pri on a Me sad HZ SEE ga GEGDEASCH A En A 8 NEE EM AA N Veronika ger... En AEG MER SUR EEE EEURE TE TORRENT Sigg, a Ai CHA GLENN EN REES GERA E ESTER AREA En En " HA BERN SEHE NNENIRHENNN RITA NENNE ER LTE ST ATZE RATTE EMTEN HELEN LESZEN ENSN MEN TALK Gran ER N N VEN H ER ERUUANRERSTR U TER ER SREFE a AFRIKA ASUS HR SAH RER BETEN ET RUSTEN HEN MEET Se Mr gem geh are ea een aeeesebti Deep p re girl TREE MRS HERE ETE TEE Teer EEE ERSTEN STÜRTNFÄLHEF EN NEN N MFC EEEN ee ee an EEE eg EEE A N SU GENRE TEE Er . a A A Aue a BE at. Mit, 8ur nit SSR ORTE REES ENGEN TEN See S EN Sudan 0 PEN in A A SEM, rg SITZ RNIATHEN U EH a SEHE SET NETTES SAME yarbagt, PAPER er HE CHE % a SEEN NEE de EUER a I. Conrae Vekonomie 22.1 En w EP KR = EEE An Vierte Auflage un IE 7 HG Ed Kies SR at Mn öl 1. au die DEN Fi Al ETUI EEE ra A A N ra SL CE An AEG HER a EN ll; CE Mer A a DEE EASEEE EEE a TEE Me AA gl NEE EEE A N CP ‘Cu fap ÜR: S N et. N A 5 ES A A ME ale NEE ENGEL SEN TE NEE A a a BE pe ME Gr EAN U Er a ga EM AA Sg ee i A Grundrifs zum Studium Ir politischen. Oekonomie. Prof. Dr. J. Conrad, Halle a. S. Dritter Teil: Finanzwissenschaft. Vierte ergänzte Auflage. (si se) wiss © 8 89 > GN S Uni 2 Sa Ss UMVversität = A| ; Ti “am, DD & No, 7 ter guet Jena, Verlag von Gustav Fischer. 19086. Alle Rechte vorbehalten. Vorwort. Die hiermit der Oeffentlichkeit übergebene dritte Auflage hat außer den nötigen Ergänzungen durch die neuesten Daten eine Vervollständigung durch ein neues Kapitel über die Gemeindesteuern, durch die Darstellung der Entwicklung der Finanzen Sachsens, Bayerns und des Deutschen Reiches erfahren. Da ich fortdauernd sehr beschäftigt war, ist die größere Hälfte des Manuskripts schon im Sommer fertig gestellt und im Herbst in Satz genommen, während die letzten Teile erst in diesem Monate vollendet wurden. Daher konnten jetzt noch neuere Zahlen und einzelne Gesetze berücksichtigt werden, die bei Abfassung und Druck der ersten Teile noch fehlten. Halle a. S., März 1908, Der Verf, In der vierten Auflage ist noch die Behandlung der Wehrsteuer, sowie der Umsatz- und Zuwachssteuer an Grund und Boden und der Reichssteuerreform hinzugefügt. Eine wesentliche Erweiterung hat außerdem die Erörterung der Gebühren erfahren. Die neuesten statistischen Zahlen und literarischen Erscheinungen sind aufgeführt. Leider konnte das Ergebnis der Verhandlungen über die Reichsfinanzreform nicht mehr abgewartet werden. Halle a, S., März 1906. Der Verf, MEET enge Er DEE HE TREE OT Sa NEL Teer SET PER ERERL EEG EN SEES EA NE EEE Be ap Dear EEE Inhaltsverzeichnis. Seite Einleitung, $ Jl. Begriff der Finanzwissenschaft. ... S$ 2. Geschichte und Literatur , . . 5 3. Die Einnahmequellen des Staates . . .. 4 U % # Mn sn & om $ 4. Vorzüge und Nachteile des Staatsbesitzes und -betriebes als Finanzquelle $ 5. Vorteile und Nachteile der Mononole 1 Abschnitt I. Die Lehre von den Steuern, Kapitel I. Die Theorie der Steuern. 5 6. Das Steuerrecht und der Steuermaßstab . 5 7. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit 5 8. Das Existenzminimum . . 2. 3 9. Die progressive Besteuerung . . .. ‚3 8 10. Fundiertes und unfundiertes Einkommen . . KR 16 $& 11. Die Schwierigkeit in der praktischen Durchführung und die Steuerüberwälzung 00 $ 12. Die Ueberwälzung bei einzelnen Steuern $ 13. Die £inteilung der Steuern. . . 8 14. Die Personalsteuern. . . . 5 15. Die Ertragssteuern . . 8 16. Die indirekten Steuern .. . . $ 17. Allgemeine Grundsätze der Besteuerung Kapitel II. Die Personalsteuern. $ 18. Die Einkommensteuer... .... „19. Die englische Einkommensteuer , . .. 8 20. Die Einkommensteuer in Preußen . . S 21. Die Einkommensteuer in einigen anderen Staaten " 79 Allgemeine Grundsätze 23, Die Vermögenssteuer v4. Die Erbschaftssteuer © Kapitel I11. Die Ertragssteuern, $ 25. Die Grundsteuer a) als Grundlast . . 8 26. b) als Grundrentensteuer . 29 30 23 6 51 AO & 27. 28. 29. S 30, Ss 31. $ 32. S 33. & 34. Seite Die Durchführung der Steuerregulierung in den verschiedenen Ländern "“ Die Gebäudesteuer , , . . 0 Kapitalrentensteuer . . . Die Gewerbesteuer. .. 2... .. ONE Rn wa Die Gewerbesteuer in außerdeutschen Staaten und die sogenannte Konkurrenzsteuer . . . 2.0.0 Allgemeine Grundsätze . ; | ; # Die Bergwerksabgabe . , 0 1 ... u. nu. Wü Die Eisenbahnsteuer und Rückblick auf das Ertragssteuersystem . . . 75 Kapitel IV. Die indirekten Steuern. A. Auf notwendige Lebensmittel. S$ 35. S 36. Ss 37. Die Salzsteuer , . . 0.0... 0 Die Steuer auf Fleisch und Mehl ER WE Kritik der Besteuerung des Fleisches und Mehles € SC 82 B. Die Steuer auf entbehrliche Gegenstände. 38, 39. 40. 41. 42 % Die Getränkesteuern , , .. 2... Die Weinsteuer . . . . 1} 5 m ‘ie Tesetzgebung einzelner Länder ‘je Biersteuer ‚ . 2... "ie Arten der Steuer, . .00 ie Gesetzgebung in Deutschland . . .. = je Gesetzgebung in einigen außerdeutschen Ländern ‘je Branntweinsteuer .. . 0. bo ie Arten der Besteuerung .... ie Gesetzgebung in Deutschland . . .& ‘ie Gesetzgebung in außerdeutschen Ländern \ackersteuer , ie Arten der Zuckerbesteuerung . . . ie Gesetzgebung einzelner Länder . . 'e Tabaksteuer, . 2. 0.0.0.0... 1 6 Tabaksteuer in verschiedenen Ländern _ € Zölle © ‚je Art der Verzollung und die Zollerträge Die Mietssteuer . . 55, Ba’ Kapitel V. Die Ergänzungssteuern. $ 57. Allgemeine Uebersicht. . . .. BO 8 58. Die Kinregistrierungs- und Stempelsteuern . & 59. Die Luxussteuern . . .. x S 60. Die Wehrsteuer. A ‘vn 130 132 135 36 Kapitel VI. Die Gebühren. 8 61. Allgemeines . . - . 139 38 62. Die Gesetzgebung , . ee 141 S 63. Gebühren auf dem Gebiete des Unterrichtswesens und für Benutzung der Straßen. Brücken usw. . „149 Abschnitt IL Einkünfte aus Staatsbesitz und Staatshetrich, ‚4. 146 ‚147 149 $ 64. Allgemeines , $ 65. Das Lotterieregal . . . 2. 0. $ 66. Die Domanialgüter. . . Yıt 5 67. Die Staateforsten . . ... 0... „U 5 68. Berg- und Hüttenwerke in Staatsbesitz S 69, Die Staatseisenbahnen Seite 154 155 156 Abschnitt III. Das Staatsschuldenwesen. & 70. Die Staatsanleihen und ihre volkswirtschaftliche Bedeutung 5 71. Die Nachteile der Staatsanleihen . . . .. ; 72. Die verschiedenen Arten der Anleihen . . . 73. Die Art der Begebung der Anleihen . 5 74. Das Papiergeld... 2... . S$ 75. Die Statistik der Anleihen . Abschnitt IV. Die Staatsausgaben und der Etat, 5 76. Die Statistik der Staatsausgaben . & 77. Der Etat Das kommunale Finanzwesen, Abschnitt V. $ 78. Die Stellung der Gemeinde zum Staat . . 00 8 79. Die Entwicklung des Gemeindefinanzwesens in den verschiedenen Staaten 5 80. Das Kommunalfinanzwesen in Preußen . . 0.0 8 81. Das Kommunalfinanzwesen in einzelnen anderen deutschen Staaten und einzelnen Städten... 20 $ 82. Die Aufgaben der Kommunalbesteuerung für die Zukunft... .. 159 161 161 66 167 ‘68 ‚ wm 176 176 178 182 188 194 Abschnitt VI. Historischer Rückblick. Kapitel I. Die Entwicklung des Finanzwesens des britischen Reiches. 5 83, Die ältere Zeit... 2... 84. Die Gebühren und die Ergänzungssteuer 5 85. Die Zölle , . 0.0.0000 5 86. Die Akzise und Luxussteuer . . . 3 87. Die direkten Steuern, ..... $ 88. Die Statistik der britischen Finanzen . 198 199 200 202 205 205 Kapitel IL Frankreich. 5 89. Das Steuerwesen . . 208 5 90. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben und der Staatsschulden . . 212 Kapitel IIL Oesterreich. 3 91. Die direkten Steuern. ........ Ss 92, Die indirekten Steuern und die Stantsschuld 215 90 ZI Kapitel IV. Die Geschichte des Finanzwesens in Preußen. 5 93, Die ältere Zeit, . 0.0000 8 94. Die Finanzverhältnisse unter Friedrich I., Friedrich Wilhelm I, und Friedrich II... ] 95. Die Finanzverwaltung von 1786—1820 , , 96. Einzelne Steuern in ihrer Entwicklung bis Anfang des 19. Jahrhunderts besonders in der Kurmark. .. 2... BO Die Finanzreform nach 1806... ... Ro Die Steuerreform seit 1850 . 0 Statistik der preußischen Finanzen in den letzten beiden Jahrhunderten Seite 225 227 2831 232 235 230 241 Kapitel V. Sachsen und Bayern. S$ 100, S 101. Das Königreich Sachsen Bavern . 246 253 Kapitel VI. Das Deutsche Reich. $ 102. Die deutschen Reichsfinanzen 8 1083. Die Reichsfinanzreform . 261 169 „LE Firipigande Einleitung. Ss 1. Begriff der Finanzwissenschaft. Die Finanzwissenschaft ist ein Teil der politischen Oekonomie. Alle drei Disziplinen derselben, die Nationalökonomie, die Volkswirtschaftspolitik und die Finanzwissenschaft beschäftigen sich mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Menschen; die beiden ersteren mit der ganzen Volkswirtschaft, die letztere mit der Wirtschaft des Staates im engeren Sinne, der Gemeinde und sonstigen öffentlichen Körperschaften ; also mit HEinzelwirtschaften, aber den größten und bedeutungsvollsten der Volkswirtschaft, . Die Staatsgewalt bedarf der Hilfe des Volkes zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach drei Richtungen, in Form von Diensten, Naturallieferungen und Geldabgaben. Wir haben es hier nur mit der letzteren Leistung zu tun. Wie die Aufgaben des Staates und der Gemeinden immer umfangreichere und tiefgreifendere werden, und in der neueren Entwicklung der Volkswirtschaft mit wenigen bestimmten Ausnahmen, z. B. der Ehrenämter, die Leistungen für den Staat immer seltener unentgeltlich gefordert werden, um so größer wird der Umsatz in der Verwaltung, um so bedeutendere Mittel muß der Staat zur Verfügung haben, wie ebenso die größeren Verwaltungsbezirke, die Provinz, der Kreis, die Gemeinde, Die Unterhaltung des Verwaltungsapparates, des Heeres, der Justizorganisation, der Schulen und Kirchen verlangt immer größere Ausgaben und infolgedessen wachsende Einnahmen, die beide, wie in einem jeden Haushalte, in angemessenem Verhältnis gehalten, die eingenommenen Gelder verwaltet werden müssen. Die Schwierigkeit, die nötigen Summen zusammenzubringen, ohne die Quelle, aus der geschöpft werden muß, die Volkswirtschaft, zu sehr zu schädigen, führte zu wissenschaftlichen Untersuchungen, die allmählich methodisch zusammengefaßt und zu einer besonderen Wissenschaft ausgebildet wurden; man nannte sie kurz die Lehre vom Staatshaushalt. Indessen ist diese Definition für die Gegenwart in einer Hinsicht zu enge, in anderer zu weit gefaßt, ersteres, weil die größeren Bezirke der Selbstverwaltung, Provinz, Kreis und vor allem die Gemeinde, dem Staate immer mehr Tätigkeiten abnehmen, ihre Aufgaben daher gewaltig gestiegen sind und deshalb in der gleichen Weise eine wissenschaftliche Untersuchung beanspruchen, zumal sich für sie andere Prinzipien als maßgebend erwiesen Sonrad, Grundriß der polit. Oekonomie. II. Teil. 4. Aufl. haben, als bei dem Staatshaushalt (die Gemeindeabgaben betragen in Preußen ca. 35% der Staatsabgaben, in Frankreich 23 %, in England 40 %). In einem jeden Haushalte zerfällt die Tätigkeit, wie angedeutet, in die Aufgaben des Zusammenbringens, der Verwaltung und der Verausgabung, sowie des Inverhältnissetzens der Einsahmen und Ausgaben; und diese Tätigkeiten hat auch der Finanzminister bis zum gewissen (jrade im Staatshaushalte zu übernehmen. Es fragt sich, ob unsere Wisseuschaft diese Funktionen gleichfalls und in derselben Weise zur Untersuchung zu ziehen hat. Auch der Finanzminister kann nur den verschiedenen Ressorts die Grenzen ziehen und hat die Ansprüche derselben in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. In die Details der Untersuchung über die Berechtigung der einzelnen Posten, z. B. im Heeresbudget, kann er nicht eindringen, und noch weniger kann unsere Wissenschaft hierfür Grundprinzipien aufstellen ; das muß der Volkswirtschaftspolitik und den Spezialdisziplinen vorbehalten bleiben. Auch in bezug auf die Verwaltung hat die Wissenschaft bisher zu wenig grundlegende Gesichtspunkte zu geben vermocht, so daß in der Hauptsache für sie nur die erste Aufgabe, die Zusammenbringung der nötigen Mittel, und zwar heutigentags der Geldmittel, in Betracht kommen kann. Hiernach würde die Definition zu lauten haben: die Finanzwissenschaft ist die Lehre von den zweckmäßigsten Mitteln, dem Staate, den Gemeinden und anderen öffentlichen Körperschaften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Geldmittelzu verschaffen. Sie hat somit hauptsächlich einen praktischen Charakter und tritt an die Seite der Volkswirtschaftspolitik, stützt sich aber auf die Grundlehren der Nationalökonomie. Die Staatsgewalt tritt in der Finanzwirtschaft als juristische Persönlichkeit auf, als Fiskus, der eigenen Besitz hat, z. B. in den Domänen, für gemachte Schulden zu haften hat, Gelder einnimmt und ausgibt. Die Einzelwirtschaft, die er führt, unterscheidet sich von den Privatwirtschaften wesentlich durch folgende Momente: 1. Das Vermögen des Staates gehört der Gesamtheit der Bevölkerung, nicht einem Teil derselben. Die Verwaltung desselben ist deshalb nicht privatwirtschaftlich, sondern stets mit Rücksicht auf die Gesamtheit durchzuführen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Vermögen anzusammeln, als Selbstzweck, sondern nur soweit es für bestimmte Zwecke erforderlich erscheint, 2, Den Ausgangspunkt der Privatwirtschaft bildet das Einkommen, wonach sich die Ausgaben zu richten haben. Bei der Staatsund auch Gemeindewirtschaft bilden dagegen die Ausgaben den Ausgangspunkt, nach denen sich die Einnahmen zu richten haben, denn es soll nur ausgegeben werden, was sich als unumgänglich notwendig herausstellt; was als solches anerkannt ist, muß dann gedeckt werden, and es bleibt zu untersuchen, auf welche Weise am zweckmäßigsten die nötigen Summen beschafft werden. Die Einnahmequelle, das Volksvermögen, :ist in dieser Hinsicht als fast unerschöpflich anzusehen. Aber es darf daraus nur genommen und der privatwirtschaftlichen Verwendung entzogen werden, was für die Staatsverwaltung, resp. die Verwaltung der politischen Körperschaften notwendig ist und daher von ihnen im Gesamtinteresse besser verwertet werden kann, als durch die Einzelnen selbst. Deshalb wird in den deutschen Parlamenten auch neuerdings zuerst über die zu machenden Ausgaben beraten, und sind liese festgestellt, so wird dann als zweite ergänzende Aufgabe die Untersuchung in Angriff genommen, auf welche Weise die Deckung des Bedarfs bewirkt werden kann. 3. Die Privatwirtschaft erlangt Einnahmen auf Grund von Leistungen als Gegengabe. Der Staat ist in ‘der Lage, sich dieselben auf dem Wege des Zwanges ohne Gegenleistung nach Bedarf von den Privatwirtschaften zu verschaffen. . 4. Da der Staat, wie erwähnt, seine Einnahmen hauptsächlich auf den Ertrag der Privatwirtschaften stützt, der Selbsterwerb hierzu bei weitem nicht ausreicht, ist die, Wirkung jedes Anspruches an die Leistungen der Privatwirtschaften, also auf die ganze Volkswirtschaft fortdauernd zu beachten. Eben deshalb haben wir es mit einem Teile der politischen Oekonomie zu tun. 82. Geschichte und Literatur. Untersuchungen über Finanzfragen gehen in alter Zeit mit denen über die Volkswirtschaft Hand in Hand und haben ungefähr in gleicher Zeit wissenschaftlichen Charakter angenommen. Wir verweisen deshalb in dieser Hinsicht auf die Geschichte der Nationalökonomie in dem Grundriß I S, 294. Hier sind besonders zu nennen: Bodinus, de re publica; 1568, Veit Ludw. von Seckendorf, Teutscher Fürstenstaat. Frankfurt a. M. 1656. Gasser, Einleitung zu den ökonomischen, polit. und Kameralwissenschaften, Bd, I. Halle 1729. Montesquieu in seinem Esprit des lois, 1748, der besonders den Zusammenhang des Finanzwesens mit der Volkswirtschaft und Staatsverfassung erörtert. Der ältere Mirabeau in seiner Theorie de Vimpöt, 1761. Besonders Adam Smith in dem letzten Teile seiner Untersuchungen über die Ursachen des Volkswohlstandes, 1776, worin er 3ystematisch die Grundprinzipien für eine Steuerlehre aufstellt. In Deutschland sind von Jacob Soden, v. Malchus, besonders von J, G. Hoffmann, Die Lehre von den Steuern. Berlin 1840. J, H, G. v. Justi und v. Sonnenfels (Grundsätze der Polizei, Handlung und Finanz. Wien 1763), Rau (Grundsätze der Finanzwissenschaft. Heidelberg 1832 und 37) besondere Hand- und Lehrbücher über das Finanzwesen herausgegeben und damit der Versuch zemacht, eine selbständige Disziplin der Finanzwissenschaft zu schaffen. Wesentlich fortgebildet ist dieses von Lorenz v. Stein in seiner Finanzwissenschaft. Leipzig 1860 und 86. 5. Aufl. Es sind weiter zu nennen E. Pfeiffer, Die Staatseinnahmen, Geschichte, Kritik und Statistik ders, Stuttgart 1866. H üllmann, Deutsche Finanzgeschichte des Mittelalters. Berlin 1805. De Parieu, Trait6 des impöts. Paris 1847, Mamogeran, Histoire de Vimpöt en France. Paris 1867 and 76. Vorzüglich ist in neuerer Zeit die Wissenschaft gefördert von Adolf Wagner, Finanzwissenschaft. Leipzig (Winter, 1877. 3. Aufl. 1883 und Ergänzungen bis 1901, 4 Teile), welches die hervorragendste Leistung auf diesem Gebiete ist. Zu nennen sind noch Roscher, System der Finanzwissenschaft. 5. Aufl. Stuttgart 1901. Gustav Cohn, Finanzwissenschaft, Stuttgart 1889. Schäffle, Die Grundsätze der Steuerpolitik, "Tübingen 1880 und 1895. Dann Schönbergs Handbuch der politischen Oekonomie. III. Band. 4. Aufl. 1898. Leroy Beaulieu, Traite de la science des finances. 5 Aufl. Paris 1892. Robert Giffen, Essays in finances. London 1889. Eheberg, Grundriß der Finanzwissenschaft. 8. Aufl. Leipzig 1906. Seligman, Essay’s in taxation. New York 1895. Ueber die Veränderungen der Gesetzgebung in den verschiedenen Ländern berichtet regelmäßig das „Finanzarchiv“ von Schanz. Für die einzelnen Länder und Fragen bieten das „Handwörterbuch der Staatswissenschaften“, 2, Aufl., Jena 1898—1901, Elster, Wörterbuch der Volkswirtschaft Jena 1898, umfassendes Material und orientierende Auskunft. 8 3. Die Einnahmequellen des Staates, Als solche sind zu nennen: 1. Der privatwirtschaftliche Staatsbesitz und Staatsbetrieb bei freier Konkurrenz. Der Staat tritt hier als Privatunternehmer ohne besondere Vorrechte auf. Das ist der Fall bei dem Domanialbesitz: Landgütern, Forsten, dann bei Bergwerken, Eisenbahnen, Fabrikunternehmungen, Banken etc. Dagegen gehören nicht hierher Besitztümer, welche nur Kosten verursachen, oder nur unbedeutende und nebensächliche Einnahmen liefern, wie Museen, Schlösser, Festungen, Kriegsschiffe und Chausseen ete. In alter Zeit bildete der Besitz an Grund und Boden die hauptsächlichste Einnahmequelle und wurde dann in dem merkantilistischen Zeitalter in der mannigfaltigsten Weise ergänzt, zum Teil schon während des 18, Jahrhunderts, wie in England. Besonders in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist diese Quelle mehr und mehr in den Hintergrund getreten und vielfach auf ein Minimum reduziert. In den letzten Dezennien hat sie, namentlich durch Erweiterung des Forstbesitzes und durch die Verstaatlichung der Eisenbahnen wieder eine höhere Bedeutung erlangt. 2. Die Regalien. Sie sind Nutzungsrechte, die sich der Staat vermöge seines Hoheitsrechtes vorbehält, um Einnahmen daraus zu erzielen oder wirtschaftliche Aufgaben besser erfüllen zu können: 1. auf den Betrieb gewisser Gewerbe und Unternehmungen: Salz-, Tabaksmonopol, das Kaffeemonopol der Holländer auf Java. 2. Aneignung gewisser Naturgegenstände unter Beschränkung des Eigentumsrechtes der Privatbesitzer: das Gold-, Silber-, Platin- und Bernsteinregal. 3. Vorbehaltung der Benutzung von Gewässern, Straßen oder gewisser Tätigkeiten: Münz-, Postregal, Man kann hiernach zwei Arten der Monopole unterscheiden: V erwaltungsmonopole, welche der Regierung die Erfüllung ihrer Aufgaben dank dem Ausschluß der Privatkonkurrenz erleichtern sollen, wie bei dem Post- und Münzregal, oder Finanzmonopole, welche die hauptsächlichste oder alleinige Bestimmung haben, der Staatskasse höhere Einnahmen zu verschaffen als es durch ungeschützte wirtschaftliche Tätigkeit möglich wäre, oder um die Erhebung leichter oder zweckmäßiger durchzuführen als es auf dem Wege der gewöhnlichen Besteuerung tunlich erscheint. Schon im alten Rom gab es ein Salzmonopol. Im 17. und 18. Jahrhundert griffen Monopole in extremer Weise um sich, während man im Laufe des 19. Jahrhunderts immer allgemeiner an der Beseitigung derselben gearbeitet hat. A. Wagner behandelt die Monopole nicht als eine besondere Kategorie, sondern faßt sie als eine besondere Art der Besteuerung resp. der Gebührenerhebung auf. Das ist vollständig berechtigt z. B. bei dem Tabaksmonopol, wo allerdings die Monopolisierung nur zu dem Zwecke geschieht, um höhere Preise von den Konsumenten einzuziehen, als sie bei der Konkurrenz der privatwirtschaftlichen Tätigkeit möglich wären, und wo diese Preiserhöhung die einfache Erhebung einer Abgabe für allgemeine Staatszwecke in sich schließt, also bei den eigentlichen Finanzmonopolen. Wo indessen die Monopolisierung nur aus allgemein wirtschaftlichen Gründen geschieht, und der Betrieb hauptsächlich im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse durchgeführt wird, wie z. B. von der Post und Münze, wird die einfache Einreihung unter die anderen Kategorien kaum angemessen sein. Durch die Monopolisierung erhalten die Unternehmungen einen ganz anderen Charakter, so daß ihre gesonderte Behandlung wohl gerechtfertigt erscheint, 3. Die Steuern, Sie sind Zwangsbeiträge zur Staatskasse, welche die Staatsgewalt von den Privatwirtschaften nach einem allgemein gültigen Maßstabe erhebt, ohne ein unmittelbares Aequivalent dafür zu bieten, wie das bei der Erhebung der Einkommensteuer, eines Zolles etc. der Fall ist. Adolf Wagner legt ihnen noch den sozialpolitischen Charakter, zur Herbeiführung einer veränderten Verteilung des Volkseinkommens beizutragen, bei. Aber dieses wird nur ganz ausnahmsweise der Fall sein, wie ebenso mitunter wirtschaftliche oder pädagogische Zwecke damit verbunden werden, z. B. eine höhere Branntweinsteuer als Mittel gegen den Alkoholismus; die Rübensteuer, um eine Prämie auf Erzeugung zuckerhaltiger Rüben zu erteilen ; Schutzzölle etc., die sämtlich Nebenzwecke in sich schließen. Doch haben sie neben dem Hauptzwecke keine so allgemeine und gleichmäßige Bedeutung, um es gerechtfertigt erscheinen zu lassen, den sozialpolitischen Zweck als Grundprinzip der Steuern aufzustellen; sie kommen vielmehr nur in vereinzelten Fällen, also ausnahmsweise in Betracht. 4. Die Gebühren. Sie sind unmittelbare, aber nur teilweise Vergütungen für vom Staate geleistete Dienste, erhoben bei Anstalten, welche vom Staate aus allgemeinen volkswirtschaftlichen oder Kulturrücksichten erhalten werden müßten, auch wenn sie nichts einbrächten. Das ist der Fall bei Abgaben, welche für Handlungen der Justiz, z. B. der Testamentsaufbewahrung; von der Verwaltung und Polizei für Ausstellung von Legitimationspapieren; für die Benutzung von Hafenanlagen, Straßen, Kanälen etc. erhoben werden. Sobald derartige Zahlungen in die Höhe geschraubt und in Beträgen erhoben werden, welche über die Selbstkosten hinausgehen, erhalten sie den Steuercharakter, Zahlungen für Leistungen aus sonstigem Staatsbesitz und Staatsbetrieb von allgemein wirtschaftlichem Charakter werden auch nach dem Sprachgebrauch nicht als Gebühren bezeichnet. 5. Die Anleihen. Sie entstehen durch Aufnahme freiwilliger Darlehen auf Grund des Kredites des Staates, der Gemeinde ete. Sie sind zur Deckung eines außerordentlichen Bedarfs bestimmt, der nicht auf dem regelmäßigen Wege befriedigt werden kann. 3 4. Vorzügeund Nachteiledes Staatsbesitzesund-betriebes als Finanzquelle, Als Vorzüge sind zu nennen: 1. Durch privatwirtschaftliche Tätigkeit erlangen der Staat und die Gemeinde Einnahmen, ohne daß sie die Privatwirtschaften zu belästigen brauchen. 2. In entsprechender Weise wird der Steuerdruck vermindert. Je höher die Ansprüche der Kassen, je schärfer die Steuerschraube bereits angezogen ist, um so wohltätiger wird die Erleichterung empfunden, wenn ein Teil des Bedarfes durch Selbsterwerb zusammengebracht wird, weil mit jeder Steuer Härten und Ungerechtigkeiten verbunden sind, die um so schärfer hervortreten, je höher die Summen sind, die dadurch zusammengebracht werden müssen. Hiergegen fällt weniger in das Gewicht 3. die Bedeutung des Besitzes als Reservefond und 4. als Kreditbasis, weil heutigentags so große Summen in Betracht kommen, daß dagegen der Besitz doch nur eine untergeordnete Rolle spielen kann, und die Wohlhabenheit des Volkes, eine gute Finanzwirtschaft weit mehr ins Gewicht fallen. Zu diesen finanziellen Vorzügen kommt noch 5. der wirtschaftliche und 6. der sozialpolitische, daß Staat und Gemeinde als Besitzer indirekt einen großen Einfluß auszuüben vermögen, sei es in der Handhabung der Betriebe z. B. der Eisenbahnen und Forsten im volkswirtschaftlichen Interesse, sei es durch die Haltung und pekuniäre Stellung der Beamten und des Arbeiterpersonals, sei es um als Konkurrent den Kartellen entgegentreten zu können. Diesen Vorzügen stehen aber auch Nachteile empfindlicher Art gegenüber: ]. Vor allem ist es klar, daß die erwähnten finanziellen Vorzüge bei dem Vorhandensein entsprechender Staatsschulden illusorisch werden. Der Reservefond, wie die Kreditbasis liegen dann nur scheinbar vor, und wenn den Einnahmen aus dem Besitze ebensolche Ausgaben für Verzinsung der Staatsschuld gegenüber stehen, so geht der Nutzen verloren. Dazu kommt, daß dann ein doppelter Verwaltungsapparat vorhanden sein muß, durch eine besondere Staatsschuldenverwaltung, wodurch doppelte Ausgaben veranlaßt werden. 2. Im allgemeinen wirtschaftet der Staat teurer als der Privatanternehmer. Er bedarf eines komplizierten Kontrollapparates. Ein Beamter ist in seiner Tätigkeit. durch Statuten oder Verordnungen gebunden. Die Rücksicht auf die Vorgesetzten erschwert ein rasches Handeln, und die Uebernahme eines Risikos kann ihm kaum zugemutet werden. Schon Aktiengesellschaften können mit einzelnen Unteraehmern unter sonst gleichen Verhältnissen nicht konkurrieren, wo die momentane Benutzung von Konjunkturen notwendig ist und überhaupt die Leitung kaufmännisch betrieben werden muß, weil der Direktor stets Rücksicht auf die Generalversammlung der oft nicht sachverständigen Aktionäre nehmen muß und an die Einwilligung des Verwaltungs- und event. des Aufsichtsrates gebunden ist. Ihre Rentabilität wird durch den teuren Verwaltungsapparat außerdem sehr beeinträchtigt. Daher wird der Betrieb in der Hand des Staates oder der Gemeinde nur bei gleichmäßigem Geschäftsgange des Unteraehmens, dadurch erleichterter Kontrolle und geringem Risiko zweck- mäßig durchgeführt werden können, was bei der Verwaltung der Forsten, Eisenbahnen, Wasserleitungen, Gasanstalten etc. der Fall ist. Die Bewirtschaftung und Leitung der Unternehmungen durch Beamte, die vielfach nicht durch Verpachtung ete. zu umgehen ist, pflegt nicht ausreichend. zu sein, weil der Druck des Privatinteresses dabei nicht zur Geltung kommt. 3. Jeder Staatsbesitz, der auch vom Staate betrieben wird, ist der privatwirtschaftlichen Verwertung entzogen. Ist die Ausnutzung keine vollkommene, so ist der Nachteil ein doppelter, nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für die Volkswirtschaft. Wenn Staatsbergwerke schlecht verwaltet werden, so werden nicht so viel Produkte an das Tageslicht gefördert, als möglich wäre, Arbeitskraft wird vergeudet und die Staatseinnahme ist eine unzureichende. 4. Der Staatsbetrieb in größerem Maßstabe erfordert ein bedeutendes Beamtenheer, erhöht damit die Zahl von der Regierungsgewalt abhängiger Bürger, was den Parlamentarismus beeinträchtigen kann... Wo außerdem der Beamtenstand nicht völlig intakt ist, tritt die Gefahr eines ausgedehnten Bestechungswesens hervor. 5. Durch die Uebernahme ausgedehnter wirtschaftlicher Tätigkeit wird die Staatsgewalt von anderen Aufgaben abgelenkt, und die wirtschaftlichen Interessen gewinnen leicht das Uebergewicht. In Ländern, wo die Staatsgewalt in der Hand einzelner politischer Parteien liegt, welche einander bekämpfen und in der Herrschaft ablösen, steht die einseitige Ausbeutung der wirtschaftlichen Macht‘ im Parteiinteresse zu befürchten, z. B. bei den Eisenbahnen, 6. Die Einnahmen aus Staatsbesitz und Staatsbetrieb sind je nach den wirtschaftlichen Konjunktüren Schwankungen unterworfen. Je höher der Prozentsatz ist, den sie von den gesamten Staatseinnahmen ausmachen, um so schwieriger wird daher die Aufstellung des Staatsbudgets. Gerade diese Einnahmen pflegen zu versagen oder doch zu sinken, wenn der Staat sie am notwendigsten gebraucht, wie in Zeiten der Krisis, besonders bei Kriegen etc. Aus dem Gesagten geht hervor, daß im allgemeinen nicht zu empfehlen ist, den Staatsbesitz bei ausgedehnten Schulden zu konservieren, vielmehr nur, wo besondere Gründe dafür nachgewiesen werden können, die sowohl finanzieller, wie wirtschaftlicher und sozialpolitischer Natur sein können. In jedem einzelnen Falle sind deshalb die Verhältnisse speziell zu untersuchen. Bei stark steigender Grundrente z. B. wird es Torheit sein, (rund und Boden aus der Hand zu geben, was ganz besonders bei der Gemeinde ins Gewicht fällt, so daß sogar eine Erweiterung des Gemeindebesitzes an Grund und Boden nur als wünschenswert zu bezeichnen ist. Eine Gemeinde mit ausgedehntem Eigenbesitz wird ungleich leichter auch höheren Ausgaben, z. B. für Schulzwecke, sanitäre Anlagen etc. gerecht zu werden vermögen, als wenn die Mittel für jede Ausgabe erst durch eine neue Steuer aufgebracht werden müssen. Besonders die städtischen Gemeinden können durch ausgedehnten Besitz an Grund und Boden in der Umgebung im allgemeinen nur Vorteil haben. In bezug auf den Betrieb gelten aber auch für die Gemeinden die oben angeführten Grundprinzipien. Selbstverständlich können die Gründe für Konservierung eines vorhandenen Besitzes ausreichend sein, ohne darum auch für die Vermehrung desselben hinlänglich zu erscheinen. 5 Vorteile und Nachteile der Monopole. A) Vorteile. 1. Durch die Monopolisierung eines Betriebes wird die Möglichkeit geboten, aus demselben höhere Einnahmen leichter zu beziehen, als es durch eine einfache Besteuerung möglich ist, und dieses wird ım so mehr der Fall sein, je mehr das Publikum auf die betreffenden Leistungen angewiesen ist. (Salzmonopol.) Wo deshalb erkannt ist, daß bei den vorliegenden Verhältnissen aus einem bestimmten Gegenstande z. B. Tabak, Branntwein etc. eine besonders hohe Summe herausgezogen werden muß, weil die anderen Einnahmequellen bereits versagen, kann der Uebergang zum Monopol sich als das geringere Uebel erweisen. 2. Durch die Monopolisierung und die damit verbundene allseitige UÜeberwachung des betreffenden Gegenstandes wird die Defraudation leichter verhindert, die sich als ein Hauptübelstand einer hohen Besteuerung herauszustellen pflegt. 3. Unter Umständen kann durch die ausschließliche Staatstätigzeit eine vollkommenere Leistung erzielt werden, wie das bei der Post ınzweifelhaft der Fall ist. . 4. Während bei der gewöhnlichen Besteuerung eine Abstufung der Auflage nach dem Werte des Gegenstandes und damit eine Anpassung an die verschiedene Vermögenslage der Bevölkerung nur sehr unvollkommen und oft gar nicht durchgeführt werden kann, bietet hierzu ein Monopol die beste Handhabe. Während z. B. die Tabaksteuer die Qualität nur sehr unvollkommen berücksichtigt, findet bei dem Monopol eine sehr verschiedene Belastung der feineren und gewöhnlicheren Zigarre statt, und gerade diese Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des Publikums ermöglicht eine höhere Besteuerung >hne die Härten und Ungerechtigkeiten, welche bei einer einfachen Steuer unvermeidlich sind, 5. Es kann ebenso bei Monopolisierung Preisermäßigung und Ausgleichung der Preise Platz greifen, wo dieses. als wirtschaftlich wünschenswert erkannt ist. Das war früher vielfach bei dem Salzmonopol und ist jetzt bei der Post der Fall, indem in armen, entlegenen Gegenden ohne gute Verkehrsstraßen, das Salz zu demselben Preise abgegeben wurde, wie in der Nähe der Salzwerke, und die niedrigen Portosätze auch für große Entfernungen, z. B. nach den Kolonien, gewährt werden. B) Als Nachteile der Monopole stellen sich die folgenden heraus: i. Alle die in den vorigen Paragraphen angeführten Nachteile, die mit Staatsbesitz und -betrieb verbunden sind. Die höhere Beschränkung des Privatbetriebes wirkt noch in höherem Maße hemmend auf die volkswirtschaftliche Entwicklung, und bei größerer Ausbreitung derselben müssen sie den Unternehmungsgeist lähmen. 2. Die Beseitigung der Konkurrenz führt erfahrungsgemäß zur Erschlaffung und zu Schlendrian, Es fehlt der Trieb, sich durch Arbeit zu höheren Leistungen emporzuschwingen. 3. Rigorose Bestimmungen, welche auch das konsumierende Publikum belästigen, sind meist dabei unvermeidlich. Q. 4. Die parlamentarische Kontrolle ist bei dieser Art des Erwerbes mn besonderer Weise erschwert, was nur zum Teil durch die Presse zusgeglichen werden kann. . Je höher entwickelt die ganze Volkswirtschaft ist, und je kompli-‚ierter der betreffende Betrieb sich erweist, um so mehr treten die Nachteile in den Vordergrund. Sie müssen besonders bei der Neuanführung eines Monopols fühlbar sein, dagegen werden sie weniger ampfunden, wenn dasselbe schon längere Zeit bestanden hat, und die wirtschaftliche Tätigkeit und die Gewohnheiten der Bevölkerung sich lemselben angepaßt haben. Nach allem werden Finanzmonopole an und für sich als große Uebel anzusehen sein, zu denen man nur im Notfalle seine Zuflucht aehmen darf, wenn nur auf diese Weise die nötigen Summen zusammen zebracht werden können, und andere Wege noch größere Härten und Unzuträglichkeiten mit sich führen. Solche Verhältnisse treten allerlings in neuerer Zeit bei dem enormen Anwachsen der Ansprüche an lie Staatskasse hier und da ein, so daß die Wiedereinführung von Monopolen auch dort bereits angestrebt wird, wo sie bisher unbedingt ınd mit Recht verworfen wurden. . In Gemeinden sind Monopole aus Finanzrücksichten kaum anwendbar, gleichwohl liegen Beispiele aus früherer Zeit vor, indem ine Monopolisierung einzelnen Gemeinden durch die Staatsgewalt einzeräumt wurde, Auch in der neueren Zeit ist ein solches Beispiel in dem Gothenberger System zu erwähnen, wo der Gemeinde allein das Recht des Ausschankes alkoholischer Getränke vorbehalten ist. Die dafür konzessionierten Restaurateure dürfen keinen Profit nehmen; die nicht unbedeutende Preiserhöhung kommt der Gemeindekasse oder bestimmten Wohltätigkeitszwecken ausschließlich zugute. Hierbei überwiegt allerdings der polizeilich pädagogische Gesichtspunkt den finanziellen. Abschnitt IL. Die Lehre von den Steuern. Kapitel I. Die Theorie der Steuern, Kisenhart, Die Kunst der Besteuerung. Berlin 1868, Neumann, Die Steuer nach der Steuerfähigkeit, Beitrag zur Kritik und Geschichte der Lehre von den Steuern, Jahrbücher für Nationalökonomie 1880/81. Neue Folge. Bd. I und II. . B. Fwuisting, Die Grundzüge der Steuerlehre. Berlin 1902. Wagner, Finanzwissenschaft, II, $$ 101 ff. II! 8 6. Das Steuerrecht und der Steuermaßstab. R. Meyer, Die Prinzipien der gerechten Besteuerung in der neueren Finanzvissenschaft. Wien 1884, &. Schanz. Zur Frage der Steuerpflicht. Finanzarchivr 1892. Bd. IT. In älterer Zeit begründete man das Recht des Staates, Steuern zu erheben, mit den Vorteilen, welche er den Bürgern gewährte, und sah den Maßstab für die Besteuerung in den dem Pflichtigen von dem Staate gewährten Vorteilen. So lautete die sog. Vergeltungssheorie, welche das Prinzip der Leistung und Gegenleistung oder das Gebührenprinzip aufstellte, auch die Genußtheorie genannt. Diese Theorie wurde zuerst von dem englischen Philosophen Hobbes 1669 ausgesprochen, welcher die Steuer als den Preis für erkaufte Sicherheit bezeichnet. Montesquieu nannte sie eine Abgabe, am den Rest des Vermögens in Ruhe genießen zu können. Hugo Grotius, Puffendorf, A. v. Haller vertraten dasselbe Prinzip. {In der neueren Zeit wollte noch Rottek die Steuerpflicht nach dem Maße der Teilnahme des Bürgers an den Wohltaten des Staates berechnen; ähnlich Lorenz von Stein noch in der zweiten Auflage seines Lehrbuches 1871, von Hock, Faucher, Michaelis u. @.; ebensowohl Konservative wie Freihändler im Dresdner Landtag und der badischen ersten Kammer bei Gelegenheit der Beratung der Steuerreform. Diese Theorie ist nicht als richtig anzuerkennen, denn danach müßte bei Mangel an Schutz durch den Staat, im Falle eines unglück- ALTEITENGTIT U SE 11 lichen Krieges, dann eines Diebstahls dem Beschädigten das Recht der Steuerverweigerung zustehen, Der Gebildete wie der körperlich und geistig Schwache, welche offenbar mehr Schutz bedürfen und zrößeren Nutzen von den Staatseinrichtungen haben, als der Ungebildete and Gesunde müßten zu höheren Steuerzahlungen verpflichtet sein, auch wenn sie unbemittelt sind. Der Schutz der Person ist offenbar ebenso in Anschlag zu bringen wie der Schutz des Vermögens, und äoch erkennt man allgemein an, daß der Reichere eine höhere Steuerpflicht besitzt, als der Aermere. Die Leistungen des Staates lassen sich in keiner Weise abschätzen und messen, um daraufhin die Gegenleistung bestimmen zu können. Auf der anderen Seite müßte auch in Rechnung gebracht werden, was der Bürger seinerseits dem Staate an persönlichen Leistungen bietet und womit er bereits einen Teil der Schuld abträgt. Wer ein Ehrenamt übernimmt, müßte dementsprechend von der Steuer befreit werden. KEin tüchtiger Gewerbsmann, der volkswirtschaftlich mehr leistet und einer größeren Zahl von Arbeitern Ver-Jienst gewährt, als sein untüchtiger Konkurrent, der weniger Menschen Unterhalt gewährt, müßte weniger Steuern zahlen, als dieser. Mit dieser Auffassung wird der Staat zum Krämerladen herabgedrückt. Der Staat ist vielmehr als Kulturnotwendigkeit höher aufzufassen und dem Bürger anders gegenüber zu stellen. Das Verhältnis wird am richtigsten aufgefaßt und verglichen mit dem der Eltern zu ihren Kindern, wo auch die Pflichten der Kinder nicht bemessen werden können nach dem, was sie von den Eltern empfangen haben. Der Kulturmensch genießt durch den Staat weit mehr Wohltaten, als er ihm zurückzuzahlen vermag, er ist nur zu wenig daran gewöhnt, sich diese Wohl taten genügend zu vergegenwärtigen. Der Staat braucht, um seine Kulturaufgaben zu erfüllen, persönliche Dienste verschiedenster Art, sowie Geldbeiträge von den Bürgern, Infolgedessen steht ihm das Recht zu, solche Leistungen von ihnen zu verlangen, Aus Bürgerpflicht hat Jeder zu bieten, was er vermag, durch Uebernahme ebenso der Wehrpflicht im Heere, eines Ehrenamtes, wie von (J%eldzahlungen, Dagegen ist es die Aufgabe des Staates, die damit verbundene Last möglichst gleichmäßig zu verteilen, so daß Niemand Anderen gegenüber überbürdet wird, Das wird im allgemeinen der Fall sein, wenn jeder nach seiner pekuniären Leistungsfähigkeit zahlt. Es gilt demgemäß die praktische Aufgabe zu lösen, die Leistungsfähigkeit der Einzelnen festzustellen und dementsprechend die Abgaben aufzulegen. Kommen auch im großen ganzen bei der Gemeinde und anderen öffentlichen Körperschaften die gleichen Prinzipien wie bei dem Staate in Betracht, und wird auch hier die Steuerauflegung in großer Ausdehnung nach der Leistungsfähigkeit geschehen müssen, so treten hier doch häufiger Fälle ein, wo bestimmte Leistungen der Gemeindeverwaltung bestimmten Kategorien der Bürger in erster Linie zugute kommen, und infolgedessen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zur Anwendung gebracht werden kann. Dagegen ist es zu weit gegangen, die Gemeindeabgaben allein nach diesem Prinzip auflegen zu wollen (Braun auf dem volkswirtschaftlichen Kongreß (Hamburg 1867). Der Grundbesitzer auf dem Lande hat von der Anlage einer Chaussee in erster Linie Vorteile, er benutzt sie mehr als Andere, erspart dadurch Wirtschaftskosten. und der Wert seines Grund- stückes wird dadurch gehoben. Es wird gerechtfertigt sein, wenn er zu der Anlage mehr beiträgt als andere Bürger, z. B. der Schullehrer. Aber auch dieser hat Vorteile davon durch billigeren Bezug von Waren etc., so daß es ungerechtfertigt wäre, dem Grundbesitzer die Last allein aufzubürden. Werden in einer Stadt Anlagen gemacht, Kanalisation, Wasserleitung, welche den Gesundheitszustand der Stadt verbessern; wird ein Theater gebaut, ein Gymnasium eingerichtet; werden Verschönerungen angelegt, so kommt dieses allen zugute, aber am meisten dem Grund- und Hausbesitzer, Durch stärkeren Zuzug der Bevölkerung steigt die Nachfrage nach Wohnungen, sie gewährt ihm höhere Miete, erhöht den Wert des (}rund und Bodens und des Hauses. Er hat deshalb auch eine höhere Gegenleistung zu tragen. Ausgaben dagegen für Armenwesen, für Elementarschulen usw. werden ihm nicht in höherem Maße als anderen Bürgern zugute kommen; bei diesen und dem sonstigen gewöhnlichen Aufwand tritt das Prinzip der Leistungsfähigkeit in seine Rechte. 8 7. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit. GG. Schanz, Der Einkommensbegriff und die Einkommensteuergesetze, Finanzarchiv 1896. Bad. If Um die Leistungsfähigkeit ausfindig zu machen, liegt es nahe, sich 1. an das Vermögen zu halten, indem man Jedem nach seinem Anteil am Nationalvermögen auch die zu tragende Steuerlast aufbürdet. Indessen zeigt es sich, daß dieser Maßstab allein nicht ausreicht. Das Vermögen schließt vielmehr eine sehr verschiedene Leistungsfähigkeit in sich. Ein eben in Angriff genommenes Bergwerk, ein noch junger Wald repräsentieren Vermögen, ohne indes bereits eine Leistungsfähigkeit zu besitzen; beide kosten mehr als sie einbringen, und die in dem Bergwerk angelegten Kapitalien sind vielleicht in kurzem als verloren anzusehen. Auf der anderen Seite tritt pekuniläre Leistungsfähigkeit zutage auch ohne Vermögen und mitunter eine sehr bedeutende, wie bei einem höheren Beamten, einem Arzt, einem Advokaten, einem berühmten Sänger. Eine Witwe mit mehreren Kindern, die von den Zinsen eines Kapitals von 20—30000 Mk. leben muß, wird durch eine Steuer von 100 Mk. schon sehr bedrückt sein, ein Advokat, der 30000 Mk. im Jahre einnimmt, sehr wenig. ; 2. an das Einkommen. Dasselbe ist vielfach als der beste Maßstab für die Steuerfähigkeit angesehen (Nasse, Schmoller). Doch reicht auch dieses allein nicht aus, Was ist aber darunter zu verstehen? Das Einkommen bilden die Jahreseinnahmen einer wirtschaftenden Persönlichkeit, welche verzehrt werden können, ohne die Vermögenslage zu verschlechtern (Schmoller). Einmalige Einnahmen, wie Erbschaft, Lotteriegewinn bilden einen Vermögenszuwachs, gehören mithin nicht zum Einkommen. Es ist im allgemeinen außerdem eine gewisse regelmäßige Wiederkehr vorausgesetzt. Aus dem Einkommen ist natürlich der Lebensunterhalt zu bestreiten, also nicht von den Jahreseinnahmen abzuziehen, um das Einkommen festzustellen, wohl aber die Produktionskosten in einem Geschäfte. Ausgaben, welche eine Erhöhung des Vermögensstammes herbeiführen, wie Meliorationen, Bauten im landwirtschaftlichen Betriebe sind Kapitalisierung aus dem 18 — Einkommen, daher nicht mit den Produktionskosten in Abrechnung zu bringen. Dies wird bei Erörterung der Einkommensteuer ausführlicher zu behandeln sein. Dasselbe £inkommen repräsentiert eine verschiedene Leistungsfähigkeit je nach dem Orte, wo dasselbe gebraucht wird, weil der Geldwert derselben Summe unter ungleichen Verhältnissen ein sehr verschiedener ist. In großen Städten mit hohen Mieten, großen Entfernungen etc. ist das Leben teurer als in kleinen; dieselbe Summe kann an dem einen Orte für den Lebensunterhalt sehr gut ausreichen und sich an einem anderen, auch für dieselbe Familie, als zu klein erweisen. Die Zahl der Familienglieder, die von demselben Einkommen zu unterhalten sind, fällt gleichfalls erheblich ins Gewicht. Sind altersschwache, kranke Mitglieder zu versorgen, so erwachsen daraus besondere Kosten, deren Berücksichtigung die Gerechtigkeit erfordert, wo 88 sich überhaupt nur um geringe Einnahmen handelt. Dies ist auch in der Praxis fast allgemein anerkannt. In Frankreich beschloß am 7. Oktober 1789 die Nationalversammlung: „Steuern sollen erhoben werden nach Maßgabe des Besitzstandes und der Leistungsfähigkeit.“ in England gestattete schon der erste Versuch mit einer Einkommensteuer Ende des vorigen Jahrhunderts die Berücksichtigung der Familienverhältnisse, ebenso in Preußen die alte Klassensteuer für die unterste Stufe; und das Prinzip ist gegenwärtig fast allgemein akceptiert. Helferich glaubte außerdem eine Unterscheidung machen zu dürfen, je nachdem die Steuererhebung für die Existenz des Staates notwendig sei oder nicht. Ebenso Neumann, ob es sich um Ausgaben handelt, die zu decken Pflicht ist, oder die nur Vorteil bringend 3ind. Nur in den letzteren Fällen wollen sie die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse zulassen. Indessen dürfte diese Unterscheidung für die Praxis kaum eine Bedeutung haben und noch weniger durch-(ührbar sein. Die Voraussetzung jeder Steuererhebung ist eben, daß Jie Gelder für den Staat notwendig sind, Das reine Einkommen zerfällt, wenn es größer ist, nach den damit zu bestreitenden Ausgaben in drei Teile, welche bei der Besteuerung verschieden behandelt werden müssen. Der erste Teil dient zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfes, und es hat sich dafür der Ausdruck des „Existenzminimums“ gebildet. Der zweite Teil ist zur Deckung nützlicher aber entbehrlicher Kulturbedürfnisse zu verwenden. Der dritte Teil bleibt für indifferente und Luxusausgaben oder zur Kapitalisierung übrig. Offenbar schließt jeder dieser Teile eine andere Leistungsfähizkeit in sich. 8. Das Existenzminimum. Schmidt, Hermann, Die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Leipzie 1877. Ein Einkommen, das nur zur notwendigsten Fristung des Lebens hinreicht, wird eine Leistungsfähigkeit offenbar nicht repräsentieren. Erst muß der Mensch den dürftigsten Lebensbedarf gedeckt haben, bevor er die Gaben der Kultur genießen kann, und der Staat hört auf, eine Wohltat zu sein, wenn er noch da Steuern erhebt, wo durch lie Abgabe der Mensch zum Hungern verurteilt wird. Dagegen ist der Einwand erhoben. daß durch die Freilassung des Existenzminimums die Einnahmen des Staates zu sehr vermindert werden. Das würde aber nur der Fall sein, wenn man das Wort zu weit faßt, denn die große. Mehrzahl der unteren Klasse bezieht mehr als ‚ein Existenzminimum an Lohn. Der Kulturstaat ist nicht ein Staat von Bettlern. Ferner ist eingewendet, daß der Arbeiter mit so geringem Einkommen die Steuer doch nicht selbst tragen würde, sondern die Abwälzung auf den Arbeitgeber erfolgen müßte, die Härte daher in Wirklichkeit nicht so groß wäre. Eine Abwälzung wäre allerdings bei der Antastung des Existenzminimums unvermeidlich, aber um so mehr hat man sich dagegen auszusprechen, da die Abwälzung sich erfahrungsgemäß nur außerordentlich langsam, nach erheblichen Kämpfen und unter großen Härten und Ungerechtigkeiten vollzieht, und die Steuer dann eben einen andern trifft, als in Aussicht genommen war. Will man den Fabrikanten höher als bisher zu Leistungen heranziehen, so soll man es direkt, nicht aber auf Umwegen tun. Es ist deshalb das Einkommen erst nach Abzug des Existenzminimums als leistungsfähig anzuerkennen, und wo dasselbe darüber nicht hinausgeht, überhaupt steuerfrei zu lassen. Man hat diesen steuerpflichtigen Rest als das freie Einkommen bezeichnet. Ist nun aber dieses Existenzminimum allgemein in einem Lande als gleich anzusehen? Gewiß nicht. Schon nach dem Wohnort tritt, wie bereits oben ausgeführt, eine beachtenswerte Verschiedenheit hervor. In den größeren Städten ist die Miete um das Mehrfache teurer, als in den kleinen Städten und auf dem Lande, wo der Arbeiter mit dem halben Lohn sehr gut leben kann, der in der Stadt kaum zur Existenz hinreicht. Ein einzelnes Ehepaar kann mit einer weit kleineren Summe auskommen, wie eine kinderreiche Familie. Aber auch die gesellschaftliche und die Berufsstellung macht einen erheblichen Unterschied, der nicht ignoriert werden kann. Ein Gymmnasiallehrer muß aus Rücksicht für seine Stellung besser gekleidet gehen, besser wohnen als ein Handwerker, er kann bei geistiger Arbeit und sitzender Lebensweise sich nicht bei Kartoffelnahrung gesund erhalten, wie ein Landarbeiter. Nach allem ergibt sich, daß das Existenzminimum sich tatsächlich sehr verschieden gestaltet, und daß diese Verschiedenheit bei der Steuerauflegung berücksichtigt werden muß, und zwar bei allen den Einkommen, bei welchen es noch einen erheblicheren Prozentsatz ausmacht. 8 9. Die progressire Besteuerung. Lehr, Kritische Bemerkungen zu den Gründen für und wider den progressiven Steuerfuß. Jahrbücher für Nationalökonomie 1877. Neumann, Progressive Einkommensteuer, Leipzig 1874. M. Grabein, Beitr. z, Gesch, d. Lehre v. d. Steuerprogress. Fin.-Arch, 1895. Ba. 1. Das freie Einkommen hat eine um so größere Leistungsrähigkeit, je größer dasselbe ist, schon weil in diesem die beiden erwähnten Teile zu scheiden sind, welche für nützliche und für indifferente Ausgaben verwendet werden können. Läßt man hier auch einen erheblichen Spielraum, so wird immerhin die Ausgabe für nützliche Verwendungen beschränkt sein, und ein immer größerer Teil des Einkommens für die dritte Kategorie übrig bleiben, je größer die Einkommenbeträge sind, die in Betracht kommen. Es dürfte ferner einleuchten, daß es für 1000 Arbeiter, von denen Jeder 800 Mk. Ein- 15 kommen bezieht, schwerer werden muß, 5 %, also 40 Mk. als Einkommensteuer, oder für 200 Beamte mit je 4000 Mk. Gehalt, von denen jeder 200 Mk. zahlt, aufzubringen, als einem einzigen Manne, der 800000 Mk. Einkommen hat, 40000 Mk. zu entrichten, da ihm noch 760000 Mk. verbleiben, die ihm die ausgedehntesten Luxusausgaben gestatten. In der Praxis findet man daher auch schon früh Beispiele der Anerkennung des Prinzips einer progressiven Besteuerung. Friedrich August von Sachsen führte eine solche ein, die von 1—8 0 stieg. Bei der preußischen Klassensteuer begann die Heranziehung tatsächlich mit 0,7% und erhob sich bis 3%, wenn dann auch eine weitere Progression unterlassen wurde. In Bremen war der Steuersatz in den fünfziger Jahren von 2°% pro Mille bis auf 4%, gesteigert. Aehnıiche Beispiele liegen gerade für mehrere größere Städte vor. Doch aat man sich |bis in die neueste Zeit im großen ganzen prinzipiell ablehnend gegen diese Auffassung verhalten. Als entschiedener Gegner ist bis zum heutigen Tage Leroy-Beaulieu zu nennen. Gneist sprach sich in seinen älteren Schriften dahin aus, daß eine progressive Einkommensteuer die Demoralisation des ganzen Steuersystems herbeiführe, dem sie den Grundsatz der Gerechtigkeit unter den Füßen fortziehe. Von Staatsmännern sind besonders Thiers und (wenigstens ‚ange Zeit) Bismarck als Gegner der Progression bekannt. Bei der Einführung der Einkommensteuer in Sachsen entschloß man sich, eine Regression zu akzeptieren, um einer Progression zu entgehen, indem man von 5000 Taler Einkommen an herabgehend eine Erniedrigung des Steuerfußes eintreten ließ. Auf dasselbe kommt die zugestandene Progression der jetzigen preußischen Einkommensteuer Maus, Die Einwände gegen die Progression sind nun die folgenden: 1. Es sei kein Grund, den Reichen schärfer zu besteuern, vornanden, da er nicht progressiv, sondern nur proportional mehr genieße als der Aermere. Es sei für ihn eine ebenso große Entbehrung, Luxusbedürfnissen, an die er gewöhnt, zu entsagen, wie für den Unvemittelteren, sich Einschränkungen aufzuerlegen. Der Einwand kann aur als frivol bezeichnet werden und bedarf keiner besonderen Wider-‚egung. 2. Sehr allgemein tritt die Furcht vor einer kommunistischen Tendenz hervor, indem die Progression als ein Mittel zur Nivellierung der Einkommen angesehen wird. Doch spricht dieses nur gegen eine Uebertreibung der Progression, nicht gegen eine solche, welche die Last nur gleichmäßig zu verteilen bestimmt ist. 3. Sie ist als Strafe auf Fleiß und Tüchtigkeit bezeichnet, weil derjenige stärker belastet werden solle, der durch seine Tätigkeit 3ich höhere Einnahmen verschafft hat. Doch handelt es sich hier keineswegs nur oder hauptsächlich um das Ergebnis des Fleißes, sondern auch um den Genuß des Ererbten, und außerdem kann von einer Wirkung als Strafe nicht die Rede sein, solange sich die Progression in mäßigen Grenzen bewegt, und der größte Teil des Einkommens dem Inhaber verbleibt. 4. Bei der Progression sei keine Grenze zu finden; bei einer mathematisch konsequenten Durchführung käme man schließlich zur Einziehung des: ganzen Einkommens, andernfalls sei die Normierung der reinen Willkür verfallen. Mit Recht führt aber Neumann an, Jaß bei allen dergleichen Bestimmungen Willkür unvermeidlich sei. 16 Die Höhe der Strafen bei Verbrechen und Vergehen kann gleichfalls nur nach allgemeinem Ermessen ohne eine mathematische Grundlage aufgelegt. werden. Die Grenze in der Steuerprogression liegt naturgemäß dort, wo das Bedenken einer Verminderung des Sparsinns und der Austreibung in das Ausland sowie der zu argen Erhöhung der Prämie auf Defraudation eintritt. Innerhalb dieser Grenze wird die Rücksicht auf die öffentliche Meinung bestimmend sein müssen, und man kannleicht verfolgen, wie nach dieser Richtung in den letzten Dezennien ein erheblicher Umschwung zugunsten einer bedeutenden Progression eingetreten ist, und die Gewohnheit einer höheren Steuerzahlung einer solchen mehr und mehr Vorschub leistet. $ 10. Fundiertes und unfundiertes Einkommen. Je nach der Natur der Einnahmequelle ist noch eine weitere Abstufung der Steuerauflegung erforderlich.‘ Ein fundiertes, d. h. aus Vermögen bezogenes Einkommen besitzt eine größere Steuerfähigkeit, als ein unfundiertes, welches allein von der persönlichen Arbeitskraft des Betreffenden abhängig ist, Das Vermögen sichert dem Besitzer und seiner Familie Einnahmen, auch wenn die Arbeitskraft vermindert oder durch den Tod aufgehoben ist. Ein Beamter, ein Arzt, ein Advokat ohne Vermögen haben dagegen von ihrem Einkommen in Abzug zu bringen: einmal die Amortisationsprämie für die Erziehungsgelder, durch die sie ihre Leistungsfähigkeit gewonnen haben; die Versicherungsprämie gegen Verdienstlosigkeit durch Krankheit, Invalidität, Altersschwäche und zur Sicherung eines Kapitals für den Todesfall, um die Familie in angemessener Weise zu versorgen, so daß eine erhebliche Reduzierung des unfundierten Einkommens Platz greift, bevor die Leistungsfähigkeit des fundierten erreicht ist. Dazu kommt, daß dem Besitzer eines Vermögens im allgemeinen neben dem Ertrage desselben die Möglichkeit verbleibt, sich durch seine Arbeitskraft noch ergänzende Einnahmen zu verschaffen. Wo dies nicht vorliegt, wird bei der Besteuerung eine Ermäßigung gerechtfertigt sein. Dagegen ist angeführt: daß auch das Vermögen keineswegs völlig gesichert sei, sich vielmehr in hohem Maße gefährdet zeige. Das trifft indes bei einem großen Teil der Vermögensanlagen, z. B. in sichern Staatspapieren, Hypotheken etc. nicht zu. Wenn Jemand unsichere Aktien kauft, so hat er das Risiko selbst zu tragen. Der Staat hat darauf keine Rücksicht zu nehmen. Wo aber das Vermögen in einem Gewerbebetriebe zugleich mit der Arbeitskraft und damit verbunden werwendet wird, kann in einem Steuersysteme darauf entsprechend Rücksicht genommen werden. Die Ueberlegenheit des Besitzes bleibt darum immer noch hestehen. 