4 ⸗ 45 * F5 Allgemeines und deutsches Staatsrecht sowie europäisches Völkerrecht gemeinverständlich dargestellt Ein Nachschlagebuch für Jedermann von Wilhelm Meister Dr. jur. Göttingen ⸗Vandenhoedk & Ruprecht⸗1912 Allgemeines und deutsches Staatsrecht sowie europäisches Völkerrecht gemeinverständlich dargestellt bdon Ein Nachschlagebuch für Jedermann Dr. jur. Wilhelm Meister Oberkonsistorialrat in Hannover *8 Göttingen ⸗ Vandenhoeck & Ruprecht - 1912 — — S 8 * —** * — E 2* 2 * F 42 Kegister. Abdankung des Monarchen Annexion Aristokratie Asylrecht: Aufnahme (s. auch Naturalisation) Auslieferung Autonomie Bankroftvertrãge Beuterecht Blockade Bundesexekution Bun desrat Bundesstaat Demokratie Deutscher Bund Enklaven 17. Entlassung a. d. Staatsangehörigkeit Erzämter Erequatur Exterritorialität Freizügigkeit * Fremden recht 79f. zriedenspräsenzstärke 47 —E ebietshoheit 3 Begenzeichnung der Minister Genfer Konvention Gesandte ng Gewaltenteilung Bewerberecht Boldene Buͤlle 22. daager Konferenz Internationales Privatrecht Internationale Staatenrechte 68 Internationales Strafrecht * Intervention. Interzession Justizgesetzgebung — enngdes deutschen Kaiserproklamatlon Kaperei Kirche, Verhältnis zum Staat Kolonien 31, Kombattanten Kompetenz des Reiches Kondominat Konsuln oningen ohei Kontrebande Kontribution Kriegsrecht friegsgefangenschaft Kurfürsten Landfrieden, ewiger Landwehr, Landsurm Seite e * i— . 5 8* —DF 18 * 7 78 1 ) hß * i erlode ———— im Völkerrecht) Meer (im Nteit Ministerverantwortlich ee Monarchie 3 deutralitä Jorddeutscher Bund Lotgesetz Otkupation arlamentär n —— ostliminium rimogen itur risenrecht zatifikatlon deee B——— Represfalien —A Requisition Reserve —E heilige römische Reichh Reich deutscher n i i hcnshauptschuus Rei⸗ nisechlen Rei a 8 endt sschlu beeheft Reichstag — Rei mittelbarke⸗ e — des neuen Ren deuschen Reichs ichsamter Vannhrigteit Reichsbank Reichsbeamte Reichsfinanzen — gce ebung Rei arer eee gzrine —A— seiner Mitglieder Auflösung —— zum Reichstag Rheinbund, en (im Völkerrecht) Seite 48 j 76 8. 16 38 * 28 288 2 78 Seite Schiedsspruch 8 Zchutzgebiet 31 Zeekriegsrecht 100f. A b6, 60 Staat, Begriff 5 Entstehung und Untergang 12, 61 Rechtsgrund 6 Zweck Sẽtaatsangehðörigkeit * Ztaatsdienstbarkeiten Staatsgebiet J Itaatsgewalt — — Staatsrecht Staaten buͤnd N. Staatenverbindungen Staatsformen Stellvertretung des Monarchen Stellvertretung des Reichskanzlers Ströme (im Völkerrecht) Seite Territorialitätsprinzip 66 hronfolge berweisuüngen Anabhängigkeit der Rechtspflege Interstüßungswohnsitz Irheberrecht zerdun, Vertrag zu zerfassungsänderung zerordnungen Versicherungswesen Berträge Veto des Monarchen Völkerrecht, Begriff Quellen völkerrechtliche Persönlichkeit Volksrechte Waffenstillstand Wehrpflicht, allgemeine — der Geistlichen Ziwvilliste Berichtigungen. Seite 10 Die Realunion zwischen Norwegen und Schweden ist 1905 gelöst. 35 Über die Verfassung Elsaß⸗Lothringens ist das R.G. vom 831. V. 1911 ergangen. ß Eine Anderung des Staatsangehsrigkeitsgesetzes wird z. Z3. im Reichstag exaten. Die letzte Novelle zum Bankgesetz datiert vom 1. Vl. 1909. Am 9. J. 100 ist ein RG. betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und an Photographien ergangen. Eine Nenordnung des gesamten materiellen und formellen Strafrechts ist in Vorbereitung. Das Gerichtsberfassungsgesetz und die Zuyimrozeßerdnung sind geändert durch die R.G. vom 5. VI, 1005, 1. VI. 18900 und 2 V. 1510. Iu Ausführung von R.V. Art. 4 3. 16 ist am 19. 1V. 1908 ein Reichs⸗ oereinsgesetz ergangen. In der Aninerkung ist zu berichtigen. daß nach dem oben zitierten R.G. vom 3II. V. 1911 ed erhringen 8 Stimmen im Bundesrat führt. Seit dem R.G. vom 21. V. 1906 beziehen die Reichstagsabgeordneten eine Entschädigung (ef. auch R.G. vom 15. VI. 1911). Bei den ee ist zu ergänzen, daß durch allerhöchsten Erlaß vom T. V. 1007 das Reichskolonialamt vom Auswärtigen Amt strenn ist. Die Friedensprasenzstaͤrke ist zuletzt durch R.G. voin 27. M. 1811 festgesetzt. Seit dem Ri. betr Anderungen im Finanzwesen vom 15. VII. 100 (sog. Reichsfinanzreform) werden nur noch die Reineinnahmen aus der Brannt— weinsteuer an die Bundesstaaten überwiesen. 88 In der Anmerkung ist die 2. Haager Konferenz zu ergänzen. Wonn — ist jetzt in der Londoner Seerechtsdeklaration von 1809 niedergelegt. Erster Teil. Das Allgemeine Staatsrecht. Einleitung. 8 1. I. Staatsrecht. Allgemeines und besonderes Staatsrecht. Staatsrecht ist der Inbegriff derjenigen Rechtsnormen, —D Man teilt das Staatsrecht ein in allgemeines und be— sonderes. Ersteres unterzieht nicht einen bestimmten ein⸗ zelnen Staat, sondern den Staat überhaupt seiner Be⸗ trachtung und erörtert die allgemeinen Grundsätze über dessen Entstehung, Rechtsgrund, Zweck usw.; letzteres be— faßt sich mit den positiven, staatsrechtlichen Sätzen eines bestimmten Staates, z. B. des Preußischen. Das positive Staatsrecht eines jeden einzelnen Staates zerfällt naturgemäß in zwei Unterabteilungen: a) das Verfassungsrecht, (Staatsrecht im en— gern Sinne), b) Verwaltungsrecht. Ersteres behandelt den Staat in seiner Orga⸗ nisation und Gestaltung, letzteres in der Erfüllung seiner einzelnen Aufgaben, in seiner Verwaltun g. ) Während das Staatsrecht sich mit den auf den Staat beziehenden Rechtsnor men befaßt, behandelt die Pol zr die auf den Staat bezüglichen gweckmaäßigkeits— regeln. 92 M. 2 o — — 22 24 20 Das Allgemeine Staatsrecht. —Al Der Staat ist die Vereinigung eines auf einem be— stimmten Gebiete seßhaften Volkes zu einem organischen Gemeinwesen unter einer obrigkeitlichen höchsten Gewalt. Daraus ergeben sich einzelne Momente der Begriffs⸗ bestimmung: a) Volk, (ꝓpersönliche Grundlage): Kein Staat ohne Volk. b) Land, Staatsgebiet, (dingliche Grundlage): Kein Staat ohne Land. Nomadenvölker bilden keinen Staat. Organismus: der Staat stellt das Volk in seiner Gesamtpersönlichkeit dar, ist selbst eine juristische Person. Obrigkeitliche höchste Gewalt (die sogenannte Staatsgewalth). Der Gegensatz von Obrigkeit und Untertanen, Regierenden und Regierten ist wesentlich für den Staatsbegriff. 8 3. III. Staatszweck. Uber den Staatszweck sind im Allgemeinen Staats— recht eine Reihe von Theorien aufgesiellt. Die wich⸗ tigsten sind: a) Die Theorie des Rechtsgesetzes: Zweck des Staates ist der Schutz des Rechtes. Die Theorie des Sittengesetzes: Zweck des Staates ist die Realisierung des Sittengesetzes. Die Theorie der Wohl fahrt: Zweck des Staates ist die allgemeine Wohlfahri. Die Theorie von der Totalität des Staatszwecks: Zweck des Staates ist: sowohl der Schutz des Rechtes und der Moral, als auch die Sorge für die allgemeine Wohlfahrt, überhaupt Schutz und Re— alisierung alles Gemeinnuͤtzigen. (Cfr. Einleitung zur Verfassung des deutschen Reiches: „Zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohl⸗ fahrt des deutschen Volkes.“) * CX * Q * 0 — 0 ð —*5 2 * 2 2 2 3 J — E 8 —8 —2 0 — — w 2 VJ 2 F 2 N 2* e RX V X — α A. 8 2 —5— Das Allgemeine Staatsrecht. 8 4. IV. Rechtsgrund des Staates. Unter den über den Rechtsgrund des Staates auf—⸗ gestellten Theorien sind die wichtigsten: a) Die Theorie von der göttlichen Stiftung des Staates. Die Theorie der Übermacht. Die Patrimonialtheorie, nach welcher die so— genannte Patrimonialität d. h. das Eigentum an Brund und Boden den Rechtsgrund des Staates bildet. Das Patriarchal-Prinzip: Der Staat ist eine Erweiterung der Familie. Die Vertragstheorie: Der Staat ist ein Produkt des Vertrages (Rousseau, contrat social). Die Theorie der Vernunftnotwendigkeit. 8 5. V. Staatsgewalt. Begriff: Staatsgewalt ist die im Wesen des Staates enthaltene oberste und höchste Gewalt. Als höchste Gewalt, suprema potestas, wird dieselbe im modernen Staatsrecht als Souveränetät, der In— haber derselben aber als Souverän bezeichnet. S. folgenden 8. Die Frage, wer Inhaber der Staatsgewalt sei, beantwortet sich nach der Staatsform. Die in der Staatsgewalt enthaltenen Rechte bezeichnet man als „Hoheits rechte“. Man unterscheidet: wesentliche, welche notwendig im Begriffe der Staats⸗ gewalt liegen, (regalia essentialia). Unter den⸗ selben sind besonders die Militär-⸗, Finanz⸗, Justizund Polizeihoheit, die Kirchenhoheit (jura circa sacra s. unten 8 17), und die auswärtige Hoheit qus legationum et tractatuum, Repräsentativ⸗ gewalt), hervorzuheben; unwesentliche, (regalia non essentialia), welche ohne notwendig im Begriffe der Staatsgewalt zu liegen, auf der speziellen Entwickelung der einzelnen Staaten beruhen. N 4 Das Allgemeine Staatsrecht. Hierher hören die Regalien im engern Sinne: d. s. ausschließliche Berechtigungen des Staates zum Eigen⸗ tumserwerbe an bestimmten Gegenständen oder zum Be— triebe bestimmter Gewerbe (Monopol). Beispiel: Daß der Staat befugt ist, das Jagdwesen im öffentlichen Interesse durch die Gesetzgebung zu regeln, ist Ausfluß seiner Jagdhoheit; ist er auch ausschließlich befugt, das Jagdrecht selbst auszuüben, so liegt ein Jagdregal vor. ch Die Funktionen der Staatsgewalt keilt man im Wege der Zteilung in: Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung oder im Wege der 2 teilung in: gesetzgebende und vollziehende Gewalt Was die Grenzen der Staatsgewalt anbetrifft, so ist als Grundsatz aufzustellen, daß die Staatsgewalt nicht eine willkürliche, sondern eine rechtliche Gewalt ist. Als solche findet sie in den Zwecken des Staates ihre aatürlichen Grenzen. Weitere Grenzen werden derselben durch die positive Gesetzgebung der einzelnen Staaten zesetzt. Man bezeichnet diese Beschränkungen der Staatsgewalt als „Volksrechte“. Die wichtigsten sind: Freiheit der religiösen UÜberzeugung, der Wissen⸗ schaft, Preßfreiheit, Unabhängigkeit der Richter, Ver— ammlungs- und Vereinsrecht, Auswanderungsfreiheit, Schutz der persönlichen Freiheit und der Freiheit des Eigentums. 86. VI. Begriff der Souveraͤnetät insbesondere. Der Ausdruck Souveränetät bezeichnet zunächst lediglich die Eigenschaft der Staatsgewalt 'als eine höchste, unabhängige und ausschließliche und sodann die Staats gewalt selbst in dieser ihrer Eigenschaft, in ihrer Un⸗ abhängigkeit und Ausschließlichkeit. Die Souveränetät wird als wesentliche Eigenschaft der Staatsgewalt und als Ausfluß des EStaatsbegriffes betrachtet „Staatssouveränetät, als in einer einzigen physischen Person verkörpert und konzentriert, wie in der Monarchie, „Fürstensouveränetät“, als dem gesamten Volke zu⸗ Das Allgemeine Staactsrecht. ständig, wie in der Demokratie, Volkssouveränetät genannt. cfr. unten Völkerrecht, 8 4. 8 7. VII. Staatsformen. A. Man unterscheidet je nach dem Inhaber der Staatsgewalt bereits seit Aristoteles 3 Staatsformen: a) Demokratie: Inhaber der Staatsgewalt ist die Gesamtheit des Volkes. Aristokratie: Inhaber der Staatsgewalt ist ein bestimmter bevorrechtigter Stand. Monarchie: Inhaber der Staatsgewalt ist ein ein⸗ zelner Mensch zu eigenem selbständigen Recht. Die Demokratie und Aristokratie, welche das mit einander gemeinschaftlich haben, daß die Staatsgewalt einer juristischen Person zusteht, werden unter dem Aus— druck: Republik zusammengefaßt und als solche der Momnarchie gegenübergestellt, bei welcher die Staats⸗ gewalt einer physischen Person zusteht. B. Bei der Demokratie ist ferner zu unter⸗ scheiden, ob die Staatsgewalt unmittelbar von dem ganzen Volke in der Volksversammlung ausgeübt wird, un⸗ mittelbare Demokratie, oder von gewählten Re— präsentanten anstelle des Volkes, mittelbare De— mokratie, Repräsentativdemokratie. C. Bei der Aristokratie kann die Zugehörigkeit zu der herrschenden Klasse namentlich auf der Geburt be— ruhen, Geburtsaristokratie, oder auf einem be— stimmten Vermögen, Timokratie. D. Bei der Mo marchie ist je nach der Berufung des Herrschers zu unterscheiden: Erbmonarchie oder Wahlmonarchie. E. Bei der Monarchie ist ferner zu unter⸗ scheiden, ob der Monarch die Staatsgewalt unbeschränkt ausübt, absohute Monarchie, oder ob diese Ausübung beschränkt ist durch verfassungsmäßige Mitwirkung anderer Faktoren aus dem Kreise der Regierten, beschränkte Monarchie. 9 Das Allgemeine Staatsrecht. Diese Faktoren sind insbesondere entweder: bestimmte Stände, wie Adel und Geistlichkeit in den staͤndisch beschränkten Königreichen und Fürstentümern des Mittelalters; das ganze Volk, wie das fränkische Volk auf den Maitagen; gewählte Vertreter des Volkes (Kammern, Land— stände),*) Repräsentativverfassung, kon stitutionelle oder repräsentative Monar chi e. F. Als gemischte Staatsform werden die Fälle be⸗ zeichnet, wo das Subjekt, welches die Staatsgewalt inne⸗ hat, ein zusammengesetztes ist z. B. im ehemaligen Deutschen Reiche: Kaiser und Reich, in Groß— brittannien: das Parlament, d. h. der König und die beiden Häuser, in Hamburg: der Rat und die erbgesessene Bürgerschaft. G. Mit den Ausdrücken: Despotie, Oligarchie, Ochlokratie bezeichnet man die Ausartung der Mo— narchie, Aristokratie, Demokratie. 8 8. VIII. Von den Staaten-Verbindungen. Personalunion: Durch ein bloß zulässiges Ereignis find mehrere Staaten unter einem Oberhaupt ver— einigt, indem entweder 2) dieselbe Person in mehreren Wahlreichen zugleich durch Wahl zur Herrschaft berufen wird, oͤder der Erbmonarch des einen Staates in einem an— deren (Wahl⸗) Staate zum Staatsoberhaupt ge⸗ wählt wird, oder durch die in mehreren Staaten geltenden Erbfolge⸗ gesetze zufälliger Weise dieselbe Person zum Erben der verschiedenen Kronen berufen wird. Diese Verbindung besteht nur so lange, als das durch den Herrscher gegründete persönliche Band dauert. Jeder 9) )1 oder 2 Kammersystem, die erste Kammer wird in der Regel als Herrenhaus ober Oberha us, die zweite als Abgeordneten- oder Unterhaus bezeichnet. 10 Das Allgemeine Staatsrecht. Staat bleibt vollständig unabhängig und bildet staats— rechtlich sowohl als auch völkerrechtlich ein besonderes Rechtssubjekt. Historische Beispiele: Schleswig-Holstein und Däne— mark bis 1863, das Deutsche Reich und Spanien unter Karl V., Neufchatel und Preußen 1707 — 1857, Polen und Sachsen 1679 —1763, Großbrittannien und Han— nover 1714 - 1837, Luxemburg und die Niederlande I1815 - 1890, Lauenburg und Preußen 1865— 1876, Moldau und Wallachei 1889 — 1861. (1861 zum Fürsten⸗ tum Rumänien vereint.) b) Realunion: Auch hier besteht die Verbindung in der Gemeinsamkeit des Staatsoberhauptes, aber diese ist eine verfassunggsmäßige, durch die Staatsgrund⸗ gesetze angeordnete. An sich bleibt jeder Staat ebenfalls selbständig und bildet sowohl staatsrechtlich als auch völkerrechtlich ein besonderes Rechtssubjekt; meistens wird zwar die dauernde Gemeinschaftlichkeit des Staatsoberhauptes eine Gleichheit und Einheitlichkeit in den Staats-Einrichtungen und namentlich in der Repräsentation nach außen hin zur tat— sächlichen Folge haben, aber das gehört nicht zum Wesen der Realunion, mit welcher vielmehr die vollständigste Selbständigkeit der verbundenen Staaten vereinbar ist. Als Beispiel für die Realunion in ihrer freiesten Form dient die Verbindung zwischen Schweden und Norwegen seit 1814 (8 1 der Norwegischen Verfassung: Das Königreich Norwegen ist ein freies, selbständiges, unteil— bares und unabhängiges Reich, mit Schweden unter einem König vereint). Weitere Beispiele: Schleswig-Holstein unter einander 1460— 1863, Rußland und Polen 1815-1832, Koburg-Gotha seit 1852, Hsterreich-Un⸗ garn nach dem Versassungsgesetz von 1867. c) Der Bundesstaat: Mehrere Staaten sind vertrags— mäßig zu einer Gemeinschaft untereinander dergestalt vereinigt, daß ein jeder Staat einer doppelten Staats⸗ gewalt unterworfen wird, nämlich für gewisse, als Das Allgemeine Staatsrecht. 11 gemeinsam angenommene Angelegenheiten der Zen— tralgewalt des Bundes, für die übrigen der Staatsgewalt der Einzelstaaten selbst. Nach innen und nach außen hin (saatsrechtlich und völkerrechtlich) bildet ) der Bund als solcher, 8) jeder Einzelstaat ein besonderes Rechtssubjekt. Beispiele des Bundesstaats sind die Vereinigten Staaten von Nordamerika, der Norddeutsche Bund, das Deutsche Reich, die Schweiz seit 1848. d) Der Staatenbund. Wohl zu unterscheiden vom Bundesstaat ist der Staatenbund. Ohne eine gemeinsame Staatsgewalt zu konstituieren, ohne überhaupt ein neues staatsrechtliches Gebilde hervorzuschaffen, verbinden sich hier die Staaten lediglich durch völkerrechtlichen Vertrag, um gemeinsame dauernde Interessen mittelst ständiger gemeinschaftlicher Anstalten zu erstreben oder zu bewahren. In Ermangelung der zentralen Staatsgewalt tritt nach innen hin der Bund in gar keine unmittelbaren Beziehungen zu den Untertanen der Einzelstaaten; was von Bundeswegen bestimmt wird, gilt für diese erst durch Publikation im Wege der Landesgesetzgebung. Es ent— steht auch nach außen hin kein doppeltes Rechtssubjekt; sofern die verbündeten Staaten gemeinschaftlich handeln, werden sie, gleich den socii im Sivilrecht. gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Hat die Verbindung mehrerer Staaten nur vorüber— gehende Interessen zum Ziele, und bedarf daher auch keiner ständigen gemeinsamen Anstalten, so liegt ein ein⸗ faches Bündnis (Allianz) vor. Beispiele für den Staatenbund sind: der deutsche Bund 1815— 1866, die Schweiz bis 1848. 8 9. IX. Entstehung des Staates. Ein Staat ist entstanden, wenn die oben 8 2 be— zeichneten wesentlichen Momente des Staatsbegriffes tat⸗ 12 Das Allgemeine Staatsrecht. sächlich vorhanden sind, wenn also ein auf einem be— stimmten Gebiete seßhaftes Volk unter einer obrigkeitlichen höchsten Gewalt, zu einem organischen Gemeinwesen ver— einigt ist. Ein weiteres ist zur Entstehung des Staates nicht erforderlih. Der Staat ist, weil er ist. Die Frage, ob und inwieweit die Anerkennung der übrigen Staaten hinzuzukommen habe, ist eine völkerrechtliche. Efr. unten Völkerrecht, 8 5. 8 10. X. Untergang der Staaten. Ein Staat geht unter: Durch Aufhebung der persönlichen Grundlage d. h. Untergang aller Staatsgenossen. Kein Staat ohne Volk. Durch Aufhebung der dinglichen Grundlage, d. h. durch völligen Verlust des Staatsgebiets, beispielsweise Vertreibung des Judenvolkes. Kein Staat ohne Land. Durch Vermischung eines Staatswesens mit einem anderen (unio per confusionem). Diese kann in einer doppelten Weise geschehen: Zwei oder mehrere Staaten werden zu ei nem neuen Staate verschmolzen, z. B. die Vereinigung der einzelnen italienischen Staa⸗ ten zu dem Königreich Italien, oder ein bisher selbst⸗ ständiger Staat wird einem andern, bereits bestehenden einverleibt (Annektion, Inkorporation), z. B. das Königreich Hannover dem Preußischen Staate. Durch Teilung in mehrere Einzelstaaten, z. B. Unter— gang des früheren Deutschen Reiches. Bei bloßen Gebietsverminderungen, z. B. Abtretung einer Provinz an einen anderen Staat, geht der Staat ebensowenig unter, wie bei Verminderung der Bevölkerung. Auch bleibt der Staat derselbe, wenn bloß im Subjekte der Staatsgewalt oder in der Verfassungsform eine Anderung eintritt. Das Allgemeine Staatsrecht. i A Nm In der Monarchie erscheint die Staatsgewalt in dem Monarchen personifiziert und konzentriert. Derselbe ist Inhaber der Staatsgewalt zu eigenem selbständigen Recht. Während der Präsident einer Republik nur Beamter des Staates ist und die Souveränetätsrechte nur als Stellvertreter für den Souverän ausübt, übt der Monarch diese Rechte aus eigener Macht. Jener ist nur Träger der Staatsgewalt, dieser ist In haber derselben, ist selbst in Person Souverän. In der Republik sind dieselben Personen als einzelne Individuen Untertanen und nur in ihrer Gesamtheit als Mitglieder des souveränen Volkes, resp. der souveränen Kaste Herrscher. Der Monarch dagegen ist nur Herrscher, nie Unterlan, Indem die Staataͤgewalt in der Hand des Monarchen personifiziert wird, wird auch die Untertanenpflicht der Staatsangehörigen zu einer persönlichen Verpflich⸗ tung gegen den Monarchen. Der Monarch ist unverantwortlich. Derselbe ist durch besondere Strafgesetze geschützt (ckr. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 8 94ff.). Er hat Anspruch auf die höchsten äußeren Ehren, sogenannte Majestätsrechte. Derselbe hat auch Anspruch auf eine seiner Stellung entsprechende Vermögensausstattung von seiten des Staates Bivil liste). Der Monarch hat das Recht des „absoluten Veéto“*), d. h. es kann im Staate nichts ohne und nichts gegen den Willen de Monarchen ge⸗ schehen. Die Gesetzgebung insbesondere wird in der absoluten Monarchie von dem Monarchen allein, in 8 41 e/ 8 ) Dem Präsidenten einer Republik wird durch einige Ver— fafsungen ein „suspenfives Veto⸗ beigelegt. 4 Das Allgemeine Staatsrecht. der konstitutionellen Monarchie von dem Monarchen unter Mitwirkung der Landstände, jedoch dergestalt ausgeübt, daß jener jederzeit den Beschlüssen der Stände seine Zustimmung versagen kann und daß diese Beschlüsse ohne seine Zustimmung wirkungslos sind. Die vorstehenden Grundsätze über das Wesen der Monarchie faßt man im Anschluß an den Artikel 57 der Wiener Schlußakte unter dem Ausdruck „mo n⸗ archisches Prinzip“ zusammen *). 8 12. Fortsetzung. Das Monarchenrecht wird in den Erbmonarchien durch die Thronfolgeordnung, in den Wahlmonarchien durch die Wahl der Wahlberechtigten begründet. Die Thronfolgeordnung wird bestimmt durch das positive Staatsrecht der einzelnen Staaten. Fast durch— weg gilt dabei das Recht der Erstgeburt Primogeniturordnung) und die agnatische Linealfolge unter Ausschluß der Frauen von der Sukzession (exSalica). Der Thronfolger muß regierungsfähig und thronmündig sein**). Das Monarchenrecht kann von dem Monarchen durch Thronentsagung aufgegeben werden (Abdikation). Andere Verlustgründe für das Monarchenrecht wie z. B. Thronentsetzung kennt das Staatsrecht nicht. 