I Cd DS a AA A ee AK A gr a an 4 ft: © MO Du U 0 ar 8 N $ A I Pr a. Po x K En We BE BE Yantachen Tanbmateten Van Deutscher Werkmeister-Vorband Geschäftsstelle Bezirk X W. 62, Kurlürsten-Straße 111 Tarifvertrag für bie in den Berliner Groß-Buchbindereien befdäftigten Werkmeifter. Haupivertrag. Il. Geltungsbereich. & I. Diejer Tarifvertrag ift maßgebend für die Arbeitsver: hältnijfe der in den Groß-Buchbindereien des Wirtfhaftsbereiches Sroß-Berlin befhäftigten Obermeifter, Werkmeifter, Kalkulatoren und Untermeifter (im folgenden kurz Werkmeifter genannt). Sroß-Buchbindereien im Sinne diefes Tarifvertrages find die dem B.D.B. angefchloffenen Betriebe bezw. Buchbindereien nit übermiegend mafchinelem Betrieb im Gegenfag zu den Handwverksbetrieben. 82. Werkmeifter (AbteilungsSvorfteher) im Sinne diefes TarifvertrageS ift, mer mit der unmittelbaren und jelbftändigen Geitung und Beauffichtigung des Betriebes oder einer Abteilung desfelben beauftragt und für die dort Hergeftellten Arbeiten, "owie für die Handlungen de8 ihm unterftellten Perfonal8 ver: antmwortlich ift. Den Werkmeiftern gleichgeftellt find Kalkulatoren, die 1u8 dem Buchbinderberufe hervorgegangen felbftändig arbeiten und unter perfönlidher Verantwortung die Verkaufsvpreife er: crehnen und abaeben. (Erite Kaltkulatoren.) S$ 3. OÖObermeifter (Betriebsleiter) ft, wer unter Verantwortung jür den ganzen technifhen Betrieb mehreren Meiftern. über: geordnet ift. — 2 8 4. Untermeifter ift, mer al8 folder einem Werkmeifter zu Unterftüßung beigegeben und zu deffen Vertretung befugt oder Für die ihn zugeteilten Arbeiten oder Mafchinen verantwortlich it. Den Untermeiftern gleich zuachten findzweite Ralkulatoren, deren Haupttätigfeit darin befteht, die Löhne und Materiakpreife zur errechnen. IT. Sinftelung uud Entlaffung. 8 5. Die Einftellung ift durch {Hriftlidhen Arbeitsvertrag vor- zunehmen. Die Stellenvermittlung fol durch den zuftändigen Arbeits: nacdhmeis erfolgen. Sind geeignete Kräfte dort nicht vorhanden, fo fteht e8 bem Arbeitgeber frei, fich folche anderweitig zu befchaffen. S 6. Die Probezeit darf nicht länger al8 drei Monate betragen. 87. Hür. die Kündigung gelten für beide Teile die gefeßlichen Beftimmungen (Gewerbeordnung SS 133a, 133aa und 180e, Kündigungsihußgefeß für ältere Angeftellte).. 88. Bei Kündigung des Dienftverhältniffes hat der Werkmeifter am Sündigungstage Anfpruch auf Ausftellung eines vorläufigen Zeugniffes über Art und Dauer feiner Tätigkeit, das bei Aus: händigung des endgültigen Zeugniffes umzutaufchen ift. Das Zeugnis {ft auf Verlangen‘ des Werkmeifters auch auf die Seijtungen bes Werkmeifters8 mit Angabe des Spezialfaches und der hefonderen Tätigkeit darin auszudehnen. TIL. MArbeitözeit, 8 9. . Die regelmäßige mwöcdhentlidhe Arbeitszeit ohne Laufen beträgt 48 Stunden. — 3 Mehrarbeit, die über diefe 48ftündige Wocdhenarbeitszeit hinaus im Bedarfsfalle vom Arbeitgeber angeordnet werden fann, ift mie folgt pro Stunde zu bezahlen: a) für die 49. bis 60. Wochenarbeitsftunde mit !