8 11. Die Schwierigkeit in der praktischen Durchführung und die Steuerüberwälzung. Held, Zur Lehre von d. Ueberwälzung d. Steuern. Tübing. Ztschrft., Bd. XXIV Kaizl, Die Lehre von der Ueberwälzung der Steuern, Leipzig 1881. Bei idealen Menschen wäre nach der Aufstellung des Grundprinzips die Steuerauflegung verhältnismäßig einfach durchzuführen. In Wirk- 17 lichkeit stehen aber derselben große Schwierigkeiten entgegen, die niemals ganz zu überwinden sind. . 1. Können viele ihr Einkommen nicht angeben, weil sie es nicht wissen, Nicht nur der Arbeiter, sondern auch der kleine Handwerker, der Bauer, Beamte und manche andere geben sich sehr allgemein gar keine Rechenschaft über ihre Jahreseinnahmen und -ausgaben, sondern leben aus der Hand in den Mund. Auch bei großen Unternehmungen mit fortdauernden Schwankungen der Reinerträge, wie bei Gutsbesitzern, Fabrikanten, Kaufleuten, Bankiers, ist es schwierig, das Einkommen korrekt festzustellen. 2. Wollen die meisten ihr Einkommen nicht augeben,. und dies fällt schwer ins Gewicht. Die Abneigung, dem Staate zu geben, was ihm gebührt, die Furcht. mehr zu geben als Andere, die (Heheimniskrämerei aus Scheu, Andere einen Einblick in die eigenen Einkommensund Vermögensverhältnisse tun zu lassen, sind allgemein verbreitet. 3. Tritt die Unmöglichkeit einer genauen Ermittelung der Einkommensverhältnisse für einen Außenstehenden hinzu, also für die Behörden. Die Schätzungen durch Kommissionen haben sich allgemein als trügerisch und unzureichend herausgestellt. Infulge dieser Schwierigkeiten ist es nicht möglich, durch eine einzige allgemeine Einkommensteuer zum Ziele zu gelangen, wie die Erfahrung allgemein gezeigt hat. Man sieht sich vielmehr genötigt, ein System von Steuern zu konstruieren, welche sich gegenseitig ergänzen und dasselbe Objekt von verschiedenen Seiten erfassen. Es tritt aber noch ein 4. Punkt hinzu, nämlich daß der Staat wohl sagen kann, wer die Steuer zahlen soll, aber nicht genau bestimmen kann, wer sie tragen wird, und deshalb ist auch die Frage der VUeberwälzung der Steuern zu erörtern. ; Jeder Steuerzahler hat das natürliche Streben, die Steuerlast abzuwälzen. Wie weit nun die Möglichkeit dazu vorliegt, ist verschieden beurteilt. Die Freihandelsschule, dann J. G. Hoffmann, Lorenz von Stein, von praktischen Staatsmännern Thiers und Bismarck, nahmen an, daß eine jede Steuer abgewälzt werden kann und tatsächlich fortdauernd abgewälzt wird. Der Verkehr bietet nach dieser Auffassung dazu fortdauernd Gelegenheit, da die Steuer als ein. Teil der Produktionskosten anzusehen ist und überall in den Preisen zum Ausdruck kommt. Der volkswirtschaftliche Umsatz bewirkt daher, daß die Last zu allgemeiner angemessener Verteilung gelangt. Wer am meisten überbürdet ist und den Druck empfindlich spürt, strengt sich um so energischer an, das Uebermaß auf andere Schultern zu übertragen, so daß, je länger die Steuer besteht, sie sich um so mehr allen Verhältnissen anpaßt und am leichtesten getragen wird. Mit andern Worten: die alte Steuer ist die beste. Auf der andern Seite stehen Eisenhart, Held, Adolf Wagner, welche nur die indirekten Steuern für abwälzbar halten, die direkten dagegen nicht. Uns will scheinen, daß beide Auffassungen an Kinseitigkeit leiden; vielmehr ist im einzelnen Falle die Wirkung nur selten vorher genau zu bestimmen, denn die Abwälzung ist eine Machtfrage, und es ist keineswegs leicht festzustellen, welcher Teil der sich gegenüberstehenden Parteien nach Auflegung der Steuer die Uebermacht haben wird und infolgedessen die Abwälzung bewirken kann. Kaizl meint, nur eine ungleiche Steuerbelastung führe zur Abwälzung, die Ungerechtigkeit werde tief empfunden und sporne zu Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. IM. Teil. 4. Aufl. ’ — 18 — besonderer Anstrengung an, dieselbe auszugleichen. Auch das ist nicht zuzugeben. Denn der Ueberbürdete kann sehr wohl zugleich der schwächere Teil sein, der nicht in der Lage ist, sich der Bürde zu entledigen, während auch nicht Ueberlastete geneigt sind, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Steuern abzuschütteln. Dies tritt bei genauerer Untersuchung der einzelnen Steuern wohl klar hervor. Die Steuerpolitik hat nun die Aufgabe, in dem einen Falle eine beabsichtigte Ueberwälzung tunlichst zu vermindern, wobei aber in der Regel die wirtschaftlichen. Verhältnisse sich als stärker erweisen, wie die Staatsgewalt. Ueberall aber ist bei der Gesetzgebung die Ueberwälzungsfrage genau zu berücksichtigen. Es muß daher näher darauf eingegangen werden. 8 12. Die Ueberwälzung bei einzelnen Steuern. 6. Schanz, Zur Frage der Ueberwälzung der indirekten Verbrauchssteuern, Jahrb. f. Gesetze. u. Verw. 1882. Am wenigsten wird eine angemessen verteilte Einkommen - steuer bei der Neuauflegung die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse verschieben und darum nur ausnahmsweise einen Anlaß zur Abwälzung bieten. Diese ist aber auch dabei sehr wohl denkbar. Kine neuaufgelegte bedeutende Einkommensteuer kann einen Rentier, der schon bisher mit seinem Einkommen schwer zu leben vermochte, veranlassen, eine sichere Hypothek zu kündigen, um bei einer allerdings unsicheren Anlage einen höheren Zins zu suchen. Ist der Schuldner in Bedrängnis, so wird er sich genötigt sehen, einen höheren Zins zu zahlen und damit die Einkommensteuer eines anderen, des Rentiers. auf sich zu nehmen, Eine Grundsteuer bleibt unter unseren Verhältnissen auf dem ländlichen Grundbesitzer lasten, denn dieser hat keinen Einfluß auf die Preisbestimmung der gewöhnlichen ländlichen Produkte, die auf dem Weltmarkte stattfindet. Vielmehr ist die Grundsteuer eine Last, die auf dem momentanen Besitzer haften bleibt, weil der Käufer, der ihm las Gut abnehmen will, bei der Taxierung des Gutswertes die Steuer vom Reinertrage abzieht und diesen dann erst nach dem allgemeinen Zinsfuß kapitalisiert. Wenn auch nicht sofort völlig, so wird sich im Laufe der Zeit nach öfterem Besitzwechsel der Landwirt durch die Anrechnung im Kaufpreise von der Steuer befreit haben, indem die Abwälzung auf den Vorgänger stattfand, so weit es sich um eine Vorausbelastung des Grundbesitzers gegenüber den andern Steuerpflichtigen handelt (s. $ 25). Dagegen kann schon der unmittelbar be-;roffene Grundbesitzer bei günstigen Verhältnissen die Last auf den Pächter abwälzen, wenn eine große Zahl von Nachfragenden vorhanden ist. In derselhen Weise ist es eine Machtfrage, ob sich der städtische Grund- und Hausbesitzer eine neuaufgelegte Steuer von seinem Mieter zurückzahlen lassen kann oder nicht. Er wird hierzu bei schneller Zunahme der Bevölkerung und Knappheit der Wohnungen die Macht haben. Das wird dagegen nicht der Fall sein, wenn viele Häuser leer stehen; und umgekehrt wird eine Mietsteuer von den Hausbesitzern getragen werden, wenn große Auswahl von Wohnungen ist, and infolge zu ausgedehnter Neubauten die Tendenz zu einem Herab- 19 — gehen der Mieten vorliegt. Freilich ist dabei zu beachten, daß auch hier nach dem Gesetz der Trägheit die Last zunächst auf dem ruhen bleibt, dem sie zuerst aufgelegt worden ist, und es schon eines intensiveren Anstoßes bedarf, um zur Abwälzung zu nötigen. Die Wahrscheinlichkeit liegt deshalb vor, daß die direkte Haussteuer in der Hauptsache von dem Besitzer getragen wird, die indirekte Mietsteuer dagegen von dem Mieter, ohne daß indes dieses als unbedingt anzunehmen ist. Wir haben also auch eine direkte Steuer, die sich abwälzbar zeigt, und eine indirekte, bei der dieses nur zum Teil zulässig ist. Dasselbe läßt sich, wie wir sehen werden, auch bei anderen indirekten Steuern nachweisen, Auch die Gewerbesteuer als direkte Steuer wird unter Umständen sich als abwälzbar erweisen, nämlich dann, wenn der Gewerbetreibende für das Inland arbeitet, und sein bereits geringer Verdienst durch die Steuer erheblich verringert wird, während hingegen ausländische Konkurrenz wie mangelhafte Leistungen die Abwälzung unmöglich machen können. Eine neue Gewerbesteuer, welche den Handwerkern eine erhebliche Last aufbürdet, wird sehr allgemein zu einer Erhöhung der bezüglichen Löhne für Handwerksleistungen und der Preise ihrer Produkte führen. Alle Beteiligten haben dasselbe Interasse, eine Konkurrenz, die davon nicht betroffen wird, liegt nicht vor; das Publikum wird sich der Maßregel fügen, weil die Begründung durch den Hinweis auf die neue Steuer einleuchtend ist. Nur bei mangelhaften Leistungen liegt die Gefahr des Verlustes der Kundschaft bei Mehrforderungen vor, der dann Konkurrenten zugute kommt, und Untüchtigere sehen sich daher veranlaßt, die Steuer auf sich zu nehmen, wenn ihnen dabei noch ein zum Leben ausreichender Verdienst verbleibt. Große industrielle Etablissements, die mit dem Auslande zu konkurrieren haben, befinden sich dagegen meist unter einem Druck, der die Abwälzung nicht zuläßt, da sie die Preise nicht genügend beherrschen. Bei den indirekten Steuern ist die Wirkung durchaus nicht so allgemein und gleichmäßig vorauszubestimmen, wie es die alte Schule annahm, sie hängt vielmehr ganz von den Konjunkturen ab. Eine neuaufgelegte Biersteuer wird im Momente einer allgemeinen Ueberproduktion die Bierbrauer sehr intensiv in Mitleidenschaft ziehen. Die Etablissements mit vorzüglicher Leistung, welche einen gesicherten Absatz haben, werden ihre Preise der Steuer mehr oder weniger entsprechend erhöhen können, die übrigen dagegen, welche schon bisher nur schwer den erforderlichen Absatz zu erlangen vermochten, werden eine Preiserhöhung nicht durchzusetzen vermögen. Die ganz großen Brauereien mit geringeren Produktionskosten sind wohl in der Lage, eine neue Steuer zu tragen, bei einer geringen Steuer auch vielleicht die kleinen Brauereien, und die Last bleibt auf ihnen ruhen, bis die Konjunkturen Sich verbessern und eine Preissteigerung möglich wird. Ist die Steuer hoch, so kann dadurch eine Anzahl der kleineren Brauereien mit unzulänglichen Leistungen zum Vorteil der übrigen zur Betriebseinstellung gebracht werden. Sind dagegen die Brauereien in der Lage, sich die Steuer von den Schankwirten ersetzen zu lassen, so werden von diesen wiederum nur die günstig Situierten einen Preisaufschlag in der einen oder der anderen Weise durchführen können, entweder durch Steigerung der Preise pro Seidel. was nur bei einer ganz hohen Steuer möglich sein 20 — dürfte und für besonders gute Qualitäten; oder indem das Maß verringert, der Stoff verdünnt, oder auch bei gleichem Ausschank der Verlust auf die Speisen geworfen wird, so daß das Publikum hiervon wenig merkt. Es ist aber einleuchtend, daß auch dieses Verfahren nur von den Wirten vorgenommen werden kann, deren Verabreichungen überhaupt noch eine Reduzierung vertragen, ohne die Gäste zu sehr zurückzuschrecken. Mithin wird nur der günstiger Situierte überhaupt in der Lage sein, sich der Steuer zu entziehen. Je länger aber die Steuer besteht, je höher sie ist, um so mehr wird allerdings der volkswirtschaftliche Verkehr sich der neuen Last anpassen und sie durch mannigfaltige Verschiebungen verteilen. Aber es ist im Auge zu behalten, daß auch sehr wohl durch Umschwung der Konjunkturen eine Rückschiebung möglich ist. (S. Grundriß I 8 43.) Ebenso ist die Frage der Wirkung der Zölle zu beantworten. Sehr wohl kann bei einer Neuauflegung zunächst das Ausland genötigt sein, den Zoll zum Teil oder sogar vorübergehend ganz zu tragen, wenn es sich bei Ueberfüllung des Marktes gezwungen sieht, den Absatz nach dem neu belasteten Lande weiter durchzuführen, und der Gewinn groß genug war, um eine Reduktion zu ertragen. Dann werden dem Lande Rabatte gewährt, welche der Steuer entsprechen, Aber es geschieht dies nur vorübergehend, bis die entsprechende. Verminderung der Produktion stattgefunden hat, oder es gelungen ist, einen Ersatz für den Absatz nach jenem Lande zu erlangen, so daß im Laufe der Zeit mehr und mehr das Inland den Zoll zu tragen hat; aber immer noch können rückläufige Bewegungen dabei eintreten. Außerdem sind die Importeure keineswegs immer imstande, den neuen Zoll ganz auf den Warenpreis zu schlagen, wenn die Verteuerung den Absatz stark zu beeinträchtigen droht, und es kann zweifelhaft sein, bei welchem Vorgehen der Verlust ein geringerer ist und ob die Last nicht erdrückend wirkt. Auf der anderen Seite wird der Erlaß einer Steuer oder die Beseitigung eines Zolles vielfach nicht sofort in der Preisreduktion zum Ausdruck kommen; erst allmählich wirkt die Konkurrenz darauf hin, ohne daß genau vorher zu bestimmen ist, in wie langer oder kurzer Zeit dies erreicht sein wird. (S. Grundriß IL 8 64.) Die Wirkung der Auflage auf die Preise ist nur schwer zu verfolgen, da in der mannigfaltigen Weise Verschleierungen vorgenommen werden, die nur nach eingehender Untersuchung durchschaut werden können. 8 138. Die Einteilung der Steuern. Fr, J, Neumann, Die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern. Jahrb. f. Gesetzg. u. Verw. 1882. In früheren Zeiten konnte man unterscheiden zwischen Geld- und Naturalabgaben, heutigen Tages sind die letzteren im allgemeinen bezeitigt und kommen nicht mehr in Frage, Dagegen entspricht noch heutigen Tages dem Sprachgebrauche und der Praxis die Einteilung in direkte und indirekte Steuern, obwohl weder in den aufgestellten Definitionen noch in dem bei Aufstellung der Budgets geübten Usus eine Einheitlichkeit der Auffassung erzielt ist. Vielmehr werden einzelne Steuern wie namentlich die Luxusstenern, Mietsteuern, Stempel- GESZEL ODE ME al steuern bald in diese, bald in jene Kategorie verwiesen. In den Lehrbüchern wird meistens die Scheidung in der Weise gemacht, daß direkte Steuern diejenigen sind, bei welchen die Voraussetzung vorliegt, daß die zahlende Person auch die Steuern trägt, bei den indirekten Steuern dazegen angenommen wird, daß der Zahler die Last auf andere überwälzt. Da wir nun sahen, daß die Frage der Ueberwälzung im einzelnen Falle eine sehr unsichere ist, und auch direkte Steuern, die als solche allgemein anerkannt sind, tatsächlich abgewälzt werden, so ist ıliese Unterscheidung nicht haltbar. J. G. Hoffmann unterschied dagegen Steuern vom Besitz und Steuern von Handlungen. Die ersten faßte er als direkte, die zweiten als indirekte auf. Es ist indessen nicht abzusehen, ob die Gewerbesteuer des einfachen Handwerkers danach in die erste oder in die zweite Kategorie fällt. Adolf Wagner fügt deshalb den Steuern vom Besitz noch die vom Erwerb hinzu, wodurch schon eher das Richtige getroffen wird. Rau unterscheidet Schatzungen, einerseits und Verbrauchs- und Aufwandssteuern andererseits. Die Mietsteuer würde danach indessen anter beide Arten fallen. Am richtigsten erscheint es, die Einteilung auf das Grundprinzip zu basieren und die direkten als diejenigen zu bezeichnen, bei denen man von den Einnahmen resp. dem Besitz unmittelbar auf die Leistungsfähigkeit Schließt, und diesen diejenigen gegenüberzustellen, bei denen man von den Ausgaben auf die Einnahmen und dadurch indirekt auf die Leistungsfähigkeit schließt; eine Begründung, die Georg Hanßen schon Anfang der sechziger Jahre in seinen Vorlesungen gegeben hat, in der Hauptsache auch Förstemann schon vorher anführte. Hiernach kann man nicht im Zweifel sein, daß die Mietsteuer und ebenso eine Luxussteuer als. aine indirekte aufzufassen ist. Nach der Art der Auflegung unterscheidet man ferner bei den auf dem gewöhnlichen Wege verteilten Abgaben die Repartitionsdder kontingentierten Steuern und die Quotitätssteuern. Bei den ersteren ist die aufzubringende Steuer — Steuersoll — in der Gesamtsumme fixiert und wird dann auf die Steuerzahler nach der festgestellten Leistungsfähigkeit derselben umgelegt. So war in Preußen die Grundsteuer Anfang der sechziger Jahre auf 10 Mill. Tir. fixiert, die aufgebracht werden sollten und nun nach dem Ergebnis der Katastrierung auf die einzelnen Grundstücke verteilt wurden, indem jedes 9,6 %, des Reinertrages zu zahlen hatte. Auch die Einkommensteuer ist in Preußen in den siebziger Jahren kontingentiert gewesen. In dem zweiten Falle wird der zu erhebende Steuersatz — Steuerfuß — jedesmal besonders bestimmt, während die Steuerpflichtigen feststehen. Diese Methode wurde in alter Zeit häufig bei der Grundsteuer z. B. in Sachsen angewendet, wo bald mehr bald weniger Steuersimpla, d. h. die einfachen Sätze der ursprünglich aufgelegten Quote, eingefordert wurden; so wird von der englischen Einkommensteuer für jedes Jahr festgesetzt, wieviel Pence pro Pfd. Sterl, gezahlt werden sollen. Die direkten Steuern zerfallen nun in Personal- und Realsteuern; letztere auch Ertragssteuern genannt. Bei den ersteren wendet man sich an die wirtschaftende Person und schätzt ihre Leistungsfähigkeit, in dem zweiten Falle hält man sich an das wirtschaftliche Unternehmen, resp. an das bewirtschaftete Objekt, FERNEN AT ‚992 wie bei der Grundsteuer an den Grund und Boden. Im letzteren Falle ist der Ertrag maßgebend, im ersteren Falle das Einkommen und der Besitz. $ 14. Die Personalsteuern. Dieselben zerfallen in die Einkommen- und die Vermögen-3teuer. Sie zeigen die folgenden Vorzüge: }. Es liegt bei ihnen allein die Möglichkeit vor, dem aufgestellten Ziele, Jeden nach seiner Leistungsfähigkeit zu treffen, näher zu kommen, indem man hierbei die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt und eine progressive Besteuerung, den Verhältnissen entsprechend, durchführen kann. Dazu ist es nötig, die zahlende Persönlichkeit mit allen ihren Verhältnissen selbst in das Auge zu fassen und ihnen die Abgabe anzupassen. 2, Sie eignen sich vorzüglich zur Ergänzung der übrigen Steuern, welche sich teils als schwer beweglich, teils als schwankend in ihren Erträgen herausstellen und sich deshalb den Bedarfsverhältnissen nicht genügend anpassen lassen. Es ist deshalb für die Regierung von der höchsten Bedeutung, Steuern in der Hand zu haben, welche man von einem Jahr zum andern in ihren Sätzen ohne Schwierigkeit erhöhen oder vermindern kann, wie es die Bilanz des Budgets verlangt, ohne darum Störungen in dem volkswirtschaftlichen Betriebe hervorzubringen und befürchten zu müssen, damit besondere Ungerechtigkeiten zu begehen, 3. Die Staatsgewalt ist durch sie in den Stand gesetzt, in außergewöhnlichen Fällen aus den eben erwähnten Gründen bedeutendere Summen auf dem Steuerwege aufzubringen, (England während des Krimkrieges durch die Einkommensteuer.) 4. Ihre Ergebnisse schwanken zwar etwas nach den Konjunkturen, zeigen aber doch im ganzen eine große Gleichmäßigkeit und Sicherheit der Einnahmen für den Staat. Gegen diese Steuern sind folgende Bedenken erhoben: I. Weil sie eine außerordentliche Dehnbarkeit besitzen, sind sie als eine Schraube ohne Ende bezeichnet, welche leicht gemißbraucht werden kann. In konstitutionellen Staaten wird, wenn erst die notwendigen Ausgaben festgestellt werden, bevor man zur Beratung der aufzulegenden Steuern geht, diese Furcht gegenstandslos sein. 2. Wichtiger ist der Einwand gegen die Unvollkommenheit der praktischen Durchführung, welche eine genaue Feststellung der Leistungsfähigkeit nicht gestattet, weshalb die Gefahr vorliegt, daß diejenigen Klassen überbürdet werden, deren pekuniäre Verhältnisse nicht zu verheimlichen sind, wie der Beamtenstand, die Hypothekengläubiger ete., und daß bei den übrigen die Gefahr vorliegt, den Ehrlichen zugunsten des Unehrlichen zu überlasten, daß also durch Defraudation Ungerechtigkeiten herbeigeführt werden, die bei zu scharfer Durchführung der Besteuerung eine allgemeine Demoralisation veranlassen können, 3. Die Art der Feststellung der Leistungsfähigkeit schließt ein Eindringen in die persönlichen Verhältnisse in sich, welches einen gehässigen Charakter an sich trägt, und das sich die Bevölkerung „93 — nur mit Widerwillen gefallen läßt. Doch zeigt die Erfahrung, daß die Bevölkerung sich schnell daran gewöhnt, wenn die Belastung keine zu große ist. 4. Die Umstände der Einziehung verursachen Kosten und sind erfahrungsgemäß für das Publikum, namentlich der un- oder halbgevildeten, unbemittelten Klassen störend, die sich nicht immer rechtzeitig auf die bare Zahlung des Betrages einrichten. Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Vorteile schärfer hervortreten, die Nachteile sich vermindern: 1, auf höherer Kulturstufe and bei höherer sittlicher Reife der Bevölkerung, wo die Steuerzahler selbst die Ermittelung ihrer Verhältnisse in richtiger Erkenntnis ihrer Pflichten gegen den Staat erleichtern und daher Förderung der Defraudation nicht zu befürchten ist. Sie werden sich daher 2, nur zur Besteuerung der besser situierten und daher gebildeteren Klasse eignen. Einmal aus dem eben angegebenen Grunde, dann, weil nur bei höheren Zahlungen der Beteiligten die Umstände und Kosten detaillierter Untersuchungen, die alljährlich zu wiederholen sind, überwunden werden können; und schließlich tritt hinzu, daß sich die Eintreibung der Personalsteuern bei den unteren Klassen als so außerordentlich schwierig herausgestellt hat, daß man schon aus diesem Grunde allein die Ausdehnung auf die ganze Bevölkerung unterlassen muß. 3. Die Personalsteuern werden zu einer Notwendigkeit, wenn die finanziellen Ansprüche des Staates in bedeutendem Maße steigen, und die Last infolgedessen nur durch eine genaue Anpassung an die Leistungsfähigkeit getragen werden kann. 4. Die Nachteile treten in den Hintergrund, wenn sie aur als Ergänzung zu den anderen Steuern benutzt werden, bei ihnen daher kein zu hoher Prozentsatz vom Einkommen, resp. Besitz gefordert wird, Da sich in der neueren Zeit in allen Kulturstaaten die Entwicklung in der letzterwähnten Richtung vollzogen hat, indem die finanziellen Bedürfnisse bedeutend gestiegen sind, die besser situierte Klasse an Umfang gewonnen hat, die Ehrlichkeit und das Ehrgefühl sich gehoben haben, erscheint die Ausbildung der Personalsteuern jetzt durchaus gerechtfertigt und in den meisten Staaten unvermeidlich. Die Ertragssteuern. Bei denselben abstrahiert man völlig von der zahlenden Persönlichkeit und hält sich allein an die Wirtschaft oder das bewirtschaftete Objekt. So nimmt man bei der Grundsteuer keine Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Grundbesitzers, z. B. ob er verschuldet ist oder nicht, sondern ermittelt allein die Ertragsverhältnisse des betreffenden Grundstücks. In der Gewerbesteuer stellt man nach äußeren Anhalten die ungefähre Ertragsfähigkeit des Gewerbes fest, gleichviel ob der momentane Inhaber auch mit einem Defizit abschließt: er hat. die dem Durchschnitte entsprechende Steuer zu entrichten. Als Vorteile ergeben sich hieraus: i, Die Schätzung ist eine verhältnismäßig leichtere, als wenn man von der Person ausgeht. Jeder Fachmann hat ein Urteil darüber, wieviel aus einem Gute gemeingewöhnlich herausgewirtschaftet werden kann, was eine Fabrik zu leisten vermag usw.. während es unmöglich ist, den Gewinn genauer zu bestimmen, den der momentane Inhaber erzielt... ‚Der Willkür sind engere Schranken gezogen. 2. Die Eintreibung der Steuer ist verhältnismäßig erleichtert, wenigstens dort, wo ein bewirtschaftetes Objekt in Frage kommt, das als Pfand in Anspruch genommen werden kann, wie ein Miethaus bei der Gebäudesteuer. . 3. Die Leistung der Ertragssteuern ist eine mehr gleichmäßige, die Auflegung findet für eine längere Zeit unverändert statt, und der Staat kann mit verhältnismäßig großer Sicherheit auf die Einnahme rechnen. 4. Da die Auflegung für längere Zeit gleichmäßig zu geschehen öflegt, gestaltet sie sich im ganzen billiger, als bei den übrigen Steuern. Die erwähnten Vorteile sind es, welche die Ertragssteuern gerade für die Regierung angenehm machen, so daß es begreiflich ist, daß auch in der neueren Zeit die Regierungen sehr allgemein mit zroßer Zähigkeit an ihnen fest halten. ‘ Diesen Vorteilen stehen aber sehr viel größere Nachteile gegenüber: 1. Da eine Sache nicht steuern kann, es vielmehr stets Personen sind, die zu Leistungen herangezogen werden, müssen große Ungerechtigkeiten für die Steuerzahler damit verbunden sein, und diese Steuern verstoßen gegen die Grundprinzipien, welche früher aufgestellt wurden. Die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen kann dabei nicht berücksichtigt werden. 2; Erfahrungsgemäß kann bei dem Ertragssteuersystem Vollständigkeit. nur schwer erzielt werden. Die im Auslande angelegten Ka-Sitalien sind 'nicht zu treffen, und ebenso kann auf diese Weise die Arbeitsrente der unteren Klassen nicht besteuert werden. Es bleibt deshalb nur die Grund- und Gebäudesteuer, die Gewerbesteuer und 3ine teilweise Kapitalrentensteuer, wodurch bedeutsame Kategorien des Einkommens ausfallen, und gerade bei der Kapitalrentensteuer die Gefahr einer einseitigen Wirkung und der Hinaustreibung derjenigen Kapitalien vorliegt, welche der‘ Steuerzahlung entzogen werden sollen. ‘3. fällt ins Gewicht die schwere Beweglichkeit dieses Steuersystems, welches sich nicht den Bedarfsverhältnissen genügend ınschmiegen kann. Es ist einleuchtend, daß die Vorteile auf primitiver Kulturstufe schärfer hervortreten, als auf höherer, wie ebenso, wenn geringere Ansprüche an die Steuerzahlung überhaupt gemacht werden. Je höher entwickelt die Verhältnisse sind, um so weniger reichen die Ertrags-3teuern aus, um so mehr leidet man unter der Unbeweglichkeit, um so. unerträglicher werden die damit verbundenen Ungerechtigkeiten. .. Gerechtfertigt werden sie erscheinen, wo man das Prinzip der Leistung und Gegenleistung zur Geltung bringen will. Wo die Grundbesitzer noch eine bevorrechtigte Klasse mit besonderen Privilegien bilden, wird eine besondere Belastung derselben sich rechtfertigen lassen und zwar nach der Ausdehnung des Besitzes, der die Höhe der. Privilegien bedingt. Wenn es sich um besondere Aufwendungen hanlelt, welche in erster Linie. dem Grundbesitze zugute kommen und war nach der Höhe des Ertrages, wird eine Grundsteuer am Platze sein; und da dieses in höherem Maße bei der Gemeinde und dem zrößeren Verwaltungsbezirk als bei dem Staate der Fall ist, so werden sich überhaupt die Ertragssteuern mehr für die Gemeinde AN RUE 25 oder den Kreis, als für den Staat eignen. Man ist sogar so weit gegangen, in Deutschland den Bundesstaaten ausschließlich die Personalsteuern, dem Reiche die indirekten Steuern, den Kreisen und Gemeinden aber allein die Ertragssteuern zuweisen zu wollen; doch ist das eine Schablonenhafte Uebertreibung, welche sich in der Praxis nicht aufrecht erhalten läßt. 8 16. Die indirekten Steuern. Die Eigentümlichkeiten derselben sind, um das Ergebnis der früheren Untersuchung zusammenzufassen, die folgenden: 1. Man schließt aus den Ausgaben auf die Einnahmen der Steuerpflichtigen. 2, Man abstrahiert sowohl von dem Steuerzahler wie von der die Steuer tatsächlich tragenden Persönlichkeit. 3. Die Steuerüberwälzung spielt hier eine überwiegende Rolle. Ihre volkswirtschaftliche Wirkung ist deshalb fortdauernd im Auge zu behalten. 4. Je nach dem durch sie getroffenen Objekte sind sie in drei Kategorien zu unterscheiden, welche eine ganz verschiedene volkswirtschaftliche Wirkung ausüben; je nachdem sie a)notwendige, b)nützliche, c) Luxusobjekte betreffen. Steuern der ersteren Art wird man vom finanziellen Standpunkte aus prinzipiell als schädlich zu bezeichnen haben, da sie das Existenzminimum antasten, wohin z. B. die Salzsteuer und Mahlsteuer gehörten. Die letzteren dagegen werden sich aus wirtschaftlichen, sowie aus Gerechtigkeitsrücksichten rechtfertigen lassen, während sie finanziell nur geringe Ergebnisse zu liefern pflegen. Tatsächlich ruht daher dieses System auf der zweiten Kategorie, und diese haben wir in dem folgenden daher auch hauptsächlich im Auge. 5. Die Erhebung kann eine direkte sein, wie bei der Miet-, der Hunde-, Dienstbotensteuer u. a. oder eine indirekte. wie bei der Fabrikationssteuer, den Zöllen usw. Unzweifelhafte Vorzüge dieses Steuersystems liegen 1. darin, daß die großes Menge der die Steuer Tragenden gar nicht mit den Steuerbehörden in Berührung kommt, diese vielmehr die Erhebung bei den Personen ausführen, welche als Industrielle, Kaufleute ete. die Auszahlung der Steuer, wie die Umstände der Kontrolle als zu ihrem Geschäfte gehörig auf sich nehmen und, als mit den Verhältnissen Vertraute, ihre Geschäftsführung danach einrichten und den Behörden die Tätigkeit erleichtern, Hierdurch wird für die Regierung die Erhebung wesentlich erleichtert. 2. Steuerrückstände gehören daher zu den Seltenheiten, weil die Erhebungen bei dem leistungsfähigen Teile der Bevölkerung stattfinden. 3. Da die Entrichtung von den Konsumenten nur entsprechend der Höhe ihrer Einkäufe und bei Gelegenheit derselben verlangt wird, so ist sie im höchsten Maße erleichtert und kann in kleinsten Raten und in den Momenten geschehen, wo sie den Pflichtigen am. leichtesten wird. Infolgedessen werden auch hohe Zahlungen willig geleistet. 4. Durch angemessene Auswahl der zu besteuernden Gegenstände kann das Existenzminimum freigelassen und eine Abstufung der Zah- — 56 lungen nach der Leistungsfähigkeit, wenigstens für die unteren Klassen der Steuerzahler durchgeführt werden. 5. Sobald von den notwendigen Lebensbedürfnissen abstrahiert wird, kann sich Jeder der Steuerzahlung durch Nichtgebrauch des besteuerten Gegenstandes entziehen oder Je nach seiner Leistungsfähigkeit die Zahlung herauf- und herabsetzen, wodurch die Steuerentrichtung bis zum gewissen Grade den Charakter der Freiwilligkeit enthält. 6. Hieraus ergibt sich die Selbstbeschränkung der Steuer, indem einer Ueberlastung dadurch Schranken gezogen sind, daß die Verminderung des Konsums infolge der Verteunerung auch eine Verminderung der Steuereinnahmen herbeiführt, Die Aufgabe des Finanzministers ist es daber, ausfindig zu machen, welche Höhe der Steuer die meisten Einnahmen zu bringen vermag, welche dagegen durch Beschränkung des Konsums beeinträchtigend wirkt. 7. Die Ersparnisse werden im großen und ganzen von diesen Steuern gar nicht oder doch nur vereinzelt getroffen, weil sie hauptsächlich den unmittelbaren Konsum belasten oder auf diesen mehr oder weniger vollkommen abgewälzt werden. 8. Das große Publikum merkt die Steuerzahlung so wenig, daß es über die Höhe der Steuer im Unklaren bleibt und deshalb namentlich eine schon längere Zeit bestehende Steuer ohne Opposition erträgt. Daher ist es eine allgemeine Erfahrung, daß auch sehr viel höhere Steuern in dem Lande weit leichter und williger getragen werden, in welchem ein größerer Teil auf dem indirekten Wege erhoben wird, Als wesentliche Schattenseiten dieses Systems sind aber hervorzuheben: 1. Die Unsicherheitdes Ertrages. Eine jede wirtschaftliche Krisis, welche die Kaufkraft des Publikums schwächt, tritt in dem Ausfall indirekter Steuern zutage, welcher namentlich bei den Zöllen leicht zu beobachten ist. Der Ernteausfall an Kartoffeln, Zuckerrüben z. B. bringt sehr bedeutende Schwankungen in den Steuererträgen aus Branntwein und Zucker hervor, wodurch der Voranschlag für die Finanzverwaltung wesentlich erschwert wird. In Zeiten des Krieges können die Zölle sogar versiegen. 2. Sie geben eine ganz besondere Anregung zur Defraudation, und um so mehr, je höher sie sind. Sie können dadurch zu einer weitgehenden Demoralisation der Bevölkerung führen. Man braucht nur an das Schmuggelwesen in gewissen Grenzdistrikten zu denken, sowie in den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten, 3. Bei den meisten derselben ist die Erhebung und Kontrolle umständlich und teuer: bei den Zöllen die Grenzbewachung, die um So schwieriger wird, je ausgedehnter die Landgrenzen sind; bei der Branntweinsteuer, wo der gewonnene Spiritus unter besonderen Steuerverschluß gelegt wird; bei den Zuckerfabriken, in denen Tag und Nacht Steuerbeamte stationiert werden müssen. 4. Die Erschwerung des Gewerbebetriebes und die einseitige Beeinflussung desselben, wie bei der Rübensteuer durch die Prämie auf zuckerreiche, kleine Rüben; auf das Dickmaischen durch die Maischsteuer. 5. Die Gefahr der Verkümmeruhg des Konsums der besteuerten Gegenstände im ganzen oder für die unteren Klassen besonders, wie Zucker, Tabak usw. 6. Die Gefahr der Ueberlastun g einzelner Klassen, da erfahrungsgemäß die Wohlhabenden nicht angemessen auf indirektem Wege zu besteuern sind. Je nach der Wahl der Gegenstände sind es deshalb bald die unteren, bald die mittleren Klassen, welche diese Steuern hauptsächlich zu tragen haben, da Luxussteuern selten viel einbringen und so umständlich sind, daß die Erhebungskosten in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen der Steuer stehen. . Nach dem Gesagten hängt es ganz von den Verhältnissen ab, in welchem Maße die indirekten Steuern in einem Lande ausgedehnt werden können. Bestimmend sind hier folgende Punkte: 1. Die Landesgrenzen, welche z. B. in England als Seegrenzen, die eine Konzentrierung des Verkehrs auf wenige Häfen bedingen, eine scharfe Ausnutzung eines indirekten Steuersystems ermöglichen, während dagegen Deutschland wegen der ausgedehnten Landgrenzen weit vorsichtiger auftreten muß, um nicht den Schmuggel zu sehr zu fördern und zu verallgemeinern. 2. Die Wohlhabenheit, welche die Ausdehnung des Verbrauchs an entbehrlichen Gegenständen bedingt. In England, Frankreich, Holland, wo bis in. die unteren Klassen Kolonialwaren und sonstige entbehrliche Verbrauchsartikel ganz allgemein konsumiert werden, ist von einer Belastung derselben eine weit höhere Einnahme zu erzielen, als noch in Deutschland, während dagegen Rußland, Rumänien durch Besteuerung derartiger Artikel nur sehr wenig zu erzielen vermöchten. 3. Die Ausdehnung der übrigen Steuern. Je stärker das fundierte und unfundierte höhere Einkommen bereits zur Steuerzahlung herangezogen ist, um so mehr wird eine Ergänzung auf indirektem Wege sich rechtfertigen lassen, während bei einem Mangel solcher Steuern die Gefahr der Ueberlastung der unteren Klasse eine doppelt große ist. 4. In einem jeden Lande werden außerdem die indirekten Steuern am meisten geeignet sein, die unteren Schichten der Bevölkerung zu Beiträgen für die Staatskasse heranzuziehen, soweit sich dieses als notwendig erweist, Alle Vorteile dieses Weges treten dabei in den Vordergrund, die Nachteile dagegen sehr zurück. Der indirekte Weg eignet sich in höherem Maße für den Staat als für die Gemeinde, und für die letztere um so weniger, je kleiner die Gemeinde ist, weil in derselben verhältnismäßig die Umstände der Erhebung größer sind, die ganze Besteuerung teurer wird. 8 17. Allgemeine Grundsätze der Besteuerung. Das Ergebnis des bisher Gesagten dürfte vor allem sein, daß keine der betrachteten Steuerkategorien in einem größeren Lande zu entbehren ist und keine eine Ueberspannung verträgt, und daß es die Aufgabe ist, mit der Entwicklung der Kultur allmählich die Personalsteuern mehr in den Vordergrund zu stellen, die Ertragssteuern dagegen mehr in den Hintergrund treten zu lassen. Ueberhaupt läßt sich aber eine allgemeine Schablone darüber nicht aufstellen, welche Steuerart zu überwiegen hat, es hängt dieses vielmehr ganz von den vorliegenden Verhältnissen ab, Aus dem Gesagten und aus einer Berücksichtigung der national-5konomischen Lehren ergeben sich im ganzen folgende Leitsätze: 1, Es gibt kein absolut bestes Steuersystem, So wenig wie eine absolut beste Staatsverfassung. Beide haben sich den vorliegenden praktischen Bedingungen anzupassen. Für die deut- 28 schen Verhältnisse ist es erklärlich, daß der Schwerpunkt des Steuer. systems für das Reich in die indirekten Steuern verlegt ist, während die Bundesstaaten sich hauptsächlich an die Personalsteuern zu halten haben, die Gemeinden dagegen in erster Linie durch die Ertragssteuern ihren Bedarf decken müssen, ohne daß indes auch hier eine strenge Abgrenzung und Schablonisierung empfohlen werden kann. 2, Wie es kein absolut bestes Steuersystem gibt, so auch keine absolut beste Steuer, Vielmehr ist keine Steuer isoliert zu kritisieren, sondern nur als Teil eines geschlossenen Steuersystems, sonst gelangt man zur Verwerfung aller Steuern, denn eine jede hat ihre großen Schattenseiten, 3. Mit der Veränderung der Verhältnisse wird auch die Bedeutung ler einzelnen Steuern und ihre Stellung in dem Steuersystem sich zu ändern haben und damit das ganze Steuersystem selbst. 4. Eine jede Aenderung in den Steuerverhältnissen schädigt eine Anzahl Privatwirtschaften, indem sie Verschiebungen in den Konkurrenzverhältnissen und damit in dem wirtschaftlichen Betriebe hervorruft, Die Aenderungen sind deshalb nur vorzunehmen, wenn sie sich als ıotwendig herausgestellt haben. 5. Die Verpflichtung zur Steuerzahlung muß eine allgemeine und gleiche sein. Ausnahmen, die einzelne Klassen oder Personen treffen, sind möglichst zu vermeiden. Als solche Ausnahmen kommen in Betracht: a) Die Steuerfreiheit der Herrscherfamilien. Auch sie ist wiederholt durchbrochen, indem z. B. die Königin von England, der König von Italien sich freiwillig der Einkommensteuer bei der Einführung derselben unterworfen haben. Unzweifelhaft ist dadurch die Steuer wesentlich populärer geworden, und die Gesamtheit hat die Last williger auf sich genommen. b) Der Staatsbeamten. Die Steuerfreiheit der Staatsbeamten in betreff ihrer Bezüge aus der Staatskasse ist mehrfach verlangt, da 38 nur doppelte Umstände seien, einmal das Gehalt zu zahlen und dann dasselbe zum Teil zurückzuziehen. Indessen ist es von außerordentlicher Bedeutung, daß die Interessen der Beamten mit denen der übrigen Bürger Hand in Hand gehen, und sie unter einem erhöhten Steuerdruck in derselben Weise leiden. Ihre politische Stellung verlangt dies. 6. Das privatrechtliche Einkommen des Staates muß den Gemeinden gegenüber steuerpflichtig sein, damit der Staat nicht in der Konkurrenz mit den Privaten günstiger dasteht, 7. Gemeinden und sonstige juristische Personen sind bei eignem wirtschaftlichen Erwerb gleichfalls zur Steuer zu veranlagen. Stiftungen indessen, aus welchen Privatpersonen Einkommen beziehen, sind frei zu lassen, da sonst eine doppelte Besteuerung stattfindet. 8. Ausländer haben die Steuer zu zahlen, sobald 'sie längere Zeit, stwa über ein Jahr, im Inlande feste Wohnung haben oder aus dem Inlande durch eignen Erwerb Einkommen beziehen. 9. Jede Steuer beeinträchtigt mehr oder weniger die Volkswirtschaft, sie muß daher auf das Notwendigste beschränkt werden. Es muß, wie J. G., Hoffmann sagt, abgewogen werden, wo jeder Heller ler Volkswirtschaft den meisten Nutzen bringt, ob in der Hand des Staates oder in der Hand des Privatmannes. ESEL a 29 10. Die Steuern dürfen nur aus dem Einkommen, resp. dem Reinertrage genommen werden, da sie sonst den Kapitalstock angreifen und die Leistungsfähigkeit des Landes nachhaltig reduzieren; auch dann, wenn das Vermögen zum Maßstab der Besteuerung gedient hat. 11. Die Steuererhebung muß mit möglichster Schonung der Privatverhältnisse durchgeführt werden, und Zahlungserleichterungen sind nach Möglichkeit zu gewähren. So muß den unteren Klassen bei direkter Steuerzahlung die Entrichtung in kleinen Raten gestattet sein, bei den indirekten Steuern ist die Einziehung erst zu bewirken, wenn der Steuerzahler durchschnittlich die Auslagen zurückerhalten hat. In den Häfen sind Freilager zur Erleichterung der Disposition über die Waren einzurichten u. dgl. Die Erhebung muß mit so geringen Kosten als tunlich durchgeführt werden. 12, Die Steuerbestimmungen müssen klar und bestimmt sein und dem Publikum allgemein zugänglich gemacht werden, damit die Kenntnis und das Verständnis derselben nicht nur nach dem Gesetze, sondern in Wirklichkeit vorausgesetzt werden können. 13. Die Steuern müssen ausreichend sein, um den regelmäßiger Bedarf zu decken. Da dieser Schwankungen unterworfen ist, müssen 14. die Steuern beweglich sein, um sich dem Bedarf anzupassen. Kapitel IL. Die Personalsteuern. $ 18. Die Einkommensteuer. Ad. Held, Die Einkommensteuer. Bonn 1872. v. Scheel, Die progressive Besteuerung, Tübing, Zeitschr, 1875, Fr. J. Neumann, Progressive Einkommensteuer im Staats- und Gemeindehaushalt, Leipzig 1874, in den Schriften des Vereins £. Sozialpol. ‚Bd, VIII u. IX. Verhandlungen des Vereins f. Sozialpolitik. Leipzig 1875. Dr. Otto Mueller, Die Einkommensteuergesetzgebung in den verschiedenen Ländern. Jena 1902. Dr. Gustav Schmidt, System, krit. Darstellung der zurzeit in Deutschland und in Oesterreich bestehenden Stantseinkommenstenergesetze. 1900. Die Aufgabe ist bei dieser Steuer nach dem oben Gesagten, die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen durch direktes Erfassen des Einkommens zu ermitteln und die Besteuerung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und Durchführung einer Progression zu realisieren, Das Einkommen faßten wir auf als wiederkehrende Jahreseinnahmen einer wirtschaftenden Persönlichkeit, die verbraucht werden können, ohne die Vermögenslage zu verschlechtern. Zur Erreichung des Zweckes können folgende Wege eingeschlagen werden: 1. Man geht von den Einnahmequellen aus, bestimmt bei ihnen den Reinertrag und sucht dann in Zweiter Linie die Verhältnisse der Personen zu berücksichtigen, welche aus demselben ihr Einkommen beziehen, um damit die Verteilung des Ertrages zu verfolgen. (z. T. in England.) 2, Man wendet sich sofort an die einzelnen steuerpflichtigen Personen und ermittelt dort das Einkommen und die Leistunesfähigkeit. 30 Je nach der Art der Ermittelung können wieder verschiedene Wege eingeschlagen werden: a) Die Kopfsteuer als roheste Form, die in alter Zeit häufig zur Anwendung kam, aber noch jetzt unter primitiven Zuständen vorkommt: bald unter Berücksichtigung jedes Kopfes der Bevölkerung, bald nur der männlichen, bald nur der Erwerbsfähigen. In Rußland bestand seit dem 17. Jahrhundert (in Sibirien noch jetzt) bis 1885 eine Steuer, welche alle Personen mänpslichen Geschlechts in den bäuerlichen Gemeinden betraf, wie sie durch die Volkszählung festgestellt wurde. Die Repartition fand nach der Größe des den einzelnen Mitgliedern zugeteilten Gemeindelandes durch die Gemeinde selbst statt. Die Matrikularbeiträge im deutschen Reich werden gleichfalls nach der Bevölkerungszahl der einzelnen Staaten umgelegt, innerhalb der Staaten findet allerdings eine andere Verteilung der Last statt. In Preußen wurde noch 1811 eine Kopfsteuer aufgelegt. (S. S. 33.) KEigentliche Kopfsteuern finden sich noch jetzt in den Kolonien, z. B. in dem deutschen Samoa. dem französischen Dahomey usw. b) In der Form der Klassensteuer, indem nicht die einzelnen Persönlichkeiten besonders auf ihre Verhältnisse zur Untersuchung gezogen werden, sondern die Bevölkerung in Klassen geteilt wird und die Steuersätze nach Klassen verteilt aufgelegt werden. c) Die Einschätzung findet durch öffentliche Kommissionen statt im Namen der Staatsgewalt. (Früher in Preußen.) d) Auf dem Wege der Selbstdeklaration unter Kontrolle der Behörden (heute in Preußen), 8 19. Die englische Einkommensteuer. Dowell, The income tax laws. London 1874, Vocke, Geschichte der Steuern des brit. Reiches. Leipzig 1866. Inhülsen, in Schanz’ Finanzarch. 1896. Ders., Jahrb. f. Nat. 1899 und H.W.B. 2. Aufl. Art. Einkommensteuer. Joseph A. Hill, The English Income tax, publ. for the American Economic Association. New York 1899. Der erste Versuch einer Einkommensteuer mit nachhaltiger Bedeutung wurde Ende des 18, Jahrhunderts in England unter Pitt unternommen, als infolge des Krieges mit Frankreich die Finanzkalamität eine bedenkliche Höhe erreicht hatte, und der Versuch, durch einen Zuschlag auf die bisherigen Steuern die Deckung zu gewinnen, ohne ausreichenden Erfolg geblieben war. Man erzielte dadurch nur 2 Mill. Pf. St.; 1798 wurde eine allgemeine Einkommensteuer, welche bei einem Einkommen von 60 Pf. St. begann und eine Steigerung von */,29 bis */, des Einkommens in sich schloß, eingeführt, wodurch 6 Mill, Pf. St. einkamen. Gleichwohl erschien das Ergebnis nicht befriedigend, und da bisher die reicheren Klassen nur wenig gezahlt hatten, wurde die Steuer als große Härte empfunden. Sie erhielt sich in dieser Form nur wenige Jahre und trat 1803 in einem neuen Gewande als eine Art Vermögenssteuer, property-tax, auf, welche in zwei Teile zerfiel. Der erste betraf das Einkommen aus Grundbesitz und Pacht, sowie aus öffentlicher Anstellung und war als Ertragssteuer gedacht. Der zweite Teil betraf das Einkommen aus Kapital und Gewerbebetrieb, wo die Selbstdeklaration verlangt wurde. Auch jetzt blieben 60 Pf. St. Einkommen steuerfrei, von 60—150 Pf. St. wurde EDDIE Sohn EEE sin Nachlaß gewährt, so daß die Steigerung von 5% bis 5%, vorlag; außerdem konnten bei diesem geringen Einkommen die Stärke der Familie und sonstige die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende Momente berücksichtigt werden. Der Ertrag war sofort 5 Mill. Pf. St. Im J ahre 1815 wurde die Steuer auf die ursprüngliche Höhe, auf 10%, des Einkommens verdoppelt, um einen Teil der Kriegskosten damit zu decken. Aber gerade diese Ueberspannung war es, welche die Steuer zu Fall brachte. Nach Beendigung des Krieges nahm die Opposition solche Dimensionen an, daß man sich genötigt sah, schon im Jahre 1816 die Steuer aufzugeben; jedoch wurde sie bald wieder hervorgeholt. Anfang der vierziger Jahre waren die Ausgaben Englands durch Kriege mit China und in Indien gewaltig gesteigert, während die industrielle Krisis die Einnahmen aus indirekten Steuern sehr vermindert hatte, so daß man sich mehrere Jahre hindurch außer Stande sah, die Bilanz zu wahren, und das Defizit sich fortdauernd steigerte. Da zu gleicher Zeit die Freihandelsliga mit wachsendem Erfolge gegen das strenge Schutzzollsystem arbeitete und die bisherigen hohen Zolleinnahmen zum Teil nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten, sah man sich genötigt, zu den direkten Steuern die Zuflucht zu nehmen, wodurch man die Unterstützung jener Liga gewann. Ganz plötzlich brachte Robert Peel die bisher sorgfältig geheimgehaltene Vorlage einer Einkommensteuer im Jahre 1842 vor das Unterhaus und setzte nach kurzer Zeit unter dem Druck der Verhältnisse die Annahme durch. Die Königin erklärte, sich selbst der Einkommensteuer unterwerfen zu wollen, und bewog dadurch auch das Oberhaus zur Zustimmung, zumal die Steuer als eine ganz vorübergehende Maßregel hingestellt wurde. Das Einkommen sollte erst von 150 Pf. St. an zur Steuer herangezogen werden, und diese 7 d. pro Pfd. St, betragen. 1872 kam die Bestimmung hinzu, daß bis 300 Pf. St. je 80 Pf. St. steuerfrei bleiben sollten; 1874, daß 160 Pf. St. die untere Grenze zu bilden hätten, welche bis zu 400 Pf. St. in Abzug gebracht werden sollten. Von 4 bis 500 Pf. St. blieben 100 Pf, St. steuerfrei, seit 1899 dagegen 150; von 5—600 Pf. St. 120; von 6—700 Pf. St. noch 70 Pf. St. ete. Die Höhe der Steuer wird für jedes Budget besonders bestimmt, da die Einkommensteuer als Ergänzung zu den übrigen Steuern benutzt werden soll. 1872—73 wurden 4 und 3 d., 1874 und 75 2 d. pro Pf. St. erhoben, 1855—57 (infolge des Krimkrieges) 14 und 16 d., 1895—1900 8 d., 1901 aber 12 d. oder 1 Sh. 1902 14 qd. 1903 15 d. 1904 11, 1905 12 d. Die Steuer ist in 5 Abteilungen zerlegt (Schedules). a) betrifft das Einkommen aus Grund und Boden, Bergwerken, Eisenbahnen; b) das aus Pachtungen, wo ursprünglich in England %, der Pacht als Gewinn des Pächters angenommen wurde, seit 1894 !/.. In Schottland anfangs !/„, ebenso seit 1852 in Irland, seit 1894 2%; c) betrifft das Einkommen an Kapitalzinsen, Dividenden und aus öffentlichen Kassen; d) das Einkommen aus Gewerbebetrieb; e) aus Besoldungen. Bei den ersten beiden Abteilungen hält man sich an die Ertragsquelle und schätzt den Reinertrag ein. Bei der allgemeinen Verbreitung der Pacht gibt diese selbst den ausreichenden Mußstab, und So wurde sie sehon vorher behufs Auflegzung der Armentaxe verwertet. 39 Wo dieser Anhalt fehlt, tritt die Schätzung durch Gemeindebeamte ein. Die Ueberleitung zur Einkommensteuer wird dadurch bewirkt, daß die Erhebung zwar bei dem Inhaber des Grundstücks stattfindet, der Pächter aber gesetzlich befugt ist, die Steuer, welche eigentlich der Grundbesitzer zu zahlen hat, demselben bei der Pachtzahlung in Abzug zu bringen, und dieser das gleiche Verfahren seinen Hypothekengläubigern gegenüber einschlagen darf, durch Abzug des Teiles der Steuer von den Zinsen, welcher dem Anteil der Zinsen an dem Gutsertrag entspricht. Ebenso hält man sich auch bei den anderen Kategorien an die Quelle, wodurch die Erhebung erleichtert wird. Bei den Staatsbeamten wird der Steuerbetrag bei Auszahlung der Besoldung zurückbehalten, ebenso von den Staatspapieren bei der Auszahlung der Zinsen. Man erhebt den Anteil der Staatskasse an der Dividende der Aktiengesellschaften bei diesen und überläßt es der Gesellschaft, die Aktionäre um diesen Betrag zu kürzen. Auf diese Weise sichert sich die Staatskasse ihren Anteil überall, wo das Einkommen bei der Quelle zu erfassen ist. Von einem jeden Steuerpflichtigen wird Selbstdeklaration verlangt, gleichviel, ob das Einkommen bereits von der Quelle erhoben war oder nicht, und diese bleibt maßgebend, ganz besonders bei dem Gewerbebetrieb und dem Einkommen aus dem im Auslande oder in den Kolonien angelegten Kapitalien. Bemerkenswert ist, daß die Deklaration unter Umgehung der Bezirksbehörde direkt bei einer dazu in London besonders eingesetzten Behörde gemacht werden kann, wenn die Geheimhaltung der Verhältnisse aus besonderen Gründen erwünscht erscheint; ein Verfahren, das entschieden Beachtung verdient. Um die einzelnen Erhebungen, der Einkommensteuer entsprechend, zur Person des Steurzahlers in Beziehung zu setzen, kann die Rückzahlung verlangt werden, wenn eine Steuer bei der Quelle erhoben ist und nachgewiesen wird, daß das Gesamteinkommen das erwähnte Minimum nicht überschreitet, oder sonst im ganzen zu viel von der Person erhoben ist. Solche Rückzahlungen werden dann bei der Quelle: der Staatskasse, den Aktiengesellschaften u. s. w. vermerkt; und steht der betreffende Steuerzahler auf der Liste, so wird dann in den folgenden Jahren ohne weiteres die Erhebung unterlassen. Natürlich kommen dadurch mancherlei Mißgriffe vor. Auch ermöglicht jene Minimumbestimmung manche Umgehung, indem z. B. das Vermögen noch bei Lebzeiten der Eltern scheinbar unter die Kinder verteilt wird, wodurch jedes event, steuerfrei bleibt, während die Gesamtsumme des Einkommens der Familie eine nicht unbedeutende Besteuerung recht. fertigen würde, Bedeutsam ist die Organisation der betreffenden Behörden. An der Spitze steht das Zentralsteueramt in London, welches Inspektoren und Aufseher zu ernennen hat, welche die Durchführung der ganzen Steuer überwachen, Daneben hat eine Spezialkommission die Rückerstattung der Steuern und die Entgegennahme der direkten Einreichung der Deklaration von Gewerbetreibenden zu be: wirken. Völlig unabhängig von diesen besteht dann in jedem Distrikt von 8—10 Kirchspielen die Kommission der Generalkommissäre, welche ursprünglich von der Kommission der Landtage gewählt wurde, seitdem sich durch Kooptation ergänzt; sie besteht aus 3—7 Personen. Wählbar ist nur, wer ein Einkommen von über 200 Pf. St. aus Grundbesitz bezieht oder 5000 Pf. St. bares Vermögen versteuert. 33 Diese Generalkommissäre wählen für jeden Distrikt 2—7 Beigeordnete, lie nur die Hälfte des obigen Einkommens oder Besitzes zu haben brauchen, und diese wählen wiederum die eigentlich ausführenden Organe in den Gemeinden, welche allein eine Besoldung beziehen. Die Generalkommissäre bilden somit eine Vertretung der Steuerzahler, die unabhängig ist sowohl von der Regierung, wie von der Bevölkerung. Es werden die angesehensten Persönlichkeiten der Gegend dazu ausersehen, so daß sich diese Behörde eines großen. Vertrauens erfreut und sich den echt aristokratischen Charakter gewahrt hat, Ihre Stellung ist außerdem durch weitgehende Befugnisse gestärkt. Alle Reklamationen sind bei den Generalkommissären mündlich vorzubringen, welche event, eidliche Versicherung der Aussagen beanspruchen können. Auch sonst steht ihnen das Recht der Zeugenvernehmung zu. Ein Gesetz von 1894 gewährt außer den bereits erwähnten Erieichterungen noch die, daß Verluste, welche in einer Abteilung des Einkommens eingetreten sind, in einer anderen in Abzug gebracht werden dürfen, um dadurch die Berücksichtigung des ganzen Einkommens vollständig zu machen. Durch den erwähnten Nachlaß für den Pächter hat man die früher unzweifelhafte Ueberlastung der Landwirtschaft gemildert. Im großen ganzen erfüllen die Kiurichtungen ihren Zweck und haben als Muster für andere Länder gedient. Nur das Fehlen der Progression und einer ergänzenden Besteuerung des Kapitals sind als Mängel zu bezeichnen. Die ganze Steuer hat trotz ihrer Ansätze als Ertragssteuer tatsächlich durch die Art der Handhabung, wie wir uns an Ort und Stelle überzeugten, weit mehr den Charakter siner_ Einkommensteuer, als es z. B. Vocke annimmt. Die Einkommensteuer ergab 1898/99 18 Mill. Pf. St. netto, 16 Te der gesamten Einnahmen und 8,9 Mk. pro Kopf; 1901 : 27,5 Mill. Pf. St. ; 1903 : 38,8 Mill., 1904/5 : 30 Mill. d.'s. 25 % der gesamten Einnahmen und 13,3 Mk. pro Kopf. 1899 1901 Aus Sched, A, von unbeweglichen Vermögen 4979000 Pf, St. 72538000 Pf, St. N B. „ Pachtungen 150000 223000 „©. „ Renten und Dividenden 1171000 » 1671000 „. D. „ Gewerbe und Handel 10396311 46419000 ‚,, E. aus öffentlichen Aemtern usw. 1 346 000 ” 1.999 000 x $ 20, Die Einkommensteuer in Preußen. J. G. Hoffmann, Die Lehre von den Steuern. Berlin 1840, Schimmelpfennig, Die preuß, direkten Steuern, Berlin 1835. Fneist, Lie preuß. Finanzreform. Berlin 1881. Ad. Wagner, Die Reform der direkten Staatsbesteuerung in Preußen in Schanz’ Archiv für Finanzw. 1891 u. 94. 0. Gerlach, Die preuß. Steuerreform in Staat und Gemeinde. Jena 1895, Ders., H. W.B, der Staatew. 