s2 Erl.v. 15. Febr. 1909, betr. int. Markenregistr.

genannten Staaten und ihren oben genannten Kolonien.
Hingegen ist die internationale Registrierung für andere
als die genannten Staaten (also insbesondere auch für
das Deutsche Reich) ohne jede Wirkung und kann für
die Gebiete dieser Staaten der Markenschuß wie bisher nur
durch unmittelbare Hinterlegung der Marke bei den zu⸗
ständigen Stellen dieser Staaten erworben werden.
Bezüglich der Erlangung des Markenschutzes für die
Länder der ungarischen Krone ist überdies hinzuweisen auf
Art. XVII des vVertrages ddo. Budapest, &amp; Ottober 1007,
betreffend die Regelung der wechselseitigen Handels- und
Verkehrsbeziehungen zwischen den im Reichsrate vertretenen
Königreichen und Ländern und den Ländern der heiligen
ungarischen Krone (Gesetz vom 80. Dezember 1907, RGoBl.
Nr. 278) und die ergänzende Bestimmung des Art. IIl der
Vereinbarungen dad Wien, 80 November 1908 (Gesetz
vom 29. Dezember 1908, RG6Bl. Nr. 269).
Die bis 31. Dezember 1908 international registrierten
Marken liegen im in. Zentralmarkenarchiv Wien, Il.
Kirchberggasse 7) zur allgemeinen unentgeltlichen
Einsicht auf. J
Die international registrierten Marken und die r
Ansehung derselben eingetretenen Anderungen des iten
standes helangen in der Zeitschrist des internationa r
Bureaus“ Les marques internationales“ zut ehene
lichung. Die bisher erschienenen Jahrgänge —5
— vern
gasse 34) käuflich zu beziehen, und zwar die Jahrgan
io undusoh in e einen Sand buost
zum Preise von je jö Francs die dahraünae nas
uͤnd IBos gleichfalls broschiert, zu r Franen NNh Helhe
Die Nummern der „AMarques internationales Vo
die seit 1. Janner 18089 international regisriernnaen
veröffentlichen, werden in dinkunft allen Abonnen AZz als
anderen Bezugsberechtigten des Zentraimarlenanze g Zit⸗
Beilage dieses Anzeigers unentgeitlich zukymmen z dei⸗
schrift „Marques nternationales“ erscheint baune Bernet
iage zur „Propriété industrielle“, dem Organ r eer
internationalen Bureaus, dessen —— koslen
Jahr Francs 560 betragt; sir sich allein en
die Matque aer ees Francs 8360 jährlich.