/onog des Monatsgehaltz plus 25%, für darüber Hinausgehende Wochenarbeitsftunden, fowie für Überftunden an Frühjhlußlagen von der 3. Überftunde ab mit 1/90 des Monatsgehalts plus 331,9, für Sonntagsarbeit mit Uooo des Monatsgehalts plus 50%, Auffhlag. IV. Gehälter, $ 10. Die Gehälter, die jeweil3 am legten Tage des Monats für den zurückliegenden Monat fällig merden, richten fich nad dem befonder3 zu vereinbarenden SGehaltstartf. , Die Gruppeneinteilung diefes SGehaltstarif8 ift folgende: 1. Obermeifter, 2. Werkmeifter u. erfte Rakfulatoren, 3. Untermeifter u. zweite Kalkulatoren. $ 11. Abweichungen vom SGehaltstarif hinfichtlich minderleiftungs. fähiger Werkmeifter find in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit der Beiriebsvertretung oder den Gejchäftsftellen der vertrag Ihließenden Parteien zuläffig. Y. Urlaub. 8 12. ; Auf Urlaub unter Weiterzahlung des Gehalt8 haben Mnipruch: Öbermeifter u. Werkmeifter, nach 1 jähr. Zätigk, i. Betr 5 Arbeitstg. 8 „0m 2322 5 oe „wm 165 10. U 18 za »” " Untermeifter 6 Arbeitstage 9 12 15 $ 13. Die Beftimmung der Urlaubszeit bleibt der Vereinbarung zwifchen der Gefhäftsleitung und dem Werkmeifter vorbehalten. -. Der Urlaub ift möglichft in der Zeit zwifdhen 1. Mat und 30. September zu gewähren. $ 14. Der Urlaubsanfpruch entfällt bei friftlofen Entlaffungen, Werkmeifter in gefündigter Stellung haben nur dann Anfpruch auf Urlaub, menn fie mindeften3 zwei Yahre bei der Firma tätig waren. YI. Verfchiedenes, 8 15. Aus Ddiefem Tarifvertrag fich ergebende Streitigkeiten grundfäßlicher Art, die fidh iroß ernfilihen Berfuchs im Betriebe nicht beilegen laffen, werden auf Antrag durch die Schiedäftelle ent{chieden. Eine Streitigfeit ift grundfäßliher Art, wenn dies von einer ber Tartfvertragsparteien erklärt ift. Durch die Erkläruna wird das Arbeitsgericht unzuftändig. Yın übrigen merden Einzel: [txeitigfeiten von den zuftändigen Arbeitsgerichten ent{dhieden. In Einzelftreitigkleiten ‚ergehende Urteile der Arbeitsgerichte erledigen immer nur den jeweiligen Einzelfall und find keine allgemein bindende Regelung. Die Schiedsftelle fjeßt fich zufammen aus drei Arbeitgebern und drei Arbeitnehmern, die von den Vertragsparteien der Arbeitgeber bezw. Arbeitnehmer benannt werden. Die Gefchäftsordnung für die Schiedsftelle wird zwifcdhen den Parteien diefes Tarifvertrages vereinbart. „8 16. Segen den Spruch der Schiedsftelle ift Berufung binnen 14 Tagen nach Zuftellung beim Tarifamt zuläffig. Das Tarifamt febt fich zufammen aus zwei Mrbeitgebern und zwei Arbeitnehmern, die von den Vertragsparteien der Arbeitgeber bezw. Arbeitnehmer benannt werden, fomwie einem von den Parteien diefes Tarifvertrages gemeinfam gewählten unparteitfchen VBorfikenden. Die Gefhäftsordnung des Tarifamts ift finngemäß die gleiche wie die der Schiedäftelle. 