2. Aufl. Art. Einkommenst, in Deutschland. Fuisting, Die preuß, Einkommensteuer nach Ges. v. 1891. Berlin 1894. In der großen Finanzkalamität vor den F reiheitskriegen sah man sich in Preußen genötigt, zuerst mit einer Personalsteuer aufzutreten ınd begann im Jahre 1811 mit einer Kopfsteuer, der „fixierten Personensteuer“, von einem halben Taler für jede Person über 12 Jahren auf dem Lande und in den Landstädten. Daneben wurde ibrigens mehrere Jahre hindurch noch eine besondere Vermögens- und Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. HT. Teil. 4. Auß. 23 Einkommensteuer zur Verpflegung der französischen Truppen erhoben. Aus dieser rohesten aller Steuern hat sich allmählich die moderne Einkommensteuer entwickelt. Im Jahre 1820 wurde eine Reform des Steuerwesens durchgeführt. Es wurde eine Grund- und Gewerbe-, sowie eine Stempelsteuer (1822) akzeptiert. An die Stelle der Akzise trat in den größeren Städten die Mahl- und Schlachtsteuer. Aber noch blieben 8 Mill. Tlr. zu decken, das waren für die 1%, Mill. Haushaltungen über 4 Tlr. durchschnittlich. Um die Summe zusammenzubringen, steigerte man die Kopfsteuer für die besser situierten Klassen, so daß man eine Klassensteuer erhielt, deren Steuersatz von */ bis 48 Tlir. stieg. Doch schon nach zwei Jahren (1822) sah man sich genötigt, die Abstufung zu vergrößern. Man schied die Bevölkerung in drei große Klassen und jede wiederum in drei Abteilungen, und stufte die Klassensteuersätze pro’ Haushaltung von 2—144 TIr. ab. Die einzeln stehenden Personen der untersten Klasse zahlıen die Hälfte des Steuersatzes der Haushaltung. In den Jahren 1827 und 1828 wurden einige kleine Erleichterungen gewährt. Nicht nur Personen unter 12, sondern auch über 60 Jahren wurden von der Steuer befreit. Ein weiterer Fortschritt zur Einkommensteuer wurde durch das Gesetz vom 1. Mai 1851 erreicht, welches für die Einkommen bis 1000 Tir. die Klassensteuer. beibehielt, von einer Person der untersten Klasse von über 16 Jahren 1/, Tlr., von der Haushaltung 1 Tlr. verlangte; in der zweiten Stufe 2 Tlr., von der einzelnen Person 1 Tlr. und in den weiteren Stufen hinauf bis 24 TIr. pro Haushalt. Bei einem Einkommen von 1000 Tlir. an begann die klassifizierte Einkommensteuer mit 3% auf Grund einer Einschätzung durch eine Kommission, mit der Grenze von 7200 Tir., worüber hinaus keine Steuer verlangt werden. sollte. In den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten kam die Klassensteuer in Fortfall, während von der klassifizierten Einkommensteuer dafür 20 Tlr. in Abzug gebracht wurden. Schon Anfang der sechziger Jahre war die Regierung bestrebt, weitere Aenderungen herbeizuführen. Der Minister von Patow bekannte offen, daß die Grundbesitzer tatsächlich viel zu niedrig eingeschätzt würden. 1871 erschien die Denkschrift des Ministeriums, welche die Unhaltbarkeit der Heranziehung der untersten Klassen zur direkten Steuerzahlung darlegte. Zur Aufbringung der 100 Tlr. Klassensteuer der unteren Stufe 1a waren im Durchschnitte des preußischen Staates 228 kostenpflichtige Mahnungen des Exekutors, 95 verfügte Exekutionen und 49 vollstreckte erforderlich gewesen, wovon 37 fruchtlos geblieben waren: in der nächst höheren Stufe 1b dagegen nur 4 vollstreckte Exekutionen, wovon eine fruchtlos blieb. Im Regierungsbezirk Königsberg waren zur Aufbringung von 100 Tirn., nicht weniger als 167 ruchtlos vollstreckte Exekutionen vorgenommen. Um in dem ganzen Regierungsbezirk 15472 Tlr. von der untersten Stufe zusammenzubringen, waren 54869 Exekutionen verfügt, 25967 vollstreckt, und die Beitreibungskosten beliefen sich auf 3713 Tlr., Das Abgeordnetenhaus erkannte in einer Resolution die Notwendigkeit an, die Erhebung in den unteren Stufen in Fortfall zu bringen, außerdem das fundierte Einkommen stärker heranzuziehen, Regression und Selbstdeklaration durchzuführen, sowie bis zu einem Einkommen von 6000 Mk. die persön-Hehe Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. 35 Auf diesem Standpunkt steht das Gesetz vom 25. Mai 1873, Dadurch wurden alle Einkommen unter 140 TIr. von der Steuer befreit, die Klassensteuer auf 11 Mill. Tlr. kontingentiert; nach dem Fortfall der Mahl- und Schlachtsteuer, der gleichfalls beschlossen ‚wurde, auf 14 Mill. Tir. Die unterste Stufe von 140—220 Tir. Einkommen war mit 1 Tlr. angesetzt, und die Stemer stieg wie bisher auf 24 Tlr. Die klassifizierte Einkommensteuer blieb unverändert, nur die bisherige Grenze der Besteuerung mit 7200 TIr. kam in Fortfall. Ueber 6 Mill. Personen inkl. der Angehörigen wurden von der Steuer befreit, das sind 29,3 % ; im Regierungsbezirk Königsberg 58,9%, im Regierungsbezirk Düsseldorf nur 16,5 % der bisherigen Steuerpflichtigen. Gleichwohl stellte sich bald die Unzulänglichkeit der unteren Steuergrenze heraus. Sie war unglücklich gewählt. Trotz mehrfacher Versuche kam doch erst durch das Gesetz vom 26. März 1883 eine Einigung zustande. Nach diesem Gesetz wurde die Befreiung bis zu einem Einkommen von 900 Mk, ausgedehnt und noch außerdem der dritten bis zwölften bisherigen Stufe drei Raten, der ersten und der zweiten eine resp. zwei Raten erlassen. Hiermit waren 75 %, aller bisherigen, ursprünglich klassensteuerpflichtigen Personen befreit. Die Regierung hatte statt nur zwei Stufen vier Stufen befreien wollen, konnte aber die Kinwilligung des Abgeordnetenhauses nicht erlangen. Das Gesetz gestattete außerdem Ermäßigungen aus persönlichen Rücksichten bis zur fünften Stufe. Die Klassensteuer wurde auf 23 Mill., die Einkommensteuer auf 25,5 Mill. Mk. kontingentiert. Ein Hauptfehler blieb aber bestehen. Die Einschätzungskommission für die Einkommensteuer wurde aus den Steuerpflichtigen gewählt und betraf außer in den großen Städten kleine Bezirke, wo die Beteiligten in zu naher persönlicher Beziehung standen. In den ländlichen Distrikten war der Landrat der Vorsitzende in der Kommission, also ein Verwaltungsbeamter, der den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in anderen Aufgaben sah und meistens als Interessent wenig geeignet war, die Interessen der Regierung zu vertreten. Wesentliche Besserungen brachte das Ges, v. 24. Juni 1891. Als Einkommen werden darin angesehen: die gesamten Jahreseinkünfte der Steuerpflichtigen in Geld und Geldeswert aus Kapitalvermögen, Grundvermögen, Pachtungen und Mieten, einschließlich des Mietwertes der Wohnung im eigenen Hause, ferner Einkünfte aus Handel und Gewerbe, einschließlich des Bergbaues, und endlich aus gewinnbringender Beschäftigung, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgend welcher Art. In Abzug zu bringen sind die Zinsen für Schulden und Lasten, sowie die von dem Grundeigentume, dem Bergbau und dem Gewerbebetriebe zu entrichtenden direkten Staatssteuern, während Kommunalabgaben nicht abgezogen werden dürfen. Schuldzinsen können in Abzug gebracht werden; ebenso Einkommen, welches von außerhalb des Veranlagungsbezirkes aus Grundbesitz und Gewerbebetrieb bezogen wird. Nach der Novelle vom Januar 1:06 sind die kommunalen Realsteuern abzugsfähig. Weiterhin sollen Amortisationen von Schulden auf ländlichen und städtischen Grundstücken abzugsfähig werden bis zu 1%, und bis zum Betrage von 600 Mk. In Abrechnung können ferner Versicherungsprämien für Versicherung auf den Todes- oder Lebeusfall des Steuerpflichtigen gebracht werden, soweit sie 600 Mk, nicht übersteigen. Die Besteuerung beginnt mit einem Einkommen von 900 Mk. und beträgt: fs von 900 Mk. bis ' AA (a Jel X MI OU 2 1,00 3.000) Sa BC u ) AO ‚UNO . 4000 wu 5 Mk. =— 0,62 Proz. =0,75 7 ‚1 ” — 1,6 8 7 2) „8 „ = 4U Nach $ 18 des erwähnten Gesetzes werden aber für jedes nicht zelbständige Familienglied unter 14 Jahren bei einem Binkommen unter 3000 Mk. 50 Mk. vom Einkommen bei der Berechnung in Abzug gebracht. Novelle: a) Ausdehnung bei 6500 Mk., b) Wegfall der Altersgrenze von 14 Jahren. Bei drei und mehr Familienmitgliedern muß eine Herabsetzung auf eine niedrigere Stufe stattfinden. Auch hier Erweiterung durch die Novelle. Außerdem ist nach den folgenden Paragraphen bei wesentlicher Verminderung der Leistungsfähigkeit aus persönlichen Gründen bei Einkommen bis zu 9500 Mk. Herabsetzung bis um drei Steuerstufen gestattet. Wiederum sind von der Novelle Erweiterungen vorgesehen. Jeder Gemeindevorstand hat eine vollständige Nachweisung der in Betracht kommenden Persönlichkeiten aufzunehmen und sich über die Leistungsfähigkeit derselben möglichst zu orlentieren. Der Steuerpflichtige hat auf eine an ihn ergangene besondere Aufforderung der Behörde eine Steuererklärung abzugeben; wer im Vorjahre schon auf ein Einkommen von mehr als 3000 Mk. veranlagt war, hat die Steuererklärung schon auf Grund einer öffentlichen Aufforderung zu tun. Die einzelnen. Einkommenbeträge sind nach den Quellen in ein dazu verteiltes Formular einzutragen. Wer eine Erklärung nicht abgibt, verliert sein Reklamationsrecht; wer auf nochmalige Aufforderung nicht deklariert, hat einen Zuschlag von 25% der veranlagten Steuern zu zahlen. Falsche Deklaration kann mit dem vier- bis zehnfachen Betrage der Hinterziehung, mindestens mit 100 Mk., bestraft werden. Verjährung findet erst nach 10 Jahren statt. Feststehende Einnahmen sind nach dem zu erwartenden Betrage, unbestimmte nach dem Durchschnitte der vorangegangenen drei Jahre anzugeben. In 1502 Fällen wurden 1897/98 wegen Verschweigung von steueroflichtigem Einkommen Strafen verhängt; in 156 Fällen wegen Verweigerung von Auskunft. Die Gesamtstrafsumme machte 426 596 Mk. aus. Die Voreinschätzung der Personen mit Einkommen unter 3000 Mk. geschieht durch eine besondere Kommission, welche aus dem Gemeinderorstand und teils von der Regierung, teils von der Gemeinde gewählten Mitgliedern besteht. Das Material der Voreinschätzungskommission wird weitergegeben an den Vorsitzenden der Veranlagungskommission, welcher bei Einverständnis mit den Vorschlägen der Voreinschätzungskommission allein den Steuerbetrag festsetzt, sonst das Material der Veranlagungskommission vorlegt. In der Veraulagungskommission ist der Landrat, oder ein von der Regierung einzusetzender Kommissar Vorsitzender. Die Mitglieder werden teils von der Regierung, teils von der Kreisvertretung oder der Gemeindevertretung aus den KEinwohnern des Bezirks auf 6 Jahre gewählt, wobei darauf zu sehen. ist, daß die verschiedenen Einkommenverhältnisse Vertretung finden. Die Unterlagen für die Einschätzung der Personen mit mehr. als 3000 Mk. Kinkommen bilden die Steuererklärungen, welche dem Vorsitzenden 27 der Veranlagungskommission eingereicht, von diesem vorgeprüft und dann der Veranlagungskommission vorgelegt werden. Der Vorsitzende kann die Steuerpflichtigen persönlich vernehmen, Einsicht in die Bücher des Pflichtigen verlangen, wie in die Akten, Urkunden usw. der Behörden, mit Ausnahme der Sparkassen, Ihm steht außerdem das Recht der Zeugenvernehmung zu. Ebenso kann die Kommission Zeugenvernehmung verlangen. Dieselbe hat ihrerseits den Steuersatz zu bestimmen und kann dabei von der Deklaration abweichen. Die Novelle will die Befugnisse der Veranlagungskommission, des Vorsitzenden und das Recht des Zensiten, gehört zu werden, schärfer und genauer festsetzen, Berufung steht sowohl dem Steuerpflichtigen ‚wie dem Vorsitzenden zu, Die Berufungsinstanz bildet eine Kommission für jeden Regierungsbezirk unter dem Vorsitze eines Regierungskommissars, Die Mitglieder werden teils von der Regierung, teils von dem Provinzialausschuß gewählt. Die höchste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht oder der Finanzminister. Auch im Rechtsmittelverfahren sieht die Novelle Aenderungen vor: a) Nur bei Einkommen über 3000 Mk. sofort Berufung au die Berufungskommission und Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht. b) bei Einkommen unter 3000 Mk,: zunächst Einspruch an die Veranlagungskommission, dann Berufung an die Berufungskommission. Bei Fortfall einer Einnahmequelle oder Verringerung des Einkommens um ein Viertel kann im folgenden Monate Ermäßigung verlangt werden. Die Steuer wird in vierteljährigen Beträgen eingezogen. Die Einrichtung der Steuer entspricht im großen ganzen den wissenschaftlichen Anforderungen, nur ist die Progression nicht ausreichend durchgeführt, und der Steuer fehlt die Beweglichkeit, um angemessen zur Ergänzung der übrigen Steuern benutzt werden zu können. Der Regierung fehlt in der Kommission die geeignete Vertretung durch einen Steuerbeamten. 1898/99 wurden nach offizieller Statistik von 456694 Steuererklärungen 148 268 oder 32,5 % beanstandet, im Jahre vorher 33,1 9% Dadurch wurde das steuerpflichtige Einkommen um 184,2 Mill. Mk. erhöht und 6185616 Mk. Steuer mehr erhoben, etwa 4 °% des ges. Veranlagungssolls, da die beanstandete Summe von 18,9 Mill. Mk. auf 25,04 Mill. Mk. erhöht wurde. Die betr. Pflichtigen würden um 32,8 % zu niedrig besteuert sein, wenn die Kommission sie nicht gesteigert hätte. Die meisten Beanstandungen (38,1 %,) kamen auf dem Lande vor, in den Städten 26,9 %. Neuere Zahlen sind u. W. noch nicht veröffentlicht. Diese Angaben zeigen einmal, daß die Neigung zu unzulänglicher Deklaration oder vielleicht noch mehr eine unrichtige Auffassung darüber, was und wie zu deklarieren ist, in großer Ausdehnung vorliegt, dann, daß die Kommissionen mit großer Sorgfalt die Angaben prüfen. Die bedeutende Erhöhung der Einnahmen nach Kinführung der Deklaration bekundet aber, daß die Auflage dadurch den HEinkommensverhältnissen weit besser angepaßt wurde als bisher. Zahl derer ihr PN der Zensiten Kelnctekom ten Einkommensteuer pro Zensit 2437886 5961 Mill 124 842 848 Mk. 2 654 444 A961 127 080 740 3.379 534 7948 174 385 348 3.649 188 5854 186 888 684 3847782 3091 186 358 000 187 000 000 1892 1896 L901 ‘62 dar davon waren nicht physische Personen Zahl deren steuerpfl. ihre Zensiten Reineinkommen Einkommensteuer 2.028 257 Mill. 16 056 743 M 1.929 1 6,774 762 2661 4 19? 761 584 2598 382 14 970 245 pro Zensit 4959 Mk. 3510 7051 5760 Im Jahre 1892 brachte die Einkommensteuer 11,3 %, 1905 schon 15 % der Gesamtnettoeinnahme, pro Kopf der Bevölkerung im ersten Tahre 4,1 Mk., im letzten 5,1 Mk. Im Jahre 1903 befanden sich unter den Zensiten 2598 nicht physische Personen: von diesen waren: mit steuerpflichtigem Einkommen 1802 Aktien- und Kommanditgesellschaften 450,3 Mill. Mk. 119 Berggewerkschaften 484 „2 441 Eingetragene Genossenschaften 3,74 236 Konsumvereine 5,23 "307.72 Mlıs Steuerzahlung 12 763 410 Mk 1920712 103357 182769 14.970 248 Mk Von der Bevölkerung blieben 1898 21208543 Einwohner und 8791630 Einzelstehende und Haushaltungsvorstände mit einem Binkommen von 900 Mk. und weniger von der Steuer befreit, d. s. 41,21 %, and 50,91 °% der Bevölkerung in den Städten, 35,99 %, auf dem Lande. ; Zensiten Steuersoll Eink.-Stufen Gn 1000) (in. 1000) 1898 1903 1898 19038 1898 1903 1898 1903 900—3000 Mk. 2537 3433 87,3 %, 88,1% 38965 Mk. 50626 Mk, 28,5%, 29,5 % 3000—6000 ,, 238 301 82, 7,4 21729 „ 27316 „ 15,9 „ 15.9 5000—9500 > 64 79 22, 20, 13041 „ 15993 ; 95, 93, über 9500 .. 66 81 23. 20, 62677 „ 77452 „ 459. 45232 Die Zahl der physischen Personen mit mehr als 3000 Mk. Ein: kommen betrug: Einkommensteuer in Summa durchschn. pro Kop! 81,95 Mill. Mk. 258,6 Mk. 84,14 „ 254,1 114,01 ” ” 275,5 » 120,53 » 276,6 » 120.24 2604 $ 21. Die Einkommensteuer in einigen anderen Staaten. Conrad, Revision der Gesetzgebung über die, direkten Steuern in Sachsen Jahrb. f. Nationalökon. Bd. XVI. Seligman, Die amerikan. Einkommensteuer, Jahrb. f. Nationalök, 1895. Bd. XXI. . Lesiqgang, Die Versuche in Oesterreich zur Reform der direkten Steuern Schanz’ Fınanz-Archiv 1889. Sieghart, ebenda 1897. v. Wieser, Die Ergebnisse und die Aussichten der Personalbesteuerung in esterreich. Leinpzie 1901. Im Königreich Sachsen wurde eine Einkommensteuer durch Gesetz vom 2. Juli 1872 eingeführt. Ursprünglich sollte sie an die Stelle Jes bisherigen Ertragssteuersystems treten. ist dann aber nur zur FBr- 26 zänzung benutzt. Sie begann damals schon von 800 Mk. an; nach der Novelle vom: 10. März 1894 beginnt sie erst bei 400 Mk. Einkommen. ‘Die Regierung hatte 500 Mk, als Ausgangspunkt in Aussicht genommen.) Der Steuersatz begann mit 1/, 9%, stieg bei 1100 auf #/; ar bei 2000 betrug er 1%, %, bei 5000 2*/, %,; bei 7000 wurde der Sipfeipunkt mit 3 %, erreicht, von wo herab die Regression eingeräumt war. Das Gesetz vom 1. Juli 1902 normiert die Steuersätze, wie folgt: von 400 bis 500 Mk. Einkommen 1 Mk. ” 500 ” 600 ” ” 2 “ Der Satz wächst mit je 100 Mk. um 1 Mk., von 800—1400 auf 150 Mk. mit 3 Mk., so daß er bei einem Einkommen von 1400—1600 20 Mk. beträgt, von 1600—1900 26 Mk. Die Progression schreitet dann stärker vor, so daß bei 2800 bis 3100 67 Mk. 3700 , 4000 105 9400 „ 10000 350 10000 „ 11000 880 zezahlt werden. Von da bis zu einem Einkommen von 100000 Mk. steigen die Klassen um je 1000 Mk., bei Einkommen über 100 000 Mk. ım je 2000 Mk., die Steuersätze steigen zuerst um je 40, dann allnählich stärker, bei über 100000 Mk. um 60 Mk. Bei allen weiteren Steuerklassen werden 5 %, erhoben. Am 1. Jan. 1908 sollen aber diese Sätze in Fortfall kommen und die früheren wieder in Kraft treten. Durch dasselbe (Gesetz ist die Steuer zu einer beweglichen gemacht. Das Finanzgesetz bestimmt in jedem Jahre, ob und wie viele Zehntel dem Normalsatz zugelegt oder abgezogen werden sollen. Seit 1894 beginnt die Steuer mit 0,4%, bei 1300 Mk. ist sie auf 1%, bei 3100 auf 2 %, bei 4000 auf 3 °/,, von 100000 an auf 4 ©, gestiegen. Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, war früher bis zu einem Einkommen von 3300 Mk., ist seit 1894 bis zu 5800 Mk. gestattet. Jedes selbständig erwerbende Familienglied wird besonders aufgeführt und geschätzt, während in Preußen nur die ganze Familie in Betracht kommt, und der Erwerb aller Familienglieder zusammengezählt wird. Nach dem Ges. von 1900 können die Beiträge zu Kranken-, Unfall-, Invaliden-, Witwen- und Waisenpensionskassen usw. vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden, aber nicht sonstige Lebensversicherungsprämien, also gerade umgekehrt wie in Preußen. Die Steuer beruht auf Selbstdeklaration, welche von einem Einkommen von 1600 Mk. an beansprucht wird. An der Spitze der Einschätzungskommission steht ein Bezirkssteuerinspektor. Die Kommission kann die Deklaration unbeachtet lassen. Wer nicht deklariert, verliert sein Reklamationsrecht. Die Einkommensteuer hat in der neueren Zeit eine erhebliche Verbreitung und Ausbildung erfahren. Die meisten deutschen Länder haben sie, zum Teil schon vor mehreren Dezennien, akzeptiert. In Bayern entwickelte sie sich aus dem Familienschutzgeld von 1808 und der allgemeinen Familiensteuer von 1814. Das Gesetz vom 4. Juni 1848 führte neben einer Kapitalrentensteuer eine Einkommensteuer ein. Modifikationen brachten die Gesetze von 1850, 1856, 1881. Die Steuer 1äßt nur bei Witwen und Waisen usw. das Existenzminimum frei. Sie beruht auf Fassion und steigt nur bis zu 1%: NM) In Württemberg ist schon 1820 eine Einkommensteuer eingeführt. Das Gesetz von 1852 baute sie weiter aus. Am 8. August 1903 wurde aber ein neues Kinkommensteuergesetz erlassen. In diesem sind von dem Königlichen Hause nur der König und die Königin von der Steuer befreit, dann alle Personen, deren gesamtes in Württemberg steuerbares Einkommnn weniger als 500 Mk, beträgt, doch müssen Personen, welche aus in Württemberg gelegenen Grundstücken, Gebäuden, Gewerbebetrieb Einkommen beziehen, dann Personen, welche aus der württembergischen Staatskasse Besoldungen oder Pensionen erhalten, bereits bei einem Jahreseinkommen von 200 Mk. an Einkommensteuer zahlen. Im allgemeinen wird daher die Steuer bereits von einem Einkommen von 200 Mk. an beginnen, was allerdings fast alles übertrifft, was in der ganzen neueren Zeit im Gegensatz zu den Forderungen der Praxis wie der Wissenschaft in dieser Hinsicht aufgestellt ist. Hessen erhielt 1884 eine Einkommensteuer, die 1895 weiter gebildet wurde. Der Ertrag der Einkommensteuer war in Bayern 1904-—5 3,6 Mill. Mk., 0,4 Mk. pro Kopf; in Württemberg 1904—5: 9,48 Mill. Mk., 3,1 Mk, pro Kopf; in Sachsen 1904—5: 43,3 Mill. Mk., 7,90 Mk. pro Kopf der Bevölkerung; in Hessen 1904: 9,1 Mill. Mk.. 4,39 Mk. pro Kopf, In Braunschweig ist die Steuer kürzlich neu eingeführt, in Sachsen-Altenburg und -Weimar, wo sie seit 1822 besteht. geändert. In Oesterreich gehen die Versuche, eine Einkommensteuer durchzuführen, sehr weit zurück, 1849 wurde eine Besteuerung der Besoldungen usw. als Ergänzung zu den Ertragssteuern eingeführt, Erst durch das Gesetz vom 25. Okt. 1896 ist mit der gründlichen Steuerreform auch eine allgemeine „Personaleinkommensteuer“ erreicht. Sie ruht nur auf physischen Personen und beginnt bei einem Einkommen von 600 Gld. mit 0,60 %, steigt bei 1000 Gld. auf 1%, bei 2000 Gld. auf 1,5 %, beträgt bei 10000 Gld. 3,19 %, bei 40000 Gld. 3,93 %,, bei 100000 Gld. 4,63 %, bei 1 Mill. Gld. 4,94 %. Sie beruht auf Selbstdeklaration, zu der Personen mit einem Einkommen von 1000 Gld. und mehr verpflichtet sind. Dem Haushaltungsvorstande wird das Einkommen der Angehörigen zugerechnet. Ueberschreitet das (jesamtsinkommen 2000 Gld. nicht, so wird für jedes Familienmitglied über zwei, abgesehen von dem Ehegatten, wenn es kein selbständiges Einkommen bezieht, !/„„ von dem Einkommen in Abzug gebracht. Außerdem können bei Einkommen bis 5000 Gld. besondere, die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse berücksichtigt werden. Für das Jahr 1903 war die Personaleinkommensteuer auf 54 880000 Kr. veranlagt, die Zahl der Zensiten betrug 898972, d. s. 1.65 Mk, pro Kopf, 5,09 % der Gesamt-Nettoeinnahme. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika wurde schon während des Bürgerkrieges eine Einkommensteuer eingeführt, welche bei 600 D. begann, später bei 1000 und dann erst bei 20000 D., und 1865 5%, betrug. Sie wurde nach wenigen Jahren fallen gelassen. Im Jahre. 1894 wurde von der demokratischen Partei ein neues Einkommensteuergesetz durchgesetzt, welches aber von dem obersten Gerichtshof für ungesetzlich erklärt und darum wieder beseitigt wurde. Die Steuer sollte zunächst für die ersten 5 Jahre zwei Prozent betragen und erst bei einem Einkommen von 4000 D. beginnen. Sie beruhte zuf Selbstdeklaration: der Steuereinnehmer konnte aber willkürlich den Satz erhöhen; bei falschen Angaben war nur eine Strafe von 50 bis 100%, der Hinterziehung in Aussicht genommen. Es sollte eidliche Versicherung der Richtigkeit beansprucht werden. In Italien wurde der erste Versuch einer Einkommensteuer 1864 lurch eine einheitliche Besteuerung des beweglichen Vermögens gemacht. Durch Ges. vom 23. Juni 1877 ist er weiter ausgebaut, aber der ursprüngliche Charakter aufrecht erhalten, Das steuerpflichtige Einkommen ist in vier Kategorien geschieden: 1. die reine Kapitalvente, 2. Einkommen aus Industrie und Handel, 3. aus Arbeitsverdienst und Besoldungen, 4. Besoldungen und Pensionen der Staats- und Gemeindebeamten, so daß das Einkommen von Grund und Boden, sowie aus Gebäuden ausgeschlossen ist. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer waren 1898/99 auf 286,25 Mill. L. angesetzt, 19,2 % der Nettoeinnahmen, 7,25 Mk. pro Kopf. In Dänemark und Frankreich wird über die Einführung ainer solehen Steuer verhandelt. & 22. Allgemeine Grundsätze. I. Von dem Einkommen sind die Staats- und Kommunalabgaben sbensowenig in Abzug zu bringen, wie Lebensversicherungsprämien aller Art, die als zur Förderung der Lebenswohlfahrt dienend oder als Kapitalisierung anzusehen sind. Nur wo ein besonderer Anreiz zur Verareitung der Versicherung als notwendig angesehen wird, kann aus praktischen, aber nicht prinzipiellen Rücksichten für kleine Beträge (in Preußen bis 600 Mk., in Oesterreich bis 100 Gld., bei Versicherung auch der Ehegatten und Kinder bis 200 Gld.) der Abzug gerechtfertigt sein. Dagegen sind Prämien für Vermögensschadenversicherung als geschäftliche Unkosten anzusehen und steuerfrei zu lassen, wie das auch fast allgemein geschieht, wenn es auch in den Gesetzen vielfach nicht besonders ausgesprochen ist. 2. Ein gutes Resultat ist bei einer Einkommensteuer nur durch Selbstdeklaration zu erzielen, und unter eingehender Mitwirkung des Publikums selbst bei der Kontrolle. Die Steuererklärung ist aber 1) nur von dem politisch und sittlich höher stehenden Teil der Bevölkerung, also den besser situierten Kreisen, zu verlangen. b) Es muß die Möglichkeit geboten sein, die Details der Deklaration der zewöhnlichen Kommission zu verheimlichen. Dies kann entweder durch Umgehung der Bezirkskommission und direkte Einreichung bei der Zentralstelle geschehen, wie in England, oder durch Einreichung »ines versiegelten Kuverts, in welchem die Details enthalten sind, welches nur erbrochen wird, wenn die Kommission an der Richtigkeit der Gesamtangabe zweifelt, wie das in Sachsen-Weimar nach Ges. von 1897 in betr. der Zinsen, Renten usw. gestattet ist. c) Falsche Anzaben müssen mit hohen Strafen belegt werden, die auch noch nach dem Tode gegen die Erben zur Geltung zu bringen sind. Anfangs wird man sich mit Geldstrafen begnügen müssen, bei Rückfällen werden Freiheitsstrafen, namentlich bei wissentlich groben Fälschungen, durchaus am Platze sein. d) Die Versicherung der Richtigkeit darf nur auf Bürgeroflicht geschehen, ev. Versicherung an Eidesstatt, die Beanspruchung les Eides ist verwerflich, weil sie- erfahrungsgemäß die Umgehung doch sicht verhindert und den Fid herabwürdigt. 3. Die unteren Klassen sind von der Besteuerung frei zu lassen, a) weil sie ausreichend und besser auf indirektem Wege besteuert werden können, b) wegen der Schwierigkeit der Erhebung, und weil durch die Freizügigkeit die Steuerhinterziehung sehr erleichtert ist. Noch jetzt 1äßt Oldenburg keine Klasse frei, bis zu 225 Mk. Einkommen ist 1 Mk. zu zahlen, 4. Die Durchführung der Progression ist notwendig, entweder durch ein Steigen des Prozentsatzes, der als Steuer erhoben wird, was meistens der Fall ist und bei höheren Einkommen unbedingt angewendet werden muß, oder durch Freilassung eines wachsenden Existenzminimums, wie in Baden, wo von einem Einkommen von 900 Mk., als der untersten Grenze, nur 200 Mk. zur Versteuerung kommen, von 1000 Mk. nur 250 Mk, oder 25%, von den höheren Einkommen bis 10000 Mk. für das zweite Tausend 50%, für das dritte Tausend 75 % für die folgenden der volle Betrag. Bei Einkommen von 10—30000 Mk. werden von den ersten 10000 nur 90%, erhoben. 5. Die Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit ist auch auf die Mittelklasse auszudehnen, wo z. B. die Erziehungskosten der Kinder sehr bedeutend ins Gewicht fallen und das Existenzminimum verhältnismäßig hoch ist. 6. Entweder muß das fundierte Einkommen mit einem Zuschlag belegt werden, oder es hıt eine ergänzende Vermögenssteuer Platz zu greifen, wie sie jetzt in Preußen eingeführt ist, 7, In der Veranlagungskommission muß die Regierung ebenso wie der Steuerpflichtige gleichberechtigt vertreten sein; erstere durch besondere Steuerbeamte. Die Gehässigkeit der Steuereinschätzung und Erhebung sollte man nie Verwaltungs-, sondern nur besonderen Steuerbeamten aufbürden. Das Publikum ist durch Steuerpflichtige, und zwar zum Teil durch Steuerpflichtige desselben, zum Teil durch Pflichtige eines anderen Bezirkes und aus verschiedenen Berufszweigen und Lebensstellungen zur Vertretung zu bringen. Die Kommission ist für einen größeren Bezirk zu berufen, um zu nahe persönliche Beziehungen der Mitglieder zu vermeiden, Die höhere Instanz muß anders zusammengesetzt sein und einen noch größeren Bezirk umfassen als die erste, Die Kommissionen müssen weitgehende Befugnisse zur Zeugenvernehmung und sonstiger Nachforschung besitzen. 8. Ausländer sind heranzuziehen, wenn sie im Inlande längere Zeit ihren Wohnsitz haben (in Preußen geschieht dies nach einem Jahre) oder von Besitz oder Betrieb im Inlande Einkommen beziehen. Der Angehörige eines anderen Bundesstaates gilt in Deutschland nicht als Ausländer und muß deshalb sofort Einkommensteuer zahlen, wo er seinen Wohnsitz nimmt, sobald er an dem bisherigen Aufenthaltsorte seiner Steuerpflicht enthoben ist. In Sachsen ist das Einkommen aus ausländischem Grundbesitz oder im Auslande betriebener Erwerbstätigkeit nur SO Weit steuerpflichtig, als es nach Sachsen bezogen wird. Dies ist prinzipiell gerechtfertigt, führt aber in der praktischen Berücksichtigung leicht zu Unzuträglichkeiten. Inländer, die im Auslande wohnen, haben Steuern zu entrichten, wenn sie von hier ein Rinkommen beziehen oder nicht über zwei Jahre dauernd abwesend sind. So lautet die Bestimmung in Preußen, während in Sachsen keine Beschränkung nach der Zeitdauer der Abwesenheit gemacht ist, was wohl zu weit gegangen ist und zur Aufgabe des Bürgerrechtes drängt. 9. Juristische Personen sind nur soweit zu besteuern, als dadurch keine doppelte Besteuerung Platz greift. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind so weit von der Besteuerung frei zu lassen, als die Einnahmen allgemeinen Staats- und Wohlfahrtszwecken dienen und nicht privatwirtschaftlich erworben sind. Die Ergebnisse einer Steuererhebung wieder mit einer Steuer zu belegen, ist volkswirtschaftlich widersinnig, dagegen liegt kein Grund vor, Reinerträge von Staatsdomänen von der Gemeindebesteuerung frei zu lassen, und ebenso sind die Gemeinden in betreff der Einnahmen aus ländlichen Grundstücken, vermieteten Häusern, Bierbrauereien zur Staatseinkommensteuer heranzuziehen, um sie den konkurrierenden Unternehmungen ‚gegenüber nicht günstiger zu stellen. Die Praxis verfährt hierin verschieden. In Preußen ist nach dem Kommunalabgabengesetz vom 27. Juli 1885 der Fiskus für Staatseisenbahnen, Bergbauunternehmungen, sowie aus Domänen und Forsten Gemeindeabgaben aus dem Einkommen unterworfen, Dagegen sind die Gemeinden in Preußen und den meisten anderen deutschen Staaten von der Staatseinkommensteuer befreit, was kaum gerechtfertigt erscheinen kann, da hierdurch die Gemeindemitglieder in reichen Gemeinden doppelt gegenüber denen armer Gemeinden begünstigt sind, und die Inkonsequenz klar ersichtlich ist. In Sachsen sind die Gemeinden sogar vollständig der Einkommensteuer unterworfen, wie überhaupt nur einzelne, besonders aufgeführte, Öffentlich - rechtliche juristische Personen, wie die Landesuniversität und die Landesschule ın Meißen Steuerfreiheit genießen. Grundstücke und Gebäude, die unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen, sind aber überhaupt befreit. Die karitativen Wirtschaftsbetriebe sind u. a. nur wie die Gemeinden zu behandeln. Die Gesetzgebung läßt sie meistens frei. Ausnahmen werden dagegen mituntergemacht, wo die Erträge nur einer bestimmt beschränkten Zahl von Personen zugänglich sind, wie in Familienstiftungen. Die juristischen Personen des Privatrechts, wie Aktiengesellschaften, Berggewerkschaften, Genossenschaften usw., sind von der Gesetzgebung sehr verschieden behandelt. In Preußen sind die „wichtigsten und steuerkräftigsten“ zur Steuer herangezogen, daher Aktien-, Kommanditgesellschaften, Berggewerkschaften, aber auch eingetragene Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis der Mitglieder hinausgeht, ferner Konsumvereine mit offenem Laden, welche die Rechte juristischer Personen haben. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind bis jetzt von der Steuer befreit, sollen aber nach der dem Abgeordnetenhause im Januar 1906 vorgelegten Novelle dazu herangezogen werden. Da die Aktionäre und sonstigen Teilhaber der Gesellschaften aber mit ihren Bezügen aus denselben gleichfalls Steuer zahlen müssen, so findet eine Doppelbesteuerung statt, die in keiner Weise gerechtfertigt werden kann und nur dem Streben entspringt, der Staatskasse Beträge zuzuführen, wo sie irgend zu erlangen sind, sowie infolge des Mangels an volkswirtschaftlichem Verständnis aus ‚einer Abneigung gegen die gesellschaftlichen Unternehmungen entsteht. Gleichwohl gehen die meisten Staaten ebenso wie Preußen vor. Konsumvereine zu besteuern ist volkswirtschaftlich ganz unrichtig, da sie den Mitgliedern wohl Ersparnisse bei ihren Ausgaben, aber kein Einkommen verschaffen. 10. Die wünschenswerte Beweglichkeit erhält die Steuer durch die Quotisierung, indem in jedem Jahre oder für jede Steuerperiode der zu erhebende Steuersatz besonders festgestellt wird, S 23. Die Vermögenssteuer. Durg Enneccerus, Vermögens-, fundierte Einkommen- oder Erbschaftssteuer. Mar-1893, Ely, Taxation in Amerikan States und Cities. New York 1888. Schwab, Die Vermögenssteuer im Staate New York. Jena 1890. Die Vermögenssteuer ist weit älter, als die Einkommensteuer und gehört zu den ältesten direkten Steuern. In Deutschland war im Mittelalter der alte Schoß oder Landschoß in den Reichsstädten eine Vermögenssteuer, in Brandenburg schon im 13. Jahrhundert. Im 16. Jahrhundert wurde er teilweise in verschiedene Öbjektensteuern aufgelöst. Er war meist eine sogenannte Eidsteuer, also bereits auf Grund einer Selbstangabe, unter eidlicher Versicherung der Richtigkeit. Ursprünglich war auch die alte Bede eine Vermögenssteuer, erst später richtete sie sich nach dem Zins. In der Schweiz ist die Vermögenssteuer aus alter Zeit herübergenommen und bildet noch jetzt den Schwerpunkt der direkten Besteuerung in den Kantonen. In der amerikanischen Union ist sie noch heute in den meisten Staaten die Hauptsteuer. Am bekanntesten ist die von New-York, der die meisten anderen nachgebildet sind. Sie stammt bereits aus dem 17. Jahrhundert. Ihr unterliegt alles bewegliche und unbewegliche Vermögen, und steuerpflichtig sind alle juristischen und physischen Personen, welche Vermögen besitzen. Die letzteren werden nur an ihrem Wohnsitz besteuert. Gewählte und vereidigte Taxatoren haben die Personen wie die zu besteuernden Objekte festzustellen und letztere nach ihrem Werte zu schätzen. Zur Deklaration ist Niemand verpflichtet. Eine beeidigte Selbsteinschätzung ist aber als richtig zu akzeptieren. Nur das Vermögen, das innerhalb der Staatsgrenzen nachzewiesen wird, ist zu versteuern. Steuerfrei sind Vermögen von Kirchen, Schulen, Wohltätigkeitsanstalten, von Geistlichen bis 1500 Doll. und las Haus- und Wirtschaftsgeräte, das der Exekution nicht unterworfen ist. Gegen die Einschätzung, die 20 Tage zur Einsicht der Pflichtigen ausliegt, kann reklamiert und event. an die Gerichte gezangen werden, Die höheren Steuerbehörden des County haben die Ausgleichung zwischen den Gemeinden, eine staatliche Ausgleichungskommission diejenige zwischen den Counties zu bewirken. Verschiedenheiten sind zu beseitigen, indem man die Gesamtsumme nicht verändern, sondern nur die eine soviel ermäßigen, wie die andere erhöhen darf: Tatsächlich ist die Einschätzung eine viel zu niedrige, besonders bei dem beweglichen Vermögen, wo der Betrag in den letzten Dezennien sogar zurückgegangen ist und Ende der achtziger Jahre nur zu 1. des anbeweglichen geschätzt ward. Dies ist dadurch begünstigt, daß Vermögen, in Staatsscheinen und Obligationen der Union und noch in mancher anderen Weise angelegt, steuerfrei sind, so daß die Summen auch bei vorübergehender Anlage im Moment der Schätzung von der Besteuerung befreit werden. Das Gesamtergebnis ist ein durchaus anzureichendes und ungerechtes. Es ist allgemein anerkannt, daß das bewegliche Vermögen im Vergleiche zum unbeweglichen viel zu gering besteuert wird. Die Hauptlast hat der Grundbesitz zu tragen. 1891 war das Ergebnis 51/. Mill Dall. OA MT TE Die preußische Ergänzungssteuer vom 14. Juli 1893 ist eine Vermögenssteuer, welche ausdrücklich als Ergänzung der Einkommensteuer eingeführt ist. Derselben ist jede physische Person unterworfen, welche in Preußen ihren Wohnsitz hat, und sie ist ausgedehnt auf alle diejenigen, welche in Preußen Grundbesitz, land- und forstwirtschaftliche, bergbauliche oder gewerbliche Unternehmungen haben. Maßgebend ist der gemeine Wert nach Abzug der Schulden, exkl. des Hausgerätes. Als Wert wird bei Nutzungen, denen ein bestimmter Vermögensbetrag nicht zugrunde liegt, das 25 fache der Jahresnutzung, wenn dieselbe dauernder Natur ist, angenommen; bei beschräukter Zeitdauer das 12'/,fache. Sie beginnt bei einem Gesamtwert des Vermögens von 6000 Mk.; bei Personen mit nur 900 Mk. Einkommen erst bei 20000 Mk.; bei weiblichen Individuen, die Angehörige zu versorgen haben, ebenso vaterlosen Minderjährigen und Erwerbsunfähigen ist die Vergünstigung bis zu 1200 Mk. Einkommen ausgedehnt. Durch Verordnung vom Jahre 1895 ist der Steuersatz erhöht für jede Stufe um 5,2 Pfg. für jede Mark Steuer, so daB der Satz beträgt: 50 Pf. pro 1000 Mk. Vermögen 5,2 Pf. pro Mark Steuer 52,6 Pf. pro 1000 Mk. Vermögen. Der Steuersatz ist 2!/„ pro Mille, (d. i. etwa 1%, von den Zinsen als Zuschlag zur Einkommensteuer) nach Steuerstufen abgeteilt, die in den anteren Klassen um je 2000 Mk. steigen, in den höchsten um je 20000 Mk. Auch diese Steuer beruht auf Selbstdeklaration, zu der indes im Gegensatz zur Einkommensteuer Niemand verpflichtet ist. Der Veranlagung geht die Schätzung durch den Schätzungsausschuß voraus. Auf Grund dieser Schätzung und der Deklarationen setzt die Veranlagungskommission den Steuerbetrag fest. Die Veranlagungskommissionen sind die gleichen wie für die Einkommensteuer. Pro 1905 ist sie mit 37,0 Mill. Mk. veranlagt, d. i. zirka 1 Mk. pro Kopf. In Braunschweig ist durch Ges, vom 11. März 1899 eine ähnliche Ergänzungssteuer eingeführt, In dem Königreiche der Niederlande ist durch Gesetz vom 27. September 1892 eine Vermögenssteuer aufgelegt. die zunächst isoliert dastand, dann aber durch das Gesetz vom 2. Oktober 1893 eine Ergänzung durch eine Einkommensteuer erlangt hat. Die Steuer beginnt bei einem Vermögen von 13000 Gulden mit */„, pro Mille und steigt allmählich bis 2 pro Mille bei einem Vermögen von über 200 000 Gulden. Auch diese Steuer beruht auf der Selbstdeklaration, doch kann der Steuerinspektor unabhängig davon den Satz feststellen. Die Berufungsinstanz besteht aus 3 Mitgliedern, je eins wird vom Provinzialausschuß, von dem Landgericht, vom Fiuanzministerium auf 2 Jahre gewählt. Als allgemeine Grundsätze für die Vermögenssteuer ergeben sich lie folgenden: 1. Die Vermögenssteuer will im Gegensatz zu dem Ertrage des Eigentums und Unternehmens bei den Realsteuern und zum daraus bezogenen Einkommen bei der Einkommensteuer den Wert des Eigentums der Pflichtigen erfassen. Dazu gehört der Grund und Boden, ferner in Häusern, in Fabriken, Bergwerken angelegte Kapitalien, Wertpapiere usw... während der notwendige Hausbedarf außer Ansatz ‘6 bleiben sollte. Kunstgegenstände, Gold- und Silberwaren frei zu lassen. liegt kein Grund vor, Bestimmend ist der gemeine Wert der Vermögensobjekte; wo dieser nicht zu ermitteln, ist der Ertrag festzustellen und nach dem Jurchschnittlichen Zinsfuß zu kapitalisieren. Die Schulden sind in Abzug zu brivgen. 2. Auch hier ist die Selbstdeklaration nicht zu entbehren. Es liegt kein Grund vor, hier zaghafter dabei zu sein, wie bei der Einkommensteuer. 3. Besonders wichtig ist es, daß keine Art der Vermögensanlage von der Steuer befreit ist, damit das Kapital sich nicht durch diese Lücke flüchten und damit einen Druck auf die übrigen Kategorien ausüben kann. 4. Kleinere Vermögen sind von der Steuer frei zu lassen, da diese sonst leicht zu großer Härte ausarten kann, und die Ausdehnung zu viel Umstände in sich schließen würde, die in Mißverhältnis zum Ergebnis stünden. In Preußen beginnt der Satz zu früh. 5. Die Progression ist hier ebenso berechtigt, wie bei der Einkommensteuer, doch darf sie nur allmählich in verschärfter Weise zur Durchführung gelangen. Der Prozentsatz darf jedenfalls zunächst, bis sich die Bevölkerung daran gewöhnt hat. nur sehr mäßig sein. $ 24. Die Erbschaftssteuer, ». Scheel, Erbschaftssteuer und Erbrechtsform. Jena 1877. ” Stengel, Bayrisches Gesetz über Erbschaitssteuer. Nördlingen 1889. Wahl, Sächsisches Gesetz über Erbschaftssteuer. Leipzig 1885. Eschenbach, Erbrechtsreform und Erbschaftssteuer. Berlin 1891. Baron, in Jahrb. für Nationalök. 1876, Bd. XXVI. Inhülsen. Die engel. Nachlaßstenuern. Jahrb. für Nationalök. 1898. Bd. XVL Die Erbschaftssteuer mit der dazugehörigen Schenkungssteuer ist heutigentages als eine direkte Personalsteuer aufzufassen, da die Leistungsfähigkeit unmittelbar nach den Einnahmen beurteilt wird. Wenn sie sich auch ursprünglich aus einer Gebühr entwickelte, so hat sie diesen Charakter längst abgestreift, indem die einzelnen Personen je nach ihrem Verwandtschaftsgrade in verschiedener Weise und mit ainem so hohen Prozentsatz herangezogen werden, wie es dem Gebührenz;harakter nicht mehr entspricht, weil die Kosten weit überschritten werden. Je mehr man auf die erwähnte Abstufung den Nachdruck legt, um so mehr erhält sie den Charakter einer Personalsteuer. Man schätzt die Leistungsfähigkeit direkt nach dem Vermögenszufall und nach der Erhöhung des Wohlstandes, welche die Erbschaft dem Steuerpflichtigen gewährt, die bei Ehegatten und Kindern weit geringer ist, mitunter durch die damit verbundenen Umstände das Gegenteil bedeutet. Die Erhebung findet gleichfalls nach Art der Schatzungen bei den Erben statt. Die Erbschaftssteuer schließt sich demnach unmittelbar an die Vermögens- und Einkommensteuer an. Daß der Einzelne sie nur einmal zu zahlen hat, ist kein Grund dagegen; wie ebensowenig, daß hier eine Vermögensübertragung stattfindet. Denn bei der Einkommensteuer liegt auch eine Uebertragung vor, wenn z, B. ein Beamter sein Einkommen von einem Privatunternehmer bezieht, event. am Jahresschluß in der Form eines Anteils am Reingewinn, der auch nicht regelmäßig alle Jahre bezogen wird. Deshalb fällt diese Zahlung noch nicht in das Gebiet der Verkehrsstenern. vMEETS NEE ES jr abensowenig die Erbschaftssteuer, wie dies sonst allgemein angeıommen wird. Solange die wohlhabenden Klassen gegenüber den unteren durch das Ueberwiegen der indirekten Steuern zu günstig in dem Steuersystem behandelt sind, und besonders solange keine genügende Progression in der Einkommen- und der Vermögenssteuer durchgetührt ist, wird eine hohe Erbschaftssteuer nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten sein. In dem Momente, wo ein Kapital neu in die Hand eiuer Person zur alleinigen Verwertung fällt, wird außerdem eine Steuer am leichtesten getragen werden. Die Steuer zeichnet sich vor allen übrigen Jurch ihre Unüberwälzbarkeit aus. Sie ist dadurch noch eiue Wıchtige Ergänzung zur Einkommen- und Vermögenssteuer, daß sonst nicht versteuerte Vermögensstücke, wie kostbarer Hausrat usw. zur Besteuerung gelangen, und daß sie zur Kontrolle der Vermögensverhältnisse der gestorbenen bisher Steuerpflichtigen Veranlassung und Gelegenheit gibt. Um diesen Zweck vollständig zu erfüllen, ist es wünschenswert, daß sie sich auf alle Erben erstreckt. Die damit unter Umständen verbundenen Härten kann man in der Praxis sehr wohl mildern. Vor allen Dingen sind kleine Beträge von der Steuer frei zu lassen, da hierbei zu erwarten steht, daß in überwiegenden Fällen der kleine Betrag des Erbes in rein finanzieller Hinsicht nicht einmal ein Aequivalent für den Verlust bietet, der den Hinterbliebenen durch den Tod zugefügt ist. Je kleinere Summen von der Steuer betroffen werden, um so größer sind die Umstände für die Behörden und die Belästigungen für das Publikum, und die Einnahmen stehen leicht in gar keinem Verhältnis zu jenen. Fast wie Ironie erscheint es, wenn man sich in Preußen in den neuesten Gesetzen entschlossen hat, wirklich bis 150 Mk. von der Steuer frei zu lassen, in dem Entwurf einer Reichserbschaftssteuer von 1906 300 Mk.; 3000 Mk. wäre sicher mehr angebracht. Als Ersatz dafür ist eine erhebliche Progression unbedingt verechtfertigt. Gleichwohl ist, außer in England durch Ges. vom 14. Juni 1899, in Baden, in Frankreich durch Ges. von 1901 und 1902 bisher eine Progression nicht durchgeführt; und zwar ausgesprochenermaßen aus Furcht, damit der sozialistischen Tendenz einer Ausgleichung der Vermögensverschiedenheit die Hand zu bieten. Sobald aber die Progression sich in mäßigen Grenzen hält, wird sie nur einer gerechten Steuerverteilung entsprechen und dem sozialistischen Gedanken gänzlich fern bleiben. Der Eutwurf einer R.E.St. von 1906 verlangt, sobald der Wert des Erwerbes 50000 Mk. übersteigt, das 1? fache, bei mehr als 100000 Mk, das 17!/, fache, bei über 300000 das 1%, fache, bei mehr als 500 000 Mk. das Doppelte des Normalsatzes, Eine durchgreifende Abstufung des Steuersatzes muß naturgemäß nach dem Verwandtschaftsgrade durchgeführt werden. Am nächsten stehen sich die Ehegatten, die die Hauswirtschaft gemeinsam führen, das Vermögen bis zum Erbfalle gemeinsam genossen haben. In den meisten Ländern bleiben sie deshalb von der Steuer befreit. Das wird bei geringen Beträgen durchaus gerechtfertigt sein, bei mittleren vielleicht noch für die Frau, aber schwerlich in bezug auf den Mann, welcher im allgemeinen der verdienende Teil ist, jedenfalls sein soll. Bei größeren Vermögen, sagen wir über 10000 Mk., liegt ein Grund zur Freilassung beider Teile schwerlich vor, wenn die Steuer sich z. B. auf 1%, beschränkt und nur bei bedeutenderen Vermögen sich auf 3—4 9% erhebt. In Baden zahlen die Ehegatten 1% %a, In Schwarzburg-Sondershausen 3%, in Frankreich 3%. Die Deszendenten können sehr wohl von 3000 Mk. ab eine 1 prozentige Steuer vertragen, die nur in seltenen Fällen bei Unmündigkeit der Erben eine Härte in sich schließt, für welche Ausnahmen gestattet werden könnten. In Frankreich zahlen sie 1%, in Elsaß-Lothringen, England, Holland, Schweden und Norwegen sind sie gleichfalls besteuert. In noch höherem Maße wird die Heranziehung der Aszendenten am Platze sein. (In Bayern zahlen sie 14—6 %, in Württemberg 2—3 %,.) In beiden Fällen ist eine erhebliche Progression nicht nur zu rechtfertigen, sondern sogar geboten. Nebenverwandte müssen natürlich einen höheren Satz tragen; in England zahlen sie 3—10 %, in Frankreich 6!,—8 %,. In den meisten Gesetzen sind die Aszendenten den Deszendenten gleichgestellt, der deutsche Entwurf von 1906 weicht davon ab, indem die Eltern zur Steuer herangezogen werden sollen, die Kinder dagegen nicht. Eine gewisse Berechtigung des Unterschiedes wird man nicht leugnen können, und auch dann in einer Verschiedenheit des Steuersatzes zum Ausdruck bringen können, wenn die Deszendenten besteuert werden. Bei solchen Sätzen ist nur eine mäßige Progression zulässig, die äberhaupt kaum über 10%, hinausgehen darf, Nichtverwandte, die aber testamentarisch als Erben eingesetzt sind, höher zu belasten als Seitenverwandte ferneren Grades, die nicht durch besonderes V’estament ausgesucht sind, liegt unzweifelhaft ein Grund nicht vor; vielmehr dürfte das Umgekehrte angemessen erscheinen, Hausdienstpersonal, sowie Wohltätigkeitsanstalten und Wohltätigkeitsstiftungen dürfen bis zu einer gewissen Höhe wohl eine besondere Nachsicht beanspruchen, während eine unbedingte Freilassung zu weitgehend wäre, Adoptivkinder, sowie Stiefkinder mit einer höheren Steuer zu belasten, als die leiblichen Kinder, ist wohl eine übertriebene Unterscheidung, da sie in dem gleichen Maße bisher von dem Vermögen Nutzen zogen. Ebenso erscheint es zu weit gegangen, eine Nachsicht eintreten zu lassen, wenn dasselbe Vermögen innerhalb kürzerer Perioden mehrmals dem Erbfalle unterliegt (Sächs. Entw. v. 9. Nov. 1897). Geboten ist dagegen, Schulden und Lasten, welche mit der Erbschaft verbunden sind, von dem steuerpflichtigen Vermögen in Abzug zu bringen, was z. B. nach der früheren französischen Gesetzgebung bis 1901 nicht gestattet war. In der Gesetzesvorlage zur deutschen Reichsfinanzreform ist ein Unterschied zwischen Erbschaft an land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden und den übrigen Vermögenskategorien gemacht, indem bei ersteren ein Viertel der auf diesen Teil fallenden Steuern nicht erhoben wird, wenn die Erben der 1. Klasse (leibliche Eltern, Schwiegerund Stiefkinder, voll- und halbbürtige Geschwister usw.) angehören. Dazu liegt an und für sich kein Grund vor, denn der Erbe und Ueberaehmer einer Fabrik, eines kaufmännischen Geschäfts wird unter den gleichen Umständen ebenso schwer durch die Steuer betroffen, wie der eines land wirtschaftlichen Grundstückes, Ließe sich auch noch eine Rechtfertigung denken, weun es sich um ein erbendes Kind als Grundstücksübernehmer handelt, so doch nicht um Erben von Grund und Boden überhaupt. Erstere kommen hier gar nicht in Betracht, Die für den Jetzteren wünschenswerte Erleichterung wird auf Kosten der Miterben (durch Anerbenrecht), aber nicht auf Kosten des Staates zu geschehen haben. Dagegen ist die Forderung gerechtfertigt, daß das Grundstück 4 nach dem Ertragswert, nicht aber nach dem gemeinen Wert zur Steuer veranlagt wird. Als Ergänzung zur Erbschaftssteuer ist eine Schenkungssteuer anter Lebenden notwendig, um Umgehungen zu verhüten. Hier ist es aber noch wichtiger als bei der Erbschaftssteuer, kleinere Beträge unberücksichtigt zu lassen. Es erscheint auch gerechtfertigt, hierbei noch einen Unterschied zu machen, ob die Schenkung durch gerichtlichen oder notariellen Vertrag oder nur durch mündliche Erklärung und Uebergabe geschieht. Im letzteren Falle wird vielfach überhaupt keine Steuerpflicht anerkannt. Handelt es sich um bedeutendere Beträge, so liegt ein Grund zur Freilassung indessen nicht vor. Die Vorlage des Reichsfinanzreformgesetzes von 1906 sieht eine Besteuerung der Schenkungen unter Lebenden in gleicher Weise vor, wie des Erwerbes von Todes wegen. Für die Jahre 1894—96 berechnet Schanz die Einnahmen aus Erbschaftssteuer (s. im Handwörterbuch Bd. III, S. 726) wie folgt: Deutschland . . . . Preußen, . 2.0... üaroßbritannien u. Irland Jesterreich . . Ungarn . . . Belgien. . . Holland. . . .. Frankreich . . . Ealien . 0.0.0000. 4 Dänemark Das vererbte steuerpflichtige Sesunisumwe pro Kopf Vermögen wurde betroffen mit: 7492 Mk. Proz. 21,8 Mill. Mk. 89 647 20. » » ” »” 3 LF 2 15“ 30. 4 3 2 95 „3 0.6 +3 Schenkungen unter Lebenden sind besteuert in Württemberg, Bremen, Bayern, Sachsen, Elsaß-Lothringen, sowie in Preußen. In dem preußischen Gesetz v. 24. Mai 1891 ist die Anmeldepflicht eines Erbfalls innerhalb 3 Monaten ausgesprochen; innerhalb weiterer 2 Monate hat der Pflichtige ein vollständiges Inventarienverzeichnis der steuerpflichtigen Masse nebst Wertangabe dem zuständigen Erbschaftssteaeramte einzureichen. Es kann die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit gefordert werden. 1873 waren schon eigene Spezialämter eingerichtet. welche unter den Provinzialsteuerdirektionen stehen. Befreit von der Steuer sind: 1. der Anfall, welcher 150 Mk, nicht erreicht; 2. jeder Anfall, der gelangt an: Aszendenten, Deszendenten, Eheyatten, Personen des Hausstandes bis 900 Mk.; 3. ohne Begrenzung der Höhe nach: der Anfall an den Staat, Armenverbände, Kirchen, Schulen, milde Stiftungen usw., welche die Rechte juristischer Personen haben, oder welche vom Staate ausdrücklich anerkannt sind. Der Anfall wird versteuert mit 1%, bei Personen, welche dem Hausstande angehören, wenn der Betrag 900 Mk. übersteigt; mit 2°%, bei adoptierten oder infolge Einkindschaft zur Erbschaft berufenen Kindern und dem Deszendenten; mit 4%, bei anderen Verwandten bis zum sechsten Grade der Verwandtschaft, Stiefkindern und Stiefeltern, Schwiegerkindern und -eltern, natürlichen, aber anerkannten Kindern, gleichfalls mit 4%, bei Zuwendungen, welche ausschließlich zu wohltätigen, gemeinnützigen oder Unterrichtszwecken bestimmt sind, insofern solche nicht einzelne Familien Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. II. Teil. 4. Aufl. ZU oder bestimmte Personen betreffen und die wirkliche Verwendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert ist; mit 8 %, in allen anderen Fällen. Auch in dieser Form bleibt die preußische Steuer erheblich hinter denen der anderen in Betracht kommenden Staaten zurück. Der Er» trag kann nur ein mäßiger sein, und es ist klar, daß diese Einnahmequelle mit Recht sehr viel schärfer ausgenutzt werden könnte. Im Jahre 1899 sind in Bayern, Württemberg und Baden die Erbschaftssteuergesetze verändert, in Elsaß-Lothringen im Jahre 1900. Da wir die Erbschaftssteuer als eine direkte Steuer und zwar als Personalsteuer auffassen, deren natürliche Bestimmung es ist, die Einkommen- und Vermögenssteuer zu ergänzen, so halten wir es nicht für richtig, diese Steuern dem Reich zu überantworten, da verschiedene Staaten derselben bereits sehr bedürfen, um durch ihre Ausbauung und Erhöhung ihre Finanzen zu ordnen, zumal das Reich, wie es sich ergeben wird, in den Getränkesteuern eine weit ergiebigere und zweckmäßigere Quelle zur Deckung des eigenen Bedarfs besitzt. Der im Januar 1906 dem Reichstag vorgelegte Erbschaftssteuergesetzentwurf wird gleichwohl vermutlich, wenn auch in modifizierter Weise, zur Annahme gelangen. Wir hoffen ihn dann noch im Anhange bringen zu können. In Oesterreich wurden in einzelnen Ländern schon im 18. Jahrhundert Erbschaftssteuern eingeführt, die im Jahre 1810 eine Verallgemeinerung erfuhren. Nach einer Modifikation im Jahre 1840 wurde das „Gebührengesetz“ vom 9. Febr. 1850 bis zur Gegenwart maßBgehend. Ehegatten, Deszendenten und Aszendenten, auch uneheliche und Stiefkinder zahlen 1%. Andere Verwandte bis zum vierten Grade zahlen 4 %,, die übrigen 8%. Für Immobilien ist eine Erhöhung der obigen Sätze um 1’, und 3'/, % angesetzt. In England hat man seit 1694 entsprechende Abgaben, die mancherlei Modifikationen erfahren haben. Es bestehen gegenwärtig zwei hergehörige Steuern: 1. die „Legacy Duty“, die schon 1796 aus einer Art Quittungssteuer über Nachlaßregulierungen in eine direkte Abgabe verwandelt wurde und von Mobilien im Erbfalle unter Abstufung nach dem Verwandschaftsgrade erhoben wird. Sie steigt von 1%, von Aszendenten und Deszendenten auf 3 %, von Geschwistern und deren Nachkommen, bis 10%, in entfernten Verwandtschaftsgraden. Ehegatten sind frei. Als Ergänzung dazu wurde im Jahre 1853 2. die „Succession Duty“ eingeführt und später etwas erhöht. Sie wird von Immobilien und Gegenständen erhoben, die von der ersten Steuer sonst nicht getroffen sind, und steigt nach dem Verwandtschaftsgrade von 1'/,— 11%. 