Die Zugehörigkeit zumpreußischen Staate, die
der bereits wiederholt erwähnte Entwurf von 1876 beseitigen wollte,
wird u. a. verlangt in den Städten der sieben östlichen Provinzen,
in Westfalen, in der Rheinprovinz, in Frankfurt a. M.; hier sind
also die Mitglieder eines anderen deutschen Bundesstaates, auch
wenn sie alle übrigen Voraussetzungen erfüllen, nicht wahl—
berechtigt. Dagegen genügt es in Schleswig-Holstein, Hessen-
Nassau, Hohenzollern, den Landgemeinden der sieben östlichen
Provingen u. a. deulscher Reichsangehöriger zu sein.

Getreu dem plutokratischen Geiste, der die Wahlgesetze beseelt,
wird der Empfang einer Unterstützung aus öffentlichen
Mitteln als eine Sünde betrachtet, die nur durch Entziehung
des Wahlrechts geahndet werden kann. Im einzelnen gehen die
verschiedenen Gesetze auch hier wieder auseinander. In Schleswig⸗
Holstein muß, wer sein Wahlrecht ausüben will, jede nach dem
18. Lebensjahre empfangene öffentliche Unterstützung zurückgezahlt
haben. Die Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Pro—
binzen und die nach ihrem Muster gestalteten Gesetze für Hohen⸗
zollern und Hessen-Nassau bestimmen, daß die Ausübung des Ge—
meindewahlrechts ruht, wenn ein Gemeindeglied Armenunterstützung
aus öffentlichen Mitteln empfängt, und zwar 6 Monate nach dem
Empfang der Unterstützung, sofern es nicht früher die empfangene
Unterstützung erstattet. Dagegen verlangt die Städteordnung für
die sieben östlichen Probinzen, daß man seit einem Jahre keine
Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen hat; selbst
die Rückzahlung einer empfangenen Unterstützung setzt hier den Emp⸗
fänger nicht wieder in sein früheres Recht ein. Ja, noch mehrl Am
17. März 1807 und am 18. Mai 1900 hat das Oberverwaltungsgericht
Entscheidungen gefällt, wonach als Empfänger einer Armenunter⸗
stützung im Sinne des Gesetzes auch solche Personen anzusehen sind,
denen die Kosten für die Verpflegung im Krankenhause kreditiert sind,
die also lediglich infolge einer Krankheit vorübergehend zahlungsun⸗
fähig waren, ihrer Zahlungsverpflichtung aber nachkommen wollen
oder bereits vor Anlegung der Wählerlisten nachgekommen sind. Da⸗
mit hat sich der höchste preußische Gerichtshof auf den Standpunkt
gestellt, daß selbst spätere Abschlagszahlungen nicht nachträglich den
Charatter der Unterstützung eines Hülfsbedürftigen zu ändern ver—
mögen. Was an reagaktionären Bestimmungen noch nicht in den
Städteordnungen steht, wird durch juristische Spitzfindigkeiten
hineininterpretiert.

Nach dem Reichsgesetz betr. die Ginwirkung von Armenunter—
stützung auf öffentliche Rechte vom 168. März 19009 sind, soweit in
Reichsgesetßen der Verlust öffentlicher Rechte von dem Bezug
einer Armenunterstützung abhängig gemacht wird, als Armen—
unterstützung nicht anzusehen:

b. Die Krankenunterstützung;

2. die einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger
Gebrechen gewährte Anstalispflege;