9 YVIL Vertragsdauer, 8 17. Diefer Tarifvertrag gilt vom 1. Oftober 1928 bis zum 30. uni 1930. Wird der Tarifvertrag nicht mindeftenz drei Monate vor Nolauf fchriftlich gefündigt, {o verlängert er fih mit der gleichen Kündigungsfrift jemeilz um ein Jahr. VIEL Algemeinverbindlichkeitserflärung. ; 8& 18. Die Vertragspartei der Arbeitnehmer wird beim Reichs: arbeitöminiftertum ben Antrag ftellen, diejfen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären. Die Vertragspartei der Arbeitgeber mird hieraeaen keine Einwendungen erheben. Berlin, den 24. Kanuar 1929. Berband Berliner Buchbinderei-Befiger Erwin Hollmann. Dr. Köther. Deutfcher Werkmeitjter-Berband, Bezirk X. Bräunlich. Haeger. Protokoknotiz zu S 12: . Die Tarifvertragsparteien find ich darüber einig, daß Die Zeil einer Arbeitsunfähigfeit infolge ärztlich-befheinigter Krankheit nicht aut den Urlaub anzurechnen ift. ß Sejhäftsordnung für die SchiedSftelle des Tarifvertrages für die Werkmeifter in den Berliner Sroß-Buchbindereien, 8 1. Die Schieböftelle Hat den Zwerk, Streitigkeiten grundfäß: licher Art, die fich über die Auslegung und den Inhalt des Tarifvertrages ergeben, zu Tchlihten. Die Schiebsftelle darf die Beftimmungen des Tarifvertrages nur auslegen, nicht ändern. 82, Die Schiedsftelle wird gebildet aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. 83. Klagen, über die die Schiedsftelle entfcheiden {oll, find bei der Sefchäftsftelle der Vertragspartei der Arbeitgeber einzu- veichen; diefe ift verpflichtet, unverzüglich mit der GefhHäft8ftelle der Vertragspartet der MUrbeitnehmer einen Termin zur münd: lichen Verhandlung der Klage zu vereinbaren. Die Schiedsftelle darf erft dann angerufen merden, wenn der Kläger eine gütliche Einigung mit dem Beklagten ernfilich verfucht hat, nach ergebnislofen Bemühungen von einem der Streitteile die beftimmte Erflärung abgegeben worden ift, daß eine Einigung abgelehnt werde und die Schiedsftelle ent{dheiden folle, und wenn von einer der Tarifvertragsparteien der Streit für einen grundfäßlichen erklärt worden ift. Die Klage ift al8- dann fpäteftens innerhalb vier Wochen von dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Tage ab gerechnet bei der Schieds: ftelle einzureichen. Hiernach verfpätete Klagen find abzumweifen Das gleiche gilt, wenn der Kläger wiffentlich felbft tarifmidrig gehandelt oder erft bei feinem Austritt aus dem Betriebe fich jeiner tariflichen Pflichten und NMechte erinnert. &S 4. Beifiger und Parteien find mit mindeftenz Stägiger. Frift von der SGefhäftsftelle der, Vertragspartei der Arbeitgeber zu laden. Den. Beifikern find mit der Ladung die zu verhandelnden alle, den Parteien die Klagen bekannt zu geben. $ 5. Die Parteien können fih in der Verhandlung vor der Schiedsftelle durch Bevollmächtigte vertreten Iaffen, jedoch kann die SchiedSftelle das perjönliche Erjcheinen der. Parteien an: ordnen. Erfcheinen in einem Termine beide Parteien nicht, {fo vubt das Verfahren, bis ein neuer Antrag auf Verhandlung geftellt wird. Erfcheint nur eine Partei, fo ft auf Antrag neuer Termin anzuberaumen. Bei abermaligem Ausbleiben wir> die Streitfrage in Abmwmejenheit der einen Rartei entichieden 8 6. Die Faffung der Befchlüffe erfolgt mit einfacher Stimmen: mehrheit. Bei Stimmenaleichheit gilt der Klageantrag als abaemiefen. g ä 8 € 8 AG 8 8. Klageberechtigt vor der Schiedsftelle find die den vertrag: |(Oließenden Verbänden angehörenden Arbeitgeber