpers, Sekretariats, hat Schuldiener; Bereitstellung der Lehrmittel an Gymnasien; Bes“ Be“ lung der Unterrichtsräume für höhere Mädchenschulen 80W10 zoldung des Sekretariats und der Schuldiener; Unterrichtsräuh Schuldiener usw. für Lehrerseminare; Unterrichtsräume, Sekretal! und Schuldiener der Fortbildungsschulen Hochschulen: Die Universitäten sind teils staatlich, teils privat ” Fachschulen: (Verwaltung durch die Fachministerien, hier nur Su ventionen) ten %ewerbeschulen: Übernahme von !/s bis !/a der Einrichtungsko5 und 2; der ordentlichen Ausgaben; Übernahme der Zinsen von leihen für den Bau von Gewerbeschulen und Versuchsanstalten u dandelsschulen: Übernahme von ?/; bis 2/3 der ordentlichen A gaben sowie gegebenenfalls des Zinsendienstes it „andwirtschaftsschulen: Zuschüsse zu den Zweigen des lands schaftlichen Unterrichts; Einrichtung von Mustergütern für. für bildung junger Landwirte; Übernahme des Zinsendienstes hie aufgenommener Anleihen bis zu 5 vH unst“ Vissenschaftliche Institute und Bibliotheken, Museen, K akademien, Musikschulen, Schutz historischer Bauten Beirat für öffentlichen Unterricht; Beirat für Altertümer und schöne Künste Ministerien 5. Ministerium des Innern (Ministero dell’ Interno)} Itali Noch: Zentralverwaltung talien 601 Beiräte Aufgaben und Lasten ; 3eirat für Gesundheitswesen, Heraldiseher Beirat Allgemeine innere Verwaltung und Schutz der öffentlichen Ordnung; Kommunalangelegenheiten Polizei: Besoldung der Polizeistreitkräfte (Landesgendarmerie, Miliz, öffentliche Sicherheit); Zuschüsse zu den Unterkunftsleistungen an die Gemeinden; Verwaltungspolizei bei den einzelnen Fachministerien allgemeine Wohlfahrts- und Armenpflege: Zuschüsse zu den Wohlfahrtseinrichtungen (besonders Rom und Neapel}; Übernahme les Zinsendienstes von 2 vH an die Casse Depositi zugunsten be-:timmter Wohltätirkeitsanstalten der Gemeinden Iutter- und Jugendschutz: Staatsbeitrag 30 Mill, Lit.; ferner Übernahme der Zinsen und Tilgungsquoten von Anleihen im Interesse ler Ansiedlung kriegsverwaister Bauernkinder; Zuschüsse zur Mutter-‚chaftskasse; Zuschüsse an verschiedena Wohlfahrtsinstitute +esundheitspflege: Gesundheitspolizei, Provinzärzte, Irren-, Taubıtummen- und Blindenfürsorge, Versorgung geisteekranker Ausänder; Aufwendungen zur Bekämpfung von Tuberkulose, Geichlechtskrankheiten und Krebs; Kapitalbeihilfen zur Wasserversorrung der Gemeinden; Übernahme des Zinsendienstes für Wasserwerkbauten, falls erforderlich Wohnungswesen: Zuschüsse und Zinsübernahme zugunsten der Bautätigkeit der Gemeinden und Körperschaften (Casss economiche); besondere Zuwendungen zugunsten der Wohnungsbaugenossenzchaften für Kriegsbeschädigte und Staatsbedienstete 3tandesämter Vahlen Ministerium für öffentliche Arbeiten (Ministero diLavoriPubbhliei) 3eirat für öffentliche Arbeiten Jochbauverwaltung Vege-, Brücken- und Wasserbauten: Straßenbau- und -unterhalung; fester Beitrag von 110 Mill. Lit. an die »Verwaltung der Staatstraßen«; Bau und Unterhaltung der Straßen I. Ordnung ist grund-:ätzlich Staatsaufgabe, der Staat zahlt die Hälfte der Kosten; der Staat trägt !/4 der Kosten der Straßen II. Ordnung; die Haupt-Kost der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Militärstraßen trägt ler Staat 3e- und Entwässerungsbauten: Öffentliche wasserwirtschaftliche Arbeiten: Wasser- und forstwirtschaftliche Arbeiten im Interesse ler Flußgebiete gebirgirer Landesteile gehen zu Lasten des Startes; Bau und Unterhaltung von Flußläufen und Grenzregulierungen; vasserwirtschaftliche Arbeiten II. Ordnung trägt der Staat zur Hälfte; wasserwirtschaftliche Arbeiten III. Ordnung zum Schutze von Anlagen von staatlich anerkannter Bedeutung übernimmt der Staat zur Hälfte; wasserwirtschaftliche Arbeiten IV, Ordnung 'wichtiger Stromregulierungen und Bachverbauungen) trägt der Staat dis zu: 1/3; für wasserwirtschaftliche Arbeiten V. Ordnung (zum Schutze bestimmter Stadt- und Ortsteile) Beihilfen an bedürftige Gemeinden bis zu !/3 der Kosten 3auten für die Militärverwaltung; Bauten in Süd- und Mittelitalien \ngenieurkorps: Durchführung der staatlichen Bauten L Verkehrsministerum Aintattap delle ommuni-Sazioni} ), Kriegsministerium (Ministero della Guerra) 0. Marineministerium (Ministero della Marina) ‘1. Luftfahrtministetium nstitut für Post, Telegraph und "TTelephon Verschiedene Komitees für die einzelnen Spezialwaffen lesgl. lesgl, Institut für Flugpropaganda Jberwachung von Post, Telegraph und Telephon und der Handelsmarine; Zuschüsse für Hafen- und Kaianlagen, insbesondere für Senua: Eisenbahn, Straßenbahn- und Automobilverkehr Militärjustiz; Militärisches Bildungswesen; Effektivstärke des Heeres: 370 000 Köpfe Aufgaben wie beim Kriegsministerium. Nautische Institute, Effektivstärke der Marine: 45000 Köpfe . 71 Schiffe, Tonnage 373 186 (am 1.1.30 im Dienst und im Bau) “ aitung und Beaufsichtigung des militärischen und zivilen Luft-Jienstes, Lufthäfen, Luftfahrschulen, Staatliches Fliegerkorps, Sanitätsdienst usw. Italien Ministerien 602 — Noch: Zentralverwaltung Beiräte Aufgaben und Lasten — A 12. Ministerium für Landwirtschaft und Forsten (Ministero dell’ Agrizoltura 8 delle Foreste) Provinziale Wirtschaftsräte: Zuschüsse für die provinzialen Wirtschaftsräte Landwirtschaft: Mehorationen und Bewässerung, Apgrarkredit: landwirtschaftliches Schulwesen, Versuchsstationen, landwirtsehaft: liches Gewerbewesen, meteorologische Observatorien, Jagd und Fischerei, landwirtschaftliche Statistik: Übernahme der Hälfte de! Sehälter der Provinztierärzte; Übernahme der Kosten in Höhe von 9 für Ausbesserungs- und Meliorationsarbeiten I. Ordnung, 1/0 “ür solche II. Ordnung; Besoldung der nationalen Forstmiliz; Bei‘ ;räge zur Förderung forstwirtschaftlicher Arbeiten; Übernahm® von 2/3 der durch die Aufforstung gebundener Bodenflächen entstehenden Kosten; Beschaffung von Samen und Pflanzen; für Melio-‚ationsarbeiten von Bodenflächen im Gebirge übernimmt der Staat 20 bis 35 vH der Kosten und beteiligt sich am Zinsendienst ent iprechender Gemeindeanleihen; an den Gehältern technischer Anzestellter bzw. des Aufsichtspersonals (im Interesse der Bewirt schaftung von Wald- und Weidegebieten) beteiligt sich der Staa® mit 75 bzw. 50 vK Forsten und Domänen: Aufforstung, Forstschulen, Forstschut? und -polizei, Melioration der Bergweiden, Verwaltung der Staal® forsten, Kollektivsiedlungen 13. Korporationsministerium (Ministero delle Corpo-Tazioni} 3eirat für Korporationen, kollegialische Behörde mit gutachtlicher Funktionen, bestehend aus lei-;jonden Ministerialbeamten und Vertretern der faschistischen Verbände Korporationen (gemeinsame Berufsverbände der Arbeitgeber ei Arbeitnehmer), Regelung der Arbeitsverhältnisse, Schlichtul von Streitigkeiten Syndikate (beruflich gegliederte Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Kontrolle und Organisation der Verbände. Schul für gewerkschaftliche Ausbildung Tarifverträge \rbeit und Fürsorge: Aufsichtsbehörde für die autonomen Sozial versicherungszweige und das Arbeitsamt (Arbeitsnachwel® wesen) Arbeiterschutz, verbilligte Wohnungen und Fürsorge Tandel und Wirtschaftspolitik: Wirtschaftskorporationen a Inlande, Handelskammern im Auslande, wirtschaftliches Nac , richtenwesen, amtliches Handelsorgan, Handelsverträge und inter NS Handeiskonferenzen, Zoll- und Eisenbahntarife, Hand® zachulen ‘ndustrie- und Kreditwesen: Gewerbepolizei, Aufsicht über Maße und Gewichte, Schutz des Kleingewerbes, Kontrolle der Sparkasse? und Leihämter, Börsen, Privatversicherungen, Fremdenverkehr “tatistik: Statistisches Zentralamt, Volks- und Berufszählung, En hebungen über die Auslandsitaliener, Statistik der industriellen % nd landwirtschaftlichen Unternehmungen, allgemeine Verwaltungs“ ® Sanitätsstatistik Bergwerke und nationale Brennstoffwirtschaft: Bergen demien, Bergwerkspolizei, geologischer Dienst, Radiumgewinn Urheberschutz: Markenschutz, Patentwesen Gewerbeinspektion. — 603 — Italien Nachgeordnete Verwaltung und Lastenausgleich In der italienischen Theorie werden noch heute Staatsverwaltung und Selbstverwaltungskörperschaften (Provinzen und Gemeinden) unterschieden; die Kompetenzen des Staates und der nachgeordneten Gebietskörperschaften sind aber unter dem faschistischen Regime nicht reinlich zu trennen. Nur die Verteilung der Lasten ist deutlich vollzogen, Verwaltungsstufen Orrane Hauptaufgaben und Lasten EEE 92 Provinzen Beschlußfassung — Verwal: tung: Präfekt, vom Ministerium ernannt, dem Innenministe] unterstellt. Vizepräfekt. Staatjiches Aufsichtsorgan in den Profinzen zwecks Sicherung der Ein-1eitlichkeit der Exekutive in Ybereinstimmung mit den allgeneinen Richtlinien der Regierung, ıugleich Präsident des Provinalrates und des Provinzialwirtiıchaftsrates, Jährliche Versammung der Präfekten beim Regie-‚ungschef zur Beratung und Entregennahme von Instruktionen (. Allgemeine Verwaltung und Polizei: Leitung des Sicher-‘eitsdienstes, im Besitz der Vollzugsgewalt, u. U. mit militärischer Unterstützung. Der Präfekt berät sich monatlich mit einem Kolegium, dem er gleichzeitig die Anweisungen der Exekutivgewalt ibermittelt. Dieses besteht aus dem Finanzintendanten, dem prozinziellen Schulleiter, dem Leiter der religiösen Fonds, dem Vorsteher Jer öffentlichen Arbeiten, dem Provinzialdirektor der Post- und Telezraphenverwaltung, dem Direktor der Wanderschulkurse, dem Leiter ler staatlichen Bergämter, dem Arbeitsinspektor und den Direktoren zrößerer Häfen Schulwesen: Beschaffung von Räumlichkeiten, Beleuchtung, Heizung für die Schulbehörden der Provinz Wissenschaftliche Institute und technische Mittelschulen: Beschaffung der Unterrichtsräume und Lehrmittel, Besoldung des Sekretariats, der Gehilfen und Schuldiener dewerbeschulen: Übernahme des vom Staat nicht aufgebrachten Anteils für Wasser, Heizung, Beleuchtung Handels- und Landwirtschaftsschulen: Übernahme der Lasten nach Maßgabe der Gründungsvorschriften » Wohlfahrtswesen: Mutter- und Jugendschutz: Bereitstellung von Geschäftsräumen für die Provinzialausschüsse für Mutterınd Jugendschutz Waisenpflege: Verwaltung der Waisen- und Findelhäuser, insbesondere Fürsorge für verwaiste uneheliche Kinder, Verauslagung und Verteilung der staatlichen Überweisungen unter die Gemeinden nach der Bevölkerungsziffer desundheitspflege: Übernahme der Kosten des Kreis- und provinzialärztlichen Dienstes mit Ausnahme der Gehälter der Provinzialärzte; die Hälfte der Kosten der Pellagrabekämpfung, */g der Kosten für Kliniken, Laboratorien und Impfungen; Irrenfürsorge; Bekämpfung der Volksseuchen Bereitstellung von Unterkunfts- und Geschäftsräumen der Landesgendarmerie (Carabinieri) und des Sicherheitsdienstes . Wirtschaft und Verkehr. Korporationswesen: Leitung des Korporationswesens der Provinz Öffentliche Arbeiten: Bau und Unterhaltung von Straßen II. Ordnung ist grundsätzlich Aufgabe der Provinz, die hiervon *%/, der Kosten übernimmt; Bau und Unterhaltung von Straßen III. Ordnung ist Aufgabe der Provinz, die die Kosten zur Hälfte trägt, */4 der Kosten für wasserwirtschaftliche Arbeiten IT. Ordnung. Den Rest tragen die sonstigen Beteiligten. 10 vH der Kosten für wasserwirtschaftliche Arbeiten III. Ordnung. Mindestens !/, der Kosten für wasserwirtschaftliche Arbeiten IV. Ordnung institute für Seeschiffahrt: Feste Jahreszuschüsse durch Kostenübernahme für Personalgehälter, Ausstattung und Bücher; Aufrechterhaltung der inländischen Schiffahrtswege 3eiträge an die provinziellen Wirtschaftsräte, deren Ausgaben daneben aus Gebühren, Zuschlägen zu den direkten Steuern und freiwilligen Beiträgen bestritten werden Ybernahme der Hälfte der Gehälter an die Provinztierärzte; Bekämpfung der Viehseuchen "Sbernahme von %/10 der Kosten für Meliorationsarbeiten; die restlichen %/,, werden von privaten Nutznießern getragen. An Arbeiten II. Ordnung beteiligt sich die Provinz mit */1o Beiträge für Überwachung der Waldungen durch die staatliche Forstmiliz + Zuschuß der Provinzen von 70 Mill. Lit. an die Verwaltung der Staatsstraßen; für die das Gebiet einer Provinz durchschneidenden Straßen I. Ordnung trägt diese die Hälfte der Kosten Beiräte mit gutachtlicher Tätigkeit: Präfekturrat: 3 Mitglieder. Beratende Funktionen nach Auf-[orderung des Präfekten Beaufsichtigung der kommunalen und. provinziellen Kassenverwaltung; Rechnungsprüfung Wirtschaftspolitische Anregungen; Funktionen der früheren Handels-, Industrie-, Forst- und Landwirtschaftskammern Berufsschulwesen Als Sekretariat des Provinzial-Wirtschaftsrates fungiert das Provinzial-Wirtschaftsamt (dem Wirtschaftsminister unterstellt) mit mehr exekutiven Funktionen, vereinigt aus den Funktionen der Büros der früheren Kammern Provinzial-Wirtschaftsbeirat 12 bis 28 Mitglieder, unter Leitung des Präfekten, tagt in »Sektionen«, die für bestimmte Aufzaben zusammengestellt werden ‘für Land- und Forstwirtschaft, Yandel, Industrie und Arbeit); Präsident, der Präfekt — 604 — [talien Verwaltungsstufen Noch: Provinzen ‚018 Gerichtsbezirke Gemeinden mit besonderer Stellung BO Neapel. ........, 8672 Gemeinden (ständige VeräAngerung der Anzahl der Gemeinden durch Zusammenlezung) Noch: Nachgeordnete Verwaltung und Lastenausgleich Hauptaufgaben und Lasten Organe Drovinzial-Verwaltungsrat: ’estehend aus 1 Präsidenten Personalunion mit dem Prä-‚ekten), 1 Vizepräsidenten und 4 bis 8 Rektoren; tagt nach Auf-'orderung dea Präfekten Berät den Präfekten besonders wegen Straßenerhaltung, Wegebau, Elementarunterricht, Waisenhäuser, Irrenhäuser, Jagdschutz Verwaltung der Provinzialsteuern 018 Bezirksgerichte Jnterste gerichtliche Instanz Gouverneur (Staatsbeamter, einzetragen beim Innenministerium) nit besonderem Magistrat, dessen funktionen vorläufig vom Gou-7erneur mitverwaltet werden 4 Vizegouverneure, Rektorat (10 Mitglieder) jemeinderat (80 Mitglieder) jonderkommissar 3eschlußfassung -— Verwaltung: Podestä, ernannt durch Dekret (Ehrenamt), mit HExe-:utiviunktionen (an Stelle des rüheren Sindaco); Gemeindeekretär (Staatsbeamter), ernannt "om Präfekten, Die meisten 3eschlüsse des Podestä unter-‚gegen bei kleinen Gemeinden der zenehmigung bei größeren der Prüfung des Präfekten auf Gesetznäßigkeit Präfekt kann die Abberufung les Podestä vorschlagen. Jähriche Versammlung der Podestä »eim Präfekten zur Beratung und intgegennahme von Instrukvionen jeirat mit gutachtlicher Tätigkeit nach Aufforderung durch Podestä, zemeinderat: 6 bis 40 Mit-;lieder, vom Präfekten in Geneinden über 100 000 Einwohner ‚om Innenministerium aus einer 7on den berufsständischen Verretungen vorgeschlagenen Liste rnannt (an Stelle des bisherigen +emeinderats und der Gemeinde-‚ersammlung); bei Konflikten zwischen Podestä und Gemeindeat entacheidet der Präfekt Besondere Vollmachten (außer denen des Podestä) | Allgemeine Verwaltung und Polizei: Polizei, Zivilstande” veurkundungen, Statistik, Gesundheitswesen, Aufstellung der Stammrollen Zinrichtung, Unterhaltung und Überwachung (Bezirksgefängnisse, Gerichts- und Staatsanwaltschaftsgebäude); Ausbesserung, Beheizung und Beleuchtung; gegebenenfalls trägt Gemeinde die Mieten Die Polizei untersteht bisweilen der Ortsbehörde, die sodann die Kosten trägt ), Schulwesen: Volksschulen: Beschaffung von Räumlichkeiten, Beleuchtung, Heizung für kommunale Schulbehörden, Die Aus* raben der Gemeinden für Schulzwecke dürfen niemals vermindert verden. Bei steigenden freiwilligen Ausgaben der Gemeinden (speß9 'acultative) müssen 5 vH der Ausgabeerhöhung dem Schulwesen ugute kommen; Errichtung der Schulgebäude, Beleuchtung, Heizung, Reinigung ist grundsätzlich Gemeindeaufgabe , 3rundsätzlich Lasten des Volksschulunterrichts, der unentgeltlich vom 6. bis 14. Jahre erteilt wird; Verwaltung der Volksschulen IP den Provinz- und Kreishauptstädten und sonstigen von der Regie“ zung für geeignet gehaltenen Städten, Beteiligung an den Kosten der staatlichen Schulverwaltung durch a) feste Beiträge, b) 800 Lit. je Lehrperson, ec) 400 Lit. je sonstige besoldete Person . 3eitrag von 100 Lit. je Schüler von »anormaler Entwicklung« an Hilfs schulen, deren Errichtung im Belieben der Gemeinden steht Tauptanteil an Kosten für Kleinkinderschulen und Lehrerausbildung: hierfür besondere Verwaltungskörper Unterstützung der schulpflichtigen und unbemittelten Bevölkerung; soweit private Wohltätigkeit nicht ausreicht Bereitstellung und Ausstattung der Unterrichtsräume; Instandhaltuns, Heizung, Beleuchtung Ausgaben für den Lehrkörper und die Lehrmittel „ehrerseminare: Lohrkörper, Sekretariat und Lehrmittel Fortbildungsschulen: Lehrkörper und Lehrmittel . Wissenschaftliche Institute und technische Mittelschulen Besoldung des Lehrkörpers Jewerbeschulen: Übernahme des vom Staat nicht aufgebrachtel Anteils; insbesondere Kosten für Wasser, Heizung, Beleuchtuns Yandelsschulen: Sonstige Lasten soht Kultus: Erhaltung der Kirchen, soweit andere Mittel hierfür nich zur Verfügung stehen ie Allgemeine Wohlfahrtspflege: Armenpilege durch di Jemeinde des Unterstützungswohnsitzes; Aufnahme und Behandlung son Bedürftigen und in Dringlichkeitsfällen in kommunalen Kranker äusern Armen-, Waisen-, Blinden- und Taubstummenpflege Bet Mutter- und Jugendschutz: Übernahme der Lasten, soweit der Staat nicht eintritt. Zur Kostendeckung findet u. a. 1/4 der Fremden steuer Verwendung gereitstellung der Geschäftsräume für die Ortsausschüsse Vaisenpflege: Fürsorge für Waisenkinder N Zesundheitspflege: Unentgeltliche Gesundheitsfürsorge für de! ärmeren Teil der Bevölkerung d-/a der Kosten für Arzneimittel, gemeindeärztlichen Dienst; Gesund” heitspolizei, Provinzkrankenhäuser; */2a der Lasten für Pellagra” bekämpfung, ?/3 der Kosten für Laboratorien und Kliniken, Impfung® wesen, Bestattungswesen, Trinkwasserversorgung, öffentliche Bäder Abwässer, chemische und bakteriologische Untersuchungsanstalten in größeren Gemeinden, Überwachung und Beleuchtung der nationa/® Sportplätze . d Wesentliche Unterstützung der Gemeinden durch kirchliche UP private Einrichtungen 44 a8 Wirtschaft und Verkehr: Öffentliche Arbeiten: Die, Straßen III. Ordnung interessierten Gemeinden tragen die Hö ton ler Kosten; die Kosten von Straßen IV. Ordnung gehen zu Las der beteiligten Gemeinden der Gemeinderat soll gehört werden ’n allen wichtigen Finanzfragen, »%i der Aufstellung des öffentichen Haushalts, vor Schuldensufnahme, Steuerauflage usw Verwaltungsstufen Joch: Gemeinden — 605 --Italien Noch: Nachgeordnete Verwaltung und Lastenausgleich \ Hauptaufgaben und Lasten Organe Die Gemeinden zahlen zu den Militärstraßen besonders vereinbarte Zuschüsse 10 vH der Kosten für wasserwirtschaftliche Arbeiten III. Ordnung Mindestens 1/, der Kosten für wasserwirtschaftliche Arbeiten IV. Ordnung Wasserwirtschaftliche Arbeiten V. Ordnung sind ausschließlich Gemeindeaufgabe Bereitstellung und Unterhaltung der Gebäude für schiffahriskundliche Institute; Möbel, Heizung, Beleuchtung; Hafen- und Kaianlagen, Leuchttürme gehen zu Lasten der Gemeinden oder besonderer Gemeindeverbände 4asten für öffentliche Ausbesserungs- und Meliorationsarbeiten II. Ordnung in Höhe von *ı0o—"/10 haben die privaten Nutznießer zu übernehmen Eigene Bautätigkeit sowie Zuschüsse (Zinsendienst), Abtretung von Gemeindeland zu Gunsten gemeinnütziger Bauunternehmen 5, Steuerverwaltung: Verwaltung der Gemeindesteuern; Steuererhebungskosten trägt überwiegend der Steuerpflichtige 6. Anstalten: Gemeinden über 6000 Einwohner haben öffentliche Schlachthäuser einzurichten, Steuerverteilung A —————— f. Stauerhoheit über: Provinzen 200 vH Gemeinden 1. Zuschläge zur staatlichen Grundsteuer Höchstsätze: 300 vH Zuschläge zur staatlichen Gebäudesteuer Höchstsätze: nn 75 vH 75 vH Gewerbesteuern Höchstsätze in vH auf den der staatlichen Mobiliarertragsteuer unterliegenden steuerpflichtigen Ertrag: Kat. B 3,0 vH Kat. C 2,4 vH Zuschlag zur Ergänzungsteuer auf Gesamteinkommen 20 v. % 2. Eigene Steuern: Taßenerhaltungsbeitrag — Wertzuwachsabgabe (auf gewisse Immobilien beschränkt) — Benutzungs- und Verwaltungsgebühren Steuern auf Wagen und Pferde, Mietswert, Familien- und Herdsteuer, Hunde- und Viehsteuer, Steuer auf Photographien, Ladenschilder, Klaviere, Billards, Patentsteuer, Aufenthaltsteuer - Oktrois (Verbrauchsteuern) auf: Gotränke, Lebensmittel (Schlachtvieh, Fleisch, Weine, Eier, Zueker, Honir, Gemüse, Kaffee, Salz, Ta usw.; Futtermittel, Brennstoffe, Baumaterial, Möbel, Papier 18W, \ Schanklizenzen Di UM, £ Staatliche Überweisungssteuern:!) Kraftfahrzeugsteuer Anteil am Gesamtaufkommen: SvYyH 7 vH Schauspielsteuer Anteil am Aufkommen der Staatssteuer: 15 bis 22,5 vH ') Dal i örarti i nicht aus. ‘) Dokr. 31. 12, 23. Staats- und Gemeindeetats weisen für 1925 dörartige Überweisungen — 606 — ‘tali + 0AAION b. Der öffentliche Finanzbedarf (Staat, Gemeinden A —— Gtant) Ausgabezweck Mill. Lit Mil. 4 Vorkriegskaufkraft I. Oberste Staatsorgane ........0....7. II, Rechtspfleg@ .......0.000000000000000 IT. Innere Yemen 'V. Auswärtige Angelegenheiten ........ V. Kolonialwesen ....0.00.0.000000000 000 a) Heer, Marine, Luftfahrt ........ b) Zivitverwaltung .....00000000000 EN MA VI. Landesverteidigung ......0..00040 .. VII. Finanzverwaltung .....0.00000.00000 a) Zoll- und Steuerverwaltung ..... »} Schuldenverwaltung ............ x) ZiNSON vers erre ern nn Er 3) AMmortisall0l.. ca. na Ken kn y) SOnaligo9...0.0000100000440 3) Münzwes8l ......000.00000000004 3) Sonstige8.....00000000000 00000 VIII. Unterricht, Kunst und Wissenschaft. IX. Kirchenwesel .....0000.0000000000000 X. Soziale Aufgaben........0.000000000 AL A a) Landwirtschaft........0....000000 b) Industrie und Handel .......... x) Schiffahrt .....0000000000000 ß) Privatbahnel ....00000000440 v) Kraftwagenverkehr .......... 5) Privatluftfahrt .....0...000000 £) Sn ann ver I) Öffentliche Arbeiten (Häfen, Kanäle, Straßen USW.) ......0.00004 HE PA XII Öffentliche Betrieb8 ............... XII. Ausgaben auf Grund des Krieges ..| a} Kriegspensionen, -renten und unterstützungen (Geld- und ; Sachleistungen) ....0.00000000000 2) Wiederaufbauarbeiten.......... oe) Besatzungskosten.............. I) Ausführung der Friedensverträge, Abwicklung des Dawesplans, der interalliierten Schuldenabkommen usW.)...........-8) Sonstige Kriegsverbindlichkeiten XIV. Nicht aufteilbare Posten.......... XV, Insgesamt. ........00.00000000000000 4) I _1925/98 1998/90 2 45 a. 393 105 | 702 14 81 40 351 544" -n0%/9R | 1928/29 34 455 1.055 84 39% * 74 54 85 78 181 14 12 14 3 AD 09 3 045 3 970 492 19% 681 563 69 446 420 23 3 7 2 16 99 ı 9 5625 589 4818 3.937 881 0 23 195 655 107 416 E 959 % 50 771 211 127 1 15 413 958 76 5736 744 4 784 +4 458 z1 1 32 176 662 120 475 | 456 56 362 341 18 2 911 95 781 63P 147 984 128 BO1 26° 7 37 1 3U 3} 106 14 5 A 21 25 ’ 7 4 237 47 1 108 25 77 1.907 127 55 769 263 328 1 101 76 953 z 192 38 1 87 20 62 5 62 4 317 15 327 Pr | 1927 17 155 | 164 12 : 6 7 “497 1777 1217 | 1271 30 3 > 105 305 a 21° "200 50 nf | 219 218 1826 | 16 095 | 16 907 37 „901 1 478 2607 ‚*) Die den »Bilanei Comunali 6 Provineiali per anno 1925, Rom 1926« (S, VIII, XIV) entnommenen Angaben über die zliederung von dem hier angewendeten Schema in einzelnen Posten abweicht. Die Ausschaltung der durchlaufenden Posten körperschaften, — ?) Davon entfällt auf den Schuldendienst in Mill. Lit. 5024: in Mill. 4 Vorkriegskaufkraft 814; in vB. — 607 und Gemeindeverbände) nach Ausgabezwecken Italien ' Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände *) je Kopf der Bevölkerung 'n M Vorkriegs- 1925/26 in VL je Kopf der Bevölkerung l A in AM Vorkrierskaufkraft Mill. Lit. "1913/14 | 1925/26 | 19281 „5 1.15 | 0,28 0,81 0,49 ' 0,18 5,04 | 2,44 2,69 2,15 1,59 5,75 4,36 6,24 2,45 2,84 0,77 | 0,51 0,50 0,33 / 0,33 2.19 2.18 2.34 0,93 1,42 1925/26 ! 1928/29 ! 1925/98 0,22 1,92 4,44 0,35 1,66 33,35 1899 | 9248 1422 | 1231 | 1670 30,88 3,78 24,42 22,00 1,26 0,16 0,11 2,52 ;.42 34,95 3,66 29,98 24,46 5,47 0,00 0,15 1,21 4,07 0,66 2,58 12,27 0,58 0,81 4,85 1,81 0,79 0,09 0,09 2,57 833,93 13,14 4,40 1,61 28,30 10,41 26,87 9,80 1,81 0,54 ] 0,62 0,07 0,19 0,05 1,04 1,07 391 | 231 0,71 | 0,44 2,81 9,59 171,38 | 0,75 0,38 1,55 1,55 1,94 001 0,60 0.45 5,68 | 1,80 0,02 0,09 0,05 22,75 | 24.13 2,38 3,13 19,48 20,12 15,92 18,75 3,56 0,93 0,00 0,44 0,10 0,14 0,79 0,74 265 | 2,78 0,43 0,50 1,68 2,00 7,92 1,38 3,20 >16 R6 51 | 0,06 0,06 1,67 3,88 0,30 10,10 | 1,04 1,87 12,98 2,57 0,05 5,92 1,87 4,22 0.33 22 2952) 36112) 100,00?) 90,15?) 4,22 0,22 0,11 5,96 | 0,47 15,52 10,51 7,56 7,52 0.19 | 0,02 4,92 0,12 5,35 0,01 7,46 1,81 36 100,00 2,75 4,86 1,96 0,22 0,20 0,15 229 ° o— 0,88 | 0,92 — m = 200,00 | 42,63 65,08 | 701 | 22295 | 3611 * 100,00 90,15 100 00 italienischen Kommunal- und Provinzialfinanzen konnten nur unter gewissen Vorbehalten verwertet werden, da ihre Auf-WS der Bruttoausgaben der Betriebe mußte schätzungsweise erfolgen. — !) Ohne Überweisungen an nachgeordnete Gebiets-0,51; je Kopf der Bevölkerung in M Vorkriegskaufkraft 20,31. — 608 — Italien © . . 6. Der staatliche Finanzbedarf nach Ausgabearten tagt Ausgabeart I. Personalausgaben: a) Löhne, Gehälter, Sold usw. b) Ruhegehälter ohne Renten an Kriegsteilnehmer. .... II, Sächlicher Bedarf......... ‚II. Verzinsung und Tilgung innerer Schulden.......... IV. Renten (z. B. Kriegsrenten) und Unterstützungen ...... V. Subventionen (Prämien und Zuschüsse an private Organisationen, Gewerbetreibende und öffentliche Betriebe) .. VI. Verzinsung und Tilgung auswärtiger Schulden......... VII. Insgesamt (I bis VI) .... /III. Überweisungen an andere Öffentliche Verbände ...... Insgesamt (VII und YIID .... 5 Mill, MÜL Lit. I Vorkrierskaufkraft in vH Je Kopf der Bevölkerung in A Vorkrierskaufkraft ‚913/14 | 1925/26|1928/2911913/14| 1925/26l1928/29! 1913/14 | 1925/26/1928/25 } 1913/14|1925/26|1928/2% ar a8 ia "—r— "A 3 pn Q 10 3453! 3689° 439 | 5601| 633‘ 28.10! 20,62 | 20,82 12,66 | 13,96 | 15,52 — | 3397| 5291 — 54 9 — 2,011 2,98 1,36 | 2,22 637 | 4185! 4521) 516! 678! 776 | 32,04‘ 24,98 25,52 | 14,89 | 16,92 19,02 443 | 4818| 47241 359] 780! 819 22,98 28,77 | 26.94 | 1559 | 17171 1 295 1.27 931 9691 0531 6201 7.22 141 ı sa3| 244] 114! 88 var 7281 3.24 4,77 | 3,28 | 22 3,55 1200| 488 SB At A 1786 | 16095 | 16532 | 1446 | 2607 | 2837 | 92,57 | 96.09 | 93.31 | 41,71 | 65.08 | 69.54 1143 | 655 | 11851 116 | 106 | | 74 | 3,91) 6,69 | 3,35 | ze | 4,9 ae 1 | 1929 | 16 750 | 7717| 1562 ' 2713 | 3 040 | 200,00 | 200,00 | 200,00 | 45,06 | 67,73 | 74:53 a. Richtziffern zum Personalstand der Staatswirtschaft !) Gesamtübersicht Wirtschaftsbereich Erwerbstätige im StaatsdiensStb. .....0.0000000000000 00er in der privaten Wirtschaft sowie im Kommunaldienat A Insgesamt .... In 1000 in vn in vT der Erwerbstätigen 1 114,4 ) 2,6 29 848,1 96,4 | 964,0 30 962,5 | 100,0 “ 1000.0 36.0 Gliederung nach Verwaltungsszweisen Verwaltung szweir Landesverteidigung......0000...0.0000-Rechtspflege 2). ..000.0000004 000005 Unterricht?) ...ı....000.000000+ Sicherheitspolizei........00... ] ; Finanz- und Steuerverwaltung +++ + 4000004 Übrige Verwaltung Y...... Insgesamt .... Ataatliches Personal in 1000 362,1 35,7 1282.6 527.0 1414,4 l in vr 32,5 3,2 17.0 472 100.0 in vT der Erwerbstätigen 11,7 1,1 6,1 7.1 z6.0 1) Nach der Volkszählung vom Jahre 1921. Vgl. Censimento 1921. — 2) In diesen Zahlen sind auch private Angestellte sinbeerifen. 609 — Vereinigte:Staaten von Amerika Anhang . Die Deckung des staatlichen Finanzbedarfs in Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien auf Grund der Regierungsvoranschläge der Rechnungsjahre 1925 (1925/26) und 1928 (1928/29) nach Bereinigung von Verrechnungsposten Vorläufige Ergebnisse Land ‘In Millionen der Landeswährung Großbritannien ......0..000004 Fran Kroll ae er dk Ta Belgien .... - H.: [talier .. “In Millionen Mark Vorkriegskaufkraft Großbritannien .....00000.000 Frankreich .......0.00000000000 Belgien v0....0..-.-. “a Italien .... .. {in vH der Staatseinnahmen Großbritannien .,....000000000 Frankreich .....00.0000 u. E11: DA Ätalien .. .. ;n Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf der Bevölkerung Großbritannien ...00000000000 Frankreich v.....0..0000000002 Belgien s00000000400004000000 Ätalien . - Steuern und Zölle ' Sonstige Einnahmen !} 1925 bzw. 1928 bzw. | 1925 bzw. 1928 bzw. 1925/26 1928/29 1925/26 1928/29 Insgesamt 1925 bzw. 1928 bzw. 1925/26 1928/29 684 28 498 3 501 14.953 687 44 186 7331 15 71 9% 115 2) 6757 9 275 3) 188 3 2486 5) 2235 | %) 2004 780 35 255 5 344 17 188 802 53 461 9817 17754 8223 5 130 535 422 9 169 6301 217 2703 / 1 152 1533 1216 1323 282 243 362 344 9375 6346 817 2784 10 702 7624 %0 3.047 87,71 80,83 65,52 87,00 35,67 82,65 74,67 88.72 12,29 29,17 74,48 1” 9 14,33 17,35 25,32 11,23 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 182,58 126,32 68,49 60,46 202,80 153,84 91,07 66.26 25,58 33,91 208,16 236,71 29,95 32,29 , 156,27 186,13 36,05 30,89 104,55 121,96 9,04 8,43 69,50 74,69 a ‘) Ausschließlich Aufnahme von Anleihen, soweit nicht besonders vermerkt. — 2) Darunter Anleihe der Kriegs-Pensionskasse an Löhe von 1250 000 000 fr. — % Darunter Anleihe der Kriegs-Pensionskasse von 100000000 fr. — ?) Darunter Entschädigungs-% ungen an Kriegsgeschädigte in Form von Schuldtiteln im Betrage von 400 000 000 fr. —5) Darunter Anleihe zur Konvertierung end 5jähriger Schatzanweisungen von 777,8 Millionen Lit, und einige weitere geringfügige Anleihen (zusammen 35,5 Millionen — %) Darunter einige kleinere Anleihen im Gesamtbetrage von 16,5 Millionen Lit. 5. Vereinigte Staaten von Amerika . [Verwaltungsaufbau Fläche (ohne Besitzungen) am‘ 1. 1.1920: 7841422 qkm Bevölkerung (ohne Besitzungen) am 1,7. 1928: 120 013 000 N Allgemeines SUndesstaat, bestehend aus 48 Einzelstaaten. Scharfe Kompetenztrennung zwischen Bund und Einzelstaaten, entstanden einmal durch Übertragung gewisser‘ Rechte auf die Bundesregierung, zum anderen durch Auferlezung gewisser Beschränkungen gegenüber den Sinaten Kompetenz des Bundes: Krieg und Frieden, Heer und Flotte, Bundesgerichtsbarkeit (auch regionale Bundesgerichte in 2 Instanzen), Außenhandel und Binnenhandel zwischen den Einzelstaaten, Währung, Maß und Gewicht, Autorund Patentrecht, Postwesen und Postlinien, Bundessteuerrecht und Schutz der Bürger, Die übrigen Staatsaufgaben fallen den Kinzelstaaten anheim. Verfassungsänderung (insbesondere Kompetenzverschiebung) sehr schwierig, und zwar nur mit Zustimmung von drei Viertel der Staaten möglich „A — \Uremeines ... atsoberhaupt. aa Qyyrm 3 Präsidentschaftsrepublik, scharfe Trennung der Staatsgewalten, stark ausgeprägte Stellung der Jurisdiktionsgewalt (Überprüfung sämtlicher Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit). Einengung der Exekulive durch detaillierte Gesetzgebung. Bei sämtlichen Wahlen erfolgt die Kandidatenaufstellung gesetzlich dureh Primärwahl des Volkes (parteiweise). >räsident, durch ın den Staaten gewählte Wahlmäuner für eine vierjährige Amtsperiode gewählt (Voraussetzung der Wahl: Staatsbürgerschaft durch Gehurt, Mindestalter von 35 Jahren, ständiger Wohnsitz jeit 14 Jahren in den Staaten); unabhängig vom Parlament, durch dıe Verfassung mit aller Exokutivgewalt ausgestattet, Verfassungsmäßige Rechte: Beamtenernennung, gegebenenfalls durch Siallvertroter; Vertragsabschluß Zustimmung des Senats erforderlich); Begnadizungen; oberste Befehlegewalt über alle Truppen; belingtes Vetorecht gegenüber Gesetzesbeschlüssen des Kongresses, auch gegenüber einzelnen Teilen des josetzes, Gesetzesdurchführung. Gesetze können von ihm -— bis atf Finanzgesetze — nur angeregt, aber sicht einzebracht werden. Stellvertreter ist der Vızepräsident, derigleichzeitig den Vorsitz im Senat führt “Inanzen und Steuerr — 610 — Vereinigte Staaten von Amerika Noch: Verwaltungsaufbau Burn) Nesetzgebung........ Xongreß, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus; beide Kammern haben gleiche Rechte in gewisser Hinsicht dürfte die Machtstellung des Senats zum Teil infolge seiner Teilnahme an Exekutiv“ 'unktionen stärker sein. Wenn beide Häuser eine vom Präsidenten abgelehnte Vorlage mit Zweidrittel nehrheit beschließen, wird sie ohne Unterschrift des Präsidenten Gesetz. Initiativrecht nur bei de »eiden Kammern. Die Initiative zu den Finanzgesetzen lag früher vollständig beim Repräsentanter ıaus, das die Ausgabeschätzungen der Departements zum Rudget zusammenstellte; seit 1921 wird da“ 3Zudget jedoch vom Präsidenten selbst mit Hilfe des im Bereich des Schatzamts neu gechaffenen Budget jüros zusammengestellt und zuerst dem Repräsentantenhaus unterbreitet. Unstimmigkeiten zwischen jenat und Haus werden durch gemeinsame Ausschüsse beigelegt, Der Senat (Senate): Die Staaten sind nach dem Grundsatz der Gleichheit vertreten durch zwW* von der Bevölkerung jedes Staates auf 6 Jahre gewählte Delegierte; jeder Senator hat Stimm“ ;echt (Voraussetzung der Wahl: seit 9 Jahren Bürger der Vereinigten Staaten, Einwohner des betreffenden Staates und 30 Jahre alt). 96 Mitglieder, Senat in einigen Fällen zugleich auch voll ziehende und richterliche Körperschaft (Tagung in Geheimsitzungen). Das Repräsentantenhaus (House of Representatives): Die Staaten sind nach Maßgabe ihrer B® rölkerungszahl vertreten, jeder Staat muß mindestens eımen Repräsentanten haben. Jedes Terrl” torium (einschließlich Hawaii und Porto-Rico, ausschließlıch der Philippinen) hat einen Dale? zierten, Vertreter wählbar auf 2 Jahre (Voraussetzung der Wahl: seit 7 Jahren Bürger der Ver znigten Staaten, Einwohner des von ihnen vertretenen Staates und mindestens 25 Jahre alt): 135 Mitglieder, . Die Exekutive wird ausgeübt vom Präsidenten, der vom Kabinett, d.h. den Häuptern der 10 Exe zutivdepartements, beraten wird, die praktisch von ihm allein ernannt werden (unter formeller ZU ıtimmung des Senats) und ihm allein verantwortlich sind. Kabinett kein staatsrechtlich vorgesehen‘® ;ondern faktisches, rein beratendes Organ, gänzlich abhängig vom Präsidenten. Die Minister dürfe? ılcht Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft sein, können aber vor die Ausschüsse des Kol rresses als Zeugen geladen werden. 2 Die Durchführung der Verwaltung liegt bei den 10 »Executive Departmentss und etwa 30 den Präsk denten in der Bundesverwaltung unterstützenden, unabhängigen Behörden (Independant Establishment®: Verwaltung ..,....., (Exekutive) » Allgemeines über Organisation die Organisation der Departements ist im wesentlichen einheitlich. An der Spitze steht ein Minister oh 5arlamentarische Verantwortlichkeit (secretary), der in einzelnen Ministerien: einen besonderen Tit® 'ührt, Dem »Staatssekretärsg und dem »Schatzsekretäre« ist je ein Untersekretär (Undersecretar) ‚eigegeben. Den Departementchefs bzw. ihren Stellvertretern unterstehen ein oder mehrere »Assistall jecretaries« als Abteilungsleiter mit den verschiedenen Sachbearbeitern, Die technische Leitung 1i®$ nu Händen eines »Chief Clerk«. ‘ Ministerien Aufgaben „na Staatsministerium (Department of State); der Staatssekretär ist gleichzeitige Kabinettsenior Auswärtige Angelegenheiten, diplomatischer und Konsulardienst, Regelung der Bezichunge zwischen Präsident und Exekutivorganen der Einzelstaaten, Verträge mit fremden Mächtel-Gesetzgebung des Bundes und Veröffentlichung der Gesetze und Beschlügse des Kor zresses, Paßwesen, Großsiegelbewahrung. Dem Staatssekretär unterstehen u. a. der »Foreif Service Personnel Boards und der »Economic Advisere. | 14 Botschafter, 37 Gesandte, 1 »Minister-Resident« und Generalkansul, 1 »Agent« und Ge neralkonsul Jchatzamt (Department of the Treasury). Der Schatzsekretär ıst mit großer Selbständigkeit ausgestattet Finanz- und Münzwesen — Währung — Bau und Unterhaltung der öffentlichen Gebäude r Küstenschutz — öffentliche Gesundheitspflege — Prohibition. Jährliche Vorlage ® "inanzberichts vor dem Kongreß, n Der Schatzsekretär ist ex-offleio Vorsitzender ‘des »Federal Reserve Boarde und n ‚Federal Farm Loan Boarde, der »World War Foreign Debt Commissıon« und einer Re ınderer Kommissionen, Das Schatzsekretariat gliedert sich in folgende Abteilungen: r 1. »Division of Supplye. Beschaffung von Betriebsmaterial, Rechnungslegung, übe wachung der Tätigkeit der General Supply Commission. gs 2, »Office of Commissioner of Accounts and depositst. Aufsicht über Buchhaltur und Rechnungswesen, die Depositen und öffentlichen Gelder, 10g0 3. »Divisıon of Bookkeeping and Warrantse: Führung der Etatkonten und der Be eb“ iiber angewiesene Etatmittel, Verwahrung der regelmäßigen Voranschläge, der Dicke tragsvoranschläge und der Aufstellungen über wahrscheinliche Fehlbeträge, jähr StB Aufstellung aller Einkünfte und Ausgaben zur Weiterleitung an den Kongreß. tistische Berichte. des >Commissioner of the Public Dehtse: Leiter der Schuldenverwaltung; durch Bun om” zesetz wird der Schatzsekretär zur Aufnahme von Anleihen ermächtigt. Dem * missioner« unterstellt ist die jcheß ı) »Division of Loans and Currency«: beauftragt mit der Ausgabe der öffentli Schuldsicherheiten, Konvertierung usw., b) »Regıister of the Treasury«: Tilgungsabteilung, ng 3) »Division of Accounts and Audit«: Rechnungs- und Rechtsabteilung, Rechter legung und Kontrolle aller Sehuldenangelegenheiten vom Druck der heiten bis zur Tilgung, , nder® »Division of Appointmentse: Personalangelegenheiten des Schatzamts, inebO Sic Nominierung von Beamten in Verbindung mit der »United States Civil Commission. m des »Office of Disbursing Clerks: Scheok- oder Barzahlung aller Verpflichtung? Nehatzamts. Ba Ministerien 611 — Vereinigte Staaten von Amerika Noch: Verwaltungsanfbau 'ufgaben "a Noch: Schatzamt...... “iegsministerium (War Depart-Ment). Oberstkommandierender les Hoeres ist der Präsident. „Un-Nittelbarer Ratgeber des Kriegs-Ministers ist der Generalstab ‚General Staff). "arineministerium (Department of the Navy). Oberster Befehlshaber der Marine ist der Präsident. "Nenministerium (Department of the Interior), Der Minister ist ?leichzeitıg Mitglied der Federal Power Commission, der National Forest Reservation Commission, der Distriet of Columbia Per-Nanent System of Highways Commission (siehe unten). "Stizministerium (Department of Justice) unter einem Attorney General. 7. »Bureau of the Customse: Erhebung der Einfuhrzölle und der ZolNletrafgelder, Schiffsregistrierung und Schiffslizenzen, Ein- und Ausfuhr, Eın- und Ausfuhrstatistik. »Bureau of Budget«: Unter unmittelbarer Leitung des Präsidenten stellt der Direktor dieses Büros den jährlichen Voranschlag und die dem Kongreß zu unterbreitenden Ergänzungsvoranschläge auf, 3, »Federal Farm Loan Bureaue: Gewährung von langfristıgen Krediten an Landwirte durch Zwischenkreditbanken (Federal Intermediate Credıt Banks), 10. »Office of Treasurer«: Einnahme und Ausgabe der öffentlichen Mittel, die in der »Treasury«, in den »Federal Reserve Banks« und den Nationalbanken deponiert werden. 11. »Offiee of the Comptroller of the Curreney«: Währungskontrolle; Überwachung der Nationalbanken und Berichterstattung, Herstellung und Ausgabe von Banknoten, ihre Tilgung und Vernichtung. Der Währungskontrolleur ist ex-officio Mitglied des ‚Federal Reserve Boarde. Ihm untersteht a) der »Director of the Bureau of Engraving and Printing«: Herstellung von Papiergeld, Bonds, Stempeln, Schecks und Wechseln, b) der »Director of the Minte: Überwachung des Münzwesens. {2. »Bureau of Internal Revenues: Einnahme der Bundessteuern (außer Zöllen), 13, »Bureau of Prohibitione: Durchführung des Alkoholverbots, Durchführung des Prohibitionsgesetzes und des »Harrison Narcotie Aete. :4. »Office of Coast Guarde: Küstenschutz, Küstenwacht (Schutz der Seeküsten, Rettung von Schiffen, Menschen und Eigentum aus Seonot, Beseitigung von Hındernissen Für die Schiffahrt, ärztliche Hilfeleistungen für amerikanische Hochseefischereifahrzeuge), 15. »Secret Service Division«: Unterdrückung von Fälschungen. ‚6, »Bureau of the Publie Health Servicee: Verhütung der Einschleppung und Übertragung gefährlicher Krankheiten, Überwachung der Quarantäne und der Marine-210spitäler, 17, »Supervising Architeet’s Officer: Bau und Unterhaltung der öffentlichen Gebäude, Vorbereitung der Zeichnungen und Voranschläge und Beaufsichtigung der Bauarbeiten Heeresverwaltung (Kinde Juni 1929: 137 529 Offiziere und Mannschaften der regulären Armee und 176 800 Offiziere und Mannschaften der Nationalgarde) Aufgabe des Generalstabes ist die Aufstellung und Ausführung des Heeresprogramms. Dem Kriegsministerium untersteht auch eine Reihe von anderen Fachhüros, so besonders das Bureau 0fInsular Affairs (Verwaltung gewisser Inselbesitzungen und der Wahrnehmung der Rechte gegenüber den dem amerikanischen Einfluß unterstehenden Inselmächten}, — das Militia Bureau (Angelegenheiten der Miliz dor Einzelstaaten, Subventionen und Aufsicht), -—- die Inland Water Ways Corporation, zusammen mit dem Board of Engineers for Rivers and Harbours (Bearbeitung von Flußschiffahrtsangelegenheiten) Kriegsmarineverwaltung (93 323 Offiziere und Mannschaften der Marine und 19 175 Offiziere und Mannschaften des Marinekorps; Bestand der Kriegsflotte am 1.1.1927: 774 Schiffe mit 2 257 955 Gesamttonnage). Bau und Unterhaltung von Krıegshäfen, Marineluftfahrt. Die nichtmilitärischen Aufgaben liegen auf hydrographischem und observatorischem Gebiet and auf dem Gebiete der Secpatrouillen zwecks Beseitigen von Wracks, Eisbergen und andeven Schilfsgefahren, Dem »Bureau of Aeronautics« ist dıe Unterstützung der Entwicklung 70n Drivater und Handelsluftfahrt übertragen. Vahrnehmung der heimischen Interessen, öffentliche Wohlfahrt, insbesondere: Nationalpark und Wohltätigkeitsinstitute (wie St. Elizabeth’s Hospital, Freedman’s dospital, Howard University, Columbia Institute for the Deaf); Erziehungswesen; Verwaltung der Staatsländereien durch das General Land Office, Urbarmachung und 3esiedlung von Ödländereien durch das Bureau of Reclamation, Eisenbahnverwaltung in Alaska, Aufsicht über die Territorien Hawaii und Alaska; Kontrolle verschiedener Wirtschaftskommissionen, Schlichtungswesen in Wirtschafts-'ragen, geologische Studien, Pensionen (Bureau of Pensions); Indianerangelegenheiten (Bureau of Indian Affairs) außer in Alaska Der Generalstaatsanwalt vertritt die V. St. in allen Rechtsangelegenheiten, ist juristischer Ratgeber und Gutachter für den Präsidenten, die Ministerien und das Veteranenbüro Bundesgerichtsverwaltung und Strafvollzug, Unterstellt sind die Staatsanwälte (Attorıeys), in den verschiedenen Gerichtsbezirken des Bundes Die Bundesgerichtsbarkeit lıegt bei folgenden Gerichtshöfen: L Oberster Gerichtshof ist der Supreme Court in Washington (errichteß durch Verfassung) unter 1 Präsidenten und 8 vom Präsidenten der V. St. ernannten gleichgeordneten Richtern; en 2. 9 Appellationskreisgerichte (cireuit courts of appeals); je 3 oder mehr Staaten gehören zu einem Bezirk; Besetzung: 2 bis 4 Richter; a . 8, 81 Bezirkagerichte (district courts); jeder Staat hat mindestens 1 Distriktgericht, dıe größeren 2 und mehr, der Staat New York ıst in 4 Distrikte geteilt. Dazu kommt als Sondergerichtshof der Court of Claims und der Court of Customs Appseals. Bundesgerichte sind ferner die Gerichte des Distrikts von Columbia, Hawaii, Alaska und die der Inselbesitzungen. — 612 — Vereinigte Staaten von Amerika Noch: Verwaltungsaufbau . Aufgaben . m Postministerium {Post Office De-„partment) unter einem Post-. master General Der Postdienst ist auf Brief- und Paketpost und Postsparkassenwesen beschränkt: Der Betrieb bedarf eines jährlichen Zuschusses aus der Bundeskasse zur Deckung des Fehlbetrages Gebunden an die Zusthnmung des Präsidenten schließt der Generalpostmeister Postver ;räge mit fremden Mächten ab; er ist Leiter der Postsparkasse und ex-officıo Präsident des Board of Trustees. Mit Ausnahme der 4 Assistant Postmaster's General, des Purchasing Agent und des Comptroller und der Postmeister erster, zweiter und dritter Klasse, die vom Präsidenten der V. St. ernannt werden, ernennt der Generalpostmeister sämtliche Boamte seines Departments, Landwirtschaftsministerium ({(Department of Agriculture} örderung der Landwirtschaft einschl. des Forstwesens z. T. durch eigene Bundeseinrichtungen: z. T. durch Subventionen an die Staaten mit Kontrolle ihrer Verwendung durch regionale Bundesbehörden. Es kommen in Frage: landwirtschaftliche Forschunzs- und Versuchs anstalten (z. BE. Wetterdienst, Bodenuntersuchungen, bakteriologische und chemische Unter suchungen von Nahrungsmitteln, von Vieh und Pflanzen, Insokten und Pilzkunde, Quaral" tänestationen für Fieiseheinfuhr), landwirtschaftlıches Schulwesen und Meliorationen Förderung des öffentlichen Wegebaus, Subventionen an die Staaten und Kontrolle durcl ‚egionale Bundesbehörden, Handelsministerium (Department of Commerce) Förderung von Handel, Gewerbe und Verkehr und allgemeine Wirtschaftsfragen, insbesondere Census und Statistik — Maß- und Gewichtswesen — Patentwesen — Bergbau. Handelsluftfahrt, Handelsschiflahrt, Fischerei und. Dampfbootinspektion. Allgemeine Arbeitsfragen und Schlichtung in Lohnstreitigkeiten, insbesondere: Arbeitsstatistik — Einwandererwesen, Naturalisation, Jugendwohlfahrt — Mutter- und Säuglingspflege (Subventionen an die Staaten, Kon trolle) — Arbeiferinnen{ürsorge, Arbeitsministerium {Department of Labor} Unabhängige Verwaltungsbehörden Unabhängig von den 10 Bundesministerien besteht eine Reihe von Verwaltungshehörden, organisiert als Board oder Kommissioh leren Leiter meist nicht Kabinettsmitglieder, sondern häufig Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften bzw. Fachleute sind Sie De vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernanat. Die hauptsäcnlichsien unabhängigen Verwaltungsbehörder ind folgende: General Accounting Office unter einem Comptroller General: Öberrechnungshof; Rechtsprechung in allen Finanzstreitigkeite les Bundes, Kontrolle des äffentlichen Rechnungswesens, Berichterstattung an den Kongreß. — Interstate Commerce Commission be ıteht aus 11 Miwliedern, die auf 7 Jahre ernannt werden: Entscheidungen in Streitigkeiten zwischen Transportunternehmern übe) Preis und Arbeitsbedingungen im zwischenstaatlichen Handel, Einrichtung und Unterhaltung yeeigneter Verkehrsmöglichkeite? Sorge für Leben und Eigentum der Passagiere. — Civil Service Commission. Es bestehen 13 Civil Service Distriete: Personalang® ‚egenheiten, insbesondere Tauglichkeitsprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, ihre Einstellung und Zuteilung auf di »inzelnen Ministerien. — Federal Reserve Board. Bestehend aus dem Schatzsekretär als Vorsitzendem, dom Gouverneur, Vicegouvel” neur und 4 anderen Mitgliedern, verantwortlich dem Kongreß: Kontrolle der 12 Bundes-Reserve-Banken. — Board of Tax Äpneals bestehend aus 12 Mitgliedern: Öffentliche Entscheidungen über Steuerberufungen. — Tariff Commission bestehend aus 7 Mitglierler® aus deren Kreis der Vorsitzende und sein Stollvertreter vom Präsidenten ernannt werden. Die Kommission hat dem Präsidenten, we Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses und der Finanzkommission des Senats alle Informationsorgebnisse auf Wunst! zur Verfügung zu stellen und Bericht zu erstatten. Studienkommission für Exporthandel, insbesondere für: Zolltarife, Handelsver träge, Überprüfung der Zollgesetzgebung und ihrer Einwirkung auf die Wirtschaft. — Federal Power Commission, bestehend aus de Staatssekretären des Kriegs-, Innen- und Landwirtschaftsministeriums. Die Durchführung ihrer Boschlüsse liegt in Händen eines BX* zutive Secretary, Förderung des Wasserkraftsystems, — Shipping Board, bestehend aus einem Vorsitzenden, einem Vizevorsitzend®® und 5 Mitgliedern. Förderung der Handelsschiffahrt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Territorien und Besitzungen un? jem Ausland, Hilfskreuzerdienst im Kriegsfalle. — Shipping Board Fleet Corporation, bestehend aus dem Präsidenten und dem Viz® >räsidenten, dem Generaldirektor, Treasurer, General Comptroller und General Counsel. Erworb, Bau, Ausrüstung, Verpachtung Verfrachtung, Unterhaltung und Verwendung der Handelsschilfe, — Bureau of Efficiency unter dem Chief und dem Assistent Chin jer Behörde: Büro für Wırtschaftlichkeit in der Verwaltung; Feststellung des persönlichen Bedarfs der versehiedenen Ministerl® und unabhängigen Büros und der Geschäftsmethoden in den verschiedenen Verwaltungszweıgen. — Federal Board for Voeationt Education, bestehend aus den Ministern für Arbeit, Landwirtschaft und Handel, dem Commissioner of Education und 3 rs Präsidenten ernannten Vertretern der Arbeits-, Landwirtschafts- und Handelsinteressen. Förderung der Berufsschulen in LandWir“ ‚chaft, Handel und Industrie; Ausbildung der Berufslehrer. Der Bund gewährt hierfür den Staaten Subventionen, — Smithsont%, [nstitution, verwaltet durch einen Board of Regents, bestehend aus 3 Mitglıedern des Senats, 3 Mitgliedern des Ropräsentantenhauf, and 6 vom Senat ernannten Bürgern der V. St. und dem Generalstaatsanwalt als Kanzler. Direktor ist der Sekretary of the Smitk Inst. Institut zur Förderung der Wissenschaften. Unter der Direktion des Instituts stehen: U. St. Natıonal Museum, National Galle)? f Arts, International Exchange Service, Bureau of American Ethnology, Astrophysıcal Observatory, National Zoological Park, Inte 1atıonal Catalogue of Scientific Literature. — National Advısory Committee for Aeronautics, Bestehend aus einem Vorsitzendoh 2 Heeres- und 2 Marineoffizieren, je einem Vertreter des Smith. Inst., des Wetterbüros und des Standardbüros zusammen mit 5 Tal leuten auf dem Gebiete der Flugtechnik und der verwandten technischen Wissenschaften. Studium der Flugprobleme und praktiönl Versuche. — National Home for Disabled Volunteer Soldiers unter einem Direktorium, bestehend aus dem Präsidenten, dem Chef } Kriegs- und Justizministeriums und sieben vom Kongreß gewählten Mitgliedern. Heim-Unterstü.zung der dienstunfähigen und mie losen Truppenangehörigen einschließlich Milız und Nationalgarde. — Federal Trade Commission, bestehend aus 5 Mıtglıedern, die it 7 Jahre vom Präsidenten mıt Zustimmung des Senats ernannt werden. Rechtsprechung in Fragen betreifend den unlauteren W® hbewerb im Handel, ausgenommen Transportunternehmungen und Banken. — Board of MeJliatıon bestehend aus 5 Mitgliedern. Spru®®% und Schlıchtungsinstanz in Arbeitsfragen, — Veterans’ Bureau unter einem Direktor. Unterstützung der Weltkriegsveteranen UP ihrer Angehörigen durch geldliche Zuwendungen, medizinische und Anstaltspfiege, Versicherung und Überführung ın Berufe. st The Joint Board, bestehend aus Genoralstabsoffizieren, Strategische Fragen. — World War Foreign Debt Commiss on. Vorsitzender ler Schatzsekretär. Die 7 Mitglieder werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt, darunter als Ex offcio-Mitglied {6 Staatssekretär als Außenminister. Fundierung oder Konvertierung von Sch uldverschreibungen framder Regierungen. — American Bat ME Monuments Commission, bestehend aus einem Vorsitzenden, Stellvertreter und 5 Mitgliedern. Kriegsdenkmülerfürsorge in Euro Staatliche und private Mittel. — Commission on Navy Yards and Naval Stations, bestehend aus 8 Mitghedern, Verwaltung der Werf® 2” Schiffsstationen und Unterseeboot- und Flıegerstützpunkte. — Joint Committoe on Printing. Unabhänrige Binriehtung unter dem TS r zreß, bestehend aus je 3 Mıtgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses. Kontrolle und Drucklegung der Regierungs- und Ai lamentsdrucksachen. — Court of Claims unter einem Chief Justice of the Court. Der Gerichtshof sotzt sich zusammen aus 4 Richter Absolute Mehrheit entscheidet; der Sitz ist Washington, Oberstes Rechtsprechungstribunal über Ansprüche amerikanischer Be oder der Departements gegenüber dem Bund auf Grund der Verfassung, eines Gesetzes, einer Ministerialverordnung oder eines ;rages mif der Regierung, Mit einigen Eınschränkungen ist Berufung an den Supreme Court zulässie, 613 — „Vereinigte ‚Staaten von Amerika Noch: Verwaltungsaufbau Staaten Allgemeides ......... Staatsoberhaupt. ..... Gesetzgebung. ....... Rechtsprechung. NO Terwaltung eeeanen (Exekutive) > Staatsoberhaupt. ..... Für die 48 Einzelstaaten ist von der Bundesverfassung die republikanische Staatsform vorgeschrieben. Gewaltentrennung wie beim Bund, Kompetenz: Alle Angelegenheiten hinsichtlich Gesetzgebung und Verwaltung, die nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten sind, insbesondere Beaufsichtigung der Lokalverwaltung. Gouverneur, direkt vom Volke, nicht durch Wahlmänner gewählt. Amtsperiode 1 bis 4 Jahre; er hat keinen Sitz im Parlament. Rechte: Inu der Regel bedingtes Veto-Recht gegenüber Gesetzesbeschlüssen (außer in Nord-Carolina); Rechtskraft erhält ein Gesetz über das Veto hinweg gewöhnlich nur durch mehr als einfache Majorität; Amnestie; Befehlshaber der Miliz; Beamtenernennung (in den meisten Staaten Zustimmung des Staatssenats erforderlich); Begnadigung; praktisch auch Gesetzesinitiative-und in einigen Staaten Vorlage der Voranschläge, In den meisten Staaten gibt es einen Vize-Gouverneur, der analog dem Vize-Präsidenten im Bund gewöhnlich gleichzeitig Senatspräsident ist. . Yolk (Volksbegehren, . Volksentscheid) und Volksvertretüng. U 2 Kammern: Senat und Repräsentantenhaus; die Mitglieder werden vom Volke gewählt, ihre Zahl ist in den einzelnen Staaten verschieden. Beide Kammern besitzen zum großen Teil die gleichen Rechte. Gesetzesinitiative steht beiden Häusern zu, Finanzgesetze gehen jedoch tatsächlich in den meisten Staaten vom Repräsentantenhause aus, der Senat hat das Recht auf Ablehnung bzw. Änderung. Die Erledigung ler Arbeit erfolgt in überwiegendem Maße in Kommissionen, L. Der Senat (Senate): Wahlperiode in den Staaten verschieden, schwankt zwischen 1 und 4 Jahren. Richterliche Befugnisse des Senals bei Prozessen gegen Staatsbeamte, 2. Das Repräsentantenhaus (House of Representatives oder auch Assembly): Wahlneriode beläuft sich gewöhnlich auf 2 Jahre. Die Richter werden zumeist vom Volke gewählt. Die Instanzenorganisation ist folgende: Oberster und Appellationsgerichtshof, Obergerichte und Ortsgerichte. Daneben gibt ea noch eine Reihe von Sondergerichten, wie Landgerichte (Land Court: Grundbuchwesen), Ehescheidungsgerichte (Divorce Court), Jugendgerichte (Juvenile Court) usw. Die Exekutive liegt in allen Staaten bei dem Gouverneur, dem mehr oder minder von ihm abhängige Departementschefs zur Seite stehen. Diese werden zumeist bei den allgemeinen Staatswahlen vom Volke, mitunter auch vom Parlament gewählt oder vom Gouverneur mit Zustimmung des Parlaments ernannt, ar verfügt meist über das Recht zur Entlassung. Die Zahl der Departements ist nach der Größe der Staaten verschieden. In allen Staaten gibt es einen Staatssekretär (Secretary of State) und einen Schatzsekretär (Treasurer), daneben zumeist einen Generalstaatsanwalt (Attorney General), der zugleich auch Staatasekretär des Justizdepartements ist, einen Staatssokretär für das Rechnungswesen (Auditor) und für das Unterrichtswesen (Education). Außerdem bestehen Kommissariate für verschiedene Verwaltungsaufgaben, wie z.B. für Eisenbahnen, Kanäle, Gefängnisse und Einwanderungswesen. Mehr und mehr gehen die Staaten in Angleichung an das Verwaltungssystem des Bundes dazu über, die Unzahl der obersten Regierungsämter zu beschränken und ein sogenanntes +»Kabinettssystem« einzuführen. Ein typischer Staat mit »Kabinettssystem« ist der Staat New-York. 3 Beispiel: Staat New York, Zentralverwaltung Gouverneur, vom Volke gewählt und dem Volke verantwortlich. Voraussetzung der Wahl: Bürger der Vereinigten Staaten, 80 Jahre alt und 5 Jahre vor der Wahl im Staate wohnhaft, Amtsperioda: 4 Jahre, kein Sitz im Parlament. Rechte und Pflichten: bedingtes Veto-Recht; (ein Gesetzbeschluß wird über sein Veto hinweg Gesetz, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen — Sonntag ausgenommen — vom Gouverneur an das Parlament zurückverwiesen oder wenn er von beiden Häusern ein zweites Mal mit */, Mehrheit angenommen wird); Beamtenernennung und »absetzung in Verbindung mit dem Senat; Einberufung beider Häuser oder des Sonats allein zu außerordentlichen Sitzungen; jährliche Vorlage des Voranschlags vor dem Parlament; Begnadieung, Strafanfschuh und Urteilsänderung. desetzgebung, Beer ane \usgeübt durch 2 Kammern: den Senat (Senate) und das Haus (Assembly). Die Mitglieder der Kammern werden vom Volke gewählt. Wählbar sind alle Bürger des Staates über 21 Jahre, ausgenommen Kongreßnitglieder oder öffentliche Beamte. Wahlberechtigt sind Männer über 21 Jahre, die 90 Tage Staatsjürger und mindestens ein Jahr vor der Wahl Einwohner im Staate gewesen sind, Beide Kammern zesitzen gleiche Rechte, Finanzgesetze erfordern */, Mehrheit. Die verabschiedete Vorlage wird durch Jie Zustimmung des Gouverneurs Gesetz; bedingtes Veto-Recht des Gouverneurs, Die Legislative hat las Recht auf Erweiterung bzw. Einschränkung der Befurnisse der durch die Verfassung geschaffenen Departements und Behörden. . . Neben seinen legislativen Rechten hat das Parlament auch Exekutiv- und richterliche Befugnisse, 80 z. B. der Senat das Recht auf Bewilligung oder Ablehnung von Beamtenernennungen; die Volksvertreiung das Recht auf Anklage von Staatsbeamten; der Senat bildet zusammen mit den Richtern des Court »M Appoalse einen Sondergerichtshof, en . Senat (Sonate): besteht verfassungsmäßig aus 50 Mitgliedern, Wahlperiode 2 Jahre, Senatspräsident ist. ler Vize-Gouverneur, ) . ee Volksvertretung (Assembly): besteht verfassungsmäßig aus 150 Mitgliedern, Wahlperiode 1 Jahr. Präsi-Jantk ist der yvewählte a8neaker of the Assemblvy«. — 614 — Vereinigte Staaten von Amerika Noch: Verwaltunegsaufbau Beispiel: Staa* W-= York, Zentralverwaltung Rechtsprechung. ..... Verwaltung ......... (Exekutive) Das Staatsgebiet ist in 4 Gerichtsdepartements (Judicial Departments) und 8 Gerichtsbezirke (Judieial Districts) geteilt. Die Richter werden mit wenigen Ausnahmen vom Volke gewählt, und zwar in den ET dr rn Die Funktionen der Rechtsprechung liegen bei verschiedenen Gerichtshöfen-Olche sind: \, Der »Court of Trial of Impeachment«, verhandelt gegen die von der Volksvertretung angeklagten Staatsbeamten. Das Gericht setzt sich zusammen aus dem Senatspräsidenten, Senatsmitglieder? und Richtern des »Court of Appealsı. Die Verurteilung erfordert 2), Mehrheit, Der »Court of Appealse, Appellationsgerichtshof für »State Statute Law« (gesetztes Recht) im Gegöp“ satz zum »Common Law« (gemeines Recht), bestehend aus 1 Chefrichter und 6 beigeordnete® Richtern, die vom Volke auf 14 Jahre gewählt werden. Im Bedarfsfalle werden außerdem vom Gouverneur zeitweilig fungierende Richter ernannt, Der »Supreme Court«, Oberster Gerichtshof in Zivil- und Strafsachen des »Common Law« sowohl als Appellations- wie als erste Instanz, bestehend aus 16 Richtern, die vom Volke in den 8 Gericht“ bezirken auf 14 Jahre gewählt werden. Der »Court of Claimse, Entscheidung über Rechtsansprüche «Privater gegenüber dem Staat, be stehend aus 3 Richtern, die auf 6 Jahre vom Gouverneur mit Zustimmung des Senats ernannt werden. Der Generalstaatsanwalt vertritt die Interessen des Staates, Li. Die Exekutive liegt beim Gouverneur, der vom Kabinett unterstützt wird, dessen gesetzliche Grund Jage der des Bundeskabinetts ähnelt. 3. Das Kabinett besteht aus 14 Departementschefs; die Departements sind folgende; Exekutivdepartment . Arbeit (Labour) Finanz und Steuer (Taxation and Finance) ! Erziehung (Education) ‚nneres (State) ; Gesundheit (Health) )ffentliche Arbeiten (Public Works) ' Geisteskrankheiten (Mental Hygiene) 3Zauten (Architecture) * Wohltätigkeitswesen (Charities) Wirtschaft (Conservation) Strafvollzug (Correction) uandwirtschaft (Agriculture and Markets) Zivildienst (Civil Seryice) Diese 14 Departementschefs werden überwiegend vom Gouverneur für 4 Jahre ernannt und sind ihm ver“ antwortlich,. Ausgenommen hiervon ist der »Commissioner of Education«, der von der sich aus den »R®“ zenten der Universität des Staates New-York« zusammensetzenden Leitung des »Department of Ed“ Sal ernannt wird, Die Ernennung des Staatssekretärs für Landwirtschaft ist gesetzlich besonder® geregelt, rn Nicht zum Kabinett gehörig sind der »Comptroller« als Leiter der Rechnungskontrolle (Department of Audit and Control) und der »Attorney-Generale als Chef des Justizdepartements (Department of Law). Beid? werden wie der Gouverneur und Vize-Gouverneur bei den allgemeinen Staatswahlen auf 4 Jahre gewählt Ebenso gehören nicht zu den politischen Ressorts des Kabinetts die Fachressorts für Versicherung“ wesen (Department of Insurance), für Bankwesen (Department of Banking) und das »Department © Publie Services unter der »State Publie Service Commission«. M Die »Departments« gliedern sich in »Divisionse und »Bureauss, Nach einem im November 1927 angenom” menen Budget-Amendment haben die Departementschefs jährlich dem Gouverneur sowie dem Bowillf gungskomitee des Parlaments einen Voranschlag für den Verwaltungsbedarf ihres Ressorts zu unter“ breiten. Lokalverwaltung 7 AH AA Allgemeines. ....... Die Organisation im einzelnen in den Staaten verschieden, folgende einheitliche Grundzüge lassen sich fe8% stellen: ® Eine regionale Untergliederung der staatlichen Verwaltung besteht in der Regel nicht, niemals als allgemein‘ innere Staatsverwaltung, dagegen häufiger auf einigen Sondergebieten, besonders auf dem der Steuß, verwaltung. Die gesamte regionale und örtliche Verwaltung liegt in den Händen von Selbstverwaltung” körperschaften, die in bestimmten Angelegenheiten als »Ägentse des Staates tätig werden (Aufirag® verwaltung). Ihre Aufgaben sind ihnen bis ins Detail durch staatliche Gesetze erlaubt oder vorf schrieben. Als Selbstverwaltungskörperschaften treten auf: „gie 1) die Grafschaft (County), Towns bzw. Townships (ländliche bzw. städtische Distrikte) und St (Cities) umfassend; es gibt annähernd 3 000 Grafschaften; b) die Städte (Cities) verschiedenen Ranges; 6) die Dörfer (Villages) und d) Spezial-Zweckverbände (Special Civil Divisions). . a uD0 Die Graftschaft als Gemeindeverband höherer Ordnung umschließt mehrere Towns bzw. Townships % gegebenenfalls auch Städte, Viele große Städte bilden zugleich eine Grafschaft oder wie z.B, Now-York mehrere Grafschaften. Die Towns bestehen aus nicht-inkorporierten Siedlungen und gegebenenfalls aus Dörfern, } +oh6 Jede Verwaltungseinheit, bis hinunter zur kleinsten, besitzt beschlußfassende, exekutive und richterlit Befugnisse und Organe. Aynaton Die Grafschaftsverwaltung und die der Towns ist im großen und ganzen in den verschiedenen Sta% a8 einheitlich organisiert (vgl. unten New-York). In den Neuenglandstaaten ist zu Gunsten der TOW ihr Aufgabenkreis beschränkter als in den übrigen Staaten, Ainsichtlich der Stadtverwaltung sind drei Typen zu unterscheiden: alte 1. Der »Mayor- and Councile-Typ: Stadtoberhaupt ist der von den städtischen Wählern gow Bürgermeister (Mayor). ” uch Beschlußfassung: Liegt beim Gemeinderat (Council), meist aus einer Kammer, bisweilen * 8us 2 Kammern bestehend, deren Mitglieder für 1 bis 4 Jahre gewählt werden. in Verwaltung: Die kommunale Exekutivgewalt liegt beim Bürgermeister, die Durchführung Händen von Beamten und Ausschüssen, die unabhängig vom Gemeinderat sind. 496j0Dr Der »Commissions-Typ: Exekutive und Beschlußfassung liegen in Händen einer Komm ar bestehend aus 5 von den städtischen Wählern für 2 oder 4 Jahre gewählten Mitgliedern. die Vorsitzende der Kommission trägt meist den Titel »Mayor« er hat selten größere Rechte als übrigen 4 Kommissionsmitglieder. soneB-Der »City-Manager«-Typ: Trennung der beschlußfassenden und administrativen Funkt Die Bestimmung der Verwaltungsrichtlinien erfolgt durch einen Gemeinderat oder eine Tiegt mission, die von den städtischen Wählern gewählt wird; die Verwaltung im engeren Sinne in Händen des von dem Gemeinderat gewählten »City-Manarer«. Öinheitend.Lokalverwaltung ‚County...... City 1. bis 3, Klasse fin der Regel nachzeordnet der Graf-$Chafl..........4 New York City .... - Town (nachgeordnet der Grafschaft) 615 — Vereinigte Staaten von Amerika Noch: Verwaltungsaufbau Beispiel: Staat New York, Lokalverwaltung Organe und Aufgaben Beschlußfassung: Durch einen »Board of Supervisorse, bestehend aus je 1 »Supervisore jedes städtischen bzw. ländlichen Bezirks (Townships bzw. Town) und jeder Stadt (City), die auf 2 Jahre gewählt werden. Sie vertreten die Interessen ihres Bezirks im »Boarde. Ihre Befugnisse erstrecken sich auf Beschlüsse iber: Grafschaftsvermögen, Polizei, Steueraufbringung, Bewilligung des Finanzbedarfs der Grafschaft, Einrichtung von Schulbezirken, Brücken- und Straßenbau und -Unterhaltung, Wohlfahrtspflege und Krankenanstalten im Grafschaftsgebiet. Bei allgemeinen Staatswahlen fungiert der +»Board« als Wahlprüfungsorgan. Zechtsprechung: Durch den Grafschaftsrichter und seinen Stellvertreter (Surrogate). Sie werden auf 6 Jahre gewählt; die Judicatur ist auf die Grafschaft, in der sie gewählt werden, beschränkt. Das Gerichtssystem umfaßt 3 Arten von Gerichtshöfen: 1. den »County Court« (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit) unter dem Grafschaftsrichter. In New-York County ist Zivil- und Strafgerichtsbarkeit getrennt und dem »County Courte bzw. dem »Court of General Sessions« übertragen. . 2, den »Surrogate’s Court« (Erbstreitigkeiten, Rechnungsprüfung usw.). 3. die »Grand Jury« (Schwurgerichtsbarkeit). Terwaltung: Liegt in Händen der auf 3 Jahre gewählten Grafschaftsbeamten, die zumeist ähnliche Bezeichnungen wie die Beamten des Staates führen, nämlich »Sheriff« (Polizei, Gefängniswesen), »Distriet \ttorney« (öffentliche Anklage, Rechtsangelegenheiten), »Treasurer« (Verwaltung der öffentlichen Gelder, Zechnungsführung), »County Clerk« (Personenstandsregister und Protokollwesen), »Coroners«e (Leichen-;chau und Stellvertretung des »Sheriff«), »Superintendent of the Poore (Armenpflege und Hospitäler) ınd »Sehool Commissioner« (Schulwesen) Beschlußfassung: Durch ein »Common Council«, oder einen »Board of Aldermen«, dessen Mitglieder durch alle städtischen Wähler gewählt werden. Über Zuständigkeit vgl. unter Verwaltung. Rechtsprechung: An lokalen Gerichtshöfen, und zwar: Strafprozesse am »Police Courte, Zivilprozesse an Gerichten mit lokal verschiedenartigen Bezeichnungen (+Justice’se, 0City«, »Municipale, »Recorder’s« oder »Mayor’s Courte). Berufung an den »County Court« und den »Supreme Courte, Verwaltung: Liegt in Händen des Bürgermeisters (Mayor), der von den städtischen Wählern gewählt wird. Er hat das Veto-Recht gegenüber der städtischen Ratsversammlung, Die übrigen Exekutivbeamten xerden entweder von den stimmberechtigten Wählern gewählt oder vom Bürgermeister allein bzw, vom Zürgermeister in Verbindung mit dem Rat ernannt. Die Durchführung der Verwaltungsaufgaben liegt len verschiedenen »Departmentse, »Commissions« und »Boards« ob, So gibt es, je nach der Größe und Zugehörigkeit zu einer der Stadtklassen Verwaltungsressorts für Finanzen und Steuer, Recht und Polizei, ?euerwehr, öffontliche Gesundheitspflege, Hospitäler und Besserungsanstalten, Schulwesen, Armenpflege, öffentliche Arbeiten und Parkanlagen. . lgemeines: Die Großstadt, seit 1898 als »Greater New Yorke« ein einheitliches städtisches Gemeinwesen, amfaßt die 5 Grafschaften New York, Bronx Queens, Kings und Richmond, die nur formale Bedeutung ıaben und als Sprengel für bestimmte Behörden fungieren, Aus verwaltungstechnischen Gründen ist je in die 5 »Boroughs« Bronx, Manhattan, Brooklyn, Queens (Long Island) und Richmond (Staten Island) seteilt. An der Spitze der 5 »Boroughs« steht ein »Borough President«, der von den Wählern der »Borough« rewählt wird. Jeder »Borough« ist in »Local Improvement Distrietse mit je einem »Local Improvement Board« eingeteilt. Dieser »Board« besteht aus dem »Borough President« und den im Distrikt wohnhaften Stadträten (Aldermen). . Beschlußfassung: Durch den »Board of Aldermen«, bestehend aus dem von der City gewählten »Presidente, den 5 von den »Boroughs« gewählten »Borough Presidents« und den von den Stadtratsbezirken (Aldemanic BE gewählten Stadträten. Jede Vorlage erfordert einfache Majorität aller Stadträte, Finanzvorlagen „Mehrheit. Rechtsprechung: Durch den »Munieipal Court« und den »Court of Special Sessionss. Der »Munieipal Court« ist der unterste Gerichtshof für Zivilgerichtsbarkeit, die ganze City ist in »Municipal Court Districts« Jeren jeder einen Richter für 10 Jahre wählt, untergeteilt. Der »Court of Special Sessions« ist der unterste Gerichtshof für Strafgerichtsbarkeit und die ganze City ist außerdem in 2 »Divisions« untergeteilt, deren arste die »Boroughs4 Bronx und Manhattan, die zweite die »Boroughs« Brooklyn, Queens und Richmond umfaßt und deren Richter vom Bürgermeister auf 10 Jahre ernannt werden, Berufung an den Court of General Sessionse der Grafschaft New York, Terwaltung: ‘. Exekutive liegt beim Bürgermeister (Mayor), der auf 4 Jahre von den städtischen Wählern gewählt wird. Rechte und Pflichten: Ernennung aller Ressortchefs, außer des vComptroller«, der von den ztädtischen Wählern gewählt wird, und der Commissions-Mitglieder; Überwachung der Ressort ‚Ätigkeit; jährliche Vorlage des Finanz- und Verwaltungsberichts und von Verbesserungsvorlagen vor lem »Board of Aldermene; Veto-Recht gegenüber städtischen Verordnungsvorlagen. Die Vorlage wird über sein Veto hinweg Verordnung im allgemeinen bei %/; Majorität, in Steuer- und Ausgabezewilligungsfällen nur bei %/; Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates, Die Durchführung der Verwaltung erfolgt durch die verschiedenen formell z. T. als Grafschafts-, z. T. als Borough-, z. T. als Citybehörden mit vielfach sich. überschneidenden Wirkungskreisen tätig werdenden Verwaltungsressorts, nämlieh für Finanzen, Recht, Polizei, Parks, Gebäude, Wohlfahrt, Zefängniswesen, Feuerwehr, Docks, Fähren, Schul- und öffentliches Gesundheitswesen, Die Funk-Äonen der Grafschaftsbehörden liegen insbesondere hauptsächlich auf den Gebieten Polizei, Gefängnisvesen, Zivil- und Strafgerichtsbarkeit und Wohlfahrtspflege. Straßenreinigung und -pflasterung und ’arkanlagen werden in der Hauptsache von den Boroughs betreut, während der City - Verwaltung 3jia übrigen und z. T, viele gleichartige Aufraben zufallen. Beschlußfassung: Durch den »Town-Meetinge«, die Gesamtvertretung der Wähler, Die Mitglieder werden auf 2 Jahre gewählt, Aufgaben: Festsetzung der Zahl der Polizeibeamten {nicht mehr als 5), Prozeßführung, Errichtung von Pfandhäusern, Hygiene, städtische Vermögensverwaltung und andere gesetzlich zulässige Aufgaben. vs . . Rechtsprechung: Durch gewöhnlich 4 Friedensrichter, die für 4 Jahre in den »Justice’s Courte, einen rein lokalen Gerichtshof in Zivil- und Strafsachen, gewählt werden. E Verwaltung: Durch den »Town Boarde, der aus dem »Supervisore, dem »Town Clerke und den »Justices » the Policee (Friedensrichtern) besteht. Die Beamten sind der »Supervisore (Finanzen außer für 3traßen- und Armenwesen, Rechnungslegung), der Town Clerk« (städtische Protokolle und Dokumente), | bis 8 »Highway Commissioners« (Bau und Reparatur von Brücken und Straßen), 1 oder 2 »Ovoerseers a the Poor« (Armenunterstützung), nicht mehr als 5 »Constables« (Sicherheit und Ordnung), 3 »Assessors« Steuereinschätzung), der »Collector« (Steuererhebung) und 4 »Inspectors of Election« (Wahlvorsitzende bei städtischen Wahlen). Die Exekutivbeamten werden von den Wählern zumeist auf 2 Jahre gewählt, — 616 — Vereinigte Staaten von Amerika Noch: Verwaltungsaufbau Einheiten d.Lokal- ' Beispiel: Staat New York. Lokalverwaltung verwaltung Organe und Aufrahben 4. Village (nachgeordnet der Town). ... Allgemeines: Jede Siedlung, sofern sie nicht inkorporiert ist, bildet einen unselbständigen Teil einer »TowD' ohne jegliche eigene Rechte. Inkorporierte »Village« wird sie auf Ansuchen beim zuständigen *Supervisor* wenn das Gesuch von qualifizierter Mehrheit gestützt wird. Voraussetzung für die Anerkennung de) »Village« ist die gesetzliche Bestimmung, daß die Fläche der nachsuchenden Ansiedlung nicht größer il als eine Quadratmeile oder eine ganze »Town« nicht weniger als 200 Einwohner und nicht einen Teil siner »City« oder »Village« umfaßt. Die Entscheidung über die Bewilligung der Anerkennung liegt beim »Supervisore; eine inkorporierte »Village« bleibt ein Teil der »Town« erwirbt nur zusätzliche Recht“ für ihre eigenen Zwecke. . Beschlußfassung: Durch den »Board of Trusteese, bestehend aus 1 Präsidenten und 2 bis 8 »Trustees“ Die Beschlußfassung darf sich erstrecken auf die Finanzen, Marktwesen, Straßen, Bürgersteige, Wasser systeme, Beleuchtung, öffentliche Sicherheit, Rechnungsprüfung usw. Rechtsprechung: Durch den »Village Police Justicee, der von den Wählern für 4 Jahre gewählt wird (vet handelt über Übertretungen der. städtischen Verordnungen und über innerhalb des Gemeinwesen‘ begangene Vergehen), 7erwaltung: Durch den »Village Boarde, bestehend aus dem »Village Presidente, dem »Treasurer« un »Village Clerke. Neben diesen Beamten bestehen eine Reihe von Kommissionen und Ausschüsse? Bundesdistrikt von Columbia, Territorien und Einflußsphären 1. Bundesdistrikt von Columbla. ........ a, Territorien ........ 3. Einflußsphären See —— SEE MEET 1. Unter direkter Kontrolle der Bundesregierung, aber ohne die Eigenschaften eines Staates oder ein# Territoriums steht der Distrikt of Columbia, Die Verwaltung erfolgt durch einen aus 3 Kommissaren bestehenden Board, 2 Kommissare werde? vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats für 4 Jahre ernannt -— der dritte ist ein vom Ingenieu” corps der Armee abkommandierter höherer Offizier, dem ein Stab von Offizieren des IngenieuroorPt zur Seite steht. Die Funktiomen des Board bestehen in der Ernennung der Gemeindebeamten, d* Überwachung der Straßen und Wasserwerke, Polizei, Feuerwehr, Schule und Wohlfahrt. Die Gesetzgebung liegt beim Kongreß, die Kommission hat das Initiativrecht. Die Ausgaben d® Distrikta werden zur Hälfte vom Bund, zur anderen durch Steuern des Distrikta vedeekt. 2. Territorien im engeren Sinne, a. h, noch nicht zum Staat erhobene Gebietsteile sind Alaska und Hawsll Bundesgebiete kolonialen Charakters, mit eigener Selbstverwaltung unter der Autorität des Bunde® kongresses, aber ohne Staatscharakter sind Porto Rico, die Philippinen, Amerikanisch-Samoa, GusP die Virginisehen Inseln und die Panama-Kanal-Zone. An der Apitze jedes Territoriums steht NN Gouverneur, der vom Präsidenten der V.St, mit Zustimmung des Senats ernannt wird, und in Sam! und Guam ein vom Staatssekretär des Marineamtes ernannter Befehlshaber (Commandant)- ) )ie Gesetzgebung wird in eigenen Kammern, meist einem Senat und einem Ropräsentantenbalf (auf den Philippinen von *Senate« und +Assembly«}) ausgeübt, deren Mitglieder vom Volke gew werden. Der Gouverneur hat das Voto-Recht, das bei */, Mehrheit überstimmt werden kann. Die Territorien besitzen eigene Gerichtsbarkeit, Die Exekutiva wird vom Gouverneur und den Departementschefs ausgeübt, 3. Einflußsphären der V.St. im völkerrechtlichen Sinne sind ferner Nicaragua, Cuba, Panama ımd Heft C. Internationaler Vergleich) 1, Die Struktur der öffentlichen Verwaltung a) Organisation und Aufgaben der Zentralverwaltung Der Vergleich der beobachteten Länder ist durch die Tatsache erleichtert, daß sie sämtlich Einheitsstaaten sind. Besonderheiten der einzelnen Zentralorganisationen Die große Zahl der Ministerien in England ist auf die kontinuierliche historische Entwicklung der Zentralverwaltung zurückzuführen, die bei Bedarf neue Ämter schuf, ohne sie mit den schon für ähnliche Aufgaben bestehenden zu verschmelzen. Die Leitung eines überseeischen großen Reiches mit staatsrechtlich sehr verschieden gestellten Teilen) brachte drei Kolonialministerien zur Entstehung. Die eigenartige Struktur Großbritanniens als führenden Staatsgliedes des Vereinigten Königreiches und weiterhin des Britischen Reiches erklärt auch die verschiedene Reichweite der Kompetenzen der Zentralministerien. Die Sonderstellung Schottlands im Bereich. der inneren Verwaltung nötigte zur Einrichtung eines besonderen‘ Staatssekretariats für Schottland, © daß Schottland als einziger Teil Großbritanniens noch eine besondere »Provinziglverwaltung« als Zwischenglied zwischen Staat und Grafschaften besitzt. In den Ministerien für Unterricht, Ackerbau und Selbstverwaltung sind auch die gesamten ministeriellen Aufgaben für Wales jeweils in Sonderdenpartements zusammengefaßt. 1) Der Verwaltungsaufbau der Vereinigten. Staaten von Amerika wird in X: Der Finanzausgleich in ausländische? Rundesstaaten behandelt. — 2} S. Sondertabelle: Britischea Reich. 8. 566— 569. — 617 — Nordirland besitzt für den größten Teil der Staatsaufgaben Autonomie, die nordirische Regierung ist der nordirischen Volksvertretung verantwortlich. Die starke Stellung des Kabinetts als Regierung und. zugleich als Parteiführung macht eine große Zahl von Ministern und Ministern ohne Portefeuille, die nicht mit Verwaltungsaufgaben belastet sind, erforderlich und brachte die Aufrechterhaltung von Ämtern wie das des Lordsiegelbewahrers und des Kanzlers von Lancaster mit sich, die schon lange in der modernen Verwaltung überflüssig wurden. In Frankreich wechselt die Zahl der Minister aus politischen Gründen von jeher sehr stark. Seit 1920 ist zwar zur Neuschaffung eines Ministeriums ein Gesetz erforderlich, das aber beim Regierungswechsel gewöhnlich durch Schaffung von Ministerien mittels Dekretes des Präsidenten und nachträglicher Genehmigung der Kammern amgangen wird. Gegenwärtig bestehen 18 Ministerien. Eine solche Umorganisation ist sehr leicht, da die einzelnen Abteilungen sehr selbständig sind und nicht durch einen ständigen obersten Beamten zusammengehalten werden (außer im Ministerium -für -aus-Wwärtige Angelegenheiten). Auch die politischen Unterstaatssekretäre werden gewöhnlich in das Kabinett gezogen. Soweit die Rechtsverhältnisse Elsaß-Lothringens aoch nicht den französischen angeglichen sind, erledigt eine besondere Generaldirektion deim Ministerpräsidenten zentral die elsaß-lothringischen Angelegenheiten. In Italien führte die Ergänzung der territorialen Gliederung durch eine Gliederung aach Berufsständen zur Schaffung eines Korporationsministeriums, das zugleich die Aufzaben eines Arbeitsministeriums erfüllt. Neuerdings wurden die nicht die Landwirtschaft betreffenden Aufgaben des Wirtschaftsministeriums ‚an das Korporationsministerium übertragen. Bemerkenswert ist die starke Durchsetzung der Zentralverwalsung mit besonderen Beiräten von Fachleuten, die als Ersatz für die Zurückdrängung des Parlaments ‘und der Selbstverwaltung dienen sollen. Das diktatorische‘ Regime erlaubt die Häufung von Ministerien in der Hand des Regierungschefs (Capo del Governo), so daß ein großer Teil der Zentralverwaltung straff bei einer Person zentralisiert werden kann. Oberste Staatsorgane und die Finanzen Für die Gestaltung des Haushaltes ist die Kompetenzverteilung unter den obersten Organen und ihre praktische Handhabung, außerdem die Stellung des Finanz-Ninisteriumsals Organder Gesamtexekutive gegenüber den sonstigen Zentralbehörden von großer Bedeutung. Das Schwergewicht in Finanzangelegenheiten liegt in Großbritannien und Italien bei der. Regierung, und zwar in der Hauptsache beim Finanzminister. Die Regierungsvorlagen werden meist unverändert vom Parlament angenommen. In Frankreich nimmt besonders die Kammer fast immer bedeutende Abänderungen vor, wobei die einzelnen Minister unabhängig vom Kabinett mit ihren Ausschüssen verhandeln.‘ In Großbritannien ist die Stellung des Finanz-Ministers außerordentlich stark, ebenso in Italien. In beiden Staaten enthält las Finanzministerium eine Reihe wichtiger Ämter, die an sich nichts mit den besonderen Aufgaben des Finanzministeriums zu tun ‚haben. Auch in Frankreich: gilt das Finanzministerium traditionell als Zentralministerium, in seinem Etat sind.auch die Ausgaben für den Präsidenten der Republik und die Kammern untergebracht. Hier ist % oft, wie in Großbritannien immer, mit mehreren Ministern besetzt, seine Befugnisse nd aber weit schwächer als die des englischen. Ein finanzielles Kontrollrecht über die Anzelnen Minister existiert nicht. Verschiedene Bedeutung der Kabinettsregierungen ‚Es fällt auf, daß in Belgien und Frankreich Kabinettskanzleien im Etat ülcht erscheinen, im Gegensatz zu Großbritannien und Italien. Hier sind diese Kanzleien M Finanzministerium bzw. seinem Etat untergebracht. Diese Erscheinung mag auf lie verschiedene Stellung der Regierung in diesen Ländern zurückzuführen sein. In Großbritannien ist die kollektive Verantwortlichkeit des Kabinetts besonders ausgeprägt; ler Prime Minister pflegt kein Sonderressort zu haben. Das Kabinett hat zahlreiche Funktionen, besonders seit der Zeit des Reichskrieeskabinetts. In Italien hat der — 618 — Regierungschef eine überragende Stellung in der gesamten Staatsleitung und benötigt infolgedessen ein entsprechendes Büro (die Präsidentschaft des Ministerrates). Dagegen sind die Kabinette Frankreichs und Belgiens im wesentlichen beratende Körperschaften ohne starke Führung durch den Ministerpräsidenten, die Einzelminister sind jeder .für sich dem Staatsoberhaupt und dem Parlament verantwortlich; der Vorsitz im Ministerrat ist einem der Fachminister übertragen. Die Verteilung der wichtigsten Aufgabengebiete auf die Ministerien Aufgabengebiet [nnere Verwaltung Polizei. ......... JUusli ver u Auswärtige AngelJegenheiten Finanzen ..-Landesverteidi- Kolonialwesen... Unterricht ...... Kirchenwesen ... Soziale Verwaltung Landwirtschaft .. Industrie und Handel Verkehr ........ Öffentliche Arbeiten Ausgaben auf Grund des Krieges Belgien Ministerium für Inneres und Hygiene Gendarmerien Ministerium für Nationale Verteidigung Justizministerium Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Finanzministerium C Ministerium für | Nationale > Verteidigung Müiz bei Ministerium des Tnnern Kolonialministerium Ministerium dür Kunst und Wissenschaft (ohne Fachschulen) Justizministerium Ministerium für Inneres Justizministerium Ministerium für Industrie, Arbeit und soziale Für-307g Ministerium für Landwirtschaft Ministerium für Arbeit, Industrie und soziale Fürsorge Ministerium für Eisenbahn, Marine, Post, Telegraphie, Telephonie und Luftfahrt Ministerium für öffentliche Arbeiten Finanzministerium Frankreich | Großbritannien VENEN EEE Italien AAAATAEREN Ministerium des Innern Polizeiministerium (Home Office) Ministerium für Gesundheit und ‘Selbstverwaltung Ministerium des Innern Ministerium des Innern Gendarmerie bei Kriegs ministerium Justizministerium Polizeiministerium Ministerium des Innern Lordkanzler Polizeiministerium und Spezialämter im Finanzministerium Justiz- und Kultus nisterium Ministerium für Auswärtigt Angelegenheiten Ministerium des Äußern Ministerium für Auswärtif‘ Angelegenheiten Finanzministerium Schatzamt ı Finanzministerium 3 Ministerien für Heer-Marine und Luftfahrt 3 Ministerien für Heer, ;3 Ministerien für Ho Marine und Luftfahrt Marine und Luftiahr Miliz beim Präsidium 91 Ministerrates. Kolon! heer beim Kolonial® nisterium Kolonialministerium Ministerium des Innern Ministerium des Äußeren 3 Ministerien für Kolonien, Dominien und Indien Kolonialministerium Ministerium für Unterricht und schöne Künste (ohne Fachschulen) Unterrichtsministerium {ohne Landwirtschaftssehulen) Ministerium für öffen lichen Unterricht (Su ventionierung der Fa“ schulen) Ministerium des Innern Generaldirektion für El 82ß-Lothringen Besondere Kommission Justizministerium Polizeiministerium (Home Office) ) Ministerium für Gesundheit und Selbstverwaltung Arbeitsministerium Ministerium für Ackerbau | Landwirtschaftsministerium Handelsministerium Ministerium des Innert Korporationsministeriu” Wirtschaftsministerium Ministerium für LandwWi" schaft und Forste® Kornporationsministeriu® Ministerium für Handel und Gewerbe Ministerium für Luftfahrt Ministerium für öffentliche Arbeiten Verkehrsministerium Luftfahrtministerium Handelsministerium für Handelsschiffahrt} Verkehrsministerium Luftfahrtministerium Ministerium für öffentliche Arbeiten Ministerium des Innern 1andelsministerium Jauverwaltung bei Zentralverwaltung für fientliche Bauten im Finanzministerium jen Ministerium für öffen® Arbeiten Ministerium für öffentliche Arbeiten und Pensions ministerium Handelsministerium Pensionsministerium Finanzministerium * Ministerium des INT m K orporationsminister — 619 — Die Hoheitsverwaltung im allgemeinen Die Aufgabengebiete sind in den einzelnen Ländern im großen und ganzen gleichmäßig unter die einander entsprechenden Ministerien verteilt; besonders sind die alten überlieferten Hoheitsaufgaben, nämlich die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten, die allgemeine innere Verwaltung und Polizei, die Justizverwaltung, die Finanzverwaltung, die Verwaltungen der Kolonien im allgemeinen (mit Ausnahme von England) und die Wehrmachtsverwaltung streng voneinander abgegrenzt und fast überall einem einzigen Ministerium zugewiesen. Anders ist es bei jenen meist jüngeren Zweigen öffentlicher Tätigkeit, z. B. auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge, des Bildungswesens, auch des Verkehrswesens usw., die unter der Bezeichnung Leistungsverwaltung zusammengefaßt werden sollen. Wehrmachtsverwaltung und Kolonialverwaltung sind Aufgabengebiete des Staates, die unter den übrigen Hoheitsaufgaben insofern eine besondere finanzpolitisch bedeutsame Stellung einnehmen, als sie mit eigentlichen Verwaltungsdiensten gegenüber den An-Zehörigen des Staates selbst nichts zu tun haben. Deshalb sind für ihren Aufbau und ihre Größe andere Faktoren maßgebend, was zu einer großen internationalen Verschie-Jenheit und Unvergleichbarkeit des gesamten staatlichen Finanzbedarfs führt 1). Aber auch der Umfang der staatlichen Tätigkeit auf dem Gebiete der anderen, eigentlichen staatlichen Hoheitsverwaltung ist keineswegs gleich, sondern in vielen Fällen von dem verschiedenen Verhältnis zwischen Staat und nachgeordneten Verbänden und jenem zwischen Individuum und Staat in bezug auf die rechtlich oder traditionell bedingte Größe der persönlichen Freiheitssphäre abhängig. Auswärtige Angelegenheiten Jedes Land besitzt ein Ministerium, das die auswärtigen Anzelegenheiten regelt und im Ausland über eine verschieden große Zahl von Botschaften, Gesandtschaften und Konsulaten verfügt. Die Aufgaben des Ministeriums Sind verschieden weit gespannt; die Handelsverträge werden in Frankreich vorwiegend vom Handelsministerium, in Italien vom Korporationsministerium immer unter Mit-Wirkung des Auswärtigen Amtes bearbeitet. In Großbritannien besteht außerdem eine jem Außenministerium und dem Handelsministerium gemeinsame »Abteilung für den überseeischen Handel« unter einem politischen Unterstaatssekretär, der in beiden Ministerien fungiert. Ihr sind die Handelsattach6s bei den diplomatischen Vertretungen Sowie die Handelskommissare in den Dominien ‘unterstellt. Die Abteilung ist zugleich Studienabteilung für die Wirtschaftsbeobachtung der fremden Länder und die Exportörderung, Aufgaben, die mit geringerer Intensität auch von den andern Staaten versehen werden. In Belgien ist allein das Auswärtige Amt zuständig. In Frankreich und Großbritannien ist das Außenministerium und nicht das Kolonialministerium für die Angelegenheiten einzelner abhängiger Reichsteile die Aufsichtsbehörde. In Großbritannien versiceht es die Aufsicht über Ägypten und die Straits Settlements, in Frankreich über die Protektoratsländer Tunis und Marokko. Allgemeine innere Verwaltung und Polizei Die Polizeiverwaltung und die allgemeine innere Verwal-“ung, das ist die Verwaltung, welche vor allen Dingen die Kommunalaufsicht und lie Erledigung kommunaler und individueller Wünsche zu erfüllen hat, sind in Frank-"ich und den anderen Kontinentalstaaten unter dem Innenministerium verschmolzen. Die Polizei ist dabei als Sicherheits- und Ordnungspolizei immer diesem Ministerium ünterstellt. In Sachen der Verwaltungspolizei (Bau-, Gesundheits-, Wohnungspolizei) Wirkt fast immer das entsprechende Fachministerium mit. In Belgien und Frankreich Intersteht aber die ebenfalls Polizeiaufgaben versehende Gendarmerie dem Kriegs-Ministerium. Die Miliz in Belgien ist wiederum dem Innenministerium untergeordnet, = 1) In C2: Der öffentliche Finanzbedarf nach Ausgabezwecken werden diese Ausgabeposten zusammen mit den Sgaben auf Grund des Krieges und dem Schuldendienst im Verlauf der Untersuchung ausgeschieden. S. 650. — 620 — In Italien untersteht die. faschistische Miliz nicht dem Kriegsminister, sondern dem Präsidium des Ministerrates (d.h. dem Regierungschef als Parteihaupt). Das Innenministerium benutzt in allen drei Kontinentalstaaten' zur unmittelbaren Erfüllung der polizeilichen Aufgaben und Erledigung der kommunalen sowie der vielen die Mitwirkung des. Staates. verlangenden persönlichen Angelegenheiten einen verschieden stark ausgebauten regionalen staatlichen Verwaltungsapparat, dessen Leitung und Kontrolle die sigentliche Hauptaufgabe des Innenministeriums bildet. In Frankreich ist in dieser Beziehung. Algerien dem übrigen Frankreich gleichgestellt. Polizeiliche und allgemeine Verwaltungsaufgaben sind weit ausgedehnter in den Kontinentalstaaten als in Großbritannien *). In England und Wales gibt es eine allgemeine innere Staatsverwaltung nicht und deshalb auch kein Innenministerium im kontinentalen Sinne. Es bedarf dieser Institution kaum, weil keine staatlichen allgemeinen Bezirksverwaltungsinstanzen vorhanden sind. Dem Home Office obliegen die Aufgaben, die der Materie nach die staatliche Hoheitsverwaltung oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit betreffen und nicht in den Bereich eines anderen Fachministers gehören. Deshalb werden hier alle Sicherheits- und kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Begnadigungen usw. bearbeitet, und auch die durch Subventionen gesicherte, nicht auf einer staatlichen Aufsichtsgewalt beruhende Kontrolle über die Grafschafts- und. städtische Polizei wird hier ausgeübt. Die gesamte Ver: waltungspolizei ist in überwiegendem Maße, soweit sie nicht Verkehrspolizei ist und dem Transportministerium untersteht, dem. Gesundheitsministerium anvertraut, das auch als allgemeine kommunale Aufsichtsbehörde fungiert. . Innerhalb des großbritannischen Verwaltungssystems vereinigt das Staatssekretariat für Schottland in sich alle Aufgaben, die für England und Wales. Home Office, Gesundheitsministerium und Unterrichtsministerium erfüllen, Im allen Staaten werden Verfassungs- und Wahlangelegenheiten, Ausländerfragen und Standesamtswesen vom Innenministerium bzw. Home Office bearbeitet; in England und Wales ist das Gesundheitsministerium für das Standesamtswesen zuständig. Justiz Auffallend ist, daß England und Wales nicht wie sämtliche übrige Staaten ein Justizministerium in unserem Sinne kennt. Das Home Office erfüllt diese Aufgabe nur zum geringen Teil. Hauptsächlich gehören die Angelegenheiten der Justizverwaltung in das Ressort des Lord Chancellors, dem auch zusammen mit Parlamentsrat die juristische Redaktion der Gesetzesvorschläge obliegt. Hypotheken, Handelsregister, Grundbuch, Patentwesen usw. ressortieren in Großbritannien und den kontinentalen Staaten oft verschieden. Die Regel ist, daß das Ministerium, das die wirtschaftlichen Angelegenheiten bearbeitet, zuständig ist. In der‘ Organisation der Rechtsprechung weicht Großbritannien von üen Kontinentalstaaten ab. Im Verhältnis zu Deutschland ist der Grad der öffentlichen Betätigung auf diesem Gebiet in sämtlichen hier behandelten Staaten verhältnismäßig gering-Die Erklärung hierfür liegt einmal in dem seltenen obligatorischen Eingreifen der öffentlichen Anklage (in Großbritannien nur bei Verbrechen), dann in der verschiedenen Beanspruchung des staatlichen Rechtsapparates auf dem Gebiete der Zivilrechtspflege, was durch den verschiedenen Landesbrauch bedingt ist. In Großbritannien wird nämlich weit mehr als etwa im Deutschen Reich von der Rechtsprechung durch private Schiedsgerichte, die natürlich bei einem Vergleich der Kosten berücksichtigt werden müßten, Gebrauch gemacht. Innerhalb der staatlichen Gerichtsorganisation nimmt der Oberste Gerichtshof eine einzigartige überragende Stellung ein. Durch seine Richter spricht er auch in der Provinz (in den Assisen) Recht. Als zweites und letztes Glied einer fachjuristischen staatlichen Rechtsprechung bestehen die Grafschaftsgerichte (County Courts). Insgesamt gibt es aber in Großbritannien sehr wenig Gerichte mit wenigen und hochbezahlten Richtern. Die Friedensgerichte. die in dieser Form das kontinentale Euron& 2) Aus Rechtslage und Organisation darf nicht ohne weiteres auf die praktische Auswirkung geschlossen werden, da je nich den Landesgewohnheiten die Staatsgewalt sich eine größere (Frankreich) oder geringere (Italien) Zurückhaltung auferlegt- 621 — aicht kennt, werden, soweit sie nicht städtische, mit Einzelrichtern besetzte Polizei- oder Recorder-Gerichte sind, von ehrenamtlichen Richtern (Laien) gebildet; sie erfordern infolgedessen einen nur geringen Kostenaufwand. Demgegenüber haben Frankreich und lie beiden anderen Staaten eine Rechtsprechung, die mindestens bis zur 2. Instanz hinlurch. staatliche besoldete Fachjuristen beschäftigt und in der 1. Instanz ebenfalls noch staatlich besoldete Beamte verwendet. Die französischen Richter werden weitaus niedriger besoldet als die englischen. Die Verwaltungsrechtsprechung ist in Großbritannien Sache der ordentlichen Gerichte, während sie im kontinentalen Europa besonderen Verwaltungsgerichten obliegt. Einheitlich ist in sämtlichen Ländern die‘ Kompetenz der Gemeinden und Gemeindeverbände auf diesem Gebiete gering. Häufig sind ihnen entweder die Lasten der Gerichtsgebäude oder die gesamten Ausgaben zur Last gelegt. Das Notariatswesen ist nur in Italien verstaatlicht, in den anderen Ländern vrivat. Finanzen Das Finanzministerium als Fachministerium (nicht als Zentralministerium) bearbeitet grundsätzlich überall die Haushalts- und die Rechnungsangelegenheiten, das Kassenwesen, die allgemeinen Vermögensangelegenheiten, lie Steuern und die Staatsschuld. In Frankreich, Belgien und Italien unterstehen auch die staatlichen Domänen unmittelbar dem Finanzministerium. In Großbritannien obliegt ihre Verwaltung einer besonderen Kommission in loser Abhängigkeit vom Schatzamt. Die Verwaltung des Kassenwesens wird, wenn es die politische Lage erfordert, N Frankreich jeweils einem besonderen Minister anvertraut. Während in Frankreich das Ministerium bzw. der Tresor als Zentralbankier des Staates sämtliche Aufgaben der Kassenverwaltung bzw. Leitung der Kassenoperationen, der Rechnungsführung, die Kassenführung und Kassenhaltung erfüllt, sind die beiden letzten Funktionen in Belgien ınd Italien nicht dem dem Ministerium unterstellten Schatzamt, sondern der betreffenden Notenbank anvertraut. In Großbritannien beschränken sich die Aufgaben des Pay Office (Zahlamt) auf die Leitung der Kassenoperationen, die übrigen Aufgaben versieht die Bank. Eine nachgeordnete Kassenverwaltung in den Provinzen und Gemeinden besteht als Sonderverwaltung, der gleichzeitig auch die Einhebung der direkten Steuern obliegt; in Frankreich, Belgien und Italien besorgen die Steuerämter die Verwaltung der Einnahmen, Zahlstellen bei den Behörden, die Vollziehung der Ausgaben, beides für Rechnung des Schatzamtes durch Vermittlung der Notenbanken. In Großbritannien liegen ähnliche Verhältnisse vor. Für die Verwaltung der ganzen oder nur eines Teiles der Staatsschuld be-Stehen oft mehr oder weniger der Gewalt des Finanzministeriums entrückte Sonderörgane: In Großbritannien die National Debt Commissioners, in Frankreich die autonome Amortisationskasse, in Belgien der Fonds d’amortissement de la Dette publique, in [talien einer besonderen Generaldirektion (Direzione Generale del Debito Pubblico). Die Steuerverwaltung hat in allen Staaten einen großen nachgeordneten Verwaltungsapparat. Zwischen Ministerium und Bezirkssteuerbehörde schieben sich in Frankreich und Großbritannien zentrale Steuerbehörden ein, ein im Deutschen Reich unbekanntes System. Ihre Anzahl und die dadurch bedingte Differenziertheit der örtlichen Steuerverwaltung ist abhängig vom Steuersystem und deshalb verschieden. Großbritannien scheidet nur zwischen der Verwaltung der Inland Revenue, zu der lie Steuern von Einkommen, Ertrag und Vermögen gehören, und der der Customs ind Exeise, die sämtliche Verbrauchsteuern, Stempelsteuern und Zölle umfassen, Frankteich kennt vier getrennte Steuerverwaltungen und entsprechende viergliedrige Bezirksbehörden. Italien besitzt drei Steuerverwaltungen (direkte Steuern, indirekte Steuern und Zölle, Stempelsteuern), aber nur unselbständige Abteilungen in der einheitlichen Provinzinstanz (der Finanzintendanten); Belgien drei getrennte Verwaltungen (direkte Steuern, Zölle und Verbrauchsabgaben, Enregistrementsgebühren und Domänen) in der Zentrale ünd den örtlichen Instanzen. Die Anzahl der Instanzen in den verschiedenen Steuerverwaltungen ist ebenfalls länderweise verschieden. Frankreich steht im allgemeinen mit — 622 — drei örtlichen Instanzen an der Spitze. Großbritannien hat zwei regionale Verwaltungsstufen aufzuweisen, ebenso Italien und Belgien. In Italien besteht für einen Teil der Steuern noch das System der Verpachtung für die Einhebung; die Veranlagung erfolgt durch staatliche Organe. Bauverwaltung Eine zentrale staatliche Hochbauverwaltung kennen — etwa im preußischen Sinne, wenn auch bei weitem nicht so stark ausgebaut — Frankreich, Großbritannien und Belgien. Sie ist in Frankreich dem Ministerium für Künste und Unterricht angegliedert, in Belgien dem Ministerium für öffentliche Arbeiten, in Großbritannien dem Schatzamt, allerdings unter einem eigenen Kabinettsminister. Landesverteidigung In sämtlichen Ländern außer Belgien wird die gesamte Wehrmacht entsprechend ihren Zweigen durch die drei Ministerien für Heer, Marine und Luftfahrt geleitet. Durch besondere Beiräte (Nationalverteidigungskomitees bzw. Kabinettskomitees) sind sie wiederum einheitlich zusammengefaßt. Viele aus dem Heeresetat bezahlte Institute (karto- und hydrographische, meteorologische Institute usw.) dienen auch allgemeinen Zwecken. Das Ministerium für Luftfahrt verwaltet überall außer der militärischen auch Jie zivile Luftfahrt. Kolonialverwaltung Das Kolonialministerium umfaßt in allen Ländern die gesamten öffentlichen. Aufgaben, die sich auf Kolonien beziehen. Es kommt also in der Kolonialverwaltung das Provinzialsystem anstatt des Fachsystems zur Anwendung. Eine Ausnahme bildet die Verwaltung der Kolonialtruppen, die, Italien ausgenommen, überall zum Heeresministerium ressortiert. Gewisse abhängige Landesteile unterstehen in einigen Ländern jedoch nicht dem Kolonialministerium, sondern — immer als Ganzes — anderen Ministerien. Bei Großbritannien und Frankreich stellen sich mit Rücksicht auf die Größe und die verschiedene Stellung der Reichsteile zum Mutterlande die kolonialen Aufgaben unter folgende Zentralämter: Ämter Reichsteile Großbritannien: ! Dominien, Südrhodesien und die anderen südafrikanischen Gebiete Sämtliche übrigen Reichsteile außer Indien Indien Ägypten und Straits Settlements Frankreich: Innenministerium Algier Auswärtiges Amt Marokko, Tunis Kolonialministerium Übrige Kolonien Italien und Belgien mit ihren kleineren Kolonialreichen kennen Kolonialsonderverwalsungen außerhalb ihrer Kolonialministerien nicht. Bei der Beurteilung der Staatsausgaben ist zu beachten, daß sie nur den Etat des Kolonialministeriums, aber nicht die eigentlichen Kolonialetats berücksichtigen. Der französische Etat enthält jedoch entsprechend der rechtlichen Stellung dieses Landes zu Frankreich den Etat von Algier. Die Leistungsverwaltung im allgemeinen Die einzelnen Verwaltungsaufgaben, die aus dem aktiven Eingriff des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft entstanden sind, sind in den verschiedenen Ländern weit weniger einheitlich als die Aufgaben der Hoheitsverwaltung in den ent- — 623 — sprechenden ‘Ministerien zusammengefaßt. Zu diesen Aufgaben, als Aufgaben der Leistungsverwaltung, gehören vor ‚allen Dingen folgende Gebiete: ; : \. Bildungswesen, Kunst, Kirche, wobei letztere eine Sonderstellung einnimmt *); 3, Soziale Aufgaben, Arbeiterangelegenheiten, Gesundheitswesen; 3. Wirtschaftsfragen, besonders Industrie, Handel, Bergbau, Geld- und Bankwesen, Landwirtschaft; ; Verkehrswesen, Verkehrspolizei, Wege, Brücken, Gewässer, Schiffahrt, Eisenbahnen, Postwesen. Außerhalb der Reihe dieser Aufgaben, die den Charakter einer der Allgemeinheit lienenden öffentlichen Betätigung tragen, für die der Staat kein der Leistung antsprechendes Entgelt einnimmt, steht die Erwerbsbetätigung der Staaten, die ebenfalls verschieden ist und besonders auf dem Gebiet der Eisenbahnen, des Postwesens, und gelegentlich auch des Bergbaues, außerdem auf dem der Steuermonopole vorkommt. Die verschiedene Größe der Länder, die ungleichartige historische Entwicklung und die Unterschiede in der ‚wirtschaftlichen sozialen Struktur führten zur verschieden starken Betätigung des Staates auf diesen einzelnen Gebieten, deshalb auch zur unterschiedlichen Ausbildung von Organen, denen diese Aufgaben anvertraut wurden. Weil aber der moderne Staat international einheitlich alle genannten Aufgabenkreise — wenn auch jeden einzelnen in verschiedener Ausdehnung und mit verschiedener Intensität — in seinen Tätigkeitsbereich gezogen hat, bestehen in allen Ländern für diese Fragen zentrale Bearbeitungsinstanzen, nur sind diese oft in verschiedenen Ministerien tätig. Unterricht In den Ministerien für Unterricht werden in Belgien und Frankreich die allgemein bildenden Unterrichtsanstalten, in Frankreich auch die Maschinenbauund ähnliche technische Schulen verwaltet. Das Fachschulwesen ist den entsprechenden Fachverwaltungen angegliedert. In Großbritannien ressortiert nur der landwirtschaftliche Unterricht nach der Fachverwaltung des Ministeriums für Ackerbau und Fischerei. Alle übrigen Zweige unterliegen der Aufsicht des Unterrichtsministeriums. Ebenso ist es in [talien, wo als Sonderfall die Erwachsenenschulen der Aufsicht des Kornarationsministeriums unterstellt sind. Das Unterrichtswesen ist hinsichtlich der Durchführung des Unterrichts in keinem der Länder eine reine Domäne des Staates. Es liegt teilweise in den Händen der nachgeordneten Selbstverwaltungsverbände oder sogar in Händen Privater, Nur die Universitäten sind meist staatlich, in Großbritannien sind viele durch ihre Stellung als Korpovationen mit eigenen Einnahmen und eigenem Vermögen auch finanziell vom Staat unabhängig. Staatsanstalten für den höheren und Elementarunterricht fehlen in Großbritannien überhaupt, dafür unterstützt der Staat die Schulen der Gemeinden und Gemeindeverbände mit Subventionen. Die eigentliche unmittelbare Unterrichtsverwaltung ist den kommunalen Unterrichtsbehörden übertragen. Das Ministerium ist nur für die Gestaltung der Unterrichtspläne zuständig und kontrolliert den Unterricht durch staatliche Schulinspektoren. In Frankreich sind die höheren Schulen meist Staatsanstalten, bei den Volksschulen trägt der Staat die Personallasten, während die Unterhaltung der Gebäude den Gemeinden obliegt. Zu der Finanzierung der Privatschulen trägt er nicht bei. Das Ministerium Jeitet selbst mit Hilfe eines besonderen regionalen Unterbaues der 17 Akademien das gesamte Schulwesen. Für die Zweige des Volksschulwesens besteht eine weitere Regionalbehörde beim Departement; die wirtschaftliche Verwaltung liegt mehr in Händen der Gemeinden. In Italien herrscht eine Aufgabenteilung zwischen dem Staat, der die höheren öffentlichen Schulen betreut, und Gemeinden, die vorzugsweise (zusammen mit Privaten) den Elementarunterricht unter Staatsaufsicht in Händen haben. In Belgien teilen sich Staat, Provinzen, Gemeinden und Private (Kirche) in die Leitung und Handhabung des Unterrichts. Bei den höheren Schulen überwiegen die 1) Vgl. Anm. S. 624. 624 — Staats- und ‚Gemeindeanstalten, bei den Volksschulen ist der Staat verhältnismäßig unzeteiligt. Die Aufsicht der Schulen liegt beim Staat, der sie entsprechend den Schulzattungen durch. getrennte lokale Schulinspektorate ausüben läßt. Kultus Die Kultusfragen bedeuten in verschiedenem Grade, je nach den Beziehungen zwischen Staat und Kirche, eine Arbeits- und Finanzlast für den Staat. Nur in England ist eine snge Verbindung von Staat und Kirche vorhanden, dem Staat erwachsen jedoch aus der Verbindung keine finanziellen Lasten, weil die Kirche genügend eigenes Vermögen besitzt. Die Ernennung der Bischöfe der Staatskirche erfolgt durch den König auf den Rat des. Ministerpräsidenten. In Frankreich beschränken sich die staatskirchlichen Beziehungen positiver Art auf Elsaß-Lothringen. Zuständig für Kirchenfragen ist jas Innenministerium. In Belgien und Italien, in denen vertraglich geregelte (Italien) »der nur faktische (Belgien) engere Beziehungen zwischen den beiden Mächten bestehen, werden alle Kultusangelegenheiten im Justizministerium behandelt *). Beide Länder sind lurch Zahlung eines großen Teiles der Kirchengehälter belastet. Künstlerische und wissenschaftliche Einrichtungen Museen, Bibliotheken, künstlerische und wissenschaftliche Einrichtungen aller Art anterstehen gewöhnlich in allen Staaten dem Ministerium, das für das Bildungswesen zuständig ist, karthographische und hydrographische Anstalten meist den Wehrministerien. Verhältnismäßig am zahlreichsten und verschiedenartigsten sind diese Einrichtungen in Frankreich, das z.B. zur Durchführung des Schutzes der historischen Bauwerke auch über Konservatoren in der Provinz verfügt. Großbritannien besitzt als einziger Staat zein Staatstheater. Bedeutend sind seine Bemühungen für wissenschaftliche, besonders zewerbliche Forschungszwecke, die unter einem Ausschuß des Kronrates vom Departement of Scientific and Industrial Research geleitet und zum Teil in eigenen Forschungsanstalten durchgeführt werden. Diese Organisation steht im Gegensatz zu der der leutschen Kaiser Wilhelm-Gesellschaft und ferner des unbedeutenderen französischen Difice National des Recherches Scientifiques et Industrielles et des Inventions, die außer-1alb des Staates stehen und lediglich von ihm subventioniert werden. Soziale Verwaltung Die sozialen Aufgaben und das Gesundheitswesen sind in dem verhältnismäßig kleinen Belgien dem Innen- und dem Justizministerium angegliedert. Arbeitsfiragen und Gewerbepolizei obliegen dem Wirtschaftsministerium (Ministerium für Arbeit, Industrie und soziale Fürsorge), das demnach im großen und ganzen eine gemeiname Bearbeitung sämtlicher sozialer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Fragen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Fragen ermöglicht. In Großbritannien ist die ımfangreiche soziale Verwaltung geteilt zwischen dem Home Office, das besonders die allgemeinen Arbeiterschutzfragen bearbeitet und dem die örtlichen Gewerbeinspektoren anterstellt sind, um dem sehr vielgestaltigen Ministerium für Gesundheitswesen sowie dem im Kriege geschaffenen ebenfalls großen Apparat des Arbeitsministeriums. Das Gesundheitsministerium, dessen wesentliche Aufgaben auf dem Gebiet des Armen-, Gesundheits-, Wohnungs- und Bauwesens (Kanalisation, Stadtplanung, Straßen-‚einigung, Gesundheitspolizei) der Gemeinden liegen, das vor allen Dingen die allgemeine <ommunalaufsicht ausübt und besonders durch Bezirkskontrolleure das kommunale Zechnungswesen prüft, verwaltet außerdem die Krankenversicherung (mit vielen lokalen Zweigstellen), die im Gegensatz zu Deutschland nicht einer besonderen Körperschaft mit zigenem Beamtenstab anvertraut ist. Das Wohnungswesen wird im Interesse der weniger oemittelten Bevölkerung und des Gesundheitszustandes in den »Elendsvierteln« vom Staat durch Zuschüsse an die Gemeinden besonders gefördert. !) In den statistischen Ausführungen 8. 623 ff wurden wegen der engen traditionell begründeten Beziehungen der Kultusverwaltung zur Hoheitsverwaltung noch die Ausgaben für das Kirchenwesen — trotz evtl. vorliegender Staatsausgaben für Kultuspersonal — unter dieses gezählt, es erscheint jedoch bei der im allgemeinen vorliegenden Trennung ‚on Staat und Kirche richtiger sie hier in der systematischen Darstellung unter Leistungsverwaltung einzureihen und ıla kulturelle Aufeaba mn behandeln, — 625 — Das Arbeitsministerium bearbeitet alle Arbeitsangelegenheiten, besonders intensiv die Fragen der. Arbeitslosenversicherung, der Arbeitsvermittlung und der Lohnstreitigkeiten mit behördlicher Lohnfestsetzung in bestimmten Industrien. Für die letzten drei Aufgaben besitzt es getrennte, ausgedehnte Stäbe von örtlichen Behörden. Frank - reich hat als einziger Staat eine fast vollständige Vereinigung fast aller Zweige der Verwaltung gesondert von den Aufgaben des Wirtschaftsministeriums vorgenommen. Im Iranzösischen Ministerium für Arbeit und Hygiene liegt im Gegensatz zum ‘ndustriellen Großbritannien, wo Arbeiterfragen und die Versicherungsfragen im Vordergrunde stehen, das Schwergewicht der Tätigkeit auf bevölkerungspolitischen Maßnahmen: Säuglingsschutz, Kinder- und Waisenfürsorge, Geburtenprämien, Unterstützung kinderreicher Familien. Erst in zweiter Linie kommen andere Zweige sozialer Tätigkeit, z.B. Armenfürsorge, Wohnungswesen und Arbeiterfragen in Betracht. Aus-:ührung und ein Teil der Lasten dieser Aufgaben obliegen vor allem Gemeinden und Departements. Ein umfassendes Sozialversicherungsgesetz ist kürzlich in. Kraft geireten, bisher bestand nur eine beschränkt ‚obligatorische Teilversicherung (retraites yuvrieres et paysannes) mit einem unmittelbar staatlichen, z. T. regionalen Verwaltungsıpparat. Staatliche Kontrollorgane in den Departements überwachen die Durchführung ler sozialpolitischen Maßnahmen bei den Unterverbänden. Die Gewerbeinspek-‚ion obliegt vollkommen dem Staat, er hat in Anbetracht der Arbeiternot der Handarbeiter auch örtliche Vermittlungsstellen durch das Arbeitsministerium eingerichtet. Zur 3eschaffung von landwirtschaftlichen ausländischen Handarbeitern besteht infolge der Arbeiternot eine besondere Stelle beim Ministerium für Ackerbau. Alle diese Maßnahmen ’eichen in ihrer. Intensität und Ausdehnung nicht an die Großbritanniens heran, weil aicht dieselben Voraussetzungen vorliegen. Eine besondere Fürsorge wendet der französische Staat dem Sparwesen durch staatliche Sparkassen und dem Genossenschaftswesen lurch Unterstützung und Förderung von den verschiedensten Vereinen auf Gegenseitig-Keif zu. Die staatliche Hygiene-Verwaltung, soweit sie nicht Gesundheitspolizei ist, hat keinen Unterbau in den Präfekturen, jedoch sind staatliche Departementsveterinäre vorhanden. Die regionale und lokale Leitung der gesundheitspolizeilichen Dienste liegt beim Präekten bzw. beim Bürgermeister. In Italien hat zwar das Korporationsministerium, das als Hauptaufgabe alle Zweige der Wirtschaft außer der Landwirtschaft betreut, ebenfalls einen großen Teil der sozialen Verwaltung übernommen, in der Hauptsache liegt jedoch die Bearbeitung der sozialen Fragen (außer Arbeiterangelegenheiten) und die des Gesundheitswesens, wie in Belgien, beim Innenministerium. Bevölkerungspolitische Fragen bestimmen auch stark lie Richtung der italienischen öffentlichen Tätigkeit. Eine obligatorische Sozialversiche-‘ung ist vorhanden. Ein Armenunterstützungswesen außerhalb der Versicherung besteht licht. Zuständige Ministerialbehörde ist das Korporationsministerium, das ebenfalls die allgemeinen Arbeiterfragen bearbeitet. Ein Unterbau der staatlichen Sozial- und Hygieneverwaltung besteht auch in den Provinzen. Für die Leitung des Gesundheitsdienstes sind Provinzärzte bestellt. Wirtschaft Von den wirtschaftlichen Angelegenheiten wird in allen Ländern die Landwirtschaft von einem besonderen Ministerium verwaltet. Das eigentliche Wirtschaftsministerium ımfaßt überall folgende Arbeitsgebiete: Industrie (Kartellwesen), Handwerk, Handel (oft n Verbindung mit Ministerium für Auswärtiges), Bank- und Geldwesen, Maße und Ge-Wichte, Markenschutz und Patentwesen und gewisse statistische Aufgabengebiete, In Italien und Belgien ist im Gegensatz zu den anderen Ländern hier fast die ganze Statistik zentralisiert). In Großbritannien, Belgien und Italien wird auch das Bergbauwesen von ihm betreut, während dieser Zweig in Frankreich dem, Ministerium für fentliche Arbeiten zugewiesen ist. Frankreich und Italien verfügen auch über regionale Bergbauinspektionen. Finanzen und Steuern — 626 — Verkehr Wegen der engen Verflechtung von Wirtschaft und von Verkehrswesen ist im übrigen lie Abgrenzung der Aufgabengebiete zwischen diesen Ministerien in den Ländern sehr ıneinheitlich. Besondere Verkehrsministerien bestehen in allen vier Staaten. In Frankreich führt es die Bezeichnung »Ministerium für öffentliche Arbeiten«. Dem Verxehrsministerium unterstehen überall, mit Ausnahme Italiens, allgemeines Verkehrswesen, Verkehrspolizei, Wege und Brücken, Gewässer (in Frankreich nur schiffbare) und die Schiffahrt; nur in Großbritannien ressortiert diese nach dem Board of Trade. Das Eisenbahn-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen wird im allgemeinen international einseitig von den Verkehrsministerien verwaltet, sofern nicht der Staat eigene Unteraehmungen auf diesen Gebieten besitzt und die einzelnen Betriebszweige besonderen Ministerien anvertraut hat. Das italienische Verkehrswesen ist wegen der besonderen Bedeutung, die hier augenblicklich die Wege-, Brücken- und besondere Wasserbauten sowie wasser- und forstwirtschaftliche Arbeiten im Interesse der Wasserversorgung oder zur Beseitigung der Yberschwemmungsgefahr haben, auf zwei Ministerien verteilt. Die gesamten öffentlichen Arbeiten unterliegen einem entsprechenden Ministerium, während das Verkehrsministerium für die Überwachung des Verkehrswesens auf den verschiedenen Gebieten (Post, Telegraph, Telephon, Schiffahrt, Häfen, Automobilwesen, Eisenbahnen) zuständig ist. In Großbritannien untersteht dem Transportministerium auch das Elektrizi-Lätswesen, in Frankreich wurde es dagegen mit Rücksicht auf seine landwirtschaftliche Bedeutung dem Ministerium für Ackerbau angegliedert, Den größten regionalen Verwaltungsapparat besitzt Frankreich, das über ein straff organisiertes Straßenbau-Ingenieurkorps mit zwei bis drei regionalen Instanzen und eine besondere Fachschule verfügt. Auch die neuere äußerst intensive Betätigung der italienischen Regierung auf den verschiedenen Gebieten hat zu einem stark ausgebauten [ngenieurkorps geführt. In Großbritannien ist unter dem Transportministerium nur ein verhältnismäßig kleiner Stab von lokaltätigen Straßenbaubeamten vorhanden. Die finanziellen Lasten, die in einem Lande der Staat besonders für Wege, Brücken ınd Flußbau zu tragen hat, hängen außer von der Intensität seiner Tätigkeit auf diesem xebiete von der Lastenverteilung zwischen ihm und seinen nachgeordneten Verbänden ab (S. 636). Landwirtsechaftund Forsten Der Bereich der Tätigkeit des Landwirtschaftsministeriums ist wohl in Frankreich am umfassendsten, wie sich aus der landwirtschaftlichen Struktur des Landes ergibt. Es verwaltet die nicht schiffbaren Gewässer, ebenso wie das italienische und belgische Wirtschaftsministerium auch die Forsten (mit Hilfe von 32 Forstdirektionen) und besitzt für landwirtschaftliche Kulturbauarbeiten und das Meliorationswesen besondere Fachbehörden, die zum Teil von dem Ingenieurkorps des Wege- und Brückendienstes abgezweigt sind. Eine ähnliche Einrichtung besteht in Großbritannien und Belgien nicht, in Italien werden derartige Arbeiten von dem Ingenieurkorps des Ministeriums für öffentliche Arveiten versehen. In Großbritannien liegt die Verwaltung der Forsten bei der unabhängigen Forestry Commission. Das Ministerium für Ackerbau und Fischerei bearbeitet zuch, wie schon der Name sagt, das gesamte Fischereiwesen und schenkt seine besondere Aufmerksamkeit den landwirtschaftlichen Siedlungs- und Schrebergärtenbestrebungen-Die Durchführung letzterer Aufgaben ist für die Gemeinden obligatorisch. Italien leistet zegenwärtig ebenfalls sehr viel auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiete. Der Staat übernimmt einen Teil der landwirtschaftlichen Meliorationskosten, fördert das Siediungswesen und hat eine nationale Forstmiliz; im Interesse der Seuchenbekämpfung sind Provinztierärzte vorhanden. Alle Länder, mit Ausnahme Großbritanniens, wo die Staatstätigkeit sich immer nur auf die zentrale Erforschung der Probleme und die oberste Leijung beschränkt, besitzen landwirtschaftliche Unterrichtsanstalten und landwirtschaftüche Aufklärungsstellen in der Provinz. Es scheint jedoch, daß auch darin Frankreich an der Spitze steht. Beim Departement bestehen besnndere landwirtschaftliche — 627 — Direktorien, ein besonderer Departementsveterinär für den Seuchendienst und Stellen für die Durchführung der Schädlingsbekämpfung und der Unterdrückung des Lebensmittelbetrugs neben dem allgemeinen Polizeiapparat. Die selbständigen öffentlichen Einrichtungen, das Institut de recherches agronomiques und die die regionalen der landwirtschaftlichen Produktionsförderung dienenden Offices agricoles erhalten ebenso wie Jandwirtschaftliche Versicherungsgenossenschaften be-Jeutende Subventionen. Öffentliche Erwerbswirtschaft Die Ausdehnung der öffentlichen Erwerbswirtschaft auf die verschiedenen Wirtschaftszweige ist nicht überall gleich. Der Unterschied zwischen Frankreich und Großbritannien fällt am meisten auf. Er liegt zum Teil historisch darin begründet, daß in Frankreich, dem Lande der starken zentralen Staatsgewalt, die Idee des Polizei- und Merkantilstaates stärker zum Durchbruch gekommen ist, als es in Großbritannien mit zeiner liberal-rechtsstaatlichen Tradition, seiner starken Volksvertretung und seiner starken lokalen Selbstverwaltung jemals der Fall sein konnte. Belgien und Italien ähneln in ihrer Struktur mehr Frankreich, ohne allerdings an die Vielfältigkeit seiner erwerbswirtschaftlichen Betätigung heranzureichen. Am Gesamtvolumen erwerbswirtschaftlicher Betätigung gemessen, tritt Frankreich allerdings hinter diesen Staaten zurück. weil die Verstaatlichung der großen Privatbahnnetze noch aussteht. Fast ausschließlich Staatsbahnen besitzt Italien; Frankreich bislang nur zwei allerdings bedeutende Netze. In Belgien sind die Hauptbahnen einer besonderen selbständigen Betriebsgesellschaft anvertraut, während Großbritannien sich überhaupt nicht auf diesem Gebiet betätigt. Die Verwaltung der staatlichen Eisenbahnen liegt in Frankreich beim Ministerium für öffentliche Arbeiten, in Italien beim Verkehrsministerium. Staatliche Post und Telegraphie besitzen alle Staaten. In Italien ist beim Telephon wieder das Verpachtungssystem an staatliche Konzessionäre eingeführt. Zuständig für diesen Erwerbszweig sind in Großbritannien das Post-Office, das als Einnahmedepartement in loser Beziehung zum Schatzamt steht, in Frankreich das Ministerium für Handel und Gewerbe, in Italien — ebenso wie in Belgien — das Verkehrsministerium. Domänen und Forsten besitzen ebenfalls alle Staaten, ebenso wie eine meist unabhängige Staatsbank, an deren Gewinn der Staat beteiligt ist. Kunstgewerbliche Staatsbetriebe (Porzellan-, Gobelinmanufaktur), sodann eigene Staatshäfen besitzt nur Frankreich. Über staatliche Versicherungskassen und Sparkassen verfügt Belgien, Italien auch über Waffen, fabriken; Frankreich besitzt alle Arten der genannten Unternehmungen, außerdem noch, wie auch Großbritannien, staatliche Werften. Die Steuermonopole ressortieren in den Ländern zum Finanzministerium. Die anderen Betriebe sind, soweit sie nicht als Heeresbetriebe das Kriegsministerium hetreut, verschiedenen Ministerien unterstellt. Zu den französischen Monopolen gehören das Pulver-, Tabak- und Streichholzmonopol; Italien hat ein Tabak- und ein Salzmonopol. Die anderen Staaten haben keine Monopnolbetriehe ausgebildet. b) Organisation und Aufgaben der regionalen Verwaltung Der Aufbau der allgemeinen staatlichen Bezirksverwaltung und der Selbstverwaltung Die behandelten Länder weisen trotz ihrer gleichartigen Struktur als Einheitsstaaten 3toße Unterschiede in der regionalen Untergliederung der Verwaltung auf, so daß auch hier der Finanzbedarf der Staatshaushalte verschieden bewertet werden muß, je nachdem der Staat öffentliche Anfgaben selber erfüllt oder sie anderen öffentlichen Körnerschaften überläßt. Besonderheiten der regionalen Organisationen Großbritannien verzichtet im großen und ganzen auf eine allgemeine staatliche Bezirksverwaltung. In der Übersicht über die Bezirksverwaltung Großbritanniens wurden infolge der eigenen Zentralverwaltung für Schottland und seiner abweichenden lokalen Organisation nur die lokalen Einheiten von Englandund Wales dargestellt; groß — O8 — sind die Unterschiede nicht. Die vom Staate ernannten Bezirksorgane haben im wesentüchen repräsentative Aufgaben. Die ausschlaggebenden Organe der regionalen Verwaltung sind gewählt, Das Gemeinwesen schichtet sich in Selbstverwaltungsverbänden (in drei Stufen} auf bis zur zentralen Organisation, dem Staate als dem Selbstverwaltungskörper der ganzen Nation. Allerdings gibt es keinen freien Wirkungskreis der Selbstverwaltungsverbände. Ihre Aufgaben sind ihnen durch Gesetz einzeln vorgeschrieben bzw. erlaubt. In keinem Falle können von ihnen selber neue Aufgaben in Angriff genommen werden. Die ganze umfassende Selbstverwaltung ist also im Grunde genommen eine Art Auf-Iragsverwaltung. Dagegen ist die regionale Verwaltung Italiens durch und durch verstaatlicht. Die Gebietskörperschaften der Provinzen und Kommunen haben zwar eigene Haushalte und eigene Einnahmen — entsprechend der Verschiedenheit der lokalen Bedürfnisse — sind aber gänzlich der zentralen Gebietskörperschaft, dem Staate, untergeordnet. Man kann sie am treffendsten mit der Bezeichnung »Zwangslastenverbände« belegen. Die früher dreistufige Staatsverwaltung ist durch Wegfall der Unterpräfekturen der bisher zweistufigen Selbstverwaltung angeglichen; ihre Organe sind sämtlich ernannt. In der obersten Unterstufe, der Provinz, besteht eine Personalunion des staatlichen Organes des Präfekten mit dem Präsidenten’ des Provinzialorganes, Dieser, der Provinzialverwaltungsrat, fungiert eigentlich nur als Beiratdes Präfekten für die Selbstverwaltung der Provinz. Sämtliche bezahlte Beamte der Selbstverwaltungskörper sind verstaatlicht. Auch der Bürgermeister (Podestä) ist ernannt, gilt aber noch als Ehrenbeamter der Kommunen und ist gewöhnlich unbezahlt. Zwischen diesen beiden gegensätzlichen Formen der Beziehung von Zentral- und Regionalverwaltung steht die französische und belgische Organisation. Neben der straff zentralisierten Staatsverwaltung mit drei Verwaltungsunterstufen in Belgien und in Frankreich baut sich die zweistufige Selbstverwaltung (Provinz und Kommunen in Belgien — Departement und Kommune in Frankreich) auf. In den Departements ist der Präfekt sowohl die bürokratische Spitze der staatlichen allgemeinen Departementsverwaltung mit weitgehendem Einfluß (einschließlich Beamtenernennung) bei den verschiedenen Spezialverwaltungen als auch Exekutivbeamter des Departements als Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. die Stellung des preußischen Landrats). Die Arrondissements sind weder in Frankreich noch in Belgien Selbstverwaltungskörper. Das Tätigkeitsgebiet der Kommunalverwaltungen umschließt alle dem Interesse der Kommunen dienenden Aufgaben. Die französischen und belgischen Formen der Selbstverwaltung nähern sich somit der deutschen. In Frankreich ist die Selbstverwaltung in den letzten Jahren sogar bewußt gestärkt worden. Hier werden die Häupter der staatlichen Bezirksverwaltung auf Vorschlag der Bezirksvertretungen ernannt, während in Belgien dies nicht der Fall ist. Der Bürgermeister wird hier vom König sogar aus der Mitte des Gemeinderats ernannt. In Frankreich wird der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt, ohne daß eine Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde notwendig ist; jedoch besteht ein Suspendierungsrecht ihm gegenüber, genau so wie ein Auflösungsrecht bezüglich des Gemeinderats. Die Verzahnung von staatlicher Bezirks- und Selbstverwaltung wird durch das Aufsichtsrecht des Gouverneurs bzw. des Präfekten (und des Chefs der Arrondissements) hergestellt, in Frankreich durch die Mitwirkung von lokalen Organen, wie Generalrat und Arrondissementsrat bei der Staatsverwaltung. Die Gouverneure und die Präfekten führen auch den Vorsitz der entsprechenden Selbstverwaltungsorgane. Doch geht das System der bel gischen Selbstverwaltung insofern weiter als das französische, als auch eigentliche staatliche Funktionen an den Provinzialrat bzw. seine ständige Deputation übertragen werden. Die Kommunalaufsicht ist in allen drei Kontinentalstaaten sehr stark ausgebildet. Die Gemeindeaufsicht übt in den unteren Instanzen der französische Unterpräfekt und der Präfekt, der belgische Provinzialrat und der italienische Präfekt aus. Als oberste Staatsaufsichts- und als Provinzaufsichtsbehörde fungieren die zuständigen Minister, die Kontrolle ist in Frankreich und Belgien zum größeren Teil Rechts-, zum zeringeren Ermessenskontrolle. Beschlüsse der Selbstverwaltungsorgane werden erst nach _— 629 — Ablauf der Einspruchsfrist der Aufsichtsstellen rechtskräftig.. In Großbritannien unterjegen die Verordnungen der Lokalbehörden der Genehmigung des Gesundheitsministers bzw. dem Einspruch der Home office; im übrigen ist die Grafschaftsaufsicht über die Gemeinden bzw. die Staatsaufsicht. über alle Selbstverwaltungsverbände beschränkt, Anordnungen können nur auf dem Umweg über ein gerichtliches Urteil erzwungen werden. Eine unmittelbare Einflußnahme ohne ein solches ist möglich, wenn sie sich der Staat — wie es auf vielen Gebieten der Fall ist — mittels finanzieller Subventionen gesichert hat. In allen Staaten wird das Rechnungswesen der Selbstverwaltungen durch den Staat bzw. durch eine von ihm delegierte Instanz geprüft. Ebenso ist (mit Ausnahme von Großbritannien) die Budgetaufstellung der Genehmigung bzw. Kontrolle der übergeordneten staatlichen Verwaltungsstufe unterworfen. Überall ist Zwangsetatisierung vorgesehen, falls, obligatorische Aufgaben nicht erfüllt werden, Verschiedene Bedeutung der Verwaltungsstufen Bei einem Überblick über den Stufenbau der Staats- und Selbstverwaltung ist zu bedenken, daß die-einzelnen Stufen der Selbstverwaltung international nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Auffällig ist die Verschiedenheit der Überblick über den Aufbau von Staats- und Selbstverwaltung Verwaltungsstufen - 5. Staatsverwaltung Oberbau 1. Unterstufe ..... 3. Unteretuie ..... 3. Unterstufe ..... Selbstverwaltung 1. St ......... 2, Stufe v...000000 8, Stufe s..0.0.000 England und Wales 18 Ministerien und Zentralämter 31, Verwaltungsgraf- Grafen BR schafts-37 Stadtgrafschaften rat 1 Grafschaft London a räte i. 253 Municipal Boroughs ; 28 hauptstädtische Bezirke, 1 City | von London 2, 779 städtische Bezirke 649 ländliche Be- | zirke Statutarstädte- städtische bzw. ländliche Distriktsräte 2801 Kirchspiele unter Kirchspielräten bzw. -Versammlungen Frankreich 14 Ministerien (Zahl schwankend) 9 Departements: Präfekt ernannt auf Vorschlag des Generalrates mit Präfek-Surbüros und Sonderverwaltungen und Seinedepartement (Paris) 279 Arrondissements: Unterpräfekt und Arrondissementsrat 37 987 Gemeinden ‘Bürgermeister als Organ der staatlichen Auftragsveryaltung) 39 Departements Generalrat (Vorsitzender der Präfekt) 37 987 Gemeinden; Gemeinderat Bürgermeister ‚Maire} | Belgien 11 Ministerien ‘ Provinzen: Gouverneur. und Provinzialgreffer 1 Arrondissements: Arrondissementkommissar 0 Kommunen Bürgermeister als Irgan der staatlichen Auftragsverwaltung, - ernannt vom König aus der Mitte des Gemeinderates 9 Provinzen Provinzialrat:(Vorsitzender: Gouverneur} 2320 Gemeinden; Gomeinderat; Schöffenkollegium und Bürgermeister (ernannt) Italien 13 Ministerien 92 Provinzen: Präfekt mit ernannten Beiräten: Präfekturrat und Provinzialwirtschaftsrat Rom und Neapel ı 672 Gemeinden (PodestA ernannt, Ehronbeamter) D .) Als Beirat des Podastä fungiert für die gemeindeeigenen Angelegenheiten der ernannte Gemeinderat. — ) Zn Beirat für den prifekten für die provinzialeigene Verwaltung fungiert der Provinzialrat (ernannt), dessen Präsidium durch Personalunion mit. Täfektenamt verknüpft ist. -_ 630 — Formen, die Großbritannien Iür seine Unterverbände, je nach ihren verschiedenen Bedürfnissen historisch bedingt, entwickelt hat. Das Kirchspiel hat so wenig Aufgaben, daß es kaum als selbständige Einheit gelten kann und deswegen keineswegs mit den Gemeinden der anderen Länder vergleichbar ist, am ehesten könnte man es mit den selbständigen Ortsteilen und Ortschaften, auch »Köge« oder Kirchspielgemeinden in einigen preußischen Provinzen vergleichen. Als unterste Selbstverwaltungskörperschaften sind in Großbritannien vielleicht besser die ländlichen und städtischen Distrikte und die Städte (Boroughs) anzusehen. Zwischen Städten und Stadtdistrikten besteht dabei kein Stufenunterschied, sondern nur ein Rangunterschied. Den Städten kommt deshalb auch besonders bei größerer Einwohnerzahl ein größerer Aufgabenkreis zu (vor allem Polizei). Als sehr bedeutsame obere Stufe der Selbstverwaltung Großbritanniens sind die Grafschaften bzw. Stadtgrafschaften (Grafschaftsfreie Städte zugleich also auch Unterstufen) ausgebildet; seit dem Wegfall der besonderen Armenfürsorgeverbände (unter den gewählten Boards of Guardians) sind sie auch mit deren Rechten ausgestattet, Diese Stufe der englischen Verwaltung ähnelt in der Größe des Aufgabengebietes der entsprechenden Stufe der italienischen Provinz, die aber auf einem ganz anderen politischen Prinzip beruht, der völligen Zurückdrängung der Selbstverwaltung bzw. ihrer undurchsichtigen Vermischung mit der Staatsverwaltung. Als Form der untersten Selbstverwaltungsstufe kennen alle drei Kontinentalstaaten nur die grundsätzlich mit gleichen Rechten ausgestattete Gemeinde. Mit Ausnahme von Belgien gewähren alle Staaten ihren Hauptstädten eine besondere Rechtstellung, die teilweise auf eine Beschränkung der Selbstverwaltung zielt. Die Londoner hauptstädtischen Bezirke. (Metropolitan Boroughs) sind zur Grafschaft London zusammengefaßt. Die Polizei ist im Gegensatz zu anderen Städten mit Ausnahme der City-Polizei verstaatlicht. Die City von London hat noch alte Rechte bewahrt und ist in vielen verschiedenen Aufgaben unabhängig von der Londoner Grafschaftsverwaltung. Rom steht unter Sonderregime eines Gouverneurs, der größere Be-[ugnisse als der Podestä besitzt und direkt dem Innenministerium als Staatsbeamter untersteht. Neapel steht unter einem Sonderkommissar; außerdem besitzt das Finanz-Ministerium besondere Befugnisse für den Umbau der Stadt. In Frankreich sind die hauptstädtischen Bezirke zum Seine-Departement verbunden, dessen Präfekt als Bürgermeister (maire) der Hauptstadt fungiert. Auch die Bürgermeister der Bezirke sind vom Präsidenten der Republik ernannt. Die Polizeiaufgaben, die sonst von den Selbstverwaltungskörpern versehen werden, sind einem staatlichen Polizeipräfekten übertragen. Außer den Hauptstädten haben auch andere Städte eine besondere Rechtstellung: Die belgischen Städte über 5000 Einwohner sind von der Aufsicht der unteren staatlichen Verwaltungsstufe, dem, Arrondissement, befreit; die Hauptstadt besitzt darüber hinaus keine weiteren Vorrechte. In Frankreich unterstehen die Departementshauptstädte direkt dem Präfekten, gehören also keinem Arrondissement an. Wie Paris, bildet auch Lyon ein eigenes Departement, hat aber einen eigenen Maire neben dem Präfekten, der aber die städtische Polizeigewalt ausüht. In Großbritannien können durch Parlamentsgesetz (früher durch Verfügung des Gesundheitsministers, die das Parlament umstoßen konnte) größere Städte (seit 1926 solche über 75 000 Einwohner) von der Unterordnung unter die Grafschaften befreit und zu Stadtgrafschaften erhoben werden. Der drei- bis vierstufige Verwaltungsaufbau Großbritanniens verengt sich also zu einem zweistufigen: Staat und Stadtgrafschaft, Größere städtische Bezirke können auf Antrag zu Municipal Boroughs erklärt werden, wodurch. sie in einigen Verwaltungszweigen unabhängig von der Grafschaft werden, z.B. dem Unterrichtswesen, in verwaltungspolizeilichen Aufgaben und in der Friedensgerichtsharkeit. — 631 — Die städtischen Bezirke selber sind wiederum eximiert vom ländlichen Distrikt, vereinigen in sich also die Funktionen des letzteren sowie die des Kirchspiels, und haben aoch besondere Vollmachten. Setzt man in den Ländern die Zahl der Verbände mit der Bevölkerungszahl in Beziehung, so zeigt sich bei den Verbänden der oberen Stufe zwischen Frankreich, England ınd Wales und Italien eine erhebliche Übereinstimmung. Die Durchschnittsbevölkerung äegt überall zwischen 400 000 und 450 000 und entspricht etwa der eines preußischen Regierungsbezirks; die belgischen Provinzen haben im Durchschnitt doppelt soviel Einwohner. Zahl und Bevölkerung der Selbstverwaltungsverbände Frankreich Durch- * mn | rung Gebietskörperschaft Italien — Durchschnitts- bevölkerung Durchschnitts- _ jelbstverwaltungsverbände höherer Ordnung (in England nur Grafachaften)...... 2 406 5965 29 | 419119 a B81 348 92 447 530 jemeinden, die zugleich Selbstverwaltungsverbände höherer Ordnung sind..... SP B3 154 105 2 [1721 134 Ybrige Gemeinden (in England ohne Kirchepiele) .... Städte und städtische Distrikte: 1 036 dazu 648 ländliche Distrikte: nit 12801 ' <Zirchspielen 25 112 |! 