8 13. Fortsetzung. Wenn der Monarch an der Ausübung der Herrschafts⸗ rechte verhindert ist, so wird entweder eine Stellver— tretung oder eine Regentschaft angeordnet. Der ) Soweit der Monarch als Privat mann handelt, steht ex auch unter dem Privatrecht und hat insbesondere vor den Zivilgerichten Recht zu nehmen. Klagen pflegen jedoch nicht gegen den Monarchen selbst, sondern gegen die Hofkafse gerichtet zu werden. Man nennt das reine Privatvermögen des Monarchen mit einem terminus technicus Schatullgut. w) In der Regel 18 Jahre. Das Allgemeine Staatsrecht. 15 Stellvertreter wird durch Auftrag des Monarchen berufen und handelt in dessen Namen lediglich auftragsmäßig; der Regent wird durch das Gesetz berufen; er handelt ebenfalls im Namen des Monarchen, aber kraft eigener freier Ent— schließung. Die Stellvertretung wird nur für eine Verhinderung von kürzerer Dauer gestattet. Ist die Verhinderung eine immerwahrende oder voraussichtlich eine lange dauernde, Minderjahrigkeit, Gebrechend so ist eine Regentschaft erforderlich. Die Regentschaft dauert nur so lange, als ihr Be— dürfnis dauert. Wer zur Regentschaft zu berufen sei, bestimmt das besondere Staatsrecht der einzelnen Staaten; in der Regel ist es der nächste volljährige Agnat. 814. Fortsetzung. Die richterliche Gewalt ist in der Regel der eigenen Ausübung durch den Monarchen, sowie der persönlichen Einwirkung desselben entzogen und wird im Namen des Monarchen von unabhängigen, nur dem Gesetze unterworfenen Richtern ausgeuͤbi. Zu den einzelnen Regierungsakten wird die Kontra— signatur durch einen Minister verlangt, welcher damit die Verantwortung übernimmt. Zur Realisierung dieser Verantwortlichkeit dient das Institut der „Mi nister-Anklagel“ Akte, welche der Monarch als oberster Kriegsherr vornimmt oder als summus episcopus, erfordern keine Kontrasignatur. Die Gesetzgebung wird in der konstitutionellen Monarchie von dem Monarchen und den Landständen gemeinschaftlich ausgeübt. ckr. oben 8 7, E. Die Verkündung (Promulgation) uͤnd Aus— führung der Gesetzgebung steht dagegen stets dem Monarchen allein zu. Auch hat derselbe in der Regel das Recht der sogenannten Notgesetzgebung, d. h. die Befugnis, provisorische Gesetze zu erlassen, wenn 1) 18 Das Allgemeine Staatsrecht. ein dringendes Staatsinteresse solche erfordert und die Landstände gerade nicht versammelt sind. Nach manchen Verfassungen bedarf überhaupt nur ein Teil der Gesetze der ständischen Zustimmung, während die üb— rigen von dem Monarchen allein erlassen werden. Man unterscheidet demnach in der konstitutionellen Monarchie solche Gesetze, welche der Monarch nur mit, und solche, welche er ohne Zustimmung der Stände er— lassen kann. Erstere nennt man Gesetze im engern Sinne, letzter Verordnungen. Mit diesem Ausdruck bezeichnet man außerdem die Anordnungen, welche der Monarch zur Ausführung der — 99 Die übrigen „Mitglieder des regierenden Hauses“ gehören zwar zu den „Untertanen,“ sind insbesondere auch strafrechtlich verantwortlich, bilden aber eine durch besondere Rechtsstellung ausgezeichnete Klasse unter denselben. Diese Rechtsstellung charakterisiert sich durch besondere Vorrechte (Sukzessionsrecht, Mitgliedschaft im fürstlichen Familienrat und im Herrenhause, privilegierter Gerichts-—DD keitstermin, Apanagen) auf der einen, besondere Be— schränkungen durch die Hausgewalt des Monarchen (Genehmigung zur Eheschließung, zum Eintreten in fremde Dienste, Disziplinarbefugnis des Monarchen) auf der an⸗— dern Seite. 8 15. XII. Staatsangehörige. Staatsangehörige sind alle diejenigen Personen, welche einerseits der Staatsgewalt eines bestimmten Staates unterworfen sind, andererseits aber auch in eben diesem Staate sich des Genusses der allgemeinen bürger— lichen Rechte zu erfreuen haben. Über die allgemeinen bürgerlichen Rechte hinaus ge— währt der Staat vielfach seinen Untertanen auch eine Beteiligung an der Staatsgewalt selbst, cfr. oben 8S T. E. Das Allgemeine Staatsrecht. 17 und 8 14, c, insbesondere das aktive und passive Wahl⸗ recht zu den Landständen. Diese Rechte nennt man politische Rechte und stellt sie dem allgemeinen Indigenat als Staatsbürgerrechte gegenüber. Die Frage, wie die Staatsangehörigkeit erworben und verloren wird, gehört dem besonderen Staatsrecht der einzelnen Staaten an. eft. für das Deutsche Reich, Reichsgesetz vom 1. Juni 1870, betreffend den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, s. unten Teil B, 8 21. Die allgemeinen Grundsaͤtze über die Rechtsstellung der im Staate sich aufhaltenden Fremden gehören nicht in das Staatsrecht, sondern in das Völkerrecht, s. unten Völkerrecht 8 34 8 16. XIII. Das Staatsgebiet. Staatsgebiet ist das zu einem Staate gehörige und seiner Hoheit unterworfene Land CTerritorium). Die Staatshoheit in dieser ihrer Anwendung auf das Territorium wird Gebietshoheit genannt“ Die Be⸗ deutung des Staatsgebietes konzentriert sich in dem Satze: Quicquid est in territorio, etiam est de territorio. Von allem, was sich auf dem Staatsgebiet befindet, gilt die Präsumtion, daß es der dortigen Staatsgewalt unter⸗ worfen sei. Andererseits bildet dasselbe auch die Grenze, über welche die Staatsgewalt nicht hinausgreifen darf. Das Staatsgebiet grenzt mithin den Kreis hoheitlicher Befugnisse ab, in welchen x) auswärtige Staatsgewalten nicht hinübergreifen dürfen, welcher ) aber auch von der inländischen Staatsgewalt nicht überschritten werden darf. Das Staatsgebiet kann ein völlig zusammenhängendes oder auch ein in mehrere Teile zerstückeltes sein; sind einzelne Gebietsteile von anderen Staaten ganz umschlossen, nennt man sie Enklaven. Ein Gebiet kann auch mehreren Staatsgewalten ge⸗ meinschaftlich unterworfen sein GKondominat). Meisters Repet. 2./8. 8d. 18 Das Allgemeine Staatsrecht. 8 17. XIV. Verhältnis von Staat und Kirche. Über das Verhältnis von Staat und Kirche hat man folgende Systeme aufgestellt: Das hierarchische System: Die Kirche steht in Folge ihres göttlichen Berufs über dem Staate. Das Territorialsystem: Die Kirche ist eine Staatsanstalt und durchaus abhängig von der Staats⸗ gewalt der einzelnen Staaten. Cujus regio, ejus religio. Das Koordinationssystem: Staat und Kirche sind zwei selbständige Organismen, deren gegenseitige Machtsphären von einander zu trennen und auf dem Grundprinzip der Gleichberechtigung im Interesse der Menschheit zu regeln sind. Die dem Staate der Kirche gegenüber zustehenden Hoheitsrechte bezeichnet man als Kirchenhoheit (Gura circa sacra) im Gegensatz zu der von den Organen der Kirche selbst ausgeübten Kirchengewalt (Kirchen⸗ regiment, jura in sacra). Die Kirchenhoheit umfaßt insbesondere: Das Aufnahmerecht Gus reformandi). Das Schutz- und Schirmrecht (jus àadvoca— tia e). Ein Ausfluß dieses Rechts ist die APPellatio ab a busu, appel comme d'abus, d. h. das Recht gegen einen Mißbrauch der Kirchengewalt an den Staat zu appellieren. Das Oberaufsichtsrecht (jus Supremae in— sSPectionis). —9 Zweiter Teil. Das Deutsche Staatsrecht. Das deutsche Staatsrecht. J. Historische Einleitung. A. Das heilige römische Reich deutscher Nation. 8 1. Einleitung. Entstehung. Durch den Vertrag von Verdun 848 wurde das Frankenreich in Ostfranken, Westfranken und Lotharingien zerteilt. Ostfranken umfaßte unge⸗ fähr das heutige Deutschland bis zum Rhein, West⸗ franken das jetzige Frankreich bis zu Maas und Schelde, Lotharingien einen Landstrich zwischen beiden und Italien. Jener Landstrich zwischen dem Ostfränkischen und Westfränkischen Reiche wurde 880 als Herzogtum Lothringen mit dem ersteren vereinigt.*) Seit Heinrich J. (19 -936) kommt für das ost⸗ fränkische Reich der Name Deutschland auf. Wie Karl der Große (76;3s.-814 für die fränkische Königskrone das römische Kaisertum erneuert hatte, so tat Otto der Große (952) dies für die deutsche Königskrone dergestalt, daß auf Grund eines Vertrages mit dem Papste (Leo VIII.) fortan nur ein deutscher König zum römischen Kaiser gekrönt werden durfte. Das deutsche Reich wurde nunmehr als heiliges römisches Reich deutscher Naktion brnannt *) Inzwischen waren die Burgundischen Lande davon ab— gezweigt. Diese, zunächst aus dem cis und transjuranischen Burgund bestehend, sodann 930 zu dem sogen. arekatishen Königreiche vereinigt, kamen 1003 auf Grund eines Erbver⸗ trages an das deutsche Reich. JItalien wurde ein Nebenland des deutschen Reiches. 22 Das deutsche Staatsrecht. db) Staatsform: Das heilige römische Reich deutscher Nation charakterisiert sich zunächst als eine ständisch beschräukte Monarchie (und zwar Wahlmo⸗ narch ie). Der Kaiser ist der Monarch, die deutschen Fürften und Reichsstädte bildeten die Stände des Reiches und traten auf dem Reichstage zur Beschlußfassung über die wichtigsten Reichsangelegen⸗ heiten zusammen. Allmaͤhlich wurde jedoch die Beteiligung der Fürsten und Siädte an der Ausübung der Reichsstaat sgewalt eine derart selbständige, daß man das Su b⸗ jekt dieser Staatsgewalt als ein zusammen— gesetztes bezeichnet, bestehend aus Kaiser und Reich.*) Die Fürsten (Herzoge, Grafen, Markgrafen) waren ursprünglich Reichsbeamte; allmählich aber wurden sie zu erblichen Landesherren und ihre Amtsbezirke zu Territorien. So entwickelte sich neben dem Begriffe der Staats⸗ gewalt des Reiches der Begriff der Territorial— gewalt der Fürsten. Die gleiche Gewalt wurde auch von den Bischöfen und Abten über ihre Spren gel (geistliche Für sten) und im Stadtgebiete von den Städten erworben. Als eine Staatsgewalt im eigent⸗ lichen Sinne kann die Territorialgewalt, so lange das deutsche Reich bestand, nicht bezeichnet werden, da die— selbe keine höch ste, vielmehr eine der Staatsgewalt des Reiches untergeordnete war (ckr. oben Teil J, 8 5). Eine hervorragende Stelle unter den Fürsten nahmen diejenigen ein, welche befugt waren, den Kaiser zu wählen GKurfürsten). Es waren dies nach der goldenen Bulle**) die Erzbischöfe von Mainz. Trier ) Diejenigen Rechte, welche der Kaiser ohne Konkurrenz der Reichsstaͤnde ausübte, wurden als Kaiferl. Reservat— rechte bezeichnet. Nußer der goldenen Bulle war von großer Wichtigkeit für die Stellung der Kurfüsten der Kurverein zu Rense 1338. Das deutsche Staatsrecht. 23 und Köln, der König von Böhmen, der Pfalzgraf, der Herzog zu Sachsen und der Markgraf zu Branden⸗ burg (drei geistliche und vier weltliche Fürften). 1692 wurde der Pfalzgraf geächtet und seine Kur auf Bayern übertragen; im westfälischen Frieden wurde die baye⸗ rische Kur anerkannt und noch eine für die Pfalz geschaffen. Die neunte Kur für Hannover wurde 1693 geschaffen, aber erst 1708 allseitig anerkannt (efr. unten 8 5). Die sieben Kurfürsten der goldenen Bulle waren zu⸗ gleich im Besitz der Reichsserzaͤmter. Die geistlichen Kurfürsten waren Erzkanzler, der von Mainz für Ger⸗ manien, der von Trier für Lothringen, der von Köln für Italien. Der König von Böhmen war Erz⸗ mundschenk, der Pfalzgraf Erztruchseß, der Kurfürst von Sachsen Erzmarschall, der von Brandenburg Erz⸗ kämmerer. Reichsvikarien waren der Pfalzgraf und der Kurfürst von Sachsen. Dieselben hatten die Befugnis, die Kaiserlichen Rechte anstelle der Kaiser bei Erledigung des Thrones oder bei Behinderung der Kaiser aus— zuüben und zwar der erstere in Süd⸗, der letztere in Norddeutschland. Wurde schon während der Regierung eines Kaisers dessen Nachfolger gewählt, so wurde dieser als römi— scher König bezeichnet. 82. Reichsunmittelbarkeit. Reichstag. Mit dem Unterschiede der Reichsstaatsgewalt und der Territorialgewalt entwickelte sich der Unterschied zwischen Reichssunmittelbarkeii und Reichsmittelbarkeit. Die meisten Untertanen des deutschen Reiches waren demselben nur mittelbar, nämlich durch die Mittelsperson ihrer Landesherren, unterworfen. Unmittelbar unterstanden dem Reiche die Reichsritterschaft und die Mitglieder der Reichs behörden. 24 Das deutsche Staatsrecht. b) Zu unterscheiden von der Reichsunmittelbarkeit ist die Reichsstandschaft, d. h. das Recht zu Sitz und Stimme auf dem Reichstag. Seit 1653 konnte dieses Recht nur bei Vorhandensein eines Territoriums verliehen werden; keine Personalisten. Der Reichstag setzte sich aus drei Kollegien zusammen: a) Kurfürstenrat, b) Reichsfürstenrat, bestehend aus der geistlichen und weltlichen Bank; auf der letzteren stimmten auch die Grafen mit den vier Kuriatstimmen der schwäbischen, wetterauischen, fränkischen und west⸗ fälischen Grafenbank, c) Kollegium der Reichsstädte (rheinische und schwäbische Banh). Das Jahr 1582 war Normaljahr für die Stimm— berechtigung.*) Zum Zustandekommen eines wirksamen Beschlusses war die Übereinstimmung des Kaisers und aller 3 Kollegien erforderlich. Innerhalb der Kolle— gien wurde regelmäßig nach Stimmenmehrheit abge⸗— stimmt. Ausnahmsmweise z. B. bei Religionsangelegen⸗ heiten fand itio in partes statt (corpus evangelicorum et catholicorum). Ein übereinstimmender Beschluß der Kollegien hieß Reichsgutachten, consultum imperii; wurde derselbe vom Kaiser ratifiziert, lag ein Reichs⸗ schluß, conclusum imperii, vor. Sämtliche auf einem Reichstage vereinbarte Reichs⸗ schlüsse wurden am Schlusse desselben zusammengefaßt in dem Reichs abschied (R. A.), recessus imperii. Der jüngste Reichsabschided von 1654 (J. R. A) recessus imperii novissimus. Der Reichstag war seit dem Jahre 1663 ständig zu Regensburg. Für besondere Angelegenheiten Deputationen, Deputationsabschied. J ), Das Jahr 1582 war zugleich Normaljahr für die ugge ob ein regierendes Haus zu den alt- oder neufürstlichen gehoͤre. 3)] Das deutsche Staatsrecht. — — 20 8 3. Reichsbehörden. Die obersten Reichsbehörden waren 4) das Reichs⸗ kammergericht, errichtet zu Frankfurt am Main 1495*), nach mehrfachem Ortswechsel seit 1689 ständig zu Wetzlar. Kammergerichtsordnuͤngen (K. G.O.) von 1495**) und 1555; 5) der Reichshofrat. Ersteres war der höchste ordentliche Gerichtshof des Reiches, welchem jedoch nach Erteilung zahlreicher hrivilegia de non appellando fast nur noch die Reichsunmittelbaren unterstanden. Letzterer war als Gericht für die Lehns- und Strafsachen der Reichs— unmittelbaren zuständig und stand außerdem als Ver⸗ waltungsbehörde dem Kaiser beratend zur Seite. An der Spitze des Reichskammergerichts stand der „Kammerrichter“; die von den Standen zur Unter⸗ haltung dieses Gerichts zu entrichtenden Beiträge hießen „Kammerzieler“. Zum Zwecke der Verwaltung wurde das Reich 15800 in sechs Kreise eingeteilt: den fränkischen, bayerischen, schwäbischen, niedersächsischen, westfälischen und ober⸗ rheinischen. 1512 kamen noch vier Kreise hinzu, näm⸗ lich: der kurrheinische, der obersächsische, österreichische und burgundische. 8 4. Reichsgrundgesetze. Die wichtigsten Reichsgrundgesetze waren: Die goldene Bulle, 1356. Die Wahlkapitulationen, die erste von 1519, ständig seit 1711. Die Religionsverträge, insbesondere der Passauer Vertrag von 1552 und der Augsburger Religions⸗ frieden von 1555. d) Der ewige Landfrieden. 1495. Zugleich mit der Errichtung des ewigen Landfriedens. Die Anweisung an die Richter, „u richten nach des Reiches und gemeinen Rechten“, wichtig kür die Rezeblidn de— römischen Rechtes. 48 Das deutsche Staatsrecht. Die oben erwähnten Kammergerichtsordnungen von 1495 und 1555. Der westfälische Frieden von 1648. Instrumentum Pacis Monasteériensis (I. P. M.) und Instrumentum Pacis Osnabrugensis (I. P. O.). 8 5. Der Reichsdeputationshauptschluß. Der Rheinbund. Die Aufhebung des deutschen Reiches. Durch den Frieden von Luneville 1801*) war das linke Rheinufer an Frankreich abgetreten und den dadurch geschädigten Landesherren eine Entschädigung auf rechtsrheinischem Gebiete vorbehalten. In Ausführung dieser Bestimmungen wurden durch den Reichsdeputationshauptschluß von 1803 Kur-Trier und Kur-Köln säkularisiert; das Erzbistum Mainz wurde nach Regens— burg verlegt. Anstelle dieser Kurwürden wurden vier neue kreiert: Baden, Hessen-Kassel, Württemberg und Salzburg. Durch die Rheinbunds-Akte vom Jahre 1806 vereinigten sich eine Reihe von deutschen Fürsten, denen die Souveränetät ausdrücklich vertragsmäßig zuge— standen wurde, unter Napoleons Protektorat zu dem Rheinbunde. Durch die Abdikationsurkunde Kaiser Franz II. vom 6. August 1806 wurde das heilige römische Reich deutscher Nation aufgehoben und gleichzeitig alle „Reichsgesetze“. Darunter sind jedoch der herrschenden Ansicht nach nur die öffentlich-rechtlichen, nicht auch die privatrechtlichen, zu verstehen. ) Wichtige historische Daten aus dieser Zeit sind außer dem Luneviller Frieden: Der Frieden zu Basel zwischen Frankreich und Preußen 1795, der Präliminarfrieden zu Leoben und der definitive Frieden zu Campo⸗Formio zwischen Frankreich und Osterreich 1797, Friede zu Preßburg zwischen Frankreich und Osterreich 1805, Tilsiter Friede Zwischen Frankreich und Preußen 1807. Das deutsche Staatsrecht. 86. B. Der deutsche Bund 1815— 1866. Durch die de utsche Bundes-Akte“) vom 8. Juni 1815, ergänzt durch die Wiener Schluß-Akte von 1820 wurden die deutschen Fürsten und freien Städte (zu⸗ sammen 38Staaten) zum, Deutschen Bund e“vereinigt. Der Bund war ein völkerrechtlicher Verein zum Zwecke der Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands (Staatenbund) cfr. oben TeilJ 88d. Die Souveränetät der einzelnen Staaten blieb entsprechend dem Wesen des Bundes als Staatenbund vollständig unberührt. Nur rücksichtlich des jus pacis eét belli verpflichteten sich die verbündeten Staͤaten. einander nicht zu bekriegen und wurde ferner vereinbart, daß nach einmal erklärtem Bundeskrieg kein Mitglied ein⸗ seitige Unterhandlungen mit dem Feinde eingehen, noch einseitig Waffenstillstand oder Frieden abschließen dürfe. Zentralorgan des Bundes war der Bundestag zu Frankfurt a. M., auf welchem die verbündeten Stgaten durch Gesandte vertreten waren. Den Vorsitz führte Osterreich (in dessen Stellvertretung Preußen). Die Beschlußfassung erfolgte entweder in dem „Engeren Rat“, in welchem sterreich, die Königreiche und die fonstigen Staaten mit Koniglichen Ehren (Großherzogtümer resp. der Kurfürst von Hessen) je eine Stimme, die übrigen Staaten sechs Kuriatstimmen hatten (im ganzen 17 Stimmen) oder in dem Plenum, in welchem jeder Staat mindestens eine Stimme, die großen Staaten aber mehrere Stimmen hatten EGsterreich und die fünf Königreiche je 4 2c., im ganzen 70 Stimmen). Alle Bundesstaaten sollten eine landständische Ver⸗ fassung erhalten; doch sollte durch keine dieser Ver— fassungen das „monarchische Prinzip“ verletzt werden, Art. 57 der Wiener Schlußzakte (cfr. oben Teil I.SII.k 8) 27 ) Beraten auf dem Wiener Kongreß 18141815. — Der erste Pariser Frieden 1814, der zweite 1815 22 Das deutsche Staatsrecht. e) Den mediatisierten Fürsten und Grafen (Standesherren) wurden gewisse Rechte garantiert (Art. 14). In jedem Staate sollten drei Gerichtsinstanzen vor— handen sein; kleinere Staaten konnten sich behufs Er— richtung eines Obersten Gerichtshofes vereinigen (Art. 12). Beschwerden wegen verweigerter Justiz gingen an den Bundestag. Gleichheit der drei christlichen Religivnsparteien (Art. 16). Aufhebung des droit d'aubain, des detractus realis und personalis (Art. 18); cfr. Völkerrecht 8 34, 5. h) i) 8 7. C. Reformbestrebungen zum Zwecke größerer Einheit. a b) 3) 2 — Gründung des Zollvereins 18338. Wahl einer Nationalversammlung 1848. Zusammentritt der letzteren in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. am, 18. Mai 1848. Der Erz— herzog Johann von HÖsterreich wird Reichsverweser. Errichtung eines Reichsministeriums. Aufhebung des Bundestages. Beratung von Reichsgesetzen (Wechsel— ordnung, Grundrechte, Reichsverfassung, Wahlgesetz). Der König von Preußen wird zum „Deutschen Kaiser“ gewählt, lehnt aber diese Würde ab (28. April 1849). Infolge von Meinungsverschiedenheiten rusen Ögster— reich und Preußen ihre Abgeordneten zur National— versammlung zurück; der Rest der letztern (Rumpf— parlament) siedelt nach Stuttgart über und wird dort mit Waffengewalt aufgelöst. Dreikönigsbund (Preußen, Sachsen und Hannover) 26. Mai 1849. Versuch Preußens zu der „Union“. Erfurter Par— lament. 1850. Konvention zu Olmütz zwischen Preußen und ster— reich, 1850, und Wiederherstellung des Bundes 1851. Weitere Reformprojekte gingen aus von Sachsen 1861. von Österreich 1863 (Fürstentag), von Preußen 1866. Das deutsche Staatsrecht. 29 88. D. Errichtung des Norddeutschen Bundes. 1866 Krieg zwischen Preußen und Hsterreich infolge der Differenzen über das vorerwähnte Reformprojekt und die Schleswig-Holsteinschen Angelegenheiten*). Friedens⸗ präliminarien zu Nicolsburg und Friede von Prag. Der Deutsche Bund wird aufgehoben und erteilt Osterreich seine Zustimmung zu einer Neugestaltung Deutschlands ohne Beteiligung seinerseits. Einverleibung von Hannover, Kurhessen, Schleswig-Holstein, Nassau und Frankfurt a. M. in den Preußischen Staat. Errichtung des Nord⸗ deutschen Bundes 24. Juni 1867. Verfassung datiert von demselben Tage, mit Gesetzeskraft vom J. Juli 1867. Der Norddeutsche Bund charaktterifierte sich als Bundesstaat (cfr. obenTeil I, S8, c.) Die Bundesgesetzgebung wurde von dem Bundesrat und dem Reichstage des Norddeutschen Bundes gemeinschaftlich ausgeübt. Im Bundesrat hatten Bayern 17, Sachsen 4, Mecklenburg-Schwerin und Baden je 2, die übrigen Staaten je 1 Stimme (im ganzen 43 Stimmen). Das Bundes-Präsidium stand der Krone Preußen zu. Der oberste Bundesbeamte war der „Bundeskanzler“. Mit den süddeutschen Staaten wurden „Schutz⸗ und Trutzbündnisse“ abgeschlossen. Außerdem wurde eine Verfassung des Zollvereins der⸗ gestalt vereinbart, daß in Zollsachen die Bundesverfassung auch auf den Süden ausgedehnt wurde. Die Zollgesetz⸗ gebung wurde ausgeübt durch den Bundesrat und des „Zollparlament“, letzteres bestand aus dem Reichstag des Norddeutschen Bundes und aus Abgeordneten der süd⸗ deutschen Staaten. ESchleswig⸗Holstein stand nach dem Gasteiner Vertrage von 1865 unter dem Kondominat von Preußen und Osfterreid 39 Das deutsche Staatsrecht. II. Das Staatsrecht des Deutschen Reiches“). 