Zeit der Wahl oder in den letzten der Wahl vorausgegangenen
12 Monaten.

Jeder Stimmberechtigte ist wählbar, doch sind ausgenommen
Militärpersonen, Geistliche und Volksschullehrer, aktive Staats⸗
heamte, die einer vorgesetzten Verwaltungsbehörde angehören, in
Landgemeinden auch Amtsrichter und Gerichtsschreiber des zu—
ständigen Amtsgerichtes, ferner die Beamten der Staatsanwaltschaft
und die Polizeibeamten.

Die Wahl ist direkt und geheim, ein Pluralwahlrecht existiert
nicht.

Gegen dieses ziemlich weitgehende Wahlrecht sind Gegen⸗
gewichte dadurch geschaffen worden, daß die Hälfte der Gemeinde⸗
bertretung aus dem höchstbesteuerten Dritteil der Wählbaren ge⸗
wählt werden muß. In Landgemeinden gehört dem Gemeinderat
ferner derjenige höchstbesteuerte Grundbesitzer, der wenigstens ein
Viertel der Grundsteuer, oder in Ermangelung dessen derjenige
döchstbesteuerte an, der ein Grundsteuerkapital von wenigstens
s500 Gulden in der Gemeinde hat.

VII. Elsaß-Lothringen.

Nach französischem Rechte wurden die Mitglieder der Gemeinde⸗
räte durch die Wähler gewählt, die die Wahl der Abgeordneten zum
—V durch alle Franzosen,
welche das 21. Lebensjahr zurückgelegt haben und sich im Besitze
der bürgerlichen und politischen Rechte befinden, auch ohne daß sie
Steuern zahlen. Eine weitere Bedingung ist Aufnahme in die
Wählerliste, die alle Wähler, welche seit wenigstens 6 Monaten in
der Gemeinde sich aufhalten, sowie die aufzuführen hat, die
die Bedingungen des erforderlichen Alters und Aufenthalts vor
Abschluß der Liste erlangen werden. Diese Bestimmungen des fran⸗
zösischen Rechtes gaben auch im wesentlichen die Grundlage für das
esetß vom 24. Januar 1878 betr. die Bezirksvertretungen, die
Kreisvertretungen und die Wahlen für die Gemeinderäte. Hiernach
war Wähler bei den Wahlen zum Gemeinderat jeder Deutsche,
welcher das W. Lebensjahr zurückgelegt hat und sich im Vollbesitze
der ftaatsbürgerlichen Rechte befindet, in der Gemeinde, in der er
seinen Wohnsitz hai. Das Gemeindewahlrecht stimmte also mit dem
Reichstagswahlrecht überein. Es lag auf der Hand, daß ein der⸗
artig liberales Gemeindewahlrecht im Reichslande unter deutsch⸗
preußischer Herrschaft nicht lange bestehen würde. Zwar hatte
dasselbe jahrzehntelang gegolten, ohne daß die Existeng der Ge⸗
meinden oder des Staates durch die Diktatur des Proletariates be⸗
droht worden wäre. Aber die Scheu vor dem allgemeinen Wahl⸗
cechte steckt unserer Bureaukratie und unseren regierenden Klassen
zu klief in den Gliedern, als daß sie nicht eine Rückwärtsrevidierung
des elsaß-othringischen Gemeindewahlrechtes hätten vornehmen
müssen. Die Motive wurden mit geradezu erfrischender Offenheit