Kichtlinien für die Organifation der Arbeitslojenverfiherung in den Arbeitsämtern. ZZ Zi PS x Bf f &S / 5 A . ONE Em A Ba N 2. N A ne u a ed“ x bh Kun &1 0m3P Berlin September 1930 AN EL von der Reichsanftalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitsfofenverficherung, Berlin NW 40, Scharnhorfititrabe 35 km ' Kicküinien für die Organifakion der Arbeitslolenverlicherung in den Arbeitsämtern. A m VA La FR es Sa (6 T u ‘7 1 ea AEX N x ) a [ Ba , wem > Days ei Sack 23 5 be © n „> x f d aCıdır (1 LM IV ax: Berlin September 1930 Herausgegeben von der Reichsanftalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenverficherung. Berlin NW 40, Scharnhorititrabe 35 A5.APRASSS Selch.=3.: II 1105/30. Beilage zum Reichs-Arbeitsmarkt-Anzeiger Nr. 23 vom 23. September 1930. Berlin NW 40, den 11. September 1930. Mn die LQLandesarbeitsämter und YArbeitsämter. Der Borftand hat Richtlinien für die Organifation der Arbeitslofenverfidherung in den Arbeitsämtern befchlofjen, die als Sonderdrude den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern in entipredhender Anzahl von der Hauptftelle zugehen werden. Die Richtlinien befhränken fich auf die Arbeitslolenverfidherung und laffen offen, in mwelder Weije die Organifation anderer Tätigkeitsgebiete in den Arbeitsämtern geregelt ift oder noch geregelt wird. Der Charakter der Richtlinien ergibt fidh aus den unter I Nr. 1 und 2 enthaltenen Darlegungen. Danach geht der Vorftand davon aus, daß die Verantwortlichkeit des Vorfikenden dafür unberührt bleibt, daß alle Möglichkeiten einer JachlihH zwedentfpredhen: den Geftaltung des Betriebes unter Berücfichtigung der Bedürfniffe jeines Amts ausgefdhöpft werden. Unter diefem Gefichtspunkkt ift au die Frage zu beurteilen, in weldem Zeitraum die Organifation der Arbeitslofenverfidherung im einzelnen Amt nach Maßgabe der Richtlinien umzugeftalten ift. Grundjäglich find die Vorfchriften, die der Berhütung mikbräuchlicher Inan]prudnahme der Arbeitslofjenverficdherung und Sicherung des Kaffenverkehrs dienen und die nicht {hon nach beftehenden VorjchHriften zu beachten find, alsbald durchzuführen. Im übrigen dagegen, insbejondere joweit der Entwurf Neuerungen in der Aktenhaltung bedingt, ol die Umftellung zwar in der Behandlung der Neuzugänge baldmöglichft beginnen, fie wird aber im ganzen nur nach und nach innerhalb einiger Monate erfolgen tfönnen.‘ Auch die Aufbraucdhung vorhandener Vordrucheftände kann im Interefjje wirt[dHaftlidher Gefchäftsführung geboten fein und dann die Einführung des einen oder anderen der neu empfohlenen Vordrucke )inausfchieben. Der Borftand hat bei der Berabjdhiedung des Entwurfs die Erwartung ausgefprochen, daß die Richtlinien mit Nachdruck in die Tat umgefekgt merden. Pflicht der Landesarbeitsämter ft es, den Arbeitsämtern bei der Durchführung des Entwurfs beratend zur Seite zu ftehen und fih zu überzeugen, daß den Weilungen des Vorftandes und ihren eigenen Weilungen entiprochen wird. Der Präfident der Reichsanftalt Dr. Syrup. Rigtlinien für die Organifation der Arbeitslojenverfiherung in den Arbeitsämtern. .. Die Einheitlicdhkeit des Aufgabengebietes der Arbeitsämter fordert, daß der Gefchäftsbetrieb aller Abteilungen des Amts aufeinander abgeftimmt ijt. Die Erfahrungen reichen jedoch noch nicht aus, um einheitlide Richtlinien für alle Tätigkeitsgebiete des Arbeitsamts aufzuftellen. Der VBorftand hat fich deshalb darauf befhränkt, in den nachjtehenden Richtlinien Fragen des Gefchäftsganges und der Arbeitsmethode in der Arbeitslofjenverficherung ZU behandeln, um die erforderliche Einheitlichkeit der Sefchäftsführung und eine rationelle Arbeitsweife auf diejem Gebiet in allen Nemten herbeizuführen. Demgemäß fteht die Organifation der Arbeitslofenverficherung in den Arbeitsämtern im Mittelpunki der Richtlinien. Die Tätigkeit der Arbeitsämter auf den übrigen Aufgabengebieten (Vermittlung, Berufsberatung, Verwaltung) wird nur infoweit behandelt, als fie für die Durchführung der Arbeitskojenverficherung in Betracht kommt. Dabei geht der Borftand davon aus, daß gerade auch im Interejje der Arbeits: (ofenverfidherung das Arbeitsamt, wie bereits in meinem CErlaß III 470 vom 4. Mai 1929 D. M. 54/29 näher ausgeführt ift, jeine Hauptfraft auf den plan: vollen Ausbau der Arbeitsvermittlung zu richten hat. Die Richtlinien find fo aufgebaut, daß fie dem Gang folgen, den der Arbeitjucdhende, meldher Unterfiügung begehrt, im Hauptamt nimmt, und die eingelnen Arbeitsvorgänge behandeln. Anhangsweije werden einige Fragen berührt, die fidh ergeben, wenn der Arbeitfucdhende von einer Außenftelle betreut wird. Die Richtlinien laffen aber die Berantwortlichtkeit des Borfigenden unberührt, durch möglichft zwedmäßige Bewirtfhaftung der dem Arbeitsamt zur Berfügung geftellten Mittel alle Möglichkeiten einer fachlich zwedentipredenden SGeftaltung des Betriebes unter Berückfihtigung der Bedürfniffe feines Amts aus: zufhöpfen. Aus der Betrachtung der einzelnen AMrbeitsvorgänge ift daher insbefondere nicht zu folgern, daß Ddieje von je einem bejonderen Beamten oder Angeftellten oder gar von einer befonderen Stelle des Arbeitsamts zu bearbeiten wären. ) Das Perfonal und die Einrichtungen der Vermittlung find für das Unterftügungsverfahren nukbar ZU machen, f[oweit dies eine wefentlide Bereinfadhung des Berfahrens bedeutet, Doppelarbeit innerhalb des Amts vermeidet und den eigentlichen Bermittiunaszwer nicht l. Aufgabe und Aufbau der Richtlinien. 1. Die Aufgabe. 2. Der Aufbau. IL Zufjammenwirfen der Arbeifsvermitflung mit der Arbeitsiofenverlicherung. 1. Die DBerteilung des Zugangs. 2. Stammtartei. 3. Meldekarte., 4. Arbeitslosmeldung. gefährdet. BVerficherungsgejchäfte find grundfäßlich nur Joweit auf Perfonal der Vermittlung zu übertragen, als es in diejfen Richtlinien vorgefehen ift, es {et denn, daß eine weitere Nebertragung zur Befeitigung eines vDOrübergehenden Notftandes unvermeidlich wird. Ent{prechendes gilt für die Kräfte der Berufsberatung und der übrigen Arbeitsgebiete des Amtes. ı Es ift dafür Sorge zu tragen, daß der Neuzugang an Arbeitslojen fich reibungslos auf die verfchiedenen Vermittler verteilt und daß der einzelne Arbeitsloje jJogleich zu dem für .ihn zuftändigen Wermittler gelangt. Hierzu fann bei größeren Aemtern die Einrichtung einer befonderen Verteilungsftelle (Ausfunftsftelle) notwendig fein. Sür jeden Arbeitfuchenden ift hei feiner erfimaligen Meldung eine Arbeitnehmerftammtarte anzulegen (Anlage 1), die in alphabetijher Ordnung in die Stammfartei (bisher Zentralfartei) eingereiht wird. Die Stammfartei ift laufend zu numerieren, und zwar durchgehend für das ganze Amt. Die Unterteilung für männliche und weibliche Arbeit: juchende, für Nebenftellen ujfw. hat dur Nummern: zuteilung zu erfolgen. Um die fällige Iaufende Nummer fofort greifbar zu haben, find unausgefüllte MArbeitnehmerjtammfarten vornumeriert vorrätig zu halten, wodurch die Führung einer befonderen Lijte oder Megiftrande entbehrlidy wird. Die Nummer, die der Arbeitslofe auf der Stammfarte erhält, dient zur Kennzeichnung und erleichterten Auffindung der ihn betreffenden Vorgänge und Mtten (Stammnummer). Bei fcOhriftlichen Be: verbungen, Durchreijenden und ähnlidhen Arbeit-‘uchenden, bei denen mit einer Inanfjpruchnahme der UArbeitslofenverfidherung nicht zu rechnen ift, fann auf die Erteilung einer Stammnummer verzichtet werden, fofern nicht eine Zuweijung in Arbeit erfolgt. Zn Hand der Stammfartei ift in Zweifelsfällen darüber Auskunft zu geben, bet welcher Stelle und unter weldher Stammnummer die Vorgänge jedes Mrbeitjuchenden zu finden find. Bei der Aufnahme in die Stammfkartei ift dem Arbeitfuchenden die mit der Stammnummer verfjehene Meldekarte nad vorheriger Ein: tragung von NMamen und Geburtsdatum aus: zuhändigen. Mit diefer Meldekarte hat fih der YArbeitfuchende unverzüglidh bei dem für ihn zuftändigen Vermittler zu melden. Der Vermittler prüft bei jeder Anmeldung die Berufszugehörigkeit nady und ergänzt bzw. ändert die Meldekarte entipredhend. Die Feftftellung der Berufszugehörigkeit durch den Vermittler ijt für die Berfidherung maßgebend. YNendert fich die Berufs: 3 A zugehörigfeit, fo hat die Vermittlung die zuftändige Stelle in der Berficdherung zu benachrichtigen. Der Vermittler erteilt für den erften Tag der Meldung in der Meldekarte einen befonderen Stempel „Arbeitslosmeldung am . . .. (Datum) “ und fjeßt fein Handzeichen dazu. Er belehrt den Arbeitslojen über die Kontrollvorjdhriften und Jchreibt die weiteren Kontrolmeldungen vor. Will der Arbeitslofe Unterftügung in Anfpruch nehmen und kann ihn der Vermittler bis zum Ablauf der Wartezeit vorausfichtlich nicht vermitteln, fo händigt er ihm den Antragsvordruck, auf dem er den Namen des Arbeitslofen in deutlicher Schrift {elbit ausfüllt, und das Merkblatt für Unterftüßungsempfänger aus. Nach Bedarf gibt er auch Bordruce 3ir Arbeitsbefcheinigungen mit. Auf dem Antrags-»ordruc hat er den Tag der Arbeitsliosmeldung zu vermerfen. Die erfolgte Antragsausgabe ijft auf der Meldekarte zu kennzeichnen. Dazu kann ein entiprechender Stempel dienen. Der Vermittler verweift den Arbeitslofen Ddaraufbin zur Antragsfitellung (Rücdgabe des in Der Kegel vom Arbeitslofen ausgefüllten Antrags) an die Verficherung. Zur BVerteilung des Andrangs bei der Rückgabe der ausgefüllten Anträge find befondere Maßregeln zu treffen (3. 3. Trennung nach Buchjtaben, nacdy Ortfchaften, Gefchlechtern, Berwendung von Beftellzetteln). It ein Arbeitfuchender Ihon in der Betreuung des Arbeitsamts gemwefjen, fo ift er bei der Wieder: meldung unmittelbar an den für ihn zuftändigen Bermittler zu verweifen und Iegt hier feine alte Meldekarte vor. Ift diefe nicht mehr in feinem Befib, fo prüft der Vermittler an Hand der Vermittlungsfartei die Zuftändigkeit nad) und ftellt eine neue Meldekarte aus. Bei der erneuten Arbeits: osmeldung nach einer Beichäftigung oder [onftigen Unterbrechung des Unterftükungsbezugs von weniger als 26 Wochen verweijt der Bermittler den Arbeit judenden, den er nicht fofort vermitteln kann, ohne Mushändigung eines neuen Antragsvordruds un mittelbar an die Verficherung. Die laufende Kontrolle ift eine Aufgabe der Arbeitsvermittlung. Für die Zahl der Meldungen find die Borfchriften des Berwaltungsausfhuffes des Mrbeitsamts oder Landesarbeitsamts gemäß 8 173 AVABG. maßgebend. Hierbei läßt fich bei einem gut aUSgebauten Außendienft die Zahl der Meldungen befchränfen, jedoch muß der Arbeitslofe wenigjtens bei der Arbeitslosmeldung, die den Beginn der Unterftügungsperiode einleitet, und in der Folgezeit arundfäklich, foweit dabei kein weiterer Weq als Drei 5 5 \ BerfahHren bei wieder holter Meldung. 5. Konfrollmeldungen. fl. Befreiung von Meldepflicht und Meldeverfäumnis. der Stunden Entfernung (einfader Weg) notwendig ift, einmal in der Woche mit dem für ihn zuftändigen Vermittler in Berührung kommen. Bei weiteren Entfernungen ift jedenfalls die ftändige Vermitt: [ungsmöglichfeit zu fichern. Das Erjcheinen im Amt zur Entgegennahme der wöchentlichen Unterftügung it in der Regel zugleich als Erfüllung der Meldepflicht anzufjehen; es muß daher in der Meldekarte erfichtlid gemacht werden. Das Meldewejen muß jo eingerichtet werden, daß fein eigentlider Sinn, Arbeit zu erlangen, dem Mrbeitslofen bewußt bleibt (nicht bloßes „Stempeln“). Das Arbeitsamt hat jeden Mrbeitslojen planmäßig mit dem Arbeitsvermittler perfönlig in Verbindung zu bringen und auch mährend des Unterftüßgungsbezugs zu erhalten. Das Meldewejen muß ferner eine wirkfame Kontrolle der Arbeitslofigfeit mährend des Unter: tübungsbezugs gemwüährleiften. Neben mwiederholtem Wechfel der Meldeftunden an den einzelnen Tagen und einer täglich mehrmaligen Meldung 3. B. bei Berdacht der Schwarzarbeit, fommt die Feltjekung ber Meldung auf foldhe Tageszeiten in Frage, an denen das Angebot ftundenweijer Arbeit üblich it, oder die erfahrungsgemäß für Schwarzarbeit ausgenußt merden. Die Meldezeit darf dem Arbeitslofen nicht länger als eine Woche vorher bekannt fein. Bei denachbarten Bezirken find die Meldezeiten auf einander abzuftimmen, um Doppelmeldungen auszut=IOließen. Die Mekdeftempel follen fo eingerichtet jein, daß fie eine Fäljhung erfhweren (feine üblichen Schrifttypen, Bermendung von Metalljtempeln). Es wird unterfagt, eine befondere „Gegenkontrolle“ zu führen, d. h. die Meldungen, die dem Arbeitslojen in der Meldekarte dur Stempelaufdruck beftätigt werben, nodhmals in befonderen Karteien oder Liften jeftzuhalten. Meldeverfäumniffen {t mit Rücficht auf die Gefahr des Doppelbezugs oder jonftigen Mikbrauchs der AMrbeitslofenunterftügung gewiffenhaft nachzugehen. Much die Verjäumnis der vorgeldhriebenen Meldejtunde ijft Meldeverfäumnis, Ift nicht die tägliche Meldung vorgejdhrieben, {o hat die Berfäumnis einer Meldung zugleich die Vermirkung der Unterftügung jür die voraufgegangenen meldefreien Tage zur Holge. Neber Befreiung von der Meldepflicht und über Meldeverfäumniffe entjcdheidet der Vorfikende. Wo die Belaftung des Borfigenden oder feines {tändigen Stellvertreters mit anderen Dienftobliegenheiten die Ent{heidung über alle Fälle der Meldebefreiungen und Meldeverfäumnifje nicht geftattet, fann die Ent-Iheidunag befonders ermächtiaten Beamten oder 7 Angeftellten fchriftlidh übertragen werden. Die Namen der Bevollmächtigten find in einem be: jonderen Verzeichnis feitzuhalten, das beim Borjigenden aufzubewahren und ftets auf dem laufenden zu halten it. Soweit bei ausreichender Entjhuldigung Meldeitempel nacherteilt werden, ift ein befonderer Stempel „Entichuldigt“ zu vermenden und das Handzeichen des die Enticheidung treffenden Beamten hinzu: zufügen. Bei Vermittlung oder Abmeldung in verfiherungsireie Belchäftigung oder bei nachträglidher Meldung einer verficherungsfreien Befchäftigung ift in die entiprechenden Tagesfelder der Meldekarte ftatt des regelmäßigen Meldeftempels der Stempel „Arbeit“ zu Jeben. Gleichzeitig find Bordrude für Verdienft beiheinigungen (Anlage 4) zu behändigen und, {0-zeit dies feine befonderen Schwierigkeiten macht, ihre ordnungsmäßige Ausfüllung zu überwachen. Bon der Tatfacdhe einer Arbeitsverweigerung hal der Vermittler noch am gleichen Tage unter Darlegung des Sachverhalts der Berfidherung fchriftliche Meldung zu machen. Die Entjcheidung Über die Anwendung des 8 90 ABAVS. ijt fo befchleunigt ZU 'reffen, daß fie nach Möglichkeit {hon beim nächften Auszahlungstermin berücfichtigt merhen kann. Qehnt ein Arbeitslofer eine Arbeit aus gefundheitlichen Sründen ab oder hat der Vermittler aus anderen Gründen Anlaß, an der Mrbeitsfähigkeit zines Arbeitfucdhenden zu zweifeln, fo joll der Bermittler eine ärztlidhe Unterfuchung anregen. Bei Abmeldung wegen Arbeitsaufnahme, Krankheit ufw, {chließt der Vermittler die Meldekarte in dem zntiprechenden Tagesfeld ab mit dem Stempel: „Ab .