8 9. Einleitung. Infolge des siegreichen Feldzuges von 1870 wurde der Norddeutsche Bund zu einem Deutschen Bunde er⸗ weitert. Zunächst gab Bayern die Erklärung ab, daß die Entwickelung der politischen Verhältnisse Deutschlands es bedinge, von dem Boden der völkerrechtlichen Verträge, welche bis dahin die süddeutschen Staaten mit dem Nord— deutschen Bunde verbanden, zu einem Verfassungsbündnisse überzugehen. Alsbald traten Vertreter der sämtlichen süddeutschen Staaten zu Verhandlungen mit Preußen zu Versailles zu— sammen. Das Resultat dieser Verhandlungen war die Gründung des Deutschen Bundes, welcher den Namen „Deutsches Reich“ führen sollte, und die Wieder— herstellung der deutschen Kaiser würde. Proklamation zu Versailles vom 18. Januar 1871. Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871. Dem rechtlichen Charakter nach ist das Deutsche Reich gleich dem Norddeutschen Bunde ein Bundesstaat. (cfr. oben Teil J, 8 8, c.) Als Zweck des Bundes gibt die Einleitung der Reichs⸗ Verfassung gleich der Verfassung des Norddeutschen Bundes an, daß der Bund geschlossen werde zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes (cfr. oben Teil J, 8 3). 8 10. Reichsgebiet. Das Reichsgebiet besteht nach Art. 1 der R.V. aus den folgenden 25 Staaten: Preußen mit Lauenburg **), N Staatsrecht ist hier im engeren Sinne — Verfafsungs⸗ recht gebraucht (cfr. oben Teil I, &1). Das Verwaltungsrecht bildet bei seinem immer wachsenden Umfang den Gegenstand einer be— sonderen Disziplin. Lauenburg, 1865 1876 mit Preußen durch Personal⸗ union verbunden, dann einverleibt. Gefetz vom 283. Juni 1876. Das deutsche Staatsrecht. 31 Bayern, Sachsen, Württemberg (4 Königreichen), Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg⸗Strelitz Sachsen⸗ Weimar, Oldenburg (6 Großherzogtümern), Braunschweig, Sachsen⸗Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen⸗Koburg⸗ Gotha, Anhalt (5 Herzogtümern), Waldeck, Schwarzburg⸗ Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Reuß j. L., Reuß ä. L., Schaumburg-Lippe, Lippe (7 Fürstentümern), Lübeck, Bremen und Hamburg (3 freien Städten). Dazu kommt das Reichsland Elsaß-Lothringen Reichs⸗Gesetz vom 9. Juni 1871 betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche). die durch Staats⸗ vertrag vom 1. Juli 1890 von England an das deutsche Reich abgetretene Insel Helgoland ist durch R.G. vom 15. Dezember 1890 mit dem Reiche vereinigt und 1891 gemäß 81, Abs. 2 dieses R.G. Preußen einverleibt Preuß. Gesetz vom 28. Februar 1891). Der Flächeninhalt des Reiches beträgt 540,657 qkm; die Einwohnerzahl nach der Volkszählung von 1900 — 56367178. 8 102. Schutzgebiete. Seit 1884 besitzt das deutsche Reich eine Reihe von Schutzgebieten in Afrika und der Südsee Australien). Die betreffenden Gebietsteile wurden meistens zunächst von Gesellschaften (südwestafrikanische und ostafrikanische Gesellschaft, Neu-Guinea⸗Kompagnie) bezw. von Privat⸗ personen (Lüderitz s. unten) durch Verträge mit den Häuptlingen erworben und dann durch Kaiserliche Schu tz⸗ briefe der Schutzgewalt des Reiches umterstellt, ohne diesem oder einem seiner Bundesstaaten eigentlich einver— leibt zu werden. Sie gelten demnach lediglich völker⸗ rechtlich als Kolonialgebiet des Reiches (cfr. unten Völkerrecht 8 21), staatsrechtlich gelten sie grund⸗ sätzlich als Ausland. Nähere Regelung der staatsrecht⸗ lichen Stellung durch das R. G., betreffend die Rechtsver⸗— hältnisse der deutschen Schutzgebiete vom 17. April 1886, neueste Fassung vom 19. März 1888. 83 Das deutsche Staatsrecht. Zur militärischen Sicherung des Kolonialbesitzes dienen die Schutztruppen, deren oberster Kriegsherr der Kaiser ist. Die Kolonien sind: Deutsch⸗Südwest⸗-Afrika (Ausgangspunkt Angra Pe— quena, auch Lüderitz-Bucht genannt, von dem Bremer Lüderitz erworben und als erstes Schutzgebiet dem Reiche unterstellt 1884), Togo, Kamerun, Deutsch-Ost-Afrika, Neu-Guinea: a) Kaiser Wilhelms-Land, b) Bismarcks⸗ Archipel, c) Salomon⸗-Inseln cfr. auch Nr. 8, Die Marschall-Inseln, Das Gebiet an der Kiautschou-Bucht (Truppen⸗ landungen 1897 in Anlaß der Ermordung zweier deutscher Missionare). Abtretung an das Reich durch Vertrag mit China und Erklärung zum Schutzgebiet durch Kaiserliche Ver— ordnung 1898. Die Karolinen, Marianen und Palao-Inseln, von Spanien abgetreten, zum Schutzgebiet erklärt und dem Kaiserlichen Gouverneur von Neu-Guinea unterstellt 1899. 8 11. Reichsgesetzgebung. Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den Reichstag. Die Über— einstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetzs) erforderlich und aus— reichend. R.V. Art. 5. Verfassungsänderungen gelten jedoch als abgelehnt, Die norddeutschen Bundes gesetze wurden zum großen Teile zu Neichsgesetzen erklärt, etr. Einf-G. z. RV. 8 2, bezw. in den süddeutschen Staaten eingeführt. Das deutsche Staatsrecht. 33 wenn sie im Bundesrat 14 Stimmen gegen sich haben. R.V. Art. 78.*) Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die Zolle resp. indirekten Reichssteuern gibt, falls im Bundesrate eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn dieselbe sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. R.V. Art. 5 u. 35. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen der R. V. nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur der— jenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. R.V. Art. 7, Absatz 4. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, die Initiativ e, steht sowohl dem Bundesrate als dem Reichstage zu. Die Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor, R.V. Art. 2; sie enthalten absolutes gemeines Recht, cir. des Verfassers Pandekten⸗Repetitorium, 4. Auflage S1, Nr. 1 und 8 2, III, b. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch Publikation im Reichsgesetzblatt. Die Wirk samkeit derselben beginnt, sofern nicht ein anderer Anfangs⸗ termin in dem Gesetze selbst bestimmt ist, mit dem vier⸗ zehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist, R.V. Art. 2 (in den Kon— sularbezirken zwei resp. vier Monate nach der Ausgabe, R.G. betr. die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900, 830). 8 12. Zuständigkeit des Reiches. Der Beaufsichtigung des Reiches und der Gesetz—⸗ gebung desselben unterliegen nach R.V. Art. 4: 1) Die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats— 9) Verfaffungsbeftimmungen über Reservatrechte einzelner Bundesstaaten können nur mit deren Zustimmung abgeandert werden (ebenfalls R.V. Art. 78). Meifsters Repet. 2./8. Bd. —34 Das deutsche Staatsrecht. wesen und Niederlassungsverhältnisse, Staat s— bürgerrecht, Paßwefen und Fremdenpolizei, Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungs⸗ wesens, Kolonisation und Auswanderung nach außerdeutschen Ländern. Die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die Reichssteuern. Die Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichts⸗ sy stems nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von Papiergeld. Die allgemeinen Bestimmungen über das Ban kwesen. Die Erfindungspatente. Der Schutz des geistigen Eigentums. Der Schutz des Handels im Auslande, der Schiffahrt und ihrer Flagge, das Konsuüͤlal— wesen. Das Eisenbahnwesen (für Bayern Vorbehalt in R.V. Art. 46) und die Herstellung von Land— und Wasserstraßen im Interesse der Landes— verteidigung und des allgemeinen Verkehrs (cfr. R.V. Art. 41 -46). Der Flösserei- und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen. Das Post- und Telegraphenwesen (Aus— nahmebestimmungen für Bayern und Württemberg, RSW. Art. 52; mit Württemberg jetzt Vertrag von —1901). Die Rechts hilfe. Die Beglaubigung von öffentlichen Ur— kunden. Die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren (so lautet diese Nummer in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1873). Das Militärwesen und die Kriegsmarine. Maßregeln der Medizinal- und Veterinär— polizei. 3) 5) —10 11) 12) 1395 14) 15) Das deutsche Staatsrecht. 4. 16) Die Presse und das Vereinswesen. Zu diesen 16 Nummern des Art. 4 der R.V. kommt noch: Die Gesetzgebung in Elsaß-Lothringen (R.G. vom 9. Juni 1871, betr. die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem deutschen Reiche, modifiziert durch das Gesetz vom 4. Juli 1879). Z122. Die wichtigsten, zu den einzelnen Nummern des Art. 4 d. R.V. ergangenen Gesetze. A. Zu Nr. 1: Freizügigkeit: R.G. über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, wonach Freizügigkeit im ganzen Reiche besteht, ckr. Art. 3 der R.V., welcher ein gemeinsames Indigenat für ganz Deutschland konstituiert. Heimats- und Niederlassungsverhältnisse R.G. vom 6. Juni 1870 über den Unterstützun gs— wohnsitz. Movelle vom 12. März 1894.) Diese durch vorstehendes Gesetz staatsrechtlich geregelte Materie war bisher völkerrechtlich geordnet durch den Gothaer Vertrag von 1851 und die Eisenacher Konvention von 1853 (noch maßgebend im Verhältnis zu Bayern, für welches obiges Gesetz nicht gilt; für Bayern sind überhaupt die Heimats- und Niederlassungsverhältnisse von der Kompetenz des Reiches ausgeschlossen). Das Unterstützungswohnsitzgesetz gilt auch nicht für Elsaß⸗Lothringen. Staatsbürgerrecht: R.G. vom 1. Juni 1870, betr. den Erwerb und Verlust der Staatsangehörig— keit; ckr. R.V. Art. 3 (gemeinsames Indigenat, s. oben sub a, unten 8 21). Paßwesen: R.G. über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867. Gewerbebetrieb: Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869. ZSahlreiche Novellen, insbesondere R.G. vom l. Juni 1891, sog. Arbeiterschutzgesetz. 59) 4) F Das deutsche Staatsrecht. Neue Fassung durch die Bekanntmachung vom 26. Juli 1900. c) Versicherungswesen: R.G. über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901. Auswanderung: R.G. über das Auswanderungs— wesen vom 9. Juni 1897. B. Zu Nr. 3: Maß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (mehrere Novellen) Aichungs— ordnung vom 27. Dezember 1884, Münzgefetz vom 9. Juli 1873, R.G. über die Ausgabe von Papiergeld vom 16. Juni 1870 u. R.G. vom 30. April 1874, betr. die Ausgabe von Reichskassen— scheinen. C. Zu Nr. 4: Bankgesetz vom 14. März 1875. Novelle vom 18. Dezember 1889. D. Zu Nr. 5: Patentgesetz vom 7. April 1891. E. Zu Nr. 6: R.G. vom 19. Juni 1901, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (früheres Gesetz vom 11. Juni 1870), R. G. vom 9. Januar 1876, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, R.G. vom 10. Januar 1876, betr. den Schutz von Photographien gegen unbe— fugte Nachbildung, R.G. vom 11. Januar 1876, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, R.G. vom 30. November 1874, betr. Markenschutz, R.G. vom 12. Mai 1894, betr. den Schutz der Warenbezeich— nungen, R.G. vom 1. Juni 1891, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, R.G. vom 19. Juni 1901 über das Verlagsrecht. F. Zu Nr. 7: Reichsgesetz vom 22. Juni 1899, betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, Reichs— konsulatgesetz vom 8. November 1867. G. Zu Nr. 11: Abschnitt 13 des Gerichtsverfassungs⸗ gesetzes, welcher anstelle des R.G. vom 21. Juni 1869, betr. die Gewährung der R. getreten ist. H. Zu Nr. 13: a) Das Bürgerliche Gesetzbuch, in Kraft getreten ꝙ) Das deutsche Staatsrecht. 37 am 1. Januar 1900, das Handelsgesetzbuch in der neuen Fassung vom 10. Mai 1897. Das Strafgesetzbuch vom 81. Mai 1870. Neue Fassung durch die Bekanntmachung vom 26. Februar 1876. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877. Die Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877, die Konkurssordnung vom 10. Februar 1877, letztere 8 Gesetze in der Fassung der Novellen vom 17. Mai 1898 R.G. vom 17. Mai 1898, betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit. J. Zu Nr. 15: Das R.G. vom 30. Juni 1900, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten (R. Seuchen gesetzj, das Vieh— seuchengesetz vom 1. Mai 1894, Impfgesetz vom 8. April 1874, R.G. vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, Schlachtvieh— und Fleischschaugesetz vom 3. Juni 1900. K.. Zu Nr. 16: Preßgesetz vom 7. Mai 1874 und R.G. vom 11. Dezember 1899 betr. das Vereins wesen (Einziger Artikel: Inländische Vereine jeder Art dürfen mit einander in Verbindung treten. Entgegen⸗ stehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben). J 8 13. Der Kaiser. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preuden zu, welcher den Namen Deu tscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu pertreten, im Namen des Reiches Krieg zu er—⸗ klären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reiches ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, es sei 38 Das deutsche Staatsrecht. denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Ab— schluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich. Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Ver— kündigung der Reichsgesetze und die Uberwachung der Ausführung derselben zu. Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrat und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen, s. unten 88 14 und 15. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reiches erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegen zeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt; efr. unten 8 16. Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten; R.V. Art. 18 und Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. Die Beamten und Behörden sind als „Kaiserliche“ zu be— zeichnen, Kaiserl. Erlaß vom 3. August 1871; durch diesen Erlaß sind auch das Kaiserliche Wappen und die Kaiserliche Standarte festgestellt. Der Kaiser ist Oberbefehlshaber des Reichsheeres und der Reichsmarine. R.V. Art. 63 und 33, s. unten z8 17 und 18. Der Kaiser übt die Staatsgewalt in Elsaß und Lothringen aus. R.G. vom 9. Juni 1871 betr. die Vereinigung v. E. u. L. mit dem D. R. 8 3, ebenso die Schutzgewalt in den Schutzgebieten. Der Kaiser hat das Begnadigungsrecht in den— jenigen Strafsachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat (St. P.O. 88 484 und 485, in den zur Konsulargerichtsbarkeit gehörigen Strafsachen (R.G. über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900, 8 72), in Elsaß-Lothringen und in den Schutzgebieten. Dem Das deutsche Staatsrecht. Kaiser ist ein besonderer strafrecht licher Schutz einge⸗ räumt, Reichs-Strafgesetzbuch 88 80, 94, 95, cfr. oben —— Wegen der Bundes-Exekution s. unten 8 20. 8 14. Der Bundesrat. Der Bundesrat besteht aus den Vertretern der Bundesmitglieder. Jedes Bundesmitglied kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrate ernennen, als es Stimmen hat; doch kann die Gesamtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Preußen führt 17 Stimmen, Bayern 6, Sachsen und Württemberg je 4, Baden und Hessen je 3, Mecklenburg— Schwerin und Braunschweig je 2, die übrigen Staaten je 1 Stimme (zusammen 58 Stimmen *). Der Bundesrat beschließt: über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforder⸗ lichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften; über die bei Ausführung der Reichsgesetze hervor— tretenden Mängel. Die Beschlußfassung erfolgt regelmäßig mit einfacher Mehrheit. Ausnahmen s. oben 8 11 GVerfassungsände⸗ rungen ꝛc). Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidialstimme den Ausschlag. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden nur die Stimmen derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse: 1) für das Landheer und die Festungen *) *) 39 * Elsaß⸗ Lothringen ist im Bundesrat nicht vertreten. **) In diesem Ausschuß hat Bayern einen ständigen Sitz; die übrigen Mitglieder desselben, sowie die Mitglieder 410 Das deutsche Staatsrecht. 2) für das Seewesen; 3) für Zoll- und Steuerwesen; 9) für Handel und Verkehr; 5) für Eisenbahn, Post und Telegraphen; 6) für Justizwesen; 7) für Rechnungswesen. Außerdem wird aus den Bevollmächtigten von Bayern, Sachsen und Württemberg und 2, vom Bundesrate älljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuß für die aus wärtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz führt. Jedes Bundesmitglied ist befugt, Vorschläge im Bundesrate zu machen und ist das Prasidium verpflichtet, dieselben der Beratung zu übergeben. Jedes Mitglied des Bundesrates hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch wenn dieselben von der Mehrheit des Bundesrates nicht adoptiert sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages sein. Die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Bundesrates steht dem Kaiser zu. Die Berufung findet, gleich der des Reichstages, all— jährlich statt; der Bundesrat kann zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrat berufen werden. Die Berufung muß erfolgen, wenn dieselbe von einem Drittel der Stimmen verlangt wird. Der Vorsitz und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu; derselbe kann sich durch jedes andere Mitglied vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundes— rates den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. 3) des Ausschusses sub 2 werden vom Kaiser ernannt, die Mit— glieder der anderen Ausschüfse werden vom Bundesrat gewählt. Das deutsche Staatsrecht. 41 Exterritorialität s. G. V. G. 8 18, Gerichtsstand 3. P. O. 8 15. Die Mitglieder des Bundesrates dürfen ohne Ge— nehmigung ihrer Landesherren während ihres Aufenthaltes am Sitze des Bundesrates nur an diesem Sitze als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden. St. P.O. 8 49 und 72, 83. P.O. 88 382 und 402. Der Bundesrat erledigt Streitigkeiten nicht privat⸗ rechtlicher Natur zwischen verschiedenen Bundesstaaten. R.V. Art. 76, Abs. 1. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. R.V. Art. 76, Abs. 2. Der Bundesrat erledigt Beschwerden wegen ver⸗ weigerter Justiz. R.V. Art. 77. 8 15. Der Reichstag. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. R. V. Art. 20. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, in welchem er seinen Wohnsitz hat (Wahl— gesetz vom 31. Mai 1869, 8 1. Aktives Wahlrecht). Die Wahlberechtigung ruht für Personen des Sol— datenstandes*) so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden (Wahlgesetz 8 2 und Reichs-Militärgesetz vom 2. Mai 1874, 8 49). Von der Wahlberechtigung sind ausgeschlossen: a) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen; *) Personen des Soldatenstandes sind die zum Reichsheer oder zur Reichsmarine gehörigen Offtiziere, Unter— offiziere und Mannschaften. Der weitere Ausdruck Militär— personen“ umfaßt die Personen des Soldatenstaändes und die Militärbeamten. 4 Das deutsche Staatsrecht. Personen, über deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, während der Dauer des Konkurs-Verfahrens: Personen, welche aus öffentlichen Mitteln eine Armen⸗ unterstützung beziehen oder im Jahre vor der Wahl bezogen haben: Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, für die Dauer der Aberkennung. Wählbar ist jeder Deutsche, welcher das fünfund— zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat und einem Bundes⸗ staate seit mindestens einem Jahre angehört hat, sofern er nicht nach den vorstehenden Bestimmungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Passives Wahlrecht)*). Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Über wichtigere Vorlagen finden drei Lesungen statt. Wahrheitsgetreue Berichte über Reichstagsverhand— lungen bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. R. V. Art. 22**5). Auch darf kein Reichstagsmitglied wegen seiner Abstimmung oder wegen der in seiner Berufsaus— übung getanen Außerungen außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. R.V. Art. 304). Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mit— glied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. RV. Art. 31, Abs. 1, cfr. Einf.-Ges. zur St. P.O. 8 6, Nr. 1, und wegen des Landtages Preuß. Verfassungsurkunde Art. 84. *) Das passive Wahlrecht ruht für Personen des Soldaten— standes nicht. **) Eine gleiche Bestimmung trifft das Str. Ges.B. 8 12 für die Landtage der Bundesstaaten. ) Wegen der Landtage efr. Str. Ges.B. 8 11. Das deutsche Staatsrecht. 43 Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. R.V. Art. 31, Abs. 271). Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Straf—-verfahren gegen ein Mitglied desselben, sowie jede Unter⸗ suchungs- oder Zivilhaft für die Dauer der Sitzunpsperiode aufgehoben. Reichs-Verf. Art. 31, Abs. 3. CEfr. Einf.⸗ Ges. zur Str. P.O. 86, Nr. 1; 3. P.O. 88 904 und 905; s. unten die Anmerkung. Ohne Genehmigung des Reichstages können dessen Mitglieder ferner während der Sitzungsperiode nicht außer⸗ halb des Sitzes desselben als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden. St.P.O. 88 49 und 72; 3. P.O. 88 382 und 402. Die Berufung zum Geschworenen- und Schöffendienste dürfen die Mitglieder des Reichstages ablehnen. G. V. G. * 35, 1 und 8 85. Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen (R.V. Art. 32). Dieselben erhalten jedoch freie Eisenbahnfahrt von ihrem Wohnort nach Berlin und zurück. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert 5 Jahre. R.G. vom 19. März 1888 betr. die Abänderung des Art. 24 der RV. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrats unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb 60 Tagen die Wähler und innerhalb 90 Tagen der Reichstag versammelt werden (R.V. Art. 259 Die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Reichstages steht dem Kaiser zu. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist ) Durch das Reichs-Gesetz vom 29. Mai 1868 ist die Schuldhaft als Exekutionsmittel aufgehoben; dieselbe ist nur noch zulässig als Sicherungsmaßregel (Versonal-Arrest). — Wegen der Haft zur Erzwingung eines Offenbarungseides . 3P. O. 88 904 und 905. Das deutsche Staatsrecht. von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmen⸗ mehrheit. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (387) erforderlich. Zum strafrechtlichen Schutze des Reichstages dienen die Bestimmungen des St. G.B. Abschn. 5. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in Reichstag. R.V. Art. 21, Abs. 1. Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs⸗ oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in dem— selben nur durch neue Wahl wieder erlangen. R.V. Art. 21, Abs. 2. 8 16. Reichsbehörden. den An der Spitze der gesamten Reichs⸗Verwaltung steht der Reichskanzler, welcher auch den Vorsitz im Bundes⸗ rate führt; ckr. oben 8 14. Derselbe wird vom Kaiser ernannt, R.V. Art. 15. Er muß alle kaiserlichen An— ordnungen und Verfügungen mit seiner Gegenzeichnung versehen und übernimmt damit die Verantwortlichkeit für dieselben, R-V. Art. 17; cfr. oben 8 13. Alle sonstigen Reichsverwaltungsbehörden sind nur Organe des Reichskanzlers. Es sind besonders hervorzuheben: a) das auswärtige Amt; b) das Reichsamt des Innern; c) das Reichs-⸗Marineamt; d) das —D amt; e) das Reichs-Schatzamt; f) das Reichs-Eisenbahn⸗ amt; g) das Reichs-Postamt; h) das Reichs-Bank-⸗Direk⸗ torium; i) der Rechnungshof des Deutschen Reiches, s. unten 8 19; 4) die Reichs-⸗Schulden⸗Kommission. Zur Verwaltung der Militärangelegenheiten bedient sich das Reich des Preußischen Kriegs-Ministeriums. Das deutsche Staatsrecht. 45 Die meisten dieser Amter haben sich von dem ur⸗ sprünglich gebildeten Reichskanzleramt als besondere, unter „Staatssekretären“ stehende Behörden losgelöst. Nachdem dem Reichskanzleramt nur noch die Erledigung der inneren Angelegenheiten verblieben war, wurde dasselbe in das Reichsamt des Innern umgewandelt Der Herbeiführung dieser Entwickelung diente be— sonders das Gesetz vom 17. März 1878, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers. Danach können die Obliegenheiten desselben durch Stellvertreter wahr— genommen werden. Ein solcher Stellvertreter kann all⸗ gemein für den ganzen Umfang der Geschäfte bestellt werden, es können aber auch für einzelne Amtszweige die Vorstände der dem Reichskanzler untergeordneten obersten Reichsbehörden (Staatssekretäre ꝛc.) mit der Stellvertretung desselben beauftragt werden. Dem Reichskanzler ist vorbehalten, jede Amtshandlung auch während der Dauer einer Stellvertretung selbst vor⸗ zunehmen. Der Artikel 5 der R.V. betr. den Vorsitz im Bundes⸗ rat wird durch diese Bestimmungen nicht berührt. Oberster Gerichtshof für das Reich ist das Reichs— gericht zu Leipzig ( K.G. vom 11. April 1877); dessen Präsident, Senatspräsidenten und Mitglieder werden gleich dem Oberreichsanwalt und den Reichsanwälten auf Vor— schlag des Bundesrates vom Kaiser ernannt. G. V. G. 88 127, 150. 8 17. Das Reichsheer. Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen, R. V. Art. 57, Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegs— dienst vom 9. November 1867, 8 1, Deutsche Wehr— ordnung vom 28. September 1875, 8 4. — Ab— änderungen und Ergänzungen der obigen Gesetze sind erfolgt durch das Ergänzungsgesetz zur Wehrordnung vom 31. August 1880, durch das R.G. vom 11. Februar 416 Das deutsche Staatsrecht. 1888, betreffend Anderungen der Wehrpflicht und durch die R.G. betr. die Friedenspräsenzstärke vom 3. August 1893 und 25. März 1899. Ausnahmen von der allgemeinen Wehrpflicht finden nur zugunsten der Mitglieder der regierenden und standes— herrlichen Familien statt. Kriegsdienstgesetz 8 1. Wegen der Geistlichen bestimmt das R.G., betreffend die Wehrpflicht der Geistlichen vom 8. Februar 1890 folgendes: Militärpflichtige römisch-katholischer Konfession, welche sich dem Studium der Theologie widmen, werden in Friedenszeiten während der Dauer dieses Studiums bis zum J. April des 7. Militärjahres zurückgestellt. Haben dieselben bis zu dem vorbezeichneten Zeitpunkte die Sub— diakonatsweihe empfangen, so werden diese Militärpflich⸗ tigen der Ersatzreserve überwiesen und bleiben von Ubungen befreit. Die Wehrpflicht beginnt mit dem vollendeten 17. Lebensjahre und dauert bis zum vollendeten 45. Lebensjahre. Die Wehrpflicht zerfaͤllt in die Dienstpflicht uͤnd die Landsturmpflicht. Die Dienstpflicht ist die Pflicht zum Dien ste im Heere oder in der Marine (s. 8 18). Jeder Deutsche ist in der Regel vom 20. bis zum 39. Lebensjahre dienstpflichtig. Die Pflicht zum Dienst im Heere wird eingeteilt in a) aktive Dienstpflicht, ) Dienstpflicht im b) Reservepflicht, stehenden Heere, c) Landwehrpflicht, d) Ersatzreservepflicht. Die Dienstpflicht im stehenden Heere dauert 7 Jahre. Die Mannschaften der Kavallerie und reitenden Artillerie bleiben 3, alle übrigen Mannschaften 2 Jahre bei der Fahne, dann Beurlaubung zur Reserve. Junge Leute von Bildung, welche sich waͤhrend ihrer Dienstzeit selbst bekleiden, ausrüsten und verpflegen und welche die zgewonnenen Kenntnisse in dem vorgeschriebenen Umfange Das deutsche Staatsrecht. 47 dargelegt haben, werden schon nach 1 Jahre zur Reserve entlassen EEinjährig-Freiwillige). Wegen der Volks⸗ schullehrer sind besondere Bestimmungen unter dem 8. Februar 1900 getroffen. — Die Landwehr wird in zwei Aufgebote eingeteilt. Die Verpflichtung zum Dienst im ersten Aufgebot dauert 5Jahre, im zweiten bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird. Der Ersatzreservepflicht unterliegen diejenigen Dienstpflichtigen, welche wegen nicht vollständiger Tauglich— keit oder wegen besonderer häuslicher Verhältnisse (z. B. als einzige Ernährer erwerbsunfähiger Eltern) oder als Überzählige nicht zur Einstellung in das stehende Heer ge— langen. Die Ersatzreservepflicht dauert 12 Jahre. Der Landsturm besteht aus allen Wehrpflichtigen vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 45. Lebensjahre, welche weder dem Heere noch der Marine angehören. Auch der Landsturm wird in zwei Aufgebote eingeteilt. Zum Landsturm ersten Aufgebots gehören die Landsturm⸗ pflichtigen bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem sie ihr 39. Lebensjahr vollenden, zum Land⸗ sturm zweiten Aufgebots von dem eben bezeichneten Zeit⸗ punkte bis zum Ablauf der Landsturmpflicht. Unter Militärpflicht versteht man die Pflicht, sich der Aushebung für das Heer oder die Marine zu unter— werfen. (Meldepflicht und Gestellungspflicht, Die Militärpflicht beginnt mit dem 1. Januar des Kalender⸗ jahres, in welchem der Wehrpflichtige das 20. Lebensjahr vollendet und dauert so lange, bis über die Dienst— verpflichtung der Wehrpflichtigen entschieden ist. Während der Dauer der Militärpflicht heißen die Wehrpflich— tigen militärpflichtig. Die Friedens-Präsenzstärke des Heeres wird im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt. R.V. Art. 60, Reichs⸗ gesetze von 1887 (auf 7 Jahre, Septennat), 1890 resp. 93 (auf 5 Jahre Quinquennat), jetzt R.G. vom 25. März 1899 und R.G., betr. dessen Verlängerung vom 8 Das deutsche Staatsrecht. 22. Februar 1904. Danach wird die 1893 auf 479229 Mann ausschließlich der Einjährig⸗Freiwilligen festgesetzte Präsenzstärke vom 1. Oktober 1899 ab als Jahresdurch⸗ schnittsstärke allmählich derart erhöht, daß sie 1903 die Zahl von 495 500 Mann erreicht und in dieser Hohe bis 1905 bestehen bleibt. Für Kriegszeiten entscheidet lediglich das Bedürfnis. Kriegsdienstgesetz 8 14. Die gesamte Landmacht des Reiches bildet ein ein— heitliches Heer, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht. RV. Art 63. Die Ver⸗ pflichtung zum Gehorsam gegen die Befehle des Kaisers ist bei allen deutschen Truppen in den Fahneneid aufzu⸗ nehmen. R.V. Art. 65. Die den einzelnen Bundes⸗ fürsten verliebenen Rechte (R.V. Art. 66) werden als Kontingentshoheit bezeichnet; meist vertrags⸗ mäßig auf Preußen übertragen (Militär-Konventionen). Wegen Bayern siehe Bündnisvertrag vom 23. Nob. 187 O, Art. III („das bayrische Heer bildet einen in sich ge⸗ schlossenen Bestandteil des deutschen Bundesheeres mit selbständiger Verwaltung unter der Militärhoheit Seiner Majestät des Königs von Bayern, im Kriege unter dem Befehle des Bundesfeldherrn“). Das Recht, Festungen innerhalb des Reichs— gebietes anzulegen, steht dem Kaiser zu, RV. Art 63 Derselbe kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Reichsgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vor⸗ schriften des Preußischen Gesetzes uͤber den Belagerungs⸗ zustand vom 4. Juni 1851. Wegen der Wirkung des Kriegszustandes in strafrechtlicher Beziehung s. Einf. G. 3. St.G.B. 8 4. Die Preußische Militärgesetzgebung mit Aus— nahme der Militär-Kirchenordnung ist im ganzen Das deutsche Staatsrecht. 49 Reiche eingeführt. Die meisten Gesetze sind später durch Reichsgesetze ersetzt. Besonders hervorzuheben: das Militärstrafge— setzbuch vom 20. Juni 1872 und die Militärstraf— gerichtsordnung vom 1. Dezember 1898. 174a. Einteilung des Reichsheeres. Das Heer ist in 23 Armee-Korps eingeteilt: Die Sitze derselben sind: Königsberg (I), Stettin (ID, Berlin (JII und Gardekorps), Magdeburg (IV), Posen (V), Breslau (VI), Münster (VII), Koblenz (VIII), Altona IX), Hannover (X), Kassel (XD, Dresden (XII, I. Königlich Sächsisches), Stuttgart (XRqIII, Königl. Württem⸗ bergisches), Karlsruhe (XIV), Straßburg i. E. (XV), Metz (XVI), Danzig (XVII), Frankfurt a. M. (XVIII), Leipzig (XIX, 2. Königlich Sächsisches), München (IJ. Königlich Bayrisches), Würzburg (2. Königlich Bayrisches), Nürnberg (3. Königlich Bayrisches). 8 18. Reichsmarine. Die Kriegsmarine des Reiches ist eine einheit⸗ liche unter dem Oberbefehl des Kaisers. R.V. Art. 53, Abs. 1. Der Kieler Hafen und der Jahde-Hafen sind Reichskriegshäfen. R.V. Art. 53, Abs. 2. Die gesamte seemännische Bevölkerung des Reiches ist vom Dienste im Landheere befreit und zum Dienste in der Marine verpflichtet. R.V. Art. 53, Abs. 4. Zur seemännischen Bevölkerung werden gerechnet: Die Seeleute von Beruf, d. h. Leute, welche min— destens ein Jahr auf deutschen Fahrzeugen gefahren sind, die Seefischer, welche die Fischerei mindestens 1 Jahr gewerbsmäßig betrieben haben, die Schiffshandwerker, das Schiffsmaschinenpersonal, die Schiffsköche und Schiffskellner (Stewards). Kriegsdienstgesetz 8 14 und R.G. vom 26. Mai 1893. Die Pflicht zum Dienst in der Marine wird ein⸗ geteilt in Meisters Repet. 2./8. Bd. 50 Das deutsche Staatsrecht. a) aktive Dienstpflicht, Dienst pfticht in der b) ti iettit stehelden Varine c) Seewehrpflicht, d) Marine⸗Ersatzreservepflicht. Die im vorigen 8 angegebenen Bestimmungen über die Pflicht zum Dienste im Heere finden auf die Marine sinngemäße Anwendung. Die Beurlaubung zur Reserve erfolgt nach 3 Jahren. Die Flagge ist schwarz-weiß⸗-⸗rot mit dem preußischen Adler und dem neuen Reichsadler. R.V. Art. 55 und Allerh. O. vom 4. Juli 1867. Die Handelsmarine besteht aus den Kauffartei— schiffen aller Bundesstaaten. Die Flagge ist ebenfalls schwarz⸗ weiß⸗ rot. R.V. Art. 55. Die näheren Kennzeichen sind geordnet durch Verordnung vom 25. Oktober 1867. Zur Führung dieser Flagge sind die Kauffarteischiffe nur dann befugt, wenn sie im ausschließlichen Eigentum von Reichsangehörigen stehen, R.G. betr. das Flaggenrecht der Kauffarteischiffe vom 22. Juni 1899, 8 2. Jedes Schiff wird in das Schiffsregister seines Heimats— hafens eingetragen und über diese Eintragung wird ein Zertifikat ausgefertigt, das. 88 4 und 10. 8 19. Die Reichsfinanzen. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaus— haltsetat gebracht werden. R.V. Art. 69. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres durch ein Gesetz festgestellt. Das. Die Einnahmen bestehen zunächst aus den Einkünften der Zölle, der gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und des Post- und Telegraphenwesens, R.V. Art. 70 und nach späteren Reichsgesetzen den Reichsstempelabgaben Wechselstempelsteuer, Kartenstempel, Börsensteuer). Soweit diese Einnahmen einschließlich etwaiger Über⸗ schüsse aus den Vorjahren zur Deckung der Ausgaben nicht hinreichen, werden dieselben durch Beiträge der ein⸗ Das deutsche Staatsrecht. 51 zelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufgebracht. Matrikularbeiträge. R.V. Art. 70. Wenn die Einnahmen aus den ZSöllen, den Reichs⸗ stempelsteuern und den Verbrauchssteuern für Branntwein die Summe von 130 Millionen Mark übersteigen, werden die Erträgnisse nach R.G. vom 15. 7. 1879, 8 8, der sogen. Frankensteinschen Klausel, (benannt nach dem Frei— herrn von Frankenstein, welcher den bezüglichen Antrag im Reichstage stellte), nach Maßgabe der Bevölkerung unter die Bundesstaaten verteilt, Uberweisungen. Überweisungen und Beiträge werden gegen einander verrechnet. Uber die Verwendung aller Einnahmen ist dem Bundesrat und dem Reichstage jährlich durch den Reichs— kanzler Rechnung zu legen. R.V. Art. 72. Die rechnerische Kontrole über den Reichshaushalt führt der „Rechnungshof des Deutschen Reiches?. Als solcher fungiert die durch Reichsbeamte verstärkte preußische Oberrechnungskammer. Was speziell die Zölle anbetrifft, so bildet ganz Deutschland e in Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. R.V. Art. 33. Bremen und Hamburg waren nach R.V. Art. 34 Freihäfen. Doch ist ihr Freihafengebiet von 1888 ab auf einen kleinen Raum beschränkt durch die Gesetze vom 16. Fe— bruar 1882 (Hamburg) und vom 31. März 1885 (Bremen). In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer An— leihe, sowie die Übernahme einer Garantie zu Lasten des Reiches erfolgen. R.V. Art. 73. 8* 20. Bundesexekution. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundes— pflichten nicht erfüllen, können sie im Wege der Exe⸗ kution dazu angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrate zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. R.V. Art. 19. 2 Das deutsche Staatsrecht. z 21. Reichs- und Staatsangehörigkeit. Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat, R.V. Art. 3 cfr. oben 8S 122 zu Nr. La und 1c. Die Reichsangehörigkeit wird nach dem Reichs— gesetze vom 1. Juni 1870 über den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörig— keit (mehrfach abgeändert durch Art. 41 des E. G. z. B. G.B.), durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat erworben und erlischt mit deren Verlust. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundes— staate wird begründet: 1. Durch Abstammung: durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche die der Mutter. 2. Durch Legitimation: Ist der Vater eines unehelichen Kindes Angehöriger eines Bundesstaates und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch Legitimation die Staatsan⸗ gehörigkeit des Vaters. 3. Durch Verheiratung mit einem Deutschen wird für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes begründet. 4. Für einen Deutschen durch Aufnahme: Die Aufnahme wird jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates gewährt, welcher um dieselbe nachsucht und nach— weist, daß er in dem Bundesstaate, in welchem er die Aufnahme nachsucht, sich niedergelassen habe, sofern nicht ein Grund vorliegt, welcher nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthaltes rechtfertigt. 5. Für einen Ausländer durch Naturalisation: Die Naturalisation darf Ausländern nur erteilt werden, wenn sie dispositionsfähig und unbescholten sind, auch an Das deutsche Staatsrecht. 53 dem Niederlassungsorte ein Unterkommen finden und nach den dortigen Verhältnissen sich und die ihrigen zu er⸗ nähren imstande sind. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde (in Preußen Regierungspräfident) ausgefertigte Urkunde. Anstellung im Staats-, Kirchen-, Schul- und Kom⸗ munaldienst vertritt die Stelle der Aufnahme resp. Na⸗ turalisation, sofern nicht in der Bestallung das Gegen⸗ teil bestimmt ist. Anstellung im Reichsdienst begründet die Staatsangehörigkeit in dem Bundesstaate, wo der dienstliche Wohnsitz liegt. Die Verleihung der Staatsangehörigkelt erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zu⸗ gleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, deren Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisierten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausge⸗ nommen sind verheiratete oder verheiratet gewesene Töchter cfr. Art. 41 des Einf. G. z. B. G.B. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates be— gründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. Die Staatsangehörigkeit wird verloren: 1. Durch Entlassung auf Antrag. Ent⸗ lassungsurkunde der höheren Verwaltungsbehörde.) Die Entlassung wird jedem Staatsangehörigen er— teilt, welcher nachweist, daß er in einem anderen Bundes— staate die Staatsangehörigkeit erworben hat.s) In Er— mangelung dieses Nachweises darf sie nichi erteilt werden: Wehrpflichtigen, welche sich in dem Alter von 17 bis 25 Jahren befinden, bevor sie ein Zeugnis der Ersatzkommission darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht bloß in der Absicht nach⸗ suchen, um sich der Dienstpflicht zu entziehen; 3 ) Wegen Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts bei Entlafsung Minderjähriger s. Art. 41 des CinfeG 3z. B. G. B. 54 Das deutsche Staatsrecht. Militärpersonen des stehenden Heeres, Offizieren des Beurlaubtenstandes und Be— amten, bevor sie aus dem Dienst entlassen sind: Reservisten, nachdem sie zum aktiven Dienste ein⸗ berufen sind, sowie solchen Reservisten, welche nach 2 jähriger aktiver Dienstzeit entlassen sind, für die Dauer des ersten Jahres nach der Entlassung.*) Aus anderen als den vorbezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Kaiser der Erlaß besonderer Anordnung vorbehalten. Die Entlassungsurkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit. Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen 6 Monaten seinen Wohnsitz außerhalb des Reiches verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem an⸗ deren Bundesstaate erwirbt. Die Entlassung erstreckt sich regelmäßig auch auf die Ehefrau und die in der elterlichen Gewalt des Entlassenen stehenden Kinder. Ausnahmen s. Art. 41 d. E.G. z. B. G. B. 2. Durch Ausspruch der Behörde: Durch die Zentralbehörde des Heimatsstaates können Deutsche ihrer Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt werden, wenn sie sich im Auslande aufhalten und im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch den Kaiser für das ganze Reichsgebiet erlassenen Aufforderung innerhalb der darin bestimmten Frist keine Folge leisten, oder wenn sie ohne Erlaubnis in fremde Staatsdienste treten und einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritt binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten. 3. Durch zehnjährigen Aufenthalt im Aus— lande. Diese Frist beginnt mit dem Austritt aus dem 6) ) ctr. R.G., betr. Anderungen der Wehrpflicht vom 11. Februar 1888, 8 4, 8, 8 11, 8 21, 4. Wegen der Strafe für unerlaubte Auswanderung s. Strafgesetzbuch 8 140, 8 360. 3. Das deutsche Staatsrecht. 55 Reichsgebiet, wenn der Austretende sich aber im Besitze eines Reisepapieres oder Heimatscheines befindet, erst mit Ablauf der Papiere. Die Frist wird unterbrochen durch Eintragung in die Matrikel eines Reichskonsulats. Wegen der Erstreckung des Verlustes auf Ehefrau und Kinder s. Art. 41 d. E.G. z. B.G.B. Die Frist kann durch Staatsvertrag bis auf 5 Jahre herabgesetzt werden. Solche Verträge sind geschlossen mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika (vertreten durch Baucroft, daher Baucroftverträge). Danach sollen nach den Ver— einigten Staaten ausgewanderte und dort naturalisierte Deutsche, wenn sie nach 5 jährigem Aufenthalte wieder nach Deutschland kommen, nicht mehr als deuische Staats— angehörige in Anspruch genommen, namentlich nicht zur Erfüllung der Wehrpflicht herangezogen werden. 4. Bei unehelichen Kindern durch Legitimation seitens eines Ausländers. 5. Durch Verheiratung einer Deutschen mit einem Ausländer. Dritter Teil. 7 13 Europäische Völkerrecht. Einkleitfung. 8 1. Begriff und besondere Natur des Völkerrechts. Völkerrecht, jus inter gentes,*) droit des gens, law of nations, ist der Inbegriff der Rechtsnormen, durch welche die Beziehungen zwischen Staat und Staat geregelt werden. Man nennt es europäisches, weil es vorzugsweise unter den Staaten christlich-europäischer Gesittung entstanden ist und besteht. Dem Völkerrecht ist im Vergleich mit anderen Rechtsmaterien charakteristisch, 1. daß dasselbe in Ermangelung einer höchsten, über den Staaten stehenden gesetzgebenden Gewalt nicht durch Gesetz, sondern nur durch consensus entstehen kann. (Einzige Quelle ist der Staatenkonsens.) Daß es in Ermangelung einer höchsten richterlichen Gewalt an einer Autorität fehlt, um die Sätze des Völkerrechts zu schützen und ihre Vollziehung zu er— zwingen. Wegen dieser Mängel hat man vielfach dem Völker— recht den Charakter des wirklichen Rechts absprechen und es nur als Völker sitte anerkennen wollen. Herrschende Ansicht, daß das Völkerrecht wirkliches Recht ist. So auch vom Reichsgericht entschieden. Die Garantien desselben liegen in den Interessen und dem Gleichgewichte der Staaten, sowie in der Weltgeschichte. ) Etwas anderes ist jus gentium, s. d. Verfafsers Repetitorium des Vandektenrechts 86. Das europäische Völkerrecht. 