Blbiiothek Prosessoß Hsriis is A lel Und Anhrüshe der Humdelg— Ixepn sür die deuhsche Wirhshuft 5 Bericht von Reichsminister a. D. Dr. Hamm, Berlin erstattet in der 50. Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstags am 9. April 1930 Sonderdruck aus dem Sitzungsbericht 5 —R oö— ⸗ ed Druck von Liebheit & Thiesen, Berlin 8W 19, Niederwallstr. 15 Ergebenst überreicht wum Vortragenöen. Pflichten und Ansprüche der Handelskammern für die deutsche Wirtschaft. Dr. Hamm Gerlin): Verehrte Frauen, meine Herren! Wenn sich die 50. Vollversammlung des Deutschen Industrie— und Handelstiags mit Aufgaben und Ansprüchen der Handels— kammern für die deutsche Wirtschaft beschäftigt, so tut sie damit in zusammengedrängter Form nichts anderes, als jede vorherige Ver⸗ iammlung getan hat. Aber während man sich früher zumeist mit einer, zwei größeren Fragen oder in ruhigeren Zeiten statt ihrer oder daneben mit kleineren Einzelfragen befassen konnte, ist es seit einer Reihe von Jahren die innerlich kaum trennbare Gesamtlage unserer Volks— wirt'schaft mit der Fülle der sich daraus ergebenden Fragen, die uns beschäftigt. Und gerade in diesen Tagen erscheint in be⸗ sonderer, geschichtlicher Weise eine Fülle breiter und tiefer Fragen in engster Gemeinschaft auf einen Punkt zu einheitlicher poli⸗ tischer Entscheidung zusammengedrängt. Wenn daher auch in dem Ihnen vorliegenden Entwurf einer Erklärung dieser Vollversammlung und demzu— folge in meinem Vortrag, der sie begründen und um— schreiben soll, eine Fülle von Einzelfragen zusammengedrängt ist, deren jede einzelne gründliche Behandlung für sich auch hier in der öffentlichen Vollversammlung erforderte, wie sie in unseren Ausschußberatungen geübt wird, so möchte ich um so mehr hoffen, daß eine ruhigere Entwicklung uns gestatten möge, die nächsten Vollversammlungen wieder der gründlichen Erörterung größerer Einzelfragen zu widmen. Für heute aber gilt es zunächst den Tatbestand unserer Wirtschaftslage kurz aufzuzeigen, danach zu erkunden, wo die eigentlichen Krank⸗ heitsursachen liegen, und so zur Suche nach den Heilmitteln zu lommen. Der Tatbestand ist in einer unendlichen Flut von Berichten und Darlegungen wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Art dar— getan. Ein Bericht über die Wirtschaftslage des Jahres 1929, von der Deutschen Gruppe der Internationalen Handelskammer deren Präsidenten erstattet, liegt Ihnen in der Deutschen Wirtschafts-Zeitung vor. Daneben darf ich wohl an die Wirtschaftsberichte der Handelskammern er— innern, die neben den oft trefflich ausgebauten fachlichen Berichten von Verbänden aller Art und den zusammenfassenden wissenschaft⸗ lichen Darlegungen des Instituts für Konjunkturforschung ihre Bedeutung in ihrer räumlichen Gliederung gerade in einer Zeit behalten haben, die allzu leicht geneigt ist, das örtliche Dezentrale und Landschaftliche über der Beobachtung der Massenerscheinungen weniger, besonders wichtiger Gebiete zu vernachlässigen, und die deshalb in zeitgemäßer Gestaltung aufrechtzuerhalten und zu ver— bessern wichtig ist. Ich gedenke ferner hierbei der Fülle wirtschafts⸗ politischer Darlegungen in zahlreichen Geschäfts— und Ge— sellschaftsberichten, die, so wenig sie einen ausreichenden Bericht über das eigene Geschäft zu ersetzen bestimmt sein können — sollte solches dennoch beobachtet werden, so gelte es meines Erachtens übrigens keineswegs nur für Privatunternehmen — neben geschäft⸗ lichen Darlegungen von hohem Werte sind. Die Feststellung des Tatbestandes ist sohin wesentlich erleichtert. Das ist nicht unerheblich, weil nur hieraus Ubereinstimmun g der öffentlichen Meinung sich ergeben kann, die — man mag sich darüber freuen oder nicht — in dieser stark demokratisch bestimmten Zeit auf dem Wege über die Politik wie auch unmittelbar für die Wirtschaft und Wirtschaftsführung wich— tiger als je geworden ist. Wenn dabei Leistungen und Ertrag der deutschen Volkswirt— schaft unserer Jahre gemeinhin mit jener der Zeit vor dem Kriege verglichen werden, sollte zunächst zweierlei nicht übersehen werden: einmal darf man nicht einfach die Produktion, etwa an Eisen, je auf die gleiche Fläche, nämlich die des verkleinerten Deutschland rechnen, sondern muß die deutsche Volkswirtschaft als ein in sich geschlossenes Ganzes betrachten. Und zum anderen ist die Bevölkerun g8ziffer des verstümmelten Reichsgebiets von 1930 kaum kleiner als die des größeren von 1914, so daß der Wirtschaftserfolg im Verhältnis zur Zahl der beteiligten Menschen sich auch dann als geringer darstellt, wenn er zunächst gleich groß zu sein scheint. Indes können solche Wirtschaftsvergleiche von einst und jetzt meines Erachtens auf die Dauer überhaupt nicht befriedigen. Neue Entwicklungsrichtungen mit neuer Eigengesetzlichkeit sind aufgetreten, oder um mit Stich— worten es zu sagen, die zu Modeworten geworden sind, es wäre falsch, bei der Gegenüberstellung des Statischen zu bleiben, und es ist notwendig, sich mehr der Dynamik, den Kräfte- und Entwick— lungsrichtungen, zuzuwenden. Diese Entwicklungsrichtungen sind im Tagesleben freilich weniger bemerkbar als koönjunkturelle Schwankungen, aber sie sind noch wichtiger als diese. Sie sind oft in unserem Kreise erörtert worden, und so darf ich mich darauf beschränken, nur mit Kennworten auf sie hinzuweisen. Zunächst sei an die wichtigen Veränderungen im Aufbau unserer Bevölkerung, hier vornehmlich an die Be⸗— rufsumschichtung von der Landwirtschaft zu Industrie, Handel und Verkehr, erinnert *), an die Verschiebung vom Volk der selbständigen Unternehmer zum Volk der Lohn- und Gehaltsempfänger, in dem der Anteil der Angestellten, Beamten und Arbeiter auf nahezu zwei Drittel der Erwerbstätigen gestiegen ist, an die Ver— städte rung, die immer mehr Menschen vom Land in die Städte, von den Kleinstädten in die Großstädte führt, so daß 1925 von 100 Deutschen bereits 27 in Großstädten lebten, in Preußen aber 1929 bereits ein Drittel der Bevölke— rung in Großstädten lebt, unter denen Berlin 1928 einen Wanderungs,gewinn“ von 86000 Menschen, 1929 von „nur“ 60 000 hatte **). *) 1882 gehörten 40 v. H. der Gesamtbevölkerung der Landwirt⸗ schaft an, 1925 nur noch 28 v. H., während die Anteile von Industrie und Handwerk von 35 auf 4133 v. H. in Handel und Verkehr von 9.7 auf 16.9 v. H. stiegen. **k) Die übrigen preußischen Großstädte zeigten allerdings 1929 einen Wanderungsverlust von 4600 Personen, insbesondere auf Grund der Ab— wanderung aus den westdeutschen Industriestädten (Folge der Arbeits— losigkeit). Dann sei an den Zug zum Mittel- und Groß— betrieb in Industrie und Handwerk erinnert. Der Anteil der in Kleinbetrieben (bis 5 Personen) Beschäftigten ist auf weniger als ein Viertel gesunken, der Anteil der in Groß- und Riesenbetrieben Beschäf— tigten auf mehr als die Hälfte der überhaupt in Industrie und Handwerk Beschäftigten gestiegen (38,2 v. H. der Beschäftigten sind in Betrieben von 51 bis 1000 Personen und 16,6 v. H. in Betrieben von über 1000 Personen tätigh. Das bedeutet zwar keineswegs eine Aufsaugung der kleineren und mittleren Betriebe, wie das er— freulicherweise für das Handwerk soeben die eingehende Handwerks— untersuchung des „Enqueteausschusses“ bewies. In ihnen liegt nach wie vor ein Großteil der deutschen Wirtschaftskraft, das aus wirt— schafts- wie staatspolitischen Gründen sorglicher Hege und Pflege durch taugliche Mittel bedarf. Aber es bleibt bestehen, daß jene Entwicklung zu den Großbetrieben immer stärker geworden ist, nicht aus der Willkür der Menschen gewollt, sondern vom Gang der Wirtschaft bestimmt, eine Entwicklung, die man nicht künstlich ver— hindern kann und soll, wenn anders Deutschland die Schwungkraft seiner großen Räder im Verhältnis zu jener der entwickelten In— dustriestaaten des Auslandes steigern will. Noch eine tiefgreifende Veränderung, die tiefstgreifende von allen, wenn sie von längerer Wirksamkeit sein sollte: der im Deut— schen Industrie- und Handelstag von ersten Sachkennern mehrmals gründlich erörterte Rückgang der Geburtenzahl, die 1928 nur die Hälfte der Durchschnittszahl des Jahrzehnts 1860 bis 1870 ausmachte und nurmehr zwei Drittel der Zahl von 1913, mit der Folge, daß trotz noch stärkeren Rückganges der Sterbefälle der Geburtenüberschuß auf 7 v. T. gesunken ist und im Zusammen— hang mit dem Altersaufbau der Bevölkerung bereits die Grenze der Erhaltung der Bolkszahl unterschritten hat. Ein Blick auf das Ausland zeigt, daß Deutschland im Rückgang alle anderen überflügelt. Die germanischen Länder Europas halten fast gleichen Schritt, unsere ssawischen Nachbarvölker sind von gleicher Entwicklung noch weit entfernt. Ich möchte damit nicht das Lied vom Untergang des Abend— landes anstimmen — nichts weniger als das! Aber daß diese Ziffern ernsteste Mahnungen enthalten, ist sicher, und wären sie neben Lebensanschauungsgründen auch nur zu einem ganz geringen Teil in wirtschaftlichen Umständen, Unsicherheiten und Beengtheiten dieser Zeit begründet, so wäre das Beweis genug, wie auch um der Volks- und Staatskraft willen jetzt in besonderem Maße Sinnen und Trachten der Hebung der deutschen Wirtschaftskraft, der Be— hebung lebenslähmender Umstände und der Wiederschaffung ge— nügender Arbeits- und zugleich Aufstiegsmöglichkeiten zuzuwenden ist, nicht als ob es nicht auch seelischer Erneuerung bedürfte, aber um diese zu begleiten und ihr gewisse Voraussetzungen zu schaffen. Uber diesen Grundströmungen unseres Volks- und Wirtschafts- lebens, die gleichzeitig starke politische Strömungen und Strebungen bedingen, und innerhalb ihrer heben und senken sich, deutlicher als jene sichtbar, die Wellenberge und -täler des Konjunkturverlaufs. Erschreckend tritt uns vor allem die Entwicklung des Ar— beitsmarktes und der Arbeitslosigkeit entgegen. Betrug die Zahl der Hauptunterstützten im Durchschnitt des Jahres 1929 1275 000 Menschen, so stieg sie Ende Februar 1930 mit 2378 000 noch über die Höchstzahl von 1929. Rechnet man dazu 278000 Krisenunterstützte und die von der Wohlfahrtspflege oder überhaupt nicht unterstützten Arbeitslosen, so ergibt sich eine Gesamtzahl von rund 3144 Millionen, und bezieht man die Zahl der Angehörigen ein, so kommt man auf nicht sehr viel weniger als 10 v. H. der Be— völkerung, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit berührt oder irgendwie mit den durch sie bedingten öffentlichen Maßnahmen verknüpft sind. Unter den Arbeitslosen ist, auch nach den arbeitssittlichen Fortschritten der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 12. Oktober 1929 gewiß noch eine erhebliche Zahl solcher, die der Unterstützung im strengen Sinne nicht bedürfen. Der ungeheure Ernst der Zahl aber bleibt bestehen, ohne daß er durch die Gründe, die bei dieser Zahl mitwirkten, gemildert würde; denn auch diese Gründe: Wegfall des stehenden Heeres, der veränderte Altersaufbau, das längere Verbleiben vermögenslos Gewordener auf dem Arbeitsmarkt, der wachsende Anteil von Frauen und Mädchen im Erwerbsleben bleiben ja noch längere Zeit bestehen. Nun sind freilich in den Jahren 1925 bis Anfang 1930 rund 2 Millionen Menschen neu auf dem Arbeitsmarkt zugegangen. Von ihnen wurden sohin A Million Menschen in den Arbeitsgang auf— genommen, 12 Million nicht. Noch bringen die Jahre 1930 und 1931 neuen Zugang, dann kommt das Überwiegen des Abganges in den Jahren 1932 bis 1934 infolge der schwachen Geburtenfahr— 6 gänge des Krieges, dann ein Wiederansteigen. Diese Entwicklung mag in den nächsten Jahren eine gewisse Entlastung bringen, aber sie bringt auch Gefahren mit sich. Insbesondere wird es gelten, in den Jahren des verringerten neuen Zuganges die fachliche Ausbildung nicht Schaden leiden zu lassen und im Lohn— wesen Disziplin zu halten und ungesunde Verlagerungen zu ver— meiden. Daß wir aber auf die Dauer, auch rein wirtschaftlich gesehen, von einem Geburtenrückgang, wie wir ihn jetzt erleben, von allem Nationalen abgesehen, ernste und ungünstige Folgen und Aus— sichten zu gewärtigen haben, steht fest. So kommt eben alles darauf an, die Volkswirtschaft so stark und gesund zu machen, daß sie auch wieder steigenden Menschenzahlen Beschäftigung gewähren kann. Um die erfinderische, die technische, die kaufmännische Geistesleistung der zur Führung Berufenen braucht uns auch im Wettbewerbe mit dem Auslande nicht bange zu sein. Der Arbeitswille des deutschen Volkes ist nicht zu bezweifeln. Das aber, was zumeist fehlt und was neu zu erringen ist, das sind bessere Ertragsmöglichkeiten, ohne die jede Wirtschaft erlahmt, das ist ferner die Bildung des notwendigen Kapitals und die Heranziehung des notwendigen Kredits, aus dem die zur Fortbildung der Wirtschaft erforderlichen Neuanlagen gemacht wer— den können, das ist des weiteren Absatzz für die deutschen Waren im Inland und ebenso im Ausland und damit die Abwehr der schweren drohenden Gefahr einer übermäßigen Verschuldung ans Ausland. Es fehlt nicht an hoffnungsvollen Ansätzen zu solcher Entwicklung, wie die Ziffern der Wiedererholung unserer landwirtschaftlichen wie unserer industriellen und gewerblichen Er— zeugungskraft, Produktionsindex und Ausfuhr beweisen; neben ihnen stehen die Ziffern der Wiederverstärkung des Vollseinkommens, das für 1913 auf 48 bis 49 Milliarden und für 1925 vom