37 987 382 2 290 3 419 3672 | 4100 12116 | Ein auffälliger Unterschied besteht zwischen der Zahl der Gemeinden in Frankreich und Italien. Das politische System des Faschismus, die straffe Zentralisierung und der Wegfall der Unterpräfekturen haben zwangsläufig zur Übersichtlichkeit ınd Vereinfachung der Verwaltung und damit zu einer ständigen Verringerung sowohl der Provinzen wie der Gemeinden geführt. Die Ortsgemeinde fällt in Italien nicht immer mit der politischen zusammen. Es bilden oft erst mehrere Ortsgemeinden zusammen eine politische Gemeinde. Daraus erklärt sich auch der große Aufrabenkreis der Gemeinden. Dies System nähert sich bereits dem englischen an, wo die aufgabe-entleerten ländlichen Kirchspiele zu ländlichen Distrikten zusammengefaßt sind, woraus sich dann die hohe Durchschnittseinwohnerzahl von etwa 12 000 ergibt. Organisation, Aufgaben und Lastenverteilung in den einzelnen Verwaltungszweigen Gemeinde bzw. Gemeindeverband sind auf vielen Gebieten die letzten Mittelsstellen, durch die Staat und Individuum miteinander in Verbindung treten. Die Gemeinde gelangt zu dieser Stellung einmal dadurch, daß sie die meisten Gesetze und Verordnungen des Staates zur Durchführung bringt und ihnen Wirksamkeit verleiht, weiterhin aber zuch dadurch, daß vielfach sie es ist, die Anträge und Wünsche des Publikums ın Empfang nimmt und an die staatlichen Stellen weiterleitet. Diese Funktionen erfüllen die Gemeinden ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit ihrer sonstigen Organisation in allen Ländern, Sie werden schwächer ausgeübt dort, wo die Polizeiverwaltung voll in den Händen eigener staatlicher Organe liegt. . Die Gemeindeverbände sind dagegen als Durchgangskanäle weniger belastet, wenn regionale staatliche Instanzen vorhanden sind, die sich zwischen Gemeinde und Staat einschieben. Auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung liegt also international nicht so sehr eine Verschiedenheit des Umfangs und der Intensität der Tätigkeit der Gemeinden als der Betätigung der Selbstverwaltungsverbände höherer Ordnung vor. Sie — 632 — ist zurückzuführen auf die in manchen Staaten fehlende Tätigkeit, letzterer, im Sinne einer prüfenden bzw. verteilenden und Einzelheiten regelnden Instanz auf dem Gebiete der allgemeinen Hoheitsverwaltung. Wenn staatliche Bezirksverwaltungen vorhanden sind, beschränkt sich der Aufgabenkreis des höheren Gemeindeverbandes auf die Gebiete der Leistungsverwaltung, bei denen er als Lastenträger zu fungieren hat: so in Frankreich, Italien und Belgien, wo Wohlfahrtspflege, Wegewesen und Unterricht so ziemlich die Hauptaufgaben der Provinzen bzw. Departements als Selbstverwaltungsbzw. Lastenverbände bilden. Allgemeine Verwaltung und Finanzverwaltung sind nur insoweit vorhanden, als sie notwendig sind, um den Leistungsapparat selbst zu finanzieren und zu leiten. In den kontinentalen Staaten, besonders in Italien und in zweiter Linie auch in Frankreich, sind die Leitungs- und Büroorgane für diese Zweige der Verbandstätigkeit so mit den Organen der allgemeinen regionalen Staatsverwaltung verschmolzen, daß eine Trennung kaum möglich ist. Nicht ohne Grund trägt -z. B. der Departementsverband in Frankreich in Höhe von 33!/s vH der Kosten zur Finanzierung der allgemeinen Präfekturverwaltung bei. Ganz anders ist die Stellung der Selbstverwaltungskörper höherer Ordnung in Großbritannien; hier sind die Grafschaften Hoheitsverwaltungsinstanz, z.T. als unterste. z. T. als Durchlaufsinstänz. Bei den Gemeinden liegt strukturell eine größere internationale Verschiedenheit auf dem Gebiete dieser allgemeinen und Hoheitsverwaltung nicht vor. Soweit sie in Ansätzen da ist, beruht sie nicht auf einem wesentlich verschiedenen Verhältnis von Staat zu Gemeinde und umgekehrt, sondern auf dem bereits gekennzeichneten‘ anderen Staatsprinzip, das (wie in Großbritannien) überhaupt weniger staatshoheitliche Aufgaben zur Entstehung gelangen läßt und ihrer entraten kann, ohne das reibungslose Abrollen des privaten Lebens zu gefährden, (z. B. Fehlen eines polizeilichen Anmeldungszwanges). Im übrigen gibt es aber auch in Großbritannien derartige Aufgaben zu erfüllen; und in allen Ländern sind somit beschlußfassende und oberste ausführende Organe, allerdings mi, mehr oder weniger stark ausgebildeten Büros, vorhanden. Das Schwergewicht der Entscheidung in hoheitlichen und allgemeinen Verwaltungssachen ‚liegt, wie überhaupt in der kommunalen Wirtschaft in den kontinentalen Ländern, beim Bürgermeister als gewähltem bzw. ernanntem Organ: und dessen Büros; in Großbritannien, wo fast alle Angelegenheiten die Tendenz in sich tragen, als Fachangelegenheiten behandelt zu werden, bei dem Rat bzw. den Fachausschüssen des‘ Rates. Deshalb auch ist .die allgemeine und Hoheitsverwaltung hier weniger stark ‚ausgebildet. Das zentrale Sekretariat des Bürgermeisters steht — besonders in den kleineren und mittleren Gemeinden — der Kompetenz und vermutlich auch der Größe nach in den kontinentalen Ländern mehr im Vordergrund der Verwaltung als das Büro des Clerks, des Stadtsyndikus in Großbritarnien, der durch die Kompetenz der unmittelbar den Fachausschüssen unterstehenden anderen obersten Fachbeamten stark in seiner Macht beschränkt wird. Die polizeilichen Aufgaben werden in den Kontinentalstaaten von den staatlichen Bezirksorganen ausgeübt und liegen nur in der ‚untersten ‘ Gebietseinheit in Händen des Bürgermeisters bzw. bezüglich der Sicherheitspolizei in den Händen des ihm unterstellten Polizeikommissars (letzterer in Frankreich bei Gemeinden von 5 000 Einwohnern ab. obligatorisch) als Auftragsangelegenheit. In Großbritannien allerdings üben die Selbstverwaltungsorgane der höheren Stufen infolge des Fehlens einer staatlichen allgemeinen Bezirksverwaltung diese polizeilichen Funktionen als eigene Aufgaben aus; die unteren Einheiten, die Distriktsräte und die kleineren Städte (Boroughs) unter 20 000 Einwohner haben keine Aufgaben auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei und Kriminalpolizei; ihre Hauptaufgaben liegen auf: dem Gebiet des Wohnungswesens, der Gesundheit, der Ortsplanung, der Kanalisation, Straßenreinigung usw.; ihr ganzes Gebiet wird von der Polizeigewalt der Grafschaft erfaßt. In dieser obliegt die Verfügung über die Sicherheits- und Kriminalpolizei einem aus Friedensrichtern, Gemeinde- und Grafschaftsratsmitgliedern bestehenden Ausschuß. In den selbständigen- Polizeistädten handhabt der Stadtrat die Sicherheitspolizei. zo 3 as Die Gesundheits- und die sonstige Verwaltungspolizei untersteht dem Grafschafts- bzw. Stadtrat oder Distriktsrat, und zwar direkt den dafür bestimmten Kommissionen und dem leitenden .Beamten. des Medical Officer of Health bzw. dem. Inspector of Nuisances, der den ganzen, besonders gesundheitlichen polizeilichen Außendienst, Wohnungen, Kanalisation, Beseitigung gesundheitsschädlicher Zustände auf Straßen usw. besorgt. Die Verwaltungspolizei untersteht in Frankreich und den Kontinentalstaaten trotz teilweiser Bearbeitung durch fachliche Instanzen — bei der geringen Durchschnittsgröße der französischen Gemeinde gegenüber dem englischen Distrikt ist die fachliche Organisation kaum durchführbar — viel unmittelbarer dem Bürgermeister bzw. dem Präfekten als Staatsorgan, der eine staatliche Kontrolle über die Tätigkeit der Gemeinden in dieser Richtung ausübt. Die Verhältnisse in Italien und Belgien ähneln den Iranzösischen. An den Lasten der Rechtspflege und des Strafvollzuges sind die Gemeinden und Provinzen aller Länder beteiligt, meist in der Art, daß sie die Gebäude zu stellen und zu erhalten haben. Den englischen Gemeinden und Gemeinderverbänden erwachsen auch personale Lasten. Zuständigkeit und Lasten auf dem Gebiete der Polizeiverwaltung z—— Angland u, Wales Land Frankreich ..... italien ......... a Belgien ......... Stant Nachgeordnete Gebietskörperschaften Tohe Subventionierung der kommunalen Polizei. Da- I durch sichergestellt: Aufsicht über diese durch Home Office ‚ondoner Polizeiverwaltung mit Ausnahme der Polizei der City, vollkommen staatlich }3rafschaften für das Grafschaftszebiet mit Ausnahme der eximierten Städte Stadtgrafschaften Städte (Boroughs) über 20000 Einwohner Kommunale Polizei ‚eitung der Polizei durch Innenministerium, Präfekten und Unterpräfekten, in Kriminalsachen auch durch Staatsanwaltschaft ögatliche Kriminalpolizeikommissariate in der Provinz ;tantliche Polizei in 6 größeren Städten Frankreichs jubventionierung der kommunalen Pariser Polizei !pndarmerie +emeinden: Kommunale Polizei bzw. Feldhüter, Leitung in Händen des Bürgermeisters, bzw. bei Geneinden über 5000 Einwohner eines diesem unterıtellten Polizeikommissars in ihrer Eigenschaft als nittelbare Staatsbeamte -eitung durch Innenministerium und Präfekten n den meisten größeren Städten staatliche Polizei jendarmerie und Miliz bventionen an Gemeinden für die Unterbringung der Polizei Gemeinden: Kommunale Polizei bzw. Feldhüter. Leitung: Podestä als mittelbarer Staatsbeamter Leitung durch Innenministerium Gemeinden: Kommunale Polizei, Leitung: Bürgerni bzw. Polizeikommissar als mittelbarer Staatsgamter In den Übersichten über die Lokalverwaltung der einzelnen Länder ist die Tätigkeit der Selbstverwaltungsverbände in den verschiedenen Aufgabengebieten der Leistungsverwaltung leicht ablesbar. Bei einem zusammenfassenden Vergleich ist festzustellen, daß Wohlfahrtswesen, Unterricht, Wegebau, Wohnungsbeschaffung den breitesten Raum in der Selbstverwaltung einnehmen. :: - Der Volksschulunterricht lastet in Großbritannien ganz, in den übrigen Staaten nur z. T. auf den Gemeinden. Das höhere Schulwesen obliegt gewöhnlich den Verbänden der höheren Stufe, den Gemeinden nur bei einer beträchtlichen Einwohnerzahl, wenn der Staat das Schulwesen nicht ganz oder größtenteils sich selbst reserviert hat, In Großbritannien als einzigem Staat ist die Unterrichtsleitung Kommunalaufgabe. In Belgien haben die Provinzen und Gemeinden Zuschüsse für den Kultus zu leisten. Der Wegebau obliegt in Großbritannien fast ausschließlich den Grafschaften, weniger den ihnen nachgeordneten Verbänden. Für die Zwecke der Lastenverteilung sind hier wie in den anderen Staaten die Wege in Klassen eingeteilt. In Frankreich, Belgien und Italien sind die Wege I. Klasse Staatswege, wenn auch in Italien die Provinz zu ihren Kosten beitragen muß. Die Wege der mittleren Klasse hat in diesen Ländern die Provinz zu unterhalten, ‘in Großbritannien werden die Wege der I. und der mittleren Klasse von den Grafschaften verwaltet. Die untersten Klassen liegen überall in den — 634 — Land England u. Wales Zuständigkeit und Lastenvertellung auf dem Gebiete der Rechtspflege Nachgeordnete Gebietskörperschaften Staat Yberster Gerichtshof 57 Grafschaftsgerichte Friedensgerichte mit ehrenamtlich tätigen unbesoldeten Richtern, aber besoldeten Fachjuristen als Sekretär Aufgabengebiet: staatlich; Lasten: lokal )bere Friedensgerichte (Quarter Sessions) haben Grafischaften, Stadtgrafschaften und größere Städte auf Grund besonderer Verleihung In Städten können an ihrer Stelle auf Grund besonderer Verleihung Einzelrichter (Recorder) treten Untere Friedensgerichte (Petty Sessions), mehrere im Bezirk jeder Quarter Session. Auch kleinere Städte besitzen meist eine Petty Session. An ihre Stelle können auf Grund besonderer Verleihung in allen Städten Polizeieinzelrichter (Stipendary Maristrates) treten Frankreich ..... Strafanstalten Kassationshof 27 Appellationsgerichtshöfe 142 Tribunale I. Instanz 2108 Friedensrichter Aufgabengebiet; staatlich; Lasten: Gebäude mit Ausnahme der friedensrichterlichenDepartements; friedensrichterliche Gebäude: Gemeinden, übrige Staat Amtsgerichte in Elsaß-Lothringen 29 Strafanstalten Italien ......... Departementsvefängnisse, Leitung: Kassationshof Staat: Lasten: ( Gebäude: Departement * Personal: Staat Aufgabengebiet: staatlich; Lasten: 22 Appellationsgerichtshöfe Unterhalt der Gebäude bzw. Be-116 Schwurgerichte und Zivil- schaffung der Räumlichkeiten Last tribunale der Gemeinde, in der das betreifend® 1018 Bezirksgerichte Gericht seinen Amtssitz hat Übrige Lasten: Staat Gerichtsgefängnisse Belgien ........ Kassationshof 3 Appellationsgerichtshöfe 26 Tribunale I. Instanz 14 Handelsgerichte 210 Friedensriehter Aufgabengebiet: - staatlich; Lasten: Unterhalt der Gebäude bzw. Räum” lichkeiten bei Gericht I. Instanz: Provinz, Friedens- und Polizeig®” richte: Gemeinden Strafanstalten Provinzialgefängnisse, Leitung: Staat; Lasten: Je a Räume: Provinz Händen der Gemeinden. Das System der gegenseitigen Lastenbeteiligung ist in allen Staaten ausgebildet, wobei der Grad der Beteiligung des höheren Verbandes an den Wegelasten der unteren Verbände in Frankreich z.B. von der Steuerkraft der letzteren abhängt. Die Wegbauverbände in Großbritannien erhalten bedeutende Subventionen vom Staat, die bei weitem die Leistungen des Staates für Wegebauzwecke der Gemeinden in den anderen Ländern übertreffen, Gemeindliche Straßen- und Wegebaubehörden sind überall ausgebildet: der Surveyor in Großbritannien, der Agent Voyer in Frankreich. Die Übertragung der Wegebauarbeiten an das staatliche Ingenieurkorps ist hier Departements und Gemeinden frelgestellt. — 635 — Zuständigkeit und Lastenverteilung auf dem Gebiete des Unterrichtswesens Land äroßbritannien .. Frankreich...... Belgien ......... Aalien.......... Staat J)berste Leitung und Kontrolle durch das Ministerium Keine Staatsschulen; Subventionen an die Lokalzsehulbehörden (auch Privatschulen) in Höhe von etwa 50 vH der Ausgaben der Lokalbehörden Aufsicht durch Inspektoren >ansionen der Lehrer ‚eitung und Durchführung durch das Ministerium und dessen Organe; Staatsschulen in allen Unter-‚ichtszweigen. Übernahme der Gehälter der Lehrerschaft bei Gemeinden bis zu 150 000 Einwohnern, n größeren Städten Übernahme des größten Teiles; Ernennung der Lehrer durch die Präfekten "eitung durch das Ministerium, Verwaltung einiger höherer Schulen (Athenäen). Zuschüsse an Komnunalschulen und der staatlichen Kontrolle unterworfene Privatschulen in Höhe der Lehrergehälter Leitung und Durchführung durch das Ministerium; Ernennung der Lehrer, Staatliche Prüfungskomnissionen für alle Schulen; die höheren Schulen n der Regel Staatsschulen, bei den übrigen Überı1ahme der Lehrergehälter. Für Elementarschulen 3eteiligung an Lasten der Gemeinden (40 bis 80 vH) Nachgeordnete Gebietskörperschaften Träger des Elementar- und höheren Unterrichts (Leitung und Durchführung): Grafschaiften und Stadtgrafischaften Fräger des Elementarunterrichts auch Distrikte und Städte mit mehr als 20 000 Einwohner Srnennung der Lehrer Aufsicht und Gestaltung der Lehrpläne der höheren Schulen durch die Universitäten) Unterhalt der Gebäude der Lehrerseminare und der Volksschulaufsichts- und Verwaltungsbehörden durch die Departements Errichtung und Unterhalt der Volksschulgebäude, Zahlung von Wohnungsgeld an Lehrer durch die Gemeinden Zuschüsse der Departements zu den Lyzeen (staatliche höhere Schulen), Verpflichtung der Departements-Hauptstädte und der größeren Gemeinden zur Errichtung höherer Schulen Die Gemeinden Durchführung und Lasten des Elementarunterrichts Ernennung der Lehrer Zuschüsse der Provinzen an höhere Gemeindeschulen, Provinzeigne Anstalten, Bereitstellung von Gebäuden, Materialien und Beteiligung an den Staatsausgaben für Athenäen Gemeinden: Beschaffung und Unterhalt von Gebäuden aller öffentlichen Schulen, Lasten des Elementarunterrichts. soweit nicht durch Staatszuschüsse gedeckt Auf dem Gebiete der Verwaltung der Gewässer und des Schutzes der Meeresküsten vereinigen die Funktionen der Leitung und des Lastenträgers aur die Grafschaften in Großbritannien. Die Lasten in Frankreich und Italien trägt last ausschließlich der Staat, in dessen Händen auch die Leitung und Ausführung der Arbeiten liegt. An den Kosten der land-orst- und allgemein-wirtschaftlichen Aufgaben sind in allen Staaten neben dem Staat auch die Gemeinden beteiligt. Sie erfüllen in unterster Instanz die allgemeinen polizeilichen Aufgaben, Flurschutz, Jagd and Fischereipolizei und unterstützen unter Beteiligung der Provinzen Meliorationen, Schädlingsbekämpfung, beteiligen sich an den Kosten der Aufforstung in Italien, an den Arbeiten für Überschwemmungsschutz in Frankreich und der Elektrizitäts-, Trinkwasserusw. -versorgung in sämtlichen Ländern. In England fehlen für die meisten Gebiete staatliche Organe, es wirken aber überall die Grafschaften verstärkt mit, die entsprechend den landwirtschaftlichen Abteilungen bei der französischen Departementsverwaltung besondere Grafschaftsbehörden für landwirtschaftliche Zwecke ausgebildet haben. Das land-Wirtschaftliche Siedlungswesen erfährt hier von den Gemeinden eine besondere Förderung. Die Betätigung und die vorhandenen Organe der nachgeordneten Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der sozialen Verwaltung weichen in den einzelnen Ländern stark voneinander ab. Dies hängt außer von der verschiedenen wirtschaftlichen Struktur weltgehend davon ab, ob der Staat einzelne Zweige ganz oder teilweise von eigenen Staatsorganen verwalten läßt oder sie mit oder ohne staatliche Subventionen den nachgeordneten Verbänden zur obligatorischen oder fakultativen Erfüllung überläßt. Je nach dem Umfang des zu bekämpfenden Übelstandes trägt der weitere oder engere Verband die Hauptlasten. Allgemein geht die Tendenz dahin, eine möglichst gesunde Lastenverteilung durch die Betrauung einer nicht zu kleinen Gebietskörperschaft mit der betreffenden Aufgabe zu er-‘eichen. — 636 — Zuständigkeit und Lastenverteilung auf dem Gebiete des Wegewesens (Bau u. Unterhaltung) Großbritannien .. Frankreich ...... Ataa Leitung des Wegebaues, soweit Finanzierung aus dem De Ministerium unterstellten Wegebaufonds statt findet. Subventionen an nachgeordnete Verbände und dadurch gesicherte Aufsicht über deren Wegewesen. Jubventionen an Grafschaften bzw, Stadtgraischaften für Wego I. Klasse 50 vH der Kosten X » IL * 925 4 Leitung und Durchführung bei Staatsstraßen Zum Teil beauftragt mit Leitung und Durchführung bei Departementsstraßen Lastenbeteiligung an Departementsstraßen in Höhe von 17 bis 67 vH, abgestuft nach der Höhe des Steuerwertes Nachgeordnete Gebietskörperschaften - Leitung und Durehführung: Wege I.u.II. Klasse: Grafschaften bzw. Stadtgrafschaften Nicht klassifizierte Wege: Städte (boroughs) bzw. städtische und ländliche Distrikte asten: I, Klasse 50 vH, Staat 1I. Klasse 25 vH, Staat Nicht klassifizierte Wege ausschließliche Last der städtischen und ländlichen Distrikte 7 Departements Leitung und Durchführung bei Departementsstraßen und großen Vizinalverbindungswegen Lasten: Departementsstraßen unter Beteiligung des Staates. (Staat 17 bis 67 vH) 3roße Vizinalverbindungswege unter Beteiligung der Ge“ meinden in Höhe von höchstens 2/3 Beteiligung bei gewöhnlichen Vizinalwegen 1/2 von 15 bis 90 vH. Gemeinden Leitung und Durchführung bei gewöhnlichen Vizinal“ verbindungswegen wästen: Beteiligung an großen Vizinalverbindungswege» bis zur Höhe von 2/3 3ei gewöhnlichen Vizinalwegen Restausgaben nach Abzuf der Beteiligung des Departements Belgien ......... Leitung und Durchführung bei Staatsstraßen Subventionen für Provinzialstraßen und Vizinalwege Provinzen Leitung und Durchführung bei Provinzialstraßen ‘Lasten der Provinzialwege nach Abzug der staatlichen Subventionen, Subventionen an (Gemeinden f Viz nalwege Gemoinden Leitung und Durchführung bei Vizinalwegen . Lasten: Ausgaben für Vizinalwege nach Abzug der Pr” vinziellen und stagtlichen Subventionen na Halieh ........., Leitung und Durchführung bei Staatsstraßen (Straßen I. Ordnung) Lasten: Staatsstraßen !/2 der Ausgaben, Rest Last der Provinzen Provinzen Leitung und Durchführung bei Straßen II, u. II. Ordnung Lasten: Bei Staatsstraßen 50 vH der Ausgaben Bei Straßen II. Ordnung 75 vH der Ausgä)en Bei Straßen II. Ordnung 50 vH der Ausg® Gemeinden ‚ Leitung und Durchführung bei Straßen IV. Ordnung n Lasten: Bei Straßen II, Ordnung 25 vH der Ausg2Den Bei Straßen III. Ordnung 50 vH der Aue an Bei Straßen IVY. Ordnung 100 vH der Ausg# Auf dem Gebiet des gewöhnlichen Arbeiterschutzes erwachsen den Gemeinden kaum in einem Staat wesentliche Ausgaben, da überalll staatliche Gewerbeinspektionen für diesen Zweck vorhanden sind. Der Schutz jugendlicher Arbeiter verlangt jedoch SOwohl in Großbritannien wie in Frankreich ihre Mitarbeit. Gewisse andere Zweige der ATbeitsverwaltung, z. B. Arbeitsvermittlung und Schlichtung von Lohnstreitigkeiten, die eine größere Rolle nur in Großbritannien spielen, werden hier vom Staat ausgeübt, evtl. unter Beteiligung von lokalen Kommissionen mit Gemeindevertretern; in Frankreich unterhält der Staat zentrale Arbeitervermittlungsstellen (auch im Ausland) und hat Departements und größere Gemeinden zur Errichtung von unentgeltlichen Arbeitsnachweisen verpflichtet. Die gemeindlichen Arbeits- und Finanzlasten sind gering. Bei der eigentlichen Sozialen- und Gesundheitsfürsorge tritt in allen Ländern der Staat zurück und beschränkt sich auf die Aufsicht und die Suhventionierung- — 637 — Großbritannien Verteilung der Zuständigkeit und der Lasten in den wichtigsten Zweigen der sozialen. Verwaltung nm.: Dem Staat und den übrigen Gebietskörperschalten nicht unmittelbar unterstehende öffentliche Einrichtungen und Organe sind durch Umrahmung [__]} gekennzeichnet Für-1OTge- Staat ; Arbeiterschutz: Vorschriften über Arbeitszeit, Nachtarbeit, Ladenschluß, Unfallverhütung, Haftpflicht, Kontrolle durch staatliche Gewerbeinspektoren. Sanitäre Einrichtungen in Fabriken, bzw. Gesetze für die Bergwerke. Keine Bezschäftigung von Kindern unter 12 Jahren; Beschränkung der Beschäftigung von Kindern zwischen 12 und 14 Jahren Lohnfragen: Schaffung von »Lohnämtern« (Trade Boards) für Schwitzindustrien zur Feststellung von Mindestlöhnen. Lasten trägt das Arbeitsministerium Lohnstreitigkeiten können vom Arbeitsminister dem Arbeitsgericht (Industrial Court) zur Entscheidung zugewiesen werden. Kosten trägt das Arbeitsministerium Arbeitsvermittlung: Staatliche Arbeitsämter (zugleich Ämter für die Arbeitsloseriversicherung) besetzt mit dem Arbeitsministerium unterstehenden Beamten Subventionierung lokaler oder privater Arbeitsvermitilungsstellen D € a & | ) 2 Armenfürsorge: Aufsicht durch das Gesundheitsministerium. Besondere Zuschüsse abgelöst durch eine allzemeine Schatzamtsüberweisung (General Exchequer Contrizution) Altersfürsorge (Old Age Pensions): Zahlung der Renten Jurch die Postämter, Lokale Beamte untergeordnet dem Zentralamte für Zölle und Verbrauchsabgaben; Aufsicht und letzte Entscheidung beim Gesundheitsminister. Rentenbezüge beginnen grundsätzlich mit dem Alter von 70 Jahren. Unterstützungsberechtigt alle Personen mit jährlichem Einkommen unter £ 49 178 6 d, die nicht unter die Alters-7ersicherung fallen k a > Fürsorge für Kriegsteilnehmer und ihre Angehörigen (War Pensions): Lasten beim Staat. Leitung und Kontrolle Aurch besonderes Pensionsministerium = a Schutz der Kirder unter 7 Jahren: Aufsicht beim Gesundheitaminister bzw. beim Staatssekretär des Polizeiministeriums. Mutter- und Kinderwohllahrt, Aufsicht beim esundheitsministerium (General Nursing Council), Gesundheitaministerium stellt Register sämtlicher Ammen auf mit Bedingungen für die Zulassung Wohnungswesen: Förderung des Baues von billigen Wohnungen; zuständig Gesundheitsministerium. Zuschüsse an die lokalen Behörden und andere Körperschaften Siedlungswesen: Unter Aufsicht des Ackerbauministers, Zuschüsse an die lokalen Behörden Krankenversicherung: obligatorisch für alle Personen im Alter von 16 bis 70 Jahren mit einem Gehalt unter 250 £ im Jahr, die nicht anderweitig versorgt werden © Wöchentliche Beiträge (außer den Staatszuschüssen) Arbeitgeber Arbeitnehmer Zusammen Männer .... 4), d 41, d 9 d Frauen .... 4 d 41/2 d 81, d | Verwaltung durch das Gesundheitsministerium (durch die Behörde der Versicherungskommissare und ihren Beirat) und lurch das Schatzamt. Regionaler ärztlicher und zahnirztlicher Beamtenstab. Erhöhung der Bezüge und der „eistungen unter Berücksichtigung dar Familienlasten x Nachgeordnete Gebietskörperschaften ; Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper, insbesondere der Grafschaften : Durchführung bestimmter gewerbepolizeilicher Maßnahmen Durchführung durch besondere Komitees der Selbstverwaltungsverbände Unter den staatlichen Arbeitsämtern können »lokale Arbeitskomitees«, bestehend aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und neutralen Personen ‚zur örtlichen Durchführung eingerichtet werden Grafschaften und Stadtgrafschaften sind "Träger der Armenfürsorge (an Stelle der früheren Boards of Guarlians). Kosten getragen durch die allgemeine Lokal-;teuer und die allzemeine Schatzamtsüberweisung, Verwaltung durch obligatorische Ausschüsse der Räte und durch vom Rat ernannte Distriktsausschüsse Antscheidung bei den lokalen Pensionskomitees, ernannt durch die Grafschaften, Stadtgraischaften, Munizipalstädte und städtische Distrikte mit über 20 000 Kinxohnern Örtliche Verwaltung durch Komitees, ernannt durch das Ministerium aus Mitgliedern der Lokalbehörden, len Unterstützungsempfängern, Arbeitgebern und OR freien Vereinigungen für den genannten ZWECK Jurchführung und Lasten bei den lokalen Behörden bzw. ihren obliratorischen Komitees Durchführung bei den lokalen Behörden (mit Ausnahme der Kirchspiele) jämtliche Lokalbehörden und ihre obligatorischen Ausschüsse zuständir nA LE Örtliche Verwaltung durch anerkannte Gesellschaften, oder die lokalen Versicherungskomitees in Grafschaften, Stadtgrafschaften, Städte (Boroughs) über 40 000 Einwohner, der städtischen Distrikte ‘über 20000) teils ernannt durch die Lokalräte bzw. durch die Zentralbehörde in London, teils zewählt aus den Versicherungspflichtigen, unter Mitwirkung von Beamten des Gesundheitsministeriums Besondere Aufwendungen für ärztliche und Sanatoriumspflege, die die Leistungspflicht der Versicherung übersteigen, sollen von der Lokalbehörde selber getragen werden Möglichkeit der freiwilligen Versicherung und des Beitritts zu einer »anerkannten Versicherungsgesellschaft« {approved society) «Ersatzkassan. 638 — Noch: Großbritannien Verteilung der Zuständigkeit und der Lasten in den wichtigsten Zweigen der sozialen Verwaltung Für-Borge- Staat Witwen-, Waisen- und Alterszwangsversicherung Wirksam seit 4, Januar 1926, Verwaltung durch das Gesundheitsministerium; Zahlungen durch die Postämter. Versicherungspflichtig und zur freiwilligen Versicherung berechtigt der Personenkreis der Krankenversicherung Nachgeordnete Gebietskörperschaften Örtliche Verwaltung durch die Lokalbehörden (Graf schaften, Stadtgrafschaften bzw. Städte über 10 000, städtische Distrikte über 20 000 Einwohner) unter Mitwirkung von Beamten des Gesundheitsministeriumt Beiträge: Arbeitgeber Arbeitnehmer Zusammen Männer .... 412 d 4, d 9d Frauen ‚... 21 d 2d 4 d jammlung der Beiträge durch »anerkannte Gesellschaften (approved societies)., Die weiteren Kosten trägt der Staat tentenbezüge der Altersversicherung beginnen grundsätzlicl mit 65 Jahren. Zusätzliche Familienleistungen. Waisen yelder bis zum 14. oder bei nicht vollendeter Ausbildung bi zum 16. Lebensjahr Arbeitslosenversicherung: Verwaltung durch das Arbeits ministerium und die Arbeitsämter (siehe oben) 7ersicherungspflichtig alle Werktätigen vom 16. Lebensjahre ab, mit Ausnahme der in Staats- und anderen öffentlichen Betrieben tätigen Land-, Garten- und Forstarbeiter, Haus: angestellten und der Angestellten der öffentlichen Verkehrs-3etriebe, Befreit von der Versicherungspflicht sind Arbeituehmer, die nicht Handarbeiter sind und mohr als 250 £ im Jahre verdienen, Beiträge und Leistungen laufen über zinen nicht im Etat erscheinenden Arbeitslosenfonds, zu dem der Staat Zuschüsse gibt Wochenbeiträge zum Arbeitslosenfionds | . I »Lokale Arbeitskomitees« unter den staatlichen Arbeitsämtern (siehe oben: Arbeitsvermittlung) vom vom dazu Arbeit- Arbeit- zu- vom geber nehmer sammen Staat Männer ab 18 Jahren 8 d 7d 1530 8%, d Frauen » 18 » 7d 6d 151d 6'440 Jünglinge zw.18 u. 19 Jahren 4d 31 d 7 d 4513 € Mädchen zw.16u.18 » 3. d 8d 61% d 43/8 d Leistungen beginnen nach dem 3. Tage der Arbeitslosigkeit, wenn 20 Beiträge gezahlt worden sind, auf die Dauer von 21 Wochen, bzw. mit besonderer Bewilligung des Arbeitsministers auf 41 Wochen: Männer 18 S, Frauen 15 8. Jugendliche (16 —18 J.) 68—7 5 6d wöchentlich. Da: Arbeitsministerium kann Gewerkschaften und Vereinigungen — die an ihre Mitglieder Arbeitslosenunterstützunger gewähren, Zahlungen iür die dadurch entstandenen Aus: gaben in bestimmter Höhe leisten, ebenso Vereinigungen privater Art, deren Leistungen höher als die staatlicher sind, falls die Mitglieder sowie das Ministerium Kontroll‘ über die Verwaltung haben Krankenhilfe soweit nicht durch die Krankenversicherung durchgeführt. Kontrolle durch das Gesundheitsministerium und seine Inspektoren | Bekämpfung von Seuchen und Volkskrankheiten besonders von Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten Aufsicht beim Gesundheitsministerium Fürsorge für Irre und Anormale, unter eigener Behörde (Board of Control) unter dem Gesundheitsministerium Staatsanstalten Fürsorge für Taubstumme und Blinde: Zuschüsse zu Taubstummen- und Blindenfürsorge der Lokalbehörden und Privater, Renten an Blinde durch die Altersfürsorge [siehe oben) Örtliche Durchführung und Übernahme der Kosten dur die Organe der Lokalbehörden für die Armenfürs®: Se [siehe oben), sowie durch private Fürsorge, Ernennure eines ärztlichen Beamten mit Stab für die Dutchführt tr der Gesundheitsgesetze obligatorisch. Errichtung V' Krankenhäusern Örtliche Durchführung zahlreicher Gesetze (Tuberkulte Geschlechtskrankheiten, Nahrungsmittel) hauptsät ge von den Grafschaften und Stadtgrafschaften; den schlossene Tuberkulosefürsorge (gemeinsam mi® für Organen der Krankenversicherung). Vorsorge, gen“ allgemeines Gesundheitswesen, Wohnungs-, St eeadt hygiene usw. Hauptsächlich durch Gemeinden ( bzw. Distriktsärzte) i af-Träger der örtlichen Lasten: (irafschaften und d schaften, vernflichtet zur Einrichtung von Ansta an gie BF” Pflicht der Grafschaften und Sieden le haften Er ins ziehung und Unterhalt der Blinden und S Doit mit besondere in Anstalten und Zusammenär Privaten 639 — Frankreich Verteilung der Zuständigkeit und der Lasten in den wichtigsten Zweigen der sozialen Verwaltung Dem Staat und den nachgeordneten Gebietskörperschaften nicht unmittelbar unterstehende öffentliche Einrichtungen und: Organe sind durch Umrahmung [|$—J gekennzeichnet Für-Sorge- Atant Arbeiterschutz: Vorschriften über Arbeitszeit, Nachtarbeit, Unfallverhütung; Durchführg. staatl. Gewerbeinspektion Keine Beschäftigung von Kindern unter 13 Jahren, besondere | Vorschriften für Jugendliche, staatliche Kontrolle ‚ Lohniragen: s E [Arbeitsvermittlung: Staatliche Zentralarbeitsvermitt ‚ lungsstellen, besonders für Landarbeiter, auch im Ausland‘, Subventionierung kommunaler Einrichtungen Für sämtliche Zweige der sozialen Fürsorge besteht beim Arbeitsministerium ein Beirat (conseil sup6rieur de l’assistance publique). Die Aufsicht über sämtliche Fürsorgezweige von seiten des Staates wird durch Generalinspektoren (inspecteurs generaux de service administratif) beim Innenministerium, die in dieser Beziehung jedoch dem Arbeits ministerium unterstellt sind, ausgeübt Armen- und Altersfürsorge?) (assistance aux vieillards, infirmes et incurables): Staatsaufsicht unter den Generalinspektoren ausgeübt durch von Staat und Departement gemeinsam besoldete Departementskontrolleure*), Beteiligung an den Ausgaben der Departements: 50 bis 95 vH z. T. direkte Subventionen an die Gemeinden, Die Unterstützungsrente je Kopf schwankt zwischen 30 fr und 80 fr monatlich, außerdem staatliche Sonderzulage 20 fr monatlich. Unterstützte, die dauernd der Hilfe einer dritten Person bedürfen, erhalten darüber hinaus eine besondere Rente in Höher von etwa 1530 Ir jährlich. Der Staatsanteil (Sonderzulagt nicht mitgerechnet) wird auf 36 vH der Ausgaben veranschlagt. A Bm Ss Waisenfürsorge: (services des enfants assist6a) Staatsauf-H sicht, staatlich besoldete Departements-Waiseninspektoren. Beteiligung an den Lasten zu ?%/% Kriegswaisenfürsorge: Staatliche Leitung durch office | national des pupilles de la nation mit Beirat, in den Departements (regionale Staatsbehörden). Volle Lasten Unterstützung kinderreicher Familien?) (jedes Kind zwischen 3 und 13 Jahren, vom dritten Kinde ab): 3. Kind: 120 fr, 4. Kind: 360 fr, jedes folgende 540 fr, wenn beide Eltern leben; andernfalls 3. Kind: 360 fr, 540 fr jedes folgende vom ersten Jahre ab; Staatsanfsicht. Geburtsprämien je nach Beschluß der Departements oder Gemeinden. Beteiligung des Staates zwischen 34 und 65 vH. falla Prämie zwiseben 100 fr und 1000 fr liegt Wöchnerinnenfürsorge und Stillprämien?): Wöchnerinnen pro Tag, je nach Beschluß der Gemeinde®), 2,50 fr bis 7,50 fr; besondere Stillprämien 0,50 fr bis 1,50 fr täglich und Teuerungszuschlag von 45 fr monatlich ‘zunächst 1 Monat, auf besonderen Antrag 12 Monate). Staatsaufsicht ausgeübt durch Kontrolleure unter der Generalinspektion, Lastenbeteiligung des Staates: Allgemeine Wöchnerinnenfürsorge, Still prämien vgl. S. 585. Schutzderin Pflego gegebenen Kinderunter2 Jahren: {Beirat comit6 superieur de protection des enfants du ler äge) beim Innenministerium; Staatsaufsicht; Beteiligung an den Lasten 50 vH Wohnungswesen: Beirat (conseil superieur des habitations a bon march6) beim Arbeitsministerium, Förderung der Baues billiger Wohnungen Verschiedenes: Dotierung eines Arbeitslosenunterstützungs-Ionds, Subventionierung privaterArbeitslosigkeitskassen, Sub: ventionen an gemeinnützige Gesellschaften usw., Unterstützung der Familien von zum Heereadienst Einberufenen? 3,50 ir je Tag, dazu Kinderzuschläge von 3 ir bis 4,50 fr | vom 4. Kinde ab. Anmerkungen 8. nächste Seite. Nachgeordnete Gebietskörperschaften Gemeinden: ÜGelegentliche Mitwirkung des Bürgermeisters bzw. zuständigen Dezernats Departement: Durchführung Gemeinden: Mitwirkung des Bürgermeisters bzw. zuständigen Dezernats Departement: Departementsarbeitsvermittlungsämter unter Mitwirkung einer paritätischen Kommission Gemeinden: Errichtung gemeindlicher Arbeitsvermittlungsstellen, Mitwirkung paritätischer Kommission Für jedes Departement besteht als Beirat die commisslon d’assistance publique et de bienfaisance priv6e d@-Dartementala Departement: Leitung; Lasten bei Personen ohne gemeindlichen Unterstützungswohnsitz Beteiligung an den dureh außerordentliche Einnahmen zu deckenden Lasten der Gemeinden 30 bis 90 vH Jemeinden: Allgemeine Verwaltungsarbeiten ev. unter Beteiligung der bureaux de bienfaisance; Lasten der offenen oder geschlossenen Fürsorge, soweit nicht durch autonome Einrichtungen und Staats- bzw. Departementsbheteiliegung redeackt Durchführung durch die bureaux d’assistance und die in vielen Gemeinden bestehenden autonomen Wohltätigkeitseinrichtungen (bureaux de bienfaisance), geleitet durch Kommissionen mit gemeindlichen Vertretern, Bürgermeister Vorsitzender Finanzierung durch staatliche Subventionen, gesetzlich bestimmte kommunale Einnahmequellen und private Mittel. Außerordentliche Zuschüsse der Gemeinden nur notwendig, falis die genannten Mittel nicht ausreichen. Oft auch Mitwirkung und Lastenhaeteilieung der Hospize und Hospitäler Departement: Leitung und Durchführung. Beteiligung an den Lasten zu 2/5. Departementswaisenanstalten und Erziehungshäuser Gemeinden: Mitwirkung. Lasten zu 1/% Departement: Gemeinden: Departement: Leitung und Kontrolle durch Waiseninspektoren; Beteiligung an den Lasten Gemeinden: Durchführung: Lasten 10 bis 70 vH Departement: Leitung, Lastenbeteiligung Gemeinden: Durehführune, Lasten 10 bis 70 vH Departement: Leitung, besondere ärztliche Inspektoren (mö6decins inspecteurs); Lasten 50 vH Gemeinden: Beanspruchung durch Registrierungs- und andere Büroarbeiten Departement: f Subventionierung gesetzlich gestattet; Gameinden: Wohnungsämter in größeren { Gemeinden Departement: Einrichtung von Bettilerheimen (d6pöt de mendieit6), Zwangserziehungsanstalten für schwer erziehbare Kinder . Aameinden: Kommunale Leihämter — 640 —— Noch: Frankreich Verteilung der Zuständigkeit und der Lasten in den wichtigsten Zweigen der sozialen Verwaltung Staat . Nachgeordnete Gebietskörperschaften FF ‚nvaliden- und Altersversicherung (l’assurance contre ‘isque de la vieillesse): bisher nur obligatorisch für einzelne Jesonderegefährdete Wirtschaftszweige bei einem Arbeitslohn »is zu 10000 Fr. Rentenbezüge beginnen grundsätzlich nit 60 Jahren, staatlicher Zuschuß in Höhe von durech-‚chnittlich etwa 100 Fr. pro Jahr zu jeder Rente. Staatsuufsicht und staatliche Behörden in den Departements, besondere Subventionen an Knappschaftskassen. In Elsaß-„‚Othringen staatliche Sozialversicharungsämter 3ue (noch nicht in Kraft getretene) Sozialversiche-"ung (ab 1. Juli 1930): Sie umfaßt: Kranken-, Invaliditäts-, Nöchnerinnen-, Alters-, Hinterbliebenen- und Arbeitslosenrersicherung; Beiträge: 10 vH des Lohnes (Arbeitnehmer ınd Arbeitgeber je !/2), Versicherungsgrenze 18 000 Fr. ‘eistungen: Krankenunterstützung bis zu 6 Monaten. (Heraniehung der Versicherten zu den Kosten von Arzt und Heilnitteln). Mutterschaftsgeld, Invalidenrente bei 2/3 Arbeitsınfähigkeit. 40 bis 50 vH Altersrente mit 60 Jahren. 40 vH les Durchschnittslohnes Hinterbliebenenrente. Arbeitslosenanterstützung 10 vH des Lohnes bis zu 4 Monaten. HErhöhung der Bezüge unter Berücksichtigung der Familienlasten. ährliche Subventionen des Staates in Höhe der Budgethewilligung im Jahre 1926 für die Altersversicherung, etwa 540 Mill. fr. dazu !/a der Budgetersparnisse, die jährlich durch die Entlastung des pesamten sozialen Etats eintreten an den zentralen Ausgleichsfonds*) Altersfürsorge und Altersversicherung treten nach Einführung außer Kraft, Staatsaufsicht; Arbeits- und Finanzministerium Leitung und Kontrolle des Sozialversicherungsdienstes durch Arbeitsministerium mit einem Beirat, regionale Behörden in den Departements Departement: Jemeinden: Durchführung durch Bürgermeister bzw zuständires Dezernat NS. NN Kassenoperationen durch die staatliche autonome eaisse des denöts et caonsienations Departements- und Gemeindebeiträge zur neuen Sozial versicherung in Höhe der Hälfte der dureh ihre Eirführung an Wohlfahrtslasten arsnarten Summen Örtliche Kassenverwaltung durch autonome Departementskassen und örtliche Kassen Verwaltung der zentralen Fonds durch eine autonome Ganeralgarantiekasse Krankenhilfe für Arme (assistance möedicale gratuite): Staatsaufsicht; Kontrolleure; Außerordentliche Lasten; Beteiligung an den Kosten der Devartements zwischen 10 und 70 vH Departement: Beteiligung an den außerordentliche? Lasten der Gemeinden zwischen 10 und SO vH Gemeinden: Durchführung unter Beteiligung der aU$ besonderen Kommissionen bestehenden bureaux d’a®” sistance. Lasten der offenen und geschlossene? Krankenfürsorge, soweit diese nicht durch autonom® Tärnerschniften hrzw. Danartamante vadankt warden In vielen Gemeinden autonome Krankenanstslten (höpitaux) und Versorgungsheime (hospices) geleitet durch Kommissionen mit gemeindlicheß Vertretern. Finanzierung wie bei bureanx de hienfaisancea: vel. oben u Tuberkulosebekämpfung: Staatsaufsicht, Beteiligung an den Lasten wie bei Krankenhilfe (rren-, Taubstummen- und Blindenwesen: Staatsaufsicht; mehrere Staatsanstalten; Beteiligung an den Kosten der Departementsirrenanstalten; Subventionen an andere Hilfsesinrichtungen Sonstige hygienische Maßnahmen: Allgemeine” Gesundheitsfürsorge, staatliche Kreisärzte in Elsaß-Lothringen; Bezämpfung von ansteckenden Krankheiten, insbesondere von eschlechtakrankhaiten: Staatliche Hafensanitätsbehörden Departement: Leitung, Einrichtung von Tuberkulose“ sanatorien, Lasten wie bei Krankenhilfe . Gemeinden: Verwaltungsmäßige Durchführung, Ei?“ richtungen von ärztlichen Untersuchungsstellen bei be sonders hoher Sterblichkeit Departement: Einrichtungen von Irrenanstalten Gemeinden: Beteiligung der Gemeinden an den Unte” haltskosten für Gaistaskranka Departement: Allgemeiner Gesundheitsdienst un Mitwirkung des Conceil departemental d’hygiöne, er AHygieneinspektionen mit besonderen Departemen n ärzten. Schutz gegen ansteckende Krankheiten, Impfurf Desinfektion “@ Gemeinden: In größeren Gemeinden allgemeiner € aundheitsdienst., Imofung, Desinfektion uaw. 1) In die Gehaltsausgaben dieser Kontrolleure (contrölleurs d’assistance publique) teilen sich Staat und Departement im di hältnis der Teilung der übrigen Lasten. — *) Es sind hier die von der Kammer angenommenen Sätze des noch nicht ende ro verabschiedeten Finanzgesetzes 1930 eingesetzt. — 3) Die. Gemeinden können diese Sätze überschreiten, der Staatsbeitrag bereC der“ ;ich aber immer auf Grund des hier genannten Höchstsatzes. — 4%) Von 1932 ab weitere Staatsleistungen auf (Grund von Som bestimmungen über die Versichesrung von Angehörigen landwirtschaftlicher Berufe, 641 — Belgien Verteilung der Zuständigkeit und der Lasten in den wichtigsten Zweigen der sozialen Verwaltung Jem Staat bzw. den nachgeordneten Gebietskörperschaften nicht unmittelbar unterstehende öffentliche Einrichtungen und Organe sind durch Umrahmung I 7 gekennzeichnet "Ya Für-‚Orge- Staat Arbeiterschutz: Gesetzgebung über den Schutz der Arbeiter in gefährlichen und ungesunden Betrieben und in Bergwerken; über Frauen- und Kinderarbeit, Achtstundeniag, Arbeitsunfälle Durchlührung der Industrieinspektion, Arbeitsinspektion, der gewerbeärztlichen Aufsicht, Bergbauinspektion und der Inspektion von Explosivstoffbeirieben Überwachung der Kinder- und Frauenarbeit Arbeitsvermittlung: Anteil des Staates an den Kosten der amtlichen Arbeitsvermittlungsstellen und Subventionen an die genehmigten Arbeitsvermittlungsstellen Staatsaufsicht MM w < za Armen- und Altersfürsorge:; Beteiligung an den Unterhaltskosten für Bettler und Landstreicher Subventionen an die in den Provinzen bestehenden Fonds speciaux d’assistance publique 3Zubventionen an Unterstützungskassen auf Gegenseitigkeit Yonseil sun6rieur de l’assistance publique X | Kinder-und Mütterfürsorge: Staatliches Amt für Kinderze schutz; staatreigene Anstalten, Subventionen an das Natio-® nale Kinderwerk. Subventionen an das nationale Werk f der Kriegwaisen, Subventionen an Mütterversicherungen 5 [nspektion von Kinderkrippen + Wohnungswesen: Boteiligung des Staates an der Soci6te Nationale des habitations et logements & bon march6 und len von ihr genehmigten regionalen Gesellschaften. Subventionen und Darlehen an diese Gesellschaften, Beteilizung an dem Anleihedienst der Soci6t6 Nationale des ha-3itations et logeements & bon march6 Soci6t6 Nationale des habitations et logements & bon march6 Alters- und Hinterbliebenenversicherung: Obligatorische Alters- und Hinterbliebenenversicherung für Arbeiter und Angestellte. Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt. Arbeiter: Jahresbeitrag mindestens 12 fr. lür weibliche und unverheiratete männliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren; 36 fr, für männliche Arbeitnehmer iiber 18 Jahren. Der Arbeitgeberbeitrag ist dem des Versicherten gleich. Angestellte: Beitrag 8 vH des Zehalts (3 vH zu Lasten des Arbeitnehmers und 5 vH 11 Toten daq Arheitgahars} 3taatebeitrag 50 vH der Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen.. Außerdem Zusatzrente in Höhe der ursprünglichen, Diese (complöment de pension) wird zu i/g vom Staat, zu 1/g von den Provinzen und zu 2/2 von den Kommunen getragen Für die Übergangszeit — bis 1971 -—, die dadurch entsteht, daß sich die Versicherung streng genommen nur auf die Personen bezieht, die am 1. Januar 1926, dem Tage des Inkrafttretens des Versicherungsgesetzes noch nicht 21 Jahre alt waren, ergänzt der Staat durch einen besonderen Beitrag Jie sogenannte Erhöhung (majoration), die zur Zahlung der normalen Pension erforderliche Summe $ Nachrgeordnote Gebietskörperschaften Provinz: Gewerbepolizeiliche Funktionen ‚bei gefährlichen und ungesunden Betrieben ; Jemeinden: Gewerbepolizeiliche Maßnahmen in gefährliehen und ungesunden Betrieben jemeinden: Stellen unentgeltlichen paritätischen Arbeitsvermittlungsstellen Räume und Personal zur Verfügung Provinz: Provinzieller Fonds sp&ial d’assistance publique. Subventionen an Kommunen für Arme, die in Landarmenhäusern untergebracht sind. Im Bedarfsfalle Subventionen an die Commissions d’assistance publique 3emeinde: Armenfürsorge in der Regel durch die Sommission d’assistance publique; sie beschließt, über Zewährung von Unterstützungen und die Zulassung Armer in Wohlfahrtsanstalten, Subvenlionen an pri-7ata Ten - -Inmslahiungan Die Wohlfahrtskommissionen (5 bis 10 Mitglieder vom Kommunalrat gewählt) sind in weitem Umfang unabhängig, sie besitzen Sondervermögen und z, T, eigene Einnahmen Provinz: Beiträge zu den Unterhaltskosien für Findelkinder Gemeinde: Unterstützung der Kinderkrippen und Entbindungsanstalten durch die Commission d’assistance ublique, gegebenenfalls unter Beteiligung einer anderen zommunalen Kommission oder dem Leiter: einer pri-‚aten Anstalt. Unterstützung von Frauen, die allein ür ein oder mehrere Kinder unter 16 Jahren zu sorgen ıaben. Die Kommission zahlt Subventionen an Waisenaäuser, sorgt für die Findelkinder, verlassene Kinder and Waisenkinder und übergibt sie einem Hospiz oder einem Pfleger Provinz: Beteiligung an der Soci6t6 Nationale und den von ihr genehmigten Gesellschaften. Gemeinde: Beteiligung der Commission d’assistance publique an den von der Soci6t6 Nationale genehmigten Baugesellschaften, Die Commission d’assistance darf ıhre Kapitalien zum Ankauf oder zum Bau von Häusern mit billizen Wohnungen verwenden Regionale Gesellschaften der Soci6t6 Nationale Provinz: 1/; der Zusatzrente. ‚Subventionen an Untergtützungskassen auf Gegenseitigkeit Gemeinde: ?/2 der Zusatzrente Finanzen und Steuern 642 — Noch: Belgien Verteilung der Zuständigkeit und der Lasten in den wichtigsten Zweigen der sozialen Verwaltung Staat Für-BOTgO- Nachgeordnete Gebietskörperschaften HH + Z N > N „<a E 2 © A a S & & > 2 A 4 T $ | Ka rn Die Staatssubventionen an etaatlich zugelassene Invaliditätsversicherungskassen (für bestimmte Betriebe obligatorisch) und Arbeitslosenversicherungskassen = Bildung eines Arbeitslosenfionds (fonds de crise), Subventionierung ' von privaten Versicherungsanstalten auf Gegenseitigkeit Krankenhilfe; Hygienische Maßnahmen: Conseil superieur d’hygidne Ddublique, Kontrolle der Lebensmittelfabrikation und des “‚ebensmittelhandels. Sanitätsdienst der Häfen und Grenzen. Desinfektionsdienst, Subventionen an Antituberzulosenkassen. Inspektion des Gesundheitsdienstes und ler Apotheken. Staatlicher Impfdienst. Prämien für aygienische Verbesserungen und prophylaktische Maßnahmen. rren-, Taubstummen-, Blinden- und Krüppelfür-;orge, Fürsorgao für anormale Kinder: #/4 der kommunalen Ausgaben für Unterhalt und Erziehung anormaler Kinder, unbemittelter Taubstummer, Blinder und Krüppel, die in Spezialanstalten untergebracht sind, sowie der Unterhaltskosten für unbemittelte Geisteskranke Provinz: Subventionen an Arbeitslosenkassen und 22 den Fonds de erise 7emeinde: Kommunale Fonds de chömage zur Kontrolle der vom Staat subventionierten Arbeitslosenkassen und zur Verteilung der kommunalen Subventionen Provinz: Subventionen an Sanatorien 3emeinde: Die Commission d’assistanee publique ge“ währt unentgelilich medizinische Hilfe an Arme in aigenen, interkommunalen oder privaien Hospizen oder in offener Krankenpflege, organisiert den Hospital dienst und schließt sich nötigenfalls mit benachbarten Kommunen zu einer Union interrommunsle zusammen > sl zn Wohlfahrtskommission in weitem Umfang unabhängig; vgl. Armen- und Altersfürsorge Provinz: Gemeinde: Präventivmaßnahmen gegen Seuchen. Lebensmittelkontrolle, Untersuchung des Trinkwassers äurch kommunale Polizei Provinz: 1!/, der kommunalen Ausgaben für Unterhalt und Erziehung anormaler Kinder, unbemittelter Taubstummer, Blinder und Krüppel, die in Spezialanstalten ıntergebracht sind, sowie der Unterhaltskosten für u} bemittelte Geisteskranke +emeinde: Fonds commun, von den Gemeinden d0-Liert, trägt die Hälfte der Unterhalts- und Erziehungs” zosten für anormale Kinder, unbemittelte Taubstum” ne, Blinde und Krüppel, die in Spezialanstalte” untergebracht sind, sowie der Unterhaltskosten für anbemittelte Geisteskranke In Frankreich sind für die Leitung fast des ganzen Bereichs, insbesondere für die Alters- und Armenfürsorge, die Waisenfürsorge, die Wöchnerinnenfürsorge und die Kranxenhilfe die Departements mit ihren Fürsorge-Dezernaten und Gesundheits- und Unterstützungsbeiräten zuständig. Außer den Kosten der Verwaltungsleitung tragen sie nur die Unterstützungskosten für diejenigen Personen, die zwar keinen gemeindlichen, aber deparjementalen Unterstützungswohnsitz besitzen. Personen ohne Departements-Unterstützungswohnsitz gehen zu Lasten des Staates. Den Gemeinden obliegt in letzter Linie die Hauptlast der Verwaltung, besonders die Listenführung, Begutachtung und Erledigung der Anträge usw. und die Unterstützungslasten der Personen mit Gemeinde-Unterstützungswohnsitz. Unmittelbare Träger der Unterstützungseinrichtung sind jedoch nicht sie, sondern autonome Körperschaften. Auf dem Gebiete der Armen- und Altersfürsorge sind 3 die Bureaux de Bienfaisance, an deren Spitze eine nicht nur aus Gemeindevertretern bestehende Kommission steht, mit dem Bürgermeister als Vorsitzendem, auf dem Gebiete der Krankenpflege, Hospitäler von einer ähnlichen auch unabhängigen Kommission geleitet, wobei sich zwischen Kommission und Gemeinde noch die Bureaux d’Assistance einschieben. Diesen Anstalten und Einrichtungen fließen gesetzlich bestimmte Gemeindeeinnahmen, außer staatlichen Subventionen, der Armensteuer und großen privaten Mitteln zu. Die Fehlbeträge ihrer Haushalte, die nicht durch diese genannten Mittel gedeckt werden können, müssen unter obligatorischer Beteiligung des Departements, manchmal auch jes Staates durch die Gemeinden gedeckt werden. An der Irrenfürsorge sind die Gemeinden in geringem Maße beteiligt, sie obliegt dem Departement, das für diese Zwecke — 6483 — Italien Verteilung der Zuständigkeit und der Lasten in den wichtigsten Zweigen der sozialen Verwaltung ‘ Jem Staat bzw. den nachgeordneten Gebietskörperschaften nicht unmittelbar unterstehende öffentliche Einrichtungen und Organe sind durch. Umrahmung [|_— 7] gekennzeichnet Dür-Orge- Staat Nachgeordnete Gebietskörperschaften Arbeiterschutz: Vorschriften über Arbeitszeit (8-Stundentag) Unfallverhütung (Durchführung dureh staatliche Gewerbeinspektioen einschließlich Landwirtschaft), Verbot der Kinderarbeit bis zum vollenleten 12. Jahr, Verbot der Nachtarbeit im allgemeinen für Frauen und Jugendliche | unter 13 Jahren, Beschränkung der Frauen- und Kinderi arbeit (außer in Familienbetrieben) 7 Gewarbaanfsichtsbezirke zi Lohnfragen: Festsetzung des »zerechten« Lohnes durch die staatlichen Syndikate (Korporationsministerium} Arbeitsvermittlung: Paritätisch unter Kontrolle der staatlichen Korporativorgane (entgeliliche private Ver mitilung ist untersagt} Provinzielle und Zonenarbeitsnachweise, erlorderlichenfalls auch kommunale Produktive Erwerbslosanfürsorge A Armen- und Altersfürsorge ist grundsätzlich Aufgabe der staatlichen Berufsverbände (Syndikate). Staatsaufsicht über alle privaten Wohlfahrtsinstitute, insbesondere ihre Kassengebarung. Staatliche Fürsorgekassen für verschiedene Berufszweige als Erränzung zur Sozialversicherung Mutter- und Jugendschutz: sNationalstätung für den Schutz von Mutter und Kinde Mutterschaftsversicherung vgl. Sozialversicherung ——— Alle Wohlfahrtsausgaben sind grundsätzlich fakultativ Gemeinden: Leitung und Beaufsichtigung durch die kommunale Wohlfahrtekongregation, der alle Wohlfahrtseinrichtungen unterstehen Armenfürsorge durch den Unterstützungswohnsitz Private Einrichtungen mit z. T. großem Vermögen Unterstützung kinderreicher Familien: Steuerermäßigungen für besonders große Familien Wohnungswesen: Förderung durch Staat und Gemeinden mittels Bankkredite und Steuernachlässe Zentralkasse für die Sozialversicherungen Staatskontrolle über alle Zweige der Sozialversicherung mit autonomer Kassengebarung Arbeits- und Invalidenversicherung, gleiche Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Versicherungsgrenze 15 bis 65 Jahre, Altersgrenze nach 65. Jahr, Invalidenrente bei */, Erwerbsunfähigkeit steigt bis zu '/g des Arbeitslohnes, je nach Dauer der Versicherung, Namhafte Staatszuschlisse z Arbeitslosenversicherung: Gleiche Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach I1öhe des Lohnes n 3 Klassen. Leistungen vom 8. Tage ab, Höchstdauer ‚20 Tage, je nach dem Beitrag in 3 Klassen gestaffelt. Die Versicherung ıäßt frei die Landwirtschalt uud Gewerbezweige, in denen Kontrolle der Arbeiter erschwert erscheint. Besondere Arbeitslosenionds als Reserve Hir besondere Beanspruchung der Versicherung, Staatszuenhfiese Unfallversicherung: Leistungsgrenze 12 bis 65 Jahre, Beiträge allein durch Arbeitgeber Leistungen: Kanitalehfindungen oder Renten Mutterschaftsversicherung: Versicherungsgrenze 15 bis 50 Jahre, Jahresbeitrag: 3 Lit, Arbeiterin, 4 Lit. Arbeitgeber. Leistung: 100 Lit. je Niederknnft in 2 Raten: Staatszuschüsse — 644 — Noch: Italien Verteilung der Zuständigkeit und der Lasten in den wichtigsten Zweigen der sozialen Verwaltung Nachreordnete Gebietskörperschaften Für-BOTge- Tuberkuloseversicherung ala Vorstufe zur Krankenversicherung gedacht, Beitr ge in 2 Lohnklassen 26 bzw. 52 Lit. jährlich, Landarbeiter 26 Lit. Arbeitgeber und -nehmer je !/,. Leistungen: Heilstättenbehandlung und Familienzeld (4 bis 6 Lit. wöchentlich) Versicherung gegen Berufskrankheiten (Vergiftungen): Geldleistungen und Anstaltspflege bei wenigstens 50 vH Erwerbsunfähirkeit Krankenversicherung in den neuen Provinzen: Fortbestehen der alten österreichischen und ungarischen Gesetze er af Bi lan Krankenhilfe: Btaatszuschüsse an Krankenhäuser und Sanitätspersonal zekämpfung von Seuchen und”Volkskrankheiten: Staatszuschüsse zur Bekämpfung von Tuberkulose, Malaria (kostenfreies Chinin), Pollagra (staatliche Maiskontrolle), Tuberkulose, Tracoma und Geschlechtskrankheiten Fürsorge für Anormale: Zuschüsse zur Irren- und Blinden fürsorge Staatliche Zuschüsse an Gemeinden im Erdbebengebiet. ; Übernahme von Zinsen und Tilgung auf an betroffene Ge: meinden gewährte Anleihen!) Krankenhäuser und Sanitätepersonal; Unterhalt und Pflege unbemittelter Kranker, soweit karitative Eir richtungen nicht ausreichen Provinzialärzte, die erforderlichenfalls durch Kreisärzt unterstützt werden Provinzialärzte, geschlossene Tuberkulosenfürsorge in vo} Provinzen und Gemeinden gemeinsam unterhaltene” Krankenhäusern: Wohnungshygiene Durchführung durch die Gemeinden und Provinze® Provinzial-Irrenanstalten | 1) In allen Ländern vorhanden, jedoch in Italien besonders bedeutsam. ebenso wie für die Unterbringung von Waisen, Tuberkulosekranken, Bettlern, schwer erziehbaren Kindern über eigene Anstalten verfügt. Für die Kontrolle der einzelnen Fürsorgezweige sind Kontrolleure und Inspektoren, die zum Teil ärztlich vorgebildet sind und deren Gehälter bei manchen Fürsorgezweigen gemeinsam vom Staat und Departement getragen werden, vorhanden. Die französische Gesundheitspolizei ist ebenso wie in Belgien und Italien eine Nebenaufgabe der allgemeinen Verwaltungsorgane, wenn auch beim Departement meist Departementsärzte vorhanden sind und die größeren Städte über Gesundheitsdezernate verfügen, In Belgien ähnelt die Verteilung der Aufgaben und die Organisation des sozialen Dienstes, was das Vorhandensein besonderer autonomer Körperschaften anbelangt, der französischen. Eine Kostenbeteiligung des Staates besteht ebenfalls auf manchen Gebieten. In Italien gibt es obligatorische Fürsorgezweige bei den Gemeinden überhaupt nicht. Die Leitung der vorhandenen Wohltätigkeitsanstalten, Krankenhäuser usw. wie des gesamten Wohltätigkeitswesens obliegt der sozialen Wohlfahrtpflege. Private Einrichtungen überwiegen. Der allgemeine Gesundheitsdienst wird von Staats- und Provinzärzten besorgt. Die obligatorische Irrenfürsorge wird von den Departements, die obligatorische Tuberkulosefürsorge von diesem und den Gemeinden gemeinsam ausgeübt. In Großbritannien bestanden bis zum Jahre 1929 neben den übrigen Selbstverwaltungsverbänden besondere Armenverbände unter besonders gewählten Boards of Guardians, die nur die Aufgabe hatten, sämtliche Zweige der Armenverwaltung zu betreuen. Finanziert wurden ihre Ausgaben aus der Armensteuer (Poor Duty). Neuer- — 645 — dings sind diese Verbände aufgelöst und ihre Aufgaben den politischen Verbänden, zum großen Teil den Grafschaften übertragen worden. Die britische Armenfürsorge umfaßt offene und geschlossene Armen- und Waisenfürsorge, Kranken- und Wochenhilfe, d.h. fast alle Zweige außer den bevölkerungspolitisch orientierten, die auch in Frankreich vorhanden, aber dort einzeln organisiert sind. Die übrige Krüppel-, Blinden- usw. Fürsorge liegt bei den Grafschaften bzw. Grafschaftsstädten, der schon mehrfach erwähnte allgemeine Gesundheits- und Hygienedienst beim Distrikt bzw. den Städten. Nahrungsmittelchemiker, die verschiedenen polizeilichen Sonderinspektorate und Registrierungsbüros, zum Teil für Kanalboote, Bäckereien, Molkereien und ähnliche andere Zweige, vervollständigen den gesundheitlichen Verwaltungsstab, Das kommunale Wohnungswesen wird unter allen Staaten in Großbritannien, und zwar besonders von Städten und städtischen Distrikten aus Gründen der Gesundheitsfürsorge am meisten gefördert. Der Staat unterstützt weitgehend diese obligatorischen Aufgaben durch große Subventionen. Die dem Medical Officer of Health bzw. den Gesundheitsinspektor unterstehende Wohnungspolizei entfaltet, bedingt durch das großstädtische Wohnungselend, eine äußerst starke Tätigkeit. Eine präventive Baupolizei besteht hier nicht, dagegen. in den größeren Städten in Frankreich. Eine vorbedachte Stadtplanung (Fluchtlinienplanung) wird in England und Frankreich von den größeren Gemeinden, die städtische Bauämter besitzen, verlangt. Auf dem Gebiet der Sozialversicherung besteht eine gewisse Tätigkeit der Gemeinde und Gemeindeverbände in Frankreich und in Großbritannien. Der französische Bürgermeister bzw. sein Büro versehen bei der Altersversicherung gewisse Verwaltungsdienste, in Großbritannien bestehen — außer bei der Witwen-, Waisen- und Altersversicherung, deren lokale Administration die Lokalbehörden selber leiten — lokale Versicherungsausschüsse, zu denen die Gemeinden in loser Beziehung stehen. Die ganze örtliche Verwaltungsarbeit liegt hier bei den staatlich besoldeten Dienststellen, nicht bei lokalen Unterabteilungen autonomer Körperschaften. Die kommunale erwerbswirtschaftliche Betätigung ist in Großbritannien am intensivsten und vielgestaltigsten, obwohl das großbritannische Selbstverwaltungsrecht Betätigung auf diesen Gebieten meist an besondere gesetzliche Ermächtigung knüpft und dadurch die großbritannische kommunale Erwerbswirtschaft, gegenüber den in dieser Beziehung freieren anderen Staaten, in ihrer Entwicklung gehemmt wird. Gas, Wasser, Elektrizität, Straßenbahn usw. sind in Großbritannien vorwiegend kommunale Betriebe, während in Frankreich das System der Vergebung durch Konzession vorherrscht. Die Konzessionäre zahlen eine Vergütung; oft erhalten sie aber auch eine kommunale Subvention, wodurch sie überhaupt erst zur Übernahme des Risikos veranlaßt werden. Die französischen und belgischen Gemeinden haben großen Grundbesitz und ausgedehnte Forsten, aus denen ihnen reiche Erträge zufließen. Die Departements in Frankreich und die Grafschaften in England befassen sich gewöhnlich nur mit Verkehrsbetrieben, bei denen jedoch in Frankreich mehr als in Großbritannien eine sozialpolitisch orientierte Betriebsführung und Tarifgestaltung vorherrscht, so daß sie hier nur geringe Überschüsse liefern. Ein kommunales Bankwesen gibt es in England nicht. Die französischen Kommunalsparkassen sind ebenso wie die belgischen und italienischen mehr als sozlalpolitische Einrichtungen zu betrachten. Die Finanzwirtschaft der machgeordneten Gebietskörperachaften ist durch enger oder weiter gespannte staatliche Rahmengesetze geregelt und unterliegt einer mehr oder weniger wirksamen Staatsaufsicht. Die Steuerhoheit beschränkt sich in allen Staaten auf enumerativ aufgeführte eigene Abgaben oder auf Zuschläge zu gesetzlich bestimmten Staatssteuern, wobei nicht viel mehr als die Freiheit der Tariffestsetzung in den Händen der Selbstverwaltungsverbände liegt. In Großbritannien ruht das finanzielle Schwergewicht auf eigenen, in der Tarifhöhe nicht durch den Staat beschränkten Abgaben, in Frankreich, Belgien und Italien auf Zuschlagsteuern mit einem staatlich festgesetzten Höchsttarif; Höchstsatzüberschreitungen sind in diesen Ländern meist an die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ge- 646 — bunden. Ertragsanteile an staatlichen Steuern sind in allen Staaten vorhanden. Nirgends erlangen sie eine größere Bedeutung. Eine obligatorische Beteiligung an den Ausgaben bestimmter Verwaltungen kennen besonders die drei Kontinentalstaaten. Großbritannien bevorzugt das System einer sehr hoch bemessenen obligatorischen Dotation, verbunden mit Einzelsubventionen für bestimmte Zweige. Diese betragen oft bis zu 50 vH der Lasten und werden gesperrt, wenn bestimmte von seiten des Staates den Gemeinden auferlegte Bedingungen nicht erfüllt werden. Anleiheaufnahmen sind in Großbritannien fast immer genehmigungspflichtig; in Frankreich, Belgien und Italien nur, wenn der Anleihebetrag eine bestimmte Höhe übersteigt, seine Laufzeit eine bestimmte Höchstspanne von Jahren überschreitet und die Mittel zur Verzinsung und Amortisation aus genehmigungspflichtigen Steuern aufgebracht werden müssen. Eine Genehmigungspflicht bezüglich der kommunalen Budgets, besonders der in diesen enthaltenen Ausgaben kennt Großbritannien im Gegensatz zu den kontinentalen Staaten nicht. Die Genehmigung muß in diesen Ländern allerdings erteilt werden, wenn zur Deckung aller Ausgaben nur nicht genehmigungspflichtizge Einnahmen verwendet werden. Sind obligatorische Ausgaben in den Haushalt nicht eingesetzt, so findet in diesen Staaten eine Zwangsetatisierung durch die Aufsichtsbehörde statt. In Großbritannien liegt in einem solchen Falle ebenfalls die Möglichkeit zu einem Eingriff vor, wirksam werden kann allerdings ein entsprechendes Verlangen in der Regel nur auf dem Umwer über ein richterliches Urteil. Die Prüfung der kommunalen Rechnung erfolgt in Großbritannien durch besondere Inspektoren, in den drei Kontinentalstaaten durch den Präfekten bzw. Innenminister. In manchen Staaten, z.B. Frankreich sind kommunale Vermögensoperationen, z.B. Verkäufe von öffentlichem Eigentum, ebenfalls genehmigungspflichtig. Alles zusammen genommen, läßt sich sagen, daß die kommunale Finanzwirtschaft in Großbritannien noch am wenigsten, in Italien am meisten eingeengt wird. Dazwischen liegen Frankreich und Belgien. 2. Der öffentliche Finanzbedarf nach Ausgabezwecken Die Entwicklung des staatlichen Finanzbedarfs In allen Staaten ist, selbst wenn man bei den Inflationsländern die Geldentwertung ausschaltet, der Finanzbedarf von 1913 bis 1925 und dann noch weiter bis 1928 ganz bedeutend gestiegen. Diese Erscheinung ist überall in den Kriegsfolgen begründet. In Frankreich, Belgien und Italien ist die Steigerung nicht so stark wie in Großbritannien erfolgt, weil die Entwicklung der inneren Kaufkraft mit der der äußeren nicht gleichen Schritt gehalten hat. Durch Umrechnung der Beträge in Mark Vorkriegskaufkraft ist versucht worden, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Die Vergleichsschwierigkeiten konnten dadurch naturgemäß nur unvollkommen behoben werden, da die Umrechnung über Indizes, abgesehen von ihrer internationalen verschiedenen Zusammensetzung, niemals zu vollkommener Kaufkraftparität führt. Wohl deshalb erscheinen besonders in Frankreich und Belgien die Gehälter und zahlreiche andere Posten im Staatshaushalt erheblich gedrückt. Im Rechnungsjahr 1928 zeigt sich indessen beispielsweise in Frankreich bereits eine gewisse Angleichung der Gehälter an die seit der Stabilisierung wieder konsolidierten Kaufkraftverhältnisse, Bei einem Vergleich der Aufwendungen Italiens sind auf Schritt und Tritt die Wandlungen zu berücksichtigen, die in Italien mit der Einführung des faschistischen Regimes eingetreten sind. Was den internationalen Vergleich der Aufwendungen für einzelne Ausgabenzwecke anı1angt, so lassen sich für die bearbeiteten Länder einige einheitliche Entwicklungstendenzen —— 647 — beobachten... Überall sind nach dem Kriege die Aufwendungen für den staatlichen Schuldendienst ganz erheblich gestiegen. Sie stiegen allerdings in.den Inflationsländern Frankreich, Belgien und Italien infolge der Entwertung der inneren Schuld weniger als in Großbritannien, Die Steigerung in Italien bleibt jedoch hinter der in Frankreich zurück, und in Belgien ist sie noch geringer. 1928 tritt hier der seit Errichzung der Amortisationskasse betriebene Tilgungsfonds in Erscheinung. Die Aufwendungen für soziale Zwecke zeigen nach dem Kriege allgemein eine starke aufwärtsgerichtete Entwicklung. In Großbritannien tritt diese Tendenz besonders stark hervor. Der letzte Grund hierfür, liegt in der nach dem Kriege einsetzenden und ‚ange anhaltenden Arbeitslosigkeit. In Frankreich, wo das Problem der Arbeitslosigkeit auch nach dem Kriege keine Rolle spielt, sind die Aufwendungen für soziale Zwecke nach dem Kriege nicht gestiegen. Nach Umrechnung in Mark-Vorkriegskaufkraft lassen sie im Gegensatz zu den anderen hier bearbeiteten Ländern sogar einen Rückgang erkennen. In Belgien steigen die Ausgaben für soziale Zwecke nach dem Kriege. Die von Frankreich abweichende Entwicklung erklärt sich aus der Struktur des belgischen Staates als Industriestaat. In Italien erfuhr die allgemeine Tendenz zur Steigerung der sozialen Aufwendungen nach dem Kriege ‘noch einen besonderen Antrieb durch die Bestrebungen des Faschismus, der zahlreiche, bisher vernachlässigte Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Hygiene und der Sozialversicherung neu in Angriff nahm. Die Ausgaben zur Förderung der Wirtschaft sind nach dem Kriege ebenfalls in den Ländern mehr oder weniger gestiegen. Hierin spiegeln sich zunächst die Fortschritte wieder, die der Protektionismus in der Wirtschaftspolitik der meisten Staaten nach dem Kriege gemacht hat. Daneben tragen die gesteigerten Ausgaben zur Förderung der Wirtschaft aber auch vielfach sozialpolitischen Charakter. Das trifft insbesondere für viele Ausgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten zu, die z. T. auf die Bestrebungen der produktiven Erwerbslosenfürsorge zurückgehen. Aber auch außerhalb der öffentlichen Arbeiten haben die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft durch die Arbeitslosigkeit einen starken Antrieb erfahren. Das gilt insbesondere für die Steigerung der Ausgaben zur Förderung der Wirtschaft in Großbritannien. In Belgien hat die während des Krieges und in den ersten Nachkriegsjahren eingetretene Vernachlässigung der zahlreichen Wasserstraßen die Ausgaben für die öffentlichen Arbeiten erheblich anwachsen lassen. Die Steigerung der Wirtschaftsausgaben in Italien beruht in erster Linie wiederum auf dem Einfluß der faschistischen Politik, In erster Linie sind die Ausgaben zur Förderung des Verkehrs (Schiffahrtsubventionen) und auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten stark erhöht worden, daneben lassen aber auch die staatlichen Aufwendungen zugunsten der Landwirtschaft und der Industrie eine Steigerung erkennen. Die Kosten der staatlichen Rechtspflege sind in Großbritannien gegenüber der Vorkriegszeit zurückgegangen. Eine Erklärung hierfür liegt in der Tatsache, daß die Richtergehälter nach dem Kriege nicht erhöht worden sind, da sie oberhalb der Grenze lagen, bis zu welcher in Großbritannien Teuerungszulagen gewährt werden. In den anderen Ländern erklärt sich der Rückgang der Kosten des Aufwandes für die staatliche Rechtspflege aus der verhältnismäßig geringen Besoldung der richterlichen Beämten, deren Gehälter, wie in allen Zweigen der Verwaltung, mit der Kaufkraftmindefung der Landeswährung nicht Schritt gehalten hat. Das trifft auch für Italien zu, dessen Aufwendungen nicht in dem Maße zurückgegangen sind, wie in den anderen Ländern, da hier der Gebietszuwachs eine stärkere Erweiterung der Verwaltungstätigkeit Mit sich brachte, als es.in Frankreich und Belgien durch den Erwerb von Elsaß-Lothrin-Sen bzw. Eupen-Malmedy der Fall war. Die Ausgaben für Unterricht, Kunst und Wissenschaft zeigen ebenfalls fast in allen Ländern eine aufwärts gerichtete Tendenz. In Frankreich findet diese Erscheinung ihre Erklärung in dem Ausbau des Unterrichtswesens, insbesondere in der Entwicklung des Fachunterrichts nach dem Kriege. In Belgien hatte die zunehmende Unent-Seltlichkeit des Unterrichts erhöhte Aufwendungen hierfür im Gefolge. In Italien Spiegeln sich in der Steiverunge der Ausvahen für Unterricht. Kunst und Wissenschaft — 648 — die Bestrebungen des Faschismus wider, durch Verbesserung des Unterrichtswesens, insbesondere durch Einrichtung von Erwachsenenschulen das italienische Bildungsniveau zu arhöhen und den Analphabetismus zu bekämpfen. Die Ausgaben auf Grund des Krieges zeigen naturgemäß in allen Ländern bereits eine fallende Tendenz. Besonders sind von 1925 zu 1928, abgesehen von dem Wegfall der Besatzungskosten, die Ausgaben für Wiederaufbauarbeiten in Frankreich und Belgien erheblich zurückgegangen. Andererseits sind in diesen Ländern in derselben Zeit die Ausgaben für Kriegspensionen bzw. -renten noch gestiegen, so daß im Gesamtergebnis die Ausgaben auf Grund des Krieges in Belgien sogar noch eine Steigerung erkennen lassen. Der Rückgang der Ausgaben für die obersten Staatsorgane in [talien erklärt sich aus den Maßnahmen des Faschismus, die zu einer Zentralisierung der Aufgaben und einer Reduzierung der Abgeordneten führten. Auch auf dem Gebiet der inneren Verwaltung wäre an sich in Italien bei der radikal durchgeführten Zentralisierung ein Ausgabenrückgang zu erwarten gewesen. Der Grund für die trotzdem eingetretene Ausgabensteigerung liegt darin, daß unter dieser Rubrik die Kosten für die dem Präsidium des Ministerrates unterstellte faschistische Miliz erscheinen. Die Ausgaben für die Landesverteidigung sind — ebenfalls im Gefolge der faschistischen Politik — von 1925/26 auf 1928/29 stark gestievren. Die Struktur des staatlichen Finanzbedarfs Ein Vergleich der Struktur des Finanzbedarfs, d.h. seine anteilmäßige Verteilung auf die einzelnen Aufgabengebiete, zeigt in den einzelnen Ländern trotz gewisser Unterschiede, die auf die verschiedene Staatsorganisation und den verschiedenen Umfang staatlicher Betätigung auf den einzelnen Gebieten zurückzuführen sind, viele gemeinsame Grundzüge. Nur die Vergleichsergebnisse für das Jahr 1925 bzw. 1925/26 sollen hier kurz erläutert werden. Es dominiert in allen Ländern der Anteil des Finanzbedarfs für den Dienst der inneren Staatsschuld, die zum allergrößten Teil Kriegsschuld ist. In Großbritannien beansprucht der innere Schuldendienst mit 48,1 vH fast die Hälfte der Staatsausgaben. In Frankreich dagegen reichen !/s, in Belgien und Italien ein knappes Drittel zu seiner Deckung aus. Bei diesen 3 Kontinentalstaaten hat nämlich die Entwertung der Währung zu einer Erleichterung der Lasten des inneren Schuldendienstes geführt, eine Entwicklung, die Großbritannien nicht zu verzeichnen hatte. An zweiter und dritter Stelle stehen nicht ganz gleichmäßig, aber auch nicht sehr voneinander abweichend, der Bedarf für die Landesverteidigung bzw. der Bedarf für ein zweites großes kriegsbedingtes Ausgabengebiet, das Gebiet derinnerenundäußeren Kriegslasten, u.a, besonders Kriegspensionen und -renten, Wiederaufbaukosten usw. Die Landesverteidigung beansprucht mit etwa 19 vH in Großbritannien und Italien einen sehr viel höheren Anteil als in Frankreich und Belgien. In diesen beiden Staaten beläuft er sich auf etwa 13 vH. Der höhere großbritannische Anteil ist zum Teil auf das britische Soldsystem zurückzuführen, das bedeutend höhere Personalkosten bedingt. In Frankreich stehen die Anteile der inneren Kriegslasten mit 31 vH und in Belgien mit 29 vH bedeutend über jenen Großbritanniens und Italiens, weil in den ersten beiden Ländern die nur hier größeren Umfang annehmenden Wiederaufbaukosten erhebliche Mittel erfordern. Die Verteilung des Finanzbedarfs auf die übrigen Zweige der Staatsverwaltung zeigt bei Großbritannien die schon früher betonte stärkere Begünstigung von entscheidenden Zweigen der Leistungs verwaltung. Die sozialen Aufgaben erscheinen in Großbritannien mit einem Anteil von 7,52 vH, in Frankreich und Italien dagegen nur mit 1,90 bzw. 2,58 vH. Der belgische Anteil reicht dagegen auf Grund der starken Industrialisierung des Landes und der sich daraus ergebenden sozialen. Probleme dichter an Großbritannien heran. Beim wichtigsten Zweig der Hoheitsverwaltun g, der inneren Verwaltung, steht Großbritannien auf Grund des Fehlens eines allgemeinen regionalen Verwaltungsapparates hinter sämtlichen Staaten zurück (innere Ver- — 649 — waltung Großbritanniens 0,54 vH, Frankreichs 1,73 vH, Beligens 1,76 vH). Italien mit seinen allgemeinen regionalen Verwaltungsinstanzen, deren Stellung mehr und mehr gestärkt wird, marschiert mit einem Anteil von 4,36 vH an der Spitze. Dieobersten Staatsorgane, denen in der großbritannischen Staatsorganisation eine besondere Bedeutung zukommt, und deren besondere fachliche Aufgaben sich nicht immer auf die einzelnen Fachverwaltungen‘ aufteilen lassen, verfügen in Großbritannien über einen größeren Anteil als in sämtlichen übrigen Ländern. In der Rechtspflege Jlominiert Italien mit 2,44 vH; es folgt Belgien mit 1,53, Großbritannien mit 0,78; Frankreich hat mit 0,60 vH den geringsten Anteil aufzuweisen. Das Hervortreten des ıtalienischen Anteils auf diesem Gebiet wie auf dem der allgemeinen inneren Verwaltung 3eruht darauf, daß dieser Staat, je Kopf der Bevölkerung gerechnet, verhältnismäßig nur äber geringe Einnahmen verfügt und gezwungen ist, diese Einnahmen zunächst einmal für die unbedingt notwendigen Zweige der staatlichen Verwaltung, vor allen Dingen also lür den allgemeinen staatlichen Verwaltungsapparat und die Rechtspflege zu verwenden. Bei der Pflege seiner auswärtigen Beziehungen gelingt es Großbritannien, mit einem An-'eil von 0,39 vH auszukommen, bei der Finanz-und Steuerverwaltung mit dem verhältnismäßig niedrigen Anteil von 1,77 vH, was einmal für seine gut durchorganisierte Steuer- und Finanzverwaltung spricht, aber auch Ausdruck der Tatsache ist, daß die steuerliche Erfassung in wohlhabenderen Ländern leichter durchzuführen ist als in ärmeren!). Sämtliche übrigen Staaten stehen zum Teil weit darüber. Auf dem Gebiet der Steuerverwaltung und der auswärtigen Angelegenheiten beansprucht den größten Anteil Italien mit 3,66 vH bzw. 0,51 vH, Frankreich steht auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten nur wenig, dagegen auf dem Gebiet der Steuerverwaltung schon bedeutend über Großbritannien. Aus den Anteilziffern für den Unterricht spricht vor allem die verschiedene Aufgabenverteilung zwischen Staat und nachgeordneten Verbänden auf dem Gebiet des Schulwesens. Deshalb steht hier Großbritannien mit 1,09 vH hinter Frankreich mit 6,27 vH und den anderen Staaten, die sämtlich über ein zentralisiertes Schulwesen verfügen. Die Subventionen, die Großbritannien den nachgeordneten Verbänden gewährt, sind bei diesen Ziffern nicht berücksichtigt. Ähnlich liegen die Verhältnisse auf dem Gebiete des Wegewesens. Hier ergibt sich deshalb für das gesamte Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs folgende ansteigende Anteilsreihe: Großbritannien 1,05 vH, Frankreich 3,75 vH, Belgien 7,25 vH und Italien 12,17 vH. Im Verhältnis zu seinen Mitteln gibt Italien bedeutende Wirtschaftssubventionen auf den verschiedensten Gebieten aus. Daher rührt seine hohe Anteilsziffer, Vergleicht man die Staatsausgaben (ohne Überweisungen an nachgeordnete Verbände) je Kopfder Bevölkerung, und zwar zur Ausschaltung der größten inneren Kaufkraftdifferenzen in Mark Vorkriegskaufkraft, so ergibt sich im großen und ganzen das gleiche bereits gekennzeichnete strukturelle Vergleichsbild. Es treten hervor die außerordentlich hohen Ausgaben für soziale Zwecke mit 13,41 Mark Vorkriegskaufkraft in Großbritannien gegen 6,74 Mark Vorkriegskaufkraft in Belgien, 3,29 in Frankreich und 1,68 in Italien; dagegen tritt zurück: Großbritanniens innere Verwaltung mit 0,97 Mark Vorkriegskaufkraft hinter Belgien mit 1,71, Italien mit 2,84 und Frankreich mit 2,99. Auf dem Gebiet der Landesverteidigung dominiert auch hier mit 34,18 Mark Großbritannien vor Frankreich mit 22,58 Mark Vorkriegskaufkraft, auf dem Gebiete der Ausgaben auf Grund des Krieges mit 54,30 Mark Vorkriegskaufkraft Frankteich vor Belgien und Großbritannien mit rund 30 Mark. Die Struktur des gesamten Finanzbedarifs der eigentlichen öffentlichen Verwaltung Ein Vergleich des Finanzbedarfs nach einzelnen Ausgabezwecken unter Einbeziehung der Ausgaben der nachgeordneten Verbände scheitert, wie bereits erwähnt wurde, an der Unzulänglichkeit der verfügbaren Quellen. In der folgenden Tabelle wird deshalb lediglich EEE !) Besonders maßgebend ist hierfür die Schichtung der Einkommen und Vermögen; je stärker die oberen Einkommönsünd Vermögenstufen besetzt sind, desto weniger kostspielig ist der steuerliche Veranlagungs- und Erhebungsapparat, 650 — der Finanzbedarf der nachgeordneten Verbände in seiner Gesamtheit dem Finanzbedarf des Staates gegenübergestellt: - Staats- und Kommunalausgaben in Millionen der Landeswährung und in vH des gesamten öffentlichen Finanzbedarifs im Rechnungsjahre 1925 (1925/26) Land MR EA Großbritannien ......... .... Frankreich .......0.0...0.0.00000 Belgien ee een een ek ET N Staatsausgaben absolut linvHv. Sp. 6 BL 668 61,74 38 971 78,78 49%6 : . 59,61 16.095 72,19 Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände absolut Jin vH v. Sp. 6 a 414 ‘ 38,26 10500 ; 21,22 3365 ı 40,39 6200 27.81 Gesamter ölfentlicher Finanzbedarf Sp.2+4 | , „absolut | in vH = 1082 100,00 49471 | 100,00 8331 | 100,00 22295 * 100.00 In dem Anteil der Staatsausgaben an den gesamten öffentlichen Ausgaben spiegelt sich deutlich das unterschiedliche Gewicht von Staatswirtschaft (ohne Überweisungen) and Kommunalwirtschaft wider. Während die Staatsausgaben in Frankreich 1925 fast 30 vH der gesamten öffentlichen Ausgaben betragen, erreichte dieser Anteil in Großöritannien 1925/26 nur etwa 60 vH des Finanzbedarfs. Wegen der besonders großen Verschiedenheit der öffentlichen Tätigkeit und der entsprechenden Ausgaben auf den Gebieten der Landesverteidigung, des Kolonialwesens, der Ausgaben auf Grund des Krieges und des zum größten Teil kriegsbedingten staatlichen Schuldendienstes, empfiehlt es sich, diese Posten aus dem Finanzbedarf der sinzelnen Länder auszuscheiden, und den Vergleich auf die eigentliche öffentliche Verwaltung zu beschränken, deren internationaler Vergleich dann erleichtert wird. Die folgende Tabelle läßt erkennen, daß nach der Ausscheidung nur ein ziemlich geringer Teil des gesamten staatlichen Finanzbedarfs der hier behandelten Staaten übriebleibt: Die gesamten Staatsausgaben und die Staatsausgaben für die eigentliche öffentliche Verwaltung ın Millionen der Landeswährung Land und Jahr Großbritannien .... 1912/13 1925/26 1928/29 Frankreich .... ‚wwun 19d u. 1925 .. 1928 .. Belgien . 1913 .. 1925 .. 1928 .. Italien ..... 1913/14 1925/26 1928/29 Staatsausgaben insgesamt 143 668 671 4669 38 971 55 9672 450 4 966 8 470 1826 16 095 16 907 Staatsausgaben } ohne die nicht Sp. 3 vergleichbaren in vH von Sp. 2 Posten 10 92 108 27,97 13,77 16,10 1570 7776 10 644 33,63 19,95 19,02 184 i 359 2 497 40,89 27,37 29,48 731 5384 5 980 | 40,03 33,45 35,37 —— 651 - Dieser restliche staatliche Finanzbedarf zusammen mit den gesamten Kommunalyusgaben ergibt den Finanzbedarf für die eigentliche öffentliche Verwaltuneg: Die Staats- und Kommunalausgaben für die öffentliche Verwaltung im engeren Sinne in Millionen der Landeswährung Land N Großbritannien .............. Frankreich .....00.00000000004 Belgien a0. ee Italien ... . Staatsausgaben Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände absolut | in v. 5p.6 absolut in vH % Sp. 6 + x 92 7776 1.359 5 294 18,18 414 | 81,82 42,55 * 10500 * 57,45 28,77 3.365 71,23 46,48 6200 | 53,52 Gesamter öffentlicher Finanzbedarf Sp.2+4 m absolut | Mm vH ‚6 7 Su 506 | 100,00 18276 |! 100,00 4724 | 100,00 11584 | 100,00 Die Anteile des Staates und der nachgeordneten Gebietskörperschaften an diesem eigentlichen Verwaltungsbedarf geben eine Vorstellung von der Bedeutung der Staatlichen im Verhältnis zur Bedeutung der kommunalen Verwaltungssphäre in den einzelnen Ländern. Zunächst ist einheitlich für alle Staaten festzustellen, daß der Umfang der kommunalen Verwaltung in allen Staaten überwiegt; er überwiegt in Großbritannien, dem Lande der Selbstverwaltung, mit einem Anteil von rund 80 vH allerdings in viel höherem Maße als in Italien, wo fast ein Gleichgewicht zwischen beiden Mächten besteht, (lediglich ein finanzielles Gleichgewicht bei sehr geringem tatsächlichem kommunalem Einfluß). Frankreichs und Belgiens Selbstverwaltungsanteil liegt mit 60 vH zwar über dem Italiens, aber noch bedeutend unter dem großbritannischen Anteil. Ein zahlenmäßiger Überblick über die Finanzhoheitsbereiche und die Lastenverteilung wird nicht mit dieser, sondern erst mit der folgenden Übersicht geboten. Besonders in Großbritannien stammt ein großer Teil der Mittel, der für Kommunalaufgaben und kommunale Behörden verausgabt wird, aus staatlichen Subventionen oder Dotationen, zum ganz geringen Teil aus staatlichen Steuerüberweisungen; bei Frankreich, Belgien und Italien sind die Subventionen unbedeutend, die Steuerüberweisungen spielen eine etwas größere Rolle. Insgesamt werden in Großbritannien rund 25 vH, in Belgien 21 vH, in Frankreich 13 vH und in Italien nur 10,6 vH des kommunalen Verwaltungsbedarfs aus staatlichen Mitteln gedeckt. Die staatlichen Überweisungen im Rahmen der gesamten Staats- und Kommunalausgabein in Millionen der Landeswährung Land “A Großbritannien .............. Frankreich ...........00.00. Belzien 2er Italien .. Subventionen und Dokationen ‘in vH der Ausgaben des über- | empweisenden | fangender Varhandes 90 13,49 | 21,55 528 - 1,36 | 472 301 6,08 | z15 655 "407 | 10,56 Steuerüber- 18 841 413 in vH der Ausgaben des über- | empweisenden | fangenden Verhandes 2,70 4,35 2,16 8,00 8,14 | 12,27 — 652 — Die gesamten Staatsausgaben und die Beteiligung des Staates an den Ausgaben der Gemeinden in Millionen der Großhrite tor Ausgabezweck Staat (einschl, Überweisungen) berweisungen an Gemeinden On X Gemei Gemeindeverbände emeinden und (ausschl jemeindeverbände Überweisungen) ı., Oberste StaatsorgaNe .....00.00000000000000 > Rechtspfle®® .......0000000000000 01000 anae Innere Verwaltung ......0.0000000400000040 Auswärtige Angelegenheiten ............... Colonialwesen insgesamt!) „..........000044 ‚andesverteidigung insgesamt ............. 'inanzverwaltung insgesamt ........0..0.00 ‘Jnterricht, Kunst und Wissenschaft insgesamt „SIG WRONG ur HK RNRG Joziale Ausgaben insgesamt............... ‘. Wirtschaft insgesaMb......0..0.000000000000 Öffentliche Betriebe insgesamt ........... . Ausgaben auf Grund des Krieges insgesamt Nicht aufteilbare Posten.................4 38 am 43 (61) 46 > 1 105 61 13 308 1) Die Überweisungen an die Kolonien sind ebenfalls in den Ziffern für den Staat enthalten. — *) Einschließlich Steuer-‚Ur die verschiedenen Zwecke ausgegeben; der Einfachheit halber wurde der Gesamtbetrag bei den Finanzverwaltungsich Steuerüberweisungen an (jemeinden und Gemeindeverhbände. 57 25 118 + € Ist eine ziffernmäßige Aufteilung des gesamten Verwal-;ungsbedarfs nach einzelnen Aufgabengebieten wegen des Mangels an kommunalen Finanzstatistiken nicht für alle Länder möglich, so läßt sich doch auf Grund eingehenler Überlegungen eine ungefähre Trennung nach den großen Aufgabenkreisen, Hoheitsverwaltung und Leistungsverwaltung, durchführen. Dann kommen aber die charakteristischen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern schon zur Geltung. Unter Hoheitsverwaltung sind folgende Posten des Aufarbeitungsschemas zezählt worden: Oberste Staatsorgane, Rechtspflege, Innere Verwaltung, Auswärtige Anzelegenheiten, Kirchenwesen, Zoll- und Steuerverwaltung, mit Ausschluß der Schuldenverwaltung. Unter Leistungsverwaltung: Die Aufwendungen für Unterricht, Kunst ınd Wissenschaft, Schuldenverwaltung der nachgeordneten Körperschaften, soziale Aufzaben und Wirtschaft. Bei dieser Aufgliederung ergibt sich für den Finanzbedarf der Hoheits- und Leistungsverwaltung folgendes Bild: s. gegenüberstehende Übersicht. Danach tritt in Großbritannien der Anteil der Hoheitsverwaltung gegenüber den drei "omanischen Ländern an Bedeutung zurück, während die Aufwendungen für die Leistungsverwaltung hier mit etwa 85 vH über dem Niveau der drei anderen Länder liegen, Frankreich 70 vH, Belgien 79 vH, Italien 68 vH. Der Grund hierfür liegt in ler — z.T. historisch bedingten — verschiedenen Struktur der Verwaltung, die im Kapitel Verwaltungsaufbau bereits dargestellt wurde. Die dort gemachten Ausführungen lassen sich kurz dahin zusamenfassen: In Italien und besonders in Frankreich stehen die staatshoheitlichen und polizeilichen Funktionen noch ziemlich stark im Vordergrund der öffentlichen Betätigung, während in Großbritannien im merklichen Gegensatz zu diesen Staaten die Leistungsfunktionen, bedingt durch immer dringender werdende öffentliche Aufgaben auf sozialem Gebiet, die zusschlaggebende Rolle spielen!). In der englischen Staatsentwicklung hatte sich nämlich, getrieben durch die frühzeitige Industrialisierung, die wachsende Bevölkerung®-1) Vgl. Anm. 8. 620. — 653 — und Gemeindeverbänden nach Ausgabezwecken (Unterlagen zur. Lasten . lung) Landeswährung Alrrpich "talien Über- Gemeinden weisungen an We Gemeinden verbände und Ge- . (ausschl. meinde- Überverbände |! weisungen) 45 232 748 155 773 5094 14862 500 45 4% 45 393 766 81 351 3.045 625 245 107 416 959 17 ‚3 16 749 64 .C Fo ne > 5546 654 | 5 546 39 199 -. 663 aa überweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände. — 2?) Die Steuerüberweisungsbeträge werden von den Empfängern Ausgaben der Gemeinden in Abzug gebracht: in ( ) ist der tatsächlich dafür aufgewandte Betrag angegeben. — *) Ausschließ-Der Finanzbedarf der Hoheits- und Leistungsverwaltungin Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien im Rechnungsjahre 1925 (1925/26) Großbritannien (1925/26) Toheits- we Verwal- yarwaltung tung Frankreich?) Belgien | Italien?) (1925) (1925) (1925/26) Toheits-| gertrg. Hohoite-| ggrtg. | Hoheite-| sag verwal- | yorwal- | verwal- | yorwal- | Verwal- | verwaltung tung tung tung tung tung Bezeichnung in Mill, der Landeswährung: A Gemeinden und Gemeindeverbände Staat, Gemeinden und Gemeinde-Verbände s...0.00r00000000000004 a Mill. X Vorkriegskaufkraft: A PA Gemeinden und Gemeindeverbände Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände ....0..0.000000.0000000 1 vH des Finanzbedarfs der Hoheits- und Leistungsverwaltung: Iemeinden und Gemeindeverbände : Staat, Gemeinden und Gemeinde-Verbände vs... ra nr ea ran ® Kopf der Bevölkerung in AM Vor-' kriegskaufkraft: Dlda rer n anne EKG Gemeinden und Gemeindeverbände Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände viEn . „.. J 2913 | 4863 | 374 | 985 | 2135| 3249 2625| 7875 618 2747] 1624| 4576 427 | 5538 | 12738 I 902 | am | a7 | 7825 324 | 715 524 | 876 57 | 151 | 2346| 526 605 | 4373 473 | 1417 94 | 1420| 2262| 742 90 | 518] 97] 2231 ası | 571 | 608 1.268 | 70,52 | 62,57 zu 72,60 | 39,68 60,32 12,15 | 87,85 ı 25,001 75,00 18,29 | 81,71 } 26,10 1 78,90 15,29 | 84,71 | 30,30 | 6,70 | 20,91 | 79,09 1 32.41 | 67,59 7,20 | 17,22 | 12,91 | 21,56 | 7,33 | 19,26 8,64 | 13,13 13,44 | 97,08 | 11,64 | 34,90 | 12,03 | 53,76 6,54 | 18,52 20,64 | 114,30 | 24,55 | 56,46 | 19,36 | 73,02 | 15,18 | 31,65 1) Das Verhältnis von Hoheits- und Leistungsverwaltung bei den Gemeinden und ihren Verbänden ist an Hand der Etats ‚Ypischer Gemeinden geschätzt worden. — %) Das Verhältnis von Hoheits- zur Leistungsverwaltung bei den Gemeinden und ren Verbänden ist, soweit brauchbares Material der Gemeinden vorlag, an Hand dieses für alle Gemeinden geschätzt worden. gl. im einzelnen »Wirtschaft und Statistike, 9, Jahrg. 1929, Nr. 19, S. 794ff. und 10. Jahrg, 1930, Nr. 3, 5,628, _— 654 - dichte und die allgemeine wirtschaftliche und soziale Entwicklung des letzten Jahrhunderts — trotz der starken Betonung der Selbstinitiative — der Gedanke des Hoheitsstaates schon früh mit dem des Sozialstaates verschmelzen müssen. Diese Verschmelzung hat, vollzogen auf dem Boden der Selbstverwaltung, die einzelnen Zweige der Leistungsverwaltung mit eigenen, verhältnismäßig selbständigen Organen ins Leben gerufen. In Frankreich mit seiner überwiegend agrarischen Bevölkerung und seiner nur iangsam fortschreitenden Industrialisierung, in Italien außerdem aus klimatischen Gründen wird das Problem der öffentlichen sozialen Fürsorge erst viel später bedeutsam. Deshalb haben sich diese Staaten lange mit vorbeugenden Maßnahmen begnügt und haben diese Funktionen dem bestehenden, regional stark ausgebauten zentralistischen Staatsand Polizeiapparat übertragen oder ihm doch in der Hauptsache angelehnt. Mit diesen Ausführungen sind nur Tendenz- und Strukturverhältnisse angedeutet, die sowohl für den Staat als auch die Gemeinden gelten. Sollen Ausdehnung und Intensität der öffentlichen Betätiyung auf diesen beiden Gebieten ermittelt werden, so führen die Ziffern des Finanzbedarfs infolge der Unterschiede der Wirtschaftlichkeit, der Kaufkraft (trotz Umrechnung in M Vorkriegskaufkraft) usw. nur zu nominellen Ergebnissen. Es ergibt sich daher die Notwendigkeit, diese Ergebnisse vorerst durch Heranziehung realer Beurteilungsgrundlagen zu ergänzen und aus der Verbindung von beiden erst Schlüsse zu ziehen. In der Statistik des im Öffentlichen Dienst beschäftigten Personals sowie für die Leistungsverwaltung in der Statistik der einzelnen Fachgebiete (Straßen- und Wegebau, Schulwesen, Soziale Fürsorge usw.) steht derartiges Material zur Verfügung, das allerdings mit Vorsicht zu verwenden ist. Legt man als Maßstab für den Umfang und die Intensität der Betätigung auf polizeilichem Gebiet das Personal der Sicherheitspolizei zugrunde, so ist ein Unterschied zwischen Großbritannien und Frankreich nicht feststellbar. Es ist jedoch in Rechnung zu stellen, daß Großbritannien gegenüber Frankreich ein Land mit starker, in Großstädten massierter Bevölkerung ist, ein Umstand, der eigentlich starke polizeiliche Maßnahmen bedingen solite. Auf dem Gebiet der Rechtspflege ist in Großbritannien von allen Ländern las geringste besoldete Personal tätig (vgl. die Bemerkungen über die Gerichtorganisa-;;onen S. 620), auch wenn man in Rechnung stellt, daß die staatlichen Richter und die von den Gemeinden und Grafschaften besoldeten Polizeirichter und Recorders (insgesamt atwa 300) sowie das gesamte besoldete Personal der Friedensgerichte in der Ziffer von 3 500, d.h. 0,5 vT der Erwerbstätigen nicht inbegriffen sind. Dafür sind aber sämtliche Beamten des: Home Office, die eigentlich der inneren Verwaltung zugehören, darin anthalten. Eine Berichtigung würde vermutlich an der Gesamtziffer nicht viel ändern. Frankreich verwendet an in der Rechtspflege tätigem Personal 1 vT der Erwerbstätigen, Belgien 1 und Italien 1,1 vT; groß sind die Unterschiede also nicht. Es zeigt sich hier, wie bereits in vielen Fällen, international eine gewisse Zwangsläufigkeit der öffentlichen Betätigung in dem modernen Staat. die der willkürlichen Organisation nur wenig Spielraum läßt. Das Personal der obersten Staatsorgane und der eigentlichen inneren Staatsverwaltung läßt sich leider nicht feststellen; infolgedessen ist mit derartigen Ziffern das stärkere Überwiegen der Hoheitsverwaltung in den kontinentalen Ländern gegenüber England nur schwer zu belegen. Die unter übriger Verwaltung in der beiliegenden Statistik des Personalstandes (vgl. S. 576) zusammenzefaßten Zweige umfassen das Personal der gesamten sozialen und Gesundheitsverwaltung, jes Verkehrs, besonders des Wegebauwesens, des auswärtigen Amtes und das der obersten Staatsorgane und der allgemeinen inneren Verwaltung. Vergleichbar sind hier nur Großoritannien und Frankreich, und zwar auch nur bis zu einem gewissen Grade. Es übercascht, daß Frankreich trotz seiner stark ausgebauten, regionalen inneren und Verkehrsverwaltung mit 2,7 vT der Erwerbstätigen ein geringeres Personal hierzu verwendet als Großbritannien. Bedingt wird die verhältnismäßig hohe großhritannische Ziffer von — 655 — 3 vT der Erwerbstätigen durch das sehr ins Gewicht fallende örtliche Personal des englischen Sozialversicherungssystems, das nicht einer autonomen Körperschaft untersteht, sondern vom Staat besoldet wird und unmittelbar in den Etats des Gesundheits+ bzw. Arbeitsministeriums erscheint. Bringt man dieses Personal in Abzug, so würde sich die Ziffer vielleicht auf 2vT der Erwerbstätigen verringern. Das ‚Personal der {ränzösischen staatlichen. Sozialverwaltung ist gering, dagegen beschäftigt der französische Staat unter dem Ackerbauministerium bzw. dem Ministerium für öffentliche Arbeiten ein großes Ingenieurkorps und ein umfangreiches Forst- und Domänenpersonal, Einrichtungen, die in diesem Umfang der großbritannische Staat nicht ausgebaut hat. Die staatliche innere Verwaltung zusammen mit der Verwaltung der äußeren Angelegenheiten und den obersten Staatsorganen würde in Großbritannien etwas unter 1 vT liegen, während Frankreich mehr als 1 vT der Erwerbstätigen .in diesen Verwaltungszweigen beschäftigen dürfte. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden, für die nur Gesamtziffern, und zwar für den großen Kreis der übrigen Verwaltung zur Verfügung stehen — Großbritannien 5 vT (1928), Frankreich 9,5 vT (1913) — dürfte sich ebenfalls in Frankreich ein höherer Anteil der inneren Verwaltung als in Großbritannien ergeben: Die französische Ziffer von 9,5 vT erscheint mit Rücksicht auf den verhältnismäßig geringeren Aufgabenkreis der Selbstverwaltung gegenüber Großbritannien hoch. Es wäre möglich, daß gewisse Zweige kommunaler Erwerbsbetriebe in den Ziffern berücksichtigt sind, während sie in Großbritannien nicht darin erscheinen. Aber selbst wenn man dieser Möglichkeit Rechnung trägt, würde der Eindruck einer etwas großzügigeren Verwendung von Arbeitskräften in der kommunalen Verwaltung bei Frankreich nicht verschwinden: Die staatliche Finanz- und Steuerverwaltung beansprucht in Frankreich mit 2,8 vT ein erheblich größeres Personal als in Großbritannien mit 1,1 vT; damit stehen die Ziffern im Einklang, die beim Finanzbedarf dieser Verwaltung für Großbritannien einen geringeren Anteil am Gesamtfinanzbedarf als in Frankreich ausweisen. Mit Rücksicht auf die geringe Bedeutung der gemeindlichen Finanz- und Steuerverwaltung in beiden Ländern läßt sich dieses Urteil auch auf die Finanz- und Steuerverwaltung in ihrer Gesamtheit erweitern. Die Ziffern des Personalstandes für Sicherheitspolizei, Finanz- und Steuerverwaltung und übrige Verwaltung in Belgien und Italien erscheinen in den Originalstatistiken zur Berufszählung so hoch gegenüber den beiden anderen Ländern, daß eine methodische Verschiedenheit hier vorliegen dürfte. Ein größerer Umfang der betreffenden öffentlichen Verwaltung in diesen Ländern bei einem noch geringeren Finanzbedarf je Kopf der Bevölkerung ist nicht anzunehmen und eine anormale unwirtschaftliche Personalverwendung scheint mit Rücksicht auf die sonst international vorhandene strukturelle Einheitlichkeit kaum zu bestehen. Diese Bemerkungen genügen, um die verschiedene Ausdehnung der Hoheits- und Leistungsverwaltung, vom Standpunkt des Personalbestandes aus gesehen, zu erläutern. Der Finanzbedarf der Hoheitsverwaltung je Kopf der Bevölkerung verglichen zeigt die Tendenz zu einem international einheitlichen Niveau. Zwar prägen sich auch noch in Frankreich der hier vorhandene größere Verwaltungsapparat und die ihnen übertragenen Aufgaben in etwas größeren Je-Kopf-Ziffern aus, aber die Unterschiede sind nicht sehr bedeutend. Großbritannien rückt mit 20,6 Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf der Bevölkerung, Frankreich mit 24,6 Mark Vorkriegskaufkraft erheblich nahe. Italien, das mit 32,4 vH einen so hohen Anteil des Hoheitsbedarfs am gesamten Finanzbedarf aufzuweisen hatte gegenüber Großbritannien, das nur 15,3 aufwies, fällt hier im Je-Kopf-Bedarf auf 15,2 Mark Vorkriegskaufkraft unter das großbritannische Niveau. Dieses Mißverhältnis ist zunächst auffallend, es überrascht allerdings wiederum die immerhin noch international einheitliche Ebene, die selbst bei 15,2 Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf noch für Italien vorliegt. Dieses im großen und ganzen einheitliche Niveau läßt darauf schließen, daß die allgemeinen Hoheitsverwaltungsausgaben in allen Ländern zum starren öffentlichen Bedarf, gewissermaßen zum öffentlichen Existenzminimum ge- — 656 — hören und deshalb auch in den Ländern in einer bestimmten Mindesthöhe ausgegeben werden müssen, wo sie einen unverhältnismäßig hohen Teil des gesamten Finanzbedarfs beanspruchen. Der mehr oder weniger große Ausbau, den man nun dem Hoheitsverwaltungsapparat, der gemäß seiner eigentlichen Aufgabe nur begrenzt ist, zuteil werden läßt, kann große Niveauunterschiede im Je-Kopf-Bedarf kaum herbeiführen. Bei der Leistungsverwaltung gibt es neben den spärlichen Personalstandszifern noch andere Beurteilungs- und Schätzungsgrundlagen, die einen ungefähren Vergleich der tatsächlichen Leistungen ermöglichen *). Bei der Vielfältigkeit der Aufgabengebiete, den dieser große Rahmen umschließt, empfiehlt es sich, tatsächliche Leistungen und Finanzbedarf, soweit wie möglich, nach einzelnen Gebieten gesondert zu betrachten. Für die Aufteilung und Wertung des auf die einzelnen Zwecke entfallenden Finanzbedarfs sollen für Frankreich und z. T. auch für Belgien allerdings nur ganz rohe Angaben gemacht werden. Sie sind gegriffen auf Grund einer Aufarbeitung der Etats sinzelner Großstädte unter Berücksichtigung des international ziemlich gleichen Verhältnisses, in dem die Ausgaben großer und kleiner Gemeinden für die einzelnen Ausgabezwecke zu ihrem Gesamtfinanzbedarf stehen. Es läßt sich nämlich an Hand der Gemeindefinanzstatistiken anderer Länder zeigen, daß mit sinkender Gemeindegröße der Anteil der Ausgaben für das Wegewesen und in geringerem Maße auch jener für das Bildungswesen am gesamten Finanzbedarf steigt, während der Anteil des sozialen Bedarfs erheblich sinkt. Diese statistische Gesetzmäßigkeit wurde auch bei Frankreich vorausgesetzt. Es scheint so, als ob die gesamten französischen Ausgaben für Wirtschaft und Verkehr auf Grund des sehr .viel größeren Wegenetzes als in Großbritannien im Rahmen des Verwaltungsbedarfs einen geringfügig höheren Anteil ausmachen würden. Straßen und Wege!) Gebietskörperschaft Staab 00.0.0000. .. Provinzen sei eererk rennen Gemeinden ........... _-Großbri- 1925 {je1 000 km | Einwohner Frankreich | Belgien Italien 1924 1927 1928 [202 000, je 1000 ; je 1000 km Ein- ı km | Ein- | km | Kinwohner wohner wohner —- 39 334 9,7 8735 62813! 13,9 12922 3,0 1572 222315 | 49,4 557002 137,2 33951 i RL SS 149,9 | 44.258 11,2 „20 20778 | 5,2 | —— Man kann annehmen, daß in Frankreich mehr als die Hälfte dieser Ausgaben von den Departements und Gemeinden vollzogen werden und daß sie der bedeutendste Posten (mindestens 25 vH. gegen 15 vH in Großbritannien) in ihrem Haushalt sind, während die sozialen Ausgaben in dem der großbritannischen Selbstverwaltungsverbände den größten Anteil ausmachen (etwa 40 vH). Die Deckung der gemeindlichen Verkehrsausgaben erfolgt in Großbritannien zu einem bedeutenden Teil aus staatlichen Überweisungen, in Frankreich, ist die Beteiligung des Staates gering. Je Kopf der Bevölkerung betrachtet, rückt der französische Finanzbedarf für Wirtschaft und Verkehr ziemlich an die Kopflast in Großbritannien heran. Die sozialen Ausgaben Großbritanniens rühren her von der großen Zahl der unterstützten Arbeitslosen und Armen, von denen die meisten infolge Fehlens der Subsistenzmittel einer vollen Unterstützung, nicht lediglich einer Teilunterstützung, wie in Frankreich bedürfen. 1) Infolge der vielfach verschiedenen methodischen Grundlagen ist die Vergleichbarkeit auch dieser Ziffern sehr beschränkt. — 557 — Unterstützte Arme, Kranke und Arbeitslose Arme ' je 10 000 ' Krank ' je 10.000 | Arbeits- | je 10 000 u. Greise Sinwohner! NK inwohner! lose Einwohner Land und Jahre Großbritannien 1925,..,..... Frankreich 1924 ...........0. Belgien 1927 ‚s..000000000000 alien 19283) .. 3 441 139 764 1) — 1.304 000°) 319 ?) 895 000 | 220 34 000 43,5 1 432 000 / 318 97237 23.6 Unterstützte Arbeitslose gibt es in Frankreich kaum. Die Zahl der Armen ist im Verhältnis zu Großbritannien gering. Nur die Zahl der unentgeltlich behandelten Kranken ist bedeutend. Die gesamten kommunalen Unterstützungsausgaben, nicht mitgerechnet gewisse Ausgaben der Hospitäler und der Bureaux de Bienfaisance betrugen einschließlich der staatlichen Subventionen im Jahre 1923 etwa 750 Mill. fr, Rechnet man zu diesen Unterstützungsausgaben den Finanzbedarf für das ganze allgemeine Gesundheitswesen hinzu, so können die Gesamtausgaben für soziale Fürsorge und Gesundheitswesen immerhin bis 20 vH des Selbstverwaltungsfinanzbedarfes und 15 vH des gesamten Verwaltungsbedarfs ausmachen. In Großbritannien beträgt der Anteil dagegen fast 40 vH. ‚Je Kopf der Bevölkerung gerechnet, ist die großbritannische Last um ein Vielfaches höher als die entsprechende Last in Frankreich. Das öffentliche Bildungswesen erfaßt in Großbritannien sehr viel mehr Schüler als in Frankreich und erfordert deshalb auch mehr Unterrichtskräfte. Frankreich wiederum mit seinen vielen kleinen Gemeinden bedarf einer größeren Anzahl von Schulanstalten. Unterrichtswesen %) Bezeichnung Großbritannien ! Frankreich 1925 - 1926 Belgien 1927 Italien 1928 je 1000 AnFaHl ' Einwohner je 1000 Anzahl | Kinwohner Anzahl | 2° 1.000 _____ | Einwohner Anzahl je 1 000 Einwohner Höhere Schulen Anstalten ..... Lehrer ....... Schüler ....... Elementarschulen Anstalten ..... 23 656 5,33 119538 29,4 8350 10,7 | 32954 8,2 Lehrer ‚...... 180 913 | 40,2 68 899 17,0 | 30 548 39,1 92 535 23,1 Schüler ....... | 5542261 123.1 | 3 061 000 753,8 | 803620 1.028,6 | 3690 698 921,2 201 ı 0,3 390 | 0,1 28 104 | 36,01 74453 | 18,6 Die Anteile des Bildungswesens am gesamten öffentlichen Verwaltungsbedarf dürften sich mit 20 bis 25 vH etwa gleichen. Der größere Teil dieser Ausgaben fällt in Frankreich auf den Staat, in Großbritannien auf die Selbstverwaltungsverbände; gedeckt werden jedoch die Schulausgaben der Lokalbehörden auch in Großbritannien etwa zur Hälfte durch staatliche Subventionen. Je Kopf der Bevölkerung gerechnet, übersteigt der großbritannische Finanzbedarf für das Bildungswesen den französischen um mehr als das Doppelte. Diese größere Last in Großbritannien ist auf die hier sehr viel höhere Zahl der Lehrer und ihre höheren Gehälter zurückzuführen. Belgien dürfte in der Aufteilung des Leistungsbedarfes zwischen Großbritannien und Frankreich stehen. Bei ihm tritt der Finanzbedarf für soziale Fürsorge und das Gesundheitswesen stärker in den Vordergrund. Die Ausgaben für das Bildungswesen werden vermutlich einen stärkeren Anteil als in Frankreich ausmachen, jene für das Wegewesen aber zurücktreten. . Vergleicht man den gesamten Finanzbedarf der Leistungsverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände je Kopf der Bevölkerung sämtlicher Staaten, so steht Großbritannien mit 97 Mark 1) Die unterstützten Kranken sind in Großbritannien in der Zahl der von den Armenbehörden Unteratülaben nEREn, — ?) Die Ziffer setzt sich aus unterstützten Greisen und dauernd Arbeitsunfähigen (547 000) oben Sddition nicht unwes de bienfaisance unterstützten Armen (757000) zusammen. Es besteht die Möglichkeit, Si S aD U TaSsOn manchmal Klsaßsentliche Doppel-ählungen unterlaufen. — ?) Jahresdurchschnitt, — *) Die Zahlen für Frankreic Lothringen, manchmal nicht. Finanzen und Steuern — 658 Vorkriegskaufkraft an erster Stelle; es folgen Belgien mit 54, Frankreich mit 35 und Italien mit 19 Mark Vorkriegskaufkraft, Die Tendenz nach einem international sinheitlichen Niveau wie bei den Gesamtausgaben der Hoheitsverwaltung besteht also nicht. Die großen Unterschiede, die zwischen diesen Ziffern bestehen, sind nur zum Teil auf Leistungsunterschiede zurückzuführen, Leistungsunterschiede liegen zweifellos vor auf dem Gebiet der sozialen Verwaltung, ebenso auf dem des Unterrichts, Auf dem Gebiet von Wirtschaft und Verkehr treten sie nicht eindeutig in Erscheinung. Es fällt auf, daß das große französische Wegenetz mit geringeren Kosten als das entsprechende in Großbritannien unterhalten werden kann. Diese Erscheinung kann auf die trotz Umrechnung in Vorkriegskaufkraft noch in den Ziffern erhalten gebliebene Verschiedenheit der inneren Kaufkraft der Währung zurückzuführen sein. Es ist aber auch‘ möglich, daß in Großbritannien mit einer überwiegenden städtischen Bevölkerung weit kostspieligere Straßen- und Tiefbauanlagen durchzuführen sind als in den übrigen Ländern. In Frankreich mit seiner kleinbäuerlichen Wirtschaftsstruktur werden zahlreiche Aufgaben auf dem Gebiete des Wegebaues durch Naturleistungen (Prästationen) durchgeführt, laufen also nicht über die Geldwirtschaft. Zusammenfassend läßt sich wohl sagen, daß das großbritannisehe Verwaltungssystem vom Standpunkt des Personalstandes aus gesehen, besonders wirtschaftlich zu sein scheint. Es rührt vielleicht daher, daß es den arbeitvermehrenden Instanzenzug auf das notwendigste einschränkt. Anderseits ist die großbritannische Verwaltung »teuer«, weil der Umfang, besonders ihrer sozialen Leistungen, sehr viel größer ist als in den anderen Staaten. Die Unterschiede der Ausgaben, die auf tatsächlich unwirtschaftliche Arbeit des Verwaltungssystems und nicht auf die besonderen Landesverhältnisse zurückzuführen sein werden, sind international wahrscheinlich gering. In den meisten Positionen zeigte gerade die internationale Gegenüberstellung, wie verhältnismäßbig zwangsläufig sich die Ausgaben in einem öffentlichen »Betrieb« entwickeln und wie international typisch die Konten der Gewinn- und Verlustrechnung sind. Die Ersparnisse, die auf dem Gebiet der eigentlichen öffentlichen Verwaltung durch eine Umorganisation erzielt werden können, dürften, wenn nicht Leistun gen ausfallen sollen, innerhalb verhältnismäßig enger Grenzen liegen; abschließende Urteile lassen sich jedoch ohne Betrachtung der Ausgaben nach Ausgabearten nicht fällen. 3. Der öffentliche Finanzbedarf nach Ausgabearten Zur besseren Orientierung über die Verbindung, die zwischen Aus gabezwecken und Ausgabearten besteht, ist es zweckmäßig, an einem Schema die Zusammenhänge, die zwischen diesen Betrachtungsgesichtspunkten bestehen, zu zeigen; an ihm soll die hier vorgenommene Gliederung der öffentlichen Wirtschaft in ihrer Bedeutung sowohl für die Verwaltung wie für die Volkswirtschaft deutlich sichtbar werden. Öffentliche Wirtschaft Staatswirtschaft Kommunalwirtschaft Staatsverwaltung Staatsbetriebe Eigentliche Ver- "Wehrmacht Kolonialwesen Kriegslasten Kriegswaltung (Hoheits- bedingter und Leistungsver- Schulden-- waltung) dienst Verwaltungseigene Ausgaben i erweltungshemäe Ausgaben /meist Einkommensbindung) ‚meist Einkommensverschiebung bzw. -minderung) Personalbedarf ; Sachbedarf Schuldendienst Renten : Sub- Äußerer Über-Sn (Ein- dr A AL und Unter- ventionen Sechulden- weisungen Gehälter Pensionen Kommens- . Innerer ‚Außerer stützungen dienst an die (Ein- {Einkom- bindung) (Einkommens- {(Einkommens- (Ein- Kommunal-<OMMENS- Mensver- verschiebung) bindung) *ommens- wirtschaft bindung) _ schiebung) WE Bates STEHEN minde- {noch ee ‚Unter- Investie- a (Einkommens- rung) Drama WE ER Ca Kr den möglich) Vom Standpunkt der Verwaltung aus empfiehlt es sich, die Ausgaben in »Verwaltungseigene« und »verwaltungsfremde« zu scheiden. Verwaltungseigene Ausgaben sind solche, die für den Verwaltungsanparat selbst als Sach- und 659 Personalbedarf benötigt werden, verwaltungsfremde aber solche, die entweder Zuwendungen des Staatshaushaltes an Private mit der volkswirtschaftlichen Wirkung der Einkommensverschiebung (Renten und Wirtschaftssubventionen) bzw. Einkommensbindung (übrige Subventionen) oder Zahlungen an ausländische Staaten mit der Wirkung der Finkommensminderung (Kriegsschulden und Reparationen) oder Überweisungen an andere öffentliche Körperschaften aus der Staatswirtschaft darstellen. Diese Überweisungen, die in ihrer Wirkung für die Volkswirtschaft als Einkommensbindung behandelt wurden*), können eigentlich erst wieder beim Verbrauch der Mittel in der bedachten Kommunalwirtschaft in ihre volkswirtschaftlichen Wirkungen von Einkommensbindung und -verschiebung zerlegt werden. Eine Sonderstellung nimmt der Schuldendienst ein. Die Ausgaben hierfür treten in der Regel als verwaltungseigene und -fremde auf. Je nachdem, ob innerer oder äußerer Schuldendienst vorliegt, sind sie als Einkommensverschiebung oder als Einkommensbindung anzusprechen. Nur die verwaltungsfremden Ausgaben für Reparationen oder (nicht ganz korrekt) auch für andere äußere Kriegsschulden bedeuten volkswirtschaftlich eine Einkommensminderung. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verwaltungszweige spielen ebenso wie die Investitionen diese verwaltungseigenen Schuldendienstteile eine besondere Rolle. Sie erhöhen die »Kosten« der entsprechenden Verwaltung nur deshalb, weil eine andere als die Steuerfinanzierungsmethode angewandt wird; bei einem Vergleich zweier Staaten, die verschiedene Finanzierungsmethoden anzuwenden gezwungen sind, scheint derjenige Staat, der in weiterem Umfange seine verwaltungseigenen Ausgaben durch Schuldenaufnahme deckt, unter sonst gleichen Verhältnissen die kostspieligere Verwaltung zu besitzen. Diese größere Kostspieligkeit ist jedoch nicht in einer Fehlorganisation ‚der Verwaltung als in den volkswirtschaftlichen Verhältnissen begründet und wird volkswirtschaftlich dadurch wettgemacht, daß diese durch den Schuldendienst bedingten zusätzlichen Ausgaben wieder in die Volkswirtschaft zurückfließen. Ausgabearten und Verwaltung Die Verteilung der Staatsausgaben auf die einzelnen Arten: Personalbedarf, Sachbedarf, Renten und Unterstützungen, Subventionen usw. ermöglicht es, weitere Anhaltspunkte zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Leistungen der Staatsverwaltung and ihrer Sonderzweige zu gewinnen, da hier die verwaltungseigenen Ausgaben (die wirklichen »Kosten« der Staatsverwaltung) aus den Ausgabezwecken herausgeschält umd von den verwaltungsfremden Ausgaben getrennt werden können. Ein Vergleich der Entwicklung der Staatsausgaben nach Ausgabearten zeigt, daß allenthalben die verwaltungseigenen Ausgaben gegenüber der Vorkriegszeit zwar absolut gestiegen, in ihrem prozentualen Verhältnis zum Gesamthaushalt aber zurückgegangen sind. Gegenüber 55 vH des Gesamthaushalts vor dem Krieg betrugen die verwaltungseigenen Ausgaben 1928/29 22,65 vH in Großbritannien, in Frankreich sind die Ziffern 66,21 vH im Jahre 1913 gegenüber 36,6 vH im Jahre 1928. Das liegt an dem Anwachsen der Posten für Renten und Unterstützungen, d.h. der weiteren Entwicklung zum Sozial- und Wirtschaftsstaat, die sich bei der Untersuchung der Ausgabezwecke in der Steigerung der Ausgaben für die Leistungsverwaltung zeigt, weiterhin an dem beträchtlichen Anwachsen des inneren Schuldendienstes. Das Anschwellen der Haushalte ist hauptsächlich auf die genannten Posten zurückzuführen. Bei der Umrechrechnung in Mark Vorkriegskaufkraft zeigt sich, daß trotz erheblicher Vergrößerung der Verwaltungsaufgaben durch Ausbau der Leistungsverwaltung die verwaltungseigenen Ausgaben (ohne den inneren Schuldendienst) gegenüber der Vorkriegszeit sehr wenig zewachsen sind (nur in Italien um die Hälfte). Gegenüber 1925/26 zeigen die Personalausgaben wieder eine Steigerung im Prozentverhältnis zum Gesamthaushalt, die Sachausgaben dagegen einen Rückgang. 21) Mit Rücksicht darauf, daß sie von den Empfängern (Gemeinden und Gemeindeverbänden) vorwiegend mit derartiger volkswirtschaftlicher Wirkung verausasabt werden. 660 Verwaltungseigene und verwaltungs {in Mill. der Verwaltungseigene Ausgaben Land und Jahr P. 1 Sächlich Verzinsung und ersonal- | ächlicher | gpalte 1-2 | Tügung öffentlicher ausgaben Bedarf Schulden Frund- | in vH zahl von Sp. 10 | Grund- | in vH | Grund- | imvH Grund- | in vH zahl yon zahl von , zahl von Sp. 10 Sp. 10 Sp. 10 4 jroßbritannien. ......0.00.. 1912 /Serrer 192/260 000000000 00000 U 50 | 29,91 2 14,47 112! 14,26 ! 43 81 66 25,42 10,46 8.29 93 55,88 193 | 24,93 178 22,65 | 27 | 16,12 319 41,11 240 | 43.16 7rankreich CE ODE G ra LS 1465 | 380,81 7188 | 18,34 1697 | 20,82 1 683 6 284 8 863 35,40 16,30 15,78 3148 ‚3 472 20 560 66,21 34,37 36.60 910 | 13 075 19883 19,14 28,36 35,39 3elgien 110 uk REF 1925/26. 0.000000000000 VOB/B ka ı 64 \47 30,68 106 759 18,39 | 967 1555 | 16,87 929 22,08 17,08 9.79 | 253 „726 7 484 52,66 80,47 28.36; 145 30,22 1383 24,43 2530 | 26,65 talien 1913/14. 0000000000000 542 28,10 637 33,04 1179 61,14 443 22,98 ET | 22,68 4 185 24,98 7975 47,61 4818 | 28,77 1 N 4218 23,80 4521 25,52 8739 | 49,32 4714 26,94 In allen Ländern zeigt sich, wenn man die Ausgaben für die Wehrmacht (auch in den Kolonien) ausschaltet, eine verhältnismäßig einheitliche Aufteilung der verwaltungs-3igenen Ausgaben (ohne Schuldendienst) auf Sach- und Personalbedarf. Auf len Sachbedarf der Staatsverwaltung entfällt überall, wenn man das Jahr 1928 dem Vergleich zugrunde legt, etwas weniger oder etwas mehr als ein Drittel, auf den Personaloedarf rund zwei Drittel der Summe, ausgenommen in Italien, wo der Personalbedarf mit 56 vH auf einem etwas tieferen Niveau liegt. Verwaltungseigene Ausgaben der Zivilverwaltung ohne Schuldendienst Summe Landund Jahr Yersonalausgaben " ohlicher Bedarf in Mill. in vH er U von Sp. 6 | währung 3 in_Mill. in vH in Mill. ‚er Landes-| on Sp. 6 Jder Landes-/ in vH währung währung 4 | 5 6 17 Äroßbritannien ... ...... 1925/26 1928/29 Frankreich „..........00.0000.01. 1925 1928 Belgien... 0.0.00000000000000000000 1925 1928 36 36 | 62,07 69,23 22 | 87,98 16 | 80,77 58 52 100,00 100.00 4828 ) 62,96 7408 | 72,72 472 44,82 1057 | 64,22 2789 56,56 2763 | 67,78 1 2840 | 87,04 2719 | 27,28 581 | 55,18 589 | 85,78 2142 | 43,44 2019 | 42,28 | 7668 100,00 10187 100,00 1.053 100,00 1 646 100,00 4931 100,00 4782 | 100,00 ÜDeseererer ner 1925/26 [talien 4 fremde Ausgaben nach Ausgabearten Landeswährung) Verwaltun“ “remde Aussaheran Private an ausländische Staaten ‚61 an öffentliche Körperschaften Subventionen, Prämien z.B N reearenten | und Zuschüsse an —— and private On i Gewerbetreibende un Unterstützungen) BMentliche Betriebe Verzinsung i und Tilgung | Spalte 4 bis auswärtiger kriegsbedingter | Schulden Insgesamt (Spalte 3 +8 + 9} Überweisungen an andere öffentliche Verbände Grund- in vB zahl 90.10 in vHı Grund- in vH |Grund-| in vb Grundzahl von | zahl von | „ahl | vom Sp.10 Sp.10 Sp. 10 Grund- | in vH | . von in vH zahl | Sp.10 zahl a] nz 15 8,81 106 13,74 108 | 28,77 7 7 10 3,86 0,91 | 2,20 42 35 — 49 | 28,79 | 474 | 61,14 4,43 | 493 | 62,66 27 108 116 15,88 13,98 14,79 169 | 100,0 775 | 100,0 787 | 100,0 246 5,18 4611 11,76 6057 10,79 337 1 7,09 = — 1493| 31,41 5602 14,29 2177 5,55 |25465 | 64,96 6365 a 3071 | 5,47 135376 | 62,98 113 2,38 | 4754 | 100,0 264 | 0,67 |39201 | 100,0 239 | 0,42 Y56175 | 100,0 27 5,61 512 9,04 1075 | 121,88 25 892 910 5,06 5,76 9,58 ANE ı 468 _— 197 | 40,89 7,70 3223 66,98 15,46 | 5993 | 63,02 31 6,45 | 481 | 100,0 13 | 2200 5663 | 100,0 1027 | 120,82 | 9493! 100,0 831,43 | 143 | 7,481 1929 100,0 >" 8120 | 48,48 655 | 3,91 |16750 | 200,0 09 | 7793 | 48,99 1185 | 6,69 jr 100,0 Schließt man die Landesverteidigung ein, so bewegen sich die Sachausgaben zwischen 37 (Großbritannien) und 52 vH (Italien) der entsprechenden gesamten Ausgaben. In [talien sind in jedem Falle die Sachbedarfsanteile besonders hoch. Die Einbeziehung jer Heeresausgaben bewirkt überall also ein Steigen des Sachbedarfsanteils, da die Sachausgaben für das Heer fast in allen Ländern größer sind als die für die Zivilverwaltung ınd in Frankreich und Italien noch dazu größer als die Personalausgaben der Wehrmacht. Verwaltungseigene Ausgaben einschlieBlich Landesverteidigung (ohne Schuldendienst) Personalausgaben | Sichlicher Summe Bedarf in Mil. 3 in Mill, £ . in Mill. ler = von en glder Landes von SE 6 [der Landos-| in vH währung währung währung — Land und Jahr Großbritannien ...... . ..... 1912/13 50 1925/26 112 . 1928/29 112 Frankreich .........0....000 00.0.0. 1914 1 465 1925 7188 | . 1928 | 11697 Belgien 0...0.0.00000000000000000400 1913 147 1925 | 759 . 1928 | 554 WE 542 1925/26 3 790 1928/99 1 4218 53,76 416,24 93 58,03 81 41,97 | 193 62,92 66 87,08 178 46,54 1683 68,46 | 3148 53,36 6284 46,64 13 472 56,89 8863 43,11 20 560 58,10 106 41,90 253 43,97 967 66,08 | 1726 62,59 929 87,41 | 2483 45,97 637 54,08 1179 47,52 | 4185 | 52,48 | 7975 48,27 4521 | 51,78 8739 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 662 — Betrachtet man die Entwicklung von 1925—1928, so zeigt sich, daß die Personalausgaben in allen Staaten steigen, der Sachbedarf sich jedoch in rückläufiger Bewegung befindet. Berechnet man die verwaltungseigenen Ausgaben je Kopf der Bevölkerung in Mark Vorkriegskaufkraft und weist sie für die. gesamte Zivilverwaltung und das Heer gesondert aus, so ergeben sich allerdings erhebliche Unterschiede. Verwaltungseigene Ausgaben je Kopf der Bevölkerung in Mark Vorkriegskaufkraft ; Bezeichnung Personalausgaben ............. davon Verwaltung .......... » Heeres Sächlicher Bedarf ............ davon Verwaltung .......... + Heer Großbritannien 1925/26 | 1928/29 29,92 33,12 9,65 10,78 20,27 22,34 21,63 19,48 5,87 | 4,62 15,76 14.86 Frankreich 1925 | 1928 31,86 40,73 21,40 25,80 10,46 14,93 27,85 30,86 „759 | 9,68 15.26 21.18 Belgien 1925 | 1928 14,84 9,24 5,60 ‘8,92 1,36 “56 19,31 13,13 6,18 1,55 732 23 Italien 1925/26 | 1928/29 15,32 11,27 4,05 16,92 8,66 8.26 17,74 11,62 6,12 19,02 8,49 10,53 Die gesamten staatlichen Personalausgaben Großbritanniens betragen je Kopf der Bevölkerung im Jahre 1928/29 33 MVK, die Sachausgaben 19 MVK; sie liegen in beiden Fällen unter den französischen Ziffern, aber über denen der beiden anderen Staaten. Von den britischen Personalausgaben beansprucht die Landesverteidigung allein 22 MVK, ein Zeichen für die Kostspieligkeit des englischen Söldnersystems; die Sachausgaben des Heeres betragen rund 15 MVK, die der Zivilverwaltung rund 5 MVK. Großbritannien hat also die höchste Ziffer für die personalen Heeresausgaben aufzuweisen. Es ist bei den Wehrmachtsausgaben Großbritanniens allerdings zu berücksichtigen, daß die Wehrmacht nicht nur die Landes-, sondern auch einen großen Teil der Reichsverteidigung umfaßt, die Zivilverwaltung aber sehr wenig Reichsverwaltung in sich schließt. Auch im belgischen Heere sind die Personal- größer als die Sachausgaben je Kopf; dagegen entfallen in Frankreich auf den Kopf der Bevölkerung rund 15 MVK an Personalausgaben gegenüber 21 MVK an Sachbedarf; in Italien liegt das Verhältnis ähnlich. Die geringe Höhe der Heerespersonalausgaben ist in den Kontinentalstaaten bedingt durch die allgemeine Dienstpflicht; außer in Großbritannien betragen in den behandelten Ländern die personalen Heeresausgaben nur rund die Hälfte des Personalverwaltungsbedarfs der Zivilverhaltung. Hinsichtlich der staatlichen Zivilverwaltungsausgaben befindet sich Frankreich sowohl in der Höhe seiner Personal- als seiner Sachausgaben in der Zivilverwaltung an der Spitze der Länder. Bei einem Vergleich mit Großbritannien ist allerdings zu bedenken, daß der staatlichen Zivilverwaltung durch die starke Ausdehnung der Selbstverwaltung große Ausgaben erspart werden, während natürlich Landes- und Reichsverteidigung fast ausschließlich dem Staatshaushalt zur Last fallen. Personal des Staates und der nachgeordneten Gebietskörperschaften in Großbritannien und Frankreich !) Land tan in vH Nachgeordnete Gebietskörnersechaften in vH Summe in vH A Großbritannien. ........ Frankreich (1913). ...... 113 200 280800 24,6 349 300 52.9 250 400 75.4 | 47a 463100 | 700.0 \ 531200 | 100.0 In Großbritannien umfaßt das Personal des Staates nur etwa 24,6 vH des gesamten Personals der öffentlichen Verwaltung gegenüber 75,4 vH in der Selbstverwaltung: in ; 3) Ohne das Porsonal der öffentlichen Erwerbsbetriebe und der Landesverteidizung. _— 663 — Frankreich sind dagegen 52,9 vH in Diensten des Staates und nur 47,1 vH in denen der nachgeordneten Gebietskörperschaften. Frankreich beschäftigt also in seinem Staatsdienst 2,15 mal soviel Personal wie Großbritannien. Frankreich gibt nun pro Kopf der Bevölkerung rund 26 MVK für sein Staaispersonal aus. Denkt man sich den Kreis der englischen Staatstätigkeit so erweitert, daß England ebensoviel Personal in seiner Staatsverwaltung wie Frankreich (und dann aber weniger in seiner Selbstverwaltung) benötigte, dann müßte man die englische Ziffer von rund 10,78 MKV mit 2,15 entsprechend der Personalstandsproportion multiplizieren; es ergibt sich dann für Großbritannien die Zahl von 23,18 gegenüber den tatsächlichen Ausgaben von 25,80 MVK in Frankreich. Dies ist natürlich eine sehr rohe Berechnung ohne Berücksichtigung der funktionellen Verschiebungen in der Größenordnung der Ausgaben der Staatswirtschaft und in.der Belastung der Volkswirtschaft, die bei einer Umänderung des Verhältnisses zwischen Staats- und Kommunalwirtschaft eintreten würden. Bei der Beurteilung des Ergebnisses ist zu bedenken, daß allgemein die gesamte öffentliche Verwaltung Großbritanniens je Kopf der Bevölkerung mehr ausgibt als die Frankreichs, und deshalb dürfte ein ungefähr gleiches Niveau der personalen Zivilverwaltungsausgaben trotz der hohen Gehälter in Großbritannien dafür sprechen, daß sein’ staatliches Zivilbehördensystem verhältnismäßig »billiger« als das Frankreichs arbeitet. Um den Niveauunterschied der Ausgaben je Kopf des verwendeten Personals zu erkennen. giht folgende Aufstellung einige Anhaltspunkte: Durchschnittlicher Personalbadarf je Kopf des staatlichen Personals in Mark Vorkriegskaufkraft Großbritannien Frankreich ; Personalausgaben des Heeres ..........0.0000000010000 | ET Personalausgaben je Kopf des Heerespersonals ......... Personalausgaben der Zivilverwaltung ............0..004 Personal der Zivilverwaltung .....0.0.0.00000000000000044 Personalausgaben je Kopf des Personals der Zivilverwaltung 917 641 000 295 000 3.110,65 580 225 000 113 800 5 098.64 535 340 000 533 000 1.004,39 1132726000 . 318 100 3560,91 | | 4 I Großbritannien gibt das Dreifache je Kopf seines Heerespersonals gegenüber Frankreich und knapp das 1‘/fache je Kopf seines Verwaltungspersonals aus. Immer ist aber bei diesen Ziffern die verschiedene Struktur des gesamten öffentlichen Verwaltungsapparates, des Aufbaues des Personalkörpers, die Größe des Landes zu beachten. Wie sehr die Beurteilung der Kostspieligkeit des Verwaltungsapparates allein nach den Ausgabezwecken des Finanzbedarfs irreführen kann, zeigt die Ausgliederung der verwaltungseigenen und verwaltungsfremden Ausgaben (ausgenommen den gesamten Schuldendienst und die Überweisungen) nach Hoheits- und Leistungsverwaltung; sie läßt erkennen, wie stark besonders die Zweige der Leistungsverwaltung durch verwaltungsiremde Ausgahen belastet sind. Renten und Unterstützungen sowie Subventionen in Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf der Bevälkerung Großbritannien .. Frankreich... Belgien. ..... {italien ... Land Rechnunegsiahr 1925/26 1928/99 1925 F998 925 1998 1925/26 1928/29 Renten und IIntearestütznnegan 28,42 32 00 20,44 71 09 10,01 13.236 5,30 7.992 NEWS Subventionen 1,87 2.80 24,83 9917 17,46 11,30 2,20 358 — 664 — Die Aufstellung zeigt, daß im Gebiete der Hoheitsverwaltung fast nichts an Subventionen und Renten, die hier als »Zuwendungen an Private« zusammengefaßt werden sollen, geleistet wird; dagegen sind im Gebiete der Leistungsverwaltung beträchtliche Zuwendungen zu verzeichnen. Bemerkenswert ist das Verhältnis der beiden Zweige der Verwaltungsapparate zueinander in den verschiedenen Ländern. Der Apparat der Leistungsverwaltung ist gegenüber dem der Hoheitsverwaltung in England 1925/26 verhältnismäßig klein und erfordert lediglich etwas mehr als die Hälfte der Kosten des letzteren, ist aber im Jahre 1928 um 48 Millionen Mark Vorkriegskaufkraft »teuerer« geworden, der der Hoheitsverwaltung um rund 52 Millionen. Den unmittelbaren Ausgaben des englischen Behördenapparates der Leistungsverwaltung stehen aber weitaus die größten »Zuwendungen an Private« absolut und im Verhältnis zu den ganzen »Kosten« dieses Zweiges gegenüber. Im Jahre 1928 betrugen die verwaltungseigenen Ausgaben rund 23 vH des Bedarfs gegenüber den Zuwendungen in Höhe von rund 77 vH. Die Zuwendungen gegenüber denen von 1925 sind hier beträchtlich mehr gestiegen als der verwaltungseigene Bedarf von rund 76 vHM auf rund 78 vH. In Frankreich fand dagegen ein starkes Steigen des verwaltungseigenen Bedarfs der Hoheitsverwaltung von rund 63 vH auf rund 70vM und ein Sinken der Zuwendungen innerhalb der Leistungsverwaltung von rund 37 vH auf rund 30 vH statt. Die verwaltungseigenen Ausgaben auf dem Gebiet der Leistungsverwaltung sind in Frankreich gegenüber Großbritannien weitaus geringer als die Ausgaben für die Zuwendungen. In Belgien sind innerhalb der Leistungsverwaltung die Zuwendungen nur wenig höher als der verwaltungseigene Bedarf im Jahre 1925, rund 53 vH gegen rund 47 vH; letzterer zeigt ine sinkende, ersterer eine steigende Tendenz. Innerhalb der Hoheitsverwaltung steigen beide Ausgabekategorien (nach den Grundzahlen). Italien weist in der Struktur eine Ähnlichkeit mit Frankreich auf; innerhalb der Leistungsverwaltung überwiegt im Jahre 1928 mit 62 vH gegenüber 38 vH der verwaltungseigene Bedarf, In der Entwicklung der italienischen Leistungsverwaltungsausgaben zeigt sich für Renten und Subventionen eine stark aufwärts gerichtete (von 23 vH auf 38 vH des Bedarfs), für den verwaltungseigenen Bedarf eine leicht absteigende Bewegung (von 76 vH auf 62 vH). Der große Niveauunterschied im Finanzbedarf der Leistungsverwaltung in den einzelnen Ländern, der in der Betrachtung der Ausgabezwecke festgestellt wurde, ist, wie die Ausführungen dieses Abschnitts zeigen, sicherlich besonders auf die verschiedene Höhe der Zuwendungen zurückzuführen. Bei einer getrennten Ausgliederung der Renten (einschließlich der Kriegsrenten) und Unterstützungen gegenüber den Subventionen wird Klarheit über die Motive der staatlichen Zuwendungspolitik geschaffen und die Be-Verwaltungseigene Ausgaben und „Zuwendungen an Private“ (Renten {in 1000 4 Vor Frank "nn Verwaltungsgrunpe Großbritannien 1925 MYK | vE MVK 824165 | 200,00 | 882789 | 100.00 ' 1925 MVYVK | vH 524250 | 100.00 Hoheitsverwaltung (insgesamt)........ davon: verwaltungseigene Ausgaben (ohne Schuldendienst)......0.000000000 0 Renten und Subventionen (Zuwendungen an Private)..........! „eistungsverwaltung (insgesamt) ...... davon: zerwaltungseigene Ausgaben (ohne' Schuldendienst)..........0.0000044 Renten und Subventionen (Zu wendungen an Private).......... 321 606 | 1559 775 367 99,21 373374 | 0,79 | 9415 2,46 100.00 1049318 200,00 97,54 N 524 197 99,99 53 875 494 0,01 100,00 { 179 555 23,16 595 812 76,84 227 560 21,69 821 753 78,81 | 552 837 322 657 68,15 | 36,85 B6R dingtheit des öffentlichen Haushalts durch die verschiedene soziale Struktur des Landes ınd seine traditionelle Wirtschafts- und Sozialpolitik ‚etwas deutlicher sichtbar. Großbritannien zahlt je Kopf der Bevölkerung die größten Renten und Unterstützungen, Frankreich %/s, Belgien sogar ’/s weniger, Italien endlich wendet nur knapp !/a der englischen Ziffer auf. Bedeutend ist auch der Unterschied bei den Subventionen: lie französische protektionistische Wirtschaftspolitik beansprucht fast das Achtfache les Je-Kopf-Betrages, den Großbritannien aufwendet, Belgien das Vierfache, in beiden Ländern nimmt aber der Betrag ab; bemerkenswert ist die geringe Aufwendung [taliens; sie ist nur wenig höher als die Englands, zeigt aber ebenfalls eine steigende Linie. Renten, Unterstützungen und Subventionen erschöpfen nicht die »Leistungen« ler Leistungsverwaltung. Sie erfassen nur die Zuwendungen, die als Geldleistungen an Private gehen, sie berücksichtigen nicht die generellen oder individuellen Leistungen, die in Form von naturalen Diensten oder Leistungen entweder der Allgemeinheit (Wegeau usw.) oder Individuen (geschlossene Fürsorge, stellt naturale Einkommensverschiebung dar) zugute kommen. Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wäre aber zerade die Kenntnis der gesamten Leistungen nach Höhe und Art und die Kenntnis ihrer Bedingtheit durch die volkswirtschaftliche und soziale Struktur erforderlich, Forderungen, denen vor der Hand noch nicht genügt werden kann. Ausgabearten und Volkswirtschaft In der folgenden zusammenfassenden Übersicht werden die Staatsausgaben der Verzleichsländer nach drei Gruppen von Ausgabearten: Einkommensverschiebung, Einkomnensbindung und Einkommensminderung international gegenübergestellt*). Es ergibt sich daraus, daß die Einkommensverschiebungen, also diejenigen öffentlichen Ausgaben, die keine Belastung der Volkswirtschaft bedeuten, in den einzelnen Ländern eine recht verschiedene Bedeutung haben. In Großbritannien machen 1928/29 die Einkommensverschiebungen 60,65, die Ausgaben für den inneren Schuldendienst allein 43,16 vH der gesamten Staatsausgaben aus. Für Frankreich lauten die entsprechenden Ziffern 1928 62,57 bzw. 35,39 vH. Danach ist die sich aus den Staatsausgaben ergebende öffentliche Belastung in ihrer volkswirtschaftlichen Wirkung für diese Länder anders zu beurteilen als für Belgien und Italien, wo die gesamte Einzommeanevarschiebung nur etwa 44 vH. der innere Schuldendienst allein nur etwa 26 yH 1) Zur Einkommensverschiebung wurden hierbei außer dem inneren Schuldendienst und den Ruhegehältern (vgl. S. 559} von den Subventionen nur die Wirtschaftssubventionen gezählt. Die Subventionen für die übrigen Ausgabezwecke wurden hier der Einkommensbindung zugerechnet, da sie den sächlichen bzw. den Personalausgaben nahe verwandt erscheinen. Auch die Überweisungen wurden hier unter Einkommensbindung erfaßt, obgleich nicht feststeht, unter welche der drei Ausgabearten sie endgültig fallen, md Subventionen) im Bereiche der eigentlichen Staatsverwaltung xriegskaufkraft) reich 1928 MVK vH 724 719 | 200,00 | 723 097 | 99,78 ' 1622| 0,22 870 283 | 100,00 | 1925. 1928 Zn A MVE vH MVK vH 845869 ' 100,00 | 466 462 ] 100,00 95,56 | 462289 99,11 4,44 4173 0,89 100.00 559843 | 100,00 76,73 345 745 / 61,76 23,27 | 214098 38,24: 608 167 69,88 | 262 116 830,12 | 70.748 | 47,02 | 74409 | 46,22 | 403 861 79725 |] _ 86587 | u | 122 461 666 — Staatsausgaben nach Ausgabearten ‘) Landund Jahr Einkommens- davon: innerer Schuldendienst ” in Mill. Mark Vorkriegskaufkraft Großbritannien 1912/13 ..... 1925/26 ... 1928/29 ... Frankreich 1914 ...-1925 .. 1928 . Belgien 1914... 1928 u 1928. . [talien 1913/14 ... 1925/26 ... 1928/90 . WOMEN 8 a 8 Wa ....... AU 865 5 369,1 ; 623715 555 3 828,2 45242 10.0.0. ...... WM 1204 4584,7 50125 787 2.353,6 | 928352 1.0.0. ...... 143 415,3 417.6 28 2114 247.5 | 474 11716 | 13460 ! 359 780,6 | 819.2 Fin. tommenshindung 2 581 3 442,8 3 6685 2 647 2 079,5 2 560.5 247 383,4 267.5 1.088 1.347,5 | 1 615.7 Finkommens- (Kriegsbediugter aus wärtiger Schuldendienst) Insgesamt 501,5 465.8 3446 9313,4 19 505.8 391,9 437,9 3 851 7 056,1 8 010,9 66,7 1426 390 865,4 228.7 - 1562 1944 | 27135 78.6 } 3 040.3 in vH der gesamten Staatsausgaben Großbritannien 1912/13 .... 1925/26 ... 1928/29 . Frankreich i914.. 1925... 1928... Belgien 1914..., 1925.00 1928..... talien 1913/14 ......-1925/26 ....-1928/29 0000000000052 2002ER ewi 3 0M ....... 25,10 57,65 60 65 31,26 64,97 62.57 36,67 47,99 44.97 30,35 43,18 44.27 K 16,12 41,10 43.18 19,14 38,36 35.39 30,22 24,48 26.65 22,98 28,77 2694 74,90 36,97 34.92 68,74 29,47 31.97 63,33 44,30 2395” 69,65 49,66 5214 5,38 443 | 5,56 | 5.46 an | 15,46 7,16 ] 2.59 100,00 100,00 100.00 100,00 100,00 190.00 100,00 100,00 100.00 100,00 100,00 100.00 in Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf der Bevölkerung Großbritannien 1912/13 ... 1925/26 ... 1928/29... Frankreich 1914... 1925... 1928er Belgien DMdcen. 1925..... TOR ae ren talien 41671 1. DAN 1925/26 .. 1928/29 _.. 19,13 119,21 140.90 30,72 112,90 15938 19,24 | 53,16 | 5% 02 13,68 29,24 33.00 12,29 85,00 100.21 18,81 57,96 69 99 15,85 27,06 31.43 10,35 19,48 ] 20.08 57,08 76,44 81.13 67,54 51,20 62.51 33,32 49,08 46,67 31,38 33,64 239 60 11,13 10.30 9,65 10.69 8,54 | IR O4 4,85 | 1,93 | 76,21 206,78 532.33 98,26 173,75 195.58 52,46 110.79 117.04 45,06 67,73 74,53 1} Vel. Fußnote 8. 