59 8 2. Quelle des Völkerrechts. Dem Voölkerrecht dient als Quelle lediglich der Staatenkonsens, d. h. der übereinstimmende Willen unabhängiger Staaten, daß etwas unter ihnen als Recht gelten soll. Dieser Consensus gibt sich kund: entweder stillschweigend in Form der Gewohnheit (gewohnheitsrecht⸗ liches Volkerrecht) oder ausdrücklich in Form des Vertrages (vertragsmäßiges Völkerrecht) *). Geht ein Rechtssatz, welcher die Beziehungen ver— schiedener Staaten normiert, lediglich aus dem Landesrecht des einen oder anderen Staates hervor, so gehört er nicht dem Vöolkerrecht, sondern dem äußeren Staatsrecht an. Derselbe kann daher auch einseitig durch die Gesetzgebung resp. das Gewohnheitsrecht des betreffenden Staates wieder aufgehoben werden, während zur Aufhebung der völkerrechtlichen Rechtssätze wieder der übereinstimmende Wille der beteiligten Staaten (contrarius consensus) erforderlich ist. Kopitel J. Die Staaten als Subjekte des Völkerrechts. 8 3. Die Staaten als völkerrechtliche Personen. Subjekte der völkerrechtlichen Rechte und Verbind— lichkeiten (völkerrechtliche Personen) sind nur Staaten. Das Staatsoberhaupt kommt völkerrechtlich lediglich als wesentlicher Bestandteil seines Staates in Betracht, als Repräsentant desselben, welcher befugt ist, mit ver— bindlicher Kraft für jenen zu handeln, aber es ist niemals selbst unmittelbar Subiekt des Völkerrechts. Die wichtigsten derartigen Verträge sind: Die deutsche Bundesakte von 1815, die Wiener Schlußakte von 1820, der Pariser Frieden von 1856, der Pontus Vertrag von 1871, die Genfer Konvention von 1864 ergänzt 1868, der Vertrag über den Weltpostverein von 1874, der Serliner Friedensvertrag 1878 die Kongo⸗Akte 1885. Wegen der Beschlüsse der Haager Konferen; s. unten 8 42. J Das europäische Völkerrecht. Nur mittelbar steht das Staatsoberhaupt und auch jeder einzelne Mensch unter dem Völkerrecht, indem sie den Schutz desselben genießen und sich der Wohltaten desselben zu erfreuen haben. 8 4. Souveränetät der Staaten. Unter Souveränetät eines Staates im völker— rechtlichen Sinne versteht man die Ausschließlichkeit seiner Staatsgewalt und deren völlige Unabhängigkeit von dem Willen anderer Staaten. Da das Völkerrecht die Beziehungen zwischen unma b⸗ hängigen Staaten regelt, so ist die Souveraͤnetät eine Bedingung völkerrechtlicher Personlichkeit. Teilweise Beschränkungen der Souveränetät zugunsten fremder Staaten führen zu dem Begriffe der Halbsouve— ränetät. Als halbsouveräne Staaten werden bezeichnet: 1) Die Einzelstaaten eines Bundesstaates (cfr. 8S 6). 2) Die der Souzeränetät (CLehns- oder Oberherrlichkeit) eines anderen Staates unterworfenen Vasallenstaaten. Beispiele: Die Vasallenstaaten der Pforte, jetzt Bul⸗ garien (erhielt die Stellung eines Vasallenstaates durch den Berliner Frieden 1878) und Agypten (seit 1841 - Mehemed Ali —, bis dahin Provinz). Die früheren Vasallenstaaten Serbien und Rumänien wurden durch den Berliner Frieden unabhängig *). Durch denselben wurde die früher von der Pforte be— strittene Unabhängigkeit Montenegrös anerkannt. Die sogenannten Schutzstaaten, welche sich dem Schutze eines mächtigeren Staates anvertraut und auf ihn ihre Souveränetätsrechte mehr oder weniger übertragen haben. Beispiele: 1) das Fürstentum Monako, 2) die Republik St. Andorra, 3) die Republik San Marino unter dem Schutze von Frankreich (1 und 2) resp. Italien (83). Verschieden von Schutzstaaten sind Schutzzgebiete, s. oben Teil II, S I04. 1 ) Königreich wurde Rumänien 1881, Serbien 1882. Das europäische Völkerrecht. 61 8 5. Entstehung und Untergang der Staaten. Ein Staat ist vorhanden, wenn ein auf einem be— stimmten Gebiete (dingliche Grundlage) seßhaftes Volk Gersönliche Grundlage) unter einer obrigkeit— lichen höchsten und souveränen Gewalt zu einem organischen Gemeinwesen vereinigt ist. Die Anerkennung der anderen Staaten wird zwar aus politischen Gründen meistens erstrebt, ist aber nicht notwendig. Der Staat ist, weil er ist. Wenn jedoch durch Entstehung eines solchen Rechte Anderer verletzt werden, wie bei der Unabhängigkeitserklärung eines in Empörung begriffenen Volks, bei der Verdrängung des legitimen Herrschers durch einen Usurpator, so ist recht— lich der Staat erst dann vorhanden, wenn der Verletzte auf sein Recht verzichtet oder dauernd außerstand gesetzt ist, dasselbe weiter zu verfolgen. Bis dahin ist kein Dritter verpflichtet oder be— rechtigt, den neuen Staat anzuerkennen oder mit ihm in Verkehr zu treten *). Die Anerkennung stellt sich demnach als Bekräftigung der rechtlichen Existenz und „Zulassung eines neuen Gliedes in die schon bestehende völkerrechtliche Genossenschaft“ dar. Sie geschieht entweder ausdrücklich durch Vertrag oder stillschweigend z. B. durch Eröffnung eines diplomatischen Verkehrs. Wegen des Untergangs der Staaten s. oben Teil J 810. 8 6. Äußere Erscheinungsform der Staaten. J. Der einfache Staat steht, abgesehen von den allgemeinen völkerrechtlichen Beziehungen mit andern Staaten in keinem bleibenden Zusammenhange. Einzelne völkerrechtliche Vertragsverhältnisse tun seinem Begriffe noch keinen Eintrag. Geschieht dies gleichwohl, liegt eine Intervention vor (cfr. 8 17). * 7 Das europäische Völkerrecht. II. Zusammengesetzte Staaten. Hier ist zu un terscheiden: 9 rezeunion) s. oben Teil J 8 8a und b. Der Bundes-Staat: Mehrere Staaten sind ver⸗ tragsmäßig zu einer Gemeinschaft untereinander der⸗ gestalt vereinigt, daß ein jeder Staat einer doppelten Staatsgewalt unterworfen wird, nämlich für gewisse, als gemeinsam angenommene Angelegenheiten der Zentral⸗ gewalt des Bundes, für die übrigen der Staatsgewalt der Einzelstaaten selbst. Nach außen hin bildet —A 05) ieder Einzelstaat eine völkerrechtliche Person. Da jedoch meist die auswärtigen Angelegenheiten sowie auch die Entscheidung über Krieg und Frieden der Zentral— gewalt überlassen sind, so treten die Einzelstaaten völker— rechtlich in den Hintergrund. Aber dieselben verschwinden nicht ganz von der Bühne des Völkerrechts. Man denke nur an die zahlreichen Verträge, welche die Deutschen Staaten nach Errichtung des norddeutschen Bundes resp. des Deutschen Reiches unter einander geschlossen haben z. B. die Gerichtsgemeinschaftsverträge, an den Vertrag Bayerns mit Rußland. Auch haben die Einzelstaaten das Gesandtschaftsrecht für ihre Spezialinteressen, sofern dies nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist, wie z. B. durch die Nordamerikanische Verfassung. Beispiele des Bundesstaates außer den eben genannten Vereinigten Staaten von Nordamerika sind: der Nord— deutsche Bund, das Deutsche Reich, die Schweiz seit 1848. D) Der Staatenbund: Wohl zu unterscheiden vom Bundesstaat ist der Staatenbund. Ohne eine gemeinsame Staatsgewalt zu kon— stituieren, ohne überhaupt ein neues staatsrechtliches Gebilde hervorzuschaffen, verbinden sich hier die Staaten lediglich durch völkerrechtlichen Vertrag, um gemein—⸗ Das europäische Völkerrecht. 63 same dauernde Interessen mittelst gemeinschaftlicher Anstalten zu erstreben oder zu bewahren. In Ermangelung der zentralen Staatsgewalt tritt nach innen der Bund in gar keine unmittelbaren Be— ziehungen zu den Untertanen der Einzelstaaten; was von Bundeswegen bestimmt wird, gilt für diese erst durch die Publikation im Wege der Landesgesetzgebung. Es entsteht auch nach außen hin kein doppeltes Rechtssubjekt; sofern die verbündeten Staaten gemeinschaft⸗ lich handeln, werden sie, gleich den socii im Zivilrecht, gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Hat die Verbindung mehrerer Staaten nur vorüber⸗ gehende Interessen zum Ziele und bedarf daher auch keiner ständigen gemeinsamen Anstalten, so liegt ein einfaches Bündnis (Alliance) vor. Beispiele für den Staatenbund sind: der Deutsche Bund 1815—- 1866, die Schweiz bis 1848. Die allgemeinen internationalen Staatenrechte. 8 7. Einleitung. Allgemeine internationale Staatenrechte sind: a) Recht eines ungestörten Daseins, b) Recht der Gleichheit, c) Recht auf Achtung, ch) Recht auf gegenseitigen Verkehr. Das Recht eines ungestörten Daseins. Erstes Recht eines jeden Staates ist das seiner Existenz. Diese zu behaupten, hat er das Recht der Selbst— erhaltung, welches die Befugnis zu Sicherheitsmaßregeln, Verteidigung und Kampf gegen Gefahren in sich schließt. B. Jeder Staat herrscht auf feinem Gebiete aus— schließlich Ahnlich dem privaten Rechte des Eigentümers zur Herrschaft über die ihm gehörige Sache, ist der Staat befugt, 64 91 Das europäische Völkerrecht. die Hoheitsrechte über sein Staatsgebiet (seine Gebiets⸗ hoheit) nach seinem Willen zu üben und nach seinem Willen über die auf diesem Gebiete befindlichen Per—⸗ sonen und Sachen zu verfügen (positive Seite der Gebietshoheit), jedes Eingreifen und Übergreifen anderer Staatsge— walten in sein Gebiet zurückzuweisen (negative Seite der Gebietshoheit, Recht auf Integrität, droit d'integrité). CS. Jeder Staat ist überhaupt berechtigt, seine Ange— legenheiten nach freier Selbstbestimmung zu ordnen und zu leiten, nach einer solchen seine Aufgabe als Staat zu erfüllen. (Recht der Autonomie.) Darin liegt insbesondere: Die Berechtigung des Staates, sich die von ihm ge— wollte Verfassungs⸗ und Regierungsform zu geben. Die Berechtigung desselben, sich nach seinem Willen, Namen, Titel, Wappen und sonstige äußere Insignien beizulegen *). Sollte jedoch der Titel auch die damit nach der Rangordnung der europäischen Staaten (s. 8 9) ver—⸗ bundenen Prärogativen zur Folge haben, so ist Aner— kennung der übrigen Staaten erforderlich **). 8 9. Recht der Gleichheit. Dem Rechte nach sind alle Staaten gleich; einerlei, ob groß oder klein, ob mächtig oder nicht mächtig, ob Monarchie oder Republik, ob Kaisertum oder ob Fürstentum. Modifiziert wird diese Rechtsgleichheit nur in Be— ziehung auf die äußeren Ehrenbezeugungen durch die eigen— tümliche Rangordnung der Staaten, welche sich im euro— päischen Staatensystem ausgebildet hat. ) Antiquiert ist das von den Päpsten in Anspruch genommene Verleihungsrecht. ) Widerspruchsrecht anderer Staaten, sofern deren Insignien angenommen werden sollten. Das europäische Völkerrecht. 65 Danach unterscheidet man: Staaten mit Königlichen Ehren, das sind: Kaiser— tümer, Königreiche, Großherzogtümer und auch die be— deutendsten Republiken, insbesondere die Schweiz, die französische Republik, die vereinigten Staaten von Nordamerika, früher auch die Republik Venedig. Staaten ohne Königliche Ehren. Königliche Ehren sind: die Königliche Krone und das Koönigliche Wappen, der Ehrenplatz vor den Staaten ohne K.E. sowie das unbestrittene Recht, Gesandte erster Klasse zu entsenden und zu empfangen. Die Fürsten dieser Klasse reden sich unter einander mit „Bruder“ an. Die Anrede an die Präsidenten der größeren Republiken: „guter Freund.“ Die katholischen Fürsten gewähren dem Papst Vorrang und Sandkuß. Veraltet dagegen ist das officium strepae, d. h. die früher dem Papst durch Halten des Steigbügels gewährte Ehrenbezeugung. 8 10. Recht auf Achtung. Die diesem, einem jeden Staate zustehenden Rechte auf Achtung entsprechende Pflicht der übrigen Staaten zur Achtung bezieht sich a) auf die Existenz des Staates, b) auf seine Rechte und staatlichen Einrichtungen, c) auf seine äußere Würde und deren Kennzeichen, d) auf seine sittliche Würde und seine Staatsehre. Darin liegt insbesondere die Verpflichtung, die staatlich abgegebenen Erklärungen als glaubwürdig zu respektieren. 8 11. Recht auf gegenseitigen Verkehr. Die im völkerrechtlichen Verbande stehenden Staaten haben gegeneinander ein Recht auf Verkehr. Jede völlige Isolierung eines Staates von dem Verkehre mit anderen Nationen schließt vom Genusse des Völkerrechts aus. Meisters Repet. 2./8. Bd. 2 5 56 Das europäische Völkerrecht. Modifikationen der allgemeinen Staatenrechte im Interesse der internationalen Gemeinschaft. 1. Modifikation des Territorialitäts— vrinzipes durch Berücksichtigung fremden Rechtes in Kollisionsfällen. 8 12. Einleitung. Nach dem reinen Territorialitätsprinzipe würde der inländische Richter in allen zu seiner Kognition kommenden Fällen lediglich nach inländischem Rechte zu entscheiden haben, da innerhalb des Territoriums kein anderes Recht existiert, als dasjenige, welches von den einheimischen Organen aus⸗ gegangen ist. Es haben sich jedoch infolge der internationalen Rechts⸗ gemeinschaft Modifikationen dieses Prinzipes Bahn ge— brochen, welche in manchen Fällen dem inländischen Richter auch die Berücksichtigung fremden Rechtes zur Pflicht machen. Die Lehre von der Kollision der in- und ausländischen Rechtsvorschriften bezeichnet man als internationales Privat⸗ resp. Strafrecht. Die Hauptgrundsätze sind folgende*): 8 13. A. Internationales Strafrecht. 9 Dem Territorialitätsprinzip entsprechend finden die Strafgesetze eines Staates auf alle Verbrechen An— wendung, welche in seinem Gebiete begangen werden, einerlet ob von Inländern oder Ausländern. Daneben wird aber auch anerkannt, daß, wenn der ) Einen besonderen Abschnitt des völkerrechtlichen Systems aus dieser Lehre zu bilden (und etwa das Völkerrecht in inter— nationales öffentliches und internationales Privat- resp. Straf— recht zu teilen) kann nicht für angemessen befunden werden. Die Lehre von der Statuten-Kollision kann im Völkerrecht, wo nur Staaten als Subjekte auftreten, lediglich unter dem Gesichts— punkte in Betracht kommen, daß die Rechte eines Staates durch die bezüglichen Rechtsprinzipien und Rechtssätze modifiziert werden. Das europäische Völkerrecht. 67 Angehsrige eines Staates im Auslande strafbare Hand— lungen begeht, er außer den Gesetzen des betreffenden ausländischen Staates, auch noch den Gesetzen seines Heimatstaates unterworfen ist. Streitig ist, ob ein Staat auch befugt ist, die von Ausländern im Auslande begangenen strafbaren Hand— lungen, durch welche er verletzt wird, nach seinen Ge— setzen zu strafen? Die Prarxis pflegt den Staaten diese Befugnis wenigstens in Beziehung auf solche De— likte zuzugestehen, welche die wichtigften Staatsinteressen verletzen, z. B. Hochverrat und Münzpverbrechen. Jeder Staat straft nur nach seinen Gesetzen. Das Strafprozeßrecht ist (ebenso wie das Zivilprozeß⸗ recht cfr. 3.P.O. 8 55) streng territorial. Aus— ländische Strafurteile werden nicht vollstreckt (Zivil— urteile werden vollstreckt, nachdem das zuständige inländische Gericht die Zulässigkeit geprüft und durch Vou— streckungsurteil ausgesprochen hat, 3. P. O. 88722 723). An und für sich ist kein Staat verpflichtet, in Straf⸗ sachen den Requisitionen ausländischer Gerichte Folge zu leisten oder deren Urteile zu vollstrecken. Indessen wird vielfach eine solche Verpflichtung durch Staatsverträge begründet und auch ohnedem die Rechts— hilfe in der Praxis meistens sub assertione reciproci gewaͤhrt. Nach dem durchweg anerkannten Grundsatz ne bis in idem sind Freisprechung, Verjährung, Begnadigung, Strafverbüßung in einem Staate auch maßgebend für jeden anderen. 4 2 8 14. B. Internationales Privatrecht. Prinzip: Kommen bei privaten Rechtsverhältnissen die Gesetze verschiedener Staaten in Frage, so sind diese Gesetze im allgemeinen als gleichberechtigt anzusehen; der Richter hat zu untersuchen, welchem Rechte das streitige Verhältnis seiner eigentümlichen Natur nach angehört und dieses Recht anzuwenden. 38 Das europäische Völkerrecht. 43) Eine Ausnahme von diesem Prinzipe findet statt: wenn das Gesetz des Staates, welchem das zur Ent⸗ scheidung angerufene Gericht angehört, nach ausdrück⸗ licher oder aus seinem Wesen stillschweigend sich er⸗ gebenden Bestimmung ausschließliche Geltung haben soll oder wenn dasselbe einem in Frage kommenden ausländischen Rechtsinstitute überhaupt die Anerkennung versagt (z. B. der Skla⸗ verei, der Vielweiberei). „Die Luft macht frei“. Die für die obige Untersuchung des Richters maß— gebenden Grundfätze sind aber folgende: ) Rechts- und Handlungsfähigkeit der Personen werden nach dem Rechte ihres Domizils beurteilt. Rechte an unbeweglichen Sachen richten sich nach dem Gesetze des Ortes, wo die Sache belegen ist. Forderungsrechte bestimmen sich nach dem Gesetze des Erfüllungsortes. Die Form der Rechtsgeschäfte bestimmt sich nach dem Ort, wo dieselben abgeschlossen werden (locus regit actum). Das Erbrecht richtet sich nach dem letzten Domizil des Erblassers. Die ehelichen Rechte ordnen sich nach dem Wohnsitze des Ehemannes zur Zeit der Eheschließung. Zum vorstehenden ist zu vergleichen das Einf.⸗Ges. z. B.G.B. Art. 7ff. Der Regel nach entscheidet hier die Staatsangehörigkeit, nicht der Wohnsitz. 8 15. U. Modifikation durch das Recht der Exterritorialität. Mit dem Ausdruͤck Exterritorialität bezeichnet man das völkerrechtliche Privilegium, kraft dessen gewisse Personen oder Sachen innerhalb eines fremden Staats⸗ gebietes von der Staatsgewalt des letzteren mehr oder minder eximiert werden. Dieses Privilegium genießen: a) die Staatsoberhäupter nebst ihrem Gefolge und 3) Das europäische Völkerrecht. 69 denjenigen Sachen, welche sie zu ihrem persönlichen Gebrauche bei sich führen, die Gesandten nebst Gefolge, Wohnung, Mobiliar und Papieren, Kriegsschiffe, welche in das Gebiet eines fremden Staates mit dessen Genehmigung eingelaufen sind, sowie solche Schiffe, welche zur Beförderung von fremden Souveränen oder Gesandten ausschließlich be— timmt sind, durchziehende fremde Truppenkörper, vorausgesetzt, daß der Durchzug in friedlicher Weise und mit Ge— nehmigung des betreffenden Staates erfolgt. Der Inhalt des Privilegiums gestaltet sich in den einzelnen Fällen verschieden; als allgemeine Grundsätze für die Erterritorialität seien jedoch hier die folgenden angeführt: 2) Die wesentliche Bedeutung der Erterritorialität beschränkt sich auf die Exemtion der betreffenden Person oder Sache von der Zivil- und Kriminal-Gerichtsbarkeit, Polizei und Besteuerung des fremden Staates. Alle übrigen Rechte des letztern bleiben un— berührt, insbesondere das Recht der Selbsterhaltung und das Recht auf Achtung. Nimmt die exterritoriale Person eine Handlung vor, durch welche die Eristenz oder Ehre des fremden Staates gefährdet oder verletzt werden würde, so ist dieser befugt, dagegen einzuschreiten resp. dieselbe zu verhindern. b) Vorbehalten bleibt das forum rei sitae für Zivilsachen in Ansehung unbeweglicher Gegenstände. Auch ist die exterriioriale Person der Gerichtsbarkeit des fremden Staates insoweit unterworfen, als sie es auch für den Fall sein würde, daß sie in dem— selben gar nicht anwesend wäre. Ihr Domizil behält die exterritoriale Person in ihrem Heimalsstaate. In der Steuerfreiheit liegt nicht auch die Befreiung von den für die Mitbenutzung öffentlicher Anstalten, Wege, Brücken usw. zu entrichtenden „Gebühren“. 70 Das europäische Völkerrecht. 8 16. III. Staatsdienstbarkeiten. J. Begriff: Staatsdienstbarkeiten, servitutes juris gentium, sind dauernde partielle Beschränkungen der Staatshoheit eines Staates zugunsten eines anderen Staates. Berechtigtes und verpflichtetes Subjekt können nur Staaten sein. Hefter meint, als berechtigtes Subjekt könne auch „ein von dem verpflichteten Staate unab— hängiges, unter dem Schutze des Völkerrechts stehendes Individuum“ vorkommen, wie z. B. vormals die Fürsten von Thurn und Taris rücksichtlich ihres Postrechtes. Allein mit Unrecht. Die Fürsten von Thurn und Taxis waren bayrische Untertanen; ihr Postrecht fiel unter die fremden Privatleuten gewährten Konzessionen; Staatsservituten setzen Staaten als Subjekte voraus. Objekt sind nur Hoheitsrechte. Die Beschränkungen dürfen nur partielle sein; die äußerste Grenze ist, daß der verpflichtete Staat in keine voöllige Abhängigkeit gerät, daß er souverän bleibt. Staatsservituten entstehen durch Vertrag. Unvor⸗ denklichkeit ersetzt auch hier den Beweis rechtmäßiger Entstehung. Was die Wirkung der Staatsservituten anbetrifft, so muß der verpflichtete Staat entweder dulden, daß der berechtigte eine hoheit⸗ liche Befugnis im Gebiete des ersten seinerseits ausübt, (affirmative Servituten, servitutes in patiendo) oder sich zugunsten des berechtigten einer hoheitlichen Befugnis in seinem eigenen Gebiete enthalten (negative Servituten, servitutes in non faciendo). Beispiele ad æ: Etappenstraßen, Besatzungsrechte, die Befugnis, auf dem fremden Gebiete eine Gerichtsbarkeit oder Polizeigewalt, ein Post- oder anderes Regal auszuüben. Beispiele ad ß8: Beschränkungen des verpflichteten Das europäische Völkerrecht. 71 Staats in der Größe seines Heeres oder seiner Flotte, in der Anlage von Festungen usw. 3. Der Umfang des Rechtes bestimmt sich nach strikter Auslegung des Vertrages. Bei Unvordenklichkeit gilt der Satz: Tantum praescriptum, quantum possess um. Was die Art und Weise der Ausübung be— trifft, gilt auch hier der Sah: servitutibus civiliter autendum est. Staatsservituten werden aufgehoben durch vertrags⸗ mäßigen Verzicht, Auflösung des sie begründenden Ver⸗ trages, Dereliktion und Konsolidation. Zusatz: Neben den eigentlichen Staatsservituten werden noch gewisse Beschränkungen der Gebietshoheit eines Staates, welche sich, ohne auf besonderem Rechtstitel zu beruhen, aus den natürlichen Verhältnissen ergeben, als sogenannte natürliche Staatsdienstbarkeiten hervorgehoben, (servitutes juris gentium naturales) 3 B. die Aufnahme, resp. umgekehrt, das freie Herauslafsen fließender Gewässer. *17. IV. Intervention. Intervention ist die Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen. Bei der eigentlichen Intervention, Inter—⸗ vention im engeren Sinne, handelt der intervenierende Staat als Hauptpartei und geht darauf aus, seine Ent⸗ schließungen erforderlichen Falls mit Gewalt durchzusetzen; wird bereits zu den Waffen gegriffen, — spricht man von bewaffneter Intervention). Im weiteren Sinne versteht man unter Intervention ferner: a) die Unterstützung einer von mehreren Parteien inner⸗ halb eines fremden Staates Kooperation), die sogenannte moralische Intervention durch bloße Vorstellungen und Ratschläge (auch Interzession genannt). Nach den Erörterungen der vorstehenden 88 muß eine 7. 