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Welche Fortschritte die Reaktion in Preußen gemacht hat, läßt
sich auch wieder an der Hand der Bestimmungen über das Be⸗
stätigungsrecht nachweisen. Der Entwurf von 1876 beabsichtigte
eine wesentliche Einschränkung des Bestätigungsrechtes der Re—
gierung, er behielt dies Recht nicht mehr bezüglich aller Magistrats⸗
mitglieder, sondern nur noch bezüglich der Bürgermeister und Bei⸗
geordneten bei. Diese Einschränkung des Bestätigungsrechts wurde
felbst von hoch konservativen Herren gutgeheitzen. Am 18. März
1876 äußerte sich Freiherr von Manteuffel dahin, daß die Be⸗
stätigung der Stadträte zu nichts als zu Widerwärtigkeiten und
Gehaͤssigkeiten geführt und schließlich die Regierung bloß dahin ge⸗—
bracht habe, daß eine mißliebige Person allerdings vielleicht be⸗
—— schließlich doch noch
bestaͤtigt wurde. „Es ist also viel besser, solche Sache wegzulassen.“
deute, nach fast 80 Jahren, macht die Regierung von ihrem Be⸗
stätigungsrecht den umfassendsten Gebrauch, sie hält selbst anerkannt
lüchtige Männer, die ihr politisch anrüchig erscheinen, von der Ver⸗
waltung fern und erachtet es nicht einmal für nötig, dem Landtage
die Gruͤnde der Nichtbestätigung anzugeben, sondern sie verschangt
sich dahinter, daß das Bestaͤtigungsrecht ein Recht der Krone sei.
II. Bavern.
Die Gemeindeordnung von 1868, ein Teil der voll—
ständigen Neuordnung der inneren Verwaltung, brachte eine
Revision des Gemeinderechtes, die aber gerade auf dem Gebiete
des Bürgerrechtes rückständig blieb. An den grundlegenden
Sätzen, wie sie damals in der baherischen Gesetzgebung festgelegt
wurden, insbesondere der Gesetzgebung auf den Gebieten der
Eheschließung und des Heimatrechtes, hat die Regierung un—
entwegt festgehalten, auch nachdem das Deutsche Reich die vom
Norddeutschen Bunde erlassenen Gesetze über Eheschließung und
Unterstützungswohnsitz übernahm. Auf diese vollständig rückständige
Gesetzgebung kann hier nicht eingegangen werden. Es genügt, wenn
wir hervorheben, daß das bayerische Recht das Prinzip des Unter⸗
stützungswohnsitzes nicht kennt, sondern an dem Grundsatze der
Heimat festhält. Versuche, einen größeren Strom modernen Lebens
in dieses stagnierende bayerische Gewässer zu leiten, wurden
feinerzeit bei der Beratung des Gesetzes über Heimat und Auf⸗
enthalt gemacht, schlugen indes leider fehl. Vom Standpunkte dieser
Heimatgesetzgebung aus müfsen alle Bestimmungen, welche auch nicht
Heimatderechtigten den Erwerb des Bürgerrechtes ermöglichen, als
Ausnahmen von der Regel bezeichnet werden. Es gilt also der
Fundamentalsatz: Anspruch auf das Bürgerrecht einer Gemeinde
haben alle volljährigen, selbständigen Männer, die in ihr wohnen,
Vihren dauernden standigen Aufenthalt in ihr haben, und mit
einer direkten Steuer angelegt sind, falls sie das Heimatsrecht in
ihr besihen Der vBesibe des Heimatsrechtes ist Voraussetzung.