865. der gesamten Staatsausgaben beträgt. Bei Italien fällt die im Verhältnis zu den anderen Ländern geringe Einkommensminderun g (auswärtiger kriegsbedingter Schuldendienst) ins Auge, die nach dem Voranschlag für 1928/29 1,93 Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf der Bevölkerung ausmacht. In Belgien stellt sich die Einkommensminderung 1928 auf 18,24, in Frankreich 1928 auf 10,69 und in Großbritannien auf 10,30 Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf der Bevölkerung. Die Einkommensbindung Großbritanniens ist in Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf der Bevölkerung von 57,08 im Rechnungsjahr 1912/13 auf 81,13 im Rechnungsjahre 1928/29 gestiegen, während sie in Frankreich von 67,57 (1914) auf 62,51 (1928) gefallen ist. Die Gründe hierfür dürften im wesentlichen in der Geldentwertung liegen, deren Nachwirkungen sich im inneren französischen Preisniveau selbst heute noch bemerkhar.machen. Die Einkommensbindung des belgischen Staates ist auffallenderweise im Gegensatz zu Frankreich von 33,22 im Jahre 1914 auf 46,67 im Jahre 1928 gestiegen, ebenso die Italiens von 31,38 (1913/14) auf 39,60 (1928/1929). In vH der gesamten Staatsaufgaben ausgedrückt, ist die Einkommensbindung in allen Ländern gefallen, was auf das stärkere Hervortreten des inneren und äußeren Schuldendienstes und die in allen untersuchten Ländern — wenn auch in verschiedenem Maße — eingetretene Steigerung der Aufwendungen für Renten und Unterstützungen zurückzuführen ist. — 667 — Für die weitere Auswertung des Vergleichs der Staatsausgaben ist es wichtig, festzustellen, in welchem Verhältnis Volkseinkommen und öffentlicher Finanzbedarf in den einzelnen Ländern zueinander stehen. Hierdurch wird gleichzeitig deutlich, in welcher Weise sich die Staatswirtschaft in die Marktwirtschaft eingliedert. Es ist indessen zu berücksichtigen, daß die Volkseinkommensziffern der einzelnen Länder auf verschiedene Weise errechnet sind, so daß sie nicht ohne Einschränkungen miteinander verglichen werden können. Die hier zugrunde gelegten Volkseinkommensziffern sind entsprechend der Umrechnung der öffentlichen Ausgaben in Mark-Vorkrieeskaufkraft ‘umgerechnet worden: Bereinigtes Volkseinkommen')?) Land Großbritannien? ....... Frankreich ....... Belgien) ........ Italien?) 0000er Rechnungsjahr 1913/14 bzw. 1914 in Mrd. der Landeswährung in Mrd..X Vorkrierskaufkraft 2,2 36,0 44,9 29,2 | | 20,0 ' 16,2 6.5 5,3 Rechnungsjahr 1925 bzw. 1925/26 in Mrd. der Landeswährung in Mrd. VorkKriegskaufkraft 3,8 45.9 160,0 28,8 an“ 1.6 90,0 { 14,6 1) Volkseinkommen nach Ausschaltung der Doppelzählungen infolge von Einkommensübertragungen (vgl. auch oben 8.538). — *) Für .1928 (1928/29) liegen noch keine Volkseinkommensziffern vor, — *%) Nach Bowley und Stamp, 1925. unter Abzug von 0,4 Milliarden £ für Schuldendienst, Kriegs- und Sozialrenten. -— *) 1913 nach Pupin, 1925 nach Michel unter Abzug von 10 Milliarden fr. für Schuldendienst, Kriegs- und Sozialrenten. — 5) Nach Baudhuin, 1925 unter Abzug von 0,6 Milliarden fr. für Kriegsschuldendienst. — %) 1913 nach Gini, 1925 nach Mortara’s Ziffer für 1927 unter Abzug von 5 Miljarden Lit. für Sehuldendienst, Kriegs- nnd Sozialrenten: auf Kanfkraft von 19925 umgerechnet. Die Einkommenverschiebungen, bezogen auf das Volkseinkommen, haben in Frankreich, wo sie 1925 15,92 vH ausmachten, im Vergleich zu den anderen Ländern eine noch erheblichere Bedeutung, als in den anderen Übersichten zum Ausdruck kommt. B68 — Sie sind hier höher als in Großbritannien, wo sie trotz der erheblichen Aufwendungen {ür den Schuldendienst nur 11,69 vH des Volkseinkommens erreichen (vgl. folgende Übersicht). Die Ergebnisse dieser Übersicht sind insofern unbefriedigend als nur die Staatsausgaben, gegliedert nach Ausgabearten, dem Volkseinkommen gegenübergestellt werden können. Staatsausgaben nach Ausgabearten in vH des Volkseinkommens Land und Jahr Großbritannien 1912/13 ... 1925/26 .... Einkommens- 1,93 11,69 davon: innerer Schuldendienst 1,23 8,33 Einxommens bindung 5,74 749 | Einxommen8- ‚Kriegsdedingter ‚uswärtiger Schuldendienst) 1.09 [nsyresamt 7,67 20,27 Frankreich 914. 1925 .... Belgien 1914 . 1925 . [talien I 1925/26 ...... * WE 4,13 5,92 | 2,72 2,00 2,92 8.04 2,53 8,17 9,08 7,22 1,36 2,24 458 | 4,69 8,31 1.44 | 2,22 6,72 nie 5,35 9,24 1,33 13,21 24,50 ZA 18,75 9,64 18,61 Im Gegensatz zu den für Deutschland (S. 548) gegebenen entsprechenden Übersichten fehlen hier die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Träger der Sozialversicherung. Der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände kann in seiner Gliederung nach Ausgabearten nicht ermittelt werden. In der folgenden Tabelle wird deshalb der gesamte öffentliche Finanzbedarf (ohne Sozialversicherung) für das Rechnungsjahr 1925 bzw. 1925/26 ohne Spezifizierung nach Ausgabearten zum Volkseinkommen in Beziehung-gesetzt. Gesamter öffentlicher Finanzbedarf (Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände) | Land und Jahr Großbritannien 1925/26 ......., Frankreich 1925 . .. Belgien 1925..... ..0..090.00002000 00008 Italien 1925/26 . .... In Mill. 4 Vorkriegskaufkraft 12 994 8899 1270 3.967 in vH des Volkseinkommens 28,29 30,90 ; 24.06 27,21 669 — Der gesamte öffentliche Finanzbedarf im Deutschen Reich stellt sich (ohne Sozialversicherung) im Rechnungsjahre 1925/26 auf 26,7 vH des Volkseinkommens (vgl. S. 548). Davon entfallen 5,7 vH auf Einkommensverschiebungen. Die Einkommensverschiebung beträgt allein innerhalb der Staats ausgaben in Großbritannien 11,69 vH, in Frankreich 15,92, in Belgien 9,00 und in Italien 8,04 vH des Volkseinkommens. Im Deutschen Reich entfallen also auf Einkommensbindung und Kinkommensminderung 21,0 vH des Volkseinkommens, während sich für die übrigen Länder bei Berücksichtigung der allein auf den Staatshaushalt entfallenden Einkommensverschiebungen folgendes Bild ergibt: Der gesamte öffentliche Finanzbedarf in vH des Volkseinkommens in vH des Volkseinkammens Einkommensbindung und Einkommensminderung Land Gesamter öffentlicher Finanzbedarf Großbritannien »......... Frankreich .... Belle Gr kr HEHE 28,29 30,90 24,0€ 11,69 15,92 17,60 14,98 15,06 19,17 32 3 4 an a 2.2 Italien v0.0..00000000. 27,21 .u4 Diese Ziffern wären erst dann mit dem für Deutschland genannten Vom-Hundert-Satz vergleichbar, wenn sie noch um die in den Haushalten der Gemeinden und sonstigen nachgeordneten Körperschaften enthaltenen Einkommensverschiebungen vermindert werden könnten. Es ergibt sich aber bereits jetzt daraus, daß Einkommensbindung und Einkommensminderung bezogen auf das Volkseinkommen, in Deutschland erheblich höher liegen, als in den übrigen Ländern. Mithin ist bei Würdigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der unter »Einkommensverschiebung« zusammengefaßten Ausgaben die Finanzbelastung im Deutschen Reich, bezogen auf das Volkseinkommen, wesentlich höher als in den anderen untersuchten Ländern. Zu dem internationalen Vergleich der öffentlichen Ausgaben auf der Basis des jeweiligen Volkseinkommens ist noch eine einschränkende Bemerkung zu machen. In den Vergleichsländern ist einmal die Schichtung und die quellenmäßige Zusammensetzung (Unternehmer, Vermögens-, Renten- und reines Arbeitseinkommen) des Einkommens unterschiedlich?), und dann sind auch die Existenzminima, auf welche letzten Endes ein Vergleich der öffentlichen Belastung abzustellen wäre, verschieden, da ihre Faktoren, z. B. klimatische Verhältnisse, ökonomischer und gesellschaftlicher Durchschnittsstandard, Bevölkerungsarfbau usw., in den Vergleichsländern erheblich voneinander abweichen. Die beiden Extreme dürften in dieser Hinsicht Großbritannien und Italien sein. Es wäre an sich wünschenswert, von den Volkseinkommen zunächst den existenznotwendigen Teil abzusetzen und nur’ den darüber hinausgehenden Volkseinkommensteil zu den öffentlichen Ausgaben in Beziehung zu setzen. Für eine derartige Berechnung fehlt es indessen noch an zahlenmäßigen Unterlagen. 1) vgl. S. 728. — 670 — Zweiter Abschnitt Steuer- und Zolleinnahmen A. Steuerrechtlicher Überblick über die Steuersysteme Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Österreichs I. Die Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen a. Allgemeiner Überblick über das System der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen Ein Überblick über die Steuergesetzgebung der einzelnen Staaten läßt zwei Typen eines Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuersystems hervortreten: 1. Die Einkommensquellenbesteuerung mit ergänzender Besteuerung der höheren Gesamteinkommen und 2. die Globaleinkommenbesteuerung mit ergänzender Besteuerung der fundierten Einkommen durch Ertrag- und Vermögensteuern. Bei der Einkommensquellenbesteuerung werden die verschiedenen Einkommensarten in ein System von selbständig nebeneinander bestehenden, zum Teil überwiegend Objektcharakter tragenden Schedulensteuern eingeordnet, während das Gesamteinkommen, das sich aus der Zusammenfassung der.aus den einzelnen Einkommensquellen fließenden Einkommensarten ergibt, durch eine im Wesentlichen nur die höheren Einkommen treffende Ergänzungsteuer erfaßt wird. Die Einkommensarten erfahren sowohl hinsichtlich der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage als auch hinsichtlich des Steuertarifs eine unterschiedliche, der verschiedenartigen Einkommensfundierung Rechnung tragende Behandlung. Im Gegensatz hierzu liegt bei dem zu zweit genannten System das Schwergewicht bei einer zusammenfassenden Besteuerung des Gesamteinkommens einer Person dürch eine überwiegend subjektive Momente aufweisende Globaleinkommensteuer, deren Charakteristika grundsätzlich gleichartige Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage und im Wesentlichen einheitlicher Steuertarif für alle Einkommenskategorien sind. Zur Höherbelastung der fundierten Einkommen treten ergänzend Ertrag- und Vermögensteuern hinzu. Die Erbschaft- und Schenkungsteuern, die einmal den zufälligen Vermögenszuwachs und die hieraus sich ergebende erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person besteuern wollen, sodann sich aber auch als eine wichtige kontrollierende und ergänzende Besteuerung der den Einkommen- und Ertragsteuern entgangenen Erträgnisse auswirken können, weisen naturgemäß in denjenigen Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuersystemen niedrigere Steuertarife auf, in denen das sich nicht in Bewegung befindende Vermögen jährlich durch eine Vermögenbesitzsteuer getroffen wird. Einkommensquellensteuern sind die Einkommensteuern Frankreichs, Belgiens und Italiens, während die österreichische Einkommensteuer und Körperschaftsteuer dem Typ der globalen Einkommensteuer entsprechen. Die britische Income Tax knüpft zwar durch ihre Gliederung in fünf ihrem Veranlagungsverfahren nach selbständige Schedulensteuern an die einzelnen Einkommensquellen an, summiert dann aber die in den einzelnen Schedulen ermittelten Einkommensarten zu einem von einem einheitlichen Steuertarif getroffenen Gesamteinkommen; die Sur-Tax ist nicht als eine neben den fünf Schedulen selbständig bestehende Steuer, sondern nur als ein progressiver Zuschlagstarif zur proportionalen Income Tax aufzufassen. Zu den hohen, überwiegend proportionale Steuersätze aufweisenden Einkommensquellensteuern Frankreichs, Belgiens und Italiens tritt jeweils eine nur die mittleren, hohen und höchsten Einkommen mit progressiven Sätzen erfassende Krgänzungsteuer auf das 671 — Gesamteinkommen. In Österreich erfährt dagegen die globale Einkommensteuer, welche bereits die unteren Einkommen mit progressivem Tarif erfaßt, durch Ertragsteuern, die verhältnismäßig niedrige, überwiegend ‚proportionale Steuersätze aufweisen und durch eine auf den kapitalisierten Veranlagungsergebnissen der Einkommensteuer basierende Vermögenbesitzsteuer ihre Ergänzung. Außer in Österreich enthält noch das Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuersystem Italiens eine Vermögenbesitzsteuer in der außerordentlichen Vermögensteuer, die auf 10 bzw. 20 Jahre verteilt, als. periodische Vermögensteuer in Erscheinung tritt. Mit Rücksicht auf das Bestehen. von Vermögensbesitzsteuern ist sowohl in Österreich als auch in Italien die Erbschaftsbesteuerung eine mäßige. In Österreich ist der Tarif der Erbschaftsteuern verhältnismäßig niedrig gehalten, während in Italien die nahen Verwandten des Erblassers der Erbschaftsbesteuerung überhaupt nicht unterliegen. Neben den in das jeweilige Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuersystem sich einardnenden Steuern bestehen in den einzelnen Staaten Sondersteuern, die in der Mehrzahl der Fälle den staatlichen Unterverbänden zufließen und überwiegend das Gewerbe oder len Haus- und Grundbesitz vorbelasten. Nachfolgende Tabelle gibt einen international vergleichenden Überblick über das Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuersystem in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und Österreich. Übersicht 1 Das Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuersystem Steuerart Belrien Trankreich Großbritannien Italien Österreich 5 \. Ertrag- und partielle Einkommensteuern L, Einkommens - quellensteuern ı) Grund- und Gebäudesteuer*?) {Contribution fonci8re) ; b)Kapitalertrag»-steuer!) (Taxe mobilidre) 6) Erwerbsteuer {Taxe profession- | nelle} a} Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke?) Contribution fon citre des propriet6s bäties ou nor bäties) dergwerksabgabe?) (Redevance des mines) Steuer auf die Einkommen aus beweglichen Kapitahen 'Impöt sur les revonus des valeurs et capitauxX mobiliers) Steuer auf die Einkommen ausSchuldforderungen, Depots und Kautinen 'Impöt sur les revenus des oer6-ances, depöts et cautionnements} Steuer auf die Geinne aus Handel ınd Industrie Impöt sur les ben6fices industriela et commereciaux)} Steuer auf das landwirtschaftliche Arbeitseinkommen Impöt sur les bene: fices de l’exploi tation agricole) b) a 1) Hinkommensteuer, Schedula A—-E Income Tax) ı) Grundsteuer*) (Imposta sul reddito di terreni) b) Gebäudesteuer (Imposta sul reddito dei Iabbricati) e) Mobiliarertragsteuer 'Imposta sui red: diti di ricchezza mobile) Kr Zu-{ hränktem Umfange ü il können in besc . ) A x ind am Ertrage der Staatssteuer Een Chen Zuschläge hob a Zuschläge zur Staaten 1x0 zur Stantentonr heben. Di En Pa Provinzen und Gemeinden erheben Zus z en. rt . jchläre zur Staatssteuer er rt A ae Gemeinden sınd am Ertrage 3teuer. Noch: Übersicht 1 Noch: Das Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuersystem — 672 — Steuerart Belgien Frankreich Großbritannien Italien Österreich a DA a Noch: 1. Einkommens; quellensteuern g) Steuer auf die Gewinne nichtkaufmännischer Berufe (Impötsur les b6n6-fices des profes-8i0n8 non commercialos) h) Steuer auf Löhne Gehälter, Pensionen und Lebens: renten Impöt sur les traitements, salaires, pensions et rentes viageres} Die.die Globalainkommen- ergänzenden Ertragsteuern a) Grund- und Gebäudesteuer®) b) Allgemeine. Erwerbsteuer”) 8) Rentensteuer”) B. Gesamteinkommensteuern i, Ergänzungsteuern auf das Gesamt sinkommen 2. Globaleinkommen- „rgänzungsteuer auf das Gesamteinkommen (Supertaxe) Ergänuzungsteuer auf das Gesamteinkommen Impöt g6n6ral sur le tTavenu} Zuschlagsteuer (Sur-tax) Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen*) Imposta ecomplementare Dprogre8-siva sul rTeddito a) Einkommenateuer”) b) Körperschaftgieurr?7} C. Vermögensbesitzsteuern Außerordentliche Vermögensteuer Imposta straordi naria sul patri mania) Vermögensteuer vom ertragbringenden Vermögen D, Erbschaff- und Schenkungsteuern, Wertzuwachssteuern a) Erbschaftsteuern aa) Erbanfiallsteuer {Droit de suc-Ccessi0n) bb) Erbschaftzteuer für in Belgien gedegene Immobilien, die Aus dem Nachlaß von Personen mit ausländisch. Wohnsitz stammen (Droit de mutation) >} Schenkungsteuer "Droit d’enregistrement des donations‘ ı) Erbschaftsteuern aa) Erbanfallsteuer (Droit de mutation par d6-c&8) bb) Nachlaßsteuer (Taxe 81Cc88: sorale} 5) Schenkungsteuer (Droit de mutatior entre vifs) Steuer auf die unbeweglichen Güter der toten Hand [Taxe de mainmorte) a) Erbschaft-Steuern aa) Nachlaßsteuer(Estate duty) bb) Erbanfallsteuern (Legacy duty, Suecession duty) b) Schenkungsteuer (Stampdutyupon volontary disposition being a Conveyance OT transfer operating as a volon: tary dispositior inter vivos) a) Erbschaftsteuer (Tasse di guccossione, KErbanfallsteuer) Steuer auf die tote Hand {Tasse di manomorta) 3} Wertzuwachssteuer®) (Contribute dd: miglioria) a) Erb- und Nach laßgebühren”) b) Schenkungsgebühr”) ce) Gebührenäquivalent?) d) Wertzuwachsabzabe E, Sondersteuern Zergwerksabgabe!) Redevance sur les mines) a) Gewerbesteuer?) (Contribution des patentes) ») Lehrlingssteuer (Taxe d’apprentissage) Wegebauabgaben?) "Prestations, Taxe vieinale) a) Landsteuer ‚Land tax) b) Steuer auf Bergwerksrechte ‘Mineral righ duty} e) Local Rates a) Ledigensteuer {(lmposta sui ce lb) 0) Gewerbesteuern aa) Neue Gewerbe- (Imnposta industrie € Drofessioni) a) Tantiemensteu€ b) Börsenbesuchsabgabe . 6) Lohn- (Fürsorg0" Abgabe®) d) Konzessionssteuer“) e) Gemeindever mögensteuer®, ” Bodenwertabgabe®) 1) Die Provinzen und Gemeinden sind am Ertrage der Staatssteuern beteiligt und können in beschräuktem Umfange Zuschläge zur Staatssteuer erheben. — *) Es werden nur noch die Zuschlägo zugunsten der Departements und Gemeinden erhoben. — *) Gemeindliche Abgaben. — *) Die Gemeinden erheben einen Zuschlag zur Staatssteuer. — *) Abgabe der Provinzen und Gemeinden. — *} Abgabn der Länder und Gemeinden, — 7} Die Länder und Gemeinden sind am Ertrag® der Stantasteuer beteiligt. — %) Gemeindliche Abgaben, ET Steuerart PL — 678 — Noch: Übersicht 1 Noch: Das Einkommen-, Ertrag- und Vermögensteuersystem 1 Belgien Frankreich | Großbritannien ! Italien 6 Noch : E. Sondersteuer d) Oktroiersatzabgahen (Steuern vom Teinertrag, Miet-, 2acht- oder Verkaufswert von bebauten und unbebauten Grund: stücken)!) Personalmobiliarsteuer?) (Contribution personnelle mobiliere‘ bb) Alta Gewerbe- {Esercizio € rivendita) Patentsteuer!) IImposta di patente) 1d) Viehsteuer!) (Imposta gu] bestiame) se) Steuer at Ladenschilder!) 'Imposta aulle Aotografie 8 im segne) ce) Familien- unc Herdsteuer!) (Imposta di famiglia e fuocatico. d) Straßenerhaltungsbeitrag?) ‘Contributo di manutenzione stradale} g) Untermieteabgabel) ?) Gemeindliche Abgaben. — ?) Es werden nur noch die Zuschläge zugunsten der Departements und Gemeinden erhoben. — 2%} Abeabe der Provinzen und Gemeinden. Für die Belastungsintensität einer Steuer sind in erster Linie die Steuerbemessungsgrundlage und die Tarifbestimmungen ausschlaggebend. Die zunächst folgenden Übersichten haben die Aufgabe, unter gleichzeitiger Gruppierung der Steuern unter dem Gesichtspunkte ihrer Bemessungsgrundlage einen allgemeinen Überblick über die Einordnung der verschiedenen Einkommensarten in das System der Steuern vom Einkommen und Ertrag zu geben. Es folgen dann Übersichten über die Tarifgestaltung der wichtigsten Steuern des einzelnen Einkammen-, Ertrag- und Vermögensteuersystems. b. Die Bemessunagsgrundlagen Als Bemessungsgrundlage dient bei den Einkommen- und Ertragsteuern teils der Rohertrag, teils der durchschnittliche bzw. tatsächliche Reinertrag, teils das Einkommen. Als Rohertrag wird der Gegenwert der Arbeitskraft und Vermögensnutzung ohne Kürzung für den zu dieser Erzielung gemachten Aufwand angesehen. Aus dem Rohertrage örgibt sich der Reinertrag durch Abzug aller derjenigen für die Erzielung des Rohertrages gemachten Aufwendungen und mit der Nutzung des Vermögens und der Arbeitskraft in Verbindung stehenden Passivposten, deren Ersatz für die Erhaltung der verwerteten Substanz notwendig ist. Ist der Rohertrag nach den steuerrechtlichen Bestimmungen nach seiner tatsächlichen Höhe zu ermitteln und sind die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung gemachten Aufwendungen in der tatsächlichen Höhe abzugsfähig, so sprechen wir vom »tatsächlichen« Reinertrag; gestattet das Gesetz dagegen die Ermittlung des Rohertrages nach einem Durchschnittsbetrag mehrerer Jahre oder nach 3nem bei normalen wirtschaftlichen Verhältnissen als durchschnittlich anzusehenden Betrage und schreibt es ferner einen pauschalen Kostenabzug vor, so sprechen wir von einem »lurchschnittlichen« Reinertrag. Während der Begriff des Rein-Finanzen und Steuern — 674 — ertrages an die Quelle anknüpft und infolgedessen eine Rücksichtnahme auf das den Ertrag beziehende Subjekt ausschließt, stellt der Begriff des Einkommens eine Beziehung zwischen Einzelerträgen und Wirtschaftssubjekt her, so daß eine Berücksichtigung aller die individuelle Leistungsfähigkeit beeinflussenden Momente (Familienstand, persönliche Verschuldung usw.) ermöglicht wird. Die Vermögensbesitzsteuern Italiens und Österreichs sowie die Erbschaftsteuern aller fünf Länder sind Steuern vom Reinvermögen. Unter Reinvermögen sei das steuerpflichtige Vermögen, vermindert um die auf dieses Vermögen sich beziehenden Schulden und Lasten, verstanden. Übersicht 2 Belgien !) Einkommensart I. Arbeitseinkommen a) aus nicht selbständiger Tätigkeit b}) aus selbständiger Tätirkeli Rohertras Aurehschnittlicher Reinertrag tatsächlicher Taxe professionnelle Taxe professionnelle Einkommen I. Gewerbliches Einkommen a) aus gewerblich genutzten bebauten und unbebauten Grundstücken b) aus beweglichem Betriebsvermögen und gewerbliche: Tätigkeit JE. Landwirtschaftliches Einkommen a) aus landwirtschaftlich ge: nutzten bebauten und unbe bauten Grundstücken b}) aus beweglichem Betriebs vermögen und landwirt schaftlicher Tätigkeit V, Einkommen aus beweglichem Kapital a) Gewinne aus Beteiligunge? mit Wertpapiercharakter b) Gewinne aus Beteiligunge:r ohne Wertpapiercharakter 3) Zinsen aus Obligationen und Anleihen jeder Art der Erwerbsgesellschaften, öffentlichen Körperschaften und des Staates, aus Schuldlorderungen, Depositen und sonstigen Kapitalerträgen V. Einkommen aus Wohnhäusern Taxe mobiliere (Quel {enbesteuerung) "axe mobiliere (soweit durchführbar Quellenbesteuerung) Yontribution foneiere Jontribution foneiere Contribution foneikrı Taxe professionnelle (Verlustvortrag bis einschl. zum 2, dem Verlustjahr 'olgenden Jahr steuer-‚echtlich statthaft) Taxe professionnelle Erfaßt bei der Gesellschaft durch die taxe profession-„nelle) Supertaxe?) 3) Siehe Nachtrag. — ?) Die juristischen Personen sind von der Supertaxe befreit. Einkommensart Rohertrag — 675 — Großbritannien Reinertrag durechschnittlicher tatsächlicher Übersicht 3 Einkommen 3 I. Arbeitseinkommen a} aus nicht selbständiger Tätirkeit ncome Tax, Sch, E, (bei Beamten und Eisenbahnangestellten Quellenbezteuerung) (Sur-Tax) !}) b) aus selbständiger Tätigkeit (freie Berufe) income Tax, Sch, D, Case II (Sur-Tax)} 1} IX. Gewerbliches Einkommen a) aus gewerblich genutzten bebauten oder unbebauten Grundstücken einschl. des mit ihnen fest verbundenen Inventars b) aus beweglichem Betriebsvermögen und gewerblicher Tätigkeit aa} Hates, bb) Income Tax, Sch. A. (bei verpachteten Grundstücken Quellenbesteuerung) Sur-Tax 21 ncome Tax, Sch. D, Case I (Verlustvortrag bis einjchließlich zum 6. dem Verlustjahr folgenden Jahr steuerrechtlich statthaft) /‘Sur-Tax) 1) IT. Landwirtschaftliches Einkommen ı) aus landwirtschaftlich genutzten bebauten und unbebauten Grundstücken b) aus beweglichem Betriebsvermögen und landwirtsehaftlicher Tätirkeit aa) Rates, 5b) Income Tax, Sch. ncome Tax, Veranlagung nach Wahl des Steuerpflichtigen nach Sch. B oder nach Sch, D, Case I (Sur-Tax) 11) (V, Einkommen aus beweglichem Kapital a) Gewinne aus Beteiligungen mit Wertpapiercharakter >) Gewinne aus Beteiligungen öOhne Wertpapiercharakter ;) Zinsen aus Industrieobligationen 1) Zinsen, die im Inlande aus Öffentlichen Kassen des Inund Auslandes zahlbar sind ») Zinsen aus Schuldforderungen, Depositen und sonstigen Kapitalerträgen V. Einkommen aus Wohnhäusern Erfaßt bei der Gesellschaft durch In-3ome Tax, Sch. D, Sur-Tax} 1} Erfaßt bei der Gesellschaft durch Insome Tax, Sch. D, Sur-Tax) 1} ncome Tax, Sch. C, Quellenbesteuerung Sur-Tax} 1} ncome Tax, Sch. D, Case III, in der Regel Quellenbesteuerung (Sur-Tax) 11} aa) Rates, bb) Income Tax, Sch, A. (Sur-Tax} 2) ‘Erfaßt bei der Gesellschaft durch Income Tax, Sch. D, Case I, (Sur-Tax) 4} E ?) Basis der Sur-Tax; die 2 000 £ übersteigende Gesamtsumme der in den einzelnen Schedulen festgestellten Einkommen und riräge; Erfassung stets beim Einkommenbezieher; die juristischen Personen sind von der Sur-Tax befreit. Übersicht 4 Einkommensart J. Arbeitseinkommen a) aus nicht selbständiger Arbeit b) aus selbständiger Tätigkeit (freie Berufe) MX, Gewerbliches Einkommen a) aus gewerblich genutzten bebauten und unbebauten Grundstücken einschließl.des mit ihnen fest verbundenen EInventars aus sonstigem Betriebsvermögen und gewerblicher Tätigkeit {IE. Landwirtschaftliches Einkommen a) aus landwirtschaftlich genutzten bebauten und unhebauten Grundstücken Rohertrag i — 676 — Frankreich Beinertrag durchschnittlicher | tatsächlicher \mpöt sur les traitements, salaires etc mpöt sur les benefices des professions NON GCOMMEATCciaUX Contribution fonciere des provriet6s bäties ‚mp6% sur les benefces industriels et 30ommerciaux ®) bzw. Redevance des mines (Verlustvortrag bei der ersteren Steuer bis einschl. zum 3 dem Veorlustjahr fol zenden Jahr steuerrechtlich statthaft} Jontribution fonciere des propriötes non bäties (Basis: der um 75 vH erhöhte durchschnittliche Noettopachtwert 1907/13) Einkommen mpöt g6n6ral sur le revenu impöt gö6ne6ral sur le revenu Impöt general sur le revenu!) Impöt general sur le revenu 5) aus beweglichem Betriebsvermögen und landwirtsehaftlicher Tätiorkeit ‚7, Einkommen aus hbeweglichem Kapital ı) Gewinne aus Beteiligunger mit Wertpaniereharalkter i. Gewinne aus Beteiligungen ohne Wertpapiercharakter ausschl. der Gewinne der Kommanditisten einer einfachen Kommanditgesellschaft Gewinne der Kommanditisten einer einfachen Kommanditgesellschaft ») Zinsen aus Obligationen und Anleihen jeder Art der Erwerbsgesellschaften, Ööffentlichen Körperschaften und des Staates ;) Zinsen aus Sehuldforderungen, Depositen und Kautionen V, Einkommen aus Wohnhäuserr (mpöt sut les revenus des valenrs et eapitaux mobiliers ( Quelıenbesteuerung) mpöt sur les revonus des valours et capi-;aux möbiliers ( Quel-‚onbesteuerung) 'mpöt sur les revenus les valeurs et capi-‘aux mobiliers 2) Soweit durchführbar Juellenbesteuerung) mpöt sur les revenus des cröances, depöts et cautionnements 'mpöt sur les bö6nöfices de Vexploitation agricole (Basis: nach Wahl des Steuerpflichtigen der durchschnittliche oder tatsächliche Reinertrag) Impöt sur les beEn6-fices industriels et commereiaux (Erfassung beim Anteil hahber‘ Nontribution foneidre des proprietes bhäties impöt general sur le revenu Impöt geöngral sur le TEeVENL (mpöt general sur le revenu Impöt general sur 18 reveanu 'mpöt göngral sur le revanu Impöt g6neral sur le TevenK *) Die juristischen Personen sind von dem Impöt general sur le revenu befreit. — ?*) Die Zinsen von inländischen Staatselfekten sind steuerfrei, dsgl. die Zinsen aus den von den inländischen öffentlichen Körperschaften, französischen Kolonien, Protektorat- und Mandatländern nach Verkündung des Gesetzes vom 29, Dezember 1929 emittierten Eifokten. — %} Die Gewinne der Prrsonalvesellschaften werden beim einzelnen Anteilhaber erfaßt. Vel. IVb. Einkommensart Rohertrag — 07T — Italien Reinertra durchschnittlicher tatsächlicher Übersicht 5 Einkommen ki [. Arbeitseinkommen a) aus nicht selbständiger Tätigkeit 'mposta sui redditi di ricehezza mobile, Kat. C und D b} aus selbständiger Tätigkeit H, Gewerbliches Einkommen 2} aus landwirtschaftlich genutzten bebauten und unbebauten Grundstücken b) aus beweglichem Betriebsvermögen und gewerblicher Tätiekeit (I, Landwirtschaftliches Einkommen a) aus landwirtschaftlich genutzten bebauten und unbebauten Grundstücken b) aus beweglichem Betriebsvermögen und landwirtsechaftlicher Tätigkeit [V, Einkommen aus beweglichem Kapital a) Gewinne aus Beteiligungen mit Wertpaniercharakter b) Gewinne aus Beteiligungen ohne Wertnapiercharak tar c) Zinsen aus Staatsellekten und Industrieoblirationen?) 1) Zinsen aus Schuldforderungen in Verbindung mit Industrie-, Handels- oder Bankunternehmungen 2} Sonstige unter a-—d nicht genannte Kapitalerträge V. Einkommen aus Wohnhäusern Erfaßt bei der Gesellschaft durch die Imzosta sui redditi di icchezza mobile, Kat, B} 'mposta sul redditi li ricchezza mobile, Kat. A ‚Quellenbesteuerung) mposta sul redditi li ricchezza mobile, Kat. B In der Regel Quellenbesteuerung) 'mposta sul redditi di ricchezza mobile Kat A mposta sul terreni (Basis: durchschn. Nettopachtwert vom 1. Januar 1914) [mposta sui fabbricati (Steuerbasis: Durechzschnittlicher Mietwert zuzüglich 50, 150, 250 bzw. 300 vH je nach dem Zeit-„unkt der ursprünglichen Veranlagung vom 1.1.1921 „is 31. 12, 1922, vom 1. 1, 1919 bis 31, 12. 1920, vom 11.11. bis .31.12. 1918 bzw. vom 1.1.1891 bis 31. 12. 1910) mposta sui redditi di ricchezza mobile, Kat. C mposta sul redditi di ricchezza mobile, Kat. B "mposta s8ui redditi di ricchezza mobile, Kat. B Erfaßt bei der Gesellschaft durch die Imposta gsui redditi di riochezza mobile, Kat. B) “mposta complementare arogressive sul teddito 2} ._ 7) Steuerfrei sind die Zinsen der auf Grund des Gesetzes vom 8. März 1855 aufgenommenen Anleihe sowie die Zinsen aus Obliga-‘ionen, die nach Veröffentlichung des Dekrets vom 20, September 1926 von. Provinzen, Gemeinden und sonstigen ölfentlichen Körperschaften sowie von Aktien- und Aktienkommanditgesellschaften ausgegeben werden. Dosgleichen können die Zinsen von durch Gesellschaften, Gomeinden, Provinzen im Auslande aufgenommenen Anleihen und Obligationen, falls es sich nicht um eine Um-“ormung dem Auslande gegenüber bereits bestehender Verpflichtungen handelt, steuerfrei erklärt werden,soweit sie bis zum 31. Dez.1928 Allrenommen werden. — 2} Die juristischen Personen sind von der Imposta complementare progressive sul reddita hafrait. Übersicht 6 Einkommensart I. Arbeitseinkommen a) aus nicht selbständiger Tätigkeit b} aus selbständiger Tätigkeit ‘freie Berufe) MI. Gewerbliches Einkommen a) aus gewerblich genutzten bebanten und unbebauten Grundstücken ») aus sonstigem Betriebsvermögen und gewerblicher Tätigkeit I. Landwirischaftliches Einkommen a) aus landwirtschaftlich genutzten bebauten und unbebauten Grundstücken 5) aus sonstigem Betriebsvermögen und landwirtschaftlicher Tätiekeit [V. Einkommen aus beweglichem Kapital a) Gewinne aus Beteiligungen mit Wertpapiercharakter >») Gewinne aus Beteiligungen ohne Wertpapiercharakter 2) alle Kapitalerträge, soweit nicht durch die Körperschaftsteuer erfaßt V. Einkommen aus Wohnhäusern Rohertrar Gebäudesteuer Renteasteuer 1 Gebäudesteuer — 678 — Österreich durchschnittlicher Reinertrag tatsächlicher Allgemeine Erwerbsteuer | a) Physische Personen und Personalgesellachaften: allgemeine Erwerbsteuer, b} Juristische Personen: Körperschaftsteuer Grundsteuer Dei Pachtbetrieben: all-” gemeine Erwerbsteuer Einkommen Einkommensteuer (Quellenbesteuerung) Binkommensteuer ‚Physische Personen: Einkommensteuer \ Einkommensteuer Einkommensteuer Einkommensteuer ; Einkommensteuer ‚ Einkommensteuer ?) Im Wege des Abzugs wird die Rentensteuer erhoben von den Kassen des Bundes, der Länder, Bezirke, Gemeinden und ’Mfentlichen Fonds und von allen physischen und juristischen Personen, die gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreiben, ferner von der ”ostsparkasse, den Landeskreditansialten, den Sparkassen und Kreditzenossenschaften, c. Die Tarifbestimmungen 2, Die Tarifbestimmungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag Für die Errechnung der reellen Steuersätze sind Bestimmungen dreifacher Art zu be-‘ücksichtigen: - Die Bestimmungen, welche die Abzüge vom veranlagten Einkommen zugunsten eines steuerfreien Existenzminimums und eventueller Familienlasten (Sozialabzüge) oder zur Entlastung des Arbeitseinkommens betreffen; die eigentlichen Tarifbestimmungen, welche die nominellen Steuersätze (Steuertarife) enthalten und das Steuererrechnungsverfahren (Durchstaffelungs- oder Durchrechnungsverfahren) !) mittelbar oder unmittelbar erkennen lassen; die Bestimmungen, die sich auf Kürzung (beispielsweise zugunsten von Familien-‚asten) bzw. auf Erhöhung des Steuerbetrages (beispielsweise zur Erfassung der ıöheren Steuerfähigkeit der Junggesellen) beziehen. *) Unter Durchstaffelungstarife werden diejenigen Tarife verstanden, bei denen die jeweils der Besteuerung zu unterziehenden Besteuerungsmengen für die Errechnung der reellen Steuersätze derart in Stufen aufgeteilt werden, daß jeder einzelnen Stufe ein verschiedener von unten nach oben aufsteigender Steuersatz zugeteilt wird, Von einem Durchrechaungstarif wird gesprochen, wenn in den einzelnen Steuersätzen das Verhältnis des Gesamtsteuerbetrages zum Gesamtbetrag der Besteuerungsmengen zum Ausdruck kommt, Art der Ermäßigung — 679 — Übersicht 7 mäßigungen für Arbeitseinkommen, Existenzminima und Sozialabzüge Belgien *) Sunertaxe für SrenerpFlÄiige i Einkommen die nicht das | die das 4fnche, aber 4 fache nicht dns Sfache des Existenzminimums (5 000 bzw. 7500) übersehreiten )ster-:eich Bincom- impöt Impöt | Tmpöt * sur les ÖT 108 | ar les " Yend- . Impöt bene Äices | traite- 4 ; x xeneral ‚1008 non ments, i 4 com- Mt sur le agri- salaires 8 MP Tevenu zoles Cianx eto, | fe | tr fr = SE EEE ve unecarncd | car-ı ned income R Tg fr „Lit. ; 10 3, le RO PR In Landeswährung Ermäßigung für Arbeitseinkommen .1 {I Existenzminimum }renzminimum?) Einzelperson ed Verheirateter .. \bzugsminimum®)} Einzelperson .. Verheirateter I. Sozialabzüge : Ehefrau ......1 L.Kind ....... 2,Kind ....... 3. Kind ....... 1, Kind ....... 1 = 400 2 500| 10 = 10 — 10 = 2 500] 10 000| 10 000| 10 000 3000| 5000 = 4 000 3000| 5 000 4000| 6 7 4000| 7.000 “lg des eranlag-| en Rein-| __ "nkommens edoch 5ehtens 250 135 Mel i{35| 135 20 90] 50! 50! 39| 50} > 501 sol 50! in Gemeinden unter über 5 000 60 000 Einwohner 3.333: 3750| 5 000 5 625 1000| 1 500! L000| | 500 1500| 1500 2000| 2000 2000| 2000 in Gemeinden ' in Gemeinden unter über unter über 5 000 60000 | 5000 | 60000 Kinwohner Kinyohner {5 000! 15 000| 15 000 15 000° (5 000] 15.000. 15000 15 000 6000 9.000 nach Abzug iaigerFami-Lenermälli- gemäß 2 1000| 15001 500 750 _ 000 —_. 500) 75011. 17 des ] a0 des 1000| 1500 500 750 veranlagten 2.000 2000| 1000| 1000} /Keinsinkem-2000! 2000| 1000| 1000) 3.000 5.000 7500| 5000! 7500! In MX Vorkriegskaufkraft Ermäßigung für ArbeitssAinkommen . IL. Existenz-, minimum 7renzminimum?) Winzelperson .. Verheirateter ..! \bzugsminimum® Einzelperson .. Verheirateter .. 11. Sozialabzüge Ehefrau ...... 1. Kind ........ 2. Kind ....... 3. Kind .......: 4. Kind .... | 743 | 743 14 1457| 364! 1457 73| in Gemeinden unter über 5.000 | 60.000 Kinwohner /n des eranlagm Reininkom- ‚doch Öchstuns 3116 1 7 | 457 1 457 1 457 682| 1682| . 68211682 309 | 347 162 521 729) ı22])1122 583. 748| 748] z29| 2623| 623| 9 3” 874) 6283| 623 el 185 583! 1020| 623| 623/ 185 ra in Gemeinten in Gemeinden unter über unter über > 000 | 60000 | 5000 | 60 000 Yinwohner Kinwaohner | 1309 1389| 1 389! L 2389| 1389| 1 3891 1 389! 1 389! 967 1 451 naclı Abzug etwaizer Familienarmäßigungen gemäß 11 163 16 605 695 232} 32] | 247 39} ns CE je 1/ag des veranlagten ‚Reineinkom-| mens, jedoch höchstens454 188 185] m ‘) Das Grenzminimum gibt die untere Grenze an, bis zu welcher das Einkommen überhaupt besteuert wird; übersteigt das ver-\nlagte Einkommen diese untere Grenze, so kommt das Grenzminimum nicht in Abzug, sondern der Steuertarif wird anf das gesamte veranlapte Einkommen angewandt, so daß das Grenzminimum auf die Gestaltung des reellen Steuersatzes keinen Einfluß ausübt, — ‘) Das Abzugsminimum wird stets ohne Rücksicht auf die Höhe des veranlagten Einkommens von diesem abgezogen und ermäßigt Mfolgedessen den nominellen Steuersatz. —*) Die angeführten Abzüge werden derart durchgeführt, daß der auf Grund des Steuer-‘arifes (vgl. Übersicht 10) zu errechnende Steuerbeirag um die Beträge gekürzt wird, die sich durch Anwendung des proportionalen Steuersatzes der Income tax (4s je £ = 20vl) auf die angeführten Abzugsbeträge ergeben. Der um diese Posten gekürzte Steuerbetrag wird weiterhin um 50 vH. höchstens jedoch um 22,5 £ gekürzt. — *) Siehe Nachtrag. u GE Am höchsten sind die Sozialabzüge und das Abzugsminimum in Großbritannien; sie erreichen insgesamt für einen Verheirateten mit zwei Kindern den Betrag von 4175 4 Vorkriegskaufkraft. Desgl. ragt Frankreich mit dem bei dem Impöt sur les traitements, salaires usw. und dem Impöt g6n6ral sur le revenu für einen Verheirateten mit zwei Kindern steuerfreien Gesamtbetrage über die anderen Staaten weit hinaus. Der steuerfreie Gesamtbetrag beläuft sich bei dem Impöt sur les traitements, salaires usw. auf 2768 4 Vorkriegskaufkraft, bei dem Impöt general sur le revenu auf 3498 AM Die nominellen Bel Landwirtschaft Arbeitseinkommen aus Gewerbliches Einkommen Der Steuer zu unterwerfendes Einkommen ‘Nach Abzug des eventl. Existenzminimums der event]. Sozialabzüge) nichtselbständiger | selbständiger Arbeit Arbeit bewegl, Betriebsvermögen und Arbeitstätigkeit Taxe professionnelle1 — Steuerbasis: m Ban . b: : Tatsächli rt; Jurehschnittlicher Reinertrag Ds 3005 Tate Chen Keine En |! darunter Ertrags- ® darunter beteiligungen der rtrags- | x Insgesamt | Pro- | Ge- Insgesamt beteiligungen Zuschläge vinzen !meinden der Provinzen (a) und Gemeinden (b) {a) ! (b) (nach dem Budget 1929) n in Ir 1 bis 5000..... 5001 » 10000 ..... 10001 » 15000..... 15001 » 20000 ..... 20001 » 25000..... 100 0,20 3,00 0,30 4,00 | 0,40 5,00 | 0,50 | 6,00 * 0,60 D 7,40 2,60 2,80 1,00 1,20 3,10 . 4,65 6,20 7,75 9,30 8 b 0,20 9,40 0,30 3,60 0,40 0,80 0,50 | 1,00 0.60 1.20 3,20 | 0,90 0,30 1,35 0,40 1,80 0,50 | 2,25 0,60 2,70 30000 ..... 35.000..... 10000.,.., 530000..... 30.000... 70000..... 30000..... 30000..... 100000..... 10000... 120000..... 130000..... 140000..... 150000..... 160.000 ..... 170000..... 180000..... 190000..... 200000..... 210000 ..... 210001» 220000...,.. 220001 » -230000..... 230001 » 240000...., 240001 » 250000..... 250001 » 1000000.... über 100065” 7,00 | 0,70 | 1,40 10,85 3,00 | 0,80 | 1,60 | 12,40 9,001 0,901 1,80; 13,95 0,70 1,40 0,70 3,15 0,80 1,60 0,80 3,60 2,90 1.80 0.90 4,05 10.00 1090 7.00 „00 2.00 IC 1,0014 4,50 ?) Durehstaffelungstarif, — ?) Davon 2 vH Zuschlag des Staates, 2 vH Ertragsbeteiligungen der Provinzen und 4 vH Zuschlag des Staates, 1 vH Zuschlag der Provinzen, 4,5 vH Zuschlag der Gemeinden (nach dem Budget 1929). — *) Siehe — 681 — Vorkriegskaufkraft, ein Betrag, welcher dadurch noch an Bedeutung gewinnt, daß in Frankreich über die für die zwei Kinder steuerfreien Einkommensbeträge hinaus auch aıoch die Steuerbeträge prozentuale Kürzungen für die zwei Kinder erfahren. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt neben einem Grenzminimum in Höhe von 743 4 Vorkriegskaufkraft nur noch bis zu einer Einkommenshöhe von 5412.44 Vorzrievskraft statthafte Sozialabzüge vom Steuerbetrax Steuertarife zien *) nn x ches Tinkommen | Einkommen | aba aus Wohnhäusern und unbebauten | und Fabriken Grundstücken Übersicht 8 Einkommen aus beweglichem Kapital Schuldforderungen, Wertpapieren Depositen oder sonstigen An Kapitalerträgen Taxe mobiliere Gesamtänkommen Contribution fonciere Supertaxe!) Steuerbasis: Durchsechnittlicher Reinertrag Steuerbasis: Rohertrag Steuerbasis: +eineinkommen FT 3 H— Inländische Wertpapiere: 1,00 1,50 2,00 \Ktion .......0... 22,00% )bligationen ‚.... 16,50 (davon 1,5vH staatlicher Zuschlag) \nleihen des Staates und der 5ffentlich-recht- 2,00 lichen Körperschaften shuldforderungen, Depositen ‚...... 16,50 x davon 1,5vH staaticher Zuschlag} ı der Industrie, . Landwirtschaft | f ınd Handel in- $ 16,508)!” vestierte Kapialien 3,00 4,00 5,00 m Ausland investierte Kapi-;alien (davon 6,00 LvH staatlicher Zuschlag) 6,00 7,00 8,00 9,00 10.00 19 00 davon 10 vH Hauptsteuersatz einschl. der Ertragsbeteiligungen der Provinzen „in Höhe von 1vH und der Gemeinden in Höhe von 4 vH, 3,5 vH Zuschlag des Staates, 1,0 vH » der Provinzen, 4.5 vH » der Gemeinden {nach dem Budget 1929} \usländische Wertpapiere ...... 6,00 davon 1 vH staatlicher Zuschlag) 11,00 12,00 13,00 14,00 5 00 6,00 7,00 „8,00 19,00 20.00 21,00 22,00 23,00 24,00 25,00 30 00 i 1 ; 1 vH il Provinzen und Gemeinden; Gemeind. 3) Davon 1 vH bzw. 2 vH Ertragsbeteiligungen der ürtragsbeteiligung der Gemeinden, — Nachtrag. — 682 Arbeitseinkommen ang Frank Landwirtschaftliches Einkommen aus Gewerbliches Einkommen Der Steuer zu unterwerfendes Einkommen ‘Nach Abzug des eventl. Existenzminimums der event]. Sozialabzüge) nicht - selbständiger elbständiger | Arbeit (freie Arbeit Berufe) bebauten und unbebauten Grundstücken bewegl. Betriebsvermögen und Arbeitstätirkait Impöt sur les traitenents, salaires | ete.?) Impöt sur les benöfices | des professions non commereiaux?) Impöt sur les bönefices industriels et COMMEercIAUX Ampöt foncier des proprietes non bäties LIDO Sur les benefices de V’exploitaon agricolel) u reuerbasis : Steuerbasis: durchschnitt], tatsächlicher Vettopachtwert | oder durch-1907/13 schnittlicher + 75 vH Reinertrag Steuerbasis: tatsächlicher Reinertrag in vH a <T in fr 1 bis 800....... 801 » 2 DOOR ı a 1501 » 3000........ 3001 » 5000........ 3001 « 5500........ 5501 » 7000........ 7001 » 10000........ 0001 » 15000........ 15001 » 20000........ 20001 » 25000........ 25001 » 30000........ 30001 » 35000........ 35001 » 10000........ 140001 » 45000........ 15001 » 350000.......,. 30001 » 30000........ 50001 » 70000.,...... 70001 » 30000........ 30001 » 90000........ 90001 » 115000.,...... "15001 » 140000........ 140001 » 165000........ 165001 » 190000........ 190001 » 215000........ 215001 » 240000........ 240001 » 265000........ 265001 » 290000........ 290001 » 315000........ 315001 » 340000........ 340001 » 365000........ 365001 » 390000........ 390001 » 440000........ 1440001 » 490000....... 490001 ».540009... über 540 000 22,5 45,0 150,0 300,0 - so | Bf 750,0 050,0 - 500,0 2.250,0 3 000,0 } 750,0 4 500,0 5250,0 000,0 5 750.0 em 37,3 ‚davon zugunsten der Departements ınd Gemeinden 1928: 19,3} MÄ i5.0 vH 2) Durehstaffelungstarif, — ?}) Durch Art. 7 und 9 des Gesetzes vom 31. Juli 1929 wurde der Steuersatz für die in von der — 683 -— Übersicht 9 reich Einko . ne . mnen MS } Einkommen aus beweglichem Kapital Gesamt-Schuld- Depositen und sonstige Kapitalerträge Mmpöt sur les <mpöt sur les revenus des revenus des valeurs et erdanees, ;apitaux mo- | d6pöts et biliers cautionnementes ein-Der Steuer u unterwerfendes Einkommen (Nach Abzug des eventl. Existenzminimums oder event... Sozialabzüge) Wohnhäusern | Fabriken kommen Contribution fonciere des proprietes bäties ımpöt general sur le revenu | Gesetz vom 30. 12, 28 Steuerbasis: durchschnittlicher Nettonachtwert ' Steuerbasis: Rohertrag Steuerbasis: Reineinkommen m fr 1 bis 800 801 » 1500 ‚501 » 3 000 3001 » 5 000 5001 » 5 500 5501 » 7 000 7001 » 10000 [0001 » 15000 15001 » 20000 20001 » 25000 25001 » 30000 30001 » 35000 35001 » 40000 40001 » 145000 45001 » 50000 50001 » 60000 60001 » 70000 70001 » 30000 80001 » 90000 90001 » 115000 15001 » 140 000 ‚40001 » 165 000 ‚65001 » 190000 190001 » 215000 15001 » 240 000 240001 » 265000 265001 » 290000 290001 » 315000 315001 » 340 000 340001 » 365000 365001 » 390 000 390001 » 440000 140001 » 490 000 190001 » 540 000 ‘ber 540 000 „Q 5.3 ‚ranzösiche Werte, /aleurs ;trangeres ıbonn&es, 18,0 Rückzahungsprä- „7 ı ichuldfor- > 'erungen, Jepositen, 18,04. <autionen, Fantiemen 08 1.0.0.0. 36,0 37,8 davon zusunsten der Departenents und | emeinden 1928: 9,8) 42,6 davon zu- | unsten der | Departe- 4! nents und © ' 3ameinden 1928: |] 24,61 8,0 9,3 0,7 12,0 13,3 14,7 16,0 17,3 18,7 20,0 21,3 22,7 14,0 5, 26,7 28,C 29,3 30,7 32,0 33,3 \uslänlische Staats-)aplere, 25,0 Valeurs trangöres on ibonnfas2} Verwaltung genehmigten Bankinstituten devonierten Valeurs 6trangeres non abonnses auf 18 vH ermäßigt. — 684 — Groß Einkommen aus Industrieanlagen Rates; durchschnittlicher in Der Steuer zu unterwerfendes Einkommen (nach Abzug des eventl. Existenzminimums oder eventl. Sozialabzüge) va „ Dis 2001 » 2501 + * 001 L001 „001 3 001 3001 10 001 15.001 20001 » über 20” \ ........0000000E 0010000020050 000 16,5 (25 vH von 13 s 21/2, dje£ = Durchschnittssatz der nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstückein England und Wales 1928/29) F 1) Durchstaffelungstarif Ita Arbeitseinkommen aus nicht selbständiger selbständiger Arbeit Arbeit (freie Berufe) Gewerbliches Ein-<ommen einschl, des Einkommens aus -gewerblich genutzten Grundstücken Der Steuer zu unterwerfendes Einkommen nach Abzug des eventl. Existenzminimums oder event]. Sozialabzüre) Imposta sui redditi di ricchezza mobile Steuerbasis: Steuerbasis: Rohertrag Tatsächlicher Reinertrag in Lit. ir — 685 — Übersicht 10 britannien EEE | | Gesamteinkommen aus Wohnhäusern | Ineome- und Sur-Tax.?) Steuerbasis bei Binkommer Steuerbasis: aus beweglichem Kapital: Rohertrag; im übrigen: Nettopachtwert teils durchschnittlicher,teilstatsächlicher Reinertrag vH rei _— Ö 23,75 25,00 27,50 31,25 35,00 37,50 10,00 12,50 45,00 47,50 50.00 66,0 (13 s 2’ d je £ = Durchschnittssatz deı nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücke inEngland und Wales 1928/29} lien » s . Ainkommen Landwirtschaftliches Einkommen aus | boweglichem Ks nn pital: Öffentlicht beweglichem Anleihen, Private Betriebsvermögen Ede —. EA era chuldscheinkreund _Arbeitstätigkeit dite, Prämien auf Selbstbewirt- öffentliche unc schaftender Pächter private Anleihe-Eigentümer titel jeder Art Einkommen aus Wohnhäusern Imposta sui terreni Steuerbasis: Durchschnittlicher Nettopachtwert vom 1. Januar 1914 Imposta sui redditi di ricchezza mobile [mposta sui fabhricati Steuerbasis: Tatsächlicher Beinertrag Steuerbasis: »._ Steuerbasis: Rohertrag Durchschnittlicher Nettomietwert !) Übersicht 11 Gesamteinkommen mposta complementare sui redditi?) Steuerbasis: Reineinkommen an "A AO erereeenn N AERO N addatr a Hauptteil der Arbeiter 4,0 Öffentl. Beamte 8,0 Sonstige Gehaltsund Lohnempfänger 306 XL af (davon 3,6 vH Höchstsatz der gewerblichen Zuschlagsteuer der Provinzer und Gemeinden} 15,6 (davon 4,5 vH Höchstsatz der statthaften Zuschläge der Provinzen und Gemeinden) f °p I »E7 — +0” . ;5( " 00€ 500 0 CO... 300 QuU „.... 300000 ...... über 1000 000 4 k 1) Zuzüglich 50 vH, 150 vH, 250 vH bzw. 300 vH je nach dem Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung vom 1. Januar 1891 bis 31, Dezember 1910. — *%) Durchrechnungstarif; zu den Vonhundertsätzen kommt ein Zuschlag in Höhe von 20 vH 1,00 1,61 2,12 49 9 45,0 (davon 37,5 vH Höchstsatz der gewerblichen Zuschlagsteuer der Provinzen und (emeinden) 18,75 davon 11,25 vH Höchstsatz der statthaften Zuschläge der Provinzen und Gemeinden) 7, 9,5 9,59 10.00 1921 bis 31, Dezember 1922, 1. Januar 1919 bis 81. Dezember 1920, 1. Januar 1918 bis 31. Dezember 1918 bzw. vom 1. Januar als Höchstsatz der statthaften Gemeindezuschläge. Der Steuer ‚u unterwerfendes Einkommen Ask W I1bis 1400........ L401 » 1500........ 1501 » 3000........ 3001 » 3400....... 3401 » 4500........ 4501 » 4800........ 4801 » 5300........ 5301 » 6000........ 5001 » 7200........ 7201 » 10000........ 10001 » 10200........ 10201 » 10800........ 10801 » 14400........ 14401 » 18000........ 18001 » 19200....... 19201 » 24000........ 24001 » 30000........ 30.001 » 36000........ 36.001 » 48000........ 18001 » 60000...:.... ?hysische Personen Einkommensteuer?} 3asis: Einkommen nn vH 8,0 11,0 (4,0 18,0 22.0 — 686 Öster Gesamteinkommen Juristische Personen Körperschaftssteuer ?) Normalsatz Sparkassen Begünstigte Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften und gemeinnützige Bauvereinigungen Basis: Reinertrag RA in vH 1 in vH —— vi ——— in vH 8.0 AN 25,0 mindestens aber 3,6 vT des Anlagekapitals 687 reich!) a ' Gewerbliches Einkommen | Land-Arbeitseinkommen „einschl, des Einkommens: Wwirtaus selbständiger Arbeit zus gewerblich genutzten | schaftund Erwerbsbetriebe Grundstücken (physische | liches mit einem Reinertrag Personen oder Personal- Pächter 4 yesellschaften) mit einem einvicht über 8 400 5 Aeinertrag über 8 400 5 | kommen Allyzemeine Erwerbsteuer?) Basis: Tatsächlicher Reinertrag in vB nn Übersicht 12 Einkommen aus beweglichem Kapital Rentensteuer Basis: Rohertrag Bekenntnisrentensteuer: 10,0 vH Abzugsrentensteuer: Für Spareinlagen bei Sparkassen und Landeskreditanstalten, für Zinsen der in der Zeit vom 1. Jan. 1898 bis 31. Dez. 1923 ‘ ausgegebenen Teilschuldverschreibungen. der Anleihen der Länder, Bezirke und Gemeinden, für Zinsen der Pfandbriefe und der auf Grund gewährter Darlehen ausgegebenen Obligationen der Zentralbank der deutschen Sparkassen und Zinsen der durch das Österreichische Kreditinstitut für öffentliche Unternehmungen und Arbeiten ausgegebenen Teilschuldverschreibungen 5,0vH Für die Zinsen der Spareinlagen bei den körperschaftsteuerfreien oder -begünstigten Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und für Zinsen der Pfandbriefe und der auf Grund gewährter Darlehen ausgegebenen Obligationen derLandeskreditanstalten sowie der Pfandbriefanstalten der Sparkassen 3,0vH Für alle übrigen Fälle 10.0 vH Pay L 60001 »120000........ 120 001 »180000........ 180 001 »240000........ ab 240001........0000 27,0 32,0 38,0 45,0 2) Die dem Ertrag der bebauten Grundstücke treifenden Gebäudesteuern der Länder werden als Mietzins-, Areal- und 3tücke erfassenden Grundsteuern der Länder in der Regel ein Vielfaches der Bemessungserundlage 1914, — ?) Durchrechnungs Hausklassensteuern eingehoben. Die Tarife der Mietzinssteuern betragen ebenso wie die den Ertrag der unbebauten Grundtarif. — 2%) Bis 14 400 S Durchrechnungstarif, ab 14 401 S Durehstaffelungstarif. Übersicht 13 Sozialabzüge bzw. -zuschläge zum Steuerbetrag Belgien!) | Frankreich G roß- Italien | Österreich britannien |- 1 — 688 — I. Abzüge A. Supertaxe: 5 vH für die Ehefrau, je Kind und sonstige in der Versorgung des Haushaltungsvorstandes stehende Person, ohne daß jedoch der Abzug je Person 1000 ir Üübersteigen darf; diese Grenze wird auf 1300, 1700, 2 200, 2 800 usw. für das 4., 5., 6., 7, und jedes weitere Kind erhöht 2. Taxe ) professionnelle: 5 vH je Kind über” das’ zweite hinaus mit denselben Maximalgrenzen wie unter 1 iImpöts cödulaires ainschl, contribution fonsiere) und Impöt g6n6-ral sur le revenu: '8 10 vH für die zwei arsten und je 20 vH für jedes weitere Kind oder tonstige in der Versorgung les Haushaltungsvorztandes stehende Person bei einem Einkommen bis zu 30 000 Ir; e 5 vH für die drei ersten und ı 10 vH für jede weitere derartige Person bei -ei-19m Einkommen von iber 30000 fr. Jedoch larf der Abzug bei den Schedulensteuern 500 fr, dei dem Impöt göngral sur le revenu 3 000 Ir je Per-30N nicht übersteigen Einkommensteuer: ; VE für die Ehefrau, je Kind und zonstige in der Versorgung des Taushaltungszorstandes ste-2ende Person bei nem Einkomnen von nicht mehr als 102008. II. Zuse“ [mpöt göngral sur le revenu: 25 vH für Unverheiratete über 30 Jahre, die keine Person zu ihren Lasten haben, (0 vH Iür Steuerpflichtige über 30 Jahre, die seit 2 Jahren verheiratet sind, aber keine Kinder haben Ledigensteuer [Imposta ui redditi): a) Kopisteuer: 70 Lit, 51 50 vH der Imposta complementare gui redditi, jedoch wenigstens 15 75% 5. Die Tarifbestimmungen der‘ Vermögensbesitz- und Erbschaftsteuern Die außerordentliche Vermögensteuer (Imposta straordinaria sul patrımonio)} Italiens Der Steuer unterliegen diejenigen Steuerpflichtigen, deren Vermögen 50 000 Lit. arreicht. Die Höhe der Steuersätze, die in 20 Jahren zu zahlen ist, ergibt sich aus der folgenden Tabelle: über 50 000 Lit. 4,5: vH — 0,225 v7T*- Th 100000 » 5,61 » = 0,28 200000 » 6,98 » -:0,349 500000 » 9,33 » 0,227 1000000 » 11,62 » 0,5)" 23000000 » 14.48 \7: Für die dazwischenliegenden Vermögen ergibt sich der Steuersatz aus folgender Formel: 9 014608092 . x 05167978 Besteht das Vermögen zu wenigstens %s aus mobilen Gütern, so muß die Steuer innerhalb von 10 Jahren entrichtet werden; zugrunde gelegt werden die genannten Sätze, doch erfolgt ein Abzug von 5 vH für die verkürzte Zahlung. Bei Vermögen zwischen 50 000 und 100 000 Lit. werden Teilbeträge von 100 bis 500 Lit. einschließlich außer Betracht gelassen. Beträge über 500 Lit. werden auf 1000 Lit. abgerundet. In gleicher Weise 1) Siehe Nachtrag - 689 — Übersicht 14 Die Besteuerung der Erbschaften durch Nachlaß- und Erbanfallsteuern, errechnet für bestimmte Nachlaßsummen und Verwandtschaftserade Gesamtnachlaß in ZA) bzw. in der entsprechenden Finheit der Landeswährung 10 000000004 a0 20000.......-40000..... 60000......00 +. S0000........... 100000..... 2.2... 150000....... 200000.......0... 300000... 400 000... 500000. L000000.........0. Verwandtschaftsgrad und Zahl der Erbanfälle?2) u II IV I} IV <A I IV ıV UL IV 11 IN FV ı Ir 1.1 IV lı UI IV T ‚aq i Sr i Österreich Belgien | Frankreich | britannien | Italien | In vH des Gesamtnachlasses n RA infr lin A.M\ infr in AA|_in £ ]in RA in Lit. lin AA) in 8 0,91 0,75 3,63 2,00 6,67 6,67 14,95 14,00 1,16 | 0,75 4,32 2,00 6,67 6,67 15,97 14,00 1,33 0,75 4,80 2,75 7,80 6,67 16,93 14,00 1,39 0,88 5,20 3,88 8,20 6,67 17,95 14,50 1,49 0,94 5,55 3,75 8,40 6,67 18,90 16,18 1,59 1,00 5,84 14,00 8,52 6,67 19,72 15,50 1,77 1,17 6,31 4,88 9,21 6,67 21,08 16,00 1,95 1,25 6,74 4,50 9,57 7,25 22,31 16,25 218 21,88 7,25 4,88 10,47 7,88 23,81 17,00 2,39 1,88 7,68 5,18 10,93 8,18 25,11 17,75 2,51 1,40 7,95 6,30 11,51 8,80 25,88 18,20 2,98 1,70 9,11 6,15 13,06 9,07 2934 20.60 3,22 | 2,07 12,43 8,35 25,41 21,82 40,00 36,78 3,78 2,48 15,05 10,88 27,93 23,68 40,00 89,24 4,83 3,09 18,49 12,18 30,88 24,89 40,00 1410,00 5,67 3,41 20,23 13,25 32,83 26,27 10,00 140,00 6,26 3,65 21,84 14,40 34,33 27,38 40,00 40,00 6,61 3,79 22,81 15,08 35,00 27,96 40,00 20,00 7,80 4,48 25,00 17,84 35,00 29,78 40,00 140,00 8,43 4,84 25,00 18,53 35,00 30,93 40,00 40,00 12,27 6,69 25,00 20,29 35,00 22,89 40,00 40,00 13,09 6,28 25,00 21,89 35,00 34,89 40,00 40,00 13,90 6,68 25,00 22,85 35,00 35,00 40,00 40,00 15,83 8,45 25,00 25,00 35,00 35,00 40,00 | 40.00 2,00 4,00 2,00 14,00. 2,00 8,80 2,00 | 13,60 3,00 | 8,92 3,00 8,92 7,85 12,60 2,70 17,20 3,00 12,88 3,00 12,88 7,85 16,40 12,70 20,80 3,00 16,84 3,00 16,84 ) 7,85 20,20 12,70 24,40 3,00 18,82 3,00 178,82 7,85 22,10 12,70 26,20 4,00 19,81 4,00 19,81 8,80 283,05 13,60 27,10 4,00 22,78 4,00 22,78 8,80 25,90 3,60 29,80 5,00 28,77 5,00 28,77 9,75 26,85 14,50 30,70 7,93 26,75 7,93 25,75 11,65 28,75 16,30 32,50 8,92 26,74 8,92 26,74 12,60 29,70 17,20 38,40 10,90 27,73 10,90 27,73 14,50 30,65 19,00 34,80 15,85 29,71 15,85 29,71 19,25 32,65 23.50 | 36.10 4,20 14,20 4,20 4,20 17,00 17,00 26,60 26,60 5,20 ! 4,70 5,20 4,70 18,00 17,50 27,60 27,10 5,20 5,20 6,00 6,00 18,00 18,00 30,80 30,80 7,80 65,20 7,80 6,00 19,00 18,00 35,00 380,80 8,00 7,00 8,80 7,80 23,20 19,00 36,00 35,00 8,00 7,00 8,80 7,80 23,20 22,20 36,00 85,00 9,80 8,00 9,80 8,80 24,40 23,20 37,00 36,00 10,08 9,80 10,08 9,80 27,68 24,20 37,28 37,00 10,80 10,80 11,60 10,80 28,40 28,40 41,20 38,00 10,80 10,80 11,60 11,60 28,40 28,40 41,20 41,20 11,60 10,80 {2,40 11,60 28,40 28,40 44,40 41,20 13,40 11,60 . + 13,40 12,40 — — 32,60 | 81,60 | 37.79 | 30.80 | 45,40 | 44,40 „*) Zur Anwendung der Landessteuertarile wurden die in AA ausgedrückten Gesamtnachlässe mittels des Durchschnittes zwischen Großhandels- und Lebenshaltungsindex 1929 in X-Vorkriegskaufkraft, sodann über die ‚entsprechenden Goldparitäten in die Vorkriegskaufkraft der betreffenden Landeswährungen und diese wiederum mit Hilfe der Durchschnitte zwischen Großhandels- und Lebenshaltungsindiees der Länder in die Nachkriegskaufkraft 1929 umgerechnet. Die auf der Au sich international einheitlichen Basis des Gesamtnachlasses in.AZ.X% errechneten reellen Steuersätze sind gleichwohl nur bedingt vergleichbar, da das Verfahren bei der Bewertung des Nachlasses in den einzelnen Staaten nicht in allen Punkten übereinstimmt. Dies gilt vor allem für die französische Erbschaftsbesteuerung, bei der die tatsächlichen Sätze infolge von Unterbewertungen der Nachlässe in der französischen Verwaltungspraxis etwas tiefer liegen dürften als die ertechneten. — *) I = 2 Erbanfälle in direkter absteigender Linie 1. Grades, II = 1 Erbanfall zwischen Ehegatten. 111 = 2 Erbanfällo zwischen Brüdern oder Schwestern, 1 Erbanfall zwischen Onkeln oder Tanten und Neffen oder Nichten. IV = 1 Erbanfall zwischen Verwandten über den 4. Grad hinaus. Finanzen und Steuern — 690 — erfolgt zwischen 100000 Lit. und 200000 Lit. eine Abrundung nach Einheiten von 5 . 2000 Lite, zwischen 200000 und 500 000 Lit. auf 5 000 Lit 500000 - 1000000 » „0 000 100 000 ? 000 000 20 000 20 000 600 000 30 000 5 200 000 90 000 20 000 000 :90 000 50 000 000 500 000 darüber 000 000 Die österreichische Vermögensteuer vom ertragbringenden Vermögen Das Gesetz nimmt eine feste Relation zwischen dem Ertrage, welcher der Einkommen-;teuerveranlagung zugrunde gelegt wird, und dem Vermögenswert an, und zwar gelten als steuerpflichtiges Vermögen: das 10fache des Ertrages aus Land- und Forstwirtschaft im Falle der eigenen Bewirtschaftung, das 20 fache bei Verpachtungen; das 20 fache des Reinartrages bei sonstigen ertragbringend verwerteten unbebauten Grundstücken und bei xebäuden samt dazugehörigem Grund und Boden; das 10fache bei Erwerbsunterıehmungen und das 20fache bei Kapitalvermögen aller Art. Der Steuersatz beträgt 3 vT des steuerpflichtigen Reinvermögens. Steuerfrei sind Rein-7/ermögen bis zu 36 000 S. Der Satz ermäßigt sich, wenn das steuerpflichtige: Reinvermögen 120 000 S nicht übersteigt, auf 1. vT, wenn es 240 000 S nicht übersteigt, auf 1 vT und, wenn es 360 000 S nicht übersteigt, auf 2 vT. 2. Die Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz Die Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz umfassen auf der einen Seite unter den Vermögensverkehrsteuern alle diejenigen Steuern, die unter der Bezeichnung. von Eintragungsabgaben, Stempelabgaben oder Gebühren das Vermögen erfassen, das sich im Zustand einer einen Austausch von Vermögensteilen zwischen zwei Wirtschaftseinheiten darstellenden Bewegung befindet, im Handels-, Geld- und Bankgeschäft arbeitet und in Wertpapieren des Börsenverkehrs angelegt ist oder sich in Urkunden irgendwelcher Art als nur vorhanden zeigt. Unter den Vermögensverkehrsteuern sind demnach zum Teil Abyaben enthalten, die als Vermögensbesitzsteuern anzusprechen sind oder die in gewissem Ausmaße ein Gebührenelement in sich tragen; zum andern sind in die Gruppe der Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz die allgemeinen Geschäftsumsatzsteuern (Frankreich, Italien, Österreich) bzw. die im Gesamtsystem eine allgemeine Umsatzbesteuerung bewirkenden speziellen Umsatzsteuern (Belgien) eingereiht, die mit den eigentlichen Vermögensverkehrsteuern den Umsatz als Bemessungsgrundlage gemeinsam haben, im weiten Waße jedoch den Charakter einer Verbrauchs- und Aufwandbesteuerung in sich tragen. a. Die Steuern vom Vermögensverkehr Die Steuern vom Vermögensverkehr weisen in allen Staaten teils feste, teils graduiert este, teils proportionale Sätze auf. Die den Umsatz von Immobilien und Mobilien feststellenden Urkunden unterliegen überwiegend proportionalen Eintragungsabgaben. Diese betragen für den Umsatz von {mmobilien in Belgien 7,8 vH, in Frankreich 12 vH, für den Umsatz von Mobilien in Belgien 4,2 vH und in Frankreich 8 vH. Falls in Frankreich bei Übertragungen von Immobilien und Mobilien der Verkaufspreis 300 000 fr übersteigt, wird eine Zuschlagsteuer erhoben, die für den Teil des Verkaufspreises von 300 000 bis 500 000 fr 1,2 vH, tür den über 500 000 fr 2,4 vH beträgt. Außerdem wird die Übertragung erster Hand von Immobilien, Grundeigentum, Betriebsvermögen, von Mündelgeldern nach dem 14. August 1926 von einer außerordentlichen Abgabe von 5 vH getroffen. In Italien findet bei Eigentumsübertragungen immobiler Güter ein progressiver Tarif Anwendung, der bei Überlassung von Immobilien bis zu einem Werte von 200 Lit. 4 vH, bei einem Werte über 200 Lit. bis 400 Lit, 5,2 vH und bei einem Werte über 400 Lit. 8 vH be-:;räst. Bei der Übertragung von Immobilien beläuft sich der Steuersatz je nach der Art — 691 — der übertragenen Güter auf 1 bis 4 vH. In Österreich wird für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen eine Immobiliargebühr erhoben, die bei Überiragungen auf Grund eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts unter Lebenden an Dritte, sofern diese nicht mit dem Eigentümer verwandt sind, folgende Sätze aufweist: bei einem Werte von nicht mehr als 12000 5 3 vH über 12 000 bis 48 000 Sı...........0...0.. 35,5 vH und bei einem Werte über 48 000 S.......... 4 vA des Wertes. Zu den genannten Sätzen wird ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 50 vH erhoben. Die Steuer für Übertragungen von Immobilien und Mobilien mit Ausnahme von Wertpapieren beträgt in Großbritannien bei einem Verkaufspreis bis SR iwimrmen über 150 £bis 175 £ .. . über 5£ bis 10£ 175£ » 200£ ....... 10£ » 15£.. 200£ » 2235£ ....... 1ı 15£ » 20£... 225£ » 250£....... 1 20£ » 25£... 250£ » 275£....... 1 25£ » 50£.... 275£ » 300£ ....... 1 50£ » 75£... 300£ » 500£ für je 50£ 75£ » 100£ ....... au und jeden Bruchteil von 50£ L00£ » 125£...... -- 12 6 » 500£ für je 50£ und jeden » 125£ » 150£ ....... — 15 — Bruchteil davon .......... Bei Übertragungen von marktfähigen Sicherheiten beträgt der Steuersatz bei einem Verkaufspreis ) E s d 10 — 15 — d bis GE mama. über 5£ bis 10£... 10£ » 15£.... . 15£ » 20£.... 20£ » 25£.... 25£ » 50£.... 50£ » TB 000000 75£ » 100£ ....... 100£ » 125£ ....... über 125 £bis 150£ ....... 150£ » 175£ 0.0.0. 175£ » 200£ .... .. 200£ » 225£ ....... 225£ » 2350£ ....... 250£ » 275£ 0.0.0.0. 275£ » 300£ ....... 3 300£ für je50 £u. jedenBruchteil von 50£ des Betrages 10 - Bo 10 — 15 — Übersicht 15 nr nn Land A —— l. Belgien Die Börsenumsatzsteuern Steuerbefreiungen Steuerobjekt ti. Jeder Umsatz von Wertpnapieren innerhalb oder au-Berhalb einer inländisehen 3örse, sofern der Umsatz son Maklern, Kommissioıären oder anderen Personen setätigt wird, die sich geverbsmäßig mit dem Anınd Verkauf von Wertjapieren befassen; ‚ede Aushändigung an den Zeichner von Wertpapieren, lie auf dem Wege der Emission oder Subskription erlolgt; alle nicht an der Börse ge-“ätigten Reportgeschäfte; Jarlehen gegen Verpländung, welche über einen 20 Taze nicht überschreitenden Termin gewährt werden. Tarif Bei Verkauf- und Kaufgeschäften 1 fr für 1.000 fr; rei Reportgeschäften über Wertpapiere, die an der Börse unter Vermittlung von Bankiers, Wechselagenten und Kommissionären retätigt werden %) 50 eentimes für 1 000 fr oder ein Bruchteil von 1000 Ir, wenn das Geschäft für einen 20 Tage nicht überschreitenden Termin abgeschlossen ist, b) 1 fr für 1000 fr, wenn das Geschäft für einen längeren Termin abgeschlossen ist, Jer Steuersatz auf nicht an der Börse ge-‘ätigte Reportgeschäfte wird auf 10 cenjmes für 1000 fr ermäßigt, wenn es Sich am Reportgeschäfte handelt, die für einen 20 Tage nicht überschreitenden Termin zwischen einem Bankier und Makler abzeschlossen werden. Der letzte Tarif findet auch Anwendung auf Darlehen gegen Ver-»fändung, die für einen nicht über 20 Tage lauernden Zeitraum gewährt oder veräncgart warden 1. Alle auf die belgische Staatsschuld sich erstreckenden Zeschäfte, welche die Veryaltung des Tresors an der 3örse unter Vermittlung ıines Maklers ‚ausführen läßt; Jarlehen gegen Verpfändung, welche für eine nicht über 20 Tage dauernde Frist gewährt oder verlängert werlen, sofern das Darlehen für Waren gegeben wurde, bei lenen der Schuldner nachweist, daß die Waren von hm aus dem Auslande im: portiert worden sind und durch ihn wieder ins Ausland zurückverkauft werden. Ze Frankreich lieder Börsenumsatz an einer inländischen Börse, der einen Kauf oder Verkauf von Werten ‘eder Art zum Gezenstand hat. 1 vT bei Umsätzen von Wertpapieren; 0,3 vT für Umsätze von Waren an der Warenbörse; 2,5 vT für Reportgeschäfte; 0,025 vT für Kassa- und Termingeschälte über französische Rententitel; 100625 vT für Reportgeschäfte über französische Rententitel. Jeder Bruchteil eines centimes wird bei der Erhebung der Abyabe auf einen vollen centime aufrerundet, Noch: Übersicht 15 — 692 Noch: Die Börsenumsatzsteuern Steuerobjekt Steuerbefreiungen Tarif Sofern das Entgelt der Wertpapiere oder markifähigen Sicherheiten übörsteigt V € Land 3. Großbritannien Schlußnoten, die sich auf den Kauf oder Verkauf von Wert-»apieren oder marktfähigen Sicherheiten beziehen. Der auf einer Schlußnote angegebene Verkauf oder Kauf verschiedener Arten von Wertpapieren gilt als besonderes Geschäft, das gesondert zu versteuern ist, 5 £ bis 100 £ 100, — 500 ,, 500 , — 000 ,, 1000 ,, — 500 ,, 500, — 7500 500 „„ — "000 ,, 6 “000 ,, — 7500 8 500 ,, — „7000 ,, 10 )000 ,, — 12500 ,, 12 500 „ — 15000 ,, 14 6 5000 ,, — 17500 ,, 16 0 7500 ,, — 20000 ,, 18 0 20.000 £ und darüber 1 0 9 die Stempelabgabe beträgt jedoch nur die Hälfte der Abgabe, wenn es sich um eine „double option‘ handelt, d. h., wenn man sich das Recht vorbehält, an einem gewissen Termin die betreffenden Effekten zu einem bestimmten Preise nach Belieben antwader zu liefern oder zu beziehen. 4. Italien ;chlußnoten, die sich auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren per Kasse oder auf Termin beziehen. i. Bei Kassa- und Termingeschäften zwischen Personen, die an öffentlichen Märkten handeln dürfen bei Kassageschäften a) direkt zwischen Kontrahenten ........ 120 b) zwischen Banken und Privaten ....... 0,60 „ 2) durch Vermittlung zuge-JassenerPersonen(Makler) 0,60 ‚,, bei Termingeschäften a) direkt zwischen Kontrahentan ......,. 240 , b) zwischen Banken und Privaten ....... 1,20 bei Reportgeschäften bis zu 40 Tagen A) direkt zwischen Kontrahenten ........ 600 b) direkt zwischen zugelasgenen Personen (Makler) 0,50 ,, ©) durch Vermittlung zuge-JassenerPersonen(Makler) 3,00 ,, Die Steuersätze betragen bei Kassageschäften über Staatsanleihen die Hälfte Aar vocawöähnlirhen Stanarsätrea 5. Österreich Der Umsatz von Effekten (Wertpapieren) innerhalb oder außerhalb einer inländischen Börse. I. Der Umsatz der Schuldverschreibungen der österreichischen Kriegsanleihen sowie der _deutsch-österreichischen Staatsanleihen; die Ausgabe neuer Wertpapiere durch deren Aussteller an den ersten Erwerber und der Umtausch von zur Konvertierung gelangenden Wertpapieren gegen die neuen Stücke; lie Übertragung neu bege-5ener, von einem Syndikat (Konsortium) als ersten Nehner erworbenen Wertpa-»%ere an seine Mitglieder :Syndikatteilnehmer, Kon-;orten), soweit der Abschluß des Syndikatvertrages dem Abschlusse des Bemessungsvertrages zeitlich vorangeht ınd die Übertragung zum Anschaffungspreise statt-Endet; alle außerhalb der Börse geschlossenen Umsatzge-;chäfte (mit Ausnahme der Vorschuß- und Kostge-;chäfte), sofern hierbei kein Kaufmann, der gewerbsmäßig den Effektenhandel betreibt, tätig ist. L Bei Umsätzen von Dividendenpapieren, Prämienschuldverschreibungen und zahl“ reichen. anderen festverzinslichen Schuldverschreibungen 4 ,g für 100 S des Preises; bei Geschäften mit Schuldverschreibungen des Bundes, der Länder, Bezirke und Ge“ meinden und mit gewissen, diesen Schuldverschreibungen gleichzustellenden Wertpapieren 0,3 g je 100 S des Preises; bei Geschäften mit anderen Wertpapieren 0,7 g des Preises; bei Prämiengeschäften jeweils das doP“ Delte der Sätze unter 1 bis 2. 2 & — 693 — b. Die Steuern vom Geschäftsumsatz‘) Objektive Steuerpflicht (Steuerobjekte) Übertragungen im Land Frankreich Belgien Italien Österreich Lieferungen | ä Xobilien, Immobilien sowie Rechte ı Nur Mobilien Mobilien, Immobilien sowie Rechte Alle körperlichen beweglichen Sachen außer Geld Inlandsverkehr Leistungen Der Kommissionäre, Vermittler, Banken, Geldwechsler; Dienstund Sachvermietung Der freien Berufe, Makler und Handelsbeauftragten außer den Waren-, Beförderungs- und Zollkommissionären; Leistungen auf Grund von Werkverträgen, von Mietverträgen über bewegliche Sachen und Safes, auf Grund von Transportverträgen und Verträgen, die sich auf mit dem Transport zusammenhängende Leistun: yen beziehen Der Kommissionäre Jede entgeltliche Dienstleistung Eigenverbrauch Entnahme von Gegenständen aus dem eigenen Betriebe zur Verwendung außerhalb der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Einfuhr Reine Einfuhr Reine Einfuhr Reine Einfuhr Reine Einfuhr Auslandsverkehr Ausfuhr b Antiquitäten, Raritäten, Sammlungen, Gemälde, Skulpturen, Radierungen und Stiche Durehfe}-Aktiver Veredelungaver- 1} Das britische Steuerrecht kennt keine allzemeine Geschäftsumsatzsteuer. Frankreich Belgien [talien Österreich: Land & —————— Frankreich Zeigien Atalien Österreich 99° - Bemessungs B. Sonderbestandteile des Entgelts Losten für Beförderung, Versieherung, Verpackung, Steuern und Zölle A. _ 1. Der steuerrechtliche Bruttour:--A. Leistungsentgelt b} Solleinnahmen Ketrag der in Rechnung gestellten Einnahmen bei Großhaändelsbeırieben und auf Grund besonderer Ermächtigungen im Verordnungswege bei Kleinhandelsbetrieber esamtbetrag des gezahlten Gesamtbetrag des auf Grund Kaufpreises. } oder des Lieferungsvertrages zu ei Transportleistungen der | entrichtenden Kaufpreises Gesamtbetrag der Einnahmen des Transporteurs \osten für Verpackung und Steuern (bei Importwaren auch Kosten für Beförderung, Versicherung, £infuhrzoll, Provisionen und alle sonstigen Nebengebühren). }ei Transportleistungen auch Standgelder und Transportsteuer ‚erpackungs- und Transportspesen, Steuern, Zölle und Gebühren jetrag der Verkaufsrechnung, wenı Menge und Preis der Ware ersicht lich ist, Vert der Ware bei der Einfuhr e dem Abnehmer der Lieferung ıder Leistung in Rechnung getellten Beträge, sofern ordentliche 3Zücher nach kaufmännischen Grunsätzen geführt werden (Kannrorschriffen) Jas für dıe steuerpllichtigen Lief. rungen oder Leistungen gezahlt, Entgelt, Bei steuerpflichtigen Privatentnahmen aus dem eigenen Betriebe, bei nicht in Geld entrichteten Gegenleistungen, bei nicht schätzbarem Entgelt der gemeine Wert nie Kosten der Verpackung, Versendung und Versicherung, Zölle, Steuern und Gebühren( Verbrauchs-‚bgaben, Rechnungsstempel, die Warenumsatzsteuer selbst), die ür Stundung des Entgelts geleiteten Zinsen Steuerbefreiungen Objektive Lebens- und R Genußmittel ] OBEN Düngemittel Brennstoffe irot (auch Kıinfuhr); zur Brotherstellung bestimm-;jer Weizen oder Roggen auch Einfuhr); Mehl, trieß und Kleie (auch infuhr); unverarbeitete Tilch (auch Einfuhr); Jchlachtvieh (auch Einuhr}; frisches Fleisch, Zaffee und Tee, Erzeugnisse des Tabakmonopols Arster Umsatz nach der Einfuhr von rohen Häuten, roher Seide, Getreide, Reis, Ölfrüchten, Kaffee, <akao, Rohgummi, unseschnittenen Hölzern, Baumwolle, Flachs, Hanf and Phosphaten und Jute; Schwefel im rohen oder gereinigten Zustande /msätze in Rohwaolle (auch Einfuhr} )üngemittel aller Art (auch Einfuhr) —-—”. Kohle im Falle des Ver kaufs durch die Berg werke an die Bergleute, zwischen Steuerpflichtigen und an eine Kokerei, Einfuhr von Kohle für Bergwerke und zur Koksgewinnung. Einfuhr von Teer für die Brikettherstellune rot, Kartoffeln, frische Früchte und Frischgenüse, Eier, Butter,Milch, Käse, Margarine, Sehweiı1eschmalz, Rindertalp. Gefrierfleisch, zahme Caninchen, zahmes Ge-Jügel außer Brieftauben iyrup, Wasser ılle Lebensmittel erster Notwendigkeit Die Lieferung; von Leitungswasser, Naturalleistungen an Angestellte und Arbeiter auf Grund des Anstellungsvertrages Als Waren in Verarbeitung gekennzeichnete Rohstoffe Gas und Elektrizität, Ben“ zin, Petroleum 695 Übersicht 18 zrundlage = TE EEE 5 sn “ S+ayerrechtlich abzugsfähige Ausgaben bzw. abzugsfähige Teile des Entgelts kg Sr eb R, Transport und Versicherung | C. Steuern und Zölle | D. Sonstige Kosten A, Verpackung Bei Rückgabe der Verpackung, deren Einzelwert 5 Ir nicht übersteigt ;ei der Besteuerung der Spediteure ihre Auslagen für die Beförderung selbst ;ei der Besteuerung der Spediteure ihre Auslagen für Verzollung gei Verkauf ins Ausland alle außerhalb der französischen Grenze entstehenden Kosten 3ei Rücksendung der Ver packung oder der beim Trans port verwendeten Behälter jei Transportleistungen divom Spediteur geleisteten, ir einzelnen ausgewiesenen Vor: schüsse für die Umsatzsteuer 7ölle und Verbrauchsteuern 3ei Transportleistungen durehlaufende Posten wie Auslagen Dritter Umsatzsteuer selbst Jie nachweisbaren Kosten de: Versicherung und Versendung bleiben für die Steuerberechnung außer Betracht iei der Versteuerung der Umsätze eines Sachwalters (Spediteur, Rechtsanwalt, Hausverwalter usw.) bleiben die ihm erstatteten, von ihm ausgelegten Beträge an Frachten, Prozeßgebühren usw. bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlage außer Ansatz (Steuerprivilegien) Privilegien Übersicht 16 Vermögensverkehr | Besondere Lieferungen Außenhandel Bigenverbrauch 2 äntnahme aus dem eigenen Betrieb Waren- und Miffektenbörsen € schäfte. Die stempelsteuerpflichtigen Geschäfte der Finanzierungs: gesellschaften. Die stempel- unı registrierungssteuerpflichtigen Ge schäfte der Versicherungsgesell: schaften und ÄKEinzelversicherer Die Geschäfte der Warenkommis sionäre, der vereidigten Wechsel agenten, Schilfs- und Seever sicherungsmakler, sofern für si‘ vusschließlich durch Gesetz ode. »ehördlicherseits Gebühren fest resetzt sind t+egen Zahlung einer Registrierungsıbgabe zur Eintragung verpflich-;ete Transaktionen Aeferungen an Verbände aller Art zum Zwecke der Errichtung von Gefallenen- und Siegesdenkmälern auch Einfuhr), Die der Verznügungs- und Glücksspielsteuer ınterworfenen Geschäfte, Die ;ransportsteuerpflichtigen Lei-;tungen. Der Zeitungsverkauf im Abonnement oder im einzelnen, wenn der Preis je Nummer 50 Jentimes nicht übersteigt Imsätze in Ölkuchen für Vieh lütterung Einfuhr der in dieser Tabelle im einzelnen aufgeführten Waren. "Ausfuhr. Die Ausfuhrumsatzsteuer ist durch Dekret vom 4. Jan. 1927 zorläufig für alle Waren [mit gewissen Ausnahmen], die nach dem 31. Dez. 1926 ausgeführt werden, aufgehoben) Betriebsentnahme jeschäfte beim Bau von See- und , a) Ausfuhr (Ausland und Kolonien) Flußschiffen; Bauausführung von mit gewissen Ausnahmen; billigen oder Arbeiterwohnungen; | b) Umsätze zur Ausfuhr (Vorum-See- und Fährtransporte; Trans- sätze); porte auf der Eisenbahn, zu |re Einfuhr von Reisegut (ein-Wasser oder in der Luft für den schließlich Waren und Pferde), nicht im Inland zurückgelegten Umsatzgut, von Metallen aus Teil des Weges len Kolonien in Barren und 3löcken; a Aktiver Veredelungsverkehr; ei Wiedereinfuhr nicht abgenammener Waren ‘usfuhr; Einfuhr von Schlachtvieh; ”*üe-chiuhr Untnahme aus dem Betrieb re rzeugnisse einer Kleingartenwirt-Schaft oder Klein ’iehzucht von ge vingem Umfane Zum Kirchenkult bestimmte Ge Täte \usgabe oder Umsatz von Wert papieren mit Ausnahme jener, leren Erwerb den Übergang des Eigentumsrechts an Waren in sich schließt, Abtretung von Geld: Forderungen, Kreditgewährungen /wangsweise Verkäufe, Enteignungen, Beförderung von Personen >der Sachen durch die Eisenbahn ınd im Donauschiffsverkehr, Lei ;tungen auf Grund von Versiche sungsverträgen sowie solche vo Sozialversicherungsanstalten, Lex ;tungen von Totalisator- und Buck macherunternehmungen, Ent nahmen aus eigenem Betriebe zu Erfüllung eines Naturalausgedinge: (Auszugsleistungen), Leistunger wohltätigen Charakters, Umsatz geschäfte an Produkten- und Warenbörsen ohne physische Besitzübertragung Lieferungen im zollfreien Warenverkehr bei der Einfuhr; erste Umsätze nach der Einfuhr an Händler bzw. gewerbliche Verarbeiter; .) Ausfuhr; :\ Lieferungen von Waren im ungebrochenen Durchfuhrverkehr Frankreich Belgien ‚talien jsterreich Irnroduzent Landwirtschaft )hne Inanspruchnahme sines Kommissionärs ge-Atigter Verkauf des Erzeugnisses an Private zum | 5ersönlichen oder Famiijenbedarf — 696 Hersteller oder Großhändler 7abrikanten und Importeure von pharmazeu-*ischen und ähnlichen 7abrikaten, sofern diese 70n der Sonderver-5rauchstener getroffen werden, Fabrikanten oder Großhändler von Branntwein, Likören, Ayanitifs | und Likörwein, falls diese ler Alkoholzuschlagsteuer unterliegen (auch Einfuhr). :jeferung von Stein- und 3raunkohle, Koks, Brixetts, Teer und Zucker iurch alle Händler außer ien Produzenten. Liefeung von Wein und Apfel- | vein außer durch die Ver-)rauchsteuerpflichtiyen, fabrikanten und Großändler von Parfümerien. Toilettegegenständen und "uxusartikeln entrichten ıtatt der erhöhten die ainfache Umsatzsteuer t Kleinhändler 1 ‘ädeferer von Stein- und Braunkohle, Koks, Brikette, Teer und Zucker. Lieferer von Wein und Apfelwein mit Ausnahme terVerbrauchsteuerpflichigen. )hne Beanspruchung eines | Kommissionärs getätigter Verkauf an Private zum | yersönlichen oder Famijenbedarf Jmsätze an Private zum pigenen Konaum Subjektive Genossenschaft ‘8 von der Steuer auf Handel- und Industriezewinne befreiten landwirtschaftlichen (Genossenschaften u. Genossenichaftsverbände hinsichtich des Verkaufs von Zegenständen, die zur Ausübung der Landwirtschaft notwendig sind Jandwerkergenossenschaften mit weniger als 10 Mitzliedern, die den Kleinhandwerkskredit in Anıpruch nehmen "ieferungen durch Einkaufsgenossenschaften an ihre Mitglieder Varenlieferungen von ainem Unternehmerverband an seine Mitglieder” verbände ohne Zwischen“ rewinn ’rivilegien Vermittler Commissionäre (unierhegen der Fak-. turensteuer} ’ermittler von Rohstoffen, welche die-3elben nicht auf igene Rechnung ibernommen ha->ön; eigene Ver-Teter einer Firma im Warenbezug 70Nn dieser *reie Berufe .rzte, Notare, Anwälte, Schriftsteller, Architekten, Künstler SW. Ärzte usw. 3ildende Künstier, Tonkünstler | und Schriftzteller für den sAigenhändigen Verkauf ihrer Erzeugnisse und für den KEigenverhrauch derselben | — 697 Öffentlich-rechtliche und ;taatlich konzessionierte Körperschaften ;taatlich Kkonzessionierte | und an behördlich festgolegte Tarife gebundene Internehmungen, öffentehe Verkehrsunternehnungen, Staatsmonopole Tabak, Tabakerzeugısse, Zündhölzchen, Feuerzeuge, Schießpulver, Postwertzeichen usw.) ' taat, Provinzen, Gemeinlen und öffentliche Anstalten als Käufer, sofern Je Konsumenten sind Staatsmonopole )jer Bund, seine Behörden, Ämter und Anstalten inschließlich der ‚Bunlesbetriebe. Veräußerung: on Gegenständen der Bundesmonopole durch lie amtlichen Verkaufstellen. Beförderung von Personen oder Sachen Jlurch öffentlich-rechtliche Verkehrsunternehmungen Exterritoriale jesandte und Beamte ausländizeher Mächte hinsichtlich der Importgüter Bedürftige Berufe Cleine Fuhrwerksınternehmer, kleine AJandwerker, Hauszewerbetreibende, Seeleute und Fischer, Straßenhändler usw. Studentenküchen. Gemeinnützige und mildtätige Unternehmungen hinsichtlich les Verkaufs ihrer laufenden- oder Jahresberichte Übersicht 17 Sonstige Nichtgewerbliche Lehranstalten Cbersicht 19 Land Frankreich Belgien Tarifart Pro-Dortional- Proportional- | tarıf a) einheitlicher Satz Tarifbestimmungen Steuersat: — 698 — b) differenzierter Satz 6) Pauschalsatz Allgemeiner und Einfuhrsteuersatz 2 vH ‘teuersatz für Umsätze der Zeizungsunternehmungen sowie für Papierverkauf an sie und für die ihnen geleisteten Dienste 1,3 vH ‚Jmsätze in: a) Getreide, das keine % Steuerfreiheit genießt. . | »\ Beeren, Körnern und Samen, Stroh und Heu, Apfeltrestern........... Rahm, Butter und Käse, die nicht von der Steuer efreit Sind se cur Ka Kartoffeln .........0.04 Champignons ......... Gemlis® eur a Kr Früchte ‚...0.000000000 Gewürz- u. Duftkräutern. %iegenlämmern, Geflügel, <aninchen und Wildbret [512 EN Meer- und Süßwasserfischen as00000000000000 n) Austern und Muscheln... n) Hummern, Langusten und Schaltieren ......00..0000 0) Pferden, Eseln und Maulfire eeseee een Pension in Häusern 2, Range: PA vH Pension in Häusern 1. Range essen BG 9 „‚uxusgegenstände einschl. Seife auf Grund ihres Preises ,.... 3 » uuxXusgegenstände auf Grund ihrer Beschaffenheit ........... 6 » ‘uxusgeyenstände bei Einfuhr an Nichtkaufleute..... 3 bzw.6 » Zarfümerieerzeugnisse und Toilettegegenstände außer Seifen und Artikeln für die Zahnpflege „ee 12 ersonenautomobile samt Chassis, Karosserien und Zubehörteilen, Cycle-Cars, Side-Cars, Zyklonetten, deren Preis 7 500 fr ÜbersSteigt sr rr rennen 6 \utomobile für den Warentransport, die gleichzeitig dem Personenverkehr dienen sollen, nebst Zubehörteilen.......... 3 Verkäufe von Kraftfahrzeugen an öffentliche Verkehrsunternehmungen und Gelegenheitskäufe dieser Art unterliegen dem allgemeinen Satz Antiquitäten, Raritäten, Sammlungen, Gemälde, Radierungen, Stiche, Skulpturen bei der Ausfuhr auf Grund ihres Preises Yasol, anf Arund ihrer Beschaffenheit . Stein- und Braunkohle, Koks, Briketts und Teer bei Verkauf durch die Bergwerke und Fabriken, bei Belieferung von Hochöfen durch angeschlossene Kokereien und bei Einfuhr seen B,65VH Wein (auch Einfuhr)................ 5,50 Ir je hl Obstwein (auch Einfuhr)............ 2,75 fr je hl Kaffee bei Einführ.......0...00000040.000 8 vB Tee Bel FIIR ea ua ra ea Ka Ka DT 8 Zucker (auch Einfuhr‘ BB x Allgemeiner Steuersatz ..... 1 vH iteuersatz für Rechnungen über steuerfreie Umsätze, und zwar Übertragungen von Waren und anderen von Natur beweglichen Gütern, desgleichen für Rechnungen ausgestellt an und von Kommissionären ‚......... 1vT Steuersatz für Rechnungen über ausgeführte Werkverträge zum eigenen oder Familienbedarf 2 vT Steuersatz für Vermietung‘ von Material und Zubehör, welches bei Hochzeiten, Festlichkeiten und Banketten Verwendung findet 10 vF Alle Umsätze bis zum Verbraucher bzw, industriellen Verarbeiter bei nachstehenden Waren: Pflanzenerzeugnisse außer Obst und Gemüse, als Gerste, Hafer, Buchweizen, Mais, Grünfutter, Heu, Stroh und Spreu, Hopfen, Tabak und Zichorienwurzeln ... 2 vH Yesgleichen bei Einfuhr und Ausfuhr "(außer Zichorienwurzeln) .........0..,. 2 \usfuhr von Zichorienwurzeln .......... 0,5 * Veizen, Spelz, Roggen und Mengkorn (einschließlich Verarbeitung derselben zu Mehl), auch bei Einfuhr .............. 10 Xristall- und Raffinadezucker (auch bei Ef) de Ki Zi GE KR pr Kae ke leischkonserven, Fleischextrakte, Weichund Schaltiere, Fleisch in Büchsen, eingemachte Früchte, konservierte Gemüse und Gemüsefrüchte, getrocknete Tafelfrüchte, konservierte Milch, Sirup zur Getränkebereitung, Gewürze, Rauchund Pökelfleisch, Stärkemehl, Kindernährmehl, feine Kochmehle, Teigwaren, zebrannte Zichorie und Zichorienersatz, Konfitüren, Gelees, Marmelade und Fruchtsäfte, gereinigtes Salz, Oliven-, Erdnuß- und Sesamöl, Konsumessig.. 2 Yesgleichen bei Einfuhr s..0000000000r ra EEK RER K ARE RK Ann 3 Roh- u. gebrannter Kaffee, Reis, Bohnen, Erbsen, Wicken und Linsen, aueh Einfuhr 2 Aethyl-Alkohol und Branntweine, deren Verwendung keine Steuerbegünstigung im Gefolge hat, auch bei Einführ v...0.0000000000000000r ara 2 Wein und ihm gleichgestellte Getränke, Trauben- und Fruchtsäfte, Aperitifs usw., auch bei Einfuhr 20..00000000004000101 00ER KERNEL AUG AG Bi Kohlensaures Natron, Toilette-, Haushalt- oder medizinische Seifen, Bohnerwachs, Pomade, Wichse, Cremes und sonstige Putzmittel aus Wachs, Fett oder Öl, Streichhölzer, auch bei Einfuhr ........ KR Futter- und Düngemittel. auch bei Einfuhr ...... „. 2 — 699 — Noch: Übersicht 19 Noch: Tarifbestimmungen Ateuersatz Lanı) Noch: Beision] Italien *) ACER CE a) ein- | Tarifart keilicher i b) differenzierter Satz atz Pro- | er portionaltarlı | Stufentarif, und zwar Steuerhetrags- 1 Rohstoffe, Metall in Blöcken, Zement, Gips, Baumaterialien-, chemische Produkte, sowie unverarbeitete Agrarprodukte. dei einem Wert von 10 bis 20 Lit,..... 0,10 Lit. » 20 » 40 d..... 0,20 » ‚40 » 60 » ..,.. 0,30 » ‚60 » 80 9» ..... 0,40 » » 80 »100 » ..... 0,50 » »100 »200 » ..... 1,00 » usw. 50 centesimi für je 100 Lit. oder einen Teil davon 2. Andere Waren, Produkte usw., Vieh bei einem Wert von 10 bis 20 Lit., .... 0,20 Lit 20 9» 40 2.0... 0,40 » 40 » 60 » ..... 0,60 60 » 80 8 .,... 0,80 + 80 »100 » ..... 1,00 »100 2200 » ..... 2,00 asw. 1 Lit. für je 100 Lit. NE Ha e) Pauschalsatz Drogen- und medizinische Präparate, auch bei Einfuhr v......0000000000000040440 2 vH Kohle, Briketts und Koks, auch bei Einfuhr 1 >» Baustoffe aller Art mit gewissen Ausnahmen, auch bei Einfuhr .......0..0000000000000 Z 9 Handelsübliches Eisen und Stahlin Blöcken, Balken, Blechen usw., auch bei Einfuhr 1 » Textilabfälle, ungesponnen oder versponnen, ausgenommen Leinwerg, auch bei Einfuhr 1 Alteisen, Abfälle sonstiger unedler Metalle, auch bei Einfuhr und Ausführ......... I „umpen, Altpapier, altes Tauwerk, alte Felle, Abfälle von solchen und von gegerbten Häuten, Glasscherben, Knochen, auch bei Einfuhr ......0.000000000000000 Z 8 Desgleichen bei Ausfuhr ............,... 0,5» Leinsamen, auch bei Einfuhr ‚.......... 2° » Desgleichen bei Ausfuhr ...........0.... 0,5» ‚jieferungen von Gas und Elektrizität an die VETDIÄHCROF are Kaas Ra re a en A 8 Zeitungen und periodische Zeitschriften, die Mindestens einmal in der Woche erscheinen 1 Schlachttiere und zwar Rindvieh, Schweine, Schafe und Ziegen: sämtliche Umsätze bis zur Schlachtung 10 centimes je kg Lebendgewicht, bei Einfuhr ......0.00.0.00000000000 *risches Rind-, Schweine-, Schaf- und Ziegen-Geisch: sämtliche Umsätze nach der Schlachtung einschließlich der Häute und nicht eßbaren Teile: 1 centime je kg Lebendgewicht, bei Einfuhr ..........0000000004 erde, Maulesel, Esel: Sätze von 2,50 bis 60 Ir je Stück je nach Gattung und Verwendung als Zug-, Reittier usw., zum Schlachten und für den Export bei einem Preise bis zu 15 000 Ir je Tier. Bei einem Preise von über 15000 fr .....0.00000004 Bei Einfuhr, bei frischem Fleisch dieser Tiere jehechelter Flachs und Werg daraus: Umsätze bis zu dieser Verarbeitungsphase und bei Einfuhr ......... ...............o1 % AUS ke KK KK Ka k OD Nicht gesponnene Wolle und Kratzwolle: alle Umsätze bis zur Lieferung an Spinnerei oder Weberei .,....0.00.00.000040000000 12 an andere industrielle Verarbeiter und bei Bi Kr BE WE RB # 7erkäufe in Markt- und Fischhallen einschließlich der Lieferungen an diese ...... 1 ‘\ Siehe Nachtrag Noch: Übersicht 19 Noch: Tarifbestimmungen T Steuersat? 00 — Land | a) ein-Tarifart heitlicher Satz h)} differenzierter Satz Österreich Pro- 2 vH portionaltarif ce) Pauschalsatz Die wichtigsten sind: DUCK ehr Br ke KH Bekk HER Kabel aG 4 AM Mehl aus Getreide, Reis und Hülsenfrüchten 4,8 » DDSb eier rkrrerkn bern ennn Ken nhmnnnn kung $ BP Lebende Schlacht-, Nutz- und Zuchttiere .. 4,5 » Geflügel und Wildbret ................... 4 DISCBE ae Karren ER kB Er Ka SDR Milch 2..00000000 Peeeana nennen BD BCE a ae ı Ka a2 Zi Ka Er BF Margaril® ....0000000000: 00000000 BZ Speiseöle ..... KO Ka Ke Sf Bier ereeere een ..0. 4,5» 35°/,iger Weingeist .. „9 # Weil eerereene ‚. 5,5% SCHAUMWOR a Hi HR HG KR Kr kn A Kakao s.....0...0. 4 SchOökolade: . aa... are Lara: de 3 # Stein- und Braunkohle .. eenen nn BB Baumwollgewebe........ 000000000 ‚. 6,5» Wirk- und StrickwareB...............000. 5,6 7 Leinengewebe .,... KK ara Ka Dal P Wollgewebe ........... .. 5,6 » Seide und Halbseide .... vn OF Papier s....0.0000 ..........5 » DO er Ka vr KE KR CR 0 # Schnittholz........ W00wn0hennn 4 9 ME. OR RE DER DE RER KEN EEE en BD Eisen und Stahl...... .. v....00 B4—3,3 Aluminium ..... a. cn a BD > Blei errerren een 3 "andwirtschaftliche Maschinen ............ 3,4 * Kfz De kr rk nr ke a Bf 8 A EA A A Zündhölzer .........0..0.0.00000000057 00000 SD? Spielwaren ...... 4x kn ww DS Bücher. . Sees 247 3. Die Steuern’ vom Verbrauch und Aufwand einschl. der. Transportsteuern a. Steuerrecht Die weitaus wichtigste Rolle unter den Verbrauchsteuern der untersuchten Länder spielen die Getränkesteuern, unter ihnen in erster Linie die Alkoholsteuer, in Großbritannien, Belgien und Österreich auch die Biersteuer und in Frankreich die Weinsteuer. Nächst ihnen erschließt unter den versteuerten Verbrauchsgütern dieser Staaten der Tabak die ergiebigste Steuerquelle. Ihm reiht sich der Zucker als ertragreichstes Steueröbjekt an. Alle übrigen Verbrauchsgüter treten hinter diesen Massenkonsumgütern als Steuerquelle in den Hintergrund, Mit Ausnahme von Italien und Österreich nimmt unter den Aufwandsteuern die Kraftlahrzeugsteuer die bedeutungsvollste Stellung ein. An ihre Stelle tritt in Italien der Ertrag des Lottospieles, während in Österreich die gemeindlichen Lustbarkeitsteuern im Vordergrund stehen. Auch in Belgien sind die Verenügunegsteuern nicht ohne Bedeutung. O1 - Als hauptsächlichste Transportsteuer kommt in sämtlichen in die Darstellung einbezogenen Ländern eine Steuer von den Eisenbahntransporten zur Erhebung. In Großbritannien wurde diese Steuer mit Wirkung von 1. April 1929 aufgehoben. Die Getränkesteuern Die Alkoholsteuer In Belgien beträgt die Branntweinakzise 1.350 fr je hl Alkohol von 50° nach dem Gay-Lussac-Alkoholometer bei einer Temperatur von 15° Celsius. Für Trinkbranntwein wird eine Zuschlagsteuer in Höhe von 400 fr je hl Alkohol von 50° erhoben, die für Branntweine in Flaschen und Liköre auf 800 fr je hl Flüssigkeit bemessen ist. In Frankreich beträgt der Steuersatz für Alkohol aus Trauben- und Apfelwein, frischen Früchten und Wacholder 1.320 fr je hl von 100° nach dem Gay-Lussac-Alkoholometer bei einer Temperatur von 15° Celsius. Für Trinkbranntwein kommt außerdem noch eine Zuschlagsteuer in Höhe von 30 vH des Großhandelspreises zur Erhebung. Der Staat hat sin Handelsmonopol von Alkohol aus Rüben, Melasse, Getreide und sonstigen außer den zuvor genannten Rohstoffen. In Großbritannien werden 72s 6d je proof gallon Branntwein (2,61 Liter 100teiligen Weingeistes) erhoben. In Italien wird der Alhohol durch zwei Steuern erfaßt, eine Hersteller- und eine Kleinverkaufsteuer. Die Herstellersteuer beträgt 1.800 Lit. je hl Weingeist bei einer Temperatur von. 15,56° Celsius, Die Kleinverkaufsteuer ist nach der Ortsgröße und nach dem Weingeistgehalt abgestuft und steigt von 20 Lit. für Branntwein in Gebinden mit bis zu 25 vH Weingeist bis auf 100 Lit. für solchen mit mehr als 75 vH Gehalt an Weingeist, während sie für geistige Getränke in Flaschen 1 Lit. je Flasche beträgt. In Österreich beträgt der Steuersatz für Alkohol aus Trauben-, Beeren- und Obstwein 2,40 S je Alkoholgrad und hl. Für Alkohol aus Rüben, Melasse, Getreide usw. besteht wie in Frankreich ein Handelsmonopol des Staates. Die Biersteuer Die Biersteuer ist in Belgien eine Rohstoffsteuer; der Steuersatz ist 1,20 fr je kg des zur Bierherstellung verwendeten Rohmaterials. In Großbritannien beträgt die Biersteuer 100 s je standard barrel zu 36 Gallonen (= 163,57 Liter) Bierwürze mit einem spezifischen Gewicht von :1,055° (Stammwürzegehalt von 13,48 Ballinggraden), unter Abzug von 20 s für jeden barrel steuerpflichtigen Bieres, gleichgültig welchen Stammwürzegehalts. Bemessungsgrundlage für die Biersteuer in Österreich ist die Bierwürze. Bis zu einem Stammwürzegehalt von 14 vH sind für jeden Hundertsatz und hl 0.50 S. bei über 14 vH 0.70 S zu entrichten. Die Weinsteuer InBelgien erfaßt die Weinsteuer inländische und ausländische Weine mit 15 vH des Hersteller- bzw. Einfuhrpreises; von größerer Bedeutung ist der Weinzoll, der nach Maßyabe des Alkoholgehaltes zur Erhebung kommt. In Frankreich ruht auf dem Wein eine Verbrauchsabgabe von 15 fr je hl, die bei Weinen mit einem Alkoholgehalt von 15 bis 21 vH verdoppelt wird. Die Tabakbesteuerung In Belgien bestehen die Tabaksteuern aus einer Material- und einer Fabrikatsteuer. Die Materialsteuer trifft ausländischen und einheimischen nicht verarbeiteten Tabak mit 80 fr je 100 kg. Die Fabrikatsteuer wird nach Maßgabe der Kleinverkaufspreise in Höhe von 5 bis 30 vH erhoben. In Großbritannien wird der Tabak durch einen Zoll erlaßt. Der Zollsatz für unverarbeiteten entrippten Tabak mit einem Feuchtigkeitsgehalt von LO vH oder mehr betrug bis 12. April 1927 8 s 2 d je 1b. (englisches Pfund = 453,6 g), Fortsetzung des Textes S. 70618. — 702 — b. Mengen- und Belastungsziffern Bel Von der Steuer getroffener Steuer- für -Einnahmen |! Zoll Verbrauch in 1000 fr in 925 | 1926 | 1927 |1928ı 1925 | 1926 | 1927 [1928| 1925 | 1926 - Us TU Warengattung 4 Nein!) in hl.............] 528017| 592731! 390 979877 asalı) 59 185/°) 81 665°) 73 335| 85 000] . a ! 3)(59185)| $2)(60463) Schaumwein in hl........ 36 166 36174' 24778 . 416/ 13470 16 704| 20 350 )bstwein in hl........... 23066 42345 56 A 5 234 1051| 1817) 1500 Alkohol in hl............! 145776! 143478 180712 , 172 147| 200 981| 273 521/260 000 RE | | Bier in hl .............,. 114796 512:14 073 979113 363 258 36 150| 121 755| 185 922180 000 “ssig MM hl...........0444 |] | i 1 Nat 191 392/ 5 198 055|* 253 203 | . 160 192 165/+ 150[} Sssigsäure in hl.......... : . Zucker?) in 1000kg......1 91006 186737| "90 = „|! 68977| 66517/ 69196 67000 Margarine in 1000 kg..... 30897| 32257 238989 . 1335 1460| 1933| 1700 Tabak (Rohtabak)in1000kg! 24127/ 22449) 2499 . 85 567] 122463| 150 046/138 000 Kaffee in 1000kg........ 39536| 39735/ 41 105| 39 005| . "ee in 1000kg .......... 11 238 2541 242 . Kakao und Kakaoprodukte in 1000 Kg........00.000. + 6980| s ; Eon 1672| 5034 streichhölzeri.MillionenStek. 20685) . 10508! 11 a 10 “ 9 000| 4 606 Mineralwasser usw.in 1000 kg | 8477 11718! 9000| A14 930 Quellen: Tableau Annuel du Commerce, Annee 1925, 1926 und 1927. Annuaire Statistique de la Belgique 1925/26. Budget des recettes 1} Inländischer Wein ist erst seit 1926 der Verbrauchsteuer unterworfen, für 1925 fehlen deswegen noch Angaben über die teuern gerechnet; die eingeklammerten Zahlen geben den entsprechenden Zollhbetrag wieder: in diesem Betrag ist auch der Zoll für Frank Von der Steuer getroffener | Steuer- für -Einnahmen Verbrauch Sn 1000 fr Warengattung 1925 | 1926 | aba? 1925 | 1026 | 1927 Alkohol in hl Weingeist ............ Liköre in Messern Wein in 1000 H......000000000000 )bstwein in 1000 hl .........0.000 Bier in 1000 HM... Zucker in 1000 kg Raffinade ....... Tabak (Fertigfabrikate) in 1000 kg., Salz in 1000 KK 0.000000000000040044 Zichorie (gemahlen und Kaffeeersatzmittel) in 1000 K...0..0.0.000040 45 288 42 288 32 935 47 588 63 574 Kaffee in 1000 Kg ....0.0.000000000004 154 100 158924 | *) 185964| 4) 328 325| *) 45998 Tee in 1000 K8..000000000004004400 1571 1349 | *) 2189 *) 3513| 4) 5113 Xakao und Schokolade in 1000 kg.. | 41075 | 28815 | *) 29188 *) 35000 *) 46424 Streichhölzer in Millionen Stück..... 58 820 | 57841 | %) 86526! %) 113 = s) 135156 ;pielkarten in 1000 Spielen ........ | 2403 1694 4 222 5.892! 9557 a Quellen: Bulletin de Statistique et de Legislation Com--r6e, 1926, 1927 und 1928. — Tableau GEn&ral du Commerce et de En Ze euleprechenägr Getränkesteuern. — ?) Verbrauchsteuern ılr Kolonialzucker und Zoll für ausländischen Zucker in einer Summ®-zur Verbrauchsbesteuerung zien „——— ——— > ZA erträge Steuer- und Zollerträge | Steuer und Zollertrag Steuer Di Dee 1000 fr insgesamt in 1000 fr je Einheit in fr B Wülkerung in fr 1927 | 1928 | 1925 | 1926 | 1927 | 1000| Mr 1925 | 1926 1927 | 1928 | 1925 [1006 1007]008 IB UTU s , a6“ „ln as LE SC janız0) . 59 185| 81 ws 73 we 85000| 1 hl | 112,09 | 137,78 187,57 | 225,24 7,58 je 9,25 [10,63 #16! 13 470 16 704 20350) 1 hl 11,50 | 372,37 674,15 £ 0,05 | 1,71 | 2,11 | 2,55 73 371 243 u 18% 1537| 1hl 10,53 25,25 | 33,73 s 0,03 0,14 | 0,24 | 0,19 32812} 39 504|196 7061227 7 333.299 504| 1 hl |1349,37 |1 582,87 * 695,14 25,18 0 38,62 137,46 10505| 13600| 41 a751129 Ho 600l 1 hl 2,83 9,22 14,70 | 5,36 116,47 |24,76 |24,21 | al} ass]} aı9|} au] a} | 1hl U n.04 0,04 jo0s Jos J 7 644 '721| 71 466| 67051 69840 6772i| 1 kg | 0,37 1 0,8 0,37 5 9,15 | 8,51 | 8,80 | 8,47 2318/ 1192| 2393 3888 4251| 2892| 1 kg 0,08 ! 0,12 11 1, 0,31 | 0,49 | 0,54 | 0,36 49451| 50 128|110 291 155802199 47100 128| 1 kg 4,57 7,08 | 7,98 Ü 14,12 |20,17 125,15 |23,53 15 21 19 17 15 21] 1 kg A 0,0004| 0,0004! 0,0008} none! 0,002! 0,002] 0,003 800 74% 199 u 8000 749 1 kg 18,09 1,94 3.15 | 3,10 1 0,031 0,06 | 0,10 | 0,09 8158! 102041 1672 zes vu 10204/ 1 kg | 0,21 0,64 1,80 | 1,46 | 0,21 | 0 1,03 | 1,28 72 57| 10512 12085 wm 9 0571 MilLSt.! 520.19 | 532,14 | so2,83 1,35 | 1.53 | 1,31 | 1,13 1039| 1110[ 2614| 9407 12757 10110) 1 kg Dee » des döpenses pour l’exercice 1927, 1928 und 1929, Bulletin mensuel Commerce Special, Dezemberhefte 1926, 1927 und 1928. "roduktion. — *) Ohne Melasse und denaturierten Sirup. — *) Der Zoll für ausländischen Wein wird zu den inländischen Verbrauch-‚üsländischen Schaumwein einheeriffen 708 Übersicht 20 eich Übersicht 21 Zollerträ | Steuer- und Zoll- | Se 4 Zollerträ [Steuer und an) ollerträge Ra euer- und Zollerträge erträge je Kop in 1.000 fr Ari Ans esam je Einheit in fr ; der Bevölkerung in 1000 fr in fr 1925 | 10996 | 1927 | 1925 | 1926 | 1927 TEE Mengen-/ 4995 | 1926 | 1927 einheit 15 . 1925 [1926 | 1927 SEE 3 — 9 40 16, » 17647 } 38 580 } 32981 'k2021 g6s|L2201 a7 L2 207 84a] 1hM k1 900,28 b2 127,47 |\2 320,36 La90 Lens 404 Hr FE 34.390 | 50159 | 139367 807253 1070080 791361| 1 hl 15,66 19,28 18,80 19,88 26,23; 19,37 2 3 136 43035 46786 46616| 1 hl 7,50 9,92 7,67 | 1,06) 1,15 1,14 1.498 1219 | 1578 119512| 138924 130585| hl 10,09! 12,09 11,30 | 2,94 3,41 3,20 dem a 2(191 958) 459713| 721427 1072392| 1 kg 0,68 1,13 1,69 1182 17,69 26,25 2.298 508 | 2610 7998001 2315834! 2954648| 1 kg 33,41 ws 58,53 ]*) 46,34 m 72,32 9898! 116876! 217094' 1 ko 0,10 0,32 0,60 0,9] 2,87 5,31 32963 47689 63681, 1 kg , 0,75 1,05| .1,50| 0,81 1,17 1,56 orz 582052| 815492| 1 kg | 2,42 3,78 5,13 in 14,27 19,96 5255 698 8903| 1 kg | 3,12 4,45 6,60} 0,13 0,17 0,22 zi 119 80989 85462 1 ke 1,63 1,97 2,97| 1,75 1,99! 2,09 0% 114440 136697] 4 Mill. St. * 1321,51 1945,60 2.363,32 2) 2240 2,93%) 3,50 422° 5891 9557| 1 Spiel 146 945 5,64! 0.101 0.14) 0,23 Navigation, Ann6es 1925, 1926 ‚1927, 1. vol. Paris 1926, 1927, 1928. — 2) Einschl. der Ertragsbeteiligungen der Gemeinden an Der Betrag ist bereits in dem Verbrauchsteueraufkommen enthalten. — ®%) Ohne Elsaß-Lothringen. — *) Einschl. der Umsatz- Groß Von der Steuer getroffener Verbrauch Steuer- in -Einnahmen in 1000 £ Warengattung 925/26 | 1926/27 | 1927/98 1925/26 | 1926/27 | 1927/98 a 5 6 7 Alkohol in 1000 proof gallons ...... 3ier in 1000 standard barrels zu SO Or Nein in 1000 gallons.............. Mineralwasser in 1000 gallons ...... Tee in 1000 Ib. 0er Kakao in 1000 We. .0000000000004 Kaffee und Surrogate in 1000 ewt... Zucker?) in 1000 6Wt....0.0000000004 jetrocknete Früchte in 1000 ewt.... abakfabrikate in 1000lbs. ........ Zündhölzer in Millionen Stück ...... Mache und Kunstseide in 1000 Spielkarten in Dtzd. Spielen........ | {4 188 | 12454 ‘ 13500 41990 | * 37059 | A0 BAQ 22034 |*) 22518 !*) 22265 6017 18 721 14054 | 12446 12034 ° 11623 06 194 415 786 402 302 220 1.247 1177 385 387 382 18.905 39 524 39 694 2.388 2432 2549 34 800 137 010 37 908 31 815 140 805 ‚31 806 76320 | 78763 77 800 383 369 353 HH 3 1.354 ' 2 1 703 119 ı 456 608 | 707 ] 51 | 55 123 1 745 25 928 45 825 429532 | 401 858 | 64511 444 182 1225 63 Quelle: Seventeenth, Eighteenth and Nineteenth Report of the Commissioners of Customs and Excise for the Year ended 31st ) Ausschließlich Zolleinnahmen für dio Insel Man. — %) Einschließlich Melasse, Glykose und Saccharin, — *) Verbrauch bzw. - Von der Steuer retroffener Verbrauch Steuererträge in 1000 Lit. Warengattung 925/26 | 1926/27 ! 1927/28 1925/96 | 1926/97 | 1927/98 3 - rm E-Bier I Ye HRG AHRER E* Ben Branntwein in Alosseeseeeren ee Salz IM Desererereereeknen nenn Le Tabak (Rohtabak) in dZ..........., Künstliches Mineralwasser in hl..... | Kaffee in dd v....0004000 00 kb bh ebmn Kalfee-Ersatz in AZ.....00000000004 Zucker in dBeseseeserereee nenn | 3lykose in dZ...0000000000 000000 Zssigsäure IN dZ....0..000000000 00004 Sprengstoffe in dZ .......0000000000 sämereien MM da-.-1.00r rt rrs ur Jlektrische Glühbirnen in Stück .... 1208017! *)1 280 137 251 190 259 223 «490689 | 3604053 297 467 308 518 ) 414756 | *) 436 746 | 484510 | *) 434 412 | 89 390 83.738 ! 2856 737 | 1862521 ] 00 466 36.547 | 16 340 12 628 ' 23 994 22.069 315 195 550 004 0081203! 2288887 | ) 965 428 244 948° 3559 927 ' 310 112 #) 434 600 \ 435 899 89 968 2528 135 106.330 16.119 21 886 13 379 143 80 000 82 000 73 100 5384001 533400 515 100 121 040 119 068 110 128 286 539 1446 109 | 2460 137 6.307 6672 *%) 6000 250 133 250 133 329 235 37 559 35189 | *) 36000 137101 136319 | 1000 295 10.089 9678| °) 10000 578 ' 460 — 5638 4981 | °) 5000 7985 / 8360| °) 8000 11325 8958| %) 9000 Quellen: Statistica delle inycoste di fabbrieaeione, Roma 1928, Conto riassuntivo del tesoro. Stato di previsione dell’entrata 1927/28. amtverbrauch dar. — 3) Voranschlar, 705 Übersicht 22 aritannien!) Steuer-Zollerträge?) und Zollerträge ; £ insgesamt im 1000 5m 1000£ ] Steuer- und Zollertrag insgesamt Sr je Kopf der je Einheit in d | Bevölkerung in d 1925/26 |1926/27 1927/28 Lamachon Tree N de |1925/26 1926/27 1927/28l1925/26|1926/2711927/28 14 | 15 | 16 177 . U m | — 7 . 9 7938 | 6494| 67991 49928| 43553 | 47 368 |1 proof | 844,57 | 839,31 | 842,10 | gall, stand. b.| 897,55 | 897,37 | 898,11 439,09 | 446,88 | 440,13 A gall. | 56,13| 55,50| 70,85| 19,96| 22,98| 21,92 1 gall. 8,00 8,00 8,01 2,21 2,13 2,05 1b. 3,42 3,34 3,45 | 30,80 | 31,60 | 30,54 ı 6wt. ‚44,59 | 145,12 | 142,12 3,92 4,00| 3,68 cwt. ‚28,42 | 129,61 | 129,42 1,10 1,11 1,09 : owt. 119,50 | 114,06 | 113,32 03,22| 99,69| 99,00 ll cwt. | 36,78| 58,03| 57,91 3,01 3,12| 3,25 A 1b. 95,46 | 94,55 101 285,69 | 286,49 | 307,57 * Mill. St. 4 090,35 '4 100,35 |7 199,671 17,82| 19,00| 20,89 17,05 | 30,08! 31,65 1.36] 0,32! 0,35 6083 | 5433‘ 5518! 82403| 8419| 83318 3746 ) 4329 | 4149 | 3746| 4329 4149 32 32 35 415 401 388 5780 5953 5781 \ 5780| 5953| 5781 735 754 697 735 754 697 | 204 206 204 206 209 206 :8395 | 17429 | '7039 | 19371 | 18783! 18742 565 588 615 565 588 615 53494 | 53858 | 58102 | 53614' 53977 | 58225 | 171 2123 2209 | 3345! 3579| 3954 2591 | 4 9%0 4767 | 3199) %* 6 | 4 68 | 5667 5992} 1 lb. 29,61 | 61 6r| 1 Dizd.| 37,99 Spiele March 1926, 1927 und 1928. — ?) Die Angaben beziehen sich auf das Rechnungsjahr, das jeweils vom 1, April bis 31. März läuft, steuer für 13 Monate Brauzeit. ien !) Übersicht 23 Steuerertrag je Einheit in Lit, Steuerertrag je Kopf der Bevölkerung in Lit. Warengattung ie v6] 26/27 | 1927/28 Sengen- | 1995/26 | 1926/ Ma ı [925/26 | 1926/27 |1927/28 'o 18 E hl 4 hl 1t ‘ dz .„M RS 66,22 64,06 75,72 2,02 2,05 1,81 2143,40 | 2057,69 | 2102,90 * 13,56 13,31 12,75 34,68 33,04 30,94 3,05 2,97 2,73 7686,70 | 7928,58 | 7933,06 | 57,60 61,06 60,90 15,21 15,28 13,81 0,16 0,17 0,15 516,26 | 575,80 | 755,30 6,30 6,24 8,15 420,17 | 420,23 | 400,14 0,95 0,88 0,89 398,04 | 2396,96 | 395,67 | 28,65 28,36 24,76 100,42 "00,24 94,05 0,25 | 0,24 0,25 35,37 36,43 -» 0,01 901 | — 134,98 225,70 | 228,46 0,14 0,12 0,12 15,50 15,20 , 0,20 0,21 | 0,20 1,12 | 0,73 0,67 0,29 0,22 0,22 Bier in hl 3ranntwein in hl Ä , Salz in € ; Tabak (Rohtabak) in dz Sünstliches Mineralwasser in hl <affee in dz Caffee-Ersatz in dz lucker in dz ; Glykose in dz en Zssigsäure in dz 3prengstoffe in dz 5lsämereien in dz | Alektrische Glühbirnen in Stück dz Im Am dz dz Az St. 1) Die Angaben beziehen sich auf das Rechnungsjahr, das jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni läuft. — *) Die Zahlen stellen den Ge-Finanzen und Steuern 706 Öster Warengattung Von der Steuer | zetroffener Verbrauch 1925 | 1926 } 1927 Steuer- in -Einnahmen in 1000 8 ; 1925 | 1926 | 1927 5000028 | 7 Branntwein in Bl...0.0..0.00000000000 Wein iM Alessi A UA Zucker in 1000 KK, ,..0.000000000000 Tabakfabrikate in 1000kg ......... Zündhölzer in Millionen Stück .,.... 99 829 | 109 236 | 109 074 559812 | 992105 813000 65068 | 5450152 | 5063276 60004 | 168776 | 165 412 10 634 10930 ; 10917 - 22 862 22422 | 19512 24977, 29605; 28797 17610 | 14176‘ 10327 31190 | 33232 32797 87% 9280| 11160 153463 | 173694 | 182165 1542 ! 1644 ; 1577 Quellen: Statistisches Handbuch für die Republik Österreich 1925, 1926 und 1927, Bundesrechnungsabschluß der Republik 1707 — ‘eich Steuerertrag | Steuerertrag je Kopf der tongen je Einheit in 8 Bevölkerung in 8 ainheit 19% ] 1926 | 1927 LS | 1926 | 1927 * 9 10° a 12 18 250,20 © 271,02 26,69 14,29 6,04 6,10 0,05 0,05 | 14,43 15,89 67,45 73,32 264,01 3727| 445 43 12,70 266! 213 1,5 648 4,71! 2500| 4,92 0,07 1,331 1,40 | 1,67 16,69 | 23,18 | 26,11 | 27,31 80,82 0,23 0,25 0,24 ' mp „5 Stück Isterreich für die Verwaltungsjahre 1925, 1926 und 1927 Übersicht 24 Warengattung . Branntwein in hl Wein in hl 3ier in hl Zucker in 1000 kg Tabakfabrikate in 1000 kg 7ändhölzer in Millionen Stück Noch: Übersicht 25 danach 8 s 10 d. Dieser Zollsatz ist maßgebend für die übrigen Sätze. In Frankreich, Italien und Österreich besteht ein staatliches Fabrikations- und Handelsmonopol von Tabak. Der Reingewinn beläuft sich in Frankreich auf rd. 80 vH, in [talien auf rd. 75 vH und in Österreich auf rd. 60 vH des Bruttogewinnes. Die Zuckersteuern In Belgien betrug die Zuckersteuer bis zum 1. Januar 1930 40 fr. je 100 kg netto für Roh- oder Raffinadezucker aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben und 20 fr je 100 kg für den bei der Zuckerherstellung anfallenden Sirup; von diesem Zeitpunkte an sind die Sätze auf die Hälfte ermäßigt. In Frankreich betrug die Zuckersteuer 125 fr für Raffinade, Kristallzucker und Rohzucker zum unmittelbaren Verbrauch, 133,75 fr für Kandiszucker, Steuer- und Zollerträge je Mengeneinheit und je Kopf der Bevölkerung für die wichtigsten besteuerten Verbrauchsgüter in den Vergleichsländern Übersicht 25 ‘In .# Vorkriegskaufkraft und in Goldmark) £ . Steuer- und Zollertra; Steuer- g . EOS teuer- und Zollertrag je hl ie Kopf der Bevölkerung in A Vorkriegs- . | in A Vorkriegs- | . ® kaufkraft in Goldmark Kaufkraft in Goldmark 1925 | 1926 | 1927 | 1925 | 1926 | 1927 1925 1926 | 1927 | 1925 | 1926 | 1927 Wein Zelgien!)...........| 16,88/ 16,39/ 18,61| 22,43/ 18,97/ 21,97] 1,14| 1,23| 0,92| 1,52] 1,43| 1,08 Frankreich ......... 2,52 2,43 2,55 3,15 2,64 3,.10[ 3,19 3,31! 2,63 | 4,00 3,59| 3,20 Hroßbritannien ‚....| 62,76/ 64,96! 285,95| 104,85! 103,93! 132,85| 1,01 | 1,22) 1,21 | 1,691..1,96| 1,87 ‚talien .............) — | — ' — — — — — | — 1. — — | — Jaterreich ..... 13.17| 7,471 26,291 15,79| 8,47! 7,53] 1311. 1.11! 0,771. 1,57] 1.261 0,92 Alkohol 203,21| 188,28| 168,22| 270,01| 217,96| 198,53} 3,79. 3,43] 3,83 E04: 3,97] 4,52 305,06 268,09 915,87| 381,72! 291,17| 384,05] 7,99 | 6,80! 7,36 | 10,00 | 7,39| 8,95 544,02] 1 710,34| 1 778,24| 2 746,35! 2 736,16! 2 748,62] 13,52 | 12,29 | 13,79 | 22,58 | 19,67 21,32 293,04| 286,30| 349,17| 352,59! 377,59| 472,52] 1,85 1:85 | 2,12 | 2,23| 2,44| 2,86 123,42! 141.63! 130,73] 148.04! 160,59 156,511 1.86! 2,33! 2141| 2931 964! 22.56 Bier Belgien ............ „43 1.101 .,46[ 0,57/ 1,27! 1,72] 0,81 1,9%| 2,46| 1,07| 2,27| 2,9 Frankreich ...:..... 1,62 L's2 1,53 2,02 1,65 1,871 0,471 0,48| 0,43] 0,59| 0,47 0,59 Großbritannien .....1 27,88/| 29,18! 30,26] 46,57| 46,68| 46,77| 22,31 | 23,77 | 24,26 | 37,27 | 38,02 | 37,50 Italien ...0000.000000 9,05 8,91| 12,57| 10,89| 11,76 17,01 0,28| 0,29| 0,30| 0,33! 0,38! 0,41 Österreich..........| 2,98| 3,.19/ 3,21| 3,57 3,62| 3,84] 2,32| 2,61] 2,44| 2,79 2,96! 2,92 1} Inländischer Wein ist erst seit 1926 der Verbrauchsteuer unterworfen Steuer- und Zollertrag je kg in X Vorkriegs- ] : ın X Vorkriegs- : kaufkraft in Goldmark Kantkraft in Goldmark 1925 | 1926 | 1927 | 1925 | 1926 | 1927 {1925 | 1926 | 1927 | 1925 | 1926 | 1927 Steuer- und Zollertrag je Kopf der Bevölkerung Land Zucker 3elgien DA 0,06| 0,04 0,04 0,07 0,05 2,04] 1,38: 1,01 | 0,87 | 1,83 | 1,17: 1,03 ‘rankreich!)........ 11 0,14 0,23 0,14 0,15 0,28° 1 *° 2,22| 3,56' 2,27| 2,41 | 4,33 Aroßbritannien?) .... 0,12 0,12 0,12 0,20 0,19 0,19 5-11 5,30| 5,46 8,76| 8,48] 843 falien ...00.0.0.000 0,541 0,55 0,66 0,65 0,73 00 x 3,95 An] 4,71 | 5,20| 5,56 Österreich .......... 0,02| 0,03 0,03 0,03 0,03 0,04] 0.66 | 0,731 0,83] 0,79 | 0,831 0,99 N Raffinade. — 2) Einschl. Melasse, Glykose und Sacharir Tabak Belgien!) ......,....] 0,69] 0,84 0,79] 0,91| . 0,97| . 0,93] 2,13| 2,40| 2,50 | 2,83 | 2,78 | 2,95 Frankreich?)........| 5,35 6,20) 7,95| 6,70 6,74| 9,66[5) 7,43 °) 7,13 |) 9,82 [*) 9,29 *) 7,75 (*) 11,94 *roßbritannien?)....| 10,69 11,09] 12,31 17,86| 17,74/ 19,03] 14,51 | 15,24 | 16,95 | 24,25 | 24,38 | 26,20 talienY)............4 10,51| 11,03|° 13,17 12,65| 14,55/ 17,83] 7,88 | 8,50 | 10,11 | 9,48 | 11,20] 13,68 )sterreich?). ........ 7,12 8,30 8,26 8,54 9.42 9,89| 11,43 | 13,64 | 13,52 | 13,72 | 15.48 | 16.19 1 Rohtabak. — %*\ Fertiefabrikate. — 2 Ohne Elsaß-Lothringen. 5,25 fr für Melasse und 33,60 fr für Glykose, alles je 100 kg. Diese Sätze wurden ab 1. August 1929 auf 100, 107, 5 und 27fr und ab 1. Januar 1930 auf 85,00, ‘90,95, 4,25 und 23,00 fr ermäßigt. Da in Großbritannien der Zucker zum größten Teil imsortiert wird, liegt das Schwergewicht der steuerlichen Erfassung bei dem Zoll. Der maßgeblichste Zollsatz ist 11.s 8 d für ein cwt. (== 112 Ib. = 50,8 kg) bei einer Polari-3ation über 98°, Für einheimischen sowie aus dem Imperium eingeführten Zucker beträgt der entsprechende Steuer- bzw. Zollsatz 7 s 4*/sd. In Italien wird für Zucker erster Qualität eine Fabrikatsteuer in Höhe von 400 Lit. und für solchen zweiter Qualität in Höhe von 384 Lit. je 100 kg erhoben. Die Kraftfahrzeugsteuern Der Steuersatz für Kraftfahrzeuge und andere Motor- und Dampffahrzeuge beträgt in Belgien 40 fr je PS und Jahr bis zu 24 PS und 60 fr je Jahr und für jede PS, die 24 PS übersteigt. Außerdem ist für die der Personenbeförderung dienenden Kraftfahrzeuge mit einem Steuerwerte von mindestens 40.000 fr eine Zuschlagsteuer von 312,50 fr is 1.250 fr zu entrichten In Frankreich ist die Steuer nach Maßgabe der Pferde-<räfte gestaffelt und beträgt mindestens 360 fr jährlich, um bis auf 144 fr für jede über 708 30 PS hinausgehende PS zu steigen. In Großbritannien ist für Personenfahrzeuge mit einem Gewicht bis zu 12 cwt. eine jährliche Steuer von 10 £ zu entrichten, die bis auf 18 £ bei Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 5 tons (1 ton = 20 cwt. = 1.016 kg) steigt. Für Transportfahrzeuge mit einem Gewicht bis zu 25 cwt. beträgt die Steuer 6 £ und steigt bis auf 24 £ bei einem Gewicht von über 5tons. In Italien knüpft die Kraftfahrzeugsteuer an die Zahl der Pferdekräfte an und steigt von 88 bis 12.237 Lit. im Jahre. Dazu tritt ein Straßenerhaltungsbeitrag in Höhe von %/, des jährlichen Steuerbetrages, Die Transportsteuern In Belgien beträgt die Transportsteuer 2 vH des Bruttoerlöses für sämtliche Transporte im Binnenlande mit Ausnahme der von den Eisenbahnen bewirkten, für die der Steuersatz ab 4. Oktober 1928 2 vT beträgt. In Frankreich erfaßt die Transportsteuer den Personen- und Gepäckverkehr mit 32,5 vH des Fahrpreises und den Güterverkehr mit 10 vH bzw. auf Lokalbahnen mit 6 vH des Beförderungspreises einschließlich sämtlicher Zuschläge und Nebengebühren, Standgelder usw. In Großbritannien wurde als Transportsteuer von den Eisenbahnen nur eine Personenverkehrsteuer erhoben. Der Steuersatz betrug bei Stadtbahnen 2 vH und bei den sonstigen Bahnen 5 vH der den normalen (d.h. für die unterste Klasse geltenden) Fahrpreis übersteigenden Fahrpreise. In Italien wird die Transportsteuer als Stempelsteuer von sämtlichen Transporten erhoben. Der Steuersatz beträgt im Personenverkehr der Eisenbahnen 0,05 Lit. zuzüglich 1'/ vH des Fahrpreises in der 3. Klasse und 0,25 Lit. zuzüglich 3 vH des Fahrpreises in der 1. und 2. Klasse. Im Güterverkehr stellt sich der Steuersatz auf 0,15 bis 1,05 Lit, zuzüglich 0,8 vH des Beförderungspreises. In Österreich kommt als Transport-1, steuer eine KEisenbahnverkehrsteuer zur Erhebung, die 5 vH des Beförderungspreises im Personen- und Güterverkehr ausmacht. . ! B. Das Steuer- und Zollaufkommen des Staates und der staat-' “lichen Unterverbände in Belgien, Frankreich, Großbritannien, He ‚Italien und Österreich (einzeln und gruppenweise) Hinsichtlich des Aufteilungsverhältnisses der Steuer- und Zollerträge zwischen Bund bzw. (Einheits-) Staat einerseits und Gliedstaaten und staatlichen Unterverbänden andererseits steht Österreich als Bundesstaat den drei romanischen Staaten und Großbritannien insofern gegenüber, als bei Österreich das Aufteilungsverhältnis zwischen Bund einerseits und den Gliedstaaten und Gemeinden (Gemeindeverbänden) andererseits sich dem Verhältnis 1:1 nähert, während bei den Einheitsstaaten Belgien, Frankreich, Italien und Großbritannien der Anteil der staatlichen Unterverbände an den Gesamtsteuer- und Zolleinnahmen gegenüber dem Anteil des Staates in den Vordergrund tritt. Die Finanzwirtschaft der Einheitsstaaten im Verhältnis zu der ihrer nachgeordneten Selbstverwaltungskörperschaften ist demnach, soweit sich aus den Steuereinnahmen Schlüsse ziehen lassen, bei weitem größer als die Finanzwirtschaft des bundesstaatlich organisierten Österreichs im Verhältnis zu der ihrer nachgeordneten Gliedstaaten und Selbstverwaltungsverbände. ; Aber auch innerhalb der Gruppe Einheitsstaat läßt sich wiederum je nach der zentralistischen oder dezentralistischen Struktur des gebietskörperschaftlichen Aufbaues eine größere oder geringere Bedeutung der Finanzen der nachgeordneten Verbände feststellen. Bei den in die Untersuchung einbezogenen Einheitsstaaten war der Anteil des Staates an den Gesamtsteuer- und Zolleinnahmen in dem zentralistisch organisierten Frankreich in — 7109 — den Jahren 1925, 1926, 1927 und 1928 mit 88,02 vHI bzw. 86,97 bzw. 86,58 bzw. 86,37 vH am höchsten, in Großbritannien mit seiner stark ausgebauten lokalen Selbstverwaltung in den Rechnungsjahren 1925/26, 1926/27,.1927/28 und 1928/29 mit 79.20 bzw. 77,36 bzw. 77,43 bzw. 77.19 vH. am niedrigsten. Hinsichtlich der Aufgliederung der Gesamtsteuer- und Zolleinnahmen nach den Hauptsteuergruppen stehen sich Großbritannien einerseits und die drei romanischen Staaten und Österreich andererseits gegenüber. In Großbritannien liegt das Schwergewicht der Besteuerung bei den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen, deren Anteil am Gesamtsteuer- und Zollaufkommen sich in den behandelten Jahren auf 66,86 bzw. 65,86 bzw. 65,74 bzw. 64,72 vH belief. Die Income Tax und Sur-Tax allein machte 57,34 bzw. 53,59 bzw. 53,91 bzw. 51,90 vH der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen und 38,34 bzw. 35,30 bzw. 35,44 bzw. 33,59 vH der Gesamtsteuer- und Zolleinnahmen aus. Die Anteile der Steuern vom Verbrauch und Aufwand einschließlich der Zölle betrugen dagegen in den antsprechenden Jahren nur 30,13 bzw. 31,13 bzw. 31,18 bzw. 31,79 vH der Gesamtsteuerund Zolleinnahmen. Eine allgemeine Geschäftsumsatzsteuer fehlt im britischen Steuerrecht. In Österreich, Frankreich, Belgien und Italien treten die Steuern vom Einkommen, ‚Ertrag und Vermögen hinter den Steuern vom Umsatz, Verbrauch und Aufwand einschließlich der Zölle an Bedeutung zurück, und zwar in Belgien und Frankreich in. einem geringeren Maße als in Italien und Österreich: Staat und Jahr Österreich Leere 192600 Frankreich 1925... 1926.... 1927, . 19922 nn. Een Belgien 1925. ,000000 4 1927 ; Italien 1925. .... Steuern. vom Einkommen, Ertrag und Vermögen Steuern vom Umsatz, Verbrauch und Aufwand, einschließlich Zölle In vH des Gesamtsteuer- und Zollanfkommens 38,19 238.65 56,29 55.88 x © 47,79 37,59 39,89 1 28.06 1 36,76 44,79 44,19 A458 18,83 X7 59 37,51 24.06 37.84 51.44 Die Anteile der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen liegen, abgesehen von denjenigen Belgiens und Frankreichs im Jahre 1925, ungefähr auf der gleichen Höhe. Während aber in Frankreich, Belgien und Italien innerhalb der Steuern vom Einkommen und Ertrag das Schwergewicht bei einem System von Schedulensteuern mit hohen, überwiegend proportionalen Steuersätzen liegt, zu dem zur stärkeren Belastung der hohen Einkommen eine Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen hinzukommt, tritt in Österreich innerhalb der Einkommen- und Ertragsteuern die progressive Globaleinkommensteuer vor den Ertragsteuern, die verhältnismäßig niedrige, überwiegend proportionale Steuersätze aufweisen, an Bedeutung hervor. So bestritt die Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen in Frankreich 1925 18.63 vH. 1926 20.85 vH. 1927 12,20 vH und Übersicht 26 710 — Belgien Proan zen Anzen inzen] inzen | ims- a and | DS” | Staat und | Staat! © hl 8 25° Ge- igegamt en in. 50samt mein- mein. "den den den den | Steuerart insresamt! Staat Proinzen | und ‘ Ins-Ge- gesamt meinden in Millionen fr [. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen .. 1. Erwerbsteuer............. 2. Kapitalertragsteuer ....... 3. Grund- und Gebäudesteuer 4. Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen .......... 5. Bergwerksabgabe ......... 3. Kriegsgewinnsteuer!)...... 7. Spezialsteuer auf anußerordentliche Gewinne) ..... 3. Erbschaftsteuer........... 9. Verschiedenes ............) ‚0. Zuschläge der Provinzen und Gemeinden (centimes addi-) tionnels) zu Staatssteuern. . IX. Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz .... 1. Register- und Grundwechselabgaben?).....0.0000000000 2, Stempelabgaben. und Um-SatzsteueIN +...0.0000000000) 3. Gebühren, Strafen und sonst nicht aufteilbare Steuern ..!| III. Transportsteuern?). ........ IV. Steuern vom Verbrauch und! Aufwand ...........! L. Verbrauchsteuern (Akzisen). auf: a) Ausländische Weine..... b) Inländische Schaumweine| 2) Gegorene Getränke aus' Öbstsaft oder -most.... Inländische Branntweine! Bier areeeeeeeene nennen Essig und Essigsäure... Zucker und Sirup...... AN4\ SA Margarine ............. Ausländischen Tabak... [nländischen Tabak.... Zündhölzer und Feuer-ZEUBE ae0sere er ereni 2. Proportionalverbrauchsteuer auf Tabak..........00000-3. Spezialverbrauchsteuern auf: a) GegoreneSchaumgetränke b) Mineralwasser.......... ©) Alkohol und Branntwein| 2 Nichtsehäumende Weine 2 925 $ 1926 1927 1928 AT ea 8 9 TU IT ‚42 | 233 558,5 669,4/2 227,9‘ 2 035,7! 677,6/2 713,2! 2 408,8! 875,6| 8 284,4 293,0 170,8 359,8| 90,5 83,4| 113,3| 2 757,7 1 136,5| 3 894,2 463,7| 160,4| 624,1 687,5! 114,4 8019| | 243,2] 122,7 365,91%2 157,7 (502,41 754,4 929,7 413,7 129,2 . ] 0,0) | 30 429,2 405,2 . ı 405,2 0,0| 22 0,9) 31 80] 3,4 3,4 395,2| 14,2 5,81 395,2]) ] } 20,0 0,4 0,2! 562,3 0,6 124. 42,2 . 308 — 12,1 142,2 230.8 7,9| 169,8 531.0 7,9 169,8: 231.0) 338,2 266.8 338,2 266,8 38,7] 280,9 318,7 280.9 294,81 294,8} 350.11 350,11 472,3| 472,3| 633,9 633,9 ‚040,8 . 1 040,9] 1 986,4 1.986,4[3 144,9, . ]3144,9l 3 ea7,0/ . 13637,0 323,0) . | 323.01 423.11 423,1] 556,9) „556,9 850.7! | 850,7 596,1| . 1 696,111 539,8] . \539,8|2554,2| . 25542 28. | zu] 235 . | 235] 338 .. 3838| 40,el 2745,51 . 2 745,5 40.8 521.5! 221.0) 742,51 8379 518 889.7' 1 015.5! 408.0| 1 423.5) 1 136.8 49.0\ 1 185.8 58,1 . 03 58,1] 59,1| . \ 59,1 + . o3l 03 ; | 03 04 40,3 0,4 02 . 0,2 73,2. 1782 34,8 . 34,8 0,2 2 . 55,8 4 2,4 A 5,0.) 150 350 . 3,5 1,0 . 1,0| 1,8 157,4 . ı 157,4] 194,9 121,8/ . ; 121,8] 185,9 02 | 0,21 0,2 54,0) .>1 64,01 56,9 25 .ı 25 23| 14 . } 14 1,9 49 . | 14,3 za! 281 2,81 3,71 1,8 194,9 185,9 0,2 56 9 af \ 761.2 ‚761,2 ix 15,2 3,7 0,1; 10.1! 1,85) . 11,51 zog} | 10,3} 10,2 a 1 105.4 131.1 31.‘ 13,11 (6,4 85 12 . we) 78,6) . 2261 330 . £ PA B5 | 139,6: 33,0 ? 139,6 22.6 } Quellen: Moniteur belge 1926, 1927, 1928, 1930 und Budget des recettes et des depenses 1927, 1928, 1929; für die provinz- und kommunaleigenen Steuern: Baudhuin »Finances Belges, La Stabilisation et ses Cons6quences«, Louvain 1928, 8. 243/45 — 1) Die auszewiesenen Beträge sind Steuerrückstände. — *) Einschließlich Schenkungsteuer. -- %) Unter Ziffer I1/2 mit enthalten, Steuerart — 1 — Noch: Belgien Provinzen | , Staat | und Ins-Gc- . gesamt meinden Staat Provinzer und Gemein- insgesamt | Staat Proinzen und (Gemein den Noch: Übersicht 26 | Staat gesamt Provinzen und Gemein- | insgesamt in Millionen fr 4. Mobiliarsteuer ....... 5. Personalsteuer ....... 6. Kraftfahrzeugsteuer .. 7. Steuer auf gewöhnliche Fahrzeuge .......... 8, Hundesteuer ......... 9. Vermögensteuer...... 10. Spiel- und Wettsteuer 11. Ausschanksteuer ..... 12. Verschiedenes........ 13, Provinz- u. kommunaleigene Steuern....:.. 19925 1927 1928 3 , 120 | 11 _ | a2 | 18 10,5 De 12,1 21 16,4] 19,5| „| 195 ! 2.2] „4 22 > „| 22 49,3| 23,8 783.11 51,2| 25,71 76,9 | 5 ‘5 2.1} 5 Di 927 47.3} 66.6) 319 98,5 9,21 10,51 46,4 19,91 66,31 35,41 96 \ „1 10,5 sg 242 80,5' 34 „1 814 54,9 . 20,2) 19,5) . | 19,5) 224 . 5,9 Wi . 5,61 9,31 . 9,61 7 9,7 9,3 31,8! 18.9 50,7] 18,21 35,4) . m . 3.9 57,51 | 23,8 80,8 54,9 22,4 9,3 18,2! 50 180.0] 180.0] In. 13 -1 360.9 260.01 \ 5. V. Zölle............. 5511| . ! 551,1} 108 14 901.41 097,1) . |1097,1 Summe Ibis V .... 3 672,0) a 562.45 568,61 729.416 298.017 470,6| I 283,6! 8 754.2 8 628,6| Z 185,519 814,7 ') Für die Jahre 1926 und 1928 liegen keine Angaben vor. 1928 12,10 vH, in Belgien 1925 20,58 vH und 1927 13,41 vH sowie in Italien 1925 2,12 vH des Aufkommens der Steuern vom Einkommen und Ertrag, während die Globalsinkommensteuer Österreichs (einschließlich der Körperschaftsteuer) 1925 42,05 vH und 1926 45,14 vH des Aufkommens der Steuern vom Einkommen und Ertrag ausmachte. Das Schwergewicht innerhalb der Steuern vom Umsatz, Verbrauch und Aufwand einschließlich der Zölle liegt vor allem in Italien, im abgeschwächten Maße auch in Österreich und Frankreich bei den Steuern vom Verbrauch und Aufwand (Italien 65,03 vH der Steuern vom Umsatz, Verbrauch und Aufwand einschließlich Zölle und 33,45 vH der Gesamtsteuer- und Zolleinnahmen; Frankreich 54,49 bzw. 20,03 vH im Jahre 1925, 50,28 vH bzw. 22,52 vH im Jahre 1926, 49,43 bzw. 21,84 vH im Jahre 1927 und 47,62 vH bzw. 21,23 vH im Jahre 1928; Österreich 43,93 bzw. 24,73 vH im Jahre 1925 und 45,51 bzw. 25,48 vH im Jahre 1926). In Belgien dagegen blieb 1927 der Anteil der Steuern vom Verbrauch und Aufwand hinter dem Anteil der Umsatzsteuern ein wenig zurück. Die Steuersysteme der drei romanischen Staaten werden ferner durch einen verhältnismäßig hohen Anteil der Vermögensverkehrsteuern an den Gesamtsteuer- und Zolleinnahmen. charakterisiert. Dieser betrug für Frankreich in den behandelten Jahren 13,50 bzw. 14,65 bzw. 12,01 bzw. 13,58 vH, für Belgien 13,66 bzw. 18,42 vH sowie für Italien 10,20 vH. In Großbritannien und Österreich ist der Anteil der Vermögensverkehrsteuern dagegen nur von untereeordneter Bedeutung. — 112 — Frank Staat ES / mein- / as | Staat | ar be | ins-___|ments | den _ zes ments | den | gesamt in Mil Steuerart 1925 K 5 £ 5 SZ 1996 „ Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen ....... .. Steuer auf die Gewinne aus Handel und Industrie....... 2, Steuer auf das landwirtschaftliche Arbeitseinkommen ..... „ Steuer auf Löhne, Gehälter, Pensionen und Lebensrenten Steuer auf die Gewinne nichtkaufmännischer Berufe...... „ Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen ............ Steuer auf bebaute Grundstücke Steuer auf unbebaute Grundst. Gewerbesteuer ........0..0.... 3. Personalmobiliarsteuer....... ‚0. Tür- und Fenstersteuer...... 11. Bergwerksabgabe ........... {2. Bürgersteuer!)..........0... 13, Steuer auf Immobilien der toten Hand s.....0000007000 14, Steuer auf die Einkommen aus beweglichen Kapitalien...... 15. Steuer auf die Einkommen aus Schuldforderungen, Depots und Kautionen s..00000000000000 16. Kriegsgewinnsteuer.......... 17, Wegebauabgaben ........... ‘8, Oktroisersatzabgaben (Steuer vom Reinertrag, Miet-, Pachtıder Verkaufswert v. bebauten a. unbebauten Grundstücken) ‚9. Loucheursteuem ..........., X. Erbschaftsteuern..........., 21. SchenkungsteueT .,.......... X. Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz ‚....... Besteuerung des Umsatzes von IMMObilie. 0000er 2. Besteuerung des Umsatzes von MoObiliel vererbt 3. Loucheursteuern ............ t. Außerordentl. Zuschlagsteuer v. Übertragungen erster Hand >. Abgabe v. Urkundenregistrierg, 5. Wertpapierstempel.......... 7, Stempel auf Wechsel und BankanwWeEISUNBEN .s 0000000000000 10,3 . 10,3 11,2 ' . 11,2 3. Stempel a. Quittung. u. Schecks .15,9 . 115,9; 14,9 ; $ 14,9 9. Sonstige Stempelabgaben.... 550,0| . 650,0 324,7| . . 1 324,7 ‚0. Börsenumsatzsteuer ......... 148,3| . . 148,3! 386,8] . 8 386,8 1. Allgem. Geschäftsumsatzsteuer , |543,9 97,8 | 195,6 | 4837,3 | 7479,7 | 114,6| 229,1| 7823,4 ‚2, Steuer auf Luxuswarenumsätze ) zwischen Nichtkaufleuten.... | 199] . 199] 20,61 3 9m 5087,9 | 1 245,2 | 1 788,8 | 18 121,9 |12625,5 | 1 705.4 | 2 220.7 | 16 560.6 2 365.5 229.1 | 14 209,1 1 683,4 F 14177 203,5 134,7 89 ?) Die Bürgersteuer (taxe civique) ist eine einmalig für das Rechnungsjahr 1926 erhobene Steuer, die für die Bezieher Gjesamteinkommen zu kennzeichnen ist, — 713 - Übersicht 27 'eich De- | Ge | 1m. 17 77] De- | Ge |; Staat parte- | mein- samt | Staat parte- | Mein- / ins- ; ments |_den !8 | ments | den | %%aM ionen fr LM 10 | a1 | a2 ‘ as , &? Steuerart X. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen 1; Steuer auf die Gewinne aus Handel und Industrie Steuer auf das landwirtschaftliche Arbeitseinkommen Steuer auf Löhne, Gehälter, /ensionen und Lebensrenten Steuer auf die Gewinne nichtzaufmännischer Berufe Ergänzungsteuer. auf das Gezamteinkommen Steueraufbebaute Grundstücke Steuer auf unbebaut. Grundst, Gewerbesteuer Zersonalmobiliarsteuer ; Für- und Fenstersteuer Bergwerksabgabe Bürgersteuer*?) ; Steuer auf Immobilien der ‚ofen Hand Steuer auf die Einkommen aus eweglichen Kapitalien Steuer auf die Einkommen aus Schuldforderungen, Depots und Zautionen Zriegsgewinnsteuer Wegebauabgaben . )ktroisersatzabgaben (Steuer som Reinertrag, Miet-, Pachtoder Verkaufswert v, bebauten ı. unbebauten Grundstücken) 19. Loucheursteuern 20. Erbschaftsteuern ; 21. Schenkungsteuer I. Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz L. Besteuerung des Umsatzes von Immobilien }, Besteuerung des Umsatzes von ‘Tobilien Loucheursteuern Außerordentl, Zuschlagsteuer 7. Übertragungen erster Hand ‚ Abgabe v. Urkundenregistrierg. 5, Wertpapierstempel ”, Stempel auf Wechsel und Bankınweisungen Stempel a. Quittung, u. Schecks Sonstige Stempelabgaben Börsenumsatzsteuer \llgem. Geschäftsumsatzsteuer Steuer auf Luxuswarenumsätze zwischen Nichtkaufleuten ‚5 768,4 ] 2182,5 | 2862,3 | 20 813,2 l16 017,8 | 2457,7 5220,6| 21 695,9 „| 40841 v | 201,5 832,1 164.0 377,3 | 4377,3 | 4 084,1 268,4 ' 268,4 | 656,1 | 1 153 7 201,5 56,1) 153.7 1 832,1 164.0 1 261,3 ] 125,2 540,4 136,0 28,1 192,9 3,1 191,5 32836 127,4 295,2 020,4 439,4 0,1 | 393,3 153,8 146,9 408,6 30,8 2261,3 2318,33 1945,9 | 1146,41! 461,9] 427,1 989,4 | 542,3 326,8| 182,6 2403,3 25,5 | 1 182,9 | ı 314,0 876,1 | 39,11 486,0| 454,5 223,8 167,2] 04 = 8,1 2,8 191,5 | 3283,6 | 3400,51 2318,83 | 2035,4 1051,7 2742,4 | 979,6 193,8 28 200,8 } 1 3.400,5 101,5 63.0 | ne] 101,5 263,0 | 467.6 102,2 | 238,5 102,2 238,5 313,3 13.3 261.31 261,3 | 302,6 | 302,6 „| 21793 , 153,0 . 941,5 139.8 1323 | 941,5 | 2179,83 139.8 ! 153,01 ua115 1 2848 15.308,4 '17055,9 | {159,9 | va Ta 120,1 | 240,3 | 17 416,8 „1 14129 | 1 296,4 | 159,9) 070.2 | 462,5 328,0 337,7 462,5 328,0 337,7 565,7 654,9 347.9 565,7 654,9 2479 12,8 ' 15,3 533,5 347,7 26907 , E u. 7,4 BERL 49 A 23,1 23,1 ler unteren Einkommen als Kopfsteuer, für die übrigen Einkommensbezieher als Zuschlag zur Ergänzungsteuer auf das 714 Noch: De- Ge- : De- Ge- : Staat | pazte- mein- | ae t | Staat |parte- mein- | _1n8-_ _ ments |_den | 5% m | ments | den | S%amt in Mil Steuerart 1925 1906 Ve“ I. Transportsteuern .... L. Eisenbahntransportsteuer .... 2. Steuer auf Transporte anderer 3. Wassertransportsteuer vi. 739,4 | 135.6 739,4 | 1 307,2 | 735,6 | 1 295,7 1807,2 1 295.7 zn >55 4,3 72 4,3 72 .V. Steuern vom Verbrauch und Aufwand ‚......... . Wein- und Obstweinsteuer... 2, BIOS er 3. Alkoholsteuer............... it. Luxussteuer auf Spirituosen . 5. Mineralwassersteuer ‚........ j. Zuckersteuer ‚,....0.....0.000 7. SalzsteuleT......0.00000000000 3. Essig- und Essigsäuresteuer. . 3. Kolonialwarensteuer. ........ 10. Steuer auf Zichorie und Kaffee-CE EN 11. Vanillinsteuer .............. 12, Steuer auf pharmazeutische Spezialitäten ............... ‚3. Steuer auf Parfümerien ..... ‚4. Steuer auf Kerzen und Stearin-Säle eeerererre nennen ‚5. Steuer auf Benzol .......... ‚6. Steuer auf Essenzen und PetroleM aesasere nenn ak ‚7. Steuer auf Schweröle ....... 8. Oktroisabgaben auf a) Getränke, Speiseöle, Essig USW. 20.0.000.00000 | 9) EßWarel es sereene nen es 2) Brennstoffe. ...........:. I) Futtermittel............. ) Rohstoffe. .......00000000 ‘) Verschiedenes. ........... "onstige Verbrauchsteuern... 0. teinertrag des Tabakmonopols ‘. ’einertrag d. Zündholzmonop. ”, Reinertrag des Pulvermonopols 2, LIZENZEN sera . Kraftfahrzeugsteuer ......... 75. Fahrradsteuer .,............ Steuer auf Wagen und Pferde m, Billardsteuer ‚............., 26. „ustbarkeitsteuer ........... 29. Glückspielsteuer ............ 30. Hundesteuer ...........0,.404 31. Sonstige Aufwandsteuern ... Y. Zölle .......... summe I bis V.... yası,6 | 34.8 ı 11797 7 596.1 z 4628 9 922,5 598,4 88,5 158, 80,2 28,0 159,7 39,6 10,5 95,5 816,0 118,0. 224,1 180,2 28,3 159,7 39,9 10,5 85,5 1,5 | 1408,4 ' 233,5, 28,7 258,7 | 217,6 29,5 | 265,2 | 833,2 109,0 019,0 885,1 38,4 721,4 116,9 12,3 215,2 066,7 137,7 277,7 985,1 38,4 “21,4 16,9 12,3 25,2 13,4 39 33,4 | 3,2 47,8 4.2 {7,8 22 Ko .4 9,4 | 45,6 46.1 | 15,6 16,1 47 6,3 4,7 6,3 7,1 21.0 7,1 21.0 123,7 | 23,7 | 619,3 71,1 | 19,3 71.1 10,4 09,0 | 25,1 23,2 ' 09,0 34.4 13,2 309,0 125,1 23,2 109,0 34,4 87,6 366,3 14,8 35,0 2 350,6 13,4 4 £ en 14,7 46,7 T 49,0 24,4 41,0} 43,3 | 14,7 346,7 49,0 24,4 141,0 43,3 338,3 313,2 150,1 6,6 76,C 16,5 147 un 87,6 ' 866,3 114,8 1 55,0 | 59,2 ° ‘6 | 34 23,2 2,0 86,5 16,1 44,3 338,3 313,2 150,1 66,6 73,4 164,7 44,7 22,6 2,0 38,5 205 34,8 2,0 3,2 ] 10 A ‚1 af C 00,5 720,5 25,9 191,5 22,0 A 2) 77 Er 14884| . 1486,4 | ı 967,7 vr7 [33378,8 13778) 3 164,1 | 37 920,7 ERS 1e75| 3867,2 | 440571 Quellen: Bulletin de Statistique et de L6gislation Comparge, Paris, 1926, 1927, 1928, 1929. Rapport du Comit6 des Experts, 715 — Noch: Übersicht 27 Frankreich De- Ge- 2 | De- Ge- ; Staat | parte- | mein- 1085- | Staat | parte- mein- ine / ve den gesamt . | ments | den gesamt ionen fr 1927 Eee 10, a2 | 38 Steuerart 1928 ‚2 as ! 16 | a7 2087,0 ‚006,8 | 2037,0 | 2 152,7 | . { 2152,7 2006,8 | 2 119,8 | : 2 119,8 | 29 30,0} Ill. Transportsteuern L. Eisenbahntransportsteuer ?, Steuer auf Transporte anderer Art * 3. Wassertransportsteuer IV. Steuern vom Verbrauch und 76,4 | 1 654,1 | 12101,8 Aufwand ; ; 195,6 732,2 Wein- und Obstweinsteuer ; | 32,6 130,3 Biersteuer % 271,9! 1435,5 ? Alkoholsteuer ; 1 045,5 Luxussteuer auf Spirituosen | 31,0 Mineralwassersteuer * 238,4 Zuckersteuer 212,6 Salzsteuer 18,4 8. Essig- und Essigsäuresteuer 366,6 9, Kolonialwarensteuer .0. Steuer auf Zichorie und Kaffee-71,4 Ersatzmittel 5,51 11. Vanillinsteuer 12, Steuer auf pharmazeutische 52,2 Spezialitäten 6,9 {| 13. Steuer auf Parfümerien „14. Steuer auf Kerzen und Stearin-1 säure ;15, Steuer auf Benzol 16, Steuer auf Essenzen und Petroleum ‚7. Steuer auf Schweröle ‚8. Oktroisabgaben auf a) Getränke, Speiseöle, Essig usw. ; 9) Eßwaren c) Brennstoffe d) Futtermittel 3) Rohstoffe i) Verschiedenes 5onstige Verbrauchsteuern Reinertrag des Tabakmonopols Reinertrag d. Zündholzmonop. "einertrag des Pulvermonopols Äzenzen Craftfahrzeugsteuer "ahrradsteuer Steuer auf Wagen und Pferde 3illardsteuer ustbarkeitsteuer Glückspielsteuer y. Hundesteuer 31. Sonstige Aufwandsteuern V. Zölle Summe I bis V 34 6.8 ) 834,4 | 521,1 96,71 012,0 926,4 | 24,8 72,4 217,1 16,0. 142,7 54,3 15 89,5 | 1490,7 | 11 394,8 110370,8 | | 177,4| 698,5 536,6 | 32,3| 129,0: 97,7 236,4 | 1248,4 I ı 163,6 | 926,4 * 1.045,5 24,8 31,0 072,4.‘ 238,4 217,1 212,6 16,0 | 18,4 342,7 366,6 64,3 ° 4,5 71,4 | 5,5 52,2 106,9 | 12,4 25,9 543,0 63,9 | 4,3 33,8 10,1 25,9 43, 33,8 591 366,1 75,5 366,1 1 75,5 1 16,5 16,5 ı 43,5] 413,5 180,6 | 180,6 25,9 25,9 133,8 | 133,8 56,7 56,7 131,9 2 952,0 156,8 78,5 138,6 591,3 18,2 En 131,9! ‚952,0 | 156,8 | 78,9 135,8 521,6 ' „18,8 23,1 4,9 113,4 26,7 66,8 150,2 163,2 171,1 4,1 131,0 584,7 119,5 26 4,7 29,8 28,3 69,5} 0.0] 2,8 2 10 14 ; 4 L5 28, 182 ad 19 2617,6 . 2617,6 | 3 629,5 . & 039,5 15 168,9 25) 4617,6 | 52 170,8 |49 226,5 26542] 5 115,0| 56 995,7 ’aris, 1926. Projet de loi portant fixation du budget g6n6ral de l’Exereice 1927, 1928, 1929, 1930. Steuerart — 716° — Groß | . [alt ins Selbstver- > Staat |waltungs- n | Staat valtungs- ne verbände | 8°%4mt verbände gesamt ir 1] 1995/98 Le —— 717 britannien - {Selbstver-| ‘ Selbstver-/| . Staat e- 1n8- | Staat braltuns Tas verbände gesamt | verbände gesamt lionen £ a 1927/28 . Übersicht 28 Steuerart ü |. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen ............. 1. 8) Zuschlagsteuer ‚.............. b) Einkommensteuer ........... 2, Körperschaftsteuer!)............. 3. Kriegsgewinnsteuer!) ............ 4. Landsteuer s...00.000000000000000 5. Steuer auf bewohnte Häuser!) ... 6. Steuer auf Bergwerksrechte...... 7. LOcal TabeS o.000000000000000 000 8, Erbschaftsteuer .......0..0.00.0004 305,85 | 172,58 568,38 67,83 258,07 11,71 2,38 0,67 0,03 0,26 166,10 61,33 367,26 185,87 | 553,18 67:83 66,30 230,14 3,87 4,58 0,63 0,01 0,22 | ; % 179,95 61,51 | 5,92 258,07 | 66,30 230,14 11,71 2,38 3,87 4,58 2,63 0,67 0,03 3,01 0.26 166,10 5490 | 643 9,22 179,95 67.43 IL Steuern vom Vermögensverkehr unf Umsatz .............. Stempelsteuern. ee 25,18 25,13 25,13 25,13 24,87 24,87 24,87 24.87 1. Transporisteuern ....... Eisenbahnverkehrsteuer ... .. a. 0,41 0,41 0,89 0.39 41 0,41 0,39 | 2,39 (V. Steuern vom Verbrauch und Aufwand 1. Biersteuer ......0000000000000000 2, Branntweinsteuer ........0...000.0: 3. Steuer auf britische Weine (Obst-WEiNSfEUET) . 0000000 4, Tafelwassersteuer .........0..... 5. Zuckersteuer (einschl.Melassesteuer) ö. Glykosesteuer.............1..... 7. Saccharinsteuer .....0.0.0..00.00004 8. LizenzsteleN....0.0.0.0000000040004 9. Steuer auf patentierte Heilmittel, . 10. Zündholzsteuer .........0.00000044 11. Steuer auf Kunstseide........... 12. Sonstige Verbrauchsteuern ....... 148,38 4,14 0,37 0,73 152,52 76,32 ı 41,99 149,97 4,14 | 78,39 0,37 36.33 | 073 154,11 78,76 3706 - 75,95 41,26 0,38 D,60 7,29 9,06 1,57 1,29 1,63 0,61 | 0,13 38 9,37 50 9 0,37 1,00 0,27 0,08 4,75 1,29 ‚00 “27 1,08 1 ne 3,04 1,45 3,71 13 0,14 0,14 Quellen: Finance Accounts 1925/26, 1926/27, 1927/28, 1928/29. Financial Statement 1925/26, 1926/27, 1927/28, 1928/29, Finanzgesetzes 1924, die Kriegsgewinnsteuer gemäß Finanzgesetz 1921; die ausgewiesenen Beträge sind Rückstände. I. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen , 1. a) Zuschlagsteuer 8 b) Einkommensteuer „2 2, Körperschaftsteuer!) ua 3. Kriegsgewinnsteuer!) ; 4. Landsteuer . 5. Steuer auf bewohnte Häuser!) 