72 Das europäische Völkerrecht. jede Intervention, welche über bloße Vorstellungen und Ratschläge hinausgeht, im Prinzip als rechtlich unzulässig an gesehen werden. Eine ausnahmsweise Zulässigkeit ift nur in folgenden Fällen zu behaupten: a) wenn der betroffene Staat selbst das Recht dazu er⸗ teilt hat, oder ein solches Recht ihm gegenüber durch Vertrag vorbehalten ist, zum Schutze wohlerworbener Rechte des intervenierenden Staates, um der unberechtigten Intervention eines anderen Staates entgegenzutreten *). 2) Kapitel II. Das Staatsoberhaupt. 8 18. Allgemeines. Als Repräsentant eines Staates im Verkehre mit anderen Staaten kommt völkerrechtlich lediglich das Staatsoberhaupt in Betracht. Durch die von diesem resp. seinen Bevollmächtigten für den Staat vorgenommenen Handlungen wird der letztere völker— rechtlich berechtigt und verpflichtet, ohne Rücksicht auf deren staatsrechtliche Rechtmäßigkeit. Zur Repräsentation autorisiert wird das Staatsober— haupt durch den Besitz der obersten Gewalt in einem Staate ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des Besitzes. Die Handlungen des im Befitze befindlichen Usurpators sind wirksam für den Staaͤt, diejenigen des nicht im Besitze befindlichen recht— mäßigen Herrschers unwirksam So lange der Besitz st and nicht gesichert ist, pflegen die anderen Staaten mit der faktischen Regierung überhaupt keinen, oder doch keinen offiziellen, sondern ) Auch die Beteiligung an einem Kriege als Neben— partei wird Intervention genannt, s. Kriegsrecht. Das europäͤische Völkerrecht. 73 nur einen sogenannten offiziösen Verkehr zu unter⸗ halten. (Die Vertretung wird nicht durch Gesandte, ondern durch bloße Agenten ohne amtlichen Charakter vermittelt.) Sobald der Bes itzstand hinlänglich gesichert ist, fait accompli) sind alle anderen Staaten bei Ver— handlung staatlicher Angelegenheiten lediglich an den Besitzer gewiesen, ohne daß der Gegenpraͤtendent eine Beleidigung darin finden könnte, aber auch ohne daß dessen Rechten dadurch präjudiziert wird Durch diese entscheidende Bedeutung des Besitz⸗ standes für die Stellung des Staatsoberhauptes wied jedoch der Frage nicht präjudiziert, ob die Herrschaft desselben vor dem Tribunale des Volkerrechts als eine legitime zu betrachten sei. Legitim ist dieselbe vielmehr nur: wenn die Herrschaft dem Staatsrechte seines Staates gemäß von vornherein rechtmäßig erworben war— wenn diejenigen, deren Rechte durch den zunächst un⸗ rechtmüßigen Herrschaftserwerb verletzt waren, entweder 2) verzichtet haben oder )) dauernd außerstande gesetzt sind, ihre Rechte geltend zu machen. Eine Anerkennung des Besitzstandes von seiten der anderen Mächte ist zwar nicht notwendig, wird aber in der Regel erstrebt, um allen Zweifeln zu begegnen und die Frage der Legitimität zur sicheren Entschei⸗ dung zu bringen. Die Anerkennung seitens eines Staates ist maß gebend für dessen Behörden, insbeson⸗ dere die Gerichte N 9) 9— 819. Die gRechte des Staatsoberhaupts insbesondere. Jus reprasentationis omnimode. Siehe vorigen 8 Nr. 19 2. Anspruch auf Achtung als oberstes Glied seines Staates. 3. Gleichheit aller Souveräne, vorbehaltlich des dem Ein— 74 Das europäische Völkerrecht. zelnen nach dem europäischen Rang-Reglement zu— stehenden Ranges. Bei Erblichkeit des Rechtes: Ebenbürtigkeit der regie— renden Familien. Das Recht auf diejenigen Titel und Prädikate, welche nach dem vorbezeichneten Rang-⸗Reglement einem Staate der betreffenden Kategorie zustehen. Das Recht auf Haltung eines Hofstaates. Exterritorialität.*) 5 b. 7. Kapitel III. Das Staatsgebiet. 8 20. 1. Begriff. Staatsgebiet ist das zu einem Staate gehörige und seiner Hoheit unterworfene Land (Territorium). Die Staatshoheit in dieser ihrer Anwendung auf das Territorium wird Gebietshoheit resp. als völkerrechtlich anerkanntes und geschütztes Verhältnis „Zinternationales Staats— eigentum“ genannt und enthält die ausschließliche Befugnis eines Staates, über bestimmte Personen und Sachen die staatlichen Hoheitsrechte auszuüben. Das Staatsgebiet kann ein völlig zusammenhängendes oder auch ein in mehrere Teile zerstückeltes sein; sind einzelne Gebietsteile von anderen Staaten ganz umschlossen, nennt man sie Enklaven. Beispiel: Das Olden— burgsche Fürstentum Birkenfeld. Ein Gebiet kann auch mehreren Staatsgewalten ge— meinschaftlich unterworfen sein Kondominat, z. B. das von Osterreich und Preußen über Schleswig-Holstein 18645-1866. — Ansiedelungen außerhalb des heimatlichen Staates, Kolonien, gelten völkerrechtlich als Gebietsteile des Hauptstaates, gleichviel ob sie demselben auch staats⸗ ) Wenn und so lange sich ein Souverän „inkognito“ auf fremdem Gebiete aufhält. wird er als Privatperson betrachtet. Das europäische Völkerrecht. 75 rechtlich inkorporiert sind oder zu demselben nur in einem Schutzverhältnisse stehen (s. oben Teil IL. s 1040). ẽ 21. Bedeutung des Staatsgebietes. Von allem, was sich auf dem Staatsgebiete befindet, gilt die Präsumtion, daß es der dortigen Staatsgewalt unterworfen sei. Quiquid est in territorio, etiam est de territorio. Andererseits bildet dasselbe auch die Grenze, über welche die Staatsgewalt nicht hinausgreifen darf. Das Staatsgebiet grenzt mithin den Kreis hoheitlicher Be— fugnis ab, in welchen x) auswärtige Staatsgewalten nicht hinübergreifen dürfen, welcher aber auch von der inländischen Staatsgewalt nicht überschritten werden darf. 8 22. Erwerb des Staatsgebietes. Das Staatsgebiet wird erworben durch Abtretung: Hinzukommen muß der Willen und die tatsächliche Möglichkeit, über das Gebiet unmittelbar und körperlich zu verfügen. Vorher besteht nur ein Anspruch auf Gebietshoheit, aber noch keine Gebiets⸗ hoheit selbst. Akzession: Jeder natürliche Zuwachs des Staatsge⸗ bietes, insbesondere die insula in flumine nata und die alluvio, treten unmittelbar unter die Gebietshoheit des Staates. Okkupation s. folgenden 8. Verjährung Adjudikation, d. i. durch schiedsrichterlichen Zuspruch im Teilungsverfahren. Debellatio Eroberung), siehe Kriegsrecht (88 63, 67). 2 4) 2) ) 8 23. Okkupation insbesondere. a) Okkupation ist nur zulässig in Beziehung auf staaten— loses Land. 76 Das europäische Völkerrecht. 9) Erforderlich ist der Wille, ein staatenloses Land der eigenen Staatsgewalt dauernd zu unterwerfen. hinzukommen muß eine wirkliche Besitzergreifung, d. h. es muß die tatsächliche Möglichkeit geschaffen werden, über das Gebiet unmittelbar und körperlich zu verfügen. Die Besitzergreifung kann übrigens durch Privatper⸗ sonen als Bevollmaͤchtigte geschehen, z. B. durch Kolo— nisten. Auch eine negotiorum gestio genügt, wenn ratihabitio hinzukommt. 824. Verlust des Staatsgebietes. Das Staatsgebiet wird verloren durch Abtretung, Dereliktion, Verjährung, Debellatio. a) b) c) 4) 8 25. Grenzen. Die Grenzen des Staatsgebietes sind teils physische z. B. Meere, Gebirgszüge, Flüsse, Sandbänke), teils künstliche (z. B. Grenzsteine, Grenztafeln). Bei Grenz⸗ flüssen gilt die Mittellinie, wenn dieselben schiffbar sind, der Talweg, bei Gebirgszügen der Gebirgskamm als Grenze. Das Meer und die Ströme. 8 26. Das Meer. Das offene Meer unterliegt keiner Gebietshoheit, res communis omnium in diesem Sinne. Hieraus ergibt sich als wichtige praktische Konsequenz das Recht der freien Schiffahrt und der freien Fischerei für alle Völker und für jeden Einzelnen. Als geschlossene oder Eigentumsmeere kommen nur diejenigen in Betracht, welche von dem Gebiete eines oder mehrerer Staaten derart umschlossen sind, daß es an einer Verbindung mit dem Weltmeere durch eine schiff⸗ Das europäische Völkerrecht. 77 bare Wasserstraße fehlt, z. B. das Asowsche und Kaspische Meer. 8 27. Fortsetzung. Einer beschränkten Gebietshoheit der Uferstaaten sind unterworfen: a) Der Küstensaum, soweit er vom Ufer aus be— herrschbar ist. Als Grenze nimmt die Praxis Kanonenschußweite an und berechnet dieselbe auf drei Seemeilen von der Küste zur Zeit der Ebbe. Die zwischen den Küsten belegenen und von ihnen aus beherrschbaren Meeresteile (Häfen und Buchten). Die vom Ufer aus beherrschbaren Meeresengen. In dieser beschränkten Gebietshoheit liegt die Befugnis: über den Zweck einer Annäherung Auskunft zu ver⸗ langen, die zum Schutze des Gebietes erforderlichen Anstalten und Anordnungen zu treffen, die Gerichtsbarkeit auszuüben, )) die Schiffahrt und die Fischerei polizeilich zu regeln Efr. St. G.B. 8 2964). Fremde von der Fischerei ganz auszuschließen. Nicht aber liegt darin die Befugnis, im Frieden die Schiffahrt in denselben resp. die Durchfahrt durch dieselben willkürlich zu untersagen oder mit Steuern zu belegen. . B. weigerten sich die Vereinigten Staaten von Noͤrd-Amerika mit Recht, den von Dane nack verlangten Sund⸗ zoll zu zahlen.) x 8 28. Ströme. „Ströme, welche sich in das Meer ergießen, gehören bis zu ihrer Ausmündung in dasselbe zum Gebiete des oder derjenigen Staaten, welche sie durchströmen“. Die Rücksicht auf den Verkehr hat jedoch in dieser Beziehung zu vielfachen Konzessionen geführt. Man hat sich durch Verträge namentlich über nachstehende Grundsätze geeinigt: F Das europäische Völkerrecht. Die Schiffahrt auf den Strömen, welche das Gebiet mehrerer Staaten durchfließen, ist frei jus qu'ãs la mer und soll in Beziehung auf den Handel niemandem ver— sagt werden. Die Interessen der Schiffahrt auf diesen Strömen sollen von den betreffenden Staaten nach ge⸗ wissen Normativbestimmungen reguliert werden. (Rhein⸗ schiffahrtsakte 1831 und die revidierte Rheinschiffahrtsakte hon 1868, Elbschiffahrtsakte von 1821.) 8 29. Verhältnis der Schiffe insbesondere. Schiffe auf offener See gelten als wandelnde Gebiets— teile ihres Heimatsstaates. Die Nationalität der Schiffe wird bewiesen durch die sogenannten Schiffspapiere (Zertifikat, Meßbrief, Musterrolle cfr. Reichs-Gesetz vom 22. Juni 1899, betreffend das Flaggenrecht der Kauffarteischiffe). Außeres Kennzeichen der Nationalität ist die Flagge. — Seezeremoniell. Schiffsgruß. Macht die Mannschaft eines Schiffes sich im Gebiet eines fremden Staates einer strafbaren Handlung schuldig, so kann das Schiff von diesem Staate über dessen Grenze hinaus in die offene See verfolgt werden, Recht der Nacheile. Anhaltung von Schiffen wegen Seeräuberei, bertragsmäßig auch wegen Verdachts des Sklavenhandels oder der Zerstörung unterseeischer Kabel. Einem in Seegefahr befindlichen Schiffe darf Landung und notgedrungener Aufenthalt nicht versagt werden (Schiffsnotrecht, droit de reläache forcée). An gestrandeten Schiffen und Schiffsgütern früher Aneignungsrecht (Strandrecht, jus nautfragii), jetzt statt dessen Anspruch auf Rettungs⸗ und Bergelohn (efr. 3. B. die Strandungsordnung für das deutsche Reich vom 17. Mai 1874). Wegen der Erterritorialität der Krieg sschiffe s. oben 150. § Das europäische Völkerrecht. 79 Kaopitel IV. Die Staatsangehörigen und die zu einem Staate in Beziehung tretenden fFremden. 8 30. Staatsangehörige. Die Frage, wie die Staatsangehörigkeit er— worben oder verloren wird, ist dem Staatsrecht überlassen, efr. Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 betreffend den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit s. oben Teil II, 8 21. Das Voölkerrecht regelt bloß im Interesse des internationalen Verkehrs einige Rechte und Pflichten der einzelnen Staaten gegenüber ihren Staatsangehörigen. Dahin gehört insbesondere: a) das Recht und die Pflicht eines jeden Staates, seine Untertanen zu schützen (jjas protéctionis ci. vilis), das Recht, seine Untertanen, welche sich im Auslande befinden, nach seinem Ermessen, 3. B. zur Erfüllung der Kriegspflicht, zurückzurufen qus avocandi). Zur Vermeidung von Streitigkeilen über die Staats— angehorigkeit in zweifelhaften Fällen sind vielfach Verträge abgeschlossen, z. B. die sogenannten Bancroft⸗-Verträge zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika ind dem Deutschen Reiche. 9 8 31. Die zu einem Staate in Beziehung tretenden Fremden. a) Grundsatz: Untertanen eines Staates sind an und für sich nicht abhängig von der Staatsgewalt irgend eines anderen Staates. Eine Abhängigkeit tritt erst ein, wenn ein Fremder in bestimmte Beziehungen zu einem fremden Siaate lriti. Derartige Beziehungen werden insbesondere begründet 2) durch den Grundbesitz des Fremden, 68) durch den Aufenthale desselben, 7) durch das sogenannte Asylrecht. —24 31 Das europäische Völkerrecht. 8 32. Fremde Grundbefitzer. Fremde Grundbesitzer (Forensen) werden dem Staate, in welchem ihr Grundbesitz liegt, nur in Be— ziehung auf diesen unterworfen, insbesondere dem forum rei sitae und der Grundsteuer (andsassiatus minus plenus). Einzelne Staaten knüpfen an den Erwerb von Grund⸗ besitz in ihrem Gebiete die Bedingung, daß der Erwerber sich auch für alle persönlichen Ansprüche der inländischen Gerichtsbarkeit unterwirft Candsassiatus plenus). 3. PO. 88 25 - 26. 8 33. Aufenthalt der Fremden. A. Ob über haupt und unter welchen Bedingungen einem Fremden der Aufenthalt in einem anderen Staate gewährt werden soll, hängt von dem Willen der dortigen Staatsgewalt ab; dieselbe kann aus Rücksichten des öffent⸗ lichen Wohles oder der Politik die Fremden sowohl einzeln als in Masse zurückweisen resp. ausweisen. B. Während des Aufenthaltes eines Fremden im Staatsgebiet kommen folgende Sätze als Regeln zur Anwendung: a) Der Fremde steht unter dem Schutze der Staatsge— walt, ist aber auch den Gesetzen und der Gerichts— barkeit derselben unterworfen. Ausnahmen werden durch Exterritorialität, Verträge oder Herkommen be⸗ gründet. Auch werden den Fremden vielfach einzelne Begünstigungen in Beziehung auf den Gerichtsstand und das gerichtliche Verfahren zugestanden. GBeispiel: die Konsulargerichtsbarkeit.) In privatrechtlicher Beziehung werden In⸗— und Ausländer einander völlig gleichgestellt; Retorsions⸗ recht vorbehalten, cfr. Einf. G. z. B. G. B. Art. 31. Der Fremde behält in Beziehung auf Status-Fragen den Zivilstand seines Staates. Der öffentlich- rechtliche Stand des Fremden hat in dem Aufenthaltsstaate weder zu seinem Vorteil noch —31 Das europäische Völkerrecht. 81 zu seinem Nachteil Gültigkeit, jedoch wird in der zere⸗ moniellen Prarxis den auswärtigen Rangverhältnissen regelmäßig neben und unter den einheimischen Aner⸗ kennung gewährt. Der Fremde kann nach seinem Belieben jederzeit das Staatsgebiet verlassen. Sicherheitsmaßregeln gegen seine Person oder sein Vermögen sind nur wegen nicht erfüllter Verbindlichkeiten nach dem Zivilprozeßrecht des Aufenthaltsstaates zulässig Arrest). Aufgehoben sind das sogenannte Fremdlingsrecht qus, albinagii, droit d'aubaine) d. h. das Heimfallsrecht in Beziehung auf den Nachlaß eines Fremden, sowie die Abzugsgelder (Abschoß, gabella hereditaria, detractus realis von dem ins Ausland gehenden Vermögen; Nachsteuer, gabella migrationis, detractus personalis von den ins Ausland gehenden Per— sonen). Der Verkehr der Fremden kann durch eine Fremden⸗ und Paßpolizei geregelt werden. In den meisten Staaten ist jedoch zur Zeit das Prinzip der Paß⸗ freiheit an die Sielle des Paßzwanges getreten.*) 834. Asylrecht und Auslieferungspflicht. Jeder Staat hat an sich das Recht (nicht die Pflicht), einen Fremden nach seinem Willen bei sich aufzu⸗ nehmen und demselben gegen Verfolgungen ein Asyl zu gewähren. Diese Befugnis unterliegt jedoch im Interesse der Sicherheit des Staatenverkehrs der Beschränkung, daß die Fremden ihren Aufenthalt nicht zu feindlichen Unternehmungen gegen ihren Heimatsstaat oder einen dritten Staat benutzen dürfen. Tun sie dies, so muß der den Aufenthalt gewährende Staat geeignete Maß⸗ regeln dagegen treffen. Füůͤr das deutsche Reich Paßgesetz vom 12. Oktober 1867, s. oben Teil JI, 8 124, 1Id. Meisters Repet. 2./3. Bd. 6) 32 Das europäische Völkerrecht. 0) Derartige Maßregeln sind insbesondere In ter nie⸗ rung (d. h. Untersagung des Aufenthalts an der Grenze und Anweisung desselben im Innern des Staats⸗ gebietes) polizeiliche Bewachung und Aus— weisung resp. Auslieferung. Ob die Auslieferung eines Fremden“*) zu erfolgen hat, hängt lediglich von dem Ermessen des den Auf—⸗ enthalt gewährenden Staates ab, es sei denn, daß eine Verpflichtung zur Auslieferung durch Vertrag be— gründet wäre *r* (Man denke an die zahlreichen Auslieferungsver⸗ träge des deutschen Reichs mit den übrigen euro— päischen Staaten.) Ist eine Auslieferungspflicht begründet, so kann die Auslieferung nicht um deswillen verweigert werden, weil der Betreffende sich in den Schutz einer er— territorialen Person begeben, z. B. in die Wohnung eines Gesandten geflüchtet hat; denn die Exterrito— rialität begründet kein Asylrecht. 9 Kapitel V. Der friedliche verkehr der Staaten. A. Die völkerrechtlichen dertrãge. 8 35. Begriff. Völkerrechtliche Verträge sind bloß die eigentlichen Staatsverträge, d. h. Verträge zwischen Staaten über staatliche Angelegenheiten. Nicht hierher gehören die Verträge des Staatsoberhauvtes über seine Privat⸗ Eigene Untertanen werden nie ausgeliefert. efr. St.G.B. 8 9. **) Die Auslieferungsverträge beziehen sich der Regel nach nur auf gemeine, nicht auf politische Verbrecher. Das europäische Völkerrecht. 83 angelegenheiten *) oder diejenigen ihrer Familien, ferner nicht die Verträge des Staates mit Privatpersonen z. B. über Anleihen. Hauptgrundsatz auch für völkerrechtliche Verträge: Pacta sund servanda. Freilich fehlt den völ kerrecht⸗ lichen Verträgen die Erzwingbarkeit (cfr. 8 I), aber sie finden dennoch ihren wirksamen Schutz. „Pacta privatorum tuétur jus civile, pacta principum bona fides“. Bynkershock Quaeëst jur. publ. II. 10. „Es ist das Interesse, welches die Treue und dvie Treue, welche das Interesse schützt“. Jellinek, die recht⸗ liche Natur der Staatsverträge S. 57. 8 36. Erfordernisse. a) Eine zulässige causa: Nur was juristisch, physisch und moralisch möglich ist, kann den Gegenstand eines Vertrages abgeben. Beispiele: Unzulässig sind Ver⸗ träge über die Aufrechterhaltung der Sklaverei, über die vollständige Verschließung des Verkehrs usw. Legitimation der Kontrahenten. Legitimiert ist lediglich das Staatsoberhaupt, resp. dessen Bevollmächtigter. efr. 8 19. Wenn nach dem Staatsrechte des be— treffenden Staates zum Abschluß eines Vertrages die Zustimmmung des Parlaments erforderlich ist, (cfr. Preußische Verfassung Artikel 48. Verfassung für das deutsche Reich Artikel 11) und ein Vertrag ohne dieselbe von dem Staatsoberhaupt oder dessen Be— vollmächtigten abgeschlossen wird, ist derselbe gleich— wohl völkerrechtlich gültig. Der Vertrag wird zwar nicht ausgeführt, aber es muß Schadensersatz geleistet werden. Was ein nicht legitimierter Ver⸗ treter verabredet, ist unwirksam und kann nur durch eine nachfolgende Ratihabition Wirksamkeit erlangen. Außerung Bismarcks: Ich habe nicht die Gewohnheit, meine Unterschrift unter die Privatverträge meines allergnädigften Herrn zu setzen. * Das europäische Völkerrecht. Das gilt insbesondere von den sogenannten Spon⸗ sionen d. h. Versprechungen, „welche ein Untertan eines Staates einem anderen Staate ohne Autorisation des ersteren macht“. Freiheit des Willens: Von den Hindernissen der Willensfreiheit werden Irrtum und Dolus ebenso behandelt, wie im Privatrecht. Der Zwang dagegen kommt völkerrechtlich nur insoweit in Betracht, als derselbe gegen die Person des Staatsoberhauptes oder seines Bevollmächtigten geübt wird. So war z. B. der Verzicht Ferdinands VII. zu Bayonne ungültig, der Verzicht Napoleons J. zu Fontainebleau gültig. 8 37. Entstehung der Verträage. Zur Entstehung der Verträge gehört auch nach Völker⸗ recht Promission und Akzeptation. Einseitige Promissionen (sogenannte Pollizitationen) haben im Unterschiede von dem Privatrecht auch als vota oder bei opus coeptum keine verbindende Kraft. Wenn die Verträge von Bevollmächtigten des Staats⸗ oberhauptes abgeschlossen werden, wird die Ratifikation durch das Staatsoberhaupt selbst meist ausdrücklich vorbehalten. Erst mit der Ratifikaton wird der Vertrag perfekt. 3 9— 8 38. Aufhebung der Verträge. Die völkerrechtlichen Verträge werden aufgehoben: Durch Zeitablauf, wenn dieselben auf bestimmte Zeit abgeschlossen sind. Durch Nichterfüllung von seiten der einen Partei. Diefe begründet nach Völkerrecht ein Rück— trittsrecht für die andere Partei. Durch wesentlich veränderte Umstände. Clausula rebus sic stantibus. Das europäische Völkerrecht. 8 d) Durch Unmöglichkeit der Erfüllung. Suspendiert werden die Verträge zwischen zwei Staaten durch die Kriegseröffnung unter denselben. 8 38 a. Bestärkung der Verträge. Zur Bestärkung der Verträge dienen: 1. Verpfändung von Gebietsteilen (nach Be— endigung eines Krieges in Form fortgesetzter militärischer Besetzung). 2. Stellung von Geiseln. 3. Garantieverträge. 839. Arten der Verträge. Konstitutive Verträge, accords, welche die Leistung einer Sache oder die Verwilligung eines ge— wissen einzelnen Rechtes zum Gegenstande haben. Regulatorische Verträge, cartels, welche den gegenseitigen Verkehr regulieren. Gesellschaftsverträge: d) Vereinsverträge, Confédérations für dauerde Interessen, mit ge— meinsamen bleibenden Anstalten, 8) Bündnisse, alliancdes, für zeitweilige Interessen und für ein— zelne Fälle (casus soederis). ) Kapitel VIJ. B. Die Organe des friedlichen Staatenverkehrs. 