-. . (Datum) in Arbeit“ oder „Ab... . Kranken geld“. Einer befonderen Mitteilung an die Ver: jicherung bedarf es nicht. Die Meldekarte ift dem Arbeitslofen nach der Abmeldung zu belaffen, fie %ient ihm gegenüber dem Finanzamt und fonftigen Stellen als Nachweis der Arbeitslofigkeit. Sie ft ZU diefem Bwede mit dem Dienftftempel zu verfehen. Das Zufammenwirfen von Arbeitsvermittlung und Mrbeitslofenverfidherung bei Maßnahmen nach den 88 132—137 und 8 140 Abf. 2 ABABG. regelt fich nach den befonders ergangenen Richtlinien des Ver yaltungsrats der Reichsanftalt zur Förderung der Mrbeitsaufnahme und zur Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen für Arbeitslofe. Die Bermittlung überweift Unterftükungsempfänger zur Bflichtarbeit (S 91 ABAVBG.). Sie erfaßt die Milichtarbeit Itatifti{ch. 0 1. ) 3. 8. Berficherungsfreie 3Zwijcdenbefchäftigung. 9, Arbeitsverweigerung. i0. Prüfung der Arbeifs-Täbiafeit. 11. Aufnahme von Dauetrarbeit, £ranfbeit. 12. Maßnahmen zur Derhütung und Beendigung der Arbeitslofigeil. 13. Pfüichtarbeit. 14. Die Vermittlung nimmt Anträge auf Ausftellung eines Wanderfcheines (Anlage 10) entgegen und prüft Die fachlichen Vorausfegungen (Lehrbrief, Yrbeitsmarktlage am Wanderziel ufw.). Sie prüft bie Wanderfcheine durchreifender AMrbeitslojer und etwaige Vermittlungsmöglichteiten, jtempelt bie Wanderfcheine ab und nimmt gegebenenralls Aenderungen des Wanderweges vor. HL De Mufgabengebiet der 111. 1. Die Bearbeitung der einzelnen Verfidherungsfälle, die Die aniteitun , mit Der Entgegennahme der ausgefüllten Unter: ; Arbeitsvorgänge. er itüßungsanträge beginnt und mit dem Ausfcheiden [. Leitgedante des Arbeitslojen aus der Unterftüßung endet, ijt Auf-" gabe der Berfidherung. Die Zahl der zu bearbeitenden Unterftügungsfälle wird in der Regel fo groß fein, daß eine Aufteilung der anfallenden Arbeit erforder: lich wird. Das Biel der Organifation geht dahin, eine Yorm zu finden, welche eine fadhgemäße Bearbeitung der Unterftüßungsfälle, befchleunigte Gejchäfts: erledigung und {parfame Berwendung der Arbeits: fräfte in gleidher Weife gewüährleiftel. Hierfür find insbejondere folgende Gefichtspunikte maßgebend: Einheitlichteit und Gefchloffenheit des einzelnen Unterftügungsfjalles von der Antragftellung bis zur Ausfcheidung aus der Unterftükung müffen gewahrt werden. Es dürfen nicht mehrere Sachbearbeiter (unten, IIL A 3) genötigt fein, Dhintereinander den gleichen Unterftüßungsfall durchzudenken; die Ver: teilung der Arbeit hat vielmehr fo zu erfolgen, daß ein Sachbearbeiter den Unterftügungsfall in feinem Sefamtverlauf behandelt und dadurch gleichzeitig in die Lage fommt, Kenntnis von den perfönliden Ber: hältnijfjen des Arbeitslofen zu gewinnen. Die Akten: bewegung muß auf ein Mindeftmaß befchränft werden. Im normalen Verlauf foll die Akte des einzelnen Arbeitslofen zum Zwede der laufenden Bearbeitung nicht aus dem Raum kommen. Bentrale Mftenftellen Jollen für lebende und ruhende Aften vermieden werden. i4. Wanderjcdheine. 2, Sachliche Aufteilung der Geichäfte. 2 Die zur Bearbeitung anfallenden Unterftüßungsfälle fönnen nad) folgenden Gefichtspuntkten aufgeteilt merben: Tachlih, d. h. nach Berufsgruppen im Anfchluß an die Einteilung der Vermittlung. Bezirflich 3. 3. für Stadt: oder Landbezirke, Mebenftellenbezirfe ujw. Nach dem Anfangsbuchftaben der Unterftükgungsempfänger. Mit jedem Syftem ift die Gliederung nach Sefchlechtern vereinbar. Sie i{ft erwünfcht. Zum mindeftens ift eine getrennte Abfertigung der männlichen und weiblichen Arbeitslofen durchzuführen. Y) , Die fachliche Gliederung der Arbeitslojenverlidherung ift namentlich in großen Aemtern weit: gehend durchzuführen. Sie hat eine organijche Ver: bindung und enge Zufammenarbeit zwijchen BVer-Mittlung und BVerfidherung, für die es hei anderen Syftemen befonderer Vorkehrungen bedarf, von eIbit zur Folge. Dabei braucht die fachliche Durchgliederung der Bearbeitung der Unterftübungsfälle nicht fo weit zu gehen mie in der Vermittlung. Denn bei allem Streben nach einer engen Verbindung zwilcdhen Verfidherung und Vermittlung muß doch dem eigenen Bedürfnis der Verfidherung nach Schaffung arbeitsfähiger und zwedmäßiger organi: ‚atorildher Einheiten Rechnung getragen werden. Deshalb ift je nach der mirtfhaftlichen Struktur des einzelnen Bezirks und den erfahrungsgemäß auf: tretenden Bewegungen insbefondere die Bearbeitung der Unterftüßungsfälle aus Tfolchen Berufen 3ZU-"ammenzufaffen, bei denen fig die Vermittlungs: Nöglichfeiten gegenfeitig ausgleichen oder ergänzen Bei der Bearbeitung der Unterftüßgungsfälle Ht weitgehende Arbeitsteilung vorzunehmen. Der Schwer: punkt der Bearbeitung liegt beim Sachbearbeiter ‚Hachtkraft). Die Fachkräfte find von Hilfsarbeiten :unlichjt zu entlaften. Insbefondere find die erfte Borprüfung der Anträge, die Aufftellung von Zahlöogen, die Meldungen an die Krankenkaffe und alle übrigen mehr formularmäßigen Arbeiten von Hıilfsräften zu erledigen. Ie nach dem Arbeitsanfall fönnen auch für mehrere Fachkräfte gemeinfame Hilfskräfte befchäftigt werden. Ueber jeden Arbeitslojen ft eine Unterftügungsakte ınzulegen. 2lls YAttenumfchläge find Schnellhefter One befonderen Aufdruck zu vermenden. Bordrude änd in Din-Format möglichft gekocht zu befchaffen. Die Ausfüllung der Bordruce und alle fonftigen Eintragungen in die Akten haben grundfäglich mit Tinte oder Tintenftift zu erfolgen. Die Heftung zrfolgt in Form der Buchheftung, jo daß der neuefte Eingang unten liegt. Die Blätter find fortlaufend 3u numerieren. Zur Auszeichnung der einzelnen Atten genügt Stammnummer und Name in der üänfen unteren Ede des Aktendeckels. Die Akten: itücte werden Kegend oder ftehend aufbewahrt, und war, {oweit nicht eine Aufbewahrungsmöglichfeit am Mrbeitsplak des Sachbearbeiters (3. B. im Schreibtifch) gefchaffen ift, in einfachen Aftenregalen, Regale, die neu befdhafft werden, find mit nerjchiebbaren Leiften auszuftatten, fo daß Akttenfächer von verfchiedener Höhe nad Bedarf gebildet werden fönnen. Zum Schube gegen Verftaubung kfönnen die. Aftenfächer dur Pappklappen abgefchloffen werden, die gleichzeitig den Inhalt der einzelnen 3, Arbeitsteilung bei der Bearbeitung des Einzelfalles. B. Die Aiten. 1. Anlegung und Aufbewahrung. 2. Überfichtsbogen, 3, Aftenausfonderung. 4. Uetenvernichfung,. C. Die Arbeitsvorgänge im einzelnen. 1. Antragsaufnahme. ) Borprüfung des Munftraas. B Hächer angeben. Die Akten ftändig unter Ber]hIuß zu halten, erjcheint nicht notwendig. Die Ordnung der Akten erfolgt getrennt nach lebenden und ruhen: den Akten und innerhalb jeder diejer Gruppen nach Stammnummern. Eine alphabetiidhe Ordnung {ft nur bei Heinerem Aktenbeftand zwedmäßig. Die YAfte jedes Arbeitskojen muß außer nach der Nummer jederzeit auch fofort dem Namen nad gefunden werden Können. Hierzu wird in den meilten Memtern die Mitbenukung der Stammfkartei ausreichen. Sit in großen Aemtern die Einrichtung einer befonderen Suchkartei erforderlich, fo ift diejer tun: lichft die fachliche Gliederung zugrunde zu legen, damit fie gleichzeitig von der Vermittlung benußt werden kann, um die Arbeitfucdhhenden dem Namen nach) zu finden, menn die Vermittlungskartei nach der Dauer der Arbeitslofigkeit geordnet iit. ür jedes Aftenftück wird ein Neberfichtsbngen (Anlage 2) angelegt. Diefer wird vorn in die Akte eingelegt und verbleibt bei vorlüibergehender Weggabe der Aften oder bei Abgabe in den Aftenfpeicher in der Verfidderung. Ueber die Weggabe der Mitten oder die Abgabe in den Aktenfpeicher kommt ein ent]prechender Vermerk auf den Neberfidhtsbogen. Regijfranden oder ähnliche Liften find in den Unterjtübungsftellen nicht mehr zu führen. Die abgelegten Yeberfichtsbogen werden kfarteimäßig dem Nomen nach geordnet. Jedes Jahr find bis zum 1. Dktober aus den ruhenden Akten diejenigen als „tote Akten“ auszufheiden und in den Afktenjpeicher abzugeben, in denen feit drei Jahren nad dem Iekten Unterjtübungsbezug fein Borgang mehr fpielt. Als Aftenipeicher find feine Wohn- oder Büroräume zu verwenden. Die Aufbewahrung der ausgejhiedenen Mitten muß derart fein, daß jeder Vorgang fchnell aufsufinden ift, ohne daß beim Ablegen miühevolle Sortierarbeit zu Teiften ift. Eine Vernichtung der weggelegten Akten, der Zahljogen, Neberfichtsbogen und dergl. darf nur nach Maßgabe der Anordnungen der Hauptitelle erfolgen. Der Bordrug des Antrags auf Arbeitslofenuntertübung (Anlage 5) ift vom Arbeitslofen regelmäßig elbit auszufüllen und mit Tinte oder Tintenftift zu unter]chreiben. Der Tag der Rückgabe des aus: zefüllten Antragsvordrucs ift auf der Meldekarte zu vermerfen. Bet Entgegennahme des Antrags ift tunlichft noch im Beifein des Arbeitslojen eine erfte Prüfung vorzunehmen. Sie beginnt mit der Durchjicht der Belege auf ibre Bollitändigkeit und Richtigkeit. Fehlen wich» 2 | 2 4} tige Belege, fo ift der Arbeitsloje zur Beibringung anzuhalten. Die Unterlagen einjdqhließlidh des Antragsvordrucks find bis zur Beibringung der geforderten Ergänzung zurüdzugeben. Bei der Prüfung des Antrags ift befonders darauf zu achten, daß alle im Antrag vorgefehenen Fragen ordnungsmäßig beantwortet find. Soweit die Angaben des Arbeitsfofen im Unterftüßungsverfahren abgeändert oder ergänzt werden, {ft farbige — jedoch nicht rote — Tinte zu verwenden. Mrbeitgeberbefcheinigungen (Anlage 3) jollen mit der Nachprüfungsbefcheinigung der Kranfenkaffe verfehen fein. Ift dies verfäumt, To fit die Beicheinigung nachzuhofen. Schon bei der Vorprüfung find die etwa vOrhandenen ruhenden Akten und der Neberfichtsbogen beizgugiehen. Sind Vorgänge noch nicht vorhanden, dann find neue Akten mit Neberfichtsbogen anzulegen. Ergibt fich aus den Unterlagen, daß Borakten bei einem anderen Arbeitsamt entftanden find, die fich auf die faufende Unterftügungsperiode beziehen, jo find diefe anzufordern. Das erfuchte Arbeitsamt hat fie unter Beifügung einer AbjhHrift des Neber: jichtsbogens zu überfenden, die Urfchrift des Neber-Tichtsbogens aber zurüdzubehalten. Bei Entgegennahme des Antrages ift gleichzeitig zu prüfen, von weldhem Zeitpunkt ab die Erhaltung der Anwartihaft in der Invaliden-, Angeftelltenader fnappichaftlichen Benfionsverficdherung gefährdet it. Der Arbeitslofe {ft demgemäß zu belehren. Die erfolgte Belehrung hat der Arbeitslofe auf dem An-Iragsvordruc zu bejfcheinigen. Handelt es fich um einen Antrag auf Weitergewährung bereits angebrochener Unterftüßung, fo Ht zunäch!t fejtzuftellen, ob nicht eine neue MAnwartjhaft vorliegt und deshalb ein neuer Antrag zu ftellen ift Ift dies zu verneinen, fo ift eine befondere Nieder: jOhrift gemäß Bordruc Anlage 8 aufzunehmen. Der Sachbearbeiter prüft, ob die Vorausfekungen zum Unterftügungsbezug erfüllt find, und hat dabei insbefondere auf etwaige Fäljhungen der BeichHeinigungen und fonftigen Belege zu achten. Beftehen noch Unklarheiten oder Zweifel, fo ijt der Tatbeftand durch Rücfragen beim Bermittler, beim Mrbeitgeber, bei der Kranfkenkaffe ufw. zu Hären. Ift eine Nachprüfung an Ort und Stelle notwendig, dann mweift der Sachbearbeiter die Vorgänge dem Mußendientt zu (vgl. unten unter III C 10.). Der Sachbearbeiter hat den Verfügungsentwurf (Anlage 6) mit Handzeiden rechts unten ZU zeichnen. Damit übernimmt er die Mitverantwortung dafür, bak die Enticheidung rechnerifdh und nach den tat-3 L 3. Weitergewährungsanfrcaag. 