Statistischen Reichsamt, dem ich auch sonst hier folge, auf 54 Mil— liarden geschätzt war und nun auf rund 70 Milliarden veranschlagt wird. Aber dabei ist nicht zu vergessen, daß zufolge der Preis— steigerung diese 70 Milliarden an Tausch- und Sparkraft kaum mehr als 50 Milliarden vor dem Kriege ausmachen. Es ist ferner von Bedeutung, daß den Hauptanteil an dieser Steigerung das Einkommen aus Lohn und Gehalt hat, also das der Arbeiter, Angestellten und Beamten, das von 1925 auf 1980 von 34,9 auf 44,5 bis 45,5 Milliarden gestiegen ist, während die Ein— künfte aus Kapitalvermögen, Dividenden und Effekten— zinsen und sonstigen Zinsen zwar die verhältnismäßig starke Steigerung von 1,4 auf 3,83 bis 3,4 Milliarden erreichten, damit aber immer noch erst ein Vierzehntel des Lohneinkommens aus— machten, während das Einkommen aus Unternehmungen in Handel und Gewerbe einschließlich der freien Berufe von 11,7 auf über 13 Milliarden und die Einkünfte aus öffentlichen Erwerbsunter— nehmungen von 1,0 auf 1,8 bis 2,5 Milliarden stiegen. Wieviel Schätzungen auch in diesen Ziffern liegen, sind sie doch sehr beachtlich. Sie deuten darauf hin, daß die Einkünfte aus Kapitalvermögen zwar nach einem außerordentlichen Tiefstand eine starke Erholung gefunden haben, daß aber der weitaus größte Teil des Wachstums des Volkseinkommens in Löhne und Gehälter ge— gangen ist. Jedenfalls ist neben diesen Ziffern der Einkommens— mehrung, die von Zweckoptimisten allzu leicht als Zeichen einer außerordentlichen Tragkraft der deutschen Volkswirtschaft betrachtet wird, auch auf die Verschuldung hinzuweisen, die jetzt in kurz- und langfristigen Krediten auf etwa 16 Milliarden errechnet wird, und zu der noch die Anlagen aus— ländischen Kapitals in deutschem Grundbesitz und deutschem Effektenbesitz in Höhe von etwa 8 Milliarden hinzukommen. Dabei ist diese Verschuldung unschwer zu erklären, betrug doch 1924 bis 1929 die Passivität des Warenhandels 7,9 Milliarden, die Abführungen an Reparationsleistungen 8,7 Mil— liarden, die Verzinsung des in Deutschland angelegten Aus-— landskapitals 2,4 Milliarden. Der Fortgang dieser Verschuldung hat noch nicht sein Ende er— reicht. Auch gegenwärtig ist die Zahlungsbilanz mit 1,796 Milliarden jährlicher Reparationsleistungen ohne Gegen— leistung vorbelastet, die bereits vom Jahre 1936 an auf über 2 Mil— liarden steigen werden. Dazu kommt ein jährliches Passivsaldo an Zinsen von gegenwärtig 900 Millionen, im ganzen also 2,7 Milliarden, dem sicher nur ein Aktivposten von etwa 400 Mil— lionen für Frachtendienste uswp. gegenübersteht und — die Hoffnung auf einen Ausfuhr überschuß. Der Zustand, daß das Reich die Kriegstribute aus Auslandskrediten bezahlt, dauert also an, d. h. wir zahlten an die Gläubiger auch 1929, was sie uns borgten. Daß dies nicht in fernste Zeiten fortgehen kann, ist klar. Je nach Zeit und Umständen bedingt dies Leihen eine Erfassung deut— scher Produktionsmittel durch das Ausland, sei es in der Form der Pfandhaftung, sei es in der Form der Besitzbeteiligung durch Aktienerwerb. Damit will ich nicht etwa „Uberfrem- dung“ als Schreckgespenst schlechthin hinstellen. Wenn es gelingt, die deutsche Führung festzuhalten, wenn fremdes Kapital dem Werke deutschen Geistes und deutscher Hände Grundlagen und Mög— lichkeiten gibt, mehr Wert für die deutsche Volkswirtschaft und Aus— fuhrsteigerungen nach Ländern zu erzielen, die wir sonst im Wett— bewerb mit kapitalstärkeren Ländern nicht erreichen könnten, so liegt darin ein Aktivum für unsere Volkswirtschaft. Aber es gilt auch, sich der Gefahren bewußt zu bleiben, die in solchem Ein— dringen liegen, und die Grenzen zu beachten, jenseits deren die mög— lichen Gefahren zu Wirklichkeiten werden. Es bleibt daher das Ziel, zwar die Kreditwürdigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, ihre Kreditbedürftigkeit aber durch Stärkung der eigenen Kapital— kraft zu senken, um so dem Ziele einer nicht nur bilanztechnisch, sondern auch wirklich ausgeglichenen Zahlungsbilanz sich zu nähern. In der Tat besteht, wenn auch zu Ende 1929 und Anfang 1930 ein erheblicher Rückgang des Umsatzes, wenn ferner, hoffentlich nur borübergehend, ein Nachlassen der Spareinlagen zu sehen war, wenn an sich die Zahl der wirtschaftlichen Schwächepunkte, Konkurse und Vergleiche erheblich gestiegen ist, doch die Hoffnung, daß sich in Deutschland bei außen- und innerpolitischer Beruhigung trotz mancher Depressionen in der Weltwirtschaft eine aufsteigende Linie allmählich durchsetzen wird. Die Verminderung der Wechsel— umlaufziffern und die gleichzeitige Erhöhung der Bank— debitoren ist freilich nicht als ein Zeichen wirtschaft— licher Erstarkung zu betrachten, und ebensowenig läßt die Verflüssigung des Geldmarktes darauf schließen. In diesen Erscheinungen zeigt sich vielmehr zu einem erheblichen Teil ein gewisser Rückgang der Geschäftstätigkeit, der, wie immer in Zeiten einer Depression, den Geldbedarf der aArbeitenden Wirtschaft mindert. Andererseits ist die internationale Senkung der Zinssätze eine Erleichterung für die deutsche Wirt— schaft bei gleichzeitig wachsendem Vertrauen des Auslands, das z. B. in amerikanischen Anleihen für größte deutsche Unternehmungen und in Kurssteigerungen zum Ausdruck gekommen ist. Freilich hat diese Zinssenkung vorläufig das Gebiet der langfristigen Kapitalanlage nur wenig berührt. Die Ansätze der Besserung müssen daher sorglichst gepflegt werden. Uberstürzte und gehäufte Neuemissionen, insbesondere der öffent— hbichen Stellen, würden solche Ansätze bald, wie es Anfang 1927 der Fall war, erst icken. Dazu muß auch die Gesetzgebung helfen durch Aufhebung der Kapital— ertragsteuer und steuerliche Ermöglichung von Invest- mentgesellschaften, nicht zuletzt zugunsten solcher Betriebe, die nicht selbständig an den internationalen Kapitalmarkt gehen önnen. Immerhin bedeutet die starke Senkung der ausländischen Zins— sätze angesichts unserer hohen kurzfristigen Auslandsverschuldung schon jetzt eine nicht unerhebliche Verminderung der ausländischen Zinslast. Dabei ist der gewaltige Rückgang internationaler Rohstoffpreise nicht ohne eine wahrscheinlich doppelsinnige Bedeutung. Sank doch vom ersten Vierteljahr 1928 bis zum Februar 1930 der Preis für Wolle, Flachs, Kautschuk um 50 oder fast 50 v. H., für Silber, Zinn, Zink um etwa 25 v. H. Das bewirkt einmal eine erhebliche Ersparung an Einfuhraufwand, sodann eine Verkleinerung der Beld- und Kreditbeanspruchung zur Bewältigung der Umsätze und wirkt damit in der Richtung der Zinssenkung. Anderseits bewirkt der Preissturz wirtschaftliche Depressionen für weite Teile der Erde, die zwar selbst wieder eine weiterwirkende Ursache für den niedrigen Zinsstand bilden, zum anderen freilich auch die Aufnahmefähigkeit großer Rohstoffländer für unsere Ausfuhr erheblich mindern. Noch ist das Ende dieses Umschwungs, noch seine tieferliegende Natur nicht abzusehen. Noch stehen Not aus Überfluß in jenen Rohstoffländern, für die die Bewältigung reicher Ernten die schwerste Sorge ist, und Not aus Mangel in Ländermn irregehender oder schwacher zerklüfteter Staatskraft, wie in Rußland und China, anklagend nebeneinander. Möglicherweise bahnt sich damit eine Umlagerung wirtschaftlicher J Kräfte an, die für Deutschland als Rohstoffkäufer und verarbei— tungsland von hoher Bedeutung sein wird. Alles in allem: Wir haben ein Recht, auf die inneren Aufstiegskräfte unserer Wirtschaft zu vertrauen unter zwei Voraussetzungen: der, daß nicht ein Rückfall in eine auf Ver— nichtung oder doch Schwachhaltung Deutschlands abzielende Politik der großen Mächte kommt, und zum andern, daß der Staat diesen Kräften des Aufstiegs die notwendige Hilfe leistet. Dabei ist an nichts weniger gedacht als an Subventionen, die auf die Dauer nicht helfen können und grundsätzlich abzulehnen sind, sondern lediglich an eine den Aufstieg fördernde Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der Privatwirtschafts⸗ ordnung. Wenn Professor Carl Schmitt gestern in seinem Vortrag über die Neutralität des Staates davon sprach, daß eine solche Neu— tralität der Wirtschaft gegenüber „keinesfalls mehr im alten Sinn der unbedingten Nichteinmischung des Staates verstanden werden könne“, so stimmen wir gewiß dem alle zu; denn allzu deutlich ist es ja, daß der Staat, ohne ein Wirtschaftsstaat im sowjetistischen oder faschistischen Sinne sein zu wollen, die Wirtschaft notwendiger— weise durch Handels-, Steuer-, Sozial- und Rechtspolitik immer und immer wieder beeinflußt und kraft seines Wesens beeinflussen muß. Um so stärker ist mit Schmitt die Forderung innerpoltischer Neu— tralität im Sinne von Unparteilichkeit und Sachlich— keist zu betonen zu dem Ziele, die Wirtschaft nach wirtschaftlichen Gesetzen zu stärken. Das bedeutet keinen Verzicht auf eine staats— politische Wertung wirtschaftlicher Kräfte und Ziele. Aber es be— deutet die Forderung, die Wirtschaft als eine Gesamtheit zu be— trachten und nach den ihr eigenen, sei's unveränderlichen, sei's zeit— lichen Gesetzen zu behandeln. Hierbei ist daran zu erinnern, daß die- Weimarer Ver— fassung des Deutschen Reiches auf den Grundpfeilern der individualistischen Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufgebaut ist. Sie betont die Grundsätze der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle. Aber sie betont gleich— zeitig die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen und schützt Ver— tragsfreiheit und Eigentum. Vieles freilich in ihr ist der gesetz— lichen Entwicklung nach dieser oder jener Seite hin fähig; aber wer eine von sozialem Pflichtbewußtsein durchdrungene individua— listische Wirtschaftsordnung vertritt, steht damit auf dem Boden der Verfassung. Was dem Staate und vom Staate nottut, freilich auch ebenso den in der Wirtschaft Stehenden, ist vor allem die Erkenntnis der Zusammenhänge. Gewiß ist von der Erkenntnis zur Tat noch ein weiter Weg. Aber ohne Erkenntnis ist Tat in einem den Erfordernissen der Volkswirtschaft entsprechenden Sinne über— haupt nicht denkbar. Denn vieles von dem, was die Erkenntnis ursächlicher Zusammenhänge als notwendig erweist, geht gegen nächste Wünsche und Anforderungen breiter Kreise. Darin liegen Schwierigkeiten nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern auch für andere Parteien und verantwortungsbewußte Männer in ihnen, zu einer Politik der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten zu kommen. Die eben überwundene Regierungskrise wie die augen— blickliche politische Krise sind ein deutliches Beispiel dafür. Zu diesen Erkenntnissen gehört vor allem, wie mein Herr Vorredner ausführte, die des notwendigen Zusammenklangs von Arbeit und Kapital. Der Erkenntnis, daß das Kapital der Arbeit, und zwar pfleglich behandelter Arbeitskraft bedarf, hat sich die weitaus übergroße Zahl der Unternehmer längst nicht entzogen, und Zeiten einer zügellosen Ausnutzung der Arbeitskraft liegen lange hinter uns, so stark die Erinnerung an sie und die Art, wie auch notwendige soziale Fort— schritte besonders in den Frühzeiten des Kapitalismus diesem ab— gezwungen werden mußten, noch heute die Einstellung weiter Kreise besonders auch der Wissenschaft und Politik beeinflussen. Daß die Arbeit des Kapitals bedarf, ist in großen Teilen der Arbeiterschaft bei weitem nicht ebenso erkannt und noch weniger durch die Tat anerkannt. Immerhin, die Erkenntnis wäöchst, je mehr die Folgen der Entkapitalisierung unserer Wirtschaft sichtbar werden. Aber es erheben sich neue Dogmen aus dem Ressentiment gegen das private Kapital. Da ist vor allem das Dogma der Kapitalbildung in der öffentlichen Hand. Es findet in verschiedenen Formen Ausdruck. Man sieht in dem wirt— schaftlichen Betriebe der öffentlichen Hand in gewissem Sinne den 12 Ubergang zur Sozialisierung. In ihm soll Kapital sich bilden, ihm soll aus der Privatwirtschaft durch Steuern und Gemeinde— abgaben Kapital zugeführt werden; von allen sozialkörperschaftlichen Vermögensverwaltungen wird die Verwendung ihrer Bestände im Sinne der Stärkung irgendwie gearteter öffentlicher Wirtschaft ver— langt. Auch wir verwehren es der öffentlichen Hand nicht, Kapital zu bilden und zu sammeln, wo und soweit sie es zur Erfüllung allgemeinwirtschaftlicher, nicht sonst zu befriedigender Bedürfnisse braucht. Aber von da ist ein weiter Schritt zum Dogma, daß die Kapitalbildung schlechthin, sofern nur immer möglich, und vorzugs— weise in der öffentlichen Hand sich vollziehen solle. Man verkennt damit, daß das Kapital vor allem den Zweck hat, Mehrwert zu erzeugen und auf dem Wege dazu menschliche und mechanische Arbeitskräfte zu bewegen, und daß es daher für die Gesamtheit den besten Dienst in der Hand desjenigen tut, der diesen Zweck am besten erfüllt, sofern die sozialen und kulturellen Notwendigkeiten dabei vom Staate im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen gesichert werden, wie dies in keinem Lande wohl stärker der Fall ist als im Deutschen Reich. Dieser innere Zusammenhang wie auch weiter der Zusammen— hang des Kapitalbedarfs wie der Lohnmöglichkeiten mit den Ver— hältnissen der Weltwirtschaft ging aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners so klar hervor, daß darüber nichts mehr zu sagen ist. Nur auf eines sei noch besonders hingewiesen, die