8 40 A. Gesandte. 1. Das Recht, Gesandte zu entsenden und zu em— pfangen, hat jeder souveräne Staat. 2. Man unterscheidet nach dem Wiener Rang— Re— glement von 1815 3 Klassen von Gesandten: a) Botschafter, ambassadeurs. b) Gesandte im engern Sinne, envoyés. Gewöhnlicher Titel: Außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter 3 „V Das europäische Völkerrecht. Minister, envoyé extraordinaire et ministre plénipotentiaire. Geschaͤftsträger, chargés d'affaires. Zwischen die Klassen d und c ist durch den Aachener Kongreß von 1818 noch die Klasse der Ministerresidenten, ministres résidents, eingeschoben. Die Geschäftsträger werden bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, alle anderen Gesandten bei dem Staatsoberhaupte selbst beglaubigt. Welche Klasse gewählt werden soll, hängt von dem billigen Ermessen des absendenden Staates ab; doch steht das Recht, Gesandte der 1. Klasse zu entsenden, unbe— stritten nur den Staaten mit Königlichen Ehren zu. 3. Die Gesandtschaft beginnt mit Überreichung des Beglaubigungsschreibens, Kreditiv, lettre de créance. 4. Die Gesandtschaft hört auf mit Überreichung des Abberufungsschreibens, lettre de rappel, resp. mit Zurückforderung der Pässe. 5. Besondere Vorrechte der Gesandten aller Klassen — letzung des von ihnen repräsentierten Staates), die Er— territorialität und das Recht der einfachen häuslichen Re⸗ ligionsübung, devotio domestica simplex. Mit Aus— nahme der Geschaftsträger wird aber den Gesandten auch das sogenannte Kapellenrecht zugestanden, devotio domestica qualificata. 6. Besondere Ehrenvorrechte für die Gesandten der 1. Klasse, welche nicht nur ihren Staat, sondern auch die Person des Staatsoberhaupts repräsentieren, sind unter andern das Recht der 1. Visite, das Recht sich vor dem Staatsoberhaupt zu bedecken, nachdem dieses es selbst getan. Ein Ehrenvorrecht für die Gemahlin des Gesandten 1. Klasse, die ambassadrice, stellt das droit de tabouret dar; d. h. das Recht, sich in Gegenwart der Kaiserin oder Königin zu setzen. Das europäische Völkerrecht. 87 7. Die päpstlichen Gesandten sind entweder legati a latere, Nuntien oder Internuntien. 3. Die bei einem Staate beglaubigten Gesandten bilden zusammen das diplomatische Korps. Dasselbe tritt als ganzes auf bei kollektiver, dadurch mit besonderem Nachdruck versehener Meinungskundgebung und bei Zere— monialsachen. Wortführer der Doyen, d. h. der älteste (ängst beglaubigte) Gesandte des höchsten Ranges. Bei katholischen Staaten Vorrang der päpstlichen Legaten und Nuntien. 9. Diplomatische Sprache war bis ins 18. Jahr— hundert die lateinische, seitdem die französische. Neuer— dings Gebrauch der eigenen Landessprache, event. mit Beifügung einer Übersetzung. 8 41. B. Konsuln. N Begriff: Konsuln sind Bevollmächtigte eines Staates in wichtigen Verkehrsplätzen eines anderen Staates zur Wahrung der Handels-, Verkehrs- und Schiffahrts— Interessen, sowie der Privat-Interessen der dort wei⸗— lenden Staats-Angehörigen des absendenden Staates. Insbesondere wird einzelnen Konsuln auch eine Juris⸗ diktion übertragen (Konsulargerichtsbarkeit). Man unterscheidet danach reine Handels- und Juris⸗ diktionskonsulate. Man unterscheidet Wahlkonsuln (consules electi) und Berufskonsuln (consules missi). Dem Range nach werden Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln unterschieden. Die Ernennung der Konsuln erfolgt durch das so— genannte Provisionsschreiben Clettre de pro— vision), ihre Zulassung in dem fremden Staate durch Erteilung des Exequatur. Das Recht der Erterritorialität steht den Konsuln nur auf Grund besonderer Staatsverträge zu, cfr. z. B. G. V.G. 8 21. 6) 2 4) 2) Das europäische Völkerrecht. — Zur Regelung der Konsularfunktionen sind vielfache Verträge geschlossen resp. Gesetze der absendenden Staaten erlassen z. B. Reichskonsulatgesetz vom 8. November 1867. Kapitel VII. Der Streit der Staaten. 8 42. Einleitung. Der Streit der Staaten kann zunächst in gütlicher Weise beigelegt werden durch Schiedsspruch*) oder Vergleich. Zur Erreichung einer derartigen gütlichen Beilegung dienen vielfach die sogenannten guten Dienste (bona officia) oder die eigentliche Ver mit te— lung (media ti o) anderer Staaten. Wird eine gütliche Einigung nicht erreicht, so beginnt das Recht der Selbsthilfe. Diese kann entweder ausgeübt werden durch ein— zelne Repressalien, d. h. Gewaltmaßregeln zum Zwecke der Selbsthilfe gegen fremdes Unrecht, z. B. Arrest, insbesondere Embargo, Blokade (Friedensblokade im Gegensatze zur Kriegsblokade) oder durch generelle Repressalien d. h. durch den Krieg. Verschieden von den Repressalien ist die Re— torsion; dieselbe besteht darin, daß ein Staat das un⸗ billige (nicht eigentlich un rechte) Verfahren eines an— deren durch ein gleiches oder ähnliches erwidert. *) Vielfache Bestrebungen, den Krieg zu befeitigen und durch schiedsrichterliches Verfahren zu ersetzen. Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ 1795. In neuerer Zeit Friedensge— sellschaften (Elihu Burrit. — Bertha von Suttner) und Friedens— kongrefse — Haager Konferenz 1899. — Carnegies Vorschläge. Als. Beispiele schiedsrichterlicher Erledigung seien er— wähnt: a) die Entscheidung der Alabämafrage durch das Genfer Schiedsgericht 1871. b) Die Entscheidung des Karolinenftreits zwischen Deutschland und Spanien durch den Papst 1885 c) Des Samoastreits durch den König von Schweden 1902. Das europäische Völkerrecht. RX 8 43. Der Begriff des Krieges. Krieg im völkerrechtlichen Sinne ist ein bewaffneter Kampf, welcher von Stiaaten in Ausübung der Selbst— hilfe geführt wird. Der sogenannte Bürgerkrieg ist ebenso⸗ wenig Krieg im völkerrechtlichen Sinne, wie der Exe— kutionskrieg einer obersten Bundesgewalt gegen einzelne Bundesglieder. Im ersten Fall liegt ein Verbrechen vor, im letztern eine staatsrechtliche Zwangsvollstreckung. In dem sogenannten Bürgerkrieg werden jedoch die Insurgenten mit dem Zeitpunkte als kriegsführende Macht anzusehen sein, in welchem sie als staatlich organisiert gelten können. 8 44. Kriegsrecht. Das Kriegsrecht im subjektiven Sinne ist das Recht, Krieg zu führen, welches, wie schon aus der im vorigen 8 enthaltenen Definiton hervorgeht, nur Staaten haben Das Kriegsrecht im objektiven Sinne ist der Inbegriff der auf den Krieg bezüglichen Rechtssätze. Mit dem Ausdruck „Kriegsmanien bezeichnet man die gute Kriegssitte, mit andern Worten den Inbegriff aller derjenigen Regeln, welche Recht und Sitte der Völker in Beziehung auf den Krieg festgestellt haben. Von diesen Regeln darf nur abgewichen werden, wenn die Notwendigkeit des Krieges dazu zwingt. (Kriegs⸗ raison 8 45. Die Kriegsparteien. Verbündete Maͤchte. Der Krieg wird geführt zwischen Staaten. Es kann sein, daß auf jeder Seite nur je ein Staat die Partei darstellt. Es kann aber auch sein, daß auf der einen oder andern Seite mehrere Staaten neben einander stehen, sei es, daß sie von vornherein den Krieg gemeinsam unternehmen, sei es, daß ein Staat einem aunderen in 90 Das europäische Völkerrecht. Krieg geratenen Staate nachträglich Kriegshilfe ge— währt. Diese Kriegshilfe kann entweder eine all ge⸗— meine, ungemessene sein, oder eine partikuläre, sich auf bestimmie Leistungen beschränkende (z. B. Stellung von Hilfskorps, Zahlung von Subsidien). Wenn mehrere Staaten von vornherein gemeinschaftlich einen Krieg unternehmen, so gelten dieselben selbstver— ständlich der Gegenpartei gegenüber gleichmäßig als Feinde. Das gleiche Verhältnis tritt unbestrittener Maßen bei der allgemeinen Kriegshilfe ein. Bei der partikulären dagegen hat man unterscheiden wollen, 2) ob dieselbe erst nach Eintritt des Kriegszustandes oder doch mit Rücksicht auf einen bestimmten Krieg oder 3) ob dieselbe schon im voraus ganz allgemein ohne Rück⸗ sicht auf einen bestimmten Krieg versprochen war. Nur im erstern, nicht im letztern Falle soll der die Kriegshilfe gewährende Staat als Feind gelten. Die neuere Theorie und Praxis hat diesen Unterschied mit Recht verworfen, so daß im Verhältnis zur Gegen— partei die verbündeten Mächte überall gleichmäßig als Feinde gelten. Das Verhältnis der verbündeten Mächte unterein— ander wird sich 1) bei dem gemeinsam unternommenen Kriege, sowie bei der allgemeinen Kriegshilfe nach den Grundsätzen des Gesellschaftsvertrages bestimmen, bei der partikulären Kriegshilfe auf Recht und Pflicht zur Gewährung der stipulierten Leistungen beschränken. 8 46. Kriegsanfang. Unmittelbare Wirkungen desselben. Der Kriegsanfang muß durch eine Kriegs— Erklärung manifestiert werden. Von den früher üblichen Solennitäten ist man abgekommen. Eine unzweideutige Das europäische Völkerrecht. 91 Kundgebung auf einem der Öffentlichkeit nicht entzogenen Wege ist als hinreichend anzusehen.*) Wird — dem bestehenden Rechte zuwider — eine Kriegserklärung unterlassen, so ist als Zeitpunkt des Kriegsanfanges der tatsächliche Beginn der Feindselig⸗ keiten anzusehen. Für die verbündeten Mächte tritt der Kriegsanfang mit dem Momente ein, in welchem sie beginnen, ihrer Bundespflicht zu genügen. Unmittelbare Wirkung des Kriegsanfanges ist die Suspension aller derjenigen Rechtsverhaältnisse, deren fort⸗ dauernde Wirksamkeit mit dem Kriegszustande unver— träglich erscheint.**) 8*47. Maßregeln vor oder bei Anfang des Krieges. Übliche Maßregeln vor oder bei Anfang des Krieges sind: a) Abbruch des diplomatischen Verkehrs und Zurück— berufung der Gesandten. (Die Gesandten fordern ihre Passe) *xx). b) Erlaß von Manifesten. c) Erlaß von Avolatorien an die im Feindeslande befind⸗ lichen Untertanen (cfr. F 30). ch Erlaß von Martialgesetzen, insbesondere Untersagung eines jeden oder doch eines bestimmten Verkehrs, *) Daher genügen einzelne von denjenigen Maßregeln, welche auch neben oder vor einer ansdrücklichen Kriegserklärung üblich sind (d 47), um diese selbst zu ersetzen, z. Boder Erlaß von Kriegsmanifesten. Die Kriegserklärung kaun auch bedingt durch ein Ultimatum erfolgen. ) Das Recht zur Kriegserklärung steht staatsrechtlich dem Souverän zu. Preußische Verfassung, Artikel 48. Wegen des Deutschen Reiches Reichs-Verfafsung, Artikel 11. ***) Man überläßt den Schutz seiner im Feindeslande ver— bleibenden Untertanen den Gesandten einer befreundeten Macht. 92 Das europäische Völkerrecht. namentlich des Handelsverkehrs, unter den Untertanen der feindlichen Mächte.*) Ausweisung der feindlichen Untertanen. Notifikation der Kriegseröffnung an die neutralen Staaten. Ob und welche dieser Maßregeln zu ergreifen sind, hängt ganz von dem politischen Ermessen der einzelnen Staaten ab. 8 48. Kriegsfeld. Das Kriegsfeld stellen die Gebiete der feindlichen Staaten, deren Eigentumsgewässer und die offene See dar. Lokalisierung kann durch besondere Verträge erfolgen. 8 49. Mittel der Kriegsführung. Gewalt sowohl als List gelten im allgemeinen als erlaubte Mittel der Kriegsführung. Als unerlaubt gilt die Verbreitung von Gift und Kontagionen, die Anwendung von vergifteten und von solchen Waffen, welche dem Feinde unnötige Qualen bereiten. Ausdrücklich verboten sind durch die Peters⸗ burger Konvention von 1868 Sprenggeschosse unter 400 Gramm. „Kettenkugeln, glühende Kugeln und Pechkränze, welche noch immer als verpönt selbst in den neuesten Bearbeitungen des Völkerrechts figurieren, sind längst in die Rumpelkammern der Arsenale resp. der Archive ge⸗ wandert“. Völkerrechtlich verboten ist ferner der Meuchelmord. Auch sind alle solche Handlungen als unerlaubt anzusehen, welche die vom Feinde dem Feinde selbst ge⸗ gebene Treue verletzen. Dagegen ist der Gebrauch der erforderlichen Kund⸗ schaftsmittel gestattet. Auch ist die Annahme und Benutzung aller von der feindlichen Seite her freiwillig darge— botenen Vorteile unversagt, so die Annahme von Deser⸗ *) Ausnahmsweise Gestattung in einzelnen Fällen durch sogenannte Lizenzen. Das europäische Völkerrecht. 93 teuren, selbst von Verrätern. Auch gilt es nicht als unerlaubt, Untertanen des feindlichen Staates zu Hand⸗ lungen aufzufordern, welche zwar gesetzlich verboten, aber nicht als unehrenhaft anzusehen sind, z. B. der Feind unterstützt eine unterdrückte Partei im Lande des Gegners, oder reizt dieselbe zum Aufstande oder er knüpft mit einem Prätendenten Verbindungen an, oder er nimmt Untertanen des Gegners in das eigene Heer auf. Ver— boten bleibt dabei stets, feindliche Offiziere oder Soldaten, welche noch unter dem ihrem Souverän geleisteten Fahneneid stehen, zu Desertion oder Verrat aufzureizen. Nähere Bestimmungen enthält die Haager Konvention ( Cfr. 8 42). 8 50. Feindliche Personen. Aktiver und Passiver Kriegsstand. Allein rechtmäßige Kombattanten haben den aktiven Kriegsstand, d. h. die Befugnis, Feindselig⸗ keiten vorzunehmen; allein rechtmäßige Kombat— tanten haben den passiven Kriegsstand, d. h. nur sie bilden die Objekte für die Feindseligkeiten der Gegen⸗ partei, müssen andererseits aber auch nach Kriegsmanier behandelt werden. Die zum Heere gehörigen sogenannten Nichtkombattanten (Auditeure, Intendanturbeamte ꝛc.) dürfen von den Waffen bloß zur Notwehr Gebrauch machen; sie unterliegen zwar der Kriegsgefangenschaft, werden aber im übrigen mit feindlichen Handlungen verschont.“) Friedliche Bürger gelten überhaupt nicht als Feinde.**) Rechtmäßige Kombattanten sind nun; A. Im Landkriege: Das feindliche Heer und zwar sowohl das stehende Heer, wie die Reserve und die Landwehr. *) Natürlich nur soweit sie vereinzelt angetroffen werden; im Gemenge teilen sie das Schicksal des Heeres. **) Gegen dieselben sind nur die erforderlichen Sich er⸗ heitsmaßregeln zulässig. —34 Das europäische Völkerrecht. Die außerordentlich aufgebotene und militärisch organi⸗— sierte Volkswehr (Landsturm). Freikorps, wenn sie: x) auf Grund einer speziellen oder generellen Autorisation der Staatsgewalt zusammentreten, sich durch ihre Kleidung als Kombattanten erkenn⸗ bar machen, P) militärisch organisiert sind, insbesondere 9) sich militärischen Befehlshabern unterordnen, c) das Kriegsrecht achten. Nach Artikel 10 des sogen. Brüsseler Entwurfes die Bevölkerung eines besetzten Gebietes, welche angesichts des Feindes zu den Waffen greift, unter der Voraus⸗ setzung, daß sie das Kriegsrecht beobachtet, auch dann, wenn sie sich noch nicht vollständig militärisch organi— siert hat. Diese Bestimmungen sind auch in die Haager Konvention aufgenommen. B. Im Seekriege: a) Die Marine. b) Die außerordentlich aufgebotene Seewehr. 2) Eine freiwillige Seewehr, welche sich a) auf Grund einer generellen oder speziellen Autori— sation der Staatsgewalt bildet, 8) sich militärisch organisiert, ) der Kriegsflotte als Teil derselben sich anschließt, 5) sich der Disziplin der Flotte und dem Kriegsrecht unterwirft. Kaper, das sind Privatschiffe, welche von einem Staate ermächtigt werden, für eigene Rechnung auf Kriegsbeute auszugehen *). b) )] 8 51. Jortsetzung. Die Nachteile des passiven Kriegsstandes für die Kombattanten bezw. der Nachteil der Kriegsgefangenschaft *) Durch die Pariser Seerechts.Deklaration von 1856 ist die Kaperei für die demselben beigetretenen Staaten abgeschafft; fiehe unten & 60. Das europäische Völkerrecht. 35 für die beim Heere befindlichen Nichtkombattanten (cfr. vorigen 5) kreten nicht ein: in Ansehung gewisser Personen, welche das Kriegsrecht für „unverletzbar“ erklärt, das sind x) Parlamentäre, ) Schutzwachen (8auvegardes), ) die durch die Genfer Konvention für neutral erklärten Personen. Parlamentär ist derjenige, welcher von der einen Kriegspartei an die andere zum Zwecke der Unterhandlung abgesendet wird. Der Parlamentär muß sich durch ein weißes Abzeichen kenntlich machen. Im Seekriege muß das Warlamentär—⸗ schiff eine weiße Flagge führen. Eine Verpflichtung des Feindes, Parlamentäre anzu— nehmen, besteht nicht. Hat eine Partei erklärt, keine Parlamentäre annehmen zu wollen, und entsendet die andere gleichwohl einen solchen, so genießt dieser das Recht der Unverletzbarkeit nicht.*) Schutz wachen werden einzelnen feindlichen Personen und Sachen zu deren Schutze gegen feindliche Behandlung beigegeben (cfr. 8 64). Durch die Genfer Konvention sind diejenigen Personen für neutral erklärt, welche bei einem Lazarett oder einer Ambulanz beschäftigt sind (siehe folgenden 89). Die Nachteile des passiven Kriegsstandes werden bee— schränkt bei verwundeten Feinden. Ist der Feind ver— wundet und dadurch widerstandsunfähig geworden, so muß ihm Pardon gegeben werden. Der Befehl, daß kein Vardon gegeben werde, ist unerlaubt. Ein weiter gehender Schutz wird den Verwundeten durch die Bestimmungen der Genfer Konvention gewährt. S. folgenden 8. Schließlich wird dem feindlichen Souverän und den Gliedern seiner Familie, auch wenn dieselben unmittelbar *) Nach der Haager Konvention (s. oben 8 42) kann die Erklärung nicht im voraus generell abgegeben werden. 36 Das europäische Völkerrecht. an den Kriegsoperationen sich beteiligen, eine vorzügliche Schonung gewährt. 8 52. Fortsetzung. Die Bestimmungen der Genfer Konvention sind folgende a) Ambulanzen und Lazarette ohne Bedeckung, sowie das bei denselben beschäftigte Personal werden neutralisiert. Als Kennzeichen dient das rote Kreuz auf weißem Grunde in Fahnen resp. Binden. Das vorerwähnte Personal kann seine Funktionen auch nach der feindlichen Okkupation fortsetzen; event. steht demselben freier Rückzug offen. Den Landes-Einwohnern, welche sich der Pflege der Verwundeten unterziehen, wird besonderer Schuͤtz ge— währt. Der Genfer Konvention sind alle europäische und auch mehrere außereuropäische Staaten beigetreten. Durch einen zwar nicht ratifizierten, aber in der Praxis gleichwohl befolgten Additional-Vertrag von 1868 sind die Bestimmungen der Konvention ergänzt und auf den Seekrieg ausgedehnt. Die Haager Konvention (s. oben z 42) trifft Bestimmungen zugunsten der Hospitalschiffe, sowie über die Verhältnisse der Schiffbrüchigen und Ver— wundeten. 4) 8 53. Jortsetzung. Ganz außer dem Schutze des Kriegs-Rechtes und der Kriegsmanier stehen: a) Unrechtmäßige Kombattanten. d) UÜberläufer, welche beim feindlichen Heere ergriffen werden. Auf der Tat ertappte Spione*). Auf Rekognoszierung ausgehende Militärpersonen, welche als solche kenntlich sind, gelien nicht als Spione d9) Das europäische Völkerrecht. 97 Marodeure, d. h. diejenigen, welche sich der eigen— mächtigen Plünderung schuldig machen (maraude). Kriegsverräter und Kriegsrebellen, d. h. diejenigen, welche in dem vom Feinde okkupierten Gebiele gegen denselben sich des Verrats oder der Rebellion schuldig machen. 8 54. Kriegsgefangenschaft insbesondere. A. Der Kriegsgefangenschaft unterliegen nicht nur die Kombattanten, sondern auch die beim Heere befind— lichen Nichtkombattanten. B. Ihrem rechtlichen Charakter nach stellt sich die Kriegsgefangenschaft als Sicherheits-, nicht als Straf⸗ haft dar. C. Die einzelnen völkerrechtlichen Rechtssätze über die Kriegs⸗Gefangenschaft sind folgende: Dem oben angegebenen Charakter der Kriegsgefangen⸗ schaft entsprechend ist der feindliche Staat den Kriegs⸗ Gefangenen gegenüber wesentlich nur auf die Befugnis beschränkt, die noͤtigen Sicherheitsmaß regeln zur Verhinderung ihrer Rückkehr und ihrer ferneren Beteiligung an den Kriegsunternehmungen zu treffen. Der Kriegsgefangene wird den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit des feindlichen Staates unterworfen. Der feindliche Staat hat dem Kriegsgefangenen Unter⸗ halt zu gewähren, vorbehaltlich des Erstattungsanspruchs an die Gegenpartei. Die Kriegsgefangenen können zur Abverdienung der Unterhaltungskosten zu angemessenen Arbeiten verwendet werden. Eine besondere Schonung wird dem feindlichen Souveräne und seinen Familienmitgliedern gewährt. Auch gefangenen feindlichen Offizieren werden gegen Ehrenwort größere Freiheiten gestattet. D. Die Kriegs-Gefangenschaft hört auf: a) mit dem Frieden, Meisters Repet. 2.,/3. Bd. 38 Das europäische Völkerrecht. durch freiwillige Unterwerfung unter den feindlichen Staat und Annahme der Unterwerfuug seitens des letzteren, durch bedingte oder unbedingte Loslassung, durch Selbstranzionierung. E. Gerät ein Selbstranzionierter wieder in die Ge— walt des Feindes, so kann er zwar disziplinarisch, insbe⸗ sondere durch strengere Bewachung, nicht aber kriegsge⸗ richtlich bestraft werden. Dagegen unterliegt einer kriegs⸗ gerichtlichen Bestrafung derjenige, welcher unter Bruch des gegebenen Ehrenworts entweicht oder die bei der Loslassung gestellte Bedingung, sich der Beteiligung am Kriege zu enthalten, nicht erfüllt, oder eine sonstige auf Ehrenwort gegebene Zusage bricht. 8 55. Feindliche Sachen. Allgemeines. Die römisch rechtliche Lehre von der occupatio bellica, nach weicher alle Sachen des Feindes als herrenlos gelten und dem Grundsatze: „Res nullius cedit occupanti“ unterliegen, ist in das moderne Volkerrecht nicht rezipiert. Es gelten vielmehr folgende Sätze: 8 56. Unbewegliche Sachen im Feindesland. Unbewegliche Sachen im Feindesland, welche im Privateigentum stehen, sind kein Gegenstand der occupatio pellica und konnen vom okkupierenden Gegner sich nicht angeeignet werden. Dasselbe gilt selbstverständlich insbesondere auch von den im Privateigentum des Souveräns stehenden Immobilien. Das unbewegliche Staatseigentum geht auf den okkupierenden Feind erst mit dem Zeitpunkte uͤber, in welchem er die Staatsgewalt erwirbt. Bis dahin gilt er nur als Usufruktuar. 