4, Sachbearbeitung. ‚ächlichen Unterlagen gerechtfertigt ift und daß die Borausfjegungen für den Unterftüßungsbezug, ins: befondere die Arbeitslofigkeit und ihre Unfreiwilligfeit jowie Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit im einzelnen Fall gegeben find. Die allgemeine Verant: wortung des Vorfigenden bleibt unberührt. Bom Sachbearbeiter geht der Verfügungsentwurf mit dem vorbereiteten Zahlbogen zum Vorfikenden der feinem ftändigen Stellvertreter zur Unterfhrift; der Stellvertreter unterzeichnet „i. VB.“ (in Ver: tretung). Diefe haben insbefondere die rechtliche Seite der Ent{heidung und ihre grundfäßlicdhe Aus: wirkung auf den Arbeitsmarkt zu Überprüfen. Wo die Belaftung des Vorfikenden oder feines itändigen Stellvertreters durch andere Dienft: obliegenheiten nicht die Schlußzeidhnung aller Entjheidungen geftattet, ift die Unterfchriftsbefugnis be: ‚onders ermächtigten Beamten oder Angeftellten ichriftlich zu Übertragen; diefe unterzeichnen dann: „WM.“ (im Auftrag). Die Zahl diefer befonders ermächtigten Beamten oder Angeftellten ift auf das fich aus einer fadhgemäßen Prüfung ergebende notwendige Maß zu befihränken, Ihre Namen find in einer befonderen Lifte fejtzuhalten, die beim Vor: ligenden aufzubewahren und ftets auf dem laufenden 3u halten ift. Die Verantwortung des Vorfikenden jür die Auswahl der Bevollmächtigten bleibt unberührt. Die Unterfhriften müffen handfchriftlich mit dem vollen NMamenszug erfolgen; diefer darf nicht etwa durch einen Fakfimile-Stempel erjekt werden. Tür die Auszahlungsanordnung auf dem Zahl: dogen gilt das Gefagte entfprechend. Cine ‚bejondere Bejdheidung des Antragftellers erfolgt bei Bewilligung der Unterftüßung in der Regel nicht; die Befcheidung liegt in der erften Unterftügungszahlung. Soweit der Unterftüßungsjall Befonderheiten bietet, ift die Verfügung kurz zu begründen. Im Falle der Ablehnung des Unter: ‘tüßungsantrags mird ein formularmäßiger Ablehnungsbefcheid erteilt (Anlage 9), der die Ab: lehnungsgründe enthalten muß. Ein folder Befcheid ijt {hon mit Rücficht auf die ftatiftiiche Fefthaltung der Bewilligungen und Ablehnungen in allen Fällen notmendig, auch dann, wenn fhon die Prüfung im Beifein des YArbeitslojen das Fehlen der Unteritüßungsvorausfjekungen ergibt. Führung des Zahl- 6. a) Der Zahlbogen (Die Auszahlungsanordnung). doqens, Der Bahlbogen bildet die Unterlage für die {aufende Auszahlung der Unterftügungsbeträge. Er enthält die Auszahlungsanordnung zur YAusführung einer Unterjtügungsbemwilligung (Bordrug Anlaae 13). Er it dem Morlikenden ä. Berfügung des Dorfikenden. 6. ) gleichzeitig mit dem Verfügungsentwurf (|. oben 3iffer 5) zur UnterfOhrift der Zahlungsanordnung vorzulegen. Beim Antrag auf Weitergemwährung der Unterftüßung ift die Weiterzahlung auf dem alten Zahlbogen zu verfügen unter Verwendung des Stempels: „Ab... . . (Datum) Alu/Kru veiterzahlen für längftens .... Tage .... RM vEöchentlich“. Für die Unterzeihnung der Zahlungsanordnung und der Weiterzahlung f0-wie für die Nebertragung der Zeichnungsbefugnis gilt dasfelbe wie für die Bewilligungsverfügung des Vorfikgenden (f. oben unter Ziffer 5). Die Zahlbogen find mit Tinte auszufüllen. Daneben ift die Verwendung von Stempeln und zur Ausfüllung der Spalten 10—13 die Verwendung von Kopierftiften zuläffig. Eintragungen nit Bleiftift find verboten. Die Zahlbogen find nah Stammnummern jowie je nacy Bedarf auch nach Zahltagen und Qohnkfaffen zu ordnen. Sie find fidher aufzubewahren und möglichft unter BVerfchluß zu halten. Das Gleiche gilt für nichtausgefüllte Borrue. Eine Aufbewahrung in den Räumen der Kalfe ft unterfagt. Nebermweijungen an Dritte. Sind Unterftüßungsteile an eine Dritte Berjon oder an eine Behörde zu Überweifen (8 175 2lbj. 3 AVAVG.; fiehe Anlage 12), fo it dies in der Auszahlungsanordnung auf dem 3Zahlbogen entfprechend zu vermerfen. Die Unter: itübungsteile find getrennt von der Hauptunteritügung im 3ahlbogen nachzuweifen. Außerdem erhält der Zahlbogen quer über die Auszahlungsıanordnung den Stempel „Uebermweifung“. Die zinzelne Zahlung ift auf dem Zahlbogen zu vermerfen. Eines zweiten Zahlbogens bedarf es nicht. Ergibt fih nach der Unterzeichnung der MNuszahlungsanordnung auf dem Zahlbogen die Notwendigkeit, Nebermeijungen an Dritte anzıtordnen, dann ift die ANuszahlungsanordnung auf dem Bahlbogen entfprechend abzuändern oder zu zrgänzen (vgl. unten d). Für die Unterzeichnung der neuen Anordnung gilt dasfelbe wie für die urfprüngliche Verfügung des VBorfigenden. Borichuß- und Abfhlagszahlungen. Unterftübungszahlungen dürfen nur nach: träglicy und nur dann erfolgen, wenn die Bezilligung durch einen einfpruchsfähigen Befcdheid ausgef[prochen ift. Eine Vorauszahlung ift ausnahmsmeife dann zuläffig, wenn Zahlungstage 3. B. infolge einer Häufung von Wochenfeiertagen ’Meihnachts=- oder Ofterzeit) ausfallen müllen; ,) ‚} in diejem Falle darf an einem Bahltage für einen a0ch nicht abgefjchloffenen Zahlungszeitraum mit ausgezahlt werden. Dagegen find die Enticheidungen über die Unterftügungsanträge fo zu be-[(Oleunigen, daß es nicht nötig wird, auf Unteritügungsanfprüche, die nur dem Grunde nach, aber nicht nad Höhe und Dauer feltftehen, Abichlagszahlungen zu Teiften. Henderungen des Zahlbogens. on der Auszahlungsanordnung des Zahloogens dürfen nachträgliche Aenderungen oder Streidhungen grundjäßlih nicht vorgenommen werden. Soweit eine Aenderung der Auszah-[ungsanordnung (3. B. bei nadhträglicher Neber: mweijung an Dritte) oder eine Richtigftellung von Irrtümern erforderlich wird, ijt Diefe als „ge Ändert“ zu vermerken. Solde ANenderungen be: dürfen in gleidher Weife der Unterfchrift wie die urfprünglidhe Verfügung. Werden im weiteren Inhalt des Zahlbogens Aenderungen notwendig, Jo find dieje durch Streichung vorzunehmen und ft neben die Nenderung das Handzeichen des Abündernden zu feßen. Die Abänderung von Geldjeträgen nad) der Auszahlung ift ausnahmslos Unzuläffig. MAuszahlungstermin. Hür die Iaufende Zahlung find beftimmte Bahlungstermine fejtzufegen. Zu diejen Terminen find die Zahlbogen wöchentlich einichließlich des Zeichens des Ausrecdhners vorzubereiten. Die Ausgahlungstermine find fo einzurichten, daß der Zeitraum, für den ausgezahlt wird (Auszahlungszeitraum), den legten Werktag vor dem Zahltag nicht mehr mitumfaßt. Der Arbeitslofe, der im Laufe eines Auszahlungszeitraums in Arbeit tritt, hat dann in jedem Falle noch einen reftlicdhen Unterftükungsanipruch einzulöfen. Bei der erften Zahlung kann zur Vermeidung von Härten der YAuszahlungszeitraum abweichend Jon 8175 AVBAVEGS. auf weniger als eine Woche jemefjen werden. Hallen bei einer Zahlung Unterftüßungs:” beträge für mehr als zwei Wochen an, fo darf die 3ahlung erft erfolgen, menn die Unterfchrift des Borfigenden bzw. des Stellvertreters auf dem Hahlbogen beigebracht ift. ‘) Hebermachung der Bezugsdauer. Bei der Vorbereitung und Ausrecdhnung find auf dem Zahlbogen die aufgebrauchten Tage des Unterftügungsbezuges abzurechnen, und zwar in der Weife, daß mit der Höchftdauer begonnen und bis auf Null abaefchrieben mird. Snätettens ) 4 am vorlegten Zahltag vor der Ausfteuerung find die Arbeitslofen von der bevorftehenden CErihöpfung des Anfprucdhs in Kenntnis zu jeken, ım ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig An-:rag auf Krifenunterftügung oder Wohlfahrtsınterftüßung ftellen zu fönnen. Abichluß des Zahlbogens bei Arbeitsaufnahme, Rranfheit, Ausfteuerung. Ift die Meldekarte von der Vermittlung abzefchfoffen (vgl. oben II Ziffer 11), fo ijt der reftche Unterftügungsbetrag zu errechnen und nach einer Auszahlung der gleiche Abfjchlußftempel myie in der Meldekarte auf dem Zahlbogen unter die lebte befchriebene Zeile zu feken; außerdem ‘ft der Zahlbogen durch einen Yuerftrich abzu-‘hlieBen. Auf derartige abgefchlofjene Meldefarten und Zahlbogen darf Unterftüßung erft nieder gezahlt werden, wenn in der Meldekarte ein erneuter Stempel „Arbeitslosmeldung” vor: janden ift und auf dem abgefchloffenen Zahljogen eine erneute Auszahlungsanordnung ver-;ügt ift (vgl. oben III C 6a). Anichlußbogen. Sit der verfügbare Raum auf einem Zahlbogen erfchöpft, dann find die weiteren Zahldogen als „erfter Anfchlußzahlbogen“, „zweiter Anfchlußzahlbogen“ uf. zu Fennzeichnen. Der ılte Zahlbogen ift abzufjcdhliegen mit dem Vermert „Anfchlußbogen ausgeftellt am ...... Unterfchrift .......“ und mit dem Anfchlußjogen zu verbinden. als Anfjchlußbogen ift das allgemeine Zahljogenmufter zu verwenden. In der vorgedruckten Auszahlungsanordnung find nur das Aftenzeichen und der Name auszufüllen; im Übrigen {t die vorgedructe Auszahlungsanordnung auf jem Bahlbogen durchzuftreichen. Erfolgt die Verfügung auf Grund einer jeuen Anwartichaft, dann ift ein neuer Zahlogen aufzuftellen. Duplitfat des Zahlbogens. SIft ein laufender Zahlbogen unauffindbar, io ift eine Zweitfchrift anzufertigen. Um Miß: braucy zu verhindern, Mt die Ausftellung in den Unterftügungsakten und in der Bemerkungsipalte der Meldekarte zu vermerken. Die Zweitichrift it am Kopf deutlich als joldhe zu fennzeichnen und bedarf der Unterjchrift des VBorjigenden. Sie ift längftens auf zwei Wochen zu befriften und in ein Verzeichnis einzutragen, in bem fie beim Auffinden der Urfchrift mieder ger) 3) ) 5 7. Spruchverfahren. 7 Itrichen wird. Nach dem Verbleib der Urfchrift ift mit allen Mitteln zu forfchen. VBerfäumnis des Zahlungstermins. Hahlbogen, auf denen die Unterftüßung am Zahltage nicht abgeholt worden ift, find bis zum rächften 3Zahltag aufzuheben. Hat fich der Arbeitslofe auch an Ddiefem nicht gemeldet, dann wird der Zahlbogen durch einen Querftrih und den Vermerk: „Zur Zahlung nicht erfchienen“ abgefchloffen; Vorberedhnungen nicht gezahlter Beträge find ungültig zu machen. Der Vermittlung ift Kenntnis zu geben, damit dieje Die Bermittlungstartei ent{prechend berichtigen fann. Daraufhin wird der Zahlbogen zu den Akten zenommen. Einbehaltung von Unterftüßungsbeträgen. Bei Ueberhebungen, Hrdnungsftrafen ulm, Jat die Berficdherung den Ausgleich, Joweit gefeß: lich zuläffig, durch Kürzung von der Iaufenden Unterftüßung anzuftreben (& 185 AVBABSG.). Die planmäßige Erfaffung derartiger Beträge ift dur Einrichtung einer Solltartei fidher zu itellen. Ift die Laufende Zahlung eingeftellt, ohne daß der Betrag gededt worden ijt, Jo hat die Ber: icherung die Schuldner zur Zahlung aufzufordern und eine Annahmeanordnung für Die Kaffe zu entwerfen, die die formellen Ein: ziehungsgefchäfte erledigt. Die Anordnung felbft und fonftige materielle Ent{dheidungen, 3. 3. Stundung, Ratenzahlung, Zwangsbeitreibung, trifft der Vorfigende oder Stellvertreter. Die Spruchfachen find grundjäglich in der Verfichecung nad) näherer Anordnung des VBorfikenden zu bearbeiten. Dabei ijt zur Bearbeitung die Ladung der Beifiker unter Beifligung einer Tagesordnung (Anlage 17), die Terminbefanntgabe an die Antrag: iteller (Anlage 18), die Ladung der Zeugen und Sachverftändigen, die Anfertigung der Sikungsniederfchriften (Anlage 19) und die Bejcheidung der Hntragfteller (Anlage 20) zu rechnen. Spruchfachen find als Eiljachen zu behandeln. Den BVorfik im Spruchausfchuß hat möglichtt der Borfikende oder fein [tändiger Stellvertreter zu ‚üÜbren. Die Ent{heidungen im Spruchverfahren [find furz, aber far und erfchöpfend zu begründen. Sleiches gilt von Berufungen gegen eine Ent{chei: dung des Spruchausfchuffes und von Erklärungen, die etwa gegen eine von einem Antragfteller er: hobene Berufung nötig erfdheinen. Es ijt darauf zu halten, daß die Sprucdhfammer alle für die Ent{Heidung über ein Rechtsmittel erforderlichen Tatlachen c) Har aus den Akten erkennen fann. Die Berufungs-Aiederfchrift it von demjenigen Angeltellten oder Beamten zu unterzeichnen, der den Vorfig in der Spruchausfchußfikung geführt hat, in der die ange-'ochtene Ent{heidung ergangen {ft (val. Grund. Entheidung Nr. 3211, Reichsarbeitsbl. 1928 S. IV 247). Auf Einhaltung der Berufungsfrift ijt gegebenen-‘als zu achten; fie gilt nur als gemahrt, wenn nnerhalb der Berufungsfrift die unter[Ohriftlich volljogene Reinfchrift aus dem perfönlichen Bereich des zur Einlegung der Berufung Berechtigten in den Ge: häöftsgang des Arbeitsamts felbjt gelangt ift (Dal. 3rund]. Entjcheidung Nr. 3738, ReichsarbeitsbI 1930 S. IV 210). Die Vertretung der Reichsanftalt vor der Sprucdfammer obliegt dem Landesarbeitsamt. Diefes fann jedoch in geeigneten Fällen ein Arbeits: amt zur Vertretung bevollmächtigen. 