Erkenntnis vom Zusammenhangunserer Wirtschaftsverhält— nisse mit der Kriegstributpflhicht. Man begegnet Ausführungen, die alles an Wirtschaftsnot auf sie abladen, wie solchen, die sie in ihrer Wirkung den Fehlgriffen unserer eigenen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsführung nachordnen. Beides scheint mir irrig. Wenn wir in den Jahren 1924 bis 1929 8 Milliarden Dawesleistungen zu bewirken hatten, abgesehen von den ungezählten unabgerechneten und unangerechneten Vorlei— stungen, und wenn nun weiter für die nächsten Jahre eine Jahres— leistung von etwa 1,8 Milliarden auf unserer Wirtschaft liegt, so bedeutet das auf dem Hintergrunde des Kapitalmangels und auch der wieder erreichten Kapitalbildung gesehen in seiner unorganischen Zwangsläufigkeit etwas Gewaltiges. So wenig wir darin den ausschließlichen Quell fortdauernder Schwierigkeiten sehen dürfen, so wenig sollten wir durch andere Ziffern uns diese gewal— tige Größenordnung in ihrer fortdauernden Ursächlichkeit ver— kleinern lassen. Zurzeit kommt der Tatsache der Neufestsetzung dieser Summen eine ganz besondere innenpolitische Bedeutung zu. Wenn der gegenwärtige Reichskanzler Dr. Brüning als Führer der Zen— trumsfraktion mit äußerstem Nachdruck verlangte, daß mit der Annahme des Young-Planes die Sanierung der Reichsfinanzen und die Ordnung der Steuern verbunden werde, so wurde dem mancherlei entgegengehalten, so, daß diese Aufgaben von wefentlich verschiedener Art nicht notwendig von derselben parlamentarischen Mehrheit zu lösen seien. Aber wie man darüber denken mag, der Grundgedanke dieser Forderung des jetzigen Reichs— kanzlers hinsichtlich der ursächlichen, aber auch der folgenmäßigen Verbindung beider Fragen ist zweifellos zu tiefst begründet. Die nicht weiter zu begründende Pflicht der Reichsführung, die Reichs— finanzen in Ordnung zu bringen und der Wirtschaft alle damit verträglichen besseren Grundlagen des Aufstiegs zu geben, ist mit der Annahme des Young-Planes in ein auch außenpolitisch besonders scharfes Licht gerückt. Sie wurde dadurch nicht zu einer Pflicht einer höheren Stufe, aber es wurde nun auch außenpolitisch notwendig als Folge des Vertrags, alles daran zu setzen, die deutsche Wirtschaft durch Ent— lastung zu stärken und zu kräftigen, um durch den bestmöglichen Versuch der Aufbringung jener Lasten den Beweis zu erbringen, von welchem Punkte an ihre Aufbringung ebensowenig wirtschaftlich möglich sein wird, wie die Forderung danach je nach. innerem Rechte begründet war. Wir haben vom Deutschen Industrie- und Handelstag aus mehr als einmal betont, daß es nicht angeht, zu dem Neuen Plander Kriegsentschädigung außenpolitisch Ja zu sagen, zu dem notwendigeren Neuen Plan der Reform der Wirtschaftspolitik aber Nein zu sagen oder, was fast noch schlimmer ist, eine un— entschlossene zögerliche Haltung einzunehmen. Dieser Zusammenhang wie jener des Kapitalmangels zwingt, die Finanzfrage an erster Stelle zu besprechen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat hierfür im November 1929 Leitsätze aufgestellt. Auch wir glaubten damals, daß alsbald erhebliche Mittel aus dem Young-Plan und aus einer Steuerumlagerung für eine Entlastung an jenen Stellen freizumachen seien, wo die Entlastung am unmittelbarsten und wirksamsten der Gesamtheit der Volkswirt— schaft zugute kommen würde. Die Entwicklung ist einen anderen Weg gegangen. Man stellte es eine Zeitlang so dar, als ob lediglich die jähe Forderung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht auf Bereitstellung außerordentlicher Tilgungsmittel von 450 Millionen die Wendung gebracht hätte. In Wirklichkeit war es weniger eine Wen— dung von Tatsachen als eine Wendung der Erkenntnis von der Un— haltbarkeit der Kassenlage des Reiches und des wachsenden Fehlbetrages des außerordentlichen Haushalts, verschärft durch die ungünstige Ent⸗ wicklung der Ist-Einnahmen des Reiches. Man hatte sich jahre— lang daran gewöhnt, Ausgaben auf den außerordentlichen Haushalt zu übernehmen, die nicht werbende Ausgaben waren, wie das die Reichsverfassung verlangt. Man setzte dies Verfahren auch fort, als die Lage des Kapitalmarktes offenkundig nicht mehr zuließ, die notwendigen Anleihen zur Bestreitung dieser an sich nicht anleihefähigen Ausgaben aufzunehmen; endlich, als die Anleihen versagten, griff man zu Kassenmitteln des ordentlichen Haushalts. Der Reparationsagent wandte sich mehr als einmal dagegen; auch die Finanzminister haben 1927, 1928 und 1929 ihre bessere Er— kenntnis nicht verhehlt. So wurden in den Jahren 1924 bis 1929 im außerordentlichen Haushalt 33/, Milliarden Nettoausgaben genehmigt, während bestenfalls die Hälfte echte außerordentliche Ausgaben waren und von diesen wieder ein großer Teil keine An— leihedeckung fand. Zwar stehen dem Ansprüche des Reiches auf Rückzahlung von Darlehen aus dem außerordentlichen Haushalt gegenüber, aber sie sind zu einem erheblichen Teil wohl ebensowenig wie die bewilligten Anleihen zu verwirklichen. Anderseits ist in den Jahren 1924 bis 1929 der überwiegende Teil der aus ein— maligen Einnahmen angesammelten Mittel, wie vor allem der Münzgewinn, dem außerordentlichen Haushalt vorenthalten und für ordentliche Ausgaben verwendet worden. Echte Uberschüsse hatte das Reich nur in den Jahren 1924 und 1925. Das Bestreben, durch Steuermilderung von ihnen wegzukommen, war grundsätzlich richtig. Aber es gelang nicht, den schmalen Weg zwischen Überschuß und Fehlbetrag zu finden. Schon vom Jahr 1926 an hatten wir auch im ordentlichen Haushalt Fehlbeträge von 284, 192, 509 und 298 Millionen. Uberschüsse, die 15 — nach der Haushaltsordnung zur Verminderung des Anleihebedarfs oder zur Schuldentilgung zu verwenden waren, wurden zur Ent— lastung des nächsten ordentlichen Haushalts verwendet. Der Rüge des Rechnungshofes half man ab, indem man für die Jahre 1927 und 1928 die unangenehme Bestimmung der Reichshaushaltsord— nung durch das Reichshaushaltsgesetz außer Kraft setzte. Eine Steuersenkung erfolgte lediglich 1926 durch Minderung der Um— satzsteuer und Wegfall und Erleichterung der Fusionssteuer. An das Notwendigere, eine umfassende Ausgabensenkung, wie sie frei— lich nicht ohne Gesetzesänderungen und durchgreifende politische Kraftanstrengung möglich gewesen wäre, ging man nicht. Die Folgen, wie sie sich in der schwebenden Verschuldung ausdrücken, sind bekannt. Man hört manchmal, es habe die Sparaktion des Reichstags vom März 1029 die Hauptschuld an dieser Zer— rüttung der Verhältnisse. Sie kürzte die Ausgaben um 182 Mil— lionen, erhöhte die Einnahmeansätze um 70 Millionen und ver— minderte die vom Reichsfinanzminister geforderten Steuer— erhöhungen von rund 380 Millionen auf 90 Millionen. In der Tat konnten die Ausgabenkürzungen von 182 Millionen bis auf 24 Millionen durchgeführt werden, wennschon manche Ausgaben wiederkehren werden. Daneben freilich gestaltete sich die Einnahme— — D nahmen, so zwar, daß der Nachtragshaushalt für 1929 das Zurück— bleiben der Steuern auf 280 Millionen bezifferte, und es ist nicht ausgeschlossen, daß die Endergebnisse noch ungünstiger sein werden. So stehen wir vor einer völligen Wandlung des Steuer— programms, ja vor mehr, vor der Notwendigkeit einer ganz grund— sätzlichen Reuorientierung unserer Finanzpolitik, wie sie im wesentlichen bereits das Ziel des Reichsfinanzministers Hilferding und des Staatssekretärs Professor Popitz gewesen war, wennschon dieses Programm allzu lange verzögert und mit ein— zelnen, seinen grundsätzlichen Erfordernissen fremden Parteiforde— rungen zu sehr beengt und belastet war. Es gilt, dabei den Blick zunächst auf einige einfache Gesamt- ziffern unseres Volkshaushalts zu richten. Nach den Berechnungen des Statistischen Reichsamts lag auf dem auf 70 Milliarden geschätzten Volkseinkommen im Jahre 1929 eine Ge— — 16 — dustrie- und Eisenbahnobligationen, von rund 15 Milliarden und ein Aufwand für soziale Versicherungsbeiträge von rund 4,75 Mil- liarden, so daß Steuer⸗- und Sozialaufwand zusammen 20 Mil— liarden oder 29 Prozent des Volkseinkommens ausmachten. Dazu kommen noch die unsichtbaren Steuern, die in einer nicht wirt⸗ schaftlich, sondern lediglich fiskalisch bedingten Erhöhung der Werk— larife der Gemeinden liegen, ferner die Ablieferungen der Reichs— post an das Reich und die Kosten der unsichtbaren privann Steuer— derwaltung. Daß darin eine gewaltige Übersteuerung liegt, ist klar. Sie hatte einst, 1919 und in den nächsten Jahren, einen gefährlichen ideologischen Ursprung darin, daß man bei der Neugestaltung des Steuerrechts die Steuern nicht nur als den notwendigen möglichst niedrig zu haltenden Beitrag zum öffentlichen Haushalt ansah, sondern vor allem auch als ein Mitteleiner die Kapital-— bedürfnisse mißachtenden, sehr weitgehend so— zialistischgedachten Beeinflussung der Einkom— mensverteilung. Der praktische Grund der gewaltigen Steigerungen aber lag darin, daß man sich nach der Umstellung 1924 und 1025 nicht entschloß, unter Beibehaltung strenger Aus— gabensenkung die großen Uberschreitungen des Sollaufkommens zur Steuersenkung zu verwenden, sondern zu immer neuen Aus- gabensteigerungen gelangte und in der Folge sich damit abfand, daß diese Ausgabenmehrungen „zwangsläufig“ sich weiter steigerten, statt den viel bedeutenderen, freilich nicht so primitiv nötigenden inneren volkswirtschaftlichen Zwang zur Ausgaben— senkung wirken zu lassen. Der Reichshaushalt 1930 ist das Erbe einer solchen Vergangenheit. Denn auch er ist nach den überkommenen Ausgabezwecken, nicht nach den bei notwendiger Steuersenkung erreichbaren Einnahmen gerichtet. Freilich ist durch— greifende Ersparnis bei Reich, Ländern und Gemeinden, so not— wendig sie ist, ebenso schwierig und nicht so einfach, wie man da und dort sich vorstellt. Man weiß, daß es dem Reichsfinanzminister unter den sotanen Verhältnissen nur in recht geringem Umfange möglich war, im Reichshaushalt Einsparungen vorzunehmen. Aber das ist kein Beweis, daß nicht erheblich mehr gespart werden könnte, es ist lediglich ein Beweis dafür, daß auf andere Weise heran— —17 gegangen werden muß. Es bedarf einer viel gründlicheren Reform als des Streichens an einigen Ausgabeziffern. Gewiß müssen alle Haushalte geprüft werden, ob nicht Herabsetzung des Sachaufwands und, in Durchführung vorliegender Reichstagsbeschlüsse, nicht auch in stärkerem Maße das Nichtwiederbesetzen freier Beamtenstellen möglich ist. Gewiß bedürfen die für verschiedene Zwecke, die an erster Stelle Landeszwecke sind, eingesetzten Anträge der Nachprü— fung unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis wie der Aufgaben— teilung. Gewiß muß der Haushalt des Reichsverkehrs— ministeriums sorgfältig geprüft werden, ob der Aufwand für Kanalbauten, Luftfahrt u. a. nicht gesenkt werden kann. Gewiß be— darf auch der Haushaltsplan des Reichswehrministeriums der Prüfung, ob nicht ohne Beeinträchtigung der erreichbaren Wehrkraft Ausgaben gemindert werden können. Gewiß ist es auch notwendig, auf Senkung der Kosten der Finanz- und Steuerverwaltung bedacht zu sein, die mit rund 600 Mil— lionen 4,4 Prozent der Einnahmen der Reichsabgabenverwaltung aufzehren. Für die entscheidend großen Summen aber ist das Haus- haltsgesetz lediglich der ordnungsmäßige finanzielle Ausdruck gesetzlich begründeter Verpflichtun— gen. So bei den Aufwendungen der Kriegsversorgung, deren wirklich notwendige Bedürfnisse selbstverständlich nicht ver— kürzt werden dürfen. Aber es ist zu prüfen, ob nicht ohne Härten der Zuschußbedarf verkürzt werden kann, da dieser 1925 1,4, 1929 1,8 Milliarden betrug und 1930 1,7 Milliarden betragen soll; und wenn die Zahl der versorgten Beschädigten vom Mai 1928 bis zum März 1930 um etwa 80000 stieg, so hat das zu einem Teile natürliche Gründe, zum anderen aber Gründe in einer allzu weiten Ausdehnung der Neuanerkennung auch für leichte Fälle. Dazu kommen Unzweckmäßigkeiten und Kostspieligkeiten des Verfahrens und der Verwaltung, die nicht viel weniger beansprucht als die gesamte innere Verwaltung Preußens. Ebenso ist eine gründliche Prüfung der Aufwendungen des Reiches — aber nicht nur dieser — für die Sozialversiche— rung notwendig. Es ist bekanntlich berechnet worden, daß auch diese Zuschüsse in kurzer Zeit nicht mehr zur Deckung des Bedarfs der Invalidenversicherung genügen werden, daß diese vielmehr, sei es im Jahre 1932, sei es im Jahre 1934, zu ge— 18 — waltigen Steigerungen der Beiträge kommen müsse, um sich zu er— halten. Es ist meines Erachtens nicht möglich, ohne genauesten Einblick in die amtlichen Unterlagen zu einem abschließenden ver— antwortlichen Urteil darüber zu kommen. Um so notwendiger ist eine Prüfung durch erste Sachverständige. Endlich ist von ent— scheidender Bedeutung, wie genugsam erlebt, die sichere Begrenzung der Ausgaben des Reichs für die Arbeitslosenversiche— rung. Daran schließt sich die nicht minder wichtige Frage der Haus- halte von Ländern und Gemeinden. Sind doch die Uberweisungen des Reichs von Reichssteuern an die Länder von 2,58 Milliarden im Jahre 1925 auf 3,28 Milliarden int Jahre 1929 gestiegen und sollen nun auf 3,4 Milliarden weiter steigen. Daneben stieg das eigene Steueraufkommen der Länder und Gemeinden vom Jahre 1925 zu dem Jahre 1928 von 3,3 Milliarden auf 4,22 