72 2. Teil. Eroberung und Ausbau der politischen Macht.

det®, Und zwar ist dieser Terror nicht etwa aufgehoben worden,
nachdem sich die politische Herrschaft der bolschewistischen Partei
gefestigt hatte. Diese Festigung hat nur dazu geführt, daß die
Tscheka, die außerordentliche Kommission zur Bekämpfung der
Gegenrevolution, in GPU, d. h. politische Verwaltung, umbenannt
wurde, Die Versuche der Justizverwaltung, insbesondere des be-
kannten Staatsanwaltes Krylenko, der Tscheka die richterlichen
Funktionen abzuerkennen, sind miß'ungen. Nur zeitweise gelang es
den Gerichten, die Befugnisse der Tscheka einzuschränken ®®, Aber
im Endresultat hat die Tscheka über die juridischen Gegner gesiegt;
die GPU besitzt heute alle Befugnisse, die einem Gerichte zu-
kommen: sie kann verhaften und schwerste Strafen, also auch die
Todesstrafe, verhängen. Ihr Verfahren ist an keine Rechtsgarantie
für den von ihr Beschuldigten gebunden. Sie braucht ihre An-
klagen nicht in der Öffentlichkeit zu vertreten, die Ergebnisse ihrer
Untersuchungen bekannt zu geben, die Gründe ihres Urteils genau
zu bestimmen. Von einem geordneten Verfahren, in dem etwa der
Angeklagte den Zeugen gegenübergestellt wird, ist natürlich keine
Rede, Die Maßnahmen der GPU sind nur von politischen Instanzen
abhängig; nur die Partei kann tatsächlich über sie bestimmen, in
sie eingreifen. In der GPU kommt die bolschewistische Rechts-
auffassung zu einem besonders klaren Ausdruck.

Das Recht soll, wie es der bolschewistische Rechtstheoretiker
Stutschka formuliert hat, „nur das System oder die Ordnung der
gesellschaftlichen Beziehungen sein, die den Interessen der herr-
schenden Klasse (also des Proletariates und seiner Partei) ent-
sprechen und die durch seine organisierten Kräfte, d. h. durch den
Staat, geschützt werden“, Die GPU läßt sich also, durchaus im
Einklang mit der bolschewistischen Rechtsauffassung, in ihren
Maßnahmen nur von politischen Interessen leiten. Sie greift in
Zeiten einer Geldkrise, einer drohenden Inflation gegen Silber-
hamsterer zu Abschreckungszwecken mit Todesurteilen ein; sie
teilt mit, daß auf Grund des Beschlusses ihres leitenden Kollegiums
einige von ihnen erschossen worden sind. Sie macht bekannt, daß
sie eine gegenrevolutionäre Verschwörung unter führenden Beamten
eines Volkskommissariats entdeckt habe und ihre Häupter bereits
hingerichtet habe. Sie verkündet, wenn die Nachricht von einem
Attentat auf einen bolschewistischen Diplomaten gekommen ist,
daß sie zum Erweise der unerschütterlichen Macht des proleta-
rischen Staates einige in ihren Gefängnissen festgesetzte, der
Gegenrevolution Verdächtige erledigt habe. Sie will nicht einer
allgemeinen Gerechtigkeit dienen, sie ist ihrem ganzen Charakter