6. Steuer auf Bergwerksrechte 7. Local rates 8. Erbschaftsteuern 386,25 ‘ 195,44 581,66 60,05 253,50 1,79 370,46 195,068 565,52 60,05 253,50 1,79 56,21 237,27 0,82 56,21 237,27 0,82 1,20 0,62 0,00 4 0,21 188,17 | 188,17 6,89 81,02 1,20 0,62 0,00 0,20 0,62 0,62 0,00 0,21 D, 0 0,20 188,40 70,09 | 7,01 188,40 77.10 74.13 II. Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz Stempelsteuern IH. Transportsteuern Eisenbahnverkehrsteuer 26,89 26.89 26,89 ; 26,89 30,18 30,13 80,18 30,13 0,38 0,38 0,37 0,37 0,37 09.38 0,38 0,37 159,41 4,14 0,37 0,73 163,55 77,80 40,57 154,86 159,00 0,37 ! 70,85 0,73 | 39,00 IV, Steuern vom Verbrauch und Aufwand 1. Biersteuer 2, Branntweinsteuer 8. Steuer auf britische Weine (Obstweinsteuer) 4, Tafelwassersteuer 5. Zuckersteuer (einschl.Melassesteuer) 6. Glykosesteuer , 7. Saccharinsteuer 8, Lizenzsteuern . 9, Steuer auf patentierte Heilmittel 10. Zündholzsteuer 11. Steuer auf Kunstseide 19, Sonstige Verbrauchsteuern 77,43 39,84 | 70,48 28,27 0,12 0,35 1,31 0,12 0,20 0,20 0,35 0,35 0,35 4,31 1 1,06 1,06 0,81 0,25 0,25 0,08 0,06 0,06 4,91 2,386 4,63 1,25 1,33 2,33 1,74 1,88 1,88 1,22 1,47 | „| 1 0,18 0,12 0,12 0,31 0,08 1,87 3,04 1,25 1,74 1,22 0.18 S de d | u Gr £ u a Tr 6: Ss Au: ä H te hn: 0 WW be 1 u 8 T © u te Ss ie di d n u T 6: u € Itst ha; c) TS 8: PD ör K ie di r a Wi Z d N u: N, be ho €. fg U. a d in si Im 6 U to 8 8 8 ie: 1) DD 718 Noch: Groß Selbstver-| + Selbstver-| W ) Staat valtunge, 2ER | Staat valtunze. gesamt Steuerart verbände verbände 1926/26 ‚in Mil RE 13. Vereinsteuer.................... 14. Vergnügungsteuer ............... 15. Wettsteuer .........0..0..0000.0000 16. Kraftfahrzeugsteuer ............. 17. Sonstige Aufwandsteuern ........ L8. Petroleumsteuer..............1.. 19. VerschiedeneS. ............0.0..00.. V. Zölle.............. 1. Branntwein....... EUR A EEE A DT TTIT 3. FE er ru kı NEEE 4. Weil er ea N E 5 ZUCKET are Ee 6. Kaffee ..0...0000000000000 00040000 7. Kaka0 0000er ee A 9. Getrocknete Früchte und Frucht-KONSEI VEN ars 10. Tabak 0.00.0000 11. Petroleum .......00000000000004 12, Streichhölzer .............0.0.0000. 13. Roh- und Kunstseide ........... 14. Handschuhe ............0...0000. L5. Stand-, Wand- und Taschenuhren. . L6. Kinematographische Filme....... 17. Musikinstrumente ........ 2.... 18, Packpapier s....0.0.00000000000000 19. Kraftwagen und Motorräder .....‘ 20. Schlüsselindustriewaren ..........' 21. Sonstige Artikel ............0.... Summe Ibis V.... 0,17 5,72 1.17 0,17 0,17 5,72 5,73 5,73 0,63 0,63 21,53 18,46 18,46 0.17 21,53 0,17 0,17 0,17 0,07 1.07 103.45 0.15 103,60 107.15 0.18 | 10731 7,94 5,93 0,12 3,75 18,40 0,20 0,74 5,79 0,00. 0.15 7,94 6,08 6,50 5,27 0,17 4,33 0,00 0,16 6,50 5,43 0,17 1,33 17,43 0,20 2.12 3,75 18,40 0,20 0,74 5,79 17,43 0,20 0,76 5,96 0,76 5,96 0,56 53,59 0,56 53,59 0,59 53,95 0,59 53,95 1,71 2,60 LZ1 2,60 0,09 0,18 0,10 | 9.14 2,13 4,97 0,61 d,42 0,22 3,24 1,49 1,84 1 2,13 4,97 0,61 0,42 0,22 0,24 0,49 1,84 151 (56 0,09 0,18 0,10 0,14 0,66 0,46 56 3,46 2,49 49 673,22 | 176,82 | 850,04 0.56 649,64 | 190,17 | 839,81 719 britannien Selbstver-| | Selbstver-| } ins- ins-Staa Sale gesamt | 7790 lung gesamt jonen £ 1927/28 nn En 1928/29 8 17 17 6,12 „1 0,17 6,00 2.24 25,53 0,18 3,62 0,06 5,12 2,45 24,74 0,17 0,06 0,17 6,00 2,24 2,45 24,74 0,17 24,93 | 0,60 | 0,01 | 0,17 | 3,62 . 0,06 | — | 0,06 112,14 | 016 ! 112,80 | 11864 | 0,16 118 80 6,80 | 0,00 6,80 | 5,36 | 0,16 | 5,52 | 0,32 0,32 4.16 6,51 | 0,00 6,51 4,98 / 0,16 | 5,14 0,29 0,29 4,26 4,26 13,91 0,20 0,71 5,75 ‚7,04 3,20 9,70 5,79 17,04 0,20 0,70 5,79 0,64 59,20 9,38 9,38 2,21 2,08 2,08 4,78 | 4,61 4,61 0,58 | 0,59 0,59 0,56 ı 0,62 0,62 0,22 | 0,19 > 0,19 0,24 0,24 0,24 0,52 2,52 0,55 0,55 2,55 2,55 2,47 ; | 2,47 1,63 I,63 0,63 | 0,62 0,67 0,67 0,83 | — | 08 685,07 ! 199,71 | 884,78 674,46 | 199,36 | 873,82 Noch: Übersicht 28 Steuerart 13. Vereinsteuer 14. Vergnügungsteuer ; 15. Wettsteuer 16. Kraftfahrzeugsteuer 17. Sonstige Aufwandsteuern 18. Petroleumsteuer 19. Verschiedenes V. Zölle auf: 1. Branntwein 2, Bier 3. Hopfen 4. Wein 5. Zucker 6. Kaffee 7, Kakao 3, Tee 3. Getrocknete Früchte und Fruchtkoönserven 10. Tabak 11, Petroleum ; ; 12, Streichhölzer 13. Roh- und Kunstseide 14. Handschuhe . 15. Stand-, Wand- und Taschenuhren L6. Kinematographische Filme L7. Musikinstrumente 18. Packpapier | 19. Kraftwagen und Motorräder 20. Schlüsselindustriewaren 21. Sonstige Artikel ; Summe I bis V Übersicht 29 720 — Italien!) Staat Provinzen TBmein- insresamt Staat Staat Staat Steuerart in Mill. Lit. 1925/96 ‚926/27 | 1927/28 | 1928/29 Fr 8 Tl. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen ......... 1. Grundsteuer........ 2. Gebäudesteuer... 3. Mobiliarsteuer a) Deklarationen............. b) Einbehaltungen ........... Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen ......... ... 5. Ledigensteuer ‚....... ib. 6. Gewerbesteuer ; a) Neue Gewerbesteuer....... b) Alte Gewerbesteuer ....... c) Patentsteuer.............. d) Viehsteuer................ 8) Steuer auf Ladenschilder .. 7. Familien- und Herdsteuer ... 8. Straßenerhaltungsbeitrag ..... 9. Erbschaftsteuer und Steuer auf die Tote Hand ........... .. 10. Außerordentliche Vermögen-SteUEr „...... 11. Wertzuwachssteuer........... 12. Verschiedene Kriersteuern ...' (X, Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz .......... 1. Registersteuern?)............. 2. Stempelsteuern ... ER 4 3. Effektensteuer . m 4. Hypothekensteuer. .........., 5. Notensteuer ... 6. Geschäftsumsatzstener. ....... IX. Transporisteuern ...... 5 722,0 | 674,6 1480,5 | 78774 | 5624,8 | 53714 147,5 . 586,5 N 888,9 ı$ 1915,8 292.9 143,0 | 288,7 | 113,5 | 229.8 2 474,5 521.9 2 474,5 521,9 ı 2935,6 | 398,5 2 958,4 448,1 | 139,6 | 3.4 143.0 | 194,2 242,9 | 35 63.3 | 58.5 26,9 85,4 157,1 157,1 12,3 | 12,3 ‘46,3 | 146,3 8,3 8,3 228,9 | 228,9 7.9 37.1 a 11,3 1,3 | 111,3 76,8 | 009.0 1 009.0 | 921.6 827.8 | N 4 r 09 10253 ‚025,3 1 628,4 | 390.8 |! 20134 3 013.4 3 048.8 24768 . 006.2 | 006,2 | 1 054,7 | 625,0 | 766,0 | 606.4 578.0 578,0 273,7 273,7 196,4 59,7 189.4 315,1 210,8 297,1 ‚96.4 164.6 An 4 60,0 | 3 783.2 | 42.7 107.£ 107,8 | 55,8 55 5 092,6 112,4 217,5 2 853,4 463,2 266,3 76,5 32,9 89,3 729,5 251,6 2 588.2 792,4 601,4 309,8 172.8 706,8 118,5 Quellen: R6sum6 du Compte du Tr6sor 1927, 1928, Conto Riassuntivo del Tesora 1929. — 1) Hinsichtlich der staatlichen Unterverbände liegen Zahlen nur für das Jahr 1925/26 vor. — ?) Einschließlich Schenkungsteuer. — 721 — Noch: Italien?) Staat Provinzen | Gemein- ins- | vesamt Noch: Übersicht 29 Staat | Staat | Staat Steuerart 1925/26 1 Mill. Lit. 1926/27 1 1927/28 11928/29 2 [V. Steuern vom Verbrauch und| Aufwand .... i. Herstellungsteuern auf a) ZUCKe 00.0.0000000000000004 b) Alkohol s..000000000000000 0) BIC rc EHER E RE d) Verschiedenes?) ........... 2. Verbrauchsakzisen auf a) Alkoholische Getränke..... b) Kaffee .....0..0000000000000 5) Mineralöle.......- .. 3. Spielkartensteuer ............ | 4. Aufenthaltsteuern............ | 5. Zündholzsteuer ..........0.0000 6. Kraftfahrzeugsteuer .......... 7. Steuer auf Wagen und Pferde 8. Hundesteuer ..........00.00.004 9. Klavier- und Billardsteuer.... LO. Steuer auf Schaustellungen ... L1. Lizenzsteuern...-. 12. Verschiedenes .... V. Zölle 0.......0... 1. Zöll® vesererene ne 2. Goldzollaufgeld ........0..0.0.004 Summe I bis V.... Außerdem Monopole (Bruttoerträge) Tabak ıı sk kkkkn ke ren hen ber Alk HER LESER KEKENERR EN LE re SHE EER 1 2898.22 | 1 137,2 385,2 61,7 261.5 296,7 229,3 76,4 90.6 127.3 116.9 76.3 118,1 9 855 1 2855.41 14 594.5 3 739,3 3.048,7 211,8 462,8 16.0 8,7 | 87 ART | 14204 | 335,3 13,7 15,8 22,4 ' 6.1 27,1 2 900,9 4 325,8 2 957,5 | 2 947,0 | 3 300,5 1 137,2 385,2 61,7 261,5 1132,99 1000,3 1200,2 369,1 350,2 387,3 60,5 | 50,2 54,3 305,8! 318,8 | 329,7 . 1.937,7 267,2 243,0 | 344,5 250,2 ' 329,2 | 325,1 76,3! 97,7 107,9 2.6 9.4 10,0 | 8,8 13,7 127,3] 132,1 | 116,91 10141 131,5] 106,2 15,8 | 22,4 6.1 76,3 28.2 94.7 | 90.7 118,1 1644 160.9 | 203,3 35,8 2 9551 2747.38 26271) 2991,9 2 855.1 820,5 1 893,9 } 2991,9 733.2 1 926.8 E8 178,7 144337 | 13427,8 | 14 086,7 3739,83 1 3974,6 3048,7 | 3261,5 211,8 208,4 462,8 485,3 16,0 | 19,4 3941,7 | 3031,4 3280,2 22852,9 192,7 252,6 . 525,9 z gl Wi rträ; go unt er » ersch ied 628. S< b: ezieh en. sich 4 überwie; gend auf V di eB teu ern auf Ga: 8 und El okt Tizitä ät. {nn inanzen und Steuern 722 — Öster insresamt Län- | Lö aund der | ein- än- Ang der den ins Bund der | Wien ‚mit ‘gesamt ohne | zit | Wien Wien mit ' Wien!“ Steuerart in Millionen S 1926 Sn U ss | 9 AT (. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen ......... + Bekenntnis-Einkommensteuer. 1. Abzugseinkommensteuer ..... }. Allgemeine Erwerbsteuer (einschließlich der Erwerbsteuer vom Hausier- und Wander-ZeWETDE). arena . Körperschaftsteuer.......... » Vermögensteuer............, ), Bekenntnis-Rentensteuer. .... /. Abzugs-Rentensteuer .,...... 3. Besoldungsteuer ............ I. Tantiemensteuer ............ .0. Börsenbesuchsabgabe........ „1. Vermögensabgabe........... :2, Kriegsteuer .........0..00.000. .3. Hundesteuer bezw. Zuschläge .4. Gebäudesteuer » » ‚5. Arealsteuer » » .6.. Mietenaufwandsteuer bezw. -Zuschläge ...0..000000000000 17. Untermietabgabe ........... (8, Bodenwertabgabe ........... 19. Lohn- (Fürsorge-) Abgabe ... 20. Konzessionsteuer, ........... 21. Gemeindevermögensteuer .... 22. Wertzuwachsabgabe,........ 23. Schenkungs-, Erb- und Zuschlagsgebühren ......,..... 24. Verschiedene Nebeneinnahmen 202,9 | 86,2 | 224,8 ' 513,4 | 55,4 | 83 | 30,5 | 94,2 30.1! 2235| 176 512 229,2 | 89,8 | 52,3 | 8,0 | 31,1 43 7 | 241,2 | 559,7 29,6 | 89,9 18.0 53.4 30,5 30,0 10,7 15 ‚2,8 9,0 45 16,9 401 17,0 | 91 ol 51,9 51,0 10,7 2, 2, 20 X. 0,3 ) 20 31,2 42 18,2 | 49,5 6,3 29,3 | 14,7 . . 1,6 0,4 0,8 | 13,4 . . — “ . 1 3,8 ; ; 3,8 0,0 . Ve 0,0 0,1 ] 4 0,1 2,3 0.0 li 37.6 ( 36,0 | 50,4 | 86,4 48.0 35,6 )ı 02 | . 0,3 | 0,3 a1 0,1 . . 0,1 0,1 3,7 10651 . 27,0 | 80,5 107,5 0,2 021 . . 1,2 1,2 00.| o0| . . 0,0 0,0 7,6 27| . 0,1 8,6 8,7 2,7 27,5 | 25,9 2,5 | 1,7 30,1 1,8 64 5,6 0,5 2,5 8,6 25,8 | 9.1} 22,9 | 1,0 4.2 94 X. Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz BakR Stempel- und Rechtsgebühren?) Zuschläge zu den Immobiliarzebühren und zum Gebühren-Äquivalent ................. Effektenumsatzsteuer........ Valutenumsatzsteuer ........ . Bankenumsatzsteuer ........ 3. Warenumsatzsteuer ‚......:. ?. Verschiedene Nebeneinnahmen 210,1 | 25,6 | 49,1 29 58,9 ws | 4 6 62,2 | 302,2 57,8 48.4 44 7 595 ee +0 2,6 22 32 53,€ 49 5,1 2,€ Re 0,2 23,3 49 24 0,7 ® Cr BAr 58| 25 | 8,3 . 2,4 . 0,2 ; 3 0,2 53,0 | 227,3 ' 2 1 4 1 19. XII. Transportsteuern ..... |. Eisenbahnverkehrsteuer. ..... | 2, Fahrkartenstener ........... 2, 22 2 | 3,4 2,1 1,3 | 1,3 WE: Quellen: Statistisches Handbuch für die Republik Österreich 1926, 1927, 1928, 1929. Nachweisungen des Bundesministe-5000 Einwohner. Vgl. Anm. 2 der Üuersicht 31 — ?}) Ertragsanteile der Länder und Gemeinden, Rechnungs-, selbständige nicht enthalten.) — %) Ausschließlich Gerichts-, Patent-, Konsular- und Punzierungsgebühren. — 723 Übersicht 30 Teich Br-Län- | mei ] me1in- 2 der”) gen?) Ms- | und ohne |] mit‘ gesamt Wien | Länder?) ohne Wien AG meinden?) mit Wien insgesamt Steuerart in Millionen S —— 5 | 16 | 7 I. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen L Bekenntnis-Einkommensteuer } Abzugs-Einkommensteuer 3. Allgemeine Erwerbsteuer (einschließlich der Erwerbsteuer vom Hausier- und Wandergewerbe) . Körperschaftsteuer Vermögensteuer ; Bekenntnis-Rentensteuer Abzugs-Rentensteuer Besoldungsteuer Tantiemensteuer }örsenbesuchsabgabe 7ermögensabgabe Kriegsteuer Hundesteuer bzw. Zuschläge Gebäudesteuer » » 15. Arealsteuer >» » 16. Mietenaufwandsteuer bezw. -Zuschläge 7. Untermietabgabe 18. Bodenwertabgabe 19. Lohn- (Fürsorge-) Abgabe *). Konzessionsteuer 21. Gemeindevermögensteuer 29, Wertzuwachsabgabe 23. Schenkungs-, Erb- und Zuschlagsgebühren 94. Verschiedene Nebeneinnahmen 235,7 940 216,8 ' 55,1 8,4 | 34,2 | 32.0 50 19,7 546,3 245,8.! 101,0 ° 228,4! 575,2 97,7, 51,9 | 8,8! 31,9 | 926 s67 1 367 58| 2.1 | 656 31,9 501 196 41,1 6,51 25,3 143 . . 30 | 05] rel UL7 56,5 5,4 | 226 636 72,9 671] 31,51 86,9 14,3 . | | 148 5,3 06 21| 62 11,7 1 2 10,3 34) 42 . . 42 0,0 | 0,0 | # $ 0,0 0,0 9,0 0,0 | || . \ 44,3 ı{ 36,3 80, 3,4 0,0 | 0 ( 76,0 | | | 40,2 ı% 35,8 68,0 | 93,2 - 26,2] 690 ; 95,2 . 0,3 0,3 . % 0,5 0,5 ‚91 6,5 661 . 04 | 65 6,6 37,7 2,6 | 2,8 43,1 | 34,5 2,7 | 2,61 39,8 55 05 26 8,6 5.6 0,4 | 23 8,3 247,2 | z0.2 | 30,7! 69,6 r. 317,5 1 227,0 ' 6831 529! neR 332,6 66,7 Il. Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz Stempel- und Rechtsgehühren*) Zuschläge zu den Immobiliarzebühren und zum Gebühren-\quivalent ‚Mfektenumsatzsteuer Valutenumsatzsteuer Bankenumsatzsteuer 3. Warenumsatzsteuer 7 Verschiedene Nebeneinnahmen 38. 54 r N]. Transportsteuern „. Eisenbahnverkehrsteuer O9 Fahrkartensteuer ‚Jjums für Finanzen 1925, 1926, 1927, 1928. — 1) Ausschließlich der selbständigen Steuereinnahmen der Gemeinden unter Steuern der Länder und Wiener Voranschlagszahlen. (Die selbständigen Einnahmen der Gemeinden sind mangels Unterlagen Voch: ku Län ein Län- M- | nen und Te den | der "den | sea ind Wien "ale Bund hu hen | g0sam Wien Wien!) Wien EN Fl ; insresamt Steuerart n Millionen S [V. Steuern vom Verbrauch und Aufwand ........ . 1. Biester 4000 nr }, Branntweinsteuer ........... 3. WeinsteleT .....0.000000000004 4. Schaumweinsteuer .......... >. Mineralwassersteuer ......... 3. Essigsäuresteuer ............ ?, Zuckersteuer ........0....00. 3, Süßstoffsteuer .........0...0. ), Zündmittelsteuer............ 0. Verbrauchsabgaben a) allgemeine. ............0.. 9) vom Bier veeeseeeeeeren UL. Luxusverbrauchsabgaben®) ... .2. Energieverbrauchsabgaben ... .3, Ankündigungs- und Anzeigen-SfEUEL 2er een ne |4. Spielkartensteuer ........... 15. Reinertrag des Tabakmonopols L6, Reinertrag des Salzmonopols ‚7. Reinertrag des Schieß- und Sprengmittelmonopols ....... ‚8. Reinertrag der Staatslotterie . .9. Steuern auf Totalisator- und Buchmacherwetten.......... 20. Zuschläge der Steuer auf Tota-Jisator- und Buchmacherwetten 21. Steuer auf die Gewinne aus Zahlenlotto und andere Lotte-POT RR ER RER RG 22. Lustbarkeitsteuern .......... 23. Fremdenzimmerabgaben ..... 24. Hauspersonalabgabe......... 15. Kraftwagensteuer ........... 26. Jagd- und Fischereiabgaben .. 27. Mautgebühren .........0.0.0. 8. Verschiedene Nebeneinnahmen 245,5 | 15,6 1,8 882,4 | 31,2 | 25,0 | 17,6 | 0,6 9,2} „1 275,7 | 26,0 23,2 11,1 0,2 0,2 n,.1 9,2 0,3 16 18,1 | 74,5 | 368,3 24,6 19,8 13,9 | 0,2 be 1 3,8 0,5 1,5 2,4 | 1,8 rel | 4,2 3,4 24 0,4 26 46 23 41 11 | 20 | D6 33,2 29,6 14,2 0,8 0,3 1 7,3 23 1,6 DC 1,5 \ 198 4,6 4 2,7 I 2,8 | 14,7 5,9 5,5 3,6 | 9,5 14,7 9,7 63 4,7 0,2 53,5 | 18 ' 53 0,3 73,7 | 14,9 3,3 0,3 13,7 49 53,5 {1,8 2,9 6.4 0,9 | 5,4 1,0 10,2 1,0 22 ” 4 0 0.8 7.8 Z,E ZF 2,6 4 1,2 8,0 3,8 2,6 5,9 | 1,1 0,2 Mm „€ 1,8 9,8 7,0 2,9 7,9 3 3,4 20 © 9,4 98 19,4 6,2 2,9 4,9 3,0 13 0,1 0,0 0,3 V. Zölle .......... L. Zölle eeeeeeren ernennen 2. Ein- und Ausfuhrabgaben ,.. Summe I bis V.... 200,0 213,7 196,5 211,3 35, 081 4,4 ZEN 2,4 860,7 | 128,2 | 355,4 | 1 344,3 | 931,7 | 137,3 | 3793 14483 Quellen: Statistisches Handbuch für die Republik Osterreich 1926, 1927, 1928, 1929, Nachweisungen des Bundes-000 Einwohner. Vgl. Anmerkung 2 der Übersicht 31. — *) Ertragsanteile der Länder und Gemeinden, Rechnungs-, selbständige ‚agen nicht enthalten). — *) Ausschließlich Gerichts-, Patent-, Konsular- und Punzierungsgebühren. — *) Voranschlagzahlen. 725 Noch: Übersicht 30 )sterreich Län- | 0% Länmein- | 4 N Bund Mn) ‚ den?) 5 (ma ea 0206 | mit | gesamt . ; Wien ) Wien Wien Un nein der”) mit Wien insgesamt Steuerart in Millionen S 7 8 . 4% | 13 14 | 15 | 16 | 17 A a F 1 w 283,6 25,0 22,1 7,9 0,2 2,3 11 385,6 36,6 ı 68,6 389,9 28! 51 32,9 2,6 4,6 30,6 0,9 1,5 10,4 ; 0,6 0,8 . 0,3 , 0,1 13,6 , / 0,4 16 IV. Steuern vom Verbrauch und Aufwand 1. Biersteuer 3. Branntweinsteuer 3. Weinsteuer x. Schaumweinsteuer 5. Mineralwassersteuer 3. Essigsäuresteuer 7. Zuckersteuer 3. Süßstoffsteuer J. Zündmittelsteuer 0. Verbrauchsabgaben a) allgemeine b) vom Bier Luxusverbrauchsabgaben®) Energieverbrauchsabgaben Ankündigungs- und Anzeigenteuer Spielkartensteuer Reinertrag des Tabakmonopols Reinertrag des Salzmonopols Reinertrag des Schieß- und jprengmittelmonopols Reinertrag der Staatslotterie Steuern auf Totalisator- und 3Zuchmacherwetten Zuschläge der Steuer auf Totawsator- und Buchmacherwetten Steuer auf die Gewinne aus Z,ahlenlotto und andere Lotterien 32. Lustbarkeitsteuern 33. Fremdenzimmerabgaben °4. Hauspersonalabgabe 95. Kraftwagensteuer 26. Jagd- und Fischereiabgaben 27. Mautgebühren 28. Verschiedene Nebeneinnahmen V. Zölle l. Zölle >, Ein- und Ausfuhrabgaben jumme I bis V 32,9 | 69,1 28! 5,0 241 43 09 | 15 . 0,7 | 284,7 | 25,0 23,4 8,0 0,2 0,3 0,1 „3,6 0,4 | 16 | 32,8 1 28,8 10,3 0,9 0,3 0,1 1,2 0,4 16 1,2 14 6 2,2 65 13,0 10,9 15,2 27,4 * 13,0 | 15,6 10,3 | 28,0 3,7 8,1 . 5,4 5,4 . | . 0,7 . 9 183,2 "' „19 133 1,1 |) 0,8 . n N 0,8 11,3 |9) 10,3 „19 10,3 6 ; 1,6 2.7 00] 0,6 0,6 3,5 3,4 6,9 | 1.7 17 | 361 07] 82,2 f 183,2 59 |) 13,3 6 82,2 15,9 1,1 .. | 13 . 10 At 0,1 | 23 13,5 4,5 2,5 4,4 3,6 48 25 14 ;R If z 3,0 2,5 3,8 4, 4 3,0 1,2 0,0 7,6 1,2 0,1 0,0 263,1 260,0 . 3,1 369,7 | 1 563,5 1 hi 1.0 240,0 37,6 2,4 3,0 378,4 | 158,1 | 355,4 | 1491,9 | 022,6 | 171,2 | ainisteriums für Finanzen 1925, 1926, 1927, 1928. ?) Ausschließlich derselbständigen Steuereinnahmen der Gemeinden unter ;teuern der Länder und Wiener Voranschlagszahlen. (Die selbständigen Einnahmen der Gemeinden sind mangels Unter-) Zechschuld, Speisen und Getränke, Luxusgaststätten- und Luxuswarenabgaben, 1 ZU Internationale {n Millionen der £ zuern vom Einkommen, . Srtrag und Vermögen Steuern vom Vermögensverkehr Steuern vom Umsatz Staat and Jahr staat ZW. und Gliedstaaten, emeinde- ins- | verbände und Ge- Sosamt meinden uliedstaat ‚Staaten, . bzw. SE ins-* verbände Bund | und Ge- Sekamt meinden Glied-Staat staaten, | . bzw. Gemeinde- 1068-B verbände | gesamt und | und Gemeinden | ST Belgien (fr) ER RE FREE De ee “rankreich (fr) 1928er 3034,0 18 121,9 LO a KR RE 3935,1 16 560,6 OO ee 500 | ME | ODE an EEE 5678,3 | 21 695,9 +roßbritannien (£): LO20/20 485 ı a na 395,85| 172,53! 568,38 25,13 1926/27 00000000 167,26! 185,87/ 553,13} 24,87 92728 ......0000, 386,25/ 195,41| 581,66 26,89 1928/29 0.000.000 1 370,46! 195,06! 565,52 30,13 ‚talien (Lit.) i . 1925/26 ..........1 5722,0 | 2155,1 | 7877,1 2124,0 889,4 | 2. |] 889,4 Ssterreich (S) "9800000000000 202,9 310,5 513,4 | 56,5 153,6 | 69,7 | 223,3 LO 26ee0eeeeeee en 229,2 330,5 559,7 56,5 154,9 | 72,4 | 227,3 1) Unter Ziffer II mitenthalten. — *} Einschließlich der geschätzten Gesamteinnahmen der Gemeinden mit weniger als wurden zur besseren Vergleichbarkeit die Zahlen der Anmerkung ?) berücksichtigt. In MM Vorkriegs 141 Übersicht 31 Übersichten Landeswährung HI IV Steuern vom Verbrauch und Aufwand Glied-3taaten, Ge- insmeinde- | verbände| gesamt ‘und Ge- | ‚meinden), ax "n 7 Ibis V Gesamtsumme Transportsteuern Zälle Gliedwon [| Ge insbzw. | meinde-Bund !verbände gesamt und Gemeinden 11 1? Glied- Glied staaten, Sea Staat Ger ; Staat staaten, bzw. |meinde- BR bzw, TemuinEe- in8-g vorbände| gesamt * verbände und “nd Ges Bund | und Ge- gosmmt meinden meinden ' A 22 2) | 1) , 1) 521,5 221,0 | 742,5 1015,5 | 408,0 | 1 423,5 511 | . 90141 551,1 9014 36720 | 890,4 | 4 562,4 74706 | 12836 | 87542 739,4 ‘ 739,4 . 307,2 „1, 1307,2 2 037,0 „ 12037,0 »152.7 . 2 152,7 6381,6 |1214,5 | 7596,1 1 486,4 8 462,6 | 1 459,9 9922,5 1967,7 9834,4 | 1 560,2 | 11 394,6 2617,6 10.370,8 | 1 730,5 | 12 101,3 "3 629,5 148,38 4,14 152,52 2,151 103,60 673,22 176,82 | 850,04 149,97 4,14 154,11 0,16/ 107,31 649,64! 190,17 839,81 159,41 4,14 163,55 0,16| 112,30; 685,07) 199,71 | 884,78 154,86 4,14 159,00 0,16| 118,80 674,46 199,36 873,82 5535,2 |1429,1 | 6964,3 78551 . 2 855,1 3584,2 | 20817,7 |! 483,6 1344,3 245,5 86,9 332,4 | 200,0 0,9 | 200,9 860,7 | Teer In 525,5)) { 516,6 ı 448,3 1 K 3 2,1 | 131 34 | 275,7 | 92,6 368,3 | 213,3 0,4 | 213,7 931,7 | be in 6295 ‚000 Einwohner und Bazirke in Höhe von 125,8 bzw. 55,4 Mill. S. — 2?) Da eina Schätzung für 1926 nicht vorhanden war, 1 486,4 | 33 378,8 4541,9 1967,7 | 38318,4 , 5 738,7 2617,6 | 45 168,9 | 7 001,9 | 3.629,5 | 49226,5 | 7769,2 37 920,7 44 057,1 52 170,8 56.905 7 zaufkraft Übersicht 32 m. A x ‘euern vom | Einkommen, | Steuern vom Ver- | Ertrag undVermögen mögensverkehr Glied- Gliedstaaten, Staat staaten, ‘emeinde- ins- | bezw. A ins-‚erbände * verbände und Ge- gesamt Bund | und Ge- gesamt meinden meinden Steuern vom Umsatz Staat and Jahr Glied-Staat staaten, bzw 3emeinde-| ins-* verbände t Bund | und Ge- | 5% meinden ; 10 I Belgien LSB Alam] 'rankreich LO 517,6 | 3091,3 6er 527,7 | 2220,6 |! CH ms 2980,7 | 198er esee re 806,9 |! 3 083,1 sroßbritannien 1925/26 2100000004 2151,9 | 7089,2 313,5 313,5 926/27 2000000004 2382,5 | 7 090,1 318,8 318,8 ‚927/28 2000000000 ' 2603,4 ° 77495 | 358,2 358,2 1928/29 0000000001 2610,9' 7569,5! 403,3 403,3 ‘talien I 1925/26 ee 294,6 1076,9° 290,4 290,4 | 121,6 Österreich ; 1925............. | 100,11 153,1 | 258,2 27,9 zal as2l 7571 2344| 110,1 1926, ...0.00.0.000.0 0 119,8 | 172,7 292,5 29,5 | 10,1 39,6 ] 81,0 | 37,8 | 118,8 = 62,9 152,1 HI Transportsteuern IV Steuern vom Verbrauch und Aufwand |! Glied- “Mied-Staat | Staaten, \ Staat staaten, bzw Gemeinde-| ins- — Gemeinde-| ins-» | verbände » verbände Bund | und Ge- gesamt | Bund | und Ge- goknmm meinden meinden A rt WE ln 14 15 16 17 18 19 | 20 Ibis V Gesamtsumme Gliedstaaten, Gemeinde- insverbände und Ge- gesamt ' meinden 21 22 el Glied-Staat staaten, bzw SE ins-» verbände Bund | und Ge- gesamt meinden — . x 19 78,5 33,3 , 111,8 100,8 | 40,5 | 141,3 83,0 | 89,4 | a3 | 553,0 | 1361 | 687,1 294] 24131 1274| 868,7 {26,1 . 175,3 . 291,7 . 305,9 714,8 | 6 468,7 769,5 | 5 907,5 1 002,8 7471,6 1104,01] 8099,4 1 290,3 ‚9 1292,2 839,9 2205,4 10 602,3 1373,5 „0 ,13755 8327,2 24376 107648 1494,1 2.1 ‘149,2 9127,38 26607 | 11 788,0 . 588,0 2,2 15902 9027,7 ) 2668,51 11 696,2 ‘471 756,8 390,4 | 300,41 2356,2° 49,0] 2846,2 11] 204 15] 1211 42,9 | 164,0 7 4246} £ 2585| f 66321 | | ; ’ d | Es 0,4) 91 » (327,9)l 1 (752,5) 1,1 0,7] 1218| 1441 48.4 | 192,5 | 111,4 021 111,6] 486,9 { 2000 { 756,8 A| 25] un, 21 m, a 5,1 5,0 . 5,1 . 5,0 , 14,7 798 Noch: Internationale : in vH der teuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen Steuern vom Vermögensverkehr Steuern vom Umsatz Staat und Jahr Staat bzw. Bund Glied-Staaten, X temeinde-‘ Insverbände gesamt und Gemeinden Glied-Staat staaten, 7 bzw. Gemeinde-| Ins-* | verbände gesamt Bund und Gemeinden Staat bzw. 3und Gliedstaaten, Ge- insmeinde- | gesamt und Gemeinden 10 3elgien LOB iO E Tereee ‘rankreich 9 Bere rare eben LE Deren Beeren Aroßbritannien 1925/26 „000000000 1926/27 200000000 1927/28 000er 1928/29 000er ctalien 1925/26 20000000001 Österreich 19B5....0.000000000 ] 15,09 23,10 | 38,19 4,77 - az“ 5,18 | 16,61 :192%6............. | 15,83 | 22,82 u) 3,90 | 1,34 | 5,24 | 10,69 | 5.00 | 15.69 9,15 17,50 12,81 17,80 17,33 16,98 C. Steuersystem und Einkommens-. sowie Vermögens- - verteilung in Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten von Amerika Der durch das Steuerrecht und das Steueraufkommen charakterisierte Aufbau der Steuersysteme mit der staatenweise verschiedenen Betonung und Ausgestaltung der einzelnen Steuern wird maßgebend bestimmt durch die jeweilige wirtschaftliche Struktur der verschiedenen Staaten, insbesondere durch die Einkommensverteilung nach Quellen und nach Einkommensklassen. Staaten mit starker Besetzung der hohen und höchsten Einkommensklassen können sich ohne Gefahr für die Aufbringung der notwendigen Deckungsmittel die Ausbildung von Einkommen- und Ertragsteuern gestatten, welche die unteren and mittleren Einkommen, insbesondere die Arbeitseinkommen, durch hohe Sozialabzüge sowie durch niedrige Steuersätze schonen und nur die hohen und höchsten Einkommen progressiv besteuern; ärmere Länder müssen dagegen schon die unteren und mittleren Einkommen, sei es durch niedrige Ansetzung der Sozialabzüge und durch proportionale Steuersätze ohne Degression in den unteren Stufen bei den Einkommen- und Ertragsteuern oder durch scharfe Anspannung der Verbrauchsbesteuerung belasten. Weiterhin ‘ührt beispielsweise der verschiedene Grad der Industrialisierung, der verschieden hohe Anteil des fundierten und unfiundierten Einkommens am Volkseinkommen, die verschiedene Größe des reinen Zins- und Renteneinkommens innerhalb des fundierten Einkommens u.a. m. zu Strukturunterschieden in den Steuersystemen der einzelnen Staaten, die beispielsweise in dem Überwiegen des Objekt- oder Subjektcharakters eines Steuersystems, in der Bevorzugung der Verbrauchsbesteuerung oder der Einkommens-, Ertrags- und „Vermögensbesteuerung zum Ausdruck kommen. Rückschlüsse auf die Einkommensverteilung — 729 — Übersicht 33 jbersichten Gesamtsumme 31 Transportsteuern IV - Steuern vom Verarauch und Aufwand Glied-Staat | A ze Staat bzw. | meinde- bzw. Bund | verbände | Sesamt | gung und Ge-‚ meinden | En 1—V Gesamtsumme Zölle Gliedı staaten. Staat Ges , in bzw. | meinde-Bund | verbände gesamt und Ge-{ meinden 11 Gliedstaaten, Ge- ins- | meindeserbände | esamt und Gemeinden 19 ı Glied- | Staat a, z insbzw. Mmeinde- | Bund Verbände gesamt und Gemeinden 0 »S — 11,43 | 11,60 4,85 4,66 16,28 | 16,26 12,08 „I 12,08 1 80,48 | 10,8 | 100,00 10,30 . 10,30 85.34 14,686 | 100,00 ‚95 | 2,97 . 3,91 | : 3.78 4,95 2,97 3,91 3.78 16,83 19,20 | 18,85 | 18,19 (7,45 17,86 18,02 17,72 26,58 3,20 3,32 2,99 3,04 20,03 22,52 21,84 21,23 3,92 ; 4,47 . 5,02 6,37 3,92 ! 4,47 5,02 | 6,37 88,02 86,97 86,58 86,37 11,98 13,03 13,42 13.63 100,00 100,00 100,00 100.00 12,19 | 12,78 12,69 | 13,60 „| BZ | 82.78 | 17.22 | 100,00 | 64,03 35,97 |f 100,00 0.16 | 0,06 / 0,22 18,27 | 646 | 24,73 | 14,88 m 14,95 (en {{ (43,58) { (100,00) | 64,33 35,67 If 100,00 9,14 0,99 | 0,23 19,04 | 6,39 | 25,43 | 14,73 0,03 | 14,76 { 6718) {4 (42:82) P— 1ach Einkommensklassen und Quellen erlauben die in einzelnen Staaten veröffentlichten Veranlagungsergebnisse?), in erster Linie die der Einkommen- und Ertragsteuern. Eine kurze zusammenfassende, auf den Originalstatistiken aufbauende Darstellung über lie Einkommenschichtung und die Verteilung der Steuerpflichtigen und des Einkommensteuersolls auf die einzelnen Klassen bietet die folgende Übersicht 34?). +) Der Umfang der von den einzelnen Staaten veröffentlichten Statistiken der Veranlagungsergebnisse ist außerordentlich ‚erschieden. Nur wenige Staaten geben ausführliche und regelmäßig erscheinende Steuerstatistiken heraus, Die Original-;tatistiken der Veranlagungsergebnisse für Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten sind in Band 9 der Einzel-‚chriften zur Statistik des Deutschen Reichs: »Die Staatseinnahmen aus Steuern und Zöllen im Deutschen Reich und im Auslande« veröffentlicht. — %) Quellen: Frankreich: Die Statistik der Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen (Impöt zöngral sur le revenu) 1927 und 1928; Großbritannien: Die Statistik der Einkommen- und Zuschlagsteuer 1919/20 (letzte zollständige Veröffentlichung), Statistik der Super-Tax 1926/27 und 1927/28 (nur Einkommen über 2 000 £); Niederlande: Zinkommensteuerstatistik 1926/27 und 1927/28; Vereinigte Staaten: Die Statistik der Einkommensteuer 1926 und 1927. Die verwendeten Statistiken beziehen sich auf die Einkommen folgender Jahre: Frankreich: 1926 und 1927; Groß->ritannien: 1919/20, 1925/26 und 1926/27 bzw. den Durchschnitt mehrerer vorhergehender Jahre, Niederlande: 1925 ınd 1926; Vereinigte Staaten: 1926 und 1927. Die den Statistiken zugrunde liegenden Veranlagungen erstrecken sich n der Mehrzahl auf natürliche Personen, Soweit ausnahmsweise auch nichtnatürliche Personen der Einkommensteuer untervorfen sind, blieben diese aus Gründen der Vergleichbarkeit unberücksichtigt, Aus der Einkommensteuerstatistik ist nicht lie Zahl sämtlicher Einkommensbezieher sowie der Gesamtbetrag der privaten Einkommen zu ersehen, Diese umfaßt, von Ausnahmefällen abgesehen, nur die steuerpflichtigen Personen. Ebenso erstreckt sie sich lediglich auf die die Steuerfreigrenze bzw. Veranlagungsgrenze überschreitenden Einkommen, Die Grenze liegt in den betreffenden Jahren für Frankreich bei 7000 fr für Unverheiratete (= 939 bzw. 1002 .4 Vorkriegskaufkraft; dieser Betrag erhöht sich für die Ehefrau und Xinder um je 3000 fr), für Großbritannien bei 130 £ 1919/20 (= 1576 4 Vorkriegskaufkraft), für ‚die Niederlande bei 800 hfl, (= 878 bzw. 928 A Vorkriegskaufkraft) und für die Vereinigten Staaten von Amerika bei 1500 $ für Unverheiratete (= 3850 bzw. 3996 ‚4 Vorkriegskaufkraft) und 3500 $ für Verheiratete (= 8 984 bzw. 9 324 A Vorzriegskaufkraft), Existenzminimum sowie soziale Abzüge sind von dem Einkommen nicht abgesetzt, Hinsichtlich der nethodischen Grundlagen der Originalstatistiken vgl. auch die Ausführungen in Band 9. der Einzelschriften zur Statistik des Deutschen Reichs 8. 142ff. — Als Basis für die Umrechnung sowohl der Einkommen wie des Steuerbetrages wurde jeweils las Jahr des tatsächlichen Anfalles des Einkommens, nicht das Steuerjahr, genommen. Eine Ausnahme wurde nur bei der Umrechnung der Zahlen von Großbritannien von 1919/20 gemacht, Dieses Jahr war ein Krisenjahr für die britische Wirtschaft, was u. a. in der außerordentlichen Höhe des Lebenshaltungs- und Großhandelsindexes zum Ausdruck kommt (1919: 208 bzw. 242, 1920: 255 bzw. 307). Das Preisniveau nahm in den folgenden Jahren bis 1922/23 wieder einen annähernd normalen Stand an. Die Einkommensentwicklung ging mit dieser Preisentwicklung nicht parallel, in den Einkommen ist in den folgenden Jahren vielmehr nur ein ganz geringfügiger Rückgang eingetreten, Da eine Umrechnung der Einkommen mit dem Index von 1919/20 diesem Umstand nicht Rechnung getragen und ein gänzlich falsches Bild ergeben hätte, wurde die Umrechnung mit dem Index von 1922/23 vorgenommen, Die abweichenden Einkommensklassen der Originalstatistiken wurden vereinheitlicht und zu 6 Hauptklassen zusammengezogen. Die auf die neugebildeten Einkommensklassen entfallende Zahl der Steuerpflichtigen sowie die Einkommen- und Steuerbeträge wurden durch Interpolation gefunden. Die Tatsache, daß die Verteilung der Einkommen bei doppelter logarithmischer Darstellung in der Regel eine Punktreihe ergibt, deren Verlauf sich annähernd einer geraden Linie anpaßt, gestattet os, von der Statistik nicht gegebene Zwischenwerte mit einer gewissen Genauigkeit zu errechnen. — 720 Internationale Übersicht über die Verteilung der steuerpflichtigen Einkommen, der a = Zahl der Steuerpflichtigen; b = Einkommen in 1000.4% Vorkriegs Vinkommens bis 1800 4 Vorkriegskaufkraft | 1.800. bis. 4 000 bis 4000 A | 12000 A Vorkriesskaufkraft ! Vorkrieeskaufkraft Steuerjahr!) Land \bsolute | Zahlen Steuerbetrag in vH des Einkommens, *) in vH der Gesamtsumme Absolute | Zahlen Steuerbetrag in vH des Einkommens, \in vH der Gesamtaumme Steuerbeitrag in vH des Einkommens, Yin vH der Gesamtsumme Absolute Zahlen Frankreich ....... al b f 1927 6 !) 7212 201 { 2) 1722 975 5.458 0,3 * 2,1 922 646 ) 2 405 297 13 082 *) 288 844 | 2) 1 802 246 37 758 | 2,1 *) 142 0,5 < 49 al: 2) 1202644| b | 1928 [11779 öl 5 {] 5542 0,3 *) 19 ‘) 7 178 320 ‘) 3 091 472 15 716 0,5 . #3 *) 364228 ?} 2 226 626 40 855 1,8 *) 173,8 Großbritannien .... a |») 2 459 223 b V 1919/20 | * 3 948 054 a 18031 0,5 *) 05 4364 883 ı 10 156 070 189 901 739 771 | | 4683 495 1,9 511 451 | 10,9 \ 4,8 *) 172,9 a b | 1926/27 | & h U 19977081 Niederlande ....... a }| )) 926 226 b \ 1926/27 | ?) 1 297 346 | ol 7319 0,6 *) 67 ar *) 878785 b A 1927/28 |» 1 167 206 : 6609 0,6 xx A” 602 888 | 467 003 20 833 139 918 | 335 719 22 680 2,7 *) 20.9 [51 246 106 058 23.983 2,6 *\ 207 1,4 1*) 192 661 532 en | 21 808 1,4 *\ 788 EL Vereinigte Staaten a] von Amerika b | 1926 ) I 562 8465 ) 4999 124 \ 5072 471 33867041 | . 143 0,0 30 726 0,1 0,0 *) 2,6 ) 1570 077 3) 4864797 15277 625 | 8)33 609 911 106 | 0,0 | 26 686 0,1 *\ 0.0 *\ 72 1927 *) Vgl. Text Anm, 2. — °) Die unterhalb der Steuerfreigrenze bzw. der Veranlagungsgrenze (Vgl. Text, Anm. 2) liegenden 1927 sind grundsätzlich erfaßt die Einkommen von Unverheirateten über 1500 $ und von Verheirateten über 3 500 $. „Die <lassa von 4000 bis 12000 .4 Vorkriegskaufkraft sind enthalten die Einkommen von: 1 500 $ an (= 3850 MM YVorkriegs-Übersicht 34 Einkommensteuerpflichtigen und der Einkommensteuerbeträge nach Einkommensklassen kaufkraft; c= Steuerbeträge in 1000.,X% Vorkriegskaufkraft klassen — es Tal —— 12000 bis 25.000 MX Vorkrierskaufkraft 25 000 bis 50000 MA | Vorkrierskaufkraft über 50000 X Vorkriegskaufkraft Summe er Klassen über „800 A Vorkriegs-Taufkraft Gesamtsumme Steuerbetrag in vH des Einkommens, \in vH deı Gesamtz3umme Steuerbetrag in vH Absolute | des Einhlen kommens, Bafle *)in vH der (Gesamtsumme Steuerbetrag in vH Absolute des Ein-Zahlen kommens, *) in vH deı Gesamtsumme Absolute | Zahlen 9 — 4“ 43 964 719 797 43 732 ' 6,1 *) 16,5 13 738 460 430 49 542 5316 2) 1274508 *) 2486 709 532881 | ?) 5920 652 | 2) 7643 627 116254 | 21,8 260 368 265 826 1*) 4237 10,8 *\ 186 47 069 778 927 43 931 5,6 *) 14.9 14570 | 495 304 ! 51 321 | 10,4) *) 174 6259 646 189 138 126 ‘) 1610446 *) 2813090 ‘) 7288518 |?) 9018256 289 949 295 491 214 46.7 kN 150 371 2 486 009 543 577 | 51 322 | 755 338 54B 479 | 31,2 | *\ 139° 34 430 4 707 467 | 7 145 034 5340777 '*) 7800 000 23 788 379 * ?) 27 736 433 3.938442 3 956 473. iber 25 000 A Vorkriegskaufkraft 96974 ,?®) 97 248. 5 836 598 | 2) 68343 618 21,9 *) 13,7 45,6 k\ 542 2) 274 | X 7020 58 781 2031 674 38 193 4 804 924 2?) 56 720 | 2) 1995662 38 872 A 8123 291 2) 95592 |) 95592 2) 6808953 |?) 6808 953 4,0 in 10,8 18732 308 907 | | 12.195 3,9 ; &\ 10.5 5314 179 989 | , 10.114 | 5,6 | *\ 93 2 749 326 332 | 36 452 11,2 “\ 838,6 767823 |[*) 1694 049 3087082 | 2%) 4284 428 101 292 108 611 „1 5967 202 417 11.067 5,5 *\ 95 3114 368 308 40 407 840591 ]®) 1719 376-400324 |?) 4561 620 109 460 116 069 11,0 *\ 348 über 4000 .# Vorkriegszaufkrait ) 6025196 *)') 7 588 041 3 69 504 419 | 2)2)74 576 890 1 820 (77 1 880 220-678 167 | 1192965 | 52 49% 0,5 *) 2,8 737 299 12 120 244 | 52 643 | 0,4 *\ 924 221 064 7.529 293 | 118 230° 1,6 *) 6,38 237846 | 3116271 | | 120 609 | 2,5 *)y 55 126 841 16 915 120 1.678 625 9,9 ı*) 89,8 141 477 19836 192 2012816 | 10,1 I*y 90.9 3 5981419 | *)*) 7 551 496 3) 73 682 618 | 2)°)78 960 243 2212754 2212 860-Zinkommen sind nicht erfaßt, die ausgewiesenen Zahlen deshalb nicht vollständig. — %) Nach den Statistiken von 1926 und Zahlen wurden ergänzt nach der Statistik von 1923. Die Veranlagungsgrenze lag in diesemJahr bei 1000 $ bzw. 2000 $, Inder raufkraft bzw. 3996 .4 Vorkriegskaufkraft) mit Ausnahme der Einkommen von Verheirateten von 1500 bis 2000 $. Übersicht 35 Anteil der einzelnen Klassen an der Gesamtsumme der Steuerpflichtigen und Einkommen über 1800 ./ Vorkriegskaufkraft sowie (kursiv gedruckt) an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen und der Volkseinkommen MB a = Steuerpflichtige b = Einkommen Land steuerjahr!) Frankreich L927 A 3:9 1928 Großbritannien a h 1919/20 | a Ö 1926/27 3 4 a: 1927/28 | Niederlande A Sl 1926/27 a | p | 1927/28 | Vereinigie Staaten a. von Amerika % 1926 h Einkommensklassen 12 000 25000 | über bis bis 50 000 25 000 50 000 M A M Vor-Vor- Vor- . kriegs- | kriegs- | Kriegskaufkraft | kaufkraft | kaufkraft 1800 bis 4 000 M Vorkriegs- Insyesamt 5% 7 8 ) 22,7 1,3 2 30,4 | 6,7 2 732 Im 226 | 29 | 51 ] 1,6 | 0,2 #) 42,7 I) 30,8 10,8 121.5 8.3 29 1,1 0,1 | 17 0,4 100,0 0,0 5,6 9,0 |. 100,0 2,0 22,0 0,9 0,1 6,8 78 0,4 0,0 8,9 24 100,0 7,0 100,0 26.9 81,7 22,2 42,7 290.2 13,9 8,8 19,7 9,80 2,8 0,8 10,4 50 1,0 0,6 0,8 0,1 7,4 19,8 85 94 über 25 000 A Vorkriegskaufkraft 50,6 39,4 0,3 0,2 9,7 70,3 ‘9 9,6 53 40,7 3 0,2 9,3 70,7 40 96 100,0 27,2 100,0 47.4 160,0 0,5 100,0 13,6 100,0 0,5 100,0 13.6 78,5 20,5 47,5 25,5 2,2 0,6 0 4,8 18,0 + 22 0,7 0,4 ö,1 0,6 0,2 0,1 26,6 9,1 6,0 10,8 15,7 5.4 3.5 6.4 18,2 4,7 27,1 14,6 0,7 0,2 5,8 8,1 0,4 0,1 106 57 100,0 26,1 100,0 583,7 78,7 22,1 47:5 28.1 100,0 28,1 100,0 59.1 ) über 33,0 20,9 48,7 15,4 000 „7 1,2 1,4 16,1 5.1 Vorkrierskaufkraft 3,7 2,1 0,5 | 0,8 10,8 . 24,4 3,4 7.8 100,0 13,1 100,0 31,7 81,3 10,4 45,6 12,3 16 | 16,5 | 52 4,0 0,5. 11,0 45 2,4 100,0 0,8 12,8 26,9 100,0 84 | 31,4 1) Vgl. Text Anm. 2. — *) Vgl. Anm, 2 zu Übersicht 34. — Vgl. Anm. 3 zu Übersicht 34 Die gewonnenen Verhältniszahlen geben zwar einmal wegen der im Steuerrecht, insyesondere in der engeren oder weiteren Abgrenzung der subjektiven und objektiven Steuerpflicht liegenden, auf die Ergebnisse der Statistik sich auswirkenden Verschieden-‚eiten, sodann auch wegen der durch gewisse Umrechnungsmethoden wohl abzuschwächenden, aber nicht auszuschaltenden Kaufkraftverschiedenheit der Währungsainheiten kein unbedingt zutreffendes Bild, bieten aber gewisse Anhaltspunkte für die tatsächliche Einkommenstruktur und die Steuerverteilung in den einzelnen Staaten. Da die Grenze, bei der die Einkommensteuer beginnt, in den einzelnen Staaten gänzlich verschieden ist, läßt sich nur eine Gegenüberstellung der Veranlagungsergebnisse der Klassen von 1 800.4 Vorkriegskaufkraft — für die Vereinigten Staaten von 4000 .4 Vorkriegskaufkraft (vgl. Anm. 3 zu Übersicht 34) — an vornehmen, Die für Frankreich vorliegenden Ergebnisse sind auch für diese Klassen noch nicht vollständig (vgl. Übersicht 34), was bei der Beurteilung der sich ergebenden Verhältniszahlen zu beachten ist. Der Anteil der einzelnen Klassen an der Gesamtsumme der Pflichtigen sowie der Einzommen über 1800 .4 Vorkriegskaufkraft (bzw. 4 000.4 Vorkriegskaufkraft für die Vereinigten Staaten) ist aus Übersicht 35 zu entnehmen. Da die unterste Stufe der Einkommen bis 1 800.4 Vorkriegskaufkraft nicht erfaßt ist, bringen die angegebenen Verhältniszahlen die wirkliche Bedeutung der einzelnen Einkommensklassen noch nicht zum Ausdruck. Um ein zutreffendes Bild zu erhalten, ist es nötig zu berücksichtigen, welchen Anteil die oben erfaßten Klassen über 1800 A Vorkriegskaufkraft an dem Gesamteinkommen bzw. der Gesamtzahl der Erwerbstätigen überhaupt in den einzelnen Ländern ausmachen. Gewisse Anhaltspunkte in dieser Richtung bietet folgende Zusammenstellung. _—_ 733 Übersicht 36 Der Anteil der Steuerpflichtigen mit Einkommen über 1800 4 Vorkriegskaufkraft an den Erwerbstätigen und der Einkommen über 1800 MM Vorkriegskaufkraft am Volkseinkommen Land Frankreich, ............ | Großbritannien ......... | Niederlande ............ Vereinigte Staaten von! Amearika | | Jahr 1926 1927 | 19920 | 1926 9927 1925 1926 1926 19927 „flichtige mit Einkommen über 1800 4 Vorkrierskaufkraft Erwerbs- | tätigel) 1 \ in vH der absolut Erwerbstätigen 22 775 838 29 874.980 21274508 | 5,6 11610446 | 7,0 aan AR 19646157 1 über 25 000 MA Vorkriegskaufkraft 20 483 754 ' 96 974 0,5 20.582055 |* 95592 | 0,5 767 823 | 26,1 840 591 28.1 über 4000 4 Vorkriegskaufkraft®) 46 151 584 | 6 025 196 13,1 46 739 4372 5 981 419 122.8 Volkseinkommen in 1000 AM Vorkriegszaufkrait '26 877 204 (1925) 50 150 100 1924/25) 5 752 350 | (1927) 219 475 080 534 968 328 Einkommen über 1800 A Vorkriegskaufkraft n 1000 M Vorkriegs-Iaufkraft in vH des Volkseinkommens ) 5.920 652 | 22,0 ') 7238518 26,9 47,4 über 25 000 A Vorkriegskaufkraft 6 836 598 13,6 N 6808 953 13,8 3.087 082 53,7 3 400 324 59,1 iiber 4000 4 Vorkriegskaufkaft 59 504 419 | 31,7 „2 6R2618 | . 31,4 1) Geschätzt nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung unter Zugrundelegung‘ fortgeschriebener Bevölkarungszahlen. — 2) Vel. Anm. 2 zu Übersicht 34. — %) Vgl. Anm. 3 zu Übersicht 34. Unter Berücksichtigung der Gesamtzahlen der Einkommen und Einkommensbezieher argeben sich für die Klasse über 1800 A Vorkriegskaufkraft ungefähr die in Übersicht 35 angegebenen umgerechneten Vonhundertsätze (kursiv gedruckt). ; Die vorhergehenden Übersichten lassen die Unterschiede, die in der Einkommenschichtune der einzelnen Staaten bestehen, erkennen. In Frankreich konzentrieren sich is Tal a Einkommen und Einkommensbezieher hauptsächlich in der unteren Klasse. Daneben kommt noch den Klassen von 1800 bis 12 000.4 Vorkriegskaufkraft eine gewisse Bedeutung zu. Ein hoher Vonhundertsatz der Einkommensbezieher entgeht der Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen ebenso wie der Schedulensteuer auf Löhne und Gehälter usw. infolge der hohen Existenzminima und Sozialabzüge, wird dagegen auf der anderen Seite durch eine auf eine Unzahl von Verbrauchsgegenständen (vor allem Wein, Bier, Alkohol, Zucker, Tabak) ausgedehnte starke Verbrauchsbesteuerung belastet, Bei Berücksichtigung dieser nicht von der Statistik erfaßten Einkommen würden die Klassen über 1 800.4 Vorkriegskaufkraft eine nicht unerhebliche Zunahme erfahren. Ein klares Bild des KEinkommenaufbaues Frankreichs wird allerdings erst zu erlangen sein, wenn sich die Einkommensverhältnisse, die durch die jahrelang andauernde Währungskrisis verschoben worden sind, mit der Stabilisierung des Franc wieder konsolidiert haben. Die Verteilung des Aufkommens der Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen auf die einzelnen Einkommensklassen ergibt — entsprechend dem Charakter des Impöt zEneral sur le revenu als progressive Ergänzungsteuer auf die höheren Gesamteinkommen — den höchsten Vonhundertsatz für die höchsten Einkommen. Bei Einbeziehung ler Schedulensteuern verschiebt sich das Bild naturgemäß erheblich zuungunsten der mittleren und unteren Stulen. Internationale Übersicht über die Verteilung des der Einkommensteuer Anteil des besteuerten Einkommens am a) Der Einkommensteuer unterworfenes (in Millionen / Arbeitseinkommen Nichtselbständige y Selbständige Berufstätigkeit Berufstätigkeit __. Landwirtschaft . Handel, Gewerbe‘) | in vH von in vH von | in vH von Absolute Sp. 15, Absolute | Sp. 15, Absolute | Sp. 15, Zahlen | *a in vH‘ Zahlen *a in vH | Zahlen | *a in vH | vonb _ von b von b 4 6 a Land Steuerjahr?) + SEE 8 | : 3478,4 | 30,4 ‘ n1,4 1262 1% 236411 20,7 *30,6 *5,9 * 19,7 TE 42,4 12 015,7 37,2 2 6244 | 4,9 |5 228320] 17,6 *47,3 *% 418,6 mn 42,4 12 015,7 837,2 360,2 | 2,2 |) 11060,0 | 38,0 #26,8 *2.3 * *69,6 a ll 29 493,0 58,8 5) 15880,9 12 633,8 410,6 i,.1 |) 1069,4 34,5 42,8 +2,2 *67 4 SE 29 493,0 58,8 3 152880,9 - ET | *) 25 655,0 39,5 9)29) 13 619,0 | 20,8 *20,1 *14,8 127577,9 858,1 © 1°) 272224 39,0 *19,9 136 825,1 58,2 +) Frankreich, Statistiken der Schedulensteuern 1927 und 1928; Statistik der Steuern von bebauten und unbebauten Grundstücken Großbritannien, die Statistik der Einkommensteuer 1926/27 und 1927/28; Vereinigte Staaten von Amerika, Statistik der Einkommen jroßbritannien 1926/27 und 1927/28 bzw. den Durchschnitt mehrerer vorhergehender Jahre, Vereinigte Staaten von Amerika 1926 ) Vgl. Anmerkung *). —- *) Einschließlich der freien Berufe. — *) Großbritannien einschließlich Gewinne der Gesellschaften; Frankjerechnet unter Zugrundelegung des Ertrages der Steuer auf die Einkünfte aus beweglichen Kapitalien sowie Schuldforderungen USW. 12 000 000 000 fr; der Anteil der natürlichen Personen hieran wurde mit 9000 000 000 fr angenommen). — 7) Vgl. Anmerkung % Unternehmereinkommen (einschließlich Grundrente); Gesamtbetrag der Einkommen von natürlichen Personen aus Landwirtschaft ung). — 1) Von der Binkommensteuer befreit sind die Zinsen von Schuldverschreibungen des Bundes, der Einzelstaaten und der jungen. — 1) In der Gesamtsumme der steuerpflichtigen Einkommen sowie in den Einkommen aus Vermögensbesitz und Arbeit lie keiner der einzelnen Einkommensquellen zugerechnet worden sind. Die Summe der auf die einzelnen Quellen entfallenden 2 Großbritannien ..... N 63 Ver. Staaten von Amerika ......... AR _ Wesentlich mehr nach der Richtung der mittleren Einkommen ist das Schwergewicht bei Großbritannien und den Niederlanden verschoben. Zwar entfällt auch aier noch der größere Teil der Einkommensbezieher (über 70 vH) auf die unterste Klasse is 1800.44 Vorkriegskaufkraft; das Verhältnis ist jedoch ein anderes, wenn man die Zinkommen betrachtet. Der Anteil der untersten Klasse an dem Gesamteinkommen beträgt nur rd. 50 vH. Innerhalb der Klassen über 1800 A Vorkriegskaufkraft liegt natürlich das Hauptgewicht bei den mittleren Einkommen von 1800 bis 12000 4 Vorkriegskaufkraft. In Großbritannien weisen neben den mittleren auch die hohen und höchsten Einkommen eine stärkere Besetzung auf. Diese Tatsache gestattet es Groß-»ritannien, die unteren Einkommen größtmöglichst zu schonen und dafür die hohen und höchsten Einkommen mit stark progressiven Steuersätzen zu belasten. Die nur schwache Zelastung bzw. die völlige Steuerfreiheit der unteren Einkommen, die hauptsächlich Arbeitseinkommen umfassen, läßt in Großbritannien Raum für eine nicht niedrige Ver-»rauchsbesteuerung, vor allem für eine nicht unerhebliche, für sich genommen, gegenüber Trankreich, höhere Bier- und Branntweinsteuer. In noch höherem Maße als in Großbritannien sind die Einkommen in den Vereinigten Itaaten‘ in den mittleren und oberen Einkommenklassen konzentriert, ein Moment, auf ınterworfenen Einkommens!) und des Volkseinkommens?) nach Einkommensquellen: /olkseinkommen in den einzelnen Quellen. %nkommen b) Volkseinkommen Vorkriegskaufkraft) EEE EEE EEE EEE zn —— Einkommen aus Vermögt ensbesitz | Einkommen aus Vermögens- | (esamleumme £ ; besitz und Unternehmertätigkeit Renteneinkommen aus | m: es . — 1 N GrGEEENEN Zinsen und Dividenden (Sp. 5 bis 11) 00 mi in vH von Absolute | Sp. 15, Zahlen *a in zw“ von | 9 NEE | 1139,2 9,9 [9 3754,4 | 82,8 9,6 * 8) 207,9 DA ‚44,7 1 3 478,2 12,9 1227,5 9,7 3 866,7 30,6 *j0,2 A |* m zın2 Di ZZ AL 4 44,7 | 3478,2 12,9 2.977,1 ! . 10,2 8) 3 897,0 13,4 | *18,7 *81,6 A . 81,7 8) 4 776,2 | 9,6 31784 | 103° |9. 41119 173,8 *20,0 ) U *86,1 LS OS 81,7 ) 4 716,2 9,5 3 724,0 | 5,7 | 9) 12) 15363,2 28,5 *4 1 *16,7 91 897,2 ; 41,9 u) 3 469,3 | 5,0 | 9) 12) 16 861,3 2“ 1 *3.5 +72 Di —>— A — a 98 143.2 418 Absolute *a in vH Zahlen von b BTL z— 2 11 447,5 | 100,0 *42.6 26 877,2 100,0 12 657,2 100,0 *47 1 26 877,2 100,0 29.147,4 | 100,0 k58,1 100,0 100,0 *61,7 100,0 100,0 *99.8 100,0 100,0 *29,7 100,0 9 x vor TO Statistik der Steuern auf dıe £inkünfte aus beweglichen Kapıtalien sowie Schuldforderungen usw. 1926 und 1927; nd 1927 und 1927, — Die verwendeten Statistiken beziehen sich auf die Einkommen folgender Jahre: Frankreich 1926 und 1927, cn 1927. — °) Volkseinkommen: Frankreich 1925, Großbritannien 1924/25, Vereinigte Staaten 708 Amerika 1926 und 1927. — \ußerden ®inschließlich der nicht verteilten Gewinne der Gesellschaften. — °) Das der Steuer unterworfene Einkommen wurde um Sn wurden hierunter einbezogen Zinsen von Staatspapieren, die der Ergänzungssteuer unterliegen (insgesamt ungefähr ber eo . — *) Ausschließlich der von den Gesellschaften ausgeschütteten Gewinne (unter Sp. 7 enthalten). — ?) Bruttoeinkommen, — al 008: 1926 84 435 186 $, 1927 103 212 791 $. — 1) Reines Renteneinkommen (Einkommen aus Vermietung und Verpach-Sp Be öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie der auf Grund des Federal Loan Act ausgegebenen Schuldverschrei-Seilei (ar die Gewinns aus dem Verkauf von Vermögenswerten sowie die aus Treuhandvermögen (ließenden Einkommen enthalten , inkünfte stimmt deshalb nicht mit der Gesamtsumme bzw. dem in Sp. 13 angegebenen Betrag überein. — 736 — Grund dessen die Vereinigten Staaten, obwohl der überwiegende Teil der Lohnempfänger der Einkommensteuerpflicht durch eine sehr hohe Steuerfreigrenze entzogen wird, in ainem nur geringen Maße auf die Verbrauchsbesteuerung zurückzugreifen brauchen. Die Zusammensetzung des von der Einkommensteuer bzw. den Schedulensteuern erfaßten Einkommens nach Quellen ist aus Übersicht 37 zu ersehen. Es ergibt sich daraus, daß das Verhältnis von Arbeitseinkommen zu fundiertem Einkommen innerhalb des zur Steuer herangezogenen Einkommens in sämtlichen drei Staaten annähernd übereinstimmt, wobei im Gegensatz zu Deutschland das fundierte Einkommen überwiegt, das etwa 60 bis 70 vH des gesamten besteuerten Einkommens ausmacht. Innerhalb der einzelnen Finkommensquellen ziehen die genannten Staaten das Einkommen jedoch in ganz verschiedenem Maße — dem Anteil, nicht der Höhe der Belastung nach — zur Steuer heran, was durch Inbeziehungsetzung des steuerlich erfaßten Einkommens zum Volkseinkommen?) deutlich gemacht wird. In weitestem Umfange wird das Einkommen, besonders das aus Vermögensbesitz, von der Einkommensteuer in Großbritannien erfaßt. Über 80 vH des fundierten Einkommens unterliegen hier der Besteuerung, während die übrigen Staaten nur ungefähr die Hälfte dieses Satzes erreichen. Wesentlich niedriger als bei dem fundierten Einkommen liegt — besonders bei Großbritannien und den Vereinigten Staaten — der Anteil des der Einkommensteuer unterworfenen Arbeitseinkommens. In den Vereinigten Staaten werden die Arbeitseinkommen nur zum geringsten Teil, etwa 20 vH, erfaßt. Bezieht man das steuerlich erfaßte Einkommen der einzelnen Quellen auf das gesamte Volkseinkommen, so lassen sich gewisse Schlüsse auf die steuerliche Reserve ziehen, die den einzelnen Staaten zur Verfügung steht. Übersicht 38 Das der Einkommensteuer unterworfene Einkommen, innerhalb des Volkseinkommens gegliedert, nach unfundiertem und fundiertem Einkommen Einkommen aus Nichtselbständiger Berufstätigkeit Vermögensbesitz und Mnternehmertätiekeit a Gesamtyolks- (Sp. 3 + 6) Land Steuerjahr Der Ein-Volks- kommenein- steuer unterzommen| worfenes Einkommen Steuerliche Reserve {Sp. 3-4) Der Ein-Volks- kommenein- steuer unterkommen| _worfenes Binkommen Steuerliche Reserve (Sp, 6-7) Frankreich ‚........ Großbritannien ..... Vereinigte Staaten von Amerika .... | g 9 29,7 27,9 29,6 28,0 36,55 | 47 366 46 18,1 23,8 18.1 | 237 | Hauptsächlich kommt in dieser Hinsicht dem fundierten Einkommen Bedeutung zu. Es zeigt sich dabei, daß sowohl bei Frankreich wie bei den Vereinigten Staaten ein erheblicher Teil des Einkommens aus Vermögensbesitz, der etwa 28 vH bzw. 23 vH des Gesamtvolkseinkommens beträgt, von der Einkommensbesteuerung noch nicht in Anspruch genommen ist. Bei Großbritannien dagegen ist das fundierte Einkommen steuerlich nahezu vollständig erfaßt. Auf das einkommensteuerfreie fundierte Einkommen entfallen hier nur ungefähr 5 vH des Volkseinkommens. Erst in zweiter Line kommt als steuerliche Reserve das Arbeitseinkommen in Frage. Mit Ausnahme von Frankreich entfällt bei diesem auf das noch nicht steuerlich beanspruchte ein höherer Teil des Volke-1) Da die Volkseinkommenzahlen auf Schätzungen beruhen, sind die sich ergebenden Verhältniszahlen mit gewissen Vorbehalten zu verwenden, Eine — wahrscheinlich nur unbedeutende — Fehlerquelle liegt z. B. darin, daß für Frankreich und Großbritannien mangels neuerer Schätzungen die Volkseinkommenzahlen etwas zurückliegender Jahre verwendet wurden. Es ist ınfolgedessen einer eventuellen Steigerung des Volkseinkommens in den folgenden Jahren nicht Rechnung getragen, was sich in der Wesse auswirken dürfte, daß die für das Verhältnis des besteuerten Einkommens zum Volkseinkommen angezebenen Vonhundertzahlen gleichmäßig etwas zu hoch erscheinen. Die Schätzung des französischen Volkseinkommens für 1925 erscheint besonders unsicher, da 8i6 kaum auf neueren Untersuchungsergebnissen, sondern wahrscheinlich hauptsächlich auf einer Umrechnung der Vorkriegsziffern beruht, so daß die Verschiebung der wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Vorkriegszeit kaum genügend berücksichtigt sein dürfte, — 1737 — inkemmens als bei dem fundierten Einkommen. Der Unterschied gegenüber dem Einkommen aus Vermögensbesitz ist vor allem erheblich bei Großbritannien, wo das steuerfreie Arbeitseinkommen etwa 35 vH des Volkseinkommens ausmacht. Noch höher liegt lieser Prozentsatz bei den Vereinigten Staaten. Das nicht der Steuer unterliegende Arbeitseinkommen beträgt hier ungefähr 45 vH des Volkseinkommens. Die übrige Ausgestaltung der Steuersysteme paßt sich der quellenmäßigen Verteilung des Einkommens und der verschiedenen Inanspruchnahme der einzelnen Quellen durch lie Einkommensteuer in gewissem Umfange an. Das endgültige Verhältnis der Inanspruchnahme dürfte trotzdem in den einzelnen Ländern verschieden bleiben. In Frankreich spielen innerhalb des Gesamtsteuersystems eine wichtige Rolle die Verbrauch- und Aufwandsteuern, die in der Hauptsache (dem Aufkommen nach) auf der yreiten Schicht der von Einkommensteuer größtenteils nicht erfaßten Arbeitseinkommen, in zweiter Linie auf den kleinen gewerblichen und landwirtschaftlichen Einkommen ruhen. Das Unternehmereinkommen wird außerdem (unter der strittigen Voraussetzung der Nichtüberwälzung) noch von der allgemeinen Geschäftsumsatzsteuer . getroffen. Die Besteuerung des fundierten Einkommens durch die Erbschaftsteuer ist mit zunehmender Angleichung der bisher stark unterbewerteten Nachlässe an die tatsächlichen Werte im Wachsen. Ebenso wie Frankreich greift Großbritannien zur Ergänzung der Einkommensteuer zur Erfassung der von dieser freigelassenen Einkommen, die hauptsächlich dem Arbeitseinkommen angehören, zu einer Besteuerung des Verbrauchs. Im Gegensatz zu Frankreich ist hier die zusätzliche Sonderbesteuerung des ‘undierten Einkommens stärker entwickelt. Trotz ihrer schen weitgehenden Heranziehung zur Einkommensteuer werden der Vermögensbesitz bzw. die Einkommen daraus 1ochmals durch die nicht unerheblichen Erbschaftsteuern, die Einkommen aus Grundbesitz außerdem durch die ertragsteuerartigen Lokalsteuern belastet. In den Vereinigten Staaten entgehen die unfundierten Einkommen zum großen Teil der Einkommensteuer ınd werden deshalb von den sich in mäßigen Grenzen bewegenden Verbrauchsteuern arfaßt. Das fundierte Einkommen wird dagegen außerdem von der allgemeinen Vermögensteuer, verschiedenen Ertragsteuern und in geringerem Umfange von Erbschaftsteuern getroffen. Die Darstellung der Vermögenschichtung und der Verteilung der a das Vermögen anknüpfenden Steuern ist insofern mit größeren Schwierigkeiten verbunden, als eine Vermögensteuerstatistik für die Mehrzahl der Staaten nicht vorhanden ist, sondern nur auf die Statistik der Nachlaßsteuerveranlagungen!) zurückgegriffen werden kann. Es ist auch nicht möglich, auf Grund der Erbschaftsbesteuerung unmittelbar ein Bild der steuerlichen Belastung des Vermögens zu erhalten. Zu diesem Zweck ist es nötig, die Erbschaftsteuerlast auf die ganze durchschnittliche Besitzdauer, während der eine Vermögensmasse in ein und derselben Hand vuht und die wesentlich von den in den verschiedenen Ländern geltenden Erbrechten und Erbsitten abhängig ist, zu verteilen”). Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Nachlaßsteuerveranlagung für Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten ist in Übersicht 39 enthalten ?). ?) Quellen: Frankreich : Die Nachlaßstatistik 1926 und 1927, Großbritannien : Statistik der Nachlaßsteuer (estate duty) L927/28 und 1928/29, Vereinigte Staaten : Statistik der Nachlaßsteuer 1925 und 1928. — *) Die Besitzdauer kann, allerdings aur roh, für Großbritannien etwa auf 26, für Frankreich auf etwas über 30 Jahre geschätzt werden. — 3) Die im Wege der Schenkung übertragenen Vermögen und der Betrag der dafür geleisteten Steuern sind, da eine Statistik der Schenkungsteuerveranlagung in den behandelten Staaten nicht zur Verfügung steht, nicht bekannt und konnten aus diesem Grunde nicht berücksichtigt werden. Die Untergrenze der statistischen Erfassung ist in den einzelnen Ländern verschieden. Um eine wenigtens annähernde Angleichung zu erreichen, wurden bei Frankreich die Klassen bis 10 000 fr (Reinnachlaß) und bei Großoritannien die unterste Klasse mit Rohnachlässen bis 300 £ weggelassen. Die Nachlaßsteuerstatistik der Vereinigten Staaten bietet vollständige Zahlen erst für Reinnachlaßbeträge über 50 000 $ (1925) bzw. 100 000 $ (1928). Bei Frankreich wurde das Steueraufkommen der Erbschaftsteuern, dessen Verteilung auf die Nachlaßklassen in der Statistik nicht angegeben wird, mit Hilfe von für beide Steuertarife gebildeten Durchschnittstarifen auf die Nachlaßklassen verteilt; hierbei wurde angenommen , daß die Erbanfälle und Schenkungen durchschnittlich halb so groß sind wie die Nachlässe aus denen sie entstammen, Da boi Großbritannien statistische Angaben über die Verteilung der legacy duty und suecession duty auf die einzelnen Klassen licht vorhanden sind, wurde das Aufkommen dieser Steuern proportional den Nachlaßbeträgon auf die Klassen umgelegt. Die für die Vereinigten Staaten von der Statistik ausgewiesenen Zahlen sind nur unter Einbeziehung der sehr hohen Freistelungen (1925: 50 000 $, 1928: 100 000 $) mit denen der anderen Staaten, die solche Freistellungen nicht kennen, vergleichbar, Es war deshalb notwendig, diese in der obigen Übersicht zu berücksichtigen. Die Übersicht enthält für die Vereinigten Staaten den Gesamtbetrag der Bundesnachlaßsteuer, also vor Abzug der an die Finzelstaaten zu entrichtenden Krbschaftsteuern — Hüöchstgrenze bis Februar 1926 25 vH., nachher 80 vH. der Bundesnachlaßsteuer — und stellt also wenigstens für „928 annähernd die gesamte Belastung der amerikanischen Vermögen durch Erbschaftsteuern dar. Finanzen und Steuern Land und Jahr Frankreich '& 1926) .........9 D 6 a KOST) are D 6 Großbritannien @& 1927/28 ........<9 b 6 a 1928/29 ........< b C Vereinigte Staaten von Amerika a 19252) .........9 1 | 19281) 20.00.0004 !e Land und Jahr Frankreich a 19261) .........9 b C % 1927) .........4 D C Großbritannien a 1927/28 ........4 b f . 1928/29 ........4 b 1e Vereinigte Staaten vor Amerika a 19259 .........4 b SE. SE / U c 1) Jahr der Deklaration. Internationale Übersicht über die Verteilung der Nachlässe nach Größenklassen a = Zahl der Nachlässe, b = Nachlaßbetrag in 1000 der Klas-— 738 — Währung ‘ Nachlässe | Absolute von Zahlen Steuer- | in vH betrag der in vH Summe von b Ibis VI Nachlässe | Absolute von Zahlen fr 10 001 bis 50 000 fr 110 4097 2277 881 231 869 107 206 > 259 780 74,7 22,2 12,8 73,2 19,9 50 001 bis 250 000 fr 31 156 2873 562 387 379 32 533 1039 231 10,2 £ über 250 rund bis 1 000 £ 44 736 26 891 857 47 088 18.225 391 50,8 18 1,1 52,0 5,4 11 über 1.000 bis 5000£ f 28.960 77 082 3562 28 800 75 950 5546 Klaqcocn Währung Nachlässe van Absolute Zahlen Steuerbetrag | in vH der in vH Summe von b I bis VI fe über 2 Mill, his 10 Mill. ir 390 \ 360 197 391 337 446 620 284 0,3 13,3 20,8 0,3 14.3 90 Q über 50000 bis 250 000 £ 1.147 111923 23 312 1.191 117 644 24 643 1,3 22,0 30,3 1,3 22,7 30.5 20 RR 20 9 in vH der Summe IV bis VI 18,7 36,1 24,6 41,7 40,4 18,1 über 200 000 ıs 1050 000 $ über 200 000 bis 1 100 000 $ 2011 786 545 24 048 | 2590 1.045 282 7573 3,1 - ; Übersicht39 und die Heranziehung der einzelnen Klassen zur Erbschaftbesteuerung. Landeswährung, c = Steuerbetrag in 1000 der Landeswährung. ze IT Steuer- | in vH betrag der in vH | Summe von b | Ibis VI Klasse IV Steuer-. in vH betrag der in vH | Summe von b | Ibis VI 21,1 28,1 20,6 22,2 26.7 250 001 bis 500 000 fr 3559 120 890 190 994 3 700 224 715 Ö,£ 10,9 10,2 2,6 10,8 500 001 bis 2Mill.fr - 2278 "928 820 412 599 2507 2 200 848 1,5 18,8 22,0 2,7 19,4 27,0 | 21,4 | 32,9 15,0 4€ über 5000 bis 10.000 £ 6 548 51331 2875 6612 16 206 s “4 10,2 >38 ‚3 6 35 7,4 29,1 20,1 7,4 28,0 | 20,6 19,0 in vH deı Summe IV his VI über 50 000 ı 8 489 79,0 bis 779116 35,7 200 000 8 4794 | 0,6 4. “über 100 000 3261 52,5 bis 450 504 12,4 | 200 000 $ 584 0,1 1.4 5,6 ur 6 bo Klasse Gesamtsummen Absolute Zahlen Steuer- in vH betrag der in vH Summe van h T hie V? Absolute Steuerbetrag Zahlen in vH von b der Klassen , der Klassen F his VI I bis VI Nachlässe | von in vH der Summe I bis VI über 10 Mill. fr 30 688 356 265 226 46 1.017 877 0,0 6,7 14,1 0,0 8.9 147 822 10 249 706 1879 404 146 438 11 362 735 38,5: | 18,3 100,0 200,0 100,0 100,0 100,0 über 250 000 £ 134 91 244 30 846 156 102 395 33 567 0,2 18,1 40,1 0,2 19,7 41,6 88 005 100,0 505 350 100,0 76 852 15,2 100,0 90 588 100,0 519 497 100,0 80 801 15.6 100,0 Zinagser TYW+VI 88,8 82,8 | über 251 1.050 000 $ | 614 821 69071 über 359 1.100 000 $ | 1 091 795 33 623 2,8 10 751 28,2 2 180 482 21,2 70,5 97 913 5,8 6210 42,2 2587581 | 8,1 80,5 41 780 u | 16 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 — 740 — Die unterschiedliche Bedeutung der Vermögen besitzenden Schichten in den einzelnen Ländern kommt aus den bereits an anderer Stelle angegebenen Gründen (vgl. S. 733) in »biger Übersicht nicht zum Ausdruck. Sie ist in gewissem Umfange zu erfassen, wenn man die Gesamtzahl der in der Übersicht ausgewiesenen Nachlaßfälle zu der Bevölkerungszahl in Beziehung setzt. Übersicht 40 Zahl der Nachlässe auf je 10000 Einwohner Zahl der Nachlässe Land Frankreich .. Großbritannien ‚......... Vereinigte Staaten von Amerika ... Jahr 1926 1927 | 1927/28 1928/29 | 1925 1928 | Bevölkerung 40 743 897 40 920 000 | 45 435 000 45625000 . 115378 000 {20 000 013 Klasse I bis VI auf je Send 1000 Einzahl | wohner 47822 46 438 38 005 a Klasse IV bis VI _ | auf Je Grund 10000 Einzahl wohner 2.698 2.999 0,7 0,7 1,7 1,8 0,9 0,5 7 761 3088 0 751 A210 Es ergibt sich hieraus, daß — die annähernde Übereinstimmung der vorgenommenen Klassenabgrenzung vorausgesetzt — die Zahl der auf die gegenübergestellten Klassen {I bis VI) entfallenden Nachlässe bei Frankreich verhältnismäßig höher ist als bei Großbritannien. Diese Tatsache steht in engem Zusammenhange mit der Verteilung der Nachlässe innerhalb der erfaßten Stufen, wie sie aus Übersicht 39 hervorgehen. Bei Frankreich konzentrieren sich die Nachlässe hauptsächlich in den unteren Klassen — KlasseI und II aımfassen rund 95 vH der Nachlaßfälle und über 45 vH des Nachlaßbetrages — während in Großbritannien die oberen Stufen stark hervortreten. Besonders deutlich tritt dieser Unterschied bei den Nachlaßbeträgen in Erscheinung, die in Großbritannien nur zu rund 20 vH auf die ersten beiden Klassen entfallen. Danach ist eine gewisse Übereinstimmung in der Einkommensgliederung und dem Vermögensaufbau der beiden Staaten festzustellen. Die Verteilung der Nachlässe Jäßt darauf schließen, daß in Frankreich entsprechend der Lagerung der Einkommen eine breite Schicht kleiner und mittlerer Vermögen vorhanden ist. Nicht so groß ist diese in Großbritannien; dafür besitzen die hohen Vermögen in Übereinstimmung mit dem starken Hervortreten der großen und größten Einkommen hier eine erhebliche Bedeutung. Die Vereinigten Staaten sind mit den beiden vorhergenannten Staaten wegen der verschiedenen Klassenabgrenzung nur schwer vergleichbar. Stellt man den Anteil der Nachlaßfälle der Klassen IV bis VI an der Bevölkerungszahl dem entsprechenden Frankreichs und Großbritanniens gegenüber, so ergibt sich, daß in den Vereinigten Staaten die hohen Vermögen verhältnismäßig keine zo bedeutende Rolle spielen wie in Großbritannien. Die Momente, die für die Verteilung der Erbschaftsteuerbelastung maßgebend sind, stimmen im wesentlichen mit denen überein, die auch für die Einkommenbesteuerung vestimmend waren. Die Tatsache, daß die hohen Vermögensklassen sehr stark besetzt sind, gestattet es Großbritannien, die kleineren Vermögen steuerlich weitgehend zu schonen und die Erbschaftsteuersätze dafür in den oberen Klassen stark anzuziehen, Entsprechend entfällt auch der größte Teil des Betrages der Erbschaftsteuern auf die oberen Klassen (Klasse IV bis VI etwa 90 vH). Frankreich ist dagegen genötigt, bereits die unteren Nachlaßklassen in höherem Maße zur Erbschaftsteuer heranzuziehen. Diese bringen infolgedessen auch einen größeren Anteil an dem Gesamtsteuerbetrag (Klasse I bis III etwa 40 vH) auf. Am niedrigsten ist die Belastung der Vermögen durch die Erbschaftsteuern in den Vereinigten Staaten. Auch hier wird die Steuer überwiegend von den hohen Vermögen (Klasse V und VI rund 95 vH des Gesamtsteuerbetrages) getragen. 741 — Dritter Abschnitt Staatsschulden Ein internationaler Vergleich der Staatsschulden verschiedener Mächte muß auf die amtlichen Schuldennachweisungen zurückgreifen, die von den in die Untersuchung einbezogenen Mächten veröffentlicht werden. Aus diesen Nachweisungen wäre ein einheitliches Schema zu gestalten, das die Eingliederung aller Schuldkategorien an entsprechender Stelle ermöglicht. Es machen sich jedoch schon in der Terminologie der amtlichen Ausweisungen Abweichungen geltend, die es unmöglich erscheinen lassen, in das Schema eines Landes die Ausweisungen der anderen einzugliedern. Diese Abweichungen erklären sich sowohl aus der geschichtlichen Entwicklung der Finanzwirtschaft als auch aus den besonderen Erfordernissen der Finanzverwaltung der einzelnen Mächte. Die in den Schuldenausweisungen der Vergleichsländer jeweils maßgebenden Einteilungsgrundsätze ergeben sich aus der folgenden Darstellung der Entwicklung und Zusammensetzung der Staatsschulden der untersuchten Mächte, der eine zusammenfassende Schilderung angegliedert wurde. 1. Die Staatsschulden Großbritanniens Die britischen Schuldenausweisungen in den »FinanceAccounfts« unterscheiden im wesentlichen folgende drei Kategorien der Staatsschuld: I. Funded Debt (fundierte Schuld), II. Unfunded Debt (unfundierte Schuld), III. External Debt (auswärtige Schuld). In der »Funded Debt« sind nur die Konsols zu 2!/z, 2% sowie die 4prozentige Nachkriegstype, die »Conversion Loan« und die Schulden an die Banken von England und Irland enthalten, die teilweise bis auf die Gründung dieser Banken zurückgehen. Die »Unfunded Debt« umfaßte vor dem Weltkriege nur die kurzfristigen Schatzwechsel und länger befristete Exchequer Bonds. Zwischen der Funded und Unfunded Debt stehen ihrem Charakter nach die »Terminable Annuities«, Diese Ver-Pflichtungen des britischen Staates — jeweils im geschätzten Kapitalbetrage angegeben — ergeben sich aus den Leibrenten, die der Britische Staat an Personen zahlt, die sich durch die Übergabe von Schuldtitres‘) an die »National Deht Offiee« ein Anrecht auf den Bezug dieser Renten erworben haben. Die gesamte Vorkriegsschuld Großbritanniens belief sich auf 649,8 Mill. £. Im Laufe des Weltkrieges wurde die unfundierte Schuld durch die Kriegsäanleihen, mittel- und kurzfristigen Anweisungen, die auf Grund der War Loan Acts begeben wurden, außerordentlich vergrößert. Alle während des Krieges aufgenommenen Kredite, soweit sie nicht in fundierte Schuld konvertiert wurden, sind in der unfundierten Schuld heute noch enthalten. Der Gesamtbetrag der britischen Staatsverschuldung ist dadurch um mehr als das Zehnfache gestiegen. Die Gesamtkreditbewilligung auf Grund der »Votes of credit« während der Zeit vom 7. August 1914 bis 13. November 1918 belief sich auf 8,7 Mrd. £, jedoch wurde dieser Betrag infolge Unterzeichnung der anfgelegten Summen durch die +ateächlichen Fmissianen nicht erreicht. 1 Bzw. Bareinzahlungen. 742 Als hauptsächlichste Kreditquelle während des Krieges dienten die »War Loanse, deren erste am 7. November 1914 ausgegeben wurde. Die Anleihe erbrachte nur 331,8 Müll. £, obwohl mehr als ein Viertel der gezeichneten Beträge als Bankzeichnungen anzusprechen waren und die Bank von England zur Unterstützung langfristige Kredite in Höhe der zur Zeichnung erforderlichen Beträge zu günstigstem Zinssatz einräumte. Die Einzahlungsfristen waren über die Zeit vom November 1914 bis April 1915 verteilt und der Zinssatz bei einem Zeichnungspreis von 95% auf 31/2 °/o festgesetzt worden. Die Anleihe wurde an ihrem planmäßigen Fälligkeitstermine im Jahre 1928 zurückgezahlt, Die am 11. Juni 1915 angebotene zweite Kriegsanleihe war mit einem höheren Zins-‚uß: 4*/2 % ausgestattet und wurde zu pari begeben. Die Barzeichnungen ergaben etwa 590 Mill. £ einschließlich Bankzeichnungen, die etwa ein Drittel‘ dieses Betrages ausmachten. Neben der Barzeichnung war aber auch die Zeichnung durch Einreichung von Stücken der 2*/sprozentigen Konsols, der 2%- und 2*/sprozentigen »Annuities« sowie der arsten 3*/sprozentigen War Loan — letzterer gegen ein besonderes Aufgeld von 5% — vorgesehen. Der Erfolg der zweiten Kriegsanleihe wurde insbesondere neben einer verstärkten Pressepropaganda durch ein Zugeständnis gesichert, das allen Zeichnern das Recht der Konvertierung der Stücke der zweiten Kriegsanleihe in jede spätere Kriegsanleihe — auch wenn sie mit höherem Zinssatz ausgestattet sein sollte — zum Parikurse zubilligte. Den größten Erfolg erzielte die dritte Kriegsanleihe, die am 11. Januar 1917 in zwei Tranchen zur Zeichnung angeboten wurde. Die erste Tranche trug 5%. Zinsen, war der Einkommensteuer unterworfen und wurde zum Preise von 95%, aufgelegt. Die zweite 4prozentige Tranche war von der Einkommensteuer befreit und hatte einen Ausgabekurs von 100%. Die Steuerbefreiung der zweiten geringer verzinslichen Tranche sollte besonders zur Zeichnung anreizen, erbrachte jedoch im Verhältnis zur steuerpflichtigen Tranche nicht den erhofften Erfolg. Am deutlichsten geht dies aus folgender Übersicht hervor: "ana In 1000 £ Barzeichnung ...... Konversionen............ 4. davon: 1.41/,% War Loan.........00.0.. 2. Treasury Bills ... ............. 3, Exchequer Bonds ‚............0 Summe.... 59 War Loan 4°/, War Loan 844 802,0 | 22 046,0 1231012,0 | 30 372.0 820 346,0 23 199,0 130 205,0 | 612,0 280 461,0 | 65610 ; 2075 814,0 | 524180 | Zusammen 866 848,0 1.261 384,0 843 545,0 130 817,0 287 022,0 2.128 232,0 Als bemerkenswert ist ferner bei dieser Anleihe die Schaffung eines Fonds zu Kursstützungszwecken!) zu erwähnen, der monatlich mit !/s */a des ausstehenden Betrages einer jeden der beiden Tranchen beschickt werden sollte. Aus diesen Mitteln waren Rückkäufe vorgesehen für den Fall, daß der Marktpreis der Anleihe unter den Ausgabekurs sinken würde, Die außerordentliche Höhe der schwebenden Schuld Großbritanniens (Höchststand: 1,55 Mrd. £ am 31. Dezember 1918), die schon durch Emission mittelfristiger Titel im Januar 1919 zum Teil prolongiert worden war, im Zusammenhang mit dem Defizit des Finanzjahres 1919/20 in Höhe von etwa 330 Mill. £, zwangen zur Emission der 1) Depreciation Fund. — 743 — tprozentigen Funding Loan und Vietory Bonds im Juni 1919. Die Funding Loan wurde nit 80° zur Zeichnung angeboten. Sie wurde mit einem speziellen Tilgungsfond auszestattet und wird erst in der Zeit von 1960 bis 1990 fällig. Die Vietory Bonds hingegen wurden zu 85 % begeben, sollten aber ab 1. September 1920 durch jährliche Ziehungen zetilgt werden. Die Barzeichnungen der Funding Loan beliefen sich auf 289 Mill. £, während die Victory Bonds 288 Mill. £ Barzeichnung erbrachten. Die Konversionen waren nit insgesamt 191 Mill. £ weniger erfolgreich. In der Nachkriegszeit traten zu den langfristigen Kriegsanleihen noch mehrere der Konversion dienende Anleihen hinzu. Die Conversion Loan von 1921 hatte die besondere Aufgabe, 632 Mill. £ in den folgenden drei Jahren fällig werdender National War Bonds zu ersetzen. Das außerordentlich günstige Umtauschverhältnis (mindestens 160 £ für 100£ National War Bonds) rief jedoch beim Publikum Mißtrauen hervor, so daß der Erfolg nur gering war. Im Januar 1927 kam eine weitere Konversion durch die Consalidated Loan zustande, die insgesamt 215,1 Mill. £, davon 81,3 Mill, £ Barzeichnung arbrachte. Neben den während des Krieges begebenen langfristigen Anleihen wurden als un - ‘undierte Schuld ferner mittelfristige Kredite mit Hilfe der Exchequer Bonds, deren — mit wirksamerem — Titel neu geschaffener Type: »National War Bonds« und später auch der Treasury Bonds aufgenommen. Während die »Exchequer Bonds« in den ersten Kriegsjahren als einzige mittelfristige Anweisung neben den kurzfristigen Schatzwechseln und den »Temporary Advances on ‘he credit of ways and means« das hauptsächlichste Kreditbeschaffungsmittel dieser Art darstellten, traten in den späteren Kriegsjahren die obengenannten, in der Folgezeit sehr populären »National War Bonds« hinzu, deren erste Serie im Oktober 1917 auf dem Markt erschien. Die »Treasury Bonds« wurden erst nach dem Kriege geschaffen. Der Unfunded Debt ist ferner eine Schuldenkategorie zuzurechnen, die im Jahre 1915/16 erstmalig in Erscheinung trat: die »War saving certifcates«, die im Februar 1916 erfolgreich Übersicht 1 Die britischen Kriegs- und Nachkriegsanleihen Erläuterung A. Jahr vasesesi Zinsfuß 9%. ..... .] TYDasass..s, Emissionspreis .. Rückzahlbar ... Zezeichnet durch Barzeichnungen!) Konversionen?). ‚| Summe. . .] | am | IL | IV. Ivy | vn | vo In > = 1914 / 1915 | 1917 831% 41% 1917 1919 1919 1921 | 1924 | 1927 317 | 41% 4 Var Loan | War Loan |! War Loan | War Loan | Funding Loan Victory Bonds Sonversion | Conversion| Consoli-Loan Loan datedLoan | 85 925—1928[1925-—194511929—1947!1929-—1942|1960—1990| ab 1920 11 Anril1961|1940-—1944| ab 1957 100 | 8 n 1000 £ 350 000 ı 5387 196 966 659 | 29 658 288 967 287919 31 300 313 635 11005601 29%60 | 120 144 | 71613 | 264 900 210587 ! 133 800 210 587 | 215 100 350 000 | 900831 . 2067219! 52418 | 409111 | 359532 | 264 900 ') Nettobeträge aus Mallet and George, British Budgets 1918/1921, London 1929. „ 144 Angeführt wurden, Sie hatte die Aufgabe, die Sparanlagen der kleinen Zeichner für lie Zwecke der Kriegsfinanzierung zu mobilisieren. Der Zeichnungspreis dieser Sparscheine belief sich auf 158. 6 d., wofür nach fünf Jahren 1 £ zurückgegeben wurde. Die Unfunded Debt enthält ferner die als schwebende Schuld zu charakterisierende Treasury Bills« (Schatzwechsel) und die Temporary Advances (Zeitliche Vorschüsse), lie von der Bank von England und Public Departments gewährt wurden, um als kurz-'ristige Kredite die Spanne zwischen Geldbedarf und Eingang der Mittel aus langfristigen Anleihen bzw. Steuern zu überbrücken. Die äußere Schuld (External Debt) Großbritanniens ist in die politische ınd kommerzielle Schuld zu unterteilen, Unter der politischen Schuld werden Verpflichungen an auswärtige Regierungen und unter der kommerziellen Schuld solche an den 'reien Markt des Auslandes verstanden. Die politische Auslandschuld Großbritanniens ist während des Krieges entstanden, als Großbritannien bei fremden Regierungen Kredite zur Kriegsfinanzierung aufnahm. Jer erste Kredit dieser Art wurde im Jahre 1915 von der Canadischen Regierung in Töhe von 45 Mill. $ eröffnet. Die kommerzielle Auslandschuld wurde durch die Anglo-French-Loan, die in Höhe von 500 Mill. $ im Oktober 1915 gemeinsam von Großbritannien ınd Frankreich in New York aufgelegt wurde, begründet. Diesen beiden ersten Krediten —— TAB tolgten umfassende Neuaufnahmen auf dem privaten Markt der Vereinigten Staaten von Amerika wie auch nach dem Kriegseintritt Amerikas bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika selber. Diese letzten Kredite sind ihrem Umfange nach (4,6 Mrd. $) ler Hauptbetrag der Auslandschulden Großbritanniens wie der interalliierten Verschullung überhaupt. Durch das Abkommen vom 18. Juni 1923 (Baldwin-Mellon-Abkommen) wurde die Rückzahlung dieser politischen Schuld an die Vereinigten Staaten von Amerika Jurch 62 Annuitäten geregelt. Sonstige politische Schulden verpflichten Großbritannien noch an Frankreich, Rußland‘) und Italien aus der Gestellung von Golddepots dieser Mächte als Garantie für gewährte Kredite, Im Jahre 1928 betrug die gesamte Staatsschuld Großbritanniens 7 527,8 Mill. £, wovon 1097,0 Mill. £ auf die äußere Verschuldung entfielen. Als charakteristisch für die gezamte Bewegung der britischen Staatsschuld ist ein ständiges schwaches Sinken der Gesamtschuld seit dem Jahre 1923 festzustellen, wobei zu bemerken ist, daß sich diese Verminderung jeweils mehr auf die Auslandschuld als die Inlandschuld erstreckt. Die 'aufende Veränderung gegenüber den Vorjahren läßt dies deutlich bei beiden Schuldzategorien erkennen. Ye Die Golddepots Frankreichs und Rußlands können durch gleich hohe Forderungen Großbritanniens als ausgeglichen relten. Übersicht 2 Stand der Staatsschuld am Ende des Finanzijahrs: 31. März Die innere und äußere Staats-1 | W914 | 1919 | 1920 | 1921 | 1922 | 1928 schuld Großbritanniens?) 1924 | 1925 | 1926 | 1927 | 1098 ! 1999 Stand der Staatsschuld am Ende des Finanziahrs: 31. März 7 A. Innere Schuld .„. in Millionen £ ......0.00000000 2. in vH der Gesamtschuld...... 3, Veränderung gegenüber dem Vorjahr ı) in Millionen £......0.0000004 DM YHosseeeeereeeereneees 5) in vH der Gesamtveränderung 649,8 | 6142,6 659,5 | 6442,4 | 6567,2 6584,8 100.0 82.6 34,3 85.1 85.8 85,1 *) +5492,8 | + 453,9 | — 154,1 |+ 124,8 |+ 17,6 + 845,3 | + 741— 281+ 191+ 0,8 — 24 81014+ MI531-— 606 14 15801 4 900 3. Äußere Schuld A. in Millionen £ .............0. 2. in vH der Gesamtschuld...... 3. Veränderung gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen £..........00. pr FR RER 2) in vH der Gesamtveränderung 1 292,4 | 4 1 232,3 | 11320 | 1087,2 / 1157,4 157 14,9 | 14,2 14,9 ;+12924 |— 60,1 |— 100,3 |— 44,8 |+ 70,2 ) — 47|— 81 = 401 + 65 £ 19,0 I 158,3 1— 8389.41 — 5601 + 80,0 3. Gesamtschuld*) ., in Millionen £ .....0.0000010000 Veränderung gegenüber dem Vorjahr | a) in Millionen £........0400. — 1’) + 6785,2 | + 393,8 -— 254,4 |+ 80,0 |+4+ 87,8 A EA — 24 11441 4 58 [— 3821+ 11i+ 11 ” l } Quelle; Finance Accounts. — ?) Veränderung gegenüber dem Vorkriegsstande. — *) Ist rechnerisch nicht zu ermita ——— Ti 6513,5 ] 64745 | 6446,1 | 6451,4 / 6 430,8 6413, 85.2 | 35.2 | 85.3 Rö ‚4 85.4 | 85, - 21,3|— 39,0|-— 284|+ 5,3|— 20,6 — 16,9 = l1|— 06) — 041+ 0,081— 08|— 038 — 205|— 908 |— 72,831 + 138,5 |— 76,9 |— 61,5 ! 1 127,6 1 123,4 1112,5 1 103,2 1 097,0 1 086 14.8 14,8 14,7 14,6 14,6 14, » 29,8 | — 4:22 | — 10,9 | — 9,3 | — 6,2 — 107 2,3 | — 0,4 | — 2,0 | — 0,8 | — 0,6 — 2,0 . 298 1 — 97 1. 27.7 1— 288.5 |— 23,1 1— 38,5 76411 | 75979 | 7558,6 | 7 554,6 | 7527,8 ] 7 500,3} — 101,1 1 2 39,3 — 40|— 26,8 |— 275 — 1381 — 06|— 05|— 0,0681— 0,4 |— 0 teln. — *) Ohne Capital Liabilities. A. Innere Schuld 1. in Millionen £ 2. in vH der Gesamtsehuld 3. Veränderung gegenüber dem Vorjahr D in Millionen £ b) in vH c) in vH der Gesamtveränderung B. Außere Schuld 1. in Millionen £ 2. in vH der Gesamtschuld 3. Veränderung gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen £ b) in vH c) in vH der Gesamtveränderung C. Gesamtschuld*) 1. in Millionen £ 2. Veränderung gegenüber dem Vorjahr . a) in Millionen £ b) in vH 746 — 2. Die Staatsschulden Frankreichs Der Stand der Staatsschulden Frankreichs, wie er im »Budget g6n6ral« angegeben wird, ist in folgende Abschnitte eingeteilt: A. Dette interieure (innere Schuld): 1. Dette perpötuelle et & long terme (ewige und langfristige Schuld), 2. Dette & court terme (kurzfristige Schuld), 3. Dette flottante (schwebende Schuld); B. Dette exterieure (äußere Schuld): 1. Dette envers les gouvernements alli6&s (Schuld an die alliierten Regierungen), 2, Dette commerciale (kommerzielle Schuld). Die innere Schuld ist demnach nach dem Gesichtspunkt der Laufzeit unterteilt, während lie äußere Schuld nach Gläubigern getrennt ausgewiesen wird. Die ewige und langfristige Schuld (Dette perpetuelle et a long terme) umfaßte in der Vorkriegszeit die ewige und die amortisable 3prozentige Rente und die 3'/2prozentige amortisable Rente. Etwa 75 vH der gesamten Vorkriegsschuld Frankreichs ist mit diesen Emissionen erfaßt. Bis zum Jahre 1928 ist der Anteil dieser Schulden an der gBsamten inneren Schuld auf 8,1 vH zurückgegangen, was überwiegend auf die Neuaufnahme von Krediten während des Krieges zurückzuführen ist. Im November 1915 wurde, nachdem sich das französische System der Kriegsfinanzierung durch Vorschüsse seitens der Bank von Frankreich an den Tresor infolge der Dauer des Krieges als unzureichend erwiesen hatte, die erste Kriegsanleihe in Form der 5 prozentigen Rente aufgelegt, die einschließlich Konversionen 13 307,8 Mill. fr erbrachte; an Barzeichnungen kamen 6284,7 Mill. fr auf. In fast regelmäßigen jährlichen Abständen erfolgten die Emissionen weiterer Kriegsanleihen, für die, wie aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich wird, insbesondere der niedrige Emissionskurs charakteristisch ist. In die Übersicht wurden die beiden großen Anleihen des Jahres 1920 mit einbezogen, da diese zu einem erheblichen Teil der Konsolidation bzw. Konvertierung unmittelbarer Kriegs- und Demobilisationsschulden dienten. Der Anteil der Kriegsanleihe an der gesamten inneren Staatsschuld Frankreichs ist für das Jahr 1928 mit 31.12 vH anzugeben. Im Rahmen der langfristigen Schulden sind ferner die 5- und 6 prozentigen Serien der besonders privilegierten »Obligations du Credit National« zu erwähnen, die als Wiederaufbauschulden mit einer Laufzeit von 25, 50 und 75 Jahren in der Zeit von 1919 bis 1924 begeben wurden. Die Tilgung erfolgt durch Auslosung unter teilweiser Gewährung eines Aufgeldes, Als langfristige Wiederaufbauschulden haben fernerhin die 6prozentige Rente von 1927 und die 5prozentige Rente von 1928 zu gelten, die insgesamt 39,8 Mrd. fr erbrachten und überwiegend der Konversion kurzfristiger Titres zugeführt wurden. Im Jahre 1928 waren etwa 18,3 vH der inneren Schulden Wiederaufbauschulden (zuzüglich kurzfristiger Obligations und Bons). Unter den langfristigen Nachkriegsanleihen nimmt die 4 prozentige Rente von 1925, die ausschließlich zur Konversion von »Bons de la Defense Nationale« bestimmt war, eine Sonderstellung ain. Diese Anleihe ist mit einer Goldgarantie für den Jahreszinssatz auf der Basis 1£= 59fr ausgestattet. Da die Tilgung nur zum Mindestsatz des 50fachen Wertes des Halbjahreskupons erfolgen darf, ist damit auch für die gesamte Anleihe eine Goldgarantie yeboten. Der Gesamtertrag dieser Anleihe stellte sich auf 5933,6 Mill. fr. Im Jahre 1926 wurden die 6vprozentigen Obligationen (Tabakanleihe) von der im August 1926 „ TAT antstandenen »Caisse autonome de gestion des Bons de la Defense Nationale et d’amor-;issement de la dette publique« ausgegeben, um die Durchführung ihrer speziellen Tilgungsaufgaben zu ermöglichen. Die folgende 6 prozentige Rente von 1927 und die 5prozentige Rente von 1928 sind die beiden größten Fundierungsanleihen im Rahmen der französischen Finanzsanierung. Die außerordentlich stark angehäuften Fälligkeitstermine einer Reihe kurzfristiger Schuldverschreibungen zwangen bei der Emission dieser Anleihe zur Tinräumung äußerst günstiger Bedingungen, von denen das 50prozentige Tilgungsagio Übersicht 3 Die französischen Kriegsanleihen LO m IE mM | vw el Si 1918 | 1920 ' 1920 4 5 ‚8 Rente | rückzahlbar | Rente 70,80 | 100 100 1.1.1944 RN Erläuterung Jahr..... Zinsiuß %a .. 1915 | 1916 | 1917 ' 5 5 Rente Rente 87,25 87,50 1. 1.1931 ! 1.1.1931 UYD 000000000 ZmissiONSpreiß .......... Rückzahlbar. .....0.000004002 6 7 Gezeichnet durch: BarzeichnungeN ...........00000700 Konversionen.. .. Millionen fir 6 284,7 5 425,3 5 174,2 7 246,0 50349 '! 14917,2 11 278,4 89053 ! 16810,5 7023.1 4. 657.2 lavon: Bons du Trösor.....- ... Bons D.Nasss0000er care Obligations D.N.........00000 Russische Coupons............J Soupons der Kriegsrente ...... 39% Renten s...0.0. 00000000000 31/,0/, Renten rückzahlbar..... Si 15, 16004 una k er Ey KO re a——_-49/9 19 Serreeeeeerenen nenn 50/9 190 res c000000 0000 Verschiedene ... 7,6 0,6 8226,1 612,3 | 61,9 15,4 4 136,2 354,9 2,7 3 606,5 1.786,0 4 165,6 2 738,6 45 2 244,4 3316,9 3 693,1 956,3 4 582,7 449,2 13 255,1 L 412,1 239,4 | | 439,5 22,3 3,0 3,1 7,8 4,4 Summe...} 13307,8 | 10 082,5 } 10 209,1 | 22 163,2 | 15940,7 | 28 088,9 „Quelle; Expos6 des motifs Budget gön6ral 1921. Bulletin de Statistique ei de L6gislation Compar6e, Mai 1922 5. 864, — 1) Rückzahlbar in Serien (50 %/ Prämie) in 60 Jahren. besonderer Erwähnung bedarf. Allein die Konversionen der 6prozentigen Rente von 1927 machten 18,2 Mrd. fr aus. Die Zeichnungsbedingungen der Rente von 1928 lagen infolge les Ertrages der im Vorjahre emittierten Rente weit ungünstiger, insofern als nur 5% Verzinsung und kein Tilgungsagio geboten wurde. Trotzdem war auch ihr Ergebnis ein voller Erfolg; etwa 20,8 Mrd. fr konnten konvertiert werden. {m Jahre 1927 wurde überdies noch eine weitere Konversionsaktion durch Begebung der 6prozentigen Obligationen von 1927 durchgeführt, die insbesondere auf die Konsoıldierung schwebender Schuld abzielte und etwa 4,6 Mrd. fr erbrachte. Der Anteil der gesamten langfristigen Nachkriegsanleihen an der äußeren Staatsschuld weist in der Nachkriegszeit eine steigende Tendenz auf und erreichte im Jahre 1928: 16,3 vH. 7AS8 —_ Die »Detteäcourt terme« besteht im wesentlichen aus mittelfristigen Bons du Trösor, die überwiegend in der Nachkriegszeit emittiert wurden, Der Höhepunkt der Emissionstätigkeit fällt in das Jahr 1928, das mit 16,2 Mrd. fr die gegebenen Beträge ıller übrigen Jahre weit übersteigt (geringste Emission 1926: 1,4 Mrd. fr). Die Fälligzeitstermine dieser mittelfristigen Bons liegen zwischen 6 und 25 Jahren, während der Zinssatz zwischen 5 und 6 °% schwankt. Ohne die mittelfristigen Wiederaufbauschulden sind im Jahre 1928: 3 vH der gesamten inneren Staatsschuld Frankreichs als mittelfristige Schatzanweisungen anzusprechen. Hierzu muß jedoch bemerkt werden, daß nur infolge ımfangreicher Konsolidierung während des Vorjahres sich der Anteil dieser Kategorie an ler inneren Gesamtschuld um etwa die Hälfte gesenkt hat. Als mittelfristige Schatzanweisungen sind ferner mehrere Emissionen des »Credit National« und die »Öbligations de la Defense Nationale« zu bezeichnen, die unter die Wiederaufbauschulden fallen und zum größten Teil den Kriegsbeschädigten ausgehändigt werden. Die weitaus größte Bedeutung unter den schwebenden Schulden kommt den »Bons delaDefense Nationale« zu, deren Ausgabe zur Deckung der durch die laufenjen Einnahmen lang- und kurzfristiger Anleihen nicht ausgeglichenen staatsfinanziellen 740 . Erfordernisse erfolgte. Der größte Umlaufsbetrag der Bons de la Defense Nationale wird im August 1922 mit 62,7 Mrd. fr ausgewiesen. Mit der Verzinsung und Tilgung des Ende September 1926 noch ausstehenden Betrages von 46,9 Mrd. fr wurde die »Caisse zutonome de gestion des bons de la defense Nationale et d’amortissement de la dette publique« beauftragt, die daneben auch den Dienst kurzfristiger Bons du Tresor zu übernehmen hatte. Unter den sonstigen schwebenden Schulden Frankreichs sind weiterhin die Schulden an die Bank von Frankreich besonders zu erwähnen, die am 31. Dezember 1926 infolge der Finanzierungspolitik in den ersten Kriegsmonaten auf rund 34 Mrd. fr angestiegen waren. Durch systematische Tilgung aus Mitteln der Aufwertung von Valutaposten sowie aus Erträgnissen gewisser Anleihen wurde diese Schuld auf 3,2 Mrd. fr vermindert. Diese Restschuld ist als Dauerkredit anzusehen und kommt ihrem Charakter nach der Schuld Großbritanniens an die Bank von England nahe. Von den Auslandschulden Frankreichs fällt insbesondere der politischen Schuld an die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien eine besondere Bedeutung zu. Die Entstehung dieser politischen (interalliierten) Schulden geht Übersicht 4 Die innere und äußere Stand der Staatsschuld am Ende des Finanzjahrs: 31. Dez. 191441 | 1919 | 1920 | 191 1 1922 * wa A. Innere Schuld 1, in Millionen ff o..000he00000r en 3. in vH der Gesamtschuld....... 3. Veränderungen gegenüber dem‘ Vorjahr 1) in Millionen ir .......0.0000 Drake ker 2) in vH der Gesamtveränderung 3, Äußere Schuld 1. in Millionen Massen 2, in vH der Gesamtschuld....... 3. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ı) in Millionen fr 0..0..0.0000000 DE Ye ER EG LEE et) in vH der Gesamtveränderung 0. Gesamtschuld 1. in Millionen ass0000000000004 2. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen fr .....0000.000 34 388,0 181435,3 | 222204,0 | 243 We 250 084,0 100,0 73,9 74,7 | 76,5 68,1 [2)4147.047,3 | + 407687 | + 20904,0 | + 6976,0 [+ 427,6 |+ 22,5 1+ 9,4 | + 2,9 BL 697 |+ 986 + 1014|+ 142 54008,9 | 75 164,0 26.1 25.3 74 876,0 | 117 037,0 23.5 831.9 [2) + 64 008,9 | + 11 155,1 + 274 21,5 - 288,0 | + 42 161,0 04 |+ 56,8 14|+ 85,8 30,3 | + 34388,0 | 1245 444,2 | 297 368,0 317 984,0 | 367 121,0 _ Ma + 51 923,8 — Ih4 61827 |+ 212 + 20616,0 | + 49 137,0 + 6,9 |+ 15,5 -) Quellen: Annuaire statistique; 1926, 1927, 1928 Budrget göneral. — ?) Veränderung gegenüber dem Vorkriegsstande Staatsschuld Frankreichs!) 1923 | 1924 | 1925 1926 | 1927 | 1028 1 5 9 „Ar 270 708,0 | 282 075,0 | 292915,0 | 66.1 | 67.50 59,9 290 079,4 } 296670,8| 283 188,7 62,0! 82.4 61,1 + 20 624,0 | + 11.367,0 [+ 10840,0 — 2835,6 |4+ 6 591,4 |— 13 482;! F 8,2 |+ x 8,8|— 12,0 |+ 2,8 |— el - 4841+ 135914 1583 1— 137]+ 989 — 211,3 139.000,0 | m 196000,0 | 178 136,4 178567,7 | 179 937, 88,9 | 82,5 40,1 38,0 37,6 | 38,5 - 21 963,0 | 30000 [+ 60 000,0 — 17863,6 |+ 431,3 |}+ 1369,6| FE 18,8 7 224 441 — 9,.11+ 0 0,6 1 516l— 35,9 | 847 |— 8631+ 686114 m. 409 708,0 | 418075,0 | 488915,0 | 468215,8 | 475238,5| 463 126,0) + 42587,0 [+ 8 367,0 |+ 70 840,0 |— 20 699,2 |+ 7 022,7 |— 12 112,5 . 21,6 |+ 2,0|+ 16,9 |— 4,2 |+ 1,5 |— 2 — 3) Ist rechnerisch nicht zu ermitteln. — 4) Stand am 321. Juli. Stand der Staatsschuld am Ende des Finanzjahrs: 31. Dez. A. Innere Schuld 1. in Millionen fr 2, in vH der Gesamtschuld 3. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen fr b) in vH c) in vH der Gesamtveränderung 3. Äußere Schuld 1. in Millionen fr 2. in vH der Gesamtschuld 83. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen fr b) in vH €) in vH der Gesamtveränderung C. Gesamtschuld 1. in Millionen fr 2. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen fr . b) in vH 750 — zuf Staatskredite zurück, die von den Bundesgenossen an Frankreich zu Zwecken der Ariegsfinanzierung eingeräumt wurden. Von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wurden an Frankreich insgesamt 3404,8 Mill. $ Kredite gewährt; hiervon entfallen 2997,5 Mill. $ auf Barvorschüsse zum Ankauf von Nahrungsmitteln und Kriegsmaterialien während des Krieges in den Vereinigten Staaten von Amerika und 407,3 Mill. $*) auf einen speziellen Kredit zwecks Ankauf von amerikanischen Heeresmaterialien, Depots und militärischen Anlagen .n Frankreich nach dem Waffenstillstand. Die Tilgung beider Kredite wurde in einem Abkommen vom 29. April 1926 (Mellon-Berenger-Abkommen), das erst im Jahre 1929 catifiziert wurde, gemeinsam geregelt. An Großbritannien ist Frankreich ebenfalls aus zur Verfügung gestellten Staatskrediten, die zum Ankauf von Rohmaterialien und Heeresgut dienten, verschuldet. Diese Schuld belief sich bei Kriegsende auf 434 Mill. £, stieg aber infolge Nichtzahlung fälliger Zinsen und geringer Restkredite bis 1926 auf 647 Mill. £ an. Im Abkommen vom 12. Juli 1926 (Caillaux-Churchill-Abkommen), das ebenfalls erst im Jahre 1929 ratifiziert wurde, wurde die Rückzahlung dieser Schulden geregelt. Die Regelung beider politischen Schuldverpflichtungen durch langfristige Tilgungspläne erbrachte für Frankreich einen erhebıichen Nachlaß. Die Verpflichtungen aus den beiden obengenannten Abkommen werden aus den deutschen Leistungen an Frankreich auf Grund des Youngplans und gewissen Einaahmen von kriegsverschuldeten Mächten voll bestritten. Die kommerzielle Schuld Frankreichs an das Ausland hat seit Ende des Krieges beachtlich abgenommen. Der Hauptanteil der kommerziellen Auslandschuld Frankreichs wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Begebung langfristiger Anleihen auf dem freien Markte aufgenommen. Die ungünstigen Bedingungen dieser teilweise zu Stabilisierungszwecken aufgenommenen Anleihen ergaben späterhin umfangreiche konversionsähnliche Transaktionen, in deren Verlauf die ungünstigeren Anleihen durch günstigere Neuemissionen ersetzt wurden. Die zahlreichen Bankkredite, die während des Krieges und in der ersten Nachkriegszeit in den Niederlanden, Spanien, Argentinien, Uruguay, Schweiz, Kanada, Ägypten, Schweden und Norwegen von Frankreich aufgenommen wurden, sind am 31. Dezember 1928 bis auf einen geringen Restposten an Argentinien getilgt. Der argentinische Restkredit wurde durch ein Kontokorrent-Abkommen Frankreichs mit Argentinien, auf Grund dessen Argentinien in Höhe des Kredites Ankäufe von Material zu Rüstungszwecken in Frankreich vornehmen soll, endgültig glattgestellt. Während am 1. Januar 1919 die kommerziellen Auslandschulden Frankreichs noch etwa 1196,2 Mill. $ ausmachten, sind am 31. Dezember 1928 nur noch 682,6 Mill. $ zu Lasten Frankreichs zu verbuchen, die ausschließlich langfristigen Charakter tragen. Die Entwicklung der inneren und äußeren Staatsschuld in Frankreich in den Jahren L919 bis 1928 zeigt eine beträchtliche Steigerung gegenüber dem Vorkriegsstande, die sich jedoch zum größten Teil aus der Entwertung des französischen Franken erklärt. Das Bild der Veränderung der gesamten inneren Schuld läßt erst vom Jahre 1925 eine Verninderung feststellen. Die geringe Steigerung im Jahre 1927 ist den Kosten der Konsolidierungsaktion dieses Jahres zuzuschreiben. Der Anteil der äußeren Schuld an der Gesamtschuld ist bis zum Jahre 1925 erheblich gestiegen, zeigt aber von diesem Zeitpunkt ab sinkende Tendenz. Die geringe Aufwärtsbewegung des Anteils der äußeren Schuld im Jahre 1928 dürfte auf die Aufnahme der 5 prozentigen Kreuger-Anleihe zurückzuführen sein, die die Aufgabe hatte, Mittel für die vorzeitige Einlösung der ungünstigen 8prozentigen USA.-Anleihe von 1920 zu beschaffen. Auch in der laufenden Veränderung der inneren und äußeren Schuld gegenüber den Vorjahren macht sich seit der Stabilisierung der französischen Währung das Bestreben veltend, die ausgedehnte Schuldenkontrahierung in der Nachkriegszeit einzudämmen. 1) Diese Schuld erscheint in der französischen Ausweisung als kommerzislle Schuld an dia Vereinigten Staaten von \ marika. 751 — 3. Die Staatsschulden Belgiens Die Staatsschulden Belgiens werden in den amtlichen Ausweisungen nach Gesichtspunkten unterteilt, die den Kategorien der französischen Staatsschulden etwa entsprechen. Im einzelnen werden folgende Gruppen unterschieden: I. Dette interieure (innere Schuld): a) Dette ä long terme (langfristige Schuld), b) Dette ä court terme et a moyen terme (kurz- und mittelfristige Schuld), e) Dette A moins d’un an (Schuld mit Laufzeit von weniger als einem Jahr); II. Dette ext6rieure (auswärtige Schuld). Die äußere Schuld kann in dieselben Unterabteilungen zerlegt werden, wie sie die innere Staatsschuld aufweist; da jedoch zur Zeit nur noch langfristige Auslandschulden Belgiens bestehen, wird keine mittel- und kurzfristige Auslandschuld ausgewiesen. Die langfristige Schuld wird wiederum unterteilt in 1. Dette consolidee ancienne (alte konsolidierte Schuld), 2, Dette consolidee nouvelle (neue konsolidierte Schuld), 3. Dette indirecte (indirekte Schuld). Die »konsolidierte alte Schuld« enthält die Vorkriegsschulden Belgiens, lie sich aus mehreren Renten und langfristigen Annuitäten zusammensetzen. Ihre Entstehung geht teilweise bis auf die Unabhängigkeitserklärung Belgiens zurück. Neben der inneren Schuld ist auch eine konsolidierte äu Bere alte Schuld festzustellen: die 4. Serie der 3prozentigen Schuld, die, auf £ lautend, im Jahre 1914 begeben wunde. Die »konsolidierte neue Schuld« setzt sich aus den staatlichen Wiederaufbauanleihen und den den Kriegsgeschädigten ausgehändigten Namensanweisungen (Titres nominatifs) zusammen. Als staatliche Wiederaufbauanleihen sind die S5prozentige Restaurationsanleihe von 1919 sowie die 5prozentige Prämienanleihe von 1920 zu bezeichnen; ebenso fallen die Titres nominatifs und die Konsolidierungsanleihe von 1921 hierher. Die Konsolidierungsanleihe von 1921 hatte die besondere Aufgabe. sechsmonatige 5- und 4*/2prozentige Bons du Tresor zu konsolidieren. Die »indirekte Schuld« umfaßt neben sonstigen Verpflichtungen überwiegend zu Wiederaufbauzwecken durch die »F6deration des cooperatives pour dommages de guerre« und die »Association nationale des industriels et commercants pour la rö@paration des dommages de guerre (A. N. I. C.)« begebene Anleihen, die aber praktisch auch als Staatsanleihen zu gelten haben, da der Dienst für diese Anleihen in den Voranschlägen jährlich eingesetzt wird. Die drei Anleihen der Federation, die in den Jahren 1921 bis 1923 im Betrage von je 1 Mrd. ir begeben wurden, haben den Typ der Losanleihen. Sie sollten die Mittel zur Einlösung der vom Staat an die Kleingeschädigten begebenen >»Titres nominatifs« beschaffen. Diese Titres waren ursprünglich durch die Federation beliehen worden; später wurde diese Beleihung jedoch als definitive Abgeltung der Inhaber der Titres behandelt, so daß die entsprechenden Titres als annulliert zu gelten haben. Den Interessen der Großgeschädigten, die sich die ihnen zugeteilten Titres nominatifs ebenfalls hatten beleihen lassen, diente die Emission der drei Bprozentigen Serien der Anleihe von 1927 durch die A.N.I.C., die insgesamt 2,8 Mrd. fr erbrachten, die zur Einlösung der Titres nominatifs Verwendung finden sollten. Diese A.N.I.C.-Anleihen laufen über 30 Jahre und werden durch Rückkauf und Ziehung zu pari bis 1954 getilgt. ; Die mittelfristige und die kurzfristige Schuld setzen sich aus Verpflichtungen auf Grund mehrerer Sonderemissionen von »Bons du Tresor« zusammen, die zu besonderen Zwecken begeben wurden, sowie aus Vorschüssen der belgischen Nationalbank zwecks Zurückziehung von Markbeträgen, die während der Besatzungszeit mit Zwangskurs in Umlauf gesetzt waren. —— 290 — Die »äußere Schuld« Belgiens kann ebenfalls in politische und kommerzielle Ver-»flichtungen zerlegt werden. Die politischen Schulden, die ursprünglich aus den Kriegsvorschüssen*) der Bundesgenossen: Großbritannien, Frankreich und Vereinigte Staaten von Amerika bestanden, sind durch Überwälzung der britischen und französischen Anteile auf Grund des Artikel 232 des Versailler Vertrages auf Deutschland bis auf die Schulden an die Vereinigten Staaten. von Amerika, die im Abkommen vom 18. August L925 geregelt wurden, nicht mehr zu Lasten Belgiens zu verbuchen. Die Verpflichtungen Belgiens an die Vereinigten Staaten von Amerika im ursprünglichen Betrage von 379,1 Mill. $ sollen in Form der »Netto-Außenzahlungen« durch die Regelung im Younglan auch aus Deutschlands Leistungen an Belgien abgedeckt werden. Als sonstige politische Schulden sind noch die Schuld an die Niederlande aus den Kosten für die Internjerung belgischer Truppenteile während des Krieges (ursprünglicher Betrag 14,6 Mill. hfl.) und die Wiederaufbauschuld an Großbritannien (9 Mill, £) zu erwähnen. Die kommerziellen Auslandschulden Belgiens enthalten neben der bereits obenarwähnten Vorkriegs-Auslandschuld überwiegend die in den Vereinigten Staaten von Amerika zu Stabilisierungszwecken aufgenommenen Anleihen, die sich von 50 Mill. $ im Jahre 1920 auf 177,3 Mill. $ im Jahre 1927 erhöhten. Im November 1926 trat hierzu die im Rahmen der Finanzsanierung aufgenommene internationale Stabilisierungsanleihe im Betrage von 100 Mill. $, die tranchenmäßig auf Dollar, Pfund, schweizer Franken und schwedische Kronen lautend, in den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, len Niederlanden, der Schweiz und Schweden begeben wurde. Endlich ist hier noch die m Jahre 1923 auf dem französischen Markt aufgenommene Anleihe von 400 Mill. französische fr zu erwähnen, die vom August 1928 ab durch Auslosung getilgt wird. 1) Innere Kriegsanleihen hat Belgien im Gegensatz zu den übrigen Vergleichsländern nicht aufzuweisen. _ ZAR2 Die schwebende Auslandsschuld Belgiens, der insbesondere in der ersten Nachkriegszeit zrößere Bedeutung zukam und die auf Bons du Tr6sor in französischer, englischer, amerlzanischer, schweizerischer und niederländischer Währung lautete, ist vollständig getilgt worden. Über die Bewegung der inneren und äußeren Staatsschuld Belgiens in den Jahren 1919 is 1929 gegenüber der Vorkriegszeit gibt die nachfolgende Übersicht Aufschluß. Sie läßt arkennen, wie die gesamte Staatsschuld Belgiens bis zum Abschluß der Finanzsanierungsaktion im Jahre 1926 eine ständig steigende Tendenz aufweist. Erst vom Beginn des Jahres 1927 ab, nach Abschluß der Sanierungsaktion, ist der Rückgang der Staatsschuld deutlich erkennbar. Während die innere Schuld bereits in 'hrem Stande vom Ende des Jahres 1926 eine Verminderung gegenüber dem Stande des Vorjahres erkennen läßt, setzt bei der äußeren Schuld erst nach dem Jahre 1926 die Verninderung ein. Die Steigerung der äußeren Schuld zwischen den Terminen 1925 und 1926 ergibt sich im wesentlichen aus der Aufnahme der Stabilisierungsanleihe im Betrage von L00 Mill. $. Im Jahre 1928 zeigt die innere Schuld eine geringe Aufwärtsbewegung, die 'edoch infolge stärkerer Verminderung der Auslandschuld zu keiner Steigerung der Gesamtschuld geführt hat. Im Stande des Jahres 1929 drückt sich eine stärkere Tilgung ler inneren Schuld aus, während sich die äußere Schuld nicht in demselben Maße verängert hat. Die Anteile der inneren und äußeren Schuld an der Gesamtschuld zeigen seit 1922 eine tetige Verminderung der Inlandschuld, der eine entsprechende Steigerung der Anteile 4er Auslandschuld gegenübersteht. Da jedoch die Bewegung der absoluten Zahlen der Auslandschulden stark rückläufig ist, ist diese Entwicklung nicht als ungünstig zu bezeichnen. Übersicht 5 Die innere und äußere Stand der Staatsschuld am Ende des Finanzilahrs: 31. Dez. a] 1914 | 1919 ; 1920 ‚1 1921 | 1922 | 199238 | —————————.—— 4 A = ı KM, SEE 7 ze A. Innere Schuld 1. in Millionen belgische fr ....... 2. in vH der Gesamtschuld....... 3. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen belgische fr .... b) in Ye kr REG 8) in vH der Gesamtveränderung 3. Äußere Schuld ı. in Millionen belgische fr ....... 2. in vH der Gesamtschuld....... 3. Veränderungen gegenüber dem! Vorjahr . a) in Millionen belgische ir .... HM Ver rer RK HR c) in vH der Gesamtveränderung | 4 688,1 | 18 267,3 | 941 849 22 925,4 | 27 464,8 / 29 827,8 | 31 189,6 78,1 82,5 82,6 76,3 - {*)+14079,2 | + 4.158,1! + 4539,4 | + 23634 | + 1361,8 7 9+ 8008| 4 222 4 za + 864 46 — 4 82,214 67,814 115,8 4+ 888 + 28,6 294,3 | 3337,4 | 6 438,7 5 840,3 | 6 280,1 9 680,1 5,9 15.1 21.9 Peg 17.4 283,7 ‘)+ 3043,1 | + 3.101,3 | — 598,4 | +4 439,8 | + 3 400,0 )+ 1084,0 | +4 92,9|— 9,3|+ 754+ 654,1 Up 178 4 4271 — 1524 1571 214 O. Gesamtschuld in Millionen belgische fr ....... }, Veränderungen gegenüber dem | Vorjahr 1) in Millionen belgische fr .... +17 | + 7259,4 | + 3941,0 | + 2802,8 | + 4 761,8 EU ..... + 348714+ 32,8|+ 183,41 + 84|+ 18,2 — ‚ 1 '\ Quelle: Annuaire statistique de la Belgique; 1929: Moniteur des Interets Materiels 12. XI. 1929. — Staatsschuld Belgiens?) 1924 | 1925 | 1926 | 1927 | 19928 1929 ! Stand der Staatsschuld am Ende des Finanzjahrs: 31. Dez. A a en To Zn ' 13 | 8 EL“ EA 25 774,0 | 25 832,0 | 24 637,0 47,3 47,8 47,1 + 844|+ 657,4 | — 4 786,6 | — 1370,8 | + 58,0 |-— 1 195,0 KR 0814+ 21|— 150/— 514|+ 02/— 46 - 10|+ 841 — 5721— 71,51+ 120,61— 68,4 A, Innere Schuld l. in Millionen belgische £r 2. in vH_der Gesamtschuld 3. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen belgische fr b) in vH 2) in vIE der Gesamtveränderung Außere Schuld L. in Millionen belgische fr 2. in vH der Gesamtschuld” 3. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen belgische fr b) in vH c) in vH der Gesamtveränderung Gesamtschuld | in Millionen belgische fr } Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen belgische fr b) in vH v>478| 16132,7| 29 283,7 2700| 202190 27 668,0 22,2 33,6 51,9 62,7 52,2 52,9 | - 732,3 | + 7184,9 | 413 151,0 | — 545,4|— 519,3|— 551,0 - 761+ 8081+ 8161— 19|— 18\— 2,0 — 118,0|+ 9161+4+ 1572|— 28,6|— 112,6|— 381,6 40221,8 } 48 064,1 | 6420] sus2| 54.051,0| 52 305,0 C. — 6479 | + 70420 | + 6664| — 19102 — 461,3 | — 1.746,0 — 16l4+ 196|+ Dal— 834|— 20,91— 32 ‘) Veränderung gegenüber dem Vorkriegsstande. Finanzen und Steuern — 755 — 4. Die Staatsschulden Italiens Die Staatsschulden Italiens sind auf Grund der amtlichen Ausweisungen in drei Hauptgategorien zu zerlegen: I. Debiti perpetui (ewige Schuld), IL. Debiti redimibili (rückkaufbare Schuld), HIT. Debiti fluttuanti (schwebende Schuld). Eine weitere Einteilung der italienischen Staatsschulden ist nach den Gesichtspunkten möglich, die sich aus den Aufgaben der sie verwaltenden Behörden ergeben. Der Hauptteil der Staatsschulden Italiens wird von der Generaldirektion der Staatsschuld (»Direzione generale del debito pubblico«) und der Generaldirektion des Schatzamtes (»Direzione generale del tesoro«) verwaltet. Als dritte Schuldenkategorie, die keiner dieser beiden Institutionen unterstellt ist, werden sonstige schwebende Schulden (»altri debiti fluttuanti«) ausgewiesen. Von den der Verwaltung der Generaldirektion der Staatsschuld unterliegenden Schuldtiteln werden die im Staatsschuldbuch eingetragenen Forderungen gesondert ausgewiesen. Am 30. Juni 1914 beliefen sich die gesamten Staatsschulden Italiens auf 15 766,0 Mill. Lire, die sich, wie folgt, auf die einzelnen Gruppen verteilen: I. Ewige Schuld ............. ‚0.00... + 9922 Mill, Lire, II. Rückkaufbare Schuld .......... 200000000000 4918 » 5» II. Schwebende Schuld ....0000eer ee 926 > 2. Die ewige Schuld setzt sich aus Renten zusammen, die in ihrer Entstehung teilweise bis auf die Einigung Italiens zurückgehen. dd Stand der Staatsschuld am Ende des Finanziahrs : 30. Juni Die innere und äußere N 1914 | 1920 1921 | 1922 | 1923 m A EEE.“ A. Innere Schuld l. in Millionen Lite...........0.. 2, in vH der Gesamtschuld....... 3. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen Lire ........... %) in vH der Gesamtveränderung B 4 15766,0 | 74880,0* 86611,0 ! 100,0 56.2 | 544 92 971,0 517 95 522,0 49.1 | 2)+ 59114,0 | +11731,0 |! + 6360,0 +4 874,9 | + 02187 + 7,8 nn 50,31 + 455° + 307 + 2551,0 + 0227 - 17,5 8. Äußere Schuld l. in Millionen Lire.............. 2. in vH der Gesamtschuld....... * Veränderungen gegenüber dem Vorjahr . a) in Millionen Lire ‚.......... bi VHorsserereeeerrereenenn °) in vH der Gesamtveränderung 5, Gesamtschuld L. in Millionen Lite ........000..000 2. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen Lire .........., b) in vH..... Eee 58421,1 | 72491,6 | 86834,3 13,8 45.6 48.3 98 891,7 50.9 24 58421,1 | +14070,5 | +14342,7 +4 120574 8) + 24,1 19,8 |+ 2,9 UL 497 + 545 | © 693 825 15 766,0 ! 133 301,1 | 159 102,6 | 179 805,3 | 194 413,7 — |9+117535,1 | + 25801,5 | +20 702,7 + 14 608,4 194 745,6 | + 19,4 13,0 8,1 ‘) Quellen: Conto riassuntivo del Tesoro, R6sume du Compte du Tr6sor, Bolletino mensile di Statistica. — ?) Veränderung Im Laufe der Kriegs- und Nachkriegszeit hat sich die Staatsschuld Italiens gegenüber dem Vorkriegsstande beträchtlich vergrößert. Bereits vor dem Eintritt Italiens in den Weltkrieg wurde vorsorgend die erste Emission der nach Kriegseintritt Italiens fast jährlich wiederkehrenden Nationalanleihen begeben. Die gesamten Zeichnungen auf die Nationalanleihen ergaben in der Zeit von 1914 bis 1920 folgende Beträge*): Datum der Emission Emissions- | Zinssatz | Mill. Lire kurs Dezember 1914 .....0.0.000000000 u Juni 191.000 rin HELEN Dezember 1915 v.0..00000000000001 000 Jan LT kr GH RR EERERRN Januar 1918. ....00000000000 000000000 ‚Januar 1920. ...0..000.000000000000 0000 Summe... | 97 4,5 ! 881 95 | 45 | 1124 97,5 | 5 i 2637 90 \ 5 3.700 86,5 | = 5 5926 87,5 | 5 | 18 385 — 1 32.653 Neben dieser langfristigen Kreditaufnahme ging die Inanspruchnahme der Notenbanken tür kurzfristige Kredite, und zwar in einem derartigen Umfange, daß der Anteil der schwebenden Schuld, der 1914 etwa 6 vH der Gesamtschuld ausmachte, im Jahre 1919 auf etwa 40 vH anstieg. In den folgenden Jahren blieb bis zum Jahre 1922 dieses ungezunde Verhältnis der schwebenden Schuld zur Gesamtschuld bestehen, wenngleich die Bestrebungen des neuen Regimes, die schwebenden Schulden durch Emissionen von siebenınd fünfjährigen Schatzanweisungen zu konsolidieren, nicht zu verkennen sind. Vom Jahre 1922 ab prägt sich die Tendenz zur Konsolidierung der schwebenden Schulden, 1) MeGuire: Italy’s international economie position; New York 1926, Staatsschuld Italiens!) 1924 | 1925 / 1926 | 1927 | 1928 | 1929 * Übersicht 6 Stand der Staatsschulden am Ende des Finanziahrs: 30. Juni ir | nt —— 7 3 nel a UN U A. Innere Schuld A. in Millionen Lire . 2. in vH der Gesamtschuld 3. Veränderungen . gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen Lire b) in vH €) in vH der Gesamtveränderung Äußere Schuld 1. in Millionen Lire 3. in vH der Gesamtschuld . 3, Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen Lire b) in vH ; c) in vH der Gesamtveränderung Gesamtschuld i. in Millionen Lire ; 2. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr a) in Millionen Lire b) in vH 1 a 93 116,0 / 90 809,0 | 91 236,0 | 83 663,0 | 86 446,0 | 87 124,0 47,7 89,8 48,6 | 57,3 57,0 57,6 . | | — 2406,0 |— 2307,0|+ 427,0 |— 7573,0 + 2783,0|4+ 678,0 - 225 226 |+ 05 E 401+ Gel 0,8 — 260,8 |— 6,51+ 10|— 1821+ 49.814 252,6 102221,9 | 140 200,5 | 96 334,3 | 62377,5| 65178,2 64 768,6 | 52,3 60,7 51,4 42,7 43,0 42,6 + 3.330,2 | + 37 978,6 |-— 43 866,2 |—33 956,8 | + 2800,7 |— 409,6 3,4|+ 872|— 31,3 |— 35,3 |+ 45)— 0,6 360,34 106,5|— 101,0\— 818|+ 508— 162,6 195 337,9 | 231 009,5 | 187 570,3 | 146 040,5 | 151 624,2 151 892,6 | + 924,2 4 35 671,6 L- 43 439,2 |— 41 529,8 } 5 583,7 | . 268,4 F 0,5]+ 18,31— 18,8|— 22,1 |+ 3,8 [+ 0,6 ı } gegenüber dem Vorkriersstande. — ®) Ist rechnerisch nicht zu ermitteln. — 756 — deren sich überstürzende Fälligkeiten bedrohlich wurden, durch Konversion in mittelfristige Schatzanweisungen (»Buoni del tesoro«) immer deutlicher aus. Diese Politik setzte sich bis zum Jahre 1928 fort und erreichte dadurch einen Rückgang des Anteils der schwebenden Schuld an der gesamten inneren Schuld auf 2 vH. Eine besondere umfassende Konversion wurde durch die Begebung der Sprozentigen »Liktoren-Anleihe« im Jahre 1926/27 bewirkt. Es wurden insgesamt etwa 20 Mrd. Lire an Schatzbons in 23,7 Mrd. Lire 5% langfristige Konsols konvertiert. Von den konvertierten Stücken entfielen allein 15,5 Mrd. Lire auf die schwebende Schuld (einjährige Buoni del tesoro). Neben der Verminderung der schwebenden Schuld durch Konsolidierung lief eine laufende Verminderung der Bankvorschüsse durch Rückzahlungen. Neben der inneren Schuld hat Italien eine Vers chuldung an das Ausland aufzuweisen, die vorwiegend politischen Charakter trägt und sich aus den Vorschüssen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika an die italienische Regierung zur Bestreitung von Heeresmaterial- und Rohstoffankäufen herleitet. Die ersten Kredite dieser Art wurden vom britischen Schatzamt im Juli 1915 in Höhe von 50 Mill. £ eingeräumt. Zur Sicherstellung dieses Kredits errichtete Italien bei der Bank von England ein Golddepotin Höhe von 562,36 Mill. Goldlire. Der Gesamtbetrag der von Italien in Großbritannien aufgenommenen Kredite belief sich am 31. März 1919 auf 412,5 Mill. £. Dieser Betrag stieg bis zum Abschluß des Fundierungsabkommens vom 27. Januar 1926 in London (Volpi-Churchill-Abkommen) auf 610,8 Mill. £ an. Die Rückzahlung dieser Schuld wurde unter für Italien außerordentlich günstigen Bedingungen in dem obengenannten Abkommen geregelt, das auch Bestimmungen über die Rückerstattung des von Italien errichteten Golddepots enthält. Die Kredite der Vereinigten Staaten von Amerika an Italien setzten im Mai 1917 ein und wurden in monatlichen Raten bis zum Mai 1920 gewährt. Die gesamten Kredite der Vereinigten Staaten von Amerika an Italien sind mit 1640,0 Mill. $ anzugeben. Die Rückzahlung dieser Verpflichtungen ist durch das Abkommen vom 14. November 1925 in Washington (Volpi-Mellon-Abkommen) unter Bedingungen geregelt worden, die für Italien einen Nachlaß von etwa 80%. der ursprünglichen Schuld bedeuten. Neben der politischen Schuld an das Ausland weist Italien noch die im November 1925 aufgenommene Morgananleihe in Höhe von 100 Mill.$ aus. Die Anleihe ist mit 7° zu verzinsen und läuft bis zum 1, Dezember 1951. Die Tilgung der politischen Auslandschuld Italiens wird durch eine speziell zu diesem Zwecke gegründete Amortisationskasse‘) besorgt, die ihre Mittel aus den Reparationsleistungen Deutschlands an Italien bezieht. Die Bewegung der gesamten inneren und äußeren Staatsschulden Italiens läßt die Steigerung der Verschuldung bis zum Jahre 1925 erkennen. An diesem Zeitpunkt wirken sich die außerordentlich günstigen Abkommen mit den politischen Auslandsgläubigern derart aus, daß 31,3 vH der gesamten Auslandschuld des Vorjahres verschwindet, Die Verminderung der Auslandschuld im folgenden Jahre um 35,3 vH ergibt sich mehr aus Revalorisierung der italienischen Währung als aus einer tatsächlichen neuen Verminderung der Schuld. Ebenso erklärt sich die geringe Steigerung im daranffolgenden Jahre aus einer geringen Abschwächung des Lirakurses. Die innere Schuld Italiens zeigt bereits seit dem Jahre 1922 auf Grund der oben geschilderten Konversionspolitik eine absteigende Tendenz, die lediglich durch die Emission der Liktorenanleihe im Jahre 1925 durch eine geringe Aufwärtsbewegung unterbrochen wird. Die Anteile der inneren und äußeren Schuld an der Gesamtschuld in den einzelnen Jahren lassen deutlich die großen Operationen erkennen. Die Steigerung des Anteils der äußeren Schuld im Jahre 1924/25 ergibt sich aus der Aufnahme der 7prozentigen Morgananleihe. Die Steigerung des Vom-Hundert-Anteils der inneren Schuld an der Gesamtschuld im Jahre 1926/27 unter gleichzeitigem Sinken der absoluten Zahlen dürfte das Ergebnis der Liktorenanleihe widerspiegeln. ') Diese Amortisationskasse ist gegenüber der mit der Tilgung der inneren Schuld betrauten Kasse autonom. 757 5. Internationaler Schuldenvergleich Aus der Darstellung der Struktur der Staatsschulden der untersuchten Mächte ergibt sich, daß infolge der Uneinheitlichkeit der Ausweisungsmethoden eine vergleichende Darstellung auf der Grundlage eines von den Vergleichsländern gegebenen Schemas nicht durchführbar ist. Es wurde daher im folgenden der Versuch gemacht eine neue Einteilung der gesamten Staatsschulden der in die Untersuchung einbezogenen Mächte zu finden. Als Einteilungsprinzip wurde zunächst bei der inneren Schuld der Gesichtspunkt der Laufzeit der Schuldtitres gewählt. Die erste und in jedem Falle ausschlaggebende Gruppe der Inlandschulden wird durch die langfristigen Anleihen bzw. Renten verkörpert. Hierauf folgen die mittelfristigen und endlich die kurzfristigen, den schwebenden Schulden gleichzusetzenden Verbindlichkeiten. Abschließend wurden die »sonstigen Schulden« als Zusammenfassung spezieller Verpflichtungen ohne besondere Kennzeichaung als Jangfristige oder kurzfristige Schulden ausgewiesen. Die langfristigen Schulden wurden wiederum nach ihrer zeitlichen Entstehung unterschieden, so daß sich die Gruppen der Vorkriegsschulden und der Kriegs- und Nachkriegsanleihen ergaben. Besonders ausgegliedert wurden aus den Nachkriegsanleihen die Wiederaufbauschulden, soweit sie als Spezialemissionen gekennzeichnet waren. Eine Aufteilung. der Gruppe Kriegs- und Nachkriegsanleihen in Kriegsanleihen einerseits und Nachkriegsanleihen andererseits würde ein falsches Bild ergeben, da ein großer Teil der Nachkriegsemissionen, soweit sie nicht als typische Wiederaufbauschulden anzusprechen sind, Jediglich als Konversionen von Kriegsanleihen gelten und daher keine ausschließlich selbständige Bedeutung haben. Bei Italien kam als Schwierigkeit weiter hinzu, daß die Kriegs- und Nachkriegsanleihen in einer Summe ausgewiesen werden. Die im Auslande während des Krieges und in der Nachkriegszeit bzw. als Wiederaufbaukredite aufgenommenen Anleihen und Kredite politischen Charakters erscheinen lediglich unter der entsprechenden Gruppe der Auslandschulden. Die Auslandschulden wurden in drei Gruppen zerlegt, von denen die zwei ersten die politischen Schulden und die letzte die kommerziellen Verpflichtungen umfassen. Die politischen Schulden wurden wiederum getrennt in solche Schulden, die bei Ermittlung der »Netto-Außenzahlungen«*) berücksichtigt wurden und in »Sonstige politische Schulden«. Auf die bei der Ermittlung der »Netto-Außenzahlungen« berücksichtigten politischen Schulden wird später noch eingegangen werden. Der Vergleich wurde durch Gegenüberstellung der aufgegliederten Schuldenstände der untersuchten Mächte in drei Vergleichsjahren vorgenommen. Da hierbei nur spezifizierte Ausweisungen Verwendung finden konnten und die spezifizierten Ausweisungen zum Teil unregelmäßig erfolgen, mußten in einigen Fällen Termine gewählt werden, die von dem bisherigen Prinzip der Ausweisung am Ende des Finanzjahres zeitlich und daher auch in den Angaben in geringem Umfange abweichen. Als Vorkriegsstand mußten die vOrliegenden zum Teil ungegliederten Ausweisungen aus den Jahren 1914 benutzt werden. Die spezifizierten Nachweisungen für die drei Stichjahre wurden sowohl in der Landeswährung als auch in Reichsmark und in Vom-Hundert-Sätzen, bezogen auf die Gesamtschuld, gegeben. In einer besonderen zusammenfassenden Übersicht wurden, da die Angaben in Landeswährung und Reichsmark kein vergleichbares Bild ergeben, die absoluten Beträge in Mill. Mark Vorkriegskaufkraft, nach einer bereits an anderer Stelle gekennzeichneten Methode errechnet und im Zusammenhang damit der Anteil je Kopf der Bevölkerung an den einzelnen Schuldenkategorien, ausgedrückt in Mark Vorkriegskaufkraft, ermittelt. Hierbei ergibt sich die Feststellung, daß in der Vorkriegszeit die französische Bevölkerung mit 710,7 Einheiten die höchste Schuldenkopflast der Vergleichsländer aufweist, während für Großbritannien mit 293,5 die geringste Belastung zu vermerken ist. Da-1) Eingehendere Behandlung der »Netto-Außenzahlungen« erfolgt weiter unten. Übersicht 7 758 Die Staatsschuld Großbritanniens!) in drei Vergleichsjahren Stand am 31. März Bezeichnung 1914”) 1926‘) 1929% 1914| 1926 |1929 in in in in nn | in in. | Mill. | Mil.| Mil. Mill | Mil | £ MM £ AM ss £& | PM A. Vorkriegsanleihen ; 1. 21/2 9% Consol8............. Ya aD rereen nn fg Ua P rpaneewareee Schulden an Bank of England und Bank of Ireland ....... Summe A.... 539,4 3,8 29,8 11 020,1. 78,2 609,11 13,7! 278,8! 11 986,2] 276,31 24 21,1] 5642,6| 276,2] 5 651,6 49,0) 24 49,1 | 431,5| 21,1 432,1 83,0 8,7 | 3,7 0,6 0,0 | 0,0 £6| 0,8 | 0,3 02 | 0,2 90,3, 42| 4,2 113,7] 313,51 278,6| 13,71 279,2 6401,7| 313,4| 64120 386.7 B. Kriegs- und Nachkriegsanleihen 31/, % Kriegsanleihe 1925—28. . 412 90 » 1925—45. . 5% 1929—47. . 4° 1929—42. . 4% Funding Stocks-Bonds 1960— 00. .00000000004 4'/,° I; Conversion Stocks-Bonds 19404 ren 4% Victory Bonds......... 31/, °/, Konvertierungsanleihe . . 19 ConsOls 20.0.0. 00000004 : Summe B .... Durehschnittlicher Zinsfuß..... 62,7| 12,8 2044,0 — 12000 — 261,5! 12,8 41 739,61 2 104 1325,61 79,7 262,0 4 6942 1 630,4 08 2 — 0,11 0,1 | 29,1 / 0,9 | 1,1 5.1 390,41 7971.4l 380,6! 7 786,2 ) 521 210,6 291,9 760.0 4 300,2 5 0. 155195 223,1 246,8 811,0 353,9 4 565,0 5 050,3 16 593,8 7 240,0 2,8 8,9 10.1 3,0 3,3 10,8 4,7 508 | 57,8 — 9887,38 — |} 4,455 78 358,5 4.455} 4 2900 4.442 87 821,9 4.442 C. Mittelfristige Schatzanweisungen National War Bonds.......... Exchequer Bonds............. Treasury Bonds ..........0004 Summe O.... 20,5 705,7 15,6 481,41 418,8| 1 202,7] 14 410,4 8094 9.830.8 Sl 320,0 680,61 13 925,0) 14 245 01 8,2 8 22 02 541 9,1 15,9 | 9,8 2095 24 560.8: 696.2 22 » Lf0 000000000000 Durchschnittlicher Zinsfuß..... davon zu ?% ..... x 15,6) 203,6! 145,6" 672,5 04 4.813 319,4 4.158,4 2972,5 13 733,3 3377,0 4.813} 15,6 64,6 336,5 114,6 164,9 4738 320,0! 1 321,41 & 884,61 2344,9 3 374,0 4,738 0,2| 0,2 27) 0,9 1,9| 4,6 8,9 | 1,5 221 2,2 D. Schwebende Schulden Schatzwechsel .............0.4 Vorschüsse . .. SummaD .... 13,0} 265,6] 564,9] us 139,4! 2847,4 —_—_ 14 381,7] 700,3| 14 328,0 37,0| 758,01 787,3 15 086,0] 20 7A 9,8 0,5 9,8 13,0 | 265,6 2,0 | 90 E. Sonstige Schulden Saving Bonds and Certificates Annuitäten ses etirer er ere Sonstige Verbindlichkeiten..... Summe E.... Summe A bisE ....' 5 4,8 01] 02 ' PO. 388.2| 7927,31 374.5 100 45. 6121| 5,0 649,8 | 13.274.316 446,1] 131 629.816 413,9 131 228.41 200,0 | 85,8 | 85,5 L112,5| 22 717,71 1086,4| 22228,51 — | 14,7] 14,5 1) SAU 106] 202280 — | 24,7 | 386 649,8 | 13 274,3! 7558,6| I54 3475| 7500.3° [53 456,91 200.0 | 100.0 | 700.0 375,6] 12.6 362,0 7 407,0 12,5‘ 2564 F. Auslandsschulden ............. Summe A bis F.... ?} Quelle: Finanee Accounts. — *) Umrechnungskurse: 1914: 1£ = 20,4293 A, 1926: 1£ = 20.42 AA, 1929: 1£ = 20,46 AA, — 759 — Übersicht 8 Die Staatsschuld Frankreichs!) in drei Vergleichsjahren 81.7. 1914%) | 30. 4, 19252) | 31.12. 1928%) 11914/1925[1928 Bezeichnung A. Vorkriegsschulden 3% Rente .....00..0000001 3%, amortisierbare Rente .. 31/, 9/. amortisierbare Rente Summe A .... B. Kriegsanleihen 5 9% Renten 1915—1916 .... 4% Rente 1917 ...........) 10/, Rente 1918 ‚..........] ‚o amortisierbare Rente1920 ‚9% Rente 1920 ‚„...00.00004 Summe B ....ı 5, Wiederaufbauschulden °) D. Nachkriegsanleihen 4 °/, Rente 1925 .......,0.-6 % Obligationen 1926, Tabak-AnleLHG 0er eens ken en 6%, amortisierbare Rente 1927 6 %, amortisierbare Obligationen 1927 ......0000004 5% Rente 1928 .........0. SummeD .... E. Mittelfristige Schatzanweisungen 2) »Obligations de la Defense Nationale«: 5Jährige ....0.00000000000 LÖjährige 1915—1925 .... 3% 6jährige von 1919 ... 5%, 10jährige von 1919 bis 1929............ 5 % 10jährige von 1922 bis 1982. ....0.000000 Summe 3a)....: b) »Bons du Tr6esor« 2jährig® ....0..0..00000000 6%, 3- bzw. 5jährige von LSB een HE 5% 3- bzw. 6- bzw. 10-jährige von1923, 1. Ser. 5% 3- bzw. 6- bzw. 10-Jährigevon 1923, 2. Ser. 3% 10jährige von 1924 .. 7%, 15jährige von 1927 .. Summe b).... Summe E....} in in in Mill. ] Mill. | Mill. ] Mill. | . Mill. | Mill. fr M fr RAM ir RM in vH der Gesamtsumme 26 096.0) 21 137,8] {9 740,4 2 740,6 12.4 4 323,1 600,2 2,7 19 735,2/ 3 242,5, 47| 4,2 2515,9 413,4] | 19 0,6| 0,5 10,0 1,6 0.003| 0,0 22 261,1| 83657,5| 75,9) 5,81 “.“ 26 096,0 21 137,8' 22 493,4 4 926,0] 18 850,7| 4 128,91 9003,0| 1 971,7 20 612,8| 4514,2 11 265,2| 2467,0 27 448,2) 6011,2 18 872,4! 3 100,7‘ 8.993,2] 1 477,6! 20 579,8/ 3381,38 11 035,3 1 813,1 27 691,0 4 549,6 4,1 1,9 4,4 2,4 ı 86,0 20,7| 18,8 87 179.9i 19 092.4! 87 171,7| 14 322,3) 41 097.9] 9 000.4] 49.783,50 8 179,41 — | 97) 10,7 5 973 973,91 {,3 2 344.0 18 100,0 385,1 2973,8] 0,5 3,9 1,0 4,7 74 40150 758,7 21 546.8 35401 592526 14) 8631.81 — | 342,0) 277,01 17,0 3,7 571,0] 125,1 — — — | 0,0| — 1,0 0,1] — | 0,1) 00 — | 002 — 118,01 25,8] { AT 2540) 556) 253,0 41,6] — | 0,06 0,0 342,0, 270 960,0) 2102| “ 41,7| 2,0) 9,2 0,0 De | 00 — l 25 0,0 8237,01 1 803,9] 20 0,3 10 090.0! 2 209,7] 2,4| — | 24) — 1,2 1,0 0,8 a 7,8 | 2,8 61090 1.355,4' 4912.0l 1 075,7] 4 633,0! 3406" 761,2 EZ 29 430,0 6 445,1 . a 20 390.0) 6 655,3] 1) Quelle: Annuaire statistique; Budget g&n6ral, — ?) Umrechnungskurse: 1914: 1 ir = 0,81 A, 1925: 1 Ir = 0,219 AM, ‚928: 1 fr == 0.1643 ZA .—3) Vorwierend Anleihen des Credit National und konvertierte Obligationa de la Defense Nationale, Noch Übersicht 8 Die Staatsschuld Frankreichs!) in drei Vergleichsjahren 19142) T 30.4 1925% ! 21. “9, 1928%) ‘1914 1925] 1928 760 Bezeichnung in in Mill, | Mill. | Mill, ] Müll. fr M fr RM ın — Mill. | in ir PM | in vH der | Gesamtsumme F. Schwebende Schulden Gewöhnliche »Bons du Tresor« »Bons de la Defense Nationale« Sonstige schwebende Schuld (D6pöt de Fonds etc.) .... Summe F.... Schulden bei der Bank von Frankreich Vorschüsse der Bank von Frankreich. .............. Kredite der Bank von Frankreich an die alte russische Regierung .... 26770 - 599460 114419 364,0. 59,8 35.665,05 859,8] 0,6) 0,1 124 7,7 1609,01 303,3] 1609.01 308.3} 8471,90 1 855,31 8624,3/ 1417,0| 4,7| 1,8 63 394.0 138835. 44053.8 73366) 47 15.0 9.6 200.01 162.0] 23 250.0. 5 091.8) | 3200,0° 525,8] 0.6 5,5 0,7 5 930,0 1 298,7! 29 180.0) 6 930.5} — 14 13 06 6,9) 2,0 7.8 2.4) 1.4 Summe G.... H. Sonstige Schulden Eisenbahnschulden ......... Schulden von Elsaß-Lothrin-Annuitätenschuld an die »Caisse des depöts et Con-3ignations« für von diesem Institut übernommene .»Bons du Tresor« von 1922 Übrige Schulden ..... .. SummeH.... Summe A bis H.... J. Äußere Schuld Politische Schuld........... Kommerzielle Schuld ....... Summe J.... Summe A bis J... 200.0) 182.0] 5930,0. 974,3] u 7 9 130.01 _-. 6141.0l 4974,2] 11881.9 2602.11 67042) 1 101,5] 73,5 16,1 71,71 11,8! n.0| 0.02 1021,4' 223,7 12976,8| 2 841.9' L 574,6 94,41 — ı — | 0,7 1925,5 316,4] =. 0,2, 0,4 200 1524,11 27,8 3,0 2,0 283 188,7] 46 527,9| 700,0. 68,0 61,1 8 141,0 4 974,2] 34 388.0! 27 854. 286 712.91 62 790.0] 115 281,3! 25 246,6| 162 449,6/ 26 690,5| — a 35,1 19 807,2| 4337,8| 17487,7 2873,2 4,7| 3,8 135 088,5 29 854,4| 179 937,3 29 563,71 — = 38,9 M4 388.0 27 854,3] 421 801.41 92 374,4| 463 126,01 76 091,6] 200,0\ 100,0| 200,0 ‘1 Quelle: Annuaire statistique; Budget g6ön&ral. — 2) Umrechnungskurse; 1914: 1fr — 0.81%. 1925: 1ft' = 0.219,77... 1928: 1fr — 01643 ,% 4 Übersicht 9 Die Staatsschuld Belgiens!) in drei Vergleichsjahren Stand am 31. Dezemher Schulden A, Vorkriegsanleihen Le Def geek 2, 3%, (Serie 1.2.3) ........ 3, 3%, 1874 und 1893 ....... 4. Militärdienst ER Summe A .... B. Sonstige Nachkriegsanleihen 1, 6% Konsolidierungsanleihe LOL ereeeeee een 2. Staatsbahn-Vorzugs-Aktien . Summe B.... 19282)%) | 1914| 1925| 1928 in in in in | in in . Mill. Mill. ! Mill. | Mi. ML Ma 1 in vH der elg.frl „A helg.frl AM bhele,frl .A.W Gesamtsumme & ‘9 10 be 220,0 3 616,5 1,7 1m 178,2 2929,41 1,4' 1 220,0! 3419.41 41,9! 651,1 2200 256] 44| 0,6| 0,4 3287,81 383,31 72,6| 7,1) 5,9 — 006 0,0 — 4 m 0,061 0,0) 0,0 8508.91 409.0! 77.11 76 a3 4 3 3889.9l 3 110.4 Or 693 2! 2 640 5! on 238,1] — | 48| 3,7 — 4981,41 580,8| — | — 9,0 — | ZI 20860 a034l 70288) a180l a m 16l — Noch: Übersicht 9 Noch: Die Staatsschuld Belgiens!) in drei Vergleichsjahren Stand am 831. Dezember Schulden 1914?) 19255) in in in in Mill. ] Mill | Müll, |) Mill „elg. fr MM belg.fr|_ AM ; , 19282) ?) in in Mill. Mill. belg. fr| AM 1914! 1925| 1928 in vH der Gesamtsumme Al 9 110 3. Wiederaufbauschulden 1. 5%, Restauration nationale Kr EA 2, 5°, Prämienanleihe 1920 ..' 3, 4%, Federation 1921 ...... 4. 5% » 1922 ...... 5. 5% » 1938 2.0 u 6, 6% A.N.IL. 1924 ...... 7. 6% » 14: 3. 6% » 1927 ...... 9, 5%, Obligations au porteur 1925—1954 ‚0.0.0000 LO. 5%, Titres nominatifs ..... 11. 5%, Bons interprovinciaux . 12. Dette interprovinciale ..... 13. Annuite Credit-Communal . . 14. 6%, Anleihe des Credit-Communal ...... 1686,5| 321,11 2445,11 465,5 399,6| 190,3 999,4 190,3 999,1| 190,2 „2204,4| 419,7% 1629,11 189,91 2428,2| 283,1} 799,2 116,5] 998,8| 116,5 997,8| 116,3 3,51 2,9 5,11 4,4 2,1| 12,8 2,11 1,8 2,11 2,8 & 46] 83,8 51819,6| ZH] —_ 598,9] 114,0 168,9| 89,3 547,5) 123,3 480,01 91,4 510.9 116.3 1 350,0 157,4 30,0 3,5 513,9! . 59,9) — 133,6) 15,6| — 505,8| 70,6| - 299,1 34,9 — 11 805.1 1 876,8 — 1,2| 2,4 1,0! 0,1 1,8| 0,9 1,0| 0,8 18| 1,1 Summe C.... 0. Mittelfristige Schulden 1. Bons du Tresor, 5%, 1922 bis 10882 vers ierne ee nk 2. Bons du Tresor 1928 ...... 3, 5%, Bons du Tresor, special 1926 serien 4. Bons du Tresor 5%, 1921 bis 1925 2000000000000 nee 5. Bons du Tresor, Eupen-Malmedy, 10 Jahre ....... Summe D.... Kurzfristige und schwebende Schulden Li. Bons du Tr6sor, kurzfristig 2, Bons du Tresor, special.... 3. Bons du Tresor, special. ... 4. 7%, Bons du Tresor, special 5. Vorschüsse der Nationalbank 6. Vorschüsse der Nationalbank weniger als ein Jahr)... ... Summe E.... F. Sonstige Schulden 1. Annuitäten für Rückkauf von Eisenbahnen ......... 2. 4% und 6%, Anleihen des Lloyd Royal Belge ‚...... Summe F.... Summe A bis F 0,5 ı 25,3| 21,8 ‚9 140,8] 2 3114| 1692] 146,6 10,0 1,9| 769,7 x 10,0 1,2 26 0,01 1,4 0.0 18794 ws — 3,9 — 45,01 86) 45,0 5,2 — ‘ 01 0,1 27041| 514,9 1117,5/ 180,2 — | 5,6| 2,9 292,8 © | 34,1] — — | 05 504,4| 408,6] 56571} 1077.11 ı 1021 71,7| — 26) — 02— 0,0 29,1) — ı — 0,5 120,0] — | — | 29 201,7| — | 10,91 8,1 60.0ol 708 -- I — | 04 3.090,8| 360,4 20,1| 22,6 5,6 _ N x | 520,0 990,11 504.4! 408,6 10 857.1} 2 067,2! 343,9| 278,5) 4272| 81,31 _ 96,21 18,31 343.9) 278,5] 523.4) 99,6l 404,6| 47,2} 6,9) 0,9) 0,7 94,1 11,0] — | ll 02 498,7 58,2) 6,9| 10) 0,9 27 044,8! 3153,21] 94,1| 66,4| 48,8. G. Auslandsschulden 1. Kommerzielle Schuld ...... 11 HM 1 5,9 213 20,8 2. Politische Schuld ......... 16842,6 1963,71 — | 22,8 30, < 5 33.6. 512 Summe G....* 28 321,7! 3 302,0] 5,9 33,6 51, Summe A bis a] 4.982,5| 4 035,9| 48 064,0] 9 151,3| 55 366,5| 6 455,2] 200,0| 200,0 100,0: ) Quellen: Budget general; Annuaire statistique. — 2) Umrechnungskurse: 1914: 1 belg. ir = 0,81 X, 1925: 1 belg.dir. = 0.1904 ZA, 1928: 1 bels. Ir — 0,11686 ZA .— 3%) Stand am 30. September, Übersicht 10 762 — Die Staatsschuld Italiens!) in drei Vergleichsjahren Stand am 30, Juni Schulden A. Vorkriegsanleihen 1. Konsolidierte Schuld .... 2, Rückkaufbare Schuld.... Summe A.... B. Kriegs- und Nachkriegsanleihen /. 5%, Nationalanleihe ..... 2, 5%, Liktorenanleihe ..... 3, 3,5%, Venetische Obliga-GONE) er 4. 4,75%, Obligationen mit 25 Jahren Laufzeiß...... 5. Exösterreichische Schuld, Summe B.... Durchschnittlicher Zinsfuß C. Mittelfristige Schatzanweisungen 110) Sn 2. jährige ...0000000000000 3, 3- und 5jährige......... 4. 5jährige.. Cena Summe C.... D. Schwebende Schulden 1. Gewöhnliche Schatz-Ed TE 2, Vorschüsse in Banknoten 3. Staatlicher Notenumlauf 4. Zinstragende Einlagen a) Cassa Depositi e Pre-Stille nes0000000000400 b) WohlfahrtsorganisafiONeN .....0.0.000000H 6) Banco di Napoli ..... SummeD.... Summe A bis D... E. Äußere Schuld 1. Kriegsschuld an U.S.A. . 2. Kriegsschuld an Groß-Britannien ........0.0.0.000. 3. 7% Morgan-Anleihe..... SummeE.... Summe Abis E... 19149) in ın Mill. | Mill. Lire| A 1926 1929) in vH der in nm m in | Gesamtsumme Mill.‘ Mill. | Mill, | Mill. Lire ı AM | Lire | RAM | 1914 | 1926 | 1929 9 22 8.036, 4918! 3983, 10 094 2349 1531,35 356,7 9907 2211 12 118 En] x 5,4 | 6,5 485,6) 31,2 1 1,2 | 1,6 28661.7| 94,71 | 6,6 | 8,0 {4 840! 12 020 / 19 443 1 887,6 35 997 5 460,7! 34 754 28 287 7 ea 6 213,2 19,2 22,9 18,6 1075 163,1! 1.276 280,3} 0,6 0,8 1420 215,4| 10 1,5 38502 5840,7 4,95 °°| 4,95 9, 539 10 64 868 4,97 9] 4.97% — 118,41 2,21 14 247,8 0,8 0,005) 20.6 0,4 0,007 427 6 836 4.000 1599 3,6 2,7 2309 18864 7640 | 167841 — | 66 | 5,0 12 435 5.0 ‚7 832 6729 ” 100 2705,11 1 en 318,6' ‚—® | zul 3,5 3,6 1,1 0,06 171,11 67 | 10,2} 27856 | 42258 2038 | 447,6) 0,6 13 — a . ] 0,04 | — 366 | z . — | 0,3 2500 549,1 5,9 | 14,8 1,7 926! 750.1 — 15 766! 12 770,5) Ol 276 13 840,5 87124 | 191367! 700.0 ı 48.6 57,4£ 56 504.9 85718 38 624.6) 8 482 0 30.1 | 25,4 37 055,5) 5621,3 27739 420: 24 325,9] San — 129,8 | 16,0 1818, 399,89 — 15 ° 12 84 768.6] 14 226.41 . | 514 1.426 OR 284 8! 14612 C 15 766| 12 770.81 187 570.3! 20 a54.4l 151 892.6! 37 263.11 700.0 100.0 !|100.0 1) Quellen: Conto Riassuntivo del Tesoro, Resume du Compte du Tr6sor. — *) Wiederaufbauschuld. — 3%) Umrechnungskurse: 1914: 1 Lire = 0,81 A, 1926: 1 Lire = 0.1517 AA, 1929: 1 Lire = 0.219665 AH. 763 — zwischen liegen die für Belgien und Italien ermittelten Beträge; jedoch ist bei Belgien besonders festzustellen, daß von der Gesamtkopflast von 543,6: 32,1 auf äußere Schulden antfallen. Die übrigen Vergleichsländer haben in der Vorkriegszeit keine äußere Schuld aufzuweisen. Im Jahre 1925 haben sich unter der Auswirkung der Schuldenaufnahmen im Weltkriege die errechneten Kopflasten so verändert, daß Großbritannien mit 2 016,7 Mark Vorkriegskaufkraft an der Spitze steht; hierauf folgen Frankreich mit 1 869,6, Belgien mit 940,3 und Italien mit 758,4 Mark Vorkriegskaufkraft je Kopf der Bevölkerung. Die Vom-Hundert-Anteile der absoluten Werte der inneren und äußeren Schuldenlast ergeben sich für das Jahr 1925 aus der folgenden Zusammenstellung: Kopflast aus innerer Schuld .. ..... Äußerer Schuld ........ Gesamtschuld. .. Großbritannien Frankreich | Belgien Italien 68,0 32,0 33,6 100,0 ] 100,0 | 100,0 | 100,0 Der Vergleich der Werte des Jahres 1928 mit denen aus der Vorkriegszeit zeigt, daß sich die Gesamtschuldenlast in Großbritannien je Kopf der. Bevölkerung etwa auf das 7,5fache orhöht hat; bei Frankreich ist nur eine 2,3fache, bei Belgien eine 1,3fache und bei Italien eine 1,7fache Steigerung festzustellen. Da nur Belgien vor dem Kriege eine Auslandschuld hatte, kann nur bei Belgien eine Veränderung der Auslandschuldenlast, und zwar sine Erhöhung um mehr als das 10fache, festgestellt werden. Die innere Schuldenlast der Vergleichsländer ist gegenüber dem Vorkriegsstande?) bei Großbritannien auf das 6,5fache, bei Frankreich nur auf das 1,4fache gestiegen; die belgische innere Schuldenlast hat sich auf 7/,, verringert und die italienische ist gleich hoch geblieben, so daß als zusätzliche Belastung gegenüber dem Vorkriegsstande bei Italien und Belgien?) nur die Auslandschulden zu gelten haben und auch diese, wie später, nachzuweisen sein wird, nur mit Einschränkungen. Gegenüber dem Jahre 1925 hat sich im Jahre 1928 die Reihenfolge der untersuchten Mächte nach der Höhe der Belastung nicht geändert; lediglich die Vom-Hundert-Aufteilung der Gesamtlast nach innerer und äußerer Schuld hat sich verschoben: Konflast aus Großbritannien Frankreich Belgien Italien 1 Innerer Schuld s.nn..0 Äußerer Schuld ........ Gesamtschuld. .. 85,5 14,5 100,0 61,1 38,9 42,6 100.0 | 100.0 | 100,0 48,9 51,1 57,4 Der Anteil der Kopflast Belgiens an der äußeren Schuld ist gegenüber 1925 von 33,6 auf 51,1 vH der Gesamtschuld gestiegen, während sich der Anteil an der inneren Schuld antsprechend verringert hat?). Die entgegengesetzte Bewegung ist bei Italien festzustellen, wo der Anteil der inneren Schuld an der Kopflast gegenüber 1925 beträchtlich zugenommen hat und der der äußeren Schuld entsprechend reduziert wurde. Die absoluten Beträge der Kopflasten haben sich mit Ausnahme der für Großbritannien ermittelten Werte verringert. Bei Großbritannien ist sowohl die Kopflast der inneren als auch der äußeren Schuld gestiegen. Belgiens Lasten zeigen auch in den absoluten Werten eine Verminderung der Last aus Inlandschuld und eine Steigerung der Auslandschuldenlast. Während die italienische innere Schuldenlast gegenüber 1925 etwa die . „5 7 "rn - italian tsprechend zu heachten, — *) Die 1) Hierbei it die Entwertung der französischen, belgischen und italienischen Valuten entsp € 000 Zunahme der Auslandeeheld Belgiens fndet z. T. ihre Erklärung in der Unmöglichkeit einer inneren Schuldenaufnahme während der deutschen Besetzung. — 764 — Die Staatsschulden Großbritanniens, Frankreichs 19143 Bezeichnung Groß- | ; ; | i aritannien Frankreich | Belgien | Italien A “x > 1. In Millionen Mark . Innere Schulden A. Vorkriegsschulden ......0.000000000000000 | B. Kriegs- und Nachkriegsanleihen ........ Ä. Wiederaufbauschulden .........0....0..0. D. Mittelfristige Schatzanweisungen ........ E. Schwebende Schulden ........ ‚4 F. Sonstige Schulden .. . Summe I.... ı ; . 1 11986,2 | 211378 | 3110,4 | 120204 a. _ —_ 418,8 277,0 _ 265,6 1 465,3 | 408,6 | 750,1 503,7 4 974,2 278,5 - 182748 | 278543 | 37975 | 1205 iI. Äußere Schulden A, Politische Schuld (bei der Ermittlung der Nettoaußenzahlungen berücksichtigt) .... B, Sonstige politische Schuld ‚............ 5. Kommerzielle Schuld -......00000000000 Summe X.... 238,4 | — 238.4 ee Summe I und II.... 13 274.3 | 27 854.3 4 035,9 | 12 770,5 2. In Mark Vorkrierskaufkraft /. Innere Schulden A. Vorkriegsschulden ‚.......00000000000000 PB. Kriegs- und Nachkriegsschulden ........ C, Wiederaufbauschulden ...............004 D. Mittelfristige Schatzanweisungen ........ E. Schwebende Schulden ..........0000000 F, Sonstige Schulden .......... 000000000 Summe I.... \ 265,0 | 539,3 | 419,0 | 346,7 9,3 7,1 = m 5,9 37,4 55,0 21,6 3,3 126,9 37,5 - as * mer 511,5 868.3 II. Äußere Schuld A. Politische Schuld (bei der Ermittlung der Nettoaußenzahlungen berücksichtigt) .... B. Sonstige politische Schuld ........ 1... GC. Kommerzielle Schuld „..... een en En Summe 11... 30 RC U E — BE | 293,5 | 710,7 | 543.6 | 368,3 1 1) Am 30. April 1925. — *) Am 80, September 1928. — %) Ohne Berücksichtigung von Terminverschiebungen. Summe I und 11.... zleiche geblieben ist, ist die äußere Schuldenlast nicht unbeträchtlich gesunken. Bei Frankreich hat sich sowohl die äußere als auch die innere Schuldenlast dem Jahre 1925 gegenüber erhöht. Hierbei ist jedoch folgende beachtenswerte Feststellung zu machen: Die amtlichen Ausweisungen, die von Frankreich über die politische Verschullung an die Vereinigten Staaten von Amerika dargeboten werden, trennen die im Washingtoner Abkommen (Mellon-Berenger-Abkommen) zu einer Schuld zusammengefaßten Verpflichtungen an die Vereinigten Staaten von Amerika in eine »Dette envers le zouvernement des Etats Unis« (Avances de la Tr6sorerie americaine) und eine »Dette sommerciale« (Obligations remises en prix des stocks), deren Entstehung bereits oben geschildert wurde. Durch das Mellon-Berenger-Abkommen wurde die Rückzahlung dieser Schulden durch Tilgungsleistungen im Gesamtbetrage von 4025Mrd.$ zuzüglich Übersicht 11 19282) — Groß- | Frankreich| np... U 5 . . bri tannion | a | Belgien | Italien | Man Frankreich | Belgien?) | Italien 6 Ta 1” ' ' " Verkriees” afkraft Belgiens und Italiens in drei Vergleichsjahren 19253) 3767,5 46 115,3 14 453,6 | 8 464,0 4 665,3 77 465,7 | 51608,3 | 4880,1 | 14 780,3 | 4 184,8 57 316,2 9 296,3 9 845,1 2006 7 3174,6 '9.923,1 7099,4 1 194,6 7 669,8 12778 343,3 687,1 | 154,8 109,3 302,4 aß ; 20796 | 10912,7 ) 219,0 1811,1 429,0 fl 35643.1 | 40 384.3 ; 28457 | 14 951.4 11452,8 | 221539 | 1409,5 | 15156,8 | 125117 24 650,9 ' 1 446,3 10 802,9 1 364,0 231,9 — \ 114,2 — | 201,4 — 552,8 | 824,2 | 449,4 480,7 | 10091 | __1123,0 312,0 243159 | 24656 | 415 606.2 | 14 506.6 | 25 660.0 2 770.7 11 114,9 13 369.6 90 835,3 | 75 924,2 7345,6 | 30 386.4 / 100 149,7 ] 66 044,4 | 5 416,3 | 26 066,4 ie Kopf der Bevölkerung 83,6 023,9 | 99,7 386,4 182,2 134,7 71,2 40,4 237,6 52,9 176 50,3 151,3 4,4 50,3 112,6 Q 92,6 77,5 51,0 1 267,7 486,4 267,5 — 173,3 5,4 205,6 29,7 32,1 217,7 187,2 | 10,5 ne 32,3 6,2 } 5 18942 98 9 ' 336.0 | 366,5 320,9 187,9 103,6 | 719.9 | OMt 254,3 30,2 264,8 7,7 272,5 —————— 687.8 ] 639,0 of 20167 | 18696 | Ür x 7 2 822 Mrd. $ Zinsleistungen vorgesehen. Nachdem dieses Abkommen am 26. Juli 1929 seitens des französischen Staates ratifiziert und die vor der Ratifizierung geleisteten Zah-‚ungen auf Grund eines Provisoriums auf die unter normalen Umständen fälligen Annuitäten verrechnet wurden, erscheint es angebracht, in den Vergleich die Schuld so einzujeziehen, wie sie sich unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Fundierungsabzommens ergibt, — nicht die von Frankreich ausgewiesene ursprüng liche Verschuldung von nur insgesamt 3,3 Mrd. $ —, zumal da die Schuld vom Gläubiger, den Vereinigten Staaten von Amerika, bereits seit Abschluß des Abkommens im Jahre 1926 nach dem Stande des Fundierungsabkommens ausgewiesen wird. In der amtlichen französischen Ausweisung erscheint nur die nominale Summe der tatsächlich gewährten Kredite ohne Berücksichtigung der inzwischen aufgelaufenen nicht geleisteten Zinsen, für die 766 — im Fundierungsabkommen ein bestimmter, wenn auch reduzierter Betrag eingesetzt wurde. Unter Berücksichtigung dieser nichtgezahlten Zinsen, d.h. der Erhöhung der Schuldsumme nach Maßgabe des Mellon-Berenger-Abkommens sowie der inzwischen geleisteten Tilgungen ergibt sich eine bedeutend höhere Schuld Frankreichs. Dasselbe trifft für die Verpflichtung Frankreichs an die britische Regierung auf Grund des ebenfalls im Juli 1929 ratifizierten Caillaux-Churchill-Abkommens zu. Hier entsteht jedoch eine Schwierigkeit, da die Verpflichtungen aus diesem Abkommen nur in Pauschannuitäten ausgedrückt sind, somit Zins- und Tilgungszahlungen nicht getrennt festgesetzt wurden. Da jedoch Großbritannien als Gläubiger grundsätzlich den Gesamtbetrag der Forderungen an interalliierte Schuldner ausweist, so scheint auch in diesem Falle die Belastung mit der vom Gläubiger ausgewiesenen Zahl haltbar. Unter Berücksichtigung dieser Zuschläge beträgt die politische Auslandschuld Frankreichs im Jahre 1928: 197,9 Mrd.{fr statt bisher 172,9 Mrd. fr. Die gesamte Auslandschuld ist also mit 205,0 Mrd. fr statt mit 179,9 Mrd. fr anzugeben. In der Übersicht »Die Staatsschulden Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens und Italiens in drei Vergleichsjahren« würden sich damit für Frankreich im Jahre 1928 folgende Zahlen gegenüberstehen: l.In Mill. Mark Vorkriegskaufkrait vw Din — Art der Schulden Laut Budget z6neral Bei Berücksichtigung der Abkommen Mellon-Berenger und Caillaux-Churchill A. Politische Schuld (bei der Ermittlung der Nettoaußenzahlungen berücksichtigt) . B. Sonstige politische Schuld.. 6. Kommerzielle Schuld. . 24 650,9 28 220,1 1.009,1 / 1.0091 25 660,0 29 229.2 Summe... | 2. In Mark Vorkriegskaufk:aft je Kopf der Bevölkerung 689,0 247 | 713,7 6. Schuldenlast und Reparationen In der vorhergehenden Übersicht »Die Staatsschulden Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens und Italiens in drei Vergleichsjahren« wurden die äußeren Schulden in drei Gruppen unterteilt, deren erste die Bezeichnung trägt »Politische Schuld (bei der Ermittlung der Netto-Außenzahlungen berücksichtigt)e. Zahlungen und Forderungen der Mächte, die sich auf Grund der politischen Verschuldung ergeben, stehen bekanntlich in gewissem Zusammenhange mit den Reparationen. Den Abschluß des Berichts des Pariser Sachverständigen-Ausschusses, der auf Grund der Genfer Entschließung der sechs Mächte Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan zusammengetreten war, um den beteiligten Regierungen Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems zu unterbreiten, bildet das sogenannte »Gleichzeitige Memorandum«. Während in einem Annuitätenplan des — als Youngplan bezeichneten — Sachverständigenberichts‘) die Jahresleistungen Deutschlands aufgeführt sind, die jeder einzelnen Gläubigermacht zufallen sollen, sind in dem obengenannten »Gleichzeitigen Memorandum« die Annuitäten ausgewiesen worden, die von den gesamten deutschen Jahresleistungen zur Deckung der Verpflichtungen aus interalliierter Verschuldung in den einzelnen Jahren abgezweigt werden sollen. "y Val. hierzu den Abschnitt »Die äußeren Krierslastene S. 255 If. Politische Schuld (bei der Ermittlung der Nettoaußenzahlungen berücksichtigt) ..... B. Sonstige politische Schuld... C. Kommerzielle Schuld. .... 601,8 24,7 6265 — 767 — Sie ergeben sich aus folgender Berechnung: Für jede beteiligte Macht wurde ein Fälligkeitskalender, abgestimmt auf deutsche Rechnungsjahre, konstruiert, in dem die Verpflichtungen der verschuldeten Mächte an reparationsberechtigte Gläubigerstaaten — umgerechnet in AM — eingetragen wurden, Den Verpflichtungen wurden die Einnahmen dieser verschuldeten Mächte von anderen reparationsberechtigten Staaten aus interalliierten Schulden in dem entsprechenden Jahre gegenübergestellt und hieraus jährlich eine Bilanz gezogen. Die Addition der jeweils mit einem Unterschuß ausgehenden Jahresbilanzen für alle Mächte ergibt die im »Gleichzeitigen Memorandum« angeführten jährlichen »Netto-Außenzahlungen«. Da die Fälligkeitstermine der einzelnen Abkommen verschieden geregelt sind, mußten bei der Berechnung die entsprechenden auf die neuen Zeitabschnitte abgestimmten Zins- und Tilgungszahlungen festgestellt und auf das deutsche Rechnungsjahr abgestimmt werden‘). Von den Forderungen und Verpflichtungen der einzelnen in der vorliegenden Unterzuchung behandelten Mächte waren unter Zugrundelegung der Auffassung der Pariser Sachverständigen die folgenden zu berücksichtigen: Großbritannien il. Verpflichtungen a) an die Vereinigten Staaten von Amerika (Abkommen vom 18, Juni 1923, Baldwin-Mellon), b) an Italien (Abkommen vom 27. Januar 1926, Volpi-Churchill); 2. Forderungen a) an Frankreich (Abkommen vom 12. Juli 1926, Caillaux-Churchill), b) an Italien (Abkommen vom 27. Januar 1926, Volpi-Churchill), c) an Rumänien (Abkommen vom 19. Oktober 1925), d) an Jugoslavien (Abkommen vom 9. August 1927), e) an Portugal (Abkommen vom 31. Dezember 1926), {) an Griechenland (Abkommen vom 9. April 1927). Frankreich: 1. Verpflichtungen a) an die Vereinigten Staaten von Amerika (Abkommen vom 29. April 1926, Mellon-Berenger), b) an Großbritannien (Abkommen vom 12. Juli 1926, Caillaux-Churchill); 2. Forderungen a) an Rumänien (Abkommen vom 17. Januar 1930; Zusatzabkommen zum Abkommen vom 28. März 1928), b) an Jugoslavien (Abkommen vom 20. Januar 1930), c) an Griechenland (Abkommen vom 20. März 1930). Belgien 1. Verpflichtungen a) an die Vereinigten Staaten von Amerika (Abkommen vom 18. August 1925). Forderungen im Rahmen der interalliierten Schulden hat Belgien nicht aufzuweisen. ]talien 1. Verpflichtungen a) an die Vereinigten Staaten von Amerika (Abkommen vom 14. November 1925, Volpi-Mellon), . m. b) an Großbritannien (Abkommen vom 27. Januar 1926, Volpi-Churchill);. 2. Forderungen . . a) an Großbritannien (Abkommen vom 27. Januar 1926, Volpi-Churchill). Die Forderungen Italiens an Rumänien wurden nicht in die Berechnung einbezogen. a 2) Vgl. die eingehende Darstellung der Berechnungsmethode in der Einzelschrift Nr. 11 zur Statistik des Deutschen gichs; »Die interalliierten Schulden. Ihre Entstehung und ihre Behandlung im Youngplan«, 768 — Die Gegenüberstellung der aus diesen interalliierten Abkommen sich ergebenden jährichen Verbindlichkeiten und Einnahmen ergibt für die untersuchten vier Mächte die Annuitätenreihen der »Netto-Außenzahlungen«, deren Deckung aus den deutschen Leistungen auf Grund des Youngplans gleichsam also durch ein » Außenzahlun gS-Aquivalent« vorgesehen ist. Unter diesen »Netto-Außenzahlungen« sind also nach len Bestimmungen des einschlägigen Haager Abkommens vom 20. Januar 1980 diejenigen Annuitäten zu verstehen, die nach Auffassung der Pariser Sachverständigen erforderlich sind, um per Saldo die Verpflichtungen der reparationsberechtigten Mächte auf Grund derjenigen interalliierten Schulden abzudecken, deren Fundierungsabkommen im obenyenannten Haager Abkommen zitiert werden, Die folgende Übersicht »Die Anteile der Jbersicht 12 Die Anteile der Außenzahlungsäquivalente an den Young-Annuitäten in Mill. AM Jahre, andend 31. März 7oung-*nnul- >hne | Zahlungen ın Amerika Davon ‚ußenzahlungs-| äqui- | yalente | Ver-An- | . uui-»Indem- ' . tätsnüG jahre nette« Jahre, andend 31. März '9gung-‚nnul- Davon Verbleiet Außen- ende Zah zahlungs- Indemjungen äqui- | nite an Ame-| valente | nette« tika Anaui- iO 1930 ....... | 1981 ....... 1982 ....... „933 ....... 19384 ....... „935 .....0.. ‚936 ....... | 1937 | „938 1.0... „939 ....... ‚940 ....... 941 2.0000. MB ee „943 1.000000 DEE ne | ‚945 ....... 2046 are 947 ....... | ‚948 ....... | 949 ....... 950 W951 20.0000 1952 0 1958 | 1954 1955 956 1. “957 1958 1959 1. m 1961 2... 1962 676,9 541,6 518,9 672,1 744,9 °07,5 333,5 380,3 919,8 938,1 983.4 >096,1 >114,6 131,9 > 128,2 1141,4 »137,7 133,4 1 149,1 2 143,9 MAC 7 »283,1 > 267,1 1270,1 \277,2 288,5 3283,7 2278,1 2285,7 2317,7 2 294.5 2304,4 2322,2 265,1 142,3 195,4 136,4 199,0 224,9 271,8 334,0 352,5 2750 487,6 437,9 455,1 451,5 464,7 460,9 456,5 472,3 | 467,1 | „4616 | 503,9 187,9 191,0 198,1 109,4 504,5 499,1 506,7 538,6 5154 ı 525,4 | 543.2 676,9 576,5 576,6 576,7 508,5 508,5 308,6 508,5 385,8 585,6 608.4 3 10 ' 608,5 676,7 576,8 576,7 576,7 576,8 576,9 676,8 676,8 91 | (2 ‘3 4 '5 f 17 8 9 20 51 779,2 779,2 779,1 779,1 79,1 779,2 779,0 779,0 779,1 779 1 22 » 4 5 7 8 29 30 31 779,0 ; 32 779.0 | 33 963 0.0000 1964 ....... ‚965....... 1966 ....... Summe 1930/1968 1967 .....0. 1968 | L969 10.0.0. 1570 a 1972 2.0... 978 nn 974 0000000 OB eu 1976 ....... 1977 0.0.0... 1978 ....... 1979 ....... E90 ....... 1981 ....... 088 1983 ....... 1984 ....... 985 ....... LO50 aan 1987 ....... 1988 ....... Summe 1967/1988 Insgesamt 1930/1988 2314,1 2 326,5 2.326,0 535697 535,0 547,4 546,8 573.7 779,1 779,1 779,2 779.0 76 925.86 50 737.7 28 187.9 ı 566,9 566,1 575,9 | 589.0 1 566,9 | 566,1 i 575,9 1 589,2 602,9 613,1 521,5 624,9 627,6 634,2 637,9 644,6 654,7 6506 ' 602,9 613,1 621,5 524,9 527,6 634,2 ı 637,9 | 644,6 ; 654,7 ı 659.6 670,5 670,5 687,6 687,6 691,8 691,8 703,3 | . 703,3 683,5 | 1.683,5 725,1 925,1 31,4 931,4 397,8 297,8 38 810,1 | 38 810.1 10735,7 | 84547,8 | 26 187,9 34 35 36 vr 38 39 40 11 12 14 15 16 47 8 19 50 41 52 3 4 S _ “by 8 “O — 769 — Außenzahlungsäquivalente an den Young-Annuitäten« gibt sowohl über die Jahresleistungen Deutschlands an die reparationsberechtigten Mächte als auch über die erforderlichen »Netto-Außenzahlungen« in den einzelnen Jahren Aufschluß. Zieht man die so ermittelten Außenzahlungs-Äquivalente von den Gesamtleistungen Deutschlands an die Gläubigermächte ab, so verbleibt zu Gunsten der Gläubigermächte ein gewisser Überschuß, der als »Netto-Entschädigung« (Indemnite nette) bezeichnet sei. In der Regel ist diese Nettoentschädigung nur bei den Leistungen bis 31. März 1966 festzustellen, lediglich bei Frankreich laufen die Nettoentschädigungen in geringen Beträgen noch bis zum 31. März 1969. Diese Überschüsse errechnen sich aus der Abänderung der französischen Außenzahlungs-Quote nach dem Stande zur Zeit des Abschlusses des Pariser Sachverständigenberichtes (7. Juni 1929) gegenüber dem Stande auf Grund der im Januar 1930 im Haag abgeschlossenen Fundierungsabkommen Frankreichs mit Rumänien, Jugoslawien und Griechenland, insbesondere aber aus dem an Rumänien im Zusatzabkommen vom 17. Januar 1930 gewährten Nachlaß. Übersicht 13 Young-Annuitäten und Netto-Außenzahlungen Großbritanniens in Mill. AM Rechnungsjahr, endend 31. März L930........ L981........ 1938. .......! 1938... L934........ 085. L936........ 1937.00. 1938... L939........ '"940........) L941........ L942,....... L948........ “944........ ‘“945........ 1946........ W947... 1948. 0.0.0 1949. ....... L950........1 Et 1952,....... DT FG 1954........ 988.0 1956........ OO Lu 1958,....... ‚959........ 1960........ 1961........ 1962... Außen- ; Ver-Young- | Al © gg bleibende Annuität 7 an ung Indemnite äquivalente nette 53.1 53.1 366,8 362,0 364,5 154,8 450,1 444,9 438,1 152,6 447,1 1455 313,3 308,8 311,3 407,0 402,3 397,1 390,3 406,6 401,2 304.7 53,5 53,2 53,2 47,8 47,8 47,8 47,8 46,0 45,9 478 457,1 156,3 46,0 139,8 150,5 439,1 132,4 146,6 139,1 139,6 140,5 141,1 U1.4 445,6 453,6 144,2 47 | 107,3 410,2 108,3 | 406,1 412,0 409,2 403,1 392,8 386,6 397,3 385,9 379,1 393,4 385,9 378,4 379,3 ] 379,9 380,2 384,4 392,4 383,0 373,6 ] 346,1 348,9 347,0 344,8 ] 350.7 47,9 53,2 53,2 53,2 53,2 53,2 53,3 53,2 53,2 61.2 61,2 61,2 61,2 61,2 61,2 61,2 61,1 61,2 61,3 61.3 61,3 61.3 Rechnungsjahr, endend 31. März 1963....... O6 er ‚9658.......0 ‚66.000000 L967........ “968........1 L969........ L970........ (97... 97.0000. Da ka a Mr 5 y( 1977.....0..] 978........1 979... "980.0... ‘981........| 982........] 988........ 984.......| 985........ „986.0... 198 7.000000. "988... Summe!) 1930/1988] davon: 1930 1966. . | 1967/1988. . Young-Annuität 400,5 410,1 406,3 410.6 „57,2 346,7 349,4 355.7 361,2 361,8 366,1 365,4 364,1 366,4 363,8 364,8 365,1 364.7 363,5 365,7 362,9 372,0 346,2 414,1 414,1 372.1 2} 157,9 15 495,5 5 662.4 Außenzahlungs- Verbleibende ndemnite nette 339,3 348,8 345,0 349,3 357,2 346,7 349,4 255,7 61,2 61,3 61,3 61.2 361,3 361,9 366,1 365,4 364,1 366,5 363,9 364,9 365,2 364.7 363,5 365,8 363,0 372,0 346,3 414,1 414,1 2790 19 100,3 2 057,6 15 487,0 | 2.058,5 5663.28 —09 1) Unterschiede in den Summen sind durch Verwendung der Originalzahlen entstanden Finanzen und Steuern Übersicht 14 Rechnungs Jahr, endend 31. März 1930........ 1931.....00. Berk k 933.0... OB „935........ L936........ (93 700000 1938. ....... 1939. ....... '940:....... L941........ Ba ae 948.000 944.000. „945........ 946.0... DE Da ke en 948. ....... kA ‚950........ L951........ (92 1958... 1954........ 958.004] 1956........ L9587.....00. 4958........ 959........ L960........ 1961... 770 — Young-Annuitäten und Netto-Außenzahlungen Frankreichs in Mill. AA sek ar Ei Außen- Ver-Young- | zahlunes- | bleibende \innuitäten | _ 77“ 8 Indemnite äquivalente| nette Rechnungs jahr, endend 31. März Young-\nnuitäten Außenzahlungs- Verbleibende Indemnite nette 418,8 418,8 964.0... ARR See 278,2 278,1 278,0 277,9 297,5 794,9 794,7 794,6 794,5 149 483,3 483,4 483,4 483,4 483,3 900,7 338,4 879,8 879,1 941,8 962,8 | 004,1 031,8 052,4 ‚087,3 479,8 418,7 459,9 501,7 564,3 585,2 526,7 568,2 689,1 710.0 420,9 419,7 419,9 377,4 377,5 377,6 377,4 363,6 363,3 377,3 967........ 968........ ‚969... 970... Mass ee 378.0... 7 Ve 076.0... 977... 978. ....... 979.0... 0901 ..0 0. 981........ "989... 983........ 984........ 986........ 987.0... Summe!) 1930/1988] 794,2 794,1 790,9 877 790,9 788,0 787,8 787,7 3,3 6,1 31 787,5 787,3 787,1 786,9 786,8 786,6 786,3 786,1 785,9 785.7 787,5 787,3 787,2 787,0 786,8 786,6 786,4 786,2 785,9 785,7 179,9 71,2 191,4 90,8 90,7 90,8 88,1 85,2 185,1 248.6 302,5 751,3 771,5 770,9 770,9 770,8 768,1 765,2 765,2 765 1 377,4 419,9 419,9 419,9 419,8 420,0 420,0 420,0 419,9 483.5 785,5 785,2 785,0 784,7 784.4 784,1 783,9 753.3 785,5 785,2 785,0 784,7 784,4 784,2 783,9 7534 277,9 248,5 248,3 248,2 248,1 248,2 248,1 278,6 302,8 278,4 29789 794,4 765,0 765,0 764,9 764,8 164,7 764,6 195,2 319,4 795,1 „9350 | 483,5 483,5 483,3 483,3 183,3 483,5 183,5 483,4 483,4 483,3 483.9 59513,0 | 43 253,7 16 259,3 davon: 19301966 . 7 19671988 .. 42 233,8 | 17 279,2 25 986,5 | 16 247,8 17 267.2 B 12.5 1) Unterschiede in den Summen sind durch Verwendung der Originalzahlen entstanden. — 2) Geringe Unterschiede zwischen Außenzahlungsäiquivalenten und den Annmnuitäten während der letzten 22 Jahre erklären sich aus Aufrundungen. Aus der folgenden Übersicht »Die Gesamteinnahmen der Vergleichsländer aus den Jeutschen Young-Annuitäten und Außenzahlungs-Äquivalenten«!) wird insbesondere aus den vH-Sätzen die Bedeutung klar, die den Außenzahlungs-Äquivalenten im Rahmen der jüngsten Reparationsregelung im Youngplan zukommt. Die Forderungen Großbritanniens aus dem Youngplan sollen zu 90,28 vH der Abdeckung der Nettoaußenzahlungen zugeführt werden; ein fast gleicher Anteil ist von den Forderungen Italiens zu demselben Zwecke abzuzweigen. Frankreich und Belgien weisen mit 72,70 und 52,00 vH geringere Anteile auf, jedoch ist hierbei zu bedenken, daß die restlichen Beträge zur Bestreitung anderweitiger Ausgaben den Gläubigermächten zur Verfügung stehen. Aus diesen in den deutschen Leistungen enthaltenen Außenzahlungs-Äquivalenten wird praktisch der Schuldendienst — Tilgung und Zins — der politischen Schuld, die in der vorhergehenden Übersicht ‚als »bei der Ermittlung der Nettoaußenzahlungen berücksichtigt« bezeichnet. wurde, gedeckt. . Ükonomisch betrachtet wäre daher die Kopflast der Reparationsgläubiger Dentschlands aus ihren Staatsschulden zurzeit wesentlich verringert. 1) Val, Übersicht 17. Übersicht 15 Young-Annuitäten und Netto-Außenzahlun gen Belgiens in Mill AM Rechnungs-| jahr, endend 31. März 4 | 981... 982........1 935... 29387....0.0. 938... L939........ 1940. ....... „941......... L942........ 1943........ 1944........ OB 1946........ L947........ L948,........ ka L950........ 951....000. 982.000. 958..00000 öde 9BBesse 856.0... 957... 958.0... 959... 960........ (9611... Young- | Außen-‚nnuitäten | zahlungs-7 a = ) iquivalente! 5 IT 98,2 102,6 105,3 106,3 102,8 10,0 116,9 | 14,7 14,8 17.0 Wii 31,7 34,4 36,5 39,0 46,2 53,1 53,3 53,4 53,2 17,1 23,9 24,1 24,2 23,9 24,0 24,1 24,1 24,2 ‘34,6 53,3 53,0 53,2 53,3 53,0 58,1 53,2 53,2 33,3 52.9 34,7 34,7 34,7 34,7 34,7 134,7 134,9 134,9 134,8 ‚34,8 33,0 33,0 53,0 53,0 53,0 53,0 53,3 53,3 53,2 33,1 53.0 134,7 Verbleibende Indemnite nette 70,7 7,1 70,9 70,9 63,8 63,8 53,8 53,8 51,4 61,4 63,8 63,8 70,9 70,9 70,9 70,9 70,9 710,9 70,9 70,9 81.7 81,7 31,7 81,7 81,7 31,7 31,7 31,6 31,6 31,6 31,7 81,7 1 Rochnungs-| Young- | Außenoder a Annuitäten‘ zahlungs-31. März ) äquivalente 3 SV lea nr nn eu 964.0... DD cr kr a 966........ 134,5 34,8 34,6 134,9 134.5 52,8 53,1 52,9 53,2 599 Where 51 969........ 970... 5,1 52,8 53,0 53.1 33,1 52,8 53,0 33,1 BL... 0 970000 978.000... 974.000. 97 Baus 9760.00 977.0... 978.0... 979.0... BA. 33,2 52,8 52,8 52,8 52,8 53,2 53,5 53,3 53,2 52,9 33,2 52,8 52,8 52,8 52,8 53,2 53,5 53,3 33,2 32,9 981.......0 988........ 984. ....... 985........ 986........ 987... 1988........ Summe!) 1930/1988 53,1 53,3 53,4 33,4 53,0 53,0 33,3 50.6 53,1 53,3 53,4 53,4 53,0 53,0 53,3 30.6 5 718,7 2 973,7 davon; 1930/1986. . | 1957/1988. . 4 553,1 |] 1 165,6 1808,2 | 11656 Veroleibende Indemnite nette 5 81,7 81,7 81,7 81,7 81.6 2 745,0 2 745,0 1) Unterschiede in den Summen sind durch Verwendung der Originalzahlen entstanden. — 2) Ohne Berücksichtigung ler Marklorderungen Belgiens. Eine Zusammenstellung der Kopflast aus innerer Schuld und der nicht bei der Ernittlung der Außenzahlungen berücKsichtigten politischen Schuld ergibt folgende Werte: Übersicht 18 Die Kopflasten aus innerer und äußerer Staatsschuld ohne Berücksichtigung interalliierter Schulden‘) in Mark Vorkriegskaufkraft DE Kopflast aus Großbritannien ‚914| 1925 | 1928 5 TUT . _ Frankreich _! Belgien Italien 1914' 1925 | 1928 *1914|1925|1928 194109 1928 FO wol lau 5 TE nlandsschuldensumme . .\ 293,5| 1 719,9 | 1 894,2; 710,7. 1270,8] 985,9 | 511,5 624,7! a a Sonstige Politische Schuld! — | 30,3 DS] a _ n 7, Nee 1426) — | 11,2) 27 Kommerzielle Schuld ...) — 12,21 10,71 — 53,3| 24,71 32,1 105,51 12,060 TE 7 Summe „| 295,5) 1 762,4 | 1 958,4 | 710,7 | 324,1 | 1 010,6 | 543,6 759,9 504,1] 368,3 380,11 374,2 4) Ohne Berücksichtieung von Terminverschiebungen. m Übersicht 16 Rechnungsjahr, endend 31. März Young-Annuität — 778 — Young-Annuitäten und Netto-Außenzahlungen Italiens in Mil. AM Außenzahlungs- laut Sachverstän- Verbleibende [ndemnite nette Rechnungs jahr, endend 31. März Außenzahlungs- laut Sachverstän- bericht Young-Annuität Verbleibende {ndemnite nette 8 1930........ L931........ 1932........ a 1934........ (OS 1936........ L937..000000 LSB a ‚939.....00. MO... 0000 L941........ 11: N Ka L944........ 1945.......0. 1946........ W947 0.000 ES er 1949........ (Baar OB Lira LOB Deren 1 L958......00 A: 195800000000 1956........ KO Take L958.....00. KO ‚960........ 1961.... 42.5 156,0 190,8 196,3 192,4 193,6 195,2 197,2 198,6 200,2 204,1 211,5 223,1 225,5 227,8 230,5 233,3 235,6 237,1 239,4 248.1 260,1 272,8 275,6 278,5 281,3 | 285,4 289,0 292,6 296,7 299,8 310.8 113,1 148,2 153,6 154,0 155,2 156,8 158,8 161,7 163,3 165,7 173,1 180,4 182,8 185,1 187,9 190,6 192,9 194,4 196,7 199,0 211,0 223,7 226,6 229,4 232,3 236,3 240,0 243,6 247,6 250,7 261,7 42 5 42,9 42,6 42,7 38,4 38,4 38,4 38,4 36,9 36,9 38.4 38,4 42,7 42,7 42,7 42,6 42,7 42,7 42,7 42,7 49,1 49,1 49,1 49,0 49,1 49,0 49,1 49,0 49,0 49,1 49,1 49.1 5.) 1963........ öde sıu0 965.0... 966... 5 DO Say ci 969........ 970........ 6 972....00.0. 973........ "hs er es 197 5.000.000. „97 8....040. 5 978.00... dere "980.0... ep 982........ 8a ewen 984....... “9850..00000. 1986........ "987... 1988. ...... jumme?) .. 1930/1988 davon: 1930/1966, . 1987/1988. . 321,5 324,8 327,8 331,0 23340 290,1 295,1 302.3 309,3 317,6 327,7 332,0 336,3 340,5 344,6 350,8 356,9 367,1 372.9 385,1 400,1 407,2 409,8 416,5 418,8 425,0 382.6 16 948,8 9060,5 | 7T38388.3 272,5 275,7 278,8 281,9 285.0 290,1 295,2 302,3 309,3 317,6 327,7 332,0 336,3 340,5 344,7 350,8 356,9 367,1 373,0 385,1 400,1 407,2 409,9 416,5 418,8 425,1 382.6 15 299,1 7 410,3 788889 49,0 49,1 49,0 49,1 49,0 1 649,7 1 650,8 1) Unterschiede in den Summen sind durch Verwendung der Originalzahlen entstanden. Ein Vergleich der auf diese Weise gewonnenen Schuldenkopflasten in der Vor- und Nachkriegszeit zeigt, daß Großbritanniens Last sich nur um das 6,6fache gegenüber der Vorkriegszeit erhöht hat. Frankreich hätte nur eine Zunahme von */,, gegenüber der Vorkriegszeit zu tragen; die belgische Schuldenkopflast ist sogar als um etwa ?/,, verringert anzusehen, während sich die Kopflast Italiens nur unwesentlich verändert hat. Übersicht 17 Die Gesamteinnahmen der Vergleichsländer aus den deutschen Young-Annuitäten und Außenzahlungsäquivalenten Außenzahlungsäquivalente Bei Abschluß der 9. Haager Konferenz — TB — Bei Abschluß der ' Dariser Verhandlungen Vergleichsländer davon zahlbar Zur Bestreitung der Netto-Außen- 1980781 1966/67 erforder- | bis bis lich 1965/66 | 1987/88 Zur Bestreitung der Netto-Außen- 1930/81 1006/57 — bis bis Jich 1965/66 | 1987/88 Ge-3amt- 1929/80 | 1966/67 bis | bis 1965/66 | 1987/88 Fa 8 Oo 10 in Mill. AM Großbritannien ......... Frankreich .....0....... Belgien ........0.40044 1 57187] 4553,31 1165,61 2973,7 | | 16 wel 9060,5| 7888,81 152991 1 7410,21) 788801 15 299,1 21 157,0 15 = 5 gez 59 513,0) 42 233,8 17 270,2 19 100,3 | 13 437,0) 5663, 19 100,3 13437,0| 5 663,3 43 253,7 ' 25 986,5| 17 267,2 1808,2| 1 165,5 2973,77 7 410.2) 7 888,9 Außenzahlungsäquivalente in vH der Young-Annuitäten Großbritannien ......... Frankreich ............. Belgien .......00.0000000 Italien ...............0. 1 1200 | 200 | 100 | 90,87 | 82,79 | 100,01 | 90,87 | 81,79 | 200.01 90,28 86,72 100,02 90,28 86,72 100,02 Betrachtet man abschließend die Gesamtschulden-Kopflast der untersuchten Mächte unter dem Gesichtspunkt der aus ihr erwachsenden Belastung der Volkseinkommen, 80 ist festzustellen, daß sich die innere Schuldenlast — da sie als Forderung des Inlandes an das Inland zu gelten hat — nicht als Quelle einer Minderung des Volkseinkommens auswirkt. Hierbei muß jedoch die Tatsache unberücksichtigt bleiben, daß geringe Teile der inneren Staatsschuld infolge Veräußerung an ausländische Besitzer in auswärtige Schulden umgewandelt werden und ebenso auch Schuldtitel auswärtiger (kommerzieller) Schulden in inländischen Besitz übergehen. Lediglich aus der Belastung durch Verschuldung an das Ausland erwächst eine Minderung des Volkseinkommens, da der Tilgungs- und Zinsendienst an das Ausland geleistet werden muß. Da weiterhin, wie soeben nachgewiesen, auf Grund des gegenwärtigen Standes der Reparationsfirage der Dienst großer Teile der »Politischen Schuld« der untersuchten Mächte an das Ausland aus deutschen Leistungen an dieselben vier Mächte in ihrer Eigenschaft als Reparationsgläubiger bestritten werden, verbleiben nur die »Sonstigen Politischen Schulden« und die »Kommerziellen Schulden« als diejenigen Anteile an der Gesamtschuld, die eine Einkommensminderung hervorrufen könnten. Die internationalen Abkommen, die die Deckung interalliierter Schuldverpflichtungen aus Reparationsleistungen Deutschlands geregelt haben, sind größtenteils erst im Jahre 1930 ratifiziert worden. Es mußte daher im Rahmen des vorliegenden internationalen Ver- 7A zleichs auf die für das Jahr 1928 gegebenen Zahlen zurückgegriffen werden. Aus diesen Zahlen würde sich ergeben, daß von der Gesamtschuldenkopflast!) folgende Anteile als Quellen einer Einkommensminderung zu gelten haben: 2,0 vH bei Großbritannien, 1,53 vH bei Frankreich, 24,44 vH bei Belgien und 1,21 vH bei Italien. Der auffallend hohe Betrag des Anteils der belgischen Schuldenkopflast erklärt sich aus der außerordentlich hohen kommerziellen Auslandschuld Belgiens, die im absoluten Betrage in Mark Vorkriegskaufkraft ausgedrückt höher ist als die kommerziellen Auslandsverpflichtungen der übrigen untersuchten Mächte. Den geringsten Anteil hat, absolut und relativ, Italien aufzuweisen, das nur eine kommerzielle Auslandsanleihe, die Morgananleihe von 1925, ausweist. Stellt man diesen Zahlen den entsprechenden Anteil der deutschen Schuldenlast gegenüber, so ergibt es sich, daß 83,2 vH der gesamten deutschen Staats- und Länderverschuldung, einschließlich Reparationsverpflichtungen, als Quelle für Einkommensminderungen zu gelten haben. Während die absoluten Schuldenkopflasten der Vergleichsländer aus kommerzieller Auslandschuld und derjenigen politischen Schuld, die nicht durch die Auslandszahlungen gedeckt wird, im Jahre 1928 sich belaufen auf: 44,2 Mark Vorkriegskaufkraft bei Großbritannien, 24,7 » » Frankreich, 168,1 >» » Belgien, 7.7 Italien, ist die entsprechende Schuldenkopflast aus der Auslandschuld 403,7 Mark Vorkriegskaufkraft anzugeben. Deutschlands mit \ Vel, “Übersicht 11. X. Der Finanzausgleich in ausländischen Bundesstaaten — 776 — A. Übersichten zur rechtlichen Regelung 1. Oster a. Die rechtlichen Grund Die Verteilung wichtiger finanzwir;schaftlicher Kompetenzen, (Als Beispiel durchgeführt Gebietaskörnerschaft Finanzresetzgebungskompetenz Bund ............ SE >> Originäre unbeschränkte ausschließliche Gereizgebungskompetenz über ausschließliche bzw. gemeinschaftliche Abgaben (siehe Anhangtabelle} Land (Niederösterreich) ...........00000000000 01000010 Landeshauptstadt Wien ebenfalls Kompetenz eines Landes |. Delegierte beschränkte Gesetzgebungskompetenz über enumerierte Abgaben zur Erhebung für das Land, und zwar über: 2) Zuschläge zu Bundessteuern 1. Zuschläge zu den Immobiliargebühren 2. Zuschläge zum Gebührenäquivalent 3. Zuschläge zu den Totalisator- und Buchmacherwettgebühren 7) Eigene Steuern 1. Grundsteuer 2. Gebäudesteuern, und zwar a) Mietzinssteuer b) Arealsteuer 3) Hausklassensteuer Fürsorgeabgabe (Lohn- und Gehaltsabgabe) Abgabe vom Gas- und Stromverbrauch Kraftfahrzeugabgabe 5, Fischereiabgabe 7, Feuerversicherungsabgabe 3. Sparkassenabgabe 9, Verwaltungsabgaben Delegierte beschränkte Gesetzgebungskompetenz zur Ordnung der Finanzwirtschaft der Gemeinden hinsichtlich der dem Land delegierten Abgaben Gemeinden (Niederösterreich) .,......0.0...0.10000000010 00004 38 bestehen in Österreich: 1. Städte mit eigenem Statut (hinsichtlich Gemeindeaufsicht | direkt der Landesregierung unterstellt) 2, Ortsgemeinden rt, Bezirksstraßenverbände =. Bezirksfürsorgeverbände 3. Konkurrenzen (Zweekverbände) Bezirke als Selbstverwaltungsverbände höherer Ordnung nur a der Steiermark Jelegierte beschränkte Beschlußkompetenz über enumerierte Ab gaben, und zwar über: 1, Grundsteuerzuschläge Gebäudesteuerzuschläge Untermietabgabe Fremdenzimmerabgabe . Wertzuwachsabgabe Jagdabgabe ‚ Abgabe vom Gas- und Stromverbrauch 8, Lustbarkeitsabgabe 9. Ankündigungs-, Anzeigen- und Steckschilderabgaben +0. Abgabe für das Halten von Hunden (und Einstellung von Pferden) 11. Abgabe von freiwilligen Feilbietungen 12 Feuerwehrabgabe 13. Straßen-(Gemeinde-)grundbenutzungsgebühren 14. Verwaltungsabrgaben Anhang Die Bundes ", Ausschließliche Bundesabgaben Zündholzsteuer L. Ertragsteuern . Essigsäuresteuer a) Abzugsrentensteuer Süßstolfstener b) Tantiemensteuer Spielkartensteuer . ©) Börsenbesuchsabgabe . Fahrkartensteuer . hı Frachtensteuer IM Vermögensteuern j} Gepäcksteuer a) Erhgebühren 5) Totalisator- und Buchmachergebühren Verkehreteuern 1) Monopolabgaben a) Stempel- und Rechtsgebühren?) > Zölle b} Effekten- und Valutenumsatzeteuer a) Ein- und Ausfuhrzölle 0) Bankenumsatzeteuer b) Ausfuhrabgaben (mit Ausschluß jener auf Holz) ı. Verbrauchsteuern "I. Gemeinschaftliche Abgaben, d.h. (zum größten Teil) aus“ a) Zuekersteuer schließliche Bundesabgaben mit Ertragsanteilen der Länder 1) Mineralwassersteuer nnd Gemeinden Quellen: Finanzverfassungsgesetz des Bundes vom 3, 3. 1922 in der Fassung vom 4. 9. 1925 (B. G. Bl. 1925 Nr. 347); Abgabe“ jsterreich vom 31, 3. 1864 in der Fassung vom 9. 10, 1924 (L. G. Bl. 1925 Nr. 135). Über Gemeindeordnung und über Steuergesetz® österreichische Gemeindegesetzgebung und das Abgaberecht der Länder und Gemeinden, 2. Auflage, Wien 1922, — In bezug auf die 1) Soweit nicht als Landes- bzw. Gemeindegebühren erwähnt. — *%) Die Vermögensteuer ist seit 1926 gemeinschaftliche Abgabe; — 177 — und zur Statistik des Finanzausgleichs ; reich . 'agen des Finanzausgleichs insbesondere der Steuerhoheit, auf die einzelnen Gebietskörperschaften eim Land Niederösterreich) Wichtige Beschränkungen der legislativen Kompetenz lureh dritte bzw. zugunsten von dritten Gebietskörperschaften E ——————— TE —— RE Kompetenz zum Vollzug der Gesetze und zur Verwaltung der . einzelnen Abgaben einschließlich der Handhabung des Rechtsmittelverfahrens „A 1. Vollzug der Gesetze und Verwaltung der der eigenen Gesetzkompetenz unterliegenden Abgaben 2. Verwaltung sämtlicher Steuern an Gemeinde übertragbar. Städte Wien und Graz besorgen Einhebung der Bundessteuern in ihrem Bereich gegen 3prozentige Entschädigung L. Verpflichtung zum Ersatz von Einnahmen, die Ländern gegenüber dem Stande vom 10. 3. 1922 entzogen worden sind oder entzogen werden ohne gleichzeitige Ausgabenminderung *. bisherige ausschließliche Landes-(Gemeinde-Jabgaben sollen nur zu geteilten Abzaben des Bundes gemacht werden können Durch den Bund Materielle Beschränkungen L. Unbedingte Widerruflichkeit der Delegation von Abgaben {durch einfaches Bundesgesetz entziehbar) >. Grundsatzgesetzgebungsrecht über delegierte Abgaben, insbesondere über Höchsttarife Grundsatzgesetzgebungsrecht über die landesgesetzliche Regelung der Gemeindeabgaben, insbesondere -V Verpfliehtung zum Erlaß von generell detaillierten Abgabegesetzen mit Höchsttarif Verpflichtung zur Erklärung der Landessteuern vom Geobäudebesitz und Wohnungsaufwand zu geteilten Ab: gaben oder Zuschlagsabgaben der Gemeinde Verpflichtung zum Ersatz von Einnahmen, die den Gemeinden gegenüber dem Stand vom 10.3. 1922 ohne gleichzeitige Ausgabeminderung entzogen werden Tormelle Beschränkungen 1. Qualifiziertes Vetorecht der Bundesregierung gegen Abgabegesetze und Darlehensaufnahme, Bei wiederholtem Landtagabeschluß Veto hinfällig oder Entscheidung durch 26-oder 10gliederigen Ausschuß z. Antrag auf Entscheidung durch Verf. Gerichtshof beiin Kraft befindlichem, als verfassungswidrig angesehenem Landes-Yasctio 8) Vollzug der eigenen Gesetze und Verwaltung der dem Land delegierten Abgaben, soweit nicht durch Gesetz oder freiwillige Vereinbarung Verwaltung dem Bund oder Gemeinden übertragen ‚bgabenerhebung durch Bund bei: 1. Zuschlägen zu den Immobiliargebühren 2. Zuschlägen zum Gebührenäquivalent 3, Zuschlägen zu den Totalisator- und Buchmacherwettgebühren 4. Grundsteuer 5. Mietzins- und Hausklassensteuer durch Gemeinden bei: L. Fürsorgeabgabe (Lohn- und Gehaltsabgabe) 2. Abgabe von Gas- und Stromverbrauch 3) Rechtsmittelinstanz für Gemeindeabgaben: Landesregierung 2) Gemeindeaufsicht: 1. Instanz: Bezirksrat, 2, Instanz: Landesregierung, ferner gewisse Aufsichtsrechte der Bundesregierung 1} Rechnungskontrolle (Gesetzmäßigkeits- und Ermessenskontrolle) bei allen Gemeinden über 20 000 Einwohner durch Rechnungshof im Auftrag der Landesregierung Jurch Bund Materielle Beschränkungen 1. Erschöpfende Detailregelung bei Zuschlägen zu Bundessteuern 2, Detailregelung (Höchsttarif) bei einigen eigenen Gemeindeabgaben (Vergnügungsteuer) . ” 3, rahmengesetzliche Regelung bei einigen eigenen Gemeindeabgaben (besondere Steuer auf Jagdhunde, Rennpferde, Luxustiere) . . t. Darlehensaufnahme nur durch landesgesetzliche Ermächtigung Durch das Land Materielle Beschränkungen . *. in der Regel Detailregelung mit Höchsttarif, in Einzelfällen sohöpfende Regelung und obligatorische Erhebung einzelne: teuern Formelle Beschränkungen Ve 1. Einzelne Gemeindesteuern genehmigungspflichtig %. bedingtes Zwangsetatisierungsrecht der Aufsichtsbehördt 1. Instanz: Bezirksrat, 2. Instanz: Landesregierung tabelle Abgaben aaa 1. Verwaltung der delegierten Abgaben, soweit nicht durch Bundes- oder Landesgesetz andere Regelung stattfindet %, Verwaltung der Zuschlagsabgaben grundsätzlich durch die delegierende Körperschaft \bgabenerhebung durch 1. Bund bei a} Grundsteuerzuschlägen b) Zuschlägen zu der Mietzins- und Hausklassensteuer 3. Land bei Zuschlägen zur Arealsteuer Ertragsanteile von Ertragsanteile von Ge- Ge-Bund Land „oinden Bund van meinden 1. Einkommensteuern * “7 wi 4. Verkehrsteuern 3 Y a) Einkommensteuer ‚.......... 50 25 25 a) Immobiliargebühren?) ........ 20 40 40 b) Körperschaftsteuer ........... 50 25 25 b) Gebührenäquivalent ......... 20 40 40 3 Bekennteisrentensteuer ....... 50 25 25 c) Warenumsatzsteuer .......... 60 20 20 riragsteuern /erbrauchsteuern a) Allgemeine Erwerbsteuer und a) Branntweinabgabe ..........; 70 15 15 Hauserwerbsteuer ............ 50 25 25 b) Biersteuer...........0.1:0.:+ 70 15 15 > Vermögensteuern 6) Weinsteuer.,.........00000::0 70 215 15 » Vermögensteuer®) SA . . . d) Schaumweinsteuer ........... 20 — 80 ) Erbgebührenzuschläge ........ nach den Bestimmun- | 6. Zölle gen des Gesetzes vom 2. 6. 1919 a) Holzausfuhrabgabe .....:.«« 62a 371 — elungsgesotz des Bundes vom 3, 3. 1922 in der Fassung vom 26. 4. 1925 (B. G. Bl. 1925 Nr. 346); Gemeindeordnung für Niederiur änder und Gemeinden, insbesondere Niederösterreichs, vgl. Handausgabe der österreichischen Gesetze und Verordnungen: . Die ©lnen Steuergesetze des Bundes vgl. die Literaturangaben. * die Ertragsverteilung ist gesetzlich nicht geregelt. — 3) Konkurrieren mit den Zuschlägen der Länder zu diesen. 71718 — Österreich Zuständigkeits- und Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern Wichtigste Zuständirkeiten des Bundes Aufgabezweir Allgemeines Der Bund besitzt die Gesetzgebung und Verwaltung in denjenigen Angelegenheiten, die ihm ausdrücklich durch Bundesverfassung übertragen, das Land über diejenigen, die ihm nicht ausdrüeklich durch die Bundesverfassung entzogen sind Es können unterschieden werden: ı. Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich dem Bund zustehen; die Länder sind nach Genehmigung durch die Bundesregierung ermächtigt, zu genau bezeichneten einzelnen Bestimmungen der Gesetze Ausführungsgesetze zu erlassen, Delegation der Verwaltung an die Länder kann, in einzelnen Fällen muß sie stattfinden (mittelbare Bundesverwaltung) Angelegenheiten, die hinsichtlich der Gesetzgebung und Aufsicht dem Bund, hinsichtlich der Verwaltung den Ländern zustehen Angelegenheiten, für die dem Bund eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz mit einem. Aufsichtsrecht zusteht 4. Angelegenheiten, in denen als dem selbständigen Wirkungsbereich der Länder angehörend sowohl Gesetzgebung als auch Verwaltung ausschließlich Landessache sind 5. Die Rechtsprechung ist ausschließlich Bundessache ([nnere Verwaltung .,..... Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung hinsichtlich: Münz-, Währungs-, Banknoten-, Maß- und Gewichtswesen, Paßwesen, Ein- und Auswanderung, Vereins- und Versammlungsrecht, Ruhe, Ordnung und Sicherheit (ausschließlich örtliche Sicherheitspolizei, aber Aufsicht über diese und evtl. Vorstellungen an die Landesregierung), Organisation und Leitung von Bundespolizei und -gendarmerie, Regelung der Organisation anderer Wachtkörper Ausschließliche Gesetzgebung: Staatsbürgerschaft und Heimatrecht, Porsonenstandsangeliegenheiten, Fremdenpolizei, berufliche Vertretungen (ausgenommen land- und forstwirtschaftliche), Verwaltungsrechtsprechung, Schieß- und Sprengmittelwesen Grundsatzgeseizgebung und Aufsicht über die Organisation der Verwaltung in den Ländern. Dienstrecht der behördlichen Angestellten der Länder Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder für die politische Verwaltung Auswärtige Angelegen-55.417 AA Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung Ausschließliche Gesetzgebung und Rechtsprechung auf allen Gebieten, mit geringer Einschränkung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, soweit es den selbständigen Wirkungskreis der Ländet betrifft Wohlfahrts- und GosundheitswWesen ec.......0.0.0. Ausschließliche Gesetzgebung Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Arbeiterrecht, Arbeiter- und Angestelltenschutz (mit Ausnahme der land- und ({orstwirtschaltlichen), Sozialversicherung (Lasten der Notstandsaushilfe und der Altersfürsorge: !/, Bund, '/, Land, !/2 Beiträge), Gesundheitswesen, mit geringen Ausnahmen Veterinärwesen, Krnährungswesen einschließlich Nahrungsmittelkontrolle Ausschließliche Gesetzgebung: Volkswohnungswesen Grundsatzgesetzgebung und Aufsicht: Arbeiterrecht, Arbeiter- und Angestelltenschutz hinsichtlich land- und forstwirtschalftlicher Arbeiter und Angestellten, Armenwesen, Bevölkerungsnolitik. Fürsoroenwesen Bildungswesen Schulwesen ...... Kunst, Wissenschaft, Kultus Wirtschaft Landwirtschaft, ........... Industrie, Handel ......... FerKEhrE- aRd BaLwoRGn ?inanz- und Schulden-VOrWÄLELTE Ka Ki Ha kr Kriegslasten ............. Zuständigkeit noch nicht endgültig geregelt Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Hochschulwesen und Gehälter der Bundeslehrpersonen Für die übrigen Schulangelegenheiten sind übereinstimmende Gesetze von Bund und Ländern notwendig, Oberste Leitung, Schulaufsicht und Mittelschulyerwaltung: Bund, Volksschulverwaltung: Land Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Archiv- und Bibliotheksdienst!), wissenschaftlichet Sammlungen und Einrichtungen!), Deankmalaschutz. Kultus Grundsatzgesetzgebung und Aufsicht: Forstwesen, Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge, Bodenreformn Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie Patentwesen, Marken- und Musterschutz, Ingenieurwesen, Bergwesen, Dampi{kessel- und Kraft mMaschinanwasen, (ield-. Rank-. Kredit- und Börsenweser Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Eisenbahn, Schiffahrt, Luftfahrt, Post-, Telegraphund Fernsprechwesen, Angelegenheiten der Bundesstraßen, Strom- und Schilfahrtspolizel, Regulierung und Instandhaltung der schiff- und flößbaren Gewässer, Wasserkraft- und Elek: trizitätswesen {mit geringen Einschränkungen) Grundsatzgesetzgebung und Aufsicht: Über das gesamte Gebiet des Wasserrechts, des Elekrizitäts- und des Bauwesens Vgl. besondere Tabelle Ausschließliche Gesetzgebung Quellen: Bundesverfassungsgesetz vom 1. 10. 1920 (St. G. Bl. Nr. 54) in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 367 von 1925 und Bundes: verfassungsgesetz vom 7, 12.1929 (B. 6. Bl. 1929 Nr. 392). 1) Verwaltung nur soweit Bundeseinrichtungen in Frase kommen. Österreich d. Übersichten zur Statistik des Finanzausgleichs Steuerhoheit und Steuerertragsverteilung (R. 1926) 119 — AT Bundessteuer Rund davon: Ertrarsanteile an Überweisungsteuern der Länder | der inschl Wiens‘ Garmryeinden LÄälnder mMIt Wien Länderstenern Gemeinden ? Gemeindesteuern Insresamt Steuerart le, I. Steuern vom Einkommen, Ertrag und VErMÖRSIE € u. 0 KR DR Ba ‚Davon: ". Überweisungsteyern .......... a) Bekenntnis-Kinkommensteuer b) Abzugseinkommensteuer ‚... ec) Allg. Erwerbsteuer (einschl, der Erwerbsteuer von Hausier- und Wandergewerbe)... 31) Körperschaftsteucr ......... e) Bekenntnisrentensteuer ‚.... f) Erbgebührenzuschläge ‚..... g) VerzugszinseN......0...0..... 2, Zuschüsse zu Bundessteuern: Erbgebührenzuschläge ...... 3. Zuschläge zu Landessteuern: Grundsteuerzuschläge bzw. Gebäudesteuerzuschläge .,.. (I. Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz ‚.............00. „Davon: ı Überweisungsteuern ........... a) Immobiliargebühren und Gebührenäquivalent .......... b) Warenumsatzsteuer......... 2. Zuschläge zu Bundessteuern Zuschläge zu den Immobiliargebühren und zum Gebührenäquivalent............0.0.004 {IL Transportsteuern ................ {V. Steuern vom Verbrauch und Auf-Wand erkennen nn „Davon: L Überweisungsteuern ........... a) Biersteuer a.........0.0.000. b) Branntweinabgabe?) ........ ©) Weinsteuer®) „......0.0.000.0 4) Schaumweinsteuer.......... 2. Zuschläge zu Bundessteuern Zuschläge zu Totalisateuru. Buchmacherwettgebühren. Ya ZöllO rer Davon: Überweisungsteuern Holzausfuhrabrabe ......... Summer bis. in | Mills un u der ges, Steue) aptple in vH in | der Min. | eina zelnen * SteuerartyÄor ın vr in + der Mill. ! ems zelnen ” Steuerorfräge m ın m vH | in, vH an der a nd ges. " ges, S Steuer! S Steuer erträer layer in & vr AB der MilLS (708. Steuerlerträge 853.8! 230.56 1008| 28.49 23,8 ' 6,73 1 181,8! 71,64 | 24,1 | 65,04! 23,8 | 8,08 80) 8:94| 43) 8112 559,7] 38,65 204,5] 20,33 204,5 25,43 39,9| 777, 53.4 461 100,8] 34,23 29°6| 32.91 18.01 33:72 53,6| 4,63 18,2| 33,93 35,1 7,35 29,3! 34,42 28| 0,241 0,8! 29.13 2,4 0,20 | 2,41100.00 731 0.63| 25| 34,88 4,2 7,91 5,33 7,43 0,4 12,72 051 6,96! 19 0.13 19 0.74 11.1 30.06 | 11.1] 0,77 294,9] 25,48 242.91 20,98 15,6 1,34 292773 19.64 59.7] 20,25 ' 2459 23,9] 8,08 23,91 9,81 4,4| 28,39 | 195 | “854 75 2951 0.8| 2416 303,2! 20,98 2429) 1677 59 7] 6,0 43,45 5291 2330 29 018 7 5i 2.95 1 0,8 2,16 12) 322 8,3l 3 al 0,57 0,23 992.9 25.31 10 | 4A 230 A F 1.57 645 25.41 10.9 | 29.48 368,3| 25.48 770) 5,32 77,0| 6,66 33;2| 2,87 29,1| 2,52 13,9] 120 | 08) 0.07 2,6 5,3 4,7 2,2 04 16,36 15,98 15,98 15,98 53.39 5,99 5,86 5,86 5,86 (841 213,7) 18,47] 6*' 10) St] en _ . 1 157.5 100.00 | 173.4) 14991523: 4sı 5 al a) ol ou 0,81 2437) 0,06 14.76 tn tt ng 12 0,06 nz el ra 37.0 | 0.00 | 184881 10.00 ni Quellen: Bundesrechnungsabschluß; Drucksachen des Bundesministeriums für Finanzen: Die Haushalte der Töne, A Gerptstädte, Statutarstädte und Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern im Jahre 1926; die Abgabenertragsanteile der Länder um ©Meinden für das Jahr 1926: die Landechanshalte nach den Veranschläsen 1997. eur Nur Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern. -— 2), Ausschließlich Kontrollgebühr für abgabefreien Branntwein und Lizenz-Ühren. — 5) Ausschließlich Kontrolleehühr x Anmerkung zur 2, Tabelle folgende Seite N zeset2t Es ist zugesetzt, die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die politische Verwaltung in den Ländern, — *) Es ist ab-Ist. ei ein Darlehen an den Verband deutscher Sparkassen in Höhe von 55,5 Mill, 5. Die Überweisung des Bundes an die Gemeinden Zür Ba Entschädigung für die Erhebung der Bundessteuern durch die Gemeinden Wien und Graz, die an die Länder eine Subvention siche estreitung des Schuldendienstes der Valutaschulden der Länder Niederösterreich und Wien. — 8) Es ist abgesetzt bei Sozialverine Tung der nur durchlaufende Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Höhe von 116 Mill, S, 12,3 Mill. S sind, weil noch nicht abe engen, vorläufig für deren Rechnung vom Bund verauslagt, die gesetzliche Beteiligung des Bundes beträgt nur 12,9 Mill. S; ferner Teil az ‚die Lastenbeteiligung der Länder mit 4,8 Mill. S, die der Gemeinden mit 4,4 Mill, S. Wien ist hierbei zum Teil als Land, zum Yin; DE Gemeinde behandelt. — *) Die eingeklammerten Zahlen beim Bund unter Aufteilung der Ausgaben für die eigentlichen für Berien zwecks Angleichung an Länder und Gemeinden schätzungsweise errechnet. — *) Ausschließlich 51 Mill. S Pensionen Undesbahnen und Betriebe. — % Ziffern für die Überweisungen der Länder an die Gemeinden standen nicht zur Verfügung 780 Österreich Aufgliederung der Steuererträge nach der endgültigen Steuerverteilung (R. 1926) Gemeinden \ Insgesamt Steuerar invH! der in | Ge Mill. kam 8 'sum-! me Lu davon Br-}nvH tragsanteile invH an Bundesder steuern der in | Ge- 7 m ] Ge- in vE Mill. samt- in vH Mill. |samt- der ein. ı in der ein- in S 'sum-| % onen! S ‚sum-| "* | zelnen me m. Län- me rn in 1—Y der- | 1—V ad ‘steuern ' nu davon Krtragsanteile an Bundesgteuern in Zill. Ss in vH der Gezamt- in vH in |der ein-3um- | zelnen me Mill. |Stouer-} 8 | grup-Den davon überwiesene Ertragsanteile des Bundes I. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen .............,... 229,2/15,82[282,6|19,52/100,8| 35,66 47,9] 3,31] 23,8] 49,701 559,7| 38,65|124,6| 22,26 [I. Steuern vom Vermögensverkehr und UmsatZ............0....... 211,3114,59| 67,2| 4,64| 59,7! 88,87 24,7| 1,70| 23,9| 96,74] 303,2| 20,93| 83,6| 27,56 II. Transportsteuer................ x 2,2) 0,14} . . . . 1,2] 0,09 . 3,41 0,231 . x V. Steuern vom Verbrauch u. Aufwand 275,7/19,04} 77,1| 5,32| 12,6 16,35| 15,5! 1,07! 4,6! 29,70| 368,3| 25,43| 17,2] 4,67 7 78110 „4.441 213,4|14,74| 0,3! 0,02| 0,3! 100,00f . 4 " ‚| 213,7'_14,76|_0,3| 0,16 Summe I bis V .... [931,8/64,83|427,2 29,501172,4| 40,60 39,3 6,17| 52,3| 58,52|1 448,2| 100,001225,7| 15,58 Richtziffern zur Lastenverteilung und zum Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Bund (R. 1926) Länder mit Wien als Lane’ und Gemeinde ®) (V, 1927) Gemeinden über 5 000 minw. ohne Wien (R. 1926) Übrige Gemeinden {R.1926) Ausgabezwecke invH der Summe in |invE von hi g | von Sp. 1 ) [80.1 v——> ın i gs: 3 davon Über- in ohne vH x rn MiNl.S| vH 909 ger weisungen®) ‚mit | der wei- Sam a — Jber- sam- en ungen me ; invyH Wer { des von | jo von sungen 79 [ Bun- ‚8 [MiLS | der | von ya 8 | 79% des p.5 Sp.5 "änder Sp. 9 "7 Sp.9 EN davon Überweisungen in MillL.S in MI) Q su 12 13 Auswärtige Angelegenheiten ...... Allgemeine Verwaltung .......... Finanzverwaltung ..... 2010000004 Rechtspfleg® .........000000r00 00 Wehrmacht o.....0000000000 00000 Wohlfahrtszwecke ‚.....0....0...01 3ildungswWe8eN ....000.00000100040 Wirtschaft .......000000000000000 a) Landeskuliur v........0.0.0.04 b) Industrie und Handel ....... 0) Verkehrswesen, Bauten .,.... PERSICNEN re Kr KRREE KU k Schuldendienst ........00.00.00000 Kriegslastenl ......0000000000400000 Dei ru Ka KK KEN BE Verschiedenm Ausgaben .......... Insgesamt ..,. Davon: AONEN er Betriebe ........ ZE Se ee | 30,: JS 10,5 | 1,0 29.3 | 224] — |— | — L badeutet Überweisung an Länder, GO = an (Gemeinden. B = an Bund. — Weitere Anmerkungen 8. 8. 779. ‚195.1 1051 TE — AN Die Ausgaben der österreichischen Länder (Voranschläge 1927) Wien als Land und Gemeinde in 10008 | in vH Ausgaben Übrige Länder in1000 8 in vH Allgemeine Landesverwaltung .......0.000000000 0000000 Gesundheits- und Fürsorgewesen .......0.0.0.000000000000 Jnterricht, Kunst und Kultü8 0.......0..00000000000000 DAandeskultur.., 000, Kr KEE KK FE EEE KK EEE Gewerbe, Handel und Bergbau .....0..0..00000000000000 Verkehrswesen und öffentliche Bauten .......0...000000 Schuldendienst.. ... 17044 44 HER EREE EEE RE KR KR KR ER Landesvermögen ...... RE Verschiedene Ausgaben . em Summe .... | ı) Hierunter 5000 S Rücklayze für unvorhergesehene Ausgaban. 50 290 113 389 68 506 4 485 2344 185 902 15 466 2876 5124 442 °9P2 11,22 25,29 15,28 1,00 0,52 41,46 3,45 0,64 1.14 — I 1CC 00 41 105 15,2 59 677 22,0 32812 34:3 12.992 48 369 0.1 34 564 12,8 20511 7,6 7 968 2° zur ‘ 270 715 497 6 781 — 2. Schweiz a. Die rechtlichen Grundlagen des Finanzausgleichs Die Verteilung wichtiger finanzwirtschaftlicher_Kompetenzen, insbesondere der Steuerhoheit Wichtige Beschränkungen Kompetenz zum Vollzug der Gesetze der Finanzgesetzgebungskompetenz| und zur Verwaltung der einzelnen durch dritte bzw. zugunsten von Abgaben einschl. der Handhabung dritten Gehietskörperschaften des Reichsmittelverfahrens Vollzug der Bundesabgabengesetze und Verwaltung der der Bundeszesetzgebungskompetenz unterstehenden Abgaben, soweit nicht durch Verfassung oder Gesetz an die Kantone delegiert (s, unter Kantone) Jienstaufsicht und oberste Entscheidung im Rechtsmittelverfahren auf jeden Fall vorbehalten ie Gebietskörperschaften| Bund Origmäre Gesetzgebungskompetenz über enumerierte Abgaben und Einnahmequellen, z. T. ausschließlich, z. T. konkurrierend ._ _ Ausschließlich Li. mit ausschließlicher Nutznießung des Bundes: Zölle?), Post und Telegraph, Münz- und Schießpulverregal 2. mit Eriragsbeteiligung der Kantone: Kantonaler Ertragsanteil Militärpflichtersatzsteuer........... 50 vH 5) Bundesstempelsteuern ............. 20 vH Branntweinmon0pol.........,0.000. 50 vH Gewinn der Nationalbank ......... 30 Rappen je Kopf der Bevölkerung, *3 der dann noch verbleibenden Überschüsse 100 vH Patenttaxen der Handelsreisenden ,. Konkurrierend |, mit ausschließlicher Nutznießung des Bundes: — 2, mit Ertragsbeteiligung der Kantone: I. außerordentliche Kriegsteuer (Einkommen- und Vermögensteuer), Kantonaler Ertragsanteil 20 vH Kanton Zürich?) Originäre, grundsätzlich unbeschränkte Gesetzgebungskompebenz über alle nicht ausdrückich dem Bund vorbehaltene >der durch die Bundesverfassung ‚erbotene Abgaben. B.V.Art.3%) Steuern des Kantons Zürich: ı) Einkommensteuer, ») Ertrassteuer (von Körperzohafte:), 3) Vermögensteuer, Y Erbschaftsteuer 3) Wertpapierumsatzateuer ") Hundesteuer und «onstige Aufwandsteuern, zum Teil mit Gemeindeertragsanteilen: Hundesteuer u. Jagdpatente jeS0v H, Wirtschaftsabgaben und Kleinverkaufspatente für Branntwein 25 vH. Ferner Beteilizung von Zürich und Winterthur am Kraftfahrzeugsteuerertrag Verbotene Abgaben: Sonderabgaben bei Niederlas sung, Brauteinzugsgebühren Vom Kanton delegierte beschränkte Beschlußkompetenz über enumerierte Abgaben Steuern der Gemeinden des Kantons Zürich: Zuschläge zu Kantonalsteuern: Einkornmensteuer, Ertragsteuer (von Körperschaften), Vermögensteuer, Hundesteuer, Eigene Steuern: Liegenschaftensteuer, Zrundstücksgewinnsteuer, ; Handänderungsteuer, x. Jeuerwehrersatzsteuer, 3. Verwaltunszsabgaben. Durch den Bund Materielle Beschränkungen L. Grundsatzgesetzgebungsrecht des Bundes über Kleinverkauf von Branntwein, Doppelbesteuerungsgesetzgyebung des Bundes, Verbot der Besteuerung der Nationalbank Irundsatzgesetzgebungsrecht des Bundes überWasserrechtsabraben |. Verwaltung der der kantonalen Gesetzgebungskompetenz unterstehenden Abgaben der vom Bund zur Verwaltung an den Kanton überwiesenen Abgaben, i.e. Militärpflichterjatzstouer, Patenttaxen der Hanjelsreisenden, Kriegsteuer, Verwaltung einzelner Gemeindeabgaben, 4, Staatliche Rechtsmittelinstanz für Gemeindeabgaben, a) 1. Instanz: Kantonale Finanzdirektion b) 2. Instanz: Regierungsrat Gemeindeaufsicht a) 1. Instanz: Bezirkerat b) 2. Instanz: Direktorium des Innern Gemeinden (Kanton Zürich) Es bestehen in der Schweiz 2) Politische Ge-Mmeinden, b) Zivilgemeinden, 6) Kirchgemeinden, d) Schulkreise, 6) Schulgemeinden, {) Bezirksarmenverbände Bezirke als allge-Meine Selbstverwaltungsverbände höheter Ordnung bestehen nur in Graubünden und Schwur Yurch den Kanton Materielle Beschränkungen Li. in der Regel Detailregelung a) Umlage einzelner Steuern obligatorisch zu einem Mindeststeuersatz, b) Umlage einzelner Steuern in einem landesgesetzlich bestimmten Verhältnis zu-3inander, —— Bindung der Veranlagungsergebnisse einzelner Gemeindesteuern an die entsprechenden Staatssteuern, d) Vereinbarung über ausnahmsweise Besteuerung Steuerpflichtiger unstatthaft, . . in einzelnen‘ Fällen nur rahmengesetzliche Vorschriften (außerordentliche Steuern) Formelle Beschränkungen x Einzelne Steuern (außerordentliche Steuern) genehmigungspflichtig, 2 bedingtes Zwangsetatisierungsrecht des Kantons, ausgeübt von Gemeindeaufsichtsbehörde, ” . . Veräußerung und Verteilung von Gemeindegütern nur mit Genehmigung des Bezirksrats, Ve 4. Schuldenanfnahme genehmigungspflichtig ; K Quellen: Bundesverfassung, Verfassungszusatz vom 14. 2. 1919, Verfassungszusatz vom 7.4. 1930; Kantonsverfassungsgesetz des Seaatons Zürich vom 18. 4. 1869; Gesetz betreffend das Gemeindewesen (Kanton Zürich) vom 27.6.1875. In bezug auf die einzelnen 6 Buer- und Subventionsgesetze vgl. die Literaturangaben. ei 1!) In vielen Kantonen bestehen verfassungsmäßige Schranken für die Finanzgosetzgebung, 2. B. bezüglich Höchsttarif, Neu-Heführung von Steuern. — %) Aus den Zöllen erhalten die Kantone Uri, Graubünden, Tessin und Wallis einen subventionsartigen be ragsanteil für die Instandhaltung der Alpenpässe in Höhe von 530 000 Fr (1926), in den leizten Jahren höher. — 3) Seit. 1930, is dahin 100 vH. — 24) An den Handels- und Güterrechtsgebühren ist der Bund zu !/ beteiligt. .. Verwaltung sämtlicher der Finanzhoheit der Gemeinden delerierten Steuern Erhebung (nicht Veranlagung) bestimmter Kantonsteuern. durch Zemeindebehörden als mittelbare Kantonsbehörden so Einkommen-, Ertrag-, Vermögenand Kraftfahrzeugsteuer. Schweiz Zuständigkeits- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen Aufgabezweig Wichtienta Zuständieksiten Ass Raade Allremeines ...... . 752 para. A EEE. ra = Ben as seseru——sa——. 08 ER EC e 8 A FE EENEANEL Der Bund besitzt die Gesetzgebung und Verwaltung in denjenigen Angelegenheiten, die ihm ausdrücklich durch Bundesverfassung übertragen, der Kanton über diejenigen, die ihm nicht ausdrücklich durel die Bundesverfassung oder durch auf Grund ihrer Bestimmungen erlassene Bundesgesctze entzogen sind. Den Kantonen verbleibt bei gegebener Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung oder Verwaltung das Maß von Zuständigkeit, das noch nieht vom Bund in Anspruch genommen wird Es können unterschieden werden: 1. Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich dem Bund zustehen 2. Angelegenheiten, über die Gesetzgebung und Aufsichtsrecht dem Bund, die Verwaltung und die vom Bund nicht in Anspruch genommene Gesetzgebung dem Kanton zustehen unter obligatorischer Lastenbeteiligung des Bundes 3. Angelegenheiten, über die dem Bund ein Grundsatzgesetzgebungs- und Aufsichtsrecht be: konkurrierender Gesetzgebung und ausschließlicher Verwaltung durch den Kanton zusteht a) mit freiwilliger Subventionierung des Bundes b) ohne Subventionierung des Bundes 4. Angelegenheit,, über die die Rechtsprechung ausschl. dem Bund zusteht, sonstimmer konkurrieren“ 5. Angelegenheiten, die ausschließlich den Kantonen verblieben sind Der Art. 2 B. V.: »Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes zegen außen, Handhabung der Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Bidgenossen und Brlörderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt« wird als Generalklausel benutzt, ım im Bedarisfalle weitere Kompetenzen abzuleiten (Judikatur und Lehrmeinung nicht einheitlich‘ Der Bund subventioniert die Durchführung verschiedener Aufgaben der Kantone auf Grund des Art. 2 B, V. oder Art. 23 B. V. und sichert sich dadurch ein Aufsichtsrecht über kantonale Verwaltungszweige, das ihm durch die Verlassung nicht unmittelbar gegeben ist Die tatsächlichen Anfyraben und ‘Leistungen gehen über die verfassungsmäßigen vielfach hinaus Ausschließliehe Gesetzgebung und Verwaltung: Münz- und Banknotenwesen, Währung (mit Einschränkungen Fremdenpolizei) Ausschließliche Gesetzgebung: Maß- und Gewichtswesen Grundsatzgesetzgebung: Niederlassung, Wohnsitz, Bürgerrecht, Zivilstandswesen, Auswanderung Garantie der Verfassung der Kantone, Recht zum Einschreiten bei verfassungswidrigen Zuständen Ausschließliche Gesetzgehnng und Verwaltung mit geringen Einschränkungen Gesetzgebung auf den Gebieten der persönlichen Handlungsfähigkeit, des Obligationenrechts, des Handels- und Wechselrechts, Patentrechts, Marken- und Musterschutzes, Konkurstechts, der Zwangsvollstreckung, des Grundbuchwesens (mit Aufsichtsrecht) und des übrigen Zivilrechts Von der Gesetzgebungskompoetenz auf dam Gebiete des Strafrachts hat der Bund bisher nur geringer tebrauch gemacht Rechtsprechung des Bundesgerichts besonders in: A. Streitigkeiten zwischen Bund und Kanton 2, Streitigkeiten zwischen Bund und Privaten, wenn Streitgegenstand eine die Bundesgesetzgebun® berührende Bedeutung hat 3. Streitigkeiten zwischen Kantonen unter sich 4. Streitigkeiten zwischen Kantonen und Privaten auf Verlangen einer Partei, wenn Streitgegenstand eine die Bundesverfassung berührende Bedeutung hat 5 Angelegenheiten der HMeimatlosigkeit und in Bürgerrechtstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone 1.—5, ausschließliche Zuständigkeit auf staats- wie zivilrechtlichem Gebiet als einzige Instanz 6. verschiedenen strafrechtlichen Fällen als einzige Instanz 7. allen von kantonalen Gerichten abzeurteilten Fällen als Revisionsinstanz Ausschließliche Gesetzgebung und mit geringer Einschränkung auch ausschließliche Verwaltung und Kommandogewalt; Ausgaben für Bekleidung, Ausrüstung und Unterhalt obliegen zunächst dem Kanton, sind jedoch vom Bund zu erstatten +osetzgebung über Arbeiterschutz, Armenpflege bezüglich Kantonsfiremder, Versicherungswesen (mil Versicherungsgericht); gemeingefährliche Epidemien und Viehseuchen, Subventionen!) für Arbeitsosenkassen (30—40 vH der Unterstützungen) u. Arbeitsnachweise der Kantone und Gemeinden Grundsatzgesetzgebungsrecht und Aufsichtsrecht des Bundes über: Verkehr mit Nahrungs- und Genußmittein, Verkehr mit anderen gesundheitsgefährlichen Ge- und Verbrauehsgegenständen, obligatorische Beteiligung an den Verwaltungsausgaben der Kantone (bis zu 50 vH). Kontrolle an der Landesgrenze Sache des Bundes Jund konkurrierend zur Errichtung bzw. Unterhaltung einer technischen Hochschnle, einer Universität. anderer höherer Unterrichtsanstalten sowie zu ihrer Subventionierung befugt Aufsicht über die Durchführung des obligatorischen unentgeltlichen Volksschulunterrichts in den Kantonen. Obligatorische Beteiligung des Bundes an den Volksschulausgaben der Kantone zum KEinheitssatz von 60 Rappen je Kopf der Wohnbevölkerung der Kantone; Zulage für bestimmte Gehirsskantone 20 Rannven ie Konf. Zahlraiehe wiesenschaftliche Rındesinatitnta innere Verwaltuns ... Auswärtiges,..,.. EEE Rechtspflege ......... Wehrmacht .... Woh lahrtswesen a N N Bildungswesen...... . Wirtschaft n Landwirtschaft ....... Grundsatzgesetzgebungs- und Aufsichtsrecht über: Wasserbau- und Forstpolizei. Gesetzliche Beteiligung an den Ausgaben für Wildbachverbauung und Aufforstung (40—50 vH) Grundsatzgesetzgebungsrecht über Fischerei und Jagd, Subventionen?!) für landwirtschaftliche‘* 3ildungswesen, Tierzucht, Bodenverbesserung, Wildhut und Fischerei Grundsatzgesetzgebungsrecht auf dem Gebiete des Gewerbewesens, besonders Gewerbepolizei Subventionierung!) des gewerblichen Unterrichtswesens Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens, des Post- und Pelegraphenwesens und der Lulftschiliahrt Grundsatzgeseizgebungs- und Aufsichtsrecht über die Wasserbaupolizei, unter obligatorische! Beteiligung an den Ausgaben der Kantone für Flußkorrektionen (40—50 vH). und über das Wasser“ kraft- und Elekirizitätswesen, auch Schilfahrt Aufsichtsrecht über die Straßen, an deren Erhaltung der Bund ein Interesse hat. Subventionierung (obligatorisch) der Kantone Graubünden, Tessin, Uri und Wallis für Instandhaltung der Paßstraßen Vgl. besondere Tabelle ” Dem Bund steht das Recht zu, im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines Teiles derselben öffent liche Werke zu errichten oder die Errichtung zu unterstützen. Subvention nach Raschluß dar Rundes’ { versammlung 80-90 vH der Kostensumme 1 Von der Verfassung nicht vorgesehen Industrie, Handel usw.. Verkehrswesen ........ Finanzverwaltung .... X 5 oa Aufgoahen N . Schweiz b. Übersichten zur Statistik des Finanzausgleichs Steuerhoheit und Steuerertragsverteilung (R. 1925) — 783 — Bundessteuern davon Ertragsanteile der Kantone in vH in der ein-Müll. | zelnen Fr |Steuer-' erträre „Cne I davon KErtragsanteile ler Gemeind. in vH in vH in |der ge- im der ein-Mill. 'samten‘ Mill. | zelnen Fr ‚Steuer-] Fr |Steuer-! ATtiräge eriräge Gemeinden Gemeindesteuern Insgesamt Steuerart in vH in derge-Mill. ‘samten Fr |Steuer-| arıräoe in vH in |derge-Mill. \samten Fr |Steuererträg: in vH in der ge“ Müll. samten Fr | Bee erträge 468,1 | 59,72 232,3 29,63 I. Steuern v.Einkomm., Ertr. u.Vermög. Davon Überweisungsteuer .......... 1. KIOPSICHET aa Ka > Kine wem Neue außerordtl. Kriegst. (II) Eidgenöss. Kriegsgowinnsteuer Militärpflichtersatzsteuer..... Grund-, Vermögen-, Einkommen und Erwerbsteuern Kopf-, Person,- u. Haushaltgst. Nachsteuern und Bußen ‚... Erbschaft- und Schenkungst. EM. Steuern v. Vermögensverk. u.Umsatz Davon Überweisungsteuem......... Stempelsteue!............, Handänderungsabgaben ..... El. Transportsteuern,.........0.000. [V. Steuern vom Verbrauch u. Aufwand Davon Überweisungsteuemn.......,. Alkoholmonop0l.........400 Salzregal ‚..0.0.00.00000000004 Wagen-, Velo- u. Autosteuern 1,46 Hundesteuern ............040 27,4) Wirtschafts- u. Kleinverkfspat. 7,5 Wasserzins- u. Wasserwerkst. 422 Reklamesteuemn ............ ‚06 Vergnügungsteuern ......... . . 0,85 . V. Zöll® eeeeeereere rer 1 218,2 | 69,78 RE Er bt Summe I bis V.... { 305,7 | [00,00 | 30,2 | 9,87 | 236,4| 100,00 | 3,6 | 1,52 37 100.00 | 783,8 | 100,00 Quellen: Schweizerische Statistische Mitteilungen X. Jahrgang 1928, 6. Heft. Aufgliederung der Steuererträge nach der endgültigen Steuerverteilung (R. 1925) Bund Kantor“ Gemeinden Insgesamt li ı ; dav.Ertrags- li dav.Ertrags- dav.überwies, a. bi © | anieile an Sn | Anteile an \invH |Ertragsant, der in „607 ind. Ge- Bundesst. in d. Ge Kantonst. in ‘qerGe- übergeordn. N Man, | SAME apa Samt Tin vE ae, [mt Tin vH. rin, {same „SietSkörpersch. sum- sum- der ein- 7 | sum 1 | der ein- summel in © At Fr Fr Mill. | zelnen‘ Fr Mill, zelnen Fr © einzeln. Pu! Pr | Kan- ee Fr Gemein | 1 vl Mill.} Steuer-_ LT 4 - "kein Fr „gruppen 244 3,111207,5:26,47| 10,3] 4,97 236,2130,14 Dyl | 0,88 | 59,72] 12,4 2,65 34.7 4,43| 20,3| 2,59| 8j5| 41,93 | 3,2 0,41| 01 | 351 ' 58,21 7,43| 8,6| 14,81 3,2] 0.41] 35,2) 4.49! 11,4! 3231 | 5,9. 0/75] 1,4 | 2364 | 44,3| 5,65 12,8| 28,78 2 N '975,5135.151283,0 33,551 30.2) 11,48 las or 3,6 | 1,46 | 783,8 1100,00 33,8 4,31 _Richtziffern zur Lastenverteilung und zum Lastenausgleich zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden N : aa —— ey meinden Mill. Fr (o.kantonale Überweisung.} 234.11 96,86 7,43 7,04 iin vH davon Überder weisungen Summe ! an die Kantone?) von Mill. | in vH v Snalte 1 Fr Spalte 1 Mill. Fr | invEH | davon Über-(ohne der weisungen an Bundes- Summe |_die Gemeinden über- von Mill, [invHv. veisung.) Spalte5 Fr Spalte& N naegn mm. Auswärtige Angelegenheiten .....0.00.0000 Allgemeine Verwaltung... ..00000rr nee Rechtspflege v........HN LANdesverteidig ug ou Bildungswesen, Kireho......ee Soziale Fürsorge, Arbeit. —_— ‚SSundheitswesen ..... Sa Wirtschaft: a) Industrie, Handel............0..00002 3,0 b) Land- und Forstwirtschaft ,.......... ö, 6) Öffentliche Arbeiten .....0.....00111) AM Ü) Post und Eisenbahn. .........000040 0x „6) Versicherungswesen (ohne Sozialversich.) 2, Finanzen: und StOHELT ei eK EEE EEE 20,2 Schuldendienst. .......... UN 111,9 Verschiedene AUSFabEeN sera enG 46 Summe .... | 383,1 Quellen und Anmerkungen siehe folgende Seite 6,2 6,9 3,8 86,4 7,6 33,7 78 17 | 05 06 02 25 0,8 137 42 59 0:3 2,0 47 20 Z | = 7 | 32,2 % Z = } 168,3 | ne 141 — = A le ac 100.0 zZ — | 100.0 | 50,9 96 1 380 1,9 21 1.2 26.7 24 | 10.4 ne 25,9 52,8 10,5 $) 112,0 5,3; 549 5,0 10.1 2,0 21,5 1,0 10.5 486.0 784 — 3. Vereinigte Staaten von Amerika a. Die rechtlichen Grundlagen des Finanzausgleichs Die Verteilung wichtiger finanzwirtschaftlicher Kompetenzen, insbesondere der Steuerhoheit, auf die einzelnen Gebietskörperschaften {Als Beispiel durchgeführt beim Staat New York} Wichtige Schranken! Wichtige Beschränkungen : der der eigenen Verfassung Finanzgesetzgebungskompetenzi in bezug auf die durch dritte bzw. eigene | zugunsten von dritten Finanzwirtschaft Gebietskörnerschaften Kompetenz zum: Vollzug der Gesetze und zur Verwaltung der einzelnen Abgaber xinschließlich der Handhabung . des Rechtsmittelverfahrens nt | Finanzgesetzgebungsschaften kompetonz 3und Originire grundsätzlich beschränkte Gesetzgebungskompetenz über Abgaben, unbeschränkt nur über indirekte Steuern (die Erbschaftsteuer gilt als indirekte Steuer) und die Einkommensteuer ‚usschließliche Bundesabgaben: Zölle Abgabeerhebung nur zestattet zur Schuldendeckung, Verteidigung und Wohlfahrt der Vereinigten Staaten 1. Gleichmäßigkeit der Steuer in allen Staaten Direkte Steuern mit Ausnahme der Einkommensteuer nur im Verhältnis zur Konfzahl gestattet Vollzug der Gesetze und Verwaliung der Abgaben, die der eigenen Gesetzgebung unterstehen Staat (New York) Öriginäre ‘ grundsätzlich unbeschränkte Gesetzgebungsxompetenz über alle nicht zusdrücklich dem Bund vorjehaltene Abgaben (Zölle), und zwar über Lt. Einkommensteuer für natürliche Personen !), Körperschaftsteuern und -Jizenzen?) 3. Allgemeine Vermögensteuer , A. Erbanfall- und Nachlaß-Steuer 5. Hypotheken- und Aktienverkehrstauer 3. Kraftfahrzeugsteuern und -lizenzen? ) 7. Sonstige Lizenzen‘) Materielle Beschränkungen ., Sondergesetze zur Befreiung von Steuerpflichtigen von der Vermögzensteuer nicht gestattet 4. Jedes Steuergesetz muß Art und Zweck der Steuer genau bezeichnen ?ormelle Beschränkungen Bei namentlicheı Schlußabstimmung muß ?/; des Hauser anwesend sein Inbeschränkt, soweit nicht die durch die Bundesverfassung verbürgten Vor- und Freiheitsrechte der Bürger der Vereinigten Staaten betroffen werden. Vollzug der Gesetze und Verwaltung der der eigenen Gesetzgebung unterstehenden, durch Gesetz nicht den Gemaeinden delegierten Abgaben {m Gegensatz zur stark ausgehildeten »egislativens Kontrolle (vgl. nebenstehend unten) besieht eine »administratives Kontrolle des Staater über die Selbstverwaltung nur in Ansätzen Gemeinden °} (New York) .. Grafschaften, 2. towns, (townships) Städte arster bis driter Klasse \., Dörfer „, Spezialverbände ı bes.Schul-ı distrikte) Quellen: Bundesverfassung mit Zusatzartikeln, Verfassung des Staates New York ‚Tax Law, Report of the State Tax Commission 1927. Für die übrigen Staaten vgl. Digest of State Laws Relating to Taxation and Revenue 1922 (Washington 1924}. Verwaltung sämtlicher delegierter Abgaben Verwaltung einzelner staatlicher Abgaben Veranlagung und Erhebung der staatlichen allgemeinen Vermögensteue! unter Aufsicht staatliche! Organe 1) Ertragsbetejligung der Städte, Towns und Dörfer nach Vorabzug von 250 000 $ für den Staat in Höhe von 50 vH. — *} Ertrags“ oeteiligung der Städte, Towns und Dörfer an der Körperschaftsteuer für Handelsgesellschaften (Business Corporations) in Höhe von 331/ vH, an der Körperschaftsteuer für innerstaafliche Banken, Finanzgesellschaften und Trusts 100 vH, an der Einkommensteuel :ür Nationalbanken 100 vH. — *%) */ vH entfällt auf die Grafschaften und wird durch die Supervisors verteilt. — *) Beteiligung der Gemeinden an den Gebühren der Grundstücksmakler und den Billardlizenzen. — °) In den übrigen Staaten erstreckt sich; die Steuerhoheit dor Gemeinden meist auf mehr Objekte, Quellen und Anmerkungen zu Seite 783 _ Quellen: Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1927, Schweizerisches Finanzjahrbuch 1927, *) Geschätzt auf Grund der gegebenen Steuereinnahmen sämtlicher Gemeinden und des Verhältnisses zwischen Gesamtausgaben and Steuern bei den 64 größeren Gemeinden (1926), die dem schweizerischen Städteverband angehören. — *)Nur auf Kantone auf” ;eilbare Überweisungen. — *} Nur Subventionen für gewerbliche Fachschulen; die Ausgaben für die Fachschulen sind bei den Kantonen wahrscheinlich in den Bildungsausgaben enthalten. Die Subventionen werden daher dort in Abzug gebracht, — *) Davon Subveutionell für Fachschulen 0,9 Mill. Fr. — *) Siehe Anm. 3.-— °%) Enthalten Schuldendienst einer konsolidierten Schuld von 1 548 Mill. Fr — etw& 75 Mill. Fr, vermutlich auch Amortisationsbeträge für Gebäude, Investiorungen usw.‘-— 7) Geschätzt an Hand der Ziffern für 1912 nach J. Steiger: Der Finanzhaushalt der Schweiz, Bern 1916. “a Aufgabezweir Allgemeine8........... Innere Verwaltungs ... Auswärtiges,........ en Rechtspflege.......... Wehrmacht ........... Wohlfahrts- und Ge-Sundhaitsawasen ..... Vereinigte Staaten voh Amerika Zuständigkeits- und Lastenverteilung zwischen Bund und Staaten 785 Wichtirste Zuständigkeiten des Bundes Der Bund besitzt die Gesetzgebung und Verwaltung in denjenigen Angelegenheiten, die ihm ausdrücklich lurch Bundesverfassung übertragen, der Staat über diejenigen, die ihm nicht ausdrücklich durch die Rundesverfassung entzogen sind. Es können unterschieden werden: Li, Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich dem Bund zustehen 2. Angelegenheiten, die hinsichtlich der Gesetzgebung ausschließlich dem Bund zustehen 3. Angelegenheiten, die hinsichtlich Gesetzgebung und zum Teil auch Verwaltung konkurrierend Bund und Staaten zustehen, wobei dem Staat das Maß an Zuständigkeit verbleibt, das vom Bund mit in Anspruch genommen ist 4. Angelegenheiten, in denen die Rechtsprechung ausschließlich dem Bund zusteht 5. Angelegenheiten, die hinsichtlich Rechtsprechung konkurrierend Bund und Staaten zustehen 3. Angelegenheiten, die ausschließlich den Gliedstaaten vorbehalten sind Die Verfassungsbestimmung des $ 8 Abs.3: »Der Kongreß soll die Befugnis haben: ... 3. den Tandel mit fremden Nationen und zwischen den einzelnen Staaten und mit Indianerstämmen zu 'egeln« dient als Generalklausel, um im Laufe der Entwicklung sich als notwendig erweisende Zutändigkeiten des Bundes verfassungsmäßig zu begründen. Eine weitere Möglichkeit, die nach dem Wortlaut der Verfassung eng begrenzten enumerierten Zuständigkeiten des Bundes zu erweitern, bietet die sog. »Implied Powers Theory«, die davon auszeht, daß in den dem Bund übertragenen Zuständigkeiten ohne weiteres verschiedene andere, nich zusdrücklich genannte, vernünftigerweise stillschweigend mitgegeben sind Der Bund subventioniert auf vielen Gebieten die Tätigkeit der Staaten und sichert sich dadurch R in der Verfassung nicht gegebenes Aufsichtsrecht über die Erfüllung bestimmter Aufgaben durch jese Die Intensität der Tätigkeit des Bundes geht auf den einzelnen Gebieten weit über den aus der Verfassung zu entnehmenden Rahmen hinaus jesetzgebung und zum Teil Verwaltung: Münz-, Währungs-, Banknoten-, Maß- und Gewichtswesen; Einwanderung, Naturalisation Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung im Bundesdistrikt von Columbia Recht zum Einschreiten bei verfassungswidrigen Verhältnissen in den Gliedstaaten Durchführung der Prohibitionsgesetze Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung Gesetzgebung auf den Gebieten des Urheber-, Patent- und Konkursrechte Rechtsprechung sowohl in staats- wie straf- und zivilrechtlichen Fällen auf folgenden Gehiaten A, Seegerichtsbarkeit * Streitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und einem Gliedstaat Streitigkeiten zwischen Staatsbürgern verschiedener Gliedstaaten _. Streitigkeiten zwischen einem Gliedstaat und Bürgern eines anderen Gliedstaates 5. Streitigkeiten zwischen einem Gliedstaat oder dessen Untertanen mit fremden Staaten oder Stantsangehörigen Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung hinsichtlich Heer und Marine Konkurrierende Gesetzgebung über die Miliz, Freiwillige Subventionierung der Miliz Nach der Verfassung: — Tatsächlich: Statistik, Forschung, Beratung und Subventionierung der Gliedstaaten durch weitverzweigte Bundesbehörden. besonders Unterstützung der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder A N * Bildungawesen........ Nach der Verfassung: — . Tatsächlich: Statistik. Forschung, Beratung der Gliedstaaten durch weitverzweigte Bundesbehörden Besondere Suhventionierung des Unterrichta und Fachmnterrichte in den Staaten nn _— Wirtschaft............ Landwirtschaft ........ Industrie, Handel usw. Verkehis- und Bauwasen °inanz- und Sehulden-Verwaltung... Nach der Verfassung: — in Statistik, Forschung, Beratung der Gliedstaaten durch weitverzweigte Bundesehörden Vergebung von Land an die Staaten. Subventionierung der Land- und Forstwirtschaft; Fachzohulen, Forschungsinstitute, land- und forstwirtschaftliche Aufklärung und Produktionsförderung Gesetzgebung über den Handel mit fremden Nationen zwischen den einzelnen Staaten. Außerdem: 3tatistik, Forschung usw. (vgl. Landwirtschaft) . Gesetzgebung und Verwaltung über das Postwesen (Einrichtung von Postämtern und Poststraßen), Verkehr zwischen fremden Nationen und zwischen den Gliedstaaten; ohne verfassungsmäßige Vernfichtung Subventionierung dea Warahanes in den Gliedstanten. Außerdem: Statistik. Forschung saw. (vel. Landwirtschaft) Vel. besondere Tahelle Kriegslas fen .......... | Gesetzgebung und Verwaltung a Se x Er BL nt Kolonien.............. | Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung ? Quellen: Bundesverfassung mit Zusatzartikeln. Über Subventionen und zugrunde liegende Bundesgesetze vgl. Austin F. Macdonald: Sderal Aid. New York 1928, sowie Literaturangaben. . Finanzen und Steuern — 786 — Vereinigte Staaten von Amerika b. Übersichten zur Statistik des Finanzausgleichs _Steuerhoheit und endgültige Steuerertragsverteilung (R. 1926/27) Einzelsiaaten Gemets ses tt un in vX ‚ vH der {in Mill.‘ der Ges.- "Ges.-| Sum-[ $ ‚Summe | me 1—VI 1-VI davon: Ertragsinteile an Bundessteuern davon: in ErtragsvH anteile an 5 x Bundesin Mill! der |), Staats $ Ges. steuern?) Me . 7 ın VI] Mill. in vH Steuerart n Mill. ® $ ın Mill. | in vH in Mill. Insgesam BO n in | davon: ir Ertrags-SCT | anteile an Sn Bundes-UM bzw. Staats HA | stenern I. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen...... IL, Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz .......... [II. Transportsteuern ........... IV. Steuern vom Verbrauch und Aufwand ...........040.... 501,3} 5,56 980,9] 10,87] - — VA 505,71 6,71 605,71 6,71) — | *— VI. Nicht aufteilbare Posten,... 2,51 0,03. . 2,5| 0,03] — — An — EI 552 a Da Summe I bis VI... |3471,4/38,47| 1 855,1|15,01! — ı — |4197,8|46,52| [9.024,3| 100,00 — | — Quellen: Treasury Report 1926/27; Financial Statistics of States 1927, Washington 1928, Financial Statistics of Cities 1927, Washington1929, TaxesCollected1922, Washington1924; Report on Wealth, Debt and Taxation 1913 (Bureau of Census), Washington 1915. Richtziffern zur Lastenverteilung und zum Lastenausgleich zwischen Bund, Staaten und Gemeinden?) Gemeinden über 30 000 Einwohner 1925/26) lin vB ı der in |Sum-Mill.$ | me von Sp.9 10 I. Allgemeine Verwaltung A. Überste Staatsorgane ......0.00000000000 B. Staatsparlamente und Wahlen hierzu.... C. Innere Verwaltung. .....0000000000000000 D. Auswärtige Angelegenheiten ..,. ...... Staats- und Rechtssicherheit - 4. Wehrmacht eerereeeeererr B. Polizei. ...1 -00007 kr Here CC. Rechtspflege „.......... an HI. Wohlfahrtswesen A, MS a ze Ei RE KR WR RE man B, Wirtschaftliche Fürsorge ............... CC. Jugendwohlfahrt. ee D. GesundheitsweseN....0.0000000000 0er E, Wohnungs- und Siedlungswesen.....,... F. Naturkatastrophen,.......... Sn IV, Bildungswesen A, Ministerium see B. Schulwesen see J. Wissenschaft und Kunst ............... D. Kirche..... 5 wa erkan V. Wirtschaft A. Landwirtschaft .....00ere er B, Gewerbe, Industrie und Handel...,..... C, Verkehrswesen und Bauten............. D. Sonstige Maßnahmen zur Wirtschaltsförderung esse rer rk VI. Finanz- und Schuldenverwaltung A, Ministerium 0000er B. Finanz- und Steuerverwaltung ,......... OÖ. Schuldenverwaltung..... “4 GP EEE VII. Kolonialwesen...... ... VI. Kriegslasten A, Innere Kriegslaston*) .......0....0.000.00 B. Äußere Kriegslasteh.........0..000000000 1X. Steuerüberweisungen an dritte öffentliche Körper-SCHIEN ek Kr SE KK RÜCK ... X. Öffentliche Betriebe .......... w KI. Sonstige Ausgaben A. Anstalten u. Einrichtungen verschiedener Art B. Sonstiges und nicht aufteilbare Posten .. Summe I bis XI.... Quellen: Bundesanschlag, im übrigen wie oben. Anmerkungen siehe folgende Seite. 0,8 7,0 14,6 54 36,3 11 10,91 0.3l 28,81 18 5 ga] 22 793,2 3,4 268 24,1 0,1 0.8 66,9 ] 4,2 3261 20 1 sl 99 0,4 20] 16 00 ; 319 9 5 > 32,4 0 ol 259.9] 16.2 1281 49 4663) 17.0 24,4 6.4 "0,8! 0,8 { SB han] 37,3 471.5 | 29 4| 84.7 | 18.01 783.0 | 28,5 135,4 15,4 1145 4,1] 8,7| 6,4 DS — | — 3.51 81.01 70.7 x 557.1 | 34.7 63 OD | 942 2,3 9.17 2,9 179,0 ı 362,8 | D,11 5,5; 41,5{ 26,4| 29 78,71 49 60,0 | 21 404.0 | 147 12.21 05 463,3 14 5351| 383 46,1 10,0 ce; ., . ; 05 U - SE ef 4 09 ; 3284,8 | 100,0 112,8) 3,4 | 1605,38 100,0 97,5 öl 2 744,9 | 100,0 787 — B. Internationaler Vergleich Ein Finanzausgleichssystem ist durch die Anzahl der übereinandergeschichteten Gebietsgörperschaften und die Art der Lösung von folgenden Finanzproblemen bedingt: 1. die Verteilung der Aufgaben und Lasten, 2, die Verteilung der einzelnen Einnahme-, insbesondere Steuerquellen hinsichtlich Steuerhoheit und Steuerertrag auf die vorhandenen Gebietskörperschaften. Sowohl das Problem der Aufgaben- und Lastenverteilung wie das der Kinnahme- und Steuerverteilung führen zu verschieden angelegten Überweisungsbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften, die nach Maß und Art zusammen mit dem System der Aufsichtsund Kontrollrechte, die den übergeordneten Gebietskörperschaften eingeräumt sind, ein Winanzausgleichssystem erst endgültig charakterisieren. Wegen der verschiedenartigen und von den deutschen Verhältnissen abweichenden Regelung des Finanzausgleichs in den ausländischen Bundesstaaten sei hier zum besseren Verständnis eine Übersicht über die möglichen Formen des Finanzausgleichs eingeschaltet. Der Verwaltungsaufbau Die Zahl der Selbstverwaltungsstufen, die in den Gliedstaaten vorhanden sind, wechselt nach den Landesverhältnissen. Österreich kennt ebenso wie die Schweiz bei durchschnittlich geringerer Größe der Länder bis zum Bund hinauf grundsätzlich nur drei Stufen: Gemeinde, Land, Bund. Nur in der Steiermark schieben sich zwischen Gemeinde und Gliedstaaten als Selbstverwaltungsverbände höherer Ordnung die Bezirke, die nach der Bundesverfassung zwar in allen Ländern einzurichten, aber bisher noch nicht ins Leben gerufen worden sind. In der Schweiz haben die Kantone Graubünden und das kleine Schwyz Bezirke als Selbstverwaltungsverbände höherer Ordnung aufzuweisen, Die Einzelstaaten der Vereinigten Staaten, die territorial viel ausgedehnter sind und im allgemeinen eine größere Bevölkerung besitzen als die Gliedstaaten der europäischen Bundesstaaten, haben die Grafschaften (Counties) und vielfach noch die Towns bzw. Townships (Bezirke ländlichen oder städtischen Charakters) als mittlere Selbstverwaltungsverbände ausgebildet. Sie sind hier insofern eine Notwendigkeit, als die staatliche Verwaltung eine regionale Gliederung, wie sie die Schweizer Kantone und die österreichischen Länder in ihren Bezirkshauptmannschaften besitzen, nicht kennt. In den Gliedstaaten der U. 8. A. fällt die regionale Verwaltung den sehr unabhängigen Selbstverwaltungsverbänden als eigene Aufgabe bzw. als Aufgabe in übertragenem Wirkungskreis, in dem sie als »Agent« des Staates handeln, zur Last. Die Aufgabeverteilung zwischen Bund, Staat und Gemeinde ist also einmal durch die Art des Verwaltungsaufbaues und die Anzahl der Verbandsstufen wesentlich bedingt. Andererseits ist das Maß der Komnetenz der einzelnen Stufen maßgebend. Das System der Aufgabeverteilung und des Lastenausgleichs Die Aufgabeverteilung zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten Es ist zu unterscheiden zwischen verfassungsmäßiger Kompetenz und dem Umfange der tatsächlich vollzogenen Aufgaben, In allen hier behandelten Bundesstaaten erstreckt sich die verfassungsmäßige Kompetenz des Bundes auf die Aufgaben, die ihm durch die Ver-Anmerkungen zu Seite 786. N inden üb 1) Es bestehen für 1926/27 nur statistische Angaben für die Gemeinden über 30 000 Einwohner, de ad a 2 500 Einwohner und Gemeindeverbände bezichen sich dio letzten verfügbaren Zahlen auf das Jahr 1922. a N enehiden Angaben wurden die obengenannten Ziffern schätzungsweise ermittelt. Die darin nicht enthaltenen BE a er Ge enden unter 2500 Einwohner dürften kaum ins Gewicht fallen. Der Industrial Conference Board schätzt Sn AO U aller Gemeinden und Gemeindeverbände 1926 auf 4125 Mill. $, 1927 auf 4382 Mill, $ (V8l. Cost 95 Een best ht United States 1926/27, New York 1925). — *) Das System der Ertragsbeteiligung der Gemeinden A 5 N B SAD in manchen Staaten, jedoch fehlen ziflernmäßige Angaben. — *) Die Ziffern für den Bund stellen DE en re N En N Ergebnisse einer Aufarbeitung des Etats nach dem Schema der deutschen Reichsfinanzstatistik We ab der tadtischen gegebenen nicht aufgegliederten Schemen der Ausweisungen der beiden anderen Staaten wu le Po ai Renten. und Anstalten und Einriehtungen verschiedener Art auf Wohlfahrtswesen bzw. Wirtschaft vertel ee Dr Beben Werd nn Unterstützungszahlungen für Kriegsbeschädigte usw. bestehen Fonds, die jährlich mit sehr ho N de Sn Teil di - n - Da jedoch die augenblieklichen Leistungen der Fonds nicht die Höhe der Dotation erreichen, wir ale 4 et Er diet gaben von der Treasury tatsächlich vollzogen. Für den Rest werden der Fondsverwaltung Schatzwechsel usw. ausgehändigt. 788 Schema für die verschiedenen Formen Gebietskörperschaften: Zentralstaat, Gliedstaaten. in SET Verteilung der Hoheit über die Einnahmequellen nn Od A” nn Steuerhoheit über die Hoheit über nichteinzelnen Steuern (eigene Steuern) steuerliche Quellen u. ausschließlich Konkurrierend “Trennsystem) (Mischsystem) Untergliederung ebenso wie bei Steuerhoheit Entrichtung von Matrikularbeiträgen bzw. Umlagen \usschließliche Ertragsbeteiligung Nutznießung (Überweisungssystem) 7ROQ _— les Finanz- und Lastenausgleichs bzw. Einheitsstaat), Gemeindeverb ände, Gemeinden EEE Verteilung der Aufgaben Ta Aufgabentrennung——Aufgabenkon-(Ausschließliche Aufgaben) kurrenz (Konkurrierende selbständig.Aufgaben) —— Aufgabengem einschaft (Gemeinschaftliche Aufgaben) Übertragung Selbstvollzug | ın einen ande- (Ausschließliche ren Verband Last) Formen des TLastenausgleichs: Gemeinschaft- Getrennte liche Lasten Lasten für Teilaufgaben (z. B. Volksschulaufsicht gegenüber Volksschulunterricht) Entschädi- Vergütung(Pausung (Ersatz der schalzahlung für xtsächlichen Auf- Aufwendungen) wendungen) Dotation (Allgeneine nichtzweck-‚edingte Überwei-‚ungen) Form des usgabebedingten Lastenausgleichs Spezial- (zweckbedingte) überweisungen, (Subventionen im weiteren Sinne) Formen des Lastenausgleichs: Da Steuerüberweisung ach dem Aufkommen Steuerüberweisung auf Grund anderer Schlüssel zum Zweck des Lastenausgleichs Formen des einnahmeedingten Lastenausgleichs — Steuerausegleichs: Nichtzweckbedingte Zweckbedingte Sonderüberweisungen ;teuerüberweisungen Steuerüberweisungen (meist nicht zweckbedingte (ohne Kontrolle des (mit Kontrolle des Überweisungen an iberweisenden Verhandes) üherweisenden Verbandes) einzelne Verbände) in Finanzausgleich im weiteren Sinne liegt vor bei Vorhandensein mehrerer Gebietskörperschaften mit finanzwirtschaft-Decken sich die Einnahmen auf Grund der Quellenhoheitsverteilung und die Ausgaben auf Grund der Auigabeverteilung nicht, io eine Deckung herbeiführen könnte, nicht eintreten soll, kann es gelöst werden: L, durch eine Verteilung der Erträge gewisser Einnahmequellen, insbesondere Stouererträge, die der Steuerhoheit nach eine" halb ihres Gebietes; 3, durch eine Verteilung der Quellenerträge nicht nach dem Aufkommen, sondern nach einem anderen Schlüssel (Bevölkerung, Ar“ nahme- bzw. Steuerausgleich; 3. durch eine Beteiligung der höheren Gebietskörnerschaft an den Kosten von Aufgaben, deren Durchführung der nacheanrdneten = Lastenausgleich; , t. durch eine Umlage der mit oder ohne Durchführung von Maßnahmen nach Ziffer 1, 2 oder 3 nicht gedeckten Ausgaben auf die Die genannten Lösungen können, jede für sich allein (alternativ) oder in Kombination mit einer, mehreren oder allen andere» Die Tatsache, daß nach Maß der vorhandenen Überweisungsbeziehungen die entsprechenden Ausgaben und Einnahmen mehr“ as andere Mal bei den empfangenden Verbänden, erfordert eine Darstellung der verschiedenen Stadien der Einnahme- bzw. Ausgabe“ Die Verteilung der Hoheit über Steuern und andere Einnahmequellen bzw. die Verteilung der auf Grund dieser Regelung ;teuerüberweisungen) und sinngemäß vor Hinzuzählung irgendwelcher empfangener Überweisungen ist das erste Stadium der Ver Nach Durchführung der (einnahmebedingten) Überweisungen auf der Einnahmeseite ergibt sich das zweite Stadium: die ‚edingten Ausgleich, insbesondere Steuerausgleich (vgl. Ziffer 2) zum Ziel haben oder nicht (vgl. Ziffer 1). Auf der Ausgabeseite hezeichnet die Finanzbedarfsverteilung, die die geleisteten Überweisungen berücksichtigt, die emP” aben vom Standpunkt des Lastenträgers (Belastungsprinzip). Die Ausgabeverteilung ohne geleistete (ausgabebedingte) Überweisungen mit empfangenen Überweisungen stellt die AUS“ Die endgültige Einnahmeverteilung, die sich nach Durchführung der einnahme- oder ausgabebedingten Überweisung?®® ler letzten Verwendung der Einnahmen, Der Fall, daß die Übernahme eines ganzen Aufgabenzweiges durch die übergeprdnete Gebietskörperschaft eine Form des Lasten“ *) Obligatorische !Beteilirung an der Last einer obligatorischen Aufgabe. — ®*) Beitrag zu den Ausgaben für eine fakultative Lastenbeteili- Subvention?) gung!) (obligato- (fakultative) auf ische) auf Grund Grund von Übervon Verfassung einkunit oder der Gesetz (mit Gesetz (mit Kontrolle) Kontrolle) Bann Bemessen durch Bemessen nach Aufteilung der anderen ‚asten nach dem Schlüsseln (z.B. Gegenstand Bevölkerung, (z. B. Personal- Steueraufkommen, bedarf: Staat; Arbeitslose) Jachbedarf: Gemeinde) ‘hem Eigendasein auf demselhen Staatsgebiet. . „ 'ann entsteht das Problem des Finanzausgleichs im engeren Sinne. Wenn eine andere Aufgaben- und Quellenhoheitsverteilung, stimmten Gebietskörperschaft zukommen, auf mehrere Gebietskörperschaften, und zwar nach dem Aufkommen inner-'eitelosen usw.), der einen Auszleich der Lasten auf der Kinnahmeseite ermöglicht: einnahmebedingter Lastenausgleich = Einiebietskörperschaft obliegt, zum Zwecke einer zweckentsprechenderen Verteilung der Lasten: ausgabebedingter Lastenausgleich 'achgbordneten Gebietskörperschaften: Matrikularbeiträge, Umlagen, Kumulativ) angewendet werden, \ N mlich ei i den Überwei I en En den Haushaltsplänen und Rechnungen der einzelnen Gebietskörperschaften erscheinen, nämlich einmalbei den Überweisungen, ’erteilung und der Beziehung zwischen ihnen. . & m Ser Febenden Steuereinnahmen usw, vor Absetzung irgendwelcher zu leistender (einnahmebedingter) Überweisungen (insbesondere ng auf der Einnahmeseite, : " x Juellenartrags-, insbesondere Steuerertragsverteilung. Die einnahmebedingten Überweisungen können einen einnahmeangenen außer acht läßt, das erste Stadium. Dieses gibt Aufschluß über die Lastenverteilung, d.h, die Verteilung der Ausrabeverteilung vom Standpunkt des letzten Ausgebers und der letzten Verwendung dar (Verwendungsprinzip). . 70m Standpunkt der empfangenden Verbände aus ergibt, ist ziffernmäßig gleich der en dgültigen Ausgabeverteilung zur Zeit Visgleichs bedeuten kann, ist aus dem Schema nicht zu entnehmen. ıufgabe (Subvention im engeren Sinne). 790 — fassung ausdrücklich zugewiesen sind. Dem Gliedstaat steht dagegen ausdrücklich die Gesetzgebung und Vollziehung in bezug auf alle Angelegenheiten zu, die durch Bestimmung der Bundesverfassung nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten sind. Der Katalog der Zuständigkeiten des Bundes ist am umfangreichsten in Österreich, am spärlichsten im den Vereinigten Staaten von Amerika, die Kompetenz der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht in der Mitte. In Österreich ist kaum eine Materie den Ländern zur ausschließlichen Regelung überwiesen. Der Bund ist entweder zur ausschließlichen Gesetzgebung und Verwaltung befugt oder er hat sich in den übrigen Fällen wenigstens die Regelung durch Grundsatzgesetzgebung vorbehalten, eine Einrichtung, die wohl die Schweiz, nicht aber die Vereinigten Staaten kennen. Die Vollziehung erfolgt in einem die beiden anderen Bundesstaaten weit übertreffenden Maße ebenfalls durch Bundesbehörden. Den Ländern vorbehalten, zum größten Teil als landeseigene Verwaltung, zum geringeren als mittelbare Bundesverwaltung, sind hier nur wenige Verwaltungszweige, während in der Schweiz die Durchführung der Bundesgesetze auf fast allen Gebieten den Kantonen und ihren Behörden obliegt. Eine bundeseigene regionale Verwaltung besteht hier außer auf dem Gebiet des Militärwesens nur als Steuer- und Zollverwaltung und als Kontrollinstanz für die Durchführung der eidgenössischen Arbeiterschutzgesetzgebung (eidgenössische Fabrikinspektorate). In gewisser Hinsicht könnte noch das eidgenössische Oberbau-Inspektorat, das die Durchführung der mit eidgenössischen Subventionen in den Kantonen unterstützten Arbeiten überwacht, angeführt werden; als den Kantonen delegierte Verwaltung ist die Durchführung der Gesetze über den Verkehr mit Nahrungsmitteln und mit gesundheitsschädlichen Gebrauchsgegenständen aller Art anzusprechen. Die Vereinigten Staaten haben eine bundeseigene Vollverwaltung für die wenigen Zweige, in denen die Gesetzgebungskompetenz dem Bund zusteht (das sind ebenso wie in der Schweiz vor allem Auswärtige Angelegenheiten, Wehrmacht, Steuer- und Zollverwaltung), ausgebildet und außerdem zentrale und regionale Kontrollinstanzen für die von ihnen subventionierten einzelstaatlichen Verwaltungszweige eingerichtet. Das System der Delegation an sich dem Bund zustehender Verwaltungsfunktionen an die Gliedstaaten kennen sie nicht. Der tatsächliche Rahmen der Tätigkeit der Zentralstaaten wird sowohl in den Vereinigten Staaten wie in der Schweiz durch die Verfassung nur unvollkommen bezeichnet. Der Bund hat in diesen beiden Bundesstaaten das ihm überlassene Tätigkeitsfeld in einer sehr in die Breite und Tiefe gehenden Weise ausgeschöpft und verfolgt auf den ihm vorenthaltenen Gebieten die ihm nicht versagte Politik, zu seiner eigenen Information lediglich forsehende, die staatliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung beobachtende Fachorgane einzurichten, um stets in der Lage zu sein, neue Aufgaben zu übernehmen, den Gliedstaaten Rat und Anregung zuteil werden zu lassen und ohne eigentliche Kompetenz dahin zu wirken, daß diese ihre Aufgaben sachgemäß und auf eine die kulturelle und wirtschaftliche Einheit des Bundesgebietes nicht störende Weise erfüllen. Auf Grund dieser überall geübten Bundespolitik hat sich die Sachlage ergeben, daß trotz scharfer Trennung der Aufgabenkreise laut Verfassung in Wirklichkeit doch sowohl beim Bund wie bei den Staaten mit geringen Ausnahmen immer Organe für die gleichen Aufgaben vorhanden sind, eine Tatsache, die zu einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben führt. Der den Gliedstaaten vom Bund erteilte »Rat« kommt fast der tatsächlichen Leitung gleich, die Gliedstaaten sind dagegen die eigentlichen Verwaltungsträger, Immerhin zeigen die Finanzbedarfsziffern, daß die Behördenanhäufung in denjenigen Bundesstaaten, bei denen verfassungsmäßig konkurrierende Kompetenzen vorliegen, höher ist als in den anders organisierten Bundesstaaten. Das System der Kompetenztrennung mit Verlagerung des Schwergewichts nach dem Zentralstaat scheint geringere staatliche Ausgaben zu bedingen als ein Misch- und Gleichgewichtssystem von Zuständigkeiten. Österreich dürfte trotz seiner zentralistischen bundesstaatlichen Struktur entweder die optimale Zentralisation noch nicht erreicht haben oder leidet noch so sehr an seiner unorganischen Struktur und den Folgeerscheinungen der Erbschaft eines großen Reiches (z. B. Pensionen, umfangreicher Beamtenstab), so daß dadurch seine verhältnismäßig hohen Finanzbedarfsziffern eine Erklärung finden. Diese verschiedenen wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener staatlicher Strukturtypen sind in der Anzahl der mit öffentlicher Gewalt ausgestatteten Verbandsstufen und der Verteilung der öffentlichen Gewalt nach Gesetz und öffentlicher Meinung auf diese Stufen begründet. a) 7 AZ Weiten FE Ren NEO OA A Pe a 5A zn X Der Lastemausgleich zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten Das Problem des Lastenausgleichs entsteht, wie schon dargelegt (siehe 5. 788/789), wenn die Einnahmen aus eigenen Einnahmequellen und Steuerüberweisungen bei durchschnitticher Anspannung nicht ausreichen, um die Lasten der Durchführung der durchschnittlich aotwendigen oder von anderen Gebietskörperschaften verlangten oder anempfohlenen Aufzaben zu decken. Es sind vor allem folgende. Formen des Lastenausgleichs zu erwähnen: 1. Die mit überschießenden Quellenerträgen ausgestattete Gebietskörperschaft ist durch Verfassung oder Gesetz gehalten, sich an den obligatorischen Lasten anderer Gebietskörperschaften obligatorisch nach einem festen Schlüssel zu beteiligen; 2. Die übergeordnete: Gebietskörperschaft empfiehlt die Durchführung neuer oder die Erweiterung alter fakultativer Aufgaben und unterstützt im Falle der Durchführung dieser Aufgaben die untergeordnete Gebietskörperschaft mit Subventionen (im engeren Sinne), vorausgesetzt, daß die von der übergeordneten. Gebietskörperschaft zu kontrollierende Einhaltung bestimmter Verpflichtungen gewährleistet ist; 3. Die übrigen Formen des Lastenausgleichs wie Dotation, Entschädigung und Vergütung (vgl. Tabelle) spielen eine geringere Rolle. . Die Form einer in der Verfassung vorgesehenen obligatorischen Lastenbeteiligung, verbunden mit einem großzügigen freiwilligen Subventionierungssystem, findet sich in der Schweiz. Laut verfassungsmäßiger Verpflichtung beteiligt sich der Bund an den kantonalen Volksschullasten, ohne mehr als ein Aufsichtsrecht über das Vorliegen der unentgeltlichen Durchführung des Volksschulunterrichts zu besitzen. An den Lasten der Flußkorrektion, der Aufforstung, der Jagd-, Forst- und Fischereipolizei sowie der Durchführung der. Gesetze über den Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln und mit gesundheitsgefährdenden Gebrauchsand Verbrauchsgegenständen beteiligt er sich ebenfalls obligatorisch; die Verfassung hat ihm aber in diesen Verwaltungszweigen ein umfassendes Aufsichtsrecht über die kantonale Verwaltung gesichert. Von der Verfassung nicht vorgesehene Subventionen gewährt er für landwirtschaftliche undgewerbliche Fachschulen, für Arbeitslosenunterstützung, für dasArbeitsnachweiswesen und soziale Fürsorge, für Förderung‘ der Landwirtschaft und der Viehzucht, zur Bekämpfung von Seuchen und Anstellung von kantonalen Tierärzten, zur Förderung des Verkehrs, von Handel und Gewerbe und die Errichtung der verschiedensten öffentlichen Werke und Anlagen, z. B. Hafenanlagen, Elektrizitätswerke usw. Auf allen diesen Gebieten hat der Bund die Gewährung der Subventionen von der Erfüllung besonderer Bedingungen durch die Kantone abhängig gemacht. Die Vereinigten Staaten kennen das System einer obligatorischen Lastenbeteiligung nicht. Der Bund hat aber im Laufe der Jahre, besonders in der letzten Zeit, eine ausgedehnte treiwillige Subventionierung bestimmter staatlicher Aufgaben, an deren Förderung ihm gelegen war, entwickelt. Es handelt sich in der Hauptsache um folgende Subventionen, die in der Regel dann gegeben werden, wenn der Staat eine gleiche Summe für den entsprechenden Aufgabezweck bewilligt: 1. Landschenkung an die Staaten aus den im Eigentum des Bundes befindlichen Ländereien, wenn die Bedingungen des Bundes hinsichtlich Verwendung des Landes (z. B. Schulbauten), hinsichtlich Urbarmachung oder hinsichtlich der Verwendung der Gelderlöse aus dem durch die Staaten bewerkstelligten Landverkauf erfüllt werden. 2. Wegebausubventionen. Der Bund hat Bestimmungen über Baumaterial und Dauerhaftigkeit der Wege aufgestellt. Er macht die Subventionen von der Einhaltung dieser Bestimmungen, von der Aufstellung eines ihm vorzulegenden Wegebauplanes und der Verpflichtung der Staaten zur Unterhaltung der mit Bundesbeiträgen erbauten Wege abhängig. Zur Beaufsichtigung der Durchführung der Bundesbestimmungen ist das Bundesgebiet in elf Distrikte mit je einem Chefingenieur an der Spitze eingeteilt. Oberste Behörde ist das Bundeswegeamt (Bureau of Public Roads). 3. Subventionen für die Nationalgarde (Miliz). Sie stehen nach ihrer Höhe an zweiter Stelle. Der Bund hat die Organisation der Nationalvarde vorseschriehen und beaufsichtigt sie durch das Bundesmilizbüro (Militia 792 Office) und die unterstehenden Inspektoren des Bundesheeres. Der größte Teil der Milizausgaben (etwa 2/,), insbesondere die Ausgaben für die gesamte Ausrüstung, werden vom Bund bestritten. Die Subventionen betrugen 1921 16,7 Mill. $. 1927 bereits 31,4 Mill. $. Subventionen für Fachschulwesen. Der Bund gewährt diese Subventionen für landwirtschaftliche, hauswirtschaftliche, Handels- und Gewerbefachschulen, Zwecks Kontrolle der Erfüllung der Bundesbestimmungen ist das Bundesgebiet in vier Bezirke mit je einer Bundesbehörde für die landwirtschaftlichen bzw. gewerblichen Fachschulen eingeteilt. Oberste Verwaltungsbehörde ist das Board for Occasional Education. Die Bundessubventionen betrugen im Jahre 1921 3,36 Mill. $, im Jahre 1927 7.18 Miül$. Für Berufsumschulung der Kriegsverletzten wurden 1927 außerdem 0,88 Mill. % ausgegeben, Subventionen für Mütter- und Säuglingshygiene. Die Subventionen bezwecken, durch Anstellung von Säuglingspflegerinnen, die durch Heimbesuche Aufklärung vermitteln sollen, und durch Schulkurse für Mütter, der Säuglingssterblichkeit vorzubeugen. Die vom Children Bureau durchgeführte Bundesaufsicht wird mit großer Zurückhaltung ausgeübt, Die Bundessubventionen betrugen 1922 0,32 Mill. $, 1927 0,90 Mill. $. 6. Subventionen zur Waldbrandverhütung; sie spielen eine untergeordnete Rolle, 7. Subventionen zur landwirtschaftlichen Produktionsförderung, besonders durch Anstellung von landwirtschaftlichen Regierungssachverständigen in den Grafschaften. Sie werden vergeben durch ein Bundesamt für landwirtschaftliche Produktionsförderung (Office for Agricultural Extension Work). Das Bundesgebiet ist in vier Bezirke mit regionalen Aufsichtsbehörden eingeteilt, Die Bundessubventionen betrugen 1922 4,97 Mill. $, 1926 5,88 Mill. $. Nicht sämtliche Staaten haben sich geneigt gezeigt, durch Annahme der Bundesbedingungen in den Genuß der Subventionen zu kommen. Die Anzahl der Staaten, die die Verpflichtungen eingingen, ist auf den einzelnen Gebieten verschieden groß. In Österreich besteht ein (ausgabebedingter) Lastenausgleich nur in Ansätzen. Der Bund beteiligt sich obligatorisch in Höhe von 20 Mill. S an den Ausgaben für die politische Verwaltung der Länder mit Ausnahme von Wien und an dem Dienst für die Valutaschulden Wiens und Niederösterreichs mit 6,3 Mill. S. Den Städten Wien und Graz zahlt er für die Einhebung der Bundessteuern eine Pauschalvergütung von 2,3 Mill, S. Eine gemeinschaftliche Last ist die Beteiligung sämtlicher Gebietskörperschaften an den Lasten der Sozialversicherung. Zu diesem Zweck überweisen die Länder 4,4 Mill. S, die Gemeinden 4,8 Mill. S jährlich an den Bund. Das System der Aufgabeverteilung und des Lastenausgleichs zwischen Gliedstaaten und Gemeinden Die Aufgabeverteilung zwischen Gliedstaaten und Gemeinden liegt in den beiden europäischen Bundesstaaten, der Schweiz und Österreich, so, daß meist beide Verbände konkurrierend auf den gleichen Verwaltungsgebieten tätig werden. Man könnte also von einer Aufgabenkonkurrenz sprechen. In beiden Bundesstaaten sind gliedstaatliche regionale Instanzen für die allgemeine innere Verwaltung ausgebildet, die die Gemeindeaufsicht in unterster Instanz ausüben und insofern besonders mit den im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden liegenden örtlichen polizeilichen Zuständigkeiten konkurrieren. In beiden sind ferner Gliedstaat und Gemeinden an der Verwaltung und an den Lasten, vor allem des Straßen- und Wege- und des Schulwesens, beteiligt, Dem Staat ganz oder in der Hauptsache vorbehalten sind vor allem die Rechtsprechung (in Österreich dem Bund), die Kriminalpolizei, die Wasserbauverwaltung, das landwirtschaftliche Meliorationswesen, die Forstaufsicht u. a. Die Gemeinden werden überwiegend auf dem Gebiete des Gesundheits- und Wohlfahrtswesens und der spezifischen Aufgaben von geschlossenen Siedlungen (Anstalten und Einrichtungen aller Art) tätig, in der Schweiz wirkt außerdem die Gemeinde in ausgedehntem Maße an der Erhebung der Staatssteuern mit. —— 198 — Im schweizerischen Kanton Zürich findet ein Lastenausgleich in der Weise statt, Jaß der Staat auf dem Gebiete des Volksschulwesens sich obligatorisch an der Zahlung der Lehrergehälter beteiligt und außerdem Subventionen für die übrigen Volksschullasten der Gemeinden zahlt; auf dem Gebiete des höheren Schulwesens trägt er in den meisten Gemeinden lie Hauptlasten; in Zürich und Winterthur zahlt er Subventionen für die städtischen Anstalten. Hinsichtlich des Wegewesens teilen sich Staat und Gemeinden derart in die Lasten, daß dem Staat die Bau- und Unterhaltspflicht für die Straßen 1. Klasse obliegt, während die Gemeinden unter Beteiligung des Staates die Lasten für die übrigen Wege zu tragen haben. Für polizeiliche Zwecke, für das Gesundheits- und besonders das Armenwesen leistet der Staat lreiwillige Subventionen, Die Gemeindearten, unter die sich die entsprechenden Aufgaben teilen, sind Armen-, Bürger-, Schul- und vor allem politische Gemeinden, Die Kirchgemeinden mit ihren Lasten sind im Gegensatz zu den anderen Ländern ebenfalls in die ffentliche Wirtschaft einbezogen. In Österreich ist auf dem Gebiete des Wegewesens in den meisten Ländern eine getrennte Wegebau- und -unterhaltspflicht für die verschiedenen Straßen- und Wegegattungen vorgesehen, Es gibt Landesstraßen, die vollkommen dem Land zur Last fallen, Bezirks- und Ortsstraßen deren Lasten von Straßenbezirksverbänden bzw. den Gemeinden oft unter Beteiligung des Landes getragen werden. Die Volksschullasten sind nach ihrem Gegenstand auf Länder und Gemeinden in der Weise verteilt, daß in der Regel die Gemeinde den sächlichen, das Land den Personalbedarf zu decken hat. Die Länder gewähren außerdem für die verschiedensten Verwaltungszweige Subventionen; oft sind auch nichtzweckbestimmte Dotationen vorgesehen. In einigen Ländern bestehen für Wohlfahrtszwecke besondere Fürsorgeverbände. In den Vereinigten Staaten besteht dagegen, ebenso wie im Verhältnis von Staat zu Bund, zwischen Staat und Gemeinden grundsätzlich eine Trennung der Aufgaben und Lasten, Auf Grund der weitausgedehnten Selbstverwaltung liegt in den Händen des Staates nur die Gesetzgebung und in gewissen Fällen eine ziemliche beschränkte Verwaltungskontrolle. Auf dem Gebieteder Rechtsprechung konkurrieren wie schon Bund und Staat, so auch Staat und Gemeinden miteinander. Der Staat beteiligt sich in vielen Staaten nach einem gesetzlich bestimmten Schlüssel obligatorisch an den Schul- oder Wegebaulasten und zahlt oft für Armenfürsorge, Krankenhäuser und. Wohlfahrtseinrichtungen Subventionen, Mit diesen Subventionen verbindet er die sonst schwer zu realisierende Kontrolle über die entsprechenden Betätigungsgebiete der Gemeinden und Gemeindeverbände. Gegenüber den Verhältnissen in den beiden anderen Bundesstaaten lassen sich innerhalb der amerikanischen Gliedstaaten in der Regel drei Selbstverwaltungsstufen unterscheiden: die Grafschaften, die towns, die mit den Städten (cities) auf gleicher Stufe stehen, und die Dörfer (villages), die den towns untergeordnet sind. Neben den genannten Verbänden bestehen Zweckverbände verschiedener Art, unter denen die Schuldistrikte eine besondere Rolle spielen. Die Überschneidung der Aufgabekreise dürfte zu gewissen Doppelungen der Behörden führen. Eine Trennung in der Zuatändigkeit liegt nicht vor; immerhin liegt bei der Grafschaft das Schwergewicht der Tätigkeit auf rechtlichem bzw. polizeilichem Gebiet und auf dem des Wegebaues, bei den nachgeordneten Verbänden treten zu diesen auch vorhandenen Aufgaben in höherem Maße Schul-. Geaundheites. und Anstalteswesen aller Art hinzu. Die Verteilung des Finanzbedarfs auf die einzelnen Gebietskörperschaften Ein zahlenmäßiger Überblick über die Verteilung des Finanzbedarfs der gesamten öffentüichen Verwaltung läßt sich wegen der unvollständigen Unterlagen nur schwer geben. Trotzdem soll (unter Zuhilfenahme von Schätzungen) eine Zusammenstellung versucht werden, Da Österreich wegen des Überwiegens der Finanzen Wiens, das zugleich Land und Gemeinde ist, zu einem Vergleich mit den anderen organischer zusammengesetzten Bundesstaaten nicht ohne weiteres geeignet ist, erscheint eine Korrektur der österreichischen Zahlen, was Wien anbetrifft, erforderlich. Die Korrektur muß unter dem Gesichtspunkt vorgenommen werden: Wie würde sich der Finanzbedarf unter Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich verteilen, wenn Wien nicht eine derartige den Rahmen eines kleinen Staates sprengende Großstadt sein würde und nicht Land und Gemeinde zu gleicher Zeit wäre? Es wurde — 794 - angenommen, der Finanzbedarf Wiens als Land verhielte sich zum Finanzbedarf Wiens als Gemeinde wie der Finanzbedarf der übrigen österreichischen Länder zum Finanzbedarf der ibrigen Gemeinden, Stellt man die auf dieser Grundlage gewonnenen Ziffern einander gegenüber, dann tritt die Struktur der Verteilung des Finanzbedarfs verhältnismäßig klar hervor. Die Verteilung wird sowohl nach der Lastenverteilung (vor Durchführung des ausgabebedingten Lastenausgleichs) wie nach der letzten Verwendung (nach Durchführung des ausgabebedingten Lastenausyleichs) dargestellt. Die Verteilung des Finanzbedarfs nach Gebietskörperschaften Vereinigte Staaten Österreich Schweiz Gebietskörperschaft ın vH des Gesamtfinanzbedaris in vH des Gesamtfinanzbedarfs in vH des Gesamtfinanzbedarfs nach der nach der Lasten- letzten verteilung | Verwendung nach der Lastenverteilung nach der letzten Verwendung nach der Lastenzerteilung nach der letzten Verwendung BÜRO a Kr Gliedstaaten .......... Gemeinden ‚.......... Summe.... | 49,7 48,9 | 24,3 207 32,2 31,1 21,9 226 | 39,2 39,0 | 15,8 14,9 28,4 28,5 36,5 40,3 52,0 54,0 100,0 100,0 | 100,0 | 100,0 | 100,0 | 100,0 Zunächst zeigt sich, wenn man die Steuerüberweisungen nicht in die Betrachtung einvezicht, daß die Betätigung des Lastenausgleichs im Endergebnis keine sehr abweichende Verteilungsstruktur begründet. In den Vereinigten Staaten zeigt sich das Überwiegen der gemeindlichen Finanzwirtschaft in einem die europäischen Bundesstaaten weitaus übersteigenden Verhältnis. Mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Ausgaben wird von den Gemeinden und Gemeindeverbänden getätigt, wobei ein verhältnismäßig geringer Teil durch staatliche Kostenbeiträge und Subventionen gedeckt wird. In den übrigen Anteil teilen sich Bund und Staaten so, daß auf den Bund immerhin ein etwa doppelt so großer Anteil entfällt. In Österreich haben wie in den U. S. A. dagegen die Gliedstaaten den schwächsten Finanzbedarf aufzuweisen; er ist allerdings trotzdem immer noch höher als der Staatsanteil in den Vereinigten Staaten. Der Bund bestreitet nahezu die Hälfte der gesamten öffentlichen Ausgaben und steht damit weit über dem Niveau des Zentralstaates in der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Die Gemeinden nehmen unter allen Staaten mit etwa 28 vH die schwächste Stellung ein; ihr Anteil am yesamten Finanzbedarf liegt jedoch nicht unbedeutend über dem der österreichischen Länder. In der Schweiz halten sich Kantone und Gemeinden mit 36,5 bzw. 40,3 vH nahezu das Gleichgewicht und lassen dem Bund nur einen geringen Entfaltungsraum. Der Lastenausgleich im Verhältnis zwischen Gliedstaat und Bund spielt hier die größte Rolle. Die gesamten Bundesbeiträge an die Kantone beliefen sich im Jahre 1926 auf etwa 25 Mill. ZA. Sie machten 14,7 vH der gesamten Bundesausgaben aus — wenn man die Bundessteuerüberweisungen an Kantone nicht als Bundesausgaben rechnet — und deckten etwa 10 vH der Lasten der eigenen Ausgaben der Kantone (ausschließlich ihrer Überweisungen an die Gemeinden). Der Hauptanteil von den gesamten Bundesbeiträgen entfällt an erster Stelle auf die Förderung der Landwirtschaft und an zweiter Stelle auf die soziale Fürsorge. Sie nehmen zusammen fast */, der gesamten auf die Kantone verteilbaren Bundessubventionen 1.w.5, in Anspruch. Den höchsten Anteil an den Bundesausgaben für einen bestimmten Ausgabezweck beanspruchen die landwirtschaftlichen Subventionen (fast 100 vH). Es folgen die Bundesbeiträge für Handel und Industrie (etwa 80 vH) und weiterhin jene für die verschiedenen öffentlichen Arbeiten der Kantone, die etwa 50 vH ‘der entsprechenden Bundesausgaben erfordern. Es wird durch diese Ziffern deutlich. daß die eigenen Ausgaben des Bundes- 795 — verwaltungsdienstes einen verhältnismäßig sehr geringen Teil der Gesamtausgaben für den aänzelnen Ausgabezweck ausmachen. Die Bedeutung der nichtsteuerlichen Überweisungen im Haushalt der überweisenden und der empfangenden Gebietskörperschaften EV Gebietskörperschaft 3Zund an bzw. von Gliedstaaten an bzw. von Gemeinden ... zliedstaaten?) an bzw. von Gemeinden ... an bzw. von Bund ........ zemeinden?) an bzw. von Bund ........ ' an bzw. von Gliedstaat .... Österreich Schweiz Vereiniete Staaten geleistete | empfangene Über- Überweisungen | weisungen geleistete | empfangene Über- Über-, weisungen | weisungen geleistete : empfangene Über- Überweisungen ! weisungen Mill. | in , Mill. | in Mm. in Mi. | in 8 I yH| SS | vH Fr [vH Fr | vE Mill. | in Mill. | in $ I1yHı $ vH 20,7 | 2] 4,8 | 0,5 631 06 44) 0.4 | 47,5 14,7 | 112,8 | 341 — 48 1.1 20,7 4: 50,0 26. . Aral sı 200,01 12,5 ] . — 1281| 70 4-7 Is: 6,3 15 . 160 170 | } . 200.6] 3,8 1) Mit Wien als Land. — ?) Mit Wien als Gemeinde. Vom Standpunkt der Kantonalverwaltung kommt in absteigender Rangordnung den Bundesbeiträgen für soziale Fürsorge, Landwirtschaft, Industrie, Handel und Gewerbe eine mehr oder minder große Bedeutung zu; sie decken auf diesen Gebieten 75 bis 25 vH der antsprechenden eigenen Kantonalausgaben. Etwas weniger bedeutend ist der Lastenausgleich in den Vereinigten Staaten, ziemlich bedeutungslos in Österreich, wo sich die Überweisungsbeziehungen nichtsteuerlicher Art in der Hauptsache auf eine geringe Beteiligung des Bundes an den Kosten der politischen Verwaltung der Länder beschränken. In den Vereinigten Staaten stellt für deh Bund die Subventionslast im Verhältnis zu seinem zroßen Finanzbedarf nur den geringen Bruchteil von 3,4 vH dar, Es ist jedoch zu beachten, daß auf bestimmten Gebieten, z. B. auf dem des Verkehrswesens und der Bauten, weitaus der größte Teil der Bundesausgaben auf Subventionen entfällt. Vom Gesamtfinanzbedarf ler Staaten aus betrachtet, ist die Entlastung, die ihnen durch die Bundessubventionen zuteil wird, nicht zu unterschätzen, Sie betrugen im Jahre 1926 etwa 7 vH des gesamten staatlichen Finanzbedarfs. Auf einem einzelnen Gebiet, dem von Wirtschaft und Verkehr. arreichen sie über 15 vH der Staatsausgaben. In Österreich betragen die Lastenausgleichsüberweisungen des Bundes an die Länder aur 2,1 vH der Bundesausgaben; vom Standpunkt der empfangenden Länder aus betrachtet, decken sie den auch nur geringen Anteil von 4,6 vH ihres Finanzbedarfs. Dabei sind im Gegensatz zu den beiden anderen Staaten die Lastenausgleichsüberweisungen an die Gemeinden bei der Berechnung des Finanzbedarfs mangels greifbarer Ziffern nicht abgesetzt. Aufschlußreicher wird das Bild, wenn man sich auf die Darstellung des Bedarfes der aigentlichen Verwaltung (unter Ausschluß der Ausgaben für die Landesverteidigung, das Kolonialwesen, der Ausgaben auf Grund des Krieges sowie der Ausgaben für den Bundesschuldendienst) vom Standpunkt der letzten Verwendung beschränkt. Dann zeigt sich klar, in allen Ländern die überragende Verwaltungssphäre der Gemeinden. In den Vereinigten Staaten wächst ihr Anteil auf 75 vH an und ist damit doppelt so groß wie jener der österreichischen und 1/. mal größer als jener der schweizerischen Gemeinden, — 796 — Der bundes- und gliedstaatliche Finanzbedarf der eigentlichen Verwaltung, gegliedert nach Hoheitsund Leistungsverwaltung, vom Standpunkt der letzten Verwendung a) in Millionen der Landeswährung Ausgabezweck Österreich | Bund u, Bund | Länder | Länder insges. Bund Schweiz Bund u. Kan- Kantone| tone?) jinsges.1) Vereinigte Staaten Bund u. Bund | Staaten | Staaten ı insges, Hoheitsverwaltung ......... ' 231,11 55,4! 286,5 35,4 | 110,4 | 145,8 ! 274,7 | “. 445,4 Leistungsverwaltung ....... | 240,5 | 406,2 | 646,7 | 376 | 447,7 | 485,6 | 221,4 | 1 205,3 | 1 426,7 nn : (397,7) (435,6) Eigentliche Verwaltung ..... | 471,6 | 461,6 | 832 | 73,3 |1) 508,1 |*) 581,4 b) in vH des gesamten Finanzbedarfs der eigentlichen Verwaltung (einschließlich Gemeinden) 3,21 98 13,0} 37 2,3 | 6,0 3,3 40,1| 434| 30| 164| 194 . (35,6) | (39,0) Eigentliche Verwaltung .:... | 32,2 | 31,5| 637] 65| 44| 51,91 ;) invH des gesamtstaatlichen (bundes- und gliedstantlichen) Finanzbedarfs der eigentlichen Verwaltung Hoheitsverwaltung ......... Leistungsverwaltung ....... 83,5 (74,9) 100.0 Eigentliche Verwaltung ..... 100.0 100,0 1) Die Kantonalüberweisungen an die Gemeinden in Höhe von 50 Mill. Fr sind nicht aufteilbar, In der Annahme, daß sie auf die Leistungsverwaltung entfallen, sind sie nur in den Klammerziffern abgesetzt, Die Gliedstaaten, unter sich verglichen, nehmen die hervorragendste Stellung in der Schweiz ein. Sie lassen mit einem Anteil von 45,4 vH die österreichischen (31,5 vH), vor allem aber die amerikanischen (18,7 vH) weit hinter sich, Der Bund spielt in Österreich die bedeutendste Rolle (32,2 vH). Sein Anteil.steht hier weit über dem Bundesniveau in der Schweiz and in den Vereinigten Staaten, die beide ihrem Zentralstaate lediglich den sehr geringen Anteil von 6 bis 7 vH zuweisen, Faßt man bundes- und gliedstaatliche Verwaltungssphären zusammen als staatliche Verwaltungssphäre im weiteren Sinne und stellt sie der gemeindlichen gegenüber, dann ergibt sich ein staatlicher Anteil in Österreich von über 60 vH, während die Schweiz etwa 50 vH, die Vereinigten Staaten nur 25 vH für die staatliche Verwaltungssphäre beanspruchen. Eine Aufteilung des gesamten Finanzbedarfs auf Hoheits- und Leistungsverwaltung gibt einen Aufschluß darüber, auf welchen großen Verwaltungsgebieten die Hauptaufgaben und Hauptlasten der einzelnen Gebietskörperschaften gelegen sind. Zunächst fällt bei einer internationalen Gegenüberstellung auf, daß Hoheits- und Leistungsbedarf des Zentralstaates zwarin den verschiedenen Ländern auf einer verschieden hohen, aber — beide Bedarfsarten unter sich verglichen — immer auf fast gleich hoher Stufe gelegen sind. In Jieser Erscheinung der gleichen Höhe kommt (anscheinend strukturgesetzlich) zum Ausdruck, daß die Tätigkeit des Bundes überall die Funktionen der hoheitlichen wie der Leistungsverwaltung in gleichem Maße in sich schließt. Insofern als gewöhnlich die Leistungsverwaltung nicht nur Ausgaben, die durch den reinen Behördendienst bedingt sind, umfaßt, sondern in erhöhtem Maße Ausgaben, die als tatsächliche Leistungen zu werten sind (z. B. Renten und Unterstützungen, Schulunterricht, Wegebau), überwiegt bei sämtlichen Gliedstaaten der Anteil der Leistungsverwaltung erheblich. Wenn dies bei der bundesstaatlichen Verwaltung nicht der Fall ist, so liegt es darin begründet, daß der Bund sich in der Regel auf den Behördendienst in der Leistungsverwaltung beschränkt, die Leistungen selbst aber 197 — von den Gliedstaaten. und nachgeordneten Verbänden, eventuell mit Unterstützung des Bundes, verausgabt werden. Auf Grund der zentralistischen bundesstaatlichen Struktur Österreichs liegen beide Anteile — Hoheitsverwaltung mit 15,8 vH, Leistungsverwaltung mit 16,4 vH — auf einem sehr hohen Niveau. In den dezentralistisch organisierten beiden anderen Bundesstaaten bewegen sich sowohl die Hoheitsverwaltung wie die Leistungsverwaltung nur in Höhe von 3 bis 4 vH des gesamten eigentlichen Verwaltungsbedarfs, , Die gliedstaatliche Verwaltungssphäre ist in sämtlichen Bundesstaaten strukturgesetzlich durch ein Überwiegen der Leistungsverwaltung ausgezeichnet. Die Spannungsunterschiede, die zwischen Leistungs- und Hoheitsverwaltungsanteil bestehen, sind allerdings bedeutend. Die österreichischen Länder und die amerikanischen Einzelstaaten besitzen mit 3,8 bzw. 2,3 vH eine mehr extensive!) Hoheitsverwaltung, in Österreich bedingt durch die Abgabe der wesentlichen Hoheitsfunktionen an den Bund, in den Vereinigten Staaten durch die Beschränkung der staatlichen Tätigkeit auf Gesetzgebung bzw. oberste Leitung und Abtretung der eigentlichen Durchführung der Verwaltung an die Gemeinden, In den Kantonen der Schweiz, in der weder die Tendenz zur Zentralisierung der Aufgaben beim Bund noch die zur Dezentralisierung bei den Gemeinden vorliegt, ist eine mehr intensive Hoheitsverwaltung der Kantone gegeben, bezeichnet durch einen Anteil, der auf einem 2 bis 4fach so hohen Niveau liegt wie jene der anderen Gliedstaaten. In den amerikanischen Gliedstaaten ist auch Jderen Leistungsverwaltung mit 16,4 vH extensiv. In Österreich und der Schweiz liegt dagegen eine verhältnismäßig ausgedehnte (also mehr intensive) gliedstaatliche Leistungsverwaltung vor, wobei die Schweizer Kantone auch auf diesem Gebiet eine gewisse Vorrangstellung einnehmen (Österreich 27,7 vH, Schweiz 40,1 bzw. 35,6 vH). Die Sphäre der eigentlichen Verwaltungen beider staatlichen Verbände als Einheit genommen, zeigt Österreich als einen mehr verwaltungsintensiven, die Schweiz und noch mehr die Vereinigten Staaten als einen mehr leistungsintensiven Gesamt-Staat. Die Lasten sind in den verschiedenen Bundesstaaten auf die einzelnen Gebietskörperschaften demnach so verteilt, daß sie in der Leistungsverwaltung überall überwiegend auf die Gliedstaaten bzw. Gemeinden entfallen, Nur in Österreich beteiligt sich der Bund an Jen Leistungsausgaben in erheblichem Maße. Die Lasten der Hoheitsverwaltung ruhen in Österreich vorwiegend auf dem Bund, in der Schweiz vorwiegend auf den Kantonen; in den Vereinigten Staaten sind dagegen die Gemeinden in einem besonderen Maße an ihnen beteiligt. Vergleicht man den Komplex der Zuständigkeiten und Aufgaben der einzelnen Gebietskörperschaften in diesen Bundesstaaten mit dem Finanzbedarf und seiner an-;eilsmäßigen Verteilung, so ergibt sich bei einer internationalen Gegenüberstellung je aachdem der Eindruck einer größeren oder geringeren Angemessenheit dieses Verhältnisses. Auf Grund der‘ verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung müßte der Bund in den Veraäinigten Staaten einen geringeren Anteil an den Gesamtausgaben für die eigentliche Verwaltung ausweisen, als die Schweiz es tut. Daß dies nicht der Fall ist, dürfte dafür sprechen, daß der Bund in den Vereinigten Staaten in erhöhtem Maße großzügig Aufgaben erfüllt, die entweder nicht ohne weiteres verfassungsmäßig begründet sind (wie die oben erwähnten Forschungsaufgaben) oder aber die verfassungsmäßig begründeten in einer besonders tief angelegten Weise bearbeitet. Die österreichischen Länder mit ihren Aufgaben erscheinen im Verhältnis zu den Gliedstaaten der Vereinigten Staaten und deren Aufgaben in der Hoheitsverwaltungssphäre nicht angemessen besetzt. Die Leistungsverwaltung der schweizerischen Kantone erscheint im Verhältnis zur Aufteilung des Leistungsbedarfs in den übrigen Bundesstaaten unverhältnismäßig stark ausgebaut. In den Vereinigten Staaten ist endlich der gegenüber der Schweiz und Österreich außerordentliche Unterschied des Gemeindeanteils durch die anders geartete Aufgabeverteilung und die andersgearteten wirtschaftlichen Verhältnisse allein nicht zureichend begründet. Hier liegen sicherlich gewisse _2) Hier werden aus Mangel an geeigneten Begriffen in bewußter Anlehnung an die betriebswirischaftliche Terminogie die Ausdrücke intensive und soxtensiv« angewandt, obgleich sie dem Sachverhalt nur unvollkommen gerecht werden. ‚37% Der Finanzbedarf im vom Standpunkt 4) im Bun Bezeichnung des, Finanzbedarfs Österreich 19271) me | al. Ay | ie Konl in vH | Mill. MVK MVE Mill. S Gesamter Finanzbedarf (einschl. Gemeinden) .., Javon eigentliche Verwaltung (einschl. Gemeinden) davon: I. Bund: a) Hoheitsverwallung ....0000000000 b) Leistungsverwallung ....0.0.000000 2. Gliedstaaten; a) Hoheitsverwaltung ........ b) Leistungsverwaltung ....... Finanzbedarf der eigentlichen Verwaltung 1. Gesamt-Staat (Bund und Gliedstaat) ..... a) Hoheitsverwallung ...00000000000000 000 b) Leistungsverwaltung ....0000000000000004 2, Gemeinden ............. 2 036,2 1 465,0 200,0 1068,4 | 720 768,7 180,8 115,5 1,4 | 13 8 | 26, 2,7 28,6 { 398.6 | 9.6) 209.2 18,2 19,0 4,3 814 924,6 ] 45,5 | 485,2 72,9 / 286,5 | 14,1 / 150,4 22,6 638,1 | 31,4 334,8 50,3 540.4 26.5 | 283.5 42.6 ; Der Finanzbedarf Wiens wurde auf Gemeinden und Länder aufgeteilt: Wien als Land 195,0 Mill. S, Wien als Gemeinde Posten. Dieser wurde in den nicht eingeklammerten Ziffern beim Finanzbedarf der eigentlichen Verwaltung nicht berücklie Hoheitsvorwaltung, der Rest auf die Leistungsverwaltung entfallen. — Die hier schätzungsweise eingesetzten 50 Mill, Fı Kantonalausgaben in den nicht eingeklammerten Zillern nicht in Abzug gebracht; in den eingeklammerten Ziffern wurde der Einzelstaaten == 78,7 Mill. $ == 0,8 vH des (jesamtfinanzbedarfs ist im Bedarf der eıgentl. Verwaltung, abweichend von 200 Mill, $ eingesetzt; sie liegen möglicherweise etwas höher (vgl. Mabel Newcsmer, s. Anmerkung S, 805). — *) Dio Ge und der gesamte öffentliche Finanzbedarf auf 11.132 Mill, $ geschätzt. In dieser Ziffer sind jedoch sicherlich die öffenttistischen Materials über die Gesamtausgaben der (;emeindeverbände und der Gemeinden über 2500 Einwohner (netto) ausgaben (netto) der Gemeinden über 30000 Einwohner geschätzt. In W,u, St. 1929 Nr. 19 8.797 ist irrtümlich der hoch angegeben worden; der Finanzbedarf der Grafschaften beläuft sich auf über 1000 Mill.$. (Vgl. Quellen und b) im Ein Großbritannien 1925 | Frank aL£ | im vr | Mil [je Kopf| a gr | Mal. | in vH | MVE | ie Kop | Mill. fr | in vH 288,8 | 49471,0 | 700,0 134,9 ! 18278,0 ! 36,9 7,2 2918,0 5,9 17,2 | 4868,0 | 98 Gesamter Finanzbedarf (einschl. Gemeinden) ... Javon eigentliche Verwaltung (einschl. Gemeinden) 1. Zentralstaat a) Hoheitsverwaltung ........ b) Leistungsverwaltung ....... 2, Gliedstaat a) Hoheitsverwaltung ........ h) Leistungsverwaltung ....... Finanzbedarf der eigentlichen Verwaltung 1. Staat (ohne Gemeinden) .......000000000 92,0 | 8,5 | 1099,0 | 24,4 | 7776,01 15,7 a) Hoheitsverwallung .....0000000000000000 28,0 2,6 | 324,0 7,2 | 2913,0 | 5,9 b) LeistungsverWaltUng ......0.00000000 004 64,0 5,9 775,0 |. 17,2 | 4868,0 9,8 2. Gemeinden .......0.00000000001 0000er | 414,0 | 38,2 | 4978,0 110,5 | 200 21,2 finanzwirtschaftliche Folgen der manchmal sich überschneidenden Wirkungskreise verschiedener Stufen innerhalb der Selbstverwaltung vor. Vergleicht man nicht die auf Grund der Staatsstruktur sich ergebende Verteilung des Finanzbedarfs, sondern die Finanzbedarfsziffern für die einzelnen gebietskörperschaftlichen Verwaltungssphären je Kopf der Bevölkerung und rechnet die sich ergebenden Ziffern in Mark Vorkriegskaufkraft um’), dann ergeben sich weitere Ausblicke auf die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Bundesstaatssysteme., Zunächst hat jeder Staat auf Grund des Krieges, durch den er mehr oder weniger in Mitleidenschaft gezogen wurde, Lasten zu tragen, die nicht ohne weiteres vergleichbar ı) Über die Berechnungsmethode vgl. S. 556. — 799 — Bundes- und Einheitsstaat der letzten Verwendung Jdesstaat Schweiz 1926?) am ; je Kopf Mill. Fr in vH | Mill. MVK | "AV Vereinigte Staaten von Amerika 19273) ; Ta | am MvE | ie Kopf Mill. $ in vH | Mill. MVK | vr EEE “—— 1.830,8 949.1 1 117,4) 35,4 7.9 80,4 (210,4) 309,4 1397.71 100,0 71,8 (84,0 2,7 2,8 6,0 (8,3) (29,9) 701,9 177,8 500,6 | 126,4 589,8) | (248,9) 18,7 47 20,0 | 5,1 42,4 | 10,7 (58,2) (14,7) 163,28 41,2 1209.27) | (53,0) 1 10 190,14). | 100,0 73721 72.4 26021,3 | 2225 18 957,4 | 162,1 274,7 Sr 706,4 | 6,0 221,4 | 2,2 569,3 4,9 | 170,7 1,7 439,0 3,8 11,8 | 30994 26,5 12053 413,1 81,0 217,9 55,0 581,4) 143,7) 306,6) (77,5) 115,8 8,7 61,1 15,4 445,4 145,8) (22,0) (76,9) (19,4) 347,3 26,1 183,2 46,3 | 14267 435,6) | (32,7) (229,7) | (58,1) | 536.0 20.3 282.7 71.4 5 500,0 1 872,1 18,4 | 4814,1 41,2 44 11458 9,8 ; 14,0 | 3 668,8 31,4 } | SL0 | 14 143 3 120.9 245,4 Mill, S. - ?) Die Kantonalausgaben enthalten unter Finanzverwaltung in Höhe von 168,3 Mill. Fr einen vieldeutigen sichtigt. In den eingeklammerten Ziflern wurde er derartig aufgeteilt, daß 30 Mill. Fr als Steuerverwaltungsausgaben auf Überweisungen der Kantone an die Gemeinden wurden von den nach Hoheits- und Leistungsverwaltung aufgegliederten von der Voraussetzung ausgegangen, daß diese 50 Mill. Fr auf die Leistungsverwaltung entfallen. — *) L’er Schuldendienst den übrigen Ländern, nicht enthalten. An Überweisungen der Einzelstaaten an die Gemeinden wurden schätzungsweise samlausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände werden vom Industrial Conference Board 1926/27 auf 6.141 Mill. $ lichen Betriebe (Publie utilities) mit Bruttoziffern enthalten. Die nben eingesetzten Ziffern wurden auf Grundlage des sta-1913, die Gesamtsteuereinuahmen der Gemeindeverbände und der Gemeinden über 2 500 Einwehner 1922 und der Gesamt-Finanz- und Zuschußbedarf der amerikanischen Grafschaflten zu niedrig und dementsprechend jener der Gemeinden zu Anmerkung S, 786 u. 737.) heitsstaat reich 1925 | Belgien 1925 Italien 1925 Mill. | je Kopf | Mut | my | Mil je Kopf | Mm. Lie | im Mill. | je Kopf Aa | Kopf 1 Mind | nv | Mi, AS | ai, Lt, | inya | Min, I 8 905,0 219,8 ' 8 290,0 81,0 524,0 12,9 876,0 21,6 | 8 331,0 100,0 ‘ 1273,0 | 162,9 | 22295,0 | 200,0 | 3611,0 | 99,2 1 4 724,0 56,7 722,0 | 92,4 ' 11584,0 52,0 | 1876,0 | 46,8 374,0 4,5 57,0 7,8 ] 2.135,0 | 9,6 346,0 8,7 985,0 11,8 | 151,0 | 193 | 3249,0 | 14,6 | 526,0 13,1 i 1 400,0 | 34,5 524,0 12,9 876,0 21,6 1 890,0 46,5 f ' ! ! 1359,0 ] 16,8 208,0 ! 26,6 5 384,0 ! 24,29 | 872,0 21,8 374,0 | 4,5 57,0 | 7,3 2 135,0 i 9,6 | 346,0 | 8,7 | 985,0 | 11,8 151,0 | 19,3 3249,0 | 14,6 ; 526,0 18,1 33650 | 40.4 514,0 65,8 6 200,0 | 27,8 | 1004,0 25,0 sind. Dasselbe gilt von den Wehrmachtslasten, Diese Ausgaben fallen überall den Zentralstaaten zur Last und könnten, wenn man sie in den Vergleich einbezieht, selbstverständlich ganz verschieden hohe Je-Kopf-Lasten begründen. ‚Die höchsten Je-Kopf-Lasten haben die Vereinigten Staaten aufzuweisen (222,5 MVK); in weitem Abstande folgen die Schweiz mit 177,3 und Österreich mit 160,6 MVYK. Wenn man diese unvergleichbaren Lasten nun ausschaltet und nur die eigentlichen Verwaltungsausgaben betrachtet, dann zeigt sich jedoch, daß in fast allen diesen Staaten die eigentliche Verwaltung mit rund 72 vH denselben Anteil an den Gesamtausgaben ausmacht. Der Unterschied in der Höhe der Je-Kopf-Aüsgaben liegt also in gleicher Weise in den Wehrmachts- und kriegsbedingten wie in den eigentlichen Verwaltungsausgaben begründet. — 800 — Die gesamtstaatlichen Hoheitsverwaltungsausgaben je Kopf sind, wie sich aus der Staatsstruktur ergibt, mit 22,6 MVK am höchsten in Österreich, am niedrigsten mit 9,8 MVK in den Vereinigten Staaten; in der Mitte steht mit 15,4 (19,4) MVK die Schweiz, Die Kumulierung zweier Staatsgewalten führt also in Österreich zu den höchsten Hoheitsverwaltungsausgaben; ihre Höhe dürfte vermutlich von den anderen Staaten nicht erreicht werden, auch wenn man die gemeindliche Hoheitsverwaltung in den Vergleich einbezieht. In der Leistungsverwaltung steht Österreich mit 51 MVK!) gegenüber der Schweiz mit 46,3 MVK und den Vereinigten Staaten mit 31,4 MVK auch erheblich im Vordergrund; jedoch dürfte eine Einbeziehung des gemeindlichen Leistungsbedarfs besonders gegenüber den Vereinigten Staaten und der Schweiz ein erhebliches Zurückbleiben hervorrufen. In den Vereinigten Staaten wird die sicherlich sehr hohe Gesamtziffer bedingt durch diegroße Verwaltungssphäre der Gemeinden, die ihrerseits durch die Art der Aufgabeverteilung und -Überschneidung und fernerhin durch die vielen Großstädte mit ihren größte Anforderungen und umfangreiche Aufgaben stellenden Problemen begründet ist, in der Schweiz durch eine ausgedehnte und größere Wirksamkeit der Gemeinden auf den Gebieten der öffentlichen Bauten, der Wirtschaft und des Verkehrs, Aufgaben, die in Österreich von der mit Ausnahme Wiens überwiegend in kleineren Gemeinden wohnenden ärmeren Bevölkerung in diesem Umfange nicht durchgeführt werden können, Innerhalb der gesamtstaatlichen Verwaltung ist jedenfalls in den Vereinigten Staaten die Betätigung auf wegebaulichem und die wirtschaftliche Entwicklung förderndem Gebiet ausschlaggebend; in der Schweiz dürften Wohlfahrtswesen, Bildungswesen und Wirtschafts- und Verkehrsförderung mit steigenden Anteilen beteiligt sein; in Österreich sind ebenfalls am bedeutungsvollsten die Wirtschafts- und Verkehrsausgaben, Bildungs- und vor allem Wohlfahrtsausgaben stehen jedoch nicht weit zurück. Die Stellung der Vereinigten Staaten gegenüber den beiden europäischen Ländern ist jedenfalls dadurch gekennzeichnet, daß dort die Wohlfahrtsausgaben bei Bund und Staaten stärker in den Hintergrund treten; bei Gemeinden dürfte dies nur gegenüber Österreich nicht gegenüber der Schweiz gelten. Bei einer Wertung der hier vorgenommenen ziffernmäßigen Gegenüberstellung ist zu bedenken, daß es sich einmal nur um Richtziffern handelt und daß fernerhin die verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Standortsverhältnisse in den einzelnen Staaten schon von sich aus Unterschiede in der Staats- und Finanzstruktur bedingen. Ein territorial ausgedehntes Land bedarf z. B. eines stärkeren Hoheitsverwaltungsapparates als ein räumlich sehr begrenztes Land. Die Ausgaben für diesen Apparat müssen infolgedessen je Kopf der Bevölkerung auch höher sein. Andererseits wirkt die zunehmende Größe der Bevölkerungsziffer eines Landes in entgegengesetzter Richtung. Die Hoheitsverwaltungsausgaben gehören, wie schon betont, zum starren Verwaltungsbedarf, sind also von Anfang an auch bei Staaten mit kleiner Bevölkerungsziffer in einem die großen Staaten nicht weit unterschreitendem Maße vorhanden. Sie bleiben infolgedessen, je Kopf der Bevölkerung berechnet, bei steigender Bevölkerung verhältnismäßig konstant, nehmen aber wegen des stärkeren Wachsens des Leistungsbedarfs des Staates einen immer geringeren Bruchteil des gesamten eigentlichen Verwaltungsbedarfs ein. Schon aus diesen beiden Gründen müßten sich bei Vorliegen eines gleichen Verwaltungseffektes und gleicher Leistungsfähigkeit verschiedene Finanzbedarfsziffern unabhängig von der Staatsorganisation ergeben. Viel bedeutungsvoller aber ist die verschiedene Abgrenzung von Verwaltung und Privatwirtschaft. Die Struktur der staatlichen Organisation ist demnach nur einer unter vielen Faktoren, die einen verschiedenen Finanzbedarf zur Folge haben. Dies ist besonders zu beachten, wenn man zu einer Gegenüberstellung von Bundes- und KEinheitsstaaten schreitet; das Staatsgefüge, das sich ein Volk gibt, pflegt nämlich nicht lediglich von wirtschaftlichen Erwägungen bestimmt zu sein, sondern hat sich oft nach Zielsetzungen politischer und kultureller Art zu richten. Betrachtet man unter diesen Vorbehalten die Bundesstaaten und die Einheitsstaaten, dann zeigt sich, daß die Bundesstaaten, die in ihrem Verhältnis zu den Gemeinden über ?) Es ist zu badenken, daß die unvergleichbar hohen Investierungsausgaben der Hauptstadt Wien im Wohnungsbau die Leistungsausgaben Österreichs sehr in die Höhe drücken. — *) Vgl, z, B. Statistische Mitteilungen des Kantons Zürich, Heft 163: Gemeindeflnanzstatistik 1927. — 801 — einen ähnlichen gebietskörperschaftlichen Aufbau verfügen (d. h. also Österreich und die Schweiz, höhere Finanzlasten für den eigentlichen Verwaltungsbedarf tragen als die ähnlich organisierten Einheitsstaaten, Bundesstaaten?) Einheitsstaaten?) MVK je Kopf MVK je Kopf 1400 Frankreich .... 