1889 trat 3. die „Estate Duty“ hinzu, welche Mobilien im Werte von mehr als 10000 Mk. noch mit einem weiteren Prozentsatz belastete. Durch Gesetz vom Jahre 1894 ist die zuerst erwähnte Legacy Duty unberührt geblieben, aber die Estate Duty neu geregelt worden. Hiernach sind Beträge von weniger als 100 Pfd. St. frei. Es wird der Nachlaß an Mobilien und Immobilien besteuert. Auf die sehr komplizierten Bestimmungen können wir hier im Detail nicht eingeben. Das Wichtigste in dem neuen Gesetze ist, daß der Prozentsatz der Estate Duty je nach der Höhe des Gesamtwertes des Nachlasses von 1%, bei 100—500 Pfd. St., bis 8% bei 1 Mill. Pfd. St. steigt. Der Ertrag der gesamten Nachlaßsteuern ist für 1904 auf 13 Mill. Pfad. St. veranschlagt. In Frankreich kam 1901 ein neues Gesetz zustande, welches in dem folgenden Jahre noch eine Ergänzung erfuhr. Danach wird die Erbschaft nun nur nach Abzug der Schulden zur Steuer herangezogen. Die Deszendenten haben von 1000 Fres. an 1 °%, zu zahlen, von 2000 bis 10000 Fres. 1,25, allmählich steigend von 100 000—250 000 Fres, 2%, darüber 2,5 °%. Bei Ehegatten steigt der Satz von 3,75 bis 7 %, bei Geschwistern von 8,5 bis 12%, bei weiteren Verwandten von 10 bis 18,5 %, so daß nicht nur nach Verwandtschaftsgraden, sondern auch nach der Höhe des Anfalls eine sehr bedeutende Progression durchgeführt ist, die aber auch einen Ersatz für die Einkommensteuer zu bilden hat. Kapitel IIL Die Ertragssteuern. $ 25, Die Grundsteuer a) als Grundlast. FE. Pfeiffer, Die Staatseinnahmen usw. Stuttgart 1866, Die Grundsteuer ist uralt, sie hat bereits im Altertum bestanden und im Mittelalter eine Rolle gespielt. In Mitteleuropa waren ursprünglich mit dem Grund und Boden Rechte und Lasten auf das Engste verbunden. Jede Hufe hatte namentlich die persönlichen Leistungen des Heeresbannes zu tragen, welche die schwerste Last bildeten. Im Laufe der Jahrhunderte wurde sie in eine Geldabgabe verwandelt, die hauptsächlich den Bauern zufiel, während der Ritter an Stelle des Lehnpferdes nur eine geringe Abgabe oder auch gar nichts zu übernehmen hatte. Diese an Stelle persönlicher Leistungen getretenen Steuern blieben dann sehr lange Zeit unverändert, gewannen damit allmählich den Charakter einer Grundlast und streiften den Steuercharakter ab. In jedem Kaufpreise wurden sie naturgemäß bei Feststellung des Reinertrages von diesem in Abzug gebracht und erst danach der Wert bemessen, so daß der neue Inhaber die Steuer nicht mehr zu zahlen hatte, sondern sie auf den Verkäufer abgewälzt war. Dies trat um so schärfer hervor, solange diese Steuer eine Vorausbelastung des ländlichen Grund und Bodens war, das Kapital bei einer anderweitigen Anlage sich von der Steuer befreien konnte. Als solche Grundlast wurde deshalb auch in England die 1690 aufgelegte Landtaxe aufgefaßt und behandelt, als Ende des vorigen Jahrhunderts sich eine allgemeine Steuerreform notwendig erwies. Da jene Steuer 100 Jahre unverändert auf dem Grund und Boden als eine Vorausbelastung geruht hatte, wurde sie 1792 ausdrücklich für ablösbar erklärt und ihr damit der Steuercharakter genommen, Auch in Sachsen-Weimar wurde durch Gesetz von 1822 die alte Grundsteuer für unveränderlich erklärt, neben welcher die neuen Steuern, ohne auf sie Rücksicht zu nehmen, aufgelegt werden sollten. Man zog aber nicht die letzte Konsequenz, sie durch Kapitalisation ablösen zu lassen, wie in England. Die Gefahr liegt aber überhaupt vor, daß eine jede Grundsteuer diesen Charakter einer Grundlast annimmt, wenn sie als eine dauernde aufgelegt wird und tatsächlich viele Dezennien hin-IE durch unverändert geblieben ist. Sie wird sehr leicht, wenn nicht ergänzende Ertragssteuern zugleich damit verbunden werden, den Charakter einer Vermögenskonfiskation erhalten, indem das Grundstück der neuen Auflage entsprechend entwertet wird, Dies wird um so schärfer hervortreten, wenn nur ein Teil der Grundstücke mit dieser Last belegt wird. So sah man sich z. B. in Preußen und Sachsen veranlaßt, bei der Grundsteuerregulierung und allgemeinen Auflegung dieser Steuer den bisher befreiten Rittergütern eine Kapitalsentschädigung zuzubilligen. Auf der anderen Seite ist es klar, daß eine einfache Beseitigung dieser Last einer Kapitalschenkung gleichkommt, weil sie eine Erhöhung des Grundwertes herbeiführt. Nun mag bei gänzlichem Darniederliegen der Landwirtschaft in vereinzelten Fällen eine solche Schenkung am Platze sein, aber sie muß mit dem Bewußtsein geschehen, daß es sich nicht um einen gewöhnlichen Steuererlaß, sondern um eine Kapitalschenkung handelt. 8 26. b) als Grundrentensteuer. Als im Laufe dieses Jahrhunderts der Bedarf der Staaten in außerordentlicher Weise stieg, und man mit dem alten Steuersystem nicht mehr auszukommen vermochte, war man vor die Frage gestellt, wie die bisherige alte Grundsteuer behandelt werden sollte, wo man sie nicht als Grundlast erklären wollte, sie also in dem Steuersysteme selbst eine Stellung behalten mußte. Ein einfacher Zuschlag zu den bisherigen Sätzen erwies sich bei der außerordentlichen Ungleichheit derselben als untunlich. Kin Teil des Grundbesitzes war wenig oder gar nicht belastet, bei dem anderen hatten sich die Ertragsverhältnisse vollständig. verschoben. Bald hatte sich die nutzbare Fläche bedeutend vergrößert oder auch vermindert, bald war der Ertrag zurückgeblieben, bald durch Meliorationen aller Art, durch Anlage von Chausseen und Eisenbahnen, Vergrößerung naheliegender Städte usw. in außerordentlicher Weise gesteigert, so daß die Steuer von den einen Grundstücken nur einen minimalen Prozentsatz des Ertrages absorbierte, bei anderen dagegen 10%, und mehr. In Mitteleuropa griff man daher zu der sogenannten Grundsteuerregulierung, d. h. einer Neuveranlagung derselben, um vor allem eine größere Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu erzielen, hie und da auch eine Erhöhung damit zu verbinden, Man ging dabei davon aus, daß die Steuer nur die Grundrente treffen solle, sich aber nicht nach dem momentanen Reinertrage zu richten habe. Man wollte ebenso den Kapitalzuwachs treffen, wie die Erhöhung des Ertrages infolge der ganzen Kulturentwicklung, also den Konjunkturengewinn, der dem Grundbesitzer vermöge des Monopols des Besitzers zurällt, auch ohne daß er Arbeit und Kapital mit demselben verbindet, wie das tatsächlich seit den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bis in die Mitte der siebziger Jahre der Fall gewesen ist. Infolge der Zunahme der Bevölkerung, dann namentlich durch die Verbesserung der Kommunikationsmittel konnten die Landwirte ihre Produkte leichter verwerten und wesentlich höhere Preise dafür erzielen, so daß ein Gut auch ohne Verbesserungen höhere Einkünfte und einen höheren Wert gewann. Man sagte sich also, daß der Grundbesitzer von den Aufwendungen des Staates besondere Vorteile gehabt hätte, und deshalb mit Recht von ihm auch besondere Zahlungen zu A SEE TE are beanspruchen seien. Diese Steuer stand somit völlig selbständig neben der Einkommensteuer, da man das Einkommen nicht besteuern wollte, sondern nur den Vermögenszuwachs. Noch schärfer, als bei der Landwirtschaft tritt dieser Konjunkturengewinn bei städtischen Grundstücken hervor, wo das Steigen der Bevölkerung regelmäßig eine leicht erkennbare Steigerung der Miete und des Grundwertes zur Folge hat. Gegen jene Begründung der Grundsteuerregulierung ist nun schon damals eingewendet und in der Gegenwart noch schärfer folgendes hervorzuheben: 1. Es liegt kein Grund vor, den Grundbesitz durch den Staat höher zu belasten, als das in Handel und Industrie angelegte Kapital, weil auch dort ein Konjunkturengewinn überall zu beobachten ist (Schäffle)l. Auch der Fabrikbesitzer wie der Kaufmann haben einen wesentlichen Vorteil, wenn ihre Gemeinde eine Bahnstation erhält. Ihr Geschäftsgewinnu wird sich ebensogut sofort heben, wie der des Gutsbesitzers. Aber es ist dabei im Auge zu behalten, daß die ersteren gewärtigen müssen, daß ihnen, wenn sie besonders gute Geschäfte machen, in kurzer Zeit Konkurrenten entstehen, die sich an Ort und Stelle niederlassen, was der Grundbesitzer nicht zu erwarten hat. Sein Monopol ist jedenfalls schwerer und langsamer zu beeinträchtigen. Zwar ist auch bei der Kapitalsanlage in Wertpapieren durch Kurssteigerungen ein Konjunkturengewinn sehr leicht möglich, aber dieser ist großen Schwankungen unterworten, während bei dem Grundbesitz günstige Konjunkturen im großen und ganzen in der historischen Entwicklung liegen und länger anzuhalten pflegen, z. B. die Steigerung der Getreidepreise infolge der Zunahme der Bevölkerung, 2, Bei den ländlichen Grundstücken ist die Grundrente schwer zu isolieren und festzustellen; die Erträge der Landwirtschaft werden in der Hauptsache durch größeren Aufwand von Arbeit und Kapital, durch Verwertung der Fortschritte der Wissenschaft usw. gesteigert, so daß es in einzelnen Fällen schwer ist, festzustellen, wie groß der Wertzuwachs durch Konjunkturengewinn gewesen ist. Dazu kommt, daß die Ertragssteigerung durch mit dem Grund und Boden verbundenes Kapital, z. B. eine Bodenmelioration zwar nicht selbst als Grundrente zu bezeichnen ist, wohl aber an dem Konjunkturengewinn, z. B. bei einer Preissteigerung, mit teilnimmt. Ist der Ertrag eines Gutes durch eine Drainage um 1000 Zentner Getreide gesteigert, so werden von einer Erhöhung der Preise diese 1000 Zentner mit getroffen, die Melioration erhöht den Konjunkturengewinn. Ist in einer Stadt die Wohnungsmiete um 20 °% gestiegen, so kommt dies nicht nur dem Bauplatz zugute, sondern jeder Etage des Hauses, und je höher und größer das Haus ist, um so größer ist der Profit des Besitzers. Auch hierdurch wird die Scheidung komplizierter und schwieriger, 3. Die Grundrente kann auch in der Landwirtschaft, wie die zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts und die letzten 25 Jahre erwiesen haben, für längere Zeit zurückgehen, wodurch eine neuaufgelegte Grundsteuer sehr drückend werden muß. 4. Die Grundrente pflegt in der Landwirtschaft nur sehr langsam zu steigen, so daß sich der Gewinn bei häufigem Besitzwechsel sehr verteilt; und der neue Besitzer, welcher der zu erwartenden Rentensteigerung entsprechend schon einen höheren Preis für das Gut bezahlt hat, wird durch die Steuer betroffen, ohne selbst einen Gewinn gehabt zu haben. Aus dem Gesagten geht hervor, daß eine solche Steuer nur unter bestimmten Verhältnissen gerechtfertigt sein wird, unter anderen dagegen nicht. Wo eine Gegend durch neue Kommunikationswege plötzlich erschlossen wird, und der Grundwert dadurch mit Rapidität steigt, wie das in der Zeit von 1830—70 in Deutschland an vielen Punkten der Fall war und noch gegenwärtig in den meisten Gegenden der Vereinigten Staaten Nordamerikas der Fall ist, da wird eine Grundsteuer angemessen sein, um von diesem bedeutenden Gewinne dem Staate oder noch besser der Gemeinde einen Anteil zu sichern. Wo dagegen schon bei einer starken Bevölkerung eine hohe Kulturstufe erreicht ist und die intensive Wirtschaft sich allgemeiner eingebürgert hat, wird die Grundrente nicht mehr eine entsprechende Rolle spielen und daher auch nicht ein geeignetes Steuerobjekt abgeben. Umgekehrt wird dagegen bei dem städtischen Grundbesitz die Steigerung schnell vor sich gehen und sich leicht feststellen lassen, so daß die Erfassung durch eine Steuer leicht durchführbar und gerechtfertigt erscheint. Aber es ist nach dem früher Gesagten klar, daß diese Auflage sich mehr zur Gemeindesteuer als zur Staatsteuer eignet, wobei das Prinzip der Leistung und Gegenleistung in Frage kommt. Wird aber eine solche Grundrentensteuer in Aussicht genommen, so ergeben sich nach dem Dargelegten folgende Konsequenzen: l. Es ist nicht der momentane Reinertrag der Grundstücke zu ermitteln, sondern ein ideeller Durchschnittsertrag, wie er nach der Beschaffenheit des: Bodens von einem jeden bei der gewöhnlichen Wirtschaftsmethode zu erzielen ist, eben weil man besondere persönliche Leistungen nicht belasten will. 2. Die Erträge müssen nach Ablauf größerer Perioden von neuem ermittelt werden, um die Veränderungen bei der Steuer zu berücksichtigen. Es hat sich aber herausgestellt, daß diese periodische Wiederholung bei der ländlichen Grundsteuer, weil zu umständlich und kostspielig, undurchführbar ist. 3. Die Schulden können dabei nicht in Abzug gebracht werden, denn der Konjunkturengewinn, z. B. bei der Preissteigerung des verkauften Getreides, fällt dem Besitzer in der gleichen Weise zu, ob er verschuldet ist oder nicht. Auch von der Steigerung der Miete hat der Hausbesitzer den gleichen Gewinn, ob das Haus hypothekarisch verschuldet ist oder nicht. 4. Bei der komplizierten Fragestellung ist die Veranlagung der Steuer außerordentlich schwierig, während bei nicht korrekter Verteilung der Last die Härten und Ungerechtigkeiten außerordentlich groß sind. 8 27. Die Durchführung der Steuerregulierung in den verschiedenen Ländern. Mascher, Die Grundsteuerregulierung in Preußen. Potsdam 1862. _- Mayer, Das neue Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuergesetz in Württemberg. "Lesigang, Versuche zur Reform der direkten Steuern in Oesterreich, Finanz-Archir 1889. Die Aufgabe, welche man sich bei der Grundsteuerregulierung stellte, war: die Durchschnittserträge der betreffenden Grundstücke zu ermitteln und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um jedem en un DHL BEGERT BET AG tie 25 Grundstück seinen Anteil an der Steuer nicht nur für den Moment, sondern für längere Zeit unverändert zuzuteilen. Das Werk, durch welches dieses erreicht werden sollte, nennt man die Grundsteuer-Katastrierung, indem die Ergebnisse in besonderen Kataster-, Grund- oder Flurbüchern niedergelegt wurden. Schon bei den Persern und im römischen Reiche unter Diokletian sind in ähnlicher Weise Vermessungen und Feststellungen der KErträge landwirtschaftlicher Grundstücke vorgenommen. Ebenso ist schon Ende des Mittelalters wiederholentlich der Versuch gemacht, behufs Besteuerung die Ertragsverhältnisse des ländlichen Grundbesitzes zu ermitteln. Mit größerer (Jenauigkeit und in moderner Weise ist wohl die erste eigentliche Katastrierung eines Landes 1718 von Karl VI. in dem berühmt gewordenen „Censimento Milanese“ für die Lombardei angeordnet, aber erst 1760 vollendet. In Frankreich ließ Napoleon 1808 ein großes Parzellarkataster für das ganze Reich in Angriff nehmen, welches erst in den vierziger Jahren beendet wurde. Nachdem Maria "Theresia und Joseph II. vergebens versucht hatten, das iombardische Werk auf die österreichischen Länder auszudehnen, wurde dies 1816 wirklich in Angriff genommen, war aber in den fünfziger Jahren noch nicht völlig durchgeführt und wurde dann eingestellt. Im Jahre 1869 wurde es von neuem angeordnet. und dann auch vollendet. In Bayern erfolgte die Katastrierung 1826, in Sachsen 1837, in Preußen 1862. England hat dagegen niemals eine allgemeine, gleichmäßige Katastrierung des Landes vorgenommen, sondern diese den Gemeinden und Privaten überlassen. Das Katastrierungsgeschäft zerfällt in folgende drei Tätigkeiten : a) die Vermessung, b) die Klassifizierung nach der Art der Benutzung des Bodens, c) die Bonitierung, das ist die Schätzung der Bodengüte und die Feststellung des Ertrages, a) Die Vermessung des Landes bildet die Grundlage für jede Art der Grundbesteuerung und hat für die gesamte Statistik die höchste Bedeutung. Sie kann sein: 1. die Generalvermessung, welche jetzt in Form der Triangulierung von dem Generalstabe des Landes ausgeführt zu werden pflegt, indem das ganze Land in lauter Dreiecke zerlegt wird, von denen eine Seite und zwei Winkel genau bestimmt werden, wonach der Inhalt derselben berechnet wird. 2. Die Npezialvermessung; bei der für jedes Besitzstück die Grenzen und der Inhalt genau festgestellt werden. Damit geht Hand in Hand b) die Klassifizierung, indem die Art der Benutzung der einzelnen Besitzstücke ermittelt wird, In Preußen sind dabei 7 Abteilungen gemacht: 1. Aecker, 2. Gärten, 3, Wiesen, 4. Weiden, 5. Holzungen, 6. Wasser, 7. Oedeland. Das Ergebnis dieser Arbeit wird detailliert kartiert und damit in Flur- und Gemeindekarten festgelegt. Derartige Gemeindekarten existieren nun schon vielfach aus früherer Zeit, aber häufig mit unzureichender Genauigkeit. In den östlichen Provinzen Preußens mußten 15% des Landes völlig neu kartiert werden, und in den übrigen Fluren fanden so erhebliche Berichtigungen statt, daß im ganzen Lande 18 Quadratmeilen weniger Land aufgefunden wurden, als nach den alten Karten angenommen war. In Galizien dagegen brachte die neue Katastrierung heraus, daß bisher 123 Quadratmeilen zu wenig angegeben und daher unversteuert geblieben waren. Diese bisher betrachtete KatastrierungS- x arbeit ist für ein jedes Land wünschenswert und behält ihre große Bedeutung, auch wenn eine Grundsteuer nicht erhoben wird. c) Die dritte Aufgabe ist dann die Bonitierung. Hierzu ist notwendig die Feststellung 1. des Rohertrages, 2. der Produktionskosten und damit 3. des Reinertrages. In Mecklenburg hielt man sich am Ende des vorigen Jahrhunderts bei der Herstellung der alten Hufenverfassung nur an den Rohertrag, Man suchte die natürliche Ertragsfähigkeit des Bodens in sogenannten bonitierten Scheffeln oder Tonnen festzustellen, d. h. man untersuchte, wie viel Land von dem vorliegenden notwendig war, um einen Scheffel oder eine Tonne Roggen nachhaltig zu erzielen (ähnlich in Dänemark); und eine Hufe umfaßte so viel Land, wie notwendig war, um 600 Scheffel Roggen zu liefern, so daß eine Mecklenburger Hufe (wie auch die dänische Tonne Hartkorn) je nach der Bodenqualität einen sehr verschiedenen Umfang hatte. Der Vorteil des Verfahrens war, daß das Schätzungsergebnis sehr lange Zeit hindurch auch nach großen volkswirtschaftlichen Veränderungen den Wert bewahrte, da die natürliche Ertragsfähigkeit weit geringeren Veränderungen unterworfen ist, als die Preise der Produkte. In anderen Ländern berücksichtigte man auch die Produktionskosten. Bayern zog die Saat von dem Rohertrage ab und nahm die Hälfte des Restes als Reinertrag an, wonach in der Hauptsache immer noch der Rohertrag das eigentlich bestimmende Moment blieb. In Frankreich berechnete man einen Durchschnittssatz der Produktionskosten, den man nun gleichmäßig bei allen Bodenarten und Wirtschaften in Abzug brachte. Dasselbe geschah bei der ersten Katastrierung in den preußischen Rheinlanden, Der schwerere Boden beansprucht aber an Produktionskosten einen weit höheren Prozentsatz des Ertrages als der leichtere ; selbst auf größeren Gütern findet man, daß dieselben 35 bis 80 %, des Ertrags absorbieren, so daß mit einem Durchschnittssatz nicht viel erreicht ist. Einen Schritt weiter ging man in Sachsen, wo der Rohertrag nach der Dreifelderwirtschaft für 12 Bodenklassen festgestellt und für jede Klasse andere Produktionskosten angenommen wurden. Doch berücksichtigte man dabei nicht, daß die Unkosten in derselben Klasse namentlich nach der Lage zum Marktorte verschieden sind, und ebenso in der Nähe einer Fabrikstadt höhere Löhne gezahlt werden müssen usw., also volkswirtschaftliche Momente die Produktionskosten erheblich beeinflussen. In Preußen hielt man sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen nach dem Gesetze von 1860 nicht an solche Schablone. Den Taxatoren wurde es überlassen, an Ort und Stelle sofort den Reinertrag zu schätzen, wie er von der nutzbaren Fläche bei gemeingewöhnlicher Wirtschaftsmethode nachhaltig zu erlangen ist. Für jede Kulturgattung wurden bis zu 8 Klassen unterschieden. Als Preise der Produkte wurde der Durchschnitt der Jahre von 1837—60, nach Abzug der beiden teuersten und der beiden billigsten Jahre, angenommen. Neuere Meliorationen, besonders starker Viehstand usw. blieben unberücksichtigt. Zur Unterstützung der Taxatoren waren überall die Kauf- und Pachtpreise der letzten Jahre gesammelt. Bei den Produktionskosten wurde die Verzinsung von Gebäuden und Inventar mit in Abzug gebracht, so daß nur der Grund und Boden allein berücksichtigt wurde. Damit ist der beste Beweis geliefert, daß die Grundsteuer hier nicht eine Art Gewerbesteuer bilden sollte. Bedeutsam ist ferner, daß jedes Feldstück isoliert geschätzt wurde; damit ist also seine Bedeutung in der ganzen Wirtschaft nicht zur Würdigung gelangt. Es ist klar, daß 20 ha Wiesen für das Gut einen ganz anderen Wert haben, wenn weitere Wiesen nicht mehr vorhanden sind, als wenn sie nur einen Teil eines größeren Komplexes bilden. Für jeden Kreis waren besondere Schätzungskommissionen gebildet, die unabhängig von den anderen innerhalb des Kreises die Taxation selbständig ausführten. Dies geschah in der Weise, daß für jeden Kreis Musterstücke ausgewählt wurden, indem zuerst solche des besten und des schlechtesten Landes bestimmt und dazwischen die anderen nach 6 Klassen abgestuft wurden. Für diese Musterstücke stellte man den Reinertrag fest, verglich das übrige Land nur mit den Mustern und reihte es dann in die betreffenden Klassen ein. Auf diese Weise war die erste Klasse in verschiedenen Kreisen mit einem sehr verschiedenen Reinertrage festgesetzt; in Westpreußen mitunter 36 Sgr., am Rhein dagegen mit 420 Sgr.; die 8. Klasse dort mit 3, hier mit 20 Sgr. Die Gleichheit konnte damit wohl innerhalb der einzelnen Kreise leidlich erzielt werden, aber nicht für das ganze Land. Dieses suchte man durch besondere Kommissionen für die größeren Distrikte zu erreichen. Die Kreiskommissionen wurden zur Hälfte von der Regierung, zur Hälfte von den Kreisständen aus den Sachverständigen der Gegend gewählt. Sie arbeiteten unter dem Vorsitz eines Regierungskommissars. 783%, von den 2700 Taxatoren waren angesehene Gutsbesitzer, und somit die denkbar geeignetsten Personen herangezogen. Zur Ausgleichung zwischen den Kreisen wurden ähnlich zusammengesetzte Bezirkskommissionen bestimmt, und für das ganze Land hatte eine Zentralkommission, die zur Hälfte von dem Abgeordnetenhause, zur Hälfte vom Finanzminister gewählt wurde, das Werk zu beanufsichtigen. Die Revisoren nahmen für gegen drei Mill. Tlir. Erhöhungen und für ca. eine Mill. Ermäßigungen vor. Die Gesamterhöhung betrug 26,3 %, nach Abzug der Entschädigungen 15,7 %. Es wurde nämlich denjenigen, welchen durch Verträge bestimmte Privilegien der Steuerfreiheit zugesichert waren, das 20fache der Steuer, den nur tatsächlich befreit gewesenen das 13%, fache der Steuer als Kapitalabfindung gewährt. Um das Werk dauernd richtig zu erhalten, wurde es in Flurbüchern niedergelegt und durch besonders dazu angestellte Fortschreibungsbeamte, welche alle Veränderungen in der Bodenbenutzung sowie in der Besitzverteilung zu notieren hatten, mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang erhalten, Die Steuerveranlagung sollte alle 19 Jahre einer Revision untersogen werden, doch ist es nie dazu gekommen, da man genötigt gewesen wäre, das ganze Katasterwerk zu erneuern. Unzweifelhaft war in kurzer Zeit Außerordentliches geleistet, und es ist kaum zu erwarten, daß überhaupt ein günstigeres Krgebnis durch solche Steuerveranlagung zu erlangen ist. Gleichwohl befriedigte das Resultat schon unmittelbar nach der Vollendung nicht, und noch viel weniger in der späteren Zeit. Zwischen den verschiedenen Kreisen bestanden wesentliche Verschiedenheiten. Es ließ sich nachweisen, daß schon damals z. B. in dem Regierungsbezirke Marienwerder die durch die Pfandbriefinstitute aufgenommenen Taxen größerer Güter in dem einen Kreise nur das 250fache der Grundsteuer ergaben, dagegen in einem anderen benachbarten Kreise das 1200fache, obgleich die Landschaften. welche unkündbare Darlehen gewähren, auch den Durch- X schnittsertrag, nicht den momentan erzielten Ertrag zur Grundlage wählen. (%egenwärtig sind die Unterschiede natürlich noch viel größer. In Oesterreich wurde zuerst 1817 auf Grund der verstreut in früherer Zeit gemachten Katastrierungsversuche ein Grundsteuerprovisorium eingeführt, das in den vierziger Jahren einige Modifikationen erfuhr. Aber erst durch das Gesetz vom 24. Mai 1869 ist eine allgemeine Regulierung für alle im Reichsrate vertretenen Länder angeordnet. Auch dort ist das Objekt der Steuer der Reinertrag, der nach dem mittleren Kulturzustande der Grundstücke nachhaltig erzielt werden kann. Für jede Kulturgattung wurden 8 Klassen angesetzt, und alle 15 Jahre eine Revision in Aussicht genommen. Die Steuer trat am 1. Januar 1881 in Kraft. Nach den bisherigen Erfahrungen wird man sagen müssen, daß die Katastrierung behufs einer Grundrentensteuer kein Ergebnis liefert, welches eine gerechte Verteilung der Steuer ermöglicht. Die Ungleichheit in der Einschätzung ist um so bedenklicher, als die Veranlagung dauernd die Grundlage für die landwirtschaftlichen Kreditoperationen bildet. Je länger das Werk unverändert bleibt, um so größere Verschiebungen in den Wertverhältnissen treten ein, wodurch das Veranlagungswerk immer ungenauer wird. Bei den großen Kosten und Umständen, welche die Katastrierung verursacht, ist aber eine häufige Wiederholung unstatthaft und tatsächlich nirgends durchgeführt. Weit leichter ist die Schätzung des vorliegenden Ertrages für eine einfache Ertragssteuer. Während die Grundrentensteuer nur da am Platze sein wird, wo in mehr zurückgebliebenen Ländern die Kultur und damit der Grundwert rapide steigt und klar zutage tritt, ist die Ertragssteuer zu rechtfertigen, wo sie einen Teil eines Ertragssteuersystems bildet, oder in Gemeinden als Aequivalent für besondere Leistungen anzusehen ist. Es war deshalb ein vollständig richtiger Schritt, wenn in Preußen die alte Grundsteuer 1890 den Gemeinden überwiesen, also als Staatssteuer beseitigt wurde, und es wäre der weitere Schritt gerechtfertigt, sie in eine einfache Grundertragssteuer zu verwandeln. Die Grundertragssteuer hat im Gegensatz zur Grundrentensteuer den faktisch vorliegenden Ertrag der landwirtschaftlichen wie der städtischen Grundstücke zu erfassen. Sie wird deshalb etwa alle drei bis fünf Jahre neu zu veranlagen sein. Wenn bei einer Ertragssteuer auch die persönlichen Verhältnisse des Besitzers nicht prinzipiell berücksichtigt werden, so wird die Steuer doch gerechter verteilt werden, ohne ihren Charakter und ihre Vorzüge einzubüßen, wenn die Verteilung des Ertrages eine Berücksichtigung findet, Ein solches Verfahren lernten wir bei der englischen Einkommensteuer kennen und werden wir auch bei der preußischen Gebäudesteuer finden. indem der Pächter die ganze Steuer nach dem AErtrage zahlt, aber das Recht hat, dem Grundbesitzer einen entsprechenden Teil der Steuer nach dem Verhältnis der Pacht bei Zahlung derselben in Abzug zu bringen, und ebenso der Grundbesitzer dem Hypothekengläubiger nach dem Anteil, den. dieser von dem Ertrage bezieht. Die Einnahme des Staates oder der Gemeinde bleibt dabei unberührt. Durch die Berücksichtigung der Schulden wird aber die Steuer von den Pflich- En EELE gene ET ZEREEE AN tigen weit leichter getragen. Sie ist eine Verbindung der Ertrags- und Personalsteuer, die sich für Gemeindezwecke besonders eignen dürfte. Die bedeutenden Wegelasten der ländlichen Gemeinden sind durch eine derartige Grundertragssteuer am zweckmäßigsten aufzubringen, da von den Wegen die Grundbesitzer in erster Linie Nutzen haben. Aber die Hypothekengläubiger, welche an dem Grundertrage partizipieren, sind gleichfalls heranzuziehen. Sie beziehen keine Grundrente, müßten daher von der Grundrentensteuer befreit sein, aber da ihnen ein Teil des Ertrages der Landwirtschaft zufällt und sie von dem Gedeihen der Landwirtschaft direkten Vorteil haben, die Sicherheit ihrer Einnahmen, event. ihres Kapitales davon abhängt, werden sie mit Recht auch entsprechend zur Tragung der Gemeindelasten herangezogen, die zugunsten der Landwirtschaft aufgewendet werden. Die Grundsteuer brachte : in Preußen 1904 als Gemeindest.: in’den Städten . . . . 3,49 Mill. Mk,, das sind pro qkm 181,4 Mk. auf dem Lande . . . . 3801 „ „ 1242 , „ Bayern 1905 . 2.0.0.0... 107 ‚rw 17 „ Sachsen... .... 8 „ » % 08 ‚ Württemberg ...... 4 % » 9 wenn 2 ‚ Oesterreich (1902) . ... 545 „ Kr., „ » 1,7 Mk, pro Kopf „ Frankreich (1904) . .. .1945 „_ Fres, „ „ 39 „ » » Großbritannien (1904) . . 810721 Pfd.St. „2 04 „ 204 x» $ 28. Die Gebäudesteuer. v. Myrbach, Besteuerung der Gebäude und Wohnungen in Oesterreich. Tübing. Zeitschr. 1896. . Fr. J. Neumann, Zur Gemeindesteuerreform in Deutschland. Tübingen 1895 Adickes, Studien über die Weiterentwicklung des Gemeindesteuerwesens Tübing. Zeitschr. 1894, S. 631. Pabst, Tübing. Zeitschr. 1899, S. 624, Ders... Jahrb. f. Nationalök. 1903. Ba. 25. Die Gebäudesteuer steht im engsten Zusammenhang mit der Grundsteuer, Sie wird in vielen Staaten auch mit der Grundsteuer zusammen in einem Gesetze behandelt und zugleich mit ihr erhoben. Erst durch die Grundsteuer hat sie eine allgemeine Verbreitung erlangt, wenn sie auch schon in alter Zeit selbständig vorhanden war. Das war bereits in der späteren Zeit des römischen Reiches wie im Mittelalter in den italienischen Republiken und auch in den deutschen Städten der Fall. Zunächst wurde das Haus, welches gewöhnlich von dem Besitzer ausschließlich bewohnt wurde, als Anhalt zur persönlichen Besteuerung desselben benutzt; allmählich, nachdem die Mietswohnungen sich verallgemeinert hatten und Häuser zur Kapitalsanlage benutzt wurden, um daraus ein besonderes Einkommen zu beziehen, trat mehr und mehr die Scheidung zwischen Stadt und Land hervor, und die Gebäudesteuer löste sich aus der Vermögenssteuer heraus, was schon seit dem 14. Jahrhundert hervortrat. In Oesterreich wurde, anknüpfend an das „Censimento Milanese“, 1749 eine Gebäudesteuer durchgeführt, indem für die Wohnhäuser !/. des Ertrages, von anderen städtischen Gebäuden !/,, erhoben wurde; von ländlichen Häusern entsprechend dem von ihnen okkupierten Boden gleich dem Acker erster Klasse, wo von dem Ertrage Ki .-erhoben wurde. Neubeuten blieben 3 Jahre steuerfrei. 1817 und 1848 erhielt die Steuer eine Erweiterung. Die neueste Reform fand 1882, ergänzt durch Gesetze von 1890 und 1892, statt. Die Steuer erhielt in diesem Jahre den Charakter einer Hauszinsabgabe, die sich auf den Mietsertrag stützte. Daneben steht eine Hausklassensteuer, welche die Häuser treffen soll, von denen kein Mietsertrag sich ergibt. Für Reparaturen und Erhaltungskosten können bei der ersteren von der Miete 15—20 %, abgezogen werden. Vom Rest werden 20—26 % als Steuer erhoben. Von jedem Hausbesitzer wird eine Fassion verlangt, doch findet daneben eine Einschätzung durch eine Kommission statt. Die Hausklassensteuer richtet sich nach der Zahl der in dem Hause enthaltenen Wohnräume. Die erste Klasse mit 220 Gulden Steuer umfaßt die Häuser mit 36 Wohnräumen und mehr, Die zweite Klasse, die 180 Gulden zahlt, betrifft Häuser mit 30—35 Wohnräumen. Die letzte Klasse mit nur 1 Wohnraum zahlt 75 Kreuzer bis 1,50 Gulden. Neubauten bleiben 12 Jahre steuerfrei, wodurch erfahrungsgemäß ein zu großer Anreiz zum Neubau geboten ist, der vielfach zu einer übermäßigen Bauwut geführt hat. In Preußen ist das Gesetz von 1861 maßgebend, für welches 1868 eine eingehende ministerielle Instruktion erschien. Wohnhäuser zahlen 4 %,, gewerbliche 2 %,, landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind von der Steuer befreit; ebenso öffentliche Gebäude, Wohltätigkeitsanstalten usw, Die Steuer wird durch eine besondere Veranlagungskommission bestimmt. Alle 15 Jahre soll eine Revision der Steuer stattfinden. Schulden dürfen nicht abgezogen werden, doch hat der Hausbesitzer das Recht, dem Hypothekengläubiger 5 % für die Steuer in Abzug zu bringen. In Frankreich wurde schon 1798 als Ergänzung einer Mobiliarsteuer eine Tür- und Fenstersteuer eingeführt, die 1802 und 1831 Modifikationen erfuhr. Bestimmend ist die Zahl der Oeffnungen, und zwar werden unterschieden: 1. Torwege, Magazintüren, 2. gewöhnliche Türen und Fenster der unteren Stockwerke, 3. dieselben einer dritten oder höheren Etage. Der Steuersatz wächst mit der Bevölkerungszahl der Städte, Die 1. Klasse umfaßt die Häuser in Städten unter 5000 Einwohner, die 2. solche mit 5000 bis 10000, die 6. Klasse endlich die mit über 100000 Einwohnern. Diese Steuer hatte mehr den Charakter einer Mietsteuer, und daneben bestand noch eine Gebäudezinssteuer, die keine besonderen KEigentümlichkeiten aufweist. Die Zahl der Oeffnungen soll in roher Weise einen Anhalt zur Beurteilung der Ausdehnung der Mietsräume bieten. Es ist aber klar, daß damit der Nachteil verbunden ist, eine Prämie auf die Anlegung weniger Oeffnungen und damit weniger Verbindungen mit der freien Luft zu legen, was gesundheitswidrig wirken muß. Durch Gesetz vom 8. August 1890 ist diese Gebäudezinssteuer, abhängig von der allgemeinen Grundsteuer, als Quotitätssteuer auf Grund eines besonderen Katasters aufgelegt, das alle 10 Jahre revidiert werden soll. Sie richtet sich nach der Miete nach Abzug von ?/, bei Wohn-, ! bei Fabrikgebäuden. Der Steuerfuß wird alliährlich bestimmt. Neubauten sind 2 Jahre steuerfrei. Der Ertrag der Gebäude setzt sich zusammen aus Grundrente und Baurente, Gerade die erstere ist in großen und kleinen Städten und in den einzelnen Stadtteilen ganz außerordentlich verschieden. Bei aufblühenden Städten geht die Entwicklung der Grundrente rapide A g vor sich und läßt sich klar feststellen, daher auch als Grundrentensteuer leicht erfassen. Aber auch sie ist Schwankungen unterworfen, und auf längeres Steigen folgt mitunter ein empfindlicher Rückschlag. Der Ertrag ist verhältnismäßig leicht für die große Masse der Wohnungen nach der gezahlten Miete oder durch Vergleich mit vermieteten Gebäuden zu ermitteln. Bei anderen Gebäuden muß man sich an den Kaufwert halten, der einmal durch die für den Grund und Boden gezahlten Kaufpreise und dann durch den Versicherungswert des Gebäudes zu ermitteln ist. Bei den Gebäuden sind 3 Kategorien zu unterscheiden. 1. Wohngebäude, 2. Gebäude für gewerbliche Zwecke, Fabrikgebäude, Speicher, Magazine usw., 3. landwirtschaftliche Betriebsgebäude. 1. Ursprünglich ging man bei der Besteuerung hauptsächlich von dem Grund und Boden aus, auf welchem die Gebäude standen, noch jetzt geschieht dieses bei ländlichen Gebäuden. In Frankreich besteuerte man dann noch die einzelnen Etagen der Häuser, Dann berücksichtigte man die Zahl der Herde, darauf die der Wohnungsräume. Indessen sind die Räume nicht genau maßgebend für den Ertrag, und es liegt die Gefahr vor, einseitig die Zahl der benutzten Räume zu vermindern, was den sanitären Interessen entgegen wäre. Das Richtige ist, den Ertrag selbst zur Grundlage zu nehmen, der in der Miete in der Hauptsache zutage tritt. Dieselbe ist aber nur der Rohertrag, deshalb ist es nötig, davon in Abzug zu bringen: 1. die größeren Reparaturunkosten, 2. die Versicherungskosten und 3, die Amorfisationsprämie, denn jedes Gebäude nutzt sich ab und bedarf schließlich der Erneuerung. Es muß deshalb alljährlich von der Miete ein Teil beiseite gelegt werden, um das Geld für den Neubau rechtzeitig aufzusammeln; je nach der Bauart muß der Prozentsatz natürlich ein verschiedener sein. In Frankreich werden bei Wohngebäuden 25 %/,, bei gewerblich benutzten Gebäuden 33,3 %, in Abzug gebracht. Solch ein fester Prozentsatz für jede Miethöhe hat aber natürlich keine Bedeutung, denn man kann dann ebensogut einen etwas niedrigeren Steuersatz von der Miete erheben. 2. Die gewerblichen Gebäude können eine größere Nachsicht beanspruchen als die Wohngebäude, besonders weil sie sich schneller abnutzen und überhaupt einen selbständigen Ertrag nicht abwerfen. Ihr Ertrag steigt nicht in der gleichen Weise wie der der Mietwohnungen, sie sind für das Gewerhe mehr als eine Last anzusehen. Es ist deshalb nur die Steigerung des Grundwertes zu berücksichtigen, nicht aber der Wert des Gebäudes selbst, und um so weniger, wenn eine Gewerbesteuer erhoben wird. Man hat deshalb auch allgemein die gewerblichen Gebäude niedriger veranlagt als die Wohngebäude. 3. Die landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude sind ebenso zu behandeln, wie die gewerblichen Magazine, Speicher, Fabrikgebäude; zumal in Preußen, wo dieselben ausdrücklich von der Grundsteuer befreit sind. Auch bei der Gebäudesteuer sind zwei Arten zu unterscheiden: die objektive, sich an die Grundsteuer anlehnende Grundrentensteuer und die Ertragssteuer mit oder ohne Berücksichtigung der Schulden. Die erstere Art wird nur am Platze sein, wo die Steigerung der Grundrente eine sehr erhebliche ist und dieselbe Entwicklung auch noch weiter zu erwarten steht. Wo dagegen Schwankungen zu erwarten sind, und die Steigerung nur in sehr langsamer Weise vor sich geht. wird die Ertragssteuer mit subjektivem Charakter, rer rt Mate are gear Een wit gi 62 2— also unter Berücksichtigung der Schulden, erheblich vorzuziehen sein. In dem ersteren Falle wird die Veranlagung nur in größeren Perioden, etwa alle 15 Jahre, beansprucht zu werden brauchen, in dem letzteren dürfte eine Jährliche Revision nicht zu vermeiden sein. Die Einschätzung kann auch hier auf Grund von Selbstdeklaration oder allein auf Grund von Einschätzung durch eine Kommission von Orts- und Sachverständigen oder durch die Verbindung beider vorgenommen werden. ; Unzweifelhaft eignet sich die Gebäudesteuer in ganz besonderem Maße zur Gemeindesteuer. Jedoch ist eine Ueberspannung derselben zu vermeiden, da eine hohe Steuer im Laufe der Zeit doch auf die Miete abgewälzt wird und die Erhöhung der Miete zur Beschränkung der Wohnung führen muß. Besonders wichtig wird es daher sein, die kleineren Wohnungen und Häuser mit einer größeren Nachsicht zu behandeln und ebenso Häuser, die zugleich gewerblichen Zwecken dienen, geringer zu belasten, als reine Wohngebäude. Es ist bekannt, daß die kleinen, einfachen Wohnungen im Verhältnis weit teurer sind als die größeren, gut ausgestatteten, und daß die Arbeiterbevölkerung verhältnismäßig weit mehr an Miete zahlt als der wohlhabende Mann. Das ist dadurch herbeigeführt, daß die untere Bevölkerung in bezug auf Reinlichkeit, Ordnung, Vorsicht in der Behand-\ung der ihr anvertrauten Objekte, ein anständiges und rücksichtsvolles Auftreten, dann auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Zahlungen naturgemäß der gebildeten und wohlhabenden Klasse nachsteht, weshalb im allgemeinen nur diejenigen für sie bauen und ihre Wohnungen vermieten, die ein Geschäft daraus machen, andere dagegen es vermeiden, mit ihr in Beziehung zu treten. Eine Steuer, welche die Arbeiterhäuser trifft, wird dies Verhältnis noch verschlimmern, eine nachsichtigere Belastung dagegen ausgleichend wirken. Aus diesem Grunde wird eine progressive Besteuerung und Freilassung unverkennbarer Arbeiterhäuser angezeigt sein. Äber es ist wünschenswert, daß kleine Leute auch in guten Häusern Aufnahme finden, damit sie nicht alle in besonderen‘ Armen- und Arbeitervierteln isoliert und zusammengedrängt, vielmehr möglichst verteilt werden. Daher ist hierauf bei der Besteuerung Rücksicht zu nehmen, das Vorhandensein solcher Wohnungen müßte einen Nachlaß in sich schließen. Der Schwerpunkt der Steuer ist dahin zu legen, den Konjunkturengewinn vollständiger zu treffen, als es bei der gewöhnlichen Gebäudesteuer geschieht. Deshalb muß die Feststellung des Steuerobjektes öfter geschehen, etwa alle 3—5 Jahre. Als solches ist nicht der Ertrag, sondern der gemeine Wert anzunehmen, weil der letztere dem ersteren oft vorauseilt und den Konjunkturengewinn klarer zur Eracheinung bringt. Mit Recht ist in der neueren Zeit von Adickes, Eberstadt, Pabst u. A. hervorgehoben, daß der Konjunkturengewinn aber noch besonders getroffen werden müsse, und deshalb hat man eine Zauschlagsteuer vorgeschlagen, die allein den Wertzuwachs von einer zur anderen Schätzung nach einem hohen Prozentsatz, bei Bauplätzen 10%, Wohngebäuden 6%, heranzieht. Außerdem ist eine Umsatzsteuer empfohlen, von Adickes mit !/, %. Eine Abstufung, je nachdem es sich um einen Spekulationsverkauf handelt oder nicht, etwa nach der Besitzdauer, dem Berufe des Eigentümers usw. dürfte ebenso zu weit gehen wie eine progressive Besteuerung, da der Gewinn nicht im Verhältnis zur Höhe des Wertes steht. Da die bisherigen Versuche einer solchen GEM AETT ERTES EEE Bag EE EEE RUN EEE EEE age Steuer von einzelnen Gemeinden ausgegangen sind, kommen wir später noch darauf zurück, Zur Erleichterung des Neubaues wird es gerechtfertigt sein, in den ersten Jahren Steuerfreiheit zu gewähren, doch muß auch dieses mit Maß geschehen, weil sonst auf Kosten der alten Häuser der Neubau forciert wird, was zur Vergeudung des Nationalkapitales Veranlassung gibt. Das Ergebnis war: in Preußen 1893 : .. in den Städten 1894 » » 1904 auf dem Lande 1894 ” ” ” 1904 Bayern 19045 . . Württemberg . ac #4 x auszinssteuer . Oesterreich 1902 X Hausklassenst. . Frankreich (Tür- u. Fensterst.) 1904 Großbritannien 1904. . » LM 27 » 8 29. Kapitalrentensteuer. Der Begriff‘ des Kapitals wird hier mit dem des Leihkapitals ‚dentifiziert, im Gegensatz zu demjenigen, welches im eigenen Wirtschaftsbetriebe tätig ist und in der Gewerbesteuer bereits Berücksichtigung findet. Die Kapitalrentensteuer bildet deshalb die notwendige Ergänzung zur Grund- und Gebäudesteuer, wo, wie wir sahen, die Hypothekenschulden gewöhnlich nicht berücksichtigt werden, und auch sine Ergänzung zur Gewerbesteuer. Sie ist zur Vervollständigung des Ertragssteuersystems erforderlich. Es kommen hierbei vor allem in Betracht die in zinstragenden Papieren der Staaten und Kommunen und in sonstigen Obligationen angelegten Summen, welche nach der preußischen Vermögenssteuer auf 21,7 Milliarden Mk. allein in diesem Lande festgestellt sind, während die ganze Anlage in Grundbesitz mit 22,5 Milliarden zur Besteuerung gelangt, und 8,6 Milliarden, in Handel und Gewerbe tätig sind. Es gehören außerdem dazu die Hypotheken. Ob auch die in Aktien angelegten Kapitalien hier heranzuziehen sind, hängt davon ab, ob sie in der Gewerbesteuer schon genügend getroffen erscheinen. Der Gegensatz zur Vermögenssteuer tritt einmal in dieser Beschränkung auf die Leihkapitalien zutage, außerdem dadurch, daß hier die Rente in Betracht kommt, nicht der Kapitalsbetrag, Da es sich um eine Ertragssteuer handelt, sind hier Schulden und atwaige, mit der Anlage verbundene Kosten nicht in Abzug zu bringen. Aber auch in dieser Form könnte auf die persönlichen Verhältnisse Rücksicht genommen werden, indem kleine Beträge frei gelassen werden, wie ebenso Sparkasseneinlagen, was auch in den meisten Ländern geschehen ist. Die Freilassung der kleinen Beträge erscheint schon aus der naheliegenden praktischen Rücksicht geboten, daß ihre Einziehung der Behörde mehr Umstände verursachen, als der Ertrag rechtfertigt. Die Veranlagung kann teils an der Quelle geschehen, teils durch Fassion oder Selbstdeklaration. Nur durch die letztere Maßregel sind die im Auslande angelegten Kapitalien genauer zu treffen, und eben deshalb ist die Selbstdeklaration nicht zu vermeiden, da sonst die Gefahr vorliegt, durch die Steuer die Kapitalien in das Ausland zu treiben. Dagegen wird die Erhebung wesentlich vereinfacht, wenn dieselbe durch Abzug an der Quelle, also bei den Staats- und Gemeindeschulden durch Abzug bei der Einlösung der Coupons stattfindet. Besondere Berücksichtigung verdient die Frage, wie weit es hierbei berechtigt ist, den Abzug auch Ausländern gegenüber zu bewirken. Unbedingt unberechtigt und den Kredit des Landes schädigend wird es sein, wenn eine Besteuerung der Anleihen allein vorgenommen wird. Sie bedeutet dann einfach eine willkürliche Zinsreduktion, d. h. eine Verminderung der bei der Ausgabe der Anleihe vom Staate ausdrücklich in Aussicht gestellten Zinsen. Dies wird nur vermieden, wenn es sich um eine allgemeine Kapitalrentensteuer handelt, die unter anderem auch die Zinsen der öffentlichen Papiere betrifft. Aber eine solche Besteuerung des Ausländers in betreiff des Ertrages aus dieser Quelle kann nicht als berechtigt anerkannt werden. Nur aus praktischen Rücksichten bei allgemeiner Erhebung an der Quelle wird sich dieses entschuldigen lassen, korrekter bleibt unzweifelhaft die Erhebung auf Grund der Deklaration, welche die Ausländer nicht berührt. Die Heranziehung der auswärtigen Papiere durch den Anspruch der Stempelung der im Inlande umlaufenden Coupons läßt die Gefahr der Umgehung bestehen, indem gerade die größeren Kapitalisten dann die Coupons im Auslande einlösen. In Preußen hat es auch nach Durchführung eines Ertragssteuersystems eine Kapitalrentensteuer nicht gegeben, was als ein empfindlicher Mangel zu bezeichnen war. Neuerdings ist nach der Aufgabe der Grundsteuer und Gewerbesteuer als Staatssteuer mit Recht statt dessen eine Vermögenssteuer eingeführt. In Bayern wurden schon 1848 Darlehnsforderungen aller Art, sowie Aktien mit 5%, besteuert; später wurde der Satz auf 37% ermäßigt. 1850 ist die Steuer mit der Einkommensteuer verbunden. Nach dem Gesetze von 1881 wurden Zinsbezüge von Staats- und Gemeindeanleihen, Aktien usw., Wechsel bei Beträgen von 40 Mk. an mit 1%, %, von 1000 Mk. an mit 3'/, % belastet. Erwerbsunfähige Personen mit einem Einkommen bis 500 Mk. konnten davon befreit werden. Das Gesetz vom 9. Juni 1899 gewährt Steuerfreiheit für Renten unter 70 Mk. Kapitalrentenbesitzer mit weniger als 2000 Mk., die kein anderes Einkommen beziehen, haben fortan nur die Hälfte zu zahlen, Die Steuersätze sind, wie folgt, normiert: 1*/, % von 70 bis 100 Mk,; der Prozentsatz steigt dann wie bisher, von 30 bis 100000 Mk. erhöht er sich auf 3%, %, und darauf auf 4°%,. Von jeher beruhte die Steuer auf der Selbstdeklaration. Die Kontrolle hat eine Kommission von 5 Mitgliedern in der Hand, von denen 4 aus dem Steuerbezirke gewählt und eines von der Gemeindeverwaltung gestellt wird, welches auch den Vorsitz zu übernehmen hat. In Württemberg besteht seit 1810 eine Besteuerung der Kapitalrente mit */ %. Mehrfach modifiziert, wurde sie 1883 auf 4,8% der Rente festgesetzt. Durch Gesetz vom 8. Aug. 1903 wird die Befreiung wie bei der Einkommensteuer bis zu einer Rente von 500 Mk. ausgesprochen. Sie ist ferner von Witwen und Waisenkassen, Sparkassen, Kreditvereinen auf Gegenseitigkeit für den Zinsertrag aus den bei ihren Mitgliedern ausstehenden Geldern nach dem Ermessen des Steuerkollegiums gestattet. Die Besteuerung erfolgt auf Grund einer Fassion. Der Steuersatz wird ade ERFUNRÄE ME ar ühae Pre Cr für jede Etatsperiode durch Finanzgesetz festgestellt. Die Geldstrafe wegen Steuergefährdung ist auf das Sieben- bis Zehnfache der Hinterziehung angesetzt. Die Steuer ist als Ergänzung zur Einkommensteuer aufgefaßt und einstweilen nur mit einer Gültigkeit von 5 Jahren angenommen. Auch in: Baden besteht eine. solche Steuer seit 1810, Die gegenwärtigen Verhältnisse sind durch die Gesetze von 1884 und 86 geregelt. Es werden 5 % erhoben; steuerfrei bleiben Renten unter 60 Mk,, die Bezüge von Wohltätigkeits- und ähnlichen Anstalten, Witwen und Waisen können befreit werden... - Aehnlich ist das Gesetz in Hessen von 1884. Die vom Ges. vom 13. Juli 1901 für Elsaß-Lothringen behandelte Steuer wird Kapitalsteuer genannt, ist aber eine Kapitalrentensteuer, indem 8!/, %, von dem Ertrage aus verzinslich angelegtem Kapital, so von Zinsen aus Schuldverschreibungen von Staaten, Gemeinden und anderen öffentlichen Verbänden, aus Pfandbriefen, Hypothekenforderungen erhoben werden, ebenso von Erträgen, die darin bestehen, daß bei unverzinslichen Kapitalforderungen (Wechseln, Schatzscheinen usw.) ein höheres als das ursprünglich hingegebene Kapital zurückgewährt wird; von Dividenden, Zinsen aus Aktiengesellschaften und sonstigen Erwerbsgesellschaften; dann von Renten jeder Art. Befreit sind Erträge aus Kapital und Renten, welche 100 Mk. jährlich nicht übersteigen. Das Ministerium kann Witwen und sonstige alleinstehende Frauen sowie Minderjährige von der Steuer befreien, deren steuerfreie Beträge, unter Hinzurechnung der Erträge aus sonstigen Erwerbsquellen, die Summe von 300 Mk. jährlich nicht übersteigen. (Die sich darin aussprechende humane Gesinnung ist allerdings bewunderungswürdig!) Die Feststellung des steuerpflichtigen Betrages geschieht von einer Kommission auf Grund von Selbstdeklaration, zu der Jeder verpflichtet ist, der dazu von der Behörde aufgefordert wird. In Oesterreich nahm nach dem Gesetz von 1849 eine Kapitalrentensteuer in dem Einkommensteuergesetz die dritte Klasse ein, seit 1859 beruht die Erhebung nicht wie bisher auf Fatierung, sondern wird von der allgemeinen Staatsschuld bei den Kassen in Abzug gebracht als Couponsteuer mit 10°%,, 1868 mit 16°%,, wovon aber eine Anzahl Papiere befreit waren. Das Gesetz von. 1896 zieht auch das im Auslande angelegte Kapital und die Sparkassen heran. Schulden werden nicht berücksichtigt. In Rußland wird nach dem Gesetz von 1885 von Staatspapieren, Schuldverschreibungen von Kommunen und Erwerbsgesellschaften, Einlagen bei Banken eine Steuer erhoben. Ausgeschlossen sind Aktien von Industrie- und Handelsgesellschaften, welche bereits 3 °% Zuschlagssteuer von der Dividende zu zahlen haben. Ebenso sind Pfandbriefe ausgenommen. 1887 wurden Kisenbahnaktien von. garantierten mit 5%, von nicht garantierten Eisenbahnen mit 3°% belegt. Die Zahlung geschieht durch Abzug bei den Quellen, daher sind nur solche Renten besteuert, bei denen man die Quellen erfassen kann. | Wo es sich nicht um die Ergänzung eines Ertragssteuersystems handelt, wird die Besteuerung des Kapitals sicher am zweckmäßigsten durch eine. Vermögenssteuer durchzuführen sein, und zwar.auf Grund der Selbstdeklaration.. . Zu einer überwiegenden Belastung der in Staatspapieren usw. angelegten Kapitalien liegt unzweifelhaft ‚eine. Veranlassung nicht vor. Conrad, Grundriß der nolit. Oekonomie. III Teil. 4. Aufl. (2 Q Als Ergänzung zu dem Obigen müßte in einem Ertragssteuersystem noch eine Arbeitsrentensteuer hinzutreten, welche also den Ertrag persönlicher Arbeit, wo nicht viel Kapitalaufwand erforderlich ist, wie bei Dienstleistungen zu treffen hätte, z. B. bei Aerzten, Advokaten, Privatlehrern, Beamten, Schauspielern, Künstlern, Tagelöhnern, Dienstboten usw. Indessen ist eine solche reine Arbeitsrentensteuer isoliert nur ganz vereinzelt als Personaleinkommensteuer oder als Besoldungssteuer durchgeführt. Sie erscheint meistens als Teil der Erwerbssteuer.. Man hat durch Fortlassung derselben das unfundierte Einkommen mit besonderer Nachsicht behandeln wollen. Ein Beispiel einer Arbeitsrentensteuer bildet die elsaß-lothringische Lohn- und Besoldungssteuer vom 13. Juli 1901. Ihr unterliegen „die Bezüge aus einem öffentlichen oder privaten Dienstverhältnis, aus einem wissenschaftlichen oder künstlerischen Berufe, aus schriftstellerischer, unterrichtender, erziehender oder irgend einer anderen ertragbringenden Tätigkeit, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgend welcher Art, soweit die Bezüge nicht bereits durch eine der bestehenden Steuern getroffen und nicht nur vorübergehend oder nebensächlich sind“, Die Steuerpflicht tritt aber erst bei einem Gesamteinkommen von mindestens 700 Mk, ein. Dienstboten, die Wohnung und Beköstigung von dem Dienstherrn empfangen, sind gleichfalls frei. Die Steuer beträgt 1,90 % des steuerpflichtigen Einkommens, d. h. des Lohnes usw. nach Abzug der zum Erwerb nötigen Auslagen, Erwerb der Angehörigen wird dem des Haushaltungsvorstandes zugezählt, wenn derselbe im einzelnen 500 Mk. übersteigt. Bei Einkommen bis zu 3000 Mk. können Ermäßigungen der Steuer aus persönlichen Rücksichten ausgesprochen werden. Wer mehr als 2000 Mk. bezieht, ist zur Selbstdeklaration verpflichtet. Der frühe Beginn der Steuer, der Mangel einer Progression müssen gerade bei einer Belastung des unfundierten Einkommens Bedenken erwecken. Auch in Mecklenburg besteht als Ergänzung zur Erwerbssteuer eine Lohnsteuer, welche Lohnarbeiter, Dienstboten, Gewerbegehilfen usw. betrifft und durch Edikt von 1897 neu geregelt ist, Die Betreffenden sind klassenweise von %, bis 30 Mk. mit bestimmten Sätzen belastet, und die Steuer trifft auch Personen mit einem Minimaleinkommen, z. B. einen Lautburschen. $ 30. Die Gewerbesteuer. Hoffmann, Die verschiedenen Methoden der rationellen Gewerbebesteuerung Tübinger Zeitschrift 1850. Fisting, Die preuß. Gewerbesteuer. Berlin 1893. Falkmann u. Sturz, Die preuß. Gewerbesteuergesetzgebung. Berlin 1898. Gewerbe ist jede dauernde selbständige und erlaubte Tätigkeit zum Zweck des Erwerbes, welche durch Beteiligung am allgemeinen Verkehr ausgeübt wird. Die Gesetzgebung faßt für die Steuerzwecke die Gewerbe gewöhnlich im engeren Sinne auf, nämlich unter Ausschluß der. Gewerbe der Rohproduktion, wie der sog. liberalen Gewerbe, so daß folgende Tätigkeiten darunter begriffen werden: 1. Die Gewerbe im engeren Sinne: Handwerker, Fabrikanten, Bauunternehmer usw. VOLKES Es rap ET He 2, Das Handels- und Verkehrsgewerbe mit den Hilfsgewerben: Eisenbahnen, Banken, Fuhrleute, Schiffer usw. 3. Die Dienstgewerbe: Friseure, Schornsteinfeger, mitunter auch Schauspieler und Musikanten. 