Milliarden. Es ist auch hier nicht leicht, mit einem Pauschalurteil durchzukommen. Richtig ist vor allem der Einwand der Länder und Gemeinden, daß es nicht angeht, ihre Aufgaben als Zwecke zweiten Ranges gegen— über den Zwecken des Reiches zu betrachten. Justiz, Polizei, Schule, Aufgaben der Länder und Gemeinden, sind nicht weniger wichtig als Aufgaben des Reiches. Aber wir alle haben auch er— fahren, wie es doch oft am äußersten Willen zur Sparsamkeit fehlte. Man kann nicht von einem Jahr aufs andere Hunderte von Mil— lionen durch Verwaltungsvereinfachung einsparen, aber wo ist auch nur ein wirksamer Anfang der Vereinfachung der Verwaltung? Auch in Ländern, die selbst zu ihrer Notwendigkeit sich aufs stärkste bekannten, steht er noch aus. Wir haben immer Wert darauf gelegt, uns von verallgemeinernden Vorwürfen fernzuhalten. Wir er— kennen an, daß gewisse Erkenntnisse sich durchgesetzt haben, aber die durchgreifende Wirkung fehlt in Reich, Ländern. Gemeinden — —DDDD— Grund dafür ist nicht zuletzt, daß immer noch drei Viertel der Bevölkerung unter dem Eindruck stehen, daß Ausweitungen des öffentlichen Aufwandes der großen Uber— zahl der Unbemittelten und um ihr Dasein ringenden Volksschichen zugute kommen. Mit Stolper, dessen „Finanzplan“ unter allen Umständen das Verdienst einer von großen Gesichtspunkten ausgehenden Durchleuchtung, Gliederung 19 und Neukonstruktion des großen Stoffes behält und in diesem Sinne wirksam werden wird, ist dagegen der Gedanke in den Vordergrund zu stellen, daß ein Mehr an Steuer— leistung zugleich eine Verringerung an Leistungsfähigkeit der Wirtschaft bedeutet. Man stellt es vielfach so dar, als ob ein Mehr an Steuerleistung lediglich eine Verwandlung von pri— vatem Kapital in öffentliches Kapital bedeute, und als ob es dort nicht minder nützlich angewendet werde, sei es in wirtschaftlichen Unternehmen, sei es in Besoldungs- und Fürsorgeleistungen, die wiederum die Volkswirtschaft befruchten. Man darf diefen Ge— danken nur bis zu Ende denken, um die Beschränktheit seiner Geltung zu erkennen. Das Maß, in dem er richtig ist, ist zweifel— los weit überschritten. Die Ubersteigerung der gegenwärtigen Zeit beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit der privatwirtschaftlichen Unter— nehmungen, hindert die notwendige Aufstockung von Kapital, zwingt zur Aufnahme von Leihkapital zu überhöhten Zinssätzen, erschwert Kosten- und Preissenkung wie die Möglichkeit, auch Konjunktur— schwankungen in der Arbeiterbeschäftigung auszugleichen, und gibt Anlaß zu Kapitalabwanderung weiten Umfangs gesetzlicher und ungesetzlicher Art. Deutsche Kapital- und Betriebsnieder— lassungen im Auslande sind notwendig als Stützpunkte deutscher Außenhandelsbeziehungen. Für das Maß solcher Kapital— und Betriebsniederlassungen im Auslande sind steuerliche Er— wägungen nicht ohne Bedeutung. Daneben aber macht sich eine Steuerflucht breit, die in weiteste Kreise des Volkes ge— drungen ist. Agenten werben ganz offen mit dem Lockmittel der geringen Versteuerung in Nachbarländern des Reiches. Eine klare Durchrechnung müßte freilich manchen belehren, daß nicht in allen angepriesenen Fällen solche Kapital— anlagen im Ausland selbst vom Standpunkt hemmungslosen Eigennutzes richt ig sind und die Steuer,ersparnis“ oft genug von der Zinsspanne ausgeglichen wird. Aber die Tatsache besteht, und sie zwingt, schleunigst zu einer Steuergesetzgebung zu kommen, die es möglich macht, gesetzwidrigen Kapitalauswanderungen wiederum mit stärkerem Erfolg und wirksamer mit Gegengründen der vater— ländischen und kaufmännischen Wohlanständigkeit entgegenzutreten, als es jetzt der Fall ist. Im gleichen Sinne würde die Wiederher— stellung des Bankgeheimnisses wirken. 20 — Aber die Steuersenkung ist nicht möglich ohne AUusgaben-— senkung. Hierzu bedarf es einmal einer besseren Ausbildung des Haushaltsrechts im Sinne der Stärkung der Verant— wortung. Nochmals sei eindringlich an die Leitsätze erinnert, die der gemeinsame Ausschuß des Reichsverban— des der Deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handelstags aufstellte, und die dahin abzielen, der Regierung das Recht zu geben, Ausgaben abzulehnen, die der Reichstag gegen ihren Willen beschließt, und ferner den Sparkommissar mit wirksameren Rechten, als er sie jetzt hat, aus⸗ zustatten. Die beiden Vorschläge sind durchaus mit der Gewalten⸗ verteilung nach der Reichsverfassung vereinbar. Sie betonen die verantwortliche Führerstellung der Regierung, und sie wollen im Reichssparkommissar einen Generalstaatsanwalt der Sparsamkeit schaffen, nicht ausgestattet mit fachlich-diktatorischen Befugnissen, die sich nicht in den Verfassungsaufbau fügen, wohl aber ausgestattet mit Recht und Pflicht, in eigener Verantwortung mit Prüfungen anzusetzen, wo es ihm notwendig erscheint, und mit seinen Vor— schlägen sich, unabhängig von fremdem Einspruch, an die gesetz⸗ gebenden Körperschaften wie an die öffentliche Meinung zu wenden. Ahnliches muß für das Haushaltsrecht der Länder gelten. Die Fraktion des Herrn Reichsfinanzministers hat erfreulicherweise Anträge im Reichstag gestellt, die die oben dar⸗ gelegten Gedanken verwirklichen sollen. Zunächst freilich hat ihre Behandlung nicht viel erbracht, und der Herr Vorsitzende des Haus⸗ haltsausschusses hat dazu bemerkt, daß solche Anträge sich je nach— dem, ob man in der Regierung sei oder nicht, verschieden ausnähmen wie die Blätter der Silberpappel. Ich möchte hoffen, daß der Herr Reichsfinanzminister dies Wort in dem Sinne wahrmachen wird, daß er sich, sie von oben besehend, erst recht von ihrer grünen Farbe zur Verwirklichung einladen lassen möge. Inzwischen schlägt er vor, ihn durch Gesetz zu beauftragen, mit dem Reichssparkommissar ein umfassendes Sparprogramm durchzuarbeiten. So nützlich das ist, so wenig darf und wird der Sparkommissar dadurch etwa grundsätzlich in die Lage eines ab— hängigen Hilfsorgans der Regierung gebracht werden. Der Reichs— tag aber wird nicht etwa in Erwartung des Sparprogramms für 1931 und folgende Jahre die Prüfung des Haushalts 1930 weniger ernst nehmen dürfen. Vor allem ist es notwendig, daß die Vor— 21 bereitung des Sparprogramms durch den Finanzminister und den Sparkommissar in voller parteipolitischer Unabhängigkeit erfolge und der Offentlichkeit alsbald, insbesondere vor irgendwelchen parteipolitischen Verwässerungen, ein ungeschminktes Bild über die Ergebnisse gegeben werde. Zunächst aber sehen die Steuervorlagen für das Haushaltsjahr 1930 lediglich Erhöhungen, und zwar auf dem Gebiete indirekter Steuern, vor. Es ist nicht möglich, hierzu heute im einzelnen Stellung zu nehmen. Gewiß begegnen verschiedene Maßnahmen auch in unseren Kreisen ernsten Einwänden. Im ganzen aber wird man der Re— gierung recht geben müssen, daß die notwendigen Steuereinnahmen bewilligt werden müssen, und daß hierfür an einer stärkeren Heran— ziehung entbehrlicher Verbrauchsgegenstände nicht wird vorüber— gegangen werden können. Entlastungen sieht das Gesetz mit sofortiger Wirksamkeit lediglich auf dem Gebiete der Rentenbankbelastung zu— gunsten der Landwirtschaft vor und ferner auf dem Gebiete der Industriebelastung mit 40 Millionen. Bekanntlich ist die Industriebelastung — übrigens ein Wort, bei dem häufig vergessen wird, daß fast alle Betriebe der gewerblichen Wirtschaft aufbrin— gungspflichtig sind — ausschließlich für Zwecke des Dawes-Plans ge— schaffen worden. Selbstverständliche Rechtsfolge der Aufgabe der Dawesbeanspruchung der Industriebelastung hätte deren Aufhebung gleichzeitig mit dem Wegfall dieser internationalen Verpflichtung sein müssen. Bekanntlich glaubt das Reich, zunächst auf eine ab— steigende Forterhebung für eigene Zwecke nicht verzichten zu können; noch mehr, es nimmt mit dem Rechte des Gesetzgebers, einem zwingenden Rechte, hinter dem nicht immer ein gleich innerlich begründetes Recht steht, die Rücklagen in Anspruch, für die aus— drücklich die Zweckbestimmung der Entlastung der Aufbringpflich— tigen als rechtsbegründet anerkannt worden war. Der Abbau sollte auf fünf Jahre erstreckt werden, die jährliche Senkung zunächst 100, dann 50 Millionen betragen. Auch diese Regelung ist bisher noch nicht über die nächste Zukunft hinaus festgelegt. Die alsbaldige abschließende Regelung ist unerläßlich. An weiteren Steuersenkungen sieht das Regierungsprogramm bekanntlich zunächst die Aufhebung der Kapitalertragsteuer 22 aus festverzinslichen Wertpapieren und eine Senkung der Kapi— talverkehrsteuern vor; beide Maßnahmen sollen auf Grund einer Ermächtigung der Reichsregierung getroffen werden. So— fortige endgültige Gesetzgebung würde den Vorzug verdienen. Die Unerläßlichkeit der Aufhebung der Kapitalertragsteuer ist auch solchen, die vordem davor zurückschreckten, nun im Zusammenhang mit der Notwendigkeit des Absatzes von Pfandbriefen im Auslande für den Wohnungsbau klar geworden. Andere Steuersenkungen sollen auf den 1. April 1931 verschoben, aber immerhin alsbald festgelegt werden. Das ist wenig und war doch der Sozialdemokratie im März 1930 zu viel, weil sie glaubte — anders als im Dezember 1929 Hilferding — erst das Ergebnis des Steueraufkommens abwarten zu sollen. Aber nach all den Erfahrungen der Vergangenheit ist es unerläßlich, die Sanierung der Reichsfinanzen und die Senkung der Steuern in Zusammenhang zu bringen. Da bestimmte Ausgabenminderungen des Jahres 1931 gegenüber dem Jahre 1930 heute schon sichtbar sind, so muß als vordringlicher Zweck die Steuersenkung gesetzlich festgelegt werden, gerade jenen gegenüber, die heute schon in Aus— gabenmehrungen mannigfaltiger Art Verwendungszwecke anderer Art hierfür haben. Eine abermalige Enttäuschung durch nachträgliche Anderung solcher Senkungsgesetze würde, das muß den Parteien gesagt werden, die in weiten Kreisen unleugbar bestehende schwere Ver— trauenskriseaufs höchstesteigern. Für diese Steuersenkungszwecke stand nach den 14 Punkten des Dezemberprogramms der Reichsregierung Hermann Müller in Aussicht die Senkung der Grundsteuer um 10 Prozent, der Gewerbesteuer um 20 Prozent, eine Minderung der Einkommen— steuerbelastung durch Erhöhung der Freigrenze von 1200 auf 1440 RM. mit einem Steuerausfall von 220 Millionen und eine Auseinanderziehung des Einkommensteuertarifs unter Beibehaltung der auf längere Zeit unerträglich hohen Endstaffel von 40 Prozent. Dagegen sind erhebliche Bedenken anzumelden. Die in Aussicht genommene Anderung des Tarifs genügt nicht, um —D Steuerfreigrenze aber bedeutet die Vorwegnahme einer sehr folgen— schweren Entschließung, die erst bei einem länger dauernden Finanz— ausgleich getroffen werden kann. Denn sie entläßt ein großes Heer 48 bisher Steuerpflichtiger aus jeglicher direkter Steuerpflicht, wenn nicht gleichzeitig der vom Reichsfinanzminister Hilferding bereits angekündigte und aus Gründen innerer Bindung und Verantwor— tung unerläßliche Beweglichkeits- und Verantwortungsfaktor in Form einer geeigneten Bürgerabgabe eingeführt wird. Daneben ist es unerträglich, jegliche Bindung auf Senkung der Real— ste uern zu vermissen. Die überhöhte Gewerbesteuer ist ein Haupt⸗ hindernis wirtschaftlicher Entwicklung. Eine wirtschaftliche Steuer— reform ohne gesicherte wirksame Minderung der Gewerbesteuer, sei es ausschließend, sei es mit an erster Stelle, ist nicht denkbar. Die Erfordernisse, die sich hieraus nach unserer Auffassung klar für den Gesetzgeber ergeben, sind im Entwurf unserer Er— klärung in Ziffer IV 2 knapp zusammengefaßt. Die Fragen der Finanzreform hängen aufs engste mit der gemeindlichen Selbstverwaltung zusammen, betrugen die Ausgaben der Gemeinden ohne Hansestädte doch 1926/27 37 v. H. der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand. Mehr als einmal haben wir uns von den Handelskammern als Trägern einer Selbstverwaltung der Wirtschaft zu dem Ge— danken der gemeindlichen Selbstverwaltung bekannt, eingedenk des Spruches Goethes: „Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.