3. a) Sranfenverficherung der Arbeitslofjen. Die Berficherung veranlaßt die Kranfkenverlicherung der Arbeitslofen. Sie erteilt die hierzu erforderlichen Zahlunasanweifjungen an Die Kaffe. Die Unterfchriftsbefugnis regelt fich wie bei der Bewilligungsverflügung. Neber die Anund Abmeldungen zur Kranfenkaffe find bejiondere örtliche Vereinbarungen mit den einzelnen Rranfenkajfen anzuftreben. Soweit id ber Arbeitslofe bei feiner bisherigen Kranfenfkajfe yeiterverfichern will, hat er die Anmeldung felbit zu beforgen. Die Erftattung der Beiträge gemäß 3125 ABAVBG. erfolgt auf Grund einer belon: deren Bahlungsanweifung. Erhaltung der Anwartjhaft in der Invaliden-, Ungeftellten- und Inappichaftlichen Benlionsverlücherung. Ift die Anwartijchaft in der Invaliden-, MAnzeftellten= oder Fnappjchaftlichen Benfionsverfiche-“ung gefährdet, fo ijft die Kaffe dur befondere Anmeifung zum Kleben der notwendigen Ver üicherungsmarfen zu veranlaffen (Anlage 15). ;) 3Zuftändigkeitserklärungen. Die BVerficherung nimmt die Anträge auf lebermeifung an ein anderes Arbeitsamt entgegen (8 168 Ab]. 2 UBAVBSG.) und bearbeitet fie nach Anhörung der Vermittlung (Anlage 11). Wird dem Antrage {ftattgegeben, fo find Die Unterftüßungsakften mit einer Zweitfchrift des Ueberfichtsbogens dem Für auftändig erflärten Arbeitsamt zu überfenden. Das Original des Uleberfichtsbogens verbleibt als Erjag für Die Mften bei dem überweilenden Arbeitsamt. ) 8. Sonffige Aufgaben der DBerlicherung. 3, Prüfung der Enftjheidung über Unter-(tüßungsanträge. 9. 1) Wander[heine. Auf Grund der von den Vermittlern begutachteten Anträge auf Austellung eines Wander: jdheines prüft die Verfidherung die verfidherungsmäßigen Vorausfjekungen. Sie legt den Antrag dem VBorfigenden oder der von ihm beauftragten Stelle vor und ftellt im Falle der Bewilligung den Wanderjdhein aus. Auf die von durhwandernden Arbeitslofen vorgelegten Wanderfcheine weift fie nad) Prüjung der formellen Richtigkeit und Volljtändigfeit (vgl. II 14) die fälligen Unterftügungsbeträge an. Für die Zahlungsanweifung ift das Mufter in Anlage 16 zu verwenden, Die Anweilung verbleibt als Kaffenbeleg bei der Kaffe. Eine Durchichrift kann in der Verfidhderung zurück: jehalten werden. Die AMuswertung für die Statiftit der Wander[cheine ift fidher zu ftellen. Erledigung fonftiger Aufgaben. Die Verfiderung hat den Unterftügungsfall laufend in engfter Fühlung mit der Vermittlung zu beobachten. Ihr liegt die Erledigung aller jonftigen Gefjchäfte ob, die fidh aus den laufenden Unterftügungsfällen ergeben, joweit fie nicht der 3Zuftändigfeit anderer Stellen vorbehalten find. Sie hat insbefondere darauf zu achten, daß hauernd die Borausjegungen des Unterftügungsanfpruchs fortbeftehen, fie hat Anzeigen wegen angerechtfertigten Unterftügungsbeguges weiter zu verfolgen und alle Meldungen der Arbeitslofjen iber Veränderungen in ihren perfönlidhen BVerhältniffen zu bearbeiten. Der anfallende Schriftwechfel ift zu den Unterftüßungsakten zu nehmen. Wichtige Ereignifje (ärztliche Unterfuchungen, Sperrzeiten und dergl.) find auf dem Neberfichtsbogen zu vermerfen. Nur in Heinen Aemtern, wo die EntihHeidungen über Unterftügungsanträge ausfchließlidh vom Vor: jigenden oder aus]hließlich von feinem {tändigen Stellvertreter getroffen werden, erfcheint die Richtigfeit der Ent/heidungen, die Einheitlichfeit der GevBesauslegung, die Uebermadhung des Perfonals ınd die Verhinderung von Mikbräuchen genügend zewährleiftet. Sobald die Ent{hHeidung über Unter: ‚tüßungsanträge nicht in allen Fällen vom Vorfikenden oder defjen Stellvertreter getroffen werden kann, ft eine befondere Prüfung der Entfcheidungen vorzufehen. Die Prüfung foll tunlidhft vor Eröffnung der Verfügung an den Arbeitslojen ftattfinden und möglichft bei den Bearbeitern vorgenommen werden, um überflüffige Aftenbewequngen einzufhräntfen. « 3ur Vornahme der Prüfungen ift der VBorjigende oder fein ftändiger Stellvertreter berufen. Bei großen Arbeitsämtern, in denen die Belaftung des Vorfigenden und feines ftändigen Stellvertreters durch andere Dienftobliegenheiten die Laufende Prü-Jung der EntfhHeidungen nicht geftattet, find damit bejondere Beamte oder Angeftellte des Arbeitsamts als „Brüfer“ fOHriftlih zu beauftragen. Die Prüfung hat fih auf die Nachprüfung aller Borausjegungen des Unterftügungsbegugs und bei zurüdweijenden Berfügungen auf alle Ablehnungsgründe, ferner auf richtige Beredhnung von Dauer und Höhe des Unteritügungsbezugs und auf die Nebereinftimmung der Verfügung mit dem Inhalte des Zahlbogens zu eritrecfen. Wo nicht alle Ent{heidungen laufend geprüft werden fönnen, ift täglich eine der Größe des Amtes antjprechende angemeffene Zahl von Verfügungen über Unterftübungsanträge ftichprobenweife nadzuprüfen und vom Prüfenden gegenzugeicdhnen, In jedem Falle bleibt die Pflicht des VBorfigenden, gelegentlid eigene Prüfungen vorzunehmen, unberührt; dies gilt insbefondere auch in den MNemtern, in denen die Arbeitskojenverfidherung vom itellvertretenden Borfigenden geleitet wird. Die Ergebniffe der Prüfungen find auszuwerten. Muf Grund der befonderen Erfahrungen bei der Prüfung ift für möglichft reibungsloje Abwidelung des Rublikumsverfehrs und für BVerbefferung des Selhäftsgangs in der Verficherung zu fjorgen. Die Prüfung wird Beranlaffung geben, auch mündlichen Beichwerden der Arbeitslojen nachzugehen, Sind befondere Prüfer eingejegt und werden ihnen Zweifelsfragen von den einzelnen Sach-Jearbeitern vorgelegt, die nidht durch Ausfprache zu Hären find, fo find diefje Zweifelsfragen zur Ent{Heijung des Vorfigenden zu bringen. 0. In jedem Arbeitsamt ift ein gut ausgebauter Außendienft erforderlich, der befonders dem Zwed einer ardnungsmäßigen Durchführung der Arbeitslofjenund Krifenunterftügung unter möglich]ft weitgehenber Ausfchaltung aller unberechtigten Aufwendungen der Verfidherung und Krifenunterftüßung zu dienen bat. 10. Außendienftt. Der Außendienft wird herangezogen, falls ein Anlaß befteht, Angaben des Arbeitslojen einer Nachorüfung zu unterziehen, [oweit dies nach Lage der Berhältniffe nicht durch fernmündlidhe oder {OHriftihe Rücfrage erledigt werden kann. Daneben ift es aotwendig, die vielgeftaltigen Borausfjegungen des Unterftübungsbezuges in den einzelnen Fällen nicht aur {tidhprobenweife, fondern in möglichit weitem } 11. Statiffif. a) Beitandsziffern. Umfange und nach einem beftimmten Plane durch Ermittlungen an Ort und Stelle durchzuprüfen. In Betracht fommen namentlich das Vorhandenfjein und der Umfang eines eigenen landwirtjchaftlidhen oder gewerblichen Betriebes (8 89a), das Vorliegen von Scheinarbeitsverhältniffen, Ddie Erfajffung von Kenten, Zahl der Zujchlagsempfänger, Veberihneiden von Arbeits: und Unterftüßungszeiten. Insbejondere dient der Außendienft auch der (aufenden Kontrolle des Arbeitslojen auf Schwarzarbeit. Für den Außendienft find foldhe Kräfte zu beorzugen, die mit dem gefamten Aufgabengebiet Der Reichsanftalt vertraut und in ihrer bisherigen Tätigfeit bereits mit Erfolg beftrebt gewefjen find, an der Berminderung der Arbeitslofigkeit zu arbeiten, Die ftatiftijdhen Auszählungen und Anfchreibungen der Mrbeitsiojenverfidherung (bzw. Krifenunteritüßung ujw.) find durch die Bearbeiter in der Verüicherung zu führen. Diejenigen Merkmale der Statiftif, die den Beitand an einem beftimmten Stichtage erfaffen, find auf Grund der Auszählung der vorhandenen Zahlbogen, diejenigen Merkmale, die eine Bewegungs erfheinung innerhalb der Arbeitslofjenverfidherung, Krijenunterftügung ujm. viedergeben, auf Grund von täglichen Anfchreiungen (Tagesftatiftifen) zu erftellen. ı) Die Beftandsziffern werden an jedem Stichtag nach Schalterfchluß auf Grund derjenigen Zahlbogen durch Auszählung der einzelnen Merkmaie gewonnen, auf Grund deren für den Stichtag der Statiftit Unterftügungen ausgezahlt worden find bzw. hätten ausgezahlt werden müffen. Die Zahlbogen werden für die Zwede der jitatiftijcdhen Auszählung mit einer ftatiftiideen Kopfleifte verfehen, die auf dem »beren Rande eines jeden Zahlbogens eingedruct ft. Die ftatiftiiche Kopfleifte muß alle diejenigen Merkmale enthalten, die unter einer gegebenen Rechtslage für die ftatijtijche Auszählung notmendig find. Stets zu erfalfen find die Auszeichaung der Anwartjchaftszeiten, der Zahl der Zuhlagsempfänger, des Familienftandes, die AnNzabe der Wartezeit, der Altersgruppe, der Unterftügungsdauer, der Sperrfriften, die Zuzehörigfeit zu den LohHnfkflaffjen und die Berufs» ıngabe. Die übrigen Merkmale, die die ftatiftijche Ropfleifte enthalten muß, werden jeweils in vorjejehene Freifelder der ftatijtijchen Kopfleifte auf defonders dahin ergehende Anordnung der Hauptitelle der Reichsanftalt eingejekt. Durch diefes Verfahren i{t eine Anpaffung der Statiftif an die jeweilige Rechtslage der Arbeitslojenver-“cherung obne Umfchreibung der Zahlbogen a lichergeftellt. Drucftöce für die Drudlegung der itatiltijchen Ropfleifte auf den Zahlbogen, die die vorgenannten bleibenden Merkmale der ftatiftiichen Ropfleifte und die notwendige Zahl von Sreifeldern enthalten, merden von der Hauptftelle bereitgehalten und fönnen von den Landesırbeitsämtern in der notwendigen Zahl abge: rufen werben. Die Beftandsziffern dürfen niemals auf Srund von Fortichreibungen gemonnen werden. Es it Jidherzuftellen, daß zur Auszählung "ämtliche Zahlbogen vorliegen; nur dann ift es nöglich, die Unterftügungsftatiftifen in der Vericherung auf den Zahlbogen einfach und ficher aufzubauen. Bewegungsziffern, wie 3. B. die Zahl der Zugänge, der Abgänge, die Zahl der Ausgefteuerten, die Zahl der in die Krifenunterftüßung Neberjührten, der Unterftükungsanträge ufm., find auf Grund täglidher AnfdHreibung auf befonderen von den Landesarbeitsämtern vorzufchreibenden Vordruden ZU erftellen. Die Bordrucke für die Tagesitatiftik haben fich eng den von der Hauptftelle jeweils vorgefdhriebenen Meldevordrucen für die einzelnen ftatiftifchen Merkmale anzupaffen. Die Bufammenfalfung der Meldungen der einzelnen Bearbeiter bzw. der MAußenftellen zur Ge: "amtmeldung des Arbeitsamts erfolgt an dem bem Stichtag bzw. dem Ende des Berichtszeitraums folgenden Werktag; mährend bei fMeineren Memtern die endgültigen ftatiftijchen Bordrude von der Verficherung ausgefertigt werden können, wird diefe Zufammenfalfung der Zahlen für den Mrbeitsamtsbezirt und die Ausfertigung der an das Landesarbeitsamt zu fendenden Bordrucke bei mittleren und größeren Nemtern, die eine be: jondere Stelle für Statiftif haben, in diefer Ddurchgeführt. Aufarbeitungsvordrucke, die in mittleren und größeren Arbeitsämtern mit mehreren Unteritüßungs- bzw. Außenftellen notwendig find, find on den Landesarbeitsämtern entjprechend den für die Landesarbeitsämter von der Hauptftelle vorgejchriebenen Vordrucken (3. 3. Alu L, Kru L) jr die einzelnen ftatiftifdhen Meldungen bereitaultellen. } .) \. Die Auszahktkajfen find keine felbjtändigen Kaffen, fondern nur Zahlitellen der Kaffe des Arbeitsamtes, | Der Arbeitstofe hat die Unterftüßgung perfönlich abzuholen. Die Auszahlung der Unterftükung an eine IV. b) Bewegungsziffern. 8 c) Gemeinjames zu a) und b). Zujammenwirfen zwijdhen Berlidherung und Dervaltung. A. Auszahlung der Unter-[tüßung. 1. Prüfung der Emp-Fangsberechtigung. 2. Regelung der Aus--zahlung. 3. Aufgaben des Kartenziehers. andere Berfon als den Unterftügungsempfänger ij nur in Notfällen gegen Borlage der Meldekarte und einer vom Unterftükungsberechtigten perfönlich unterjhriebenen Vollmacht, die auf eine namentlich be: zeichnete Einzgelperfon und nicht Lediglich auf den Inhaber ausgeftellt fein muß, zuläffig. Als Notfälle fommen grundfäßglidh nur eine Erkrankung oder Berhinderung durch Arbeitsaufnahme in Betracht. Sn anderen Fällen bedarf die Auszahlung an Bevollmächtigte in jedem Einzelfall der [Hriftlichen Erlaubnis des Vorfikenden, da das Nichterfheinen des Arbeitslofen es zweifelhaft erjdheinen Iäßt, ob die Unteritüßungsvorausfjekungen noch vorliegen. Es it dafür Sorge zu tragen, daß bei der Auszahlung der Unterftükung kein hemmender Andrang von Arbeitslofen entiteht. Für die Auszahlung der Unterftügung find je nach Bedarf eine oder mehrere Bahlftellen zu bilden. Bet der Auszahlung der Unterjtügung müffen in jedem Falle 2 Perfonen des Arbeitsamts tätig fein, der Kartenzieher und der Auszahler. Ie nach der Arbeitsbelaftung des Kartenziehers kann es aber erjorderlich werden, daß für einen Auszahler 2 Kartenzieher beftellt werden. 2 3 Der Kartenzieher kann mit dem Ausredhner identijdh fein, der vor dem Zahltage den Zahlbogen für die Muszahlung vorbereitet hat. Bei ihm hat fich der Arbeitsloje am Zahltage zu melden. Er jucht den Zahlbogen des Arbeitslojen heraus. Bei der erften Zahlung, die auf Grund einer Bemilfigung erfolgt, hat der Kartenzieher die Meldefarte in der Bemerkungsfpalte durch Eintragung der Mrt der Unterftügung, der Lohnklaffe, der Zahl der Bufchlagsempfänger und gegebenenfalls der Kranfenfaffe zu ergänzen. Der Kartenzieher prüft an Hand der Meldekarte die Erfüllung der Meldepflicht nach, mobei er insbefondere auf Stempelfäljhungen zu achten hat, und prüft die Nichtigkeit des im Zahlbogen vorbereiteten Bahlungsbetrages an Hand der Stempelung der Meldekarte. Sodann hat er den Arbeitslojen nad Gelegenheitsverdienft zu fragen, nicht nur in den Fällen, in denen die Meldekarte bereits den Stempel „Arbeit“ trägt. Die Befragung des Arbeitslofjen ift durch eine gelegentlide Frage nad) Krankheit zu ergänzen. Bei Kürzungen des vorbereiteten Zahlungsbetrages, 3. 