14 8 57. Bewegliche Sachen im Feindesland. Die beweglichen Sachen im Feindesland kann der okku⸗ pierende Feind sich aneignen, soweit sie dem sogenannten Beuterecht unterliegen. Das europäische Völkerrecht. 39 d) Objekte desselben sind: x) Die dem Staate gehörigen Sachen, welche sich als Mittel der Kriegsführung darstellen. Diejenigen Gegenstände, welche das feindliche Heer und die dazu gehörigen Individuen bei sich führen, einerlei, ob sie Staats- oder Privateigentum sind. Das Beuterecht an Privateigentum der feindlichen Personen sucht die neuere Praxis jedoch auf die Rüstung, Waffen und Pferde zu beschränken. Bei Erstürmung eines festen Platzes unterliegt auch das bewegliche Eigentum der friedlichen Bürger der feindlichen Aneignung, wenn der betreffende Befehlshaber dessen Wegnahme (Plün derung) erlaubt. Von der neueren Praris wird die Plün— derung verworfen. (cfr. Brüsseler Entwurf.) Subjekt des Beuterechts ist der Staat, welcher das⸗ selbe nur durch seine Truppen ausüben läßt und Be— stimmungen darüber trifft, welche Gegenstände der beutemachende Krieger resp. die konkurrierenden Truppen⸗ teile für sich behalten dürfen und welche gegen oder ohne Vergütung abgeliefert werden müssen. Der Eigentumserwerb gilt als perfekt, wenn der Er— beuter die betreffende Sache in Sicherheit gebracht hat. Die neuere Doktrin nimmt in offenbarem Widerspruche mit der Praxis bei der Beute nicht einen Eigentums⸗ übergang, sondern bloß eine Suspension des bisherigen Eigentums an (cfr. 868). 2 J ð58. Feindliche Sachen im eigenen Lande. Die im Lande der einen Kriegspartei befindlichen, den Untertanen der anderen Kriegspartei gehörigen Gegen⸗ stände, einerlei, ob unbeweglich oder beweglich, unterliegen nach dem modernen Völkerrecht weder der feindlichen An⸗ eignung noch der Beschlagnahme. 8 59. Kriegsschäden und Naturalleistungen. Kontributionen. Kriegsschäden, welche in dem vom Feinde besetzten 100 Das europäische Völkerrecht. Gebietsteile durch die Kriegsoperationen an beweglichem oder unbeweglichem Eigentum verursacht werden, müssen die Einwohner sich gefallen lassen, vorbehaltlich etwaiger Entschädigung durch den eigenen Staat. (cfr. Reichsgesetz über die Kriegsleistungen vom 18. Juni 1871.) Ferner müssen die Einwohner vom Feinde besetzter Gebietsteile auf Requisition die notwendigen Natural⸗ leistungen prästieren. Soweit derartige Leistungen nach der Landesgesetzgebung der eigenen Staatsgewalt unent⸗ geltlich gewaͤhrt werden müssen (sogenannte Kriegslasten), pflegt auch der okkupierende Feind keine Entschädigung zu leisten. Für weitergehende Prästationen wird Entschädigung gewährt oder doch wenigstens ein Empfangsschein behufs eines Regresses an die eigene Staatsgewalt erteilt. Kon⸗ ributlonen werden teils zum Ersatz von Natural⸗ leistungen, teils zur Strafe auferlegt. Soweit an den eigenen Staat Kriegssteuern zu zahlen siud, können diese vom Feinde für die Dauer der Okkupation erhoben werden. 8 60. Die besonderen Rechtssätze des Seekrieges. Das Beuterecht des Seekrieges, das sogenannte Pris en⸗ recht, erstreckt sich nicht allein auf die Kriegsschiffe des Feindes und deren Ladung, sondern auch auf alle im Privateigentum der friedlichen Untertanen des Feindes stehenden Schiffe und Schiffsgüter. Aus⸗ genommen sind nur Fischerboote und Fischergeräte, schiffbrüchige und verschlagene Güter. Bei Eröffnung des Krieges wird jedoch nach der neueren Praxis den im Bereiche der einen Kriegspartei be— sindlichen Handelsschiffen der andern Partei eine an— gemessene Frist gewährt, um sich mit ihrer Ladung in Sicherheit zu bringen IInd ulh). Früher wurde umgekehrt auf solche Schiffe schon bei drohendem Kriegsausbruch ein vorläufiger Beschlag (Em-— bargo) gelegt, um die demnächstige Aneignung zu er⸗ leichtern und sicherzustellen. Das europäische Völkerrecht. 101 3. a) 689 Die Ausübung des Prisenrechts geschieht: durch die Kriegsschiffe des feindlichen Staates, durch Kaper, d. h. Privatschiffe, welche von einem Staate ermächtigt werden, füͤr eigene Rechnung auf Kriegsbeute auszugehen. Die Ermächtigung geschieht durch sogenannte Kaper- oder Mark-Briefe. Das Geltungsgebiet dieses Institutes ist jedoch nur noch ein beschränktes. Der Bestimmung des 81 der Pariser Seerechts-⸗Deklaration vom 16. April 1856 (die Kaperei ist und bleibt abgeschafft) sind alle europaische Staaten mit Ausnahme von Spanien und mehrere außereuropäische Staaten, darunter namentlich Mexiko, nicht aber die Vereinigten Staaten von Nordamerika beigetreten *). Der Eigentumserwerb bei der Seebeute gilt als per⸗ fekt erst mag 24stündiger Dauer des Besitzes; über— dies bedarf derselbe der Bestätigung durch das Prisengericht des nehmenden Staates. Neuere Bestrebungen gehen dahin, auch den letzten Rest des Seebeuterechts zu beseitigen. 8 61. FJortsetzung. Prisengerichte, wenigstens für die Dauer des Krieges, einzusetzen, ist völkerrechtliche Pflicht eines jeden Staates. Die Organisation dieser Gerichte ist Sache des be— treffenden Staates.** Als allgemein feststehend kann jedoch angenommen werden, daß die Prisengerichtsbarkeit nicht einem gewöhn⸗ lichen Zivilgericht überwiesen, für dieselbe vielmehr ein besonderer Gerichtshof aus fach— und sachkundigen VPersön— lichkeiten gebildet wird. 3. Das Verfahren, dessen Regelung ebenfalls der Landesgesetzgebung überlassen ist, stellt sich als ein sehr summarisches dar. 2 *) Wegen der übrigen 88 der Deklaration, denen auch Spanien beigetreten ist, cir. &7II. **, Vergl. z. B. Preuß. Reglement vom 20. Juni 1864. 192 Das europäische Völkerrecht. Die Rechtmäßigkeit der Prise wird vermutet. Die bedrohten Eigentümer des Schiffes oder der Ladung werden aufgefordert, ihre Reklamation dagegen vorzubringen und die Tatsachen, welche diese Reklamation begründen und die Unrechtmäßigkeit der Prise ergeben sollen, ihr er⸗ seits zu beweisen. 4. Ergibt sich hiernach, daß die Prise unrechtmäßig sei, so ist auf Freigabe des betreffenden Gutes zu erkennen. Ergibt sich dagegen die Rechtmäßigkeit der Prise, so wird dieselbe „für gute Prise“ erklärt und das Gut, je nachdem es von einem Kriegsschiffe oder einem Kaper ge— nommen, dem Staate oder dem Prisenführer adjudiziert. 5. Das dem Staate zugesprochene Gut wird verkauft und aus dem Reinerlöse den Mannschaften ein durch die Landesgesetzgebung zu bestimmender Anteil gewährt. 8 62. Fortsetzung. Die Wiedernahme der vom Feinde weggenommenen Schiffe stellt sich als Reprise dar, wenn der Beute— erwerb des Feindes noch nicht vollendet war, andernfalls als neue Prise. Bei der Reprise tritt das wiedergewonnene Gut in die früheren Rechtsverhältnisse vollständig wieder ein und kann von dem bisherigen Eigentümer jederzeit (gegen Bergelohn) vindiziert werden. Bei der neuen Prise dagegen finden grundsätzlich lediglich die vorstehenden Vorschriften über den Prisen— erwerb Anwendung. Die Landesgesetzgebung der meisten Staaten pflegt jedoch auch in diesem Falle bei der Wieder⸗ nahme durch Kriegsschiffe (nicht durch Kaper) dem Eigentümer Restitution zu gewähren. (ckr. 8 68 postliminium.) 8 63. Die staatsrechtlichen Verhältnisse in den vom Feinde okkupierten Landesteilen. In den vom Feinde besetzten Gebietsteilen wird die bis⸗ herige Staatsgewalt nicht aufgehoben, wohl aber su s⸗ pendiert. Das europäische Völkerrecht. Die staatlichen Hoheitsrechte werden provisorisch von dem okkupierenden Feinde verwaltet. Derselbe ist insbesondere befugt, anstelle der ver— drängten Staatsgewalt seinerseits die Staats-Ein— nahmen zu erheben und die Naturalleistungen für den Kriegsbedarf in ganz gleicher Weise für sich in An—⸗ spruch zu nehmen, wie jene sie nach den Landesgesetzen —V Derselbe ist sogar befugt, die bisherige Rechtsordnung vorläufig außer Kraft zu setzen, soweit dies im Im teresse der Kriegsführung not wen dig scheint. Insbesondere steht ihm die Befugnis zu, das Stand— recht zu verkünden (summarisches Strafverfahren durch Kriegsgerichte). Dagegen kann der okkupierende Feind von den Ein— wohnern der okkupierten Landesteile eine militärische Dienstleistung nicht fordern, ist vielmehr nur berechtigt, ihnen die Entfernung zum Zwecke der Dienstleistung im gegnerischen Heere zu verbieten. Wird das okkupierte Gebiet wieder geräumt, so tritt die bisherige Staatsgewalt ipso juré wieder in volle Wirksamkeit. (Wegen der Wirksamkeit der Zwis ch e n⸗ akte cfr. 8 68.) Wird dagegen die verdrängte Staatsgewalt vollständig unterworfen und zur Wiedergewinnung des Gebietes dau— ernd außerstand gesetzt (debellatio, ultima victoria), so geht die Staatsgewalt auf den okkupierenden Feind definitiv über. (cfre 88 67 und 68.) 8 64. Verkehr in den von den feindlichen Heeren besetzten Gebietsteilen. Der private Personen⸗ und Güterverkehr in den von dem feindlichen Heere besetzten Gebietsteilen ist verboten und erfordert besondere Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird für Personen durch sogenannte Sicherheitspässe, für Waren durch sogenannte Ge— leitsscheine erteilt. 1 103 04 Das europäische Völkerrecht. Auch kann einzelnen feindlichen Personen und Sachen zu ihrem besonderen Schutze eine militärische Bedeckung gegeben werden, sogenannte Schutzwachen, sauvegardes efr. 8S 51. 8 65. Kriegsverträge. Während die zwischen den feindlichen Mächten be— stehenden Vertragsverhältnisse durch die Kriegseröffnung im allgemeinen suspendiert werden, (efr. oben 8 38) treten andrerseits die gerade für den Fall eines Krieges abge— schlossenen Verträge mit diesem Zeitpunkt in Wirksamkeit. Auch können vor, bei und nach der Kriegseröffnung sowie auch während des ganzen Kriegszustandes fortdauernd zur Regelung der den Krieg betreffenden Angelegenheiten Verträge mit bindender Kraft unter den Kriegsparteien zeschlossen werden. Eine Verletzung solcher Verträge würde zugleich eine Verletzung des Volkerrechts enthalten. Fides étiam hosti servanda est. Derartige Verträge betreffen beispielsweise die Be— —RD—— tralisierung bestimmter Gebietsteile, Plätze oder Personen, die Auswechselung von Gefangenen, die Kapitulation von Truppenteilen oder Waffenplätzen. Hervorzuheben ist, daß während des Krieges die Truppenbefehlshaber zum Abschluß aller derjenigen Verträge befugt sind, welche rein militärische Maßregeln betreffen, ohne daß es einer Vollmacht oder nachfolgenden Ratifi— kation bedarf. 8 66. Waffenftillstandsverträge insbesondere. Unter Waffenstillstand versteht man eine in ter i mi⸗ it i sche Einstellung der Feindseligkeiten (im Gegensatze zum Frieden, welcher den Kriegszustand definitiv beseitigt). Der Waffenstillstand wird begründet durch einen unter den Parteien abgeschlossenen Staatsvertrag. 2) Das europäische Völkerrecht. 105 ) Der Waffenstillstand kann auf bestimmte oder unbe—⸗ timmte Zeit vereinbart werden. Im letztern Falle ist die Wiedereröffnung der Feindseligkeiten jederzeit tatthaft, doch bedarf es vorheriger Ankündigung. Derselbe ist seinem Umfange nach ein allgemeiner oder ein besonderer, auf bestimmte Truͤppenteile oder Gegen⸗ den beschränkter. Derselbe ist sofort öffentlich bekannt zu machen. Die Wirksamkeit beginnt für die kontrahierenden Staaten mit dem vereinbarten Zeitpunkte (event. sofort), für die Staatsangehörigen derselben mit der amtlichen Bekanntmachung.*) Zu unterscheiden vom Waffenstillstand äst die Waffenruhe, welche nur für bestimmte einzelne Truppenteile zu bestimmten Zwecken auf kürzeste Frist vereinbart wird (z. B. zur Einholung von Instruk⸗ tionen). Zur Vereinbarung einer solchen sind auch die Truppenbefehlshaber befuügt. 4 ) 2 8 67. Von der Beendigung des Krieges, insbe⸗ sondere vom Friedensschluß. Die regelmäßige Art, in welcher ein Krieg beendigt wird, bildet der Friedensschluß. Man versteht darunter einen Vertrag zwischen den kriegsführenden Staaten, durch welchen der Kriegszustand definitiv aufge⸗ soben wird. Was von den Verträgen im allgemeinen gilt, das zilt insbesondere auch von dem Friedensschluß (cfr. Kap. V). 3. Das Recht, Frieden zu schließen, steht dem Staats— Wenn z. B. die eine Partei etwas in bezug auf die zeitige Bekanntmachung versaͤumt so macht sie sich verantwortlich; hat sie dagegen in diefer Beziehung alles Erforderliche getan und nun handelt ein einzelner üntertaͤn dem Waffenstillstande ent⸗ gegen, so ist nur dieser verantwortlich (die andere Partei kann in —J des betreffenden und Schadenersatz von demselben verlangen). 106 Das europäische Völkerrecht. oberhaupt zu. (cfr. Preußische Verfassung Artikel 48. Verfassung für das Deutsche Reich Artikel 11.) Wenn der Friedensschluß sich lediglich auf die Be— seitigung des Kriegszustandes beschränkt, ohne sonstige Versprechungen wie z. B. Gebietsabtretungen, Kosten⸗ ersatz usw. zu enthalten, bezeichnet man ihn als einen einfachen oder reinen (paix pure et simple), andernfalls als einen bedingten (im uneigentlichen Sinne). Die sogenannte Amnestieklausel (lex oblivionis) d. h. die Bedingung, daß alle durch den Krieg herbei— geführten Verletzungen und Beschädigungen als abge— tan gelten sollen, wird in den meisten Friedensschlüssen ausdrücklich aufgenommen, versteht sich aber auch ohnedem von selbst. Die Streitfrage, welche den Anlaß zum Kriege gegeben hat, ist als durch den Friedensschluß endgültig erledigt anzusehen. Wegen des Aufhörens der Kriegsgefangenschaft cfr. 8 54. Als Basis des ferneren Rechtszustandes gilt, wenn nichts Anderes vereinbart ist, der status quo (Sscilicet bellum res reliquit). Als sonstige Beendigungsarten mit gleicher Wirkung wie der Friedensschluß kommen nur die tatsächliche allseitige Ein stellung der Feindseligkeiten, verbunden mit Herstellung eines friedlichen Verkehrs, und die totale Unterwerfung der einen Partei (debellatio, ultima victoria) in Betracht. Im ersteren Falle gilt als Grundlage des Friedensstandes der status quo, (scilicet bellum res reliquit)-soweit derselbe sich unangefochten behauptet hat, im übrigen der status quo ante bellum. Im letzteren Falle werden, soweit die besiegte Partei noch als Staat bestehen bleibt, die vom Sieger auferlegten Bedingungen gleich einem Friedensvertrage behandelt. Hört dagegen die besiegte Partei auf, ein Staat zu sein, so gehen alle Rechte Das europäͤische Völkerrecht. 107 der Staatsgewalt auf den Sieger über. Andere Rechte, als die der Staatsgewalt, werden für den letztern durch die Eroberung nicht erworben, namentlich keine Privat⸗ rechte und keine Verfügung über solche. J. 8 68. Postliminium. Das römische Recht kennt ein postliminium in einem doppelten Sinne: x) als jus postliminii personarum, kraft dessen Personen, welche in Kriegsgefangenschaft geraten und dadurch ‚eine capitis diminutio maxime erlitten haben, mit ihrer Rückkehr aus der Ge— fangenschaft in ihre frühern Rechte wieder eintreten; als jus postliminii rerum, auf Grund dessen an best im mten Gegenständen*), wenn sie nach Erbeutung durch den Feind diefem wieder abge⸗ nommen werden, die früher begründeten Rechte wieder in Kraft treten. Der fruͤhere Eigentümer konnte sie von dem Besitzer vindizieren. Für das moderne Völkerrecht ist das jus postliminii personarum gegenstandslos, weil die Kriegsgefangen— schaft eine capitis diminutio nicht mehr mit sich führt. Das jus postliminii rerum aber ist nicht rezipiert. Wird ein erbeuteter Gegenstand dem Feinde wieder abgenommen, so liegt eine neue Beute für die andere Kriegspartei vor. Das postliminium im Sinne des moderen Völker— rechts besteht vielmehr darin, daß Rechte, welche durch die feindliche Okkupation nicht aufgehoben, sondern nur tatsächlich sus pen diert waren, mit Aufhören des Krieges, ohne weiteres wieder in Kraft treten. Wenn man daher mit der neueren Doktrin bei der Beute im Landkriege nicht einen Eigentumsübergang auf den Feind, sondern bloß eine Suspension des bisherigen 2. ) Das sind: Grundstücke, Sklaven und die im Kriege gebrauchten Schiffe, Pferde und Maultiere. 08 Das europäische Völkerrecht. Eigentums annimmt, so wird man auch hier ein postliminium in dem eben erwähnten neueren Sinne an⸗ nehmen müssen, d. h. die früheren Rechte treten wieder in Kraft, wenn sie wieder tatsächlich geltend gemacht werden können; nicht aber ist, wie bei dem römischen postliminium, eine Vindikation gegen den Besitzer begründet. Besonderes gilt für die Seebeute. (cfr. 8 62.) Was die staatsrechtlichen Verhältnisse anbetrifft, so tritt nach Aufhören der feindlichen Okkupation ein voll⸗ ständiges postliminium in dem oben bezeichneten Sinne ein, da ja die Staatsgewalt der aus ihrem Gebiete verdrängten Kriegspartei nur suspendiert, nicht auf— gehoben war. Alle „Zwischenakte“ des okkupierenden Feindes verlieren daher ipso jure ihre Wirksamkeit. Anders dagegen verhält es sich, wenn der okkupierende Feind bereits die Staatsgewalt selbst durch Erobe— rung (Usurpation) erworben hat und nun der ursprüng-— liche Inhaber der Staatsgewalt diese zurückerobert. Dann tritt kein postliminium ein, denn es handelt sich nicht um das Wiederinkrafttreten eines bloß suspendierten, sondern um den Neuerwerb eines bereits verloren ge⸗ gangenen Rechtes. Die Zwischenakte sind an sich wirksam und können nur in derselben Weise wieder beseitigt werden, wie die Akte der restaurierten Staatsgewalt selbst. Man bezeichnet diesen Fall im Verhältnis zu der ver— triebenen und restaurierten Staatsgewalt als „Zwischen⸗ herrschaft“. Kontrovers ist die Wirksamkeit der von der Zwischen⸗ Regierung vorgenommenen Domainen⸗-Veräußerungen und der von ihr begründeten Staatsschulden. Daß etwaige Verfügungen der Zwischen-Regierung über Privatgüter hinfällig sind, folgt aus dem 8 67 Nr. 9 Gesagten. Das europäische Völkerrecht. 109 Kapitel VIII. seutralitaät. 8 69. Einleitung. Mit dem Ausdrucke Neutralität bezeichnet man einmal die Tatsache, daß ein Staat an einem zwischen andern Staaten eröffneten Kriege sich nicht beteiligt und sodann das Rechts verhältnis dieses Staates zu den kriegsführenden Staaten, d. h. die sich aus der Nicht⸗ beteiligung gegenseitig ergebenden Recht e und Pflichten. Man unterscheidet freiwillige und notwendige Neutralität, je nachdem dieselbe auf dem freien Entschlusse des betreffenden Staats oder auf einer rechtlichen Ver— pflichtung desselben beruht. Eine solche Verpflichtung wird begründet durch Verträge. Durch einen allgemeinen völker— rechtlichen Vertrag ist die Neutralität von Belgien 1839, von der Schweiz 1815, und von Luxemburg 1867 der— gestalt festgestellt, daß einerseits diese Staaten verpflichtet sind, stets und bei allen Kriegen neutral zu bleiben, andern— falls aber auch ihr Gebiet unter Garanlie der Großmächte von allen andern Staaten stets als neutral respektiert und mit Feindseligkeiten verschont werden muß (garantierte Neutralitäth. Wegen Neutralisierung einzelner Gebiets teile und einzelner Personen cfr. 8 48 und 8 51ff. 8 70. Rechte und Pflichten der Neutralität im allgemeinen. Die Pflichten, welche die Neutralität auferlegt, sind im wesentlichen die nachfolgenden: a) Der neutrale Staat darf innerhalb seines Gebietes keinerlei feindliche Handlungen der einen Kriegsvartei gegen die andere dulden. Er darf außerhalb seines Gebietes keine der Kriegspar—⸗ teien in ihren rechtmäßigen Kriegs-Operationen sidren. Er darf keiner Kriegspartei zu Kriegszwecken eine Unterstützung gewähren. —211 110 Das europäische Völkerrecht. Streitig ist, ob der neutrale Staat auch verantwort— lich wird, wenn eine solche Unterstützung von seinen Staats— angehörigen gewährt wird und er es unterläßt, dagegen einzuschreiten. (Beispiel: Der Alabama-Streit. Die Regeln des Vertrages von Wasshington.) Die Rechte der Neutralität lassen sich im allge— metnen dahin zusammenfassen: Die Unverletzlichkeit des Gebietes der neutralen Staaten, die allgemeinen Rechte derselben als Staaten (cfr. 88 7ff.) sowie ihre besonderen Vertragsrechte müssen auch während des Krieges und von den Kriegführenden ganz ebenso geachtet werden, als wie im Frieden. Einige Beschränkungen müssen sich die neutralen Staaten jedoch in bezug auf die Freiheit ihres Handelsverkehrs gefallen lassen; darüber das Nähere in dem folgenden 8. 871. Blokaderecht. Kriegskontrebande. Feindliches Gut auf neutralem Schiff. Neutrales Gut auf feindlichem Schiff. Eine Beschränkung des Handels neutraler Staaten wird zunächst herbeigeführt durch das Blokaderecht, d. h. das Recht einer Kriegspartei, in Beziehung auf bestimmte Gebietsteile der anderen Partei den Verkehr zu sperren. Diese Verkehrssperre muß auch von den neutralen Staaten berücksichtigt werden, jedoch nur unter folgenden Vorausfetzungen: a) die Blokade muß den neutralen Staaten gehörig notifiziert sein, dieselbe muß effektiv sein, (Pariser Seerechts-Deklara⸗ tion Artikel 4 Les blocus pour être obligatoires, doivent éêtre eéffectifs, c'est à dire maintenus par une force suffisante pour intendire réellement l'accès du litteral ennemi). Eine sogenannte Blokade auf dem Papier (plocus fictiv ou ssur papier) ist unwirksam. Die Folgen des Blokadebruchs sind, daß das betreffende Schiff aufgebracht und als gute Prise erklärt wird. 5) Das europäische Völkerrecht. 111 Weitere Beschränkungen des neutralen Handels durch das Verbot der Zuführung von Kriegskontrebande Zur Feststellung des Blokadebruches resp. der Zu⸗ führung von Kriegskontrebande dient das Durchsuchungs— recht (droit de visite). Uber die Behandlung von feindlichem Gut auf den neutralen Schiffen, sowie von neutralem Gut auf den feindlichen Schiffen hat die Pariser Seerechts-Deklaration die nachstehenden Sätze aufgestellt: a) Le pavillon neutre couvre la marchandie ennemie. (Frei Schiff, frei Gut.) La marchandise neutre n'est Pas saississable sous pavillon ennemi. (Unfrei Schiff, frei Gut.) N 709