“ Ich bleibe dem auch heute treu. Aber man darf die Augen nicht davor verschließen, daß diese Selbst— verwaltung tiefgehende Wandlungen durchgemacht hat. Es kommt nicht nur auf Gesetze, es kommt mehr auf den Geist der Menschen an, die sie anwenden. Das Wort von der Krise der Selbstverwal⸗ tung ist von Männern ausgesprochen worden, die der Selbstverwal— rung sehr nahestehen. Der schlimmste Feind der Selbstverwaltung steht nicht außerhalb ihrer Mauern. Denn dieser schlimmste Feind ist die Lockerung des verantwortungsbewußten Zusammenhanges zwischen Stadt und Stadtbürgertum, ist die Freistellung breitester Kreise Mitbestimmungsberechtigter von der Mithaftung des Ge— wissens und des Vermögens. Hier liegen Probleme, die auch und gerade von den Freunden der Selbstverwaltung nicht mit leichter Hand beiseite geschoben werden dürfen. Wir begrüßen es, daß vom Städtetag der Ruf nach stärkerer finanzieller Selbstverantwortung er— klungen ist, und sehen in dem Zusammenfassen der Städte zur Um— schuldungsaktion eine selbstverwaltungsmäßige Selbsthilfe, so bitter die Notwendigkeit dieser Umschuldung zu beklagen ist und manche Folge, die sie für den gewerblichen Kredit hat. Wir rufen nicht nach einer schrankenlosen Staatsaufsicht. Aber Selbstverwaltung kann auch als „Recht auf eigene Fehler“ — jetzt sehr oft aller— dings zu Lasten anderer — nicht bis zur Uberantwortung des Ge— deihens der privaten Wirtschaft an einen Geist der Unverantwortlich⸗ keit und der Unwirtschaftlichkeit gehen, der sich da und dort breit macht. Es ist heute leider so, daß nicht selten der Bürger, ja der verantwortliche Selbstverwaltungsmann selbst des Schutzes gegen Ausschreitungen der Verantwortungslosigkeit bedarf. In solchen Fällen ist das Eingreifen der Staatsaufsicht unentbehrlich. Des weiteren glaube ich, daß die Einheitlichkeit der Finanzverantwortung der öffentlichen Hand, namentlich auch der Anleihewirtschaft in Deutschland, wirk— samer als bisher zu sichern sein wird in einem Zusammenwirken der Selbstverwaltung und der Staatsverwaltung, das die Selbst— verwaltung überall da, wo sie Selbstverantwortung im Rahmen der allgemeinen Notwendigkeiten übt, nicht beeinträchtigen, da aber, wo sie dieses Maß überschreitet, die Verantwortuug für das Ganze voranstellen würde. Im besonderen ist auf dem Gebiete der Gemeindefinanzen ein besserer Schutz der gewerblichen Wirtschaft gegen einseitige Er— höhungen der Gewerbesteuer notwendig, nachdem der Schutz ministerieller Empfehlungen und Anweisungen sich als unzulänglich erwiesen hat. Eine zweckmäßige Verkoppelung mit der Gemeinde— bürgerabgabe steht hierbei im Vordergrund. Endlich ist eine bessere Abgrenzung auf dem eigenen Ge— biete der Wirtschaft zwischen der öffentlichen und der privaten Hand vonnöten. Beide stehen, wie Herr Minister Dr. Schreiber sagte, nebeneinander, und die Wirtschaft der öffent— lichen Hand ist für gewisse Gebiete auch von der privaten Wirtschaft längst im Rechte ihrer geschichtlichen Entwicklung wie ihrer Leistungen anerkannt. Aber die öffentliche Wirtschaft ist über diese Grenzen vielfach hinausgegangen. Darum begrüßen wir mit be— sonderem Dank die darauf bezügliche Erklärung des Herrn Preu⸗ ßischen Handelsministers wie sein bisheriges Vorgehen. Auch Er⸗ klärungen von gemeindlicher Seite, daß die Gemeinden eine gründ⸗ liche Bereinigung von Kriegs- und Nachkriegsgründungen solcher Art vornehmen wollten, sind wertvoll. Das Ergebnis steht noch aus. Die grundsätzliche Abgrenzung kann nicht damit abgetan 25 sein, daß man sich auf ein Recht der Universalität der Betätigung beruft, das verwaltungsmäßig, nicht wirtschaftlich gedacht war. Grenzziehungen werden auch auf diesem Gebiete nicht ewig sein. Aber Vorbilder liegen gesetzlich vor und verdienen Beachtung. Vor allem ist Gleichheit des Wettbewerbes zu verlangen; keine Ausnützung der Behördeneigenschaft für wirtschaftliche Unter— nehmungen, keine steuerlichen Vorrechte. Wo aber ein wirtschaft— liches Unternehmen der öffentlichen Hand besteht, muß es als solches geführt werden. Es ist unmöglich und ist die schlimmste Herab— setzung der Selbstverwaltung in der öffentlichen Achtung, wenn auch bei solchen wirtschaftlichen Betrieben parteimäßig Stellen besetzt und Entscheidungen getroffen werden, statt daß gerade hier persön— liche und sachliche Zusammenarbeit mit den Kräften der Wirtschaft gesucht wird. Und endlich ist öffentliche Klarstellung zu verlangen. Alles dies sind keine Forderungen gegen Gemein— den, Provinzen, Staaten, es sind Forderungen aus dem Wesen der Wirtschaft und Forderungen des öffentlichen Wohls, und sie zu er— füllen, ist um so dringlicher, als der Verwalter der größten öffent— lichen Unternehmen im Reiche nächst der Reichsbahn, der Herr Preu— ßische Handelsminister Dr. Schreiber, in eingehenden Darlegungen, die er mehr als einmal öffentlich gegeben hat. dieselben Erforder— nisse aufstellte. Finanzpolitik und Gemeindepolitik sind aufs engste verflochten mit der Sozialpolitik. Und gerade im Finanz- und Verwaltungspolitischen liegen zeitlich besonders vordringliche Probleme der Sozialpolitik. Nicht minder wichtige grundsätzliche stehen daneben. Staatspolitik ohne Sozial— politik ist unmöglich. Sozialpolitik im weitesten Sinne bedeutet ja nichts anderes als eine auf gesellschaftliche Eingliederung der verschiedenen Schichten des Volkes gerichtete Staatspolitik. Zusammenfassung, Integration der Be— völkerung zu einem Staatsvolk ist ohne sie nicht mehr denkbar. Das bedeutet freilich die Preisgabe des Grundsatzes des vollen laisser aller und laisser faire, wie er in der ersten Zeit liberaler Wirt— schaftsweise weithin gegolten hat. Es bedeutet aber nicht eine Aufhebung oder Verneinung der privaten und persönlichen Wwirtschaft, sondernihrestaatspoli— tisch notwendige Ergänzung. Frühere Wirtschaftsord— 36 nungen bedurften ihrer nicht im jetzigen Sinne. Die einzelnen Menschen hatten, ständisch gegliedert, ihre bestimmte Stelle im Ge— samtaufbau. Romantische Verklärung sieht heute manchmal lauteres Glück darin. Es war wohl erheblich anders. Aber richtig ist, daß die moderne Wirtschaftsordnung der freien Betätigung das Schicksal des einzelnen unsicherer macht. Sie gibt stärkere Möglichkeiten des Aufstiegs, sie erzeugt stärkere Gefahren des Versinkens; die be— sonderen Verhältnisse der Nachkriegszeit mit Inflation und Massen⸗ arbeitslosigkeit haben diese Gefahren außerordentlich vergrößert. Hier liegt die Aufgabe der Sozialpolitik, derjenigen, die nicht mehr in alter ständischer Ordnung und die nicht durch eigenes Ver— mögen, sei es des Besitzes, sei es besonders wertvoller Arbeitskraft gesichert sind, die vielmehr trotz Arbeitswillens sich nicht selber gegen Erwerbsunfähigkeit und Unvermögen zur Lebenserhaltung sichern können und konnten. Ob nun Invalidität, Alter, Krankheit, Ungunst des Arbeitsmarktes Ursache sind, ein Mindestmaß von Daseinsbedingungen zu gewähren. Diese Auffassung ist weithin Gemeingut der deutschen Unter— nehmerschaft; sie betont mit Recht gleichzeitig aufs stärkste, daß die Sozialpolitik als wirkliche Staats- und Volkspolitik nicht die Verantwortlichkeit des einzelnen für sich und die Seinen schwächen darf. Wir sind, auch wenn wir uns sorgfältig von Übertreibungen und Verallgemeinerungen fernhalten, wie sie bedauerlicherweise vorkamen, nach dem Zeugnis unparteiischer Be— obachter an mehreren Stellen der Sozialpolitik dieser Gefahr in sehr bedenklicher Weise erlegen. Nun wird eben jetzt eine Stimme aus sozialistisch-wissenschaft⸗ lichen Kreisen, von Professor Ed. Heimann?), laut, die die Sozialpolitik nicht als Ergänzung der individuellen Wirtschaft gelten läßt, sondern in ihr ein bereits wirssames Mittel zur inneren Auflösung der kapitalistischen Wirt— schaftsordnung und zur evolutionistischen Ent— wicklung des Sozialismus sieht, ähnlich vielleicht wie Naphtali in der Weiterführung der Demokratie den Weg zum Sozia— lismus sucht. Die Sozialpolitik ist für Heimann Abbau der Kapital— herrschaft zugunsten der Beherrschten. Das ist freilich nicht mehr ganz Marx. Denn der echte Marxismus lehnte die Sozialpolitik *) Eduard Heimann, Soziale Theorie des Kapitalismus, Theorie der Sozialpolitik. 1929. 27 von Anfang an grundsätzlich überhaupt ab, weil sie ihm verdächtig war als eine Summe, wie er meinte, kleiner Mittelchen, die Lage der Arbeiterschaft zu bessern, die schließlich hierdurch von der revo— lutionär⸗antikapitalistischen Gegenfätzlichkeit, auf der die politische Lehre Marx' beruhte, abgewendet werden könnte. In der Zwischenzeit ist diese Ablehnung der Sozialpolitik immer mehr von der Sozial— demokratie fallen gelassen worden, weil sie unter dem Einfluß der Gewerkschaften nicht länger auf praktische Mittel der Verbesserung der Arbeitnehmer auch in der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung verzichten konnte und zudem der Glaube an die alsbaldige radikale Durchführung der neuen sozialistischen Wirtschaftsordnung immer mehr verblaßte. Wenn nun Heimann die Sozialpolitik als gewolltes evolutionäres Fortschreiten zum Sozialismus betrachtet, so kann gewiß mancher Beleg beigebracht werden, daß dieses Ziel manchen mitwirkenden Kräften vorschwebt und diese in ihren Forderungen be— stimmt; aber es kann dadurch doch die Berechtigung der Sozial— politik nicht aufgehoben und auch der Wille der deutschen Unter— nehmerschaft zu ihr nicht beseitigt werden; nur die Wachsamkeit wird verschärft werden müssen, daß nicht unter der Marke der Sozialpolitik sozialistische Politik getrieben werde, ein Gesichts— punkt, der auch für die christlichen Gewerkschaften und vor allem für die Staatsführung wichtig sein muß. Es bleibt die Aufgabe der Sozialpolitik, die soziale Pflichterfüllung in der Privatwirtschafts— ordnung und dadurch hinwieder auch diese zu sichern. Dies gilt vor allem auf dem wichtigsten Gebiete, dem der Arbeitspolitik. Die Gleichberechtigung beider Teile im Arbeitsvertrag, auch im kollektiven Arbeitsvertrag, ist selbstverständ⸗ lich. Aber die Lohnpolitik muß Sache der Verantwortung der beiden Vertragsteile bleiben. Die Aufgabe des Staates, mit seinem Friedensgebot einzugreifen, muß in Voraussetzungen und Inhalt enger begrenzt und an viel stärkere Voraussetzungen gebunden werden, daß es sich hierbei wirklich um Verhütung eines äußersten Notstandes durch einen Spruch handelt, der auch den Erfordernissen und Leistungsmöglichkeiten der Wirtschaft genügt. Denn so wenig das eherne Lohngesetz Lassalles gilt, nach dem der Arbeiter immer nur an der Mindestgrenze des zur Reproduktion notwendigen Existenzminimums sich bewegen muß, ebensowenig kann es ein goldenes Lohngesetz geben, als ob das Arbeitsentgelt von allen Schwankungen der Wirtschaftslage und ihrem Risiko frei sei 2* und lediglich der Kapitalzins damit belastet werden könnte. Er— freulicherweise zeigen sich Anzeichen der Erkenntnis dieser Zu— sammenhänge. So hat der zweite Vorsitzende des Christlichen Metallarbeiter— Verbandes, Schmitz, in Köln mit gutem Grunde das Arbeits— losenproblem im engen Zusammenhang mit der Lohnpolitik seinen Zuhörern vor Augen gestellt, indem er, ähnlich wie sich das gelegent— lich auch im Buche der Freien Gewerkschaften über Wirtschafts⸗ demokratie bemerkt findet, anerkannte, daß dann, „wenn durch zu starke Lohnsteigerungen die Inlandspreise über die Kaufkraft hinaus gesteigert werden, oder wenn die Lohnpolitik zu einer Drosselung der Ausfuhr führt, das zur Stärkung der Arbeitslosigkeit beiträgt“, und indem er weiter betonte, „daß es tausendfach mehr gewerkschaft⸗ lich gehandelt ist, alles aufzubieten, um das Heer der Arbeitslosen zu vermindern, als den in Arbeit Stehenden ein paar Pfennige Lohnerhöhung zuzuführen. Es muß vielmehr in erster Linie auf eine Belebung der Konjunktur hingearbeitet werden.“ Der neue Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald sprach ähnliche Gedankengänge aus. In der Tat handelt es sich, wie die „Frankfurter Zeitung“ sagte, bei den Lohnerhöhungen in der Zeit der Depression des Jahres 1929 allzu fehr und zu oft um eine mechanische Ubertragung von Gewohnheiten einer Aufbau— und UÜbergangsperiode auf eine Zeit, die eine ganz andere Einstellung zum Lohnproblem erfordert. So findet denn auch die alte Kauf⸗ krafttheorie in den Kreisen des Sozialismus selbst Anfech— tungen. Eduard Heimann nennt sie primitiv, falsch und ge— fährlich für die Arbeiterschaft. To Imin sagt in den „Sozialistischen Monatsheften“, daß „unsere Arbeitslosigkeit und unsere wirtschaft— liche Krise nicht die Krise eines reichen Landes mit schlecht geord— neter Güterverteilung ist, sondern die Krise eines armen und ver— schuldeten Landes. Wer arm ist, kann aber nur durch Sparen und Arbeiten wieder zu Wohlstand gelangen, nicht durch gesteigerten Güterverbrauch“. Was für die Lohnpolitik der letzten Jahre gilt, gilt auch für die Politik der Sozialversicherung. Man kannte in den letzten Jahren auf dem Gebiete der Krankenversicherung, der Angestelltenversicherung, der Invaliden— — — 2 versicherung über die notwendige Befestigung des alten Be— sitzstandes hinaus nurmehr das Ziel einer mechanisch-quantitativen Erweiterung des Kreises der Einbezogenen wie des Kreises der Leistungen. Geistige Probleme waren weniger beliebt. Dabei hat man gar nicht immer nach dem Versicherungsbedürfnis der Neu— einbezogenen gefragt, sondern unbekümmert darum die Grenzen des Zuträglichen wie auch des Versicherungsgedankens überschritten. Die Folgen sind insbesondere bei der Krankenversicherung soziale Mißerscheinungen, da der einzelne allzu sehr aus der finan— ziellen Mitverantwortung entlassen wurde, durch Abschaffung der Karenztage, durch Bestreitung jeglicher Aufwendungen sein Inter— esse an der Schonung der Versicherung gemindert, dagegen das Interesse an höchstmöglicher Ausnutzung gesteigert und damit der sittliche Gedanke geschädigt wurde. Auch in den Kreisen der Ver— sicherten sieht man bei einem Anteil der Sozialversicherungsbeiträge von rund 16 Prozent am Lohn, 30 Prozent bei den Knappschafts— versicherten, allmählich ein, daß es so nicht weitergehen kann. Seit langem wird an Reformen gearbeitet. Der endagültige Entschluß hierfür fehlt immer noch. Es gehört in das Reformprogramm dieses Jahres, auch hier durch sorgfältige, objektiv versicherungswissenschaftliche wie wirt— schaftliche Durchvrüfung zu Reformen zu kommen. Das gilt besonders auch für die Arbeitslosenversicherung. Eine Fürsorge für die Arbeitslosen, die — soweit immer möglich — sich nach der Leistung der Versicherten abstuft, ist nötig. Aber es ist nicht zu bestreiten, daß der kühne Wurf