44,5 . 55,0% Belgien . 6 (77,0)3) Italien... 21,8 Diese Erscheinung dürfte jedenfalls bis zu einem gewissen Grade in der Verdoppelung der Staatsgewalten und der dadurch sich ergebenden Behördenverdoppelung begründet jiegen. Die Behördenanhäufung erscheint weniger groß in dem Bundesstaat mit eindeutiger Schwergewichtsverlagerung (Schweiz), größer da, wo die an sich vorhandene Tendenz noch nicht zu einem ausgeprägten (finanzwirtschaflichen) Übergewicht geführt hat (Österreich). Überwiegend ist die Hoheitsverwaltung, weniger die Leistungsverwaltung, an den höheren Ausgaben des Bundesstaates beteiligt. Das stark hoheitsverwaltungsintensive Frankreich ist in der auf den Hoheitsverwaltungsbedarf entfallenden Kopfquote (12,9 MVK) immer noch unter der Schweiz, die doch immerhin eine mehr leistungsintensive Verwaltung besitzt, gelegen. Österreichs Hoheitsverwaltung übertrifft mit 22,6 MVK die anderen Staaten in einem hohen Grade, Jedoch dürfte diese Erscheinung zum großen Teil in dem bereits angedeuteten unorganischen Aufbau des österreichischen Staatskörpers bezründet liegen. Auf dem Gebiete der Leistungsverwaltung lassen sich derartige Schlußfolyerungen nicht ohne weiteres ziehen, weil hier eine größere Verschiedenheit der Leistungen selbst vorliegt, also weniger die Organisation des Behördendienstes die Ursache der verschiedenen Höhe des Je-Kopf-Bedarfs ist. Die Einheitsstaaten befinden sich jedoch auch auf diesem Gebiet weit unter dem bundesstaatlichen Niveau. Eine besondere Stellung nehmen die Vereinigten Staaten und Großbritannien ein, Hier ist wegen der überragenden Bedeutung der Selbstverwaltung die staatliche Verwaltungssphäre von vornherein sehr beschränkt, die Je-Kopf-Lasten müssen infolgedessen verhältnismäßig niedrig liegen. Es zeigt sich jedoch auch hier das gleiche Ergebnis: Bedeutend höherer Finanzbedarf in den Vereinigten Staaten (41,2 MVK) als in Großbritannien (24,4 MVK). Sowohl Hoheitsverwaltung wie Leistungsverwaltung liegen in Großbritannien tiefer, obgleich auch dieser Staat gewisse bundesstaatliche Strukturelemente enthält. 1) Österreich 1927, Schweiz 1928. — ?} Sämtliche Länder 1925; bei einer Angleichung an die Jahre 1926 und 1927 wäre mit einer geringen Erhöhung zu rechnen. — %) Vgl. Übersicht S. 798/99. Der staatliche Finanzbedarf der eigentlichen Verwaltung im Einheitsstaate, gegliedert nach Hoheitsund Leistungsverwaltung vom Standpunkte der letzten Ausgabeverwendung a) in vH des öHentlichen Finanzbedarfs für die eigentliche Verwaltung Ausgabezweck Großbritannien Frankreich Belgien Italien Aoheitsverwaltung ........... Leistungsverwaltung .........-Rigentliche Verwaltung ..... 5,6 15,9 7,9 18,5 12,6 26,6 20,9 28,0 18,2 825 28,8 46,5 „.J b) in vH des Staatsbedarfs für die eigentliche Verwaltuns Ausgahezweck Großäritannien Frankreich Belgien | Italien Hoheitsverwaltung ......... 2.0000000000 000 Leistungsverwaltung ........00000000000000 HE Eigentliche Verwaltung ..... er 29,5 37,4 27,4 41,1 70,5 62,6 72,6 58,9 100,0 100,0 100,0 100,0 Finanzen und Steuern — 802 — Die Anteilsziffern für die einzelnen Verwaltungssphären im Bundesstaat wie im Einheits-;taat bestätigen im großen und ganzen das gegebene Bild. Großbritanniens Hoheitsverwaltung liegt mit 5,6 vH unter den Vereinigten Staaten mit 5,0 vH. Österreich liegt mit 19,6 vH über Frankreich mit 15,9 vH und Italien mit 18,5 vH. Die Schweiz liegt mit 13,0 vH unter diesen Staaten, was jedoch nur eine Folge davon ist, daß es absolut schon erheblich höhere Summen je Kopf ausgibt und die Ausgaben für die Hoheitsverwaltungen, wenn ein gewisser Sättigungsgrad erreicht ist, selbst bei Vorliegen bundesstaatlicher Struktur nur schwer gesteigert werden können. Das System der Steuerhoheits- und Steuerertragsverteilung Die Finanz- und Steuerhoheit der einzelnen Gebietskörperschaften ist in den Bundesstaaten verschieden geregelt. Eine Gebietskörperschaft besitzt entweder eine originäre öder von einem übergeordneten Verband delegierte Befugnis zur Erhebung von entweder ainzelnen der Zahl nach festgelegten (Enumerationsprinzip) oder der Zahl und Art nach anbeschränkten Einnahmen, insbesondere Steuern (Generalprinzip). Das Enumerationsprinzip gilt beim Bund in der Schweiz, bei den Ländern in Österreich und der Form kaum aber der Sache nach, beim Bund in den Vereinigten Staaten; das Generalprinzip findet bei den Schweizer Kantonen und den amerikanischen Einzelstaaten Anwendung, Die Gemeinden dürfen in allen Staaten nur nach dem Enumerationsprinzip ihre Einnahmen, insbesondere Steuern, erheben. In den einzelnen Bundesstaaten findet sich eine verschieden abgestufte Beschränkung der sinzelnen Gebietskörperschaften hinsichtlich der freien Ausgestaltung der ihnen an sich laut Znumerations- oder Generalprinzip zustehenden Abgaben: A) Bei einer nur in flüchtigen Grundzügen eine bestunmte Ausgestaltung bezweckenden Beschränkung, die eine gewisse Einheitlichkeit einer Abgabe innerhalb einer umfassenden Gebietskörperschaft gewährleisten soll, liegt eine Beschränkung durch Grundsatzgesetzgebung der übergeordneten Gebietskörperschaft vor. Bei einer die selbständige Regelung einer Abgabe durch die nachgeordnete Gebietskörperschaft stark einschränkenden Beschränkung durch den übergeordneten Verband äjegt eine Beschränkung durch Detailgesetzgebung vor. Die Steuerhoheit des aachgeordneten Verbandes erstreckt sich in diesem Fall meist nur auf technische Momente und die Tarifhöhe innerhalb eines gewissen Spielraums. Das System der Beschränkung durch Grundsatzgesetzgebung besteht im Verhältnis von Bund zu Gliedstaaten nur in Österreich, in bezug auf das Verhältnis von Gliedstaaten zu Gemeinden in allen Staaten, soweit den Gemeinden nicht ein größeres Maß von Beschränkung Jurch Detailgesetzgebung auferlegt ist, wie in bezug auf sämtliche Gemeindeabgaben in den Vereinigten Staaten und auf einige in der Schweiz und Österreich, In Österreich liegt außerdem der gegenüber den anderen Bundesstaaten eine Ausnahme bedeutende Fall vor, daß jer Bund Grundsatzbestimmungen für einzelne Gemeindeabgaben trifft. Es kann sein, daß auch den übergeordneten Gebietskörperschaften durch ihre eigene Verlassung Beschränkungen auferlegt sind; sie sind entweder bedingt durch die Forderungen ler nachgeordneten Verbände (so beim Bund in den Vereinigten Staaten und in Österreich) oder bedeuten eine Einschränkung des einfachen Gesetzgebungsverfahrens mit Rücksicht auf lie Individualinteressen der Staatsangehörigen (so in den Staaten der U. S. A. und Schweizer Kantonen). Die Verteilung der Hoheit über die einzelnen Einnahmegquellen, insbesondere die ler Steuerhoheit auf die Gebietskörperschaften, kann so erfolgen, daß ihnen einander ausschließende Steuer- bzw. andere Quellenhoheitsbereiche zur Verfügung stehen. Ist dies der Fall, dann liegt ein Trennsystem in der Steuerhoheitsverteilung vor. Teilen sich dagegen mehrere Gebietskörperschaften in ein und dieselben Steuerhoheiten, dann ist ein Misch-;ystem gegeben. Ein Trennsystem ist entweder durch die Verfassung bedingt oder lediglich las Ergebnis freiwilliger Ausgestaltung der Stenersysteme in dieser Richtung, $ 7} — 803 Ein ausgesprochenes Trennsystem liegt weder im Verhältnis von Bund zu Gliedstaaten, noch in dem von Gliedstaaten zu Gemeinden, in irgendeinem Bundesstaat vor. Ansätze dazu befinden sich im Verhältnis von Bund zu Gliedstaaten sowohl in den Vereinigten Staaten, wo der Bund formell, aber kaum faktisch gewissen Einschränkungen auf dem Gebiete der direkten Steuer unterliegt und in stärkerem Maße in der Schweiz, wo die Eidgenossenschaft im wesentlichen bis zum Kriege auf die Hoheit über die Zölle angewiesen war. Erst in der Kriegszeit hat dieses Prinzip eine Durchbrechung erfahren. Im Verhältnis von Staaten zu Gemeinden besteht grundsätzlich in allen Staaten ein Mischsystem. Je nach dem Schwergewicht der Verteilung der öffentlichen Gewalt auf die einzelnen Gebietskörperschaften und der dadurch bestimmten mehr zentralistischen oder dezentralistischen Struktur des Bundesstaates, hat das Bestreben nach einer möglichst planmäßigen und zweckentsprechenden Bewirtschaftung der einzelnen Einnahme- bzw. Steuerquellen zu einer größeren oder geringeren Zentralisation der Steuerhoheit beim Bund geführt. Führt das Maß der Zentralisation zu einem Unvermögen der nachgeordneten Gebietskörperschaften, ihre Aufgaben aus den ihnen zur Verfügung bleibenden eigenen Steuern zu erfüllen, dann entsteht die Notwendigkeit der Beteiligung dieser Gebietskörperschaften an den Erträgen gewisser Quellen, die der Steuerhoheit nach anderen, in der Regel übergeordneten Gebietskörperschaften unterstellt sind. Ein derartiges Ertragsbeteiligungssystem oder Steuerüberweisungssystem besteht vor allem im Verhältnis von Bund zu Gliedstaaten in Österreich und in geringerem Maße auch in der Schweiz. In Österreich erstreckt es sich sogar bis auf die Gemeinden. Die Vereinigten Staaten kennen dagegen Bundessteuerüberweisungen an die Gliedstaaten nicht, Steuerüberweisungen der Gliedstaaten an die Gemeinden kommen dagegen vor, Das umgekehrte Verfahren, daß nachgeordnete Gebietskörperschaften Steuerüberweisungen an übergeordnete entrichten, kommt im Verhältnis von Gemeinden zu Gliedstaaten vor, ist jedoch selten. In der Regel bestehen in allen Bundesstaaten, bei Bund und Gliedstaaten für ihre eigenen Abgaben getrennte Steuerverwaltungen. Nur im Verhältnis zwischen Gemeinden und Gliedstaaten besteht meist ein Zusammenwirken beider Verbände. Das Schwergewicht in diesem Verhältnis liegt jedoch in den einzelnen Bundesstaaten verschieden, meist verwalten die Gemeinden mehr staatliche Steuern oder sind an ihrer Verwaltung beteiligt, als umgekehrt; dies gilt für die Vereinigten Staaten, weniger für die Schweiz und Österreich. Der Mangel der Einheitlichkeit einer alle Gebietskörperschaften umfassenden Finanzgesetzgebung kann dadurch ausgeglichen sein, daß die Verwaltung (eventuell durch Delegation) in den Händen der umfassenderen Gebietskörperschaft liegt. Andererseits kann die an sich vorhandene Zentralisation der Gesetzgebung Anpassung an die anders gearteten gliedstaatlichen Verhältnisse finden, dadurch, daß den Gliedstaaten die Verwaltung bestimmter Steuern übertragen wird und sich dadurch die dezentralistischen mit den zentralistischen Tendenzen ausgleichen. Der erste Fall liegt bei manchen Landessteuern in Österreich, der zweite bei manchen Bundessteuern in der Schweiz vor. . Eine der planmäßigen Bewirtschaftung der Einnahmequellen dienende Beschränkung der legislativen — oder Verwaltungskompetenzen gewisser Gebietskörperschaften braucht nicht auf dem Wege der Limitierung von Gesetzgebungs- bzw. Beschlußfassungskompetenzen oder auf dem Wege der Übernahme der Verwaltung bestimmter an sich anderen Verbänden delegierter Steuerobjekte zu erfolgen. . Es genügt für den übergeordneten Verband sich eine Kontrolle über die finanzrechtlichen Beschlüsse der untergeordneten Gebietskörperschaften dadurch zu verschaffen, daß er sich ein Genehmigungsrecht oder ein irgendwie qualifiziertes Vetorecht vorbehält. Diese Kontrollrechte können entweder nach Ermessen (Krmessenskontrolle) ausgeübt werden oder lediglich in dem Recht zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse bestehen (Rechtskontrolle). Derartige Rechte besitzt gegenüber den Gliedstaaten lediglich der Bund in Österreich, gegenüber den Gemeinden die Gliedstaaten in Österreich und der Schweiz. 804 Durch die gliedstaatliche Institution der Gemeindeaufsicht verbindet sich in diesen beiden zuropäischen Bundesstaaten mit der Kontrolle der Beschlußfassung noch eine weitergreifende Verwaltungskontrolle und außerdem liegt im Rechtsmittelverfahren über Gemeindeabgaben die letzte Entscheidung bei gliedstaatlichen Instanzen. In den Vereinigten Staaten ist eine Möglichkeit zu direktem Einschreiten des Gliedstaates in der Mehrzahl der Einzelstaaten, gering; es bestehen zahlreiche gesetzliche Einzelbeschränkungen der gemeindlichen Finanzhoheit, eine »administrative« Kontrolle von Steuer- und Finanzverwaltung bzw. Budgetgebarung ist jedoch bis jetzt nur in einem kleineren Teil der Staaten vorhanden. Streitfragen zwischen Gemeinden und Staat werden nicht durch Verwaltungsgerichte, sondern auf dem ordentlichen Rechtswege entschieden. Die Verteilung der Steuerhoheit und der Steuererträge auf Grund der Statistik Eine ziffernmäßige Darstellung der gesamten Einnahmen der einzelnen Gebietskörperzchaften aus den verschiedenen Quellen nach Einnahmehoheit und Einnahmeverteilung ist nicht möglich, da ausreichendes Material für Gliedstaaten und Gemeinden nicht zur Verjügung steht. Die Darstellung muß sich deshalb auf Ziffern zur Steuerhoheits- und Steuerartragsverteilung beschränken. Die Verteilung der Steuerhoheit ist im allgemeinen der Struktur des Bundesstaates, wie sie ın der Darstellung der Aufgabenverteilung zum Ausdruck kam, angepaßt. Die anteilsmäßige Steuerverteilung nach Steuerhoheit und Steuerertrag (in vH) Gebietskörperschaft Österreich Steuerhoheits- Steuerertrags- Schweiz Steuer- | hoheitsverteilung Steuerertrags- Vereiniete Staaten Steuerhoheits- | verteilung Steuerertrags- A 76,7 61,8 39,0 35,2 38,5 38,5 üliedstaaten .......... | 10,3 18,1 30,2 | 33,5 ' 15,0 15,0 Jemeinden .....0....00. 13,0 | 20,1 30,8 31,3 46,5 46,5 Summe | 100,0 100,0 100,0 100,0 | 100,0 100,0 Die Steuerüberweisungen in vH der Steuern des überweisenden und des empfangenden Verbandes Österreich Nahe ' Vereinigte Staaten?) Gebietskörperschaft überweisenden! empfangenden} überweisenden! empfangenden! überweisenden| empfangenden Verbandes | Verbandes Verbandes Verbandes Verbandes | Verbandes Bund......... v.. Äliedstaaten .......... Gemeinden ........ 9.5 43,3 254 93,9 3,6 3,3 11,5 15 \ 1) In den Ziffern kommen zum Ausdruck nur die Überweisungen des Bundes an Länder und Gemeinden. —- ?) In den Ziffern kommen zum Ausdruck nur die Überweisungen des Bundes an die Kantone und die der Kantone an die Gemeinden. — ’) Überweisungen des Bundes an die Staaten bestehen nicht; die der anderen Verbände sind nicht zu ermitteln, vgl. Armerkung 3 SS, 798/799. Österreich, der Bundesstaat mit der am meisten zentralisierten bundesstaatlichen Struktur, beansprucht für den Bund etwa 76,7 vH der gesamten Steuerhoheit; nur 10,3 vH entjallen auf die Länder, 13,0 vH auf die Gemeinden. Bei der Berechnung des Länder- bzw. Gemeindeanteils ist hier wiederum der Versuch gemacht worden, Wien zum Teil als Land, zum Teil als Gemeinde zu behandeln (über Methode vgl. S. 794). — 805 — Es zeigt sich in diesen Ziffern noch viel stärker, als die Darstellung der Verteilung der Ausgaben erkennen ließ, das Übergewicht des Bundes, Dies liegt darin begründet, daß die Länder und besonders die Gemeinden in größerem Maße als der Bund über bedeutende nicht-;teuerliche Einnahmequellen verfügen, was hier nicht zum Ausdruck kommt und infolgedessen len Bund besonders stark hervortreten läßt. Die Steuerertragsverteilung weicht von der Steuerhoheitsverteilung nicht unbedeutend ab. Der Anteil des Bundes fällt infolge der bedeutenden Steuerüberweisungen an Länder ınd Gemeinden auf 61,8 vH, der Anteil der Länder steigt auf 18,1 vH, der der Gemeinden auf 20,1 vH. Von dem Steueraulkommen nach der Steuerhoheit gibt der Bund also nicht weniger als nahezu 20 vH an Gliedstaaten und Gemeinden ab. Die Gliedstaaten decken 43,3 vH ihres Steuerbedarfs aus Bundessteuerüberweisungen, Etwas geringer ist die Rolle der Bundessteuerüberweisungen unter den Steuereinnahmeg der Gemeinden, Bei diesen werden etwa 65 vH durch eigene Steuereinnahmen gedeckt und nur 35 vH entfallen auf Bundessteueräüberweisungen. In der Schweiz ist im Gegensatz zu Österreich die Verteilung der Steuerhoheit so geregelt, daß Kantone und Gemeinden je etwas weniger als */, des gesamten Hoheitsbereiches n Anspruch nehmen und dann dem Bund mit etwa 39 vH ein nicht bedeutend größerer Anteil verbleibt. Die Steuerüberweisungsbeziehungen zwischen Bund und Staaten sind auch bei weitem nicht so stark ausgebaut, nur 9,9 vH des Bundessteueraufkommens fließen als Ertragsanteil den Kantonen zu. Die endgültige Steuerverteilung weicht infolgedessen aur wenig von der Steuerhoheitsverteilung ab. Immerhin entfallen 11,5 vH der gesamten kantonalen Steuereinnahmen auf Bundessteuerüberweisungen, Innerhalb der Steuereinnahmen der Gemeinden spielen mit 1,5 vH die Ertragsanteile an Kantonalsteuern eine nur unbedeutende Rolle. Die Vereinigten Staaten nehmen insofern — wenigstens im Verhältnis von Bund zu Sliedstaaten — gegenüber den beiden anderen Bundesstaaten eine Sonderstellung ein, als sie das Steuerüberweisungssystem nicht kennen und infolgedessen sich die Verteilung der Steuern nach der Steuerhoheit mit jener nach dem Steuerertrag deckt. Im Verhältnis zwischen Gliedstaaten und Gemeinden bestehen zwar, wie schon dargelegt wurde, Steuerüberweisungen; ;ie konnten jedoch nicht festgestellt werden und fehlen deshalb in der hier gebotenen Darstellung. Die Gemeinden verfügen mit einem Anteil von 46,5 vH über einen höheren Anteil als der Bund (38,5 vH), die Staaten bleiben ähnlich wie die österreichischen Länder mit hrem Anteil von 15,0 vH weit gegenüber den anderen Gebietskörperschaften zurück, nur Jaß hier ihr Zurückbleiben zugunsten der Gemeinden, in Österreich zugunsten des Bundes vor sich geht. Die ziflernmäßige Darstellung erweist, daß ein rein durchgeführtes Trennsystem in der Verteilung der Steuerhoheit bzw. der Steuererträge in keinem der drei Bundesstaaten besteht. Trotzdem ist eine verschiedene Lagerung der Schwergewichte des Steuersystems der einzelnen Gebietskörperschaften zu erkennen und in der Schweiz ist sie bei der Ertragsverteilung im Verhältnis von Bund zu Gliedstaaten so ausgesprochen, daß praktisch fast von einem Trennsystem gesprochen werden kanrl. Von dem Anteil in Höhe von 35,2 vH, der auf den Bund entfällt, machen die Zolleinnahmen nicht weniger als 27,2 vH aus. In Österreich liegt das Schwergewicht bei der Steuerertragsverteilung auf den Steuern vom Verbrauch und Aufwand, den Zöllen und den Steuern vom Vermögensverkehr und Umsatz. Demgegenüber sind Länder und Gemeinden in erster Linie auf die Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen und unter diesen besonders auf die Ertragsteuern angewiesen, die sie als eigene, gegenüber dem Bund ausschließliche Steuern in Anspruch nehmen. In den Vereinigten Staaten liegt das Schwergewicht der Steuereinnahmen bei allen gebietszörperschaftlichen Stufen auf den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen; beim Bund treten jedoch noch erhebliche übrige Steuern hinzu, während die Einzelstaaten ınd Gemeinden fast ausschließlich auf diese Steuergruppe angewiesen sind. Betrachtet man nicht die Steuerquellen, aus denen Bundes- und gliedstaatliche bzw. Gemeindesteuern Aiaßan eandern die Steuerohiekte im enesten Sinne. dann zeigt sich in den Vereinigten Staaten — 806 — jeutlich die Tendenz zur Trennung der Steuerobjekte. Die Steuererträge der Einzelstaaten and Gemeinden rühren vorwiegend her aus der allgemeinen Vermögensteuer, die vom Bund nicht in Anspruch genommen wird, Im Verhältnis zwischen Gliedstaaten und Gemeinden ist kaum die Tendenz zu einer verschiedenen Lagerung der Schwergewichte der Steuersysteme zu erkennen. Die Schuld des Bundes und der Gliedstaaten in der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika Anhangsweise sei für zwei Bundesstaaten die Verteilung der Schuld mitgeteilt: Schuld des Bundes und der Kantone in der Schweiz (in Mill, Fr.) (Stand am Jahresende) [924 1928 Gebietskörperschaft Bund ....... Kantone ... Summe. .... S0N80-idierte Schuld Schwebende | Schuld Gesamtschuld KOonNso-‚idierte Schuld Schwebende | Gesamt-Sehuld schuld 2 200,5 103,9 | 2304,4 1 987,3 165,4 2152,7 | 488,7 106,6 | 1595,3 1 574,4 66,9 ı 1641,3 3689,2 | 210,5 | 3899,7 } 35617 | 232,3 | 379,0 in vH BUN bie Kantone ......... Fa au 59,65 49,35 59,09 55,80 71,19 56,74 .... 40,35 40,91 44,20 28,81 43,26 .- —_ —_ LI | 1 ; Summe.....| 100,00 | 100,00 | 100,00 | 400,00 | 100,00 100,00 50,65 Schuld des Bundes- und der Einzelstaaten in den Vereinigten Staaten von Amerika (in Mill. $) ‘924 1927 Gebietskörperschaft Bund .... Einzelstaaten ....-. > .... Summe..... n$ in vH der Summe in $ in vH der Summe | 21 251,1 | 92,44 1 738,6 / 7,56 19954 229897 | 100,00 | 205056 | 200,00 Auch die Schuldenverteilung zeigt die geringere Bedeutung der Gliedstaaten, die größere les Bundes in den Vereinigten Staaten, das umgekehrte Verhältnis dagegen in der Schweiz. Die Art der Schuldenverteilung bestätigt damit von einer neuen Seite das Strukturbild, das bisher von der Ausgabe- und der Einnahmeseite her entworfen wurde. — 807 — XI. Material zur Entwicklung der Finanzen ausländischer Staaten 1. Staatseinnahmen und -ausgaben in enger Anlehnung an die Originalausweise (Staatsrechnungen bzw. Voranschläge) R = Rechnung, B. V.= bewilligter Moranc he ann yon der Regierung entworfener Voranschlag Belgien in Millionen fr Textliche Erläuterungen s. S. 834 Einnahme- und Ausgabearten | 1912 | 1925 | 19026 | 1927 | 1928 | 1929 | 1930 R3) | RA) [RO RO |BV.1BV RN A. Staatseinnahmen Irdentliche Einnahmen .......0.0.0000000000110000L .. Direkte Steuern und verschiedene Einnahmen ......0..0.000000 000000 Davon Scheduleneinkommensteuern und Ergänzungsteuer auf das Ge-Saiten KOM pr EEE KR KK KK Zölle, Verbrauchsteuern und verschiedene Einnahmen .,.......0..000-Davon Zölle... .0000000.n Kern nen en RE BE Verbrauchsteuet v0... KLEE REF DRK KR KR EEK Register- und Stempelgebühren (einschl. Erbschaftsteuer) ............. Brückengelder ı......0000.010000 10000 0L EEE EEE ERRKENETENE RE LUELENEE Sonstige ordentliche Einnahmen... ER 4 S2H0 HERE Zxzeptionelle EinnahmeN .......0...0.000.0000000 010 n EEE R ARE N ET Kompensatorische Einnahmen....... 2..0.00000007004rK 0 EEE KENNT ReparationseinnahmeN.........0...0.00 02000000 KREERRE Außerordentliche Einnahmen ......... een nAnE Davon Konsolidierte Anleihen ‚.... 2... Ka a Einnahmen der Eisenbahnen, Marine, Post und Telegraphie?) ‚.......... Budgetäre Einnahmen insgesamt .... / Finnahmen des Fonds zur Tilgung der öffentlichen Schuld,............. Davon Zusätzliche Einnahmen außerhalb des Budgets (freiwillige Beiträge, Zinseinnahmen, Verkauf von Wertpapieren und Staatseigentum; Außerordentliche Dotation aus Budgetüberschüssen ........... 382 23 79 ‘) an 161 7 R 4) 372 _x7 4 652 1 899 LC49 98 &-4s: 78 208 "MM Ag fe 6 489 | 8 408 2436| 2641 9176 812 8 729 821 9 159 3 000 2405 2460 1874 2210 1000 1330 2er 870 5353 3100 5 19 &' 8380 x 1 813, 936 1181 | 901 47| 56 . - 930! %) 616 739 |) 508 gro © na9 1617 | 1510 | 11561 41, 1935 ı 0] . z6| 1178| 96| 638| . pl 200e| u 1200| . B. Staatsausgaben )rdentliche Ausgaben ‚......0.000000000000n 0ER EAU Öffentliche Schuld ......0.0.000.00-00400 IE a E Dotationen ........ DemAae 8 Auswärtige Angelegenheitel.........00000000r nn rer nEE EEK REHNE :nneres und Hygiene....... FE KR OR RE RU KR KK FRE KR BE Kunst und Wissenschaft .......-- AR HC RR EL Ka „andwirfschaft .....0 0er nun AO KIM mim an BER KA Öffentliche Arbeiten ‚...0...0.0..000000010K0rEnEEL Urn E nA nn NERNEEAEUEN {ndustrie, Arbeit und soziale Fürsorge .......... BE REN KOlOnieN rer ee Kl KÜCHE KER KKERKER FEDER BR KR KRK TEE ER Ka Nationale Verteidigung ......0..- N GendarmeriekorpS.....0...0.0.000. nun KORB Finanzen. ....0.0.0.0.000 004 EHER RE WERE Kiki Mn Wirtschaft „.....000000000000 000000 Ka here KERN KEEE Steuerausfälle und Rückerstattungen ........0.0000000n. 0 \ußerordentliche Ausgaben...........-- ZU KA BER ER Finanzen und öffentliche Schuld ......... KEREA RUHE Ölfentliche Arbeiten ......00000000000000 anne Sonstige außerordentliche Ausgaben ........ RE Ausgaben zur Beparation von Kriegsschäden ........0..000000000000 0000 Ausgaben der Eisenbahnen, Marine, Post und Telegraphie?) ............. Davon Betriebsausgaben........... .... Außerordentliche Ausgaben , Re Ausgaben insgesamt .... Ausgaben des Fonds zur Tilgung der öffentlichen Schuld,............... Davon Zusätzliche Ausgaben außerhalb des Budgets (Außerordentliche Tileungen und sonstige Ausgaben) ... 175 203 S 3 £ { AL 32 27 1 91 2€ S 147 € 5 276 2526 15 165 39 5 42 % zZ 1 59% 72 205 2 799 1 519 ' 180 204 135 Dee 9 755 4 121 BE 340 96 154 997 98 464 667 13 SR: 1.189 105 144 274 374 915 1063 . 225 300 681: 570 4005 1.1 17 167 161 2 447. 350 59 55 217 | 53 640 577 397] 3438 226 2 799 900 %) 845 894 |?) 640 795) 701 232 | 3) 159 195 | 5) 144 "3076| 9533 | 10026 ' 10 F90 © 11513 321 2513 1597, 1849 1212| 2118 306 zer £ 2 p Quellen: Annuaire statistique de la Belgique et du Congo beige 1914 und 1927/28, Budget des recettes et des depenses pour exereice 1929 und 1930 und Moniteur belze vom 8. April 1927, 4. April 1928, 18./19. März 1929 und vom 30,/31. März 19380. 1) Vorläufiger Rechnungsabschluß. -— ?) Die ertragreichsten Steuern, die später durch die Scheduleneinkommensteuern orsetzt wurden, waren: die Grundsteuer (30 Millionen Fr.), Personalsteuer (26 Millionen Fr.) und die Patentsteuer (20 Millionen Fr). — ) Die Einnahmen und Ausgaben der Staatseisenbahnen beziehen sich auf den Staatsbetrieb, der am 31. 8. 1926 durch die Gründung ler Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen beendet wurde. — 4) In der Ausweisung unter Pages (Benutzungsgebühren) ausgewiesen, die in der Nachkriegszeit nur Fluß-, Kanal- und Hafengebühren enthalten. -— 5) Telegraph und: Telophon sind im Budget {ür 1930 nicht mehr enthalten. -— % Davon 3200 Millionen Fr. als Tilgungsrate für die Darlehen der Banque Nationale de Belgique an den Staat. SOR Bulgarien in Millionen Leva Textliche Erläuterungen 8. S. 834 . - = 1913 | 1925/26 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 | 1929/30 | 1930/31 Einnahme- und Ausgabearten - — - —— RR. OR | Roll RR Ü ®R [By law A. Staatssinnahmen GTUNdSteer ee KH E EEEKER ER KEG Ka min Ver Steuer auf das Gesamteinkommen .. ka Gewerbepatentsteuer ....... A Gesellschaltsteuer .......... # KÄKOM KERN REREO HER Gebäudesteuer......00.00000000 00000 RR RL rar Hammel- und Ziegensteuer ....0000000000 ER RRE Steuer für die Befreiung von der Arbeitspflicht................ I[mmobilienumsatzsteuer „............. B4 EG RE Verschiedene direkte Steuern .. ——— Direkte Steuern ZUsamMeN .....0000000 Känfuhr zellen 4 ar a LEE ER ERS KERE Darren MER Ma mn Bine Ausfuhrgebühren ‚0.000000 Gebühren für Lagerung, Statistik USW. 0.000000 Tabaksteuern ...0...000000 0ER KR RRRA Akzisen auf Wein seen RER Zuwendungen der Gemeinden ...0.0000000 rk Vergnügungs- und Spielsteuer ....00000000r re Patente auf Erzeugung von Verbrauchswaren ‚................ Akzisen auf Salz und verschiedene andere Waren ............. Akzisen auf diverse Getränke ......0000000 re Zündholzmonop0l 0000ER RER Monopol auf Zigarettenpapier und Spielkarten ................ {ndirekte Steuern zusamM®eN ..... 00er RL 5... _8i.,-_ 758383,9 619; Gebühren vers see e REKEN E EEE EEE ı 6,4 623,6 590,9 6573 Davon: Stempelmarken 2.0.00 dd 407,2 375,6 406,C Strafen und Konfiskationen ‚0er RR RR 1,2 72,2 75,0 87,4 Eisenbahn und Häfen .0eeeer ra S 954,4 | 1 071,4 097,5 Post, Telegraph, Telephon ....,......000000000000001011100000 26,6 | 234,1 227,1 2667 Domänen und Erwerbsvermögen.............. 2040040 12,7 580,8! 661,5 581, Davon Staatsforsten s......0.0.0.0000000000 00 je PN 0,£ 49,9 61,2 60,5 » SteinkohlenbergwWerke ...0eee ae E ö 9,5 25,° 90,3 £ Beiträge der Kommunalverbände zu Lehrergehältern .......... £) 247,8 “a 495,4 449,4 | Diverse Einnahmen ‚00.000 10,4 166,8 114,0 102,6 Nachträgliche Einnahmen früherer Rechnungsjahre.... ...... 9,7" 539,9! 433.9 478,3 } 554,0 Ordentliche Einnahmen zusammen ............. ....00.0000000 168,7 | 6 647,7 | 6 574,8 6 954,1 | 7580,0 Außerordentliche Einnahmen zusammen ..,.........0.000000000 . 43,9 | 360.1 | 252,9 | | 054,2 Einnahmen insgesamt .... | 168,7 | 6691.6| 6945| 7207,0| 8 634.2 | PO 163,1! 157,8 156,9 82,0 4,9 28,8 127,4 1982 11,8 72 177 16,8 |" 202 9” 598) 63,7 | 61,6 398‘ 36,0! 4514 254) 293 427% 90 Gl 1 779,3 | 920,0} 942,0 2731,0 759°0 89,0 126,0 306,0 530.0 477,0 485,0 587,0 | 806,0 1 200,0! 226,0 6740.0| 7000.0 B. Staatrausgzaben Öberste Staatsorgane ‚...0.0000000000 EEE 55,0 75,0 Staatsschuld....000rr0 REBEL 2107,01 2 290,0 EP 22,0 22,0 Außen- und Kultusministerium.....0000000000 rer ee 136,0 144,0 Davon Ministerium ...0.00000000 ER R KK 92,0 96,0 Bulgarische orthodoxe Kirche ......0.00000000000000000 44,0 48,0 Ministerium des Innern und des Gesundheitswesens ........... 431,0 442,0 Davon Verwaltung und Polizei ssesere ee 275,0 280,0 GesundhoitsweßeN ı....000e eek 156,0 162,0 Ministerium für ölfentlichen Unterricht .....00000000000000000 393,0 899,0 Finanzministerium .....00000000100ER ER RRRRERE RR "93,0 192,0 Justizministerium 2.0.0.000000EE LE Le era 184,0 207,0 Kriegsministerium. 0.0.0000 RR 120,01 1 087,0 Ministerium für Handel, Industrie und Arbeit .,,............., 129,0 135,0 Ministerium für Landwirtschaft und Domänen .........0..0000 200,0 201,0 Ministerium für öffentliche Arbeiten ....000000r 368,0 394,0 Davon öffentliche Bauten. oe 207,0 233,0 Arbeitspflieht ıııeer er RER 161,0 161,0 Ministerium für Kisenbahn, Post und Telezraph ............... 271,0 283,0 Davon Direktion der Eisenbahn und Häfen ................. 55,0 55,0 Direktion der Post, Telegraph, Telephon ............. 276,0 228,0 Luftfahrt!) oo.0000000000 0ER 3001| 37,0 Ausführung des Friedensvertrages®) ‚..ı0ee 37,0 37,0 Zur Tilgung der Staatsschuld gegenüber der National-Bank von DBUlgArON ı er Kr a KERLE EEE RER RR RE na ren FM — Fonds, die im ordentlichen Haushalt enthalten sind............ 554,0 Ordentliche Ausgaben zusammen ...............,. 2.00... 359,2 | 6 483,7 | 6 339,6 | 6 399,2 | 6 502,8 6 999,0 Außerordentliche Ausgaben zusammen........... Ba ‚851,8 660.4 532,2 ) 566,0 . Ausgaben insgesamt ..., | 359,2 | 7335,5 | 7000,0 | 6 931,4 | 8068,8| . | Quellen: Für 1913: Annuaire statistique du Royaume de Bulgarie 1913—1922, TeilC, S. 12—29, Für 1925/26 — 1928/29: Banque Nationale de Bulgarie, Februar 1930, Nr. 1 8.30. Zur Aufgliederung einzelner Posten: Annuaire statistique du Royanme de Bulgarie 1928, S. 380/337, 344/345. Für 1929/380—1930/31: Banque Nationale de Bulearie. Mai 19230 Nr 84 a no *) 1925/26-—1928/29 unter Eisenbahnministerium, — *) 1925/26 — 1928/29 unter Finanzministerium, — %) Die Gesamtsummen für diese beiden Ministerien betragen It, Banque Nationale de Bulgarie, 1980, Nr.1, 5.30 für 1925/265:1 550.0 und für 1927/28: ( 457.4 Millionen Leva. — 809 — Dänemark in Millionen Kr. Textliche Erläuterungen s. S. 834 Einnahme- und Ausgabearten 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 | 1929/80 R. | KR. | &. RR. BR. HB. Y. A. Staatseinnahmen Domänen (Übersehuß).....0.000000000000040E EEE ERERRK REKEN — 2,1 — 21 — 17 — 16 Betriebe (Überschuß).......0.00000000001 00000 SRG —25,1 —36,55 —32,33 —23,7 Zinsen (für die Nachkriegsjahre Saldo} .......... TER nk — 4.0 83 — 2,8 2,0 Steuern und Abgaben. ee. eier eekrkKERLER HREEEKE 405,9 362,0 | 342,4 340,4 Grund- und. GebäudeSteUeF . . 420 44a FE DEE FEN EEK BEE KR EHE KK 11,6 11,4 | 11,4 11,4 Steuern vom Einkommen und Vermögen ......0000000000000001 000 rer 146,5 102,1 | 96,5 92,5 Davon Einkommensteuer „....... KAFIRKECK ECK ER KR KR ER 101,1 64,5 62,8 62,5 Vermögensteuer.......,,.. ROCK KR KO KR 45,8 37,38 33,7 30,0 Vermögenverkehrssteuern ............ RE URN ER KRRRERKERA RER ARG 22,2 20,3 158,9 14,6 Verbrautehsteu0tE a cas kr eu KR EEE EEE KERR EEE WR RER BE 209,4 205,6 202,6! 210,4 Davon Zölle. s.000rer en er RER 79,7 88,5 89,6 | 89,9 Branntweinsteuer ...... Ei & RO RE 33,0 28,7 087,6. 277 Biersteuer su. a0. 0 Kur CR KRORREEKEREKE HERE 29,6 26,2 25,2 26,0 BewirtungssteU@r ‚......01000.1.0004000E 0A KELLER 19," 15,0 14,6 14,8 Fabaksteuer ......000000000 04ER LER KER KR KER ER KEEKER RE 28,1 22,4 23,5) 29,5 Schokoladen- und Zuekerwarensteuer ...0.0.0.0.0.0000000100000 72,0 10,2 10,0 0,7 Gebühren USW. ....0000000000000001 000 Wwe 16,2 13,5 13°0 | 11,5 Überschuß aus dem Valutafonda ........ ‚.. RR E — "st — Überschuß aus der Klassenlotferie. .........000. 00er 2,5 7 2,6 Verschiedene Einnahmen ...... We4n W000 3,5 3,3 Laufende Einnahmen zusammeN ......000100000000000 KR REKKA A 382,7 323,0 Kapital-Einnahmen Zusammen .... 284,8 43,9 Davon Einnahmen aus Vermögel s...0.0000.0000000r 0ER 7,6 1,3 AbschreibungeN ‚...0.00000 ern enrEHn AREA EEN — | 16,0 17,6 Rückerstattung von Guthaben ‚.....0...000000000 000000 EHRE 0,5 6,4 4,0 Aufnahme von Anleihen „........0.0000001 2 20rEEr LE aR AL 2,8 185,8 4,0 Verkauf von Wertpapieren ......000000007 000er KAR 0,9 8,3 3,3 ErbschafieleMeL a Kr a Ka KR RE RER RER GERA RER — 12,8 13,0 Steuereinnahmen des ValutafondsS .....0.0000000000000 000 — 23,6 | bg usa u.a — Abnahme der Finnahme-, Zunahme der Ausgaberückstände.. . * 3,9 | BR 291 — Einnahmen insgesamt ....] {28,11 667,5| 471.4} 520,1 | 744.6 | 366,9 B. Staatsausgaben Yherste Staatsorgane.......... Ka KE KEEE Be game ni FR Ministerium für Auswärtiges ........... SA Landwirtschaft ......... # FOYER PERL RNGE [NNATES ser Gesundheit (und Soziales) .........00000000000 000000 jffentliche Arbeiten ‚......0...00000000000000001 00444 "ndustrie, Handel und Schiffahrt. . A JS a a Dear + Bir rr pr rer rer HAARE KAHN 2.08 + Unterricht (einschließlich Kunst und Wissenschaft) ... Kriegsministerium ... 2 KA Marineministerium Militärischer Teil ........0.0..0.0004 Sn „‚Ziviler Teil (Handelsschiffahrt) ..... HA EHRE HE “1Nanzministerlum .......0.0..0.- PER RR K EEK ATÖRLENC, 40 € KU RE k EEE ee Alk KORB Pensionen, ...- . Ans mm Sn Laufende Ausgaben ZUsamM®eD ‚....000000100010 0ER TEAK Bewegung des Kassenbestandes der lfd. Rechnung .. KEN Tilgung der Staatsschuld ............04- 26 RR WR HE BR Investitionen .......0000000001 400 4 HEHE KORK RE Privatbahnen ..........,00000 BERN REN HERE EHE EM EI Üarlehen und Vorsehüsse..........0.0.0.000001 10010 10ER EEE Verschiedenes „.....0000000000 10 RR EEE ER EEEE RR ER RER R A KELEE HN Zunahme der Einnahme-, Abnahme der Ausgabe-Rückstände .... .. K Kapitalausgaben A DEE * . 6 Bewegung des Kassenbestandes der Kapitalrechnung ..0000.000000000000 Sm 8 BL IL Ausgaben Insgesamt ....| 123,6] 672,1] 474,4| 5264| 726,1 | 377,8 „Quellen: Statistisk Aarbog: Bd. 20 (1915) Tab. 143; Bd.33 (1928) Tab. 162; Bd.34 (1929) Tab. 162: Statsregnskab for Finansaaret, 1928—29: für 1920/31 Foreirn Offiee Journal 1929, S. 182. 1) Bis 1918 auch Island. Für Grönland Netto-Ausgaben, die ab 1926/27 durch einen Sonderfonds gedeckt werden. — ?) Davon 1927/28: 63,4 Millionen Kr., durch einen Kassenkredit bei der National-City-Bank, New York, gedeckt, für die vorübergehende Errichtung einer Dollarrechnung bei der Landmansbank; 1928/29 wurde die Dollarrechnung aufgehoben, der Kassenkredit ab-Zedeckt und statt dessen das in der Landmansbank festgestellte Bilanzdefizit mit Hilfe von Anleihemitteln in Höhe yon 136,1 Milonen Kr. gedeckt. Außerdem wurden 1926/29 59,7 Millionen Kr. zum Ankauf von Wertpapieren verwandt, — 3) Ohne Nach -ragsbowilligungen, Die Zalılen des Regierungsvoranschlages 1930/31 lauten für Laufende Einnahmen: 321,7, für Laufende Ausz7äDen: 311.1 Mill Kr — 8S10 —— Finnland in Millionen Fmrk. Textliche Erläuterungen s. S. 834 Einnahme und Ausrabearten 1914 | 1025 | 1926 | 1927 | 1028 | 1929 | 1930 RR | R& RR R. Pan A, Staatseinnahmen Ordentliche Einnahmen zusammen .........,...., Staatsbesitz ®) ........0.... KEEP KE Davon Staateforsten ‚........ HER KR WR Staatseisenbahnel 2eeeeeeee rer Ark S Staatliche Industrien .,.... zB HE kr lle nnek Zinsen und Dividenden SHISHA KE Dirokte: StOLCPIE rk Kr KEE ZU BEE EN Klee eat aa Davon Einkommen- und Vormögensteuernt .............. Erbschaft- und Sechenkungsteuer.... xx DONE ver eenr EE WE ESCHE BE Verbrauchsteuem ..... LEO WER Verschiedene Steuern....... . FA Davon Stempelabgabon.......0000000004000 00ER Abgaben bei Benutzung gewisser Staatsanstalten .......... Davon Post und 'Telegrapi eesser sera E Verschiedene Einnahmen ........ EA Außerordentliche Einnahmen ZUSAMMeR 1.00 Davon Rückerstattung von Darlehen .... FOL GRER Aufnahme von Anleihen ..,.... +. Außerbudgetäre Einnahmen zZusammMeN ................. 0... Einnahmen insgesamt ‚... Aus den Üherschüssen früherer Jahre ... 167,8 1)3316,2 11)3 424,0 4475,7 4198,8 4371,6 79,4 1170,21 291,9 1655,6 1640,5 1719,8 16,3 287,6 | 248,3 407,2 328,0 | 241,0 585. 726.2 786.5 891,9! 954,8 | 968,8 —” | 1086. 185,8 2080| 2373| 3814 19° u 943 618) 710 6,9 370,0 428,1 566,5 500,7 562,0 2.4 365,4 423,7 562,9 500,0 560,0 I 8 8°0 _ 175,2 ‘021,5 389,6 214,6 ‘210,1 178,5 , 184,4 215‚C 2020 215.0 164,9! 1933 306,4 251,0, 261,5 1510| 179,8 290,1 285,0 260,0 1436 1780 209,9 222,8! 2502 105,8 | 188.1 156,4 1714 1842 )113,8 | 1) 126,8 ' 132,7 165,2' 153,0 354,2 587,6 561,9 26,0% 97,7 9 19 15,7 24,0 15,8 11, 368,6 | 686,4 8350 - 0,7| 126 284} 136 348 - 169,0 | 5683,0 | 3.970,0 | 3.986,1 | 5072,4 4222,8; 4469,53 „| 269,61 1067| 23 — | 495 12642 B. Staatsausgaben Ordentliche Ausgaben zusammen ‚...... v Obörste Stantsorgan® var kr KE KRRRERE BERKER EL RC Unter der Kanzlei des Staatsruts stehende Verwaltungszweige Ministerium des ÄUßerelesesenrreerr nenne Justizministerium .......00000101000000 0000ER EEK K Ministerium des Inneren 2eserere rer EEK KREE Finanzminist@ri aa. e. a ku Kr HA KEG BER KEG Wehrministerium ‚.0eereere rk Unterrichtsministerium ‚00.000000 Ley Landwirtschaftsministerium ..,.- 2000: Davon Forstwirtschaft ...0..0.0000er re RER RE KE Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten ......... Davon Straßen, Kanäle USW. veererrr ee en Post: ad TOleRTaDi ea a KERRE BEE EEE DEE Staatseisenbahnen ....00000000000000 ... Ministerium für Handel und Industrie ......00.00.0000000000 SozialministeriumM .....00.00000000h0r ra rar Laer es Verschiedene allgemeine Ausgaben ..., 2.000 eek Pensionen und Unterstützungen ‚000er Staatsschuld”)..z 0er KEEKEER RER TE EA ER HR RR SR BE Hi Staatliche Industrien ...... - AS BEE Davon Alkoholindustrie .. Außerordentliche Ausgaben ZUsamMAN ‚ie een Davon Wehrministerium ‚0.0.0000 Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten... Stantsschuld........0..00.000000 Bern ak Außerhudgetäre Auszaben ..... ....... lH KAREL VE Ausgaben insgesamt .... 157.0 1,7 A an U 11, 5, 52.4 {3 U in { 185 22204 33,6 11,7 25,t B6,° 182,5 53;F DO 350, 326,4 131,7 773,0 6?,* 97,2 14,7 51,5 38, Sa 5 900 5 18,4 10,7 29; 94,5 226,6 Be 31 70 1137 367 8 E£n 54 60,3 431 591 7 94 n7 Fa © 329,2 22,7 115 30,5 103,0 233,1 57,2 4111 426,0 278,3 153,1 309,8 63,0 101,3 857,6 57, 47,1 4871 86,7 8 567,7 20,2 12,5 31,7 107,5 243,2 65,6 433,0 462,6 324,6 1992 976,6 80,6 112,4 592,9 62,7 94, 33; 95,4 443,1 160,8 57,9 478.0 186" ae” AAN. 3501, 3797,4 19,8 20,7 13,4 14,7 34,7 54,4 109,6 112,4 253,2 272,2 69,7 68,8 432,9 | 456,0 464,7 | 495,8 338,4 | 357,7 196,8 | 143,7 1015,5 1084,2 93,7 116,0 2112 119,8 709,7 734,1 64,0 70,7 107,1 107,2 28,7. 42,8 106,2 / 112,2 257,3 259,7 186,3 287,9 AR 52,2 770,& 798,1 146,7 188,5 282,6; 309,8 10.0‘ 10,0 4272.31 \ 595,5 Quellen: Statistisk Ärsbok för Finland 1915, Tabelle 334; 1926, Tabelle 209: 1927. Tabelle 213 : 1928. Ta helle 218; 1929, Tabelle 217° Suomen Asetuskokoelma (Finanzeesetz), Nr. 6. 1930. S. 9—86. 1) Rückerstattung von durch den Staat gewährten Darlehen (1925: 9,9, 1926: 19,5 Mill. Fmk.) wurde bis 1926 unter Ordentlichen Einnahmen gebucht. — 2) Betriebe brutto, — 3) Unter dem Posten »verschiedene Steuern« 1914 ist eine Nachlaßabgabe antbalten, — 4) Die Einnahmen aus Staatsanleihen werden in der Vorkriegszeit nicht in der Haushaltsrechnung ausgewiesen — 5 Darunter 15.0 Mill. Fmk. Militärbeitrag an Rußland. — 6) Einschl, Tilgune. u. SI Frankreich in Millionen fr Textliche Erläuterungen s. S. 835 ' 1918 | 1925 ] 1926 | 1927 1008| 1000 [1800 ; © RO RR |RY Ru lBvO RD A. Staatseinnahmen?) Einnahmearten Direkte Steuern ... . u Kam] P’axes aesimil6es 00.400 442020 HKEREER EEE EEE Kraaa Registrierungsabgaben ....0.000000000000 000000000220 010RELER LEERE Stempelabpaben +. 02. ar HRR KEANE KEREER KEEEKEKKEEG ZUFrSEH UMNBELZSECHONT kr Krk KA RERE re Wale HA RE Wa EEG Steuer auf das Einkommen aus mobilen Kapitalient ....0..0000000000 0000 TS TZEtCHER RR HE KR RREEE KORREKT EEK Steuer vom Umsatz zwischen Nichtkaufleuten ......0.000000.000000 ne Zölle (ohne Zuekerz0ll) aa..00 00: HEHE KEEF EREKE EERFFER KEE KREE Zuckersteuer einschließlich Zoll ........ ER CE KO E indirekte SteuemM ....000000000 1000000000 en. EEE.EEN Monopole und staatliche Erwerbsbetriebe*).... GR RM KEG Domänen und Forsten (brutto). .......0.000..0000044 0001000 AK Recettes d’ordre und verschiedene Budgeteinnahmen.........0.00000.0000 Ixzeptionelle Einnahmen (ohne Kriegsentschädigungszahlungen)......... Zinnahmen aus Algier ..... .. nk 8 Einnahmen des Budget göNETAl sc.000000000004000000 0ER KEE Bewilligte Einnahmen (nach dem FinanzgesetZ} ı......0000000000000 1000 3Zareinnahmen des Trösor aus Reparationen “)......000.00000000 00000000 B. Staatsausrah:n 9134 278 503 525 3709 4258 1893 2019 347 629 3524 3623 8509 9755 24 19 5460 3936 1081 1103 7169, 7682 )' 557 2) 566 445 |" 487 45] 4766 | 4568 42 288 { 250 23 22° 24 5.092 |21 816 | £1 337 | 45297 | 47.294 | 45431 (48722 — 133151 E7 409 ; 39728 42497 | 45 431 | 50 465 | 1268| 2422 3243.93 571 "4 550 53 977 215€ 63 390 234 5123 241 1072 10, 14€ 138 | 1.939 — 454 778 46 191 4 698 47 1035 7f 62 212 256 al Ausgabearten R. | B.V.5) | B.V.5) | B.V.S) | B.V.S) | B.V.9 | R.V. ANaDZMiISCETEHE ae KERNE KR HERR KR FE FE KERN Davon Schuldendienst und Pensionen ..........0000000001001 000 Oberste Staatsorgan® .....00000000000000r 00ER Justizministorium ae r4 KERERER KHRRERKRKEE KEEER KKKERKECHE Ministerium des Auswärtigen „........... nah KR RE KR CH EEE Ministerium des Innern ‚......- GO RI EHI A HH N Criegsministerium ‚... EHRE KEEGG MarineministeriumM .......0.000000000 0000000 Kenank Be Ministerium für Unterricht und Kunst,... - Ministerium für Handel und Industrie’) .... #8 ftfnhrirministeriulE ran rear EEE EEE HER KEE KRREEE EN BER Ministerium für Arbeit, Hygiene, Wohlfahrt und soziale Fürsorge....... Xolonialministerium ...00.0.0000000000 00000 RE KENN LandwirtschaftsministeriumM ‚......0.0.000004000 HEERES Ministerium für öffentliche Arbeiten ....... + P>ensionsministerium... ve. 1 681 | 22764 1284‘ 18 562 20 45 62! 148 21 132 150 342 262 3467 53 155% 328 72€ '\ 363 85 Dh 811 103 254 269 70; 227 247 389 | 1900 65 " 2 m49)} Ba0 24 888] 24959 25279 ' 25226 72° 20288 21727 21690 22157 28 580 47 70 74 79 98 153 206 246 298‘ 307 166 185 236 259° 279 361 532° 73€ 1000’ 1212 *297 5075 6031 5746 6069 A433 °79° 0" 72483 2683 778 267 31C* 3250 7% 210 &% 49 = "1779 71 996 8387 7959 2:4 1769 370 2157| 515, 546 "1 el 2403 548 107 | 934 ‘ 2539 ßRA| 792 1.066 7177 39541 | 42445 ' 45 366 | 48 666 1297 42673 | 45 152 4999| - „1 163600 |53 325 Is)3 361 Ausgaben des Budget gön6ral (nach dem Finanzgesetz)..........0..0..0 » » v9 » Finanzgesetz und Nachtragsbewilligungen). Schuldentilgung einschl. Entischädigungszahlungen an Kriegageschädigte auf Grund der Reparationseinnahmen .... 3 0€7 . Autonome Tilgunrfs”asse Rrutta Gesamteinnahmen „....... Gesamtausgaben .........0000004000 Yberschuß (+) bew. Fehlbetrag (—)........ Netto Vettoeinnahmen aus Steuern und dem Tabakmonopol .......0.0.0000044 freiwillige Beiträge EERREKAKRRRERKERLKKERLARNLEREKREN VERA ERKENNEN HEG Jberschuß der Emissionseinnahmen über die Tilgungsausgaben ......... Budgetüberschuß ‚......00000000.004- na a ER ERENERE Sonstige Einnahmen ... HP a Vettoeinnahmen Insgesamt .......... 29 104 25 686 +3418 56 983 63 729 4.3254 25095 26.262 — 1167 838. 5355: 6009 202 28 2 3030 | 1663| — — _ 490 15] 21 18 ; 185 | 7067 6519 + | +. D die Emissionseinnahmen 5 703 [*)3 000 153 500 Überschuß der Tilgun ausgaben über die Emissionseinna VEKOMUHG GE Äntoil an dem Zinsen“ und Tilgungsdienst der 6% tilgbaren Renten, der ') 663 ] °) 660 6% tilgbaren Obligationen und der 5% Renten .......000000000000000 331617 /)1 421 Zinsausgaben ......000000 2er . Sonstige Ausgaben ..... we: 167, 8813 7686 ; — Nettoausgaben A .. * 5 . _ 1418 A AS | ; ; Srschuß (+) bzw. Fehlbetrag {—) .....0.- Werte Ö A028 una 14. Fon , Qustionr Journal offieiel de la R6publique francaise:; Lois ot dierets: a! Wa Mr er S. 15351; 8. B. 1929 Documents parlementaires, Chambre des deputes, S. 0.1928 Annexe Nr. 604. S, 142211. “ Dr 1098 Annexe Nr. 742 S. 796 ff. Budget Annexe Nr. 2245 S. 74 ff. und Annexe Nr. 2247 8. 153. Documents parlementaires, Senat, Eee Anndo 1927 Nr, 455, 5. 439416 yen6ral de ’exereice 1926, 1927, 1928, 1929 und 1930. Bulletin des lois de la R6epublique Ir: 1 _.}) Vorläufige Abrechnung; Situation r6sum6e A la date du 30, avril 1926, 1927, 1928, 1929 du montant des recouvrements hudge-;aires de P’exercice 1925, 1926, 1927, 1928. — *) Ohne Ertragsanteile der Departements und Gemeinden, — *) Die wichtigsten Be-;riebe, die Monopole werden netto ausgewiesen, die Überschüsse und Fehlbeträge der Staatseisenbahnen, der Eisenbahnen von Elsaß--othringen, der nationalen Sparkasse werden in Sonderkassen geregelt. Seit Errichtung der Autonomen Tilgungskasse fließen die Sinnahmen des Tabakmonopols dieser zu. — *) Diese Zahlungseingänge machen nur einen Bruchteil der tatsächlich erfolgten Sachlieferungen aus, da den Empfängern von Sachlieferungen eine Bonifikation von 10 bzw. 7,5 vH gewährt wird und die Bezahlung ler Sachlieferungen an den Tresor auf der Basis langfristiger Kreditgewährung erfolgt. — 5) Von der Finanzkommission geschätzt, = %) Durch Finanzgesetz bewilligte Kredite, also ohne Nachtragskredite. — Abrechnungen werden erst viele Jahre später ausgewiesen-— *) Einschließlich Post und Telegraphie. — ®) Bisher im Handelsministerium und Kriegsministerium enthalten, — *) Voranschlag. - WW) Tatsächliche Einnahmen von Januar bis Dezember 1929 ohne Recettes d’ordre und Einnahmen aus Algier; 47314 Millionen fr. 812 — Großbritannien in 1000 £ ; Textkhche Erläuterungen s. 8. 835 Einnahme- und Auszabearten 1913/14 | 1925/26 | 1026/27 |1927/28 | 1928/29 | 1929/80 | 1930/31 RO RR | R& ‘RR RR A, Staatseinnahmen?) A EEE | 35450 | 103 487 ' 107 515 | 121620 | HS9721 119805 Davon Tabak ........ „4 RC RG ER EL 18290| 53592 63946‘ 58 207 59 195 | 62 794 7erbrauchsteuern ....0.000.0000000 104 SA 39 590 | 134560 132978' 139200 134000 | 127 500 Davon Bier, Spirituosen, Wein .... SEHE ER Br LEE 33 1263| 118311 115822 118 488 110 046‘ 124 804 Kraftfahrzeugsteuer usw. ‚.... PETER EEK E EEK EN x 18056 21393] 24518 25357! 26802 Örbschaftsteuern .... EFE HES DE KK HRS kn 27359 61200 67320 | 77310 80570! 7977C Stempelsteuern 2.00.00 EEE REKEN 9966| 24700 24750 | 27030 30060 | 25670 Grund-, Haus- und Bergwerksteuegr .....0.0.0.000000000000000 2700 950 880 780 840 880 ZinkOMMeNnsSleuer . 04004 rk RER ARE KER ee EREL KR EEE HE 47249 | 259411 234717 | 250 583 237 620 | 237 426 Zuschlagsteuer ..0..0000000010700 0ER KRAGEN " 685101 65910| 60600| 56150} 56390 Vermögenzuwachs8teuer ‚.......0..1000000000000 00 HERE E EN 715} & XrioegsgewinnsteUer ........0.00000000104 00ER ara KR EE . 2000 Xörperschaftsteuer .............0.0.00. 4 HRS IR KR “ 11 670 POS rear WR Ka EHE 30800 | 57350 Domänen und Forsten vier erer eek A HE 530 950 Einkünfte aus verschiedenen Anleihen {an fremde Staaten und | Dominien). .............4,.. ‚ 1580' 14945 22854 23953 28111 Verschiedenes. ....... .. . Ve 2304 54273 59054 61381, 56545 Davon Zinsgewinne des Reservefonds der Schatzamtsnoten 5960| 6810‘ 6660| 4442 Gewinn aus der Liquidierung dieses Reservefonds .. — - 13423 . Postsparbank esse ee rer RR 1579 | 2812 2922 2990 . Verwaltungseinnahmen, Gebühren u8W............ 1943 ‘ 8194 2777 8365| 3405 . s Jberweisungen aus dem Wegefonds an den Haushalt ».,) 7000 12000 | ® : . Liquidierung von Kriegsgeschäften..........,.... 7194 3108 | 3 134 2024 . s Liquidierung feindlicher Vermögen. ............ 11807 9216| 4288 | 4820 | . Reparationseinnahmen (einschl, Recovery act) .... 10 150 9608 14 500° 19950 ‘ . Einnahmen insgesamt .... 198243 | 812062 | 805 701 | 842 825 | 836 435 | 814 971 ! 823 570 B. Staatsausgaben!) i 24500 | 358 229 . 50 000 1395| 17455 . 780 9734| 14454 . 4 860 16M' 2372 37323 | 898150 786 | 3.253 1651 9375 767 1282 884° 6111 . 116 4743 12184 251 382 325 405 2448 1945 19450 48596 21093 39000 . 13 370 1599| 25320, 341 298 877 283 289 3238; 9072 . 96 463 1341 Staatsschuld. 0.0.0000 Davon TÜÄSURE a: Hi ER ERROR ED KCE RE HR WegebaufondS ......000000000r 00ER KERNE RK EN Änsiedhing ...00.00000000000 00ER RR E EEE Überweisungen an Lokalbehörden ........ WAR am BR Zahlungen an Nord-Irland ...0000ee rer n EN ENE Andere Leistungen aus dem Konsolidierten Fonds ....... Leistungen aus dem Konsolidierten Fonds zusammen ‚...... Zentralregierung (Parlament, Kabinett und Schatzamt) .... Reichs- und Auswärtige Angelegenheiten ‚.........0000000 Davon Ministerium des ÄUßerent s...0000rerr rer EG Ministerium für Dominien und Kolonien ......... Ministerium für Indien ‚.........- 4 Die HE Rechtspflege und Inneres ‚.,.,,. we al Davon Polizeiministerium ‚0.0.0000 Oberste Gerichtshöfe und Grafschaftsgerichte ..... Irland (seit 1922 nur Nord-Irland)..............0 ÜUnterrichtswesel, ...000.000000000r rk 00ER ER REREREI 3esundheit, Arbeit und Versicherung .........00000000000 Davon Arbeitsministerium ....... u. dandel und Industrie v....0000r er Davon Handelsministerium und Transportministerium ... Abteilung für Überseehandel ................000. Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei ‚.., Allgemeine Dienste (Bauten, Druckerei, Bürobedarf) ....... PSRSIODED akt r ER EEE HENE FE TN fe en ME GR eime WR Mad m Verschiedenes (künftig wegfallende Posten) ......,........ Überweisungen des Schatzamts an Lokalbehörden.......... Zivilverwaltung (Civil Services) Zusamman ................ 53901 28346 4*25 48833: 59657 „ij 1547 4 483 11 360 40T SB 106 289 ' 124 €P7 ı 197493| 826 100 | 247 963 HO8P ......... Kae Ka Marine essen een AAN DURFTE dark air KERN TEE EEE TER DEE Banane nen Verwaltung der Steuern, Zölle und Verbrauchsabgaben ..... Post .... . ' Sonstige Verwaltungen zusammen ,...... PN Ausgaben insgesamt .... 378 584 355000 355 000 60 000 50400 50 400 17 373 22600 23650 14'172 | 15369 15203 | 15000. 5767| 5277, 5100 5400° 5700 2869 3657 2807 3500 3300 418 765 ' 9° 785 413241 401500 3887650 1949' 1993 2038 1922 2066 “AI9 7681 5580 6186 5890 v8 1210 1237 .1807 12% °5 #129 1722 2154 16505 % 212 18 10 IB ‘“ "38 12625 12124 12415 15896 406 420 418 431 462 101 361 2. . 122 2033 2049 2127 2106 53175 53258 49456 50110 55138 40313 72867 75905 86948 96996 11081 10702 ı 11480 19812 26591 15401 9948| 9145 10634: 12320 493 631 294 3830| 416 322 880 311 3791 508 1994 1892 2062 | 2954! 28312 8573 488 8231| 8260| 38486 100118 ı 6z 290 58 661 | 56357; 54244 665 1353! 995! 142 15660! 44508 295 686 40500 41105 40500 56920 55865 | 51739 “050, 16960! 17850 537° 11998! 12134 0! 591051 60275 182307 . 185.033 | 182 495 O7 TERM ARE 842 Z0E | 835 FR5 ' 818 04] | 836 020 | 365 834 Quellen: Finance Accounts 1913/14 und 1925/26 bis 1928/29, Civil Estimates, Army, Navy and Air Estimates, Estimates 107 gevenue Departments für 1929,30 und 1930/31. Financial Statement 1929/30 und 1930/31 (für die Einnahmen und für die Lei ;stungen aus dem Konsolidierten Fonds). *) 1929/30 in den Ausgaben bewilligter Voranschlag (Schlußsumme der Abrechnung: 829,49 Mill. £). — 1930/81 in den Einnahmen >hne die vom Finanzminister vorgeschlagenen Tarifveränderungen usw., die einen Mehrertrar von 48.6 Mill. £ schaffen sollen. — 8183 — Australischer Bund Finanzen des Bundes in 1000 £ Textliche Erläuterungen 8. S. 835 £innahme- und Ausgabearten 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 IR OR R. 1 im! Fe x. - A. Bundeseinnahmen AU BEER | 12 652,7 | U ET .. 2.325,3 Davon Bier ac...00.00000000000000 EEE EG Ban 792,2 DPIFITHOSSEE era Kr KK HE KORK KIM Bar Sn 421,5 | "TADAE kr BE 4 KR WERKE DE EFO RR RE FRE DE KR E RH 927,2 Landsteuer ........ auf EHER HER 609,9 Erbschaftsteuer ............ SA Einkommensteuer .......0.0.00.0000 —_— VergnügungsteueT .......0.00.000004 FT Kriegsgewinnsteuer .. Kr Da Steuerliche Einnahmen zUsamMeN ....000.0000000040441 rer Bisenbalhn. a.....0.00) + kt Kar ame ne Anm mem klein KA RRR R KR RE Öffentliche Betriebe zusamMeN ..........000000000401 EEE Andere Einnahmen ............... Banır Hk Davon. ZÄNSCR | ka Ka KK KK > RER KÜRUKR KOHER HIN EDEN MÜBZE | 4: SEE DE DES KR BEE die 5 KORK RE RE HE Reingewinn aus Notenausgabe ..... 4 HERE KO KR Konsolidierter Einnahmen-Fonds zusammen ...........000000400000 Reservefonds zum Budyetausgleich (4- = Entnahme aus dem Fonds) Ungedeckter Fehlbetrag ........0.0.000P.000000000 00ER Erfordernis für die laufenden Ausgaben ............0..000000000004 Einnahmen des Anleihefonds ..........0...00000000100E KK KK Kassenbewegung des Anleihefonds (4 = Entnahme aus dem Fonds) Bundeselnnahmen insgesamt .... 27 839,9 11 359,0 5 847,9 2 026,4 3 4571 2521,9 1 411,3 10 858,1 460,3 ae 31 832,6 117199 6 103,0 2 061,6 3 534,0 2615,9 1.362,3 '1.126,2 366 29 848,4 11 598;3 6 155,7 1 881,0 35446 3 027,2 1 752,1 29 502,8 11 555,8 6 190,7 1 757,0 8 597.1 2 988,9 > 080,1 841,5 358,7 24.3 54 373,0 10 771,7 349€ 58 © 11 606,8 A777 ‚6 627,5 12 304,1 503.7 56 303,5 12 813,4 591,0 13 404,4 9 276,7 7 611,6 92,9 8170 "6946 78 084,6 2358,9 28 160,7 81 348,5 2 100,0 15 659,4 +55,8 —.1 520,7 25 316.0 | 105 123.6 | 86 376,6 | 113 626,2 | 95 482,3 Überste Staatsorgane ...... 4 KACER ER EEE BEE BE RE 596,9 Ministerpräsident ....0..0000000000000 REEL REG 515,7 Davon Beitrag zum Schuldendienst .,......000.000000000k ru 40 994,6 Inneres und Territorien .......0.... „KR KK KR E, 648,2 Generalanwalt (Justizminister) .......00.00.0.00000r HERE EEEE 246,7 SCHÜEZEME ds Ak KA KA KR FE DEE DEN EEE BE BF ER RO RAR 11 502,4 Davon Invaliditäts- und AlterspensioneN .........0.0.0100000100000 10 124,2 Handel und Zölle ..... WERE CHE RG CF FR TOD KR KEG ER 1 634,1 Verteidigung ...... Bere ae EHRE KEE 4 104,5 POS erreer ern ee rEKEEKAKRR EEE K KK KE RER K EEE 2 680,7 Sonstigo ordentliche Ausgaben ....0.0.0000000001 1ER 1 968,0 Davon Eisenbahnen .......000000000000 0ER EN EEREE 1087,7 Andere öffentliche Betriebe ...........0000000401000 nr rn 140,1 GesundheitsweseN ‚.....0...000100000010 KL Leer 291,2 x Markt- und WanderungsweseNn ......0.0.000000r 00 Lkr 449,2 SOUDEEbe 2 ur KREE FRE EDEN BER FAR KEN ER BEE RE KK KR 274,7 Ausgaben auf Grund des Krieges .........0.0. HÜN E HECE 30 097,8 Davon Zinsen ....00..000.00000004 een 17 885,7 Tilgung a.....00000000H —— 3 185,8 Kriegsrenfeh.....0.0..0000000000400 1100ER REEG 7 755,8 Zahlungen zugunsten der und an die Staaten‘) .............0000 2.036,6 Zinsen für zugunsten der Staaten aufgen, Anleihen .............. 4 089,6 Außerordentliche Maßnahmen zur Landesverteidigung ............ 947,6 Sonstige außerordentliche Ausgaben ............ SA 3} 2 000,0 Laufende Ausgaben zusammen ............ 75 632,6 31 343,5 Eisenbahnbau ....0....0000000000000000 0 FA 1 907,3 1 553,7 Post und Telegraph ............00004 Beer 3 945,3 3 003,4 Landerwerb a...00.000000000r0 Krk SEHE 14,1 ; Verteidigungsorganisationen ......0.0.000000004 Vera EEE 153,9 . Schiffsbat e...0.0rrr rer EEK E AL HERREN _ — 86,8 ATSODAT. 05 BEN RO BEER DEE BEE KR BORN ER RAD ME EEK 70,9 . Luftflotte ....ıeer rer rer Ser e er 139,8 40,5 Verschiedenes 2.0.0000 rer RRE GER E RR EG 819,8 | 464,1 Inrestitionsausgabenaus dem Anleihefondszusammen 7 051,1 5974,9 Ausgaben auf Grund des Krieges vom Kriegsanleihe-OT Se ers ER RER LEBE BER BES KR KO KEN EEG 324,2 697,3 660,5 Schuldentilgung e0...0.000000000101 EEE Kae em 22011,1 2995,6 503,4 Ausgaben aus dem Anleihefonds zusammen ...............1.1. | 21553 | 30.014,2 10744 * 138,8 Bundesausgaben Insgesamt ‚... / 25316,0 | 105 123,6 | 86376,6 | 113 626,2 | 95 482,3 Quellen: Official Year Book of the Commonwealth of Australia — No.13 — 1920, S. 754/756, 765, 776. No. 22 — 1929, 8. 347/349, 353/356, 365: Finance. Bulletin Nr. 20. Summary of Australian financial statistics 1918/19—1928/29, B. Bundesausgaben 261,0 82,8 21} Ausgaben aus Trust Funds, die in den offiziellen Ausweisungen der Nachkriegsjahre, nach Zwecken aufgeteilt, den Aussaben aus dem Konsolidierten Einnahmefonds zugeordnet werden. — *) Davon 1,0 Mil, £ außerordentliche Schuldentilgung, 0,75 Mill, £ für Straßenbauten. — %) Bundeszuschüsse zu Straßenbauten. — %) Vorwiegend für den Schuldendienst der Staaten. — S14 — Britisch Indien Finanzen der Zentralregierung in Millionen Rs, Textliche Erläuterungen s. S. 836 Einnahme- und Auseahearten ) 1918/14 | 1925/26 ] 1926/27 | 1927/28 RB. RR R. RR. A, Laufende Staatseinnahmen AÖölle ‚...... FRERKRRERANERRERERER RER EiNkOomMMeNSLEUEL vereeie eer re Salzmonopol (brutto). ..0.0000.0000000000 )piummonopol (brufto) ............... 00,8 26,0 45,9 21.7 477,8 158,6 63,3 41,5 3,9 42 27 1,9 0.1 84 473,8 156,5 67,0 43,3 4,1 4.1 27 482,1 150,6 66,3 39:5 | DES TOM dee ir KE EF ERR BE Verbrauchsabgaben ... Stempelsteuern ..... 285,2 118,6 70.9 | | ! 4,1 52 27 Forsten ......... ORTS EEE nk Kann KR EG € Beiträge indischer Staaten..... 29,8 6,9 8.2 2,4 0,2 83 2,5 0,2 8.4 2,4 501,9 62,8 48,0 | 18,0 | es 22,8 9,0 86 : 9,9 See = 4 46,4 41,5 | 27,7 era 4,0 1,3 1,6 | 1,6 Verschiedene$ „0... eek 10,8 5,4 6,0 5,2 Militärdienst ‚1.000000 r er e ee re 4. 18,2 | 44,0 49,5 15,5 Provinzbeiträge USW. .......... ” = 60,8 51,3 0,3 Außerordentliche Posten... - eK .. - | 6,4 | 6,0 23,6 lt 1 SS Einnahmen insgesamt ....| 1402,9 | 1331,7 | 13165 | 12723 Provinzsteuern ‚...0.000000.-.0000 Eisenbahnen .........00.... Bewässerung USW. ..... Post und Telegraphen,....-ZÄNSEN ser ee Schuldendienst B. Staatsausgaben (aus laufenden Einnahmen zu decken) Steuerverwaltung ...........4. Davon Salzmonopol...... Oniummononol EEE Se AN -nvestitionen für Salzgewinnung und andere ZWecKe,....000 er e en EN EHE WÜRSE KRE E Davon Schuldzinsen ‚erererrer EEE Verzinsung des von Gesellschaften eingebrachten Kapitals ,........ an den Reservelonds überführter Überschuß...... SE Bewässerung usw. (vorwiegend Schuldendienst).............. 0000000004000 Investitionen für Bewässerung USW. v..00.000 000er RER RRRRERREEER 2ost und Telegraphen (vorwiegend Schuldendienst) ‚.............. 000000. ‚nvöstitionen für Post und Telegraphen .......... Keane ichuldendienst ........00.0.00.0000040 NN Zinsen ... Zivilverwaltung ıeeek een vo Davon Zentralverwaltung und RechnungsweseN.......0e ee Grenzwache, Beziehungen zu Großbritannien, Eingeborenenstaaten usw. Polizei und Rechtswesen ‚............. AT WIrESCRE bee k er ra RER KRR HR ERR NEL SEELE an Ran na Kirche, Unterricht, Wissenschaft .. KEMEKR KR WR HE Gesundheitswesen ‚..... FF Währung und Münze ...... Sitentliche Arbeiten... . Verschiedenes ‚.........0.00..000 Militärdienst ....00..000000000-Davon Marine ...000...0000-Außerordentliche Posten, ............... a Crovinzüberschuß oder -fehlbetrag..............,. Sera rn A. Ausgaben insresamt .... 66,7 12,5 15,7 41,3 438,0 50,8 125 212 38,8 12,0 10.0 36,8 12,7 8,7 3,1 0,0 1,3 324,0 2441 15:2 45,7 '3,0 0,0 0,7 3,2 0,0 0,7 280,6 243,0 157 148 289,1 231.4 16:7 37.9 47,1 43,6 1,9 0.1 5,1 — 153 1,5 0,0 57 1.9 { { 1,6 0,2 6,0 1.8 20,2 183,4 497 1327 167,5 497 1178 111,3 25,0 83:2 14,5 157 117 48 7,6 19,0 39,6 609,2 5 29.g 156,1 50,4 105,7 112,1 26,1 407 119 87 12:2 47 2031 | 107,7 23,9 38,7 15:5 14,6 11,2 42 { N 8,8 15,8 37,5 563,4 7,7 1,8 1372,1 | 12986 | 131655 | 12723 7,0 16,0 rg Quellen: Für 1913/14: Statistios of British India, Vol. II, Financial Statistics, 1929. Seite 10/11 , Für 1925/26 bis 1927/28: Statistical Abstract Ior British India 1918/19 to 1927/28, Seite 123/129, 132/133, 136/137, 140—145. — 8SI]15 — Kanada‘) Finanzen des Bundes in 1000 $ Textliche Erläuterungen 8. S. 836 Einnahme- und Ausgabearten ! ! ; | 1913/14 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 R, m RP RR. A, Staatseinnahmen ZOLL va rer He Verbrauchsabgaben „.... Banken e...000000000 0000ER LER Frusts und Leihgesellschaften ‚........ Versicherungsgesellschaften, ..... ... Handelsgewinn® ............. ZinkomMMenstel6efı 040 4 LEE EA Krk KA EM Umsatz-, Scheck-, Verkehrsteuer usw. ... Steuerliche Einnahmen zusammen ... Fisenbahnen ...... 4 KR Staatsländereien ......00.0000000000r KA SO Inspektion der Erntevorräte (Getreidegesetz) .... HE MR ER Zinsen aus Kapitalsanlagen ............0... HK DO8BE arereeeneee Sn Sonstiges .... .. > EE Nichtsteuerliche Einnahmen zusammen .......... BEKLKZRINER HN Gesamteinnahmen des’ konsolidierten Fonds ..... SE Sondereinnahmen (vorwiegend Reparationsleistungen Deutschiands) ...... Einnahmen Insresamt .... ‚04 691 21 452 ww. 755 41 969 21513 1175 335 948 710 47 386 95 613 348 649 156 986 57 401 1225 345 999 956 56 571 90 223 384 706 <£ 27 50 „173 55 572 38 na (26 4423 ı DOM BEME 13.394 — — 3.036 2804 3.327 3.689 510 2.686 2583 2678 1.965 8535 8 559 10.938 ‚2.955 31 024 29.379 30.529 5171 3122 3.199 10.178 37 031 53111 52 047 58 012 163174 | 380746 | 398 696 422 718 = | „2148 | 1757 | 6 925 163174 | 3%82894 | 400453 | 429 643 B. Staatsausgaben Allgemeine Verwaltung .......000000001u 0er r ER EKEERE UinwanderungsWeseN .......00...0. MR ER © \ndianerangeleyenheiten ‚........0.00000000000000 ; Landesverfeidigung v...00..00.00000 Hr ran EEN wa w DONE KL SE KICKER EM Gefängnisse usw. .. 20ER RER E KK EA EEG N AA Gesundheitswesen. ... zn En ATDEiterfTAREN 200er ne KK KEE KO BR KEAKR Wissenschaltliche AnstalteB..........00.0000004 30 EEE KEERON G ndustrie und Landwirtschaft ........0.0000000000000 00ER TISCHETCE: aacrır Kar & en an am 20 RE GE RE SE KER RRGH Torstverwaltung ........- nn mm 3ergwerksverwaltung ..... Pam ak . HE HH NA & KR HE DEF See-, Küsten- und Flugdienst.........00....004+ SA Mfentliche Arbeiten ......000000000000 0000er Er KK RE Cisenbahnen und Kanäle..... 5 EEE Schuldendienst .......0000000 Para E Gen Dayon ZiESOD ra a HE SER KR DER ER FE KILHE ERS Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben ......0.0..0000000000 004000 Postzuschüsse und DampfschiffsubventioneN ......0000.0010000 0ER Jberweisungen an Provinzen .... 0 EEE Pensionen Leere HL Se Zivilversorgung für Kriegsteilnehmer........- KR Siedlungswesen für Kriegsteilnehmer .. BE Kama USE dk kr Kar KORK EN KR Sonstiges ..... 7 HE HE Ausgaben der Konsolidierten Fonds zusammen... Se SöNderausgabeB..........0...0..0000000000044 Davon Krieg und Demobilisierung ....... Kosten von Anleiheauflegungen ...... Kapitalauszaben .... _—_ Davon Kanäle... Darlehen und Vorschüsse (nicht aktiv?) ......... Davon Vorschüsse an Kisanhahnen Ausgaben ioszresamt .... | 7015 ‚893 2182 3.157 . 083 910 399 27 80 491 3225 i 230 3286 471 1 805 3 540 9787 5667 3.353 12 894 3 849 2.384 ‚1 280 312 5357 2329 3685 2598 2 062 1621 2160 195 272 008 5771 | 450 3.639 551 4.078 4 754 14 347 5 158 ‚31 576 130 691 3718 1.078 12.375 37 199 7 706 1.237 30 500 7236 3920 660 5 781 2 339 3 869 2.936 2.098 1 686 2.201 207 . 452 ZEN 437 ‘252 559 2692 5 031 2.097 3734 130 663 29 675 0130 1 009 12 517 37 903 6977 1 251 31 008 7920 0109 548 12 822 5886 (97 384 6 521 7880 191 64 — 3524 3.278 37 180 16 799 19 559 2830 12 024 13 848 21 677 11 206 11 569 79 036 10 000 10 0090 186241 | 355186 * 358556 ı 14 0097 2705 4 200 ‚5 746 2.300 1 756 2191 261 1411 1 004 5488 1 751 4 083 624 3517 6520 14 980 8.373 129 830 128 903 11 801 845 12517 39 778 6 959 1334 31 783 9 402 3.16 168 3.361 1 656 13 20 638 13 763 18 493 378 658 Quellen: Einnahmen: The Canada Year Book 1916/17, 8. 5C6 ff.; The Carada Year Book 1829, 5.726 ff, 1628/29 Canada Monthly Review 1929. H. 12 8.28 Ausgaben: The Canada Year Book 1929, 8. 796 ff. De RA inslos 5 gerechnet, weil gewöhnlich zins! Provi %) D.h. nicht dem Aktivvermögen des Bundes zu 1) Ohne die Finanzen der Provinzen. — „bh. \usceliehen. — 816 = Südafrikanische Union Finanzen des Bundes in 1000 £ Textliche Erläuterungen 8. 8. 836 I 1918/14 | 1925/26 | 1026/27 | 1927/28 Winnahme- und Ausgabearten + » % —_x«rz« R. BR. BR. A. Staatseinnahmen ZÖöHE seen Verbrauchsabgaben ......00000010 00 8 ara Re Bergwerkseinkünfte aus Registration und Lizenzen ...-. Iandels- und Gewerbelizenzen ............. } 4733 2374 3.141 8 595 1 803 1.945 1627 1.965 146 | 161 SC EEE Stempelsteuern und Gebühren ...... 2.0 0000000000 Karen ann Einkommensteuer ...00.. 2er A EHE HEE ürbschaftsteuer .... HERR Wen 858 > 425 510 | 910 6834 621 Zingeborenensteuer „............. PADEODÜRTOR ars Ra ea ı a k 4 Ed LANdSteUCT aeeree rk Kinnahmen aus der Forstwirtschaft .... 21 53 ; 174 3873 88 962 48 123 90 Hinnahmen aus Regierungsbesitz..... Zi er een RL Verwaltungseinnahmen .......... Strafen und Bußen.......... 216 184 654 257 194 1329 708 252 340 1 718 1 778 U OS are ke re EEK RER RER EL Telegraphen und Fernsprecher ............. Nriegsgewinnsteuer ..... . Einnahmen insgesamt .... 260 1 892 1646 8.975 1978 1 740 159 940 5.904 731 952 44 124 98 189 662 742 276 | 803 1857 1913 - 15980 | 26987 | 28577 30.094 B, Staatsausgaben Allgemeine Verwaltung............ Davon Oberste Staatsorgane ......... Garn JENOFOS. | er ar a 4 SE Schatzamb 0.0.0000 0 EEE LE LEHRER RER RR RR Verwaltung der direkten Steuern und Abgaben .................0.. Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuem ‚..........0.0.0000.000.-Druckerei und Bürobedarf ,........,... Kar KR RE En Pensionen und Gnadengelder..... ee Rechts- und Staatssicherheit... Davon Rechtspflege ......... POLE ak ar KR RR WERE Landesverteidigung. ....... Höherer Unterricht, Wissenschaft u8W. ....0.....0.00.0000 Gesundheitswesen, Lepra- und Geisteskranke............. Domänen und Landwirtschaft ‚........... BR KEG Bergwerke und Industrien... Handelskommissare ......... Öffentliche Arbeiten................ KingeborenenangelegenheiteN......000000000 rer Arbeiter und Fabriken, soziales und Gesundheitsfürsorge..... Arbeitslosen- und Bedürftigenunterstützung ......... Verschicdene8 ................. Post, Telegraph und Telephon Mfentliche Schuld ..............04. A AA Kine man m milie # Tilgung v.000000000e RER IE BER M ACH Eigne Ausgaben zusamMeD 1... HERR Üharweisungen an die Provinzen .... Ru BER RER a Ausgaben Insgesamt .... 3412 4 016 | 3738 312 142 72 144 217 314 2376 5534 1040 2598 1028 789 945 567 341 24 921 330 82 269 90 70 139 222 284 » 183 300 104 71 146 222 317 2 654 5. 362 5 391 7790 | 935 2639 966 922 2 585 895 592 844 741 | 87 677 898 | 534 315 15 772 320 68 22 813 330 1 284 171 196 193 260 193 2.788 2908 + 983 4.336 4434 5.198 3786 3863 | 4068 496 524 7083 14 290 21014 ı 21850 | 2284 2193 | 25300 | 5171 | 5129 16483 | 26314 | 27021 | 27970 Quellen: Official Year Book of the Union of South Africa, No. 5, 1922/23, S. 814—861; No. 9, 1926/27, 8. 772-—794: No. 10 1927/29, 8. 769—830. 1) Bewilligter Voranschlag, 817 _ Italien in Millionen Lire Textliche Erläuterungen s. S. 836 Einnahme- und Ausgabearten 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1028/29 | 1929/80 RN ı RHY 0 RM 0 89 2: Ry. A, Staatseinpahmen N AA Überschuß von Eisenbahn, Post U8W.....0000000000000 0000 Direkte Steuer s000.0.0000010000000 00ER REF ELRKENREREREN Vermögensverkehr- und Umsatzsteuern... HR Ka ÄKZiISCD ee 0aerree rk n N n N E Wenn ann Zölle und Seefahrtsabgaäben..........00.00000000000 000er Getreideeinfuhrzoll..0....00000000000 00000 EE EEE Zollaufgeld ....00.00.000000000000 iR WERE EEE KR Sonstige Verbrauchsteuern. . Fr Monopole „.......4.- sen. .]...E DE Gaakrr ar RE DR RE HI HERR HE DES BEL EEE CE BEE Einnahmen verschiedener Anstalten u. dgl.........00.0.000.000 Rückzahlungen ....0.0000000000 000 kann KEET EG Verschiedene Einnahmen ....00000000 ehe ee RK ERE ER Irdentliche Einnahmen zusammen. . n...] U]... Rückzahlungen USW. ..0..00000 a KR HR KH Sonstige BILNEÄRIEN ia 2 HR Ze RE Ka DEF BRFEER | REE Außerordentliche Einnahmen zusammen ..........0000000000 Wirkliche Einnahmen zusammen ..... 408 Ex KO Verkauf von Staatseigentum. ... Hacke Schuldenaufnahme .........,0. vs Rückzahlung von Vorschüssell ve. Schuld an die Tilgungskasse für die inneren Schulden...... EL N Aus dem Überschuß vorhergehender Rechnungsjahre....... Verschiedene8........0..00...00. .... Kapitalbewegung zusammen... BE Or Staatseinnahmen insgesamt .... 16,7 98/5 540.7 338,3 230.0 2591 | 836 52,6 550,3 41,0 87,9 91.1 2.4895 4,8 ‘) 79,2 84.0 2 573,8 8,4 254.4 225 101,2 401,2 5 330,5 3 309,0 1 893,2 2087,38 921.3 109,5 252,3 4 623,0 3 357,1 |. 029,6 5 672,9 3 618,0 1 790,0 FA 307,6 5 974,0 3 734,9 1.841,0 645,0 174,7 929,9 621,4 1072,6 75,9 939,1 662,9 20 979,0 14,5 343,4 357,9 -r 336G 182,0 5 616,0 3 138,0 1 659,2 466,9 483,9 721,9 20,2 42,6 "95,8 53,9 320,6 832;! 19 623,2 26,6 186,1 2127 ‚5 935,” Se 47 cn 2 934,0 510,0 146,7 807,1 690,9 ‚184402 32,0 22,7 197,5 2) 1080 229 180,7 >98, 18 570,9 26 22,1 7 2,0 679,9 92,0 56 103,3 sm 41 — = 737,6 261 — — — 1 585,6 ; — 230,8 | 59,9 | 26,7 | 21,0 80,3 78,8 516,1 | 3827,9 |) 4906,5 | _24 392,0 |_1 329.2 | 884.1 3.089,9 | 24 468,2 |5)26 243,4 | 44 227,9 | 21 427,9 | 19 455,0 "71,9 2 792,8 522,8 162,7 668,5 907,1 Ip QRO Finauzministerium ...0.0..00000000000 0000ER Lese Davon Zinsen und Tilgung der Staatsschuld ............ Justiz- und KultusministeriuM,...0.0.00000000r nr rk E rer Ministerium des Äußeren ..... ERERERE ER ERKEREKUEG Kolonialministerium......0.000.000000000004041 0000000000000 Ministerium für nationale Erziehung....... SC Ministerium des InnemM......0.000000040001 EEE RR EEE Ministerium der öffentlichen Arbeitell..........00.0.00000000 Verkehrsministerium ‚0.0.0.0. 2000000000000 EEE EG XriegsministeriuM......0..0000.00 bERER EER KE Marineministerium ...... 2..... KannnananG Luftfahrtministerium „..0...0...000000 GH KR Wirtschaftsministerium .......0..00000. gas a Korporationsministerium. ......0.000000000 0010000 r EEE EEE Ordentliche Ausgaben ZUSAMMEN 2......00.0.0001000010004000 Finanzministerium ......... 41. eömiem Kalb Mach Justiz- und Kultusministerium, . eennens Ministerium des Äußeren ....... 4 HA DE Kolonialministerium..........000000040 se 000 Ministerium für nationale Erziehung..........0000000000000 Ministerium des InnerM.....0.0.00000r00r0 rer LEHE Ministerium der öffentlichen Arbeiten...... ...00000000000 Verkehrsministerium +.......0100000000- SEE aan Kriegsministerium .............. TAN Marineministerium ..... 0... nR EEE RRKERR Luftfahrtministerium .....0.0..000: 2000er nr KEEEER Wirtschaftsministerium ......... - Ann Knh GH Bi Korporationsministerium........000000000000 0100000 r ER KEG Außerordentliche Ausgaben zusamMe@D..........000000001000 Wirkliche Ausgaben zusammen .... VER ERR RER E KERNE EEE ANANZMINISTETIUM +000040. 000.0 4440 0400080000 00KEELEETEN ee r era Kerr eK RER RER K RER LER EREAEG Wirtschaft ..... Gene EnEn SONS Wk KERLE Kahn al Kapitalbewegung zusammM6N.........0... 1000000000 000000 Staatsausgaben Insgesamt .... €425,2 6445,6 44214 43701 469,9 531,1 91,5 157,5 7,9 7,9 1 261,1 1 338,1 666,6 662,4 326,8 338,7 375,7 419,9 2571,8 2633,5 993,2 1 007,2 690,1 630,9 148,5 ®) 132,9 1,1 %) 35,6 14.029,4 14341,3 2 835,3 2135,6 30,8 , 11,3 122,2 34,9 485,9 512,7 135,0 118,9 155,4 126,2 081,0 1 143,5 215,7 ı 215,8 264,3 | 205,5 250,8 | 229,7 471 76,1 64,3 | °) 231,3 0,1 | 2») 13,6 5 687,4 5 055,1 19 716,8 | 19 396,4 1.141,7 1 081,8 24,9 23,0 —"” |) 610 „1 106,1 396 wa. Lk 5 230,1 1.2727 1 205,4 | 3.058,9 | 20 660,6 | 24 162,2 | 29 187,3 ° 20 989,5 | 20 601,8 Ren Zueon: Annuario Statistico Italiano 1915, 9. 318—320; Summarised Treasury Statement on June 30 1926, S, 10/11; del ON du Compte du Trösor au 30 Juin 1927, 8. 10/11; R6sum6 du Compte du Tresor au 30 Juin 1928, 8. 10/11; Conto Riassuntivo es0ro al 20 Giueno 1926 und 1929. 8.30/31: Stato di Previsione 1929/30, S. 224/25. B. Str "ansgyaben 18) 988, 514,2 58,2 27,5 | 139,1 140,1 46,1 136,7 395,5 242,3 ;}y 284 2 202,7 26,9 0,4 44 1) Einnahmen und Ausgaben während der 12 Monate des jeweiligen Rechnungsjahres (also ohne die nachträglichen Einnahmen und Ausgaben). — ?) Darunter 50 Mill, Lire für Bau von Eisenbahnen. — *) Darunter 10 Mill, Lire Reparationseinnahmen seitens der ehemals feindlichen Länder, außer Deutschland und Österreich, — *) Darunter 5,0 Mill. Lire einer zugunsten der Regierung von Albanien aufgenommenen Anleihe. -— *) Bei 1926/27 wurden die nur für dieses eine Jahr unter Kapitalbewegung ausgewiesenen Einnahmen verschiedener Fonds in Höhe von 443,6 Mill. Lire ausgeschaltet. — °) 1913/14 Schatz- und Finanzministerien, — *) Ministerium für Post und Telegraph. — *) Ministerium für Ackerbau, Industrie und Handel, — *) Ministerium für Landwirtschalt und Forsten, — ) Einschließlich der vom aufgelösten Wirtschaftsministerium abgezweigten Dienste. Finanzen und Steuern — 818 —. Noch: Italien Autonome Kasse zur Tilgung der Kriegsschulden Mill. Lire Textliche Erläuterungen s. S. 836 Einnahme- und Ausgabearten März 1926 | 1. 1. 1927 |! 1. 1. 1928 | 1.7. 1928 | 1.1. 1929 | 1. 7. 1929 bis | bie | bis | bis | bis | bis kai 48. 606l0t, un anorg. 6. 1998 |31. 12. 1998! 30. 6. 1999 31. 12. 1999 Einnahmen L, Reparationen „.......0.0 a) Sachlieferungen, .. b) Bartransfer........... 2, Zinsen aus 5%/4igen Konsols........ 3. Sonstige... Zusammen.... | 579.9 104.2 684.1 | 605,7 ] 315,5 17 95,7 | 126,4 0.7 OR 605,7 | 411,9 | 1349 | 317,6 167,8 161,2. | 117,9 7.9 37 486,7 | wa Ausgaben 17 Kriegsschuldzahlungen a) an US. A... Bere 104,1 95,0 = 95,5 — b) an Großbritannien .......000000rr er EEE 403,6 | 181,5 197,1 | 196,9 | 197,1 2. Aukauf von 5% igen Konsols .,....0000e rer re rer 207 0,7 0,8 0,8 3. Verwaltungskosten....- Serra Ke RK 90 ! 0,0 , 0,0 | 0,0 Zusammen... | 6505 | 507,7 | 272 | 1978 | 295,2 | 1979 Autonome Kasse zur Tilgung der inneren Schuld Mill. Lire Textliche Erläuterungen s. 8. 836 Einnahme- und Ausgabearten Einnahmen 1. Haushaltsüberschuß 1926/27 0... 0er 2. Opfer von Privaten... HRG KR 3. Zinsen auf Staatspapiei® ss..rerre rennen 4. Erlös für 5%/,ige Obligationen der Kasse ........., 5. Sonstiges „... Ki Zusammen, ... 1.7. 1928 1.1.1929 bis 3.6.1928 | 20 192 1998 hi-20 8 1920 435,8 0,2 7,7 783 0,2 0,4 0,1 39,4 108,9) _ | 148,7 522.0 1.7.1929 his 31.12.1929 0,1 9.9 3,3 An Ausgahen 1. Erwerb von Staatspapierol.....0.000000000000 0000 2. Zinsen auf Obligationen der Kasse................ 3. Verwaltungskosten......... 4. Kommissionen und Spesen u. a. ..... F Zusammen... 336,0 85,7 14,5 0,2 — 4,0 en 4,0 0,0 0,0 0,0 0,0 nn 17 02 0” 6x | 91,8 | 14,7 | 3 Quelle: Conto riassuntivo del Tesoro 1927—1930. ‘) 98,8 vom Ausland für Materialabtretungen. 819 _—_ Japan in Millionen Yan Textliche Erläuterungen 8. S. 837 | 1913/44 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 | 1929—1930 Einnahme- und Ausgabearten EA) ROOR Rn By Tl ar A. Staatseinnahmen U Davon Grundsteuer ,........0000002 » Einkommensteuer ‚.,....0.0000000 Ka DE 3jewerbesteu0r e....0.00000000.200001100000002000000 jewerbeertragsSteuer ‚.....0.0..0000100000En EEE AEEE Kapitalertragsteuer ...........- z.......].. Jetränkesteuef.......... KR RE Zuckorsteuer ......0.000.000 100011 Fextilwarenverbrauchsteuer ‚......0.0000.0.0000000000 Börsenumsatzsteuer ‚.........0001..00001110nanEnnEr Zölle .. kn a Stempelsteuern .. KR Staatsbetriebe und -VerMÖögeN .....00000000000001 LEEREN Davon Post, Telegraph und Telephon .......000000000040 DOFSÜOTE aaa100 00006 00 Ran em pike EEE Mononole?} .' . 887,0 898,7 6827 Pf 2096 215,1 62:1 0:4 00 48,0 =. 123 15:4 93,2 E68 Zr 21,0 82'4 vn 20,0 “5,9 5 35 149 17 737 "06 406 30,8 73 81,4 49,0 427,6 451,4 471,5 57,9 2096 92283,2 236,6 106 430 885. 415 69,3 | 153,0 167,4‘ 173,3 26,11 29,3‘ 317) 33,2 575,4 | 1448,2 ; 1452,4| 14848 146.6 | 628,2! 6040| 578,0 915,9 897,6‘ 909,4 67, 2636 67,8 206, 202,7 202,7 0% — = 7 68,8 61,4 16; 15,8 158 235, 23£6 934,6 832 82,8 82,8 40,3 399 39,9 106 1158 113 150,8 150,8 160,8 86,6 86,3 86,2 474,2 490,7 478,5 233,4 249,6 287,8 42,9 46,3 46,8 172 12715 9715 28,31 32,1 30,6 a 500,7] 266,91. 176,4 Verschiedene. ........00000000000 Ordentliche Einnahmen zusammen ....-Außerordentliche Einnahmen zusammen ‚.... Davon Lokale Beiträge zu Ausgaben des Staates zu Gunsten ; . 1 gewisser Präfekturen ............00000000 00er — J3,1| 120,4 ER 10,9 | 11,2 | 6,2 Einnahmen aus Anleihen ‚...... KR RER 12,9 | 46,6 | 34,0 61,1 187,1 | . 91,2 | 52,0 Übertrag des Überschusses des Vorjahres..........- 93,8 502,4 546,4 477,5‘ 297,0 | 89,8 | 55,6 Finnahman insgesamt.... | 722,0 | 2071.4 | 2 056.4 | 2 062,8 | 2 005,7 | 1 773,6 | | 681,1 B. Staatsausgaben Kaiserlicher Haushalt ........00000000000 0a n anna vi Auswärtige Angelegenheiten ......- „le Da EEE ‚.nnere Verwaltung ..... KREKEA Kn “inanzverwaltung .......000000000 0000 KR Ka Davon Oberste Staatsorgane®).....000000010000000n nr H En Üherweisungen an den Schuldenfonds ............. Teer .... Marine ‚.... N Unterricht, Kunst und Wissenschaft ....-Land- und Forstwirtschaft ........ Handel und Industrie ...... VOrkehr ver reeeen era r en R A Überseeische Angelegenheiten ... Ordentliche Ausgaben zusammen ... 2...... Auswärtige Angelegenheiten ........... 0-...000000....E ‚Nnere Angelegenheiten ......... EL KEFR FÄLANZOR | ea are En Hm « nen nah HRG oe eereee ee en Nee A nenn EE KEN MaLine eeeere rer OR Ka k Elle KA KH A MA SA Untorricht, Kunst und Wissenschaft ‚... —_— Land- und Forstwirtschaft .......... Kre zen dandel und Industrie ...... ....000. .. VOrkeRr een R EN # Jberseeische Angelegenheiten ... - Außerordentliche Ausgaben zusammel ‚.....0.0000000000100000 Ausgaben insgesamt .... 3,9 4,5 12,6 187,9 22 1426 77,4 38,9 20 9,6 70 61,L 445 @ 2,9 078 15 3,3 7. 6 15° 577 6 4,9 :5,4 425 271,1 4) 291,5 "DE Da +7 = 016% 4,5 ‚80,0 38,4 a Pe br 4,0 15,5 44,9 286,1 £,4 72 ' 67,” Ar. 262,8 10520 3,7 161,6 52,0 29“ 4,5 4,5 16,5 16,5 475 47,1 338,7 334,9 48 4,8 284,6 282,4 180,9 180,9 149,8 148,0 35,7 35,2 123,7 121,9 31,4 30,9 5,7) 5,3 "97,5. 296,1 0,9 2,4 41718 11842 | 12323 11 223.7 6,1 223,3 55,0 43,9 37,0 70 4,2 | 4,7, 4,4 251,0! 176,4‘ 156,9 59,4 | 521 13,9 81,5 54,5 41,0 125.1 12193 13,1 4,2 2,0 . 5,7 23,3 15 * 32,1 26,7 6,3 4 473 $ 30,9 » 457,4 1 681.1 “7, UAlAn „Quellen: The Sixteenth Financial and Economic Annual of Japan 1916, Seite 14/15, 26/27. The Twentv-Ninth Financial and 4eonomie Annual of Japan 1929, Seite 30/31, 56/57. +9ßli ürtrag kmonopols. — %) Ohne den 1) Vorläufiger Abschluß, Stand am 31.7.1929. — *} Netto; fast ausschließlich Ertrag des Tabakmonop orläufiger Abschluß, Sta „7. } Kaiserlichen Haushalt Z0% 890 Jugoslavien in Millionen Dinar Textliche Erläuterungen 8. S. 837 Einnahme- und Ausgabearten 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 1929/30 | 1980/81 m | | B. V. BY. BAY. 5 B.V. ' ROY A, Staatseinnahmen Direkte Steuern (allgemeine) .......000000000000 rk 1X 1 848.4 Direkte Steuern (besondere) ....0....0.0.0000.00000000000 Er kkr Steuerrückstände ........... EHER RE HA REE Verzehrungssteuer ......... 2. TAX ers ee Wa Br Monopole (Überschüsse) „............... 5 FE DEE EPG EN Reparationen von Deutschland ..... een Staatsbetriebe (Überschüsse) ............... N Davon Ministerium für Unterricht .......00000000000000040440 Ministerium für Finanzen ee Ministerium für Verkehr ......0000000000 ers Ministerium für Post und Telegraphie................ Ministerium für Landwirtschaff................000000 Forsten und Bergwerke ‚0.00 Handel und Industrie 20.0 Geldinstitute .....0..00.00000000000000001100 Wem am mn Kapitalien und Fonds e...er ee Verschiedene Rinnahmen (vorwiegend Gebühren)............... Einnahmen Insgesamt .... . 1543,0 ! 1630,0 221.0 | 281,0 100,0 | 100,0 903,0 * 903,0 199,5 ‘ 12452 14746 | 15644 769,7 | 816,5 162,4 -) 426,1 434,4 426,0 ' 4285 27,9 3,1 3,9 49,1 49,8 44,0 70,0 99,7 93,8 134,9 134,1 155,3 k— — 14,2 7,2 — 218,8 98,0 132,7 114,2 111,5 1, | 17,3 | 16,6 ] 17,9 17,5 30,0 30,0 | 30,0 | 30,0 30,0 — = 4,9 | 4,6 4,6 148.5 1251 a5n 240 85,4 80174 | 77076 ! 7669,0 |*)7947,7 |')8534.6 1 706,3 {| 658,6 23,1 10,4 u 314,9 71,3 B. Staatsausgaben Öberste Staataverwaltung ......0.000000000000000000 x. Pensionen und Invalidenbezüge ............ . Staatsschulden............... WER Kar wc Kan rm Ministerium für Justiz ........ KR K RK EEE KR Ministerium für Unterricht ....00000 re Ministerium für Kultus .... HR ER BF Fa Außenministerium. .......... BEE acc ern am mn {nnenministerium ‚............, KORK KR KR HE Finanzministerium »..10000001 00 HE RER Heeresministerium ..... rer Bautenministerium .... wi CAR Klin nam sn Verkehrsministerium ............ 6ER KR BR CE RR Landwirtschaftsministerium .......... EN Handels- und Industrieministerium ...... HR HR EEE Sozialpolitisches Ministerium v....0.000000000000000 en ÄgrarreforM .......0000000 HH HE GesundheitsministeriuM. 0.0.0000 Reservekredite des Budgef8 .....00.00000 00er ee Ausgaben laut Gesetz 1928/29 Art. 2 ...,..... Se Gestüte (Defizit)..............- a Autamobildienst (Defizit) ....,. Ausgaben insgesamt .... 131,8 898,0 571,0 311,7 754,7 138,5 173,8 639,9 461,0 2 413,0 430,1 87,2 206,2 59,8 61,7 69,1 286,9 319,7 | 122,2 926,0 602,1 292,8 827,3 139,4 161,4 602,4 414,1 2 349,0 368,1 95,5 214,7 55,4 41,9 50,7 255,5 181,0 119,8 916,4 868,3 273,6 | 806,3 | 111,0 167,6 562,8 348,4 2 428,6 295,0 70,0 137,3 48,8 30,2 41,7 189,6 74,0 179.3 298,2 127,3 895,4 413,7 826.9 332,1 | 100,0 016,9 446,5 872.2 159,5 671,9 411,3 2522,9 398,7 109,3 102,9 72,9 243,4 74,0 |] 74,0 | 80174 | 77076 | 76690 | 79457 | 05346 | Quellen: Societe des Nations, Memorandum sur les Finances Publiques 1926--28, 8, 273/277; La Revue Economique de Bel grade 1929, Mai 1929 No 5 8. 120/21 für 1928/29: Der Österreichische Volkswirt No 30. v. 26/4. 20 S. 895 für 1929/20 u 1920/21. ?) Nur Eisenbahnen. — *) Unter verschiedene Einnahmen, — 3) Die Addition der ausgewiesenen Posten ergibt nur eine Ein nahmensumme von 7 918,7 für 1929/30 und 8 514,7 für 1930/31. 891 Niederlande in Millionen hfl. Textliche Erläuterungen 8. 8. 837 11913 | 1925 | 1926 | 1927 | 1928 | 1929 " 1930 "RR. RR. | RR. | RR. | R. |R.V./B.Y. Yinnahme- und Ausgsabearten A. Staatseinr- br - Grundsteuer ‚....... |} Bi Rn Dividendensteuer ......0..0.0.00000000000 000 R a Lee GR REF Realsteuern zUSaMM ED eerreereien eK K KANN Einkommensteuer (vor 1915 Steuer auf die Berufseirkommen) ......... Verteidigungssteuer ......-. BE ER VerMÖZENSTOTET Gh a0 4 0 WERK DE KÜES B KORRER KROE SFR KERNE KR BI Verteidigungssteuer Ia und Ib v...0.00000000000 000 K0 nn ARE EEENEEKEKET Srbschafts- und Schenkungsteuer .....0000000000000011 EEK Steuern auf Einkommen und Vermögen zusammen.......... Sog. Persönliche Steuer ‚......0...0.01000 PP Einfuhrzölle ‚....000000000070r0 RER EEE KK K KK K RER KK EHRE ENT Schlacht ViehSteH0E 4. > 54: Er HL EEE HE TEE REN BE KR RER WE HEN DEE Branntweinsteuler ‚.. ...00000000000100 00ER KK KRFEN Ziersteuer „.......... GRNCR RER BEE RR RR MI RO KR Zuckersteuer ‚......... ER REFREE Tabaksteuer .....0.0..00000000 000 E KK KKRHRKEKEKKER EEE EN Sonstige Verbrauchsteuem .....0..0..000000r1 1000ER EEE NEE Fahrradstetet ......0000 24 DKL FELL Ka ER RER DE ER KEN ER BL REG Wegesteuer (Kraftfahrzeugsteuer)............00.000000-0000 Er LEERE EE Verbrauchsteuern zusammMeN ............. 44 Pas Ha Stempelabyaben .......0.000.00000000 Wk ER Ka Registerabgaben ..........0.0.00001004 DA Steuereinnahmen Zusammen ......00..0.0000000004 VER KEEP EEEG Davon Steuereinnahmen der Haushaltsrechnung ........0.00.000000000 Steuereinnahmen des Anleihefonds ‚..... 200000000000 er Steuereinnahmen des Wegefonds ‚.....0000000000000 00010 K RR Nichtsteuerliche Einnahmen der Haushaltsrechnung - & % ARME HER Ham Davon Zinsen für gewährte Darlehen .......... PA Rückzahlung von gewährten Darlehen .. nn Ken Keen dns Domäneneinkünfte .......00.0..01.00000 KR CHKER WE KR Reingewinn des Post-, T., T.-betriebes „HAN CK KR Staatsbergwerk® ....000000000000000 > ER ni Nichtsteuerliche Einnahmen des Anleihefonds,.. KORG HR HE Nichtsteuerliche Einnahmen des Wegefonds .... Kamm EEE Nichtsteuerliche Einnahmen zusammM61l .......0000000000 0er Re R LEG Einnahmen Insgesamt .... Gesamteinnahmen der Haushaltsrechnung ..... Gesamteinnahmen des Anleihefonds ........ Gesamteinnahmen des WegefondsS ....0.00000000 n 154° 23,1! 23,7' — 240 25/1 15,4 471 488 137 108,7 111,7 — 2233 247 11,0 153. 161 — 161 175 16,8 452 477 415 2086 217,7 12,9 30.7 31,6 17,0 44" 572 587 59 99 97 163 289 521 51,0 507 55 126 127 135 26,9 | 50,8 526 53,2 — , 18,9 225 228 4,1 | 10%6 10,9 10,7 Sn 65 66 68 — 20 65 97,2 236,6 254,8 267,7 6,7 | 25,0 26,0 275 8:8 223 213 23,1 169,6 | 539,6 568,6 580,3 169,6 | 4422 464,3 4805 97.4 1023 892 - 2,0 10,6 238,53 264,6 185,8 57,0 56,8 486 38'2 35,9 27,7 9 4467| 45 5 89 45 56,1 | 17 45 | 210 5 26,1 | 25,7 25,7 23,2 ° 26,6 . 26,6 49,3 52,3: 523 86,7 | 80,0 ;| 80,0 27,0 | 26,5 | 27,1 22,1 21,1 | 21,9 15,£ 140 ' 15,0 39,5 36% 42,0 191,1 179,6 186,0 31,5 27,0} 33,0 62,9! 62,0 65,5 11,0 | 11,0 12,0 49,5 | 495 40,7 14,7 14,0 15: 57,2 566° 574 ‚ 23,2, 23,5} 26,0 10.8 ) 10,7 105 ‘ 6:2 55° 60 7,9 7,3 8,0 274,9 267,1 274,1 28,8 27,1 27,8 27,2 27,0 30,0 571,3 553,1 570,2 475,4 461,3 ı 474,8 82,4 79,0 81,4 13,5 12,8 14,0 228,5 | 184.6 . 174.1 451 44) 45 ae ea a 5831 5131 57,8 248.2 9001 538,8 | 194.1 | 181,7 227,4 | 782,8 | 857,7 | 790,1 | 809,6 | 747,2 | 751,9 227.4 | 680,7 728,9 666,3 | 703,9 | 645,9 648,9 | 102,1 | 106,8 | 110,2 86,9 83,4 85,9 Zn 29. 186 1881| Ira ırı B. Staatsausgaben Ordentliche Ausgaben: Öberste Staatsorfane..........0.00..+.0.04 + . en Ministerium des Äußeren ......... FERN MR Ka KR BER CHE RR Justizministerium ‚...0.0.0.00004000441 00ER KREER KR ERKRANKEN Innen- und Landwirtschaftsministerium ........00000001: 000 E EEE Ministerium für Unterricht, Kunst und Wissaneshetk —_ „Davon Volksschulen ... KR RKRRK RR EKEEE Staatsschuld ............ EHE REK RE DES RE RREKEEERKKE Davon Zinsen eeeererere NENNEN ; Ordentliche TilEunE ai ki Kr KK RER KES K RK KR KR BE PEST 2 kb BIER REN Kr RER KECHR DER KA ER DER ER kn . Davon Kosten der Steuerverwaltung ‚....0.00000000000000 REKEN Andesverteiigung ur ra DEE ER KR CE ER KEG KR FKKIE EE KR Davon Heete.eererererre nern eK K KR RR RER KA EEK EBK ER KURT NER Marine a4 HE HEHE KR KEN KR KR KR EEE RE BE WR WR A Verkehrswesen und Öffentliche Bauten ........0.0.0000000000000 0000ER EEE Davon Bergwerke und Schillahrt........0..00000000000r rer er er Ministerium für Arbeit, Handel und Industrie .......... 2000 0000000 Davon Arbeiterversicherung......0....0.0000000000 > HH Kolonialministerium .......0.00000000rE1 re EERLEKEELRE RER ERG Unvorhergesehene Ausgaben „......000000000 4 A Ordentliche Ausgaben zusammen ..........0.000000000001 RER HE Außerordentliche Ausgaben: Innen- und Landwirtschaitsministerium ........... Fa 0,0 0,0 0,1: 0,4 Staatsschuld (außerordentliche Tilgung) ERRERER ER KERRRNEKRKE 7,2 187,5 ı 107,2! 7,0 Pinanzministerium .....0..00000000t4rrr1rCE EEE EEEEET LEE E EEE EEE 25,9 64,0 * 45.4‘ 34,6 ; Davon Vorschüsse ......000000000000K000 KR AR ET Kan R KERNE Aal Landesverteidigung ....00.0.0001000r0t hr REEL "a a} ns Verkehrswesen und öffentliche Bauten .............30000 u ran ner . 4,5 Ministerium für Arbeit, Handel und Industrie .......00000000000000000 nn LI Außerordentliche Ausgaben ZUsamMeR ........0.0000000000411E EEE LEG 1896 96,7 Ausgaben der Haushaltsrechnung insgesamt .... 783,2 , 708,7 Anleihefonds ... 00000000 34 82,5 | 97,5 Davon Zinsen ....00000 0000er ... © . {94 48,0 Tilgung .......... "O SA Ay 8, 29,6 | 46,0 Wegefonda ee are la LT Zi 15,6. 1 15,1 1 30,6; 17,1 Ausgaben insgesamt .... | 238,7 | 750,2 | 770,4 | 704.4 | 932,0 ! 896,3 | 623,3 „Quellen: Statistiek der Rijksinkomsten over het Jaar 1926, Seite 2—9 und 1927, Seite 2—10. Jaareijfers voor Nederland 1915, Seite 336/387; 1925/26, Seite 312-—317; 1928, S. 328/333; 1929, S. 310/311, 330/31. Monatsbericht der Rotterdamschen Bank-Vereenigine,. November 1928. Nr. 11. Seite 251: November 1929. Nr.11. Seite 265. 8292 _—_ Norwegen in Mülionen Kr. Textliche Erläuterungen 8. S. 8283 Einnahme- und Ausgabearten 1913/14 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 1929/30 | 1930/81 R. | 8. BR. 1 RR. BY. x A, Staatseinnahmen Einkommen- und Vermögensteuell sc.0.0..000000000040404007 Davon Ordentliche Einkommen- und Vermögensteuer ., . Außerordentliche Vermögensteuer ......0.....1 2.04 N Dokumentenstempelsteuer....... # WÜRIKER KRÄMER ER Lade- und Leuchtfeuerabgabe ... Kan ZÖLE erre R E er nn. VerbrauchsteuerN ‚,.0s..0000000: ea kka 0ER EEE Davon Branntweinsteuer ‚... see A EN Biersfelel sreereeerern nern EEK KERNE TADAESÜEROT ı dar ra ES KEN KR ER KERLE Bewirfungsteler. rs. ...0040000000 0000ER Wegeabgaben ....... KR EEN Sonstige Steuern, Gebühren ... We Steuern und Abgaben zusammen ..... Einnahmen aus Vermögen und Betrieben ‚........0....00.0000 5 ZiNSED rerkeke nn EG 5 HERE SE DE A ©) aus gewissen Grundstücken und Gebäuden ‚............ 1) Überschuß der Staatsbefriebe .....0.0..0000000000040000 0 Davon Staatseisenbahnen „reerereeeeen arena ken Post und Telegrapll ae.s0.reee rer eG Staatliche Kraft- und Stauggerke.............. Sonstige Einnahmen .............. RM Laufende Einnahmen zusammen . E00 BE De Rd Aus dem StaatsvermögeN aeesreree rer EE Angewandte Anleihemittel ............ 6ER EEK „ Davon Haushaltsfehlbetrag ....... BACH kB BE Kapitaleinnahmen zusammen .... NER RAS KA BR Einnahmen == Ausgaben ‚... 12,8 128 L26,F 107 124,2 106, 16,4 85 6 1 67,4 3,e 176 1675 77 8,4 3248 37,7 79,2 | 77,7 5 68,0 | 66,5 “2 anal ng 5,1 4,0 | 4,0 6,8 6,55 6,7 3,8 35 3,5 ‘06,2 95,5 | 107,0 39,1 33,3 89,8 ; 20 7,0 9,5 186,4 1,8 | 18,5) 14,0 15,7 15,8 | 15,5 16,0 6,8 | 69 6,5 6,5 = 1) 48 1) 40 1) 5,0 8.4 1 87 8,2 8,2 338,7 | 310.4 290.2 206,9 1,6 ; 2,4 70 3,3 3,2 52,4 111,0 12,8 70,9 6,6, 21 3,7 | 18,8 _ 17,7 v— 1 9,1 2,9 1 *% 88.2 | 12,1 34,2 9,4 16,7 0,7 0,3 0,0 0,2 20 17,0 „0,4 _ 0:9 11,3 5,9 Ba ‚73 102,2 350,8 ) 338,4 1,2 | 8 4,4 12,2 4,4 4,0 20,0 35,0 330 26,4. 354 157 20, a Ts am Su 21,2 | 73,6 36,8 274 | 386 | 39,8 | 19,7 212 | 73,6 368 374 | 38,6 | 39,8 | 197 | 123,4 | 444,9 | 399,3 | 400,7 | 389,4 | 371,9 | 358,1 B. Staatsausgaben Politische Organe ............ Auswärtige Angelegenheiten .... Landesverteidigung.....0..00000000004000 01 4001ER ee Rechts-, Polizei- und Gefängniswesen ... 4 EHER IE HE Sonstige Rechtspflege ... | ER KENEE Kirchen Wesel. ....00000000400000 00000 Sn Unterricht, Kunst und Wissenschaft ‚.... see rer Soziale Aufgaben ....0000000000001 000 FREE Kane kann ach Gesundheitspfleg® .....000.00000r ee E RER AR RR K AT Öffentliche Arbeiten ‚0... re Landwirtschaft .eeeeereeerk een RKE RR R ERROR Handel, Seefahrt, Industrie und Fischerei .........0..0000000 Steuerverwaltung ......... KK Ka BEE Schuldzinsen ........- een ELARK EHER Staats-Pensionen ... Eee Sonstige Ausgaben .. va Wirkliche Ausgaben zusammen... wer Betriebsinvestitionen und Überweisungen an Fonds .......... Schuldentügung............. WE EEE HE Darlehen „..000.000000: Anznnn Hmm Haushaltsüberschuß .........00.00004- EM Kapitalausgaben zusammen ......... Ausgaben = Einnahmen .... 4,7 0,3 1,2 ' „> 24 m KK VA 8 9 2 Po A 4,0 3,4 39,6 13,9 0,7 CR 0,8 f6,4 4,9 71 5,2 ; 13,8 13,0 : 121 30,9 | 83,7 6,3 | 6,5 10.0240 344,7 ı 341.9 24,7 26,2 20,8 15 17,6 26,7 6,55 16| 3,0 3 2 56.0 475 50,5 | 547 399.3 | 400,7 | 389,4 | 371,9 | 2581! Quelle: Den norske Statskasses Finanser, i budvettärene 1913/14—1930/31 (Norees Offisielle Statistikk. VIIT 114) 8. 8—31. ‘) Zum Unterhalt von Hauptwegen; früher nicht im Budget aufgeführt. — 8283 — Österreich Finanzen des Bundes in Millionen 5 Textliche Erläuterungen 8. 5. 833 ” 1925 | 1926 1927 | 1928 1929 1930 R. | & ı RR BR. | B.V. Einnahme- und Ausgyabearten U — A, Bundestir- =" N Davon Verzinsung und Amortisation der Investitionen der Bundesbahnen. ....000.000000000000 HE der Monopole und Bundesbetriebe ...... an.....].. Soziale Verwaltung ‚40.00.00 00h KHK KENESKEEERNEEEL EEE EEREEE Davon Beiträge für Sozialversicherung .......00000000000ELrn ELLE ÜRANTEN 2 ka Kr BR KR HE KR Direkte Steuern !)........0.00000000 | RE EHE Davon Allgemeine Erwerbsteußf,......0.00000000010000rE Kenn nEE Körperschaffsieu®r ı...... 004 KH EEE ER KEETE EEE Rentensteuer .......000..0.000.0.00nELEEEAEHNE EEE DiNKOMMEUSIOUGT © er KH HC KR KR KR KR KR HR KB Vermögensteuer .... 4: RAR Tantiemenabsahe ROM OHM EREEEKEEKER ZU ara Kr RE Wa 5 0 DR ER RR KE Verbrauchsteuern !} ......... EEE RE KR KA HE EA Davon Branntweinsteulel......00...00 . ar. 0nn EEE N BCE RE Wein- und SchaumweinsteueT vas..0.0000000 Kern EEE ZuekerstelP" aaa nk HR HEHE BER KR REEKEE KR EEE Gebühren !)....,000.000005 004r KKLk Kar Ar KelRnER RER KER EEE Davon Stempel- und Rechtsgebühren .....0..0000000000 00a en Eisenbahnverkehrsteuer .... 2 RER ECKE Warenumsatzsteuer.......000.0.0000000H .x KO Ölfentliche Abgaben insgesamt!) .......0000000000 Er rer EHEN A En der Länder (Gemeinden) an den gemeinschaftlichen gaben erereesarerensnneern En RKELENNERRKREFERENEEE HER „ Anteil des Bundos an den öffentlichen Abgabell...... 2..0.00000n S0nstige Einnahmen ......0.0.....--+ & HEERES Hoheitsverwaltung zusammen ... KO en An eh Monopole?)..... .. SC RC BR ER 0 iO WO Tabak ,., EN Stantslotterie ...........00000 | an Pulver und Sprengstoff. .....000000 ET Bundesbetriebe?) .........000000000000000 44 Kern EHEN Davon Post- und Trlesranhananstalt HC Eisenbahnen . es m 22.1 | 35.3 45,8' 60,0 108.41 93.6 22,1 107,9 100,3 | 697,1 | 285,4 51,9 56,9 18% (LE 4 Ir 16,2 5,7 129,9 128,4 742,7 325,5 FRE 95.1 769 23,8 119 142,7 239.1 957 30,8 20,4 160,6 156,2 900,8 352,6 6? L Een 16€; 158 87,5 49,9 272 328 174,4 | 169,7 169,7 | 1638 934,5 | 904,7 385,1 366,3 592 58,0 96,1 80,0 165 17,0 1822 1785 14,5 50 279,7 103,6 30,9 325 113 26,5 379;1 2130 5,5 252,0 1 1987 200, ENT 25 31, 18,2 8:8 330,7 96,3 28 223;3 909 5 5,7 213,” 89,4 29,6 83:2 14:9 OR 337, 9 227, Q66 4 N DM . £, 285, 101,7 DEF 22 a 11,5 20,5 391,2 226° €, 25579 1 16379 or ST a 023.6 251,1 085.6 263,0 865,7 43,0 12110 450,7 360.0 32,2 49,2 9,3 a8‘ 313,4 Mo, de - 236, 259,5 07. 03 17 57 0. 92 Einnahmen insgesamt .... | [477,4 | 1568,8' | 750,4! | 892,4 | 2010.0° 1 975,3 B. Bundesausgaben Öberste Volksorgane, Gerichte öffentl. Rechts und Rechnungshof ...... 5,2 Staatsschuld ‚..0..0000000000- EREERREE ARE EEERERER ERREGER 200,5 Davon Völkerbundanleihe ...... are vu Ha Een 103,0 . Kronenschulden ..........00000 RR 10,2 Leistungen an Länder und Gemeinden ...... Sn 27,1 Pensionen ......... KLEE WEL RE KELLER DE KK OK 221,9 3Zundeskanzleramt „....0000000001000001KEE ERKENNE ARE EEN 174,0 Davon Bundeskanzleramt. .......00..0.00000020000 00ER EEK 7,6 Äußeres ....... HR R 6,8 JERCPOE a ar KR am an a Senna eR 104,9 JULI Ki WER LER EEE HERE E 4 ER $ERGE AO KRFOR kn 54,7 Unterricht, Kunst, Kultus .......00000 2 ar0er nee AKA EREEE EEK 90,9 Soziale Verwaltung .....0.0...0..000:00 VE RER EKEN RER EKEE LER EEE 322,7 Davon Bundesministerium . KR RICH RES 2,6 . Sozialversicherung ..... KERLE 187,0 VÄRADEBN EG KR SER HE EEE HR Ce EREEE KEG 77,8 Land- und Forstwirtschaft... a WER WE 52,1 Handel und Verkehr „....0.00.0. 20000 Ara a RER R KERNE 96,7 ÜBTE nk Hr rt HA IE BE FRE BEN HET HE EEE KEN FRE OR E 103,€ Staatsvertrag von St.-Germain ......0.. 0 © 5 a 5 Zuschuß an die Postsparkasse ‚.....0000000.00000 1000ER KEN 5,5 Pauschalmehrerfordernis ,..0.0..00000 1204104404 E EEE EA KEN EEEKEKE 15,1 Hoheitsverwaltung zusammen I KEG RR RO BIER RE RE KR BR 1 398,4 Monopole?), ., Ser e anne 227,0 Tabak ,... 2... HE 163,3 HS akt SAGE RE EEE BEN Wenn ar 18,5 Staatslotierie ........0. 1.1100 Kerk KERKHR EEE ER ER KE 36,9 Pulver und Sprengstoff, ....00.00000400000 00ER EN EREEREN 8, Zundesbetriebe *) .......0.0.1011110N 380,6 & Davon Investitionen der Post- und Telegranhonanstalt 3) ‚... ...... 61,6 ÄSONbahNeN vera rree ker r tere bee KEG WE 124,0 Davon Investitionen bzw. Darlehen ....0.0.00. 000000 e Erna EAHE _ a u tina „200 Ausgaben insgesamt .... | 1426,7 | I 565,2 | 1835,0 | 1 973,3 | 1 990,3 | 2129,9 Quellen: Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsiahr 1925, 1926, 1927, 1928. 1929: Bundesvoranschlag (Bundesfinanzgesetz) 1980. n 1) Einschließlich der (von der untenstehenden Gesamtsumme der Abgaben abgesetzten)Ertragsanteile der Länder und Gemeinden. — Y Monopole und Betriebe, die bis 1926 netto ausgewiesen wurden, sind hier der Vergleichbarkeit halber einheitlich brutto ausgewiesen. — \ Die Investitionen der übrigen Betriebe betragen jährlich nur 2 bis 5 Mill. S 894 — Polen in Millionen Zl. Textliche Erläuterungen s. S, 838 Einnahme- und Ausrabearten 19251) {1926/27 | 1927/28 : 1928/29 | 1929/30 | 1930/81!) R. | RO! RR | 8. TB. vAJB. v2) A, Staatseinn-hmen Finanzministerium ).r000eeer ee I 1174,6 ' 1177,6! 1580,5 Direkte Steuern). ........0.0.0000 Sn 362,7 512,8 615,0 Indirekte Steuer s0ıser eek ES HE RE 107,5 147,9 166,9 Öl are renn ern nER EEE EE ER RRAGG rk 284,7 213,4 372,0 Stempelgebühren und ähnliche Abgaben .... . .. w 114,3 ; 140,2 178,7 Ordentliche Einnahmen aus Steuern und Gebühren zusammen... 369,2 1014,33 1332,6 VermögenNateUer...0ı0eer rer RER LERNEN 59,5 66,0 66,0 10%, Zuschlag auf öffentliche Abgaben ..... % CE GE 6 — 46,0 96,5 Außerordentliche Einnahmen aus Steuern und Gebühren zusammen 59,5 | 112,0 162,5 Verwaltungseinnahmen des Finanzministeriums ....... 207,9 |. 51,3 85,4 Ministerium des Äußeren sarerer ee 8,6 12,3 13,5 Kriegsministerium „......., RR EEG ER Wbnaeeuun 10,0 18,8 13,4 Innenministerium ........... k KEHKIEHE 18,9 17 17,0 Justizminister. ...0..00.000.0000. 40 Pe 33,4 36,5 431 Gewerbe- und Handelsministerium ........ WAR e......... 5,3 4, 142 Landwirtschaftsministerium .......0000. 0400ER EEE RA 13,9 14,9 17,4 KultusministeriumM 0..000000000r0 00ER EEE F ERS RERRRR A 5,8 7 Ay Ministerium für öffentliche Arbeiten .....000000000 0400000000000 13,8 32,0 36,“ davon : außerordentliche Einnahmen *) ‚00000000 rare - 28,3 27, Ministerium für Agrarreform......... era nnn 5,6 11,0 ' 2, Renten und Pensionen ............. ER FG 23,9 0 277 Sonstige Verwaltungseinnahmen ........ 4: 2 1.* Verwaltungseinnahmen zusammen .... A 1277,0 ı 1358,83 | 1 771,1 Stantsbetriebe ........ .... SA Davon Staatsbahnen ......00000 ee FRE KEN Post und Telegraphie ............... Ver RERKEE Staatswälder .. ......0000 . RR RE © Einnahmen Insgesamt ‚... 1810,6 | 1 706,7 766,2 620,9 181,7; 172,2 425,2 © 425,0 198,9} 195,6 1 572,0 1 413,7 48,9 | 90,0 116,9! 980 165,8! 188,0 72,8! 105,0 13,8 8,2 18,7 427 16 6,7 12,9 326 Ca 668,0 186,3 386,0 195,8 436,1 76,0 100,9 176,9 12,2 37 15; 43% 124 IT 10: 35,7 22. 5 %, ” 288,4 9 2013,5' 1885,9. 151,9 | 200,6. 104,8 | 164,6 838,3 2810 68,4 22,9 213, 129,0| 181 8931 1190] 2806| 804 627,9; 796,8| 890,3 | 904,5 291,0; 372,1| 384,5 | 405,0 279,7 | 360,8 4332 426.5 x’ 86) a1 87 1 901,4 180.4 956,9 133,1 | 2 768,5 3008,6| 2 955,0 | 3038,7 B. Staatsausgaben 1\ )bherste StaatsorganO....000.0000000110000 0100 Ministerium des ÄUßEreN s0000erere rer eRRARKE Kriegsministerium s....000000000 0ER KEEP A KK RRE A DE N Finanzministerium 2...0000000000004 040000000 R ER RE EL EREAR N ER JustizministeriuM...0000000r00000 000400000004 04ER ARENA KEG Gewerbe- und Handelsministerium .....- Wann. Verkehrsministerium ......... u KR HE Landwirtschaltsministerium .. KOREA man Kultusministerium v..00.000000000000000 02 WIN RN HERD HE RE Ministerium für öffentliche Arbeiten .....000000000000000 00 re re Ministerium für Arbeit und soziale Fürsorge .....0.0.000000000000 0 Ministerium für Agrarreforf.s.00ee rer rr kA Ministerium für Post und Tolegraphie .....0.000000e rer Renten und Pensionen ....... enEn nn... Staatsschulden VE Ka E Stantsbetrieh We... 16,7 26,1 575,2 199,3 132,5 84,0 Sr 2 26,7 309,? 71,5 51,1 25,7 66,6 41,4 Am 14,8 36,7 501,7 179, 947 35; * Bl IE *1 81,4 47,3 An 24,2 42% 7.7.8 206,5 122,6 103,5 12° 21,2 31,9 167 241; 36 30 68,1 227 243,8 126,8 A is Al F 51,7 177,7 228,6 120,6 120,3 WE < x 66, 246 „7 AR 29,4 52:3 327,1 252,9 145,2 133,2 54,4 18,2 59,8 471,6 161,3 81,1 61,7 27 274,3 296,8 180 Ardentliche Ausgaben zUsSAMMEN .ıer rer Ne Kriegsministerinm v...0000000000 00ER RER RER RER EA AG Gewerbe und HandelsministeriumM ...000000000 rear e Ministerium für öffentliche Arbeiten ..... ER KT nn Ministerium für Agrarreiom.e..00000r0 0ER EEE Sonstige außerordentliche Verwaltungsausgabenl.................. Stan te betricbe a euer er KEE DE MR HERE EEE u Außerordentliche Ausgaben zusammen ....... KEREKUR ER E Fan Ausgaben Insgesamt ‚... } 188%, ] l : . Quelle: Rocznik statystyki Rzeczypospolitei Polskiej 1925/26, 1927. 1928 und 1929, Wiadomopsei statyetyerne Mai 1980. ?) In dem Ausweis für die Jahro 1925 und 1930/31 ist keine Trennung der ordentlichen von den außerordentlichen Ausgaben vorgenommen worden. — %} Bewilligter Regierungsvoranschlag ohne nachträgliche Ergänzungskredite, — *%) Ohne Ertragsanteile der Selbstverwaltungsverbände, — *) Nahezu ausschließlich Einnahmen aus der Waldabgaba und den Zuschlägen zu den Postgebühren und Eisenbahntaritfen. RO Rumänien in Millionen Lei Textliche Erläuterungen 8. 8. 838 Einnahme- und Ausgabearten 1913/14 | 1925 ; 1926 | 1027 | 1928 | 1929 | 1930 Ve TUR Bar. A, Staatseinnahmen Äärundsteuer ........0.0 1 0000000000 Sebäudesteuer........... Kapitalertragstener........... 2e0 Steuer auf Handel und Industrie....... ERBE LONDSEOUOE ka EEE RR KER «KR ER HER I WE Steuer auf freie BeIlfe.....0.0.0000000000000000044 Steuer vom Gesamteinkommen. ......0..0.0000000070 Verschiedene Steuern..,... ERRANG Direkte Steuern zusammen ... KK ZU CE RR ER OR RE FR KR KR RE RE RE KE Steuer auf Alkohol und alkoholische Getränke. .... Steuer auf andere Verbrauchsartikel,............. Jmsatzatouer .........0..00. nn. Vergnügungssteuer .......... ven ‚ndirekte Steuern ZusammMeN ........0.0.00000011000 Stempel- und Registerabgaben ................040000 Wonopole und Unternehmungen .,................ Verschiedenes .... Einnahmen insgesamt.,.. 156,5 200,8 211,1 639,7 735,7 112,0 ! 1172,38 342,6 143,5 62,6 211,4 429,7 552,4 | 413,1 418,0 | 4228,9 4900,98 | 7324,33 8852,5 1 502,4 708,9 526,3 544,2 1213,22 1 686,8 101,5 151 115,0 10667,7 12907,5 39,5 | 2112,9 2569,4 91,2 | 48587 6 310,6 3146 | 12115,2 45358 608,5 | 33 978,4 | 31 224,2 43,2 1350,8 1186,1 ‘ 1205,9 731,0 733,2 703,1 992,0 . 1004,6 1111,6 „461,1 12771 1346,5 ‚524,7! 1690,1 1844,2 249,0 ; 237,2 228,7 963,9 ° {108,8 397,2 227,2 316,5 419,2 7499,7 75536 82564 9487,0 9252,4 6889,7 5722,8 7 360,0 1877,4 827,8 897,2 330,0 1505,6 16244 2117,77 2566,0 21296 1516,6 1754,3 72200,0 122,8 115,4 112,6 150,0 14887,8 10973,9 10604,6 13 608,0 8217,77 84585 | 4298,7 4 500,0 6708,3 7184,6 6826,4 ° 5981,7 3.694,0 | 3597,29 | 37528 | 5477,38 36 007,5 | 32 767,8 | 33 738,9 !2)37450,0 B. Staatsausgaben Kriege nis tOTlU a ke ER KL BR Ka REFE BE EEE Pia EFÄU: 10 ı 1 RK RR A RR KR RR Ministerium für öffentlichen Unterricht............ KXultusministerium ....... Fr DEE Ministerium des Innem............ Se Ministerium für öffentliche Arbeiten ..........00040 Justizministerium .........0.000000 REEL HR O Landwirtschaftsministerium ‚........ 2000000000 Ministerium für Handel un] Industrie ..........0. Ministerium des Äußeren ........ Seanee Ministerium für Gesundheitspflege ............00000 Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung..... Verkehrsministerium. ..... SA Ministerrat ,........ +#k CH Fonds für Ergänzungs- und außerordentliche Kredite 3ezahlung der Forderungen aus den bis 1928 abgeschlossenen Rechnungsjalren ........0.0.0.0000- 0, Ausgaben Insgesamt.... 81,0 | 220.0 | 4753,33 5626,7 7093,8 10 424,5 2516,8 3591,5 611,2 832,6 376,2 971,3 373,7 459,5 510,7 375,5 331,8 980,5 467,0 477,6 265,5 76,0 1054,33 1269,0 115,0 166,0 3366,4 1741,0 43 | 7,6 7.249,1 ı 2 601,6 4411,1 | 137,1 2 303,9 392,7 „029,3 1 234,2 513,4 113,0 169,1 196,6 763,4 22 7 589,2 13 312,7 4 941,3 1 314,7 2278,6 397,7 1 078,7 417,4 534,2 108,6 203,5 325,0 706,1 15,9 ! 6 791,6 10 710,5 4 449,8 1 195,9 1 831,3 260,1 9 092,7 ' 12 104,2 L 6 846,3 55,9 54,9 02,3 11,8 11,5 5,2 35 2 004,1 151,6 1 403,7 {167,8 571,2 345,5 \ 1580,2 8 114,2 300,0 1 074,2 279,8 | 401,0 | 100,8 | 4 019,3 215,8 445,9 | 12,2 | 91 1 768,5 ra6.2 | 29 240.0 | 28499,3 | 33 136,7 | 35 223,6 | 29 788,2 | 37 450,0 > x i i t. Royaume de Roumanie 1929, uellen: Für 1925—1929 Bulletin d’Information de l’Office d’Etudes Financidres. Bucares € mania 1927 A) $. 13 und 1930, Heft 1/2, 8, 50, 54, 55. Für 1913/14 Annuaire Statistique de la Roumanie 1915/16, Seite 252/58, 256, Für 1930 Bursa, Nr. 1327, 20. Anril 1930: 8. 418. 2) Vorläufiges Ergebnis (Einnahmen und Ausgaben der 12 Monate) also ohne nachträgliche Einnahmen und Ausgaben, — *) Die Addition ereibt 39052 Mill. Lei. — *) Im Ministerium für öffentliche Arbeiten enthalten, RB Schweden in Millionen Kr Textliche Erläuterungen 8. S. 838 Zinnahme- und Ausrabearten 1913 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 | 1920/30 | 1920/81 BR. | 8. RR rar. A. Star*:einnahmen dinkommen- und VermögensteueIln ‚ec. Davon Einkommen- und Vermögensteuer .........0.0.0..000 Stempelsteuern .,... FE ER Kl Kar Konisteuer ... ER aaa /erbrauchsteuern ... Davon Zölle........... Zuckersteuer, , . Tabaksteuer ,........ Alkoholstener .. an getriebe (NettO) aeeseeerrrer ER LE era Davon Post und Telegraph or.sererreeee era Staatseisenbahnen v..0000..0000000 0000ER EEG Kraftwerke und Kanäle ‚.....000.00000000000004400 Staatsdomänen ‚..... 00a SA Reichsbank *) .. a Wirkliche Einnahmen zusamMeN +... re rer Kraftfahrzeugsteuer ... Gebühren ...... Verschiedenes ... Zinsen USW. ......... m. Davon Aktien veeeeeeererereen ne Darlehnsfonds (Übersehuß) ...... In Anspruch genommenes EigenvermögeN „............0.00000 Anleihen .........- VREF HELGE DE 7nnahmen insgesamt .... 92,2 39.5 18:7 99 200,3 148,1 43:8 10 202,2 147,3 465 10 213,2 145,7 590 10 212,9 145,3 59,0 10 208,6 153,8 ‚81,6 1,0 320,0 318,7 154,0 153,0 8,8 1,6 62,4 | 660 953 981 221,0 160,0 52,0 HI 307,5 142,0 63,0 102,5 293,8 315,8 124,6 | 140,5 25,6 | 17,4 52,1 | 58,0 91,5 * 999 220 24,5 10,9 115 26' —79 101,0 | 104,1 16,9 119,8 | 121,4 30,8 352 38:2 8355 36,2 35,6 31,2 40,9 10,0 | 36,0 12,0 11,8 15,9 © 15,8 | 16,0 7.1 | 98 13,0 12,0 | 14,2 15,5 160 1379 17,0 19,0 7,4 2227| 227° 244 25,7 330 39,3 25 102 | 88 9.0 91 2162 211 408,9 | 928° 105 11 227 139 264,3 653,3 672,9 | 707,3 722,3 7402 | 755,9 1,2 ?) 48,0 |!) 54,7 ‚!) 4,9 52,0) 47T | 07,7 40.4 | 50.6 | 483 | 376 | 50,0 | 344 | 498 ZA 900) 48,5 | 37,6 | 50,0 | 34,4 ;_ 49,8 305,9 | 751,9 | 775,9 | 749,8 | 787,5 | 779,3 | 813.4 B. Staatsausgaben Hofstaat und Schlösser...... wm SZENE er 0 REG KREIEREN EEE Ministerium des Äußeren 2.0.0. 00er eer a ea Ark a Wehrministerium .. .. Sozialministerium ‚.. & 0 an VerkehrsministeriumM .....000000r0r ER L KERNE FInanminisieriu essen er ra E 44H HAAR RRR KT RR EÄ Anne Ministerium für Kultus und öffentlichen Unterricht ......... Reichstag (einschl. seiner Verwaltungskontrolle) ............... Zinsen der Staatsschuld USW. .rıereer rer RER RR EL Außerordentliche Ausgaben für Landesverteidigung .......... Wirkliche Ausgaben zusammen. ...... Pa Landwirtschaftsministerium . Handelsministerium ‚... . PeNSIONSWESCN 2r00rere ren Unvorhergesehene Ausgaben ... Wr 5,3 2,0 32.4 9 13,2 6,9 146,4 90,6 ! 95,8 98,3 12,1 , 684 426 44,3 | 42,9 | 47,0 132.5 ! 1325 1310 | 1,8 1,8 1,8 136 | 130 13:3 57] 56 5:8 132,4 | 132,9 182,5 100,7 | 107,1 111,3 87,9 | 63,4. 74,2 454 | 45,7 464 135,8 | 1434 1533 20,5 4,4 15:3 30.9 6,3 30,4 ı 31 127 . 90 | 384 | — 13 31,2 25,1 126! 122 40,4 | 41,2 01 09 41 41 87,1 86,6 23 _ 10 653.9 | 7012 28,8 12,1 43.4 1.0 35,7 13,9 43,1 1.0 1,5 | 22,7 I 4,3 81,1 16 625,9 4,5 83,4 23 882,5 4,3 86,8 4,3 82,9 719.5 205,3 | 689.3 35,8. 242 247} 345 27,7 ı 24,5 28,6; 27,2 12,4 17,6 15,5 | 175 7,0 5,0 5,0 5,0 . 0 Il | 16,2 |___ 97 ;__ 58,8 , 132,1 127,4 85,9 | 90,4 | 90,0 | 93,9 rk a | 259,1 | 758,0 | 809,9 | 759,8 | 791,6 | 779.3 | 813,4 4 1 4 ‚Quellen: Statistisk Arsbok för Sverige 1929, Tabellen 243 und 261. Budget-Redovisning för Budgetäret 1928/29, Seite 8 bis 8 und 10 bis 11. Riksräkenskapsverketis revisionsberättelse för är 1927 (= 1926/27) und 1928 (= 1927/98). >) Nach Abzug der als Betriebsausgaben betrachteten Neubauten und Inventarkäufe. — *) 1928/29 5%2 Mill, Kr. für Aktienkauf und 8,1 Mill, Kr. zur Deckung einer Forderung der Staatsbıhnen gegen den Staatsschatz, 1930/31 4,0 Mill, Kr. für Kontrollstationen für Butter und Käse. Im übrigen Iast ausschließlich Leistungen an einem Fonds zur Deckung von Verlusten bei dor A, G. Kreditkasse von 1922. — 827 — Schweiz Finanzen des Bundes in Millionen Fr. Textliche Erläuterungen 8. 8. 539 Einnahme- und Ausgabearten 'C13 1925 | 1926 | 1927 | 1928 | 1929 | 1030 R. ı RR. BY. | BY. A, Bundeseinnahmen Irtrag der Kapitalien ........... Allgemeine Verwaltung .......0.0...0000000000000040 .*: Politisches Departement (Auswärtige Angelegenheit@N).............00.7,0« Jepartement des Innern ....0.00000000000 EEE EHE EEE KENKKES Davon Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst ,..........0.000+ Tustiz- und Polizeidepartement .... 4x Ailitärdeparternent .........0.. AN Davon Reingewinne der Reg „< (Ertrag des Pulverregals; Militärwerkstätten USW.) ‚....0.00000000000004000411000 0ER “inanz- und Zolldepartement .,.....0...00000000 —_— Davon Finanzverwaltung (Liegenschaften) ..... Ks Steuerverwaltung!) ....000000000000n0 00 vn ann Darunter Halbe Militärpflichtersatzsteuer.............0.00.00+0010000 Stempelabgaben gem, Gesetz v.4.10./22.12.27 ,.........-Stempelabgaben auf Coupons gem, Ges. v. 25.6.21/22.12.27 Außerordentliche Stempelabgaben ......... x Zollyerwaltung ........ Ki Darunter Ertrag der Zölle , KR a 3} Einiuhrzölle ... REN >) Benzinzölle .. ; ER AREKERERREEREANDEEN e) Ausführzöll® ......0..00000000000 001000 0r ne NERAEG Artrag aus der fiskalischen Belastung des Tabaks ........ Ubrige EÄNDAhMOB Ge war € Er KR HEERES EEE EEE Tolkswirtschaftsdepartement ............ EEK REEE Davon Bundesamt für Sozialversicherung ..., en nnE nn R].AEG >ost- und Eisenbahndepartement........0..000000000 0ER nenn EHE EEE Davon Finnahmeüberschüsse der Post-, Teleeraphen- u. Telephonverwaltg. 1,5 0,1 0 2,6 7,5 11 23 21,0 0,3 1:4 11 2 23,3 0,3 0,8 1,2 ht 25,1 0,4 D,8 1” 27,3 0,6 10 1s W 25,0 | 0,6 dz 1,7 1,’ EN 27,0 0,6 0,2 12 10 24 D4 0,9 39,1 21 22 272 © € 26] & 27 C 37 308 5 0,1 337,1 18 68,3 4,9 39,0 20,1 12 269,7 233,9 211,0 22:6 0,8 21,4 14:4 2,2 1,5 11,3 172 y: 5 219 a 228 Y 257,9 05 20. 24. Qi 30 ı m Jepartemente zusammen ‚.... Tersehiedenes ....... . 354,8 Sn 2. 00 Ob Ge ' 08 Einnahmen insgesamt ....| 99,9 | 299,0 | 313,8 | 331,5 | 383,1 | 352,6 | 383,0 B. Bundesausgaben Zerzinsung und Tilgung .......0..0000000000000 0 Davon Verzinsung und Provisionen....-Tiügung .......0.-Allgemeine Verwaltung .......0...0000000000 00ER HE Dolitisches Departement (Auswärtige Angelegenheiten).... GES KIM Yepartement des Innern ....00000000000400K EEE KANNE ERAEEKNEKANS Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst .....0...000000000000E Iberbauinspektoraß ......0.0.0.0000000000 000000 0E EEK EEENEEEN Direktion der eidgenössischen Bauten ‚.....0...000000000 Erna HnEFEHE Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei ..........00000000 000 Amt für Wasserwirtschaft ‚........ FIR KR ED Gesundheitsamt ..........000000000 sn ne HR ıstiz- und Polizeidepartement ..... - HE DEE RE RR Davon Justizabteilung ....... „4 BE RE a De Polizeiabteilung ..... an... .]....NEE . Versicherungsamt ....... DER £ilitärdepartement ‚.......0.000000007 KERLE RER EEE me a EEE Davon Ausbildung der ArmM0® s..00000000000004 110 nn Anna KEEEKENEENE 5 Ausrüstung der Armee einschl. Pferde ........0.0...000000000 00 “inanz- und Zolldepartement ....... FRE KR ‚Davon Zollverwaltung ........... Se Olkswirtschaftsdepartement ........ IT ar Davon Handelsabteilung........0..000000000000 00ER KFEHENN Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ......0.0000000 Bundesamt für Sozialversicherung ...0..00.000000r 00a 5 Abteilung für Landwirtschaft; Veterinäramß ......0000000re rt Ost- und Eisenbahndepartement.......-..0.00.00000 00011 nL EEE Davon Personalausgaben „......0.00.00000 Kenn Ke Beiträge für den Lultverkehr ... —_— ‚16,6 (13,2 3 109.5 112,0 (08 128,3 109,0 193 5,8 6,7 1 114,6 10777 69 55 6,9 32,2 8,3 132 4,0 2,7 0 2 118,9 105,5 184 6,0 7,3 38.9 8 1 Fr \ Ad Ar { C ve 5 Pe BR 96. 51,9 26 24,5 20,9 67,5 11 123 383 15,8 12 08 0,4 Departemente zusammen . „} 233,4 Srschiedenes ......0.00.0000000000 000001 RKe EEE AKEEFENEKEAREEHCG 24,5 Davon Sicherung der Getreideversorgung des Landes (BB. v. 22. 6. 29). \ 27,8 darunter Ertrag der statistischen Gebühr im Warenverkehr der Schweiz mit dem Anslande ...- «“ 12,0 Mahlprämie?) .. 2 5,2 Personalversicherung . SER 8,70 41,58 E 6a! 2 LE m Ausgaben insgesamt .... | 105,3 | 308,0 | 323,1 | 332,9 | 359,4 | 350,9 | 382,8 Quellen: Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 1927, Seiten 2—97; 1928, Seiten 2—95; 1929, Seiten 2-—196: 1930, Seiten 2—90. Schweizerische statistische Mitteilungen, VII. Jahrgang 1925, 5. Heft. Tabelle 2* und Seiten 2—12, 24. &, Fr 37.1 555 267 212 4 623 Br 112 36,9 142 19 *y 2 2, 86,7 51,4 26,E 22,7 19, Fig 4,6 16° 35, 18, *£ „ *) Steuereinnahmen ohne Kantonale Ertragsanteile, Die Militärersatzsteuer war 1913 unter dem Militärdepartement aUsgEwiesen, ist hier unter Steuerverwaltung eingesetzt. — *) Inbegriffen ein Teil der Personalausgaben sowie die V erwaltungs- und ‚üVentaranschaffungskosten. der Justizabteilung und der Bundesanwaltschaft, — ?) Bis 1929 in der Summe der Abt, für Land-Virtsechaft enthalten. — SD Spanien in Millionen Pesetas Textliche Erläuterungen 8. 8. 839 Einnahme- und Ausgabearten . 1913 | 1925/28 | 1927 ! 1928 ! 1029 | 1080 4 Vorl. R. { Vorl. R. | VorL.R.; VorLR.| B.V. | B.V. A. Staatseinnahmen Direkto Steuern ..0eee RR RAALRd N EEE Steuer auf Handel und Gewerbe ...0.0000 ee Steuer auf Einkommen aus Arbeit und Kapital ............ Nachlaß- und Erbanfallsteuer ......00000000 ke Berg WOrkStO0leE a. Lau E04 HL KR KERKE m Baker Faire mr nn AR Rn Verschiedene i. d. baskischen Prov, u. Navarra erhobene Steuern AUTWANRÄSÜCUOT a 04h ee BEER KRR HE KR Er Anteil am Gewinn der Bank von Spanien uSW.............. Indirekte Steuern ....000000000 EEE RER KR Davon Zölle....0.000.0000000 00 LIE SLR ERR RR RRRKRRE RK N Varunter Einfuhrzölle ‚.ı0ser KK ER DA A EEE Alkoholatener 2er Transportsteuern 20... RRR RK R RAR RRRREKKHKG Kraftfahrzeugsteuer v.....00000000000 0ER KERLE SVEIDARADON: ke var 0 KLEE EEE SE HK EPE WEE BEE DEE Steuer auf Elektrizität und Karbid ......0.0.0.0.000000000000H Monopole und Staatsbetriebe ............. k KR HRG Ra Davon Tabak (netto)..,....0.0....0.04000 „7ER Zündhölzer (brutto)!®).......0.0.0.0.000 44 SA Gotterje (BrUthOLEH. ı aakr 5 ERG ERE E KR RC KR RK RE K Post, Telephon, Telegraph, Giro usw. (brutto)®) ............. Petroleum {netto) ............. # ak a Stats DOsitg USW dr Ce KEN SEE KK RE HE KREE CE RE RER Bar KA BE Davon Bergwerk6 (n6tfO) ‚.0..0.00000000 000000 Einnahmen des Schatzamts ........0.00000000400001 RR Davon aus Schuldenaufnahm® se... Ordentliche Einnahmen zusammen ..........,..- WERE Außerordentl. Einnahmen (Schuldenaufnahme) .............. Steueranteile und Zuschläge für Selbstverwaltungskörper.......... 1 035,4 285,6 157,6 358,5 146,2 11,9 12,0 14,2 24,7 478,3 | 1 120,4 2246, 588,6 192,9 533,0 | 27,2 | 41,4 44,0 92,11 18,5] 45,4) ; 28,7 67,2 N 99,3 252,0) 9,6 29,6 | 311,6 669,9 150,6 260,4 21,5 43,8 132,1; 351,1 2.6 12,8 ı 207,1 334,0 174,3 393,3 204,8 10,5 37,4 16,7 29) 186,9 586,8 528,8 44,2 102,3 36:9 69,6 12,4 311,9 31,8 700,6 278,7 39,8 370,1 10,6 1 .269,8 355.9 183.3 102.6 216,6 20:6 3879 23:2 22.1 308,4 6347 565,8 48:5 106,8 398 67 47, 344,4 3276 826,0 288.1 412 387,9 115) v1 57,9 125, €9.7 1 228,3 . 1 277,8 352,0 859,0 178,0 | 185,0 382,0 | 410,0 215,0 | 217,0 12,0} 12,0 45,8 45,8 20,0; 20,0 20,0‘ 25,6 225,3 | 1358,8 572,7) 660,0 104,0! 112,5 39,0} 39,0 66,0| 66,0 45,0 52,0 330,0 | 356,0 320° 340 829,2 890,2 286,4 293,4 41,0, 41,0 390,0} 410,0 127 187 960 130,0 551 58,0 15,0 15,0 619 84,9 3522,3 | 3 399,8 | 3 669,7 . 2,5, 4848, . 0. . 84,9 | 950 1003| 1} Einnahmen insgesamt .... | ‚ |3420,7|3315,7|410714| . | . B. Staatsausgaben Ybersie Staatsorgane.... 12,4, 12,3 Staatsschuld?) .... 2 354,1 | 899,3 PENSIONEN er rr RR Kar 138,3 141,3 Ministerpräsidium und Auswärtige Angelegenheiten ‚.........00.0.004 45.0 40,8 Ministerium für Justiz 200000000 ra KERNE # 38,9 A U 67,0 Kriegsministerium .ı.ee ee BERKER 418,2 Marineministerium .....00000000000 00ER een ae >») 244,4 Ministerium des Innern essen 267,1 Ministerium für Unterricht, Wissenschaft und Kunst ................ 195,6 Ministerium für Verkehr, öffentl. Arbeiten, Landwirtschaft und Bergbau 368,5 Ministerium für Arbeit, Handel und Industrie‘) .....0.0.00.0000000400000 63,3 Finanzministerium ........00.00000 SE 40,1 Verwaltung der Steuern und Monöpo0l® ‚..r.ceeer ren 128,7 Auszahl, v. Lotteriegewinnen, Überweis, an Unterverbände usw.®)..... 416,8 Marokko®) ......0.000000000 „ER KR RER DA 255,9 A EEE 39,5 Ordentliche Ausgaben zZUusamMeN ‚ee. 8.637,7 Außerordentliche Ausgaben zusammen®) ‚..,.......- Wenn 445,1 Davan Kriegsministerium .....0.00.00000000400 RO EUER 65,0 MarineminisberÄüit ao. au 004 040 SELLER EEE TEE RE nen 100,0 Ministerium für Unterricht, Wissenschaft und Kunst ....... 28,5 Ministerium für Verkehr, öffentl, Arbeiten, Landwirtsch. u.Bergb. 222,6 Sonstiges: Ministerpräsidium und Auswärtige Angelegenheiten, Justiz, Inneres, FiNnanZ seeeerrr rer 28,4 29,1 Steueranteile der Gemeinden, Zuschläge zu Staatssteuern.............., 176 89,4 an —_ Ausgaben insgesamt .... | | 3602,53 | 3 644,1 | 3 884,9 Ki ' Quellen: Anuario Estadistico de Espafia 1921—22, Seite 211/212, 213, 215, 219; 1925-—26, Seite 354—859; 1927, Seite 326—329, 333; 1928, Seito 363-—371, 372—373. Gaeceta de Madrid vom 4.1.1929, 4.1.1930. 1; Negociaciön de la Deuda, Obligaciones y Bonos del Tesoro. — %) Zinsen und Tilgung. — %) Davon 68,9 Mill. für die Handels“ marine. — *) Ministerium für Soziale Angelegenheiten; bis 1928 als Ministerium für Arbeit, Handel und Industrie bezeichnet, verwaltet vor allem Fachschulen und soziale Versicherungen. Seit 1929 getrennt in: Ministerium für Arbeit und Versicherung und Ministerium ‘ür Nationale Wirtschaft; für letzteres waren für das Jahr 1929 == 22,9, 1930 == 25,6 Mill. Ausgaben veranschlagt. — °) Entschädizungen. für durch den Staat aufgehobene Steuern, — °) Enthält jährlich rund 3,0 (1913 = 1,9) MilL Pesetas für die Westafrikanischen Kolonien, — 7?) Ausgaben für personal excedente, personal a amortizar und personal a extinguir. — ®% Teile des 10jährigen Investititionsplanes. — ®) Ohne die als Stempelabgaben aufgeführten Einnahmen aus Verkauf von Briefmarken (1928 83,7 Mill. Pes.} 15W. — 16) Die Reinerträge betrugen 1927 16.7 bzw. 112.3 Mill. Pes 829 —_ Tschechoslowakei in Millionen K6 Textliche Erläuterungen s. S. 839 1925 | 1926 | 1927 | 1928 | 1929 | 1980 RO BO | BAY BAY. | BAY. Einnahme- und Ausrabearten A, Staatseinnahmen DeNsions- und Versorgungsgenüsse..........00.00000004 —_—-“inanzministeriuml} ...0.0.0.0000000000 En ERREEKEEL vll ER Öffentliche Abgaben Zusammen ‚.. 2.4 00 0rer ee HERREN Direkte: BICROID ı KR HE HE GE KR EEE BECK DR KH BO HE Davon Grund- und Gebäudesteuern .........0.000000000000 000 Allgemeine Erwerbsteuef........00.0000000000r0 01er EE Besondere Erwerbsteuer ........000000000 00001010 0EE Einkommensteuer ........ PU KAR RER KR ERERKAN KO Kriegssteuer ............. 4 RR HS KR E Yerbrauchsteuern .....0.0.000000000- SA Davon Branntweinsteuer ......... HRS MEERE KEG Zuckersteuel. u. 044 04h k Ka Wer KK KEL KERKEE ERN Allgemeine Getränkesteuer .......000.0.00000000000 0000 Fleischsteuer ........... & HH RE KT RE Kohlenabgabe ........... 5 KA KEN Kt KERLE R Umsaitz- und. LUXUSSteReT a k0ı ka KR KRER KR KRLER KK RE EEE Stempel, Gebühren usw. .... SA Davon Stempel ......... ER BE SEE Rechtsgebühren ..... eK VorKkohFstetleIf . ua. 100 4400 € KEE REK KR RE HR KR HRE Abgabe vom Fahrpreise für den Eisenbahntransport .. Monopole?) und Finanzverwaltung. ... Wen Kassenverwaltung.........0..00.00. BR RO KreditoperationeN.............07 EA Ministerium für Handel .......0.0..0000000000 00ER EEG Ministerium für öffentliche Arbeiten .......000000000001k nr Kane Einnahmen der übrigen Ministerien und Behörden Unternehmungen und Finanzmonopole®) v.....0000000000000 rare ree Staatseinnahmen insgesamt!) .... 97,8! 110,5 91,0\ 95,5 96,5 3666,81) 8 $51%| 7 2248 78381 7740,1 7362,82) 7 741,6 7392,4) 7455,22 7 365,9 2.3980 2494,5| 1 770,9! 1747,99 15975 171,2 208,5 96,2| 90,7 79,4 220,9 87.1} 180,8! 1754 1272 2977| 229» 2200) 221 5 150.0 18817 26f 00')| 1050,0) 1 050,0 158,2 316 188 09 339,3 ‚687,1 1689,11 ‚771,6 4073 4216| 4110| 421,0 178.3 590.0| 590,01 620,5 264.4 2778| 2934| 320.0 109,9 1200| 115,0) 116,0 290.7 200.01 190,0| 200.0 797,7, 125,8) 1076,8! 1147,09 347,7) 100,0) 11692 12176 od 7086| 1 Zi 1 632,2 180.1 195,0) 212.11 2499 643,9| 650,0 683,0) 794.1 216,1) “10,0 7164| 5) 4225 308 90.0 900 * 96,0 59,9| be, „4, 494 50,3 547 73,4 207,3 54,2 3525| 3326| 319,5 570,71 1891| 17221 — — 39,8 28,41 22,5 93 71 69 46,3 48,2| 56,31 98/1 1101 1172 2008 285,0] ‚3482 2659 2608 235,2 507.21 1421.11 12087] 1203,7| 1258,83! 12040 ‚‘) JO 648,5[!) 10 844,8| [1 159,8! 9562,3! 9569,9| 9419.9 B. Staatsausgaben Uberste Staatsorganb..........0.00000010 001 „ 51,0 59,0 56,0 73,3] 73,2! 73,9 Ministerratspräsidium ‚.....0..0.0.0.0.000000 VER RRR RR EE 31,7 29,2 32,2 31,4 32,7 48,0 Staatsschuld!) ......0.00200000000E EEE ELEEKEREER LEER EEE E RER AR 968,8 2100,7 985,6 976,1; 831,1} 1 803,9 Pensions- und Versorgungsgenüss@..............« KR Ea RER EEE 512,4 567,5 609,5 650,3 732,4 762,9 Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ........0..0000000000004 230,0| 219,4 193, 165,0 167,6 167,6 Ministerium für nationale Verteidigung ......0.0000000000011 00000 E 058,6‘ 1 SOC ; 463,0 400,0 . 400,01 1 400,0 Ministerium des Innern ve..00r000 era n RE EREK RK RR ER KEKKRRR RR 600,2’ 596,4 606,2 548,3 709,9 691,3 Tustizministerium samt dem Obersten Gerichte ........00000000-40 298,1 303,6 298,7 299,7 309,0 305,1 Winisterium für Schulwesen und Volkskultur ... W... 336,1 502,0 433,1 393,91 923,9 955,7 Ministerium für Landwirtschaft ........0.000000010000000 00ER E 211,31 217,9) 209,6| 216,1 245,6| 242,6 Ministerium für öffentliche Arbeiten .........0.00000000100000E EEE 313,8) 325,4 395,3) 170,9 479,7! 495,2 Sisenbahn- und Postmimisterium .......0.0000000 nn rn eKn KA KEG 51,2 155,6! 46,3 45,6 41,01 38,7 Ministerium für soziale Fürsorge ........0.00000000r 01000 ar ar EEE EEEG 739,5! 931,2! 869,0 365,8 835,3| 824,1 Ministerium für öffentliches Gesundheitswesen ... LER ae 136,11 144,4 131,4 140,8 144,8 146,8 Finanzministerium +......0.0.0.0000000000 10ER REEL 380,9! 1003,6| 1228,6 073,3! 995,0 993,1 ‚ Davon Fonds für Sachbedarf der Wehrmacht .............000014 nm 815,0 8315,0| 315,0| 315,0 Sonstige Behörden‘). .......... VER eK KKERR ER EG 109,5| 81,6| 84,6 82,7 86,5| 88,0 Repatriierung ....... DEEP Dar km 201,8, 50,1 1192 — 0,81 — Unternehmungen”) . Sutiben 207,5 105’1 4298 204 293,4/ °) 102,0 Laufende Ausgaben zusammen .............. WR KG 10 648,5| 10 916.4' 10 201,3| 9292,6| 9301,9| 9 138,9 Ministerium für nationale Verteidigung ......... SA 62,1 5 — | _ m — Yinisterium für Schulwesen und Volkskultur... BIKE HERE EHE 108,5 1 121,0| 96,9 89,4 741 Ministerium für öffentliche Arbeiten .... HR RR EA 216,9 18° 0,5 0,5 0,3 0,6 Sonstige Ausgaben .....00..000.01010000EEE FE KL EEK EEEEKEERE RK E 98,0 E90 260,57 146,1 142,8 _ 153,3 Administrative Investitionsausgaben zusammen®})..............0...0. 485,5| 433,6! 382,0) 2435| 2325| 228,0 Staatsausgaben insgesamt‘) .... ı') |] 134,0[*) 11 350,0] 10 583,3] 9536,1| 9534,4| 9 188,9 Quellen: Statistisches Handbuch der C'ochoslovakischen Republik III, Prag 1928, Seiten 384/387, 396—399; Finanzgesetze N en DS 1930 in: Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Cechoslovakischen Staates. Österreichischer Volkswirt 1930, 8: +) Zur Vereinheitlichung wurden die Überweisungen an die Selbstverwaltungsverbände, die nur 1925 und 1926 in der Staats-Schnung aufgeführt werden, auch für diese Jahre abgesetzt; in den Beträgen für Einzelsteuern und Steuergruppen 1925 und 1926 ind dagegen die Anteile der Selbstverwaltungsverbände mitenthalten, — *) Ohne die »Finanzmononole«: Tabakrogie und Lotterie, — } Vorwiegend Überschüsse. — *) Ohne die von den staatlichen Unternehmungen zum Schuldendienst beigesteuerten Summen, die (9258, 330, 404, 417, 380, 358, 345 Mill. K6. betragen. — *) Ab 1930 ist ein durchlaufender Posten, nämlich der Anteil der Eisenbahn-“erwaltung an der Verkehrsteuer (1929: 175,6, 1930: 327,5 Mill, Ke), aus dem Haushalt sowohl in Einnahmen wie Ausgaben aus-Zoschieden, Daher ist auch der Einnahmen- und Ausgabenrückgang nur ein scheinbarer, — °) Ministerien für Vereinheitlichung, für industrie, Handel und Gewerbe, für Volksverpfleguung sowie das staatliche Bodenamt. — 7) Einschließlich Tabakregie und Staats-Öfterie, Enthält: Zinsen von den transitorischen Überschüssen, die die staatlichen Unternehmungen an die Staatskasse abgeführt 1aben, Refundierung des Mehraufwandes für die Ruhe- und Versorgungegenüsse nach dem Gesetz 287/1924, Ersatz des Wertes der Portogebühren für portofreie Sendungen, eine Quote der Verkehrsteuern als Beitrag zur Deckung der Investitionen der Staatsbahnen nd dergl. — ®) Errichtung von Gebäuden und Ankauf von Realitäten. 830 — Türkei in Millionen £ tq. Textliche Erläuterungen 8. S. 839 Einnahme- und Ausgabearten ı 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 | 1029/30 BY. BY. BY. '‘ Bw | Rr. A, Staatseinnahmen Direkte Steuern .... Davon Grund- und Gebäudesteuer .....000er er rG Gewerbe- und Lohnertragsfeuer .....0.0.00000000000000000 Steuer für Befreiung vom Militärdienst ........0.0000000000 Viehsteuer, ..,...... . HE KR BEE Indirekte Steuern .. SAN DET Dakar BEE RE FRE SE KA BR KR EEE FE LE ei ar Verbrauchs- und Umsatzsteuern ......00000000000 00000 Stempelsteuern und Gebühren .. ne Davon Stempelsteuern ...... 5 KR EBEN Rechtsgebühren ‚.......... . mt an na Eintragungsgebühren . WKO KR Monopol ........ Hr Davon Tabak USW. ....00000000040000 N Salz o....0.0..0. ww kN BUBEN der kp KA EEE RE een En nn Petroleum und Benzin eesereee ee rare Branntwein und alkoholische Getränke.............0..0.0 Sonstige Warenmonopole ................ na an Post, Telegraphie, Telephon .. Fu Anstalten, Betriebe u8W. ......-.- BEE gm KEN ERS RR KEES Eisenbahnen ........000000000 RR Wk EEE Ka KR RE Einnahmen aus Grundbesitz ..ı0.00e RR Zinsen von Aktiven und Obligationen „1000er StaatsfOrsteN sa00.0000rE ET HERE ER KR ER ERROR EEE R RR EK EG Pensionskasse .........0...0040. N N Verkauf von Grundbesitz ....-. A Maßnahmen des Schatzamts ...... a 7 ) ) 51 Sonstire Einnahmen ... Einnahmen insgesamt .... 23,8 10,7 42 25 51 51,3 30,0 213 5,5 52 39,2 18,9 93 4,0 9,5 78,7 39,8 87,1 6,7 4,2 165 10 46,0 In 45,3 16,3 15,2 10,5 18:3 4,0 2,5 12,5 ‚180 70,0 | 71,9 34,4 831,4 34,2 38,9 9,3 | 10,8 4,5 5,6 2,9 2,4 1,9 2,8 52,0 58,0 17,5 22,0 9,0 10,0 45 FR i 50,8 17,8 13,3 2:0 15,5 75,1 35,4 88,1 15,0 8,5 3,5 80 61,2 24,0 9,0 60 1,4 0:9 30,8 10,5 873 3,0 14 7,6 41,7 20,1 | 18,5 2,3 0,2 0,3 . 79 31 . a 1,0 2,3 19 2,0 . 2,5 0,2 . | 0,7 0,7 0,2 0,1 0,1 _38,4 5,7 10,7 | 10,4 153,1 ‚ 190,2 | 194,6 | 207,2 | 220,6 B. Staatsausgaben Yberste Stantsorgane...... 2. Kultuspräsidium ......... SHE KR EE Finanzministerium ‚,...0.0.0.00000004 FRE R Kl mn Direktion der Zölle .......000004 KERKEKR RR Direktion des Katasters ....000000000 0000 REES Sta lSE0RUlE ae ba Wir We ER RE RE KR RE Klemmen Bike kn mm Ministerium des Innern , ... KUREE KR KK EE POS ererbeenen nenn FE Öffentliche Sicherheit .. PONZEeL 2er rer Flüchtlingswesen „.... Ministerium des AUSWÄrtigeN 2vıereer rer EEE RER LEER Ministerium für Gesundheitswesen und Soziales.................... Justizminisferium ‚....0000000 00ER EEE ERE BERKER EKKER Ministerium für Öffentlichen Unterricht .......00000000001101111 Ministerium für Öffentliche Arbeiten ‚..00.0reee Wirtschaftsministerium ........0.0.000 5 KAFE KA LEE KEN HEN EEE Landwirtschaftsministerium ‚.......00...00 ... .. Handelsministerium ‚........0000000000000044 Barren u» He Wehrministerium und militärische Betriebe..... ...... 2... Marineministerium ‚..... 6 RÖMER RI KH WR Statistik ....... ws KRFKKEO HERE aM Preßse a.......001 7 TAT | AA Hafen verwaltung ‚.....0.0000-- 0-4. SO KOORER RK R Kr Kartographisches Institut. nr 8 Ausgaben insgesamt?),... | 5 et 5 5 +. Em £ 24.2 Dal PP Ü 2 4,1 1,7 15,4 4,9 1,4 32,2 4,1 6,0 13,5 1,4 3,8 AA 7,2 8,1 37 8,4 62,4 6,2 0,1 0,4 0,3 ‘ 0,7 ; 194.5 | 207,2 | 220,4 Je Quollen: Annuaire Statistique: Prem, Vol, 1928, S. 156—158. Annuaire Statistique: Deux. Vol. 1929, S. 236 und 244. 1) Sind in Sonstige Einnahmen enthalten, — %) In der Budgetrede für das Jahr 1930/31 wurden folgende Ziffern für die Ab rechnungen der Jahre 1926/27 ff. gegeben: 233,8; 224,2; 233,0: 255,7 Mil. £ ta. 8831 Ungarn in Millionen Pengö Textliehe Erläuterungen s. S. 840 A Wie 1 4926/27 | 1927/28 | 1928/29 | 1929/30 | 1980/81 Einnahme- und Ausgabearten I a BY. BY. B. Y. R.YV. Direkte Steuern ‚......--Davon Grundsteuer ......-Haussteuer ........0000000 Gesellschaltsteuer „.....0....000000000 Einkommen- und Vermögensteuer ., Sonstige Einnahmen ..... /msatzsteuern.... z6bühren ........ /erbrauchsteuern ‚.... AU Sacharin- und Klassenlotterie ..... jalzmonopal ... Davon Überschuß .. abakmonopol..... Davon Überschuß s....0.000.00.00.00. A. Staatseinnahmen 158,0 160,2 46,4 35,3 12:8 619 16 39,0 50,0 12:7 580 O5 120,2 {14,1 52.6 55,8 65,0 64,9 57,0 102.2 0,7 1,4 20,6 21,6 14,0 15,1 136,0 | 137,0 71.6 | 72,4 1715 | 1810 * 1768 39,0 60,0 13,0 38,0 15 | 35,0 68,0 18,0 58,0 20 31,0 68:0 20,0 56.0 18 19,8 86,1 82,7 28,6 16 22,9 16,0 150,0 114,8 101,5 101.6 128.6 2,0 24,2 16,6 158.0 | 111,4 103;4 101,0 108,1 20 24,2 16,6 158,0 86,9 80.2 832 Brutto .... | 630,1 | 657,2 | 763,2 | 811,7 | 784,9 Einnahmen insgesamt | ; Netto „.... 559,1 * 586,1 686,55 729,3 706,2 B. Staatsausgaben Jberste Staatsorganß......0...... Ministerpräsidium ........00-Staatsschuldendienst „.......0.0.0.000000 *riedensvertragslasten ...........0000 Ministerium für Landesverteidieung ... 7,1 2,1 92,1 7,7 79,3 49,9 70,0 | 57,1 24,0 87,9 55,2 41,3 7,9 i7,4 19,0 56,0 50,6 36,2 | 28,4 41,4 84,9 39 724,2 | 7,0 21 30,0 5,8 32,3 51,0 71,6 58,1 26,9 89,7 59,1 (3.0 3,1 8,0 4,0 4,5 32,7 92,7 6,4 8,7 39,5 99,1 56,6 68,4 33,7 89,6 59,0 71,4 136,8 136,7 95,0 95,2 79,8 81,4 50,5 62,38 9,8 10,9 10,8 — 0,0 0,0 22,7 25,1 21,6 24,5 26,2 25,7 57,7 71,6 59,2 61,5 65,4 63,1 42,2 43,4 41,7 33,7 | 34,9 33,7 53,9 55,2 55,6 16,1 121,7 125,6 30,0 30,0 _ 248 861,9 | 920,8 | 895,7 Davon Personalausgaben .... kann EEE inisterium des Innern ....... AR KR Davon Personalausgaben ... EHER “inanzministerium „......-- DA Davon Sachausgaben.....00..00.0.0000010 00ER ERDE NR EEN Linisterium für Kultus und Unterricht ...... OH Davon Personalausgaben .... wer € Ainisterium des Äußern.... WVirtschaftsminister ‚... Tandelsministerium „......... \ckerbauministeriuM 20..0.000000000n re /olkswohlfahrts- und Arbeitsministerium .... Davon Sachausgaben... ustizministerium ......... a EG Davon Personalausgaben .. bewans Jeitrag zu den Personalausgaben der Selbstverwaltungskörper,...... Auhegehälter .. ee... -NVvestitionen , KK EN KR EEE Bruttoausgaben insgesamt .... 8,6 19,5 19,7 58,9 58,4 87,4 | 29,2 45,8 34,9 „39 753.5 | ‚bzüglich RessorteinnahmMeN..0.0000u0.0000 000101 E a Ausgaben des Tabakmonopol..........0.0.0..1. Ausgaben des SalzmonopO0l® a.....0ere rer ee Einnahmen aus der Transportgebühr „............. ga Jberschuß der Betrieh- . WANNE Nettoausgaben insgesamt „... 