4. Schankgewerbe, Gastwirte, Apotheker, dann Versicherungsgesellschaften. Die folgenden Arten der Gewerbesteuer sind zu unterscheiden: 1. die polizeiliche Gebühr, 2. die Ergänzung zur Grundrentensteuer, mit einer Auflegung nach dem ideellen Durchschnittsertrage, 3. nach dem faktischen Ertrage. Die erste Art ist die älteste Form. In Frankreich ist sie schon 1791 als „Contribution des patentes“ eingeführt und 1844 weiter ausgebaut. Es wurde für die Konzessionserteilung von jedem Gewerbetreibenden eine feste Gebühr verlangt, die alljährlich zu zahlen war. Gleichen Charakter hatte die in Preußen 1810 eingeführte Patentsteuer, wonach jeder Gewerbetreibende sich durch die Lösung eines Gewerbescheines das Recht zur Ausübung verschaffen mußte, wofür bei den verschiedenen Gewerben ein Steuersatz von 1—200 Tlr. zu entrichten war. Dies ist allerdings die einfachste Art der Steuerauflegung, aber auch ein äußerst summarisches Verfahren, wodurch natürlich höhere Summen nicht aufgebracht werden können. Man sah sich deshalb in Preußen auch veranlaßt, 1820 statt dessen die zweite Art der Steuer einzuführen, indem für jede Gewerbeart ein ungefährer Durchschnittsertrag auf Grund gewisser allgemeiner äußerer Anhalte ermittelt wurde, und danach innerhalb der Gewerbeart, entsprechend der Ausdehnung des Geschäftes, Abstufungen gemacht wurden. In einer ähnlichen Weise ging man in Bayern und Baden 1812 und 1815 vor. In der preußischen Steuer waren das landwirtschaftliche Gewerbe, die liberalen Berufsarten und der ganz kleine Handwerker ausdrücklich ausgeschlossen. Ein prinzipieller Grund lag hierfür nicht vor, denn der landwirtschaftliche Gewerbebetrieb war durch die Grundsteuer nicht getroffen, auch für die Freilassung der anderen Zweige konnte nur eine praktische Rücksicht geltend gemacht werden. Dagegen wurden 1858 die Aktiengesellschaften hineingezogen, während Bergbau und Hüttengewerbe (1865) mit einer besonderen Steuer belegt wurden. Nach der Einwohnerzahl des Ortes, in welchem die Gewerbe betrieben wurden, teilte man vier Klassen ab; für jede Klasse stellte man den Durchschnittsertrag für die einzelnen Gewerbearten fest, von dem ein bestimmter Satz als Steuer zu erlegen war. Dieser Steuersatz wurde mit der Zahl der vorhandenen Gewerbebetriebe multipliziert, und dieser Betrag von der Gesamtheit derselben durch die Staatskasse beansprucht. Nach der Ausdehnung des Unternehmens wurde der Satz für die einzelnen Beteiligten abgestuft, um den kleinen Mann nachsichtiger, den reichen entsprechend stärker heranzuziehen. Gegenwärtig ist das Gesetz vom 24. Juni 1891 maßgebend, welches einige Aenderungen vorgenommen hat. Die Gewerbe im Umherziehen haben noch einen Gewerbeschein zu lösen und damit eine Gebühr zu entrichten. Bei den übrigen Gewerben sind diejenigen steuerfrei, deren Ertrag nicht 150 Mk., oder deren Anlagekapital nicht 3000 Mk, erreicht, wodurch allein über 30000 Gewerbebetriebe von der Steuer befreit sind. Die pflichtigen Gewerbe sind in vier Klassen geteilt. Klasse 1 umfaßt die Unternehmungen, deren Ertrag 50000 Mk., oder deren Sk SEAT ERENTO TUR AP «Earl Keimen aQ Anlagekapital eine Million übersteigt. Die zweite Klasse betrifft Unternehmungen mit 20-—50000 Mk. Ertrag, oder 150000 bis 1 Million Anlagekapital; die dritte Klasse von 4—20000 Mk. Ertrag, oder 30—150000 Mk. Anlagekapital, die vierte Klasse von 150—4000 Mk. Ertrag, oder 3000—830000 Mk. Anlagekapital. Die Anlagebezirke sind für die dritte und vierte Klasse die landrätlichen Kreise, für die zweite Klasse die Regierungsbezirke, für die erste Klasse die Provinzen und Berlin. Für die letzten drei Klassen sind Mittelsätze von 16, 80 und 300 Mk. gewählt. Die Verteilung innerhalb des Anlagebezirks geschieht für jede Klasse durch die Vertreter der betreffenden Gewerbe. Jedoch sind als Minimal- und Maximalsätze angenommen für die letzte Klasse 4 und 36 Mk., für die dritte 32 und 192, für die zweite 156 vis 480 Mk. Bei der ersten Klasse wird der Ertrag bei jedem Etablissement geschätzt und 1%, erhoben. Für jeden Veranlagungsbezirk wird ein Steuerausschuß gebildet, dessen Mitglieder zu %, durch den Provinzialausschuß, zu %/, von dem Finanzminister gewählt werden. Der letztere bestimmt auch den Vorsitzenden. Bei Ausmittelung des Ertrages wird der ganze Reinertrag in Betracht gezogen. Schulden kommen ebensowenig wie die Zinsen des Anlagekapitals in Abzug. Die Steuer soll somit eine reine Ertragssteuer sein. Die Veranlagung erfolgt alljährlich, eine Deklarationspflicht besteht nicht, doch kann der Vorsitzende des Steuerausschusses die Pflichtigen vernehmen, Einsicht der Bücher verlangen und vereidigte Zeugen heranziehen. Der Vorsitzende kann an die Bezirksregierung appellieren, der Ausschuß dagegen an den Finanzminister. Das Ergebnis ist dem Pflichtigen mitzuteilen, der innerhalb vier Wochen zunächst bei dem Steuerausschuß, dann bei der Bezirkssegierung reklamieren kann, Die Steuer war auf 19,8 Mill. Mk. kontingentiert. Ueberstieg- der Ertrag die Summe um 5°%,, so sollte eine Ermäßigung der Steuersätze stattfinden, im umgekehrten Falle eine Erhöhung. ‚ Zu dieser Steuer werden überhaupt nicht herangezogen die Landwirtschaft, der Bergbau und die Eisenbahnen, welche man als bereits anderweitig besteuert ansieht. : Genossenschaften mit alleinigem Verkehr unter den Genossen sind gleichfalls befreit. Konsumvereine mit offenen Läden müssen die Steuer zahlen. Außerpreußische Unternehmungen mit Niederlassungen in Preußen sind wie einheimische zu besteuern. Für den Betrieb einer Gastwirtschaft wie eines Kleinhandels mit Branntwein ist eine besondere Betriebssteuer von 10—100 Mk, in 5 Klassen abgestuft zu entrichten. Durch. das Gesetz vom 14. Juli 1893 ist diese Steuer mit den anderen Ertragssteuern den Gemeinden überwiesen. Auch in den süddeutschen Staaten ist die Gewerbesteuer schon in den ersten Dezennien dieses Jahrhunderts eingeführt, in Bayern aber 1881, in Hessen 1884, in Baden 1886 neugeregelt. In Bayern waren früher 128 Klassen mit festen Steuersätzen gebildet, welche mit bereits %,-—11/, begannen und je nach den Verhältnissen bis 27 % stiegen. Te ERNANNT ANETTE NR LEN ARMEE NELSKNTWT ÄNETNLITTU NM ELSE HR NET tn MENGE 32 8 31. Die Gewerbesteuer in außerdeutschen Staaten und die sogen. Konkurrenzsteuer. J. Wernicke, Die Umsatzsteuer. auf Warenhäuser. Finanzarchiv 1904. ; Zimmermann, Warenhaussteuer. Annalen des Deutschen Beichs 1905. In Oesterreich wurde durch die Gesetze von 1812 und 1815 eine Patentsteuer eingeführt, die 1849 in eine Erwerbssteuer umgewandelt ist. Daneben wurde eine partielle Einkommensteuer akzeptiert, welche aber durch Gesetz vom 25. Oktober 1896 in KFortfall kam, ' Dieses Gesetz von 1896 ist jetzt für die Gewerbesteuer maßgebend. Sie hat den Charakter einer Krwerbssteuer behalten, so daß ihr Jeder unterworfen ist, der des Gewinnes. wegen eine Erwerbsunternehmung ausübt. Ausgenommen aber sind Landwirte, Hausindustrielle und Handarbeiterinnen. Sie ist eine Repartitionssteuer, so daß die aufzubringende Steuer vorher festgestellt wird. Es sind 4 Steuerklassen gebildet. Die erste zahlt bis 30 Gulden, die zweite 30—150 Gulden, die dritte 150 bis 1000 Gulden, die vierte über 1000 Gulden. Für größere Bezirke oder Städte werden Steuergesellschaften gebildet, denen das zu zahlende Kontingent zugewiesen wird. Für Hausier- und Wandergewerbe sind bestimmte Sätze ausgeworfen. Aktien- und ähnliche Gesellschaften, Genossenschaften usw., welche öffentlich Rechnung zu legen ‘haben, sind im allgemeinen mit 10%, des Reinertrages belastet, doch ist dies ein Minimalsatz, und es finden Zuschläge Platz, wenn die Dividende 10 % übersteigt. In Frankreich ist die alte Patentsteuer durch das Gesetz von 1880 reformiert. Die Gewerbe sind in vier Gruppen geteilt. Die Gruppe A umfaßt die kleinen Kaufleute und Handwerker, welche eine fixe Gebühr von 2—300 Fres. zu zahlen haben. Die Gewerbe sind in 8 OÖrtsklassen nach der Einwohnerzahl des Niederlassungsplatzes mit 8 Unterabteilungen geteilt. Die Gruppe B umfaßt die Großunternehmungen des Handels, des Transports, der Bankiers usw. Sie sind wieder in 5 Klassen geteilt und zahlen !/,, der Miete für die Geschäftslokale. Gruppe C betrifft die größeren industriellen Unternehmungen, Fabriken, Berg- und Hüttenwerke, Aktiengesellschaften. Sie sind in 5 Klassen mit einer größeren Zahl von Unterabteilungen nach äußeren Merkmalen der Arbeiterzahl, der Maschinen, des Aktienkapitals usw. geteilt und zahlen !/,, bis */., des ungenommenen Mietwertes. Gruppe D betrifft die liberalen Berufsarten. Sie bezahlen Us des Mietwertes. Beamte und Lehrer sind frei. ; Die Veranlagung geschieht durch Steuerbeamte nach bestimmter Schablone. Der Maire oder der Präfekt bestimmt die Steuer, Reklamationen sind bei dem Direktor der direkten Steuern vorzubringen. All-Jährlich findet eine Spezialrevision statt, alle 5 Jahre eine Hauptrevision. Als besondere Formen einer Gewerbesteuer sind die Konzessions-Lizenzabgaben usw. zu erwähnen, welche sich aus Gebühren in verschiedenen Ländern zu Steuern entwickelt haben. Sie wurden besonders verwertet, um einzelne Gewerbe unter einen stärkeren Steuerdruck zu nehmen, z. B. das Schankgewerbe. Sie bilden damit auch mitunter eine Ergänzung zu indirekten Steuern z. B. den Getränkesteuern. Hierher gehört besonders die Steuer vom Gewerbe im Umherziehen, A RE EEE TE SM T O MEET EN LT Sie betrifft die Hausierer, welche durch die Lösung eines Gewerbeacheines gegen KErlegung der Steuer unter eine besondere Kontrolle gestellt werden sollen, sowie Wanderlager und -auktionen, denen man dadurch die Konkurrenz mit den stehenden Gewerben erschweren will. Die Einnahmen pflegen dadurch nur gering und von einer der Leistungsfähigkeit entsprechenden Abstufung nur selten die Rede zu sein. Noch jetzt sind die Lizenzen besonders in Frankreich und England sehr verbreitet. In Preußen beträgt nach Ges, von 1876 der durchschnittliche Steuersatz vom Hausiergewerbe 48 Mk. und stuft sich von 6—144 Mk. ab. In der neueren Zeit ist in mehreren Ländern der Versuch gemacht, durch eine Ergänzung der Gewerbesteuer zum Schutze der kleinen Unternehmungen die Großbetriebe, besonders die Detailgeschäfte imgroßen Maßstabe durch hohe Steuerauflagen in der Entwicklung zurückzuhalten. Es handelt sich mithin um eine Konkurrenzsteuer zuzunsten der kleinen Läden. Dieselbe Tendenz werden wir aber auch bei der Zucker-, Bier- und Branntweinsteuer treffen, Prinzipiell ist die Verwertung der Steuer für sozialpolitische Zwecke so wenig von der Hand zu weisen, wie für wirtschaftliche, z. B. in Form von Schutzzöllen. Jedenfalls ist aber große Vorsicht dabei anzuwenden und nur dazu zu greifen, wo das Erfordernis klar erwiesen werden kann. In Sachsen ist durch Regierungsverordnung vom 12. Mai 1896 den Gemeinden das Recht zuerkannt, die Großbazare und Zweiggeschäfte mit einer Sondersteuer zu belasten, die 2%, des Umsatzes nicht übersteigen darf. Sie ist in mehreren Städten eingeführt. Auch in Preußen ist ein Zuschlag zur Gewerbesteuer für Großbetriebe den Gemeinden gestattet. Köln legte eine solche mit 1*/, % des Reinprtrages auf, Mühlhausen in Thüringen hat eine besondere Steuer aufgelegt bei Beschäftigung von mehr als 20 Personen, Gladbach bei mehr als 50 Personen. Beuthen erhebt bei mehr als 25 Verkäufern '/,°%, des Ertrages, bei mehr als 40 Verkäufern 30 Mk. für jeden, und steigend bei 80 Angestellten 60 Mk. für jeden. In Frankreich sind die Großmagazine schon 1880 mit einer Patentgebühr von 100 Fres., ferner einer Steuer von 25 Fres, für jeden Angestellten und mit 10%, der Miete für die benutzten Räume zu einer besonderen Konkurrenzsteuer herangezogen, Ein Gesetz vom 17, Juli 1889 erhöht die Abgabe nach der Zahl der Angestellten derartig, daß bei mehr als 200 für jeden 50, bei mehr als 1000 Angestellten für jeden 75 Fres, zu zahlen sind. Das Gesetz vom 11. Aug. 1890 läßt diese Abgabe erst bei 100 Angestellten beginnen, beschränkt sie auf die Städte mit mehr als 100000 Einwohnern und beansprucht für jeden Angestellten 50 Fres. und außerdem */, der Miete. Danach zahlen die Großmagazine etwa das Dreifache der Gewerbesteuer. Das Grandmagazin du Louvre zahlte schon 1893 935000 Fres. Konkurrenzsteuer. Das preußische Gesetz vom 18. Juli 1900 hat zur Grundlage die Zahl der gemeinsam zum Verkauf gestellten Warengruppen und die Höhe des Umsatzes gewählt. 8 1. Wer das besteuerte Gewerbe des Kleinhandels mit mehr als einer der in $ 6 angegebenen Warengruppen betreibt, unterliegt, wenn der Umsatz in diesen Gruppen 400000 Mk. übersteigt, einer Gemeindesteuer. Dieselbe beträgt: bei 400 000— 450000 Mk. Umsatz 4000 Mk. „ 450000— 500000 „ 5500 „ „ 500000—1000000 . 20000 ET Meg ee FE See tra BT ERA NN SpPrEn SEEN OEL für jede 100000 Mk. mehr 2000 Mk.; jede weitere Verkaufsstelle (Filiale) zahlt 2%, des Jahresumsatzes, von 10000 Mk. an. Die in $ 6 aufgeführten Warengruppen sind: A. Materialien und Kolonialwaren, Genußmittel usw. B. Garn-, Schnitt-, Mode-, und Manufakturwaren, ; C. Haus- und Küchengeräte, Porzellan-, Glaswaren aller Art. D. Gold-, Silber-, Kunst-, Luxuswaren, Bücher, Musikalien, Spielwaren. Im Jahre 1904 wurden 82 Betriebe in den Städten und 5 auf dem Lande zur Warenhaussteuer herangezogen, welche 1965005 Mk. gezahlt haben, bei einem berechneten Umsatz von 143,2 Mill. Mk. {Statistisches Jahrb. für den preuß. Staat. Berlin 1906. S. 236.) Es ist nun dagegen zu sagen, daß es unter den im größeren Maßatabe betriebenen Detailgeschäften neben den Großbazaren, welche der unteren und mittleren Klasse besonders billige Ware in größter Auswahl zu bieten suchen, und denen man besonders vorwirft, daß sie durch unter dem Werte verkaufte Lockartikel und Reklame künstlich das Publikum anziehen, ohne besondere Vorteile zu bieten, auch Großmagazine gibt, die Qualitätsware für das zahlungsfähigste Publikum auf Lager halten und die großen Konsumvereine (Öffiziers-, Beamtenvereine usw.), die auch unter dieselbe Steuer fallen. Die beiden letzteren erfüllen aber Aufgaben, denen die kleinen Läden nicht gewachsen sind. Dieselben sind meist durchaus solider Natur; sie besonders zu belasten, liegt durchaus kein Grund vor. Die Schäden der Großbazare sind aber durch Gesetz, wie gegen den unlauteren Wettbewerb, nicht durch Steuermaßregeln zu bekämpfen. Sie bieten auch übrigens den unteren und mittleren Volksschichten durch billige Gelegenheitskäufe Vorteile, wie sie kleinere Unternehmungen nicht gewähren können. Sie vermögen daher günstig auf die Hebung der Lebenshaltung zu wirken. Bei den bedeutenden Vorteilen, welche die Großbetriebe den Lieferanten ‘zu bieten vermögen, liegt ferner die Gefahr vor, daß auf die letzteren als die Schwächeren die Last abgewälzt wird. Es ist schließlich sehr schwer, einen richtigen Maßstab für die Steuer zu finden. Die Vereinigung des Verkaufs verschiedener Waren gewissermaßen mit Strafe zu belegen, dürfte kaum angebracht sein, da dies in jedem Laden einer kleinen Stadt oder eines Dorfes auch geschieht und dadurch dem Publikum der Einkauf des Bedarfs erleichtert wird. Die Höhe des Umsatzes, also des Rohertrages, gibt gerade hier gar keinen Anhalt zur Beurteilung des Reinertrages, daher der Leistungsfähigkeit. KEbensowenig ist die Zahl der Augestellten ein Maßstab für die Höhe des (eschäftsgewinns. $ 39, Allgemeine Grundsätze. Höheren Anforderungen wird die Gewerbesteuer nur genügen, wenn ie den Ertragsverhältnissen genauer angepaßt ist, Da dieses für die unteren Klassen außerordentlich umständlich ist, wird es gerechtfertigt sein, die kleinen Handwerker überhaupt von der Steuer zu befreien. . Wo eine besondere Kontrolle notwendig erscheint, wird bei kleinen Unternehmungen die Patentsteuer sich noch sehr wohl rechtfertigen lassen, wie bei dem Hausiergewerbe, Schankwirtschaften usw. Bei den größeren Unternehmungen wird eine besondere Schätzung unerläßlich sein. BEE ea 719 — Anhalte zur Schätzung des angegebenen Ertrages bieten die folgenden Momente: 1. Das in dem Geschäfte tätige Anlagekapital, wie die Gebäude, Maschinen usw. 2. Das Betriebskapital, welches zur Beschaffung des Rohmaterials, der Lohnzahlung usw. erforderlich ist. .Außenstehende werden aber nur schwer diese beiden Momente mit einiger Genauigkeit festzustellen vermögen. Bei den Aktiengesellschaften, wo die Einlagen bekannt sind, hält man sich an diese. 3. Der Umfang der Geschäftstätigkeit, wie er aus der Zahl der beschäftigten Arbeiter wie der mechanischen Hilfsmittel usw. zu erkennen ist. So in kaufmännischen Geschäften die Zahl der Angestellten, Dies Moment wird aber nur zur Vergleichung zwischen Unternehmungen derselben Gattung ausreichen, nicht aber an und für sich den Ertrag ersehen lassen. Eine Druckerei, welche die doppelte Zahl, von Schnellpressen beschäftigt wie eine andere, wird unter sonst gleichen Verhältnissen mit dem doppelten Ertrage anzusetzen sein: ebenso eine Spinnerei mit der doppelten Zahl der Spindeln, ein Fuhrgeschäft mit der doppelten Zahl der Pferde, ein Schneiderunternehmen mit der doppelten Zahl der. beschäftigten Gesellen usw. Doch ist zu bemerken, daß mit der Größe des Unternehmens der Profit auch über das Verhältnis hinaus zu wachsen pflegt, also das größere Geschäft auch mehr als das Doppelte an Reinertrag voraussetzen läßt. Gerade dieser letztere Punkt ist bei der Schätzung besonders ins Auge zu fassen, aber nur auf Grund praktischer Erfahrung angemessen zu berücksichtigen. 4. Einen sehr brauchbaren Anhalt gewährt der Bezug an Rohmaterial, der vielfach durch die Inanspruchnahme der Eisenbahn festgestellt werden kann. Die Quantität Baumwolle, welche eine Spinnerei zur Verarbeitung bezieht, die Zahl der Ochsen, welche ein Schlächter braucht, das Bierquantum, welches eine Restauration aus den Brauereien erhält, die Zahl der Wechsel und deren Höhe, welche von einer Bank diskontiert werden, gewähren einen tiefen Einklick in die Betriebsand Erwerbsverhältnisse. 5. Die Größe des Absatzes, wie z. B. die Quantität des Bieres, welche eine Brauerei zur Versendung bringt, der Kohlen und Erze, welche der bergmännische Betrieb ergibt usw., ist zu berücksichtigen, Freilich sind es nur verhältnismäßig wenig Betriebe, bei denen man die entsprechende Einsicht zu gewinnen vermag. Bei Besteuerung der Großbazare hat man die Größe des Umsatzes als Maßstab angenommen und ihn mit einem gleichmäßigen oder steigenden Prozentsatz belegt. Nun ist der Umsatz in einem Handelsgeschäft bekanntlich noch gar nicht maßgebend für den Reinertrag, der oft bei bedeutendem Umsatz sehr gering ist. Außerdem kann dieser mit Genauigkeit nur aus den Geschäftsbüchern entnommen werden, die dann auch zur Feststellung des Reinertrages verwertet werden können. 6. Die benutzten Räume kommen in Betracht, welche tatsächlich in Frankreich zum Maßstabe der Leistungsfähigkeit genommen sind. Doch wird man dadurch häufig gänzlich mißgeleitet. Denn sehr bedeutende Geschäfte können in kleinen Kontoren gemacht werden, wie nicht immer groß angelegte Geschäfte mit imposanten Schaufenstern den höchsten Ertrag abwerfen, sondern vielfach gerade unansehnliche Läden, NS ECT a die sich aber eines besonderen Rufes erfreuen; und namentlich sind hierbei die verschiedenen Gewerbezweige in ganz verschiedener Weise auf große und teuere Lokalitäten angewiesen. 7. Die Größe und Wohlhabenheit des Ortes, in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ist zu beachten. Dies Moment ist in Frankreich als ausschlaggebend angenommen. Indessen hat gerade die neuere Entwicklung die Bedeutung desselben außerordentlich abgeschwächt, und auch hier ist das eine Gewerbe mehr als das andere dadurch in seinem Ertrage bedingt. Wohl wird im allgemeinen ein Delikatessen-, Kunst-, Konfektionsgeschäft, auch wohl das Schneidergewerbe in einer großen und besonders in einer wohlhabenden Stadt im Durchschmitte einen höheren Ertrag abwerfen, als in einer kleinen, ärmlichen; dagegen ist dieses bei Fabrikunternehmungen durchaus nicht der Fall, die vielmehr völlig unabhängig von dem Orte sind, in dem sie. betrieben werden. Auf der anderen Seite ist es bekannt, daß gerade Kaufleute, Industrielle an kleinen Orten oft vorzügliche Geschäfte machen, weil dort die Konkurrenz nicht so stark ist oder auch, weil eine reiche, ländliche Umgegend ihnen ergänzenden Ersatz schafft für den Mangel an Käufern an Ort und Stelle. Es ist deshalb dieses Moment zwar als bedeutungsvoll' anzusehen, aber ganz, sicher nicht als maßgebend oder gar allein bestimmend. 8. Die Zahlder vereinigten Warenkategorien in Handelsgeschäften. Die Großbazare sucht man durch dieses Merkmal in ihrer Eigentümlichkeit zu erkennen und nach demselben zu belasten, Der Grund ist kein steuerpolitischer und kann in keiner Weise einen Anhalt für die Leistungsfähigkeit des Geschäftes gewähren. 9. Weit mehr fällt ins Gewicht die Tüchtigkeit des Unternehmers, welche allerdings nur die Fachleute richtig zu beurteilen vermögen. 10. Der Aufwand, welchen der Geschäftsinhaber macht, 1äßt auf seine Einnahmen und damit auf den Ertrag des Geschäftes Schlüsse zu. Doch ist es eine allgemeine Erfahrung, daß man sich darin sehr leicht irrt. Gerade der kleinere Bürgerstand täuscht in dieser Beziehung durch seine Anspruchslosigkeit außerordentlich, er wird deshalb sehr allgemein durch die Gewerbesteuer viel zu niedrig getroffen, wo nicht die Selbstdeklaration zu Hilfe genommen wird. ‚ Einen wirklich genauen Maßstab wird man auch hier nur in dem Reinertrage zu finden vermögen, und daher ist er bei den größeren Gewerben wie bei der Einkommensteuer durch Selbstdeklaration festzustellen. Wo man sich an äußere Merkmale hält, wird zu herücksichtigen sein, daß der Reinertrag mit der Größe des Unternehmens zu wachsen pflegt. Aber auch abgesehen davon ist eine mäßige Progression der Steuer nach der Höhe des Reinertrages gerechtfertigt, da zur Unterhaltung .der Familien bei einer großen Zahl kleiner Unternehmer ein höherer Prozentsatz als Existenzminimum in Abzug zu bringen ist, als bei einem einzelnen Großunternehmer. Ein Erdrosselungsverfahren gegen die Großunternehmungen durch übermäßige Besteuerung wird dagegen nicht nur vom wirtschaftspolitischen Standpunkt aus als unangebracht zu verwerfen sein, sondern schon aus Gerechtigkeitsrücksichten. auge Nuhr ea Br Eos erh „Lee are EAN ST KT 14 Das Ergebnis der Gewerbesteuer war n Preußen 1893 . .. . . . . . 21919000 Mk., das sind 0,7 Mk, pro Kopf ] „ 1905 von 600079 Steuerpfl. 34900000 „ » nn 10 „ » „ Bayern 1905 von 359891 Steuerpfl. 10980000 , » = Ay 4 5 " außerdem an Hausiersteuer 218658 „ „ Württemberg 1905 . . ... . 2600000 „ »„ =» 1,3 „ Oesterreich 1903 v. 906 958 Steuerpfl. 37000000 Kr.. „ »„ 11,0 8 5 Steuern vom Hausier- u. Wandergewerbe , . 281 808 N Frankreich 1904 . ; 188459000 Fres. „ „30 $ 33, Die Bergwerksabgabe. Arndt, Jahrb. für Nationalök. 1881, Bad. XXXVI. Ders.. Bergbau und Bergbaunolitik. Leipzig 1894. Dieselbe ist vielfach nicht als eine Steuer aufgefaßt und behandelt, sondern als Preis für die Konzession des Gewerbebetriebes, für die Ueberlassung der dem Staate gehörigen unterirdischen Schätze angesehen. Das war bis 1862 in dem rechts-rheinischen Gebiete Preußens der Fall, wo ein Bruttozehnte erhoben wurde, und außerdem der Staat eine Anzahl Freikuxe für sich in Anspruch nahm. Daneben bestand die Rezeßsteuer, eine Art Grundsteuer, da sie sich nach der Oberfläche des Landes richtete, welches von dem Bergbau in Anspruch genommen wurde; außerdem die Quatembergelder, welche eine Gebühr zur Deckung der Kosten sein sollten, welche durch die Aufsichtsführung des Staates verursacht wurden. Durch die Gesetzgebung von 1862 und 65 wurde die alte 4prozentige Bergwerksabgabe auf 1% herabgesetzt, die Eisen- und Steinkohlenbergwerke von der Steuer befreit. Daneben blieb die Aufsichtssteuer bestehen, Der Grundbesitzer, der auf seinem eignen Territorium unterirdische Schätze hebt, ist von der Steuer befreit. Durch Gesetz vom 14. Tuli 1893 wurde die alte Bergwerkssteuer aufgehoben. Im rechts-rheinischen Bayern, wo 1856 eine Steuer von 5%, des Reinertrages aufgelegt wurde, ist sie 1896 in eine feste Grubenfeldsteuer von 26 Pf. pro ha verwandelt, In Oesterreich sind die früheren Bergfronden durch Gesetz von 1862 beseitigt, dafür trat 1896 die Einkommensteuer ein. Außerdem wird für jeden Freischurf eine Gebühr von 4 Gulden gezahlt. In Frankreich sind die Bergwerke einer Grundsteuer unterworfen. Sie zahlen eine feste Gebühr von 10 Fres. pro Quadratkilometer des Grubenfeldes und eine Abgabe von dem Reinertrag bis zu 5%. Sie brachte 1904 5,6 Mill, Fres. Die Bergwerksabgabe ist als eine Ergänzung zur Gewerbesteuer anzusehen. Zu einer exzeptionellen Besteuerung des Bergwerks liegt anzweifelhaft ein. Grund in unserer Zeit nicht vor. Da gerade bei dem Bergbau der Reinertrag außerordentlich schwankend ist und oft lange gearbeitet werden muß, bis ein Reinertrag überhaupt erzielt wird, auch selbst wenn der Rohertrag ein erheblicher ist, muß es als eine außerordentliche Härte und Ungerechtigkeit bezeichnet werden, bei ihm eine Steuer nach dem Rohertrage zu erheben. Der allein richtige Maßstab ist der Reinertrag, Gerade hei den Bergwerken ist derselbe A Ede Reigen OMA REST TWRTE EEG DAR TG Re NER BER IRENE Bag 0 EEE AEG DEREN ERST Een en ESTATE Pa im allgemeinen leichter festzustellen als bei den meisten anderen Industriezweigen, weil hier der gesellschaftliche Betrieb der gewöhnliche ist, der ainen veröffentlichten Jahresabschluß bedingt. 8 34. Die Eisenbahnsteuer und Rückblick auf das Ertragssteuersystem. Diese Steuer kann als Preis für die Konzession der Anlage und Verwertung einer Eisenbahn, womit erfahrungsgemäß ein weitgehendes Monopol verbunden ist, aufgefaßt werden. Wo hiermit eine besonders hohe Einnahme und damit eine Ausbeutung des Publikums zusammenhängt, wird eine besondere Besteuerung gerechtfertigt sein, auderenfalls stehen die Eisenbahnen den anderen Gewerbeunternehmungen gleich, und es wird nur am Platze sein, die Eisenbahnsteuer als Teil der Gewerbesteuer zu behandeln, Auch hier wird die Grundlage für die Besteuerung der Reinertrag bilden. müssen, der im großen ganzen durch Jahresberichte der Oeffentlichkeit übergeben wird. Wo man sich mit einer geringen Einnahme begnügen will, hat man eine Gebühr, wie sie in der Billetsteuer gleichmäßig von jedem gelösten Billet erhoben wird, eintreten lassen, ein Verfahren, welches aber theoretisch nicht gerechtfertigt werden kann. In Preußen wurde durch Gesetz von 1853 eine Ertragssteuer von den Eisenbahnen, die aber Abzug der Schulden gestattete, eingeführt. Sie war, wie es in dem Gesetze ausgesprochen ist, bestimmt, die Amortisation des Anlagekapitals zum Ankauf der Bahnen zu bewirken. Doch wurde dieses Ziel schon 1859 wieder aufgegeben. Das Gesetz von 1867 besteuerte alle nicht verstaatlichten Eisenbahnen, und zwar ohne Abzug der Schulden. Ergänzt wurde es durch die Gesetze von 1873 und 76. Die Ertragssteuer ist aufgefaßt als eine Spezialsteuer von einem besonderen Gewerbebetriebe, welcher von der Gewerbesteuer nicht betroffen wird, und auch das Gewerbesteuergesetz von 1891 jäßt die Eisenbahnen ausdrücklich frei. Die Steuer ist vom Reinertrage zu entrichten. Bei einer Dividende bis zu vier Prozent des Aktienkapitals werden 2,5%, erhoben, bei einer Dividende von 4 bis 5% : 5%, von 5—6 %, : 10% vom Ertrage, von über 6%, : 20 %, dieser Ertragsquote. Sie ist für 1903 mit 527 800 Mk. angesetzt; dagegen war sie as 1882/83 noch mit 3,38 Mill. Mk. Durch den allmählichen Ankauf der Bahnen durch den Staat hat die Steuer sehr an Bedeutung verloren. In England zahlten zunächst die Reisenden auf den Bahnen ein Meilengeld im Anschluß an die bisherige Abgabe von den Landkutschen. 1842 wurden dagegen 5%, von dem KErtrage des Personenverkehrs erhoben, wovon aber die billigen Züge 3. Klasse befreit wurden. [m Jahre 1883 wurden dagegen nur die Fahrten zu 1 d. und darunter per engl. Meile frei gelassen, und der Satz für die städtischen Züge auf 2% ermäßigt. Vom Warentransport wird in England. eine Transportsteuer als Stempelabgabe von Frachtbriefen im Betrage von 6 d.. erhoben. Der Ertrag der Eisenbahnsteuer war im Jahre 1900 328000 Pfd. St. In Frankreich wurde zunächst (1838) die alte Transportsteuer für Omnibusverkehr auch auf die Eisenbahnen ausgedehnt. Im Jahre 1855 fand aber eine Umgestaltung statt, indem 10°, von der Bruttoainnahme aus dem Personen- und Eilgutverkehr zur Erhebung gelangte. Die Finanznot nach dem Kriege Anfang der siebziger Jahre zwang zu Are he EEE re vierte SON NE FE DET at 76 erheblichen Zuschlägen, die im Laufe der Zeit, namentlich 1892; aber wieder beseitigt sind. Bei Bahnen von ausschließlichem Lokalinteresse werden 3% des Preises für Personen- und Gepäckbeförderung gezahlt. Außerdem ist eine Lizenzgebühr von 6,25 Fres. für jeden eingestellten Waggon zu entrichten. Für Frachtbriefe wird eine Stempelabgabe von 70 Cent., für Eilgutbriefe 35 Cent. erhoben. Die Einnahme war im Jahre 1904 64,1 Mill. Fres, In Italien ist das Ges, von 1874 gegenwärtig maßgebend, wonach 13 % der Bruttoeinnahmen für Personen- und Eilgutbeförderung in die Staatskasse fließen, vom Frachtverkehr 2 %. Außerdem sind für Billette und Frachtbriefe 5 Centes. Stempelabgabe zu zahlen. Der Ertrag war 1904: 24,3 Mill. L. In Oesterreich wird eine Stempelabgabe von 2 Hellern für jede Krone bis zur Höhe von 50 Heller für Personenfahrkarten, 10 Heller von jedem Frachtbrief, bei Sendungen bis zu 38 km 2 Heller, für sonstige Empfangs- und Aufnahmescheine des Verfrachters 10 Heller entrichtet. In Ungarn bildet noch jetzt das Ges, von 1874 die Grundlage, nur die Steuersätze wurden öfter, besonders 1887, erhöht. Es. werden 18 % vom Personenverkehr, 7°, von der Eilgut-, 5% von der Frachtgutgebühr entrichtet. Rückblick auf die Ertragssteuern. Aus dem bisher Dargelegten ergibt sich, daß die Ertragssteuern auch noch in der Gegenwart als Staatssteuern eine nicht unbedeutende Rolle spielen, daß in ihnen aber nur eine veraltete Form gesehen werden kann, die mehr und mehr zu beseitigen und dem Kommunalsteuersystem zu überlassen ist, zumal wir fast nirgends ein abgerundetes, geschlossenes System vor uns haben. Das Wünschenswerte wäre unbedingt, allmählich die Ertragssteuern zu Personalsteuern. zuzuspitzen und wenigstens, solange dies nicht geht, die Steuersätze mehr und mehr herabzumindern. Kapitel IV. Die indirekten Steuern. A, Aufnotwendige Lebensmittel. $ 35. Die Salzsteuer. Schmidt, Das Salz. Leipzig 1874. Kerst, Das Salzmononol. Berlin 1865. Die Salzsteuer wirkt wie eine Kopfsteuer, da unter unseren Verhältnissen jeder Mensch Salz, etwa 1%, % des Gewichts der Speisen, als Speisewürze zum Leben gehraucht. Zwar ist nachgewiesen, daß es im Innern Afrikas, ebenso wie im nördlichen Sibirien Volksstämme gibt, welche das Salz nicht als besondere Zutat zu den Speisen benutzen, doch ist dies nur bei besonders natronhaltiger Nahrung möglich, ohne die Gesundheit zu gefährden. Je nach der Zusammensetzung der Nahrung ist aber der Bedarf an Salz ein verschiedener. Bei EHER RE SE EEE EEE FE ER EA NEUES HPA TRETEN MSN TE me f überwiegender Fleischnahrung, bei ausgedehntem Konsum des Kaffees wird weniger Salz gebraucht, als bei einer voluminösen Kartoffel- oder Mehlnahrung. Man berechnet für eine Tagelöhnerfamilie auf dem Lande den jährlichen Bedarf auf 50—60 kg Salz. In Westpreußen wird vielfach bei der Bespeisung eines Knechtes 15 kg Salz, bei der für einen Soldaten 10,5 kg als Durchschnittsbedarf angenommen, während in einer wohlhabenderen Familie kaum mehr als 5 kg pro Kopf verwendet werden. Die Statistik bietet über den Konsum pro Kopf nur wenig Angaben: Als Beispiele mögen folgende dienen: Deutschland verbraucht (1903) 7,9 kg Speisesalz, 2,2 kg Viehsalz, 7,2 kg Gewerbesalz; Sachsen (1900—1901) 5,6 kg Speisesalz, 4,4 kg Vieh- und Gewerbesalz. Im Jahre 1883/84 wurde dagegen der Verbrauch auf 7 kg Speisesalz und 3,8 Vieh- und Gewerbesalz offiziell berechnet ‘Kalender und statist. Jahrbuch f. d. Königr. Sachsen pro 1903, Dresden 1902); Oesterreich 10 kg Speisesalz, Ungarn 9,7 kg, Frankreich 8,7 kg. Der Gesamtverbrauch an Salz ist für Deutschland in dem statist. Jahrbuch für 1905 und von K. Apelt (die Konsumtion der wichtigsten Kulturländer in den letzten Jahrzehnten, Berlin 1899) für das Ausland wie folgt berechnet: England . . .. Frankreich . . . Deutschland . . . Verein. Staaten . Desterreich-Ungarn Rußland . 36,7 kg pro Kopf 21,3 » » ” 9 m » Yo 9 ” 11.6 Das Salz wird außer als Speisesalz als Vieh- und Gewerbe-3alz verwendet. Die Nützlichkeit der Verabreichung von Salz an die Tiere ist heutigentags allgemein anerkannt, indem es die Aufnahme von Nahrung steigert und sie besser verwerten läßt. Kine Steigerung der Verwendung ist deshalb, namentlich in Deutschland, wo dieselbe im allgemeinen noch eine sehr geringe ist, in hohem Maße wünschenswert. Sie wird natürlich besonders durch Verzicht auf die Steuer erheblich begünstigt. Für gewerbliche Zwecke wird das Salz gebraucht zur Bereitung von Salzsäure, Soda, Seife, Glas, Salmiak, Eis, Chlor, zur Gewinnung von Silber, Aluminium, dann in der Gerberei, Töpferei usw. ; im ganzen in etwa 18 Gewerbszweigen. Anfang der siebziger Jahre wurden in Deutschland 108000 T. Gewerbesalz verbraucht, 1890 356000 T., 1900 überhaupt steuerfreies Salz 565517 T. und 434260 T. Speisesalz. Das Salz wird in drei Formen gewonnen, als Seesalz, ursprünglich die verbreitetste Art, indem das Meerwasser abgeleitet und auf dem Sande zum Vertrocknen gebracht wird, dann als Steinsalz durch bergmännischen Betrieb, welches neuerdings in Deutschland sehr in Aufnahme gekommen ist; dann als Salinensalz, welches aus den Salzquellen gewonnen wird, England produziert jährlich ® Mill, Tonnen Rußland » © Deutschland » Portug.-Span. » ” Frankreich # " Jesterr.-Ung, „ 5 Italien 0,24 Gegen die Salzsteuer ist anzuführen: Die Leistungsfähigkeit tritt in dem Salzkonsum jedenfalls nicht zutage, denn auch der Bettler et Se eg Dh m ac hatt Sr U A ER ETC A Er BORKEN EEE ER CE WERE ER ARS UA ATEM SE ENGL Ti etatie Sara ee Ren e 78 muß Salz konsumieren; ja es ergab sich, daß die unteren Klassen mehr verbrauchen, als die besser situierten; die Steuer schließt deshalb eine große Ungerechtigkeit in sich. Wenn außerdem die Befürchtung ausgesprochen ist, daß die Verteuerung des Salzes gesundheitswidrig wirken kann, so ist das bei dem Kochsalz nicht anzunehmen, da der Preis desselben immer noch so niedrig bleibt, daß schwerlich jemand, um daran zu sparen, zu wenig an die Speisen tut. Die Steuer beträgt in Deutschland pro Kopf und Jahr 90 Pf., in Frankreich 20 Pf. Dagegen fällt die Steuer für das Vieh- und Gewerbesalz mehr ins Gewicht, welche deshalb in der neueren Zeit auch immer allgemeiner aufgegeben ist. Dies wirkt um so bedeutsamer in den Ländern mit reichen Salzlagern, die jadurch eine erweiterte Ausnutzung erfahren haben. Für die Salzsteuer ist vor allem angeführt, daß sie bei mäßiger Höhe von der Bevölkerung nicht sehr empfunden wird, weil sie im Laufe eines Jahres nur eine unbedeutende Summe ausmacht und in ganz kleinen Raten gezahlt wird. Aber eine Arbeiterfamilie, die einen Zentner Salz im Jahre gebraucht, zahlt immerhin 6 Mk. Steuer in Deutschland, das sind bei einem Einkommen von 900 Mk. zwar nur 2, %; zieht man aber das Existenzminimum ab, welches mindestens auf 600 Mk. zu veranschlagen ist, so sind das schon 2°%, durch diese eine Steuer. Bei einer starken Familie kann sich der Betrag leicht auf 3% und mehr erhöhen. Man hat ferner betont, daß die Steuer nur als eine Ergänzung zu den anderen aufzufassen sei, um auch die ärmeren Klassen zu einer gewissen Steuerzahlung heranzuziehen; und wenn die niedere Bevölkerung im übrigen von der Besteuerung frei bleibt, so würde sie hierdurch nur angemessen getroffen. Aber man hat im Auge zu behalten, daß eben auch alle diejenigen zur Steuerzahlung gezwungen werden, die nur das Existenzminimum beziehen, und diese Härte ist nicht aus der Welt zu schaffen, Da außerdem, wie sich zeigen wird, aus schutzzöllnerischen Rücksichten die Belastung sonstiger Konsumtionsartikel der unteren Klassen nicht zu vermeiden ist, so führt die Salzsteuer eben zu einer Ueberlastung des am wenigsten leistungsfähigen Teils der Bevölkerung. Der wahre Grund, weshalb noch so allgemein die Salzsteuer verbreitet ist, liegt in den erheblichen Einnahmen, welche der Staat bei dem ausgedehnten Gebrauche des Salzes auch bei einer mäßigen Auflage erreichen kann, während sich die Erhebung wie die Kontrolle an verhältnismäßig wenigen Produktionsstellen mit geringen Kosten durchführen läßt. Die Besteuerung geschieht in der Form teils eines Monopols, teils der Fabrikatsteuer. Das Monopol kann sein: Produktionsoder nur Handelsmonopol, je nachdem der Staat sich die Produktion selbst ausschließlich vorbehält, wobei allerdings auch Privatunternehmungen konzessioniert werden können, oder, indem er die Produktion zwar freigibt, aber sich das Vorkaufsrecht für alles fabrizierte Salz vorbehält und allein den Verkauf für eigenmächtig bestimmten Preis wenigstens im Engrosverkehre in die Hand nimmt. Beide Monopole sind verhältnismäßig leicht durchzuführen, da die Produktion sich auf wenige Unternehmungen zu beschränken pflegt. In Frankreich bestehen nur 22 selbständige Betriebe, in Deutschland 14 Salzbergwerke, 64 Salinen und 14 Fabriken. Der Staat kann ES U Bach SI EHROKÜNST TERN EGEN BEP TEA RE are Ahr Te SE uf ech ANNIE TNEE HE pie dp ge SENAT PENDEL EEE GET han ee RE ar 75 deshalb verhältnismäßig leicht entweder die Produktionsquellen selbst ausbeuten oder sie olme große Kosten einer genauen Kontrolle unterwerfen. Die Verarbeitung des‘ Materials ist eine einfache und bezieht sich nur auf die Herstellung weniger Qualitäten. Die Behinderung des Unternehmungsgeistes durch Monopolisierung wird deshalb hier nur eine unbedeutende sein. Die Produktion für den Export pflegt aber bei Staatsbetrieb nur eine untergeordnete Bedeutung zu haben. Als Steuer ist allgemein eine Fabrikatsteuer gebräuchlich, indem das fertige Salz zur Steuer herangezogen wird, bevor es in den freien Verkehr tritt. Bei der geringen Zahl meist sehr bedeutender Etablissements ist die Steuer leicht durchzuführen. Der .Schmuggel ist bei dem voluminösen, schweren und billigen Material weniger zu befürchten. In den Grenzdistrikten kann demselben durch die Salzkonskription vorgebeugt werden, indem die Bewohner verpflichtet sind, das für den menschlichen Bedarf nötige Durchschnittsauantum an Salz zu kaufen. Die Frage, ob Monopol oder Steuer vorzuziehen sei, hängt nach dem Gesagten von den Verhältnissen ab und ist hier nicht so ohne weiteres prinzipiell zu entscheiden. Die Beseitigung des Monopols in Deutschland hatte nur darum eine wesentliche Bedeutung, weil man hoffen konnte, eine Steuer leichter zu beseitigen als ein Monopol. Man sah es als einen Uebergang an und konnte den Ländern nicht das Monopol oktroyieren, die sich bisher davor bewahrt hatten. In Frankreich wurde schon 1342 eine zunächst niedrige Steuer auf das Salz gelegt, die aber bereits 1366 auf 24 Livres pro Zentner, später bis 45 Livres gesteigert wurde. In der Form des Handelsmouopols und besonders durch die lange Zeit übliche Verpachtung des Monopols und die gewaltige Höhe des Aufschlages, der von den Pächtern mit der größten Härte eingetrieben wurde, erregte die Steuer wiederholt in der Bevölkerung die höchste Erbitterung, die sich öfters in Aufständen Luft machte. Mit Recht sieht man in der Unzufriedenheit über die Höhe der „Gabelles“ ein wesentliches Moment für den Ausbruch der Revolution im Jahre 1789, wo in einem großen Teil der Provinzen mit !/„ der Bevölkerung des Landes 62 Livres pro Zentner Salz gezahlt werden mußten. Andere Provinzen mit */4 der Bevölkerung zahlten 331, Livres, die ärmsten Gegenden allerdings nur 2 Livres. 1798 wurde die Steuer aufgehoben, 1809 aber wieder eingeführt, 1814 auf 15 Fres, pro Zentner normiert, dann allmählich auf 5 Fres, ermäßigt. 1862 wurde das Fabriksalz, 1869 das Viehsalz von der Steuer befreit. Die Steuer betrug 1901 0,7 Fres. pro Kopf der Bevölkerung, 10 Cent. pro Kilo Kochsalz, dafür ist der Salzbergbau von der Bergwerkssteuer befreit. In Deutschland wurde 1356 durch die goldene Bulle das Salzregal den Kurfürsten zugesprochen. In Preußen führte der Große Kurfürst 1656 das Salzmonopol ein. Die Privatsalinen blieben bestehen, durften aber nur an den Staat das Salz verkaufen. Der Detailverkauf war nur privilegierten Personen gestattet. Die Einfuhr von Salz wurde verboten. Die Herren, Ritter und Prälaten erhielten das Salz steuerfrei. 1765 wurde die Salzkonskription eingeführt, auf dem Lande für jede Person über 9 Jahre 4 Metzen jährlich, für jede Kuh und je 10 Schafe 2 Metzen. Ueber die Entnahme an Salz mußte Buch geführt werden, bei Minderverbrauch erfolgte Strafe. Der Adel erhielt nach wie vor das Salz steuerfrei. Erst 1816 wurde die Kon- Een rer EM Er SEN NE RESTE N Are Tepe SEN NET TeeEr ee Be RE TE TEE SEES TEE re ET BAUTEN GE ES ORT TANE AERO RUN NEE RER Va skription aufgehoben, 1820 der Preis pro Tonne = 4 Zentner auf 15 'Tlr. angesetzt; 1838 ist für Vieh- und Gewerbesalz eine Ermäßigung zugestanden, 1842 der Preis auf 12 Tlr. pro Tonne normiert. Durch Gesetz von 1867 für den norddeutschen Bund wurden die Monopole beseitigt und eine allgemeine Fabrikatsteuer von 12 Mk. pro 100 Kilo Kochsalz angesetzt, während Vieh-, Gewerbe- und Badesalz, wenn es für den menschlichen Konsum ungenießbar gemacht war, und ebenso das zum KEinsalzen von Fischen gebrauchte, sobald die Verwendung unter Staatsaufsicht vorgenommen wurde, von der ‚Steuer befreit wurde. InOesterreich-Ungarn besteht das Produktiousmonopol. Der Verkaufspreis ist in den einzelnen Landesteilen verschieden und schwankt zwischen 7 und 19 Gulden pro 100 Kilo. Für Vieh- und Gewerbesalz besteht teils Ermäßigung, teils Steuerfreiheit. Ein Salzmonopol liegt ferner vor in Italien, Serbien, Griechenland und Rumänien. In England ist das Salz bereits 1825 von jeder Steuer befreit, ebenso in Norwegen 1844. Die Salzsteuer war angesetzt in: pro Kopf Deutschland (1905) mit 52 282 000 Mk. 0,9 Mk Frankreich!) „ „: 9480000 Fres. 0,2 Ltalien » „ 74000000 L. 18 Jesterreich „ „ 87400000 Kr. 12 $ 36. Die Steuer auf Fleisch und Mehl. v. Reitzenstein, in den Jahrb. für Nationalökonomie, Neue Folge, Bd. VII, [X und XVIIL Menger, Statist. Zusammenstellungen als Material für eine Reform der Verzehrungssteuer, Wien 1887. Troeltsch, Die bayrische Gemeindebesteuerung. München 1891. ‚Die Besteuerung des Fleisches und Mehls wird besonders in zweierlei Formen durchgeführt: einmal als Oktroi oder Torsteuer, also als Verbrauchsabgabe, welche in den einzelnen Gemeinden aufgelegt wird, sei es allein für die Gemeindekasse oder auch für den Staat; zweitens in der Form einer eigentlichen Schlachtsteuer, erhoben in den Schlachthäusern, resp. bei den Fleischern oder den für den eigenen Gebrauch schlachtenden Personen nach der Zahl und Art der geschlachteten Tiere, und als Mahlsteuer, erhoben in den Mühlen nach der Qualität des gemahlenen Getreides, In Form der Torsteuer oder des Oktroi war in früheren Zeiten sehr allgemein gebräuchlich und leicht durchzuführen, als noch die Städte durch Wälle und Gräben von dem übrigen Lande abgeschlossen und der Verkehr an den wenigen Toren leicht zu überwachen war. So war eine solche Abgabe in Frankreich schon im 13. und 14. Jahrhundert eingeführt, wovon der Staat einen bedeutenden Teil, meist die Hälfte, für sich in Anspruch nahm. Bei der Leichtigkeit der Erhebung dehnte man die Abgabe aus und hat sie in Frankreich bis zur Gegenwart so erhalten: sie betrifft die alkoholischen Getränke, Brenn-1) Dazu kamen aber 1901: 24,5 Mill. an Salzzoll, so daß im ganzen durch das Salz 34,2 Mill. Fres, der Staatskasse zuflossen, das sind 0,7 Mk, pro Kopf. der Bevölkerung. WEN RT EEE EEE ER EEE TEE EEE He ZH Er en Phi mre al 4 ig eraps Pitrrag See Eaitrae MeteserEetpe PPggte GESEHN EEE EEE MET BERGES 81 und Baumaterialien, Beleuchtungsstoffe, Viehfutter und die verschiedensten Nahrungsmittel. In der neueren Zeit überwiegt sogar durchaus der Ertrag der erst erwähnten Gegenstände. In Frankreich waren noch im Jahre 1900 1504 Gemeinden mit ca. 13 Mill. Einwohner dem Oktroi unterworfen, und der Ertrag belief sich auf 355 Mill. Fres. inkl. Zuschlag, das sind 24 Fres. pro Kopf, wovon der größte Teil aus alkoholischen Getränken bezogen wurde. Der Wein ergab 67 Mill., Cider 3,6 Mill., Bier 19,5 Mill., Alkohol 57,6 Mill, Mineralwasser 4,2 und andere Getränke, 3,6 Mill., Brennmaterialien 46,6 Mill., Eßwaren 97,6 Mill, Viehfutter 18,7 Mill. Paris nahm im Jahre 1900 dadurch etwa 173 Mill. Fres. ein. Das Ges. vom 29. Dez. 1897 bestimmte eine Ermäßigung für Wein, Bier, Cider, Mineralwasser usw., verfügte eine Maximalgrenze des Tarifs, untersagte die Neueinführung von Oktrois und ermächtigte die Gemeinden zur Aufhebung der Steuer auf nicht gesundheitswidrige Getränke, zu denen auch Wein und Bier gerechnet sind. Indessen wurde davon nur vereinzelt Gebrauch gemacht. Von 1895 —1900 ist das Oktroi nur in 24 Gemeinden beseitigt. In Belgien wurden die Oktrois 1860 aufgehoben. In Italien wurde die innere Verzehrungssteuer (Dazi interni di consumo) durch das Gesetz von 1864 einheitlich geregelt. Sie ist in erster Linie eine Staatssteuer. In den kleineren Orten mit weniger als 8000 Einwohnern findet dıe Erhebung nicht an den Toren, sondern in den Verkaufsläden und Schlächtereien statt. Vielfach ist die Erhebung an eine Gesellschaft verpachtet, in Neapel liegt sie in den Händen der Staatsverwaltung. In Oesterreich führte das Gesetz von 1829 eine allgemeine Verzehrungssteuer ein, welche von Fleisch und Vieh, dann besonders von alkoholischen Getränken, seit 1882 auch von raffiniertem Mineralöl erhoben wurde und 1890 eine weitere Ergänzung erfuhr. In 11 größeren Städten sind noch andere Gegenstände, wie Brennmaterial und Viehfutter, der Steuer unterworfen. Die Steuer ist hauptsächlich eine Staatssteuer, doch beziehen auch namentlich die größeren Kommunen durch einen Aufschlag einen größeren Teil für sich; Wien und Pest haben sie in eigner Regie. In einer Anzahl kleiner Städte ist sie verpachtet; vielfach aber durch eine Abfindungssumme erledigt. Ein neuer Tarif ist in Ungarn 1887, in Wien 1890 aufgestellt. In Wien werden für‘ Mehl und Brot pro Zentner 74 Kr. gezahlt, in anderen Städten 37 Kr. In Preußen wurde 1820 in 132 Städten eine Mahl- und Schlachtsteuer eingeführt, welche das zum Konsum bestimmte Schlachtvieh und Fleisch, sowie Getreide, Mehl und Brot mit einer Eingangsabgabe für den Staat und die Städte belegte. Durch Gesetz von 1873 wurde die Mahlsteuer allgemein, die Fleischsteuer in den meisten Städten beseitigt. Die Steuersätze waren meistens 2 Mk. pro Zentner Weizen, 0,5 Mk. pro Zentner für anderes Getreide, 5 Mk. pro Ztr. Fleisch. In 8 Gemeinden ist noch die Schlachtsteuer beibehalten. Allgemeiner ist noch die Torsteuer als Gemeindeabgabe in Elsaß-Lothringen von Fleisch, Butter, Eiern, Brenn- und Baumaterialien. In Bayern, rechtsrheinisch, ist den Gemeinden gestattet, Abgaben von Malz, Bier, Fleisch und Mehl zu erheben, in Württemberg von Bier, Fleisch und Gas. Weniger sind in Baden und Hessen gemeindliche Verbrauchsabgaben in Anwendung. Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. IIf. Teil. 4, Aufl. Mer RN EEE Be an EN ee ae Siaekere sip meti en e EE B SA TEE GREEN UNTEN AR KO Str 892 Die Einnahmen aus der Verhbrauchsabgabe von Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett betrugen 1892/93: ?) in Breslau Posen Potsdam Kassel Aachen Wiesbade Mainz Dresden , 2 nl | 446 497 294 51 286 964 255.177 1ER Am FE RA ‚El in Darmstadt 185 341 Mk. München 245176 Nürnberg 13398 Stuttgart 522890 „ Straßburg 388578 Metz 228 144 Mühlhausen 204047 Augsburg 56 246 ’ ’ Eine Schlachtsteuer besteht in Sachsen nach den Gesetzen von 1852 und 67; sie ist eine allgemeine Landessteuer und wird von jedem Stück Rindvieh und Schweinen vor dem Schlachten erhoben. Auch wer für den Hausbedarf schlachtet, z. B. der Bauer, der Tagelöhner hat die Steuer zu entrichten. Für den Ochsen werden in großen Städten 21 Mk., in den kleinen 18 Mk., für sonstiges Rindvieh 12 Mk., bei einem Gewicht unter 300 Pfad. 6 Mk., für Schweine 2 Mk. (bis 1892 4 Mk.) gezahlt. Im Jahre 1901 brachte die Schlachtsteuer 5087 288 M k., dazu kam die Uebergangsabgabe von Fleischwerk mit 320955 Mk, und eine Verbrauchsabgabe von Fleischwerk mit 279537 Mk., zusammen 5687 780. das sind 1,3 Mk. pro Kopf der Bevölkerung. In Italien bestand bis zum Jahre 1884 eine Mahlsteuer, welche der Kunde von dem Getreide zu zahlen hatte, welches er der Mühle übergab. Später wurde ein besonderer MeBß- oder Zählapparat in der Mühle angebracht, durch welchen die Quantität Getreide bestimmt wurde, welches zum Vermahlen in die Mühlsteine floß. Weizen war mit 2 L. pro 100 Kilo, Mais und Roggen mit 1 L., Hafer mit 1,20 L. belastet. Das Ges. v. 23. Jan. 1902 bestimmt, daß fortan die Gemeinden keine neuen Oktrois einführen und die Tarifsätze nicht erhöhen dürfen, Am 1.Juli 1902 wurde der Steuersatz für Getreide auf 2 L. pro 100 kg festgesetzt, am 1. Juli 1903 auf 1 L. herabgesetzt und am 30. Juni 1904 ganz aufgehoben. Ersatz wird zunächst durch die Staatskassen gewährt, dann Jlurch Zuschläge zur Grund- und Gebäudesteuer, $ 37. Kritik der Besteuerung des Fleisches und Mehles, Gegen diese Steuern ist zu sagen, daß sie, wie die Salzsteuer, annähernd wie eine Kopfsteuer wirken.. Unter unseren Verhältnissen trifft eine Mahlsteuer besonders auf Roggen die unteren Klassen weit stärker als die höheren. Eine Schlachtsteuer belastet allerdings die wohlhabenderen Klassen in höherem Maße, sie ist aber nicht imstande, die Wirkungen der Mahlsteuer auszugleichen und erschwert es der Bevölkerung, eine solche Ausdehnung des Fleischgenusses herbeizuführen, wie sie unzweifelhatt wünschenswert ist, zumal in Deutschland, wo von der Arbeiterbevölkerung viel zu wenig Fleisch genossen wird. Anfang der sechziger ‚Jahre wurde in den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten Preußens der Verbrauch pro Kopf und Jahr festgestellt auf: 95,5 Pfd. Weizen, 209 Pfd. Roggen bei 5,2 Mk. Steuer, 76 Pfd. Fleisch bei 4 Mk. Steuerzahlung, Für die Familie eines höheren Beamten stellten wir folgenden Jahresverbrauch pro Kopf fest: 25 Pfd. Weizen, 80 Pfd. Roggen 1) Nachrichten vom deutschen Landwirtschäftsrat 15, Jan. 1899. Jahrg, III. Nr. 12. EN EN nt na ME N ES En (1,7 Mk, Steuer), 200 Pfd. Fleisch (10,5 Mk.), bei der eines Handwerkers 50 Pfd. Weizen, 430 Pfad. Roggen (5,5 Mk.), so gut wie gar kein Fleisch. Nach einer anderen Untersuchung ergab sich, daß für die ganze Familie an Steuern gezahlt wurde: von einem höheren Beamten 15,5 Mk. Mahlsteuer, 61,2 Mk, Schlachtsteuer „ anderen Beamten11 » 215 „ Handwerker 15: n 16,8 „ Lohndiener 12 4 34 nr Aus diesen Beobachtungen ergibt sich, daß eine ärmere Familie in Preußen leicht 20—30 Mk. Mahl- und Schlachtsteuer zu zahlen hatte, während höhere Beamte mit erheblichem Einkommen trotz der Dienstboten nur etwa das Doppelte zu entrichten hatten, was unzweifelhaft der Leistungsfähigkeit direkt zuwider war. Jede solche Steuer auf die notwendigen Nahrungsmittel wird deshalb große Erbitterung hervorrufen, weil die Ungerechtigkeit schwer empfunden wird. Aus den gemachten Angaben erhellt auch die direkte Ueberlastung der kleinen Leute, iudem ein Lohndiener mit ca. 1000 Mk, Eınkommen allein in dieser Steuer 2%, von seinem ganzen Einkommen entrichtete, der Handwerker 3%, während der größte Teil des Einkommens von dem Existenzminimum absorbiert wurde. Dazu kommt die Umständlichkeit und Kostspieligkeit der Erhebung. InlItalien waren 30 bis 40000 Mühlen zu beaufsichtigen, in Sachsen hat jeder Bürger, der für eigeue Rechnung schlachten will, davon bei Strafe Anzeige zu machen, um die Erhebung und Kontrolle zu ermöglichen. Jeder kleine Schlächter muß von der Steuerbehörde besonders beaufsichtigt werden. In den kleineren Städten stellte sich in Preußen heraus, daß bei der Mahl- und S-hlachtsteuer bis zu 40 %, der (4esamteinnahme durch die Unkosten der Erhebung verschlungen wurden. Anklam hatte z. B. 4200 TIr. Unkosten, um 7014 TlIr. netto ainzunehmen ; Glatz 4416 TIr. Unkosten, um 5940 TIr. netto zu erlangen. Besonders nachteilig wirkt die Steuer durch die nicht zu verhindernden Defraudationen, zu denen sie Anlaß gibt, und wodurch sie die allgemeine Demoralisation fördert, Bei der Torsteuer ist heutigentages, wo eine jede Stadt eine größere Zahl von Zugängen hat, und keine Mauer das Terrain abschließt, der Schmuggel außerordentlich erleichtert und erfahrungsgemäß nicht zu verhindern, zumal leicht größere Quantitäten unter den Kleidern (Mehlkürasse) unbemerkt eingebracht werden können. In den preußischen mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten wurden in einem Jahre über 9000 Defraudanten abgefaßt, in Neiße kam auf je 16 Einwohner schon 1 festgestellter Defraudationsfall. Mädchen von 17—20 Jahren waren (in Bromberg) bereits 11—31 mal wegen Defraudation bestraft. Die Camorra in Neapel reduzierte die Einnahmen aus der Torsteuer im Anfang der sechziger Jahre fast auf Null, weil sie die steuerfreie Einführung der Konsumtibilien gegen eine geringe (Gebühr übernahm, und die Bevölkerung allgemeinen Gebrauch davon machte. Diese Form der Steuer ist deshalb wegen der Schwierigkeit der Durchführung prinzipiell zu verwerfen, in der Gegenwart aber überhaupt als veraltet zu bezeichnen. Nur wo die verschiedenartigsten Gegenstände auf demselben Wege besteuert werden und in größeren Städten dürfte sich die Steuer mit sehr niedrigen Sätzen als durchfx SUB dreh u ge m DEE AR RL MET ESF RGTSRCE führbar und nicht zu drückend erweisen, schwerlich aber durch ihren finanziellen Erfolg rechtfertigen lassen. Infolge der Einführung der Schlachthäuser in den größeren Städten ist eine Schlachtsteuer in diesen leicht durchzuführen, zumal Gebühren zur Deckung der Kosten der Anlage, der Kontrolle usw. ohnehin erhoben werden müssen. In einem Lande aber, wo wie in Deutschland der Verbrauch des Fleisches sowohl in der Arbeiter- wie in der Mittelklasse ein viel zu geringer ist, daher alles geschehen muß, um ihn zu heben, wird eine Verteuerung des Fleisches sicher möglichst zu vermeiden sein. B. Die Steuer auf entbehrliche Gegenstände. 