des Arbeitslosenversiche— rungsgesetzes, unternommen unter Zustimmung der Rechten, der Mitte und der Linken des Reichstags, nicht das Rechte traf. Es bleibt das schwerste fortwirkende Versäumnis der zurückgetretenen Regierung, daß sie nicht im Frühsommer 1929 die arbeitssittlich wie wirtschaftlich dringend gebotene durchgreifende Reform erzwang. So versteifte sich die Sozialdemokratie schließlich, daß nichts an den Leistungen geändert werden dürfe. Dabei sind gewisse Anderungen hei den während ihrer üblichen Arbeitszeit hochgelohnten Saison— arbeitern wie in manch anderen Fällen je nach Familienzu— sammenhang ohne Beeinträchtigung des Grundgedankens der Ver— 30 sicherung durchaus möglich, ja auch sozialpolitisch notwendig. Ein großes Interesse, nicht zuletzt auch der Gesamtarbeiterschaft, an der Gesundung der Arbeitslosenversicherung, des Reichshaushalts wie der Wirtschaft ist, neben anderen Erwägungen, einigen besonders interessierten Arbeitnehmergruppen geopfert worden, die bei einer stärkeren Durchführung nicht einseitig solche Vorteile aus der Arbeitslosenversicherung ziehen könnten, wie sie es gegenwärtig tun. Man wird die Arbeitslosenversicherung aber auch im Ver— hältnis zur gemeindlichen Wohlfahrtspflege in ihrer Leistung und Verwaltung einer eingehenden Prüfung unterziehen müssen. Es ist in der Tat für die Gemeinden schwer zu tragen, wie die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen und Fürsorgearbeiter weiter wächst. Dies führt zu der noch kaum je kräftig angefaßten Frage, ob die Zuwanderung in die Großstädte weiterhin so ungehemmt vor sich gehen kann, wie es bisher der Fall ist. Die Fürsorgepflichtverordnung, nach der die endgültige Fürsorge— pflicht reichsrechtlich dem Fürsorgeverband obliegt, in dessen Bezirk der Hilfsbedürftige bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit den Auf— enthalt hatte, wie auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz schaffen keine genügenden Hemmungen gegenüber einem Zuwanderungs⸗ drang, der von jedem Standpunkt aus, dem der Zuzugsgemeinde und der in ihr Arbeitenden, dem des Zuwandernden wie dem des Landes, immer bedenklicher wird. Man hat sich örtlich dadurch zu helfen gesucht, daß man für die noch nicht längere Zeit ansässigen Erwerbslosen geringere Unterstützungssätze vorsah oder für gemeind— liche Arbeiten nur ansässige Arbeiter einstellen ließ, eine Vorschrift, deren ausnahmslose Durchführung aber wohl auch Einwendungen finden würde. Jedenfalls aber ist der gegenwärtige Zustand un— erträglich, und es scheint mir nicht möglich, zu warten, bis etwa die wirtschaftliche Entwicklung selbst Abhilfe bringt. Die Frage ist um so wichtiger, als sie aufs stärkste auch die Fragen einer wirtschaftlich und politisch ge sunden Bevöl— kerungsverteilung berührt. Wir haben von Ost⸗ preußen und dem Osten überhaupt immer schon eine starke Ab⸗ wanderung nach den westlicheren Teilen des Reiches gehabt. Diese Abwanderung aber ist nun bedenklich gestiegen. Man kann freilich die Bevölkerung wirksam auf dem Lande nur zurückhalten, wenn 31 — man der Landwirtschaft Lebensfähigkeit und den in ihr Tätigen eine Lebenshaltung gibt, die alles in allem genommen, unter Ein— beziehung also der gesicherteren Verwendung der Arbeitskraft, nicht als allzu tief unter den Lebensbedingungen der Stadt stehend ein⸗ geschätzt wird. Die Frage der Bevölkerungsverteilung ist daher zum großen Teil eine Frage der Wiederaufrichtung der Landwirt— schaft. Diese Aufgabe ist auch aus rein wirtschaftlichen Gründen die dringlichste Aufgabe dieser Zeit geworden. Immer noch leben bon 100 Berufstätigen im Reiche 23 von der Landwirtschaft, ungerechnet die Gewerbetreibenden auf dem Lande und in der Stadt, deren ganzer Arbeits- und Lebensstand aufs engste mit der Landwirtschaft verbunden ist. Für industrielle Erzeugnisse ist die Landwirtschaft in normalen Zeiten Abnehmer für 12 Milliarden. Der reine Wert ihrer Erzeugnisse beträgt in der Getreidewirtschaft 2,3 Milliarden Reichsmark, in der Vieh- und Milchwirtschaft 7.,7 Milliarden Reichsmark. im ganzen 12.5 Milliarden. Die Bedrängnis der Landwirtschaft ist nicht überall in gleichem Maße vorhanden, unzweifelhaft aber ist die Notlage in weiten östlichen Gebieten des Reiches zu einer hohen Gefahr für die Besitzbehauptung nicht nur im einzelwirt— schaftlichen, sondern auch im volkswirtschaftlichen Sinne geworden. Das ist bei allen verantwortlich sich Fühlenden erkannt worden. Beweis dafür ist, daß die Agrarvorschläge des bisherigen Herrn Reichsministers für Landwirtschaft Dietrich, die nicht jedem in allem gefallen oder genügen mögen, die aber doch die Wege und in manchem neue Wege gewiesen haben, von einer breiten Mehrheit im Reichsstag angenommen wurden. Auch in Kreisen der Landwirtschaft wird man bei allen Sorgen nicht übersehen dürfen, wie sich zu diesen gesetzlichen Hilfsmaßnahmen der letzten Zeit eine breite Front aus Vertretern ebenso des Gewerbes, der freien Berufe wie auch der industriellen Arbeiterschaft zu— sammentat. Das ist vielen nicht leicht gefallen, nicht nur solchen, die in Freihandelsgedanken verharren, sondern auch anderen. Die Worte, mit denen Professor Dessauer vom Zentrum im Reichs— tag diese einheitliche Zustimmung zu einem Hilfswerk für die Land— wirtschaft begleitete, sollten nicht ohne Eindruck bleiben. Die Zeiten, wo man den ostdeutschen Körnerbau glaubte vernachlässigen 32 zu können, sind vorüber. Wir haben den Blick für die Wichtigkeit des Raumes, den Blick für die Wichtigkeit der Landwirtschaft als Volksquelle wiedergewonnen. Aber die Schwierigkeiten zu helfen sind größer als je infolge einer neuerdings entgegen manchen Vor— aussagen in ungeheurem Maße agrartechnisch ermöglichten Auswei— tung der Erzeugung nicht nur von Getreide und anderen Boden— früchten, sondern auch von Vieh und Veredelungserzeugnissen aller Art. Man erzeugt Brotgetreide, Futtermittel, Zucker, Vieh und manches andere im Auslande zu Preisen, denen gegenüber der Freihandel das Ende des deutschen Ackerbaues bedeuten würde, damit Entvölkerung und Verödung weiter Gebiete, Verlust an Kaufkraft und, was wichtiger ist, an. Volkskraft. Man wird daher die Maßnahmen, die in der letzten Zeit ge— troffen wurden, um den Getreidebau zu stützen, im Ziele für richtig und in der Wahl der Mittel für auf Zeit erträglich an— sehen dürfen. Beim Weizen ist es eine einfache Frage der Zoll— höhe; beim Roggen, an dem Deutschland Überschuß hat und in einen ganz kleinen Auslandsmarkt sich mit Polen und Rußland teilen muß, handelt es sich um die Frage der Verbrauchssteigerung und der Ausfuhr. Dem genügt nicht allein der erzielbare Mehrver— brauch zur menschlichen Ernährung; besteht doch gegen das stärkste hierfür vorgeschlagene Mittel, das des Beimahlungszwanges von Roggen, meines Erachtens zwar kaum ein wissenschaftliches oder volkswirtschaftliches Bedenken, wohl aber nach reichlichen Er— fahrungen bei der Disziplinlosigkeit weitester Kreise ohne Unter— schied der gesellschaftlichen Schichtung das der Unerzwingbarkeit. Darum bleibt wohl nichts anderes übrig, als den Futterbedarf durch zollpolitische und ähnliche Maßnahmen so weit möglich auf den Roggen zu verweisen. Gleichzeitig aber wird dafür zu sorgen sein, daß die auf geeignetes und billiges Futter angewiesene Schweinehal— tung und Geflügelhaltung nicht übermäßig erschwert und damit die Volksernährung nicht übermäßig verteuert wird. Denn darin hat Reichsminister Dietrich durchaus recht: es kommt darauf an, „eine Politik zu betreiben, bei der der Körnerbau am Leben bleibt, gleichzeitig aber die Veredelungsproduktion nicht zerstört wird“. Das gilt besonders angesichts der Höhe der Einfuhr an Butter, Käse, Eiern, Obst, Südfrüchten, Fleisch, lebendem Vieh, Fischen und Schmalz, die im Jahre 1929 rund 1860 Millionen Reichsmark er— reichte. Es gilt alles daran zu setzen, diese Einfuhr zu vermindern. 34 Das kann bestimmt nicht nur und auch nicht an erster Stelle durch Zollerhöhungen geschehen, die unsere Handelsverträge ge— fährden würden, es muß gleichzeitig dazu kommen — und es ist hierfür die höchste Zeit — daß die Landwirtschaft durch Ver⸗— besserung ihrer Technik in Erzeugung und Behandlung sich besser dem heimischen Bedarf anpaßt. Die großen Beträge, die vom Reich und den Ländern zur Gesundung des Genossenschasts- wesens und zu allen möglichen Einzelzwecken verausgabt werden, wären verloren, wenn nicht bald Wesentliches erreicht würde. Wir wissen, wie schwer der Landwirtschaft diese Ausgabe durch Kapital— entblutung und Überschuldung gemacht ist. Dennoch muß erwartet werden, daß alsbald große Fortschritte erreicht werden, für die der Handel schlechterdings nicht entbehrt werden kann und in weitestem Maße zugezogen werden muß. Werden nicht bald gewisse Voraus— setzungen geschaffen, so würden — leider — auch die besten Aufrufe an die Verbraucherschaft nicht viel nützen, das nationale Denken nicht schlechthin beim Verbrauch aufhören zu lassen, wie es leider ohne Unterschied der Berufs- und Einkommensschichten so weit— verbreitete Gepflogenheit in Deutschland ist. Übertreibungen freilich sind auch hier vom Ubel. Wer auf dem Weltmarkt verkaufen will, muß auch kaufen. Aber Uberlegung und Empfindung wird hierfür um so besser die richtigen Grenzen ziehen können, je besser die heimischen Erzeugnisse berechtigte Ansprüche erfüllen. Unbeschadet dessen ist es meines Erachtens hohe Zeit geworden, in allen Kreisen mit Aufklärung auf eine bessere Pflichterfüllung hinzuwirken, und die besten gesellschaftlichen Kreise sind meines Erachtens nicht zu gut, hierin voranzugehen. Die neue Reichsregierundg bereitet neue Entwürfe zur Besserung der Lage der Landwirtschaft, namentlich des Ostens vor. Tauglichen Plänen werden die Kreise der gewerblichen Wirtschaft sich nicht versagen. Aber nicht alles, was verlangt wird, ist tauglich. So ist es ein schlimmer Rückfall in hemmungslose Antragsjagd, wenn ein allgemeines Moratorium für den Osten bean— tragt wurde, da doch die einfachste Uberlegung zeigt, daß ein irgend— wie gearteter allgemeiner Zahlungsaufschub keinerlei Kredit— erleichterung für den Osten, wohl aber die äußerste Verschärfung der Kreditnot und eine Krediterschütterung für das ganze Reich be— deuten müßte. Es hat ja wohl auch nicht allzulangen Nachdenkens bedurft, um bei den Antragstellern selbst diese Erkenntnis wachzu— 34 — rufen. Grundsätzlich sind die Handelskammern durchaus bereit, dem Rechnung zu tragen, daß wir in einer Zeit außerordentlicher Umwälzungen leben. Aber sie werden vier Gesichtspunkte mit Nachdruck betonen müssen: Erstens,es geht nicht an, In— landspreise ganz ohne Rücksicht auf den Welt— markt und die weltwirtschaftliche Verflechtung Deutschlands auf die Dauersohoch zuhalten,daß sich hieraus eine Verteuerung der Lebenshal— tung in Deutschland ergibt, die Deutschlands Ausfuhr wettbewerbsunfähig machen würde. Schutzmaßnahmen müssen daher so getroffen werden, daß sie den Drang der Landwirtschaft, ihre Kosten zu senken und sich den heimischen Bedürfnissen anzupassen, nicht mindern, sondern stärken. Das bedeutet, daß die heimische Agrarpolitik nicht schlechthin den Zusammenhang mit der weltwirtschaftlichen Agrarfrage verlieren darf und daher, so wenig Deutschland den Getreidebau preisgeben darf, auf die Veredelungswirtschaft entscheidenden Wert legen muß. Zweitens müssen sich Schutzmaßnahmen aufdem Boden der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung halten und dürfen eine auch für die Landwirtschaft lebenswichtige Tätigkeit anderer Berufskreise nicht ausschalten. So gehört unseres Erachtens der Gedanke der Monopolbewirtschaftung des Getreides, wie er im letzten Sommer von Vertretern der Landwirtschaft wie ganz anders gerichteten Kreisen vertreten wurde, in einem so stark von Parteien beeinflußten Staate noch weniger als früher zu den tauglichen Mitteln. Das Maismonopol ist ein nicht unge— fährliches Zugeständnis, und es ist zu bedauern, daß es nicht mög— lich schien, auf andere Weise die Lücke zu schließen. Jedenfalls glauben wir, eine weitere Ausdehnung des Monopolgedankens ab— lehnen zu müssen, hoffentlich nicht nur für, sondern auch mit der Landwirtschaft. Wenn ferner jetzt geplant wird, dem Reichskabinett die Ermächtigung zu geben, die Zölle für Weizen, Roggen und Gerste je nach Sachlage festzusetzen und die Begrenzung hierfür lediglich im Ziele eines Richt— preises von 230 und 260 RM. zu finden, so liegt in einer solchen Ermächtigung, bei aller Würdigung der Beweggründe hier— für, eine Unsicherheit der Preisberechnung begründet, die auch für die Landwirtschaft sehr bedenklich werden kann. Man darf hier die Frage nicht etwa stellen: Landwirtschaft oder Getreide— 35 börse? Denn Getreidebörse und Getreidehandel sind für die Landwirtschaft selbst unentbehrlich. Zum mindesten muß des— halb von einer solchen Ermächtigung ein sehr vorsichtiger Gebrauch gemacht werden, nicht allzu kurzfristig und nicht ohne ernste Beratung. Zum dritten ist es unerläßlich, das Agrarprogramm auf eine parteipolitisch unbefangene Gesamtbetrachtung der Dinge wie der Erfordernisse einzustellen. Unter diesen steht die Notwendigkeit voran, im Osten Menschen zu halten; und deshalb wird diejenige Betriebsart und -größe die beste sein, die der größt— möglichen Zahl von