3. wegen Fehlens des Meldeftempels, wegen Gelegenheitsverdienftes ujw. hat der Kartenzieher den vorbereiteten Betrag zu ftreichen, die Abzüge in den Spalten 5—8 des Zahlbogens auf der nächftfolgenden Zeile darzuftellen und diefe Ein-#2 tragungen durch Beifügung feines Namenszeichens in Spalte 9 unter dem Namenszeihen des Musrechners zu beftätigen. Der Arbeitsloje hat alsdann vor einem am Bahlgefchäft beteiligten Angeftellten auf dem BZahlbogen mit Tinte oder Tinteunftift den Empfang zu befcheinigen; Bleiftiftquittungen find verboten. Der Zahlbogen felbft ft dem Arbeitslofen tunlichtt nicht auszuhändigen. Nachdem der Arbeitsloje den Empfang beicheinigt hat, ijt der Zahlbogen. dem Auszahler zuguleiten. Bor der Auszahlung hat der Auszahler fich der Richtigfeit der Handzeichen und Der Empfangsbeftätigung in den Spalten 9—12 des Zahlbogens 3zU verfichern. Der Auszahler überprüft weiterhin die Legitimation des Empfangsberechtigten (Invalidenkarte, Num:-mernausgabe 1. a.). Bei Zahlungen an Dritte hat der ANuszahler die Echtheit der vorzulegenden Vollmacht forgfältig zu prüfen und fich über die Perfön-(ichteit des Bevollmächtigten zu vergewifjern. Die Vollmachtsurkunde ift einzubehalten und zu Den Unterftügungsaften zu bringen. It vom Kartenzieher der vorbereitete Betrag geändert worden und hat nicht ein zweiter Kartenzieher eine Gegenrecdnung vornehmen fönnen, fo ijt Dies MNufgabe des Auszahlers. Bei der Auszahlung {ft getrennt nach Arbeitslofenunterftüßung und Krifenunterftügung eine Bahllifte aufzuftellen (Anlage 14), die die Aftennummer und den ausgezahlten Betrag fowie ZUr Erleichterung der Berechnung der Krantenkaflenbeiträge Spalten für Lohnflaffen und Tage enthält. Der Inhalt der Bahllifte kann je nad den örtlidHen Bereinbarungen für die Abrechnung mit der Krankenkalfe noch erzänzt werden. Die Zahllifte darf nicht vor der Aus: zahlung auf Grund der errechneten Unterftüßungsbeträge aufgeftellt werden. In allen Fällen, in denen eine nachträglihe Kürzung des regelmäßigen Wochenbetrages durch Verrechnung verjäumter Meldetage, Anrechnung von Gelegenheitsverdienften, Einbehaltung überhobener Unterftüßungsbeträge, DHrdnungsftrafen und dergleichen ftattgefunden hat, ijt der Auszahlungsbetrag auf der Zahllijte befonders Fenntlich zu machen. Das Ergebnis der Zahl: fijte ift mit dem Geldbeftande des Auszahlers ZU vergleichen. Die abgefchloffene Bahllifte Yt vom Auszahler zu unter[hreiben, der damit die Verantwortung für die richtige ZÜhrung der Lifte Üübernimmt. Durch eine an dem betreffenden Auszahlungsgefchäft nicht beteiligte Rerfon ft die Nebereinjtimmung der Zahlbogen mit der Bahllifte nachzuprüfen und durch Unterfchrift auf der Zahllifte zu Icheinigen. 1, Aufgaben des Auszabhlers. 4. Führung der Zabhl-Hilte. #4 Setrennte Auszahlung eines Unterftübungsteils an Dritte, die als Barauszahlung zufjammen mit der allgemeinen Unterftüßungszahlung gefchieht, wird von der Zahlitelle in der fonft üblichen Weifje be: wirkt. Uebermeifungszahlungen und Barzahlungen an Dritte, die getrennt von der allgemeinen Auszahlung an den Zahltagen erfolgen, find durch die Kaffe zu bewirken. Au diefem Zwede Jondert die Redhnungsftelle nach Beurkundung der Zahllifte die Bahlbagen, auf Grund deren die Auszahlung an Dritte erfolgen foll, aus und leitet dieje der Kaffe zu. Die Kaffe hat die an Dritte zu keiftenden Zahlungen in einer befonderen Lifte zujammenzuftellen. Someit die Beträge in bar geleiftet merden, hat die Quittungsleiftung durch den Empfänger auf der Lifte zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung im Nebermeifungs» wege, fo ijt die Geldübermweijung durch Angabe des Tages fowie der Nummer des Nebermeifungsbhetrages oder Pofticheks durch die zuftändigen Kaffenfräfte (möglichtt 2 Unterfchriften) auf der Zahllifte zu befcheinigen. Auf dem Zahlbogen ift Jowohl die Barauszahlung als auch die Nebermeifhung an Dritte zu vermerfen. Bei Auszahlung auf Wanderfcheine ijt außer der Quittung im Wanderjhein die Quittung des YUrbeitslofen auf der oben unter INC84 vor: gefchriebenen Zahlungsanweifung feftzuhalten. B. Nachprüfung der Aus- HB. Nach erfolgter Auszahlung find f[ämtliche Zahlbogen, sahlungen deren Auszahlungsbeträge auf den Zahlliften befonders Fenntlichy gemacht worden find (val. oben unter IV, 5) durch an der Auszahlung und Ausredhnung nicht be: teiligte Perfonen auf die richtige Berechnung der Abzüge hefonders nachzuprüfen. Darüber hinaus it planmäßig eine der Größe des Amts angemeffene Zahl von Zahlbogen und Zahlliften daraufhin nachzuprüfen, ob die Bahlliften rechnerifch richtig find und die erforderlichen Bermerke und Unter: [Oriften tragen, ob die Auszahlungsbeträge der Zahlliften mit Denen der Zahlbogen und diefe miederum mit den Auszahlungsanordnungen und den Aktenverfügungen übereinftimmen (fingierte Unterftübungsfälle). Ferner ift die Nachprüfung daraufhin zu erftreden, ob die Zahl: bogen mit den Empfangsbefcdheinigungen fowie mit den erforderlidhen Handzeichen verjehen und ob die Wochen: beiträge auf der Auszahlungsanordnung nach dem Bahl-5o0en auch richtig berechnet find. Beanftandungen find unverzüglich dem Vorfikenden mitzuteilen. Im übrigen ift Sorge zu tragen, daß die HZahlliften baldmöglichtt der Kaffe und die Zahlbogen und AUiten wieder der Verficherung zugänglich gemacht merden Die Mehrzahl der Arbeitsämter kann ihre Aufgaben nur unter 3Zubilfenabme von Außenitellen erledigen. Die Be-VY. Hukenifellen. handlung der Aufgaben der Verficdherung bleibt grund: Jäßlich diefelbe, aud wenn Außenftellen mitwirken müffen; jedoch ergeben fig) dann im einzelnen befondere organi: tatori[dhe Fragen, die im nacdhftehenden behandelt werden. Unter Außenftellen find zu verftehen Nebenftellen, Hilfsitellen und Meldeftellen. Ob und in welchem Umfange Außenftellen notwendig find, hängt von der räumlichen Ausdehnung und von den befonderen örtlidhen Verhältniffen im Bezirke des Arbeitsamts ab (Lage des Mrbeitsmarktes, Bevölferungsdichte, Verkehrsverbindungen, Gebirgsgegend, Witterungs: verhältnifje ufw.). Cbenfo find die SrtlidhHen Ver: hältniffe im einzelnen ausfhlaggebend für Art und Umfang der Aufgaben, die den Außenftellen übertragen werden. Mn den Grenzen zweier Arbeitsamtsbezirke Hi zu prüfen, ob nicht die Außenftelle eines Arbeitsamts Mufgaben aus der Arbeitsfkofenverficherung für foldhe Mrbeitslofe mit übernehmen fann, die in Grenz gemeinden eines andern Arbeitsamtsbezirts wohnen Nebenftellen find durch Perjonal des Hauptamis jtändig betreute Dienftftellen, die dauernd mit min: deftens einem Arbeitsvermittler befegt find (vgl Reichs-Arbeitsmartkt-AUngeiger Nr. 45 vom 6. No vember 1928 S. 11—12). Auf dem Sebiete der Ar: beitslofenverficherung ift einer Nebenftelle regel: mäßig die Entgegennahme der Meldungen der Arbeitslofen zu übertragen. Zerner wird ihr in der Regel die Aufnahme und Vorprüfung der Unter: jtüßungsanträge zu überlajffen fJein. Ift bei der Nebenftelle eine befondere BVerfidherungsfachfrafi vorhanden, fo hat diefe die Anträge bis zur Unter: Ichriftsreife vorzubereiten. Die Entjheidung über Unterjtügungsanträge darf der Nebenftelle als folder nicht übertragen werden. Die EntjHhHeidung {ft ent: weder im Hauptamt zu treffen, oder der Vorfikende hat regelmäßig zweds Unterzeidhnung der Anträge die Nebenftelle aufzufuden. Ift aber eine Neben: Itelle fo befegt, daß ein Angehöriger der Nebenftelle für die Bevollmächtigung zur Schlußzeihnung (oben 1 C5) in Frage kommt, fo ift feine Beauftragung nicht grundfäßlich unzuläffig. Ob die Akten in der Nebenftelle oder im Haupt amt aufzubewahren find, richtet fih nach dem Um: fang, in weldem die Sachbearbeitung bei der Neben: Itelle erfolgt. Eine felbftändige Kaffe darf bei der Nebenftelle nicht eingerichtet merden. Es fteht jedoch nichts entgegen, das Berfonal der Nebenftelle zur Auszahlung (oben IV A) heranzuziehen. Gefchieht die Aus: zahlung nur durch eigenes Berjonal der Nebenftelle, Io wird es zwedmäßig fein, daß zur Nachprüfung der Li. Arten der Außenftellen, 2. Nebenftellen. )R 3. Hilfsftellen. 4. Meldefjtellen, J Auszahlung (oben unter IV B) Angehörige des Hauptamts fich in die Nebenftelle begeben. Hilfsftellen find durch Perjonal des Hauptamts oder einer Nebenftelle betreute Dienftftellen, die entiprechend der Arbeitsmarktlage und den Srtlichen Berhältniffen nicht ftändig, fondern nur für die Dauer eines Saifonbedürfnifjes oder zu beftimmten Terminen in regelmäßiger Wiederkehr (Arbeitsnachweistage, Kontrolltage, Zahltage und dergl.) bejebt find. Als Aufgabe der Hilfsitellen in der YArbeitslofenverfidherung kommt regelmäßig bie Kontrolle der Arbeitslojen, die Entgegennahme der Unterftügungsanträge und die Auszahlung der Unterftüßung durch fliegende Rahlitellen in Frage. Meldefjtellen find durch außerhalb der Reichsanftalt jtehende Berfonen (Gemeindevorfteher oder fonitige VBertrauensperfonen) betreute Stellen zur Mitwirfung bei Aufgaben der Arbeitsvermittlung und Arbeitslojenverfidherung. Auf dem Sebiete der Arbeitsl[ofenverfidherung fommen für eine Nebertragung fediglichH die Kontrolle, die Entgegenahme und Borprüfung der Unterftüßungsanträge und die Auszah-[ung der Unterftügung in Betracht. Die beiden lektgenannten Aufgaben find jedoch nur in Ausnahmefällen zu übertragen. Wo die SrtlihHen Verhältniffe #5 geftatten, find im Intereffe der Vereinfachung tunfichft Gemeindegruppen zu bilden, indem die ZU übertragenden Gejhäfte für mehrere benachbarte Semeindebezirfe von einer der beteiligten Gemeinden oder gemeinfam beftellten Vertrauensperfon wahr: genommen werden. Bei Yebertragen von Aufgaben ijft dafür Sorge zu tragen, daß die übertragenen Befugnijfe möglichft genau umfchrieben werden und die Inhaber der Meldeftellen fich mit den anzuwmendenden gefeblichen Beftimmungen und Verwaliungsanordnungen eingehend vertraut machen. Jede eigene EntfchlieBung der Meldejtellen über Nachftempelung oder Befreiung von der Meldepflicht ijt auszulchließen. Sit der Meldeftelle auch die Auszahlung der Unterjtügung übertragen, {o ift ihr mödhentlih eine vom Hauptamt oder der Nebenftelle vorbereitete Auszahlungslifte zu Überjenden. Dieje bildet die Srundlage für die Auszahlung der Unterftübßung durch die Meldejtelle und vertritt bei der Auszahlung 'owohl den Zahlbogen mie die Zahllifte. Die Akten und die Zahlbogen felbjt verbleiben in jedem Falle beim Hauptamt oder bei der NMebenftelle. In die Muszahlungslifte Yt vom Hauptamt die Stammnummer, der Name und der jeweils fällige Barbetrag des einzelnen Unterftüßgungsempfängers einzulegen und infoweit die Nebereinftimmung von )6 Bahlbogen und Auszahlungslifte vom Hauptamte zu beicheinigen. Der tatjächlidh ausgezahlte Barbetrag ift vom Auszahler der Meldefjtelle in einer befjonderen Spalte nachzuweijen. Ueber den Empfang feiftet der Empfänger auf der Auszahlungslifte felbit Quittung. Bor der Auszahlung hat der Auszahler der Meldejtelle die Gelegenheitsverdien]te und ver: Täumten Rontrolltage zu verrechnen und die ent: ipredhenden Beträge abzufeßen. Bei Gelegenheitsverdienft muß fowohl deffen Gejamthöhe als auch der abgefebte Betrag aus der Auszahlungslifte hervorgehen. Kann aus anderen Gründen (3. 