95,3 | 95,8 748 | zu1 zn 7,6 . 16,0 16,0 0,0 13 20. 558,5 | 585,9 684,1 | 725,8 | 703,2 06 0.2 24 3,5 3.0 Überschuß .... X Quellen: Berichte über die finanzielle Lage Ungarns, hrer. vom Königlich ungarischen eft VII), Januar 1928 (Hoft XIX), Februar 1929 (Heft XXXII), Februar 1930 (Heit XLIV) Finanzminister: Januar 1927 832 — UdSSR (Rußland) in Millionen Rbl. Textliche Erläuterungen 8. S. 840 Einnahme- und Ausgabearten 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 8 1928/29 ' 1929/30 R. | RR | RR | Ry | By A. Staatseinnahmen Steuerliche Einnahmen ZusammMeN.......00000000000400K REEL RL Direkte SCHEN ara We KREE KERE x 4 RER DE KR EEE ni Davon Landwirtschaftsteuer ‚.......0000000000r00 00 Eee ne GeWEerbeStell0. Kar . ri E00 € KR RE ER KR EFE RER Kr Einkommenstfeuet ....0.0.0000000000001 00ER RER NER ARE R RER HEM Indirekte SteuerM....0.0000000040000000E EEE KERN KERPEN AKISEN kr ar KR 6 ER RE 5 BF DS RE RR KIRCHEN EI ER LK LE Davon Getränke .....0...000..00 EERRREFER RER KR EEE RER KERN DUCK di Hr PR KR Ka HR BE b EEE ER EEE TORE VE KEN EREE KO br nl mm mr SA Zündhölzer und Naphthaprodukte ................ 4ER ECHO RES HAN DOLIO ka KR CHR ER KR RER RI KEG EEK E E KE K K KR BAG Gebühren. .......0.000.00 SA RAR Davon Stempel ........ GER KOR KR KR MORE KR VOR Ba pa Nichtsteuerliche Einnahmen zusammen....... Senna Verkehr Post, Telegraphie, brutto........00.000000000 DEF & HRS KEEECHES DA DEF Verkehr, brutfo ....0.0000000000rr EEK REREREEKERE KR EHRE RAR EN Ataatsbetriebe.......00000000000100 EEE LER RR EEE 1 AAN A Handel serie rer nern ER 5 HR WO FOrStEN »rr Ka KR KLEE Kr HF VeRE RN ERE NK RERG Bodenschätze ...0.000000000r EEE REKEN Verschiedene Einnahmen 1... .004 000 Ha EEE ek KR EEE KH RE KARE ER LER KR KA Davon Rückzahlung von Darlehen 2.00.0000 KEN Anleiheaufnahm® ......0.0.00000000000004001000000E “N Resteinnahmen früherer Haushaltsrechnungen. ... „ Einnahmen insgesamt .... i 1787,3' 2484,9 3255,7 30960,0 641,2, 914,9 1,5093 ı 907,9 2517 357,9 3542 430.1 229,2 | 348,9 901,0 11731 151,4 | 192.6‘ 231,4 283,5 992,1 ' 1339,3 16260 19171 8416 12098 1366,3 16631 364,2 | 587,0 | 7746 9877 1775| 2468 2816 3018 1288 | 1547| 1665 2104 54,7 | 56.8, 2675 868 150,5 | 18951 2597! 2540 154,0 | 170,7 120.4, 135,0 131,9 | 1465 744 | 715 19872 ' 924154 29186 1 3323492 5 378,0 2 627,3 415,0 18144 369,4 2 589,2 2217,2 15425 230,0 285,4 112,0 372,0 161,5 80,0 4908 1 136,5 156,7 198,1 260,6 {306,7 1554,1 ı 2188,7 2799,0 434,5 1 693,9 | 812,5 1 750,0 93,4 198,9 269,7 854,0 28,0 38,8 32,4 212,2 46,9 67,6 108,5 117,0 214,7 221,2 303,8 450,3 20,7 42,5 65,5 79,3 1095 1015 136,9 98,5 51,9. 86, 39,2 | 28,9 146,0; 319,2 726,3 | 703,2 | 12885/0 275! 1531 5231 11300' — 3.948,0 | 5 234.8 | 6 950,9 | 8 112,4 | 11 621.1 B. Staatsausgaben Finanzierung der Volkswirtschaft .......000000000004100 rer Ho Davon RegulierungsfaktOren ......00000000 00ER - u. Landwirtschaft .........00000000004 041000 K EHER Darunter Sowjetwirtschaften ......000000000 00ER Forstwirtschaft ..........,. ERTEE AANA Wasserwirtschaft, ......... DEREK KRRRRRTER EEKER LEERE K EHER USE KR RE KR KSEER KR ER EEE RK ER KR Kl RE KR KR Zahlungen auf Wiederaufbauanleihen ....000000 ern e Elektrifizierulg ....0000000000000 040000 EKEEKEKRREERREERERRRKENREEN | AA KooperativO...0.00000r ER Hr SA Wohnungsbatl ......0.000000000000400 Fa DR KEN Bau neuer Eisenbahnen ..... ww. VETKOÄT dr pi Kal FASER WE HER RR Ka DR KR KK KR HE 1 784,1 Davon Allg. Verwaltungs- und Betriebsausgaben ......- er Ra KE 121,1 Eisenbahnen veeseeerereer nenne ER RER ERE ER RRKEKEN 1 523,7 Wassertransport, Chausseen, Luftfahrt ..... 200000 97,6 Post, Telegraphie, Telefon, Radio .....0000000010000 eG s 150,0 Soziale und kulturelle ZWECKE 20.000000 RR HERR 364,0 | 460,9 Davon Volksbildung, Kunst 00000000000 Se 150,4 239,9 Arbeitsschutz, Sozialversicherung .,...........0. 10. «NR KR 119,6 149,0 | Gesundheits WER... pi ae DEF DEE ARE DER BEER KT RE an EEE BO 48,3 60,9 A EEE 275,7 290,E Davon Statistik und Wirtschaftsplän® Lasse RAR 18,5 30,1 Rechtswesen und öffentliche Ördnung 2000er 72,3 87, Heer, Flotte, Spezialtruppen.......... UN RRRERERRRRRERKRRKEREERRERE 592,4 675,2 Anleihen. ........0....0. ee0 REEL Ka N Ka EEE 117,6 101,5 Davon Emissionen se.serer rer EEE RER RR SER £,S ex Schuldendienst einschl. Amortisation der Staatssehwd 000000000 115,9 98, Überweisungen an Lokaletats....0.0.00000000 000er kr Knkeenbeum 4105| 582, Davon Überweisungen von Staatseinnahmen ....00.re rer 295,9 525 Besondere Fonds und nicht aufteilbare sonstige Ausgabeh..........0.00000000000 74,0 | 194 Bildung des staatlichen GetreidefondsS s.0...000000000000000 RER EN . & Zur Deckung der Defizits der Unionrepubliken bestimmte Beträge .............. 3} 84,0 | 3) 56 = Ausgaben insgesamt .,..ı 3980,7 | 5 185,7 | 6 747,6 | 7864,t | 11 621: Quellen: Für 1925/26: Statistitschoski Eschegodnik NK Fin sa (Statistisches Jahrbuch des Volkskommissariats für Finanzen) 1925/26 Seite 36, 37, 56, 57. Für 1926/27: Statistitscheski Eschegodnik sa 1926/27 Seite 10/12, 46/47. Für spätere Jahre: Vestnik Finansow (Finanzboste) 1930 Nr.i S.1484, 154. *) Für Ausgaben bewilligter Voranschlag,. — *) Außer den ausgegliederten Posten sind hierin enthalten: Allgemeine Ausgaben fü! Verwaltung (darunter auch die Ausgaben der obersten Staatsorgane: Zentralvollzugskommitte, Rat der Volkskommissare, Politische Verwaltung. usw.) 83,9 Mill. Rubel, Auswärtige Beziehungen 3,0 Mill. Rubel, »Operationsauszaben für die Finanzwirtschaft« 35,3 Mill. Rubel (davon 27,0 Mill. für Ankäufe von Gold und Platin). — 3%) Diesa zur Deckung des Defizits der Teilrepubliker bestimmten Beträge sind bereits in den übrigen Posten enthalten und daher nicht nochmals in die Endsumme einbezoren, 533 Vereinigte Staaten von Amerika Finanzen des Bundes in Milionen $ "Textliche Erläuterungen 8. S, 840 1912/18 | 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1928/20 | 1929/80 | 1930/31 R. | 8. Ol RO ® RR IR RW A. Bunde--*"nahmen Böll verereneeeeen A BEN 605,5 | 569,0 602,3 582,0 602,0 Einkommensteuer ...... VE Kabel zn . 1982,0 2225,0' 2174,0 2330,7 2175,0 | 2 460,0 Sonstige SteueM.....00000000000 FERN BE KERE R WR 344,4 855,6 644,4 621,0 594,2 559,0 640,0 Davon Nachlaßstener ............. AT a 116,0 100,38 ‚60,1 61,9 r ® Alkoholsteuer .....0000000000 een 230,1 26,5 21,2 | 15,8 128 # Tabaksteuer ......... See 76,8| 370,7 | 376,8 8965 434,4 . . Stempelsteuer?) . EEE KA 0,7 54,0 87,3 48,E 64,2 | x . Sonstige Einnahmen 2ererrre rer era 1,3 326,3 | 429,8 705,2 "95.2 ' *) 525,3 | *) 523,7 Davon Zinsen aus Schuldversehreibungen ausländischer Regierungen und an diese gewährten Anleihen ..... 19,6\ 20,6 1 Zinsen aus fundierten Schuldverschreibungen auslän- } 151,8 | 184,6 . discher Regierungen „eseseresrreeee nern Er 140,0 | z Sonstige Zins- und Dividenden-Einkünfte ‚......... 10,3 75,9 69,7 Einkünfte aus dem Panama-Kanal .,.. 2 ......0..00 27,7 | 28,1 28,1 Wirkliche Einnahmen zusammen ‚....ee en re 3 822.4 1?)3 841,3. *)4225,7 Von Deutschland erstattete Besatzungskosten (Pariser Abkom—an N 8;9 13,6 135 10,6 6,0 Rückzahlungen europäischer Regierungen auf unfundierte Anleihe 10,0 11,7 0,0 . . Rückzahlungen europ. Regierungen auf fundierte Schuldverschr, 35,7 36,1 38,8 97,6 51,6 Sonstige Rückzahlung®N. res ererk ee Een 61,£E “156,2 °) 18,3,°% 6,3|9 12,1 Verkauf von öffentlichen Ländereien und Staatseigentum, .... "9,6 11,0 10,7 | 6,7 4,6 FondseinnahmMeN 0r.err eek r ER EE EEE REER REES KERNE 95,4' 105,1 96,7 . . Davon Lebensversicherungsfonds der Regierung aa..0.000000 61,3 81,8 79,9 79,0 78,5 Bezirk von Columbien.....000.0.0.04 n... 97,9 30,3 33,51. 35,8 36,5 Kapitaleinnahmen usw. ZUSAMMEN >. rer 3! 4“ 992,9 371,8! 211,4 . ® Ausgleich zwischen Zahlungs- und Anweisungs-Gebarung ..... 70,2 — 17 +08| +1,9| —0,51 — — Ordentliche Einnahmen (ohne Einnahmen der Post).... | 724,1 | 3962,8 | 4 129,4 | 4042,3| 4 033,3 | 3 841,3 | 4 225,7 B. Bundesausgaben 183,8 | 1826,7 13,3: 15,8 0,6 0,4 5,0 16, 62,1 136,0 162,6 355,1 10,4 238 2,2 0,1 134,1 312,7 42,7 301,5 20,5 1553 13 291 6 85 404,7 20° S Ar ar Allgemeine Ausgaben „.......... 4 Gesetzgebende Körperschaften ., ...... Exokutiv-Bül0.sese rer Wine al Staatsministerium (Ministerium des Äußeren) ..........0... FinanzministeriumM ‚ers eeerer ee E RER EEEEREKREREG Kriegsministerium®) ‚1. 00er E EG Justizministerium ,, RR ER Postministerium ...... PRTIRES HIMM WLNU Marineministerium 7), © IE FF BE FF DE KA A Innenministerium ®). .,., 2 CE ER Khan an Landwirtschaftsministerium Ki ER Handelsministerium ,, HR Arbeitaministerium , 0 ann. .].n.E].]G A Andere unabhängige Büros und Ausschüsse ............... Bezirk von Columbien,, era Abzüglich nichtklassifizierter Posten .a....0..0.00.000010100 3esondere AUSgabeN vesseeeer er e en rs AR WE Zinsen auf die öffentliche Schuld ‚..,.., zur KR Erstattung von Zöllen und Steuern . en E NEE EERNEN Fohlbetrag der Post ........... REES KR KR ER Panama-Kanal........... BE Ka CHR Sonderrochnungele ee eree re re er reekeTTTTT Pensionsfonds für Militär- und Zivildienst®) ........0000.1 (nvestierungen rare BAHR HR aA Kalkan Ordentliche Ausgaben zusammen .. .. 2106,5 dr ), 43,5 200,4 416,9 8,9 43,1 204,5 *01,. 171,2 40. 12 Sa 19:5 10,. 240,7 1 270.© 22,9 831,4 — , 210,0 1,0) 38,5 41,7 © B +9, 175,1 131,0 399 197,6 317,1 5,0 165,3 0,0 4874 46,2 17,0 ut Di 192,4 1140,5 1304,8 678,2 640,0} 619,0 212,6 168,0 162,5 047 71,21 78,5 9 10,1 118 2 Str: — 13177 1325| 132,6 52,0 _ 118,7 _ 300,4 208,9 ' 4 3 467,6 370,3 ı - 379,51 395,6 35) 131 8,0 175,6 | 160,2| 231,5 0,2 0,2 0,2 540 R 553.0 635,3 IA 724. TO EN Ti Ugung aus ausländischen Rückzahlungen, aus Steuermitteln ‚und aus Überschüssen der Bundesreservebanken ........... Tilgung aus Schuldenrückzahlungen ausländischer Regierungen!) “eldstrafen, Schenkungen USW.r...0000rrre erstere rer EEG Schuldentilgung aus ordentlichen Einnahmen zusammen ‚..... Gesamtsumme der Ausgaben. ; zahlbar aus ordentlichen Einnahmen!*).... | 724,5 | 3585,0 | 3493,6 | 3 643,5 | 3 en i 37867 ! : 2 Quellen: Annual reports of the Secretary of the-Treasury: 1914 (8. 48/49 u.52/53), 1925/26 (S. 450/51 u. 489 ff.), 1926/ „ AA7 ET, 2, 494 ff.), 1927/28 {S. 409 ff. u. 453 ff.), 1928/29 (S. 306 ff. u. 439 ff.). The Message of the President of the United States transmitting the Budpet für 1929/80 und 1o80/a7 G74.U 333,5 20,5 160.0 36 519.6 .. 2) Einschl, Spielkartensteuer; für das Jahr 1912/13 nur Spielkartensteuer. — ?) Einschl. Kapital-Einnahmen usw, — %) Haupt-‘öchlich aus Kisenbahnanleihen. — *) Hauptsächlich aus Tandwirtschaftlichen Anleihen, — *) Einschl. Military Establishments, inc} River and Harbar. — %) Einschl. 43,0 Mill $ Gehaltsnachzahlungen. —”) Einschl. Naval Establishment. — *) Einschl. ‚Indian servicet. — ) Zwecka Unterstützung und Versorgung von Kriegsteilnehmern und Hinterbliebenen. für Ruhegehälter für Beamte. Lehrer USW. Ind einige andere Zwecke leistet der Bund jährlich Einlagen in Sonderfonds, meist sogenannte Trust Funds. Diese Finlagen sind Alm großen Teil in Staatspapieren anzulegen und bedeuten in diesem Umfange keine effektive Zahlung. — *°) Einachl. 9,0 Mill. $ “ehaltsnachzahlungen. — 4) Enthält: Lebensversicherungsfonds, general railroad contingent, Ruhegehälter für im Ausland Bedienstete Ind Lehrerruhegehälter für den Distrikt von Columbia. — 1?) Rückzahlungen in amerikanischen Staatspapieren. — *) Die sehr "heblichen Überschüsse werden zur Schuldentilzung verwandt Finanzen und Steuern — 834 — Textliche Erläuterungen {zu den Übersichten: Staatseinnahmen und -ausgaben, S. 80711.) Allgemeines Es wurde: keine internationale Vereinheitlichung der Originalausweisungen versucht, vielmehr wurden die Übersichten in der Anordnung der in den Quellenverzeichnissen‘ angegebenen Ausweisungen gegeben; nur wenn diese Ausweisungen in ihrer Anordnung während der Berichtszeit Änderungen erfahren hatten, wurde eine Angleichung, gewöhnlich an die neuere Ausweisungsart, durchgeführt. Umfangreiche oder nur formell bezeichnete Posten wurden, soweit möglich, durch Untergliederung erläutert. Die Übersetzungen halten sich so eng wie möglich an die Bezeichnungen der Quelle; vor allem blieb auch die Bezeichnung der Ausgabetitel (nach Behörden oder nach Zwecken) unverändert, und nur in wenigen Fällen an statt der wörtlichen eine sinngemäße Übersetzung gewählt werden. Die in den Tabellenköpfen gebrauchten Abkürzungen sind 8.807 erklärt. Belgien Die belgische Frankenwährung (Parität : 100 Fr = 81,0 ZA) wurde in der Nachkriegszeit stark entwertet, so daß der Devisenkurs im Jahresdurchschnitt auf 20,01 ZA im Jahre 1925 und auf 13,77 AA im Jahre 1926 sank, Im Jahre 1926 erfolgte die Stabilisierung der Währung durch Schaltung einer neuen Münzeinheit: des Belga, der 5 belgischen Papierfranken entspricht. Der Kurs dieser neuen Währungseinheit (Parität: 100 Belga = 58,37 AM) ist seit ihrer Einführung ziemlich fest geblieben. Der Haushalt wird weiterhin in Franken aufgestellt. Das Finanzjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die kompensatorischen Einnahmen bestehen vor allem aus zweckgebundenen Einnahmen (Entschädigungen für Leistungen des Staates usw.); die Hauptposten sind im Voranschlag 1930: Die Dividende der Vorzugsaktien und der Anteil am Gewinn der Nationalen Eisenbahngesellschaft mit 300 Mill.; der für den Schuldendienst gegenüber den U. S. A. bestimmte Teil der deutschen Reparationszahlungen mit 232 Mill.; Einnahmen aus der Mark-Konvention mit 197 Mill; Beiträge der Regiebetriebe zum Schuldendienst 85 Mill‚; Überweisungen der Belgischen Nationalbank mit 105 Mill. Fr. Die außerordentlichen Ausgaben enthalten Aufwendungen für den Bau von Gebäuden, Straßen, Kanälen und Häfen, Darlehen und Subventionen an Kommunen und interkommunale Gesellschaften für den Bau von Wasserleitungen und Kanalisationsanlagen. Die außerordentlichen Einnahmen im Jahre 1926 enthalten neben der Anleiheaufnahme eine ‚Steigerung des Äktivums» in Höhe von 1916 Mill, Fr. infolge der Aufwertung des Kassenbestandes der Nationalbank Die Betriebe werden einschließlich Investitionen unter den Ausgaben und Einnahmen der Eisenbahnen, der Marine, der Post und Telegraphie brutto ausgewiesen. In der Ausweisung für 1912 waren die Einnahmen aus Eisenbahnen, Post, Telegraph und Telephon sowie der Marine unter den »P6ages« (Benutzungsgebühren) enthalten. Die Eisenbahnen sind nur bis zum 31. August 1926, Telegraph und Telephon nur bis 1929 einschließlich in der Aufstellung enthalten; die Eisenbahnen sind seitdem verselbständigt; der Staat, der Verzinsung und Tilgung ihrer Vorzugsaktien übernommen hat, ist an ihrem Reingewinn beteiligt. Für Telegraph und Telephon wurde 1930 eine eigene Regieverwaltung geschaffen, Die ordentlichen Ausgaben für Schulden umfassen auch einen Teil der Pensionen, z. B. im Voranschlag 1930 341 Mill. Fr, Der eigentliche Schuldendienst wird bestritten einerseits durch unmittelbare Leistungen des Haushalts für Verzinsung und Tilgung, die in den Abrechnungsausweisen nicht ausgliederbar sind, andererseits besteht ein besonderer Schuldentilgungs-Jonds (Fonds d’Amortissement de la Dette Publique), der aus laufenden Zuweisungen von Haushaltsmitteln, aus Budgetüberschüssen und aus unerheblichen eigenen Einnahmen gespeist wird. In den Rechnungsabschlüssen sind die Anleiheerträge enthalten, während die Voranschläge keine Einnahmen aus Anleihen vorsehen. Bulgarien Die Vorkriegsparität des bulgarischen Lev betrug 0,81.4, die Parität des neuen, Dezember 1928 geschaffenen Lev ist 0,03033 AA. Der Kurs des Lev hielt sich bereits seit 1925 auf dieser Höhe, Das Finanzjahr Bulgariens deckte sich vor dem Kriege mit dem Kalenderjahr, in der Nachkriegszeit läuft es vom 1. April bis zum 31. März. Besondere Fonds mit teilweise eigenen Einnahmen sind vorgesehen für die Ausgaben für Pensionen, Sozialversicherung, Wohlfahrtspflege, kulturelle und wirtschaftliche Zwecke, Eisenbahnneubauten usw. In den Nachkriegsjahren, für die die hier gebotene Ausweisung das seit 1928/29 angewandte Einheitsschema wiedergibt, sind diese Fonds, die beiden erstgenannten ausgenommen, vollständig oder doch größtenteils enthalten, Die Staatsbetriebe werden brutto ausgewiesen, jedoch die Eisenbahnen seit 1929/30 netto, wodurch der Umfang des Haushaltsplans erheblich vermindert wird; seit 1930/31 bilden die Eisenbahnen mit den Häfen zusammen eine autonome Verwaltung mit Sonderbudget. , Die Reparationsleistungen (einschließlich Besatzungslasten) betrugen 1925-1928 jährlich rund 10 Mill, Goldfr, (rund 250 Mill. Leva). Dänemark Das Finanzjahr läuft vom 1. April bis 31. März, Der Devisenkurs der dänischen Krone (Parität: 1 Kr = 1,125 AM) betrug im Jahresdurehschnitt für 100 Kr 1925: 88,8, 1926: 110,2 AA, 19271930 war keine erhebliche Abweichung von der Parität festzustellen. Der Haushaltsplan ist in der in den skandinavischen Ländern üblichen Art in laufende und Kapitalrechnung gegliedert; der Inhalt der Kapitalrechnungen geht größtenteils aus der Aufgliederung hervor; u. a. sind darin sämtliche Investitionen, auch die der Staatsbetriebe, sämtliche Kapitaleinnahmen und -ausgaben der Schuldengebarung sowie neben der eigentlichen Kapitalgebarung auch die Erträge einiger zweckbestimmter Steuern, z. B. seit 1925/26 die Erbschaftsteuer. enthalten, Nicht nur die Staatsbetriebe, sondern auch die Verwaltung sind zur Verzinsung der bei ihnen angelegten Kapitalien verpflichtet. Diese und andere Zinseinnahmen werden in den neueren Haushaltsausweisungen gegen die Zinsverpflichtungen des Staates, vorwiegend für Zinsendienst der Staatsschuld, für den z. B. 1929/30 50,6 Mill. Kr vorgesehen waren, aufgerechnet. Für 1913/14 sind dagegen die Schuldzinsen im Betrage von 12,4 Mill. Kr unter den Ausgaben des Finanzministeriums enthalten. Die für die Betriebe ausgewiesenen Nettoergebnisse entstehen durch Abzug der Betriebsausgaben, der Zinsen und Tilgungsbeträge von den Betriebseinnahmen; dagegen werden Ausgaben für Betriebsinvestitionen aus Kapitaleinnahmen gedeckt, Gegen Ende des Rechnungsjahres werden durch Nachtragsbewilligungen die ursprünglichen Ansätze der Einnahmeund Ausgabeposten der tatsächlichen Gebarung angepaßt, so daß diese endgültigen Ansätze fast einer Abrechnung gleichkommen. Finnland Parität und Kurswert der Landeswährung, der finnischen Mark, betrug vor dem Kriege für 1 Fmk — 0,81 AZ. ; während und nach dem Weltkriege wurde die Währung erheblich entwertet. Den Stabilisierungskurs von 1926, 100 Fmk = 10,57 2.4, erreichte sie bereits einige Jahre vorher. Das Finanzjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, A Die Einteilung in ordentliche und außerordentliche Ausgaben entspricht etwa der Gliederung der übrigen nordischen Haushaltspläne in laufende und Kapitalrechnung. Die außerordentlichen Ausgaben bestehen also vorwiegend aus Betriebsand sonstigen Investitionen und Darlehen (daneben aus Prämien für Rodungen, Unterstützung von Flüchtlingen und anjeren Posten), die außerordentlichen Einnahmen vor allem aus Anleikeaufnahme und Rückerstattung gewährter Darlehen, Die Betriebe werden brutto ausgewiesen; unter ordentlichen Ausgaben sind nur die eigentlichen Betriebsausgaben ent-1alten. Der aus ordentlichen Einnahmen und Ausgaben sich ergebende Saldo der Betriebe würde also das Reinergebnis einschließlich der für Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals erforderlichen Beträge enthalten, Entsprechend der Auf-ES für die Jahre 1927ff. wurden die Betriebe auch für frühere Jahre in der Gruppe »Staatliche Industrien« zusammenzefaßt. ; Die von den Nachkriegsausweisungen stark abweichende Aufstellung für 1914 wurde auf die in der Nachkriepszeit für lie entsprechenden Sachgebiete zuständigen Verwaltungszweige usw. aufzeteilt, Frankreich Die Vorkriegsparität des Franken betrug 0,81.4/. Der Devisenkurs für 100 Fr sank 1925 auf 20,05 AZ und 1926 auf 13,65 7.4. Die im Jahre 1926 erfolgte Sanierung hatte zunächst eine mäßige Steigerung des Frankenkurses zur Folge, Zeit dem Jahre 1927 (Jahresdurehschnitt: 100 Fr = 16,51 AA) ist der Franken relativ fest geblieben und wurde im Juni 1928 gesetzlich stabilisiert (Parität: 1 Fr = 0,1645 AA). Das Finanzjahr deckt sich in der Berichtsperiode mit dem Ka-'enderjahr. Abrechnungszahlen für die Ausgaben werden erst viele Jahre nach Ablauf des betreffenden Rechnungsiahres auszewiesen, Zur Erleichterung des Vergleichs mit den durch das Finanzgesetz bewilligten Ausgabekrediten sind daher auf der Zinnahmeseite unter den vorläufigen Abrechnungen die bewilligten Einnahmen eingesetzt worden. Im Haushaltsplan werden die Staatsdomänen brutto, viele andere Betriebe, z. B. die Saargruben und die elsässischen Kalibergwerke, die Post, Münze usw., netto ausgewiesen. Dagegen werden die Überschüsse anderer Betriebe, z. B. der nationalen Sparkasse, der Eisenbahnen des Staates und von Elsaß-Lothringen, an Spezialfonds überwiesen und ihre Fehlbeträge aus 3iesen Fonds oder mit Hilfe von Kreditoperationen gedeckt. Die Bruttobudgets aller dieser Unternehmen, mit Ausnahme ler zwei letztgenannten, sind in den »Budgets annexese enthalten, die wie die Sonderrechnungen (comptes speciaux) in der ıier gebotenen Aufstellung keine Berücksichtigung fanden; die Zahl dieser Sonderrechnungen ist infolge von Liquidierungen n ständiger Abnahme begriffen, Einige Posten des Budgets bedürfen einer besonderen Erläuterung: Die Recettes d’Ordre (1930: 2 359 Mill, Fr) enthalten großenteils zweckbestimmte Einnahmen (meist Entschädigungen für Leistungen des Staates usw.), z. B. (Voranschlag 1930) den Anteil der Autonomen Tilgungskasse am Schuldendienst les allgemeinen Haushalts mit 660 Mill., die Abzüge für Militär- und Zivilpensionen mit 523 Mill., außerdem Einnahmen zus Geldstrafen, Zinsen, Darlehens- und Unkostenrückerstattung. Die verschiedenen Budgeteinnahmen (1930: 2208 Mill.Fr) anthalten den Anteil des allgemeinen Haushalts an den Reparationseinnahmen mit 1 000 Mill., den Reingewinn der Postverwaltung mit 234 Mill., den Reingewinn der Caisse des Depöts et Consignations mit 100 Mill., den Ertrag der Steuer vuf Spiellokale mit 107 Mill, verschiedene zufällige Einnahmen mit 400 Mill, Gebühren usw. Die exzeptionellen Ein-1ahmen bestehen (1930) zu 200 Mill. aus dem Anteil des allgemeinen Haushalts an der außerordentlichen Kriegsgewinnsteuer ınd zu 50 Mill, aus dem Ertrag der Liquidierung von Kriegsvorräten. Der Posten: Schuldendienst und Pensionen enthält auch die vom Staat gezahlten Pensionen (dette viagere), die z. B. 1ach dem Voranschlag 1930 9 028 Mill, Fr betrugen. Der eigentliche Schuldendienst erfolgt auf Grund der im Budget G6n&ral enthaltenen Kredite, außerdem durch die autonome Tilgungskasse (Caisse Autonome d’amortissement) mit ihren eigenen Einnahmen (Ertrag des Tabakmonopols, Besitzwechselabgabe, Erbschaftssteuer) und hinsichtlich der an Kriegsgeschädigte zu leistenden Entschädigungszahlungen nit Hilfe der Reparationseinnahmen, die im Haushaltsplan nur zu einem geringen Teil erscheinen. Zu dem vom Budget Sn geleisteten Schuldendienst der 6°/, und 5°/, Renten und der 6°/, tülgbaren Obligationen liefert die Caisse Autonome eitrige. Großbritannien Das Pfund Sterling hat seit einigen Jahren die Vorkriegsparität: 1£ = 20,429 4 (AM) unter kleinen Schwankungen wieder erreicht. Das Finanzjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März. Nordirland hat ein eignes Budget; die Zentralregierung erhebt aber in Nordirland gewisse Steuern und leistet arı NordiTland gewisse Zahlungen, die in den hier vorliegenden Ausweisungen enthalten sind. Der Regierungsvoranschlag wird meist unverändert vom Parlament angenommen. Er besteht aus dem Finanzgesetz, das die Einnahmen festsetzt und dem »Approariationsgesetze, das die Ausgabeetats zusammenfaßt. Die ständigen Ausgaben (die Consolidated Fund Services, z.B. die Zivilliste, die Ruhegehälter, der Schuldendienst) werden durch die Gesetzgebung auf mehrere Jahre hinaus geregelt, die Ausgaben der Ergänzungsdienste (Supply Services, z. B. der Etat der Zivilämter, der Einnahmeämter und der drei Wehr-»tats) werden jährlich neu bewilligt. Post und Wegebaufonds wurden bis zum Jahre 1928/29 brutto in die Voranschläge und in die Rechnungsabschlitsse ingesetzt. Von da an wird nur der Überschuß der Post und nur der nicht vom Wegebaufonds beanspruchte Teil der Kraft-'ahrzeugsteuern unter den Staatseinnahmen ausgewiesen. Die für Betriebs- und Investitionsausgaben der Post und des Wegebaufonds benötigten Beträge erscheinen als Sonderrechnung unter »Selfbalancing Revenue and Expendituree, In der »bigen Aufstellung wurde aus Zweckmäßigkeitsgründen die alte Ausweisung noch beibehalten. Dagegen wurde für die Zivilimier die neue 1927/28 durchgeführte Gliederung nach Hauptausgabezwecken angewandt. Sämtliche für Zinsen und die meisten zur Tilgung dienenden Beträge sind im Haushalt aufgeführt, jedoch erscheinen die letzteren nur mit dem vom Schatzamt an die selbständigen Fondsverwaltungen abzuführenden Beträge und erfassen laher nicht die tatsächliche Gebarung dieser Dienststellen. In den Abrechnungen sind auch die Einnahmen aus Schuldenyufnahme sowie die sonstigen Kapitalbewegungen enthalten, nicht aber im Voranschlag, Besonders zu beachten ist, daß weder auf der Ausgabe- noch auf der Einnahmeseite die »Appropriations in Aide, das ‚ind die nicht über das Schatzamt (Exehequer) gehenden Verwaltungseinnahmen und Verrechnungsposten, enthalten sind. Diese belaufen sich auf jährlich 40 bis 50 Mill. £. von denen etwa die Hälfte wirkliche Einnahmen sind. Australischer Bund (Bundesfinanzen) . . . - x 2 x a 4 ; ität wi lische, san Das Finanzjahr läuft vom 1. Juli bis 80. Juni. Das australische £ hat die gleiche Parität wie das englische, £ aber 1980 infolge der australischen Wirtschaftskrise auf 94 vH der Parität. Der Haushalt gliedert sich in drei Fonds: 1. den Konsolidierten Einnahmefonds (Consolidated Revenus Fund), in den die Einnahmen aus Steuern, Zöllen, Gedühren und Betriebsverwaltungen fließen, 5 2. die Sonderfonds (Trust Funds), die teils dem Budgetausgleich, teils Sonderzwecken dıenen und aus den Über-;chüssen bzw. Zuweisungen gefüllt werden, ” . & 3. die Anleihefonds (Loan Funds), die durch Anleihen gespeist werden: Der Allgemeine Anleikefonds und der Kriegsınleihefonde, ® Ska x Gemäß der Eintelung der Einnahmen sieht der australische Etat folgende Ausgabeneim te lung vor Gmmten i, Die Einnahmen, die in den Konsolidierten Einnahmefonds fließen, und die für gewisse Zwecke bestimmten Einıahmen der Sonderfonds werden in erster Linie zur Deckung der laufenden Ausgaben verwandt; wenn diese Einnahmen nicht ausreichen, wird der Ausgleichsfonds in Anspruch genommen. — 836 — 2; Die Einnahmen aus den Loan Funds werden, soweit sie nicht nominelle, durch Konvertierungen entstehende Beträge darstellen, in der Hauptsache zur Deckung des außerordentlichen Bundesbedarfs (Betriebsinvestitionen, Schiffsbauten, Gewährung von Anleihen an die australischen Kinzelstaaten sowie von gewissen Kapitalausgaben auf Grund des Krieges) verwandt. ; Von dem Bestand :des Anleihefonds Ende des Rechnungsjahres 1928/29 (5,8 Mill. £) wurden 5,0 Mill. £ zur einstweiligen Deckung des aufgelaufenen Budgetdefizits benutzt. Die Betriebe sind brutto in den Haushalt eingestellt. Sämtliche aufgewendeten Schuldzinsen sowie ein bedeutender Teil der Tilgungsbeträge sind im Konsolidierten Fonds enthalten, und zwar hauptsächlich unter dem Posten »Ausgaben auf Grund des Krieges« (war services); außerhalb der oben genannten 3 Fonds besteht ein eigener Tilgungsfonds (National Debt sinking Fund), in den neben Zuweisungen aus dem Konsolidierten Emımnahmefonds auch außerbudgetäre, in der gebotenen Ausweisung nicht enthaltene Einnahmen in Höhe von jährlich 1*/2 bis 2'/y Mill, £ fließen... Der Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben durch Abführung an bzw. Entnahme aus den Kassenfonds der laufenden und der Kapitalrechnung ist hier netto durchgeführt, nicht, wie in den Originalausweisungen, brutto (d.h. unter Weiterführung der angehäuften Kassenbestände bzw. Fehlbeträge). Britisch-Indien (Zentralregierung) Die Parität der Rupie stieg infolge der Zunahme des Silberwertes im Vergleich zum Goldwert von 16 d vor dem Kriege auf 18 d in der Nachkriegszeit (100 Rps = 153,22 ZA); ihr Devisenkurs war in den Berichtsjahren vollwertig. Das Finanzjahr läuft vom 1. April bis 31, März. Seit 1920 sind die Finanzen der Provinzen von denen.der Zentralregierung abgetrennt; daraus erklärt sich die Verminderung der Haushaltsziffern in den Nachkriegsjahren; die Kinnahmen und Ausgaben der Provinzen erreichten in den etzten drei Berichtsjahren je efwa 900 Mill. Rps. Die Beiträge der Provinzen zu den Ausgaben der Zentralregierung werden seit 1927/28 nicht mehr eingefordert. Der indische Haushaltsplan trennt die Ausgaben nach ihrer Deckung durch laufendo oder Kapitaleinnahmen. Ein yeringer Teil der Investitionen wird aus laufenden Einnahmen gedeckt, die sonstigen, aus Anleihemitteln getätigten und Äaher in der gebotenen Ausweisung nicht enthaltenen Investitionen (vor allem für den Ausbau des Verkehrswesens, ein-;chließlich der Eisenbahnen) werden in der Kapitalrechnung mit folgenden Beträgen aufgeführt: 1925/26 275,3; 1926/27 316,6; 1927/28 350,6 Mill. Rps. Der Haushalt der Staatseisenbahnen ist seit 1925 unabhängig vom allgemeinen Haushalt. [hr Betriebsüberschuß, der sich durch Abzug der‘ Betriebsunkosten, Reparaturen, Überweisungen. an den Absechreibungsfonds usw. von: den Bruttoeininahmen ergibt, wird im allgemeinen Haushalt aufgeführt. Aus diesen Beträgen wird dann der Zinsendienst für das Eisenbahnkapital geleistet und der Rest derart geteilt, daß dem allgemeinen Haushalt Beträge ;n Höhe von 1 vH des Anlagekapitals der wirtschaftlichen Eisenbahnlinien (offenbar als Beitrag zum Tilgungsdienst} and !/, des endgültigen Reingewinns der Eisenbahnen zufällt, während die restlichen */, des Reingewinnes dem Reservefonda der Eisenbahnverwaltung zufließen, Der Anteil des allgemeinen Haushalts (z. B. 1925/26 54,9 Mill. Rps.) ergibt sich aus dem. Unterschied zwischen dem in der vorliegenden Übersicht ausgewiesenen Einnahme- und Ausgabebeträgen der Eisenbahnen. In der Vorkriegszeit wurden Eisenbahnen, Post und Bewässerung brutto ausgewiesen, in der Nachkriegszeit netto. ' Kanada (Bund) Der kanadische Dollar hat die gleiche Parıtät wie der U. 8. A.-Dollar. Das Finanzjahr läuft vom April bis März. Die Einhahmen des Dominion fließen in den Consolidated Fund, aus dem in erster Linie die ordentlichen Ausgaben bezahlt werden. Der Rest wird für die Sonderausgaben (auf Grund des‘ Krieges und Kosten von Anleiheauflegungen), Kapitalausgaben (vorwiegend Kanalbau) und Darlehen verwendet. Die dann etwa noch verbleibenden Überschüsse des Conzolıdated. Fund, wie sie sich seit 1924/25 stets ergeben haben, werden zur Schuldentilgung verwandt; dagegen bestehen.ordentüiche Ausgaben für Schuldentilgung wie in den Vorkriegsjahren (z.B. 1913/14 1,4 Mill. $) gegenwärtig nicht mehr. Es zind Tilgungsionds, vor allem für die äußere Schuld, vorhanden (Bestand 381, März 1928: 49,0 Mill. $). Die Post und Kanäle (bis 1919 auch die Bundeseisenbahnen) sind brutto im Etat enthalten. Die Bundeseisenbahnen sind seit 1923 verselbständigt und haben einen selbständigen Etat; dieser wies bis in die letzten Jahre z. T. hohe Fehlbeträge auf; zu ihrer Deckung sowie für Zinsleistungen mußte der Bund bisher hohe zinslose Vorschüsse gewähren. Doch erzceheint auch im Bundeshaushalt für die Bundesbahnen ein mäßiger Posten für Betriebsausgaben und Reparaturen zusammen mit den Ausgaben für die Kanäle. Die Ausgaben für Schuldendienst umfassen nicht den Schuldendienst der Bundesbahnen, der allein an Zinsen 1926/27 73 Mill. $ beifrug. Die Einnahmen aus Schuldenaufnahme werden nicht unter Einnahmen des Konsolidierten Fonds ader unter Sondereinnahmen geführt. Südafrikanische Union (Bund) Das südafrikanische £ hat die gleiche Parität wie das englische £. Das Finanzjahr läuft vom 1. April bis 31, März. Das Finanzsystem der Union unterscheidet zwei Fonds: den Konsolidierten Einnahmefonds (Consolidated Revenue Fund), der sich aus einem Einnahmekonto und einem Anleihekonto zusammensetzt und den Fonds der Eisenbahnen und Häfen, In der obigen Aufstellung sind nur die Einnahmen und Ausgaben des Einnahmekontos wiedergegeben (also Jer ordentliche Haushalt), da nur dieser in den vorhandenen Quellen genügend ausgegliedert ist, während die Kapitalausgaben aus dem Anleihekonto mit den Kapitalausgaben der Provinzen und der Bundesbahnen, die keine eigenen Anleihen aufnehmen dürfen, sondern vom Unionschatzamt (aus dem Anleihefonds) Darlehen erhalten, verquickt sind. Diese Kapitalausgaben, vor allem Investitionen für das Verkehrswesen und für lokale Zwecke (Elektrifizierung, Schulen usw.), betrugen 1925/26 und 1926/27 jährlich 12 bis 13 Mill. £ und werden vor allem aus Anleiheaufnahme und Rückzahlungen von Darlehen gedeckt. Der Etat der Staatsbahnen und Staatshäfen ist seit 1909 vom allgemeinen Haushalt gänzlich als Railways and Harbours Fund losgelöst. Ihre Zinsleistungen (jährlich 3 bis 4 Miil. £) für die ihnen vom: Schatzamt ge. währten Kredite werden seit 1923/24 direkt an die Stanisschuldenkommission gezahlt, erscheinen also seitdem nicht mehr im allgemeinen Haushalt. Post. Telegradh und Telephon sind hrutfto im Haushalt enthalten. Italien Die Vorkriegsparität betrug 1 Lira = 0,81 .4%/. Die Nachkriegsparität nach der im Jahre 1927 erfolgten Stabilisierung beträgt für 1 Lira 0,22094 A.X. Der Durchschnitt der Devisenkurse für 100 Lire belief sich für 1925 auf 16,72, 1926 auf 16,35, 1927 auf 21,68, 1928 auf 22.03 und 1929 auf 21,98 AA, Das Finanziahr Huft vom 1. Juli bis 30. Juni, Die italienischen Voranschläge wie auch Abrechnungen sind gegliedert nach ordentlichen und außerordentlıchen Einnahmen und Ausgaben sowie Kapitalbewegungen. Die außerordentlichen Ausgaben umfassen in der Hauptsache Investitionen und einmalige Ausgaben. Die Kapitalbewegungen enthalten zum weitaus überwiegenden Teil Schnldenaufnahme bzw. Schuldentilgungen (einschließlich Konvertierungen). ; Seit 1928/29 sind die Monopole, die bis dahin brutto ausgewiesen wurden, mit Ausnahme der Lotterie, kommerzialisiert, Der eigentliehe Monopolgewinn wird ads Steuer abgeführt, im übrigen erscheint in der Haushaltsrechnung nur noch der Betriebsgewinn der Monopole.. Die Eisenbahnen hatten bereits in der Vorkriegszeit einen besonderen Etat, während ein solcher für die Postverwaltung erst in der Nachkriegszeit geschaffen wurde. Betriebsinvestierungen werden teils aus den Überschüssen der.Betriebe, teils aus Mitteln der Haushaltsrechnung gedeckt. So sind z. B. die aus Haushaltsmitteln getätigten Tnvastiorungen der Staatshahnen im Etat des Finanzministeriums aufgeführt. us BET Der Schuldendienst wird größtenteils aus Haushaltsmitteln getätigt. Außerdem bestehen für die Schuldentilgung zwei besondere Fonds, die Tilgungskasse für die innere Schuld und die autonome Tilgungskasse für die ausländische Kriegsschuld. In letztere fließen vorwiegend die deutschen Reparationsleistungen. Aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln werden die Schuldverpflichtungen Italiens an Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika gedeckt, Die Amortisationskasse für die innere Schuld soll lt. Gesetz vom 5, August 1927 außer den in der Ausweisung gebotenen Be-(rägen eine jährliche Überweisung von 500 Mill. Lire aus Haushaltsmitteln erhalten, die aber bisher in ihren Ausweisungen nicht erschienen ist. Die einzelnen Ministerien leisten außerdem aus Haushaltsmitteln den Schuldendienst für gewisse Darlehen bei der Depositen- und Leihkasse (Cassa Depositi 6 Prestiti). Der Haushaltsplan enthält auch die Einnahmen aus Schuldenaufnahme, aus der Rückzahlung von gewährten Krediten usw, Japan Der Kurs der Währungseinheit, der Yen (Parität: 1 Yen = 2,09 .Z.4), betrug im Jahresdurchschnitt 1925 1,72 ZA, n den Jahren 1926 -— 1929 bei geringen Schwankungen durchschnittlich 1,98 ZA. Das Finanzjahr läuft von April bis März. Die hier gebotene Ausweisung bietet nur einen Teil der Staatsausgaben Japans. So führt z. B. die Eisenbahn völlig getrennte Rechnung mit eigenem Schuldendienst; ihre Investitionen werden aus dem Reingewinn oder aus den für Sonderrechnung aufgenommenen Anleihen gedeckt. Sonderrechnungen bestehen außerdem für die Post, die Nebenländer, z, B, Korea und Formosa, und für viele andere Zwecke; der »Einheitsvoranschlag« für die allgemeinen und die Sonderrechnungen beläuft sich für 1929/30 nach Aussonderung aller durchlaufenden Posten auf 3963 Mill. Yen in den Einnahmen und 3339 Mill. Yen in den Ausgaben, Die zweite, mit »A. V.e bezeichnete Ausweisung für den Voranschlag 1929/30 enthält den Arbeits-Haushaltsplan der im Juli 1929 gebildeten Regierung und stellt einen Versuch dar, zwecks Besserung der Finanzverhältnisse und Vorbereitung der Rückkehr zur Goldwährung mit gegenüber dem bewilligten Voranschlag verminderten Ausgaben unter entsprechender Beschränkung der außerordentlichen und gewisser ordentlicher Einnahmen auszukommen, Die plötzliche Abnahme der aus den vorhergehenden Rechnungsjahren angesammelten Überschüsse in den Jahren 1928/29 ff. ist. darauf zurückzuführen, daß von da an große Teile dieser aufgesammelten Überschüsse zur Schuldentilgung verwendet werden. Einnahmen und Ausgaben der Rechnungsabschlüsse gleichen sich aus, wenn man den jeweiligen, unter den Einnahmen ausgewiesenen Überschuß der Vorjahre auch in den Ausgaben des Vorjahres einsetzt. Jugoslawien Die Währung (Parität : 100 Dinar = 81,00 AA) wurde in den Nachkriegsjahren stark entwertet, erreichte dann 1925 einen Wert von (für 100 Dinar) 7,16 AA und hielt sich. seit 1926 auf durchschnittlich 7,39 ZA. + Das Finanzjahr läuft seit 1924 vom 1. April bis zum 31. März. Auf eine Wiedergabe von Vorkriegszahlen wurde angesichts der starken, seitdem erfolgten Ausdehnung des. Staatsgebietes verzichtet. Die Bedeutung der »besonderen direkten Steuern«, die nur in einzelnen Landesteilen erhoben werden, hat nach dem am 1, Januar 1929 erfolgten Inkrafttreten eines Steuervereinheitlichungsgesetzes Stark abgenommen; die Vereinheitlichung der Finanzverwaltung ist noch nicht abgeschlossen. . Seit 1928/29 ist der Haushaltsplan in zwei Teile geteilt; jedoch umfaßt der erste Teil (das allgemeine Budget) die Überschüsse des zweiten Teiles, der die Brutiogebarung der Monopole und Unternehmungen enthält. Diese neuere Ausweisungsart ist hier zwecks Vergleichbarkeit auch für die früheren Jahre angewandt, wobei auf die Wiedergabe des zweiter Haushaltsteils verzichtet wurde. Seit 1928/29 hat der Staat verschiedene soziale, Gewerbe- und Landeskulturaufgaben auf die Selbstverwaltungsverbände übertragen. In den ausgewiesenen Überschüssen der Monopole und Betriebe sind noch die Annuitäten der für sie. aufgenommenen Anleihen und die Pensionen für das Personal der Monopole und Betriebe enthalten; ‚anderseits umfassen die Betriebsausgaben ainige kleinere Kapitalausgaben, Der Überschuß der Monopole ist in erster Linie für den Dienst gewisser Auslandsschulden bestimmt; die Monopole unterstehen daher einer autonomen Verwaltung, in deren Verwaltungsrat auch Vertreter der ausländischen Gläubiger sitzen, In den letzten 10 Jahren wurden in Jugoslawien etwa 1350 km neue Bahnen gebaut. Die Baukosten wurden zu mehr als der Hälfte aus Betriebsüberschüssen der Staatseisenbahnen gedeckt, Niederlande Die holländische Guldenwährung (Parität: 100 hfl = 168,739 AA} war in den Berichtsjahren vollwertig. Das Finanzjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. In der Haushaltsrechnung ist eine Aufgliederung näch ordentlichen und außerordentlichen Posten üblich; letztere wird seit der 1927 erfolgten Reform des Rechnungswesens auch als Kapitaldienst bezeichnet; jedoch enthalten auch die ordentlichen Ausgaben Kapitalausgaben, z. B. für ordentliche Tilgung. Neben der allgemeinen Haushaltsrechnung bestehen: Sonderrechnungen. 1914 wurde der Anleihefonds geschaffen für den Schuldendienst gewisser in den Kriegsjahren und bis 1920 aufgenommener Anleihen mit einem Nominalbetrage von etwa 1,3 Mrd, hfl, die zur Begleichung der nicht durch Kriegssteuern gedeckten Kriegsausgaben dienten. Das Vermögen dieses Darlehensfonds stieg allmählich auf 242 Mill. hfl Ende 1929. Der restliche Schuldendienst wird aus der Haushaltsrechnung geleistet. 1926 wurde der Wegebaufonds geschaffen für Bau und Unterhalt von Hauptverkehrswegen, Diese beiden Fonds werden aus nicht über die Haushaltsrechnung laufenden Steuereinnahmen gespeist, der Wegebaufonds erhält außerdem noch kleinere Zuweisungen aus der Haushaltsrechnung. Das große Defizit der Haushaltsrechnung in den Jahren 1928 und 1929 erklärt sich aus der hohen, für diese Jahre vorgesehenen außerordentlichen Tilgung im Gesamtbetrage von fast 300 Mill hfi, die meist aus eigenen Mitteln und nur zum zeringen Teil durch Aufnahme von Konvertierungsanleihen geschieht. Das Defizit erscheint dadurch so hoch, daß die An-‚eiheaufnahme — wie allgemein in der holländischen Haushaltsgebarung üblich — gar nicht und die erwähnten eigenen Mittel nur zum Teil unter den Einnahmen der Haushaltsrechnung aufgeführt werden, Das Defizit des Voranschlages für 1930 beruht großenteils auf der vorsichtigen Einschätzung der Steuereinnahmen. 1927 wurde für die staatlichen Bergwerke ein Sonderbudget in der Art, wie es für die übrigen Betriebe besteht, aufgestellt, und dadurch fielen der bisherige hohe, aus dem Rohertrage nach Abzug der Transport- und Verkaufsunkosten sich ergebende Einnahmebetray und die entsprechenden Ausgabeposten aus der allgemeinen Haushaltsrechnung heraus, Die Betriebe, unter denen die Postverwaltung am wichtigsten ist, führen an die Haushaltsrechnung ab: Zinsen und Rückzahlungen der ihnen von der Staatskasse geliehenen Kapitalien, Beiträge zur Pensionsversicherung des Personals und zur Brandversicherung und den eventuellen Reingewinn, 1913 wurden die Betriebe brutto ausgewiesen; So betragen für dieses Jahr die Einnahmen aus der Post- und Telegraphenverwaltung 24,2 Mill, hfl. Die Staatseisenbahnen sind seit 1890 verpachtet gegen einen festen Pachtbetrag und Anteil am Gewinn, wenn, dieser über 4 vH des eingezahlien Gesellschaftskapitals beträgt, ” war Unter Zinsen und Rückzahlungen von gewährten Darlehen sind vor allem Zinsen und Tilgung für Wohnungsbaudarlehen und Zinszahlungen der Unternehmungen (ohne die Eisenbahnen) enthalten. 1931 tritt eine Neuregelung der bisher nach der Kopfzahl bemessenen Zuweisungen: des Staates an die Gemeinden ein, die eine erhebliche Mehrbelastung der Haushaltsrechnung verursachen wird. 838 — Norwegen ; Der vorliegenden tabellarischen Übersicht liegt eine offizielle Bearbeitung der Haushaltsausweisungen zugrunde, in der die Ausgaben nach sachlichen Gesichtspunkten aufgeteilt sind; so sind z.B. die Ausgaben für Seezeichen, Lotsen- und Rettungswesen aus den Ausgaben des hierfür zuständigen Marineministeriums herausgenommen und den Ausgaben für Handel, Seefahrt usw. zugerechnet. Die norwegische Währung (Parität: 100 Kr = 112,5 7.4) stieg ab 1924 nach starker Inflation und wurde 1928 auf ihrer Vorkriegsparität stabilisiert. Die Devisenkurse (für 100 Kr) betrugen im Jahresdurchsechnitt 1925: 75,1, 1926: 93,8, 1927: 109,6, 1928: 111,8, 1929: 112,1 ZA. Das Finanzjahr umfaßt die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni. Von den laufenden Einnahmen und Ausgaben ıst die Kapitalrechnung getrennt; sie enthält u.a. die Betriebsinvestitionen, nicht dagegen die Verwaltungsinvestitionen, die in der laufenden Rechnung aufgeführt werden. Die Staatsbetriebe werden mit Zinsen oder Tilgungsdienst der in ihnen arbeitenden Kapitalien nicht belastet; außerdem ist lie Trennung zwischen Betriebs- und Investitionsausgaben der Betriebe nicht vollkommen durchgeführt, so daß der wirkliche Betriebserfolg nicht feststellbar ist, Der Schuldendienst wie auch die benötigten Anleihemittel sind im Haushaltsplan enthalten. Österreich (Bund) Die Währung (Parität: 100 Schilling = 50,070 AA) war in den Berichtsjahren stabil. Das Finanziahr des Bundes 'st das Kalenderjahr. Bundesbetriebe sind die Post- und Telegraphenanstalt, die Forst- und Domänenbetriebe, die Montanbetriebe, das Kartographische Institut, die Staatsdruckerei, das Hauptmünzamt, die Bundestheater, die Wiener Zeitung und die Bundesapotheken, Die Bundesbahnen sind auf Grund des Friedensvertrages verselbständigt worden, Die Bundesbahnen werden netto, Mono-Jole und Betriebe seit 1927 brutto ausgewiesen, Der Vergleichbarkeit halber wurden für die hier gebotene Aufstellung die Monopole und Betriebe auch für 1925 und 1926 brutto berechnet. Monopole, Betriebe und Bundesbahnen leisten für Verzinsung und Amortisation der ihnen gewährten Investitionsdarlehen über den Haushalt laufende Beiträge. Der in den Haushaltsplan eingesetzte Schuldendienst umfaßt Verzinsung und Tilgung der Bundesschulden der Republik und des Anteila der Republik an den Staatsschulden Alt-Österreichs und Alt-Ungarns. Zum Dienst der Staatsschuld Alt-Österreichs tragen auch die Bundesbahnen bei. Bemerkenswert ist, daß die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung über den Etat laufen, Polen Nach dem Währungsverfall der Polen-Mark schuf Polen im Jahre 1924 die Zioty-Währung (Parität: 100 Z1 = 81,0 2.4), die allerdings bald durch eine neue Inflation in Verfall geriet, so daß die ursprüngliche Parität aufgegeben werden mußte. Der Devisenkurs fiel (im Jahresdurchschnitt) auf 73,9 AM im Jahre 1925 und 47,1 AM im Jahre 1926. Seit dieser Zeit war die polnische Währung ziemlich fest und wurde am 1. Januar 1928 auf der neuen Parität: 100 ZI = 47,09 AA gesetzlich stabilisiert. Die Angaben für das Jahr 1925 beziehen sich auf das Kalenderjahr, die Angaben für die folgenden Jahre auf die heutige Budgetperiode, d.h. auf den Zeitraum vom 1, April bis 31, März des folgenden Jahres. Die außerordentlichen Ausgaben umfassen vorwiegend Ausgaben für Bauten, Reserveausrüstungen (beim Heere), Erwerb von Grundstücken, Dotierung von Fonds (Agrarministerium). Für die Betriebe wird das Nettoergebnis ausgewiesen, das an den Staatsschatz abgeführt oder vom Staatsschatz gedeckt wird. So erscheint z. B. bei der Eisenbahn als Reingewinn der Rohertrag, abzüglich Betriebsausgaben, Zuwendungen an Spezialfonds, Verzinsung der Anleihen, Zuwendungen aus Staatsmitteln, Verpflichtungen, die das übernommene Staatsvermögen belasten, und Zinsen des Staatsvermögens, dessen Verwaltung dem Unternehmen anvertraut ist, Ebenso werden bei Post und Telegraphie Neubauten, Annuitätenzahlungen, Abschreibungen und der Erwerb von Grundstücken zur Errechnung des Reinertrages in Abzug gebracht. . Die für Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld verwendeten Beträge sind im Haushaltsplan enthalten. Sonderfonds oder -kassen zum Zwecke der Schuldentilgung bestehen nicht. Einnahmen aus Schuldenaufnahmen werden nicht in den Haushaltsplan aufgenommen. Rumänien In der Nachkriegszeit erfuhr der Leu (Parität: 100 Lei = 81 X) eine Entwertung auf etwa !/,, der Goldparität, Der Kurs für 100 Lei betrug 1925: 2,03, 1926: 1,94, 1927: 2,55, 1928: 2,57 und 1929: 2,50 AK. Seit dem 8, Februar 1929 st, der Leu zu 3,1 vH der früheren Goldparität stabilisiert worden {neue Parität: 100 Lei = 2,511 AA). Die Budgetperiode'umfaßte bis zum Jahre 1923 die Zeit vom 1. April bis 31. März. Seit 1924 fällt das Finanziahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Auf eins Wiedergabe von Vorkriegszahlen wurde angesichts der starken, seitdem erfolgten Ausdehnung des Staatsgebiets verzichtet. In den Staatsbudgets bis 1925 sind die Bruttoausgaben und -einnahmen der Staatsbetriebe enthalten. Durch Gesetz vom 13. Juni 1925 wurde die Eisenbahn autonom. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind daher ab 1926 im Budget nicht mehr enthalten. Da ihre Überschüsse für die folgenden zehn Jahre zu Investitionen verwandt werden, führt sie ab 1926 keine Überschüsse an das Budget ab. In gleicher Weise kamen im Jahre 1927 die Roheinnahmen und -ausgaben der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltungen in Fortfall. Ab 1930 sind schließlich alle Teilbudgets der übrigen Staatsbetriebe aus dem Staatsbudget herausgenommen und erscheinen nur mit ihrem Überschuß bzw. Fehlbetrag im Budget. Ebenso sind seit 1926 unter den Einnahmen des Finanzministeriums die Gehaltsabzüge für die Pensionen nicht mehr enthalten, während unter den Ausgaben seit 1926 an Stelle der Pensionen nur die staatlichen Subventionen an die 1926 verselbständigte Generalpensionskasse ausgewiesen werden. Die Monopole haben ihren eigenen Schuldendienst zu übernehmen, ebenso trägt die Eisenbahn den Zinsen- und Tilgungs-Jienst für die von ihr aufgenommenen Anleihen. Schweden Die Währungseinheit, die schwedische Krone, hat die Vorkriegsparität: 100 Kr, = 112,5 4 (ZA) beibehalten und wies in den Berichtsjahren feste Kurse auf. Das Finanzjahr war bis 1922 einschließlich das Kalenderjahr; von da an umfaßt as den Zeitraum vom 1. April bis 31. März. Anleihebeträge und der Deckung von Ausgaben dienende Eigenvermögensteile einerseits, Betriebsinvestitionen, Darlehen, Überweisungen an Fonds und Schuldentilgung anderseits, werden, getrennt von den »wirklichens Einnahmen und Ausgaben, in der Kapitalrechnung aufgeführt. Dagegen sind Ausgaben für Verwaltungsbauten, Bau und Ausbesserung von Wegen usw. in den »wirklichen Ausgaben« unter außerordentlichen Ausgaben enthalten. Die Ausgaben des Verkehrsministeriums bestehen seit 1925/26 vorwiegend aus Aufwendungen für den Wegebau (größtenteils durch die Automobilsteuern gedeckt), die bisher erhebliche Schwankungen aufwiesen. Die ausgewiesenen Betriebsüberschüsse, die an die Staatskarse abgeführt werden, entstehen durch Abzug der Betriebsausgaben und der Überweisung an den Erneuerungsfonds von den Betriebseinnahmen; sie enthalten also noch die für die Verzinsung des investierten Kapitals nötigen Beträge, die wohl die ausgewiesenen Betriebsüberschüsse aufzehren würden. 1926/27 und 1927/28 hatten die wichtigsten Betriebe folgende Verzinsung (Betriebsüberschüsse in vH des Anlage- und Betriebskapitals) aufzuweisen: Staatseisenbahnen 2,55 bzw. 3,36 vH, Telegraph 6,57 bzw. 6,48 vH, Wasserkraftwerke 5,59 bzw. 5.27 vH, Domänen 3.05 bzw. 3.46 vH. — 839 — Schweiz (Bund) In den ersten Nachkriegsjahren war der Schweizer Frank (Parität: 100 Fr = 81 A.) geringfügigen Schwankungen unterworfen, die in einem Disagio des Papierfrank zum Goldfrank ihren Ausdruck fanden, war aber in den Berichtsjahren vollwertig. Das Bundesfinanzjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Der Bundeshaushalt enthielt bisher nur ordentliche (laufende) Einnahmen bzw. Ausgaben. Die einmaligen außerordentlichen Ausgaben für gewisse Zwecke werden außerhalb der Haushaltsrechnung aus Kapitaleinnahmen (Anleihemitteln) getätigt und erreichten in den Jahren 1925 — 1929 Beträge von: 41,4; 27,1; 17,8; 14,4 und (Voranschlag) 11,6 Mill. Fr. Nach der Botschaft des Bundesrates zum Voranschlag 1930 sind jedoch in diesen erstmalig auch alle einmaligen Ausgaben aufgenommen. Die mäßigen administrativen Investitionen werden nicht getrennt ausgewiesen, Die Steuereinnahmen enthalten nicht die Anteile der Kantone; weiter sind in ihnen nicht enthalten die Einnahmen aus der II, außerordentlichen Kriegssteuer, die 1925 bis 1928 folgende Nettoerträge brachte: 18,9; 119,3; 27,5; 15,1. Diese Einnahmen dienen bisher vorwiegend, ab 1930 ausschließlich dem Schuldendienst für die Kosten des Truppenaufgebots in der Kriegszeit, und die Steuer soll bis zur Deckung dieser Kosten in 4jährigen Abschnitten erhoben werden, Die Nettoüberschüsse der Bundesbetriebe (mit Ausnahme der Bundesbahnen) erscheinen im Staatshaushalt; sie ergeben sich durch Abzug der Verzinsung des Schuldkapitals, der Rücklagen wegen Entwertung der Betriebsanlagen usw. vom Betriebsüberschuß. Die wichtigsten Bundesbetriebe sind Postverwaltung, Telegraphen- und Telephonverwaltung, Getreideverwaltung, Pulververwaltung, landwirtschaftliche Versuchsanstalten, Münzstätte. Die Bundesbahnen stellen einen eigenen, von der Bundesrechnung ganz getrennten Haushalt auf. Auch das Alkoholmonopol, dessen Reinerträge den Kantonen zufließen, hat eine vom Bundeshaushalt getrennte Rechnung, Der Zinsendienst der übrigen Bundesbetriebe geht über den Bundeshaushalt (z. B. 1930: 18,2 Mill. Fr unter: Ertrag der Kapitalien). . Ausgaben für Tilgung und Verzinsung der Bundesschuld finden sich auf der Ausgabenseite des Bundesetats. Einnahmen aus Schuldenaufnahme, Gewährung und Rückerstattung von Darlehen an Dritte usw. gehen nicht über den Bundeshaushalt. Spanien Die Währung (Parität: 100 Posetas = 81,00( Z)A) erholte sich in den Berichtsjahren bis 1928, um dann wieder erheblich abzusinken (Jahresdurchschnitt des Devisenkurses für 100 Pes. 19251f. in AA; 60,19; 62,52; 71,75; 69,53; 61,68). Das Finanzjahr Hef 1924/25 und 1925/26 vom 1. Juli bis zum 30. Juni, Seit 1927 fällt es, wie schon vor 1918, mit dem Kalenderjahr zusammen, Seit 1925 bestehen neben dem eigentlichen Haushaltsplan der außerordentliche Haushaltsplan für aus Anleihen zu deckende Investitionen, eine Kasse für außerordentliche Tilgung der Staatsschuld und ein Eisenbahnfonds. Der außerordentliche Haushaltsplan ist für 10 Jahre: 1926 -— 1936 bewilligt mit einem durch Anleihen zu deckenden Betrage von etwa 3,2 Mrd. Pes. Der Tilgungskasse fallen verschiedene, meist über den Etat laufende Einnahmen zu, darunter auch der eventuelle Überschuß des ordentlichen Haushalts. Der Eisenbahnfonds, dem Generalrat der Eisenbahnen unterstehend, erhält vom Staat jährlich Subventionen, außerdem den Anteil des Staates am Gewinn der Eisenbahngesellschaften, den bisher geringen Mehrertrag der Eisenbahnverkehrsteuern gegenüber dem Ertrage von 1923; weiter fließen in den Fonds die Rückzahlungen der vom Staat an die Eisenbahngesellschaften gewährten Vorschüsse und Darleben und der Ertrag einer in Raten zu erhebenden Anleihe in Höhe von 2,6 Mrd, Pes., die vorwiegend für Verbesserungen und Erweiterung der Eisenbahnanlagen dienen soll. Die Eisenbahnen sind meist vom Staat gebaut und größtenteils an Konzessionsgesellschaften vergeben, die der Staat durch Anleihegarantien, Vorschüsse und Subventionen unterstützt. Die Tabak-, Zündholz- und Petroleummonopole sind verpachtet. Die Monopole und Unternehmungen scheinen nicht mit: dem Sehuldendienst der auf sie entfallenden Anleihebeträre belastet zu sein. Tschechoslowakei Die Währung (Parität: 100 Kö = 85,062 Z.X) wurde in den Nachkriegsjahren stark entwertet, war aber in den Bevichtsjahren stabil auf einem Stande von 100 Ke = 12,44.2.4. Das Finanzjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, Die Ausweisungsart der Haushaltsrechnung wurde ab 1927 geändert; in der vorliegenden Übersicht wurden die früheren Ausweisungen an diese neuere soweit wie möglich angeglichen, u.a. durch Aussonderung der Überweisungen an die Selbstverwaltungsverbände und durch Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben für Unternehmungen, die bis 1926 unter den zuständigen Ministerien ausgewiesen wurden, Zu den Betriebsausgaben der Monopole und Unternehmungen rechnen auch Pensionen, Beiträge zur Sozialversicherung, der Schuldendienst für das Anlage- und Betriebsvermögen. Von dem Betriebsüberschuß werden erhebliche Beträge für Investitionen und Tilgung von Investitionsschulden verwandt oder an Reservefonds überwiesen, nur der Rest (der vorwiegend aus dem Überschuß der Tabakregie besteht) wird zugunsten der Haushaltsrechnung an die Staatskasse abgeführt. Der Staatsbahnverwaltung wird der gesamte Betriebsüberschuß und ein bestimmter Teil der Verkehrsteuer zu Investitionszwecken belassen, Reichen die auf diese Weise beschafften Mittel für die Investitionen der Unternehmungen und Monopole nicht aus, so können mit Einwilligung des Finanzministeriums weitere Mittel durch Anleiheaufnahme beschaiit werden. * Die Erträge aus den für die Haushaltsrechnung getätigten Anleiheoperationen werden in den Rechnungsabschlüssen am Schluß der Einnahmen außerhalb der Kapiteleinteilung aufgeführt; sie sind in der vorliegenden Übersicht unter die Einnahmen des Finanzministeriums oingereiht. Zum Schuldendienst finden außer Haushaltsmitteln die Beiträge der Unternehmungen und Monopole Verwendung; daneben besteht noch die Kasse zur Tilgung der Notenschuld, der die nicht im Haushaltsplan aufgeführten Erträge der Vermögen- und Vermögenzuwachssteuer zufließen. 1927 wurde zur Tilgung der schwebenden Schuld eine Sonderkasse geschaffen, der die Mehrerträge gewisser Steuern und die budgetären und außerbudgetären Überschüsse zulließen sollen. Ebenfalls 1927 wurde ein Wegebaufonds geschaffen, dem die damals eingeführten Kraftfahrzeuesteuern sowie Anteile an den Einfuhrgebühren für Mineralöle und Autobereifung zufallen. Türkei Das Ltq hat nach der Parität einen Wert von 18,45492 .A.%. Sein durchschnittlicher Kurswert betrug 1925: 2,23 AM, u 2,26 RA, 1927: 2,17 AM, 1928: 2.14 RAM und 1929: 2,02.XM. Das Finanziahr läuft vom 1.Juni bis zum Mai. In den verwendeten Unterlagen sind nur ordentliche Einnahmen und Ausgaben nach den Voranschlägen ausgewiesen. Die eigentlichen Monopole sowie die Eisenbahnen werden netto ausgewiesen, Post, Telegraph, Telephon dagegen brutto, Der Zinsendienst der auswärtigen Schuld erfolgt auf Grund des Abkommens von Lausanne 1927, das die Wiederaufnahme des Schuldendienstes nach dem Kriege brachte. .Die Zahlungen erstrecken sich vorläufig nur auf Zinsen, nıcht auf Amortisationen. Zur Sicherung der Währung sah das Abkommen einen Transferschutz vor. Die Türkei verlangt eine erneute Herabsetzung für die ausländischen Schulden (die Anleihe für die anatolische Bahn ausgenommen); Verhandlungen sind im Gange. Eine besondere Regelung wurde für die Eisenbahnanleihen vorgesehen, insbesondere für die Anleihen der anatolischen Eisenbahnen (ohne Transferschutz). Der Rückgang des veranschlagten Eisenbahnüberschusses von 1927/28 auf 1928/29 dürfte auf die Aufnahme des Schuldendienstes für die verstaatlichten Eisenbahnen (vor allem die anatolische) zurückzuführen sein. Die Aufwertung der Vorkriegsschuld betrug im allgemeinen 50 vH, Aus den verfügbaren Unterlagen ist nicht ersichtlich, ob unter die Einnahmen aus »Maßnahmen des Schatzamtes« vegebenenfalls auch Einnahmen aus Schnldenanfnahme einhezogen werden. S40 —. Ungarn Die neue ungarische Währung (Parität: 1 Pong = 0,73421 AA) ist bei Schaffung der Goldwährung im Jahre 1925 einge-:ührt worden und war im Laufe der Berichtsperiode stabil. Das Finanzjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Der vorliegenden Übersicht liegt eine vom ungarıschen Finanzministerium gebotene Ausweisung der bewilligten und Regierungsvoranschläge zugrunde, die mit den gewöhnlich veröffentlichten Zahlen nicht vergleichbar ist. Die Rechnungsıbschlüsse ergeben gegenüber den Voranschlägen stets erhebliche Mehreinnahmen bei oft gleichbleibenden Ausgaben. Daher arbrachten die Jahre seit 1925 — 1928/29 ausgenommen -— erhebliche Überschüsse, z.B. 1927/28 94,8 Mill, Pengö. Die Staatsbetriebe besitzen außerhalb des Verwaltungsbudgets ein eigenes Bruttobudget; ihre Betriebsüberschüsse werden in erster Linie für Betriebsinvestitionen benutzt, die großenteils auf diese Weise finanziert werden; daher erscheinen nur niedrige »Überschüsse« im allgemeinen Haushalt. Die Ausgaben der Eisenbahnen, des größten Staatsunternehmens Ungarns, enthalten neben den erheblichen Ausgaben für Pensionszahlungen auch die Ausgaben für den Schuldendienst der Hisenbahnen. Während letztere Ausgaben bis zum Jahre 1927/28 als Einnahmen im Verwaltungsbudget erschienen, weil der Dienst der öffentlichen Schuld auch den Sechuldendienst der öffentlichen Unternehmen umfaßte, wurde dieses System 1927/28 geändert. Der Haushaltsplan enthält neben den Zinszahlungen auch die Tilgungsbeträge. Die Budgetüberschüsse, Anleiheerträge, Tilgungs- und Zinseinnahmen aus staatlichen Darlehen werden außerhalb des Budgets zu Darlehensgewährung, [nvestitionen und Dotierunrz des Betriebafonds verwendet. UdSSR (Rußland} Der Devisenkurs des Tscherwonez (10 Rubel) in Berlin wies in den Berichtsjahren 1925—1929 nur geringe Abweichungen von der Parität (1 Tscherwonez = 21,601 AA) auf; die innere Kaufkraft des Rubels ist jedoch niedriger, Das Finanz-'ahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September. Der hier gebotene Gesamthaushalt umfaßt die Gebarung des Bundes und der Teilrepubliken. Außerdem verfügen die Zentralbehörden noch über Spezialfonds, die 5 bis 10 vH des Umfanges des Gesamthaushaltes erreichen. Den Teilrepubliken lallen nach dem Gesamtvoranschlag von 1929/30 der Gesamtertrag der Landwirtschafts- und Einkommensteuern, sowie lie Hälfte der Gewerbesteuer und rund *%/, der (Netto-)Einnahmen aus den öffentlichen Unternehmungen (ohne Verkehrsdetriebe) zu. Sie tragen die Ausgaben für die sozialen und kulturellen Zwecke und für Rechtswesen (außer für »öffentliche Ordnung«) ganz, dazu etwa !/, der Finanzierung der Volkswirtschaft. Den Rest (fast die Hälfte) ihrer Einnahmen überweisen sie jedoch an die Lokalverbände. Die Endsumme des Voranschlages 1929/30 verteilt sich folgendermaßen: Bund 3 625,2, Teilrepubliken 3153,4 Mill. Rubel. Von letzterem Betrage entfallen auf Großrußland 2078,7, Ukraine 507,1. der Rest auf 5 weitere Teilrepubliken, Der Haushaltsplan enthält eine Aufteilung der Ausgaben nach laufenden und Investitionsausgaben; letztere werden als »Finanzierung der Volkswirtschafte« bezeichnet. Aber gewisse Betriebsinvestitionen werden zusammen mit den Verwaltungsinvestitionen unter »laufende Ausgaben« aufgeführt. Die Finanzierung der Volkswirtschaft wird zum größten Teile aus laufenden Mitteln, nur zum geringeren Teile aus Anleihen bestritten. Die Verkehrsunternehmungen sind brutto, Jie sonstigen Staatsbetriebe netto ausgewiesen. Der Haushaltsplan enthält sowohl die Einnahmen aus Schuldenaufnahme wie auch, da keine Sonderkassen hierfür bestehen, die gesamten Ausgaben für den Schuldendienst. Die sonstige Kapitalzebarung, z.B. die der Darlehensgewährung, spielt eine geringe Rolle. Ein Vergleich der Einnahmearten und Ausgabezwecke zeirt den stetig zunehmenden Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der Sowietreoubliken. Vereinigte Staaten v. Amerika (Bund) + Die Dollarparität beträgt 4,19792 ZA. Für die Berichtsiahre ist eine Stabilität der Währung festzustellen. Das "inanzjahr läuft vom 1, Juli bis zum 30. Juni. Im Etat werden auf der Ausgabeseite den eigentlichen sordentlichen Ausgaben« (Ordinary Expenditures) diejenigen ‚Ausgaben für Schuldentilgung« (Public Debt Retirements) gegenübergestellt, die aus ordentlichen Einnahmen gedeckt werden. Die Verwaltungsausgaben des eigentlichen Postministeriums werden getrennt von den durch das Schatzamt zu deckenden Fehlbeträgen und Investitionen des Postbetriebes ausgewiesen. Die Verzinsung und reguläre Amortisation ler Staatsschuld wird im Haushaltsplan eingesetzt. Einen Teil der Schuldentilgung leisten der zur Tilgung der »Liberty uo0an Bonds« geschaffene und hierfür durch Annuitäten aus Haushaltsmitteln gespeiste Sinking Fund und die aus ausländischen Schuldenrückzahlungen sowie aus Sondersteuern fließenden Einnahmen; zur Tilgung von kurz- und langfristigen Schuldverschreibungen wird vorwiegend der Überschuß der Jahreseinnahmen über die Jahresausgaben benutzt. Die Bilanzierung der letztgenannten Kategorien erfolgt in besonderen Public Debt (Loan) Funds, Für eine Reihe bestimmter Zwecke, besonlers zur Unterstützung und Versorgung von Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen sowie für Pensionsfonds seiner Beamten usw., leistet der Bund jährlich Einlagen in Sonderfonds, meist sogenannte Trust Funds, Diese Einlagen sind zum großen Teil in Staatspapieren anzulegen und bedeuten in diesem Umfange vorläufig keine effektive Zahlung. Erläuterungen und Quellen zu S. 841 In Großbritannien und den Vereinigten Staaten spiegelt sich die gesamte Gebarung des Staatshaushaltes in der Staats-‚echnung wider. Außerbudgetäre Operationen, die sich in Sonderrechnungen niederschlagen, gibt es in diesen Ländern ıicht, dagegen wohl in Frankreich und Italien. Bei den letztgenannten Staaten muß bei Errechnung des Gesamtabschlusses jes Staaishaushalts die außerbudgetäre Gebarung mit berücksichtigt werden; sie enthält allerdiugs bei Frankreich u. a. len Verkehr des Schatzamts mit öffentlichen Körperschaften und Privaten in laufender Rechnung (Depositen), Die mit Schuldengebarung bezeichneten Operationen der Schatzämter enthalten meist nur einen Teil der Schuldentilgung in Italien auch der Schuldenaufnahme), und zwar meist nur denjenigen, der auf die kurzfristige Schuld entfällt; ein weiterer Teil wird aus Haushaltsmitteln entweder vom Budget direkt (so in Frankreich, Italien, U, S, A.) oder (bei U. S. A.: zugleich) lureh mit solchen Mitteln gespeiste Tilgungsfonds getätigt (so in Großbritannien u, U. S. A., in ersterem nur budgetmäßige Überweisungen — der Fonds bezieht außerdem geringfügige eigene Einnahmen —, in U, 5. A. Überweisungen und Hausaaltsüberschüsse); in manchen Staaten (so in Frankreich und Italien) wird ein Rest von autonomen Schuldentilgungszassen vollzogen. Diesen Schuldentilgungskassen . stehen beträchtliche Sondereinnahmen sowie die Budgetüberschüsse zur Verfügung. (Vgl. die Haushaltsausweisungen usw. dieser Länder oben $. 811, 812, 817/18 und 8833). Es ist nicht gesagt, daß die für Schuldentilgung im Budget eingesetzten oder vom Schatzamt dafür verausgabten Beträge lamit schon tatsächlich zu diesem Zwecke verwandt worden sind. ebensowenig wie das mit anderen Staatsausgaben, die zunächst in Fonds fließen, der Fall zu sein braucht. Die Geldbeschaffung des Schatzamts bei Aufnahme von schwebenden Schulden erfolgt nicht immer auf dem privaten Geldmarkt. Zum großen Teil werden die noch nicht verfügten Gelder anderer staatlicher Stellen (insbesondere Fondsgelder) zreditweise als Buchkredite oder gegen Aushändigung von Schatzwechseln dem Schatzamt wieder überlassen; dies trifit besonders für Großbritannien und die Vereinigten Staaten zu. Quellen: Für Frankreich: Proijet de loi ... du budget göngral de l’exercice 1927 ff,, z. B. 1930, S.185 .; für Großbritannien: Aeonomist, April 1926 bis 1930; für Italien: Compte re&sum6 du tresor Juni 1926 bis Juni 1930; für Vereinigte Staaten: Message of ... Budget, für 1927/28 ff. — 841 — 2. Staatshaushalt und Kassengebarung in Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten (1925/29) Überschüsse des Staatshaushalts +, Fehlbeträge —. Bei Ausgleichs operationen des Schatzamts bedeutet — Mehr-Geldanlage (in Kassenbestand, Bankguthaben usw.) oder -Verwendung (zur£chuldentilgung) gegenüber Geldentnahme (aus Kassenbestand, Bankguthaben) oder Geldbeschaffung (durch Schuldenaufnahme), + bezeichnet das umgekehrte Verhältnis zwischen Geldanlage oder -verwendung und Geldentnahme oder -beschaffung. Art der Einnahmen und Ausgaben | 1925 1926 | 1927 | 1928 1929 bzw. bzw. ‘ bzw. bzw. bzw. Summe 1925/26 | 1926/27 | 1927/28 | 1928/29 | 1929/30 Frankreich (in Mill. fr.) Gebarung des Staatshaushalts (ohne Tilgungskasse vgl. S, 811). 4318 | 6 518 2 453 31 356 #R 999 46 513 "17, 4° 966 ‘90 „7 820 „+. IR I48 Einnahmen aus Budget des Vorjahres „.......... Einnahmen aus Budget des lfd. Jahres..... ; Budgefeinnahmen insgesaMb ‚ıı0ere er E KA REN Ausgaben aus Budget des Vorjahres ....... Pr Ausgaben aus Budget des 1{d. Jahres ..... eklihneaeschren 2 190 47 776 49 966 22 988 29 186 50 17% . 205 39 706 15 476 169 644 185 120 54771 106 MR 161 078 24 047 - 28 202 “52 249 Rudgetausgaben insgesaml ..ı 000 EEK Saldo der Budgetgebarung .,......... a. Saldo der außerbudgetären Gebarung?).., . Abschlußsaldo ............ KS} 68 771 258 | 321 | + 10 169 | 37501 Salden der Ausgleichsoperationen des Schatzamts Schuldengebarung (ohne die in Anmerk, 1 genannten Schulden) |- 1787 | — 2466 | — 10 863 /?)—30 715 : — 45 831 Kassenbestandsgebarung .. 5 BE RE KO EE {+ 41 + 145] + 694 | — 6786 . — 6418 Ausgleichssaldo ..... „1. ı— 2258| — 2321 |— 10.169 |—37501| 2. | -—52249 Großbritannien (in Mill. £) Gebarung des Staatshaushalts ernennen] 8172,06 805,70 | 842,82 836,43 814,97 | 4111,98 Ser eeer Eee E here r Er | 826,10 82200 838.09 | 818,04 | 829,49 | 4154,62 rien bremen nm 50,00 60,00 65,00 57,51 47,75 280,26 {-— 14,04 | — 36,70 | + 4,23 |-, 18,39 | —14,52) — 42,64 Salden der Ausgleichsoperationen des Schatzamts Guthabengebarung bei Bank v. England u. Bank v. Irland.... | + 0,001 + 0,101+ 0,14' + 0.121+ 0,483 Schuldengebarung v...0.0.00 000r0art eK eere ee Im 1,68 + 36,265 | — 4,56 + 24,19 | + 58,20 Davon: Saldo der Treasury Bills .. Wernau nrennnEn u 8,783 + 36,51 — 68,88 — 111,37‘ + 23,49 Saldo der Advances®) .. eikeneeeunn — 27,14 — 2284 + 45,25 + 11,49 | — 118,04 Saldo der schwebenden Schuld insgesamt .......0..0000000000+ — 85,87 + 21 57 — 923,68 — 99,88 — 94,55 Saldo der mittleren u, langfristigen Schuld ..........0010.00000 + 34,19 - 1.69 - 19,67 +124,07 + 152,75 Sonstiges, .......... sek & 15,721 4+ 0,34‘ + 0,19 € —_ 4 i— 15,99 Ausgleichssaldo ...... 260000000 5 + 14,04 | + 36,70 | - 2,23 | 18,39 | + 14,52 | + 42,64 Italien (in Mill. Lit) Gebarung des Staatshaushalts (ohne Tilgungskassen vgl. S. 817/18) Laufende Einnahmen ..........000. .. [4 |-+20280 | + I9 064 Laufende Ausgaben ....00000000 128698 —19527 —20 094 Saldo der laufenden Rechnung. .....0.001000000000 er Z801| 4 58 580 Saldo der Kapilalrechnung ... TE Si - 'M Saldo der gesamten Budgetgebarung ...............0.0004000 + D553 1 G47 | 731 Saldo der außerbudgetären Gebarung.. ...0— 3. PL 95 Abschlußsaldo ...... er44404004 {+ 5540| + [759 +17206 |-Salden der Ausgleichsoperationen des Schatzamts eeekereen rs K— R7Z1IA 2954|+ 81 |+ 1046| — 1177| + 133 Denn ‘5 — 6411 —15534|— 228 | + 1192| — 21 024 CL 26 + 1698|— 1753!— 646|+ 9|— 2418 Berker eK LERNT EEE KE4G A 3540 | — 1759| —17206|+ 1721 +: 1 024 | — 23 309 Vereinigte Staaten von Amerika (in Mill, $) Gebarung des Bundeshaushalts 2.4.0000 1. 8.962,7 | 4129,4' 4042,83 | 4033,8 | . | 16 167,7 ‚.. 3585,0 | 3493,6 3.643,5 3848,56 L_ 14 570,6 eu VE SIT + 635,814 ©) 1848| 2. I+ 15971 Salden der Ausgleichsoperationen des Schatzamts. Schuldengebarung +....0..00000000000 kr EL *— 385,5 1 — 6°1.7 . Kassenbestandsgebarung ........ 0000er eek mrr OH BL en Ausgleichssaldo ... 577,7 | — 635,8! Ordentliche Einnahmen v0 Ausgaben aus ordentlichen Einnahmen ..... Abschlußsaldo ... 23,6 ] & | — 1488,2 12 . — 1089 84,8 | | —1 597,1 1) Davon in laufender Rechnung (Depositen) mit öffentlichen Körperschaften und Privaten 1925 ff (in Mil, fr.): + 9175; — 19405; + 6900; + 3316; insges. — 14. — *?) Davon Rückzahlung von Vorschüssen der Bank von Frankreich in Höhe von 23551 Mill. fr., zu dieser Tilgung wurde u.a. der in der außerbudgetären Gebarung enthaltene Betrag von 16 639 Mill. fr, Einnahmen aus der Aufwertung der Edelmetall- und Devisenbestände der Bank von Frankreich (auf Grund dor Konvention des Staates mit der Bank von Frankreich vom 23. 6. 1928) verwandt. — °) Kredite anderer staatlicher Stellen an das Schatzamt. — ‘) Davon 22,62 Mill. £ Überweisung des Haushaltsüberschusses der Jahre 1927/23 u. 28/29 an den Fonds zur Steuerlinderung, — “ Darunter + 4227 Mill® Lire durch Erhöhung des Guthabens bei der Bank von Italien infolge Aufwertung ihres Reservefonds, Erläuterungen und Quellen siehe S. 840. ws BED u 3. Die Steuer- und Zolleinnahmen ausländischer „Absolute Zahlen (in Millionen der Landeswährung) LE || mM | | vn ILL SE Steuern ! Steuern Nicht Sen, min, | Sam | an ein Amen, mögens- port- nl Zölle | N ' n “ma” | verkehr | stone amd.) Same eesamt Ver- Umsatz | Aufwand?) nahmen nögen?®) Länder Y „—— Belgien ‚913 Endgültiges Ergebnis........ ‚925 » % arena 926 » A 7 » # 94mm 928 » A 929 Voranschlag ......0..0..0.00004 930 Se Britisches Reich: Großbritannien“) 913/14 Endgültiges Ergehnis..... ‚925/26 We... 926/27 » * wma 927/28 Dee 928/29 eRaEG _ Austrälischer Bund 5) ‚913/14 Endgültiges Ergehnis ..... ‚925/26 dere ‚926/27 » mw 927/28 4 A Britisch Indien °) 913/14 Endgültiges Ergebnis..... ‚925/26 » » Khmwe ‚926/27 » dee 927/28 $ » We... Kanada ®) ‚924/25 Endgültiges Ergebnis .... ‚925/26 » » .... ‚926/27 »' » ex4 927/28 » » = Südafrikanische Union ®) ‚925/26 Endgültiges Ergehnis .... ‚926/27 » BEER 1927/28 » = Bulgarien ‚914 ZEndgültiges Ergebnis .... ‚924/25 » » _-1925/26 » ® hknn ‚926/27 bee 927/28 » BEE Dänemark ‚913/14 Endgültiges Ergebnis .... ‚925/26 » » —_—_-926/27 » » www 1927/28 » # wwus ‚928/29 Bewilligter Voranschlag... 929/30 Voranschlag .......00.00004 fr » $ 88,1 1.933,0 2 363,2 | 1812,1 3 260,3 2 825,0 2 885.0 59,8 1 040,9 1 986,4 3 144,9 3 637,0 3 062,8: 2 900.0 105,0 562,5 390,2 63,4 185,8 | 140,6 | | 194.8 71,6 — | 324,5 551.2 — | 4.087,6 708,6 | — 5 948,4 1,4) — 7:921,8 1.097,1 — 9.180,2 1000,0 | — 8028,4 133001 — 8 309.8 ‚ } 77,8 402,3 373,2 393,3 377.4 10,0 0,3 25,1 0,4 ı 24,9 0,4 26,9 | 0,4 30,1 0.4 39,4 152,5 154,1 163,5 189.0 » 5 ? | > 35,6 103,6 107,3 112,3 118,8 163,1 683,9 559,9 696,4 685.7 1,6 14,8 15,1 149 2,8 1,8 ze] 20 12,7 27,9 31,8 29.9 16,56 54,5 59,0 A Rp » 4 $ "1 26,0 58,6 156,5 150,7 77,8 2,9 2,8 28 86,2 09,0 (14,4 | 110.9 100,8 477,8 473,8 482.1 390,8 748,3 747,5 746.5 51,4 59,2 30,5 60,1 76,0 2,4 83,8 2,4 91,6 | 2,5 | 77.0 25 49,5 ı 55,9 61,2 | 70,5 1,8 1,9 | 20 108,1 127,4 142,0 1570 297,4 328,7 347,8 7 Ar 8,1 3,6 j 37 0,9 0,9 NG 8,1 8,6 an‘ 18,9 20,0 20.6 OY + 306,” 14,7 7 = 11” 67, 584.“ 558,3 5 58,8 32,4 ı 563,9 : 492,8 1 207,3 2815 143,1 270,1 ‚234,9 934,4 9250 0 8 >41 99,3 134,0 411,8 360,4 350,6 348.6 117, 168.C ya AL Als Quellen wurden lediglich amtliche Veröffentlichungen /Statistische Jahrbücher. Staatsrechaungen, Voranschläge) verwandt. ’ 1) Nur die staatlichen Steuer- und Zolleinnahmen, jedoch gegebenenfalls einschließlich der Ertragsbeteilizungen der staat mononole und Staatslotterien. — 4) 1913/14: England u. Wales, Schottland, Irland: in den anderen Jahren: England u. Wales, © 1 . Staaten‘) nach Hauptsteuergruppen vH des Gesamtsteuere r*omme-LO m an ıvy. | v.| vn Ave teuern | Steuern Steuern a MB vom | Trans-| vom | Nicht Ein- Ver- 4 | Ver- | aufteil- I ommen, mögens- PT" | brauch Zölle | „bare Zl | Ärtrag | verkehr | Steu- | und Steuer- | gesamt und | und ern Auf- ein-Ver- Umsatz vand?) nahmen mögen?) Übersicht 34 Te Kopf der Bevölkerung (in der Einheit der Landeswährung) A LO m a | m vol vu ILAVL Steuern Steuern vom WU vom Nicht Fin- Ver- Trans- | Ver- aufteil-°ommen, | mögens- | port- | brauch Zölle | bare Insörtrag | verkehr |steuern) und Steuer- | gesamt und und (steuern! Auf ein Ver- Umsatz wand ®) nahmen möägen?) HH 23 27,1 47,3 39,7 35,5 35,5 | 35,2 | 34,7 18,4 - 255 — 33,4 — 39,7 — 39,6 | — 38,1 ' — 2491 — 32,4 | 22,1 13,7 | 183,5 15,0 | 11,9 13,4 | 11,4 12,9 | 12,0 : 14,2 | 12,5 | 14.4 160 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 ] 100.0 11,5 247,4 300,1 354,5 407,8 353,3 360,8 7, 133,2 252,3 396,5 454,9 383,1 2697 13,7 94 — 72,1 70,6 > 113,0 | 90,0 — 134,1 | 113,6 —_— 148,3 | 137,2 —_— 142,6 | 125,1 — 149.4 | 166.3 _ 42,4 523,3 755,4 998,7 1 148,2 1.004,1 ' 039,2 AT7 58,8 56,5 56,5 | 55.0 6:11 0,2 37 01 3,8| 0,1 3,8 0,1 44 | 041 24,1 |" 21,9 0 — 22,3 151, — 23,3 1633| — 23,5 1 1 — 23.21 1731 — 100,0 1,7 100,0 8,9 100,0 8,2 100,0 8,6 100.0 83 0,2 0,0 09 08 - 3,6 06 00) 34 2838| — 15,2 06 001 34 24| — 14,6 0,6 0,0 ä5 ] 25 — 15,3 06! 00° 35' 26) — 15,0 9,” 27,2 25,6 6.2 14,0 21,7 20,5 211 76,3 — 100,0 0,3 5111 — 100,0 2,5 53,9 ) — 100,0 2,5 561 — 100,0 24 0, 2,0 2,0 1.9 26° — 46 52 — a8 3,4 9,1 | 9,7 9,1 6,7 21,2 20,9 20,2 | 19,9 0,4 0,4 | 04 17,6 14,6 15,3 148 258° — 63,8 a 8,4; — 646 100,0 | 0,1 100,0 0,5 7 100.0 os} 0,2 0,0 0,0 00 = | 06 0,3 _ 03 151 — 0,3 ] 151 0 — 93! 15 1,2 2,3 2,3 23 20,6 18,0 14,5 | 16.3 25,6 25,5 26,4 ] 21.0 0,8 0,7 0,7 0.7 16,6 17,0 17,6 19°” 36,4 38,8 ı 40,8 47a 100,0 100,0 100,0 100.0 6,6 6,3 5,3 | 62 8,2 8,9 9,6 | 8.0 0,3 5,3 0,2 6,0 0,3 6,4 0.23 7a 11,7 13,6 14,9 16.2 32,1 35,0 36,5 38,0 42,9 42,9 A472 4A 4,5 4,5 45 9,5 9,7 26 3,1 42,9 | ARE 100,0 100,0 . 100.0 1,1 1,1 11 0,1 0,1 0.1 — 0,3 B— | 0,3 En 0,3 1,1 1,2 12 2,6 2,7 2,7 28,6 21,1 1° 20; 3 22,6 6,6 „7,9 30,7 100,0 8,2 100,0 169,0 100,0 148,7 100,0 ] 147,2 ı 190.06 173.3 2,5 ‚07,1 107,8 100,8 107.7 12,. 233,2 249,1 244,6 2Ä6 1 6,7 294,3 275,3 218,1 MARS 29,5 803,6 780,9 710,7 ES O 00 16° 52 35,0 126,7 119,3 103,7 100,3 99 1 = 7 rn «ze a „ä 5 07) 100,0 35, 332 A Sa ichen Unterverbände an den Staatssteuern. — ?) Einschließlich Erbschaftsteuern. — %) Einschließlich der Reinerträgs der Steuer-Schottland, Nord-Irland. = ®) Bundesstaat: die Zahlen umfassen nur die Steuer- und Zolleinnahmen des Zentralstaates, — 844 — Noch: 3. Die Steuer- und Zolleinnahmen ausländischer ————————— A —— Absolute Zahlen (in Millionen der Landeswährung) LO m 1a | mM OO ML | LNL Steuern | Steuern steuern N vom vom Ein- Ver- Trans- Ver-Strap” mögen8- pori- ‚, brauch und va steuern | and Ver- Umsatz | wand?) nögen?) Länder Währung u Finnland {925 Endgültiges Ergebnis........ 1926 » A ‚927 » ® mare 1928 Voranschlag ..........0.000-1929 » EEE EEE 1980 Ver RK K KEG Frankreich 1912 Endgültiges Ergebnis........ 1925 A HERAR RE 1926 » ® rwneeennn 1927 » % OO KRAMMEM G 1928 » DO wekneren 1929 Voranschlag?) ..........0.000 1980 8 A Italien 1913/14 Endgültiges Ergebnis..... ' 1925/26 » » een 1926/27 » » .en7 1927/28 » » W000 „928/29 » » W.... 1929/30 Voranschlag ........000000 Niederlande ‘913 Endgültiges Ergebnis........ ‚925 » Ta EEE ‚926 » Kt SEHE EEE „927 » Winner eb nk € 1928 Voranschlag ................ 1929 HAARE RE mm Norwegen ‚913/14 Endgültiges Ergebnis..... „925/26 » » KEG ‚926/27 » dw ‚927/28 » » KH ‚928/29 » » e600n ‚929/30 Bewilligtes Budget....... 1930/31 Voranschlag ............. Österreich 5) 925 Endgültiges Ergebnis........ 1926 » # obemanneb 1927 » Deere 1928 » $) * wgwervik 1929 Voranschlag?)..........0...00. 1930 > free e sum kt Polen 1925 Endgültiges Ergebnis..... 1926/27 » » Yes. ‚927/28 » » 7)... ‚928/29 » » De „929/30 Voranschlag ........7)... ’mk » x 370,1 428,1 185,3 502,7 500,7 | 562.0 161,4 190,2 241,1 212,1 248,5 259,0 | 176,5 184,4 197,0 194,0 202,0 215,0 ı 175,1 | 1 021,5 | 1227,2 1 113,7 1214,6 1 210,1 3 3,0 2,9 3,3 2,C ”5 | 888,6 1827,2 2 153,5 2025,8 2 168,3 22486 1 067,8 700,8 83,0 1201,1 ‚5108,3 | 9 976,9 739,4 69333 2647,0 | 14 299,1 1307,2 9036,7 ‚5799,3 | 15308,4 | 2037,0 | 10 351,6 ‚6044,2 | 17416,3 | 2152,7 | 10. 949,3 ‚3236,9 | 14342,7 | 2037,0 | 67293 13512,6 | 16526,5 ! 1984,7 | 7314,6 740,8 486,4 ] 967,7 2617,6 3 629,5 3 459,6 | 3 935,2 3 793,5 34 244,3 19 .257,7 16.113,9 50 192,0 39 805,5 43.273.6 } Lit. 597,1 5722,0 5 624,8 5 371,4 5218,8° 4 739,0 216,1 43,4 | 304,0 342,7 3013,4 107,8 ° 289,2 2855,1 3 048,8 55,33 29575 27473 2 510,8 28,0 ; 2930,0 | 2 627,1 2 638,0 162,4 | 3 335,1 3 055,8 2 574,5 125,3 | 3453.11 | 2182,6 1 503,3 ‚4 594,5 ‚4433,7 3 467,3 ‚4 410,1 13 074,5 hi 56,9 256,0 266,8 261,6 239,0 231,9 | 15,6 47,3 47,3 51,0 50,6 - 54.1 84,7 187,6 | 193,1 204,6 194,7 200,6 17,0 48,7 61,4 63,1 61,0 66,5 (74,2 539,6 568,6 580,3 545,3 553.1 Ar » X 14,6 130,9 ‚28,2 09,6 33,1 83,5 32,0 | 2,4. 7,0 6,6 6,7 6,5 6,5 6,7 | 12,7 0,9 57,3 38,2 33,0 79,3 ] 34,8 52,4 111,0 111,3 118,4 106,2 105,5 107,0 | 54) 319,8 313,4 27,0 198,2 178,8 385 5 > 4,1 1 4,0 5,0 110,7 153,8 168,8 190,6 523,0 366,3 | 288,6 294,9 312,1 326,1 347,3 ' 371,8 261,4 292,9 301,1 302,8 316,8 332,9 | 200,9 213,7 240,6 263,1 256,6 279.7 . 063,8 157,4 224,5 285,3 245,8 | 356,2 \E 125,3 107,5 507,9 578,8 140,2 | 715,7 681,1 178,7 | 963,7 > 815,0 | 1989| — 10721 | ,» | 20,91 195,61 — 1.076,7 284,7 213,4 46,1 372,0 96,5 425,2 116,9 425,0 98,0 | 1 328,9 1 754,2 22920 2 628,1 2 506,2 . 1), 2), %) siehe Anm. !), *) bzw. ?) auf 8. 842/43. — 4) Ausschließlich der Ertragbeteiligunge- der staatlichen Unterverbände. — \taatelotterien stellen Voranschlarszahlen dar. — 71 Die Erbschaftsteuern befinden sich in dpalte II, da sie auf Grund des ZU} — 845 — Noch: Übersicht 34 Staaten!) nach Hauptsteuergruppen ; DE —————— vH des Gesamtsteueraufkommens } LO 9 am | Ivy. | V. | VL |L-VE Steuern. | Steuern Steuern 5 Vom vom | Trans-| vom | Nicht Ein- Ver- ort- | Ver- | aufteil- Ins-‘OMMEeN, | mögens- P brauch | Zölle | „bare Ertrag | verkehr | Steu- | und Steuer- | gesamt und und ern Auf- ein-Ver- | Umsatz wand?) | nahmen mögen‘) la {t 141213359 A | 15 16 3 a2 19,6 23,4 22,5 24,8 23,1 25,0‘ 8,551 — 9,5 10,4 | — | 104 11.2) — | 92 10,4 | — | 96 1,5 | — | 98 1,5] — | 96 62,2 | 55,9 57,0 55,0 56,0 53,8 0,2 0,2 0,1 0,2 0,1 0.1 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 ‘100,0 | 105,9 46,2 ı — 51,1 | 336,2 1,0 540,4 121,4 540 — 52,3 289,7 9,9 518,3 136,4 67,8 — 55,4 | 344,9 0,8 605,3 140,3 59,2 | — 54,2 | 310,9 0,9 565,5 139,8 4 — | 56,4 | 339,0 0,7 605,3 156,9 23 — 60,0 | 337,8 0,7 | 627,7 28,1 18,5 2” 31,7 55 2— 100,0 27,2 44,1 291 2,2 20,2| 44 — 100,0 372,0 | 32,2 36,5 33 23,0 | 50 — 100,0 309,6 34,3 33,2 | 441 2225| F6| — 100,0 386,1 32,0 34,7 | 4,3] 21,8| Z2| — 100,0 391,1 / 33,3 36,0 | 5,1 16,9 | 87| — 100,0 322,7 31,2 38,2 4,6 16,9 | 91 — 100,0 329,4 17,9 Zul 245,7 18,2 350,0 32,0 374,1 49,8 424,6 52,5 349,7 | 49,7 402,9 | 48,4 30,6 18,9 170,7 36,6 221,2° 48,2 253,0 | 63,9 266,9 | 88,5 164,0 U . 178,3 | 95,9 | 36,7 843,2 961,0 1 126,9 1 223,6 970,4 1.054,9 39,7 14,4 2,9 39,2 20,7 0,7 39,0 211 0,4 39,9 18,6 | 0,2. 36,2 18,3 | 110 36.2 19.7 1.0 20,2 19,8 20,5 21,8 23,2 264 22,8 ı 19,6 19,0 19,5 21,2 16,7. 100,0 16,8 100,0 142,8 100,0 139,2 100,0 131,7 100,0 | 126,8 100,0 115,1 «| o,l 1,2 75,2 27 755 1,4 61,6 0,7 64,1 3,9 | 62,5 3,1 53 361 23 73,2 68,0 71,9 64,4 | 81,0 | 74,2 | 83.9 | 53,0 +2,2 364,3 357,3 330,3 350,0 317,6 32,7 17,4 | 46,9 45,0 43,8 41,9 8,9 8,8 8,3 8,8 9,3 | 9,8 18,6 | 9,8 34,8 | 9,0 24,0 10,8 3a | 10,9 35,7 n2| - 26.3 | 1201 — 100,0 9,2 ‚oo 100,0 | 34,5 64 — 100,0 35,4 63 — 100,0 34,3 67 — 100,0 | 30,9 | 65 | _ 100,0 1. 29,8! 701 — 13,6 2,7 25,3 | 66 — 25,6 | 82} — 26,8 | 8,38 — 25,2| 791 — 25,8] 851 — 28,0 72,8 75,5 76,1 70,5 71,1 17,8 40,9 40,9 33,5 21.2 2,9 2,2 2,1 nn Dad 3,6 34,7 35,5 36,2 35,6. 37,9 3m 5 100,0 100,0 | 100,0 | {00,0 100,0 100,0 100.0 5,9 47,2 46,0 39,2 33,1 29,7 29.2 41V 25 24 2,4 DJ 25,6 24,1 31,5 29,5 28,2 30,1 21,3 40,0 39,9 42,3 37,8 37,6 38.1 33,4 115,3 112,4 116,9 106,1 99,2 101,6 ‘5 1,8 8, ot 100,0 00,0 00,0 100,0 100,0 100,0 46,9 53,2 55,3 58,4 48,3 54,7 43 44 46) 0,3 0,7 0: 9 39,5 44,0 45,1 5,3 47,3 49.7 40,4 32,2 36,0 39,3 38,3, — 48) — 160,7 174,0 183,5 192,2 186,1 202,6 An ac 100,0 100,0 3 100,0 4 | 100,0 3,9 | 100,0 | 29 3 46,1 6 60,0 a3 | 728 9 | 876 2 824 18,4 a 16,9 ! 3 34 Ju ,4 {1 ) 8, Anm, *) auf S, 842/48, — Ce unter dem Jahre 1928 in Spalte IV enthaltenen Reinerträge der Steuermonopole und /erfügung stehenden amtlichen Materials nicht ausgegliedert werden können. Länder Schweden 1913 Endgültiges Ergebnis..... 1925/26 » - 1926/27 » 1927/28 >» 5 VEERM 1928/29 ‚Voranschlag ............. 1929/30 YEKKEREM Schweiz‘) ‚913 Endgültiges Ergebnis ....... 995 5 2 CC Cru 7 BO» A TTITT M ‚928 DE ke 1929 Voranschlae" KREMEKERES Spanien, 1914 Endgültiges Ergebnis*)..... ” 1924/25 „A I 1925/26 Abi DO» 000 1927 3m a 1928 Voranschlag£)....2...0000004 1929 #5 ak kr rar aalrnren 1930 A Tschecho>Slowakei 1926 Endgültiges Ergebnis........ 1927 A 1928 » HL EEE 1929 Voranschläg..... 0.000000 1930 REG Vereinigte Staaten v. Amerika”) i913/14 Endgültiges Ergebnis .... 1925/26 ». Kam 1926,27 Ka ; A» .... 1927/28 » 2» m. 1928/29 » .... Japan ‚913/14 Endgültiges Ergebnis..... 1925/26 2 W000 ‚926/27 » 3 wre ‚927/28 » Bee ‚928/29 Vorläufiges : 0» 2.4... 1929/30 Voranschla” ............ — 346 Noch: 3, Die Steuer- und Zolleinnahmen ausländischer Absolute Zahlen (ir ""illionen dr Landeswährung) „a9 EL MONO ME L-VL Steuern | Stonern Steuern Nom vom vom oe Ver- Ver-C : mögens- rauch | Z6N Ertrag verkehr und © und und Auf-Ver-, ) Umsatz vand?) nögen?) Kr » w 42,7 18,6 0,8 155,9! 43,8 | 0,6 155,1 464 0,7 | 153,5 | 59,0 | 0,7 / 149,9 | 55,0 0,7 15701 516 66,0 191,2 199,8 206,3 192,6 907.7 68,9 124,6 140,5 142,0 145,0 1530 | 197,0 516,1 542,5 561,5 543,2 369,3 ) X Fr » » » » > 5,0 34,7 60,0 45,4 30,9 424 43,2 524 59,8 86,0 543 6,7 6,0 7,2 7.1 | 7,3 84,6 213,2 226,3 234,2 257,9 293.0 96,5 297,1 445,9 346,0 382,1 2197 Pes. > " 403,2 169,1 27,8 413,7 196,4 1 210,2 833,9 ' 395,9 66,4 792,4 586,8 11,9 26873 823,1 398,2 67,7 832,9 588,6 12,0 2722,0 912,6 519,4 69,5 891,2 586,8 40,8 3020,3 892,2 516,5 68,0 | 1 003,8 547,7 49,0 ; 3077,2 924,0 545,3 / 66,0 | 1051,0 572,7 | 49,0 3 208,0 966,0 573,3 66.0! 1131,7.1! 660.0 49,0 | 3 446,0 Kt 2494,1 2 831,0 2545,4 3071,9 837,6 2 066,6 747,9 | 1 972,6 | ss | a i63s 738,5 32479 820,9 3470,9 856,8 3242,6 806,4 ' 3.038,0 5175 | 230051 1078,33 0 — 485,2 = — 1483,5 02— 11922 | — | 121761 — 10 389,7 11.394,3 9 487,1 8757,1 85302 71,4 . - 2.195,0 | 49,8 | — 2329,3 326 — 22433 «438 — 2399.11 58.8 _ 308,3 292,3 0,3 589,9 579,7 1,2 501,3 605,7 2,5 500,9 | 568,2 2,5 479,9 | 602,8 1,3 672,3 3415,7 3471,4 3.358,7 35419 Yen „ » 143,9 | 35,9 £ 398,0 110,8 „Er 376,4 | 100,5 | 4 373,2 101,9 15 383,6 102,9 1,6 379,3 102.4 22 210,2 505,4 506,3 506,2 540,7 532,9 73,7 111,1 150,6 140,6 150,9 * 150.3 3,5 20,8 20,7 22,1 18,2 18.5 472,8 I 160,1 1 157,4 1 145,5 1 197,9 1 185,6 — 847 Noch: Übersicht 34 Staaten‘) nach Hauptsteuergruppen I —————————— D——————————>———————— vH des Gesamtsteueraufkomm = - * Je Kopf der Bevölkerung (in der Einheit der Landeswährung) LM Im ayN| VE |IVE LO) m | av, lv WE ILL Steuern Steuern steuern | u Steuern | Steuern steueru MS vom |Trans- vom Nicht VOM vom |Trans- vom Ein- Ver- port- ' , Ver- | aufteil- —_- Ein- Ver- port- Ver | "OMMEN, | mügens- brauch ‘ Zölle | ‚bare kommen, | mögens- hrauch | Zölle Ertrag | verkehr | steu- und | Steuer- | gesamt | Ertrag | verkehr | SteU- | und und und ern Auf- Ei- . und und ern Auf-Vor, Umsatz wand?) | | nahmen Ver- Umsatz ‚ wand?) mög) | L | en) | nn] —_ 10 7. 14 | 15 16 17 18 16 as Nicht aufteil-| bare Ins-Steuer- ! gesamt ı ein-| nahmen |! 228 21,7, 95° 04 30,2 85 01 28,6 | 8,6. 0,1 27,3 | 10,5 | 0,1 276 | 10,1 | 04 27,6 | 91, 33,5 37,1 36,8 36,8 35,5 236.5 34,9 24,1 25,9 25,3 26,7 ı 26,8 | 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 ] 100.0 7,6 33° 0,1' 11,7 12,2 25,8 7,2 0,1, 31,6 20,6 25,5 7,71 0,1 | 329 231 25,2 9,7] 04! 33,9 ] 28 24,6 90] 01 | 31,5 | 23,8 | 25,7 asl . 34,0 | 25,1 34,9 — 85,3 >» 89,3 — / 92,2 — | 890 93,3 5,2 11,7 35,9 13,1 8,1 13,3 7,2 87,6 4,6 — 20 271,7 17 — 1,6 50,8 17,1002— | 21 67,7 225 — | 1,9 | 67,5 1701 — 1 697 100,0 1,3 100,0 „8,8 100,0 40,4 100,0 11,4 100,0 77 100,0 10,5 | 11,0 — Ba 14,9 | — 214 | — 35) — 1,8 1,5 1,8 1,8 1,8 21,8 54,2 57,2 58,7 64,2 55.2 24,9 75,5 112,6 86,8 95,1 79,2 33,3 14,0 2,3 34,2 16,2 100,0 20,2 84 1,4 31,0 14,7 25 295 21,8 9,5 100,0 39,1 185 3,1 30,2 14,6 25 306 21,6 0,5 100,0 36,7 17,8 20 30,2 17,2 | 23| 295 194 1,4 100,0 40,0 22,8 | 3,1 29,0 16,8 | 2,2 | 326 | 17,8 1,6 100,0 | 39,8 23,0 | 3,0 / 28,8; 1720| 21 | 32,8] 17,8 1,5 100,0 40,9 24.1 | 2,9 28,0 | 16,61 1,91 32,9 | 19,2 1,4 | 100,0 | 42,7 254 | 2,9 20,7 9,8 37,1 27,5 Dt 37,1 26,3 0 39,1 25,7 1, 44,7 244 A 46,5 25,8 2,2 501! 2992 22 60,5 125,9 121,4 132,5 137,1 141,9 152,5 24,0 22,3 19,4 | 20,0 18,7 | 27,2 27,0 21,8 22,5 ] 257 ZU 31,3 10,4 72 30,5 13,0 9,0] 34,2 | 15,6 9,2 / 34,7 | 13,6 6.11 35,21 143 100,0 100,0 100,0 100,0 | 100,0 173,8 176,3 127,3 121,1 | 110,6 | 197,2 51,5 212,7 56,8 143,1 | 59,3 136,6 | 55,8 151,9 | 35,9 226,3 75,1 240,4 102,9 224,6 102,7 210,4 | 82,6 208.1 | 84,3 723,9 789,1 657,0 606,5 590,8 10,6 64,3 1,4 67,1 0,9 66,8 1,3 627} 17 45,9 43,5 0,0 100,0 17,3 17,0 0,0 100,0 14,4 17,5 0,1 100,0 14,9 | 16,9! 0,1 100,0 13,6) 17,0 ' 0,0! 100,0 0,7 19,0 19,9 19,0 | 20,0 05 — 0.2 CA a 08% 3,2 5,4 4,3 4,2 | 401 3,0 0,0 5,0 0,0 5,2 0,0 4,8 | 0,0 5,1 0,0 6,9 29,6 29,7 28,4 29,6 30,4 x“ ' Sn 32,8 32,0 32.0 1, 1, 44,5 15,6 136 96 43,“ 13,0 44,7. 12,3 45,2 12,6 449 1 12,7! 1,8 ir 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 4,6 6,3 0,7 0, 3,9 8,0 a 1,3 0,1 8,7 1,8 0,3 18,4 + 03 181 2 0,3 17,9 } 0,3 18,8 Al 031 186 € C 8,61 0,2 uf 1,5 1,6 Pr C, 0,0 a BP 8.4 oo Türkei 925... Bee Sehr Phun See 7 £tq 34,4 | 5,4 > 28,7 6,7 0,7 » 31,8 9,3 0,6 » 32,5 10,8 0,6 | 5 | 34,2 | 15,0 0,7 +), *), ®) siehe Anm. 1), *) bzw. %} auf S, 842/43, — *) siehe Anm, 7) auf S, 844/45. — ®} siehe Anm, %) auf S. 842/43 100,4 164,1 169,5 179,8 195,6 34,3 29,7 30,6 17,5 | ‘ 04 531 245 18,8 5 | 0,4 54,6 20,7 18,1 6,0 0,3 57,7 / 17,9 17,5 76| 0,41 56,0 | 18,5 | 100,0 5 07 100,0 ‚1 0, 100,0 3 0,7 100,0 „4 0,8 un 100,0 2,5 ] 1,1 | 0,1 7,4 12,0 12,4 13,2 14,3 343 4. Innere und äußere Schuld ; {in Millionen der u Mächte 1912 414995 Landeswährung Stand am x | Gesamte | x | Gesamte Innere | Außere | Schuld Inneres Äußere | Sehuld A. Roparationsberechtigte Mächte Frankreich?) 8) ....00 Großbritannien®) ........00000000000 TOR) kr ki KEN ECKE Belgien®) 0000er Rumänien?) 1%) ee Jugoslawien?) 1°) 12) HEFLREE BR Kmrne Griechenland?) 18) ‚es Sapal rer PO) EEE Sen ne HR nme Vereinigte Staaten von Amerikal®) 31.12. £ 31.3. Lit. 30.6. 31.12. Leu 31.13. Dinar 30.6. Yrachme 31.12. Yen 81.12. Zr 0 A 3 30.6. | 2916,0| — | 29160 : %) 34 388,0! 656,5 15 125,0 ! 42773 | 3) 24.388,0 \286712,9 *) 135 088,5 |*) 421 801,4 656,5 | 6524,8 | 1121,6| 7646,4 — 15125,0* 90847,0; 140,200,5! 231.047,5 | 42773! 319314 16132,7' 4806411 | 3525,9 8 181,6 20 516.3 1500,2 2 688,6 ' 5026,1 2 870,2 20516823 B. Sonstige Mächte Argentinien ®)®) ee Australischer Bund®).............. Bräsilien®) 2) aaa Britisch Indien .......000000000000 Bulgarien?) AA ÜBi025) dr par 2 EE BER SEE RUE KR ER DÄROMATkK an EEK EM Finnland ser Kanada?) 7). re Niederlande ®®) ....0eeere ers NOrwWOgON seen er EEG Österreich ®) ....00e Schweden ‚....0.0000000000140104000 1 a SA Spanien?) Gere Südafrikanische Union®) .......... Unger a) aaa UdSSR (Rußland) ......00000000004 min 2 31.12. |!) 785,0 | 12) 710,0 2) 1495,0 1390,0! 833,2 2223,2 80.6. N 134 | 37) 17,1 *) 284,8! 146,1 430,9 31.12. |®) 1 028,3 #12 148,1 is te 2137,41 41201,6 6339,1 31.3.1, . . 375,9 | 341,2 217,1 31.12. | 146,7 813,2 959,9 | 5266,6 395475 44 814,1 31. 12. | 501,7 | 1 356,5 | 1 858,2 12491 | 1975,5 31.3. |2%) 88,4 %) 272,5 2) 360,9 670,6 | 541,3| 1211,9 31. el —* 4 m 172,9 za 1714,0. 24753 31.8. 224,5 258,7! 483,2| 2242,7| sz5,3 | 2 818,0 1.1... 1158,8 | 31588} 3276,0: — 3.276,0 4.12. 2) 20,9 2M 336.5 29\ 2574 | 30\ 1] 005.4 | 3) 726.7 ] 30\ 1 731.6 31.12. 81.12. * 31.12. ) £ LAY m 1 Kr. "mk 3 afl Kr ) Kr. ‚r Pesetäa 78,1 ° 570,2 648,3 | 1394,5 | 339,1! 1733,6 146,3 ° 0— 146,3 | 1 856,6 398,5 | 2255,1 29937° 10779 93216 1515728 | 107 } 16.0635 141 ] & 31.3. P ] 30.8. Rbl. | 1.10. ' „1 14828 366.3 | — | 366,3 ) Ohne »Dette viagerer, — ?) In der äußeren Schuld sind die Zinsen der Kriegssehulden an U. S. A. und Großbritannien nicht Zahlen. — *) Einschließlich Terminable Annuities. — ?) In der äußeren Schuld sind enthalten: Kriegsschulden an U. S. A, (Kapital-Morgan-Anleihe (Kapitalbetrag). — *) In der äußeren Schuld sind die Zinsen der Kriegsschulden an U. S. A. nicht berücksichtigt. Äußeren Schuld sind enthalten: Kriegsschulden an U, 5, A, (Kapital und Zinsen), Kriegsschulden an Großbritannien und Frankreich ») In der äußeren Schuld sind die Kriegssehulden an U. S, A, und Großbritannien mit den Barwerten eingesetzt, — 2) Ausweisung vertragsschuld von 325 Millionen Zloty enthalten, Ohne die Schuld bei der Bank Polski. — !®) Ohne Staatenschuld. —- 1) Aus“ — %) Ausweisung per 31.12. 1915, — *%) Ohne 1,7 Milliarden Goldfranes Reparationsobligationen, für die bis 1953 ein Moratorium {Summe der Annuitäten). — 2) Ohne Staatsgarantien. — 2%) Ausweisung per 31.3. 1914. — *7) Groß Liabilities, — **) Dio äußere weisung per 30, 6. 1925, — %) Ohne Reparationsschuld, die — auf der 2. Haager Konferenz bestätigt — Anfang 1930: 163 Millionen als »ereances spieialese zu zahlen. — *%) einschl, 75,9 Mill. Bankvorschüsse. — 3%) Bundesschuld einschließlich übernommener 8.1.9 ausländischer Staaten Landeswährung) 1929 | x Gesamte Innere | Außere | Schuld 10998 m 1927 1928 Innere ‘ Äußere | Tante | x ] Gesamte - ° Gesamte Innere | Äußere Sehuld | Innere | Äußere | Schuld 290 079,4|. 178 136,4| 468 215,£ 196 670,8| 178 567,7 475 238, 6 6 1110,8% 7615,99 6521,5] 1101 sl 7623,0 91.309,0 96 334,3 187643,3 93675,0) 62 75 146 052,5 27144,8! 29283,7| 56428,5 25774,0 28 738,3 54 512,3 26 06 157 564,2 183 703,8 25 832,0| 151 543,1 177 375,1 50840 31.126,91 36210,9| 7549,2| 31070,1! 38 619,3 . N 30621,8| . „436 713,7 5 > 1477,9| 5162,3| 3 zn 1460,22! 5 = —_ 3249,8| 34983) 268,9) 38623! 4131,2 19 643.2) — | 1964321 18 s10.2) — | 185810.2 83 188,7 179 937,3 463 126,0[5)265 078,0|*)169 330,6/ 434 408,6 55 1095,21 7610,9/ 6510,81 10847 7595,5 36446,0 65 178,2| 151 624,2‘ 87 124,0 64768,0 151 892,6 25 a 28219,0! 54051,01 24 = 27 668,0 52 305,0 11494,5/ 167 875,6. 179 370, fm 387,2 1)168408,0.11)179795,2 6295,5' 29 - 35 733,9 Gem 31 0823 37 659,3 . 367839 . . | 38 691,6 43465 ‚ sch dd v5 5 890,0 335,2‘ 3809,5, 4144,7| 357,2] 3690,8, 4 048,0 176043 02— | 17 il wasral — | 16002 1652,9 6084) 25412] ı 500,1! 1 100,8 26037 1 609,1! 1 111,7 2 720,7|%) 1 589,8/%) 1 118,6;#°) 2 708,4 n .“. 171 . 458,4/%) 292,8! 168,3! 461, . | 288,0; 206,1 494,1|#) 923,3! 218,71 542,0 23921 5 760,6. 81527 2 8687 6 m 9842,2° 2 449,9 6853,9 93038] 2. + 4 384,4! 342,4 726,8) 3923 3894) 71,7 399,1 344,6. 743,7! 327,5; 353,3. 680,8 49444 29 a2 34 366,9) 5211,8| 31 754,6! 36 966,4] 4904,9 35 958,6. 40863,5| 5532,2' 35649,8 41 182,0 172,7 1 5 1 769,0] 104,6 1758,2| .1 862,8) 2569 2 138,5 2 395,4/2) 398,8: 2 289,3 2 688,1 un Sat 1 - 6344 528,7! 1 1660 626,3 545,8 1 172,1 650,8 722,4 1 373,2 496,9 2349,9 2846,8| 491,9. 2 203,1] 2 695,0 a6 2592 dl 2939,6| 353,8. 2 669,8) 3.023,6 2216,9) 551 9 2768,8° 2232,8; 493,5| 27263] 2 a 490,1! 267711 „ |) 2 702,0 31828 — | 3182,81 3075,8 — | 3075,81 29%,21 — | 2990,2° 28243 — 28243 900,0 vn 1608,0| 889,9 702,5! 15924| 791,4 808,4 15998 0, 1 582,0 222,8 2184,7/ 24075 1658 278,7 2545) 159,2) 22045 2363,71 154.4 18329) 19873 14066 332,5 17391] 15004 316,0] 1816,4 1526,9/ 305,01 1 ng 0, 1798,6 1 788,0 ww 2i758l 1 796,8 387,3 2184,11! 1782,0 a 21527] 170,3 276,8 2072,6 15 9 910,7! 16550,61 16543,3' 910,7 17454,0| 17 824,1 910,9, 18 435,0] 178434 917,6! 18 761,0 778 144.90 222 | 83,7 147,8| 281,5 87,4, 151,5 = WO ) 244,0 14251 | ; 1 a . . | 1577 +0 1 516,2 | = 933,7; — 933,7| 14221 — 14221 26138 — | 2 613,3 berücksichtigt, da im Etat nicht ausgewiesen. — ?) Ausweisung per 31.7. 1914. — *) Ausweisung per 30, 4. 1925. — 5) Vorläufige betrag), $ 365 677 500 Zinsen sind nicht berücksichtigt. Kriegsschulden an Großbritannien (Gesamtbetrag der Annuitäten), — ®) Infolge Fehlens ausreichender amtlicher Unterlagen wurden auch private Veröffentlichungen herangezogen. — *°) In der (Gesamtbetrag der Annuitäten), — 11) Ausweisung per 1.10. 1929. — **) Ohne Anteil an der ehem. österr. ung. Vorkriegsschuld. — per 31,7. 1927. — 2) Ausweisung per 31. 12. 1914. — 71°) Ausweisung per 31. 8. 1929. — 17) In der äußeren Schuld ist die Friedens-Weisung por 31.12. 1914. — *°) Äusweisung per 30. 6. 1929. — %) Einschließlich Transferred properties. — %) Nur Bundesschuld. zewährt wurde. Auf der 2, Haager Konferenz ist die Reparationsschuld neu geregelt und beträgt Anfang 1930: 420 243 808 Goldfranes Schuld ist fast vollkommen durch Rückkauf in inländischen Besitz übergegangen. — 29) Ausweisung per 30. 6. 1914. — 5%) Aus-Goldkronen (Gesamtbetrag der Annuitäten) ausmacht. Außerdem hat Ungarn jährlich 13,5 Millionen Goldfranes von 1944 bis 1967 dhemaliger Provinzsechulden. Finanzen und Steuern 8350 Ergänzungen und Berichtigungen Während der Drucklegung sind im Steuerrecht einiger ausländischer Staaten wesentliche Änderungen eingetreten. die hier. soweit zie die Darstellung S. 670 bis 700 berühren, in den Grundzügen nachgetragen werden sollen, In Belgien brachte das Gesetz vom 13. Juli 1930 Ahänderungen des Einkoammen- und Ertragsteuersystemes Grund- und Gebäudesteuer (contribution foncidre) Bis zum 1. Januar nach Vollendung der vor dem 1. Januar 1932 in Angriff zu nehmenden Katasterrevisionen, bleibt der bisher gültige Hauptsteuersatz (einschließlich der Ertragsbeteiligungen der Provinzen und Gemeinden) bestehen. Ist jedoch der Katasterertrag auf Grund einer nach dem 1. April 1926 festgesetzten Pacht oder Miete oder auf Grund des Verkaufswertes an diesem Oder einem späteren Zeitpunkt ermittelt worden, dann wird eine Ermäßigung in Höhe von 1 vH gewährt, Nach Abschluß der Katasterrevisionen wird der Steuersatz einschließlich der Ertragsbeteiligungen der Provinzen und Gemeinden allgemein auf ? vH ermäßigt. Der auf Srund dieses Satzes ermittelte Steuerbetrag kann bei Wohnhäusern, die gänzlich vom Eigentümer selbst bewohnt werden, auf Antrag um ein Viertel herabgesetzt werden, wobei jedoch voraussesefzt wird. daß Li. der Katasterertrag höchstens beträgt: a) in Gemeinden unter 5000 Einwohnern .0.i.0000000000100 kenn b) >» » mit 5000 bis unter 30 000 Einwohnern ...... 000000 0044 e) » » mit 30 000 Einwohnern und mehr ‚.......0000000 2. der Eigentümer weitere Häuser nicht besitzt; 3. in den Häusern keine Schankwirtschaft betrieben wird. Die Herabsetzung umfaßt nicht die Provinzial- und Kommunalzuschläge, es sei denn, daß die beteiligten Provinzen und Gemeinden n. diesem Sinne Beschlüsse gefaßt haben, Dar Zuschlag der Gemeinden zur contribution fonciere ist für das Rechnungsjahr 19380 von 45 vH auf 60 vH erhöht worden. Kapitalertragsteuer (taxe mobiliere) Die bisher von der taxe mobilidre in Höhe von 10 bzw. 20 vH erhobenen staatlichen Zuschläge werden als solche aufgehoben, jedoch hinsichtlich der Einkünfte aus inländischen Aktien, aus allen ausländischen Werten und im Ausland investierten Kapitalien in den Hauptsteuersatz einbezogen. Somit ergibt sich für die genannten Einkünfte letztgenannter Art zwar keine Veränderung des Gesamtsteuersatzes, wohl aber für die Einkünfte aus Obligationen, Depositen und Schuldiorderungen eine Ermäßigung des Gesamtsteuersatzes von 16,50 vH auf 15,0 vH sowie für dio Einkünfte aus in der Industrie, Landwirtschaft und Handel investierten Kapitalien eine Ermäßigung des Gesamtsteuersatzes (Hauptsteuersatz einschließlich Ertragsbeteiligungen der Provinzen und Gemeinden +-provinzielle und kommunale Zuschläge) von 16,50 auf 15,50 vH. Der letztere Satz ermäßigt sich für das Rechnungsjahr 1930 durch Herahsetzunge der Gemeindezuechläga weiterhin anf 15 v4. Erwerbsteuer (taxe professionnelle) Bei der taxe professionnelle werden die Tarifbestimmungen durch das Gesetz vom 13. Juli 1930 mit Wirkung vom 1. Januar 1930 grundlegend umgestaltet. Zunächst wird ein nach Ortsgröße und Familienstand abgestuftes Grenzminimum eingeführt. Die Steuerpflicht entfällt, wenn Jan veranlagte Einkommen in Gemeinden unter 5000 Einwohnern ......0.0000000044 „. 4800 fr . mit 5000 bis unter 30 000 Einwohnern ‚..........0. 00. „0000000 5,600 » » » mit 30 000 Einwohnern und Mehr eeerererre ren E ACKER 7200 » nicht erreicht. Maßgebend ist nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder sein Wohn- oder Aufenthaltsort oder die (Gemeinde, in welcher er seinen Beruf ausübt, Das angegebene Grenzminimum erhöht sich für jedes am 1. Januar des Steuerjahres vom Pflichtigen unterhaltene Familienmitglied um je ein Fünftel. Gehören zur Familie mehr als 2 unterhaltene Kinder, wird die Erhöhung ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl der Gemeinde gleichmäßig festgesetzt, und zwar auf 2 500 ir für das dritte und vierte Kind, 4000 fr für das fünfte und sechste und 5 000 fr für jedes weitere Kind. Die Erhöhung für die Ehefran des Pflichtigen soll derienigen des letzten Kindes gleichgesetzt werden, Als Familienmitglieder zu Lasten des Steuernflichtiren galten unter dar Voranssetzung, daß sie zum Hanshalt gebören. folgende Personen: 1. die Ehefrau, 2, die Aszendenten des Pflichtigen und seiner Ehefrau, 3. die Deszendenten oder Seitenverwandten bis zum zweiten Grade einschließlich. 4. die angenommenen Waisen, Verfügen die unterhaltenen Personen über eigene Einnahmen, so werden die vorgesehenen Erhöhungen um diese Einnahmen gekürzt. Der eigentliche Tarif ist bei Erwerbseinkommen unter 50 000 fr ein durchzurechnender progressiver Steuerbetragstarif, bei Erwerbseinkommen von 50 000 fr ab ein durchzurechnender progressiver Steuersatztarif, Bei einem Erwerbseinkommen unter 50 000 fr schwankt die Steuer zwischen 12 fr und 2 256 fr je nach der Höhe des in Stufen zu je 1000, 2 500 und 5000 fr gestaffelten Einkommens. In jeder Stufe werden Abzüge für unterhaltene Familienmitglieder zewährt, die mindestens den unten angegebenen Sätzen entsprechen sollen. Bei Pflichtigen, deren Erwerbseinkommen mindestens 50 000 fr beträgt, gilt folgender Tarif: Reineinkommen :on 50000 fr bis 60000 fir ausschließlich... E 60000 » »%* 70000 * 70000 » » 90000 90000 * » 110000 .10000 » 130 000 130000 » 150 000 .5C 000 + 175 000 „7/2000 » + 200 000 200000 » und darüber ....., FH 4ER Hr . ... V 1 Diese Sätze vermindern sich um 5 vH für jedes am 1. Januar des Steuerjahres unterhaltene Familienmitglied. Der abzuziehendeBetrag beträgt vom dritten Kinde an 7 vH. Der Abzug darf jedoch für jede unterhaltene Person 700 fr nicht übersteigen. Bei den Gewinnen aus kaufmännischen, gewerblichen und landwirtschaftlichen. Betrieben wird der nach den obigen Bestimmungen zu errechnende Steuerbeirag um ein Zehntel, mindestens aber um 18 fr erhöht. Liegen die Gewinne zwischen einem Betrag in Höhe von zwei Dritteln des nach dem oben Gesagten anzuwendenden Grenzminimums und dem Gesamtbetrag des Granzminimums. 80 wird aine Pauschaleteuar von 10 hia 95 fr erhohen. S$5l — Der nicht unwesentlichen Ermäßigung des Hauptsteuersatzes (einschließlich der Ertragsbeteiligungen der Provinzen und Gemeinden} ;teht eine — diese Ermäßigung allerdings nicht aufwiegende — Erhöhung der gemeindlichen Zuschläge zur taxe professionnelle, zoweit sie nicht die Löhne, Gehälter usw, trifft, von 45 bis 60 vH für das Rechnungsjahr 1930 gegenüber. Eine Änderung hat ferner die Einfügung der Erwerbsgesellschaften anderer Art als die Aktiengesellschaften in das Einkommenınd Ertragsteuersystem erfahren, Während die Gewinne dieser Gesellschaften bisher in ihrem Gesamtbetrage bei der Gesellschaft ıls solcher durch die taxe professionnelle erfaßt wurden, werden jetzt die Gesellschaftsgewinne zerlegt und jeder Gesellschafter getrennt ‘ür seinen Gewinnanteil besteuert, und zwar, wenn es sich um »associ6s actifs« handelt, durch die taxe professionnelle, in den anderen Tällen durch die taxe mobiliere. Durch diese Zerlegung des Gesellschaftsgewinnes ergibt sich eine Vermeidung oder Abschwächung ler hohen Progressionssätze des Erwerbsteuertarifs, Ferner wird nach dem neuen Gesetz die Verzinsung des Eigenkapitals, die bisher jem Anwendungsbereich der taxe professionnelle entzogen und dem höheren Satz der tax$ mobiliere (16,50 vH einschließlich der staat-90cm provinziellen und kommunalen Zuschläge) unterworfen war, hinfort in den der taxe professionnelle zu unterwerfenden Gewinn sinbezogen. Ersetzung der Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen (supertaxe) durch den impöt complömentaire personnel Die Ergänzungsteuer auf das Gesamteinkommen (supertaxe) wird durch das Gesetz vom 13. Juli 1930 aufgehoben und durch den ımpöt complementaire personnel ersetzt, Bei dieser Steuer wird das Einkommen der physischen Personen nach der Höhe des Mietsertes der Wohnung und des Mobiliars, nach der Höhe der für Dienstboten und sonstige Hausangestellte, für Liebhaberpferde, Kraftfahrzeuge, Motorboote, Segelboote und Flugzeuge vom Steuerpflichtigen aufgewandten Ausgaben mit Hilfe einer von 1,5 bis 2 vH ansteigenden Koeffizientenreihe geschätzt. Der Koeffizientenreihe liegt die Annahme zugrunde, daß bei größeren Einkommen die genannten Ausgaben einen kleineren Bruchteil dieses Einkommens ausmachen als bei kleineren Einkommen. Wenn die Steuerbasis in Gemeinden unter 5000 Einwohnern .........0.0000000000 00er ZnnnanEnn 0.00 4« 20000 fr von 5000 bis unter 30 000 Einwohnern ......... . .....0000 24000 » » ) von 30 000 Einwohnern und Mehr 2.....00000004000040 0060 R LEERE AR ECKE EEG NEL ELEAEEEETCGn 30000 » nicht übersteigt, entfällt die Steuer. Hat das Familienhaupt mindestens 3 Kinder, wird das vorgenannte Grenzminimum für jedes ım 1. Januar des Steuerjahres unterhaltene Kind je nach der Ortsgröße um 2 000 bzw. 2 400 bzw. 3 000 fr erhöht. Übersteigt der Gesamtbetrag der den Schedulensteuern unterliegenden Einkommen 300 000 fr und ist er höher als der Betrag der zuf der Grundlage der Indexausgaben ermittelten Steuerbasis des impöt complömentaire personnel, so wird die letztgenannte Steuer vom Durchschnitt der beiden genannten Beträge erhoben, Beläuft sich der Gesamtbetrag der den Schedulensteuern unterworfenen MMnkommen auf mehr als 1 Million fr, so sind mindestens zwei Drittel desselben, beläuft er sich auf mehr als 2 Millionen fr, so sind nindestens drei Viertel desselben als Steuerbasis für den impöt complömentaire personnel herauzuzichen. Bei einer Steuerbasis unter 60 000 fr beträgt der Satz des impöt complömentaire personnel 1 vH, von 60 000 fr ab erhöht sich ler Satz für je 20 000 ir oder Teilbetrag hiervon um 1 vH bis zum Höchstbetrag von 15 vH. Der Steuerbetrag, der von einem Familienhaupt mit mindestens 3 Kindern zu zahlen ist, wird für jedes am 1. Januar des Steuerahres unterhaltene Kind um 7 vH ermäßigt. Tin Krosinaen und Gemeinden dürfen keine Zuschlageentimes oder ähnliche Steuern von der Basis des impöt complömentaire perjonnel erheben, In Italien wurde durch Dekret vom 29. Juni 1930 der Satz der Umsatzsteuer für sämtliche: Umsätze ab 1. Juli 1930 einheitlich ıuf 1.5 vH festgesetzt. {n den Übersichten auf 8. 574/5, 586/7, 596/7 und 606/07 sind zwecks Vermeidung von Doppelzählungen bei den Staatsausgaben Jie Überweisungen an nachgeordnete Gebietskörperschaften (vgl.dort Fußnote 1) ausgeschaltet worden, nicht aber die Überweisungen in Kolonien. In den Übersichten auf den S. 576, 588, 598 und 608:0ben sind unter VII (Überweisungen an andere öffentliche Verdände) sowohl die Überweisungen an nachgeordnete Gebietskörperschaften wie an Kolonien enthalten. Daraus erklärt es sich, daß die Zeile VII dieser Tabellenserie (der staatliche Finanzbedarf nach Ausgäbearten ohne Überweisungen an andere öffentliche Verbände) mit dm An der anderen Tabellenserie (Der öffentliche Finanzbedarf nach Ausgabezwecken) für den Staat ausgewiesenen Ausgabeziffern nicht übereinstimmt. Fe Die Übersichten auf S. 668 unten und auf 8. 669 sind durch folgende zu ersetzen: Gesamter öffentlicher Finanzbedarf (Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände) : ; ı Land und Jahr. Großbritannien 1925/26 ........0.00000000 4 Frankreich 1925 ....0.00000000000 00000 Belgien 1925......0.000000000000000000000 | ‚talien 1925/26 ... + | In Mill. X Vorkriegskaufkraft 13 008 8.905 1273 3611 in vH des Volkseinkommens 28,32 30,92 27,58 2477 Der gesamte öffentliche Finanzhbadarf in vH des Volkseinkommens Land und Jahr Großbritannien 1925/26 ....... Srankreich 1925 ......... 3elgien 1925 ... Italien 1925/26 ... in vH des Volkseinkommens Einkommensbindung und Binkommensminderung !) Gesamter öffentlicher ‚ Finanzbedarf Einkommensverschiebungen im Staatshaushalt 28,32 30,92 27,58 24.77 11,69 15,92 | 9,00: 8,04 17,638 15,00 18,58 16,78 \ Für die nachreordneten Gebietskörperschaften: gesamter Finanzbedarf. S52 — Anhang A. Die finanz- und steuerstatistischen Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamts nach dem Stande vom 31. 8. 1930 Aufgeführt sind nur diejenigen Veröffentlichungen, die endgültige Ergebnisse enthalten. Es bedeuten : Einzelschrift == Einzelschriften zur Statistik des Deutschen Reichs; Vj.-Heite == Vierteljahreshefte zur Statistik des Deutschen Reichs; WußSt = Halbmonatsschrift Wirtschaft und Statistik; StdDR Bd. ‚., == Statistik des Deutschen Reichs Band .... Nicht aufgeführt sind die im Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich (Absehnitt XVII) enthaltenen Übersichten. lL. Reichsfinanzstatistik Verwaltungsaufbau, Steuerverteilung und Lastenverteilung im Deutschen Reich: Berlin 1929 ... Einzelschrift Nr. 6 Die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich für die Rechnungsiahre 1913/14, 1925/26 und 1826/27: Berlin 1930 Einzelschrift Nr. 10 Die öffentliche Verschuldung im Deutschen Reich am 31. März 1928 und am 31. Dezember 1929: Berlin 1930 .. Einzelschrift Nr. 13 Einzelschriften im Erscheinen begriffen Der Finanzausgleich im Deutschen Reich ........ . ... Die deutsche Finanzwirtschaft vor und nach dem Kriege ............... Die kommunalen Erwerbsbetriebe im Rechnungsjahr 1927/28 00.000000. Der Personalstand der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich am 31. März 1927 und 31. März 1928 . Der Umlauf deutscher Schuldverschreibungen . ‚ Vi-Hefte 1930 Heft II A 187 Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der deutschen Länder, Gemeinden nnd Gemeindeverbände von April 1926 bis März 1929 .... Vi.-Hefte 1930 KErgänzunesheft III Die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich für das Rechnungsiahr 1927/28 . Vi. Der Finanzbedarf und der Zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich für die Rechnungsjahre 1925/26, 1926/27 und 1927/28 Die Deckung des Reinen Finanzbedarfs des Reichs, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) in den Rechnungsiahren 1925/26 bis 1927/28 ‚....... Die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Rechnungsjahr 1927/28 .. im Rechnungsjahr 1928/29 ‚.... .. TA Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeindeverbände und der Gemeinden für 1913/14 und 1925/26 gegliedert nach Gemeindegrößenklassen Teil A: Die Einnahmen aus Steuern und Umlagen.... Teil B: Die Ausgaben und der Zuschußhedarf. ....... WuSt 1930 Sonderheil zu Nr. 8 1930 S. 517 1930 SS. 551 1928 SS. 445 1929 8. 596 1928 8. 718 1928 S. 810 853 — Die Steuereinnahmen des Reichs im Rechnungsjahr 1926/27 ........-Die Steuereinnahmen des Reichs im Rechnungsjahr 1927/28 .. ® Die Steuereinnahmen des Reichs im Rechnungsjahr 1928/29 ... ..... Die Entwicklung der Reichssteuern in den Rechnungsjahren 1924/25 bis 1928/29 ...- semahe . en. Die Steuereinnahmen des Reichs im Rechnungsjahr 1929/30 ‚........ Die Erträge des Reichs und der Länder aus dem Erwerbsvermögen in den Rechnungsjahren 1913/14 und 1925/26 bis 1927/28 ...........0.004 Die Steuereinnahmen des Reichs im September und in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres 1928/29 .........0.00000000 0 ..0000 Die Steuereinnahmen des Reichs in den Monaten April bis Dezember. 1928 Die monatlichen Steuereinnahmen und Steuerüberweisungen der deutschen Länder vom April 1928 bis Juni 1929 ..... Desgl. vom April bis September 1929 ....... . Die monatlichen und vierteljährlichen Steuereinnahmen der deutschen Länder, ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände vom Oktober bis Dezember 1929 .......- bh Die monatlichen und vierteljährlichen Steuereinnahmen der deutschen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände vom April 1929 bis März LOBU ak raw rk a... Die vierteljährlichen Steuereinnahmen der Länder sowie ihrer Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern und ihrer Gemeindeverbände vom April bis September 1928 ........ Die Reichssteuern seit der Währungsstabilisierung ..... _-Die Steuereinnahmen des Reichs in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres 1929/30 ...... - KAMEN Yber die monatlichen Steuereinnahmen des Reichs wird fortlaufend in „Wirtschaft und Statistik« berichtet Statistische Übersichten zum Reichshaushalt für die Rechnungsjahre 1925 bis 1929 ........ desgl. für die Rechnungsjahre 1926 bis 1930 ... Über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs wird monatlich sowie unter Zusammenfassung größerer Zeiträume in »Wirtschaft und Statistike berichtet Die deutschen Anleihen im Auslande 1924 bis 1926 ....... .. Die deutsche Auslandsverschuldung ....... . Die Reichsschuld im Rechnungsjahr 1928/29 .. ee... Die Schulden der Länder und der Großstädte im Deutschen Reich am 30. September 1929 .......0.0.000000000 en... EEE Die Sehulden von Reich, Ländern und Großstädten am 31. Dezember 1929 Die Schulden der Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern (ohne Hansestädte) und der Gemeindeverbände am 30. September 1929 ..... Der Umlauf deutscher Schuldverschreibungen ........ Cam ankR En“ Die Schulden von Reich, Ländern und Großstädten am 31. März 1930 .. Die Schulden der Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern (ohne Hansestädte) und der Gemeindeverbände am 30. September 1929 ... Die öffentliche Verschuldung im Deutschen Reich am 31. März 1928 und am 31. Dezember 1929 ........... .... Die Schuldverschreibungen (Anleihen) von Reich, Ländern und Gemeinden am 31. Dezember 1929 (Umlaufsbeträge und Bedingungen) ..... Außerdem wird in »Wirtschaft und Statistike fortlaufend berichtet über die Schulden des Reichs, der Länder und der Großstädte (monatlich) und über, die Schulden der Gemeinden über 10000 Einwohner und der Gemeindeverbände (vierteljährlich). WuSt 1927 SS. 881 1928 $S. 292 1929 $S. 377 1929 5. 549 1930 S. 380 1930 SS. 419 1928 S. 761 1929 8. 57 1929 S. 722 1929 8. 956 1930 5. 203 1930 S. 509 1929 8. 110 1927 S. 91 1929 .5S. 887 1929 Sonderoeil. zu Nr. 15 1930 Sonderbeil. zu Nr. 9 1927 S. 251 1927 S. 1026 1929 S. 425 1929 S. 1006 1930 S. 199 930° S. 289 1930 S. 243 1930 S. 636 1930 S. 679 1930 S. 438 1930 S. 589 854 Der Personalstand der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich am 31. März 1927 I. Teil. Personalstand der Hoheitsverwaltungen des Reichs und der Länder ... .. WuSt 1929 Sonderheil. zu Heft 16 II. Teil. A, Gesamtüberblick über den Personalstand der Hoheitsverwaltungen des Reichs und der Länder sowie der Kämmereiverwaltungen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Personalstand der Kämmereiverwaltungen der Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern und der Gemeindeverbände Der Personalstand der öffentlichen Verwaltung am 31. März 1928 .... Die Entwicklung der Dawes-Anleihe (1924 bis 1927) ... Da 1930 Sonderoeil. zu Heft 6 L930 S. 650 1927 S. 440 Il. Steuerstatistik _ SDR Die deutsche Einkommensbesteuerung vor und nach dem Kriege; Berlin 1925 Band 312 Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für 1925; Berlin 1929.. Band 348 Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für 1926 und 1927 (im Erscheinen. begriffen). ....0..0000000000r 00er E #8 Der Steuerabzug vom Arbeitslohn im Jahre 1926; Berlin 1929........... Die deutsche Vermögensbesteuerung vor und hach dem Kriege; Berlin 1927 Statistik der Vermögensteuerveranlagung 1925; Berlin 1929 ............ Statistik der Einheitswerte für den ersten Hauptfeststellungszeitraum 1925/27; Berlin 1930 ........ PET A Statistik der Vermöge: „1 ng 1527 (im Erscheinen begriffen)... Die deutsche Erbsehaftsbesteuerung vor und nach dem Kriege unter besonderer Berücksichtigung der 1927 und 1928 erfolgten Veranlagungen; Berlin 1930 .............. DE Die deutsche Umsatzbesteuerung nach dem Kriege unter besonderer Berücksichtigung der im Jahre 1925 erfolgten Veranlagungen; Berlin 1928 Umsatz und Umsatzsteuer in den Kalenderjahren 1925 bis 1927 (Ergebnisse der Umsatzsteuerveranlagungen 1926 bis 1928) (im Erscheinen begriffen) Die deutsche Verbrauchsbesteuerung 1926/27 mit vorläufigen Angaben für 1927/28, mit einem Rückblick auf die letzten 20 Jahre ; Berlin 1928... Die deutsche Verbrauchsbesteuerung 1927/28 und 1928/29: Berlin 1930. Band 350 Band 364 Besteuerung und Rentabilität gewerblicher Unternehmungen; Berlin 1928 . Kinzelschrift Nr. 4 Einzelschrift Nr. 7 Einzelschrift Nr. 12 Die Steuerkraft der Finanzamtsbezirke; Berlin 1929... Die Besteuerung der Landwirtschaft, 1. und 2. Hauptteil, „Deutsches Reich“; Berlin 1930 ..... Seen Die Reichsergebnisse der Einkommensteuerveranlagung für 1926 ‚..... Die Reichsergebnisse der Einkommensteuerveranlagung für 1927 ‚.... Die Reichsergebnisse der Körperschaftsteuerveranlagungen für 1926 u. 1927 Vorläufige Hauptergebnisse der Lohnsteuerstatistik 1928 ............ Vorläufige Ergebnisse der Statistik der Einheitswerte für den zweiten Hauptfeststelluneszeitraum 1928/29 WuSt 329 5. 422 1929 5S. 719 1930 SS. 107 1930. S. 470 1930 S. 548 Reichserbschaftsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1924 ‚........... Yj.-Hefte 1926 Ergänzungsıeft zu Heft I — 855 — . Umsatzsteueraufkommen und Umsatzentwicklung im Deutschen Reich 1924 bis 1928 ....... ) | , Der vierteljährliche Umsatz im Jahre 1928 und im 1. Vierteliahr 1929 .. Der Umsatz im 2. Vierteljahr 1929 ... Der Umsatz im 3. Vierteljahr 1929 ... Der Umsatz im 4. Vierteljahr 1929 .......0..0.0.00000000000 000 Umsätze und Bilanzzahlen deutscher Aktiengesellschaften 1926 und 1927 Der Umsatz im 1. Vierteljahr 1930 ..... ..s Die Reichseinnahmen aus Verbrauchssteuern und Zöllen im Rechnungsjahr 1928/29 (Herstellung und Absatz verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse) (vgl. Bd. 364) ......... u ‘Jber die Erträge der Zuckersteuer wird monatlich, über jene der Bier- und Tabal’s*2uer sowie des Branntweinmonopols wird vierteljährlich in »Wirtschaft und Statistike berichtet. Außerdem erfolgen regelmäßige Berichte über die Jahreserträgnisse aller Verbrauchsteuern Die Steuerleistung einer industriellen Unternehmung in 38 preußischen Groß- und Mittelstädten ..........0000000000 Sn nE EEE Vermögen, Umsatz und Einkommen der deutschen Landwirtschaft 1924 Die Steuerzuschläge der preußischen Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern in den Rechnungsjahren 1926 und 1927 .........00000004 Landwirtschaftliche Betriebe ohne einkommensteuerpflichtigen Reinertrag ....... E00 EEE EEE KREE NER KENE Die Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft nach der Einkommensteuerveranlagung 1925 ....... WuSt 929 S. 382 1929 53. 682 1929 S. 766 1930 SS. 24 1930 S. 294 1929 S. 928 1930 S. 598 1930 5. 424 1927 S. 599 1927 SS. 632 1928 S. 441 1929 S. 159 1929 Sonderbeilage zu Nr. 2 Realsteuerzuschläge in den deutschen Städten mit mehr als 20 000 Einwohrern in den Rechnungsjahren 1926 bis 1929 ,. ‚... 1930 Sonderheft 8 Die Besteuerung des Einzelhandels im deutschen Steuersystem ........ 1930 Sonderheit 8 Il. Ausland Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit: Berlin 1927 .. . Die Staatseinnahmen aus Steuern und Zöllen im Deutschen Reich und im Auslande (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Vergeinigte Staaten von Amerika) in den Jahren 1925, 1926, 1927 und 1928; Berlin 1929 ... Die interalliüierten Schulden, ihre Entstehung und ihre Behandlung im Young-Plan: Berlin 1930. . . Die Besteuerung der Landwirtschaft; 3. Hauptteil: Die Besteuerung der Landwirtschaft in Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Polen; Berlin 1930 . Einzelschrift Nr. 2 Einzelschrift Nr. 9 Einzelschrift Nr. 11 Einzelschrift Nr. 12 Die monatlichen Steuereinnahmen im Deutschen. Reich, in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und den Vereinigten Vj.-Hefte Staaten von Amerika in den Kalenderiahren 1928 und 1929 ........ 1930 Heit II & 145 Die interalliierten Schulden: . 1. Die Guthaben der Vereinigten Staaten von Amerika ..........; 2.» » Großbritanniens ..-3 Frankreichs - WusSt 1927 SS. 37 1927 8. 247 1927 8 518 856 —— Die staatlichen Einnahmen aus Verbrauchsteuern und Zöllen in Großbritannien und Irland in den Rechnungsjahren, 1913/14, 1924/25 und 1925/26 eeeeree en Der. Finanzausgleich im Deutschen Reich, in Österreich,. in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ..... 7. Der Finanzbedarf der öffentlichen Verwaltung nach Gebietskörperschaften im Deutschen Reich, in den Vereinigten Staaten von Amerika, England und Wales, Schweden, Belgien und Polen 2...0.0000000000000 Die Getränkesteuern im Verbrauchsteuersystem Frankreichs 1913 und Der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände im Deutschen Reich, in den Vereinigten Staaten von Amerika, England und Wales, Schweden, Belgien und Polen ..... RER Die Getränkesteuern und die Getränkesteuerbelastung im Deutschen Reich, in Frankreich und Großbritannien ........- 5. HEMER Die Verpflichtungen aus interalliierten Schulden und ihre Deckung auf Grund des Sondermemorandums zum Youngplan ..........0..0.00000 Die Tabak- und Zündholzbesteuerung im Deutschen Reich, Frankreich und Großbritannien .......... RR er ben HERREN Die Einkommenschichtung und*die Heranziehung der einzelnen Einkommenklassen zur Einkommensteuer im Deutschen Reich, in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten von Die Übertragung und Verwendung der deutschen Youngannuitäten .... WuSt 1927 8. 291 1928 S. 624 1929 S. 794 1929 .8S. 962 1930 S: 62 1930 58. 150 1930 58. 295 1930 -S. 350 1930 SS. 592 1930 8S. 654 B. Quellen und Literatur für das Ausland Die Übersicht beschränkt sich auf eine Auswahl der wichtigsten Veröffentlichungen !) I. Internationale Darstellungen Verwaltungsaufbau und allgemeine Finanzen Bryce, James, Moderne Demokratien, 3 Bände, München 1923 Dareste, F. R., Les constitutions modernes. Europe, Afrique, Asie, Oc6anie, Amö6rique 4. Auflage, Paris 1928 Harris, G. M., Local Government in many Lands, London 1926 J&ze, Gaston, Th6orie G6nerale du Budget, Paris 1922, s. 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Umfassende Werke über die gesamte Finanzwirtschaft (Ausgabenwirtschaft, Steuern und Staatsschulden) der einzelnen Länder sind nur einmal, und zwar unter den Veröffentlichungen über den Verwaltungsaufbau und die allgemeinen Finanzen aufgeführt. 857 Handwörterbuch der Staatswissenschaften, herausgegeben von L. Elster, Ad. Weber und Fr. Wieser, 4. Auflage, Jena 1923/29 ; Handbuch der Finanzwissenschaft, herausgegeben von Wilhelm Gerloff und Franz. Meisel, Tübingen 1926/29 Gothaisches Jahrbuch für Diplomatie, Verwaltung und Wirtschaft (jährl.) Annuaire General, Paris (jährl.) The Statesman’s Yearbook, London (jährl.) * . L’Annuaire Statistique International, Genf (jährl.) | The Europa-Yearbook, London (jährl.) Societe des Nations: Memorandum sur les Finances Publiques 1922—1926, Genf 1927 Memorandum sur les Finances Publiques 1926—1928, Genf 192% Annuaire Militaire, Genf (jährl.) 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Eidgenössische Gesetzessammlung (lfd.) ; Statistisches Jahrbuch der Schweiz, Bern (jährl.) Schweizerisches Finanzjahrbuch, Bern (jährl.) Schweizerische Statistische Mitteilungen, herausgegeben vom Eidgenössischen Statistischen Büro (1fd.) Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (jährl.) Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (jährl.) ffizielle Sammlung der seit 10. März 1831 erlassenen Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des eidgenössischen Standes Zürich (1fd.) Statistisches Jahrbuch der Stadt Zürich, Zürich (jährl.) Statistische Mitteilungen betreffend den Kanton Zürich, herausgegeben vom Kantonalen Statistischen Büro (1fd.) 7. Vereinigte Staaten Literatur Anderson, W., American City Government, New York 1925 Ashley, Roscoe Lewis, The American Federal State. The Historical Development and Policies, New York 1921 Beck, James, Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika. 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In gewissen Fällen wurden aus Raumgründen folgende Abkürzungen für ausländische Staaten angewandt: B.= Belgien, Fr. = Frankreich, Gr. = Großbritannien, I.== Italien, Ö. = Österreich, Schw. = Schweiz, U. S. A. = Vereinigte Staaten.) A Seite Abgeordnetenhaus s. Parlament. Abkommen —* Baldwin-Mellon ................ 745, 767 Deutsch-am rikanisches ‚......... 258/59 Jaager (1920) ...............,. 258,* 768, ‚ondoner (1924) s. Dawesplan Mellon-Bırenger........ 750, 764, 766 67 Volpi-Churchill .................. 756/57 —* Volpi-Mellon ...........0.0.00.... 756/57 Ablösungsverpflichtungen auf Grund des Anleihe-Ablösungsgesetzes.......... 278 Ägypten (s. auch Kolonialverwaltung)... 622 Stellung im Britischen Reich........ 566. Aktiengesellschaften u, dgl. Einkommen .......... ..000.+ 352/53 Einkommensschichtung........... 354/55 Aufkommen an Gesellschaftsteuer.... 434 Umsatz nach Wirtschaftsgruppen.. 418/19 Algier (s. auch Kolonialverwaltung)..... 622 Alkoholabgaben Isteinnahme des Reiches ............ 441 Zollerträge insgesamt und je Kopf.... 452 Alkoholsteuer* (s. auch Branntwein) Eingliederung in die Getränkebesteue-4 Ürträg® ..e0000000 ...w.0..0+ TORE, Rechtsgrundlage. ................... 701, Verbrauchsmengen u. Belastungsziffern 7024. Alkoholzölle* s. Alkoholsteuern. Altersfürsorge* (s, auch Soziale Aufgaben) und Wohlfahrtspflege Großbritannien .... rn 637 Frankreich.... 0:5 630, Belgien ......... ....0... 641 Ftalien ......... .......x 643 Altersversicherung* (s. auch Sozialversicherung) Großbritannien ..............0....0.., 565 Frankreich......- 4ekammm.« OdO Belgien ...... „0.0.0... 641 Hallen a...000x © Ur uren ann BB Altverschuldung (s. Verschuldung) .... 2781. Amortisationskasse für die innere und äußere Schuld* Frankreich...- ..... 747, 749 Italien ...... ............. GO0, 756 Angestellte der öffentlichen Verwaltung (s. auch Personal) ; nach Besoldungsgruppen ............ 18, ebietskörperschaften .......... 17 ebietskörperschaften und Verwaltungszweigen 19, 22ff., 29, 32/33 » Ländern und Gemeinden ... 20f., 30f Anglo-French-Loan. ; 744 Anhalt Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 0 364H, Seite Einheitswerte ....; .. .... Einkommensteuer Schlüsselanteile................. 89 Veranlagungsergebniss ... 329, 338/59 Einkommen- und Körperschaftsteuer, Einnahmen aus .......... 236/37, 240£, Erwerbvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Steuer vom bebauten Grundbesitz} Rechtsgrundlagen. .......... 92, 484f. Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen. .............. 4851, Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Gewerbeertragsteuer .............. 490£, Gewerbekapitalsteuer ........ 486, 492 firundwertsteuer, Gebäudesteuer Rechtsgrundlagen ............ 482/83 Einnahmen ........... 236f., 240/41 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile. ................ 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige u. veranlagte landwirtschaftl. Fläche 499 Einkünfte .......... „... 500£, Lastenverteilung Ortspolizei..... .... 44 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer ... 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches .......... 20f., 30£ Schüler, Anzahl.,... ........... 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf .......... 196. Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ............0..... 2368 je Kopf as..000000000000000004 0 BEL Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde .................... 244 Umsatzsteuer ..... 236f., 240f., 420, 423 Jermögensteuer, Veranlagungsergeb-NiSS@ v.....0...0004+1. 384/85, 392/93 Znschußbedarf je Kopf a...0.000000000000000+ 186 desgl. nach Verwaltungszweigen 188ff. Anteil von Land und Gemeinde für Polizei vıı40nsc..00wuens nr MM Wohlfahrtswesen ........... 59 Schulwesen .......0..0...0..0. 79 Verkehrswesen ............. 83 Jesgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete 184/85 Finanzen und Steuern 566 — Seite Anleihen, 6prozentige, des »Credit Communal« (Belgien) ..............00000,. 761 Genehmigungspflicht nachgeördneter Verbände* ...00000000000000000000 646 Ablösung ........- er... wux 78 Auslands — 2er 289 — des Lloyd Royal Belge* ‚........ 761 Anliegerbeiträge als Wegebaukosten... 82 Annuite Credit-Communal (Belgien) ..... 761 Annuitäten (s. auch Dawes- und Youngannuitäten) ..... ... 255f., 261£. Annuitätentabelle (Youngplan) ....... 258 Anormale*; Fürsorge für Blinde, Taubstumme, Irre Großbritannien ............. „. 638 Frankreich................00000.00, 640 Belgien ....... .....4. 642 (AO. ea rear une 644 Anstalten und Einrichtungen (s. auch Verwaltungsaufbanu) AUSgabEl a e00reree ee 195 Spezielle Deckungsmittel ............ 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 170/71 Zuschußbedarf Entwicklung ................ 116/17 Verteilung auf Gebietskörperschaffen v...........0..0.0,.. 118. in den Ländern je Kopf ..... 190/91 Anstalten, Stiftungen u. dgl. Einkommen ......0.0..0000.000,, 359/53 \nzeigensteuer (s. auch Reklamesteuer) 407 Arbeiteriragen s. Soziale Aufgaben. Arbeiterschutz* (s, auch Soziale Aufgaben, method.) Allgemeiner .................,. 558, 636 Großbritannien .......... Kae BET Frankreich........ sa 689 Belgien ....... ..... 641 Wale ‚0... 643 Arbeiterwohngemeinden............. 90 Arbeitseinkommen ..... 316ff., 334/35, 588f. Veranlagtes ................... 331, 336ff Besteuerung*, ............... 674ff., 6801 Arbeitsgerichte* s, Soziale Aufgaben. Arbeitslosenfonds (Belgien, Großbritannien) s. Soziale Aufgaben. Arbeitslosenfürsorge ........ 56, 59, 291 Arbeitslosenversicherung Deutsches Reich................. 57, 59 Großbritannien . „000.00. 638 alien. ....0000000000 0000000000404, 643 Arbeitslosigkeit“, Ausgaben..... 565, 647 \rbeitsvermittlung (s. anch Soziale Aufyaben). Deutsches Reich... ‚.. 56f. Großbritannien ....... 0000..0..040. 687 Frankreich. ..........0.. 000000040, 639 Belgien ......... ‚0... 641 Italien...... +. 643 \rgentinien: Innere und äußere Schuld........... 848f. Restkredit (Frankreich) ............. 750 Armenfürsorge s. Soziale Aufgaben. Armenpflege s. Wohlfahrtspflege ......x 49. Armenunstener (Großbritannien) ......... 644 Seite Arrondissements ; Belgien ............ 382 nam ODB Frankreich. .........0.00.000000000., 580 Assembly (Staat New York)........... 613 Association nationale des industriels et commercants pour la reparation des dommages de guerre (A. N. J. C.) Belgien v......0000..0000.000440 751, 761 Attorney General US Arserererer es zn04 ua OLL Staat New York .........000.00.001 614 \ufgabenverteilung (s. auch Lastenverteilung) zwischen Staat und Gemeinden in Großhritannien, Frankreich, Belgien, Italien Bildungswesen. ....... ‚.... 635 Polizei. .....00000002 „0.004, 633 Rechtspflege ..... „0.0044 634 Soziale Verwaltung .. .. wu; 8370 Wegeball ......0.00000000000000+ 636 zwischen Bund und Gliedstaat in den Vereinigten Staaten, Schweiz, Österreich (internat.) .................. 7878 zwischen Gliedstaat und Gemeinden in U. S, A,, Schw., Ö, (intern.) .... 792€, Aufwandsteuern (s. auch Verbrauch- und Aufwandsteuern) 224{f., 2341f,, 240/41, *700£f Aufwertungsverpflichtungen a. Grund des Aufwertungsgesetzes............... 278 Aufsichtsratsteuer................... 434 \usgabearten, method. Großbritannien ...... ..00.000000000 576 Frankreich... ...........000000000041 0 588 Belgien 20.0.0000000500 ‚0... 598 (talien......... „0.000000 608 internationale................ 6601, 665 usgaben (s. auch Finanzbedarf u. einzelne Staaten) Aufgliederung nach Aufgaben-SCHIEN aber e er nraaue re nen TREO Aufgliederung insgesamt............. 126 Ar DAT Finanzwirtschaftl. Gesamtüberblick über die Ausgaben des Reichs 1913 und 1925 bis 1930............. 112/13 - und spezielle Deckungsmittel in den Gebietskörperschaften nach Aufgabengebieten (Grundtabelle) ...... 130ff Ausgabezwecke, method. Großbritannien .......0.....0.0...00000 574, Frankreich....... 2200000000 BS6H, Belgien ......... 1.0.0... 596, Italien..........- 200000000000 606. Österreich. v...0000.0000.000000004444 780 Schweiz ... 4... 783 DS Arzere er kur san. 0000 7806 internationale... .. .......... 646f., 787ff usgleichungsbeträge an das Reich für Post- und Telegraphenverwaltung (Bayern und Württemberg)............... 200, 203 Ausländische Schuld- und Rentenverschreibungen, Aktien, Genußscheine Aufkommen an Wertpapiersteuer ... 434 \usländisches Vermögen Steuerpflichtige und Betrag ....... 378/79 367 \uslandsschulden (Auswärtige, äußere Schulden) .........0.0004000000+ 7571, 764, Großbritannien .......... 7414., 758, 7634. Frankreich ........ ..... 7461, 760, 7634, Belgien ....... .-- ... 7511, 7611, 763£. Italien .......0..0....0000041. 7541., 762, \uslandsverschu: vug (deutsche) (s. auch Verschuldung 2.007 +. 2818. ustralien: Bundesfinanzen nach Originalausweisen 813, 835 (s. auch Britisches Reich) Bundessteuer- und Zolleinnahmen ZTUPPENWEISE 20.000.00000000000000 SIE, Innere und äußere Schuld........... 848f. Stellung im Britischen Reich........ 566f. Auswärtige Angelegenheiten, *method. 557 Zuständiges Ministeriums. Verwaltungsaufbau International .................. 619, 649 Ausgaben s. Ausgabezwecke Außenzahlungen (s. Netto-Außenzahlunzen) Nettokriegsschuldzahlungen .......... 262 außenzahlungsäquivalente, *Anteile an den Young-Annuitäten Allgemeines .......0.00000.000000000+ 768. Großbritannien ..........0.000000000+ 769 Trankreich..i0.0.000000..0 anna rn PO Zelgien .....- a....0040 771 ET A \ntonome Amortisationskasse (Frank-Teich) .................. 621, 747, 749, 811 Autonome Amortisationskassen (Italien) 818 Seite Baden Bevölkerungs- u, Wirtschaftsstruktur 186/87 Bierstener-Sonderüberweisungen ...... 443 Einheitswerte .......0..0.... ‚... 364. Einkommensteuer Schlüsselanteile................. 89 Veranlagungsergebnisse... 329, 338/39 Zinkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen .......... 234/35, 240/41 Bedeutung gegenüber 1913 ‚.. 474/75 Erwerbsvermögen u. Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Gebäudezondersteuer) Rechtsgrundlagen ......... 92, 484/85 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf................. 472 Gemeindesteuern (s. auch Landes- und Gemeindesteuern) ................ 99 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen ............ 485/86f. Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Kreis- und Gemeindeumlagen in Städten über 50 000 Einwohner 497 Gewerbeertragsteuer ....... 486, 488/89 Gewerbekapitalsteuer ......... 492, 497 ärundsteuer Rechtsgrundlagen ............ 480/81 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913.... 474/75 Kreis- und Gemeindeumlagen in Städten über 50 000 Einwohner 497 er Seite Körperschaftsteuer Schlüsselanteile ‚............... 