Menschen eine der Gesamtwirtschaft zuträgliche lohnende Beschäftigung ermöglicht. Das gebietet keineswegs eine Zer— schlagung des Großgrundbesitzes, es gebietet vielmehr seine Erhaltung im Umfang privat- und volkswirtschaftlicher Erhaltungsfähigkeit, zu— gleich aber starke Förderung der Bauern- und der Landarbeitersiede— lung. Und endlich, aber nicht zum mindesten, ist es im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung der Volkswirtschaft unerläßlichedem Ausfuhr— bedürfnis der Industrie, das zugleich ein Bedürfnis der Volkswirtschaft ist, die handelspolitischen Möglichkeiten weiter zu erhalten. Die Kontinuität der Handelspolitik, von der der Reichskanzler sprach, muß festgehalten werden und damit das System der Handelsverträge, wie es sich Deutschland seit 1924 wieder geschaffen hat. Unsere Ausfuhr ist in erstaunlicher Weise trotz vieler Hemmungen gestiegen, freilich nicht nur aus erfreulichen Gründen des Überschusses der nationalen Wirtschaftskraft, sondern auch aus innerer Bedrängnis. Jedenfalls aber zeigt dies Anwachsen von 1925 mit 9,3 Milliarden und 1926 mit 10,6 Milliarden auf 18,5 Milliarden im Jahre 1929 und mehr noch das Anwachsen der Fertigwarenausfuhr von 6,6 auf 9,8 Mil— liarden, daß in der Welt immer noch Platz für deutsche Waren ist Daß unsere Einfuhr sich ziemlich gleichmäßig bewegte, auf land— wirtschaftlichem Gebiet vor allem vom Ernteausfall bestimmt, auf dem Gebiete der Rohstoffe durch den internationalen Preisstand, ist ein Zeichen, daß die Möglichkeiten einer aktiven Gestaltung unserer Handelsbilanz auch für längere Zeit näher liegen, als befürchtet wurde. Freilich zeigen die letzten Monate 1929 und die ersten 1930 ein Sinken der Fertigwarenausfuhr, das nicht etwa 36 auf eine stärkere Aufnahmefähigkeit des Inlandsmarktes, sondern auf ein Nachlassen des Auslandsmarktes zurückzuführen ist. Es ist auch zu bedenken, daß wir den Sachwert der Vorkriegsausfuhr erst zu 858 v. H. wieder erreicht haben. Gleichwohl zeigen die letzten Jahre Möglichkeiten, an deren Entwicklung weitergearbeitet werden muß. Unsere Handelspolitik hat an dieser Entwicklung einen starken Anteil. Die Handelsver— träge mit Frankreich, Italien, Belgien, Schweiz haben sich im großen ganzen als günstig erwiesen. Es geht deshalb nicht an, sie der Fernhaltung der Einfuhr ausländischer Lebensmittel zu opfern. Die Meistbegünstigundg ist für Deutschland, das Land der vielfältigsten Ausfuhr nach allen Teilen der Erde, nach wie vor ein unentbehrlich notwendiges Werkzeug der Erleichterung und Vereinfachung des Wettbewerbs. Aber die gleichmäßige Meistbe— günstigung kann in manchen Fällen ein Hemmnis des Abschlusses von Handelsverträgen, namentlich mit Ländern kleineren Handels— umfanges werden, da die mit diesen vereinbarten Tarifermäßigungen sofort nicht nur jenen meistbegünstigten Ländern zugute kämen, die keinen oder nur einen allgemein mäßigen Zolltarif haben, sondern auch den Vereinigten Staaten von Amerika, die auf der ganzen Linie durch überhöhte Zölle sich von uns absperren; ferner würden Zoll— ermäßigungen, die einen agrarisch-industriellen Ausgleich mit den Ländern des nächsten Ostens vermitteln sollen, zufolge der Meistbe— günstigung den La-Plata-Staaten und Kanada künftig unsere Land— wirtschaft schutzlos preisgeben, ohne daß unsere industrielle Ausfuhr dorthin stiege. Wenn deshalb Herr Minister Dietrich heute näher den Gedanken entwickelte, innerhalb Europas zu stärkerer Annäherung und zu einem Ausgleich industrieller gegenüber agrarischen Aus— fuhrbedürfnissen zu kommen, insbesondere gegenüber den entwick— lungsfähigen Marktgebieten im Osten des Reiches, so verdienen auch unseres Erachtens diese Gedankengänge stärkste Beachtung, zu— mal der ausfuhrfähige Getreideüberschuß Polens, Ungarns, Rumä— niens, Jugosslawiens im Verhältnis zu dem Gesamtzuschußbedarf der industriellen Staaten der Mitte — Frankreich, Belgien, Deut— sches Reich, Tschechossowakei, Osterreich — gering ist und auch bei einer starken Anbau- und Ertragssteigerung bleiben wird. Schon gegenwärtig zeigen sich in dieser Mitte Europas engere und weitere 37 Ringe mit starker Verflechtung *). Diese trotz mancher Handels— hemmnisse gegebene enge Verflechtung legt die Frage nahe, ob und wie in Mitteleuropa einer verständigen Arbeitsteilung unter Verhütung von industriellen Autarkiebestrebungen, die vom Standpunkt eines mitteleuropäischen Wirtschaftsgebietes aus widersinnig wären, auf vertraglichem Wege vorgearbeitet werden kann und soll. Die Gedanken eines mitteleuropäischen engeren Austauschverhältnisses, wie sie be— sonders der mitteleuropäische Wirtschaftstag, im Reich unter der bewährten Führung eines verehrten Vorkämpfers manch früherer Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstags, des Herrn Reichsministers a. D. Dr. Gothein, pflegt, verdienen daher stärste Beachtung. Dabei können und müssen zwei Erfordernisse beachtet werden, das Erfordernis, unsere Landwirtschaft zu erhalten, *) So ist das Deutsche Reich mit den österreichisch-ungarischen Nachfolgestaaten durch mehr als 12 v. H. seiner Einfuhr und fast 16 v. H. seiner Ausfuhr verflochten, mit den übrigen mitteleuropäischen Staaten, Frankreich, Italien, Schweiz, Belgien und Holland mit weiteren rund 20 v. H. der Einfuhr und fast 30 v. H. der Ausfuhr, Osterreich mit dem Reiche durch 16 v. H. seiner Einfuhr und 18 v. H. seiner Ausfuhr, mit den übrigen Nachfolgestaaten mit 44 v. H. der Einfuhr und 38 v. H. der Ausfuhr, mit Mitteleuropa (Deutsches Reich, Nachfolgestaaten und die oben bezeichneten anderen Staaten) mit 75 v. H. der Einfuhr und 78 v. H. der Ausfuhr, die Tschechoslowakei mit dem Deutschen Reich durch 20 v. H. der Einfuhr und 24 v. H. der Ausfuhr, mit den Nachfolgestaaten durch 22 v. H. der Einfuhr und 34 v. H. der Ausfuhr, mit Mitteleuropa im ebenbezeichneten Sinne mit der Hälfte der Einfuhr und zwei Dritteln der Ausfuhr, Polen mit dem Deutschen Reich durch 27 v. H. der Einfuhr und 34 v. H. der Ausfuhr, mit den Nachfolgestaaten durch 15 v. H. der Einfuhr und 28 v. H. der Ausfuhr, mit Mitteleuropa durch 80 v. H. der Einfuhr, zwei Dritteln der Ausfuhr. Es liegt nahe, daß nicht ganz so überwiegend das Deutsche Reich und Frankreich in ihrem Außenhandel mitteleuropäisch gerichtet sind, da beide in weiterem Maße Lebensmittel von Übersee beziehen und Fertigwaren überall hin ausführen und für Frank— reich auch der Außenhandel mit seinen Kolonien eine starke Rolle spielt. Dennoch beträgt der Außenhandel des Deutschen Reiches mit den bezeich— neten mitteleuropäischen Ländern mehr als 30 v. H. seiner Einfuhr und 145 v. H. seiner Ausfuhr, der Frankreichs 27 v. H. seiner Einfuhr und 11 v. H. seiner Ausfuhr. erfüllbar bei größerer Ausweitung der Märkte eines nicht allzu großen Agrarüberschusses, und die Notwendigkeit, weiter Weltwirt— schaft zu betreiben. Es schien so, als ob die Genfer Verhandlungen auf dem Wege eines nicht zu langfristigen Zollwaffenstillstandes den Ge— danken einer europäischen Zollannäherung, der als Zielpunkt eines Zollwaffenstillstandes diesem erst innere Berechtigung geben konnte, fördern könnten. Indes ist er fast ganz in den Hintergrund getreten. Eine neue Welle von Protektionismus geht vielmehr durch viele Länder. Auch bei uns liegen manche Versuchungen hierzu vor. Nach überwiegenden Meinungen und auch nach meiner überzeugung aber ist es geboten, Zollerhöhungen sorgfältig auf dasjenige Maß zu be— grenzen, das ganz unerläßlich ist um des Schutzes einer erhaltungs— rähigen Industrie willen gegen ein Überranntwerden, wie zugleich auch wegen der besseren Rüstung für neue Verhandlungen. Dabei ist vorauszusetzen, daß die Industrie selbst alle geeigneten Maß— nahmen der technischen und organisatorischen Rationalisierung, der Kosten- und Preissenkung ergreift. Uber solchen Rahmen hinaus Zollerhöhungen vorzunehmen, würde allzu leicht fortschreitende Ver— filzung in Preis- und Lohnerhöhungen bedeuten, aus denen der Ausweg nicht mehr zu finden wäre. In allen diesen Fragen handelt es sich um eine nur einheitlich uinter dem Gesichtspunkt des größten Nutzens für Volk und Volks— wirtschaft im ganzen zu treffende Gesamtentscheidung. Wir wünschen der Reichsregierung Klugheit und Kraft, sie in der ge— botenen inneren und äußeren Verantwortungsfreiheit zu treffen, dem Reichstag gleiches, um solche Entscheidungen frei von partei— und wahlpolitischen Nebenrücksichten zu prüfen und dann aus eigener Verantwortung der Reichsführung die notwendige Stärkung zu weiterer Arbeit und Führung zu geben. Denn in all diesen Aufgaben, so entscheidend sie sind, erschöpft sich nicht die Aufgabe dieser Zeit. Sie greift höher, sie rifft das Reichsganze, Staatsgewalt und Staatsaufbau im Reiche. Wohin wir den Blick lenken, auf Haushaltsgebarung und Verwal⸗ tung im Reiche, in den Ländern und Gemeinden, auf die Sorgen der Landwirtschaft und die Erfordernisse einer von einheitlichen 39 großen Gesichtspunkten getragenen ungebrochenen Erfüllung des Reichswillens, tritt uns immer wieder die Tatsache entgegen, daß Reichs- und Landesgewalt noch nicht den Ausgleich gefunden haben, der um des Ganzen willen wie zugleich zur Sicherung und Ent— faltung kräftigen Eigenlebens in den einzelnen Reichsteilen not— wendig ist. Eine den tieferen Grundlinien unserer Geschichte treue Reichsreform bleibt die entscheidend große Aufgabe der deut— schen Zukunft, notwendig gerade auch um alle die volkswirtschaftlich notwendigen Einzelaufgaben, eines ins andere fügend, mit einem höherem Grade der Wirksamkeit zu lösen als bisher. Zu ihr zu kommen, ist ebenso ein Anspruch wie dazu zu helfen eine Aufgabe der Wirtschaft. Anspruch und Ausgabe sind im innersten Wesen verflochten. Darum darf, je mehr von Erfordernissen der Wirtschaft gegenüber dem Staate die Rede ist, desto weniger das Kapitel von den VPflichten der Wirtschaft gegenüber dem Staat vergessen werden, wie bei der vorjährigen Vollversammlung unser Präsident, Herr v. Mendelssohn, es in großen Zügen aufzeigte. Immer noch ist die erste und einfachste Pflicht aller in der Wirt— schaft Stehenden, zu wirtschaften, d. h. in Gütererzeugung, Waren— verteilung und Dienstleistung mit dem geringstmöglichen Aufwand höchste Leistung zu erreichen. Für die private Wirtschaft liegt der Antrieb hierzu in der Konkurrenz. Sie ist im Grundsatz unentbehr— lich, und auch Kartelle und Truste müssen darauf bedacht — zuhalten. Man begegnet in der öfffentlichen Meinung oft der An— sicht, als sei das Wesen der Konkurrenz und Risikowirtschaft in Deutschland verlassen. Man überschätzt hierbei erheblich den Raum— umfang, in dem Kartelle und Trusts bestehen; man überschätzt ihre den Wettbewerb mindernde, man unterschätzt ihre rationalisierende und erzieherische Wirkung, und gerade die Verhandlungen im Enquete-Ausschuß haben eine Fülle von Beispielen gegeben, wie Kartelle volkswirtschaftlich nützlich sind, durch Verständigung über Konditionen und Spezialisierungen und vieles andere, und wie sie hierbei doch durch vielfache Mittel dem Tüchtigen Vorsprung und Entgelt zu bewahren wissen. Es wäre daher ein törichtes Beginnen, wollte man die Kartelle, so wie vorgeschlagen, in Kartellregister mit Pflicht staatlicher Genehmigung für alle ihre Beschlüsse oder mit 10 ähnlichen polizeilichen Aufsichtspflichten einfangen. Daneben aber bleibt es eine ernste Pflicht der privaten Wirtschaft, Gefahrenpunkte, die unzweifelhaft von hier drohen, rechtzeitig zu erkennen und die persönliche Berantwortung und den Geist des Wett— bewerbes zu erhalten und zu stärken. Das ist um so notwen—⸗ diger, als die deutsche gewerbliche Wirtschaft nicht von einer Hoch— haltung, sondern nur von der Senkung der Inlands— preise ihr Heil erwarten darf. Die Senkung vieler internatio— naler Rohstoffpreise kommt auch uns zugute, aber der niedrige Zins— — — Westen, anderseits der niedrige Lebenskosten- und Lohnstand in Ländern neuer industrieller Entwicklung oder auf ihren eigenen Märkten einsetzenden heimischen Wettbewerbs im Osten bedrängen uns gleichermaßen. Wohl mag auch für manche Industriezweige stärkerer Schutz gegen eine UÜberflutung vom Weltmarkt her nötig sein, aber im Grunde muß die Wirtschaft aus eigener Kraft den Kampf bestehen. Dabei wird man in allen Teilen unseres Volkes sich dessen bewußt sein müssen, daß der Weltmarkt nicht nur ein Markt der Waren, sondern auch der Arbeits— kraft ist und hier in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen Grenzen findet, die zugunsten einzelner nur auf kurze Zeit und zum Schaden der Gesamtheit überschritten werden können. All das verlangt eine ernste Pflichtauffassung innerhalb der Unternehmerschaft selbst, die sich nicht auf die kaufmännische und technische Führung des Unternehmens beschränkten, die sich ebenso auf die Pflege des sozialen Verhältnisses zu den verschiedenen Kreisen der Mitarbeiter, Beamten, Angestellten, Arbeiter, auf die Pflege des Persönlichkeitsgedankens auch im Verhältnis zu diesen wie auch auf die Wahrung einer der Zeit gemäßen Art der persön— lichen Haltung erstreckt, wie Herr von Mendelssohn ausführte. Man hört jetzt gelegentlich „Jdeologien“ der Wirt— schaftsauffassung sollte Einhalt getan werden, es sei doch nur eine Verbrämung des Strebens nach eigenem Nutzen. Das mag nicht selten zutreffen. Von schönen