5. Beränderung im Familienjtand, Veränderung der Höhe der Krifenunterftüßung infolge von neuen Einnahmen Angehöriger) der in der MAuszahlungslifte vorbereitete Betrag nicht gezahlt werden, fo {ft die Bahlung zunächft auszufegen und eine Enticheidung des Hauptamts herbeizuführen. Sofort nach beendeter Zahlung ift die MAuszahlungslifte abzufchließen und dem Hauptamt oder der Nebenftelle einzufenden, welche die Auszahlungs ifte prüfen, in den 3ahlbogen (Spalte Empfangsbeftätigung) einen Vermerk über Die geleiftete Quittung aufnehmen und mit der Meldeftelle ab: rechnen. Bei der Durchführung der Kontrolle ift ficherzuftellen, daß der einzelne Arbeitslofe mindeftens zweimal im Monat mit dem für ihn zuftändigen Ber mittler des Hauptamtes oder der Nebenitelle in Ber: bindung kommt. VIa. Für die häufiger wiederkehrenden Ge{häftsvorgänge mit formularmäßigem Inhalt find tunlichjt Bordrude ZU verwenden. Die Vordrucke find in Din-Format zu halten und, foweit fie für den inneren Dienftgebrauch beftimmt find, möglichft gelocht zu befchaffen. Ieden Nordruc in einer bejonderen Farbe zu halten, ericheint nicht notwendig. Bei der Beihaffung der Bordrude und der Aus: wahl der Rapierforten ift jeder unnstige Aufwand zu vermeiden. Als Anhalt hat das von der Reihsdrucerei herausgegebene „Verzeichnis der für Behörden bejtimmten Bapiere“ zu dienen. Für Bordruce, die beiderfeitig handjchriftlid oder mit der Mafjchine be: ihrieben merbden, ijt die Verwendung eines weißen, mittelfeinen Schreibpapiers im Quadratmetergewicht von 68 bis 70 g (ähnlidhy dem Mufterblatt 8 des erwähnten Mufterbuches) ausreichend. Bei einfeitig ZU bejchreibenden Vordrucen kann 11. U, auch ein aerinamertigeres Rapier genügen. Sm folgenden wird eine Neberficht über diejenigen Bordruce gegeben, deren gleichförmige Bermendung in allen Arbeitsämtern verlanat werden muß. Die Melde: VI. Bordrude und Stempel. a) Bordrude. I farte ijt vorläufig ausgenommen, da der Zeitpunkt für ihre BVereinheitlihung noch nicht gekommen erfcheint. Daneben wird fihH im Gefchäftsverkehr größerer Nemter das Bedürfnis nach Verwendung weiterer Vordruce für die regelmäßig wiederkehrenden Gejchäftsgänge geltend machen. Stammfarte (Anlage 1). Format: Din A 6. Material: Mittelfeiner Karteifarton (nicht farbig) in Papiergewicht von 180 bis 200 g pro qm. Neberfichtsbogen (Anlage 2). Format: Din A4 Material: Mittelfeiner Karteikarton im Bapier: gewicht von 280 g pro qm in gelber Farbe. Arbeitsbeldheinigung (Anlage 3). Format: Din A 4. VBerdienftbejhHeinigung Über verfidherungsfreie Be: IOhäftigungen (Anlage 4). Format: Din A 5. Antrag auf Alu. oder Kru. (Anlage 5). Format: Din A 4, Berfügung zum Unterftügungsantrag (Anlage 6) HZormat: Din A 4, Ergänzungsantrag auf Kru. (Anlage 7). Format: Din A 4. Antrag auf Weiterzgahlung der Alu. oder Kru. (An: [age 8). Format: Din A 5. Befcheid über Ablehnung des Unterftükungsantrages (Anlage 9. Format: Din A5. Antrag auf Ausftellung eines Wanderfheines (An: lage 10). Format: Din A 4. Mntrag auf ZuftändigkeitserfNärung eines anderen Mrbeitsamts (Anlage 11). Format: Din A 4. Muszahlung von Unterftükungsteilen an Dritte (An: ‚age 12). Format: Din A 5. 3ahlbogen (Anlage 13). Format: Din A 4. Material: Mittelfeiner Karteikarton im qm=-Gewicht von 280 g. Drucftöce für die über dem Tert des Zahlbogens anzubringende ftatijtijche Kopfleifte (verfchieden für die Empfänger von Alu. und von Kru.) werden auf Anfordern von der Hauptftelle zur Verfügung gejtellt. Die Kopfleifte muß mit dem oberen Rand des 3ahlbogens abfchließen. Der Zahlbogen für die Empfänger von Alu. ift in grüner, derjenige für die Empfänger von Kru. in gelber Farbe zu halten. Die 3Zahlbogen für männliche Hauptunterftübungsempfänger find mit einem hellgrauen, die Zahlbogen für Srauen mit einem hellroten Schrägftreifen von der finfen unteren bis zur rechten oberen Ede zu kenn: zeichnen. Bahllifte (Anlage 14). Format: Din A 4. Raffenanweijung zum Kleben der Invaliden: und Angeftelltenverfidherungsmarfen (Anlage 15) Sormat: Din A 5. 7 1) 11 7 3 14. 15 IS (6. 17. IR 19. 20 Kaffenanweifung für Leiftungen an wandernde YArbeitslofe (Anlage 16). Format: Din A 5, Ladung der Beifikger zur Spruchausfhußfigung (An: lage 17). Format: Din A 4, Ladung des Antragftellers zur Sprucdhausfhußfigung (Anlage 18). Format: Din A 5. Niederfchrift über die Spruchausfhußfigung (Anlage 19). Format: Din A 4. Bekanntgabe der Enticheidung des Spruchaustchuffes an den Arbeitslojen (Anlage 20). Din A 4. b) Stempel. VIb. Ale häufiger und regelmäßig wiederkehrenden Ein: tragungen von geringerem Umfang, für die keine Bor: druce verwendbar find, follen tunlichft durch Stempel vorgenommen merden. In der Regel werden Gummi: Itempel genügen. Für alle Stempelungen, die der Gefahr der Fallhung ausgefebgt find, find nach Möglichkeil Metallitempel zu beichaffen. Diefe erfchweren nicht nur die Nachahmung, fondern fichern au auf die Dauer einen Teferlidhen Stempelabdruck und damit eine un beichhräntte Gebrauchszeit. 70 KBordrude Anlagen 1—20 (Zu VIa der Richtlinien, S. 27—29.) NAME a BOrNaME eek geb. am .......... M Beruf: ...... Stfammnummer FE MEAA Stammtfarte Suchtartei Dieje Karte darf nicht aus der Karkei entnommen werden. Anlage 1 AV 4 (Din A 6) Aktenzeichen: ................... AM Da Beruf Gruppe:.............. Ted., verh., vErw., gefch., getr. eb. Wohnung: ....................-Qohnflafie und Zufchläge (3. B. VS): „0 Krantfenfaffe:...... Bahl der Tage, die Betreff: Arbeitgeber, Krankheit, Berwahrung, Unterftügungsbezug, Sperrfrift uf. von bis N Tag der Yrbeits-L0$» meldung Bemerkungen: 'z. 3. ärztlige Unterhuchung, Strafverfahren, Wegfall-Grund, Bedürftigkeitsprüfung, S 113 Ubi. 2, Sadchleiftungen. Rüd: ’orderungen, Vernachläifigung der Familie u{w.) Akten» jerbleib =] = = Ab I di nd = © 1) Es handelt fih um folge Zeiten, die ohne anwartidaftsbegründend zu fein, die Rahmenfrilt des 595 Abi. 1 nicht erweitern, mie 3. B. Wanderfhaft, Arbeit im eigenen Haushalt, Wohlfahrisunt ü ES 2) 3. B. Unterftükgungen, GSperrfriften, verläumte Kontrolliage. DifabeisunterHilkung 4. berel Mulage 2 AV 5 (Din A 4) Bahl der Tage, die Betreff: Mrbeitgeber, Rranfheit, Berwahrung, Unterftübßungsbezug, Sperrfrift uf. nn bie 5 ze a han Tag der Mrbeits-105» meldung Bemerkungen: 3. 3. ärztlidge Unterfuchung, Strafverfahren, Wegfall-Arund, Bebürftigfeitsprüfung, S 113 Mbf. 2, Sachleiftungen, Rüdjorderungen, Bernachlöffigung der Familie ufw.} YUÜktenjgerbleib 1) Es handelt fidH um foldhe Zeiten, die ohne anwartidhaftsbegründend zu fein, die Rahmenfriften des 8 95 Abf, 1 nicht erweitern, wie 3. B. Wanderfchaft, Arbeit im eigenen Haushalt, Wohlfahrisunterftügung u. deral., 2) RR. 8, Unterftükungen, Syerrfriften, verfäumte Rontrolltage. Nichtzufreffendes {ftreihen Arbeitsbefcheinigung Mrbeitgeber, die falfdhe oder unvollitändige Angaben maden, find jhadenserfaßpflichtig und werden mit Geldffrafe oder Gefängnis bis zu drei Monaten beffraft. Eee EEE RER 3 (DB) (Kreis) (Straße, Mr.) War DOM DES DEF OÄfgE AS ren in are eek (Genaue Bezeidhnung der Tätigkeit, z.B. „Stanzer”, nicht „Metallarbeiter”) Während diefer Zeit Hat der Arbeitnehmer wegen zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit insgefamt an ............ Tagen nicht gearbeitet. geb. AM esse Barbezüge (brutto) während der leßten 6 Monate (= 26 Wochen) a) Bei gleichbleibendem Verdienft (Zeitlohn): Gezahlter Monats-, Wodhen:, Stundenlohn ................. RM b) Bei [(hwankendem VBerdienft (Aetordlohn, gemifchter Lohn): Die Berdienfte der einzelnen Lohnperioden find anzugeben: bis ...... RM Rpf. om 7A nr 2. 3. Sachleiffungen neben dem Barlohn — (Koft — Wohnung — Deputate — u{w.)............ Entjhädigungen aus $ 87 Mbf. 2 BRO ass, RM, aus $ 74 Abi. 2 HOB für Urlaub oder fonftige AbfindungeN a... RM. Beiträge zur Arbeitslofenverficherung find abgeführt morden an Allgemeine Dristrankenfaffe IM ....4esses nee Grund für die Löfung des Hrbeitsverhältniffes: a) Friftlofe Entlaffung WEgeN ......000000000000m0mmme b) Kündigung durch den Arbeitgeber WEgEN „ner ze eines (Angabe des Grundes 3. S. Witterung — Krankheit — ungenügende Arbeitsleiltung ulw.) ec) Kündigung durch den Arbeitnehmer WEGEN aussen Eee EEE d) Bertragsauflöfung im beiderfeitigen Sinverftändnis .„.................... SS Ss = + | Cm - ex 4 5. a ee in BEL 2 27 mem wmn mr SEM FeLmF— LE: 3 Infolge Arbeitsmangels it die bei — mir — uns — übliche Zahl der Yrbeitsitunden nicht erreicht worden (Kurzarbeit): Kurzlohn wöchentlich gezabhiter Kurzlohn wöchentlich om Sesabller Suralohn DIOR eu Bom bis a RI MDF Pe Zur Ausfüllung der obigen Bejcheinigung {ft der Arbeitgeber auf Grund von S 170 des Geiekes über Arbeitsvermittlunag und Arbeitslofenverliherung verpflichtet. 19 (Unterfchrift und Sirmenitempel.) Anlage 3 AV 8 (Din A 4) enden Bejdeinigung der Krankenkafje. Der oben genannte Arbeitnehmer war bei uns: in der vom Arbeitgeber befcheinigten Zeit oder (bet Abmeichung von den Angaben des Arbeitgebers:) für die Zeit DOM esse He DS raten für den Fall der Krankheit — nicht — pflidhtverfichert. Hür ihn find Beiträge zur Reichsanftalt entjpredhend einem SGrundlohn von .......................... RM oder (bei Erhebung der Beiträge nad) dem wirklidHen Arbeitsverbienft) nach einem Arbeitsverdienft von .............. RM — nad dem angegebenen Arbeitsverdienft entrichtet worden. Der Arbeitnehmer mar arbeitsunfähig erkrankt während der Zeit DOM nn DIS 1 „‚ den (Stempel und Unterjdhrift der RKrankenkaffe). YUrbeitsamt ann Attenzeichen .... Berdienftbefcgeinigung über verficherungsfreie Befdhäftigungen Ss ss LE + an“ A Unlage 4 AV 6 (Din A5) Der Arbeitslofe hat zu melden, was er als Arbeitnehmer oder durch jelbftändige Arbeit während des Unterftüßungsbezuges verdient. Der Arbeitgeber ift zur Ausftellung der VBerdienftbefheinigungen auf Grund des 8 171 AVAVG. verpflichtet. Um möglichit genaue YAusfülung wird aebeten. Bitte menden Rücfieit Der — DIE D0mM Berkea RR Dis ohne Abzüge insgefamt Beiper, Abendbrot, Tageskoft ufw.) .......... war bei dem Unterzeichneten u... befdäftigt und hat während diefer Zeit RM verdient und an MNaturalleiftungen (Frühftüg, Miltageffen, es empfangen. Den (Unterfchrift des Arbeitgebers nebit Firmenftempel) Arbeitsamt see BemeiNDdE ee EEE am... Musgegeben (Arbeitsiosmeldung) (Attenzeihen) Berufsgruppe: .................... Bermittl.-Abt.: ... Munfrcag auf Mrbeitsiofenuntertüg ung — Krijenunterjfüg ung (verficherungsmäßige) (im Anfhluß an Alu — auf Grund furzer Anwartichaft) = = € * band km w a, - JeN ........ Q Name: nn Vornamen: .................. agietegucee 88 MEER ibeH na —— (Rufname unterfireichen) U (bei Frauen: geDOrENE) ...unnnure led., verh., gefdhied., getr. leb., verw. WodNUNGE aa ee DEE Leere in häusl. i — Sa — Rei 9 9 (Straße, Hausnummer, Seitenflügel, jr püusl Gemeinichaft Sa Nein Quergebäude, Stodwerl) geboren AM ausunnien BU anreisen Staatsangehörigfkeit (Ort und Kreis) über — unter — 17 Jahre alt über — unter — 21 Jahre alt 1. Beruf (genaue Fachbezeidhnung): a) erlernter BU een b) in den lebten 2 Jahren ausgeübte Berufe ......................... 2, Haben Sie fhon früher Mrbeitslofen: oder Krifenunterftügung bezogen? — 3a — Nein. 2a. Haben Sie nach dem 1. 10. 27 Arbeitslofen: oder Krijenunterftügung — lektere auf Grund einer Aus» jteuerung aus Arbeitslofenunterftügung — DEZOgEN Ya. Zu 2 und 2a: Wenn ja: bei weldhem Arbeitsamt ZULEBL? une i rer AMrbeitsitellen (verfiderungspflichtige Befhäftigung) während der legten 12 Monate — 2 Jahre — ber rbeitnehmertätiatfeit vor der Arbeitslosmeldung oder feit dem lekten Unter ikungsbezug: *) Arbeitgeber ; (Name, Anfchrift des Betriebes) Art der Belchäftigung | Deichäjirt Zufaß: H = Heimarbeit yor- ‘ Mr ten Taae arbeitsunfähbig 'B= It. Belcdhein. ({F 98a) A=11t. Ungabe 5 melde Zeit? S=6Eaifonarb. *) Die ftart umrandeten Teile find nur vom Arbeitsamt auszufüllen. Anlage 5 AV 1 (Din A 4) 3a. Sind Sie mit einem der unter 3 genannten Arbeitgeber vermandt oder verfhwägert? — Ja — Mein. Mit welgem? Berwandtfjhafts=Grad Yes al ee KERNE ER L Waren Sie von der ArbeitslojenverfidHerung befreit? — Ja — Nein. Grund der VBerfiderungsfreiheit? 9. B. Bis zu weldem Tage einfdhließlih wurde Lohn gezahlt? Bon wem und aus welhem Grunde wurde das lebte Mrbettsverhältnis (It. Beldheinigung) gelöft? Seit mann verkürzt gearbeitet? (It, Bejdheinigung) ... Um wieviel Stunden möchentlih? (It, Befheinigung) u... en Be ee Befinden Sie fidh in ärztlidger Behandlung? — Ia — Nein. Arbeitsfähig — arbeitsunfähig (It. Kranken-[chein), feit Wan en a EEE Beziehen Sie Krankengeld, Wochengeld oder eine Erfakleiftung an Stelle diefer Bezüge? — In — Nein — feit WANN u... (It, Befcheinigung). Was für Mente beziehen Sie? nk EnMSETEREESTEE HE Rente, die auf einer Kriegsdienftbefhädigung beruht?................................ Monatlich RM sn Auf Grund weldhen Bejcdheides? Zufjaßgrente nad) dem ReichsverforgungsgefeB ? aus Monatlich RM ss Yuf Grund welchen Befcheides ? Nebergangsrente für gewerblide Berufstrankheit? „u Monatlig RM „ss Huf Grund welden Bejdheides? LOb. Sind Sie Empfänger von . a) Invalidenrenfe nach der Reichsverfidherungsordnung wegen Erreihung des 65. Lebensjahres — wegen Invalidität? — Ia — Nein. Ruhegeld nach dem Angeftelltenverfiderungsgefeg? — Ja — Nein. Unfalltente nad der Reidhsverfiderungsordnung? — Ja — Nein. DE Rente nad) einem Berforgungsgejeß (nicht auf Grund von Kriegsbienfjtbefhädigung)?. — Ja — Nein — Wie YO tere Einer fonftigen Rente? — Ja — Nein — Art der ReMLe? askeerr Monatlidher Betrag diefer REN? ee ee FL Haben Sie aus einem früheren Arbeitsverhältnis Arbeitsentgelt, Abfindung oder Entfhädigung erhalten oder noch zu beanfpruden? (It. Befdheinigung) — Ia — Nein. BO Dat DEE ee RP, für WEEZE? Welche Angehörigen haben Sie? (Abkömmlinge, Eltern, VBoreltern, Chegatte, uneheliche Kinder). 12, Qfd. Mr. ] Name Rufname Berwandtfchafts »| | arad geb. am Wohnung m DE 8 N or TE 9 “ nterftüßg ungen aller Art, Alu, Ku, Befhäftigung Erziehungsbeihilfen, Unterhaltsrente ulm. laut Beicheiniauna. 