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landes- und Gemeindesteuern ....... 99 Landwirtschaft Betriebszählung ... „... 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagte landwirtschaftliche Fläche. ........ „442m 400 Einkünfte ........- „0... 5008, Lastenverteilung Ortspolizel......0..0.00000000 24 POlZ@L..0..0400000000000000000 00 IB Armen- und Wohlfahrtspflege.... 54 Fürsorgeerziehung .............. 57 Volksschulen „.............i., 66/67 Fortbildungs- und Fachschulen... 72 Mittelschulen. .............0.0..0+ 75 Höhere Schulen ................ 78 Wegebau ...- ‚xx SO Lehrkräfte, Anzahl................ 60/61 Lohn(einkommen)steuer.. 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches........ 20/21, 30/31 Realsteuern Anteil an den Gesamtsteuerein-Nahmen s0...0000000000000000 471 Schulden ........0.0000000000040+ 296, 300 Schüler, Anzahl ..............0.... 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ..- n0000000404+ 235 je KOPt aaarcrır ka pa kr ka DI Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde ern rn ee BO Umsatzsteuer 234/35, 240/41, 420,423, 428ff. Vermögensteuer Veranlagungsergebnisse 382/83, 392/93 Volkseinkommen ‚........0.00.0..0. 545 Zuschußbedarf je KOpf ces ee.nnuet teuren 100 nach Verwaltungszweigen........ 1881. Anteil von Land und Gemeinde für Polizel......0.00000000000000000 04 Wohlfahrtswesen ............. 59 Schulwesen ...........000001+ 79 Verkehrswesen ............... 83 desgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete . 184f. Baldwin-Mellon-Abkommen...... 745, 767 3Zanco di Napoli-Kredite (Italien) ....... 762 3Zank für internationalen Zahlungsausgleich (B.LZ.) 0.0.0.0. 40- 200004 262 3Zanken, öffentliche » Überschüsse und Zuschüsse der Länder 206£. Zauernvereine, Vereinigung d, deutschen 503 Zauverwaltung (internat.)* ....... „.. 622 3ayern . Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Biersteuer-Sonderüberweisungen ...... 443 Einheitswerte ...0.00.00. 000000000001 364, Einkommensteuer Schlüsselantelle. ......0......... 89 Veranlagungsergebnisse ... 329, 338/39 + a ı La Seite Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen, ......... 234/35, 240/41 Bedeutung gegenüber 1913 ‚.. 474/75 Ertragsteuern ı......00..0.....0..,4.. 477 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungstener (Wohnungsbauabgabe und Mietzinssteuer) Rechtsgrundlagen ........... 92, 484f. Einnahmen. ‚234 f., 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf................. 472 Gemeindesteuern s. Landes- und GemeindesteuemM .................. 95/96 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen. .............. 485ff, Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Xreis- und Gemeindeumlagen in Städten mit mehr als 50 000 Einwohne ......... 020000000000 495 Gewerbeertragsteuer ‚..... 486, 488/89 Gewerbekapitalsteuer ..... 486/87, 492 Gewerbliche Betriebe Auswirkung des Steuersystemsnach arbeits- und kapitalintensiven Betrieben ..................., 513, Grundsteuer, Haussteuer Rechtsgrundlagen. ........... 480/81 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913... 474/75 Kreis- und Gemeindeumlagen in Städten über 50 000 Einwohner 495 Haussteuer 's. Grundsteuer, Körperschaftsteuer Schlüsselanteile. ................ 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landes- und Gemeindesteuern ..... 95/96 Landwirtschaft Betriebszählung und Einkommensteuerstatistik................ 498 Kinkommensteuerpflichtige und veranlagte landwirtschaftliche Fläche. ......0..0000000000000 499 Einkünfte ..........00..00000., 500, Lastenverteilung Ortspolizei.... . Pol Zee Armen- und Wohlfahrtspflege. ... Fürsorgeerziehung .... 2......0. Volksschulen .....0.0..000000000004 Fortbildungs- und Fachschulen... Mittelschulen. ............0.0.0 74 Höhere Schulen ‚............... 7 Wegebau ...... ......... & „ehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 uohn(einkommen)steuer 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches........ 20/21, 30/31 Realsteuern Anteil an Gesamtsteuereinnahmen 471 Schulden ...................... 296, 300 Schüler, Anzahl .... peccr.1 = OUfGL Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 esamteinnahmen gegliedert nach Steuerarfen ............,..... 234 je Kopf areas 240 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde v1. 9492 368 Seite Imsatzsteuer 234/35, 240/41, 420, 423, 498 7ermögensteuer Veranlagungsergebnisse , 382/83, 392/93 Volkseinkommen .„........ -. 545 Zuschußbedarf je Kopf ..........0. vens.«0m 186 nach Verwaltungszweigen........ 1881 Anteil von Land und Gemeinde für Polizei ....00000 00.00 h ss AA Wohlfahrtswesen ............. 59 Schulwesen .................0 79 Verkehrswesen ‚.............. 83 insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete ......... 184/85 3eamte (s. auch Personal) nach Gebietskörperschaften .......... 17 » Besoldungsgruppen ............ 18ff » Verwaltungszweigen 19, 22ff,, 29, 32f, in Ländern und Gemeinden ..... 20f, 30£. beförderungsteuer (s. auch Transport-3teuer ), ee 044 202, 255 Einnahmen des Reiches.....:.. 224, 432 Anteil an Gesamtsteuereinnahmen. . 228/29 Anteil an der Deckung der äußeren Kriegslasten ................. 255, 257 3cherbergungsteuer ................. 407 3Zelegenheitsgemeinde .. 87 Zelgien Anteil an den Reparationszahlungen Deutschlands. .........0..0....0.01 256 Tilgung der belgischen Kriegsschuld durch Deutschland ‚.............. 255 Zahlungen Deutschlands auf‘ Grund der Markforderungen ‚......... 259f., 263 Finanzausgleich (rechtl.)............. 593 Verwaltungsaufban ............ 589, 616. Steuersystem ................. 671, 674 Schuldenwesen ,.................... 751 Staatsausgaben nach Aufarbeitungs-SCHEMB are DIE, Staatsfinanzen nach Originalausweisen 807, 834 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, + gTuppeNWeiSe.........0.00.0.0.000. SIBf, Innere und äußere Schuld........... 848f. Jergbau*, Zuständiges Ministerium s. Verwaltungsaufbau, Ausgaben s. Ausgabezwecke. ; 3erggewerkschaften u, dgl. Einkommen... 3ER, Aufkommen an Gesellschaftsteuer .... 434 Zergwerke und Hütten i Überschüsse und Zuschüsse der Länder 206 ff. Bergwerksabgabe Großbritannien Era 716, Stellung im Steuersystem ....... 672 Frankreich Bemessungsgrundlage ‚.......... 676 Ertrag. ee seen IQ, Stellung im Steuersystem ....... 671 Belgien... wu.u; 7ER Zerlin Besteuerung kapital- bzw. arbeitsintensiver Gewerbebetriebe. ............ 522 Besteuerung von Einzelhandelsbetrieben 524 Seite 869 Berufe, freie Besteuerung (s. auch Arbeitseinkommen) 331, 486, *6744., *680£. Berufskrankheiten, Versicherung (Ital.) 644 Besatzungskosten Rückständige, laufende.............. 258 nach Deutsch-amerikanischem Ab-KoOMMe erkranken DOSE, Besetzte Gebiete (Behörden) AUSZAÖCN ya rr ı ra 22 rer s aaa as DOLE Besitzsteuern, sonstige Einnahmen .... 224ff. Besoldung des staatlichen Personals (Großbritannien und Frankreich) .... 621 Besoldungsgruppen Verteilung der Beamten u. Angestellten 18€, Besoldungsordnungen Reich „................ 18, 28, 34, 36/38 DRder ws asien mm 8, Preußel....0..0.0.0.00000000010+ 34, 39/40 Hamburg ......... ....... 35, 41 Gemeinden. .......000000000000000000 35 Betriebe, öffentliche (s. auch Erwerbsvermögen) .................. 199/222, *558 Zuständiges Ministerium s. Verwaltungsaufbau, Ausgaben, Bedeutung in den einzelnen Staaten................... *627, *645 Betriebsvermögen Steuerpflichtige‘ und Beträge 378/79, 396/97 Vermögenschichtung ............. 394/95 Bevölkerungspolitik* Frankreich..... W....0000 625 Ätalich....0....00000000000000000000 + 625 Bevölkerungszahl, veredelte .......... 90 Bevölkerung — und Wirtschaftsstruktur bzw. Fläche der deutschen Länder (Übersicht) 186/87 Britisches Reich, Großbritannien. .... 562f, Frankreich. .... „0.0.0. 577 Belgien „......... aka mm. DE9 Italien........-. .........s 599 US Ar er « O0D Bezirksfürsorgeverband............. 49 Bezirkshilfsbedürftfige............... 56 Bezirksverwaltung, staatliche? Großbritannien . . Frankreich...... Belgien ...... {talieN.....00.00000000 Vereinigte Staaten.... internat. .. a42 uam DTM, 20000000000 580, Kerka kann. DODE We00000000 + 603 .. 614€. ‚ 6274. 3ler Besteuerung und Verzollung... 441#., 452 Überweisungen an die Länder ....... 443 Isteinnahmen „.............. 441, 452/53 Eingliederung in die Getränkesteuern* 700 Erträge*, ......... 0.00. 702, Rechtsgrundlagen*. ,................ VOLL Verbrauchsmengen und Belastungs-An kenn VORM, 3Zildungswesen (s. auch Schulwesen und Schüler) AUSgabeN ve.s.eeeeee ee 124 Spezielle Deckungsmittel ........... 127 ‚Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 152/53 Zuschußbedarf Entwicklung We.00000404 116/17 Seite Verteilung nach Gebietskörperschaffen ........00....0,00.000 118, Verteilung auf Land und Ge-Meinde ‚.......0.000000010+ 184/85 in den Ländern je Kopf...... 190/91 Großbritannien .......... 564, 571 Frankreich.......... 579, 581, 583 Belgien ................. 590, 5924. ftalien ........000.0040+ 600, 604 Vereinigte Staaten ....... 611, 613, Internationales ............... 657 Ausgaben s. Ausgabezwecke 3Zodenwertabgabe (Österreich) Ertrag see 0000000000 00000000041 722/23 Stellung im Steuersystem ‚„.......... 672 Bons de la Defense Nationale (D. N.) Frankreich .................. 7461, 7598, Bons du Tresor Frankreich ..................74718., 7591. Belgien (auch speciaux, interprovincauX) 751, 753, 761 Eupen-Malmedy ............0.0.0..... 761 Boroughs (Großbritannien) Aufgaben.... 632 Zörsenbesuchsabgabe (Österr.) Wr. es 0er ROM, Stellung im Steuersystem ........... 672 3Zörsenumsatzsteuer Deutsches Reich.................... 434 Rechtsgrundlage* ................. 6911. Erträge* ...... ...0. 710, 3Zranntwein Einnahmen aus dem Monopol 441, 443, 445 Verzollung ...........0.0....... 444, 452 (s. auch »Alkoholabgaben bzw. Steuern«) Brasilien Innere und äußere Schuld,.......... 848f. 3Zraunschweig Bevölkerungs- und Wirtschafts-Sr were ea nen 1856/87 Einheitswerte .................,.... 3641. Einkommensteuer Schlüsselanteile .,................ 89 Veranlagungsergebnisse ....... 329, 338f. Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen .......0..0.0.0000000. 236/37 Bedeutung gegenüber 1913 ........ 474f. Erwerbsvermögen u. Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Hauszins- ' steuer) Rechtsgrundlagen........... 92, 484f. Einnahmen 236/37, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf..... ... 47 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen. .............. 485f. Einnahmen 236/37, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Gewerbeertragsteuer ........... 490/91 Geawerbekapitalsteuer......... 487, 493 Grundsteuer Rechtsgrundlagen. ........... 482/83 Einnahmen 236/37, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ‚.. 474/75 verschaftsteuer Schlüsselanteile ................ 89 Veranlagungsergebnisse,,. 350£f, 356/57 — 870 Seite Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagtelandwirtschaftliche Fläche 499 Einkünfte .... .. 500 Lastenverteilung Ortspolizei .... ‚44 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches .. -. 20f. 30£ Realsteuern Anteil an Gesamtsteuereinnahmen 471 Schüler, Anzahl ................,, 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ..... ...... 236 1 KOPE erkenne DE Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde.......... 244 Umsatzsteuer. ...... 236. 240/41, 420, 423 Vermögensteuer Veranlagungsergebnisse 384/85, 392/93 Zuschußbedarf je Kopf s....0000000000000074 00 186 desgl. nach Verwaltungszweigen.. 188ff, Anteil von Land und Gemeinde für Polizei .....0.000000000000004000 44 Wohlfahrtswesen ............. 59 Schulwesen. .........0......,.. 79 Verkehrswesen ............... 83 desgl. insgesamt für die wichtigsten Aufgabengehiete, .. 184/85 Bremen Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Finheitswerte, .,.... ..0000000000 + 364, Einkommensteuer Schlüsselanteile ..,............. 89 Veranlagzungsergebnisse ,.. 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen ............. 238, 240/41 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Mietsteuer) Rechtsgrundlagen .........92, 484/85 Einnahmen... 238, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf ................. 472 Gewerbesteuer (Repartitionssteuer) Rechtsgrundlagen. ........... 485/86 Einnahmen... 238, 240/41, 474/75, 478 Grund- und Gebäudesteuer Rechtsgrundlagen. ........... 482/83 Einnahmen... 238, 240/41, 474/75, 478 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile „............... 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagte landwirtschaffliche Fläche 499 Einkünfte....................,. 5008 Lastenverteilung Ortspolizel . „.... 44 Lehrkräfte ........0000000000000001 60/61 Lohn(einkommen)steuer 316/17, 320, '326 Personal, öffentliches........... 20£. 30f. Realsteuern Anteil an Gesamtsteuereinnahmen 471 Schulden ..................... 297, 301 Schüler, Anzahl ...... ........... 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ‚...........0...... 238 I SE Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde .............. 245 Umsatzsteuer. . 238, 240/41, 420, 423, 428 #. Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NISSE vr0sı000000000004. 384/85, 392/93 Volkseinkommen................,... 545 Zuschußbedarf . JE KO a ra 6. 180 desgl. nach Verwaltungszweigen.. 188ff Britisches Reich (s. auch Großbritannien) 56618, 616 Britisch-Indien (s. auch Britisches Reich) Staatsfinanzen nach Originalausweisen 814, 836 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, ZTruppeN Weise .................... B42f, Innere und äußere Schuld........... 848f Brückengelder ......... u....m 38 Bulgarien Staatsfinanzen nach Originalausweisen 808, 834 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, grup-PENWEISE. 20000 dee SUB, Innere und äußere Schuld........... 8484£, Bundesstaaten* Finanzausgleich allgemein ........... 787ff. Ausgaben und Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften Österreich. ..... ........w 780 Schweiz .... zu 7858 |: 8. .....00. 786 International ‚.......... 794, 8034, Kompetenzverteilung und Finanzhoheitsverteilung (Bund und Gliedstaaten) Schweiz ......... 0.4. 7818 Österreich, ... -... ..u.. 7768, U.S.A.... ‚. 7844. International................... 787%. Bundesdistrikt von Columbia (U.S.A.) 616 Buoni del tesoro (Italien). ......:..... 756 Bureaux, verschiedene s. Verwaltungsaufbau Bürgermeister Frankreich. - Belgien ..... Italien...... TS A Seite . ....... 582 .„.... 628 615 Caillaux-Churchill-Abkommen.. 750, 766£. Caisse autonome de gestion des Bons de la Defense Nationale et d’amortissement de la dette publique (Frankreich) 621, 747, 749, 811 Oaisse des D6pöts et cönsignations (Frankreich) ‚...0.0..000.00000000000000+ 760 Capo del Governo (Italien) ....... 599. 617 871 — Seite Cassa Depositi e Prestiti (Italien) 600, 762 Dassa autonoma di amortamento dei debiti di guerra (Italien).................,.. 818 Dassa autonoma di amortamento del debito pubblico interno (Italien)............. 818 Centimes additionels (Frankreich) .... 584 Chausseegelder .............00....... 82 Chief Clerk (U.SA)......0000000000+ 610 Chile, Innere und äußere Schuld......... 8481 Clerk, Stadt- bzw. Gemeindesekretär Großbritannien ........... 571, 632, 672 N AN Clerk of the Peace, Grafschaftssekretär (Großbritannien) .............0.00. 570 Donseils, versch., 8. Verwaltungsaufbau (Frankreich, Belgien) Conversion Lo0an ............... 743, 758 Counties Großbritannien. .......0..0.00.00.000001 787 5 AA Courts, versch., s. Verwaltungsaufbau und Rechtspflege Credit National (Frankreich) 746. 748, 759 A Dänemark Staatsfinanzen nach Originalausweisen 809, 834 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, gruppen Weise. /...............,... 842. Innere und äußere Schuld........... 848f. Dawesanleihe U Zahlungen für den Schuldendienst ... 263 Anteil an ausländischer: NeuverschuldUNg e.0000000000000 0000000000004 BEL Dawesplan (Annuitäten) ........... 255/58 Deckungsmittel, allgemeine Begriffs ...0..0000000000000000000 0004 103 — nach Gebietskörperschaften .......... 104ff, — der einzelnen Länder ................ 196. — der Gemeinden (Gemeindeverbände)... 196ff, 4380 KÜP eek rer Hr UOME — und Zuschußbedarf ..... 110£., 192£., 196f. Deckungsmittel, spezielle Begrill chi ke kr MEERE EEE AUB Aufgliederung nach Arten (insgesamt) 129 -- Gliederung nach Aufgabengebieten ... 127/28 — und Ausgaben nach Aufgabengebieten in den Gebietskörperschaften ......... 130/83 — des staatlichen Finanzbedarfs (Frankreich, Belgien, Italien) ............... 609 Departments, verschiedene, (Großbr., U. 8. A.) s. Verwaltungsaufbau Departements (Frankr.) Finanzwirtschaft (rechtlich).......... 584ff. Verwallulg e.......0. 0000000000, ur OS Depreciation Fund (Großbritanniem)... 742 Deutsche Werke, A.G. . . Zuschüsse des Reichs........... 202, 204 Devisenbeschaffungsstelle........... 203 Domänen (International)* (s.auch ErwerbsvermögeN) ..........000000.0000++ 621 Dominion, Stellung im Britischen Reich 622 Dominions Office (Großbritannien)...... 564 Duce, Stellung in der Regierung* (s. auch Capo del Governo} 599 E Ehrenlegion (Frankreich). ............. 578 Kigentliche Verwaltung, Begriff*..... 6494, Leistungs- und Hoheitsverwaltung, Begriff und Bedeutung... 6191f., 6324f., 653 Gegenüberstellung des Finanzbedarfs.. 798 Ausgaben in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien............. 653f. Ausgaben in U. S. A., Schweiz, Österreich (International) ........ 796f., 801 Gegenüberstellung von Bundes- und Einheitsstaat ..............0..17+ 798 Einflußsphären (U.S. A). ............ 616 Zinfuhrscheine..................... 463/64 Zinheitsabgabe (als Form der Gewerbesteuer in Thüringen) ...........0.0.0.1 487 Einheitswerte, Statistik der......... 358/76 Rechtsgrundlagen. .................. 3581. — nach Betriebsarten............... 361 — in Reich, Ländern und Landesfinanzämtern 1925.............. 364/65 — in Reich, Ländern und Landesteilen 1928...........00.00.0000101 368/69 — — nach Betriebsgrößen ........ 366/67 — — Schichtung................. 372/73 Zinheitsstaaten, Finanzbedarf im Ver-‘ hältnis zu Bundesstaaten. ............. 801 Zinkommen (s. auch Einkommensteuer) veranlagtes ................. 331, 539/40 unter der Veranlagungsfreigrenze..... 540 aus Lohn und Gehalt... 316ff., 334/35, 539 aus Kapitalertrag.....-- ‚... 540/41 steuerlich nicht erfaßte.............. 541 als Steuerbemessungsgrundlage* ‚.... 673 Eingliederung der Einkommensarten in das Steuersystem Großbritannien ......... .. 675 Frankreich........0....0.0.00..00..01 676 Belgien ........0.00000.000000000 + 674 [talien.........- .......0«00 677 Österreich. .......0.0.00.00000.0.04+ 678 Steuerrechtlicher Begriff*, ........... 674 Verhältnis des fundierten Einkommens zum unfundierten, statistisch (Inter-National)®.......000.00000r0 000 00r 736 Einkommensbindung*........., 559, 658ff. Einkommenergänzungstener (Italien) Rechtsgrundlagen. . . . 677. Erträß....00.0.0000000000 00000000 ‚. 720 Stellung im Steuersystem ........- 672 Steuertarif ........0.00.04 22. SD Binkommensquellen Deutsches Reich, ............331£., 543 Frankreich, Großbritannien, U. S. A. 734ff. Zinkommenschichtung Deutsches Reich..............3321., 547 Großbritannien, Frankreich, Nieder-Jande, US. Arcıc000000000000000 DEM, Einkommensminderung (International)*......0.0.0.00000000 555, 560, 6594. Einkommensteuer s. auch Lohnsteuer, Schlüsselanteile (Finanzausgleich) 89, 239 (JarantiebestimmungeN ‚.......,..... 239 Rechtserundlagen für veranlagte —.. 3131. Seite 372 — Seite Veranlagungsergebnisse............ 329/48 — Nach Gemeindegrößenklassen.. 330 — nach Einkommensquellen ‚... 3314. Einkommensbesteuerung der Ausländer in Deutschland......... 348 Veranlagung nach dem Verbrauch 313, 348 Einnahmen aus — einschl. Körperschaftsteuer ........ 224ff., 474/75 — des Reichs, der Länder und Gemeinden (getrennt)...... 226/27 — der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden. ................0., 234, der einzelnen Länder einschl. Gemeinden. ........0...... 474/75 - je Kopfos.s...0.000000000 + 240/41 Verteilung (Finanzausgleich) ..... 239 Hedeutung gegenüber 1913... 474/75 Bemessungsgrundlagen und Tarif Großbritannien ............. 675 Frankreich. ...........0..... 676 Belgien s.00.000000000000000 674 Ätalien......... „0. 677 Anteil am Steueraufkommen 224, 228/29, *709, Aufkommen nach Gebietskörperschaften Großbritannien ............. 716ff. Frankreich................, 712. Belgien ....... €* sWazm« 710 Italien........0...00.0000,0. 790, Internationale Übersicht N 670£f., 726, 728 Österreich Allgemeines .......... .... 670 Rechtsgrundlagen. .......... 678€, Ertraß.c0.00000000000040440 7221, Stellung im Steuersystem.... 672 Frankreich Rechtsgrundlagen. .......... 67618 A A Stellung im Steuersystem.... 672 Großbritannien Schedula A—E.,........... 675 Rechtsgrundlagen. , 670, 679, 685 Ertraß..0..00.00000000000000 7168, Quellenbesteuerung ......... 675 Stellung im Steuersystem ... 671 Typen: Einkommenquellensteuer. ........... 670. Globaleinkommensteuer ‚.......... 670. Einkommensteuerbeträge nach Einkommensklassen . 730ff. Einkommensverschiebung (International)®*.............0000..44,. 555, 559, Einrichtungen (s. auch Anstalten) .. 352/53 Einwohnerzahl und Fläche s. Bevölkerung. Eisenbahn (s. auch Reichsbahn) Zuständiges Ministerium Großbritannien ................. 565 Frankreich..................... 579 Belle 2..0000000000 5000040000 591 Italen.......... 207 MS A. Dr . Seite Eisenbahnanleihen, Übernahme durch das Reich. ......00000.00000000000000000 267 Eisenbahnen, Übergang auf das Reich195, 206 Elektrizitätswesen Zuständiges Ministerium Großbritannien ................. 565 Frankreich. ........00.00..00000.0 579 International.... .......... 626 Elektrizitätswerke Überschüsse und Zuschüsse der Länder 206/07, 209 — der Gemeinden....... 3211, 213, 214/15 -— nach Gemeindegrößenklassen,.. 216/17 Reinüberschüsse ............. 220/21, 222 Elementarschulen*, Statistik (International) (s. auch Volksschulen)........ 657 Zlsaß-Lothringen......... 200, *578, *617 ingland und Wales, Lokalverwaltung. 5704 Stellung im Britischen Reich...:.... 566ff Enumerationsprinzip bei der Steuerhoheitsverteilung., .......- Eu: SAD Srbanfallsteuer (Frankreich und Belgien) Ertrag. ....0.00.00000000000000040040 712/13 Reelle Steuersätze für bestimmte NachläSSE veseeeerenennn nn 689 Stellung im Steuersystem ........... 672 Erbgebühren (Österreich) Erträge... .0nur 000 nnu anne r0n TORIES Reelle Steuersätze für bestimmte Nach-5: A Stellung im Steuersystem ....,...... 672 Srbschaftsteuer Rechtsgrundlagen. ............:.. 400/01 Einnahmen. aus —......00000000000401 2241 — in Reich und Ländern ........ 226/27 — in den einzelnen Ländern (1913) 234ff., 2404. Steuerfälle nach Steuerklassen .. 401, 404 — nach Wertstufen................. 403 Veranlagungsergebnisse 1914 ımd 1928 406 International*.............671, 689, 720 N Stellung im Steuersystem (int.)* .... 672 Reelle Steuersätze für bestimmte Nachlässe res rereanen nn GB89 Stellung im Steuersystem* „.......;. 6708. Srgänzungsteuern* Stellung im Steuersystem ........... 672 Großbritannien Allgemeine8 .........0..00..., 670 Rechtsgrundlagen. ..... 675, 685 VA Stellung im Steuersystem.... 672 Frankreich Rechtsgrundlagen. .......... 676 A Stellung im Steuersystem.... 672 Belgien Rechtsgrundlagen. ..... 674, 679f, Ertrag. ... “kenn Lawun TIOT: [talien Rechtsgrundlagen. .......... 677 Ertrag. .00.000000000000004 00 790 Stellung im Steuersystem.... 672 Ermessenskontrolle, staatliche, bei Beschlüssen der nachgeordneten Gebietskörperschaften. .... 543 873 — Ertragsteuern s. auch Realsteuern ; Bayerische .............0000000000000 477 Stellung im Steuersystem (int.) ..... 670. Bemessungsgrundlagen (int.)........ 673€. Steuereinnahmen .............0.... 7UI0K, Erwachsenenschulen (Italien)......... 623 Erwerbseinkünfte, öffentliche Anteil am Volkseinkommen ........... 543 Erwerbsgesellschaften: > Einkommen. ..........1....... 349, 352 Aufkommen an Gesellschaftsteuer .... 434 Erwerbslosenfürsorge s. auch Arbeitslosenfürsorge — produktive................. 56, 291 Lastenverteilung 1925 bis 1927 56, 58/59 einschl. Arbeitsvermittlung Ausgabel.............,00000000 124 Spezielle Deckungsmittel ........ 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften 158/59 Zuschußbedarf Entwicklung ‚........... 116/17 Verteilung auf Gebietskörperschaffe ................. 118ff in den Ländern je Kopf ... 190/91 Zrwerbstätige in der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft* 576, 588, 598, 608 \nteil der Einkommensteuerpflichtigen* an den — 2.000000000000000000000 738 Erwerbsteuer, allgemeine (Österreich) Rechtsgrundlagen. ...- 0... 678, 686 Erträge. 0000000000000 rn 792 Stellung im Steuersystem ........... 672 Erwerbsvermögen Einnahmen und Zuschußbedarf — in Reich, Ländern und Gemeinden 192 — in den einzelnen Ländern und ihren Gemeinden. ........0.00000000000000 194, Einnahmen aus — nach Arten (Bebriebe, Grund- und Kapitalvermögen) des Reichs...........0.0.00.0400.0.01 200, der Länder.............0.0..0.00.. 206, der Gemeinden (nur Betriebe)... 211ff, Erwerbswirtschaft, öffentliche* .. 627, 645 (s. auch »Gebietskörperschaften, Übersicht«) Essiysäuresteuer..,.... ..... 452/53, 456f. Steuer und Zollerträge* ............. 702, Verbrauchsmengen und Belastungsziffern* .......... „0000. TORE, Etatzanlel.. une ann wes4n0am 11 Eupen-Malmedy, Bons du Tr6sor*..... 761 Exchequer Bonds (Großbritannien) 7411., 758 Existenzminimum bei Steuern vom Einkommen und Ertrag. .......3813, *679, *729 — bei Vermögensteuern ....... ....377. 690ff * Seite "achschulen s. Schulwesen, Fahrzeugsteuer (Zugtiersteuer) ........ 81 “aschistischer Rat, Großer*.......... 599 7amilien- und Herdsteuer (Italien) ErtfaS era erereenhunn 720 Stellung im Steuersystar ......:6B Seite F6deration des cooperatives pour dommages de guerre (Belgien). ....... 751, 761 Festwert- und Valutaschnlden ... 280/81 Finanzausgleich .. „+... 87/102 Überweisungsteuern ............0..0 87 Gesamtanteil von Land und Ge-MORE ade rer + SU Schlüsselanteile der Länder für Einkommen- und Körperschaft-SiCHET ver in knena rer nG SD Aufteilung auf Land und Gemeinde in den einzelnen Ländern. ....90/91 Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken (Hauszinssteuer) 91f., 484, Landes- und Gemeindesteuern ...... 92ff, (s. auch Realsteuern 470—497) 3. auch Lastenverteilung, Bezirksverwaltung, Finanzbedarf, Lastenverteilung und Steuerüberweisungen* Begriff. ....0000000 Rechtsgrundlagen* Großbritannien ................, 571 Frankreich. ..................., 584 Belgien.... . z0.0..5w 508 Ätalien.........0. 0.00000000000+ 605 Statistik, international, Großbritannien, Frankreich, Belrien, Italien... 650. Rechtsgrundlagen und Statistik ..... 7761. Österreich. ...... 20000004 776, SCHWEIZ ...000000000 z0nn002m TOLE, US Aue . 7844, internat. ... eEE.aMkn e.4#anner ABA Finanzbedarf s. auch Ausgabearten und zwecke Begriff. .......- ..02xz#= 308 Deckung. ................0....., 103/113 Entwicklung und Struktur des staatlichen Finanzbedarfs (international), Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien ... 6464, 801 Gesamter öffentlicher Finanzbedarf* in U. S. A., Schweiz, Österreich... 7878. in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien................00 643 Gesamtgegenüberstellung von Bundes- und Einheitsstaaten* 798, Verteilung auf die einzelnen Gebietskörperschaften (international)* ..... 793 in U. S. A., Schweiz, Österreich... 793 in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien..........0.0.0000000 649. Finanzbelastung (Begriff).......... 548/49 — und Volkseinkommen ............ 549 Finanzkontrolie s. Finanzausgleich Finanzministerabkommen, Paris..... 256 Finanzstatistik............0.0000000000 10 Finanz- und Steuerverwaltung Ausgaben.......0.0.000000000010000000 125 Spezielle Deckungsmittel ........ ee... 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ‚..... 172/73 Zuschußbedarf Entwicklung. ................ 116/17 Verteilung . nach Gebietskörperschaffen .....0..0.0.0.0..00.000.,+ 118, in den Ländern je Kopf ..... 190/91 374 — Seite Methodisch”. %........ ...... 557 International* ,,............... 621, 649 Organisation* s. Verwaltungsaufbau Ausgaben* s. Ausgabezwecke Personalstand (International)* ....... 655 finanz- und Steuerstatistik ; AUfZDe ausser 9% Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamt8................... 10, 850. Zahlenmaterial ‚.........0.000.00.0.1+ 10€, Finanzwirtschaft des Reichs ___Gesamtüberblick................. 106/07 Finnland Staatsfinanzen nach Originalausweisen 810, 834 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, gruppen Weise ........0.0...0..0.4., 8441, Innere und äußere Schuld........... 848f. Fonds de crise (Belgien) .............. 642 Forsten und Domänen s, Verwaltungsaufbau ) Forstwirtschaftliche Betriebe (s. auch land- und forstwirtschaftliche) Einheitswerte ............ 361/69, 372/73 Fortbildungs- und Fachschulen ..... 61 Lastenverteilung ..... „.. 68/73 Jrankreich Anteil an Reparationszahlungen Deutschlands............0.0.0...0., 256 Verwaltungsaufbau......... 5771, 616£.. Finanzausgleich (rechtlich)........... 584 Steuersystem ................. 671, 676 Schuldenwesen ............0......, 746 Ausgaben nach Gebietskörperschaften (nach Aufarbeitungsschema) ....... 586 Staatsfinanzen nach Originalausweisen 811, 835 Kassengebarung .................... 841 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, KrUppeNWEiSE........0..00000000401+ 844. Innere und äußere Schuld .......... 8481. Freie Berufe, Besteuerung 331, 486, *6741f., *680f, Friedensrichter (Großbritannien und Frankreich) ................. 570, 580, 620 Fürsorge, allgemeine .................. 49 — g6BObelE az0r- erkenne DO Sonder-.......0.0.000 49 wirtschaftliche ÄAUSZÄDEN ver, ran REF DM Spezielle Deckungsmittel ............ 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 154/55 Zuschußbedarf Entwicklung ................ 116/17 Verteilung auf Gebietskörperschaften ......0......0......, 118. in den Ländern je Kopf ..... 190/91 (Ausland) s. Soz. Aufgaben Fürsorge- (Lohn-) abgabe ss. »Lohn«-(Fürsorge) -abgabe Fürsorgeaufwand, spezieller. .......... 56 Fürsorgeberechtigte................. 56 Fürsorgeerziehung Lastenverteilung 1925—27........... 57 Fürsorgepflichtverordnung.......... 49 Fundierte Schuld s. Verschuldung Seite "undierungsabkommen Allgemeines ........0.0.0.000000000001 767 A CN Frankreich.............. 750, 7641f., 769 riechenland ,.......0..0...0.. 767, 769 Sroßbritannien ................ 745, 767 „Cie ki arr rar 000, 7OF JugoslawieN.....1............. 767, 769 Rumänien .... . 767. 769 zxarantiebestimmungen (Finanzausgleich). .........0....0......... 228,229, .233 zärtnerische Betriebe Einheitswerte ‚........0........... 372/783 Vermögen... „.. 378/79, 394/95 3aswerke Überschüsse und Zuschüsse der Qe-MeiNdeN 14 Faaker DIE, Desgl. nach Gemeindegrößenklassen.. 216f. Reinüberschüsse ‚................... 220ff zebäudeentfschuldungsteuer s. Hauszinssteuer ; üjebäudesteuer* Frankreich Rechtsgrundlagen, ....... 676, 682, 688 Ertraß.....00.0.0.0000000000000000004 712 Stellung im Steuersystem ......... 671 italien Rechtsgrundlagen. ............677, 685 Ürtfag 0000000000000 000000000000 PRRE Stellung im Steuersystem ......... 671 Österreich ; Rechtsgrundlagen ............678, 686 Ertrag (int.)......0.000000000000004 7221 Stellung im Steuersystem (int.).... 672 ebiete, besetzte (Behörden)........... 251 Ausgaben für ......... 2..000002404 + 252 Gebietskörperschaften, nachgeordnete, s. Verwaltungsaufbau und Gemeinden Gjebührenäquivalent (Österreich) a Reelle Steuersätze für bestimmte Nach-JäsSe een 689 Stellung im Steuersystem ........... 672 Jeldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken s. Hauszinssteuer Jemeindeaufsicht*. .............. 619, 6281f (s. auch Verwaltungsaufbau) ......... 793 3emeindebiersteuer ................. 442 jemeindegrößenklassen . Betriebsüberschüsse und -zuschüsse ; 210/11, 2164f. Schulden nach Art und Form der Ver-WENdUNB.....00000000000000000 0 + 306/07 Veranlagte Einkommensteuer ........ 330 Körperschaftsteuer............... 306/57 3emeinden (Gemeindeverbände) BesoldungsordnungeN ‚.............. 35 Betriebsüberschüsse und -zuschüsse 210/11, 214/15 Personalstand ................ 26, 30H. Reinüberschüsse (Zuschüsse)......... 220£, Schulden s. Kommunalschuld ........ 304ff. Steuereinnahmen nach Steuerarten... 226f. Desel, nach Ländern......... 2341. 2424. GÖ 375 — Beite Steuersysteme (rechtlich)... 92/102, 470/97 Zuschläge zu den Realsteuern.... 487/497 Organe und Aufgaben* s, Verwaltungsaufbau, Ausgabezwecke* s, dort Regelung der Finanzwirtschaft*,. 650, 662 Steuer- und Zollerträge s. dort Gemeinderat (Frankreich) ............. 581 Gemeindevermögensteuer (Österreich) ey Stellung im Steuersystem ........... 672 Generalagent für Reparationszahlungen 257 General Exchequer Contribution (Großbritannien) ..,..... yarkas am SWL Generalstaatsanwalt (U.S. A.) ....... 611 Generalzahlmeister (Großbritannien) .. 562 Genossenschaften Einkommen .......... Einkommenschichtung Umsatz ........... Genußscheine, ausländische, Aufkommen an Wertpapiersteuer ...... 434 Gerichte s. Verwaltungsaufbau und Rechtspflege. Gerichtsbezirke (Italien) ............. 604 Gesellschaften m. b. H. Einkommen „.......0...00000000040+ 352/53 Einkommenschichtung ........... 354/55 Tal vr kr ke a ae 418/19 Aufkommen an Gesellschaftsteuer ..... 434 Gesellschaftsteuer................... 434 Gesetzgebung s. Parlamente. Gesundheitswesen s. Wohlfahrtswesen und Jugendwohlfahrt (s. auch Soziale Aufgaben) Großbritannien .............00.00.1.1 638 Frankreich.........0........... 579, 640 Belgien ........- Ki gab aaa GE Italien.......... 4.0.0000 603, 644 International..... .. 624 Getränkesteuern Einnahmen ........0.0.0.0.0..0000000000, 224. Bedeutung im Steuerrecht*,......... 700 Erträge re. 00.000000hn .. 702. Rechtsgrundlage* .................+. 701, Gewässer und Meeresküsten (s. auch Verkehrswesen) International* ............ 635 Gewaltschädenverordnung Zahlungen auf Grund der........... 2521. Gewerbeaufsicht* Methodisch* .. International*. ,. Gewerbebetrieb Einkommen, veranlagtes aus —....331, 540 KEinkommenschichtung ........... 336/37 Besteuerung*, ................ 6741, 680, Einheitswerte ...................... 3721 \uswirkungen des Steuersystems nach arbeits- und kapitalintensiven Betrieben in Preußen, Bavern und Sachsen .... . „... 513/22 Gewerbeertragsteuer s. Gewerbesteuer Gewerbeförderung (s. auch Landwirtschaft) 116/17, 118ff,, 190/91, 125, 128, 164f£. Geawerbekapitalsteuer s. Gewerbesteuer Seite Gewerbesteuer (Gewerbeertragsteuer, Gewerbekapitalsteuer, Lohnsummensteuer) Rechtsgrundlagen. ................,. 485, Einnahmen aus —......... 224ff., 474/75 Einnahmen der Länder und Gemeinden (getrennt) ........0..0...0..10.1+ 226/27 der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden ............0..... 2341. der einzelnen Länder einschließlich Gemeinden ‚............... 474/75 je Kopfo...........0..., 240/41, 478 Zuschläge in Groß- und Mittelstädten 496/97 Frankreich s. Schedulensteuer Belgien Rechtsgrundlage . . ‚sr 8m GTA Ertrag. ..0.00000000000000000000+ 710 Stellung im Steuersystem ....... 671 Italien Erregern erkenne E Ken TRO Stellung im Steuersystem ....... 672 Gewerbetreibende, selbständige Anteil am Volkseinkommen. ...... 544/45 Gewerkschaften, bergrechtliche s. Berggewerkschaften ................. 35211., 434 Sliedstaat, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Gliedstaaten* 778, 782, 785, 788£, Zwischen Gemeinden und Gliedstaaten (international)*............0...0... 7928. SGolddepots bei der Bank von England Frankreich .....0.0.00..00000000000000 745 Jtalien,........- 0000440 745, 756 N Goldindex (Dawesplan)................ 256 zZouverneur Belgien ..........0. Stadt Rom ‚... ....-US. A 0.0... +rafschaften Großbritannien ....... ........ 517, 570 A A ärafschaftsgerichte Großbritannien . . ze.uhıknenes GZD US Arerereeee ee 615 Grand Jury (Lokalverwaltung New York) 615 Griechenland: Innere und äußere Schuld* 848£. Anteil an Reparationszahlungen Deutschlands ....... ..... 256 Jroßbritannien Anteil an Reparationszahlungen Deutschlands. ...............+.+1. 256 Staatsfinanzen nach Originalausweisen* 812, 835 Kassengebarung .........00000.000++ 841 Ausgaben nach Gebietskörperschaften 5748. Finanzausgleich ........00000000 04000 571 Verwaltungsaufball ........00010000 5621. Steuersystem ....... ‚+. 670. 675 Sechuldenwesen ...........0.00.0...+ 741 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, gruppenweise ‚..0....000000000 er 0n 842£. [nnere und äußere Schuld .......... S48£. Großstädte Betriebsüberschüsse (Zuschüsse) ...211, 216 ff, Einheitswerte@ ...........00....... 370/71 £inkommensteuer, veranlagte 330. 332/33. 342. Q76 Seite Körperschaftsteuer.......... 356/57, 359 Lohneinkommensteuer. ...... 322/23, 327 Realsteuerzuschläge ............... 496/97 Schulden (Auslands- und Inlandsschulden)............. 281/89, 302, 306 Umsatzsteuer. ..............0...... 426/27 Vermögensteuer ..... „.... 399/400 Zuschußbedarf je Kopf.............. 188 Grunderwerbsteuer (einschl. Wertzuwachssteuer) Einnahmen .......... „0... 224f8,, 433 Grundsatzgesetzgebung .............*790 Grund- und Gebäudesteuer Rechtsgrundlagen. .......0...0.0...... 4791 Bedeutung gegenüber 1913 ‚...... 474/75 Einnahmen, aus — ....00000000000000 2041 der Länder und Gemeinden (getrennt) 226/27 der einzelnen Länder und ihrer Ge-MEINdeN v.0...0.00.000000000040,« Q3UMM der einzelnen Länder einschl. Gemeinden ...0......0..00...0000..474/75 je Kopf v...000.0000004.1. 240/41, 478 Zuschläge in Groß- und Mittelstädten 496/97 Grundsteuer Belgien Rechtsgrundlagen. .......... 674, 681 Ertrag s..0.000000000000000000000 710 Stellung im Steuersystem....... 671 Italien Rechtsgrundlagen. .......... 677, 685 Eriragsesarnırk ker nnrhnnnanrers FRÜ „Stellung im Steuersystem....... 671 Österreich Bemessungsgrundlage ........... 678 Ertraß.....000000000000000004001 VORM Stellung im Steuersystem....... 672 Grundstücke, bebaute und unbebaute Einheitswerte ..........0..00.00000.,. 372/73 Grund- und Kapitalvermögen Einnahmen des Reichs.............. 202 — der Länder ..........0 00 0.000044 208 Grundvermögen Deutsches Reich Steuerpflichtige und Betrag... 378/79 Vermögenschichtung .......... 394/95 Frankreich Steuern auf den Reinertrag ..... 584 Haager Abkommen (1930)...... 258, *768ff. Halbfabrikate und Rohstoffe Zolleinnahmen . ‚+... 466f., 469 Hamburg BeamtenbesoldungsgesetZ............ 35 Besoldungsplan .......0..0000000010044 41 Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Einheitswerte,.................0.00, 364. Einkommensteuer Schlüsselanteile ................ 89 Veranlagungsergebnisse. ..... 329, 3381. Einkommen- und Körperschaitsteuer Einnahmen .............238, 240/41 Krwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Seite Gebäudeentschuldungssteuer (Grundsteuerzuschlag zur Durchführung des Geldentwertungsausgleichs) Rechtsgrundlagen. ........... 92, 484f Einnahmen .. 238, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf................. 472 Gemeindestenern s. Landes- und Gemeindesteuern,..... 1.0.0.0... 1008 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen. .............. 485ff Einnahmen .. 238, 240/41, 474£., 478 Gewerbeertragsteuer ............ 490/91 Lohnsummensteuer ............... 487 ärundsteuer Rechtsgrundlagen. ........... 480/81 Einnahmen ...238, 240/41, 474£., 475 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile................. 389 Veranlagungsergebnisse ... 350f., 356f. Landes- und Gemeindesteuern ....... 100ff Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagtelandwirtschaftliche Fläche 499 Einkünfte....... ...00000 5008 Lastenverteilung Örtspolizei .....00.0000000000 POlZCla4 4:0 He Wohlfahrtspflege. .........000004 Fürsorgeerziehung ..........0.0.00 Volks- und Mittelschulen........ Fortbildungs- und Fachschulen .. 75 Höhere Schulen .., 76 Wegebatll ......... .. 86 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer .... 316 £., 320, 326 Personal, öffentliches........... 20% 30f Realsteuern. Anteil an Gesamtsteuereinnahmen 471 Schulden ...................,. 297, 301 Schüler, Anzahl ...... „2.044 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf .......... 196f Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ............. 238 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde ......0....... 244£. je Kopf a..0.000000000000000,0 240/41 Umsatzsteuer... 238, 240f., 420, 423, 428, Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NiSSE v000000000000001444, 3828, 392. Volkseinkommen. ................... 545 Zuschußbedarf je Kopf o.....000000000000000000 186 desgl. nach Verwaltungszweigen.. 18811 dand- und Spanndienste (Wegebau).. 82 Handel, Förderung von (s. auch Landwirtschaft)........ 116/17, 1181f., 125, 128, 164/65, 190/91 UmsatZ......00 0.0000 000 040004 413 Handel und Gewerbe s. Verwaltungsaufbau Einkommen aus -— ........0...00000 543 Handelsschiffahrt s. Verkehr. 377 Hannover (Stadt) Besteuerung kapital- bzw. arbeitsintensiver Gewerbebetriebe ... 519, 521 Realsteuerzuschläge ................. 520 HMansestädte s. Hamburg, Bremen, Lübeck Hauptstädte, Sonderstellung*. ......... 630 Haushalt, außerordentlicher........ 264 Haushalt, methodisches ............... 9 Beitrag zur Deckung der äußeren Kriegslasten (Dawes- und Young-Dal) cr. eurer a new DD, OR Haushaltsanweisungen .............. 11 Haushalts-Ist und -Soll ............. 247 Haushalts- und Rechnungswesen s. Verwaltungsaufbau Hauszinssteuer Rechtserundlagen.......... 91/92, 484/85 Einnahmen .......0.000000000004000000 ZU, Länder und Gemeinden (getrennt) ... 2261. Einzelne Länder und ihre Gemeinden 234ff, Einzelne Länder einschließlich Gemeinden ......0.0.....0000000040 474/75 je Kopf a.0..0.00000000000000 240/41 , 478 Verwendung für den allgemeinen Fi-Nanzbedatf........00000000000000> 478 Heeresfriedenskommission .......... 251 Heeres- und Flottenstärke Deutsches Reich.......... ........ 24 Großbritannien ..................0.. 565 Frankreich. ........ »: kw DT8 Belgien ............ 500 590 [talien. ... 601 Hessen Bevölkerungs- uhd Wirtschaftsstruktur .....0.....0..0.,0000000 186/87 Einheitswerte ..,.. ...... 364. dinkommensteuer Schlüsselanteile ‚............... 89 Veranlagungsergebnisse .,. 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Bedeutung gegenüber 1913 ...... 4741, Einnahmen ............. 234f., 240£. Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196f, ebäudeentschuldungsteuer (Sonderebäudesteuer) Rechtsgrundlagen. ........,. 92, 484f. Einnahmen 284f., 240£f., 4741, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf, ........ ..... 472 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen. .............. 486 Bedeutung gegenüber 1913 ...... 474f. Einnahmen 234f., 240f., 4741., 478 Gewerbeertragsteuer ......... 486, 490£. Gewerbekapitalsteuer. ........ 487, 492 irundsteuer Rechtsgrundlagen. .............. 480f, Bedeutung gegenüber 1913 ...... 474f. Einnahmen. .. 234f., 240£f., 4741, 478 Körnerschaftsteuer Schlüsselanteile ................ 89 Veranlagungsergebnisse .... 3501, 356f. Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige u, veranlagtelandwirtschaftliche Fläche 499 Zinkünfte. .. 500 Seite Lastenverteilung Ortspolizei.......... 0.00.0000... 44 Lehrkräfte, Anzahl .............. 60/61 Lohn(einkommen)steuer ... 316f., 320, 326 Personal, öffentliches... ....... 20£, 30f£. Realsteuern Anteil an den GesamtsteuereinnahmeN..........0....0...,. 471 Schüler, Anzahl ‚..........,..... 60/61 Schulden ...... ...... 297, 301 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ............ 196f, Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ‚...........0..0...100 235 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde............... 242/43 je Kopf ucccıai ren nserıumwnrııın E00 Jmsatzsteuer .... 234/35, 240/41, 420, 423, 428/29 Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-USE rk k ri enankkerarmnerEs SORT, DOT. Volkseinkommen. ......... „... 545 Zuschußbedarf je Kopf os0.0000000000000000000 186 desgl, nach Verwaltungszweigen.. 188. Anteil von Land und Gemeinde für Polizei. ...000000..000 000000 Ad Wohlfahrtswesen.............. 59 Schulwesen ......0.0....0...0.00 79 Verkehrswesen. .........:..... 83 desegl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete.. 184f, Hoheitsverwaltung: Begriff (s. auch Eigentliche Verwaltung).............. 664ff. Home Office (Großbritannien)..... 564, 620 Touse of Commons* (s. auch Parlamente) 562 Touse of Lords* (s, auch Parlamente) ... 562 Täouse of Representatives (I. 5. A.) (8. auch Parlamente). ... „ v0, u 610 Ädundesteuer... 000000 ZU4E, Aygienische Maßnahmen s. Soziale Aufgaben Iypotheken Gesetz über Aufwertung u. dgl....... 278 Anteil an’ der öffentlichen Verschuldung 268{ff. Seite indemnite nette* ‚......0.....000..000 7601, ‘ndependant Establishments (U.S.A.) 610 ndia Office (Großbritannien).......... 564 Miele „0.0.04. 567, 569, 622 Irischer Freistaat. „. 568 "ndustrie Staatliche Förderung ..... 116/17, 118/19, 125, 128, 164/65, 190/91 Umsatz. .........04 ....... 4134 (ndustrieschuldverschreibungen Sonderleistungen in Erfüllung des Londaner Abkommens 224, 226, 251, 255, 257 (nhaberpapiere als öffentliche Schuldform v.00...000000 0.000000. BOB Inlandsschuld (s. auch Verschuldung) 286, Anteil an der Gesamtschuld......... 286 Anteil von Reich, Ländern und Gemeinden . 0... 286%. 878 — Seite Gliederung nach Gläubigern und Zins-Sale rear erehnenn nn 88 Verwendung nach Art und Form ‚... 289 Innere und äußere Schuld (s. auch Verschuldung) Verhältnis vor und nach dem Kriege* 757, 763f, [nteralliierte Schulden s. Politische Schulden, Interalliierte Schuldenabkommen s. ; Fundierungsabkommen, {nternationaler Schuldenvergleich* 757, Internierungskosten belgischerTruppen-VA A Invaliden- und Alıtersversicherung, 8. Sozialversicherung. Irrenfürsorge s. Anormale, isteinnahmen (s. auch Kassengebarung*} Steuern insgesamt .................. 2981 aus Verbrauchsteuern und Zöllen (Über-Sicht .....000.000.000000000004 1, 452/58 der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden nach Steuerarten ........ 234{ff, des Reichs aus Beförderung-, Kraftfahrzeug- und Vermögenverkehr- . steuern... Sa 432. Istrechnungen Abschluß der — ‚... .. .... 247. Begriff ........ .....0. 11 [talien Anteil an Reparationszahlungen Deutschlands. ............0........ 256 Verwaltungsaufbau und Finanzausgleich of 599ff. Steuersystem ........... 671ff,, 677, 692ff, Schuldenwesen.......... 754ff., 762, 772 Staatsfinanzen nach Originalausweisen ‚817£., 836 Kassengebarung ...... ..0n0000 BEl Ausgaben nach Gebietskörperschaften 606 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, ZTUppeNWEISE s..0sıereeee nen BIIE, Innere und äußere Schnld,.......... R48%. Japan Anteil an Reparationszahlungen Deutschlands. .......0....00...0.... 256 Staatsfinanzen nach Originalausweisen 819, 837 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, ZTUpPeN WEISE, v0r0000000000000000 40 8461 Innere und äußere Schuld........... 848f Joint Exchequer Board (Nordirland) 562 Judicial Committee of the Privy Connsil . 562. 568 Jugendwohlfahrt (s. auch Verwaltungsaufbau und Soziale Aufvaben) Ausgaben ‚..0.0000..000 2000000404 194 Spezielle Deckungsmittel ............ 128 Ausgaben u. spezielle Deckungsmittel 156/57 Zuschußbedarf Entwicklung ................ 116/17 Verteilung nach Gebietskörper-Schaffen .........0.00.0......0. 118ff in den Ländern je Kopf ..... 190/91 Seite Jugendwohlfahrtspflege.......... 49, 56 Yugoslawien Anteil an Reparationszahlungen Deutschlands. ..........000..0..0.4,: 2356 Staatsfinanzen nach Originalausweisen 820, 837 Innere und äußere Schuld........... 848f. Juristische Personen Nichtverteilte Überschüsse........... 542 Aufkommen an Gesellschaftsteuer .... 434 Justiz s. Rechtspflege Kabinett s. Verwaltungsaufbau Kabinettsregierungen,ihre verschiedene Bedeutung” see 617 Kabinettsystem (U. S. A., Staaten) .... 613 Kaffee und Kaffeeersatz Zollerträge und verzollte Mengen. 452, 469 Steuer- und Zollerträge* „........... 702. Verbrauchsmengen und Belastungsziffern* .,.... „00004. 7028. Kakao Zollerträge und verzollte Mengen 452, 469 *702. Kanada, Stellung im Britischen Reich Bundesfinanzen nach Originalausweisen 815, 836 Bundessteuer- und -zolleinnahmen, ZTUppeNWEiSE. .....0.0.0.0.00.000400. S4Q8, Innere und äußere Schuld........... 848£. Kanalinseln, Stellung im Britischen Reich 5664f, Kantone Schweiz ........., „0.0.0. 7818 Frankreich .......0.0.0.000000000000000+ 580 Kapitalertrag, Besteuerung 331, 333, *674f,, 680. K Kapitalgesellschaften Aufkommen an Gesellschaftsteuer .... 434 Kapitalverkehrsteuern ........... 433/34 Kapitalvermögen Veranlagtes Einkommen........ 331, 540 Einkommen insgesamt .............. 543 Schichtung........ „-... 336/37 Kassengebarung . KassennachwWeis® ......0...0........0 9 Großbritannien, Frankreich, Italien, A A Kassenzahlen ........... 2. ....... 12 Kinderreiche Familien Unterstützung in Frankreich ........ 639 Unterstützung in Italien ‚........... 643 King in Council (Großbritannien) ...... 562 King in Parliament (Großbritannien) 562 Kirchenwesen Zuschußbedarf Entwicklung ,............0.0.000 116/17 Verteilung auf Gebietskörperschaften ........... 00000000400 118, in den Ländern ie Kopf........ 190/91 AUSSabeN. 00.0000000000000000000000 124 Spezielle Deckungsmittel ............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 150/51 Ausgaben s. Ausgabezwecke (internat.)* 624 ZuständigesMinisterium*s. Verwaltungsanfhan 379 — Seite Kolonialgesellschaften s. Aktiengesellschaften ........ 2000000. 352/58 Kolonien Zuschußbedarf „................. 116/17 N Spezielle Deckungsmittel ‚........... 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel 176/77 intern.* (s, auch Verwaltungsaufbau u. Ausgabezwecke)........... 557, 622 Kommanditgesellschaften s. Aktiengesellschaften und offene Handelsgesellschaften... ; ..«... 352/53, 418/19 Kommerzielle Schulden* ‚.. 744, 757, 778 äroßbritannien ‚......... 744, 76418, 7718, Frankreich..... 746, 750, 760, 764{f., 7714£, Belgien. ........... 752f., 761, 764ff., 7714. Jtalien..2...0............ 756, 7641., 7718. Kommunalaufsicht*s, Gemeindeaufsicht; (s. auch Personal)* Kommunalbeamte und -angestellte (s. auch Personal) ........ 26, 30/31, 32/833 Kommunalbetriebe s. Erwerbsvermögen 2114. international ,......0.00000.000000010 645 Kommunales Wohnungswesen (GroßbritannienN) s....0000e rer. 645 Kommunalschuld Gesamtsumme. .......0..,.0.000.00010 304 Gegliedert nach Gläubiger, Zinssatz und Laufzeit in den Gemeindegrößenklassen undin Gebietsteilen 302£., 308/09 desgl. nach Art und Form der Verwendung. .............. 306/07, 310/11 Kommunalsteuern (s. auch Gemeinden und Steuer- und Zollerträge, Finanzausgleich*) 92 ff., 226/27, 2341f., 242 f,, 4704. Kompetenzverteilung* (s. auch Aufgabenvertelung)* „....0000000000004000440 609 Kongress (U. S. A.) (s. auch Parlament) 610 König* s. Verwaltungsaufbau Konsolidierungsanleihe von 1921 (Blei)... sven rer hm VOL, 760 Konsumvereine (Besteuerung)......... 486 Kontokorrentkredit ; Anteil an der öffentlichen Verschuldung 268/69 Konvertierungsanleihe (Großbrit.) s. Conversion Loan ; Kopfsteuern (U.SıA).......0.000000,, 784 Kopfzahlen (notwendige Vorbehalte bei) 189 Körperschaften, insgesamt Einkommenschichtung. ........... 354/55 Xörperschaftsteuer(s. auch Einkommensteuer) Schlüsselanteil der Länder....... 89, 239 Garantiebestimmung (Finanzausgleich) 239 Rechtsgrundlagen. ............0...., 314 Veranlagungsergebnisse ........... 348/58 Einkommen nach Arten......... 349ff Einkommenschichtung ‚......... 354ff. Durchschnittsbeträge an‘ Ein-„„. kommen und Steuer... ..... 356, N EN Rechtsgrundlage .................. 678 0 Stellung im Steuersystem .... 372 Seite Korporationsministerium (Italien) 602, 617, 625 KraftfahrzeugsteueT................. 83 Rechtsgrundlagen........... 432/33, *707 Einnahmen ..............,., 224ff,, 432 Verteilung ....... .... 233 Ertrag. erkennen ALLE. Zuschläge der nachgeordneten Gebietskörperschaften* .........0.....,., 707 Kraftverkehrsgesellschaften des Reichs Überschüsse und Zuschüsse..... 202, 204 Krankenhilfe s. Soziale Aufgaben* Krankenversicherung* (s. auch Soziale Aufgaben) ..........0.000 0000000000000 604 Verwaltungsaufbau”* ..........000... 637, Kreditaufnahme, öffentliche, s. Versehuldung. % Kreditmarktmittel Schulden aus — 0.0.000000000000000+ 265 Kreditunternehmungen Überschüsse und Zuschüsse der Gemeinden ................. 213, 214/15 Überschüsse und Zuschüsse nach Gemeindegrößenklassen ........... 218/19 Reinüberschüsse .................... 930. Kreuger-Anleihe (Frankreich) ......... 750 Kriegsanleihen und Nachkriegsanleihen* Deutsches Reich s. Verschuldung Großbritannien .......... 741ff., 758, 764ff. Frankreich............. 746ff., 759, 764. Belgien ................ 7511f,, 760, 7648 Xriegsbeschädigte...... ... 254 <riegshinterbliebene ... .. 254 Zriegslasten Entwicklung ............ 116/17, 252/53 AUSgabeN v0..000000000000000000000 125 Spezielle Deckungsmittel‘ ........... 128 Ausgaben und spezielle Deckungs-1 Innere und äußere (Sonderabhand-JüN )e rer Gr SOLO Deckung der äußeren (Haushaltsbeitrag, Beförderungsteuer, Reichsbahnbe-Jastung, Industriebelastung)........ 257 methodisch” .....00000000000000000 559 zuständ. Ministerien* (s. auch Verwaltungsaufbau) Ausgaben s. Ausgabezwecke* .. 648, 795 Kriegslastenkommission........... 251 Xriegsministerium ss. Landesverteidigung Kriegsschäden Abwicklungsstelle....... ........... 22 Reichsentschädigungsamt............ 251 Kriegsschädenschlußgesetz.......... 253 Kriegsschädenschuldbuchforderungen... Kriegsschuld belgische, Tilgung durch Deutschland 255 Italien an Großbritannien ...... 756, 762 Italien an U.S. A. 0. ........, 756, 762 Interalliierte ....... ........x 262 Kriegsversorgung..... ..:... 251, 254/55 KrisenfürsOrg®......000.0000.000000000 49 Kronkolonien und Protektorate (GroßbritannieN). 0.0.0.0 000000000000000000 B67E Kronrat (Großbritannien) . . .... 562 Seite Kultus s. Kirchenwesen Kunstseide* (s. auch Seide) Steuer- und Zollerträge ............. 704f. Verbrauchsmengen und Belastungs-Ziele ereeeees TO4E, Kunst (s. auch Bildungswesen, Wissenschaft und Kunst) 116/17, 1181, 124, 127, 148/49, 190/91 Landarmenverband ................,. 49 Länder in Österreich s. Österreich Landesfürsorgeverband.............. 49 Landeshilfsbedürftige ............... 56 Landesschulkasse.................... 17 Landessteuern (System) ........... 92/102 * Realsteuern ‚...........0.0000,.. 470/97 Landesverteidigung* (s. auch Wehr» macht) U Zuständiges Ministerium s. Verwaltungsaufbau Ausgaben s. Ausgabezwecke Internationaler Vergleich ‚.. 622, 649, 661 Durchschnittsbesoldung ............. 663 Land tax (Großbritannien) Ertraß ee eerrer een 7168, Stellung im Steuersystem ........... 672 Land- und Forstwirtschaft Veranlagtes Einkommen 331, 336/37, 540 Überschüsse und Zuschüsse der CS desgl. der Gemeinden nach Gemeindegrößenklassen ‚................ 218/19 Internationaler Vergleich* ‚..... 626, 635 Landwirtschaft Ausgaben für Förderung ........... 125 Spezielle Deckungsmittel ............ 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörnerschaften 164/65 Zuschußbedarf Entwicklung ‚...... 00.00... 116/17 Verteilung ‚..........000000000000 118, in den Ländern je Kopf ........ 190/91 UMSBbZeeeerere ee AUBE, Wirtschaftslage und Besteuerung 498/513 Betriebszählung ............0.., 498 Einheitswerte ......... 361ff.,, 372/73 Einkommensteuerpflichtige und veranlagte Fläche ............ 499 Einkünfte .............. 500/02, 540 Vermögen. ........... 378/79, 394/95 Verschuldung ................,. 505, Zinsbelastung .„.............. 509/10 Steuerbelastung ............. 510/138 Einkommen .....0000000000004440000 543 Anteil am Volkseinkommen.......... 546 Bundessubventionen U.5S.A.792,Schweiz 794 zuständige Ministerien und deren Anfgaben* Großbritannien ..........-Frankreich..... Belgien .... - Italien.... Ausgaben s. Ausgabezwecke Besteuerung“. ............... 6741f,, 6804, Einkommen* (steuerpflichtiges) und Anteil am Volkseinkommen -......... 734ff 580 Beite Langfristige Schulden* (Vorkriegs-, Kriegs- und Nachkriegsanleihen s. Verschuldung Lastenverteilung (Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hamburg) für: .. «4 ww. 178, POli2eh era reerre Gene k Ka00m MOM, Armen- und Wohlfahrtspflege. ..... 50/55 Fürsorgeerziehung ........0...0..0 56/57 Erwerbslosenfürsorge.......... 56, 58/59 Volksschulen .................... 60, 621, Fortbildungs- und Fachschulen ... 61, 68ff, Mittelschulen. ........0.00..0.0000000000 7BE, Höhere Schulen ... „... 74, 76, Wegeball ......0.000000000000400+ 80, Bf, International: Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien Begriff (Schema) ............... 788. Bildungswesen, ..1.............. 635 Polizel.......... 20000400, 633 Rechtspflege ................0.. 634 Soziale Verwaltung ........ . 6378, Straßen- und Wegebau....... .. 636 Rechtsgrundlagen Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien 571, 584, 595, 603, 631££. U. 8. A., Schweiz, Österreich ...... 7781f., 782ff., 7851f. Lehrkräfte, Anzahl in deutschen Ländern 8. Personal .:........0.0..00000000000 60/61 “Lehrlingsteuer (Frankreich) .......... 672 Leibesübungen (s. auch Jugendwohlfahrt) “‚eistungsverwaltung* (s, auch KEigentliche Verwaltung)* ‚.... „0.00. 664 Leuchtmittel Besteuerung und Verzollung .... 451, 454 Liköre s. Alkoholsteuern Liktoren-Anleihe (Italien) ...... 756, 762 „imonadesteuer . 457 ippe Bevölkerungs- und Wirtschafts-SirUKtUr v0.0000000000000000000 186/87 Einheitswerfe ‚.........0...0.0.00000. 364, Einkommensteuer Schlüsselanteile ................ 89 Veranlagungsergebnisse.., 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen ‚......... 236/37, 240/41 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer Rechtsgrundlagen „....... 92, 484/85 Kinnahmen ‚.....,... 236/37, 240/41 Gewerbesteuer Einnahmen ‚......... 236/37, 240/41 Grundsteuer Einnahmen ‚......... 236/37, 240/41 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile ......:......... 89 Veranlagungsergebnisse .. 350/51, 357 Landwirtschaft Betriebszählung ..........0...... 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagte landwirtschaftliche 1 Einkünfte . ROOF$. — 881 — Seite Lastenverteilung Ortspolizel......... 10.000 44 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches........ 20/21, 30/31 Schüler, Anzahl.... 0.0000. 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf .......... 196. Gesamteinnahmen, gegliedert nach Steuerarten ...........0.0..... 237 Et DA Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde.................... 244 Umsatzsteuer ... 236/37, 240/41, 420, 423 Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NISSE vo00000000000000001+ 384/85, 392/93 Zuschußbedarf N desgl. nach Verwaltungszweigen 188. Anteil von Land und Gemeinde für POoliZ@i....0.0000000000000000 MM Wohlfahrtswesen ........... 59 Schulwesen ................ 79 Verkehrswesen ............. 83 desgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete 184/85 Liquidationsschädengesetz Zahlungen ‚.......0..000..0000000+ 252/53 Local Rates s. Rates (Großbritannien). Lohn und Gehalt Einkommen aus.............. 3161, 543 Einkommenschichtung 321/22, 325, 334/35 international* Gr., Fr., U.S.A, .. 734f. Lohn(einkommen)steuer, Statistik 315/328 Pflichtige, Zahl und Geschlecht 1926 und 1928 ..0.00000000000000104444 316 Pflichtige, belastete Einkommen und „Steuer 1926 und 1928 .... 316M., 326 Einkommen- und Steuerkopfzahlen... 320 Lohn- (Fürsorge-) Abgabe (Österreich) I ...00004 DE, Stellung im Steuersystem ........... 672 Lohnfragen* s. Arbeiterfragen Lohnsummensteuer (s. auch Gewerbesteuer) Rechtsgrundlagen. ..........0........ 487 Zuschläge in Groß- und Mittelstädten 496/97 Lokale Aufgabenverteilung in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien 631£. Lokalverwaltung s. Gemeinden, London Allgemein. ...... ‚0... 630 (Ya rn ‚.. 57 Grafschäfß ..........0.000000000000000 570 Londoner Abkommen (Sonderleistungen) 224, 226, 252/53, 257 Londoner Ultimatum .... ........... 255 Lord Chancellor (Großbritannien) 562, 620 Lord Lieutenant (Großbritannien) ..... 570 Lardsiegelbewahrer (Großbritannien) 564, 617 Lotterie Überschüsse der Länder........ 206, 209 —— steuer .... ... 438 Lübeck Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Einheitswerte ...........0.......... 364H. Einkommensteuer Schlüsselanteile..............1.. 39 Veranlagungsergebnisse,. 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen .....,...... 238, 240/41 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Aufwerfungsteuer) Rechtsgrundlagen. .........92, 484/85 Einnahmen .. 238, 240/41, 474/75, 478 Verwendung‘ für den allgemeinen Finanzbedarf . . - 2.000400 402 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen. .............. 485. Einnahmen 238, 240/41, 474/75, 478 Gewerbeertragsteuer ...... 486, 490/91 Lohnsummensteuer ............... 487 Grundsteuer Rechtsgrundlagen. ........... 482/83 Einnahmen 238, 240/41, 474/75, 478 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile................. 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Seite Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige u. veranlagte landwirtschaftl. Fläche 499 Einkünfte, ..........0.. -.... 5008. Lastenverteilung Ortspolizel........ 000000000000 MM Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer.. 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches........ 20/21, 30/31 Realsteuern Anteil an den, Gesamtsteuereinnahmen ..........0.00000000000 471 Schulden ................ 296/97, 300/01 Schüler, Anzahl.................. 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten .........0. .....1. 238 je Kopf ascanerner er eernrertnn BAl Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde ..............« 245 Umsatzsteuer... 238, 240/41, 420, 423, 428 ff. Vermögensteuer, Veranlagungsergebnisse.............. 384/85, 392/93 Zuschußbedarf je Kopf......00000000000001 04 186 desgl. nach Verwaltungszweigen. . 188. Luftfahrt*s. Landesverteidieung und Verkehrswesen Lustbarkeitsteuern* s. Vergnügungs-SfCUEE 0000er ernennen H00000 700, TUE, Luxusumsatzstaher ee00nne en 407 Maire (Bürgermeister), Frankreich,...... 582 Malta .....0.0.0.0000000 WaRELe mn DO Margarine® .....00000000000 0000000000 7028, Marine* s. Verwaltungsaufbau Pinanzen und Steuern. 882 Markabkommen Leistungen Deutschlands an Belgien 258, 263 Marokko (Frankreich) ‚................ 622 Maß- und Gewichtswesen s. Verwaltungsaufbau Matrikularbeiträge ungedeckte Überweisungen der Länder an das Reich insgesamt........ 226/27 -— der einzelnen Länder............. 234{ff Kopfbeträge in den einzelnen Ländern 240/41 Mayor (Großbritannien) „............... 570 Mayor (Lokalverwaltung New York) 615 Mecklenburg-Schwerin Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur . 186/87 Einheitswerte ‚..............0...... 364 Einkommensteuer Schlüsselanteile. ................ 89 Veranlagungsergebnisse ,, 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Mietzinssteuer) Rechtsgrundlagen...... 91/92, 484/85 Einnahmen 236/37, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf................. 472 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen .............. 485ff Einnahmen 236/37, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 .,. 474/75 Gewerbeertragsteuer ........... 490/91 Gewerbekapitalsteuer ..... 486/87, 493 Grundsteuer Rechtsgrundlagen. ,.......... 482/83 Einnahmen 286/37, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile................. 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landwirtschaft Betriebszählung ‚............... 498 Einkommensteuerpflichtige u. veranlagte landwirtschaftl. Fläche 499 Einkünfte. .......... . 500£ Lastenverteilung Ortspolizei..... .... 4 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer.. 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches........ 20/21. 30/31 Realsteuern Anteil an den Gesamtsteuerein-NahMEN ver rreer kn kku QTL Schüler, Anzahl ...... .......... 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf .......... 194ff. Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten „.. ww. 280 je Kopf rear 240 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde ...........,... 948 Seite Seite Umsatzsteuer .. 2836/37, 240/41, 420, 423 Vermögensteuer, Veranlagungsergebnisse.............. 382/83, 392/93 Zuschußbedarf je Kopf areerereeeeen 186 desgl. nach Verwaltungszweigen,. 188ff Anteil von Land und Gemeinde für U Wohlfahrtswesen. ........... 59 Schulwesen ...,............ 79 Verkehrswesen. ,............ 83 lesg]. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete 184/85 Mecklenburg-Strelitz Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Einheitswerte .............00.00.00.. 364 Einkommensteuer Schlüsselanteile. ................ 89 Veranlagungsergebnisse ... 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen ........... 236/37, 240/47 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungstener (Hauszinssteuer) Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Gewerbesteuer Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Grundsteuer Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile................. 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 „andwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagte landwirtschaftliche Fläche errzerrrn JOD Einkünfte... ...... ‚.. 5001 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer. . 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches........ 20/21, 30/31 Schüler, Anzahl .................. 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf .......... 194{ff Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten . 4.0 0m: D87 je Kopf acer 941 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde. ................... 244 Umsatzsteuer. .,. 236/37, 240/41, 421, 423 Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NiSSe.000000000000004,,. 384/85, 392/93 Zuschußbedarf a DA desgl. nach Verwaltungszweigen.. 188£f Anteil von Land und Gemeinde für Polizei. ....000000000000000, 44 Wohlfahrtswesen, ........... 59 Schulwesen ...... ......... 79 Verkehrswesen. ............. 83 desgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete 184/85 Melasse, Verzollung ................... 449 Meliorationswesen*.. , ........ 635. 799 83 — Seite Mellon-Berenger-Abkommen* ; ; 750, 764, 766. Memorandum, Gleichzeitiges, zum Sachverständigenbericht* „.........0:...... 7661. MetropolitanBoroughs (Großbritannien) 572 Militärpersonen (s. auch Personal) Anzahl in Reichsheer und Reichsmarine 17, 23 Miliz s. Verwaltungsaufbau. Mineralöle Besteuerung und Verzollung ...... 458/59 Mineralwasser Besteuerung. ........0...0....0... 457/58 3teuer- und Zollerträge* ............ VOR. Verbrauchsmengen und Belastungsziffern* .... 200544404. 702. Ministerien* Großbritannien .........0....000000.0. 562. Frankreich. .......00.0.0.000.0.0000000000 STE. Belgien ......000000000000 0000000000 589, [talien.......... .. 599ff. TS Ar zrerere ee 609, Winisterpräsident*(s. auch Verwaltungsaufball) ....0.00000000000 „0.000404 617 Ministerrat* s, Kabinett. Mittelfristige Schatzanweisungen* Großbritannien ......... 7411€., 758, 7644. Frankreich..........- ... 748, 759, 764ff. Belgien ....- 751, 761, 7644. italien....... 756, 762, 764, Mittelschulen.... „42 78 Lastenverteilung. . . .. 74/75 Wittelstädte Betriebe, Überschüsse und Zuschüsse 211, 216 € Einkommensteuer (veranlagte) 330, 332/33, 342/43, 346/47 Körperschaftsteuer.......... 356/57, 359 Lohn(einkommen)steuer ... 322, 324, 328 Realsteuerzuschläge .........,.... 496/97 Schulden ................ 302/03, 306/07 Zuschußbedarf je Kopf ............. 188 Mixed Claims nach deutsch-amerikanischem Abkommen .,............... 258/59 Monopole*...... ..0000004 627 Morgan-Anleihe (XItalien)......... 756, 762 Municipal Boroughs (Großbritannien) 572 630 München Besteuerung kapital- bzw. arbeitsintensiver Gewerbebetriebe ....... 519 Realsteuerzuschläge .... ..... 520 Münze* s, Finanzverwaltung Münzwesen Überschüsse des Reichs ........ 201, 204 Überschüsse der Länder.../.......... 209 Mutterschaftsversicherung (Italien) .. 643 Mutter- und Jugendschutz s. Soziale Verwaltung * Nachlaß (s. auch Erbschaftsteuer) Nachlaßfälle und Bevölkerungszahl*,. 740 Steuerbetrag* ‚..........00000000000+ 7388. Verteilung der Nachlaßfälle nach Größenklassen*. .....-. Ve00000 7388, Seite Nachlaßgebühren (Österreich)......... 672 ErtIäß...0000000010000000000004+ 722/23 Reelle Steuersätze für bestimmte Nach-I Stellung im Steuersystem ........... 672 Vachlaßsteuer (Großbritannien und Frankreich) N Reelle Steuersätze für bestimmte Nach-JÄSSE ri akema re kt ‚0... 689 Stellung im Steuersystem ........... 672 Nationale Erziehung (Italien) ........ 600 Naturkatastrophen, staatliche Zuschüsse (Italien) .........0000-- ......... 644 Neapel...... .....04« 630 Verwaltung . .... 604 Neckar A.-G. Zuschüsse des Reichs ........... 202, 207 Netto-Außenzahlungen N Ausland ................, 752, 757, 7661, Großbritannien .............0..0.0..+ 760 Frankreich..... 0.0.0.0.00.00000000000 770 Belzielt 00.000.000 ... 752, 771 Italien. .......0..000 2 000000000004044 772 Vetto-Entschädigung (Indemnite nette)* 769 ff. Neue Provinzen Italiens, Krankenversicherung ‚......00.00000000000000 00 644 Veufundland (Stellung im Britischen RCICM)E HR EEE EEE ERS ER SE aa OO Veuseeland (Stellung im Britischen Reich) 566 Neuverschuldung - ausländische ............0...0000000+ 2811. inländische. ..... 2.0... 2868, New York Stab. .......0.00.200 0000000000004 44 613 Stadt ..0..0.000000 ce.400 G10 Viederlande ; Staatsfinanzen nach Originalausweisen 821, 837 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, gruppen WEiSE, .......000400000 re 844. Innere und äußere Schuld........... 848£. Vordirland Stellung im Britischen Reich 566, 568, 617 Finanzausgleich zwischen Nordirland und Großbritannien. . .... 566 Vorwegen , Staatsfinanzen nach Originalausweisen 822, 838 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, ZTUPPENWEISE 2.0..0.0000 001000 844 £. Innere und äußere Schuld........... 848f. © Oberhaus (Großbritannien) (s. auch Parlament) .....0...00.000000 00000 562 Jberrechnungshof (U.S.A).......... 612 Yberster Gerichtshof (Großbritannien) (s. auch Rechtspflege).......00000+0+00 620 )bligations de 1a Defense Nationale (Frankreich) .......0.00002000100000 747, 759 — du Crödit National (Frankreich) ...... 746 — remises en prix des stocks (Frankreich) 764 )bstwein, s. Weinsteuer )ffene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften . Umsatz .... ..wwm..0 dIBO 56* 8384 Seite Öffentliche Arbeiten (Zuständiges Ministerilum s, Verwaltungsaufbau) Oktroiersatzabgaben (Frankreich) Ertrag ers eeeree ae ZU, Stellung im Steuersystem .... ..... 673 Oldenburg Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Einheitswerte ............0.0.0....0.0. 364H. Einkommensteuer Schlüsselantele................. 89 Veranlagungsergebnisse ... 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungssteuer (Steuer vom bebauten Grundbesitz) Rechtsgrundlagen ........ 92, 484/85 Einnahmen 236/37, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf, ..............., 472 Gebäudesteuer s. Grundsteuer Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen. ‚.......... 485/86ff. Einnahmen 236/37, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Gewerbeertragsteuer ........... 490/91 Grundsteuer, Gebäudesteuer Rechtsgrundlagen. ........... 482/83 Einnahmen 286/87, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile, ..............,. 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige u. veranlagte landwirtschaftl. Fläche 499 Einkünfte. ..........0.0.0000... 500ff Lastenverteilung, Ortspolizei......... 44 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer. . ‚316/17, 320, 326 Personal, öffentliches........ 20/21, 30/31 Realsteuern ; Anteil an Gesamtsteuereinnahmen 471 Schüler, Anzahl .................. 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ......... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten . ..... 236 je Kopf arsesrrrrer een 241 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde. ....00.0.00000000000000441 243 Umsatzsteuer. ... 236/37, 240/41, 420, 423 Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NiSSE s0000000000000244 384/85, 392/93 Zuschußbedar£ je KOPf 2er 186 desgl. nach Verwaltungszweigen ‚., 188f Anteil von Land und Gemeinde für PoliZel....000000000000004404 44 Wohlfahrtswesen............ 59 Schulwesen ................ 79 Verkehrswesen ............. 83 desgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete 184/85 z Seite Ölsämereien* Steuererträße.........0.0..0.00000000, 704, Verbrauchsmengen und Belastungs-Ze een OLE, Ortsklassenverzeichnis .............. 41 Ortspolizei, Kostenverteilung {s. auch Polizei) .......... . ‚0. 44 Österreich Ausgaben und Einnahmen nach Gebietskörperschaften.. 779/80, 793if,, 804 ff, Finanzausgleich und Zuständigkeitsverteilung....... 776ff., 787ff., 802, 804 Bundesfinanzen nach Originalausweisen 823, 838 Bundessteuer- und -zolleinnahmen, EruppeNWEiSe...............0.,00. 8448, „Innere und äußere Schuld.,......... 848f. Österreichische Schuld s. altösterreichische Schuld...................,. 762 Paris und Seine-Departement, Ver-Waltung ......0000000000 000 000000 580 Pariser Finanzministerabkommen... 256 Parlament* (s, auch Verwaltungsaufbau) Großbritannien. .............0....... 562 Frankreich........ van nı u DPF, Belgien. ....... 00000000, 5898, Italien............, Ka kan DO U. 5. A., Bund ....... 000.00 610 U. S. A., Gliedstaaten............... 613 Patentamt* (s. Verwaltungsaufbau) ..... 565 Patentsteuer Ertrag Frankreich....., ..000044 IQ, N Stellung im Steuersystem Frankreich. ... me OT Tl sr KR RERLEFEN REG OTTO Pensionen s, Ausgabearten Personal, öffentliches................. 17/42 nach Gebietskörperschaften........... 17 nach Verwaltungszweigen........... 19, 22 Personalstand in Reich, Ländern und Gemeinden. ........ 2..0..0..... 20/21 Insgesamt nach Verwaltungszweigen... 23 in einzelnen Gebietskörperschaften .... 24ff, Großbritannien .... u Ö7G Frankreich. ... 0.0040. 588 Belgien..... . ‚0... 598 Italien... ....x... 608 Personalbedarf................ 1241f,, *658 Verhältnis zum Sachbedarf*......... 660ff Zivilverwaltung*, , xx su ww 000 Wehrmacht” „ee 661 Verhältnis zwischen Staat und nachgeordneten Verbänden (Großbritannien, Frankreich)................. 662 Durchschnittsbesoldung, Wehrmacht und Zivilverwaltung (Großbritannien, Frankreich) ‚..... ..00000 663 Personenvereinigungen, ”SONSLIBE« .. Einkommen ......0.000000000000 0. 359/53 Podestä, Bürgermeister (Ifalien).... 604, 698 885 Polen N Staatsfinanzen nach Originalausweisen 824, 838 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, gruppen Weise .........00.0.00000+ SM4f, Innere und äußere Schuld........... 848f. Politische Schulden Großbritannien ....... 7441£., 758, 764, 771€. Frankreich....... 748ff., 760, 764, 766 7714. Belgien .......... 7521,, 761, 764, 771. [talien,.......... 756, 762, 764, 7711. Interalliierte ..... 744. 757, 766f., 7718. Poli2el o...0.000000000110000 ‚0000000 Ol Beamte und Angestellte............. 22 Begriffs ....0.0.000000004 sea MB Lastenverteilung...... AA. Zuschußbedarf in den Gebietskörperschaften .... 43 Vergleich des Länder- und Gemeindeanteils. ....... ....... 44 Entwicklung „....0...0000.++ 116/17 Verteilung auf Gebietskörperschaft, 118ff. in den Ländern je Kopf ...... 188/89 Ausgaben ........0.00000000000000000 124 spezielle Deckungsmittel, ............ 127 Ausgaben und spezielle Deeckungsmittel der Gebietskörperschaften 138/39 ‚nternational Gr., Fr., B., I. (s. auch Verwaltungsaufbau*) ..... 619, 629, 6321 Portugal Anteil an Reparationszahlungen Deutschlands. ..................0,. 256 Post (s. auch Reichspost), Einnahmen der Länder .......00.00000000000000+ 206, Postwesen, zuständige Ministerien Großbritannien ......0..00.0000000000 0 564 Frankreich... GEREREA HH SE Belgien ...... 0000000044 591 [talien...... zawcn«« OU DS Ave ‚... 612 Oräfekt . Frankreich... 0... 580 Ätalich......00000000000000000000000 628 Prämienanleihe (Belgien) ......... 751, 761 Präsident der Republik s. Verwaltungsaufbau Prestations (Frankreich) Ertrag. 000000000000 00 000er 71RE, Stellung im Steuersystem ........... 672 Preußen BesoldungsgesetZ ‚......-: ...... 34 Besoldungsordnung ............... 39/40 Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruk-ÜÜT vesreresenk Chun nn nr 180/87 Zinheitswerte .......0...0.0..0.00.101+ 364. Einkommensteuer ; Schlüsselanteile.................° 89 Veranlagungsergebnisse ... 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen ........... 234/35, 240/41 Bedeutung gegenüber 1913 .,.. 474/75 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Hauszinssteuer) Rechtsgrundlagen. ......... 92, 484/85 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Terwendung für den allgemeinen Finanzbedarfi.. ‚.. 47 Saite Seite Gemeindesteuern s., Landes- und Gemeindesteuern ................. 94/95 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen ............. 485ff, Einnahmen 234,35, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913... 474/75 Gemeindezuschläge in den Städten mit mehr als 50000 Einwohnern 493/94 Gewerbeertragsteuer Rechtsgrundlagen. ...... 486, 488/89 3teuerkopfzahlen und - GrundbefräRe v.00000000 000 0r ern 473 Bevölkerung, Steuerpflichtige, Steuerbelastete und Steuergrundbeträge nach Gemeindegrößen-Klasse ....0..000000000000000 476 Gemeindezuschläge in Städten über 50000 Einwohner.......... 493/94 Gewerbekapitalstener 486/87, 492, 493/94 Steuerkopfzahlen und Grundbefräßg@ o.0.0.0000000 nn en nr EL HAN 473 Lohnsummensteuer ........ 487, 493/94 Steuerkopfzahlen und Grundbefräge 0000000000000 000000 473 Gewerbliche Betriebe Auswirkung des Steuersystems nach arbeits- und kapitalintensiven Betrieben ...........000000000+ 5138. Grundvermögensteuer Rechtsgrundlagen. ........... 480/81 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Gemeindezuschläge in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern 493/94 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile................. 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landes- und‘ Gemeindesteuern .... 94/95 Landwirtschaft . Betriebszählung „..........<...« 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagte landwirtschaftliche Fläche... ax00-Einkünfte. .......... Lasten verteilung Ortspolizei ....0.....0000011t ht 44 POliZeL..00.0000000000001000 10000 456 Wohlfahrtspflege. ........000+11t 50 Fürsorgeerziehung ......0000000t 57 Volksschulen ....0....000000000+ 62 Fortbildungs- und Fachschulen, . 68/69 Mittelschulen. .........5.....00+ 74 Höhere Schulen ..........+.::++ 76 Wegeball .......0.0 00H ‚84 Lehrkräfte, Anzahl ........0.0.00000 60/61 Lohn(einkommen)steuer .. 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches.....- 20/21. 30/31 Realsteuern Anteil an Gesamtsteuereinnahmen 471 Schulden .......+.4« „0.0... 296, 300 Schüler, Anzahl.........000000000 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf .. 195, 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ..... ........... 234 je Kopf o...00000000 00H nr Her 240 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde .- ....... 242 „0.0000 499 = 5008. 386 Seite Umsatzsteuer 234/35, 240/41, 420, 423,428 ff. Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NiSSE ...0000.000010011 382/83, 392/93 Volkseinkommen. ..... ......0...... 545 Zuschußbedarf je Kopf 186 desgl. nach Verwaltungszweigen,. 188, Anteil von Land und Gemeinde für Polieren rn na Wohlfahrtswesen............ Schulwesen .....000ere es Verkehrswesen. ............. desgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengzebiete Privateinkommen 184/85 Anteil am Volkseinkommen.......... 543 Privy Council (Großbritannien) ........ 562 Provinzen s.nachgeordnete Gebietskörper-SCHafteN ser Provinzial-Wirtschaftsbeirat (Italien) 603 Quellenbesteueruneg“ sn au GT, Realsteuern (s. auch Ertragsteuern) Stellung im Steuersystem........ 470/73 Anteil an Gesamtsteuereinnahmen der N Einnahmen der Länder ‚.... 474/75, 478 Rechnungsergebnisse.............. 11/12 Rechnungswesen (International) (s.auch Verwaltungsaufbau*).................. 629 Ausgaben s. Ausgabenzwecke Rechtspflege Ausgaben ........... 1:3 194 Spezielle Deckungsmittel ............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ‚..... 140/41 Zuschußbedarf Entwicklung ................ 116/17 Verteilung auf Gebietskörperschaften ...................,. 118ff. in den Ländern je Kopf ..... 188/89 methodisch (s. auch Verwaltungsauf-Deren pr RR EHE KEEE MER EGEM DOT International Gr. Fr. B. I. 620, 633f,, 654 Ausgaben* s. Ausgabenzwecke Rechtssicherheit s. Staats- und Rechtssicherheit Regierung s. Verwaltungsauflbau Registergebühren (Belgien) BEE A Stellung im System ...........0004.. 690 Regionale Verwaltung (International)* 627 Reichsangestelltentarif........... 35, 42 Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. ... .. ....... 57 Reichsausgaben (s. auch Ausgaben) nach Aufgabengebieten für 1913 und 1925 bis 1930 (Gesamtüberblick) ............ 112/13 Reichsausgleichsamt................ 251 Reichsausgleichskasse .. ...000. 56 Seite Reichsbahn Vorzugsaktien................. 200, 202 Sonderleistungen in Erfüllung des Londoner Abkommens 224, 226, 251, 255, 257 Sondersteuer nach dem Youngplan... 262 Reichsbank Überschüsse .................. 200, 205 Schuld des Reiches bei der —.. 280, 293 Reichsbesoldungsgesetz (Besoldungs-Ordnung) .................., 18, 28, 34, 36 ff Reichsbetriebe Überschüsse, Zuschüsse......... 199, 205 ReichsbewertungsgesetZ............. 358 Reichsbiersteuek................0.... 441ff Reichsbranntweinmonopolverwaltung. ............ „0... 443 Reichsdruckerei, Überschüsse.... 200, 204 Reichsgetreidestelle, Überschüsse 201, 205 Reichshauptkasse....... saw. 208 Reichshilfsbedürftige....... ....... 56 Reichskanzlei (Großbritannien) ........ 562 Reichskommissariatfür Reparationslieferungen...... zer BD Reichspost, Überschüsse. ......... 200, 203 Ausgleichungsbeträge an das Reich von Bayern und Württemberg für Postund Telegraphenverwaltung (1913) 200, 203 Reichsschuld (s. auch Verschuldung) 293/95 Reichssteuern Ausschließliche .. . .u..+ 858 Statistik ......00.00.000000000000, 313/461 Reichsverteidigungsrat (Großbritan-NiCN) veeseereree ee wenn 562 ReichswasserschutZ.................. 43 Reichswechselkontingent.., ‚0... 295 ReichsWelhr a....0.0000000000004000044000 94 Reinertrag als Bemessungsgrundlage . 313£,, *673 Reinvermögen als Bemessungsgrundlage 83771., *674 ReittiersteNe@k..........0.00...0000040, 407 Reklameschilder und Photographie, Steuer (Italien) Ertrag. ...0000000000 er000000000400 720 Stellung im Steuersystem ........... 673 Rennwettsteuer........ ‚0... 433 Rente als Schuldform* Frankreich...-. wem; TOOL, 760 Belgien 20..0.0000000000000000000040 0 746 Renteneinkommen veranlagtes..... „0.0.0. 540 iNnsgesaMt...........0.0.00.000000001, 543 Renten und Unterstützungen* Methodische8..........0.000.00000000 663 International (s. auch Ausgabearten) .. 665 Rentenbank, Deutsche ............... 293 Schuld des. Reiches bei der —.. 280, 293 Rentenempfänßger...........0..0.,..... 354 Rentensteuer (Österreich) Rechtsgrundlagen. .........,...... 678 Bar rrr KEEKK ARE TED Stellung im Steuersystem ........... 672 Rentenverschreibungen Aufkommen an Wertpapiersteuer .... 434 387 Reparationen (s. Dawes- und Youngplan) Gesamtbelastung Deutschlands....... 263 Reparationskommission.............. 255 Verteilungsschlüssel ................. 256 — und Schuldenlast* ............... 7661, Repräsentantenhaus (s. auchParlamente) US. Ar len ame er G10, GIS Restauration, nationale (Belgien) 751, 761 Rhein-Main-Donau A.-G. Zuschüsse des Reichs .....0..0.00000 4 210000000444 202, 207 Rohertrag* als Bemessungsgrundlage. ... 673 Rohstoffe und Halbfabrikate (Zolleinnahmen) ..... „... 466 £., 469 Rohtabak, Verzollung .. 440, 452 Rohvermögen Begriff. ........ „... 390 Steuerpflichtige und Betrag....... 378/79 der beschränkt Steuerpflichtigen (Ausländer) 02.0.0000 2000000000000000 308 Rom, Verwaltung....... „0.00. 604, 630 Rumänien Anteil an AReparationszahlungen Deutschlands. ................-... 256 Staatsfinanzen nach Originalausweisen* 825, 838 Innere und Äußere Schuld* ......... 848 f RuralDistricts(s.auch Bezirksverwaltung) (Großbritannien)............0.00000000 nt 572 Russische Coupons .... 2... 747 Rußland, UdSSR . Staatsfinanzen nach Originalansweisen 832, 840 Kredite der Bank von Frankreich an die alte Regierung ...........00.01«++ 760 Innere und äußere Schuld .......... 8481 Seite X Sachlieferungen (s. auch Reparationen) 258 Sachsen (Land) Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Einheitswerte ..... ee0000040000 DOM Einkommensteuer Schlüsselanteile.............0... 89 Veranlagungsergebnisse ... 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen .......... 234/35, 240/41 Bedeutung gegenüber 1913 .... 474/75 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Anfwertungsteuer) Rechtsgrundlagen........ 92, 484/85 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf..........0.00... 472 Gemeindesteuern s. Landes- und. GemeindesteuemM...........0..0.0.0.. 97 Gewerbesteuer , Rechtsgrundlagen. ........;.. 485/86 Einnahmen insgesamt und je Kopf 234/35, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Gemeindezuschläge in den Städten mit mehr als 50000 Einwohnern 496 Gewerbeertragsteuer ........... 488/89 Gewerbekapitalsteuer. ...... 486/87, 492 Seite Gewerbliche Betriebe Auswirkung des Steuersystems nach arbeits- und Kapitalintensiven Betrieben .... - 513€. Grundsteuer Rechtsgrundlagen. ........... 480/81 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Gemeindezuschläge in Städten mit mehr als 50000 Einwohnern.... 496 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile ................ 89 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landes- und Gemeindesteuern ....... 97 Landwirtschaft Betriebszählung ................ 408 Einkommensteuerpflichtige u. veranlagte landwirtschaftl. Fläche Einkünfte... .. ; Lastenverteilung Ortspolizei ..- I ERRE @ PoliZeL...000000000000 nun r are Wohlfahrtspflege. .........0. + Fürsorgeerziehung ............0. Volksschulen ........0.00000.000000 Fortbildungs- und Fachschulen... ff Mittelschulen. ...............05+ 1 Höhere Schulen ......0....0... 7€ Wegebau ........ „0.004 85 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer . 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches........ 20/21, 30/31 Realsteuern Anteil an. Gesamtsteuereinnahmen 471 Schulden ..........0010.0.0..4+ 296, 300 Schüler, Anzahl..... ............ 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten .. eaw000004+ 234 je Kopf as. .0.00000000 nr 240 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde ..........-.... 242 Umsatzsteuer 234/35, 240/41, 420, 423, 428 E. Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NiSS@ 2....... .....0.. 382/83, 392/93 Volkseinkommen . ... 545 Zuschußbedarf je Kopf. 0....0000000000 00H 186 desgl. nach Verwaltungszweigen. . . 188ff, Anteil von Land und Gemeinde für Polizei .........00000000004 040 44 Wohlfahrtwesen .............. 59 Schulwesen ...........-.++.++ 79 Verkehrswesen. .............1+. 83 desgl. insgesamt und für die chtiesten Aufgabengebiete 184/85 Salz Zollerträge .... ..... 4562 Steuererträge*....., une KE kam TUR Sanktionsabgabe, englische........... 253 Saving Bonds and Certificates* .... 758 Schatzamt Großbritannien .......0000000000000+ 562 Frankreich..........000000000000000 578 alien......0.0.00000000 000000000 600 SA... - an 88 Seite Schatzkanzler (Großbritannien) ....... 562 Schaumburg-Lippe Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Einheitswerte ....... ...00..0.000.... 364, Einkommensteuer Schlüsselantelle................. 89 Veranlagungsergebnisse ... 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen ‚......... 236/37, 240/41 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Hauszinssteuer) Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Tewerbesteuer Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Grund- und Gebäudesteuer Einnahmen .......... 2836/37, 240/41 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile................. 89 Veranlagungsergebnisse ... 350/51, 357 Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige ünd veranlagte landwirtschaftliche Fläche.......... ea«.2s 490 Einkünfte... ‚.... 5001 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer.. 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches ....... 20/21, 30/31 Schüler, Anzahl ...............0.. 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf .......... 194ff Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ................., 237 18 KO rer 941 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde ‚.............. 245 Umsatzsteuer ... 236/37, 240/41, 421, 424 Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NiSSE v0...0.0...0...... 384/85, 392/93 Zuschußbedarf je Kopf eereeeeeeee 186/87 desgl. nach Verwaltungszweigen 188/91 Anteil von Land und Gemeinde für Polizei... ..0000000000400 14 Wohlfahrtswesen. ........ ‚. 59 Schulwesen ......... . . 79 Verkehrswesen. ............... 83 desgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete 184/85 Schaumwein Besteuerung und Verzollung 446f,, 452/53 (s. auch Weinsteuer, Weinzölle) Schedulensteuern (Frankreich) ... 670, 709 (auf landwirtschaftliche, nicht kaufm,, gewerbl. u. kaufm. Gewinne auf Einkommen aus Forderungen, Depositen usw., auf mobile Kapitalien, auf Löhne, Gehälter usw.) Rechtsgrundlagen... ......... 676, ET Schenkungsgebühr (Österreich) Br er ae syn ri TODDS Stellung im Steuersystem ........... 672 Seite Schenkungsteuern (s. auch. Erbschaft. - StEHET) 2000000, 2Q4ff,, 400, Bedeutung im Steuersystem* ‚....... 670 Ki Internationale Übersicht*, .... ...... 672 Schlacht- und Viehhöfe Überschüsse und Zuschüsse der. Ge-MEINdEN save 18, desgl. nach Gemeindegrößenklassen 216/17 Reinüberschüsse ‚......... ... 2201. Schokolade* Steuer- und Zollerträge ‚............ 702f, Verbrauchsmengen u. Belastungsziffern 702£, Schottland. ................0..1, 564, 616 Schulden s. Verschuldung Schuldendienst 116ff., 125, 128, 174f., 190f, SCHÜ WESEN ee 60/80 Beamte und Angestellte............. 922 Anzahl der Schüler und Lehrkräfte 60/61 Lastenverteilung . . 0.0.0.4. 62/78 Ausgaben. ............ a 6.04 124 Spezielle Deckungsmittet ............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 146/47 Zuschußbedarf. ..... .. sauna. 79 Entwicklung ................... 116 Verteilung auf Gebietskörper-Schaffen ......0..0..0.0.00000000 118, Vergleich des Länder- und Gemeindeanteils ..............., 79 in den Ländern je Kopf....... 190 Schutzstaaten (Großbritannien) ....... 566£. Schwebende Schulden Deutsches Reich ................... 267, Großbritannien. ......... 742%, 758, 764£f. Frankreich.... ‚.5.. 746f£,, 760, 7644, Belgien .............. 571, 753, 761, 7644, Italien............ .... 7541. 762, 764. 5;chweden Staats-Finanzen nach Originalaus-WEiSEl ers r0 0444 826, 838 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, gTUppeN WEISE. ........0.0..0...0.. 8468, Innere und äußere Schuld........... 848f, Schweiz Ausgaben und Einnahmen nach Gebietskörperschaften .... 783, 793ff., 8044. Finanzausgleich und Zuständigkeitsverteilung........ 781f, 787/93, 802/04 Bundesfinanzen nach Origeinalausweisen 827, 839 Bundessteuer- und -zolleinnahmen, gruppeNWeiSe..........0000..0000..0 846, Innere und äußere Schuld........... 848%. Seide, natürliche* Steuer und Zolltarife® ‚............. 704, Verbrauchsmengen und Belastungs-ZifeM arer ee ee 704, (s. Kunstseide) Seine-Präfekt (Frankreich)............ 580 jelbstverwaltung* ; Ausgaben s, Ausgabezwecke und Ausgabearten Organisation und Aufgaben in U, 8. A, Schweiz, Österreich... 649ff., 6551f., 792ff, ANrganisation und Aufgaben in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien, . 627€. 589 — Seite Stufenbau, internat. vergleichend 527, 629 (s. auch Verwaltungsaufbau, nachgeordnete Gebietskörperschaften, ; Finanzbedarf und Finanzausgleich) Selbstverwaltungskolonien (GroßbritannienN) s..........00001 1 4.000004 569 Senat* (s. auch Parlamente) Frankreich. ...........- .. 577 122 1:47 ‚.... 589 Itallen...:.... ‚z4s:0 390 DS Arsen 610, 613 Seuchenbekämpfung*, zuständiges Ministerlum, s. Verwaltungsaufbau Sitzgemeinde (Sehlüsselanteil für Einkommensteuer) 87 Sozialabzüge bei Steuern Inland.............. 321/22, 3401£., 377 Ausland ................ 679, 688, 729 Soziale Aufgaben (s. auch Fürsorge, Gesundheitswesen, Wohnungswesen, Sozialversicherung, Arbeiterfragen), methodisch* 558 Zuständigkeit s. Verwaltungsaufibau. Ausgaben 8. Ausgabearten International ............ 624, 6371, 6471. 50ziallasten, Verhältnis zum Volksein-Kommen. .....0000000000000000000 044 550 Sozialversicherung (s. auch Soziale Aufgaben* und Reichsanstalt) Renten und Rücklagen.............. 542 Sozialverwaltung................... 694 Ausland allgemein ............0.,0.. 545 Großbritannien .........0.00000000 44 587 Frankreich. ...... 2. 0. 0.00.2000 ++ 589 Belgien....... 00000000 6dl TEAM er REES RE KR EReawa ONO Sozialzuschläge bei Steuern*.......... 688 Spa-Abkommen... vewwn 206 Spanien Staatsfinanzen nach Originalausweisen 828, 839 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, gTUppeNWEISE ....0.0.000000000400 SI6 Innere und äußere Schuld........... 848 {, Spielkarten Steuer- und Zollerträge Inland.......... - ........., 455/56 A Verbrauchsmengen und Belastungs-Ze a RER rm TUREE Sprengstoffe* Steuererträge.........0...0.....4.. 704/05 Verbrauchsmengen und Belastungs-Zi eek Ken TUE 0D Staatsaufgaben, Verteilung „........ 17/86 Staatsbahn-Vorzugs-Aktien (Belgien) 760 Staatsbanken, Überschüsse .... 206/07, 209 Staatsbetriebe s. öffentliche Betriebe Staatsdepartement (U. S. A)......... 610 Staatseisenbahnen (1913) Überschüsse und Zuschüsse....... 206/07 Staatsfinanzen nach Originalaus-WOlSON* ara ua SOTEE, Staatsforstverwaltungen Überschüsse. .,.......00000000000000 306, Ausland .......0.0.000000000000000000 626 Staatsgerichtshof* s, Verwaltungsaufbau und Gerichte Staatsoberhaupt Großbritannien ...........0..0000040. 562 Frankreich ........0..00.00000000 2004 577 Belgien ......-. +... oem Ku DO Italien........ 0.0... 599 IR. En Km aaa mm OO U. S. A. (Staaten) .................. 613 U. S. A. (Staat New York) .......... 613 jtaatsorgane, oberste und auswärtige Angelegenheiten Ausgaben .......... 124, *617, 648f., 654 Spezielle Deckungsmittel ............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 130/31 Zuschußbedarf. Entwicklung ................ 116/17 Verteilung nach Gebietskörperschaften ........0.0.0..0....000 118. in den Ländern je Kopf..... 188/89 Ausland (s. auch Verwaltungsaufbau und Ausgabezwecke) ..... 557 Staatsrat s. Verwaltungsaufban* Staatsschuld s. Verschuldung Staats- und Rechtssicherheit (s, auch Landesverteidigung und Polizei) Ausgaben.........0000000000000040+ 124 Spezielle Deckungsmittel ............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften...... 144/45 Zuschußbedarf Entwicklung „............... 116/17 Verteilung in Gebietskörperschaffell er.rereee er USE, Verteilung auf Land und Ge«-meinde .....0..0.....0...... 184/85 in den Ländern je Kopf ..... 188/89 Stabilisierungsanleihe Belgien .......0.00000000000000000000 TÖRE, Frankreich..........:- aan OO Standesamt* s. Verwaltungsaufbau (Innen- bzw. Gesundheitsmin.) International.........4.....0.... 620 Statistik* (International) (s. auch Verwaltungsaufbau)..............0..0000.+ 625 Statistische Abgabe......... 452/53, 457 Statistisches Reichsamt Art der finanz- und steuerstatistischen Veröffentlichungen .........0...0.++ 10 Verzeichnis der finanz- und Ssteuerstatistischen Veröffentlichungen ‚.. 852. Stempelsteuern (s. auch Vermögenverkehrsteuern) Großbritannien .......00000000000000+ 716£, 3teuerabzug vom Arbeitslohn. ...... 314/15 Steuereinnahmen (Istzahlen) . _— und Zuschußbedarf in den Gebietskörperschalten.......000.0001000 000 1924, — in den einzelnen Ländern...... 196/97 iNsgesaMb......00.000000rr ann HEE 223 Aufgliederung nach Arten........... 224 der einzelnen Gebietskörperschaften 226{f, der einzelnen Länder und ihrer Gemeinden v.4...0.000000000000000 Z3LE, je Konf. .. 232, 240/41 Seite 390 — Seite Bedeutung der einzelnen Steuerarten in Land und Gemeinde 244/45 nach Gebietskörperschaften und Hauptsteuergruppen* ......... 709 Österreich. ...............1. 780 SCHWEIZ ....000.000000000244+ 783 US Ar ar were nu TOD International (Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und Österreich) .........708, 726. Steuer- und Zolleinnahmen des Staates, gruppenweise* ,........0.....000000000 SEIE, Steuerhoheit der Gemeinden im Einheitsstaat (s. auch Finanzausgleich), internatio-Mr Era akute ED der Gebietskörperschaften im Bundesstaat (s. auch Bundesstaat), inter-National .......0..0.0000000000001, 3021 Steuerlast, Verhältnis zum Volksein-1400011 Steuerkraftverteilung in Deutschland 525/37 Steuermonopole*,...... 627, 701, 706, 721 Steuernotverordnung, dritte ,........ 91 Steuerstatistik s. Finanz- und Steuerstatistik (für einzelne Steuern s. Einzelangaben unter besonderem Stichwort). Steuer- und Katasterwesen s. Verwaltungsaufbau und Finanzausgleich, Steuerüberweisungen s, Finanzausgleich. Steuervereinheitlichungsgesetz ..... 358 Steuerverwaltung s. Verwaltungsaufbau und Finanz- und Steuerverwaltung. Stiftungen (s. auch Anstalten)....... 352/53 Strafvollzug* (s. auch Rechtspflege). .... 633 Straits Settlements*,................ 622 Straßen s. Wegebau. Straßenbahnen Zuschüsse und Überschüsse der Länder 207, 209 der Gemeinden s. Verkehrsunternehmungen. Straßenerhaltungsbeitrag (Italien) Ertraßseseseeereeeeeenen nenn 720 Stellung im Steuersystem ........... 673 Tarif eseeeeereer een 708 Streichhölzer* (s. auch Zündwaren) Steuer- und Zollerträge ............. 702, Verbrauchsmengen und Belastungs-ZUCI v area TORE, Subventionen* (s. auch Ausgabearten, Finanzausgleich und Lastenverteilung) methodisch ...........0..0.00000440+ 559 Bedeutung, Internationale........... 658ff, Südafrikanische Union Bundesfinanzen nach Originalausweisen 816, 836 Bundessteuer- und zolleinnahmen, gruppeNWelS@.........0..0..0..0.011 842 Innere und äußere Schuld........... 848f Stellung im Britischen Reich........ 566 Südirland: Stellung im Britischen Reich 566 Süßstoffsteuer.. ‚. 452/53, 457 Seite Tabakanleihe (Frankreich) ....... 746, 759 Tabak und Tabakerzeugnisse Tabakfabrikatsteuer..... 437, 439, 452/53 Material- und Ausgleichsteuer..... 439/40 Nachsteuer............. 437, 439, 452/53 Tabakersatzstoffabgabe...... 437, 452/53 Rohtabakzoll.................. 437, 440 Einfuhr und Verzollung ............. 440 Hergestellte und versteuerte Erzeugnisse, Steuersoll, Kleinverkaufspreise 438 Tabakfeinschnitt................. 437/38 Tabaksteuer im Ausland Rechtsgrundlagen. ..,. ..........,. 701 Erträge .0.0.000000000000000000000000 ORT Stellung im Steuersystem ...... 700, 706 Tantiömensteuer (Österreich) ES Stellung im Steuersystem ........... 672 Taubstummen- u. Blindenfürsorge* Zuständigkeit und Lastenverteilung Belgiel s0..0.0...0000000000000000 0 642 Frankreich. ............00000,10, 640 Großbritannien .,.............., 638 [talien.... „0. 644 6 Tee Zollerträge insgesamt und je Kopf.... 452 Steuer- und Zollerträge* ‚........... 7092 Verbrauchsmengen- und Belastungs-ZU ker ER» VURM Territorien (U. S. A.) ... „0... 616 Thüringen ° Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur 186/87 Einheitsabgabe (als Form der Gewerbe-StEUCK) 200er nenn 487 Einheitswerte ‚........0...00000000000 364H Einkommensteuer Schlüsselanteile,................ 89 Veranlagungsergebnisse .. 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen .....:.... 234/35, 240/41 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungssteuer (Aufwertungssteuer) Rechtsgrundlagen......... 92, 484/85 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf . , „.... 472 Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen............... 485ff Einnahmen ... 235, 240, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Einheitsabgabe ............0.0.0.0.. 487 Gewerbeertragsteuer ‚.......... 490/91 Gewerbekapitalsteuer ‚.... 486/87, 492 Grundsteuer Rechtsgrundlagen. ........... 480/81 Einnahmen ‚... 235, 240, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ‚.. 474/75 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile ................ 89 ‘ Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 „astenverteilung Ortspolizei . 591 — Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige u. veranlagte landwirtschaftl. Fläche 499 Einkünfte..... „0.000000 5008, Lehrkräfte, Anzahl „.............. 60/61 Lohn(einkommen)steuer 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches. ....... 20/21, 30/31 Realsteuern Anteil an Gesamtsteuereinnahmen 471 Schulden .......0000000000404+ 296, 300 Schüler, Anzahl...............,., 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ... 2.......0..0.... 235 je Kopf .... z......... 240 Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde ............... 243 Umsatzsteuer ......... 235, 240, 420, 423 Vermögensteuer, Veranlagungsergebnisse ......... 382/83, 392/93, 428. Volkseinkommen ‚.....000.00.000000001 545 Zuschußbedarf je Kopf orc00000000000000000000 186 desgl. nach Verwaltungszweigen.. 188, Anteil von Land und Gemeinde PoliZ@l....000.00000000004000 44 Wohlfahrtswesen ........... 59 Schulwesen ..........0...... 79 Verkehrswesen ............. 83 Jesgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete 184/85 Seite Tonnage der Kriegsflotten Frankreich. ........000. 00000000000 578 Großbritannien ............000...00.. 565 Italien, ...0.00000000000000 000000004 601 USA alba N! Totalisatorsteuer...... 2.....- 7 Tote Hand, Besteuerung ; Frankreich Cr U Stellung im Steuersystem ....... 672 Italien...... nkmanan nn BR Ertrag. ......, see 7 Stellung im Steuersystem ....... 672 Towns (s. auch Selbstverwaltung) U.S. A ...... 2... 615, 787 TransferschutZ....".................« 261 Transportsteuern, Erträge* (s. auch Beförderungswesen) Frankreich......00...0000000. 000044 714, Großbritannien ....... .00.0500000000 7168 Italien...... .........W20 Österreich. ...........0..0....0.... 722/28 Internationale Übersichten, .......... 726ff Rechtsgrundlagen. ... yauane. TOS Treasury oe.....00.0000000000400000000 DE2 Treasury Bills (Großbritannien). ....... 742ff Trennsystem in der Aufgaben- und steuerverteilung* ................. 803, 805 Tschechoslowakei Staatsfinanzen nach Origmalausweisen 829, 839 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, gruppenweise . Beite Tuberkuloseversicherung (Italien)... 644 Tunis (Frankreich). ..........0.0.0.0..0.0.0... 622 Türkei Staatsfinanzen nach Originalausweisen 830, 839 Staatssteuer- und -zolleinnahmen, SrUPPENWEISE .....00.. ..4000000, 8468 U Überweisungen (s. auch SteuerüberweisungeN).................... 89, 2264, methodisch*. ..- 240000000 560 nichtsteuerliche*.................... 659 im Bundesstaat* ............... 795 im Einheitsstaat* (s. auch Finanzausgleich nach Ausgabearten) 652 Überweisungsteuern s, Finanzausgleich. UdSSR s. Rußland. Umsatzsteuer Steuergarantie (Finanzausgleich) .. 224/25 Sondergarantie (Finanzausgleich) ..... 229 Verteilungsschlüssel .... ....... 233, 239 Einnahmen ...... 20.0 0000000000000 + 204 nach Ländern.................. 234 je Kopf o..0.00000000000000001 240/41 Belgien ....... „. 710 Frankreich. ... aaa DLR, Großbritannien ................. 7168 Internationale Übersichten ..... 726f. Italien, .......- sa.0000000 720 Österreich ............0000.00000 7228 Bedeutung gegenüber 1913 ....... 474/75 Rechtsgrundlagen. ............... 407/09 Steueraufkommen und steuerpflichtiger UmsatZ..........00.0000000+ 4108, Anteil aus Steuer- bzw. Gesamtaufkommen” .......0.00..00000000 709, 711 Bemessungsgrundlage* .............. 604 Allgemeine* ... - 200000 690 Ta are aa ES Infallversicherung (Italien).......... 643 Ungarn, Staatsfinanzen nach OriginalaUSWEISEN .....0.0.00000000000004++ 831, 840 Innere und äußere Schulden......... 8481 Untermietabgabe (Österreich) ER ber era Er u DORIS Stellung im Steuersystem ........... 673 Unterricht; Kunst und Wissenschaft s. Bildungswesen. Unterrichtswesen (internationales)..... 657 Zuständigkeit und Lastenverteilung .. 635 Unterverbände* (Staatliche) internationale Übersichten (s. auch Gebietskörperschaften, Gemeinden, Selbstverwaltung) 726 Urban Districts (Großbritannien)...... 572 U. S. A. s. Vereinigte Staaten von Amerika Valutaschulden (s. auch Festwert- und Valutaschulden) ..........0.0..+0,.++ 280/81 Venetiansche Obligationen, 3,5prozeNtige* „....0000000000 nr ennnn rn 762 Veranlagungsergebnisse (methodisch) 12, *7294, Verbrauchsbesteuerung*, Mengenziffern Zur. v..04. 702 y 3902 — Verbrauchsteuern Isteinnahmen des Reichs............ 436 desgl. nach Steuerarten .......... 452/53 Steuerrückstände ................... 453 Anteil am Steuer- bzw. Gesamtaufkommen ........ 228/29, 436, *709, 711 Bedeutung im Steuersystem*........ 737 Belastungsziffern je Kopf (international)*............ 2.0000 TORE, Beträge* Belgien. .... ; .... 7108, Frankreich..................... 7148, Großbritannien ................. 716€ Wale ee were re e ee 01 Österreich. .................. 724/25 Internationale Übersichten*....... 727/29 Rechtsgrundlagen*. ............ 701, 706. Verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse Herstellung in LandesfinanzamtsbezirkeN s...0..000000000000000000 454 Verbrauch-uAufwandsteuern, sonstige Einnahmen aus —....00000000000000 204. Vereinigte Staaten von Amerika Abkommen mit Deutschland (Zahlungsverpflichtungen).............. 259 Gesamtzahlungen nach dem Young-Plan erereeeree nennen ann 63 Zahlungen Deutschlands nach. dem Young-Plan nach Annuitätsjahren 259/60 Ausgaben und Einnahmen nach Gebietskörperschaften*.. 786, 7931f., 804% Finanzausgleich und Zuständigkeitsverteilung ........ 784, 791/93, 802/04 Bundesfinanzen nach Originalaus-WEiSeN....... . „... 833, 840££. Kassengebarung .................... 841 Steuern nach Gebietskörperschaften 786 Verwaltungsaufbau ........ 609, 787, 793 Bundessteuer- und -zolleinnahmen, ZTUpPeNWEISE .....0.00000000000000 8468. Innere und äußere Schuld........... 848 f, Vergnügungsteuern Einnahmen aus — ... ...0.....,.. 224ff. ea tea ae TIGE Stellung im Steuerrecht* ............ 700 Verkehrsteuern ............ 2241f., *708. Verkehrsunternehmungen Überschüsse und Zuschüsse nach Gemeindegrößenklassen............ 216 Verkehrswesen (Häfen, Eisenbahn, Schifffahrt, Straßenwesen, Verkehrsbetriebe) Ausgaben, s. Ausgabenzwecke Zuschußbedarf ....... 82, 116/17, 118/19 Vergleich des Landes- und Gemeindeanteils....... .. 82/83 Ausgaben .....0.0.000000. ... 125 Spezielle Deckungsmittel ............ 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 166/67 International* ‚,. 626, 633, 636, 647, 656 Zuständiges Ministerium und Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften s. Verwaltungsaufban Seite Seito Vermietung und Verpachtung Veranlagtes Einkommen. ....... 331, 540 Einkommensschichtung. .......... 336/37 Einkommen insgesamt .............. 543 Vermögensbesitzsteuern* Anteil am Gesamtsteuer- und -zollaufkommen.... 0.0.0004 709 Erträge ; Italien. ......0.00.0000000000000004 720 Österreich................... 722/28 Stellung im Steuerrecht............. 670 Tall, ur GZLE. Österreich. .........0...000000000 6718, TR a ek ee RER ER OSB Vermögensschichtung 61 Ausland .....0...0..0000000040000+ 737, 748 Vermögenstener Rechtsgrundlagen. ............... 377/378 Einnahmen aus — ......0.00000000000 204. Veranlagungsergebnisse .......... 378/400 Pflichtige und Beträge nach Vermögens-Alters eeeeeee een 378/79 desgl.für natürliche und nichtnatürliche Personen .........0.0.0.0.00000000, 382. Auslandsvermögen der Inländer...... 398 Vermögensteuer, außerordentliche (Italien) Ertrag. .00000000000 01000 0r0 00000000 720 Stellung im Steuersystem............ 672 Steuertarf........00.00000000100000 688 Vermögensteuer vom ertragbringenden Vermögen (Österreich) Erler erkennen TORIDS Stellung im Steuersystem ........... 672 Steuerbefreiungen....... ........... 690 N Vermögens- und Schuldenverwaltung s. Verwaltungsaufbau Vermögensverkehrsteuern (einschl. Stempelsteuern) (s. auch Kapitalverkehrsteuern) Einnahmen aus ..........00. Anteil am Gesamtaufkommen 224, 228/29, *711 Börsenumsatzsteuern.......... 434, *691ff, Allgemeine*, ... -.. 690 Erträge Belgien s..0..0000.00000000000000 0, 710 Frankreich. ......0....0...0.0001 7128, Großbritannien .., ............. 716. Italiel.......0...0.00000000044+ 720 Österreich. .................. 722/23 Stellung im Steuersystem* .... 726, 728 Tarife” esse 90H, Zuschläge* ,..........0.00000000000+ 6900. Vermögenszuwachs* ,. ......... 670 Versailler Vertrag ................ 253/54 Verpflichtungen aus — ............. 255 Art. 232 (Belgien) .................. 752 Verschuldung, öffentliche ......... 264/312 Entwicklung seit 1881 .............. 266 Gesamtschuldenstand 31. März 1928 266/275 Art der Schulden............... 267 Formen der Schulden........ 268/69 Verzinsung. ........0...00.000,. 270 Verwendung .....0.......... 271/72 Territoriale Aufteilung ....... 273/74 893 Seite Gesamtschuldenstand 31. Dez. 1929... 274, Art der Schuldell............... 274 Entwicklung vom 31. März 1928 bis 31. Dezember 1929 ........ 276£. Altverschuldung ...........0...... 278/79 Festwert- und Valutaschulden .... 280/81 Neuverschuldung ausländische .............0.0000.,. 281 inländische. ..... . aa cı DOOM insgesamt ................, 281, 287 nach Schuldarten.......... 281, 286 nach Geldgeberländern (bzw. Gläubigern) und Zinssätzen... 282, 288 Jach Art und Form der Verwenderer ern BIN Schulden aus öffentlichen Mitteln ..... 290f£. nach GläubigerNn................ 290 nach Verwendungsform ......... 291 nach Bestimmungszwecken ...... 292 des Reichs ................... 293/95 Aufgliederung nach Arten....... 294 der Länder und Hansestädte 296 ff, 304 nach Gläubigern, Zinssatz und Laufzeit ................4. 296/97 aach Art und Form der Verwendu ec0.00000000001004444 +0 3800/01 der Gemeinden (nach Größenklassen und Gebietsteilen) und der Gemeindeverbände ........... 302/12 nach Gläubigern, Zinssatz und Lauf-Zeit .......0....4. 302/03, 308/09 nach Art und Form der Verwendung............. 306/07, 310/11 Innere und äußere Schulden* ... 741, 74° Großbritannien ................. 7 Frankreich ...........0.0..0.0.00.000 7 Belgien ......0.0000- we km DE [talien .........- „. 754 Int. Vergleich.................. 764 Innere und äußere Schuld weiterer aus-Jändischer Staaten*.. ‚........... 848, Versicherungsteuer.................. 433 Versorgungsbetriebe Überschüsse, Zuschüsse ...... 211, 214/15 Versorgungsempfänger (Kriegsversorgung) (s. auch Kriegslasten) ‚.......... 254 Versorgungsgebührnisse.......... 254/55 Verteilungsschlüssel (Einkommen- und Körperschaftsteuer)........... 87, 89, 233 desgl. für Reparationszahlungen...... 256 Verwahrungssteller.s........0......., 407 Verwaltung, allgemeine bzw, innere Ausgaben. ........0..00.0.0.+ 1.01 124 Spezielle Deckungsmittel ............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften 134/35, 136/37 Beamte und Angestellte. . 22 Zuschußbedarf Entwicklung ................' 116/17 Verteilung nach Gebietskörperschaftell s..........00.000.0007 1188, Verteilung auf Land und GemMeinde .........i......... 184/85 in den Ländern je Kopf..... 188/89 international* ‚....... 619, 627, 631. 648 Ausgaben s. Ausgabezwecke Seite Staatliche Bezirksverwaltung, (international) (s. auch Bezirksverwaltung) 627f Stufenaufbau der allgemeinen inneren Staatsverwaltung (international) Zuständiges Ministerium und Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften s. Verwaltungsaufbau Verwaltungsaufbau — u. Lastenverteilung (Inland)...... 17. Belgien ......0.000000000000000000000+ BS0E, Frankreich. ........00.00000000000000 5778, Großbritannien ........0.0..00000000., 562, International.................. 787, 616. 5998, U. 8.4. (Bund) .......000000000000. 609, Schweiz, Österreich, U. 8. A. intern. 787/93 Verwaltungseigene und -fremde Ausgaben (international) ................. 6591 Verwaltungsrat, Provinzial- (Italien)... 604 Vie (Vereinigte Industrieunternehmungen _ Überschüsse und Zuschüsse.. 200/01, 204 Victory Bonds (Großbritannien) .. 743, 758 Viehsteuer (Italien) a Stellung im Steuersystem ........... 673 Völkerbundsmandate (Großbritannien) 567. 569 Volkseinkommen Berechnungsgrundlagen, ............. 538 der deutschen Länder............... 545 nach Berufsgruppen ............. 545/46 » Einkommensquellen .... 543, 734/36* » Nominal- und Realwert........ 544 Schichtung ...............0. 547, 729/33* — Steuerlast und Soziallast ........ 550 — und Finanzbelastung............. 5149 — und öffentliche EinkommensverschiebungeN................. 548, *666 —— und öffentlicher Finanzbedarf 548, *668£ Volkskrankheiten, ihre Bekämpfung. s. Soziale Verwaltung Volksschullasten.................., 60/67 7olksschulunterricht* (international) s. auch Bildungswesen ... - 0.0.4. 633 7olksvertretung Ausgaben o.....0..0.00.0040 000004044 124 Spezielle Deckungsmittel ............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel nach Gebietskörperschaften..... 132/33 Zuschußbedarf . Entwicklung ........00000..+ 116/17 Verteilung nach Gebietskörperschaffen .........00000000000+ 118. in den Ländern je Kopf ......... 188/89 Volkswirtschaftsrat Großbritannien ..... HG Guam DD Frankreich. ........0..000000000000000 078 Volpi-Churchill-Abkommen* .......... 756 £, Volpi-Mellon-Abkommen* .. . 756. Vorkriegseinkommen* Aufgliederung nach Einkommensklassen. 732 Anteil des besteuerten Einkommens, . 734/35 Anteil der Einkommen über 1 890 ./-Vorkriegskaufkraft....... „733 internationale ......0...00.0.0000000.0. 667 inderung durch Schuldverpflichtungen 773 Verteihme nach Finkommensauellen 734/35 894 Seite Vorkriegskaufkraft ....... 544, *646, 7571, Vorkriegsverschuldung (s. auch Verschuldung) Belgien ............0..... 751, 760 7644. Frankreich............... 746, 759, 7648, Großbritannien ........... 741, 758, 764£, Italien. ... ....... 754, 762, 7644 Waisenfürsorge s. Soziale Aufgaben Waldeck Bevölkerungs- und Wirtschaftsstrukt0r....... 4 pa na a LOOPST Einheitswerte ... 2.000000 0 B64E, Einkommensteuer Veranlagungsergebnisse... 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen ‚......... 236/37, 240/41 Erwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer (Hauszinssteuer) Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Gewerbesteuer Einnahmen ...... 236/237, 240/241 Grundsteuer . Einnahmen .......... 236/37, 240/41 Körperschaftsteuer Veranlagungsergebnisse .. 350/51, 357 Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagte landwirtschaftliche Fläche........ . 499 Einkünfte...... ... 500£ Lohneinkommensteuer. , ..316/17, 320, 326 Personal, öffentliches ....... 20/21, 30/31 Schüler, Anzahl..... „0.000404 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten............, 237 je Koplerrrernkerrnr kb SE Anteil der Steuerarten in Land und Gemeinde .........0......0..., 245 Umsatzsteuer ... 236/37, 240/41, 421, 423 Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NiSSE vo0reerenn0404.. 384/85, 392/93 Zuschußbedarf je Kopfaeseeseseeene nen 186/87 desgl. nach Verwaltungszweigen 1884{f, insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete ........... 184/85 Wales ...- wur... um GIB War Loans (Kriegsanleihen Großbritannien)................ 7411, 758, 764 War saving certificates(Großbritannien) 7431f., 758 Wasserbauverwaltung (internationale)* 626 (s. auch Verwaltungsaufbau) Wasserwerke. Überschüsse und Zuschüsse der Gemeinden ‚............,... 212, 214/15 desgl. nach Gemeindegrößenklassen 216/17 Reinübersechüsse ..... .... „220€, Seite Wasserwirtschaftliche Unter- ° nehmungen Überschüsse und Zuschüsse des Reichs 202, 204 Überschüsse und Zuschüsse der Länder 207, 209 .. 433 Wechselsteuer ......... Wegebau Lastenverteilung................ 80, S4{f. Zuschußbedarf in den Gebietskörper-SchafteNl .....0.0.0...0000.0.00000000 82 Vergleich des Länder- und GemeindeaNteilS vaeeeee0eee nennen 83 Zuständigkeit und Lastenverteilung* 633, 636 {s. auch Verwaltungsaufbau, Verkehrswesen) Wegebaustock ....................... 83 Wegegelder... - uw BB Wegesteuer — und Vorausleistungen 1925 und 1927 (Übersicht)...............0004..1 81/82 "Zugtier- oder Fahrzeugsteuer ........ 83 °n Frankreich .... su0auu. 714 ErtraS.seeeeere 712 Stellung im Steuersystem ....... 672 Wehrbeitrag ............... 193, 247, 379 Wehrmacht (s. auch Landesverteidigung) Ausgaben 2...0.000000001 00 004400014 194 Spezielle Deckungsmittel ............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel 142/43 ..... 116/17 Zuschußbedarf ... --Wein Besteuerung (bis 1926)...... 448, 452/53 VErZOl er e een sa ADD Besteuerung in Frankreich und Belgien Eingliederung in die Getränkesteuern* 700 Irträge® ee ere re TORE, Internationale Darstellung*.......... 701 Tarif rer 701 Verbrauchsmengen u.Belastungsziflern* 702f, Erträge ® sc 00000000 een 702 Verbrauchsmengen und Belastungs-Ze ee TORE, Weinbaubetriebe Einheitswerb .........0..0......,. 372/73 Verzollung in Belgien ............... 708 WertpapiersteueT..... ...0....0....,, 434 Wertzuwachssteuer.................. 93 (s. auch Grunderwerbsteuer) — Italien Erträge. ....0...... 0.000000 70, Stellung im Steuersystem ....... 672 Wiederaufbauschulden* ANgemeine .........00000000000 757, 764, Frankreich............... 746, 759, 764ff. Belgien .................. 751, 761, 7648, /talien. 0.00.00 20000000000000004040 4 764, Wirtschaftsbeirat, Provinzial- (Ital.) 608 Wirtschaftsrat (Frankreich)........... 578 Wirtschaftsstruktur der deutschen Länder (Übersicht)...............,. 186/87 Wirtschaft und Verkehr Ausgaben ......0..... .. 125 Spezielle Deckungsmittel ............ 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 168/69 395 Zuschußbedarf Entwicklung ................ 116/17 Verteilung auf Gebietskörperschaffte ....0.00.00...0000005+ 11811. Verteilung auf Land und Gemeinde184/85 in den Ländern je Kopf ..... 190/91 Method. een nes 008 Zuständiges Ministerium s. Verwaltungsaufbau* Ausgaben s. Ausgabezwecke* Internationale* ................ 647, 656 Wissenschaft und Kunst Ausgaben .......0.000000 10000040404 124 Spezielle Deckungsmittel............ 127 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 148/49 Zuschußbedarf Entwicklung ................ 116/17 Verteilung auf Gebietskörper-SCHAStOR vause rer eeean ner eure 1I8H. in den Ländern je Kopf ..... 190/91 Wöchnerinnenfürsorge s. Soziale Aufgaben Wohlfahrtspflege . -.. 49/60 Begriff ......... Wen.4 49 Lastenverteilung .................. 50/55 Wohlfahrtswesen* (s. auch Soziale Aufgaben) ; Beamte und Angestellte............. 22 Ausgabe. v...0000.0000000000000000 124 Spezielle Deckungsmittel............ 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ..... 160/61 Zuschußbedarf Entwicklung ............... 116/17 Verteilung nach (Gebietskörperschaftenl...................0. 118ff Verteilung auf Land und Ge-MEeiNde so..0..0000000.000+ 184/85 in den Ländern je Kopf...... 190/91 Wohlstandsindex (Dawesplan) ........ 256 Wohnhäuser Besteuerung des Einkommens aus —* 6741, 6818. Wohnungsgeldzuschuß nach Orts- und A Nohnungswesen (8. auch Soz. Aufgaben) Beamte und Angestellte....... ..... 22 Ausgaben .......... . 125 Spezielle Deckungsmittei ............ 128 Ausgaben und spezielle Deckungsmittel der Gebietskörperschaften ...... 162/63 Zuschußbedarf Entwicklung ................ 116/17 Verteilung auf Gebietskörper-1101 in den Ländern je Konft ..... 190/91 Seite Württemberg Bevölkerungs- u. Wirtschaftsstruktur 186/87 Biersteuersonderüberweisungen ....... 443 Sinheitswerte „.........0.000000000000 364, Einkommensteuer Schlüsselanteile................. 89 Veranlagungsergebnisse.. 329, 338/39 Einkommen- und Körperschaftsteuer Einnahmen .......... 234/35, 240/41 Bedeutung gegenüber 1913 ....474/75 Seite Arwerbsvermögen und Zuschußbedarf 196/97 Gebäudeentschuldungsteuer Rechtsgrundlagen......... 92, 484/85 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Verwendung für den allgemeinen Finanzbedarf...... Gebäudesteuer s. Grundsteuer Zemeindesteuern (s. auch Landes- und Gemeindesteuern) ................ 98 'jewerbesteuer Rechtsgrundlagen. .............. 4851 Einnahmen 235/36, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Gewerbeertragsteuer ........... 488/89 rundsteuer, Gebäudestener Rechtsgrundlagen. ........... 480/81 Einnahmen 234/35, 240/41, 474/75, 478 Bedeutung gegenüber 1913 ... 474/75 Körperschaftsteuer Schlüsselanteile ................. 939 Veranlagungsergebnisse 350/51, 356/57 Landes- und Gemeindesteuern ....... 98 Landwirtschaft Betriebszählung ................ 498 Einkommensteuerpflichtige und veranlagte landwirtschaftliche Fläche... - Einkünfte. ... Lastenverteilung Ortspolizel......0......0.4. a 1 AA Wohlfahrtspflege. ...........0.04 Fürsorgeerziehung .........00.0000 Volksschulen v......0.0.0.0000000004 Fortbildungs- und Fachschulen ... Mittelschulen. .........000000000 dı Höhere Schulen .... 7 Wegebau ...... .... 85 Lehrkräfte, Anzahl ............... 60/61 Lohn(einkommen)steuer 316/17, 320, 326 Personal, öffentliches. . . 20/21, 30/81 Realsteuern Anteil an Gesamtsteuereinnahmen 471 Schulden ........0000...0000+ 296, 300 Schüler, Anzahl.................. 60/61 Steuereinnahmen — und Zuschußbedarf ....... 196/97 Gesamteinnahmen gegliedert nach Steuerarten ..... .......... 235 je Kopf ass..00000000 040000004 240, Anteil der Steuerarten in ; Land und Gemeinde.......... 242 Umsatzsteuer 235/36, 240/41, 420, 423, 4281. Vermögensteuer, Veranlagungsergeb-NISSE 2000000000000404:4+ 382/83, 392/93 Volkseinkommen .......- .. 545 Zuschußbedarf je Kopf o....00000 0000 Herrn are 186 desgl. nach Verwaltungszweigen,. 188ff. Anteil von Land und Gemeinde für Poliz@l......000000000000000 44 Wohlfahrtswesen ........... 59 Schulwesen ................ 79 Verkehrswesen ............. 83 lesgl. insgesamt und für die wichtigsten Aufgabengebiete 1847/85 Seite Young-Annuüifäten................... 261. Aufteilung nach geschützten und ungeschützteN ................... 261/62 Gesamteinnahmen der Vergleichsländer BUS — ee 768, 773 — und Außenzahlungen* Großbritannien .......0....0000.0,00 769 Frankreich.......... 00000000000000 770 Belieer 1.002004 771 Hallen. ...000000000 2000000000000 772 Young-Plan.............. 258/63, *752, 766 Zahlungen Deutschlands nach Annui-TäbeN.000.0000000000000000004 0 259/60 Gesamtzahlungen Deutschlands ...... 263 fı Zahlenmaterial, finanz- und steuerstatistisches ... ‚.. 10ff Zigaretten Herstellung in Landesfinanzamtsbezirkell.......00000000,00000, 456/57 versteuerte Mengen .............. 458/59 Zigarettenkontingentierung......... 440 Zigarettenhüllen Besteuerung und Verzollung ...... 437/38 Zigarren Besteuerung und Verzollung ...... 437/38 Herstellung in Landesfinanzamtsbezirken ... ..... 456/57 Zichorie* Steuer- und Zollerträge ‚........... 702. Verbrauchsmengen und Belastungsziffern .. A.00000000 7028, Zölle Einnahmen aus ............... 9224, 461#. Anteil an Gesamtsteuer- und Zolleinnahmen ‚......00000000.000, 228/29 Rechtsgrundlagen. .................. 461 Zollerträge seit 1834 ............. 462/63 » nach Hauptabschnitten des Zolltarifs ...0000000000000000000 00 465 Zollerträge nach einzelnen Waren .... 466ff » insgesamt und je Kopf... 452 Rückstände v......000000000000000000 453 Anteil an den Staatseinnahmen* 709, 711 Erträge aus Verbrauchsgütern* 7024, 706£. Erträge in Belgien .0eeee ee IL Frankreich ..........0.0. 0.0... 714£-396 Beite Großbritannien ...,............ 7188, Dal ee TBB Österreich „............0....0., 7248 Internationale Übersichten ......... 727. Zuckersteuer (Inland)....... 448ff,, 452/53 Erträge* im Ausland ............... 702. Internationale Darstellung* , ......... 706 Stellung im Steuerrecht*,...,....... 700 Tarif een 706/07 Verbrauchsmengen und ‚ Belastungsziffern®* .......... 000. 702. Zuckerzölle Inland. ........,......... 449ff,, 452/53 Erträge in Großbritannien... 702f£., 707 Verbrauchsmengen und Belastungsziffern* .... ees00044 702. Zündwaren (s. auch Streichhölzer) Besteuerung und. Verzollung 450/51, 452/53 Zürich (Kanton) Finanzausgleich. ,...... 793 Zuschläge zu Staats- bzw. Bundessteuern* (s. auch Finanzausgleich und Steuerainnahmen) der Provinzen (Departements) Frankreichs, Belgiens..... 6711f.,, 680ff., 710, der Gemeinden Frankreichs, Belgiens 6711., 680ff., 710£. Staatszuschläge: Zu den Kinkommen-, Ertrag- und Vermögensteuern, international 6714f, zu den Getränkesteuern......... 701 » » Vermögenverkehrsteuern.. 690ff. zur Kraftfahrzeugsteuer ......... 707 Zuschußbedarf (s.auch Polizei, Wohlfahrtswesen, Schulwesen, Wegebau) Begtiff essen Wear 103 — nach Gebietskörperschaften...... 104ff. — und Deckungsmittel .......... 110/11 — nach Aufgabengebieten........ 116/17 — nach Aufgabengebieten und Gebietskörperschaften ................. 118, — desgl. der einzelnen Länder je Kopf 188£f, — Anteil von Land und Gemeinden in den einzelnen Ländern.......,. 184/85 Zwangsetatisierung* (s. auch Gemeinde-Aufsicht) esse 646 Zweckverbände (Großbritannien) ...... 572 Zwickau Besteuerung kapital- bzw. arbeitsintensiver Gewerbebetriebe. ....... 519 Realsteuerzuschläge .. ......... 590 5 18334. 30. Ha 5 Alta allein RR 5 3 3 5 > in C RR LT N I *y1 En N A - f = r CH ER! — = za Do "3 — 839 — Schweiz (Bund) ‚[{n den ersten Nachkriegsjahren war der Schweizer Frank (Parität: 100 Fr = 81 A.) geringfügigen Schwankungen unteren, die in einem Disagio des Papierfrank zum Goldfrank ihren Ausdruck fanden, war aber in den Berichtsjahren vollig. Das Bundesfinanzjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Der Bundeshaushalt enthielt bisher nur ordentliche (laufende) Einnahmen bzw. Ausgaben. Die einmaligen außerordentm Ausgaben für gewisse Zwecke werden außerhalb der Haushaltsrechnung aus Kapitaleinnahmen (Anleihemitteln) geıt und erreichten in den Jahren 1925 — 1929 Beträge von: 41,4; 27,1; 17,8; 14,4 und (Voranschlag) 11,6 Mill. Fr. Nach Botschaft des Bundesrates zum Voranschlag 1930 sind jedoch in diesen erstmalig auch alle einmaligen Ausgaben aufimmen, Die mäßigen administrativen Investitionen werden nicht getrennt ausgewiesen, Die Steuereinnahmen enthalten % die Anteile der Kantone; weiter sind in ihnen nicht enthalten die Einnahmen aus der II. außerordentlichen Kriegs-Er, die 1925 bis 1928 folgende Nettoerträge brachte: 18,9; 119,3; 27,5; 15,1. Diese Einnahmen dienen bisher vorend, ab 1980 ausschließlich dem Schuldendienst für die Kosten des Truppenaufgebots in der Kriegszeit, und die Steuer bis zur Deckung dieser Kosten in 4jährigen Abschnitten erhoben werden. Die Nettoüberschüsse der Bundesbetriebe (mit Ausnahme der Bundesbahnen) erscheinen im Staatshaushalt; sie ergeben ‚durch Abzug der Verzinsung des Schuldkapitals, der Rücklagen wegen Entwertung der Betriebsanlagen usw. vom Be-»überschuß. Die wichtigsten Bundesbetriebe sind Postverwaltung, Telegraphen- und Telephonverwaltung, Getreideraltung, Pulververwaltung, landwirtschaftliche Versuchsanstalten, Münzstätte. Die Bundesbahnen stellen einen eigenen, der Bundesrechnung ganz getrennten Haushalt auf. Auch das Alkoholmonopol, dessen Reinerträge den Kantonen oßen, hat eine vom Bundeshaushalt getrennte Rechnung. Der Zinsendienst der übrigen Bundesbetriebe geht über den deshaushalt (z.B, 1930: 18,2 Mill, Fr unter; Ertrag der Kapitalien). . Ausgaben für Tilgung und Verzinsung der Bundesschuld finden sich auf der Ausgabenseite des Bundesetats. Einnahmen Schuldenaufnahme, Gewährung und Rückerstattung von Darlehen an Dritte usw. gehen nicht über den Bundeshaushalt. Spanien Die Währung (Parität: 100 Pesetas == 81,00{ Z).A) erholte sich in den Berichtsjahren bis 1928, um dann wieder erheblich sinken (Jahresdurchschnitt des Devisenkurses für 100 Pes. 1925ft. in AM : 60,19; 62,52; 71,75; 69,53; 61,68). Das nzjahr lief 1924/25 und 1925/26 vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Seit 1927 fällt es, wie schon vor 1918, mit dem Kalenderzusammen, Seit 1925 bestehen neben dem eigentlichen Haushaltsplan der außerordentliche Haushaltsplan für aus Anleihen zu deckende stitionen, eine Kasse für außerordentliche Tilgung der Staatsschuld und ein Eisenbahnfonds. Der außerordentliche Shaltsplan ist für 10 Jahre: 1926 -— 1936 bewilligt mit einem durch Anleihen zu deckenden Betrage von etwa Ard. Pos. Der Tilgungskasse fallen verschiedene, meist über den Etat laufende Einnahmen zu, damınter auch der Kuelle Überschuß des ordentlichen Haushalts. Der Eisenbahnfonde, dem Generalrat der Eisenbahnen unterstehend, ut vom Staat jährlich Subventionen, außerdem den Anteil des Staates am Gewinn der Eisenbahngesellschaften, den 'r geringen Mehrertrag der Eisenbahnverkehrsteuern gegenüber dem Ertrage von 1923; weiter fließen in den Fonds die szahlungen der vom Staat an die Eisenbahngesellschaften gewährten Vorschüsse und Darlehen und der Ertrag einer aten zu erhebenden Anleihe in Höhe von 2,6 Mrd. Pes., die vorwiegend für Verbesserungen und Erweiterung der Eisenanlagen dienen soll. Die Eisenbahnen sind meist vom Staat gebaut und größtenteils an Konzessionsgesellsehaften »ben, die der Staat durch Anleihegarantien, Vorschüsse und Subventionen unterstützt, Die Tabak-, Zündholz- und Petroleummonopole sind verpachtet. Die Monopole und Unternehmungen scheinen nicht mit Schuldendienst, der auf sie entfallenden Anleihebeträge belastet zu sein. Tschechoslowakei Die Währung (Parität: 100 K6 = 85,062 .7.X} wurde in den Nachkriegsjahren stark entwertet, war aber in den Besjahren stabil auf emem Stande von 100 K& = 12,44.7.4. Das Finanzjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, Die Ausweisungsart der Haushaltsrechnung wurde ab 1927 geändert; in der vorliegenden Übersicht wurden die früheren 76lsungen an diese neuere soweit wie möglich angeglichen, u. a. durch Aussonderung der Überweisungen an die Selbst-‘altungsverbände und durch Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben für Unternehmungen, die bis 1926 unter zuständigen Ministerien ausgewiesen wurden, Zu den Betriebsausgaben der Monopole und Unternehmungen rechnen auch Pensionen, Beiträge zur Sozialversicherung, Schuldendienst für das Anlage- und Betriebsvermögen. Von dem Betriebsüberschuß werden erhebliche Beträge für stitionen und Tilgung von Investitionsschulden verwandt oder an Reservefonds überwiesen, nur der Rest (der vorwiegend dem Überschuß der Tabakregie besteht) wird zugunsten der Haushaltsrechnung an die Staatskasse abgeführt, Der tsbahnverwaltung wird der gesamte Betriebsüberschuß und ein bestimmter Teil der Verkehrsteuer zu Investitionszwecken sen, Reichen die auf diese Weise beschaflten Mittel für die Investitionen der Unternehmungen und Monopole nicht 80 können mit Einwilligung des Finanzministeriums weitere Mittel durch Anleiheaufnahme beschafft werden. Die Erträge aus den für die Haushaltsrechnung getätigten Anleiheoperationen werden in den Rechnungsabschlüssen Schluß der Einnahmen außerhalb der Kapiteleinteilung aufgeführt; sie sind in der vorliegenden Übersicht unter die Eingen des Finanzministeriums eingereiht. Zum Sehuldendienst finden außer Haushaltsmitteln die Beiträge der Unternehmungen und Monopole Verwendung; 'ben besteht noch die Kasse zur Tilgung der Notenschuld, der die nicht im Haushaltsplan aufgeführten Erträge der Ver-9- und Vermögenzuwaechssteuer zufließen. 1927 wurde zur Tilgung der schwebenden Schuld eine Sonderkasse gefien, der die Mehrerträge gowisser Steuern und die budgetären und außerbudgetären Überschüsse zufßießen sollen. falls 1927 wurde ein Wegebaufonds geschaffen, dem die damals einzeführten Kraftfahrzeugsteuern sowie Anteile an Hinfrhrgebühren für Mineralöle und Autobereitung zufallen. Türkei 4 + 9 3 un. Po Das Ltq hat nach der Parität einen Wert von 18,45492 AA. Sein durchschnittlicher Kurswert betrug 1925: 2,23 AA, : 2,26 RA, 1927: 2.177. 1928; 2.14 AM und 1929: 2.02.7.A4. Das Finanziahr läuft vom 1.Juni bis zum al. In den ‚verwendeten Unterlagen sind nur ordentliche Einnahmen und Ausgaben nach den Voranschlägen ausgewiesen. ©igentlichen Monopole sowie die Eisenbahnen werden netto ausgewiesen, Post, Telegraph, Telephon dagegen brutto. Der Zinsendienst der auswärtigen Schuld erfolgt auf Grund des Abkommens von Lausanne 1927, das die Wiederaufne des Schuldendienstes nach dem Kriege brachte. Die Zahlungen erstrecken sich vorläufig nur auf Zinsen, nıcht auf irtisationen. Zur Sicherung der Währung sah das Abkommen einen Transferschutz vor. Die Türkei verlangt eine ute Herabsetzung für die ausländischen Schulden (die Anleihe für die anatolische Bahn ausgenommen); „Verhandlungen im Gange. Eine besondere Regelung wurde für die Eisenbahnanleihen vorgesehen, insbesondere für die Anleihen der olischen Eisenbahnen (ohne Transferschutz). Der Rückgang des veranschlagten Eisenbahnüberschusses von 1927/28 1925/29 dürfte auf die Aufnahme des Schuldendienstes für die verstaatlichten Eisenbahnen {vor allem die anatolische) ckzuführen sein. Die Aufwertung der Vorkriegsschuld betrug im allgemeinen 50 vH. Aus den verfügbaren Unterlagen ist nicht ersichtlich, ob unter die Einnahmen aus »Maßnahmen des Schatzamtesc benenfalls auch Einnahmen aus Schuldenaufnahme einbezogen werden. vz ©