8 38. Die Getränkesteuern. M. v. Heckel, Die Getränkesteuern in Frankreich. Jahrb. f. Nationalök. Bd. XXI u. XXL. Tr ationalök, HI. F, Man versteht darunter gewöhnlich die Besteuerung der alkoholischen Getränke, und diese haben auch wir hier speziell im Auge. Dieselben sind unzweifelhaft ein sehr geeignetes Steuerobjekt, ja, sie dürften mit dem Tabak zu den geeignetsten gehören. Dagegen werden Mineralwässer usw. von einer Steuer frei zu lassen sein, da sie als Ersatz für alkoholische Getränke möglichst billig dem Publikum zugänglich gemacht werden sollten. Man bezeichnete früher die alkoholischen Getränke als zwar entbehrliches aber nützliches Nahrungsmittel. Die medizinische Wissenschaft wie die Erfahrung haben indes gezeigt, daß durch dieselben weit mehr Schaden als Nutzen gestiftet wird. Sowohl der vereinzelt übermäßige (jenuß, wie der tägliche Konsum wirken bei größerer Ausdehnung zerstörend auf das Nervensystem. Die Alkoholika absorbieren und entziehen der rationellen Verwendung einen verhältnismäßig bedeutenden Teil des Einkommens, und zwar hauptsächlich bei den unteren Klassen, Bode berechnet die jährliche Ausgabe für berauschende Getränke in Deutschland auf 2 Milliarden Mk., das sind ca. 40 Mk. pro Kopf der Bevölkerung, Stutzer dagegen auf 3 Milliarden; 2 Milliarden allein für Bier, über 700 Mill. für Branntwein und gegen 200 Mill. Mk. für Wein. Apelt nimmt 7—9% des Einkommens verheirateter, 14—22°%, bei unverheirateten Arbeitern als Ausgabe für alkoholische Getränke an. Strümpell sagt, daß nach seinen Erkundigungen für solide geltende Arbeiter in Bayern U ihres Verdienstes für Bier ausgeben; Delbrück (Hygiene des Alkoholismus, Jena 1901) behauptet, daß in Bremen Arbeiter noch nicht für unmäßig gelten, deren Ausgaben für Branntwein 1. des KEinkommens ausmachen. Bei einem sehr soliden Handwerker stellten wir 6%, bei einem Subalternbeamten 37, 1 bei einem sehr nüchternen Lohndiener 2%, bei einem höheren Beamten gleichfalls 2%, bei einem anderen noch nicht ganz 1%, vom Einkommen als Ausgabe für alkoholische Getränke fest. Hieraus ergibt sich, daß je höher die Lebensstellung, um so niedriger der Prozentsatz ist, den die Ausgaben für alkoholische Getränke vom Einkommen gewöhnlich ausmachen, wenn natürlich hiervon auch erhebliche Ausnahmen vorkommen. NDS N AT NE GET NNLT NN NE TE ed are Bei‘ der Arbeiterbevölkerung, das muß hervorgehoben werden,‘ wächst oft der Prozentsatz gerade mit Erhöhung des Einkommens. Neuere Beobachtungen haben ergeben, daß bei starker körperlicher wie geistiger Anstrengung geistige Getränke nicht förderlich sınd und sehr wohl dabei dauernd entbehrt werden können. Diese Erfahrung hat Nansen auf seiner Nordpolfahrt gemacht. Bei starken Märschen des Militärs hat sich der Alkoholgenuß als schädlich erwiesen, deshalb ist die Mitnahme von Branntwein in Deutschland den Soldaten im Manöver untersagt. Die Sportvereine verlangen teils überhaupt, teils in der Trainingzeit die Abstinenz von ihren Mitgliedern, weil sich herausgestellt hat, daß der Alkoholkonsum die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Die Hauptgefahr liegt allerdings in dem Mißbrauch, Ein mäßiger Genuß von Wein und Bier ist dagegen unter zewöhnlichen Verhältnissen nicht als sanitär schädlich zu bezeichnen. Man hat es daher in der Hauptsache mit Genußmitteln zu tun, welche tatsächlich zum Schaden der Gesamtheit im DÜebermaß verwendet werden. Wer dieselben gebraucht, bekundet damit eine pekuniäre Leistungsfähigkeit und kann mit Recht zu einer Abgabe für die Staatskasse herangezogen werden. Da nun bei weitem der größte Konsum durch die unteren Klassen stattfindet, so ist hier unzweifelhaft der beste Weg geboten, dieselben zur Steuerzahlung heranzuziehen, und zwar in dem Maße, daß ein anderer Weg der Besteuerung sich als überflüssig und sogar als zu weitgehend erweist. Auf der anderen Seite ergibt sich die Gefahr, durch sehr hohe (zetränkesteuern die unteren Klassen zu überlasten, In einem jeden Lande ist ein bestimmtes Getränk das gebräuchliche Nahrungsmittel, welches. nur mit gewisser Vorsicht besteuert werden darf, Ein jedes Land wird deshalb nach den, wirtschaftlichen Verhältnissen und den Gewohnheiten in bezug. auf das Steuerobjekt und die Höhe der Steuer verschieden zu behandeln sein. Je größer aber der Alkoholgehalt des Nationalgetränks ist, um so wichtiger wird es sein, einen Druck durch eine hohe Steuer auszuüben, um allmählich eine Verminderung des Konsums herbeizuführen. Die günstige Wirkung einer hohen Steuer auf die Verminderung der Trunksucht ist in Schweden und Norwegen, wie neuerdings in der Schweiz schlagend nachgewiesen, Das französische Ges, vom 29, Dez. 1897 ermächtigte die Oktroigemeinden, die Oktroierhebung auf Wein, Obstwein, Bier und Mineralwässer aufzuheben und dafür die Sätze für Branntwein zu verdoppeln, um der Trunksucht entgegenzuwirken. Für die Gemeinden, die davon keinen Gebrauch machten, wurden Maximalsätze nach der Einwohnerzahl, von 0,55 Fres. bei unter 6000 Einwohnern, von 0,85 bei 6—10000 Einwohnern, bis 2,25 Fres, bei mehr als 50000 Einwohnern, und in Paris 4 Fres. pro hl festgesetzt, für Obst- und Honigwein 0,35—2 Fres, Das Maximum für Bier beträgt 5 Fres. pro hl, in einzelnen Departements 1,50, Weine mit mehr als 15%, Gehalt können mit dem doppelten Satz belastet werden. Außerdem können Lizenzen vom Getränkhandel erhoben werden, auch eine Abgabe von Flaschenweinen bis 0,30 Fres. Paris hat die Steuer auf hygienische Getränke aufgegeben und erlitt damit eine Einbuße von 46 Mill. Fres. et „a Die Getränkesteuern nahmen in den neunziger Jahren in den verschiedenen Ländern folgende Stellung ein: Summe des Steuerbetrages Britisches Reich 35.9 Mill. Pfa. St Frankreich (1904) “J8,ı Franer Desterreich-Ungarn 74, -—d, Rußland 284.9 Kube? Deutschland (1903) ‚243. Mk. Verein- Staaten von Nordamerika 1225 „ Doll. 14 Italien (1904) 264 © LI. 6.06 , Nach Eheberg im H. W. d. St. betrug der Konsum an geistigen Getränken in den letzten 3—5 Jahren vor 1896, 1901 nach Delbrück a. a. O0. pro Kopf der Bevölkerung in Liter: Deutsches Reich (1903/04) 11 . Desterreich-Ungarn Frankreich . Großbritannien . Vereinigte Staater Rußland Schweiz ftalien . Holland Beigien . Schweden . Norwegen , Dänemark + Rier DA 290 0? (69,2 182,0 110 272 153 375 3828 10929 1908 oe Wein Gesamt-Branntwein Sn DE (100%) Getränken, 1908 1896 1908 Alkohole” (Trinkbr.: 4,4 4.0 Zu gewerbl. Zwecken: 1,5 2,40 ' 415 5,42 9,5 104 14,25 16,5 2,8 2,43 9,2 258 2,96 60 47 30 88 ‚1 2,75 11,9 167 9,8 18,7 7 45 6,9 7 48 15, .) 1,42 5,4 4,0 1,6 3,3 8.9 7.0 11,8 8 39. Die Weinsteuer. Leidhecker, Die Besteuerung des Weines in Els.-Lothringen. Straßburg 1876. EL. Lunier, De la production et de la consommation des boissons alcoholiques en France. Paris 1876. Der Wein ist in einzelnen Ländern allgemeines Nahrungsmittel, wie in Italien, Spanien, Portugal, dem größten Teil von Frankreich, im südlichen Oesterreich, im Süden und Westen Deutschlands, während er im Norden und Osten nur als Luxusgetränk angesehen werden kann, was natürlich für die Form und Höhe der Besteuerung von Wichtigkeit ist. In der gleichen Weise ist die landwirtschaftliche Bedeutung desselben in den einzelnen Ländern eine sehr verschiedene. Ausdehnung des Weinbaues | ‚ha nl, Mk. Italien a4 Mill. 30 MilL F:4 Mil Frankr. 1,8 ; 27 432 Spanien 1,6 , 1 29 493 Ungarn — 13 54 , 120 Desterr. 057 06 27 46 Deutschl. 0.12 0,25 22 126 \ Statist. Jahrb. des Deutschen Reichs. 1906. . ER ie EHER FREENET ksta N A TA AA Wr Den Konsum berechnet Miraglia von 1886—90: in Spanien ' auf 115 1 pro Kopf „ Griechenland 109 » » „ Italien 95 ” Frankreich 4 „x » Schweiz , I n Desterr.-Ungarn Deutsch. Reich { Belgien 0) Zroßbritannien „ 17, Schweden „ 05. Die Besteuerung kann in verschiedener Weise ausgeführt werden: )‘., Als Produktionssteuer: a) in der Form der Flächensteuer, die sich an die Grundsteuer anlehnt. Sie ist verhältnismäßig einfach durchzuführen und leicht zu kontrollieren, verträgt aber nur eine geringe Auflage, da die Fläche in keiner Weise maßgebend für den Ertrag ist. Je nach Klima und Lage ist dessen Quantität und noch mehr dessen Qualität außerordentlich verschieden, und auf derselben Fläche schwankt der Ernteausfall ungleich stärker als bei den landwirtschaftlichen Produkten. Man berechnete früher den Durchschnittsertrag in Preußen in einzelnen Jahren auf über 900 Quart pro Morgen, in anderen dagegen auf nur 40 Quart. Von demselben Grundstück, von dem das Stückfaß in dem einen Jahre mit 3000 Mk. bezahlt wird, kann man in einem anderen nur 300 Mk. erhalten. Ein allgemeiner Durchschnittssatz für die Fläche, auch wenn man auf Lage und Bodengüte entsprechend Rücksicht nimm{, kann deshalb nur niedrig lauten, um nicht bei ungünstigen Lagen in Jahren der Mißernte einen zu argen Druck auszuüben. b) Eine etwas höhere Einnahme ist zu erzielen, wenn die Steuer sich an die gekelterten Quantitäten hält, wie das bis zum Jahre 1820 in Preußen der Fall war, wo die Quantität des gewonnenen Mostes, später nach Abzug von 15% Gärungsverlust, den Maßstab bildete. Aber sie erfordert zur Verhütung der Defraudation eine genaue Kontrolle, die außerordentlich umständlich und unbequem ist. Es darf nur in Gegenwart eines Steuerbeamten gekeltert werden, die Keltervorrichtungen werden unter Verschluß gelegt, und die Nichtberücksichtigung der Qualität 1äßt das Vorgehen gleichwohl als unzureichend erscheinen. In Preußen wurden bis 1865, wenigstens nach der Bodenqualität, in 5 verschiedenen Klassen verschiedene Sätze erhoben, wodurch aber den tatsächlichen Unterschieden natürlich nicht Genüge geschehen konnte. Sich genauer an die J ahrespreise anzuschließen, hat sich als unausführbar herausgestellt. Diese roheren Formen sind deshalb in der neueren Zeit immer allgemeiner verlassen. Höhere Erträge lassen sich durch die zweite Art erzielen. 2. Als Steuer vom Verkehr. a) Die Versandsteuer. Der Wein soll hierbei zur Besteuerung gelangen, soweit er von dem Produzenten versendet wird, Der Versender :hat infolgedessen anzumelden, welche Quantität und Qualität, woher und an wen er verschickt. Die darüber ausgestellte Urkunde ist dem Wein als Begleitschreiben mitzugeben (seit 1873 in Elsaß-Lothringen eingeführt). .Der Vorteil gegenüber der vorher besprochenen FE ae Ger Dia dir n BE BRENNT tel SE ee St 28 Steuer liegt darin, daß hier das Quantum gemessen wird, welches in den größeren Handelsverkehr tritt, und der Produzent erst dann zu sahlen braucht, wenn er sein Produkt veräußert. Der Nachteil liegt darin, daß das Quantum, welches der Produzent selbst konsumiert und in der nächsten Umgebung umsetzt, nicht zur Versteuerung gelangt. Da das meiste Quantum per Bahn oder durch die Binnenschiffahrt transportiert wird, ist die Kontrolle verhältnismäßig leicht durchzuführen, gleichwohl wird es wünschenswert sein, daß eine Gegenprobe durch den zweiten Besteuerungsmodus veranstaltet wird. Wenn auch in der Regel der Absender zur Zahlung verpflichtet ist, so kann sie doch, z. B. bei einer Kommunalsteuer sehr wohl dem Empfänger aufgelegt werden, b) Durch eine Einlagesteuer, welche in der Tat meist mit der ersteren verbunden wird, kann die Gegenprobe in angemessener Weise durchgeführt werden. Hier hat der Empfänger von Wein den Bezug zur Anzeige zu bringen, wenn er Wein in den Keller lagern will, Er ist es, der die Steuer zahlt, während sie bei dem vorherigen Modus von dem Absender eingefordert wird. In beiden Formen ist die Quantität leicht zu kontrollieren und auch die Berücksichtigung der Qualität sehr wohl möglich, sei es, indem man die Bezugsgegend oder den Produktionsort selbst nach seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt, sei es, daß man die Qualität genauer feststellt und den durchachnittlichen Preis zugrunde legt. Beide Formen sind wohl am meisten geeignet, eine größere Summe aus dem Wein für die Staatskasse zu gewinnen. c) Die Eingangssteuer in den Städten, also in Verbindung mit dem Oktroi, oder mit einer Verzehrungsteuer, 3. Die Kleinhandels- oder richtiger Schanksteuer. Die Abgabe vom Kleinverkauf verlangt eine Buchung und Konirolle der von dem Schankwirte eingelegten Quantitäten. Durch perio-Jlische Revision der Bestände wird das verkaufte Quantum festgestellt, und die Steuer kann nach den Detailpreisen bemessen werden. Da hierbei die Kontrolle außerordentlich lästig ist und ein großes Personal beansprucht, wird sehr allgemein die Abfindung durch eine Pauschalsumme vorgezogen, welche die Stadt oder die Gesamtheit der Schankwirte erlegt und unter die Beteiligten repartiert, oder es findet ein Abonnement statt, indem der einzelne Schankwirt sich mit dem Staate über eine jährliche Abfindungssumme einigt. Da hier nur die Verausgabung kleiner Quantitäten in Betracht gezogen werden soll, so bleiben diejenigen befreit, welche ihren häuslichen Bedarf im großen decken, was unzweifelhaft nicht gerecht ist. Die Steuer verlangt deshalb eine Ergänzung auf anderem Wege. 4. Die Lizenz, die als feste Abgabe vom Schankwirt erhoben wird, ist noch jetzt und zwar seit sehr langer Zeit in England und Frankreich im Gebrauch. Die Gesetzgebung einzelner Länder. 8 40. In Preußen bestand bis 1865 eine Produktionssteuer, die sich an die Quantität des gewonnenen Mostes hielt und 5 Abstufungen nach der Qualität zuließ. Sie ist 1865 endgültig beseitigt. Der inländische Wein ist in Preußen seitdem steuerfrei. In Württemberes Mia del Be ge ee ge En EEE ma va Sende here Sage Een Een ELTA BERSUEE PÄPE KRE TE 14 ERAHNEN Are ET EME Pieper AT ep t eg SER GEBE PERLE RE SEHE T PS SEE PER PROMPT E ERBETEN TREE RAÄRTETANE RE TOT pi NEE Ce RO ist‘ der zum Ausschank kommende, heimische Wein und ÖObstwein, soweit das Quantum unter 20 Liter verbleibt, steuerpflichtig. Die Steuer richtet sich nach dem Werte, darf aber 11 Pfennige pro Liter nicht übersteigen. Nur der Schankwirt ist steuerpflichtig, nicht aber der kleine Kaufmann, wofür ein (rund kaum einzusehen ist. Die Steuer wird gewöhnlich in Pauschalsumme gezahlt, außerdem entrichten die Wirte noch eine Lizenzsteuer. In Baden soll der Weinverbrauch allgemein durch eine Weinakzise besteuert werden, außerdem wird der Kleinverkauf durch ein Ohmgeld getroffen. Maßgebend sind die Gesetze von 1882 und 88, Jeder Einleger hat die Steuer zu entrichten. Befreit ist dagegen die Einlage durch Weingroßhandlungen, welche dafür besondere Patente zu erwerben haben, Von dem Liter Wein werden 3 Pfg. als Akzise und 2 Pfg. als Ohmgeld erhoben, von Obstwein nicht ganz !/, dieser Auflagen. Die Kontrolle erstreckt sich besonders. auf die Weinkeller und den Weintransport. In Elsaß-Lothringen wurden im Jahre 1873 die bisherigen Eingangs- und Kleinverkaufssteuern durch eine einheitliche Versandsteuer ersetzt. Doppelbesteuerung sucht man zu vermeiden, so daß Weingroßhändler bereits versteuerte Weine nicht noch einmal zu versteuern brauchen. Bleibt der Wein in derselben Hand, so ist er gleichfalls von der Abgabe befreit. Seit 1880 ist der Steuersatz auf die Hälfte des früheren von 1,50 Mk. pro Hektoliter herabgesetzt. Wirte und Weinhändler haben außerdem noch eine Lizenzabgabe zu entrichten, welche durchschnittlich vierteljährlich je nach der Einwohnerzahl zwischen 25,50 und 75 Mk. beträgt. In Oesterreich-Ungarn wird in geschlossenen Städten eine Eingangssteuer, auf dem offenen Lande eine Einlagesteuer von den Schankwirten erhoben; letztere meist in der Form einer Abfindung durch sämtliche Schankwirte der Gemeinde. Der Durchschnittssatz beträgt 2,97 Gulden pro Hektoliter; die Einnahme 1904: 11,4 Mill. Kr. In Frankreich erhielt sich die Weinsteuer seit dem Beginne des 18. Jahrhunderts bis 1900, also 2 Jahrhunderte fast unverändert. Sie bestand aus einem ganzen System von Steuern und hat eine gewisse Berühmtheit erlangt, so daß wir sie darstellen, obwohl sie durch Ges. v. 29, Dez. 1900 abgeändert und wesentlich vereinfacht ist. Sie zerfiel in verschiedene Arten mit ungleicher Erhebung. Hauptsächlich kam in Betracht: 1. Die Versandsteuer, welche noch besteht und die alle Privaten und jetzt auch die Kleinhändler zu zahlen haben, die auf einmal mehr als 25 Liter beziehen. Die Steuersätze schwankten in den verachiedenen Departements zwischen 1, 1,50 und 2 Fres. pro Hektoliter, jetzt sind die Zonen beseitigt und allgemein der Satz von 1,50 angesetzt, für Cider sind wie hisher 0,80 Fres. zu entrichten. Jede Versendung ist anzumelden, Die allgemeine Zirkulationssteuer beträgt 1,50 Fres. pro hl und 0,80 für Obstwein. Das Zonensystem ist beseitigt, dagegen sind die Sendungen an die Kleinhändler steuerpflichtig geworden; auch Most, wenn über 10 hl und außerhalb des Ernte-Arrondissements bezogen, zahlt für 3 hl — 2 hl. Wein Steuer. Sendungen unter 25 Liter und sämtliche für Großhändler und Wirte bestimmte sind von der Steuer befreit. Die alte Steuer brachte in den letzten Jahren ca. 28 Mill. Fres. ein. Außerdem sind Lizenzen nach der Größe der Städte für die Kleinhändler in 5 Abstufungen von 20—500 Fres. vorgeschrieben. Großhändler zahlen nach dem Umsatz in 3 Stufen von 200—500 Fres. Dadurch bringt der Wein jetzt 103 Mill, Obstwein 7 Milk weniger als bisher. Wr een drehe Seele Eger eig EA AAN Dig siefrg ne Air se larien HEFT SIDTANKWÄHNGNEINEIL TON EINIGE EHER SFÜENDERUHR START ULEFNSKHLLGEHETES USSHNTEN 90 2. Die Droit d’entree wurde in Städten mit 4—10000 Einwohnern und darüber erhoben. Nach der Größe der Städte wurden 7 verschiedene Steuersätze, die wieder in den drei erwähnten Formen eine verschiedene Höhe hatten, angesetzt. So stufte die Steuer sich für Wein von 0,40 Centimes in den kleinen Städten der ersten Zone, bis 3 Fres. in Städten über 50000 Einwohner in der dritten Zone ab. Die Steuer brachte etwa 2 Mill. Fres, ein. Sie ist jetzt beseitigt. 3. In den größeren Städten trat an die Stelle der letzterwähnten Steuer die taxe unique. Sie unterschied sich von der soeben besprochenen nur dadurch, daß ihre Sätze dem Werte der Getränke mehr angepaßt und häufigen Veränderungen unterworfen waren. Auch sie ist jetzt in Fortfall gekommen. 4. Die Steuer: Droit de detail betraf Schankwirte für Quantitäten unter 25 Liter oder Flaschen in Orten unter 4000 Einwohnern. Sie richtete sich nach dem Verkaufspreise (12,5 %), den der. Verkäufer selbst zu deklarieren hatte. Die Steuer trug etwa 44 Mill. Fres. ein. An Stelle dieser Steuer sind die Schankwirte seit 1900 auch einer Lizenz unterworfen, die sich nach der Größe der Städte für Kleinhändler in 5 Klassen von 20—500 Fres, für Großhändler in 3 Klassen von 200—500 Fres, abstuft. Das Ges. v. 29. Dez. 1900 verfügte die Aufhebung des Droit d’entree, des Droit uni und des Droit de detail. 5. In Paris und Lyon wurden die bisherigen Arten der Weinsteuer durch die taxe de remplacement ersetzt. 6. Außerdem konnten Abonnements bald einzeln, bald von den Steuerpflichtigen geschlossen, bald auch von der Gemeinde nach einem Uebereinkommen entrichtet werden. 7. Es sind die Gebühren für die verschiedenen Scheine beim Verkehr zu erwähnen. 8. Die Lizenzen beliefen sich je nach der Einwohnerzahl des Ortes zwischen 15 und 50 Fres. für den Kleinhändler, für die GroBhändler auf 100 Fres., und sind nun, wie oben erwähnt, abgeändert. Gerade die außerordentliche Mannigfaltigkeit der Besteuerung, die man in Frankreich zur Anwendung gebracht hatte, ermöglichte auch das sehr günstige Ergebnis, welches das Land mit der Steuer erzielte. Freilich liegt es auf der Hand, daß eben auch nur bei der dort vorhandenen gewaltigen Ausdehnung des Weinbaues wie des Weinkonsums die Erzielung so großer Summen möglich war. Die Steuer war aber auch in Frankreich als sehr drückend empfunden, und .die Mannigfaltigkeit der Auflage schloß viele Belästigungen des Verkehrs in sich, außerdem strebte man danach, den Weinkonsum zu erleichtern, um dafür den Branntweinverbrauch um so mehr einzudämmen. Hieraus entstand das Gesetz von 1900, durch welches die Einnahmen um mehr als 100 Millionen vermindert wurden. Im Jahre 1896 kamen . durch die Inlandsteuer 155,4 Mill. Fres. ein durch Eingangszoll 49,1 , „ für Cider aus beiden Quellen‘ 14,9 wa Noch im Jahre 1900 wurden durch die Inlandsteuer 177,6 Mill. eingenommen. 1904 war der Voranschlag 66,3 Mill., die wirklichen Einnahmen etwas höher: 70,5 Mill. Fres, Außerdem kommen noch die Lizenzen in Betracht, die 1896 für alle Getränke 13,6 Mill. aus- ENT NE RE GER UESTET GUNTER ME ANA GERT er EDEN SESSTMRTMNEN MEET NEL RER MIET EEE RR ; _ 91 — achten: und sich nicht vermindert haben werden. Die Einnahmen für Obstwein sind. von 15,1 auf 6,6 Mill. zurückgegangen. ; - In Deutschland sind unter ganz anderen Verhältnissen auch andere Rücksichten zu nehmen. Eine erhebliche Belastung würde hier unzweifelhaft die Weinproduktion sehr herabdrücken und damit eine: ergiebige Ausnützung des sonst nicht verwertbaren Bodens verhindern. Kine Verteuerung des Weines würde leicht dazu führen, den Verbrauch schäd-Jicherer Getränke zu verallgemeinern. Bei einer hohen Besteuerung der anderen Getränke wird man aber schwerlich umhin können, auch den Wein heranzuziehen, wobei die Einlege- und Schanksteuer am meisten empfehlenswert erscheint. Ein kleiner Anfang ist mit der Schaumweinsteuer von 1902 für das deutsche Reich gemacht, indem für jede aus der Fabrik zum Verkauf kommende Flasche ?!/, Mk. zu entrichten ist. Der Ertrag war in den letzten Jahren 4,4 bis 5,2 Mill. Mk. Die Weinsteuer erscheint besonders angemessen als Gemeindeabgabe in den Städten, da die Zufuhr meist durch die Bahn geschieht und leicht zu überwachen ist. Durch die allgemeinere Einführung derselben würde dann auch eine höhere Belastung der anderen alkoholischen Getränke in Deutschland leichter zu erreichen sein. 8 41. Die Biersteuer. v. May, Art. Bierbesteuerung. Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Aufl. Jena 1891. Ders., Hirts Annalen 1873, % Siruve. Handwörterbuch d. Staatswissenschaften, 2. Aufl. Bd. 2. Art. Bier. ji, Das Bier ist bei mäßigem Gebrauche, namentlich gekocht, als angemessenes Nahrungsmittel anzuerkennen. Da aber auch hier ein übergroßer Teil des Konsums als reiner Luxuskonsum anzusehen ist, wird eine Besteuerung sehr wohl zu rechtfertigen sein. Nur wird die Belastung unter unseren Verhältnissen mäßiger sein müssen, als bei dem ungleich schädlicheren Branntwein und dem weniger Nahrungswert, aber mehr Alkohol enthaltenden Wein. ‘Eine tiefere Einsicht in die Verhältnisse der verschiedenen Länder gewährt die Statistik in der folgenden Tabelle, welche sich auf die Mitte der neunziger Jahre bezieht. Menge des Produktion Steuer Prozente pro Kopf pro Kopf absol. pro Kopf auflhl Staatsst. MX. Mk. Mk. Nordd. Brausteuer-' gemeinschaft (1903 Bayern Württemberg Baden Elsaß-Lothr. Deutschland “ Oesterreich-Ungarn Britisches Reich 18 Frankreich 72,6 Rußland 4,6 Vereinigte Staaten 59.1 0,84 0,73 — 5,29 2,34 14,8 884 222 zn 3.94 AB — 2 “27 — „58 32 — 1,29 7 2,7 2 Vet 4,65 4,07 9.45 22 186 0,47 3,2 0,63 — 163 0,15 4,01 0,57 73 ° 442 x 1,79 3,13 6,21 Aus der obigen Tahelle ergibt sich, welche außerordentliche Verachiedenheit in‘ der Bierproduktion und -konsumtion und der Steuer vorhanden jst:. Das bei weitem am meisten bierproduzierende Land ist Be EGE FEN CK oe ER REE rE SR 99 bekanntlich Bayern, welches namentlich für den Export bedeutende Quantitäten liefert. Württember 8, Wo sich 1896 die Produktion auf 187 I pro Kopf entwickelt hat, steht in zweiter Linie, wird aber von Belgien fast erreicht. In der Gesamtproduktion stehen Deutschland und das britische Reich fast gleich mit 47 und 48 Mill. hl, worauf die Ver. Staaten Nordamerikas mit 32 Mill. folgen. Der Verbrauch ist am stärksten in B ayern und Belgien. Das Britische Reich steht im Durchschnitte noch etwas höher als Deutschland. Den höchsten Steuersatz pro hl hat Rumänien mit 12 Mk., dann folgen Serbien mit 9,6 Mk, Norwegen mit 4,8, Italien mit 5,7. Ganz außerordentlich niedrig ist der Satz in dem norddeutschen Brausteuergebiet, er ist der niedrigste unter allen in Betracht kommenden Ländern. S$ 42. Die Arten der Steuer. Eine Besteuerung des Bieres in den Städten finden wir schon im Mittelalter. Landesherrliche Steuern beginnen vor allem in Frankreich im 15, und 16., in England im 17. Jahrhundert. In Deutschland war die Steuer den einzelnen Staaten vorbehalten; jetzt ist sie zwar dem Reiche zugesprochen, aber gleichwohl sind bis auf weiteres Bayern, Württemberg und Baden Reservatrechte eingeräumt, und in Elsaß-Lothringen ist eine besondere Bestenerung eingeführt. Die Besteuerung ist. auf sehr verschiedene Weise durchgeführt: 1. ist das Rohmaterial das Steuerobjekt, wie die Gerste, aus welcher das Malz hergestellt werden soll, wie in Norwegen, oder der Hopfen, welcher bis 1862 in England besteuert wurde und in Canada noch jetzt neben dem Bier zur Steuer herangezogen ist. Mit der letzteren Steuer ist die Gefahr verbunden, daß bei dem Brauprozeß an Hopfen zu sehr gespart oder er durch Surrogate ersetzt wird. Die Gerste bildet wiederum keinen genauen Maßstab für das daraus zu erzielende, brauchbare Malz. Richtiger ist es, den zweiten Modus zu wählen, das Malz selbst als Steuerobjekt zu erfassen, wie das besonders in Bayern durchgeführt ist, ebenso in Württemberg und in dernorddeutschen Brausteuergemeinschaft. Auch in Holland und Belgien ist diese Steuer fakultativ der Bottichstener gegenübergestellt, 2, Die Malzsteuer kann entweder vor dem Schroten nach Gewicht oder Maß erhoben werden. Am leichtesten ist sie durchzuführen, wo das Schroten in besonderen Mühlen geschieht, die von den Brauereien getrennt sind, wie das in Bayern der Fall ist. In der norddeutschen Brausteuergemeinschaft geschieht die Versteuerung entweder auch vor dem Vermahlen oder in geschrotetem Zustande vor dem Sude. Das bayerische Verfahren hat den großen Vorteil, daß die Brauerei von der Steuerbehörde völlig unbehelligt bleibt. Aber auch bei dem anderen Verfahren wird der Brauprozeß durch die Steuer nicht beeinflußt, dagegen ist die Kontrolle schwieriger und kostspieliger, weil die Brauerei selbst überwacht werden muß. 3. Die Steuer nach dem Rauminhalt der benutzten Braugerätschaften, a) die Kesselsteuer (früher in Frankreich‘ und noch heute in Elisaß-Lothringen), die sich nach den Siedegefäßen richtet, oder b) nach .den een EEE En Maischbottichen, in denen die eingemaischte Masse den Gärungsprozeß durchmacht, wie in Rußland, fakultativ in Holland und Belgien. Da diese Gerätschaften aber keinen genauen Mußstab für die Quantität oder gar Qualität des Bieres geben, welches darin bereitet wird, so ist diese Methode für eine hohe Steuer nicht angebracht. Außerdem beeinflußt sie einseitig und daher nachteilig den Brauprozeß, weil eine möglichst intensive Verwertung der Gefäße im Interesse des Brauers liegt. Die Steuer hat sich deshalb dort nie lange halten können, wo man besonderes Gewicht auf die Erzielung eines guten Gebräus legt. 4. Die Würzesteuer besteht in Oesterreich, Großbritannien und Italien. Durch Ges. v. 30. Mai 1899 ist auch Frankreich dazu übergegangen. "Theoretisch kommt sie dem Ziele sehr nahe, denn es wird dabei die Quantität gemessen, welche in dem Siedekessel gebraut wird, und außerdem werden nach dem spezifischen Gewichte die Extraktivstoffe bestimmt, die den Gehalt des Bieres ausmachen, so daß sowohl die Quantität als die Qualität zur Berücksichtigung gelangen. Der Umstand, daß Länder mit so hervorragender Bierproduktion wie England und Oesterreich schon seit längerer Zeit diese Steuer besitzen, ohne daß erhebliche Nachteile dabei zutage getreten sind, spricht auch für die praktische Brauchbarkeit, zumal z. B. in England die Steuer eine sehr hohe ist und die Qualität des Bieres sich eines besonderen Rufes erfreut. Gleichwohl befürchten Fachmänner, daß dadurch der Bauprozeß leicht benachteiligt wird. Die Bestimmung des Gehaltes ist noch keineswegs genau, und erhebliche Kontrollkosten bleiben daher unerläßlich. 5. Die Fabrikatssteuer, also die Erhebung von dem fertig gestellten Bier in dem Moment, wo es aus der Brauerei in den Verkehr gelangt, ist die natürlichste Art der Besteuerung, welche die beste Anpassung der Belastung des Konsums und die richtigste Berücksichtigung des Wiederersatzes beim Export gestattet. Sie besteht in den Ver. Staaten, Canada, Serbien und Rumänien. Der Nachteil dieser Form ist die Leichtigkeit der Defraudation und die Notwendigkeit einer sehr genauen Kontrolle, die dadurch kostspielig wird, daß sowohl der ganze Prozeß, wie namentlich das fertige Produkt auf das Genaueste überwacht werden müssen, und die Steuer daher zweckmäßig nur in großen Etablissements zur Anwendung kommen kann, wo die Stationierung von Beamten sich bezahlt macht. Kin fernerer Nachteil liegt darin, daß die Qualität, d. h. der Gehalt des Bieres nicht berücksichtigt wird, wie es bei der Würzesteuer geschieht. Die leichten Hausbiere haben dabei die gleiche Steuer zu zahlen, wie die schweren und teuren Qualitätsbiere, was entschieden ungerecht und auch praktisch nicht wünschenswert ist. 8 43. Die Gesetzgebung in Deutschland) In der Mark Brandenburg wurde schon 1488 die Bierakzise erhoben, die von der Tonne Bier 12 Pfg. betrug, wovon ein Drittel in die Staatskasse floß. Seit 1624 ist dagegen eine Abgabe nach dem Malzverbrauch erhoben. Unter dem Großen Kurfürsten wurde das Bier in den Städten nicht nur durch die Akzise getroffen, sondern es kam auch in dem nach der Mühle gebrachten Malz zur Besteuerung; WE FNTGEN A A U HR rag TEE 1787 in Form einer besonderen Malzsteuer von 12 guten Groschen pro Scheffel Malz. 1810 fiel die Akzise, und durch Gesetz von 1819 wurde die Malzsteuer fortan in ganz Preußen von dem zum Einmaischen benutzten Malzschrot erhoben (2 Mk. pro Zentner). 1833 gelang es, die Brausteuergemeinschaft für Sachsemr, Preußen und Thüringen zustande zu bringen, welche 1867 auch auf Mecklenburg, Lübeck, dann auf die neuen Provinzen ausgedehnt wurde. 1868 unterwarf man auch die Malzsurrogate der Besteuerung. 1873 und 88 erfolgte für die Brausteuergemeinschaft die Gesetzgebung, welche noch jetzt maßgebend ist. Hiernach werden vom 100 kg Getreidemalz und Schrot 4 Mk., von Stärke 6 Mk., von Zucker 3 Mk. erhoben, Steuerpflichtig sind alle gewerblichen Brauer und diejenigen, welche den Hausırunk für mehr als 10 Personen über. 14 Jahren herstellen, während der für eine kleinere Zahl bestimmte Haustrunk für die Angehörigen frei bleibt. Jeder Brauer hat anzuzeigen, wann er brauen will. Die Erhebungsform ist eine verschiedene: a) Als Einmaischungssteuer, welche als die Grundlage des Steuersystems angesehen wurde. Der Brauer hat der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten, wann und wieviel er maischen will, und vom welchen Stoffen. Im allgemeinen darf das Maischen nur von 4 resp. 8 Uhr morgens bis 10 Uhr abends geschehen. In der Regel hat sich ein Steuerheamter bei dem Einmaischungsprozesse einzufinden, und es ist eine Stunde auf ihn zu warten. Ergibt sich bei dem Verwiegen ein Miudergewicht, als deklariert wurde, so muß doch die größere Summe bezahlt werden; stellt sich ein Ueberschuß heraus, so muß dieser nachversteuert werden. Beläuft er sich auf 10%, und mehr, so wird der Brauer als Defraudant bestraft. Nachmaischung ist nur unter besonderen Formalitäten gestattet. A Die zweite Form ist die Vermahlungssteuer; welche nach dem Gewichte des in der Mühle zu vermahlenden Malzes erhoben wird, Sie ‚ist nur gestattet bei Verarbeitungen von mindestens 50000 kg im Jahre. Voraussetzung ist, daß die Mühle in der Brauerei oder mit ihr in Verbindung aufgestellt ist, wovon indessen Ausnahmen gemacht werden können, z. B. für Genossenschaftsmühlen. Die Mühle: steht unter Steuerverschluß, und die Vermahlung muß unter Hinzuziehung eines Aufsichtsbeamten geschehen. Auch hier ist eingehende Deklaration über vorhand-ne Vorräte, über die zur Vermahlung kommenden Quantitäten usw. erforderlich. Anderweit vermahlene Braustoffe dürfen in die Brauerei nicht zugelassen werden. c) Die dritte Form ist die durch Fixation einer Abfindungssumme für einen bestimmten Zeitraum, auf Grund eines Uebereinkommens mit der Steuerbehörde. Will der Brauer mehr verarbeiten, als bei der Fixation in Aussicht genommen ist, so kann ihm Nachversteuerung zugestanden werden. Der im Januar 1906 dem Reichstag vorgelegte Eutwurf einer Reichsfinanzreform will die Vermahlungssteuer für die größeren Brauereien obligatorisch machen und eine Erhöhung der Steuer durch Staffelung nach der Menge des verarbeiteten Malzes bis zu der Höhe, welche in Süddeutschland maßgebend ist, durchführen. 1) 1) Dem Entwurf gegenüber hat die Kommission eine Staffelung von 250 dz bis über 10000 dz in 10 Stufen beschlossen, mit Sätzen von 4—8 Mk. pro dz für die Gesamtmenge, also anders als der Entwurf. Für die Bereitung: Vermendung von anderem Malze und von technisch reinem Zucker aller Art zugelassen, HEERE 95 Die Anwendung von Surrogaten soll für untergäriges Bier verboten für obergäriges und Exportbier auf Spezialfälle beschränkt. werden, Im dem Jahre 1885 waren im deutschen Brausteuergebiet 10 520-Brauereien, 1900: 6903, 1903: 6404 Brauereien im Betriebe, davon 3905 gewerbliche, Es ergibt sich, daß die Zahl derselben sich fortdauernd vermindert, während die Produktion fortdauernd steigt, also die Größe der Brauereien zunimmt. Die kleineren Etablissements können die Konkurrenz mit den großen nicht auf die Dauer ertragen. Ueber die Hälfte der Brauereien wurden im Jahre 1900 auf Grund der Fixation besteuert, nur 524 auf Grund der Vermahlungssteuer, auf Brauanzeigen 2798, darunter 76 nicht gewerbliche. Es betrug die Menge des verwendeten Getreides von Surrogaten des gewonnenen Bieres überhaupt. pro Kopf 20873 000 hl 64 1 26 565 0.10 ,, 74, 38 356 000 ,, 92, 44.734 000 ,, 101, 43364 000 ,, 93, 1876. 423 886 t 1886 532 964 ,, 1806: 711844 } 1900 800 727 1903 771169 3318 t 3635 ,, 12106 } 14981 136617 überhaupt 1876 19.069 000 Mk. 1886 2399900) 1896 35376000 „ 1900 40274000 „ 1903 39034000 Steuer- und Zolleinnahmen im Brausteuergebiet pro Kopf Steuer auf 1 hl 059 Mk. 0,85 Mk. ni A8L 7% * 74 0.73 fn Bayern ist gegenwärtig das Gesetz von 1868 maßgebend, welches 1878 auch auf die Pfalz ausgedehnt wurde, während vorher das. Gesetz von 1807 bestimmend war, welches auch bereits die Malzsteuer eingeführt hat. Gegenstand der Besteuerung ist das Malz, während alle. Malz- und Hopfensurrogate ausdrücklich verboten sind. Der Einheitssatz ist 6 Mk. pro hl ungebrochenen Malzes, trocken oder eingesprengt. Bei Betrieben, welche mehr als 10000 hl Malz verwenden, ist ein Zuschlag zu entrichten und zwar für die weiteren 30000 hl je 25 Pf., für das 40000 hl übersteigende Malzquantum je 50 Pf. pro hl. Steuerpflichtig ist der Malzeigentümer, wobei keine Ausnahmen gemacht werden, weder für den Haustrunk, noch für den Bedarf des Herrscherhauses. Maßgebend ist die Menge des Malzes, welches in der Mühle zermahlen werden soll. Dasselbe darf nur auf bestimmten, privilegierten Mühlen gebrochen werden. Bevor das Malz zur Mühle gebracht wird, muß die Quantität, die Art der beabsichtigten Verwendung, die Mühle, sowie der Tag, an dem es hingebracht werden soll, bei der Hebestelle zur Anzeige gebracht werden, worüber eine Bescheinigung auszustellen ist, ohne welche der Müller Malz nicht akzeptieren darf. Alle Privatmalzmühlen, sowie die öffentlichen Mühlen mit Zylinderwalzen müssen mit einem MeBßapparat versehen sein, welchen alles zum Brechen einfließende Mals passiert. Der Meßapparat wird amtlich verschlossen und durch die Behörden kontrolliert. 1897 waren in Bayern 7682 (1873: 13561) Brauereien im Betriebe, mit einem Malzverbrauch von 7,4 Mill, hl (darunter 7920 mit weniger alsı 100 hl Malzverbrauch. N PS U EEE DT EA A NER NER TE BEE EN GE EHE AR PETE ARE Peg a Tg SIEHEMET AO ÄUENREENRBNCH Cn ER TENNESSEE EEE EEE DE 96 Das Ergebnis der Bierbrauerei und ihrer Besteuerung gestaltete sich in einzelnen süddeutschen Staaten wie folgt. Biergewinnung. Württemberg Baden Elsaß-Lothr. hl pro Kopf1 hl pro Kopfi hl proKopfl hl proKopf] 1876 12,3 Mill. 280 3,8 Mill. 204 1,1 Mil. 69 0,7 Mill. 46 1886 130 ‚, 240 33 165 13 81 07 „ 46 1900 17,9 ,, 291 38 179 29 1588 11 , 65 1903 17,3 „ 271 BT 168 30. 157 12 „69 Ertrag von Zöllen und Bayern Steuer pro Kopf pro hl 4,51 Mk. — Mk. 563 „ 264, 5,80 „ 251 5,87 „ 244 , 5,29 „ 234 ©. 1876 19,9 Mill, Mk. 1886 30,6 1896 340 * 1900 361 1903 390 Baden pro Kopf 1876 2,4 Mill. Mk. 1,59 Mk 1886 43 „ „ 269, 1896 7,2 »” ” 4,13 ” nn ” 1900 80 „ „ 4383 » 264 7 1903 16 or 3,94 245 © Steuer pro hl Mic Verbrauchssteuern. Württemberg Steuer 57 Mill, Mk. 81 8,8 85 86 pro Kopf 3,01 Mk, 4,06 422 © 3,91 SA pro hl — Mk 2,44 2,28 2,13 222 _ x; Elsaß-Lothringen Steuer pro Kopf pro hl 0.73 Mk. — Mk. 1.09 222 86 » 2,27 ” 4,07 2 2,27 ” 220 227 ” Mill MI 25 ” 2RQ 2 Auch in Württemberg ist 1856 die Malzsteuer eingeführt, 1881 wurde sie auf 5 Mk. pro 50 kg festgesetzt. Nach dem Gesetz von 1893 ist der Malzsteuersatz von 10 Mk. für die ersten 50000 kg bei kleineren Brauereien auf 9 Mk. ermäßigt. Durch Ges. vom 4, Juli 1900 wird bestimmt, daß Malz nur auf von der Behörde genehmigten Mühlen geschroben werden, Den Ortssteuerbeamten ist von Jeder beabsichtigten Schrotung Anmeldung zu machen und von dieser ein Malzschein auszufertigen. In Elsaß-Lothringen besteht noch die Kesselsteuer mit Abzug von 20%, von dem amtlich festgestellten Kesselinhalt, 2,30 Mk. vom hl starken, 58 Pf. vom hl. Dünnbier, Außerdem ist eine Lizenz. gebühr von den Bierbrauern verlangt: in Unterelsaß 48 Mk., in Oberelsaß und Lothringen 28.80 Mk. $ 44. Die Gesetzgebung in einigen außerdeutschen Ländern. In Oesterreich-Ungarn sind die Gesetze von 1852 und 69 in Betracht zu ziehen, außerdem noch das Gesetz von 1875. Wer brauen will, hat einen Erlaubnisschein zu lösen und eine genaue Beschreibung der Betriebseinrichtungen der Steuerbehörde zu übergeben, worauf die Untersuchung der Einrichtungen, die Feststellung des Rauminhaltes der Pfannen, der Maischbottiche usw. stattfindet. Hierauf ist ein vorgeschriebenes Formular über den beabsichtigten 7 Brauprozeß auszufüllen und anzumelden, wieviel und wann und woraus gebraut werden soll, und hauptsächlich die Menge der zu erzeugenden Bierwürze nach Hektoliter und deren Extraktgehalt in ganzen Saccharometergraden. Die Erhebung erfolgt nach diesen letzteren Angaben, und zwar 16,7 Kreuzer, nach der Verordnung vom 17. Juli 1899 34 Heller von jedem Saccharometergrade der Bierwürze. In geschlossenen Städten wird noch ein Zuschlag von 7 Kreuzern auf jeden Saccharometergrad, in Wien 1,68 Gulden von jedem Hektoliter unabhängig von dem Gehalte aufgelegt. Brauereien, die im Jahre nicht mehr als 15000 hl Würze erzeugen, wird ein Nachlaß gewährt, bis 2000 hl 15%, von 2000—5000 hl 10%, von 10—15000 hl 5%. HErst wenn der Brauer von der Behörde die Bescheinigung der Anmeldung ohne weiteren Einwand zurückerhalten hat, kann der Brauprozeß zu der angegebenen Zeit beginnen. Bis dahin bleibt die Braupfanne versiegelt, und ein Steuerbeamter hat das Siegel zur bestimmten Zeit zu lösen. Außerdem hat er die Menge und den Zuckergehalt der erzeugten Bierwürze festzustellen. Der Gehalt wird geprüft, wenn die Würze auf die Normaltemperatur (14° R.) abgekühlt ist. Ist die Quantität gegenüber der Anmeldung mit weniger als 5°, überschritten, so ist nur der Steuermehrertrag nachzuentrichten. Erreicht dagegen das Mehr 10 %, und darüber, so tritt bereits Bestrafung ein. KEbenso wird bei Ueberschreitung von mehr als %, eines Saccharometergrades nachversteuert, bei einem um sinen Grad stärkeren Gehalt Strafe auferlegt. Ein Untermaß wird dagegen nach beiden Richtungen nicht zurückvergütet. Bei dem Verlassen der Brauerei wird die Pfanne von dem Beamten wieder versiegelt. Das Umständliche und Lästige dieses Verfahrens liegt auf der Hand. 1899/1900 existierten in Oesterreich 1423 Brauereien, welche 20,0 Mill. hl Würze lieferten, 78 ] pro Kopf. Die Steuer betrug 1904 : 77.7 Mill, Kr., gegen 55,1 Mill. Kr. im Jahre 1891. In dem britischen Reiche bestand bis 1880 eine Malzsteuer, die in jenem Jahre in eine Würzsteuer verwandelt wurde. Unter Berücksichtigung des spezifischen Gewichts von 1,055 zahlte man pro Barrel 6 Sh. 3 d. 1885/86 wurden die Hausbrauereien mit einem Mietswerte des Hauses von 10 Pfd. St. an mit einer Materialsteuer belegt, und von ihnen keine Biersteuer erhoben. Bei Häusern mit höherer Miete als 10 Pfd. wird eine Materialsteuer von 6 Sh. 3 d. für je zwei Bushel Malz verlangt, außerdem eine Lizenzabgabe von 4 resp. 9 Sh. wiederum nach der Höhe der Miete, wobei die unterste Klasse frei bleibt. Auch hier wird von dem Brauer eine genaue Deklarierung des beabsichtigten Gebräues verlangt, die Menge wie die Stärke der Würze in Saccharometergraden durch Steuerbeamte festgestellt und danach die Steuer erhoben. Surrogate sind zulässig. 1880/81 existierten im vereinigten Königreiche 17110 gewerbliche Brauereien, 1896/97 18153, außerdem sind viele Hausbrauereien vorhanden, 1889 zählte man 26259. Die Menge des versteuerten Bieres betrug im Jahre 1900 36,6 Mill. Barrels (1891: 32,2), wofür 8,7 Mill. Pfd, St. Steuer einkamen. 1904 brachte die Malzsteuer 13,7 Mill. Pfd. St., die Brauerei lizenz 12387 Pf. St. Der Bierexport beläuft sich auf !/, Mill, Barrels. In Frankreich bestand bis in die neueste Zeit die Kesselsteuer, die durch Ges. vom 30. Mai 1899 durch die Würzsteuer ersetzt wurde. Im folgenden Jahre schon wurde der ursprünglich angenommene Satz von 0,50 auf 0,25 Fres, pro Hektolitergrad herabgesetzt, Hand in Hand mit der Ermäßigung der Weinsteuer. Zugleich ist eine Art Kontin-Conrad, Grundriß der nolit. Oekonomie. IIT. Teil. 4. Aufl. * Sr EEE Hm RES Pe TEE 98 gentierung dadurch ausgesprochen, daß eine weitere Ermäßigung stattfinden soll, wenn mehr als 27,4 Mill. Fres. eingenommen wird, Die Zahl der Brauereien ist verhältnismäßig gering und hat sich von 1869 bis 1895 von 2861 auf 2568 vermindert... Die Biererzeugung ist aber von 1869 bis 1896 von 7,5 Mill. hl auf 8,99 Mill. gestiegen. Die Steuer brachte 1869: 16,8 Mill., 1900: 26,78 Mill, Fres., 1905 dagegen nur 13,4 Mill, Fres: In den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist die Fabrikatsteuer in Anwendung. Maßgebend sind die Gesetze von 1862 und 1866. Die Steuer wird allein nach der Quantität des erzeugten Bieres erhoben. Sie nimmt auf die Art und Qualität des Bieres keine Rücksicht. Die Erhebung findet in der Weise statt, daß Steuermarken früher zu einem Dollar, seit 1898 zu zwei Dollar von der Regierung bezogen werden müssen, welche über das Spundloch der Barreifässer geklebt werden, so daß die Anzapfung ohne die Verletzung derselben unmöglich ist. Ohne eine solche Marke darf kein gefülltes Getäß aus der Brauerei fortgebracht werden. Bei dem Aufkleben der Marke muß auf derselben der Name des Brauers und das Datum verzeichnet werden. Jedes Gebinde muß außerdem den Namen des Brauers und den Ort der Fabrik enthalten. Der Brauer hat von seinem Vertriebe Anzeige zu machen und eine jährliche Lizenzgebühr von 100 oder 50 Dollars zu entrichten, je nachdem die Produktion. 500 Barrels übersteigt oder nicht. Die doppelte Monatssteuer muß als Kaution deponiert werden. Jeder Brauer hat genau Buch zu führen über die jeden Tag erzeugte und verkaufte Menge Bier, wie ebenso über die bezogenen Materialien. Bis zum 10. jeden Monats muß eine vollständige Abschrift dieser Bucheintragungen der Steuerbehörde unter Zusicherung durch einen Eid, daß die Angaben richtig sind, eingeliefert werden. Der Transport des Bieres wird genau überwacht, wie ebenso der ganze Betrieb und vor allen Dingen .die Kellerräume. Jede Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschrift ist mit Geldstrafen bis zu 1000 Doll. bedroht, 1889/90 zählte man 2144 Brauereien, welche 26,8 Mill, Barrels Bier, 1894/95: 33,46 Mill. erzeugten, und im ersten Jahre 23,4 Mill, im Jahre 19083 47,5 Mill. Doll. Steuer zahlten. Die Art der Durchführung wird begünstigt durch die verhältnismäßig geringe Zahl von Brauereien, da die meisten einen gewaltigen Umfang haben. "Trotz aller Vorsichtsmaßregeln sollen Defraudationen nicht zu den Seitenheiten gehören. 8 45. Die Branntweinsteuer, Grotjahn, Der Alkoholismus. Leipzig 1898. Jul. Wolf, Eiu Branntweinsteuer. Tübingen 1884. Hartig, Zur Geschichte und Theorie der Branntweinsteuer. Leipzig 1871. P. Getz, Das Branntweinmonopol als Besteuerungsform, Jena 1897 (} Linvert. Das Alkoholmenopol. Wien 1904. Bei den Slaven ist der Branntwein im 9. und 10. Jahrhundert bereits bekannt gewesen. Unabhängig von ihnen haben die Mauren in Spanien im 11. Jahrhundert Branntwein hergestellt, von wo das Verfahren im 13. Jahrhundert nach Italien, im 16. Jahrhundert nach Deutschjand gebracht wurde. Im 17. Jahrhundert produzierte Frankreich bereits Branntwein im großen für den Export. Der Konsum hat sich namentlich. während des 30jährigen Krieges allgemeiner eingebürgert, ar KEN ORSERTUN 99 Der Branntwein wurde zuerst. hauptsächlich nur .aus Wein, dann. aus Getreide hergestellt, Schon im vorigen Jahrhundert begann man die Bereitung aus Kartoffeln, die seit den dreißiger Jahren des 19, Jahrhunderts . besonders in Deutschland. größere Dimensionen angenommen. und hier die hauptsächlichste Bedeutung gewonnen hat. In Ungarn, Rumänien und den Ver, Staaten wird hauptsächlich Mais dazu ver* wendet, in Oesterreich mehr Roggen. In Süddeutschland verarbeiten die kleinen Brennereien sämtlich Obst, Treber u. dergl.; im Norden auch Melasse. Der Branntwein ist unbedingt das schädlichste der alkoholischen Getränke; nicht nur durch seinen hohen Alkoholgehalt, sondern noch durch das Fuselöl, welches ihm auch durch einen besonderen Raffinationsprozeß nicht völlig entzogen werden kann. Besonders wirkt der regelmäßige und dauernde Genuß zerstörend auf das Nervensystem. Man rechnet in Deutschland, daß durchschnittlich 10000 Alkoholisten sich in den Krankenhäusern befinden, und besonders sind sie in den Irrenanstalten in großer Zahl anzutreffen.. Durch genaue Untersuchungen ist festgestellt, daß schon geringe Quantitäten Alkohols die geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, dauernder Konsum leicht Geisteskrankheiten herbeiführt, In der Breslauer und der Berliner Irrenanstalt Herzberge waren 30%, aller aufgenommenen männlichen Kranken Alkoholiker. Es ist außerdem von Forel beobachtet, daß 75 %, von einer großen Zahl daraufhin kontrollierter Idioten von Eltern stammten, von denen ein Teil oder beide Alkoholiker waren. Man hat deshalb in der neueren Zeit darauf hinzuwirken gesucht, nur ein möglichst fuselfreies Getränk zum Konsum gelangen zu lassen. In Italien werden 2 pro Mille als Maximum gesetzlich festgestellt; in der Schweiz 3 pro Mille. Auch in Deutschland war dasselbe akzeptiert, ist aber wieder fallen gelassen, weil sich gerade der Alkohol aus Trebern usw. als fuselreicher erwies, und man diesem Kleinbetrieb die Raffinierung nicht zumuten konnte. Da nun in der neueren Zeit genugsam nachgewiesen ist, daß gerade die kleinen Brennereien die Trunksucht verbreiten, indem das eigne Erzeugnis zum täglichen Nahrungsmittel in sehr reichlichem Maße benutzt und sogar als Teil des Lohnes in Aurechnung gebracht wird, so sind besondere Rücksichtnahmen auf die kleinen Brennereien nicht mehr zu rechtfertigen, Ebenso ist auf Grund der Erfahrung eine Verminderung der Ausschankstellen, welche zum Konsum anregen, unbedingt zu erstreben, während eine hohe Belastung des Branntweins aus sanitären wie sozialen Rücksichten in hohem Maße wünschenswert ist. Die Branntweinbrennerei hat aber eine besondere Bedeutung für die Landwirtschaft. Da der Alkohol keine mineralischen Pflanzennährstoffe enthält, wird durch die Brennerei ein Produkt erzielt, welches dem Boden keine Kraft entzieht, die Nährstoffe verbleiben vielmehr in den Rückständen des Brennprozesses, der Schlempe der Wirtschaft als wertvolles Viehfutter und werden dem Boden als Düngestoffe wieder zugeführt. In Deutschland kommt dieses gerade dem leichten Boden besonders zugute, der zur Produktion von Futterkräutern weniger geeignet ist, dagegen vortreffliche Kartoffeln liefert; die Brennereiwirtschaften sind daher in der Lage, die Ertragsfähigkeit des leichten Bodens am besten zu steigern. Man hat deshalb lange geglaubt, die Brennerei in Gevenden mit leichtem Boden und erößeren Gütern über- ia Bern BET Her BE Mr RESET Mir Eiger tt AED DT ARTNET SS EEE MET EEE 7 2 AUERDUEG BWG EEE 100 haupt nicht entbehren zu können. Die neuere Zeit hat aber mancherlei Hilfsmittel als Ersatz geboten (Lupine, Seradella usw.). Außerdem hat man gelernt, durch angemessene Zusammensetzung des Futters auch die unverbrannte Kartoffel zu hoher Verwertung als Viehfutter zu bringen, so daß sie bei niedrigen Spirituspreisen durch Verfütterung vielfach ebenso hoch verwertet werden kann als in der Brennerei. Das wird durch die neuere Trocknung der Kartoffeln, wodurch sie haltbarer und transportabler werden, wesentlich gefördert. Man hat ferner gemeint, Abfallobst, Treber, Beeren usw. nicht auf andere Weise verwerten zu können und deshalb die kleinen Brennereien stützen zu müssen, welche dem Bauern gutes Viehfutter und einen Nebenverdienst gewähren. Durch Entwicklung einer rationellen Obstkultur, namentlich von solchen Sorten, die sich zum Darren eignen, und Anlage von Obstdarren in den Gemeinden kann hierfür ein Ersatz geboten werden, und selbst ein wirtschaftlicher Verlust wird der Gesamtheit zugute kommen, wenn die Trunksucht dadurch entsprechend vermindert wird. Der Gewinn an Futter in diesen kleinen Brennereien ist außerdem so gering und auf eine so kurze Zeit im Jahre reduziert, daß ihm ein hoher Wert nicht beizulegen ist. Von besonderer Bedeutung wäre es, wenn es gelänge, dem Alkohol eine andere wirtschaftliche Verwertung als zum menschlichen Konsum in größerer Ausdehnung zu verschaffen, wie zur Licht- und Motorkrafterzeugung. Die in der neueren Zeit mit solchen Versuchen gemachten Fortschritte lassen das Beste erhoffen. Die Aufgabe des Staates ist es, unbedingt diese durch Steuerfreiheit zu begünstigen, den Trinkbranntwein aber ım so stärker zu belasten. & 46. Die Arten der Besteuerung. Die Brennerei hat die Aufgabe, aus Stärkemehl oder unmittelbar aus Zucker Alkohol zu gewinnen. In der Kartoffel und im Getreide wird durch Zusatz von Gerstenmalz und die darin enthaltene Diastase das Stärkemehl in Zucker verwandelt, nachdem die Masse gekocht und zerkleinert mit dem Malze gehörig durchgerührt, d. h. eingemaischt wurde. Der abgekühlten Masse wird Hefe als Gärungserreger zugesetzt, das Ganze dann in großen Bottichen einem ca. 75stündigen Gärungsprozesse überlassen, worauf die abgegorene Masse, aus der sich Kohlensäure verflüchtigt hat und der Alkohol zurückgeblieben ist, in die Blase, d. i. den Destillationskessel, übergeführt wird, wo ihr durch heißen Dampf der leicht flüchtige Alkohol entzogen wird, der in einen Kühlapparat zum Niederschlag gebracht wird und in den Kellerraum in größere Sammelgefäße abfließt. An dieses Verfahren schließen sich die verschiedenen Steuerarten an. LI. Der Blasenzins bestand in Preußen von 1810—20 und wurde in Baden bis 1887 angewendet. Man ging davon aus, daß innerhalb 24 Stunden der vierte Teil des Rauminhalts der Blase an Branntwein zu 50° gewonnen werden könne, und legte dementsprechend die Steuer nach der Größe der Blase auf, Indessen hat man bald durch eine häufigere Abtreibung der Blase und damit durch eine größere Ausnutzung des Blasenraums sehr viel mehr Alkohol zu erzielen vermocht, als vorausgesetzt war, und die Steuer führte dazu, auf Kosten der ökonomischen Ausnutzung des Materials den Brennprozeß über- GETRETEN ES CHEN SEEN a SEEN PEN E A ES ERGEE A ME aan EEE TEN HEMER ar SEE SE "OL — mäßig zu beschleunigen, also unwirtschaftlich zu machen, ohne einen richtigen Maßstab für den erzielten Branntwein zu erhalten, Diese Form ist daher in der neueren Zeit allgemein als unrationell verworfen. 2. Die Maischraumsteuer, Sie wurde 1820 in Preußen eingeführt und besteht hier noch bei gewissen Kategorien von Brennereien. Sie richtet sich nach dem Raume der Gärungsgefäße, wobei ein Spielraum von 25%, für die Steigung der Maische infolge der Entwicklung der Kohlensäure in Abzug gebracht wurde. Man rechnet dabei, daß aus der in die Gefäße gelangenden Maische ein gewisser Durchschnittsprozentsatz an Alkohol gewonnen wird, und man den Raum deshalb als Maßstab für das zu erwartende Fabrikat in Anwendung bringen kann. Es war damit der Vorteil verbunden, daß eine Prämie auf eine gute Ausnutzung dieses Raumes und damit des verwendeten Materials gelegt war und ebenso auf die Verwendung einer möglichst stärkehaltigen Masse und auf die Hervorbringung einer solchen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser Prämie der außerordentliche Aufschwung der Brennereien in Norddeutschland, die Verbesserung des Brennverfahrens und die Erzielung vorzüglicher, stärkehaltiger Kartoffeln zu verdanken ist. Erst nachdem man glaubte annehmen zu können, in dieser Hinsicht den Gipfelpunkt erreicht zu haben, resp. einer besonderen Anregung zum Weiterstreben nicht mehr zu bedürfen, konnte man an die Beseitigung des Verfahrens denken. Wünschenswert wurde dieselbe allerdings infolge mannigfaltiger Uebelstände desselben. Der Maßstab des Raumes für die Steuer erschwerte die Verarbeitung von Material, welches weniger zucker- oder stärkehaltig war, z. B. von Rüben, ‚schlechten Kartoffeln, Obst, Beeren, Melasse und dergleichen. Besonders mißlich erwies sich die Leichtigkeit der Defraudation. Dieselbe geschah besonders durch das Ueberschöpfen der Maische aus dem aufgärenden Bottich in den im Abgären begriffenen, wodurch es möglich wurde, mehr Material zur Vermaischung zu bringen, als die sich selbst überlassenen Gärungsbottiche aufzunehmen imstande waren, und auf diese Weise einen Teil der Masse unversteuert auszunutzen. Da der Prozeß in wenig Minuten durchzuführen ist, war es für die Steuerbeamten außerordentlich schwer, ihn zu entdecken; und auch sehr hohe Strafen, welche das Vergehen bedrohten, waren nicht imstande, es zu verhindern, Das Ueberschöpfen war dabei eine stete Gefahr für den Brennereibesitzer, ohne dessen Wissen und Zutun sehr häufig die Defraudation durch Unterbeamte, für die er verantwortlich war, geschah, 3. Die Fabrikatsteuer, welche schon lange in England, seit 1862 in den Verein, Staaten besteht, auch 1887 im Deutschen Reiche für die gewerblichen Brennereien eingeführt ist und in der neueren Zeit wesentlich an Boden gewonnen hat. Sie ist theoretisch die richtigste, weil die Steuer dem wirklich gelieferten Fabrikat entsprechend normiert werden kann, infolgedessen auch bei dem Export eine genaue Rückzahlung möglich ist. Aber sie erfordert eine sehr genaue Kontrolle, da die Defraudation verhältnismäßig leicht durchzuführen ist, sobald ein Steuerbeamter bestochen ist. Sie ist deshalb nur für größere Etablissements anwendbar und durchgeführt. 4. Die Materialsteuer, welche auch in Deutschland, besonders für kleine Brennereien zur Anwendung gelangt, wo weder die Gefäße einen genügenden Anhalt geben, noch das Fabrikat unter Verschluß zu nehmen ist. Da die Ausbeute je nach der Beschaffenheit des Materials und der Art der Behandlung eine sehr verschiedene ist, SO A GER U = SEHE TE Mn he HE BEE RE EEE ET BEE SE 'C2 ist. von einer genauen Anpassung an das Fabrikat dabei keine Rede und. ebensowenig von einer gleichmäßigen Belastung der Betriebe. Die Steuer kann deshalb nur niedrig sein, wenn man die kleinen Brennereien überhaupt halten. will, 5. Die Lizenzsteuer, die teils von den Brennereien, teils von den Schankwirten erhoben wird, und nur als eine Ergänzung für die anderen Steuern anzusehen ist. 8 47. Die Gesetzgebung in Deutschland. Pierstorff, Die neueste Branntweinsteuergesetzgebung und das Spirituskartell. Jahrb. f. Nationalökon. 1903. 