13. Mit welchen Angehörigen leben Sie in häuslidher Gemeinfchaft? (fiehe Ziffer 12, Angabe der Hd. Mr.) 14. in Beantragen Sie Famitienzufgläge? (Ziffer 12, Angabe der Hd. Me) a 15. Haben Sie oder einer der unter 12 aufgeführten Angehörigen: a) Selbfitbewirt{dhafteten Cigenbefig? — Sa. — Nein. — Wer it Eigentümer? ss Sn welder Gemarkung liegt der Bf? au „ Größe in Ar, Hektar, Morgen, Ader oder Scheffelt an BD er Wiele, Wald, Barten oder Nebengelände. b) Bacdhtland? — Ja. — Nein. In weldher Gemarfung Zaun Größe in Ar, Hektar, Morgen, Acer oder Scheffel: a FD ae DB se BAD tert Garten oder Neben: gelände. Zu a und b: Zahl der befhäftigten MUrbeitsfräfte ......................, Davon Familienmitglieder uns BiehDBeEftAN DE ae BED a DD ee Kühe, ...................... Mälber, er JUNgOiED, a SOME ae Biegen, ............ Schafe, Federvieh. | *) einen Gewerbebetrieb? — Ja. — Nein. Inhaber des Betriebes: ....... ee Sig Des BetriebeS Las U te Yhrlicher Umfaß I a RM, Zahl der befchäftigten Arbeitsfräfte : .........., davon Familienmitglieder „ss 16. Haben Sie einen Wandergewerbejdhein? — Ida. — Nein. 17.*) Haben Sie gegen einen der unter 12, aufgeführten Angehörigen oder eine fonftige Berfon (unehelicher Bater) einen Unterhaltsanfprug? ..... Bezieht Ihr Ehegatte Arbeitslofen= oder Krifenunterftügung? — Ia. — Nein, Bei welchem UMte? Le ee In welder Höhe? Welches Eintommen hat Ihr Ehegatte ?:; AB 1 SE b) aus RMeNLe aus ec) aus Rapitalvermögen ..................44. d) fonftigeS 2... Bei welcher Krantkenkafje waren Sie vor Ihrer Arbeitslosmeldung gegen Krankheit verliert? ................. 3 verfichere, fämtliche vorffehenden Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben, und verpflihte mich, jede Beränderung fofort dem Arbeitsamt anzuzeigen, insbejondere Bejchäftigungen jeglicher Art und Dauer, gleihviel, ob für fie eine Entjhädigung gewährt wird oder nicht. Mir {ff befannt, daß underechtigfer Bezug von Anterffüßung oder der DBerfuch. unberechtigt joldhe zu erlangen, frafrechtlich verfolgt wird. 3 bin davon verffändigt worden, daß meine Anwartkfchaft für die Invaliden-, Angeftelltenoder Knappfjdhafts-Penfionsverfiderung DOM... ab gefährdet ft, und daß ih mid vor Ablauf diejer Frilt wegen Nebernahme der Berfidherungsbeifräge an das Arbeitsamt... zu wenden habe. Das Merkblattf für AUrbeitsloje habe ih erhalten und von deffen‘ Inhalt Kennfnis genommen, insbejondere davon, daß ih während des Laufs der Wartezeit oder einer Sperrfriff verpflichtet bin, mich regelmäßig den vom Arbeitsamt vorgeichriebenen Meldungen auf dem Arbeitsnachweis zu unterziehen. Weiter ift mir bekanufgegeben worden, daß id mich während der Dauer des Berfahrens eines von mir eingelegfen Rechtsmitfels gegen die völlige oder feilweije Berfagung der Anterftükung ebenjalls den vorgefhriebenen Meldungen beim Arbeitsamt zu unterziehen habe. Ueber die Rechtsfolgen bei Arbeitsverweigerung bin ich belehrt worden. Unterfchrift des Beamten des AUrbeitsamts Ynterichrift des Antraaftellers En ——— *) Braucht nur von Verfonen unter 17 Aahren oder hei Anträgen auf Krifenunterftübung beantmortet zu merden. (om Arbeitsamt auszufüllen). Bermerk a) Der — die Untragiteller(in) hat folgende Ausweis: A ; 1. Invaliden- oder Angeftelltenkarte Nr, 2. Heiratsurlunde . . . . 3. Geburtsurlunden für . . . 4. Auszug aus dem Melderegifter 5. Lebte ArbeitsbefdHeinigungen 6. Berdienftbefjdheinigungen . 7. Krantentafjenausmwmeis - 8. Rentenbefheid . . . . VL (Alters, Invaliden-, Kranfken-, Unfall-, Miltitär-, Witwen», Waifenrente) 9. Befcheinigung über polizetlide Anmeldung b) (Im Falle v. Kru)... Ergänzungsblatt (AB2) liegt an. vorgelegt (Zahl) zurüderhalten Unterforift bes Beamten Berfügung zum Antrag DES... sn (Mitengeichen .. als Anlage zu Mufter AB 1 auf Mrbeitslofjenunterfügung — Krifenunferjfüßung (Nicht Zutreffendes i{t zu {treichen) „ a) Die Borausfegungen für den Bezug der en “unterftüßung find erfüllt — find nicht erfüllt. Der Antraa wird auf Grund des 8 .......... ABUVG. abgelehnt, weil. b) Der — die Antragfteller(in) ft zu benachrichtigen und über das Recht zur Erhebung des Einfpruchs {fowie die Form und Frift, die dabei innezuhalten find, zu belehren. 2, Berechnung der Unterffüßung: A, Arbeitsentgelt in den legten 26 Wochen It. BefdhHeinigung bom Taae für Monate RM Rpf. [=] = Ss + + db 9 Lan Bujammen a) wöchentlider DurchfjHnitt . b) Durchjhnitt nad $ 1070 e) Herabagefekt nach 8 1052 B. a) Wöchentl. HU. einfhl. FB. für uns 8UIOE Angehörige . b) jedoch gem. 8 107b nidt mehr als das durchfchn. Arbeitsentgelt . C. a) Rürgung gem. S$107d . . RM .............. Mpf b) Anzurednen gem. 8 1128 RM ............ Rpf 3) Anzuredhnen gem. 8 112b RM .......... Rpf Daher zu zahlen . » 4 WO® 3) (nur bei Kru) Bedürftigkeitsprüfung f. Bl. ................... der Atten. Norftebender Beitrag it — nicht — zu kürzen. = Qohnflaffe ................ = Qohnflaffe .................. lauf Qohntlaffe .......... RM ........ Ropf. Erlediaunasvermerfe: Anlage 6 AV1a (Din A 4) Unterffüßungsbeginn: a) Regelfall. Tag der Arbeitslosmeldung .... — YOf 3 sn, Tages Abfindung, Entjhädigung oder Bezug von Arbeitsentgelt. Der — die — Antragftellerlin) hat anläßliH des Ausfcheidens aus feiner — ihrer — Befchäftigung DD krarrre eat etwa vn ee . N N eine Wofindung — Enfjdhädigung — in Höhe DON ........................... RM erhalten. Das Arbeitsentgelt, das der — die — Antragiteller(in) für die in feiner — ihrer — Arbeitsftätte üblide Zahl von Arbeitstunden beziehen würde, wenn er — fie — aus feiner — ihrer — Arbeitsftelle nicht ausgejdhieden märe, beträgt wöchentlich ........................... RM, demnadd hat er — fie — für ............ Wochentage keine Arbeitslofenunterftüg ung zu erhalten, aljo bis ................ „..., hierzu gem. 8 110b 2Abf. 1 — bj. 2 — Ab]. 3 ............. Tage Wartezeit, Tag der Arbeitslosmeldung ........... .... ne Der — die — Mntragftelerün) bezieht DES see NO Arbeitsentgelt und kann für diefe Zeit keine Unterftügung erhalten; hierzu gem. 8 110b YUbf. 1 — Abf. 2 — Abi. 3 ............. Tage Wartezeit, Freiwillige Arbeitsaufgabe, jHhuldhafter Berluft der Arbeitsitelle, Da der — die — Antragftefler(in) jeine — ihre — Arbeitsftelle AM u... Ohne wichtigen — berechtigten — Grund aufgegeben — durd) ein Verhalten, das zur friftlofen Entlaffung berechtigt, verloren hat, erhält er — fie — die Unterftügung erft nad) Ablauf von .............. Tagen Wartezeit gem. $ 110b Abf. 1 — Adof. 2 — Ybf. 3 — und eine Sperrfrift von .............. Wochen, Unterfiüßungsdauer : a) Der Unterftüßungsfall beginnt von neuem für die volle Höädftdauer zu kaufen. b) Der — die — Antragfteller(in) hat für ............ Tage Krifenunterftügung bezogen, die gem. 8 99a auf bie Höcdftdauer der verfidherungsmäßigen Arbeitslofjenunterftügung anzurechnen ift. 2) Demnad) wird die Alu — Kru ab 19............ auf die Dauer von ............. Tagen gewährt. 5. Zahlbogen anlegen — weiterführen (Vermerk). 6. In Tagesftatifüit aufnehmen. 7. Nadricht an den Anftragffeller bei Ablehnung. 8. Anmeldung zur Kranfkenkalje. 9, 3. d. MM. L (Ort), den... Der Borlikende des Arbeitsamts Arbeitsamt u Nebenftelle Mitenzeichen ....... MNusgegeben am Gemeinde Ergänzungsanirag auf Zrijenunterffüßung. (Nach 8 101 des Gefeges vom 16. Iuli 1927 über Arbeitsvermittiung und Arbeitslofenverficherung it für die Gemährung der Krifenunterftüigung die Bedürftigkeit nachzumweijen. Bet Rückgabe des Antrags find Rentenpapiere, Lohnbejheinigungen der Anaehörigen oder fonitige Unterlagen über die ESintommens- und Vermögensverhältniffe vorzulegen). ke = Ss » Aa td © Km Name: NRornamen: 1. Beruf erlerNiet in den legten 2 Jahren ausgeübt 2, Haben Sie oder einer der mit Ihnen im gleiden Haushalt lebenden Angehörigen (Ehegatte, Eltern, Boreltern, Abkömmlinge): a) Bermögen (Wertpapiere, Hypotheken, Bank- und Sparkafjenguthaben, Darlehnsforderungen u[w). MWieyielP ee b) Haus- und Grundbeji6? Wert insgefamt? u Steuer: wmert des HausbefißeS ? u... Belaftung allgemein? u Hypothefenbelaftung? .................. c) Einfünfte aus Stiftungen, privaten Zuwendungen? 5 d) Benfion, Ruhegeld? ‚00000 e) Handel oder Gewerbe? ....... f) Hausmannspoffen, Hausverwaltung oder eine fonftige Nebenbefhäffigung ? ..................... g) Einkünfte aus Vermietung ? h) Unterhaltsrente vom gefchiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten? geb. i) Sonitiaes Eintommen?.. 3 Gaben Sie Gefichwiiter, die mit Ihnen im gleiden Haushalt leben und keine eigenen Einnahmen haben? welche? 3 verfichere, die vorftehenden Angaben der Wahrheit gemäß gemadt zu haben und verpflichte mich, jede Veränderung in den Einfommensverhältniffen fofort dem Arbeitsamt anzuzeigen. Mir ift bekannt, dak unrechtmäßiaer Bezua von Unterftükgung Itrafrechtlidh verfolgt wird. ntertchrift. des Antraaitellers). MUulage 7 AV 2 (Din A 4} Berechnung der KrijenunterffüßGung. ‘, a) Lohnfkiaffe .................. b) Freigrenze für den Antragfteller .................. RM cc) Steigerungsfaßg für jeden Angehörigen .... ........ RM. „L-Berfonen Einnahmen Jofern nicht anrednungsfrei oder nur auf den Familienzufdhlag anzurechnen art | sm met) Jjedarfstiat, det verdienenden Angehörigen 12 des Berdienftes, ofern nicht Ziff. IC Höher ijt za xp 5” _ Einnahmen, die nur auf den Familienzufchlag anzurechnen find (Art, 5 Abt. 4) Art | m met — Unter-HüHungsfiaß gefürzt um bie in Spalte D auf“ geführten Beträge wa | pt W Untragfteller Eheaatte Summe Spalte us C—B Sit der Betrag in Spalte B höher als in Spalte C, fo Ht Bedürftigkeit zu verneinen; ift der Betrag niedriger, 10 ijt die Differenz (C—B) bis zur Grenze des Unterftügungshöchjtiages (E) zu gewähren. Krifenunterftüßung wird nad) .................. Tagen — Sperrzeit — Wartezeit OD für länafjtens ........ Tage nach Lohnklaffe ........................ bewilligt. S$ 118 ift beachtet. RM für den Antragfteller MM. Hi Zulchlagsempfänger “MM Muszahlungsbetrag wöchentlich. Berfügung vom Bor Auszahlung der Unterftüßgung find die BVerdienftbefheinigungen der Angehörigen.................. u. Dorzulegen und VBerdienite Über... NM wöcdentlid ur Hälfte auf die Krifenunterftüßung anzurednen, Arbeitsamt Attenzeichen ..................... Arbeitslosmeldung am ... ee Mutrcag auf Weitergahlung der Arbeitslofen- — Krifen- — Unterftügung. v + + a © Ct 19... erfcheint der . BOB u UNd beantragt Weitergahlung der Arbeitstofen- — Krifen= — Unterftügung. Anioließend an den Ießten Unterftügungsbezug hat er It. Befheinigung DOM vn . gearbeitet Det .................... u... UND mar während diefer Zeit DOM se DES Ken arbeitsunfähbig franf. Er war verfichert Det... See 2... Entlaffungsgrund ............. Der Antragfteller verfichert auf ausdrüdlidhes Befragen, daß fi im übrigen in [einen Verhültniffen und denen feiner Angehörigen feit dem legten Uuterftügungsbezug — nichts — nur folgendes — geändert hat und daß er insbefondere keinerlei Renten bezieht: .................. (Unterichrift des Angeftellten des Mrbeitsamts) (Unterfchriit he Antraaitellers) Mulage 8 AV 3 (Din A 5) Bitte wenden NRücjieite Berfügung OD nn 1. Eine neue Anwartichaft {ft nicht erfüllt, 9. Arbeitslosmeldung aM... Ublauf der ............. Tage Wartezeit AM 3. Arbeitslofen- — Krifenunterftügung — iit weiter zu zahlen nad Lohnklaffe ........................... In Höhe DON nz RM wödhentligh ab... a... für Tängftens ....................... Tage. 4. Weitergahlung auf Zahlbogen verfügen. 5. Anmeldung zur Kranfentkaffe, 6. 3. d. fd. Borgängen. Der VBorlikende Mrbeitsamt . ‚ den „19. Mitenzeichen .. Kr In allen Zufchriften anzugeben.) > w nn Li Ihrem Antrage DOM as anterftüßung — fann nicht enti{prohen werden, weil auf Gewährung von Arbeitslojenunterftüßgung — Krifjen: Gegen diefen Befdheid fteht Ihnen gemäß S 178 des GefeHes über Arbeitsvermittlung und Arbeits-[ofenverfiherung vom 16. Juli 1927 binnen 2 Wochen der Einfprugh bei dem Sprucdhausfhuß des Arbeitsamts zu. Die Frift beginnt mit der Bekanntgabe diefer EntjHeidung. Sofern Sie von dem Rechtsmittel Gebraudh machen, find Sie verpflichtet, fihH während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens an den vorgefchriebenen Tagen regelmäßig zur Kontrolle zu melden, da Ahnen fonft auch im Falle Ihres Obfiegens die Unterftügung nicht nadhgezahlt werden kann. In Der Borfkikende n Bugeftellt AM? ae Mnlage 9 AV 7 (Din A5) Arbeitsamt ........ Nebenfitelle ......... Mttenzeichen ................... Anufcag auf Ausfiellung eines Wanderfdheins (vom Antragiteller auszufüllen). Ss Ss b + dk w ze NAMES ereeeeee geb. Mi ee WE ae WWodNUNGS as Morname: fed., verh., geldh., verw., getr. lebend DO dliritrr re reerrkenn rer ree EEE ARSTHETEHREE HEHE (Eltern Berwandten, fremder, eigener Hausftand) Wenn verheiratet: Wer beftreitet den Lebensunterhalt der Angehörigen während der Abwefenheit? Erlernter BErUf? aaseneeeeneeere teten EEE Eee Dauer der Lehre: DOM ae Dis si bet: Nachweis über Erfolg und Abfhluß der ZEILE: as Seit mann wird Arbeitslofenuntertügung bezogen? 