Theorien sollte niemand sich abhalten lassen, die Praxis ins Auge zu fassen. Aber das Be— dürfnis, das eigene Tun in das größere Ganze der Volkswirtschaft einzustellen und daraus Erkenntnisse zu gewinnen, bleibt bestehen und sollte anerkannt werden. Wir bedürfen seiner, um eine Wirt— schaftsgesinnung zu pflegen, die aus dem Kleinen zum Ganzen strebt, eines in das andere fügt und webt, und wenn daran nicht jeder in der Tagesarbeit stets denken kann und soll, so ist es doch eine innere und äußere Notwendigkeit für die Verbände und die Führer der Wirtschaft, gemeinschaftliche, über dem Wohl des einzelnen liegende Ziele zu zeigen und dazu zusammenzuführen. Was können und müssen die Handelslammern dazu tun? Sie sind die gesetzlichen Berufsvertretungen von Industrie und Handel, vom Staate für den Staat berufen, nicht Staatsbeauftragte mit Bindungen für den Einzelfall, sondern mit Recht und Pflicht freier Urteilsdarlegung und der Verwaltung ihrer Angelegenheiten nach bestem freien Ermessen ausgestattet, weil der Staat vertraut, daß die freimütige Vertretung der Berufsinteressen und die un— abhängige Wahrnehmung der Aufgaben der Selbstverwaltung ihm selbst zum Besten gereicht. Von dieser staatlichen Einsetzung ist ihnen die Pflicht überkommen, die Inter essen von In— dustrie und Handel im räumlichen Bezirke untereinander auszugleichen wie gleichzeitig sie immer im Rahmen der Erfordernisse der Gesamtvolkswirtschaft zu betrachten. Hierin liegt, wie unser verehrter stellvertretender Vorsitzender, Herr Dr. Reusch, bei uns unlängst ausführte, eine ganz besonders vornehme Aufgabe der Handelskammern. Hierin liegt auch die Notwendigkeit des Ausgleichs der Interessen von Industrie und Handel, vom Großbetrieb und Kleinbetrieb. So sind die Handels— kammern dazu berufen, die soziologische Verwurzelung, die Gemein⸗ schaft und Verflechtung der gewerblichen Unternehmer aller Größen— ordnungen untereinander immer wieder sicherzustellen. Ein Groß— unternehmer, wie Reusch, hat diese Gesichtspunkte besonders betont und hat bekannt, wie wertvoll ihm gemeinsames Beraten und ein Näherkommen gerade auch mit Vertretern anderer Berufszweige in den Handelskammern gewesen sei, und er hat daran die Auf— forderung geschlossen, daß die Besten sich diesen Aufgaben widmen sollten. In solchem berufsgenossenschaftlichen Zusammenschluß liegt, geben einer vielfältigen unentbehrlichen Hilfstätigkeit für den der 42 Auskunft und der Beratung bedürftigen einzelnen Betrieb und der Wahrnehmung besonderer örtlicher und bezirklicher Aufgaben, eine große Gesamtaufgabe der Handelskammern. Es liegt darin die Integrierung zu einem gemeinsamen Stande des ge— werblichen Unternehmers, des ehrbaren Kauf— mannes, der im Wandel der Zeiten Sitte und Sittlichkeit nicht mindern läßt. Dieser Gesamtaufgabe muß in mannigfachen An— wendungen die Tagesarbeit der Handelskammern dienen. Es hängt eng mit ihr zusammen, wenn der Herr preußische Handelsminister vor— hin auf die Notwendigkeit der Ausbildung stärkerer Kontroll— pflichten in der Wirtschaft und auf die Aufgabe der Handelskammern bei Heranbildung eines hierzu geeigneten Standes verwies. In der Tat ist nach manchen bedauerlichen Ereignissen die Notwendigkeit der Selbstverantwortung und der Selbstkontrolle in der privaten Wirtschaft als ihr Lebenselement auf das stärkste zu unterstreichen. Wer solche Pflichten vernachlässigt, schädigt den Gedanken der privaten Wirtschaft mit der Wirkung weit über den Einzelfall hinaus. Darum halten auch wir eine Verschärfung der Kontrollpflicht bei den Aktiengesellschaften für eine der wichtigsten Maßnahmen der Aktienrechtsreform und halten es für dringend notwendig, die Dienste einer unabhängigen, geistig hoch— stehenden Buch-z und Betriebsprüfung in weitestem Um— fange für die private Wirtschaft nutzbar zu machen. Auf dem Gebiete des Wettbewerbs häufen sich Auswüchse unerträglicher Art, die auch den beweglichen und mit der Zeit fortschreitenden Kaufmann in ständige Unruhe bringen, ohne dem Verbraucher zu nützen, ja mit der nicht seltenen Folge, dem Ver— braucher die Ware zu verteuern. Hier ist es Beruf der Handels— kammern, durch Ausbau von Einigungsämtern, für deren Rechtsgestaltung wir die Hilfe des Gesetzgebers erbaten und er— warten dürfen, auf die Heranbildung und Erhaltung guter kauf— männischer Sitten hinzuwirken, um dem Richter für seinen Urteils— spruch die Auffassung des ehrbaren Kaufmanns an die Hand zu geben. Die Handelskammern als Vertretung der gewerblichen Wirtschaft haben eine wichtige Aufgabe im Verhältnis zur Gemeinde. An manchen Orten ist dieser Aufgabe der Verbindung — ein Aus— druck hiervon ist das Anhörungsrecht in Preußen — in den letzten Jahren manches Hemmnis bereitet worden. Mögen die Kräfte 43 der gegenseitigen Verständigung, die hüben und drüben am Werke sind, Verbindung und Verständigung wieder stärken. Den Kammern obliegt eine wichtige Aufgabe in der Aus— bildung des gewerblichen Nachwuchses. Nie war diese Aufgabe wichtiger als in einer Zeit, in der der Abstand der Entlohnung des Ungelernten von der des Gelernten sich verringert hat, die Mechanisierung vielen das Erlernen eines Berufs überflüssig zu machen scheint, auch gelernte Arbeit keinen Schutz gegen Arbeits- losigkeit gibt und eine nahe Zukunft vielleicht bei Sinken des Zu— gangs zum Arbeitsmarkt den neu Zugehenden einen gewissen Seltenheitswert gibt. Trotz dieser Umstände tüchtige kaufmännische und gewerbliche Erziehung und Schulung der Jugend zu vermitteln, ist eine Aufgabe, der die Handelskammern sich nicht entziehen werden. Aber sie verlangen mit Grund, daß die Gemeinschafts— arbeit hieran ihnen nicht anders übertragen wird als auf dem Boden einer echten und rechten Selbstverwaltung. Hier liegt auch eine enge Verbindung zwischen Handels- kammern und Handwerkskammern vor. Über ge— legentlichen kleinen Grenzstreit hinaus, in dem dem Wesen der Handelskammern nichts vergeben werden soll, der aber auch nicht als das Wesentliche unseres Verhältnisses zum Handwerk gelten kann, wollen wir beim guten Willen bleiben, den Gedanken der größeren Gemeinschaft zu erhalten und zu stärken. Das gleiche gilt für die Landwirtschaft. So stark diese in ihrer politischen Vertretung ist, der Wille zur Verständigung mit den Vertretungen des gewerblichen Lebens wird beiden Teilen nützlich sein, und ich möchte gerne hierbei den Wunsch anmelden, daß diese Verbindung von beiden Seiten ständig gehalten werden möge. Die Aufgaben der Handelskammern sind, so betrachtet, nicht zu klein, als daß sie nicht die Mitarbeit der Besten des alterprobten wie auch — lassen Sie mich das ganz besonders betonen — des jüngeren Geschlechtes verdienten. Die vielfältige Heranziehung der Jüngeren ist hierbei eine der wichtigsten Aufgaben der Handels— kammern, um in ständiger Erneuerung stets derselbe und allem Neuen gewachsen zu bleiben. Es gehört zum Wesen der Handelskammern, daß ste zum Staate hinführen. Für blinde Gegnerschaft gegen den Staat, für Fernhaltung von seinem Tätigkeitsbereich hat man in 44 den Kreisen der Wirtschaft wenig Verständnis, schon deshalb, weil der Wirtschafter von der Wirtschaft her dazu erzogen ist, Leistung und Ergebnis anzustreben, und weil er mit der Verantwortung für seine Arbeit, seinen Betrieb und die in ihm Beschäftigten in die Verantwortung des allgemeinen öffentlichen Lebens in diesen unseren Staat hineinverflochten ist, wie durch den Zwang der Tat— sachen, so immer mehr auch aus freiem Willen zur Teilhaberschaft an ihm. Darum hat sich der Deutsche Industrie- und Handelstag immer, wie in Zeiten des Hochstandes, so auch in Zeiten der Be— drückung und mühsam beginnenden Aufstiegs des Staates zu diesem bekannt. Heute ist Wirtschaftspolitik von Staatspolitik weniger und schwerer zu trennen als je. Das bedeutet die Notwendigkeit, mit wirt— schaftspolitischem immer mehr auch allgemein⸗staatspolitisches Denken, Erkennen und Wollen auszubilden, aus dem sich ungezwungen, doch zwingend Gemeinschaften weit über die gegenwärtigen Grenzen der Parteien hinweg ergeben — Grenzen, die vielfach nicht viel sinnvoller mehr für die Gegenwart sind als so manche politische Grenze zwischen diesem oder jenem Lande Deutschlands, die nicht mehr aus dem Leben der Gegenwart und lebendig fortwirkender Ver— gangenheit zu begreifen, sondern nur mehr aus Archiven zu erklären ist. Die Folgen aus solcher höheren staatspolitischen Einigung zu ziehen, ist zu gemeinsamer Abwehr drohender Gefahren nachgerade unerläßlich geworden. Die Gefahren des Radikalismus sind in Deutschland gestiegen. Wir sehen, wie bewußt verneinender Zer— störersinn an Erbgütern der nationalen und christlich-sitt— lichen Kultur, die auch heute noch wertvoll sind, haßerfüllt rüttelt, nicht selten unterstützt durch ein leichtfertiges Literaten— tum aus ganz anderen Kreisen und als sehr interessant geschont und betrachtet in einer üblen Abart von Bourgeosie, der sehr bange würde, wenn aus snobistischem Spiel einmal Wirklichkeit würde. Wir sehen gleichzeitig, wie eine Berauschung an natio— nalistischen wirklichkeitsfremden Träumen Haud in Hand geht mit unverhüllter Verleugnung des Rechts, des Eigentums und mit wirtschaftspolitischen Irrlehren, mit denen eine ernsthafte Auseinandersetzung nicht möglich ist. Von beiden Seiten wird unsere Jugend schmeichelnd und drohend umworben. Die innere Beziehung zu einem Bürgertum im echten Sinne des Wortes, das etwas anderes bedeutet als stumpfes Spießertum, blindwütigen Bereicherungsdrang oder satte Bourgeoisie, ist ihr zum 45 — großen Teil verloren gegangen. Sie sucht und findet nicht. Die Zerklüftung der Parteien stößt sie ab. Was sie aus guten Trieben will, ist die Wiederaufrichtung und Erhöhung des Vaterlandes, ist die Einordnung des Materiellen in ein geistiges und seelisches Volks— leben, ist die Annäherung der Menschen untereinander, die soziale Pflichterfüllung zum Aufstieg der Tüchtigen, zur Stützung der Schwachen, ohne Schwächung der Verantwortung. Hier liegen auch sür die Kreise der gewerblichen Wirtschaft und im besonderen für die Handelskammern hohe Aufgaben, über veraltete Grenzen hinweg den Weg zum Staat und zugleich zur Behauptung der deut— schen Volkswirtschaft zu zeigen und zu führen, in einer Gemein— schaft aller derjenigen, die zu verantwortlicher Mitarbeit am Staate auf dem Boden einer auf die Persönlichkeit abgestellten, verantwor— tungsbewußten wie sozialgesinnten privaten Wirtschaft willens und bereit sind. Rechte bestimmen sich letzten Endes immer nach dem Maße erfüllter Pflichten. Wollen wir, um solchermaßen Rechte zu be— wahren und zu mehren, auch weiterhin im Andenken an die Vor— fahren unserer Arbeit bei unserer Pflicht bleiben, wie heute Staat und Volk sie stellen, um damit das größere Recht wahren zu helfen, das des deutschen Volkes und seiner Kinder! (Lebhafter Beifall.) 530. 2 2 —F X * —*— J 5 * * * r de — ẽr —2— 2 5 2 —8 — — 35 3 kann bestimmt nicht nur und auch nicht an erster Stelle h Zollerhöhungen geschehen, die unsere Handelsverträge ge— rden würden, es muß gleichzeitig dazu kommen — und es ist cfür die höchste Zeit — daß die Landwirtschaft durch Ver⸗— sserung ihrer Technik in Erzeugung und Behandlung besser dem heimischen Bedarf anpaßt. Die großen Beträge, die an Reich und den Ländern zur Gesundung des Genossenschasts— sens und zu allen möglichen Einzelzwecken verausgabt werden, ren verloren, wenn nicht bald Wesentliches erreicht würde. Wir sen, wie schwer der Landwirtschaft diese Aufgabe durch Kapital— blutung und Überschuldung gemacht ist. Dennoch muß erwartet rden, daß alsbald große Fortschritte erreicht werden, für die der ndel schlechterdings nicht entbehrt werden kann und in weitestem rße zugezogen werden muß. Werden nicht bald gewisse Voraus— ungen geschaffen, so würden — leider — auch die besten Aufrufe die Verbraucherschaft nicht viel nützen, das nationale Denken ht schlechthin beim Verbrauch aufhören zu lassen, wie es leider ie Unterschied der Berufs- und Einkommensschichten so weit— breitete Gepflogenheit in Deutschland ist. Übertreibungen freilich d auch hier vom Ubel. Wer auf dem Weltmarkt verkaufen will, iß auch kaufen. Aber Uberlegung und Empfindung wird hierfür so besser die richtigen Grenzen ziehen können, je besser die mischen Erzeugnisse berechtigte Ansprüche erfüllen. Unbeschadet sen ist es meines Erachtens hohe Zeit geworden, in allen Kreisen t Aufklärung auf eine bessere Pflichterfüllung hinzuwirken, und besten gesellschaftlichen Kreise sind meines Erachtens nicht zu t, hierin voranzugehen. Die neue Reichsregierung bereitet neue Entwürfe zur sserung der Lage der Landwirtschaft, namentlich des Ostens vor. uglichen Plänen werden die Kreise der gewerblichen Wirtschaft nicht versagen. Aber nicht alles, was verlangt wird, ist tauglich. »Rist es ein schlimmer Rückfall in hemmungslose Antragsjagd, inn ein allgemeines Moratorium für den Osten bean— igt wurde, da doch die einfachste Überlegung zeigt, daß ein irgend— e gearteter allgemeiner Zahlungsausschub keinerlei Kredit— leichterung für den Osten, wohl aber die äußerste Verschärfung r Kreditnot und eine Krediterschütterung für das ganze Reich be— uten müßte. Es hat ja wohl auch nicht allzulangen Nachdenkens durft, um bei den Antragstellern selbst diese Erkenntnis wachzu— 3 1