3. P., Bd. 26. In Preußen bestand von 1810—1820 der Blasenzins, 1820 führte man die Maischraumsteuer ein, welche 1887 durch das Reichsgesetz für die gewerblichen, d. s. städtischen Brennereien, in eine Fabrikatsteuer umgewandelt wurde. Das Reichsgesetz vom 16. Juni 1895 lieferte hierzu noch eine Ergänzung, und die Ges. vom 4. April 1898 und 7, Juli 1902 veränderten einzelne Bestimmungen, ohne das Prinzip zu berühren. So haben gegenwärtig die landwirtschaftlichen, d. s. von Landwirten betriebenen, Brennereien 1,31 Mk, pro Hektoliter Maischraum zu entrichten, während statt dessen die gewerblichen Brennereien 20 Mk. pro Hektoliter absoluten Alkohol {zahlen. Da kommt zweitens die Verbrauchsabgabe in Betracht, welche für eine Produktion von 4,5 Liter absoluten Alkohols pro Kopf der Bevölkerung kontingentiert und mit 50 Mk. angesetzt ist; was mehr produziert wird, muß mit 70 Mk, pro hl versteuert werden. Ursprünglich alle drei, jetzt alle fünf Jahre findet eine Revision der Kontingentierung statt, indem einer jeden Brennerei das Quantum zugewiesen wird, welches sie nach den in den letzten Jahren bezahlten Steuerbeträgen zu dem niedrigen Steuerfuße produzieren darf. Die Hefebrennereien werden ihrer geringen Ausbeute entsprechend nur zu *„, die sonstigen Getreidebrennereien zu % der von ihnen sonst zu zahlenden Steuer in Ansatz gebracht. Durch die Kontingentierung und die höhere Besteuerung des darüber hinaus produzierten Quantums übte man einen erheblichen Druck aus, um die Steigerung der Produktion zu beschränken und damit die Preise höher, d. h. günstiger für die Branntweinbrenner zu erhalten, was auch in der Hauptsache erreicht wurde. Die Veranlassung dazu war der erhebliche Preisrückgang, der durch die wachsende Produktion und Ausfuhr von Alkohol aus Rußland herbeigeführt war, die wiederum die Folge einer erheblichen Exportprämie war, welche die russische Regierung gewährte. Das Gesamtkontingent betrug 1901/02 2221000 hl, welches dem Durchschnitt des während der letzten 5 Jahre konsumierten Trinkbranntweins entsprach. Die Steuer ist zu entrichten, sobald der Branntwein in den freien Verkehr tritt. Zu zahlen hat sie derjenige, welcher den Branntwein zur freien Verfügung erhält. Der erzielte Spiritus wird in bestimmten Gefäßen in dem Keller der Brennerei aufgesammelt und bleibt dort unter Steuerverschluß, bis er in den freien Verkehr gesetzt werden soll. Der Reinertrag dieser Verbrauchsabgabe ist den einzelnen Staaten vorbehalten. Die landwirtschaftlichen und kleinen Brennereien genießen eine Ermäßigung von */,, der Maischraumsteuer, wenn ihre tägliche Durchschnittsmaischung 3000, 1500 resp. 1050 1 nicht übersteigt. Für gewerbliche Brennereien, welche nicht über 20 000 * Siem eh dr Tre ER lie ea FETT EEE 3 ET 93 am Tage einmaischen, tritt eine Ermäßigung von 2 Mk., bei nicht über 10000 l Einmaischenden von 4 Mk. pro hl Alkohol ein, abgesehen von Preßhefebrennereien. Durch die. letzten beiden Gesetze wurde noch bestimmt, daß die Kontingentsberechnung neu errichteter Brennereien für landwirtschaftliche Brennereien 80000 1 und für Materialbrennereien 8000 1 nicht überschreiten dürfe, wodurch man die kleinen Brennereien, besonders Süddeutschlands, zu unterstützen suchte. Durch eine sehr umfassende Kartellierung der Spiritusbrenner ist seit 1897 in ergänzender Weise die Produktion in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf gehalten, wodurch die Preise verhältnismäßig günstig gestaltet werden konnten. Nach dem Gesetze vom 16. Juni 1895 ist noch eine Brennsteuer als Zuschlag hinzugetreten, welche nach Ges. von 1902 modifiziert wurde und jetzt folgende Sätze zeigt: bei Brennereien, die mehr als 200 hl reinen Alkohol im Jahre liefern, bei Erzeugung von 200—300 h] je 2 Mk., von 300—400 hl je 2,50 Mk., so weiter steigend. von 6—800 hl 3,50 Mk., über 1800 6,50 Mk. pro hl reinen Alkohols. In denjenigen Brennereien, welche ausschließlich Getreide (außer Mais) verarbeiten, wird die Brennsteuer für die Erzeugung bis zu 300 hl überhaupt nicht, und für die Erzeugung von 3—600 hl nur zur Hälfte erhoben. In den landwirtschaftlichen Genossenschaftsbrennereien werden nur */, der angegebenen Sätze beansprucht, wenn sie bei Erlaß des Gesetzes bereits bestanden. Bei landwirtschaftlichen Brennereien, welche im Laufe des Betriebsjahres Kartoffeln oder Mais verarbeiten, wird für das vom 16. Juni bis 15. Sept. hergestellte hl eine Brennsteuer von 3 Mk. erhoben. Die Steuer fällt weg, insoweit ein Zuschlag von mindestens 16 Mk. zu zahlen ist. In Brennereien, die vom 16. Juni bis 15. Sept. Maischbottichsteuer zahlen, findet eine Ermäßigung nach der Ausdehnung der Erzeugung auf 1—2 Mk, statt. Weitere unbedeutende Spezialbestimmungen übergehen wir. Neu entstehende Brennereien für Melasse, Rüben oder Rübensaft unterliegen der erhöhten Brennsteuer von je 15 Mk. pro hl, auch bei einer Erzeugung von weniger als 300 hl. Von dem in gewerblichen Brennereien hergestellten Branntwein. wird, so weit er der Verbrauchsabgabe unterliegt, nach dem Ges. v. 1902 ein Zuschlag zu dieser von 0,20 Mk. für das Liter reinen Alkohols erhoben. Auf Antrag sind auch landwirtschaftliche und Fruchtbrennereien von der Erhebung der Maischbottich- oder Materialsteuer frei zu lassen, wofür dann Zuschläge zur Verbrauchsabgabe für das Liter reinen Alkohols, nach der Ausdehnung der Produktion 0,04 bis 0,20 Mk. zu zahlen sind. Die Fruchtbrennereien, also diejenigen, welche Beeren, Obst, Treber usw. verarbeiten, entrichten nach dem Ges. vom 7. Juli 1902 neben einer Verbrauchsabgabe von 50 Mk. pro hl Branntwein, die hier feststehend ist, eine Materialsteuer von 0,25 Mk. pro hl eingestampfter Weintreber, 0,35 Mk. für Kernobst, 0,45 für Beerenfrüchte aller Art, 0,50 Mk. für gepreßte Weinhefe, Wurzeln usw., 0,85 Mk. pro hl Trauben oder Obstwein und Steinobst. Die Materialsteuer wird von denjenigen Brennern, welche in einem Jahre nicht mehr als 50 1 reinen Alkohols erzeugen, nur zu %,,, von den nur 50—100 1 erzeugenden nur zu %,g, der vollen Steuersätze erhoben. Mais- und Kartoffelbranntwein darf nur in raffiniertem Zustande zum Konsum gelangen. Von der Verbrauchsabgabe befreit ist der Branntwein, der zu gewerblichen Zwecken, inkl. der Essigbereitung, in denaturiertem Zustande zu Heiz-, Koch- oder Beleuchtungszwecken, Be game garreeipelge nd ut ig ai ES ME tt EEE rt eeleote, EEE ET SSR VATER TNÜENTUN TEENTS SH AEAPNGGRSE REIN EURE ET Ep AN N sowie zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden soll. Nur die Essigbereitung befreit den Spiritus nicht auch von der Maischraumund Materialsteuer usw. Der exportierte Branntwein ist von der Verbrauchssteuer befreit und erhält noch eine Steuervergütung von 6 Mk. pro hl Alkohol. Der HEinfuhrzoll ist auf 180 Mk. für gewöhnlichen Branntwein, mit 125 auf Arak, Kognak usw. normiert. In den Süddeutschen Staaten waren bis in die neuere Zeit verschiedene Arten der Steuererhebung im Gebrauch, wie vor allem in Baden der Blasenzins, während in Württemberg und Bayern noch in den letzten Dezennien die Maischraumsteuer akzeptiert war. Die Reichsgesetze von 1887 und die folgenden sind nun auch für die süddeutschen Staaten maßgebend geworden. Die Branntweinbrennerei im ehemaligen Branntweinsteuergebiet. ; davon andere nicht Peennensicn Kartoffel- Getreide- BE mehlige Stoffe Brennereien * verarb. Brennereien 1880/81 26 801 4272 2861 1328 19643 1889/90 26531 3920 2461 1166 20183 In ganz Deutschland, 1891/92 59 798 1900/01 74 840 190304 660381 land- ge- land- ge- land- gewirt- werb- wirt- werb- wirt- werbschaftl. liche schaftl. liehe schaftl. liche 5804 14 4802 875 652 456 48 255 5796 61 6164 884 519 385 61 6691) 6059 22 8934 788 440 347 50 160 Die Finanzergebnisse im Deutschen Reiche. (In Millionen Mark.) Maischvottich- Materialsteuer Vergütun- Nettozen f. aus- Netto- ertrag d. geführten ertrag der Veru. gewerb- Maisch- brauchslich verw. usw. Steuer ıbgaben Branntw. NSW. 91,6 2,1 1233 82 180,5 3,3 1220 56 Eingangs- a Nettoertrag zoll Summa pro Kopf Mk. 1887/88 34,6 27 24,8 1890/91 325 10,1 224 190001 400 17,5 225 1903/04 363 190 173 118,6 153,9 155,1 1455 2,51 3.10 2,74 246 Produziert wurden 1903/04 2323000 kontingentiert waren. 3854299 hl reinen Alkohols, wovon $ 48. Die Gesetzgebung in außerdeutschen Ländern. In Oesterreich bestand seit 1835 die Maischraumsteuer, die 1850 auch in Ungarn eingeführt wurde. 1862 ging man zur Fabrikatsteuer über, unter Aufstellung eines Meßapparates, der sich indessen nicht bewährte. Man sah sich daher genötigt, 1865 wieder zur Maischraumsteuer zurückzukehren, ließ sie indes pauschaliter entrichten. Damit war eine Prämie auf Dickmaischen und schnelles Abbrennen zugleich gelegt, was zur Vergeudung von Material und zur Benachteiligung der Staatskasse führte, 1878 wurde zunächst neben der Pauschalierungs-1) Die Zahl wechselt sehr je nach der Obsternte, 1899/1900 waren nur 59024 Brennereien dieser Art im Betriebe. Elsaß-Lothringen hatte allein im letzten Jahre 26 798, Baden 27407 solcher im Betriebe, die Wein-, Hefe-, Treber-, Obst- und Brauerelabfälle verarbeiteten. td N U ENTER TEA SUBTGENNE TE SL SUSE N WE CME ‘65 steuer die Fabrikatsteuer fakultatir zugelassen, doch machten nur die Hefebrennereien von ihr Gebrauch. Deshalb machte man 1884 die Fabrikatsteuer obligatorisch für die landwirtschaftlichen Brennereien mit über 50 und für die nicht landwirtschaftlichen mit über 35 hl Maischraum. Da der produzierte Spiritus nur nach der Quantität gemessen wurde und ein Alkoholgehalt von 75%, vorausgesetzt war, während er tatsächlich zu 92 %/% durchschnittlich gewonnen wurde, bezogen die Brenner eine Prämie, die dem früheren Gewinn durch die Pauschalierung vielfach gleichkam. Das Gesetz vom 20. Juni 1888, welches, ergänzt durch Gesetz vom 26, Juni 1899 und 8. Juli 1901 gegenwärtig maßgehend ist, führte für die mittleren und größeren Brennereien, die Kartoffeln und Getreide verarbeiten, eine Verbrauchsabgabe ein, welche für kleinere Brennereien 35 Gld., für die anderen 45 Gld. pro hl absoluten Alkohols beträgt, während die Fruchtbrennereien und die kleinsten anderen mit einer Blase von nicht über 1 hl einen Blasenzins resp. eine Abfindungssumme zu zahlen haben, Die Verbrauchsabgabe ist dem Konsum entsprechend kontingentiert. Das Kontingent war bis 1898 auf 1878000 hl festgesetzt, wovon 872500 hl auf Ungarn, 997458 hl auf Oesterreich und 8000 hl auf Bosnien und die Herzezowina entfallen. Die landwirtschaftlichen Brennereien haben ein verhältnismäßig hohes Kontingent erhalten und beziehen noch außerdem sine Bonifikation. Für den Export ist ein Prämienfonds von einer Million Gld. ausgeworfen, aus welchem Prämien bis zu 5 Gld. pro hl yezahlt werden. Die Verbrauchsabgabe wird nach der durch einen MeßBapparat kontrollierten Branntweinerzeugung auferlegt. Außerdem besteht nach Gesetz von 1884 eine Schanksteuer, welche den Ausschank und Verkauf über die Straße von !4 1 an betrifft. Durch Ges. vom 8. Juli 1901 ist der Satz des Steuergesetzes vom Jahre 1888 von der Produktions- und von der Konsumabgabe von 70 Heller auf 90 Heller bei dem niederen, von 90 Heller auf 1,10 Kronen bei dem höheren Satze für jeden Hektolitergrad Alkohol hinaufgesetzt. Im Jahre 1902/03 waren 1257 Brennereien im Betriebe, die der Konsumabgabe, und 33577, die der Produktionsabgabe unterworfen waren. Die ersteren erzeugten: 1383000 hl, die letzteren 14696, außerdem bäuerliche Brennereien zum eigenen Gebrauch: 18759 hl, im ganzen pro Kopf der Bevölkerung 5,23 1. Die Verzehrungssteuer auf Branntwein brachte 1891: 63,2 Mill. Kr., 1903: 88,4 Mill. Kr., die Schanksteuer 1903 : 2,3 Mill, Kr. In dem Britischen Reiche wurde eine Steuer auf die Branntweinerzeugung bereits 1660 gelegt. Maßgebend ist jetzt das Gesetz von 1861, wonach das Produkt mit 10 Sh. pro Gallone belegt wurde. Abgesehen von der kurzen Zeit von 1784—1825, wo sich die Steuer nach dem Halbfabrikate richtete, hat in England die Fabrikatsteuer bestanden, Außerdem wird eine Lizenzgebühr erhoben von den Brennern und Raffineuren mit 10 Pfd. St. 10 d., von den Spiritushändlern mit Verkaufsrecht in Quantitäten von über 2 Gallonen mit 10 Pfd. St., bei Kleinverkaufsrecht 13 Pfd. St. 13 d. Die Branntweinschänker zahlen nach der Mietsteuer des Hauses von 4 Pfd, St. 10 d. bis 60 Pfd. St. Wenn sie Sonntags ihre Lokale geschlossen halten, oder zugleich an Werktagen früher schließen, wird ihnen die Steuer um ?7/, resp. %, ermäßigt. 1891 betrug die Einnahme aus der Branntweinsteuer für den Staat 14,7 Mill., 1904: 19,4 Mill. Pfad. St. KE Rn ä „mare Sera Ce Er rer Tr MED Due reg cgele ge mo Belege TE ya LATE EEE eK SEE Ben Belt Er ELBE SETS EEE Sa BEER LSEEERN B ER HEERES TEN ET BSH ERTTE GR LSB ARTEN EEE £ '06 In Frankreich besteht schon seit 1824 eine Art Konsumsteuer, welche in der Hauptsache auf eine Fabrikatsteuer hinauskommt ; der Steuersatz hat außerordentlich gewechselt. 1824 war er 55 Fres, pro Hektoliter absoluten Alkohols; 1830: 37,4; 1855: 60; 1860: 90; 1871: 150; 1873: 156,25 Fres. Das Ges. v. 29. Dez. 1900 erhöht ihn auf 220 Fres. Die Steuer wird von den Brennern erhoben, deren Betrieb und Versand einer genauen Kontrolle unterworfen sind. Auch der Branntweinbezug der Händler und Schankwirte muß den Behörden angegeben werden. Denaturierter Branntwein zahlte bis 1897 30 Fres. und ist dann auf 3 Fres. ermäßigt, im Jahre 1900 auf 25 Cent. Die Wein- und Obstbauern haben ihren Bedarf an Branntwein aus selbsterzieltem Rohmaterial steuerfrei. . Ebenso ist das den Exportweinen zugesetzte Quantum Alkohol von der Steuer befreit. Auch der dem für das Inland bestimmten Wein zugesetzte Alkohol zahlt eine geringere Steuer. Außerdem hat der Branntwein, wie bisher der Wein, eine Eingangsabgabe zu zahlen, und haben Brenner wie Händler eine Lizenz zu tragen. Für Kleinverkäufer steigt sie von 20—450 Fres, nach Größe des Ortes und des Umsatzes, für Großhändler von 200—500 Fres,, Brenner von 40—120 Fres. Die Gemeinden sind ermächtigt, besondere und erhöhte Abgaben zu erheben. Außerdem besteht die Eingangsgebühr und eine Lizenzabgabe. Die Steuer ist in neuerer Zeit wesentlich erhöht. Der Ertrag der Branntweinsteuer in Frankreich war: 1831: 14,5 Mill. Fres. 1880: 246,6 Mill. Fres. 1850: 289 „ 1900: 307.0 „ 1860: 71,8%} 1905: 3292 * 1870: 913 In Rußland bestand bis 1863 das Branntweinmonopol, welches in den einzelnen Distrikten verpachtet war. In diesem Jahre wurde die Fabrikatsteuer mit Meßapparaten zur Anwendung gebracht; 1866 auch in Polen. Seit 1895 hat man in einzelnen Departements wiederum Versuche mit dem Spiritusmonopol gemacht, 1901 wurde es schon in 64 Gouvernements, d. bh. dem ganzen europäischen Rußland außer Finnland, eingeführt, indem die Regierung nach Ges. vom 12. Jan, 1900 4! des Bedarfs von inländischen Produzenten aufkauft, den Rest durch öffentliches Ausgebot beschafft. Sie behält sich auch den Kleinverkauf vor. Dagegen ist die Brennerei den Privaten überlassen, nur ein Maximum der Produktion wird gesetzlich bestimmt. Die Rektifikation des Spiritus geschieht teils in Staatsanstalten, teils in Privatfabriken. Der Verkauf geschieht in versiegelten Fässern aus staatlichen Branntweinbuden., In denselben darf der Branntwein, der zu 40%, abgegeben wird, nicht getrunken werden. Der Ausschank ist nur in bestimmten Restaurationen und an gewissen Büffets gestattet. Das Finanzministerium bestimmt die Preise unter Berücksichtigung der Getreide- und Kartoffelpreise der letzten Jahre. Ein Hauptzweck dabei war, dem verderblichen Einfluß der Branntweinschenken (Kabaks) entgegenzutreten, sowie das Volk zur Nüchternheit zu erziehen. Gegen den regelmäßigen Branntweinkonsum hatte man nichts einzuwenden. Um den obigen Zweck zu erfüllen, wurden Pflegeämter in großer Zahl eingerichtet, die zum größten Teil mit Staatsbeamten besetzt sind, die ihr Amt unentgeltlich ausüben. Die Regierung unterstützt sie, aber nur mit zu geringen SAymmen. Sie sollen über die Schädlichkeit der Trunksucht aufklären. vu nler Be Erle Ua 107 — Teebuden einrichten und für Volksunterhaltung außerhalb der Schanklokale sorgen, leisten aber tatsächlich nur wenig. Die bisherige Patentsteuer, welche die Händler und Restaurateure zu zahlen haben, blieb bestehen und brachte 1898: 11,2 Mill. Rubel, gegen 19 Mill. im Jahre 1894. Das finanzielle Ergebnis ist bis jetzt auch nicht günstig gewesen. (S. Jahrb. f. Nationalök. 1901. 3. F. Bd. XXIII Antziferoff, Das Branntweinmonopol in Rußland.) Der Branntweinkonsum hat nicht abgenommen, sondern ist gestiegen. Die Einnahmen des Staates aus dem Branntwein sind gesunken. Es kamen 1894: 273,5 Mill. Rub. ein. 1904 war die Einnahme aus Branntweinverkauf auf 561 Mill. R. veranschlagt. Die Ausgaben für den Ankauf sind leider nicht genau auszuscheiden, In der Nordamerikanischen Union wurde eine Branntweinsteuer schon Ende des 18., dann wieder Anfang des 19. Jahrhunderts vorübergehend eingeführt, endgültig aber erst 1862 als Fabrikatsteuer mit 20 C. pro Gallone zu 50%, Alkohol. In den folgenden Jahren erfolgte eine Erhöhung bis auf 2 Doll. Im Jahre 1867 wurde sie aber infolge zu großer Defraudationen auf 50 C. ermäßigt;. 1872 wieder auf 70, 1875 auf 90 C. angesetzt. Daneben werden von den Händlern noch Lizenzen erhoben. Die Einnahmen betrugen 1903 131,9 Mill. Doll, Von besonderem Interesse ist die Gesetzgebung in der Schweiz. Bis in. die achtziger Jahre hinein bestanden dort in den einzelnen Kantonen die sogenannten Ohmgelder auf die eingeführte Ware, wobei die übrigen Getränke höher belastet waren als der Branntwein, während zugleich jedem Kanton ein gewisser Schutzzoll gewährt war. Bei diesem System entwickelte sich eine große Zahl kleiner Brennereien und infolgedessen wiederum die Trunksucht, deren Folgen in beklagenswerter Weise zutage traten, so daß man sich genötigt sah, dagegen durch die Gesetzgebung aufzutreten. Man wählte hierzu im Jahre 1886 das Mittel des Handelsmonopols, wozu der Bund durch Verfassungsänderung im Jahre 1885 ermächtigt wurde. Das Alkoholgesetz v. 29. Juni 1900 gibt nur unwesentliche Aenderungen. Hiernach hat der Bund allein das Recht zur Branntweinerzeugung aus Kartoffeln und Getreide; die Herstellung von sogenannten Qualitätsspirituosen aus Obst, Beeren usw. ist ein freies Gewerbe geblieben. Dagegen hat sich der Staat die Einführung von Alkohol allein vorbehalten. Er übernimmt zugleich die Pflicht der Raffinierung. KErleichtert ist die Durchführung dadurch, daß nur ?!/, des Bedarfs im Inlande erzeugt wird. Die Regierung gibt Lose zur Lieferung von Alkohol durch heimische Brennereien aus, die nicht unter 150 und nicht über 1000 hl pro Jahr produzieren sollen. Hierdurch sind die ganz kleinen Brennereien wie die ganz großen unterdrückt. Die Preise werden von der Regierung bestimmt und so eingerichtet, daß den Brennern bei rationellem Betriebe die Schlempe frei bleibt. Im Jahre 1895 war der Einkaufspreis der Inlandsware 87,9 Fres, 1901: 84,47 Fres. inkl. der Auslandsware 74,30 Fres. pro 100 Kilo, der Verkaufspreis 1895: 168,3 Fres., 1901: 170,71 Fres, Der Gewinn belief sich daher auf 80,4 Fres. im ersteren, 96,4 im letzteren Jahre. 400 Brennereien wurden mit 3,9 Mill. Fres. expropriiert oder ausgekauft, 1901 war der Nettoertrag 80,0 Mill. Fres. Der Reinertrag fließt den Kantonen zu unter der Bestimmung, daß 10% davon zur Bekämpfung der Trunksucht verwendet werden sollen. Der Konsum belief sich 1885 auf ei SHE NEL AALEN RE N EEE RC Me NEN =x ur 5,13 1 absoluten Alkohols pro Kopf der Bevölkerung, 1895 auf 2,7 1, 1901 auf 3,80 1. Das Gesamtergebnis ist unzweifelhaft als ein außerordentlich günstiges zu bezeichnen. Die Belastung ist noch eine verhältnismäßig niedrige, gleichwohl hat sich die Trunksucht erheblich vermindert. Die Zahl der Brennereien mittlerer Größe ist auf 70 reduziert, Die durch den Staat bewirkte Reinigung des Alkohols übertrifft den sonst gewöhnlichen Durchschnitt erheblich. Nur sind noch die kleinen Fruchtbrennereien bestehen geblieben und sogar begünstigt, da ihr Produkt von der Steuer nicht betroffen wird. Die Kontrolle ist eine einfache. der früher verbreitete Schmuggel hat sich sehr vermindert. Dieses günstige Ergebnis ist nicht ohne Einfluß auf die anderen Länder gewesen. 1886 legte der Minister Scholz dem deutschen Reichstage den Entwurf eines Handelsmonopolgesetzes vor, wonach das Reich sämtlichen produzierten Spiritus aufkaufen und die Verarbeitung und den Vertrieb im großen allein in die Hand nehmen sollte. Er hoffte dadurch einen Reintrag von 300 Mill. Mk. zu erzielen. Der Reichstag lehnte die Vorlage aber ab, hauptsächlich aus prinzipiellen freihändlerischen Rücksichten, dann aber aus Furcht vor den großen Abfindungssummen, welche namentlich die vielen blühenden Spritfabriken erfordern würden, und endlich aus Rücksicht gegen die Kleinbrennereien, die unter einem Monopol nicht aufrecht zu erhalten sein würden. Wir suchten nachzuweisen, daß heutigentags der prinzipiell ablehnende Standpunkt nicht mehr zu rechtfertigen ist, wie ebensowenig die Rücksicht auf die Kleinbrennereien, Nachdem seither in Deutschland eine große Zahl der Raffinerien eingegangen und diebeit für den Export auf ein Minimum zurückgegangen ist, würde auch keine so große Abfindungssumme mehr erforderlich sein. Dagegen würde die Konzentrierung des Engroshandels auf wenige Punkte in dem großen Lande weit größere Kosten verursachen als in der Schweiz. Deutschland ist bis in die neueste Zeit in bezug auf Spiritus ein hervorragend exportierendes Land gewesen, während die Schweiz den größten Teil vom Auslande deckt. Die Durchführung des Monopols hätte daher in Deutschland mit weit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen. Gleichwohl wird dasselbe zur Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit des Reiches wohl im Auge zu behalten sein. Auch in anderen Ländern ist die Frage der Einführung des Monopols neuerdings wieder in Erwägung gezogen. Nicht ganz mit Stillschweigen darf hier das sogenannte Gothenburger Ausschanksystem übergangen werden, welches 1865 in Gothenburg zur Ausbildung gelangte und dann erst allgemein bekannt wurde, obwohl es schon vorher in einzelnen kleinen Städten Schwedens vorhanden gewesen war. Das Wesen desselben besteht darin, daß jedweder Ausschank von Branntwein oder überhaupt spirituösen Getränken in einer Stadt oder in einer Landgemeinde an eine Aktiengesellschaft übertragen wird, deren Dividende auf einen mäßigen Satz beschränkt ist, während der Nettogewinn zum Besten allgemeiner oder wohltätiger Zwecke verwendet wird, Ein zweites wesentliches Moment ist dabei, daß Ausschankstellen nur in geringer Zahl bestehen bleiben, die Inhaber derselben von dem Ausschanke der Getränke keinen Vorteil haben dürfen, also eventuell festbesoldete Beamtenstellungen einnehmen, jedenfalls die Getränke nur zum Kostenpreise abgeben dürfen. Schließlich gehört zu dem Prinzip, daß minderjährigen oder berauschten Personen derartige Getränke überhaupt nicht verabfolgt L09 werden dürfen. Wenn in solcher Weise der Profit nicht einzelnen Personen, sondern der Gesamtheit der unteren Klassen zugute kommt, von denen die Summen hauptsächlich herstammen, kann am leichtesten auch eine Verteuerung des Branntweins herbeigeführt werden, ohne eine allgemeine Verbitterung in diesen Kreisen hervorzurufen, und durch das ganze Verfahren kann die energische Bekämpfung des Alkoholismus durchgeführt werden, wie Schweden und Norwegen bewiesen haben. In dem ersteren Lande ist das System in 83 von den 92 Städten des Reiches durchgeführt. Doch war die Handhabung in letzter Zeit eine laxe. In Norwegen ist 1894 durch Gesetz den Gemeinden das Recht eingeräumt, durch Abstimmung, an der die Frauen teilnehmen, zu entscheiden, ob die Aktiengesellschaften bestehen bleiben sollen oder nicht. Bei letzterer Entscheidung ist jeder Detailverkauf und Ausschank von Branntwein verboten. (Helenius, Die Alkoholfrage. ‚Jena 1908.) S 49, Zuckersteuer. Paasche, Die Zuckerproduktion der Welt. Leipzig 1905. v. Lippmann, Geschichte des Zuckers, Leipzig 1890. J. Wolf, Zur Zuckersteuer. Tübing. Zeitschrift 1882 u, Finanzarchiv, Bd, III. G. J. Görz, Handel und Statistik des Zuckers. Berlin 1884. Brückner. Zuckerausfuhrprämien und der Brüsseler Vertrag, Jahrb. f, N ationalök. 1902, Bd. XXL. d’Aulnis, Die Zuckerfrage in den Parlamenten Europas. Jahrb. f. Nationalök. 1903. Bd. XXVY Ursprünglich kam der Rohrzucker allein in Frage, und der Bau des Zuckerrohres zur Erzielung des süßen Saftes ist in Indien und Persien schon lange vor Christi Geburt üblich gewesen. Die Herauskristallisierung des Zuckers aus dem Safte ist zuerst gleichfalls schon vor diesem Zeitpunkt in Aegypten geübt worden. Die Rübenzuckerfabrikation im großen ist dagegen, wie bekannt, neueren Datums. Die Gewinnung des Zuckers aus den Rüben wurde 1747 in Deutschland von dem Chemiker Markgraf erfunden, aber erst im 19. Jahrhundert durch Karl Achard im großen durchgeführt, der auf dem Gute Kuhnern in Schlesien eine Zuckerfabrik einrichtete und 1809 in einer Schrift sein Verfahren beschrieb und empfahl (Ueber die Rübenzuckerfabrikation in Europa). Die Schrift fand sehr allgemeine Beachtung, weil sie in einer Zeit erschien, wo infolge der Kontinentalsperre die Preise des Zuckers außerordentlich in die Höhe getrieben waren, Napoleon selbst veranlaßte in Frankreich die Gründung von Zuckerfabriken als Mittel, um sich von England und seinen Kolonien unabhängig zu machen. Nach der Aufhebung der Kontinentalsperre konnten aber zunächst die Fabriken mit dem Rohrzucker nicht konkurrieren. Unter dem Schutze eines bedeutenden Zolles erneuerte man indessen die Versuche in Deutschland, wie namentlich in Frankreich und auch in Oesterreich. Die Entwicklung ging so rapide vor sich, daß in Frankreich im Jahre 1836 in 466 Fabriken 490000 Zentner Rübenzucker erzeugt wurden, in Deutschland in 122 Fabriken 14.000 Doppelzentner. Den Regierungen war diese Entwicklung durchaus unbequem, da sich in der gleichen Weise die Einnahmen aus dem Zuckerzolle verminderten. Man ging deshalb in Frankreich eine Zeitlang damit um, die Rübenzuckerfabrikation einfach zu verbieten, da zugleich die Kolonien sich über die Konkurrenz beschwerten, Schließlich zog die 110 — Regierung es indessen vor, dort wie in Deutschland auch die inländische Produktion mit einer Steuer zu belegen, eine Maßregel, die sofort den Untergang einiger Fabriken nach sich zog, aber auch zugleich eine Vervollkommnung des Verfahrens veranlaßte, durch welche die Konkurrenzfähigkeit des neuen Industriezweiges sich immer mehr entwickelte. 1841 wurde in Deutschland der Doppelzentner Rüben mit 10 Pf. belastet, 1844 mit 30, und die Besteuerung wurde allmählich gesteigert, bis sie 1885 mit 1,70 Mk. den Höhepunkt erreichte, und dann einem anderen Verfahren Platz machte, Im Jahre 1850 zählte man 184 Fabriken, welche 533 000 Zentner Rohzucker, einen Zentner aus 13,8 Zentner Rüben produzierten. 1860/61 247 Fabriken 1265000 Zentner 7% 1 Zeniner Rohzucker waren 11,6 Zentner ‚06 07 8 1870/71 304 1880/81 332 1890/91 406 1895/96 397 1897/98 402 1900/01 395 1903/04 2384 1.864 000 5 730 000 13.319 000 15.375 000 17552 000 19 700 000 19 675 000 _9B In Frankreich wurde 1837 der Doppelzentner Rohzucker mit 10 Fres, Steuer belegt, 1838 mit 15 Fres,, 1840 nach Farbentypen abgestuft mit 25 bis 36,1 Fres. Nach mancherlei Schwankungen erreichte die Steuer 1871 den höchsten Satz von 73,3 Fres., ging dann aber wieder auf 40 Fres. herunter. 1884 wurde auch da ein neues Steuersystem eingeführt. Die Produktion betrug: 1852 500000 Zentner 1860 1,1 Mill. 1871/72 33 1880/81 31 % 1890/91 6,9 % 1893/94 5,7 » 1900/01 11,4 1902/03 82 * 1904/05 59 1895/96 Rußland in 230 Fabr. 7,7 Mill. Meterztr. Oesterr.-Ung. „ 216 „ 78 „ Belgien „ 123 . 22 " 1904/05 Rußland in 276 Fabr. 9,47 Mill. Meterztr, Oesterr.-Ung. „ 206 „ 9,00 # Belgien „ 1083 „ 171 * Von Bedeutung ist es noch, die Entwicklung der Rohr- und Rübenzuckerproduktion der Welt miteinander zu vergleichen: N Produktion Rübenzuckerproduktion Betriebsjahr Rübenz. Rohrz, in Proz, der Gesamtproduktion 220 Mill. t 1,26 Mill t i4 Proz. 45 ‚34 25,7 05 87 36,0 82 5 2 5 473 66 % „ 86 » 562 8,2 „ » A220 53,2 604 > } 343 % 63,7 482 2 450 = 51.7 Es produzierten 1900/01 in 275 Fabr. 9,2 Mill. Meterztr, „ 213 „ 108 „121 32 Es ergibt sich aus diesen Zahlen, daß die Zuckerproduktion beider Arten in den letzten Dezennien außerordentlich gestiegen ist, zugleich, daß der Rübenzucker allmählich den Rohrzucker auf dem Weltmarkte überflügelt hat. Doch ist in den letzten Jahren trotz des Daniederliegens der Kultur auf Cuba die Rohrzuckerproduktion in erheblicher Steigerung begriffen, so daß die Ueberlegenheit des Rübenzuckers noch keineswegs dauernd gesichert erscheint. Vielmehr hat er sich noch auf harte Kämpfe gefaßt zu ‚machen, Die Produktion des Rohrzuckers in den Tropen wird begünstigt durch den großen Zuckergehalt des Rohrs und die Billigkeit des Bodens; erschwert dagegen durch die Höhe des Zinsfußes, die teure Arbeit, den Mangel an Brennmaterial und ganz besonders durch die Kostspieligkeit der Maschinen und ihrer Bedienung, sowie die Schwierigkeit der Reparaturen. Durch eine allgemeinere Anwendung des Diffusions- statt des Preßverfahrens, um den Zucker herauszuziehen, sowie durch sehr große Zerkleinerungsmaschinen, kanu der bisherige bedeutende Verlust an krystallisationsfähigem Zucker im Rohre erheblich vermindert werden; und die Möglichkeit einer gewaltigen Ausdehnung des Anbaues des Rohres wie des Fabrikbetriebes unterliegt keinem Zweifel, wenn auch augenblicklich die Preise kaum ausreichen, um die Kosten der Herstellung in Westindien zu decken, und die Kaffeeplantagen größere Erträge abwerfen. Der Rübenbau wird dagegen besonders erschwert durch das Steigen des Grundwertes und des Arbeitslohnes, da bedeutende Handarbeit bei demselben nicht zu entbehren ist. Der Zuckerkonsum ist in der neueren Zeit außerordentlich gestiegen, hat aber kaum mit der Produktion Schritt halten können, so daß dadurch ein erheblicher Druck auf die Preise ausgeübt ist. Man berechnete den Zuckerkonsum in Deutschland 1836 auf 2,4 kg pro Kopf der Bevölkerung, 1870 6,6 kg, 1880/81 6,89 kg, 1890/91 9;5, 1894/95 10,7, 1897/98 11,8 kg, in den folgenden Jahren: 12.4, 13,7, 12,3, 11,6, 12,5. 1903/4 aber 17,2 kg. Dagegen wird er für Mitte der neunziger Jahre: in England auf 33,1 kg „ den Vereinigten Staaten „ 23,3 „ der Schweiz „» 162 ‚ Frankreich » 142 , Holland x 3 ‚ Jesterreich-Ungarn »„ 68 „ Norwegen „62 „ Schweden „24 „ Rußland A) „ Ltalien „838.1 di - GG DE a , k ; A &% ; Lie x Universität L-] \m KIEL. WB Wo, a CE veranschlagt, Der Zucker ist unzweifelhaft als ein gutes Steuerobjekt anzusehen. Zwar hat er sich, wie obige Zahlen ergeben, mehr und mehr zu einem Konsumartikel auch der großen Masse der Bevölkerung emporgearbeitet, er hat aber als solcher bis jetzt keine hohe Bedeutung und wird in den wohlhabenderen Kreisen in relativ weit größeren Quantitäten verbraucht, als in den ärmeren. Er ist bis jetzt nur als Genußmittel, nicht aber als notwendiges Nahrungsmittel anzusehen, Neuere Versuche haben allerdings ergeben, daß der Zucker in hohem Maße den Körper bei intensiver Anstrengung stärkt und eingebüßte Kräfte zu ersetzen vermag, während er zugleich äußerst leicht resorbiert wird, so daß er sich gerade zur Ernährung der physischen Arbeiter besonders eignet. Es ist aber die Unterscheidung zu machen, ob der Zucker zum un-& = © OEL el ie - 112 mittelbaren Kraftersatz bei starker Anstrengung als Ausbhilfsmittel angewendet werden soll, oder als dauerndes, tägliches Nahrungsmittel. Im letzteren Falle, für den allein eine Verbilligung von höherer Bedeutung ist, bleibt aber noch festzustellen, ob nicht die Erweiterung der Flieischnahrung noch mehr zu leisten vermag. Bei einem Lohndiener und kleinen Handwerker konstatierten wir in den siebziger Jahren nur einen Jahresverbrauch von 1!/, kg Zucker, bei einem kleinen Beamten 10 kg, bei einem höheren Beamten 12—16 kg. In den meisten wohlhabenden Häusern ist der Zuckerkonsum noch weit höher zu veranschlagen, insbesondere, wo der Teegenuß allgemein ist, der auf den Zuckerkonsum einen bedeutenden Einfluß ausübt. Der Zucker ist heutigentags im Kleinhandel mit. 50—70 Pf. pro kg noch immer verhältnismäßig billig, so daß auch die unteren Klassen als Genußmittel genügenden Gebrauch davon machen können. In Mitteleuropa ist der Rübenbau für die Landwirtschaft von hoher Bedeutung. Er ermöglicht eine sehr intensive Kultur, zwingt zu tieferer Ackerung, sehr reichlicher Düngung und Beseitigung des Unkrautes, so daß dadurch die Ertragsfähigkeit des Bodens nachhaltig in bedeutendem Maße gehoben wird. Die Rübe eignet sich vortreiflich zur Vorfrucht für den Getreidebau, so daß erfahrungsgemäß auf den rübenbauenden Gütern jetzt neben den Rüben noch mehr Getreide gebaut wird als früher ohne dieselben. Die Rübenkultur fördert aber nicht nur die Landwirtschaft und gewährt einer großen Zahl von Arbeitern lohnende Beschäftigung, sie fördert durch die damit zusammenhängenden Fabrikationszweige auch die Industrie, besonders den Maschinenbau und hat damit für die ganze Volkswirtschaft eine hervorragende Bedeutung. Die Zuckersteuer hat hierauf entsprechende Rücksicht zu nehmen. 8 50. Die Arten der Zuckerbesteuerung. Vier Besteuerungsformen sind hier zu unterscheiden: 1. die Materialsteuer, nach dem Gewicht der Rüben, 2. nach der Leistungsfähigkeit der Apparate, namentlich der Diffusionszylinder, 3. die Saftsteuer, nach der Quantität und dem Gehalte des Saftes in den Siedekesseln, 4. die Fabrikatsteuer. 1. Die Rohmaterialsteuer wird erhoben nach der Quantität der gewaschenen und geputzten Rüben, die in dem Momente unter staatlicher Aufsicht zur Verwiegung gelangen, wo dieselben in die Schnitzelmaschinen zur Verkleinerung gebracht werden sollen. Sie er+ fordert die ständige Stationierung eines oder mehrerer Beamten in der Fabrik. Der Vorteil des Verfahrens liegt darin: 1. daß die Verarbeitung der Rüben ganz unbehelligt bleibt, die Steuerbehörde in keiner Weise beeinträchtigend auf den Fabrikbetrieb einzuwirken braucht. 2, Defraudation ist kaum zu befürchten, da die voluminösen Rüben leicht zu überwachen sind. 3. Sie setzt eine Prämie aus auf die Verarbeitung nur guten Materials und fördert damit die Erzielung sehr zuckerreicher Rüben; wie sie ebenso jede Verbesserung in der Fabrikationsmethode zur Verwertung alles in dem Safte vorhandenen Zuckers erheblichen Gewinn gewährt. Ihr sind unzweifelhaft die großen Erfolge der deutschen Zuckerindustrie zu verdanken, und aus demselben Grunde hat man in der neueren Zeit die gleiche Steuer in Frankreich an Stelle 1 - 113 der Fabrikatsteuer aufgelegt. In Deutschland glaubte män jetzt di&se Anregung entbehren zu können, weil die Ausbeutung des Materials als erschöpfend angesehen wird, und die Ausbildung der Rübenzucht einen sehr hohen Grad erreicht hat. Zugleich verschloß man sich der Erkenntnis nicht, daß die Steuer einseitig die Gewinnung sehr gehaltreicher Rüben begünstigt, selbst mit zu erheblichen wirtschaftlichen Opfern, während es in höherem Maße wünschenswert ist, die Gewinnung einer größeren Quantität Zucker von derselben Fläche, wenn auch in voluminöseren Rüben zu fördern. Als Nachteile dieser Steuer sind ferner hervorzuheben die Begünstigung der Gegenden mit angemessenerem Klima und „geborenem“ Rübenboden, mit denen kältere Gegenden mit leichterem Boden, die nicht so zuckerreiche Rüben liefern, nicht konkurrieren können, welche daher auf dieses Förderungsmittel der Landwirtschaft verzichten müssen. Es werden dabei ferner die großen Fabriken mit den besten Einrichtungen die geringste Steuer zahlen. Schließlich ist eine genaue Rückzahlung der Steuer bei dem Export nicht möglich, weil eben die Steuerzahlung je nach dem Material und der Art der Verarbeitung eine sehr verschiedene ist. Eine nicht sehr vollkommene Fabrik in ungünstiger Gegend wird bei.einem angenommenen Durchschnittssatze zu wenig Steuer zurückerhalten, während eine große gute Fabrik mit trefflichem Material eine Ausfuhrprämie bezieht. 2. Die Besteuerung nach den Apparaten ist eine außerordentlich unvollkommene und daher nur als Pauschalierungssteuer durchzuführen. Sie begünstigt dabei einen unrationellen Betrieb durch übermäßige Ausnutzung der Apparate. 3. Die Saftsteuer wird erhoben, indem die zur Versiedung zu bringende Quantität Saft in dem Siedekessel gemessen und zugleich der Gehalt an Zucker bestimmt wird, wie das in Belgien und Holland der Fall ist. Hierdurch kann die Rübenqualität entsprechende Berücksichtigung finden, ohne darum allein ihr (+ewicht in Betracht zu ziehen, worin ein Vorteil allerdings zu sehen ist. Indessen reicht die Bestimmung des Zuckergehaltes nach dem spezifischen Gewicht des Saftes nicht aus, weil oft gerade ein schwerer Saft mehr Eiweißteile enthält und der Ausbeutung besondere Schwierigkeiten bereitet. Einen genauen MaBstab bildet nur die Polarisation, doch ist der Polarisationsapparat nicht leicht zu handhaben, es liegt daher die Gefahr vor, daß unzureichende Beamte damit große Irrtümer begehen. Außerdem wird durch dieses Verfahren der Betrieb selbst mehr beeinträchtigt. als bei den sonstigen Methoden. 4. Die Fabrikatsteuer. Sie bildet die allein zutreffende Konsumabgabe, und die Steuerrückerstattung bei dem Export kann dabei am korrektesten durchgeführt werden. ‚Jedes Material kann dabei zur Verarbeitung gelangen, ohne durch die Steuer benachteiligt zu werden. Den kleineren Fabriken wird die Konkurrenz mit den größeren erleichtert. Es fehlt aber die Prämie auf besonders guten Betrieb, deshalb hat man in Frankreich 1884 diesen Modus verlassen und ist zur Rübensteuer übergegangen, die sich in Deutschland so bewährt hatte; und der Erfolg ist nicht ausgeblieben. In Deutschland glaubte man, wie erwähnt, jetzt die Anregung entbehren zu können, man wollte auch den weniger begünstigten Gegenden den Rübenbau zugänglich machen, daher akzeptierte man 1888 die Fabrikatsteuer und erzielte in kurzer Zeit eine erhebliche Erweiterung des Rübenbaus. Die Fabrik muß‘ besondere Oonrad, Grundriß der volit. Oekonomie. IN. Teil. 4. Aufl. > Katar A Beat AREA BEE AAEESEN ENTE ran ZEN EUER END gen HE SET Eee BETAE TS EEE Sm SHLAEME tete GE TG RT SR TETTOE eg en ha ren SETZEN KR USE GE ESEE a Räume zur Aufbewahrung des Zuckers herstellen, die von der Steuerbehörde überwacht werden. Die’ zum Export oder zur Verarbeitung in: Rafünerien bestimmten Quantitäten werden unter Steuerverschluß aus der ‚Faubrik entlassen.. Die direkt in den Konsum gelangenden Quantitäten müssen sofort versteuert werden. . 8 51. Die Gesetzgebung einzelner Länder. In Deutschland wurde die erste inländische Steuer 1841 aufgelegt mit nur 10 Pf. nach unserem jetzigen Gelde pro 100 kg gewaschener Rüben. 1844 wurde der Satz auf 30 Pf. erhöht, 6 Jahre darauf verdoppelt und nach 3 weiteren Jahren abermals verdoppelt. 1858 betrug er 1,50 Mk., 1869 1,60 Mk., 1885 1,70 Mk., 1887 wurde daneben noch die Fabrikatsteuer zunächst als Uebergang eingeführt, so daß 1888 80 Pf. pro 100 kg Rüben und außerdem 12 Mk. pro 100 kg gewonnenen Zuckers erhoben wurden. 1892 kam die Materialsteuer ganz in Fortfall, während die Fabrikatsteuer auf 18 Mk, erhöht wurde. Nach unbedeuteuder . Modifikation im Jahre 1895 setzte das. Gesetz vom 27. Mai 1896 die Steuer auf 20 Mk. fest, kontingentierte die Produktion nach dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre und erhob einen Zuschlag von den größeren Fabriken bei Abfertigung von 4 Mill. kg Zueker im Jahre, im Betrage von 10 Pf. pro 100 kg, von 4—5 Mill 12,5 Pf., von 5—86 Mill. 15 Pf., bei höherer Produktion für jede weitere Million 21, Pf. mehr. Eine Steuerrückvergütung bei der Ausfuhr ist seit 1861 mit 16,50 Mk. pro 100 kg Rohzucker und 20 Mk. für Raffinade gewährt. Sie hat verschiedene Modifikationen erfahren und stets eine Ausfuhrprämie enthalten. Die durchschnittliche Höhe derselben berechnete man für 1881/82 auf 3,24 Mk., 1857/88 sogar auf 4,98 Mk. Durch die Einführung der Fabrikatsteuer ermäßigte sie sich 1888/89 auf 2,20 Mk., 1892/93 auf 1,25 Mk. Durch das Gesetz von 1895 wurde ein fester Ausfuhrzuschuß angesetzt: bei 80—98 % Gehalt 2,50 Mk., bei 991/, % 3,55 Mk., für dazwischen liegende Qualitäten 3 Mk. Die Prämie ist danach in neuerer Zeit geringer gewesen als früher. Durch Ges. v. 6. Jan. 1903 sind infolge der Brüsseler Zuckerkonvention v. 5. März 1902 nachstehende Aenderungen verfügt: Die Zuckersteuer beträgt von 100 kg Reingewicht 14 Mk., sie ist gegen Sicherheit 6 Monate zu stunden. Die Exportprämie ist aufgehoben. Der Nettoartrag der deutschen Zuckerabgaben inkl. des Eingangszolles, der in der neueren Zeit ganz bedeutungslos ist, betrug durchschnittlich von 1844—50: 17,8 Mill, 1856—60: 31,8 Mill., 1875—76: 63,2 Mill, 1880-—81: 46,1 Mill. und sank nach erheblichen Schwankungen 1887 bis 88 infolge der bedeutenden Rückzahlungen bei dem Export und damit der Zuckerprämie auf 14,6 Mill; 1889—90 war er wieder auf 80,5 Mill. gestiegen, 1891—92 blieb er infolge einer schlechten Krute dagegen. mit 52 Mill. hinter den Vorjahren erheblich zurück; 1895—96 erhob er sich wieder auf 103,7 Mill, Mk., sank im folgenden Jahre wieder auf 86,9 Mill. und betrug 1897—98: 100,87 Mill. Mk., 1899—1900 126,7 Mill. Mk., 1903—4: 129,7 Mill. Mk. Frankreich. Die erste Besteuerung trat hier 1837 mit 10 Fres. pro. 100 kg Zucker ein, 1838 wurde der Satz auf 15 Fres,, 1840 nach holländischen Typen, nach denen man den Zuckergehalt bestimmte; ee N TE Ar ei EEE ORT BEER, EN EEG EpE TE ALEGEET NER SEN HE 115 — auf 25—836,1, 1871 sogar auf 73,3 Fres. normiert. 1880 betrug. er durchschnittlich 40 Fres, Als man 1884 die Materialsteuer einführte, suchte man für 100 kg Zucker 50 Fres. zu erzielen, 1887 60 Fres. Doch setzte man die Ausbeute aus den Rüben nur auf 6% an, 1890—91 bei dem Diffusionsverfahren nur auf 7,75%; was darüber arzeugt wird, trägt nur die halbe Steuer; beträgt die tatsächliche Ausbeute über 10,5 %, so wird die eine Hälfte dieser weiteren Ueberschüsse mit 30 Fres., die andere dagegen mit 60 Fres. belastet. Durch Ges. vom 28, Jan. 1903 ist die Raffinationsabgabe von 4 auf 2 Fres, herabgesetzt, die Zuckersteuer beträgt nun 25 Fres. pro 100 kg Raffinade und 26,75 Fres. für Kandiszucker. Die Prämien, welche Frankreich in der neueren Zeit gezahlt hat, wurden 1886—87 auf 11,6 Fres. pro 100 kg beziffert, gingen dann unter Schwankungen herab 1889—90 auf 8,2, 1890—91 auf 4,5 Frcs, Der Konvention gemäß sind sie nun beseitigt. Die Steuererträge sind erheblichen Schwankungen unterworfen gewesen. 1885 betrugen sie 68,6 Mill. Fres., 1892 162,3 Fres., 1897 194,3 Mill. Fres., pro 1901 sind sie auf 168 Mill. veranschlagt gewesen, aber es kamen nur 136,3 Mill. ein, 1905 106,5 Mill. In Oesterreich-Ungarn begann man 1849 mit einer Fabrikatsteuer, die sich jedoch nur ein Jahr zu halten vermochte, worauf die Rübensteuer akzeptiert wurde, zunächst 5 Kr. pro Zentner. Nach verschiedenen Veränderungen, die wir übergehen dürfen, wurde sie 1857 auf 18 Kr. erhöht, worauf dann noch in den folgenden Jahren Zuschläge von 10 und 30% folgten. Im Jahre 1865 wurde die Pauschalierung nach der Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen und der Zeitdauer ihrer Benutzung an die Stelle gesetzt. 1875 legte man den Steuersatz von 73 Kr. pro 100 kg der Berechnung zugrunde, 1878 trat noch die Kontingentierung des Krtrages der Abgaben hinzu. Gleichwohl zeigte sich die Kontingentierung bei den rapiden Fortschritten der Technik als unzureichend, und die gewährten Exportbonifikationen hatten zeitweise die ganze Steuer aufgezehrt. 1888 wurde daher eine Verbrauchsabgabe von 11 Gld. pro 100 kg angesetzt und eine feste Ausfuhrprämie von 1,60 Gld. bei 93 %, Gehalt, von 2,30 Gld. für Raffinade mit mehr als 99,5.°%% gewährt. Die Ge-3amtsumme der Prämien sollte aber im Jahre 5 Mill. Gld. nicht überschreiten. Mehrzahlungen wurden von den Fabriken nach der Höhe ihrer Produktion wieder eingezogen. Dadurch minderte sich die faktisch gezahlte Prämie pro Zentner Zucker erheblich, 1888—90 etwa auf 1,22 Gld. Durch Gesetze vom 28, und 31. Jan. 1903 ist die Quantität Zucker, welche gegen Verbrauchsabgabe in den Verkehr gebracht werden darf, kontingeuntiert; für Oesterreich auf 2,7 Mill. dz, für Ungarn auf 864,000, für Bosnien und die Herzegowina 26,000 dz, während die Ausfuhrprämie in Fortfall kam. Oesterreich-Ungarn produzierte 1880—81 5,3 Mill, 1893—94 8,2, 1902—03 8,3 Mill. Zentner. Die Einnahmen aus der Steuer allein betrugen im Jahre 1891 51 Mill. Kr., 1904 106,14 Mill. Kr., in Ungam 31 Mill. Kr. In Rußland besteht seit 1881 die einfache Fabrikatsteuer neben einem außerordentlich hohen Schutzzoll, unter welchem die Produktion gewaltig gestiegen ist, von 2,7 Mill. Zentner im Jahre 1880—81 auf 6,5 Mill, 1892—94 und 9,3 Mill, 1901, Die Einnahmen aus der Rübensteuer hetrugen 1897 47,5 Mill. Rubel. Im Jahre 1904 erwartete man 79,2 Mill. Rubel. In verschiedenen Ländern, besonders in Frankreich, Oester-HE Viel rn Be Kun fra an re SET PSCHNHGHT MEN BRENNER RGEK NR GEN ER GTR , EN Tepteie ty Br PETE SUR SER RE LEE EEE Eger le SEE em EEE EEE reich und Deutschland wurde zum Teil seit längerer Zeit eine Exportprämie für Zucker gezahlt, indem für den ausgeführten Zucker mehr an Steuer zurückgewährt wurde, als an inländischer Steuer tatsächlich entrichtet war. Der Betrag des Zuschusses war meist nicht genau zu bestimmen und schwankte bei der Rohmaterialsteuer je nach dem Zuckergehalt der Rüben und der Höhe der Ausbeute durch die Fabrik. Deutschland zahlte seit 1896 einen festen Zuschuß nach dem Gehalt an Zucker, durchschnittlich 3 Mk. pro 100 kg. Die betreffenden Länder schraubten sich gegenseitig und keines mochte und konnte die Ausgaben, welche die Einnahmen erheblich reduzierten, aufgeben, um der heimischen Produktion die Konkurrenz mit dem Auslande nicht zu sehr zu erschweren. Die Folge davon war ein Druck auf die Preise auf dem Weltmarkt, der den importierenden Staaten wie England und den Vereinigten Staaten zugute kam. Dies war lange für das englische Parlament maßgebend, dem Drängen der Kolonien, in denen der Roöhrzucker unter der künstlich geförderten Konkurrenz des Rübenzuckers außerordentlich litt, zu widerstehen, Maßregeln dagegen zu ergreifen. Mehrere Konferenzen zur Beseitigung der Prämien scheiterten daher. Erst im Jahre 1902 konnte man auf der Brüsseler Konferenz zu einer Vereinbarung gelangen, indem England einen Druck dadurch ausübte, daß es erklärte, gegen die Länder, welche Exportprämien offen oder verdeckt zahlten, einen erhöhten Zoll auflegen zu wollen, nachdem überhaupt infolge der Finanzkalamität ein Zuckerzoll eingeführt war, wie es die Vereinigten Staaten bereits zum Schutz ihrer heimischen Zuckerproduktion begonnen hatten. Die Uebereinkunft geht dahin, daß vom 1. Sept. 1903 ab die vertragsschließenden Staaten die direkten und indirekten Prämien abschaffen und keine wieder einführen wollen. Die Differenz zwischen der Besteuerung des inländischen und ausländischen Zuckers soll nicht über 6 Fres. für 100 kg für raffinierten und ihm gleichzustellenden Zucker und nicht über 5'/, Fres. für anderen Zucker betragen. Sie verpflichten sich, einen besonderen Zoll auf den Zucker aus den Ländern zu legen, welche Exportprämien gewähren, mindestens von der zur Ausgleichung nötigen Höhe; außerdem den Vertragsländern den niedrigsten Zoll einzuräumen, den sie überhaupt gewähren. Spanien, Italien und Schweden sind so lange von den beiden ersten Verpflichtungen entbunden, als sie keinen Zucker exportieren. Die Konvention ist zunächst auf 5 Jahre geschlossen. Eine Kommission mit dem Sitz in Brüssel soll die korrekte Durchführung der Abmachungen überwachen. Rußland und Rumänien sind der Konvention nicht beigetreten; das erstere, weil es behauptet, keine Prämie zu gewähren, das zweite, weil es den Zoll von 16 Fres pro 100 kg nicht aufgeben will. Der Abschluß der Zuckerkonvention ist als ein bedeutsamer Fortschritt zu begrüßen; sie wird auch der Kartellierung der Raffinerien einen heilsamen Damm entgegensetzen. S 52. Die Tabaksteuer. Bericht der Tabakenquetekommission im Deutschen Reiche. Berlin 1878, G. Mayr, Das Deutsche Reich und das Tabaksmonopol. Stuttgart 1878. HFelser , Das Tabaksmonopol und die amerikanische Tabaksteuer. Annalen jes Dentschen Reichs. 1878. Wiesinger, Das Reichsgesetz betr. die Besteuerung des Tabaks. Ansbach 1889. ge ALTHENTFUNS TEUER SA SE ELTA OA en CE — 117 Der Tabak ist als ein entbehrliches Genußmittel ein sehr geeignetes Steuerobjekt, welches um so leichter auch eine höhere Auflage tragen kann, als dadurch Frauen und Kinder im großen Ganzen nicht getroffen werden, sondern allein der erwachsene Mann, der von dem Tabak Gebrauch macht. Der Gebrauch des Tabaks dokumentiert eine Leistungsfähigkeit, welche der Staat sehr wohl für seine Kasse verwerten kann. Der vielfach ins Feld geführten Pfeife des armen Mannes kann durchaus dabei Rechnung getragen werden. Wohl wird ein gewissenloser Raucher wie Trinker lieber die Familie darben lassen, als auf den Genuß verzichten, doch wird dieses nur die Ausnahme sein, welche unmöglich berücksichtigt werden kann. Solange der Staat genötigt ist, die unteren Klassen mit zu Zahlungen heranzuziehen, wird auch die Tabaksteuer in erster Linie ihre Berechtigung haben. Der Konsum findet hauptsächlich in vier Formen statt: als Schnupf-, Kau-, Rauchtabak und als Zigarre und Zigarette. In Oesterreich geht die Verwendung des Schnupftabaks in erheblichem Maße zurück, Auch die Verwendung des Rauchtabaks nimmt ab, während die Verwendung von Zigarren und Zigaretten steigt. In Frankreich nimmt dagegen der Konsum von Rauchtabak, noch mehr der von Zigaretten, zu. Der Tabakbau kann nicht als förderlich für die Landwirtschaft angesehen werden, wie der Rübenbau. Er macht vielmehr sehr hohe Ansprüche an mineralische Pflanzennährstoffe und saugt den Boden in hohem Maße aus, so daß eine lange Dauer des "Tabakbaues nur bei sehr starker Düngung ohne schädliche Folgen für den Boden bleibt. Dagegen ist er gerade für den kleinen Bauer eine vortreffliche Einnahmequelle, wobei die Ueberlegenheit des Kleinbetriebes besonders. zum Ausdruck kommt. Die Tabakpflanze bedarf einer sehr sorgfältigen eingehenden Behandlung, der Tabakbau daher großer Arbeitskräfte, die der Bauer mit Frau und Kind billiger hat als der Gutsbesitzer, und bei dem hohen Ertrage, den der Tabak bei günstigem Klima und geeignetem Boden zu gewähren vermag, ist auch bei einer kleinen Fläche ein erwünschter Zuschuß zu erzielen. In Deutschland stellte sich nach der offiziellen Schätzung der Preis der Tonne trockener Blätter in den letzten zehn Jahren auf durchschnittlich 812 Mk. und der Ertrag pro Hektar Tabaklandes auf 853 Mk. Es wurden im Jahre 1901 auf 16963 ha von 67812 Tabakpflanzern, durchschnittlich 24,6 a pro Pflanzer, 40013 t Tabak erzielt. Der gesamte Brutto-Geldertrag des Tabakbaues wird nach Abzug der Steuer auf 19,9 Mill. Mk, beziffert. Bei der Ernte des Tabaks ist besondere Sorgfalt auf die Erhaltung der einzelnen Blätter zu legen, welche der Pflanzer mit seiner Familie besser anwendet als bezahlte Kräfte, Die geernteten Blätter müssen sorgfältig getrocknet werden (da man sie vielfach unter dem Dache aufhängt, heißt es nach dem technischen Ausdrucke: „dachtrocken“ gemacht werden), worauf sie im Winter längere Zeit auf Haufen gelegt sich selbst überlassen bleiben, um einen Fermentationsprozeß durchzumachen, der ihr Volumen nicht unbedeutend vermindert. Nach; dem sie im Mai eine Nachgärung durchgemacht haben, sind die Blätter zur Verarbeitung reif, ; (S, Tabelle S. 118.) In verschiedenen Staaten wird der Tabak nur durch einen Zoll besteuert, so in dem britischen Reiche unter Verbot des Tabak- A NE STEGE EHE EEE BNP — 118 — Die Ausdehnung der Fabrikation, des Verbrauchs und der Besteuerung in den verschiedenen Ländern, (Ende der neunziger Jahre.} Länder Betriebe Arbeiter Verbrauch pro Kopf Steuer und | Ertrag Zoll pro Kopf Deutschland 20 995 inkl. 11 244 Alleinbetr. 153 080 1,64 ke Steuer 1901/% 12,9 Mill. Mk. | 1,19 Mk. Z01153,8 „ N Oesterreich 30 37300 | 1,37 ke 62 Mil. Gld. 4.13 Mk. Ungarn 21 19400 | 1416 ke Frankreich > 17200 | 1,07 kg 392,8 Mill. N | 8,1 Mk, Rußland 393 0,75 kg 35,3 Mill. Rubel 0,62 Mk. Das britische Reich 0.87 ke Zoll 11,3 Mill, Pfad. St. "5.9 Mk. Ver. Staaten | 22800 ‘ 129000 | 253 ke ı 36,2 Mill. Doll. | 2,2 Mk. In den Niederlanden wird der Verbrauch pro Kopf auf 3,38 kg, in Italien auf 0,83 ke berechnet. baues; ohne Verbot desselben in den skandinavischen Reichen, Holland und der Schweiz. In den übrigen in Betracht kommenden Ländern ergänzen sich Zoll und Inlandsteuer. Die Besteuerung kann in vierfacher Form durchgeführt werden. i. Als Flächensteuer, eine Art Grundertragssteuer, wie sie in Deutschland bis 1879 bestanden hat. Da der Ertrag des "Tabaks nach Quantität und Qualität in verschiedenen Gegenden und Jahren sehr ungleich ist, so muß diese Steuer niedrig gehalten werden, um große Härten zu vermeiden. Eine hohe Flächensteuer bildet zugleich eine Prämie für den Gebrauch von Surrogaten. Dem gegenüber fällt der Umstand, daß die Durchführung einfach und billig ist, wenig ins Gewicht. Auch die Besteuerung nach der Zahl der Pflanzen, welche auf der Fläche stehen, wie in Belgien (1', Cent pro Pflanze), ist nur wenig besser, da es weniger auf die Zahl der Pflanzen als auf die Zahl und Größe der Blätter ankommt, die geerntet werden. 2, Die Materialsteuer, wo das Quantum der geernteten Blätter entweder vor oder nach der Fermentation als Maßstab für die Steuer angenommen wird, und die Erhebung entweder bei dem Pflanzer, wie es meistens der Fall ist, oder bei dem Fabrikanten vor der Verarbeitung geschieht. Das erstere Verfahren findet seit 1879 in Deutschland statt. Auch dieses bleibt ein rohes System, weil die Qualität dabei nur schwer Berücksichtigung finden kann. Die Leistungsfähigkeit ist '1) Abgabe von Surrogaten, besonders von Kirschblättern, 55300 Mk, Die Rückvergütung von Zoll und Steuern betrug 417 700 Mk. ENG ran A an ZH ALERT EEE L19 daher ‚sehr beschränkt, die. Kontrolle muß bei dem Pflanzer eine fortgesetzte sein, aber der Fabrikbetrieb bleibt dabei unbehelligt: Dies letztere Moment war. seinerzeit für das deutsche Gesetz bestimmend, 3. Die Fabrikatsteuer. Sie kann durchgeführt werden, a. als Fakturensteuer, indem allein nach den Angaben der Fabrikanten über die von ihnen verarbeiteten und fertig gestellten Quantitäten die Steuer erhoben wird, wie das Anfang der sechziger Jahre in den Ver. Staaten der Fall war. b. Nach den Paketen mit zum Verkauf bestimmter Ware, welche einer Stempelung unterworfen sind, wie das seit 18#8 in den Vereinigten Staaten geschieht, dann in Mexiko, Kanada, Brasilien. c. Das Banderollensystem, indem alle Fabrikate nur in einer Verpackung in den Handel gebracht werden dürfen, welche mit einer bestimmten Banderolle umklebt ist, so daß nur nach Vernichtung derselben der Tabak herausgenommen werden kann. Die Banderollen werden nach dem Steuersatze von der Regierung verkauft. Dieses Verfahren findet sich in Rußland, Bulgarien und Rumelien. Das Fakturensystem (Detaillierte Buchführung) allein hat sich als unzureichend erwiesen, weil die Kontrolle außerordentlich schwierig ist, so daß die Defraudation leicht übergroße Dimensionen annimmt. Die letzteren beiden Systeme liefern, unterstützt von der Fakturenforderung, anerkanntermaßen eine große Sicherheit. Sie lassen den Tabakbau frei, wie die Fabrikation selbst, und da nur das fertige Fabrikat in den Handel kommt, findet die Erhebung erst statt, kurz bevor es dem Konsum übergeben wird. Eine Abstufung nach dem Werte aber hat sich bisher auf die Dauer nicht durchführen lassen. Sowohl in den Ver. Staaten wie in Rußland hat man den Versuch nach kurzer Zeit wieder aufgegeben, weil man der Defraudation nicht zu steuern vermochte. Dieses ist allein bei der vierten Art der Besteuerungsform möglich, bei-dem Monopol. 