und Arbeit: nehmer. Ferner fteht den Verbänden das Recht zu, felbftändig Klagen gegen foldhe Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu führen, die ihnen nicht angehören. Nichtmitglieder der vertrag{hließenden Verbände können Streitigfeiten vor der Schiedbsftelle austragen, fofern fie fich vorher zur Tragung der Koften, die von der Schiebsftelle unter Berückfichtigung des Wertes des Streitgegenftandes nach freiem Srmeflfen feitaefekt werden, {chriftlich verpflichten. 9 Die Ämter in der Schiedsftelle find EChrenämter. Das Berfahren vor der Schiedsftelle ift für die Mitglieder der ver: traafchließenden Verbände fofltenfrei. 7 8 10. Segen den Spruch der Schiedftelle it, auch wenn wegen Stimmengleicdhheit die Klage abgewiefen wurde, binnen 14 Tagen nach Zuftellung Berufung beim Tarifamt zuläöffig. Auch die vertragjchließenden Verbände haben das Recht, die Berufungsinftang anzurufen. 8 11. Sich als notwendig herausftellende Änderungen oder Er- gänzungen diefer Gefchäftsordnung können jederzeit von den vertragfchließenden Verbänden vereinbart werden. $ 12. Diefe SGefchäftsorduung gilt für die Dauer des Tartf vertrageS und erneuert fih mit deffen Verlängerung jeweil8 um diefelbe Zeit. Berlin, den 6. Februar 1929. Berband Berliner Buchbinderei-Bejfiger: Ermin Hollmann. Dr. 8öther. Deutfcher Werkmeifter-Berband, DBezirf X: Bräunlich. Haeger, Bernharb Yaul, Berlin SW at A © A I Zn \ ba ar Sr De8 ar GC EHE E 7 S 4. Beifiger und Parteien find mit mindeftens Stägiger Krift a ber Gefchäft8ftelle der Vertragspartei der Arbeitgeber zu ‚ben. Den Beifigern find mit der Ladung die zu verhandelnden ‚Alle, den Parteien die Alagen bekannt zu aeben. T $ 5, Die Parteien können fih in der Verhandlung vor der ‚Diedsftelle durch Bevollmächtigte vertreten: laffen, jedoch fann " Schiedaftelle das perfönlicdhe Erfcheinen der. Parteien an: dren. Erfcheinen in einen Termine beide Parteien nicht, fo ot das Verfahren, bis ein neuer Antrag auf Verhandlung tellt wird. Erjcheint ur eine Partei, fo ift auf Antrag ‚er Termin anzuberaumen. Bei abermaligem Ausbleiben cd die Streitfrage in Abmefenheit der einen Bartet entichieden. S 6. a Die Saffung der Befchlüffe erfolgt mit einfacher Stimmen: Irheit. Bei Stimmenaleichbeit ailt der Klageantrag als jemwiefen. & 7. Sn jeder Klagefache ift ein Schiedsfpruch aemäß & I8 AGE. ‘ertiaen. 8 8. Klageberechtigt vor der Schiedsftelle find die den vertrag- ießenden Verbänden angehörenden Arbeitgeber und Arbeit: mer. Ferner fteht den Verbänden das Recht zu, felbftändig 1gen gegen foldhe Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu führen, ihnen nicht angehören. Nichtmitglieder der vertrag{chließenden Verbände können teitigfeiten vor ber Schiedsftelle austragen, fofern fie fich “her zur Tragung der Koften, die von der Schiebsftelle unter tückfichtigung des Wertes des Streitgegenftandes nach freiem mejfen feftgefebt werden, fchriftlich verpflichten. } 3} & 9. Die Ämter in der Schiedsftelle {ind Chrenämter. Das irfahren vor der Schiedsftelle ift für die Mitglieder der ver- ‚g{dließenden Verbände Koftenfrei. 4 Zn