2... Wandergtelt a... Dauer der Wanderfehaft: „4. Benaue Angabe der beabfichtigten beruflihen Weiterbildung Berufsarunppe: Wurde {Hon einmal ein MWanderfhein erteilt? ................... Wann und wo? ...... Bei welcher Krankenkalfe verfichert? u Den i9 (Anterichritt des Antragjtellers) Stellungnahme der Fachabteilung / Nebenffelle, Rann der Antragiteller im eigenen Bezirk in Arbeit gebracht werden? Warum nicht? „ss ———_— Bietet die Perfon des Antragitellers, der Wanderweg und das Wanderziel dafür Gemähr, daß der Zwed der Wanderfhaft (Erlangung geeigneter Arbeit und beruflicher Weiterbildung) erreicht wird? Warum? ae Er{heint die Vorbildung des Arbeitslojen als Grundlage für berufliche Weiterbildung geeignet und ift das Wandern in diefem Berufe üblich? ......... u... Die Erteilung des Wander[heines wird — nicht — befürwortet. Der Unterftübßungsfjtelle zum Anichluß der Unterftügungsakten und zur Herbeiführung der Ent{dHeidung. Jen 19 (Unterfchrift) Anlage 10 AV 11 (Din A 4) Berfügung vom Be 19 Der Wanderfchein wird — nicht — erteilt. Der Vorfigende Empfangsbeftätigung. Wanderfhein Nr. nn empfangen zu haben befcheinigt Jen (Unterfchrift des Arbeitstofen) 1. Neberfidhtsbogen ergänzt. 2. Eintragung in die Lifte der Wanderfcheine. Arbeitsamt .................000 AUftenzeichen .......... Antrag auf Zuftändigkeitserflärung eines anderen Arbeitsamtes. a BOLNAME as geb, aM BE a (Ds verbh., verw., gefch., getrennt lebend, Wohnung (genaue Angabe) (Eltern, Berwandten, frember. eigener Hausftand) gemäß S 168 Albf. 3 UABADBG. für zuftändig zur Gewährung das Yrbeitsamt .................000 der Arbeitslojenunterftükung zu erklären. SS, üunDde: I = Ss Ib > km * pn = Er beftätigt, davon unterrichtet zu fein, „ daß er Gefahr laufe, am NEUEN Wohnort nicht unterftüßt zu werden, wenn er dorthin reife, ehe fein Antrag genehmigt ift, 2. daß er aus diefem Anlaß Reifeloften nicht zu beanfpruchen habe. ven es 19. (Unterichrift des Antragftellers bezw. des aufnehmenden Angeftellten) Mulage 11 AV 12 (Din A 4) Menden Berfügung |. Der Anirag des — der des Arbeitsamts in ........ auf Zuftändigkeitserklärung we. Wird abgelehnt, weil .......... 2. AbfHrift von 1. an Antragfteller mit dem Zufjak: Segen diefen ablehnenden Befcheid können Sie binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe diefer Ent{heidung des Spruchausfhuß des Arbeitsamts anrufen. Der Spruchausfchuß entjcheidet dann endgültig. 3. Gemäß S 168 Aof. 3 UBABSG. wird das Arbeitsamt IM nn eu... Mit Wirkung ... für zuftändig zur Gewährung der Arbeitslofenunterftügung erklärt. 4. Aofchrift von 3. an Untragfteller. 5. Urjehrifflid) unter Beifügung der Unterftügungsakten und einer Zweitfchrift des Ueberfichtsbogens dem Arbeitsamt ........... . 49... Der Borlikende Anlagen: Metenzeichen ......... Arbeitsamt Muszahlung von Unterffüßungsteilen an Dritte nach 8 175 AUbf. 3 ABAVBSG. = > > di CN .-|. Name des HauptunterftükungsempfängerS$: ....... lu. — ru. wird bezogen feift „u... in Höhe DOM ee RM wöchentlich für den Hauptunterftügungsempfänger, AM N Zufcdhlagsempfänger. a. Getrennte Auszahlung von wöchentlich Os Se wird beantragt DU „u... 0.004040 weil YT. Rn Jg venneee AV 13 (Din AS) Bitte wenden Rücfei. 3. Un den gefhäftsführenden MNusihuß zur Entfcheidung mit dem Borichlag, Re: (Unterichrift} Muszug aus der Nieder[OHrift der Sikung des gefchäftsführenden Ausfhuffes DOM... ‚o © BE Wartezeit 2 AH ZU Anwarı Familien“ AIFeNSsch | Stand KAZZZ 5 n = 6 |72 178 126 30 E 341606612 78| | [84 90|96 702708 H4-T2O726(732 8744750756 UNFERTÖÜTZUNGS OU in Tagen A ka 7 ee Zahlbogenkopfleifte — Alu ( | u us Alu MZuschl-Eimpf: | Wartezeit f TE BA Horse LN N 00er | FEamilen| AIFeNS-"2emaße STEnd Vace TO | 7 6 |72 178 | 24 30136 142 [48 54. [60/66 |72 78| | 4 20 |96 702/708 4 TZOTZOTS2 7387144 150|756 tb AS 1762681774780 7861792 798204 270 28 234 | 240 2.61252/258264 2701276282288 2043005061372 NASTEVEN Fe 2 we TI “zz 76 Zahlbogenfopfleifte — Rın Arbeitsamt „ss YUftenzeichen: Gemeinde... Zahlbogen (Yede eigenmächtige Nenderung oder Eintragung wird als Urtundenfälichung {trafrecdhtlich verfolgt) be. <> Tarzan ® en MoOONUNG aan ee Eee ift Arbeiislofen: — Krifen: — Unterftügung zu zahlen: geb. am fedia, verb., verw., getr. lebend Eee FÜ fängftens ..................... Tage und zwar: RM für den Antragfteller a RM für ...... Zufdhlagsempfänger Zuffändiae Kranfenfkalle: RM Auszahlungsbetrag wöchentlich RM Auszahlungsbetrag täglich 2. Zu fürgen find „un RM in Raten von .................. RM wöchentlich. E »om x. 9. 3, Au übermeifen fiND ..............4.0000 une ee (Dienitfiegel) Tag der | Zahluna Zür die Zeit vom—bis einfcht. Wochen: tage Reit» liche Bes 3ugS» hauer Tace Kürzungen: a) Meldeverfäumnis, b) Gelegenheitsverbienft, a) fonitiae Abzüge RM If. Bletden auszuzahlen an Dritte RM Kopf an der et Empfangsbeftätigung zu Spalte 8 (Borname ausichreiben) Munlage 13 AVO (DinAA WochHenfag: RM Tagesfjaß = RM Tag der Zahlung Sür eff» liche Bes JUgS* dauer Taae die Beit om—bis einfhl. | Wochen: tage Kürzungen: 4) Meldeverfäumnis, b) Gelegenbheitsverbienft, c) fonfjtige Abzüge | RM |Ryf Berficherungsbeitr. wohl täg: Bleiben auszuzahlen I | Dritt an den AM Arbeitslofen RM |Rpf.l RM |Rpf Pen 5 = Es 3 x et x be be > 3 = ” RM KM Empfangsbeftätigung 3u Spalte 8 (Morname ausichreiben) Arbeitsamt Beleg Hr. Gemeinde zabhlftelle Zahlüifte über die am ................. für die Zeit vom bis ausgezabhlten MArbeitslojen: — Krijen: — Unterftüßungen — EZ = 3 Mm km a Bejigeinigung Daß die umftehend angebenen Beträge mit zujammen AM DÖrtLiC ee an die Empfangsberechtigten richtig ausgezahlt worden find, befdHeinigt „pn (Unter{hrift des Auszabhlers. Mit den Zahlbogen übereinftimmend und redhnerijdh richtig befunden (Unterichrift.) Mnlage 14 AV 10 (Din A 4) Wenken Mttenzeichen ‘Beiraa RM Ruf Bur Berednung der Krantkenkaffjenbeiträge: Lohnflaffe und Tage HL IVV | VI|VIL|VIN| IX | ® XT Bemerkungen m | Arbeitsamt ......................... Aftenzeichen .............. ........... Kafflenanweijung. DÜL . geb. AM „nn. w find aus Mitteln der Arbeitslojenverfiherung — Krijenfürforge — folgende Beitragsmarken zu EDEN esse 5 8 teen rer — Invaliden- — Angeftellten: — fnappidhaftlidHe Benkions« — Verfidherung € £ © + + ae € E Den 19 (UnterTchrift) Empfangsbeftätigung. Beitragsmarken für die im Werte DOM Invaliden-Angeftellten- Benfions-RM erhalten. X + Nerlicherung (ünterje“ Anlage 15 AV 14 Din A5) Kafjfjenanweifung Hir Leiftungen an wandernde Arbeitslofe. Ss _ = Dt DEM kette ift auf Grund des Wanderjcheines des MArbeitsamtS UM esse Bi nn Ultt — Brut — in Höhe DON „ss 8U Zahlen, davon in Sachleiftungen ... a... geb. am Stamm» |! Nr. Nor: und Zuname des Arbeitslofien Ausftellungstag bes Wandericheins Laufzeit des Wanderfcheins Yon — bis Qohn-Iaite Bemerkungen ) vo „ ven „[ Der Borfigende Mnlage 16 AV 15 (Din A5) Es find gewährt morden in Dar... ...... (Unterfhrift des Empfängers, Borname aus{chreiben.) RM, in Sachleiftungen ......... (Unterfchrift des Auszahlers4 MNMeondel Arbeitsamt ........ eg DEN den Anl N 43 a mitfags N Uhr 1 Zimmer Ye se zine Sikung des Spruchausfchuffes ftatt, zu weldher Sie als — Arbeitgeber — Arbeitnehmer — Beifiger geladen werden. Gründe der Verhinderung, zu denen auch folde nad 8 183 ABABS.*) gehören, bitte id mitzuteilen, damit ein anderer Beiliger noch rechtzeitig gelaben werden kann. Die Tagesordnung {ft rücfeitig angegeben. vn 5 SS -. A Se Ss 1) 8183 UBADVGS. lautet: „Bon der Mitwirkung bei der Entjheidung über einen Unterftügungsantrag ift ausge[dloflen 1. wer felbft die Unterftüßgung beantragt hat, 2, wer dem Antragfteller erfakßpflichtig ift, 3. wer mit dem Antragiteller verheiratet {ft — oder gewefen ft, 4. wer mit dem Antragiteller in gerader Linie vermandt oder verfhwägert oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grade verwandt oder im zweiten Grade verfhwägert ft, 5. wer in der Sache als Bevollmächtigter oder Beiftand des Antragftellers zugezogen oder als fein gefeBlicher Bertreter aufzutreten berechtigt tft oder gewefen ft, 5. wer in der Sache als Zeuge oder Sachverftändiger vernommen worden ft, 7. wer als Mitglied des Sprudhausf{dhuffes oder einer Sprucfammer bei einer früheren EniYhHeidung über den Antrag mitgewirkt hat.“ Unlage 17 AV 16 (Din A4) Wenden Tagesordnung. 2fd. Yr. Name Borname Segen!tand der Verhandlung Mrbeitsamt AMftenzeichen A 4 Neber Ihren Einiprudh wegen... & Ss Ss nd I i— Ca wird in der Sikung des Spruchaus[huffes am im Gebäude DES N (Ortsangabe) Ks Bimmer Nr. verhandelt. SIShr Erfcheinen zu diefer Berhandlung wird angeordnet; die notwendiaen Koften werden Ihnen auf Berlangen vergütet werden. — Es {teht Ihnen frei, zu diefer Verhandlung zu erfcheinen. Die Ihnen entitehenden Koften tönnen nicht veraltet werden. 2 mn ) Unter. ME Unlage 18 AV17 (DinA5) Arbeitsamt ........... Spruchausfhuß Deffentlidhe Berhandlung, Mnmweflend: Uttenzeichen Sm Termin zur mündliden Berhandlung über: Einfpruß DE ee Antrag De ‚.. Borfigender: wegen Verweigerung der Arbeitslojen: — Krifen: — Unterftüßung ) YArbeitgeberbeifiker: auf Berbänagunag einer Ordnungsfitrafe. auf Rückzahlung zuviel empfangener Unterftükung. 3. Mrbeitnehmerbeifiger: 4, Schriftführer: gegen die Ent{hHeidung des Arbeitsamtes vom erichienen bei Aufruf der Sache, Le vi 5 = Ss Un nl k— ® vom. 1. Schriftliche Bejcheidung. 2. Eintrag in das Verzeichnis. 3. Unterftügungsftelle zur Erledigung. 2, 3 4 EEE esse Mrbeitsamt. Ausfchließungsaründe nach 8 183 ABAVBS. liegen nicht — vor bei An Ddeffen Stelle murde zugezogen Mnlage 19 AV 18 (DinA 4) Keonden Der Borfikende trug den mwefentliden Afteninhalt vor. Der Antragfiteller erflärte zur Sache: Der Zeuge ..... „..... erflärte zur Sache: Nach geheimer Beratung verkündete der Borfikende in öffentlider Sikung folgende Enficheidung des Spruchausfchuffes: Die EntjhHeidung {ft — einftimmig — nidht einftimmig — mit Stimmenmebhrbeit erfolgt. Der wefentliche Inhalt der Ent{Heidungsgründe wurde in der Sikung bekanntgegeben. Belehrung über das Berufungs-‚echt it erfolgt. Enficheidungsgrünude : Arbeitsamt ‚ns Aftenzeichen 1 In Ihrer Sprucfadhe Wegen... hat der Spruchausjhuß des Arbeitsamtes auf Grund der mündliden Verhandlung vom... unter Borlig Des ............. 3 ib m. > Anlage 20 AV 19 (Din A 4) SGründe Aenden Gegen diefe EntjhHeidung fteht Ihnen das Recht der Berufung an die Spruhkammer des ÖbervericherungsamteS MM essen U. Die Berufung kann binnen 2 Wochen nad Betanntgabe der Entfheidung beim Arbeitsamt [AHriftlidH oder mündlich eingelegt werden. Da die Entjdheidung des Borfigenden vom Spruchausfhuß einjtimmig beftätigt worden ft, {ft eine Berufung an die Spruckammer nach dem Gefeg nicht zuläffig. Die Entfcheidung des Spruchausfqhuffes {ft alfo endgültig. Die EntidhHeidung des Borfigenden ijt vom Spruchausfchuß zwar einftimmig beftätigt, wegen der arundjäßlihen Bedeutung des Falles jedoch init Mehrheit die Berufung an die Spruchtlammer zugelaffen vorden. Da die Ent{hHeidung des Spruchausfhuffes einftimmig gefaßt worden {ft und es fidH um einen Antrag auf Rrifenunterftügung handelt, ft eine Berufung an die Sprucdklammer vom SGefeß nicht augelaffen. „..., 0en Der Borfikgende des Spruchausfhuffes. Sür die Abfchrift Jen. Unterfchrift) HERSTELLUNG: SUCHDRUCKEREI GUSTAV SCHENCK NACHFLG. P. M. WEBER G.M.B.H. BERLIN SW 68 HOLLMANNSTR. 9/10 bar Alte I 206$091 09447 I Arbeitsamt ........ Nebenftelle Attenzeichen ........ a Ausgegeben am .. Bemeinde EC DD > oO x 0 Ergänzungsanirag auf &rijenunferffüßung. (Na 8 101 des Gefeßes vom 16. Juli 1927 über Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenverfidherung ift für die Semwährung der Krifenunterftügung die Bedürftigkeit nacdhzuweijen. Bet Rücgabe des Antrags find Rentenpapiere, Lohnbeidheinigungen der Anaehöriaen oder fonftiae Unterlagen über die Einfommens- und VBermögensverhältniffe vorzulegen). DD Mn DS Name: Bornamen: ih VD I bs O L. Beruf erlernter nn in den legten 2 Jahren ausgeübt a N za St sh an, CS CO DB [7 © N > re Oo N 2, Haben Sie oder einer der mit Ihnen im gleiden Haushalt lebenden Angehörigen (Ehegatte, Eltern, Boreltern, Abkömmlinge): a) Bermögen (Wertpapiere, Hypotheken, Bank: und Sparkaffenguthaben, Darlehnsforderungen uf). Wieviel? „................ b) Haus- und GrundbefiG? Wert insgefamt? mert des HausbefißeS Pe u. Hopothefenbelaftung ? c) Einfünffe aus Stiftungen, privafen Zuwendungen? d) Penfion, Ruhegeld? „0.0 e) Handel oder Gewerbe ?.... f) Hausmannspoffen, Hausverwaltung oder eine fonffige Nebenbejhäftigung ? ............... g) Einkünfte aus Vermietung? h) Unferhaltsrtente vom gejchiedenen oder getrennt lebenden Chegatten? i) Sonftiges Eintommen?.. 3. Haben Sie Geichwifter, die mit Ihnen im gleidhen Haushalt leben und keine eigenen Einnahmen haben? weldh:? X DS] > 3 Oo © x DO zZ ©% 5 u > = ©% Q (1 X ra IG verfichere,‘ die vorftehenden Angaben der Wahrheit gemäß gemacht zu Haben und verpflichte mich, jede Veränderung in den Einkommensverhältniffen fofort dem Arbeitsamt anzuzeigen. Mir ift hekannt, daß unrechtmäßiager Bezug von Unterftükgung Itrafrechtlicdh verfolgt wird. (Unterfchrift des Antraaitellers). Anlage 7 AV 2 (Din A 4)