4. Dasselbe kann entweder nur Handelsmonopol oder nur Fabrik monopol, oder wie es meistens der Fall ist, beides vereinigt sein. Wir finden es gegenwärtig in Oesterreich-Ungarn, Frankreich, Italien, Rumänien, Serbien, dann in Portugal, wo es an eine Gesellschaft verpachtet ist, in Spanien, der Türkei, wo es unter Staatsbeteiligung einer Privatgesellschaft : zur Verwaltung übergeben ist. In Japan wurde es 1899 eingeführt. Die Vorteile des Monopols liegen hauptsächlich darin, daß man mehr als erfahrungsgemäß bei der Fabrikatsteuer.nach dem Werte des Konsumartikels die Steuer abzustufen vermag. Auf die feineren Zigarren, welche nur der reichere Mann verbraucht, kann ein wesentlich höherer Zuschlag gelegt werden, als auf die mittlere Qualität, während die geringen Sorten, die der einfache Arbeiter verwendet, mit besonderer‘ Nachsicht... behandelt werden können. Durch diese Anpassung an die Leistungsfähigkeit kann natürlich auch eine weit höhere Summe aus dem Objekte gezogen werden, ohne einen übermäßigen Druck auszuüben. Freilich zeigt es sich, daß in der Praxis auch hierin enge Schranken gezogen sind, denn die Haupteinnahme ist doch nur aus dem Konsum der großen Masse der Bevölkerung zu ziehen, während der Luxuskonsum auch bei einer hohen Steuer die Kasse nur wenig bereichert. Daher kann der Nachlaß für die untere Klasse doch nicht sehr erheblich sein, wenn das Monopol genügend einbringen sollt, | Als weitere Vorteile des Fabrikmonopols sind hervorgehoben, daß dabei unter Durchführung einer starken Zentralisation große Er- vet NEE Ge EEE ee ee TREE Sage erg gelegen 3 grger ke ee EEE Tee RAin a EEE EEE S A VI FF sparnis an Arbeit möglich ist, und der Staat auch der Gesamtheit. Ersparnisse an kaufmännischen Spesen durch einen gleichmäßigen Verkauf bei kleinen Verschleißern ermöglichen kann. Indessen werden diese Vorteile wiederum reichlich aufgewogen durch die Beeinträchtigung des Privatbetriebes, der bei der Tabakfabrikation reichliche Gelegenheit zur Verwertung besonderer Intelligenz und Anpassung an den Geschmack des Publikums hat, Die Konzentrierung des Betriebes. würde z. B. in Deutschland die über 4000 kleinen Fabriken auf etwa 15 reduzieren und die 110000 Arbeiter, die jetzt darin beschäftigt sind, etwa auf den dritten Teil vermindern, wobei ein großer Teil der Arbeiterfamilien aus ihren bisherigen Wohnsitzen herausgerissen und in die Nähe der neuen Fabriken gezogen würden. Der reichliche und angemessene Verdienst, der heutigen Tages mancher Frau in der Hausindustrie. zufällt, würde damit beseitigt. Daraus ergibt sich zugleich, daß der Uebergang zum Monopol sehr bedeutende Summen zur Expropriation der Unternehmer und zu Entschädigungen von Beamten und Arbeitern erfordert, eine Ausgabe, welche für längere Zeit den Vorteil der Monopolisierung für: die Staatskasse beseitigen müßte, Außerdem wird die Arbeit für den Export bei dem Monopol erfahrungsgemäß unterdrückt. ; Der Staat kann nicht, wie die große Zahl der Privatunternehmer,. die, unter dem Drucke der Konkurrenz stehen, eine solche Mannigfaltigkeit der Fabrikate liefern, wie wir sie z. B. in Deutschland kennen, Die .Monopolfabriken liefern stets nur wenige Sorten, die dafür allerdings im ganzen Lande in gleicher, bekannter Qualität zum gleichen Preise zu haben sind und nur durch die importierten fertigen Waren sine Ergänzung erhalten. Auch der Tabakbau leidet unter dem Monopol, indem ihm in der Ausdehnung bestimmte Schranken nach dem Bedarf gezogen werden müssen, wogegen allerdings der volle Absatz gegen angemessene Preise garantiert wird, ‘ Es ergibt sich aus dem Gesagten, daß der Neueinführung eines Monopols große Schwierigkeiten und Bedenken entgegenstehen, die nur zu überwinden sind, wo die Finanzlage des Staates zu einer solchen Maßregel zwingt, und bereits eine starke Konzentrierung in der Herstellung sich ausgebildeß hat, Dagegen ist es begreiflich, daß heutigen Tages die Staaten, welche ein Monopol besitzen, auch daran konsequent festhalten. 8 53. Die Tabaksteuer in verschiedenen Ländern. {fn Preußen wurde 1828 eine Flächensteuer eingeführt, mit vier Klassen nach der Ertragsfähigkeit des Bodens, Die nord- und mitteldeutschen Länder folgten allmählich dem Beispiel, während die süddeutschen auf die jnnere Steuer verzichteten, Dabei war der Zoll sehr niedrig; vor 1853 betrug er 5*/,, von da ab 4 Tir, pro Zentner Rohtabak. 1868 wurden die Abstufungen fallen gelassen und der höchste Satz mit. 6 Silbergroschen für 6 Quadratruten allgemein beibehalten und auf ganz Deutschland ausgedehnt. Da der Ertrag der Steuer sich dabei als. sehr ungenügend erwies, beschloß man zu einem anderen Systeme überzugehen, aus welchem höhere‘ Einnahmen zu erwarten waren. Nachdem das von der Reichsregierung beantragte Monopol in SEE EHE NEE SEE ge 121 — vom Reichstage abgelehnt war, akzeptierte man 1879 die Materialsteuer unter wesentlicher Erhöhung der Zoll- und Steuersätze.. Das Gesetz von 1885 hataur eine unbedeutende Aenderung gebracht. und zwar eine Erleichterung zugunsten der Tabakpflanzer. Die innere Steuer ist hiernach eine Gewichtssteuer, aufgelegt nach dem in trockenem Zustande ermittelten Gewichte, unter Abzug von ?!/, als Fermentationsverlust. Daneben besteht die Flächensteuer für ganz kleine Stücke unter vier Ar. Surrogate sind prinzipiell verboten, doch kann der Bundesrat Ausnahmen gestatten, und er hat Kirsch- und Weichselblätter, Rosenblätter usw. zugelassen. Der Steuersatz beträgt pro 100 kg trockner Blätter 45 Mk., für Sutrogate 65 Mk. Die Flächensteuer ist 4,5 Pf. pro 6 Quadratruten, Der Pflanzer hat anzumelden, daß und: wieviel Tabak er bauen will, Die Steuerbehörde nimmt nach der Pflanzung eine Vermessung und vor der Ernte eine Zählung der Blätter vor, um danach das zu erwartende Gewicht vorauszubestımmen. Nach erlangter Dachreife erfolgt die amtliche Verwiegung; bleibt das Gewicht um mehr als 50 %, hinter der Schätzung zurück, so wird eine Untersuchung über die Ursache eingeleitet. Auch nach der Verwiegung wird weiter verfolgt, wo das Material zur Verarbeitung gelangt. Die Zahlung findet statt, wenn der Tabak von dem Pflanzer verkauft wird, oder wenn er aus einer Zollniederlage in den Verkehr tritt. Der Inlandsteuer gegenüber steht der Eingangszoll mit 85 Mk. pro 100 kg Blätter; für Zigarren und Zigaretten 270 Mk,; für anderen fabrizierten Tabak 180 Mk. pro 100 kg. Bei dem Export werden 40 Mk. für fermentierten Tabak, 47 für entrippte Blätter pro 100 kg zurückgezahlt. Da das Ungenügeude des Kırtrages allgemein anerkannt ist, war die Reichsregierung wiederholt bestrebt, die Gewichtssteuer durch eine Fabrikatsteuer zu ersetzen, ohne indes im Reichstage das nötige Entgegenkommen zu finden, Der Finanzreformplan, welcher dem Reichstage im Januar 1906 vorgelegt wurde, enthielt nur Vorschläge zur Erhöhung der Steuersätze,. namentlich für die feineren Qualitäten, nicht aber den Versuch einer prinzipiellen Aenderung. Die Tabakfabrikate sollten mit einem Zoll von 110 bis 500 Mk., Zigarren mit 600 Mk. pro 100 kg belastet werden. Die Gewichtssteuer wurde mit 62 Mk., die Flächensteuer mit 6,2 Pf. pro qm in Aussicht genommen. Als Ergänzung dazu sollte eine Zigarettensteuer hinzutreten, welche von dem zur Herstellung der Zigaretten bestimmten, offiziell gestempelten Papier (3 Mk. pro 1000 Zigaretten) zu erheben wäre. Den Zoll auf Zigaretten beabsichtigte man von 270 auf 1200 Mk. pro 100 kg zu erhöhen, Der Ertrag der Steuer hat sich im Laufe der Zeit wesentlich gehoben. 1871/72 betrug er inkl. Zoll 9 Mill. Mk., 1881/82 36,6 Mill, 1891/92 45 Mill, 1895/96 59,89 Mill, d. s. 1,14 Mk. pro Kopf. Die Inlandsteuer belief sich 1900 auf 12,9 Mill, 1902 auf 10,9 Mill, Mk., die Steuer auf Surrogate auf 55300 Mk., der Zoll auf 53,8 Mill, 1904 zusammen 69,6 Mill., pro Kopf 1,2 Mk., wovon 342800 Mk, zur Rückvergütung in Abzug gebracht wurden. Im britischen Reiche besteht nur ein Zoll und keine Inlandsteuer, der Tabakbau ist verboten. In dem Jahre 1904 war die Binnahme aus dem Zolle auf 12,89 Mill. Pfd. St. angesetzt. Außerdem werden Lizenzen vom Handel (5 Sh. 3 d. pro Jahr) und von der Fabrikation (5—32 Pfd. St.) erhoben. EEE In Rußland wurde schon 1838 die Fabrikatsteuer eingeführt, mit der Erhebung durch Kreuzbandverschluß oder Banderollen, welche zur Erlegung der Steuer von der Regierung gekauft und zum Verschluß allen in den Handel kommenden Tabaks verwendet werden müssen. Bis 1877 wurden. Preisabstufungen derselben nach dem Werte des Fabrikates gemacht. Seitdem ist der Einheitssatz akzeptiert, abgesehen von der geringsten Sorte (Machorta), die früher steuerfrei war, Jetzt einen geringen Steuersatz zahlt. Das Gesetz von 1882 brachte eine verschärfte Kontrolle für den Rohtabak und eine Abstufung der Banderollensteuer nach drei Wertklassen, die 1887 erhöht wurden: Im Jahre 1893 wurde eine ergänzende Akzise eingeführt und die Patentsteuer für den Tabakhandel um 50%, erhöht. Der Tabakbau ist frei, doch darf der Bauer sein Produkt nur an Fabriken und Engrosniederlagen verkaufen. Rohtabaksendungen müssen mit Passierscheinen versehen sein, welche von der Steuerbehörde kontrolliert werden. Die Niederlagen haben Register zu führen, welche monatlich von der Behörde revidiert werden sollen. Jede Fabrik muß einen jährlichen Minimalbetrag von Banderollen entnehmen. Die Versendung darf nur in Verpackungen nach genauen Vorschriften stattfinden, und vor der Ausfuhr aus der Fabrik sind die Pakete mit den betreffenden Bunderollen zu bekleben. Die geringeren Fabrikate kann die Steuerverwaltung von der Fabrik zu dem von ihr angesetzten Maximalpreise mit 15%, Rabatt kaufen. In den Fabriken darf nur ein Materialvorrat gehalten werden, der dem Bedarf von höchstens 20 Tagen entspricht. Rauchtabak zahlt pro Pfund erster Sorte 90 Kopeken Steuer, zweiter Sorte 48 Kopeken, dritter Sorte 18 Kopeken; Zigarren erste Sorte werden zu 100, 50, 25, 10, 5 und 2 Stück verpackt, und die Banderollen kosten pro 100 Zigarren 1 Rubel bis 2 Zigarren 2 Kopeken, also für jedes Stück 1 Kopeke. Bei der zweiten Sorte kostet die Banderolle für 25 Stück 15 Kopeken, bei der dritten Sorte 7',. Die Preise, zu denen der Tabak verkauft werden darf, sind von der Regierung festgesetzt. Der Steuerertrag war im Jahre 1904 aus der Tabaksteuer 46,2 Mill. Rubel. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika wurde 1862 die Fabrikatsteuer eingeführt, auf Grund einer periodischen Deklaration der Fabrikanten über ihren Verkauf. Für Tabak wurden zwei Steuerstufen, für Zigarren vier angesetzt, doch ließ man die ersteren schon nach einem Jahr fallen. In den folgenden‘ Jahren fand eine wesentliche Erhöhung statt, und für Zigarren führte man noch zwei Abstufungen mehr ein, die indessen 1868 wieder fortfielen. In demselben Jahre fand außerdem eine prinzipielle Aenderung in dem Kontroll- und Erhebungsverfahren statt. Man begnügte sich nicht mehr wie bisher mit der Deklaration durch die Fabrikanten, sondern verlangte eine bestimmte Verpackung, welche mit einer Stempelmarke derartig verschlossen wurde, daß sie nur unter Vernichtung der Marke benutzt werden konnte. Und dieses Verfahren bewirkte sofort eine wesentliche Erhöhung des Ertrages. In den Jahren 1879, 83 und 90 ermäßigte man die Steuersätze erheblich, die jetzt 6 Cents pro Pfund Tabak und 3 Dollar pro 1000 Zigarren, für Zigaretten, je nachdem das 1000 unter 3 Pfund oder 3 Pfund und darüber wiegt, 50 Cents oder 3 Dollar betragen. Spezialtaxen und Lizenzen, die außerdem bisher bestanden, kamen gleichfalls in Fortfall. Die Kontrolle beginnt bereits bei dem Pflanzer, der den Tabak nur an von der Regierung registrierte Händler verkaufen darf. Er hat genau anzugeben, was 923 und an wen er verkauft hat und die Richtigkeit zu beeidigen. Die Fabrikanten haben Kaution zu stellen, genau Buch zu führen und die Bücher und Vorräte durch die Beamten kontrollieren zu lassen. Außerdem haben sie in jedem Monat Auszüge aus den Büchern den Behörden einzureichen und schließlich eine Jahresübersicht zu geben, welche die eidliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben enthalten muß. Der Tabak darf, wie erwähnt, nur in bestimmter Verpackung in den Handel kommen; Zigarren in Paketen zu 25, 50 und 100 Stück mit Angabe der Fabrik, Die Art des Aufklebens der Marke und die Entwertung derselben durch Datum und Namen ist genau vorgeschrieben, und hohe Strafen sind über jede Uebertretung verhängt. Man nimmt an, daß gegenwärtig die Defraudation nicht im Uebermaß vorkommt, die Erträgnisse sind sehr erhebliche, ohne einen übermäßigen Druck auszuüben. Im Jahre 1904 betrugen sie 43,5 Mill. Dollars, In Frankreich wurde bereits 1674 das Fabrikations- und Verkaufs-Monopol eingeführt und verpachtet. Zur Zeit der Revolution wurde es aufgehoben, aber 1810 wieder eingeführt und nicht wieder angetastet. Der Tabakbau ist nur in bestimmten Departements gestattet, in diesen, soweit Bedarf vorliegt, ausnahmsweise auch für den Export. Der Tabakbauer hat sich eingehender Kontrolle zu unterwerfen und darf nur an die Staatsfabriken verkaufen, dafür werden angemessene Preise gezahlt, und der Absatz ist dem Pflanzer völlig gesichert. Die Staatsfabriken liefern ihre Fabrikate in bestimmte Niederlagen, von wo aus sie an die konzessionierten Verkäufer abgegeben werden, welche sie nur zu den ihnen angegebenen Preisen verkaufen‘ dürfen. Die gewöhnlichsten Arten des Tabaks, die tabacs des troupes, werden sehr billig, für 1'—2 Fres, pro kg abgegeben, während das Kilogramm Havanna-Zigarren 75 Fres. kostet, gewöhnlicher Rauchtabak 12,50 Fres. 1904 betrugen die Kinnahmen 450,6 Mill. Fres. In Oesterreich wurde das noch bestehende Monopol 1784 errichtet, in Ungarn 1850. Der Tabakbau ist auch dort nur in bestimmten Landesteilen und in beschränkter Ausdehnung gestattet. Der Ertrag ist allein an die Monopolverwaltung abzuliefern. Der Anbau wird auf das Genaueste überwacht. Vor Beginn der Periode werden die zu zahlenden Preise bestimmt und bekannt gemacht, sowie, wohin die Ernte zu liefern ist. Die Fabrikation geschieht in verschiedenen Staatsunternehmungen. Der Kleinvertrieb ist nach einem bestimmten Tarif an konzessionierte Tabaktrafiken überlassen. Für die gangbarsten Zigarrensorten werden pro 100 Stück 2,70, 3,60 und 4,50 Kr. gezahlt. Die Netto- Einnahmen waren für das Jahr 1904 auf 119,9 Mill. Kr. veranschlaet. 8 54. Die Zölle. Zölle sind Auflagen auf Waren, welche eine bestimmte Zolllinie oder Grenze passieren. Man hat zu unterscheiden zwischen Finanzzöllen und Schutzzöllen, die meistens allmählich ineinander übergehen, daber sich vielfach nicht scharf scheiden lassen. Bei den Finanzzöllen ist der Zweck allein die Verwertung des Zolls für die Staatskasse, und ein reiner Finanzzoll liegt nur bei Gegenständen vor, die im Irlande nicht produziert werden können, während Schutzzölle auf- SET A En Et EEE “nA gelegt werden, um die ausländische Konkurrenz zugunsten der heimischen Produktion zu erschweren. Sind sie nicht Prohibitivzölle, welche die Einfuhr gänzlich. ausschließen, so liefern sie Beiträge zur Staatskasse und erlangen dadurch auch eine größere oder geringere finanzielle Bedeutung. Wir haben es hier nur mit der finanziellen Seite zu tun. Die Zölle zerfallen in Ausgangs-, Durchgangs- und Eingangszölle. Heutigentages kommen nur noch die letzteren für uns in Frage. In Deutschland wurden. die Durchgangszölle 1861 beseitigt; die Ausgangszölle im Jahre 1865 bis auf den von Lumpen, der erst 1873 fiel. Die Besteuerung auf dem Wege des Warenzolls gestattet nicht eine genaue Anpassung an die Leistungsfähigkeit. Nur wenige Artikel sind es, deren Verbrauch einen hinreichenden Schluß auf die Verhältnisse des Konsumenten gestattet. Auch hier wird die Einteilung in drei Kategorien der in Betracht kommenden Gegenstände notwendig sein, die vom steuerfiskalischen Standpunkte aus eine verschiedene Behandlung beanspruchen: die notwendigen Konsumartikel, die entbehrlichen, wenn auch nützlichen und die Luxus gegenstände. Auch hier trifft aber zu, was oben bereits ausgeführt ist, daß die ersteren Artikel am meisten, die letzteren am wenigsten einzu+ bringen vermögen, während eine besondere Belastung der letzteren wünschenswert wäre. Die Zollerhebung schließt eine nicht unbedeutende Verkehrsbelästigung ein. Besonders muß die Einfuhr auf bestimmte Straßen resp. Häfen beschränkt werden, um die Ueberwachung zu erleichtern. Die Kontrolle an der Grenze nötigt zu Verzögerungen des Transports und zu besonderen Vorschriften über die Art des Transportes und der Versendung. Jede Ware, die die Zollgrenze zu passieren hat, muß mit besonderen Deklarationen versehen sein. (}eichwohl spielt hier der Schmuggel eine hervorragende Rolle, und ein großes Personal ist zur Beaufsichtigung der Grenzen notwendig, das nicht unbedeutende Kosten verursacht, Der erwähnte Zusammenhang des finanziellen Ergebnisses mit der Wirkung der meisten Zölle zugleich zum Schutze der heimischen Industrie schließt die Gefahr in sich, daß selbst nur aus Finanzrücksichten aufgelegte Zölle einen einseitigen Einfluß auf die Produktionsrichtung ausüben und dadurch nachteilig wirken, Die Frage, wer den Zoll trägt, haben wir hier nicht mehr näher zu erörtern, sondern verweisen auf das in dem 8 12 über die Abwälzung der Steuern bereits Gesagte. Unzweifelhaft ist es die Aufgabe, den Steuerzahlern jede Erleichterung zu gewähren, die sich mit der Zollerhebung verträgt. Dazu gehört die Freilassung eines niedrigen Gewichtes (250 g), Gestattung der Verzollung erst am Bestimmungsorte, wenn dort eine Steuerbehörde vorhanden ist, um die persönliche Anwesenheit des Empfängers zu ermöglichen und die Auspackung vor Vollendung des Transportes zu vermeiden. Von besonderer Bedeutung sind die Freihäfen und freien Niederlagen, Die ersteren haben sich besonders als ersprießlich, selbst notwendig herausgestellt da, wo der Zwischenhandel mit dem Auslande eine erhebliche Rolle spielt, damit der Händler seine Ware dort unverzollt lagern kann und ohne besondere Zollbelästigung die Entscheidung in der Hand behält, ob er die Ware weiter in das Ans. 195 jand verfrachten oder in das Inland führen will. Zollfreie Niederlagen erleichtern es dem Importeur, die Waren längere Zeit lagern zu lassen und doch erst dann zu verzollen, wenn sie zum Verkauf in das Inland gebracht. werden sollen. Die Verbindung einer Stadt mit dem Freihafen hat sich als der Entwicklung der Stadt hinderlich erwiesen (z. B. in Hamburg), weil sich in derselben aus Mangel an einem Hinterlande Industrie nicht entwickeln kann, die nur auf den Absatz der Stadt selbst in der Hauptsache angewiesen, bei Ausfuhr aus der Stadt überall erst Zollgrenzen zu überschreiten hat. Um die inländische Produktion nicht durch Zölle zu hemmen, hat man sich vielfach veranlaßt gesehen, bei der Ausfuhr inländischer Produkte und Fabrikate eine Rückzahlung des Zolles zu bewirken; sei es für das Rohmaterial, welches in der ausgeführten Ware enthalten ist und bei der Einfuhr verzollt wurde, sei es für die Ausfuhr von Produkten, die in gleicher Art an anderer Stelle eingeführt waren. Das letztere spielt hauptsächlich bei dem Getreide eine Rolle, In Deutschland wurde zunächst 1879 die Rückzahlung des Zolles nur für das Getreide gewährt, von welchem nachgewiesen war, daß es aus dem Auslande stammte. Man verlangte also den Identitätsnachweis für alles Getreide, für welches die Wiedererstattung des Zolles gefordert wurde. Im Jahre 1896 ist dieser Identitätsnachweis beseitigt, dafür wird für jedes ausgeführte Quantum Getreide von der Zollbehörde ein Schein ausgestellt, der zur zollfreien Einfuhr eines gleichen Quantums derselben Gattung Getreide berechtigt, welche durch jede beliebige Person an jedem beliebigen Orte geschehen kann. In der gleichen Weise sind schon seit längerer Zeit in Frankreich bei der Einfuhr von Waren titres d’acquis A caution ausgestellt, welche zur Rückzahlung des Zolles bei der Ausfuhr berechtigen. Die Rückzahlung des Zolles bei Fabrikaten liegt. bei uns vor: bei dem Mehl, wo schon früher als bei dem Getreide die Beseitigung des [dentitätsnachweises gewährt wurde, um das Arbeiten der Mühlen für den Export zu erleichtern und ihnen dabei die Verwendung zollfreien Getreides aus dem Auslande zu ermöglichen. Man hat den Schutzzoll auf Rohmaterial, z. B. auf Wolle, dadurch erleichtern wollen, daß man die Wiedererstattung des Zolles für das zu Garn, Wollenstoffen, Kleidern verwendete und bereits verzollte Rohmaterial in Vorschlag brachte. Die Feststellung aber, wieviel Wolle in dem Zeuge usw. enthalten, ist wohl durch das Mikroskop möglich, der Prozentsatz des Grehaltes aber und das dazu nötige Quantum Rohmaterial sind schwerlich mit irgend welcher Genauigkeit zu ermitteln. Von Bedeutung kann ferner eine Erleichterung der Einfuhr durch Zollfreiheit für den sogenannten Veredlungsverkehr sein, indem Waren, hauptsächlich Halbfabrikate allein zu dem Zwecke eingeführt werden, um einer weiteren Verarbeitung unterworfen zu werden und dann in das einführende Land zurückzukehren. Ein solcher Fall liegt vor, wenn Baumwollenzeuge von Oesterreich nach Deutschland in Kattundruckereien oder sonstige Färbereien gebracht werden, um Farben zu arhalten und dann wieder von derselben Firma zurückgeholt zu werden. Hier liegt die Zollbefreiung im beiderseitigen Interesse, da nur dadurch den deutschen Fabriken die Arbeit zugewendet werden kann. en. BE EEE TEEN a TEE 126 S 55. Die Art der Verzollung und die Zollerträge. Die Verzollung kann durch Wertzoll oder spezifischen Zoll geschehen, je nachdem derselbe sich nach dem Werte der Ware richtet oder nach äußeren Merkmalen, wie der Stückzahl, z. B. beim Vieh, nach dem Längenmaße, z. B. bei Nutzholz, oder, was hauptsächlich zur Anwendung kommt, nach dem Gewicht. In der älteren Zeit wurde der Zoll fast ausschließlich nach dem Werte aufgelegt, was theoretisch unzweifelhaft das Richtige ist. Im Laufe der Zeit ist man mehr und mehr davon abgegangen, so daß der Wertzoll in England und Deutschland nur noch ganz ausnahmsweise Platz findet, dagegen noch jetzt in großer Ausdehnung in Amerika und Rußland. Der Durchführung stehen besondere Schwierigkeiten bei der Feststellung des Wertes entgegen, welche zunächst auf der Deklaration der Importeure beruhen muß, die von den im Auslande stationierten Konsuln bestätigt wird, wie das gegenwärtig von den Ver. Staaten Nordamerikas geschieht. Dabei hängen die Importeure wesentlich von den Konsuln ab und sind auf der anderen Seite in hohem Maße der Willkür der Steuerbeamten preisgegeben, welche ihrerseits die Deklaration angreifen können. Je nach den fungierenden Persönlichkeiten wird dann der Preis an dem einen Exportplatze höher normiert als an dem auderen, und wird in dem einen Hafen rigoroser als in dem anderen verfahren, Die Regierung muß sich das Vorkaufsrecht zum deklarierten Wert unter Aufschlag der Transportkosten und eines Geschäftsgewinnes vorbehalten, wenn sie die Deklaration für zu niedrig hält. Bei alledem ist ein wesentlicher Anlaß zur Bestechung der Beamten geboten, über welche überall geklagt wird, wo Wertzölle in großer Ausdehnung bestehen. Die spezifischen Zölle haben den Vorteil größerer Einfachheit und festnormierter und leicht festzustellender Steuersätze. Dagegen kann der Wert nur in sehr summarischer Weise Berücksichtigung finden, indem man nach gewissen äußeren Merkmalen die Steuersätze abstuft. In Deutschland wurden z. B. folgende Abstufungen gemacht: 1. gemeines grünes Hohlglas: 3 Mk. pro 100 kg brutto; 2. weißes, ungemustertes: 8 Mk.; 3. Fensterglas nach der Größe: 6, 8 und 10 Mk.; 4. Spiegelglas roh, ungeschliffen: 3 Mk.; 5. Tafel- und Spiegelglas, geschliffen, poliert usw.: 24 Mk.; 6. Behänge für Kronleuchter usw.: 24 Mk.; 7. Glasplättchen, Glasperlen usw.: 4 Mk.: 8. farbige, bemalte Glaswaren: 30 Mk, Für Baumwolle und baumwollene Waren weist der deutsche Tarif 27 Abteilungen auf: 1. rohe Baumwolle frei; 2. Watte zahlt 1,50 Mk.; 3. Garn, eindrähtiges nach der Feinheit in 5 Stufen: 12-—36 Mk.; zweidrähtiges: 15—39 Mk.; beides gebleicht und gefärbt: 24—48 Mk.; drei- und mehrdrähtiges: 48 Mk.; zweidrähtiges wiederholt gezwirnt: 70 Mk.; 4. Dochte: 24 Mk.; 5. Baumwollwaren; a) rohe: 80 Mk.; b) gebleichte, dichte Gewebe: 100 Mk.; c) andere Gewebe: 120 Mk.; 6. Gardinenstoffe : 230 Mk.; 7. alle undichten Gewebe: 200 Mk. ; 8. Spitzen und Stickereien: 350 Mk. Bei einem hohen Zoll wird diese Unterscheidung natürlich wenig zureichend sein, da in einer Kategorie noch Waren von außerordentlich verschiedenem Werte zusammengeworfen sind. Man braucht nur an den verschiedenen Preis der Spitzen zu denken, Bei der Verzollung kann die Tara in Abzug gebracht werden, indem in Deutschland bei Verpackung, z. B. von Rohzucker in Fässern “nm mit Dauben: 12%, in Kisten: 10%, des Gewichts abgerechnet werden ; bei Verpackung in Kanasserkörben So in anderen Körben 7%; in Ballen 4%. Doch bleibt es sowohl den Importeuren wie den Beamten anheim gegeben, Feststellung des Nettogewichtes zu verlangen, wo außergewöhnlıche Verhältnisse vorzuliegen scheinen. Die Zusammenstellung der Waren und ihrer Steuersätze wird der Zolltarif genannt. In dem merkantilistischen Zeitalter wurde im allgemeinen jede importierte Ware einem Zoll unterworfen. Der Tarif von 1818 stellte in Preußen zuerst als das entgegengesetzte Prinzip auf, daß die treie Einfuhr die Regel sein müßte, die Verzollung nur die Ausnahme. Das sogenannte englische System führt dieses Prinzip im Extrem auf freihändlerischer Grundlage durch, indem dabei nur diejenigen Gegenstände zur Verzollung herangezogen werden, welche eine wirklich erhebliche Einnahme versprechen. Erfahrungsgemäß sind dies nur außerordentlich wenige. In England wurden 1838 von 862 zollpflichtigen Artikeln 22,1 Mill. Pfad, St. erzielt. 9 Artikel lieferten 18,6 Mill. Pfad. St. 84,2 Proz. 10 ” »” 1,8 »” » ” 8,2 ” 63 2” ” 1,4 ” »” ” 6,3 ” 780 N 03 “a 13 Auf Grund dieser Beobachtung hat man die Zahl der zollpflichtigen Artikel fortdauernd vermindert, und bei jeder Reduktion konnte eine große Zahl der Steuerbeamten entlassen und die Erhebungskosten entsprechend reduziert . werden, 1815 umfaßte der Zolltarif noch 1500 Nummern, 1847 über 1000 Nummern, 1854 nur 528, jetzt etwa 45, von denen allein Tee, Kaffee, Tabak und Spirituosen fast den ganzen Zollbetrag aufbringen. Für 1902 war die Bruttoeinnahme aus den Zöllen auf 32,5 Mill. Pfd. St. veranschlagt, wobei Tabak mit 10,9, Zucker mit 6,6, Tee mit 5,8, Spirituosen mit 4,8, außerdem Wein mit 1,4 Mill. Pfd. St. angesetzt sind, zusammen mit 29,5 Mill, das sind 90,8 %, der ganzen Zolleinnahme. Von besonderer Bedeutung ist nun die Auswahl der zur Verzollung herangezogenen Gegenstände und die Höhe ihrer Belastung. (Siehe Tabelle S. 128.) Aus den nachstehenden Angaben ist zu ersehen, daß der Zolltarif in überwiegender Weise die täglichen Gebrauchsartikel der großen Masse der Bevölkerung belastet. Der Getreidezoll allein hat ın den letzten Jahren über !/, der ganzen Zollerträge aufgebracht und die Bevölkerung mit nahezu 2,5 Mk. pro Kopf belastet. Greifen wir die hauptsächlichsten fünf Artikel heraus, die wie Getreide, Petroleum, Kaffee, Schmalz und Fleisch hauptsächlich von den unteren Klassen gebraucht werden, so macht der darauf lastende Zoll 5,2 Mk. pro Kopf der Bevölkerung und ca. 24 Mk. pro Familie aus. Wenn man dabei erwägt, daB die Arbeiterfamilie im Durchschnitte in Deutschland von einem Einkommen von 8 bis 900 Mk. Jeben muß, wovon sicherlich 600 Mk. als Existenzminimum in Abzug zu bringen sind, so ist das eine Belastung von gegen 10% des freien Einkommens der Arbeiterklasse, was unbedingt eine Ueberbürdung nicht nur bei der Verzollung, sondern in dem ganzen Steuerzysteme gegenüber den besser situierten Klassen ausmacht. Dabei ist garnicht in Rechnung gezogen, daß der Zoll auf Baumwollen- und Wollenwaren, wie auf Eisen usw., dann auf Heringe und manche andere Gegenstände, auch auf die unteren Klassen fällt; ferner, daß jene Zölle zugleich Schutzzölle sind, welche außer dieser Abgabe an den 7] ih tr par EHEN RM TEE ae sr EA ARE EEE Un SPP Mir gg bh adt ARENA 128 Staat noch eine erhebliche an die Produzenten mit sich bringen und schließlich, daß in der Salz- und Getränkesteuer noch außerdem eine bedeutende Zahlung dem Arbeiter auferlegt ist. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß das Zollsystem in Deutschland weit hinter dem früher bezeichneten Ideale zurückbleibt. In Deutschland war der Zollertrag in den Jahren 1898 und 1904 der folgende: 1898 1904 1898 1904 1904 1898 1904 Proz. Proz. Proz. ” V. ges, V, ges. des Mk. Mk. Mill. Mk. Zollertr. Zollertr. Wertes pro Kopf pro Kopf. Mill. Mk. Getreide, Hülsenfrüchte u, Malz . Petroleum, . . Kaffee ... .. Wein . ... Bau- und Nutzhulz Schmalz . .. Fette, Oele . . . Baumwollengarn u, -waren - , .. Südfrüchte . . . Wollgarn u. -waren Seidenwaren und Seidenzwirn , Reis. . . 10. Vis aller Art , . Fleisch und Fleisch extrakt . . . Kakao, roh . .. Roheisen u. Eiser waren . .. 29 TeO » . © x ı „69 3,13 Heringe . .. 1,78 3,77 Käse und Butter ‚17 8,74 in Summa: 402,84 423.69 Ay WU 28.6 < d ) 21,4 3,9 30 79 57 9 23 To 44 39 9 14 13 2,77 U21 1,21 0,29 0,38 0,26 (VOR 2,44 1,28 121 0,26 0,34 0,20 0.09 0,16 SE 08 0,16 0117 0.08 7 0,06 011 011 An 0,07 015 18 223 . Gi6 012 05 06 60 u05 005 07 0,7 12 008 0,06 08 16 10 2 015 Der Gesamt-Bruttoertrag der Zölle beläuft sich im Jahre 1904 auf 551,17 Mill. Mk., das sind 9,2 Mk. pro Kopf der Bevölkerung. Da hier die Steuern der einzelnen Staaten noch neben den Reichssteuern stehen, kann die Vergleichung des Zollertrages mit der Gesamteinnahme nicht durchgeführt werden. Nach einer anderen Einteilung bei der Untersuchung des Tarifs ergibt sich, daß bei den Rohstoffen der Zoll im großen Durchschnitte 8%, des Wertes ausmacht, bei den Fabrikaten 16°, bei Nahrungsund Genußmitteln 22 %. In Oesterreich-Ungarn wurde im Jahre 1904 die Gesamt-Bruttoeinnahme auf 1737 Mill., die Nettoeinnahme auf 1226 Mill. Kr. veranschlagt; die Zölle mit 107,9 Mill, Kr. bei 8,1 Mill, Kr. Erhebungskosten, das sind 3,3 Mk. pro Kopf der Bevölkerung und 9% der Gesamt-Nettoeinnahme. In Frankreich sind die Zölle pro 1904 auf 405,9 Mill. Fres. von 3563,4 Mill. Fres. Gesamteinnahmen veranschlagt gewesen, mithin 11,0%, 8,0 Mk. pro Kopf. In dem britischen Reiche fallen 1904 von 141,5 Mill, Pf. St. 33,8 Mill. Pfd. St. auf die Zölle, 23,3 %, 16,3 Mk. pro Kopf. 1) 1903: 162,9 Mill. Mk. . 129 In Rußland 1904 von 1982,8 Mill. Rubel 226,5 Mill, 11,5%, und 4,2 Mk. pro Kopf. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika trugen 1903 von 694,6 Mill. Gesamteinnahmen die Zölle 284,5 Mill. Doll., 14,2 Mk. pro Kopf. Auch hier ergibt sich, daß in Deutschland pro Kopf weniger gezahlt wird als in den anderen Ländern. 8 56. Die Mietssteuer, Die Mietssteuer ist gleichfalls eine indirekte Steuer, da man von der Ausgabe an Miete auf die Einnahmen und infolgedessen indirekt auf die Leistungsfähigkeit schließt. Die Wohnung, die sich jemand nimmt, läßt unzweifelhaft einen Schluß auf seine ganzen Lebensverhältnisse zu. Dieser Schluß kann aber natürlich nicht auf völlige Genauigkeit Anspruch machen. Es ist eine allgemeine Erfahrung, daß die Wohnung des einfachen Arbeiters verhältnismäßig teurer ist, als die der besser situierten Klassen. Namentlich in den größeren Städten kann man annehmen, daß die Arbeiterfamilie !/, bis !/, ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben muß, auch der kleine Beamte sehr wohl den vierten Teil, der höhere Beamte 1, bis !/,, während sehr reiche Leute vielfach nur 5—1 %, für ihre Wohnungen aufwenden. Es geht daraus hervor, daß man durch die Mietssteuer nur bei Durchführung einer starken Progression eine gerechte Verteilung erzielen wird. Dazu kommt allerdings, . daß der Junggeselle, auch ein kinderloses Ehepaar viel günstiger in dieser Hinsicht dastehen, als eine kinderreiche Familie, daß vielfach die Geschäftstätigkeit den Arbeiter, den Kaufmann, den Beamten zwingt, in einer bestimmten Gegend zu wohnen, ev. besonders ausgedehnte Lokalitäten zu nehmen, z. B. den Tischler, der in seiner Wohnung zugleich eine Werkstatt hat. Auch diese Verhältnisse machen entweder besondere Abstufungen erforderlich oder eine Beschränkung auf niedrige Sätze. Bei der großen Verschiedenheit der Mieten in großen und kleinen Städten und auf dem Lande läßt sich die Steuer nicht als allgemeine Landessteuer durchführen, sondern muß den Gemeinden für ihre Zwecke vorbehalten bleiben, wobei die entsprechende Anpassung an die lokalen Verhältnisse möglich ist. Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Momente und unter entsprechender Beschränkung auf ein niedriges Maß ist eine solche Steuer aber keineswegs zu verwerfen, wo die sonstigen Steuern bereits sehr stark in Anspruch genommen sind, und die unteren Klassen noch ergänzend herangezogen werden müssen. Die Vorbedingung ist nur, daß sie nicht so hoch ist, um eine erhebliche Beschränkung in den Wohnungsverhältnissen herbeizuführen, welche aus sanitären Rücksichten zu beklagen wäre, In Deutschland kommt die Mietssteuer nur als Gemeindeabgabe vor, ist aber auch in der neueren Zeit sehr zurückgedrängt. Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 verbot die Neueinführung der Mietssteuer, die in den einzelnen Gemeinden vorhandenen wurden einer Prüfung unterzogen und nur zum Teil genehmigt, während die übrigen aufgehoben wurden. Eine hohe Bedeutung hatte sie in Berlin, wo 1889 der Normalsatz auf 6,67 %, angesetzt wurde, der bei 600 Mk. Conrad. Grundriß der valit. Oekonomie. III. Teil. 4. Aufl. - 130 Miete begann. Von 300 bis 600 Mk. wurden 5°%,, unter 300 Mk. 30, gezahlt. Die Einnahme stieg zuletzt über 12 Mill. Mk. . In Frankreich bestehen Staatssteuern, welche eine Art Mietssteuer bilden: die contributions personnelles, eine Art Familiensteuer, und die contributions mobilieres, welche tatsächlich nach der Wohnung bemessen werden. In Paris sind die Wohnungen nunter 250 Fres. frei, dann findet eine Steigerung von 3—9%, statt. Kanitel V. Die Ergänzungssteuern,. ». Heckel, Zur Lehre von den Verkehrssteuern. Finanzarchiv VIL 8 57. Allgemeine Uebersicht. Unter der obigen Bezeichnung fassen wir alle diejenigen Steuern zusammen, welche sich nicht in die Abteilungen der direkten und indirekten Steuern unterbringen lassen, und welche als Ergänzung zu jenen eingeführt werden, um noch die Einkommensteile in einer besonderen Weise zu erfassen, bei welchen man eine besondere Leistungsfähigkeit voraussetzt, und die man auf den anderen Wegen noch nicht genügend erfaßt zu haben glaubt, Dazu gehören vor allem diejenigen, welche man gewöhnlich Verkehrssteuern nennt, und die I. G&. Hoffmann unter die Steuern von den Handlungen rechnete, Indessen will uns scheinen, daß diese Bezeichnung wohl für einige, loch nicht für alle paßt, ohne ihnen einen besonderen Zwang anzutun. Die Handlung ist ebensowenig wie der Verkehr bei den verschielenen Stempelabgaben, wie Karten-, Kalender-, Zeitungsstempel-, Annoncensteuer usw., das Wesentliche. Dagegen können sie wohl als Ergänzungssteuern aufgefaßt werden. Die Erbschaftssteuer, die allgemein dieser Abteilung zugewiesen ist, gehört, wie wir im 8 24 nachzuweisen suchten, nicht hierher, sondern zu den direkten Steuern, weil hier, gerade so wie bei der Vermögenssteuer, der Wert der Erbschaft den direkten Anhalt zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit bietet. Dagegen kommen die folgenden Steuern dabei in Betracht: a) Die Einregistrierungsabgaben für Verpfändung und Besitzübertragung von Grundstücken; b) die Stempelabgaben von Verträgen über bewegliche und unbewegliche Sachen ; c) die Quittungs- und Wechselstempelsteuern ; d) die Börsensteuern; €) Sonstige Stempelsteuern auf Zeitungen. Annoncen, Karten, Kalender usw. Die erstgenannten haben allerdings miteinander gemein, daß Vermögensteile in dem Umsatz zutage treten, und man glaubt, die Gelegenheit ergreifen zu sollen, um dieselben zu einer Abgabe an den Staat heranzuziehen. Dazu kommt, daß die meisten von ihnen ursprünglich Gebühren waren, die sich erst allmählich bei dem steigenden Bedürfnisse der Staatskasse zu Steuern ausgebildet haben. Solange es bestimmte Vermögenssteuern nicht gab, und namentlich der größere Besitz tatsächlich zu wenig besteuert war, lag es sehr nahe, jede Gelegenheit zu benutzen, um Vermögensteile zu belasten, wo sie sich leicht erfaRbar erwiesen. Besonders das bewegliche Vermögen suchte RETTEN gez RG R 131 — man überall zu ergreifen, weil es sich auch in der Einkommensteuer der Abgabenpflicht zu häufig entzog. Daher das Vorgehen, den Moment des Kapitalumsatzes zu solcher Besteuerung zu benutzen, sowohl bei Kaufverträgen wie bei Eintragung von hypothekarischen Darlehen usw., zumal hierbei Justizeinrichtungen benutzt wurden, oder doch die Abschlüsse sich unter der Autorität und dem Schutze des Justizwesens vollzogen, und damit die Kontrolle ermöglicht wurde. Wo aber Vermögenssteuern bestehen, wird dieser erste Grund in Fortfall kommen, und die zweite Rücksicht wohl eine Gebühr, aber keine Steuer rechtfertigen. Daß die Leistungsfähigkeit sich in all diesen Akten nicht bekundet, kann wohl einem Zweifel nicht unterliegen. Außerdem ergibt sich erfahrungsgemäß die Unmöglichkeit, eine solche Vollständigkeit der Auflegung durchzuführen, daß ein einseitiges, weil nur zufälliges, aber ‚nicht begründetes Herausgreifen ausgeschlossen ist. Theoretisch rechtfertigen lassen sich diese Steuern in keiner Weise, nur praktische Rücksichten können dafür sprechen, Als solche sind angeführt: die Notwendigkeit, die übrigen Steuern, besonders die Einkommen- und Vermögenssteuer zu entlasten, resp. zu ergänzen, dann besondere sozialpolitische Zwecke Zu verfolgen, wie die Beschränkung der Börsenspekulation usw. Man hat sie daher damit verteidigt, daß dabei Vermögensteile in dem Momente erfaßt werden, wo sie flüssig geworden sind, und bei der Größe des Umsatzes in der Gegenwart auch eine geringe Abgabe große Summen zu liefern vermöge und leicht getragen werde. Wir haben bei den einzelnen Steuern zu untersuchen, wie weit dies zutrifft. Unberechtigte Doppelbesteuerung dürfte schwerlich dabei zu vermeiden 3ein. Sie tragen alle Schattenseiten des summarischen Verfahrens der Ertragssteuern an sich und stehen auf demselben prinzipiellen Boden, wie diese, Den beachtenswertesten Versuch der Rechtfertigung und HEinreihung der Verkehrssteuern in ein geschlossenes Steuersystem zur Ergänzung der Ertrags- und Personalsteuern hat v. Heckel in oben erwähnter Schrift gemacht. Er teilt sie in folgende Gruppen: Die aktive Betätigung des Verkehrs: Veränderungen im relativ festen Wertbestande : a) Steuer auf den Verkehr mit Immobilien — Besitzwechselabgabe, Steuer auf den Verkehr mit Mobilien — Börsen-, Effekten-, . Kaufs- und Verkaufssteuer, Die passive Betätigung des Verkehrs: der Wertzuwachs: a) für den periodischen oder natürlichen Zuwachs — die Erbschaftssteuer, für den unperiodischen Zuwachs — die Schenkungssteuern, für den gesellschaftlichen Zuwachs — die Gewinnsteuer, Konjunkturbesteuerung, Abgaben für Patente. soweit letztere nicht reine Gebühren sind usw. Bei aktiver und passiver Betätigung des Verkehrs: Die Durchgyangsposten beim Wertverkehr: a) Wechselstempel, b) Schuldscheinstempel, “ Quittungsstempel, Kontokorrent-, Rechnungs- usw, Stempel, Spielkarten-, Zeitungsstempel. Et EB EEE NR Ss U NS ar EC CE 32 5 58. Die Einregistrierungs- und Stempelsteuern, Die Einregistrierungssteuer wird erhoben, wo vertragsmäßige Verfügung über Grund und Boden stattfindet und diese in die öffentlichen Grund-, Flur- oder Hypothekenbücher zur größeren Sicherheit eingetragen wird. Dies findet bei Verkauf, Besitztitelübertragung, Schenkung, Stiftung, Verpfändung usw. statt. Der Bezug einer Gebühr ist gerechtfertigt, da den Beteiligten durch die von einem öffentlichen Amt gebotene Sicherheit ein wesentlicher Vorteil gewährt wird. Aber auch die Gesamtheit hat ein großes Interesse an diesen Vorgängen und deren Registrierung, so daß auch sie einen Teil der Kosten der Einrichtungen auf sich nehmen kann. Zur Erhebung einer Steuer erscheint kein Aulaß. Wohl ist sie damit gerechtfertigt worden, daß der Verkäufer einen Konjunkturengewinn durch Steigen der Grundrente zu erzielen pflege und hier die Gelegenheit zur Erfassung desselben besonders günstig sei, wo er sich den Gewinn bar auszahlen lasse, Tatsächlich hat man aber die Abgabe in keinem Lande diesem Konjunkturengewinn anzupassen versucht, was vielmehr der Grund- und Gebäudesteuer überlassen ist. Bei einem gleichen Steuersatze wird in dem sehr häufigen Falle, wo der Verkäufer ohne Gewinn, event. zwangsweise seinen Besitz aufgeben muß, ein Unglücklicher noch besonders beschwert. Man braucht nur an die gegenwärtige Agrarkrisis und den Rückgang des Grundwertes zu denken. Allerdings ist es in Deutschland, dem Usus gemäß, der Käufer und nicht der Verkäufer, welcher die Steuer zahlt. Wie weit er dies im Kaufpreise in Anrechnung zu bringen vermag, ist eine Machtfrage, und der Schwächere hat die Last zu übernehmen, nicht derjenige, von dem sie am leichtesten zu tragen wäre. Von einer Anpassung an die Leistungsfähigkeit kann daher keine Rede sein. Die Steuer erfreut sich bei den Regierungen einer Beliebtheit, weil sie leicht auf direktem Wege bei der Eintragung zu erheben, genau zu kontrollieren ist und nicht unbedeutende Summen einzubringen vermag. Sie ist besonders in Frankreich seit lange eine erhebliche Einnahmequelle mit 526,9 Mill, Fres, und findet neuerdings in Preußen auch als Gemeindesteuer Eingang. An die besprochenen Steuern schließen sich eine Anzahl von Stempelsteuern, so genannt, weil die Erhebung in der Form von Stempelmarken oder Stempelpapieren geschieht, welche bei Vertragsurkunden zu verwenden sind. Hier kommen vor allem in Betracht: die Börsensteuern. Sie können erhoben werden bei der Emission von Aktien, Staatsobligationen usw., dann bei dem An- und Verkauf von Effekten und Waren. Begründet werden dieselben durch die Annahme, daß hier besondere Gewinne erzielt werden. Dies dürfte bei Baukiers nicht zutreffen, die aus der Emission und dem Umsatz der Papiere ein Geschäft machen, das in der Gewerbesteuer Berücksichtigung findet, Dagegen können von Privaten, welche in Papieren, Getreide oder Zucker an der Börse spekulieren, Konjunkturengewinne gemacht werden, die nichts mit ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit zu tun haben, und daher außer durch die Einkommensteuer nicht getroffen werden. Nun werden aber Effekten doch nur zum kleinen Teil an der Börse behufs Spekulation, d. h. nur 1 ME 133 — am sie wieder mit Gewinn zu veräußern, gekauft, sondern meist zu mehr oder weniger nachhaltiger Kapitalsanlage, die höchstens dadurch besteuerungsfähig ist, daß diese Einkommensquote sich als besonders antbehrlich erweist, aber nur bei ungenügender Progression bei der Einkommen- und Vermögenssteuer. Waren werden aber an der Börse in großer Ausdehnung für den praktischen Bedarf gekauft, wobei Konjunkturengewinn nicht in Frage kommt. Bei der Spekulation liegt die Chance des Verlustes bekanntlich ebenso vor, wie die des Gewinnes, Man hat sich daher genötigt gesehen, noch als Motivierung der Steuer den polizeilichen Zweck der Bestrafung der Spekulation hinzuzuziehen. Da aber die Spekulation heutigentags garnicht zu entbehren ist, und man unberechtigte Spekulation nicht bei der Besteuerung herausgreifen kann, so ist auch diese Begründung nicht haltbar. Nur die Notwendigkeit, die Gewerbesteuer bei Kaufleuten und Bankiers zu ergänzen, würde eine wirkliche Rechtfertigung in sich schließen. Die Auflegung kann nur sehr summarisch sein, nicht für das einzelne Geschäft oder gar nach dem Gewinne, sondern für eine Steuereinheit einen bestimmten Satz, wie in der prozentualen Steuer, oder für jeden Umsatz eine feste Abgabe normieren. Die gewöhnliche Art der Erhebung ist die auf Grund der Schlußscheine, d. i. der durch einen Makler ausgestellten Urkunden über die Verträge. Fin Zwang zur Benutzung des Schlußzettels wird entweder durch Bestrafung der Unterlassung oder durch Verbindung der Klagbarkeit der Ansprüche mit jener Urkunde ausgeübt, Man hat auch von den Beteiligten die Registrierung ihrer Umsätze an der Börse verlangen wollen, um der Regierung dadurch einen Anhalt zur Kontrolle zu gewähren, doch schließt dies ein zu tiefes Eindringen in die Geschäftstätigkeit der Einzelnen ein, um empfohlen werden zu können. Im Deutschen Reiche wurde durch Gesetz: vom 1. Juli 1881 eine Steuer auf an der Börseabgeschlossene Geschäfte gelegt, die durch Gesetz vom 27. April 1894 abgeändert und durch Gesetz vom 14. Juni 1900 erhöht wurde. Nach dem letzteren sind steuerpflichtig: die Emission von Aktien, Renten und Schuldverschreibungen, ferner Kaufgeschäfte, Lotterielose und Schiffsfrachturkunden. Die ersten sind durch eine Emissionssteuer betroffen mit 2% von inländischen und 2%, % von ausländischen Aktien usw., wenn sie im Inlande ausgegeben, verkauft oder verpfändet werden; Kuxe und Kuxscheine 1,50 Mk. pro Stück, Aktien von gemeinnützigen Gesellschaften sind unter bestimmten Voraussetzungen frei. Inländische Renten und Schuldverschreibungen zahlen 6%, wobei vor allem die Schuldverschreibungen des Reiches und der Bundesstaaten sowie einige andere frei sind, während solche von Gemeinden, Korporationen ländlicher und städtischer Grundbesitzer, der Grundkredit- und Hypothekenbanken, sowie staatlich genehmigter Transportgesellschaften 2°, entrichten, Renten und Schuldverschreibungen ausländischer Staaten und Kisenbahngesellschaften, wenn sie im Inland ausgehändigt, veräußert oder verpfändet werden, sind mit 6%, belastet. Renten und Schuldverschreibungen ausländischer Korporationen, Aktiengesellschaften, inlustrieller Unternehmungen usw. haben 1° zu entrichten. Kaufgeschäfte in ausländischen Banknoten, Papiergeld usw., sowie Aktien, Renten und Schuldverschreibungen sind einer Schlußnotensteuer von 00, börsenmäßiger Warenverkauf von “44, des Wertes AO ET TER unterworfen, und zwar in Abstufungen von 20 bzw. 40 Pf, für je 1000 Mk. oder einen Bruchteil dieses Betrages. Von Anteilen bergrechtlicher Gewerkschaften sind 1% ,,, von sonstigen Wertpapieren 3 %90-Die Zahlung erfolgt durch Aufkleben‘ einer entsprechenden Stempelmarke auf den Schlußschein durch den ausstellenden Makler. Lose öffentlicher (nicht Staats-) Lotterien sind mit 20% belastet, soweit es sich nicht um kleinere (nicht über 25000 Mk.), für mildtätige Zwecke und sonstige nicht 100 Mk. übersteigende Ausspielungen handelt. Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Rennen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen werden wie Lotterien behandelt. Der Veranstalter ist verpflichtet, versteuerte Ausweise hierüber auszustellen. Außerdem wurden die Schiffsfrachturkunden einer Stempelabgabe unterworfen, mit 1 Mk. pro Stück, wenn sie im Verkehr mit dem Auslande im Inlande ausgestellt sind, mit 10 Pf. im Verkehr zwischen inländischen Häfen. Im Jahre 1903 brachte die Reichsstempelahbgabe für Wertpapiere 14,8 Mill., im Jahre vorher 21,3 Mill.; für Schlußnoten und Rechnungen, Kauf- usw. Geschäfte, Schiffsfrachturkunden 14,8 Mill.; für Lotterielose 42,8 Mill., zusammen 73,1 Mill. d. s. 1,24 Mk. pro Kopf der Bevölkerung. Der Spielkartenstempel ergab 1903: 1,7 Mill. Mk, In Oesterreich wurde durch Gesetz vom 18. Oktober 1892 eine Effektenumsatzsteuer aufgelegt von 10 Kr. pro 5000 Gld., für inländische Staatsschuldverschreibungen 5 Kr.,. für ausländische Wertpapiere 20 Kr. Die Einnahmen hieraus beliefen sich 1903 auf 47,3 Mill. Kr. In Frankreich war schon gleich nach der Revolution eine Art Börsensteuer eingeführt, die durch Gesetz vom 28. April 1893 neu gestaltet und durch Ges. vom 29, Dez. 1895 ergänzt wurde. Sie umfaßt eine Schlußnotensteuer von 5 Cent. pro 1000 Fres., und außerdem eine Emissionssteuer von 1,2%, die meistens im Abonnement mit 6%, Jährlich bezahlt wird, bei inländischen und 2%, bei ausländischen Papieren. Außerdem haben alle Arten von Wertpapieren einen droit de transmission zu entrichten, der bei jeder Umschreibung vom Emittenten mit */, %, des Kurswertes bei Namenpapieren und */, % im Abonnement bei Inhaberpapieren zu zahlen ist. Die Steuer bringt 6,8 Mill. Fres. ein. In England ist jeder Schlußzettel mit einem festen Stempel von 1 d, belegt. Sonstige Uebertragungen von Kapital haben 27% d. pro 100 Pfd. St. zu tragen. wenn sie auf Grund einer Urkunde stattfinden, An die letzterwähnte Steuer schließt sich die Vertragsstempelabgabe an, wie sie in Frankreich und noch heute in Elsaß-Lothringen als Dimensionsstempel besteht, wobei sich die Abgabe nach der Größe des zu der Urkunde benutzten Papiers richtet; außerdem der Quittungsstempel in Frankreich mit 10 Cent., sobald der Betrag im Privatverkehr 10 Fres. übersteigt, 25 Cent. für Quittungen von und an öffentliche Kassen. Die Stempelsteuern bringen 179.2 Mill. Fres, In England besteht für alle Quittungen über Beträge von einem Pfd. St. und darüber schon seit 1852 ein Penny-Stempel, durch welchen 1,3 Mill. Pfd, St. eingenommen werden. In Deutschland wurde bisher jede. dahingehende Vorlage abgelehnt. Auch die Vorlage vom Jannar 1906 scheint kein besseres Schicksal zu haben. 135 Bedeutsamer ist die Wechselstempelsteuer, welche jetzt in den‘ meisten Ländern besteht und erhebliche Summen einbringt. In Deutschland wurde eine solche schon durch Gesetz vom 10. Juni 1869 eingeführt und am 4. Juni 1879 verändert. Auf den Wechsel ist bei der Ausgabe eine Marke zu kleben und durch Aufschreiben des Datums zu entwerten, und zwar eine 10-Pfennigmarke für Wechsel unter 200 Mk,, von 2—400 Mk. 20 Pf. usw., von 800—1000 Mk. 50 Pf., jede weiteren 1000 Mk. entrichten 50 Pf. mehr. Die Wechselstempelsteuer brachte 1903 12,5 Mill. In Frankreich zahlen die Wechsel */„ pro mille der Wertsumme. Die Einnahmen durch dieselben sind nicht isoliert angegeben, Die sonst hierher gehörigen Steuern sind nicht von solcher Bedeutung, daß es nötig wäre, hier näher darauf einzugehen. Wir beonügen uns, noch die kleine Gruppe der Luxussteuern zu streifen, $ 59. Die Luxussteuern. Mamroth, Handwörterbuch. Bd. IV, S. 1083. ». Bilinski, Die Luxussteuer als Korrektiv d. Einkommensteuer, Leipzig 1875, Man versteht darunter eine Gruppe von Steuern, die aufgelegt werden, wo ein besonderer Aufwand zutage tritt und sich ein Gegenstand, eine Lustbarkeit usw. durch eine Steuer treffen läßt. Es gehören dazu Steuern auf Wagen, Pferde, Dienstboten, Goldund Silbergeschirr, öffentliche Vergnügungen, gesellige Vereine, Schauspiele, Billards, Fahrräder, auch der Kartenstempel und die Hundesteuer wären richtiger hierher zu verweisen. Sie haben in früheren Jahrhunderten, wo man dem Luxus polizeilich entgegenzutreten bestrebt war, eine weit größere Verbreitung gehabt, als jetzt. In Italien und Holland haben Wagen-, Pferde-, Dienstbotensteuern schon im 17. Jahrhundert bestanden, Sie haben in England und Frankreich seit dem vorigen Jahrhundert eine gewisse Bedeutung, sind aber in der neueren Zeit mehr und mehr in den Hintergrund getreten. In der Gegenwart sind bezügliche Gesetze besonders in Frankreich erlassen, zuletzt 1889 und 90. Es bestehen noch: die Wagenund Pferdesteuer (12,8 Mill. Fres.), die Fahrradsteuer (3,3 Mill. Fros,), die Billardsteuer (1,1 Mill.), die Vereins- und Klubtaxe usw. (24 Mill.). Außerdem haben dort, wie in Holland, die Gemeinden das Recht, zugunsten der Armenkasse eine Abgabe von Theatervorstellungen und öffentlichen Vergnügungen zu erheben. In England sind die Gesetze von 1853, 69 und 74 maßgebend. Es besteht danach dort eine Wagensteuer, die ca. */, Mill. Pfad, St. Steuern einbringt. Die Pferdesteuer ergab etwa ebensoviel, wurde aber 1874 aufgehoben. Eine Dienstbotensteuer liefert 140000 Pfd. St. Württemberg erhebt eine Abgabe von Schaustellungen. In Lübeck wurde 1878 eine Steuer auf Tanzvergnügungen gelegt. Diese Steuern sind vielfach als direkte Aufwandsteuern bezeichnet. Nach unserer Definition gehören sie zu den indirekten Steuern. Als Staatssteuern können sie eine Bedeutung nicht beanspruchen, wenn sie sich auch rechtfertigen lassen. Die mit der Erhebung verbundenen Re U EN '36 Umstände, die nötige Kontrolle, die mitunter ein Eindringen in die Häuslichkeit nicht vermeiden läßt, machen die Steuer für den Staat nur schwer verwendbar, zumal dieser auf die verschiedenen Verhältnisse in großen und kleinen Städten usw. nicht die nötige Rücksicht nehmen kann. Den polizeilichen Gesichtspunkt, damit dem Luxus entgegenwirken zu wollen, wird man beiseite lassen müssen, weil dadurch nur vereinzelte Erscheinungen getroffen werden, die für den Gesamtaufwand irrelevant sind. Dagegen ist nicht in Abrede zu stellen, daß mit dem Halten einer Equipage, dem Halten von mehr als einem Dienstboten eine besondere Leistungsfähigkeit bekundet wird, welche die Gemeinde verwerten kann, während die Hundesteuer einen heilsamen Druck gegen das übermäßige Halten von Hunden ausübt. S 60. Die Wehrsteuer. G&. Cohn, Volkswirtschaftliche Aufsätze 1882, Die Wehrsteuer., Lesigang, Das Wehrgeld. Jahrb. f. Nationalökon. Bd. 33. Adolf Wagner, Wehrsteuer, in Schönbergs Handbuch Bd: 3, I, S. 456. Eheberg, Handwörterb. d. Staatswissensch., Wehrsteuer Unter Wehrsteuer (Wehrgeld, Militärtaxe, Militärpflichtersatz) versteht man eine öffentlichrechtliche Abgabe, welche von denen erhoben wird, welche von der Militärdienstpflicht befreit sind. Sie zeigt sich deshalb als eine Spezialsteuer, welche als Ausgleich oder Ersatz für die Last und Leistung der zum Heeresdienst Eingezogenen erhoben werden soll. Sie hat damit den Charakter einer Personalsteuer, ist aber nicht einfach unter dieselbe einzureihen, sondern ihres Spezialcharakters wegen als Ergänzungssteuer aufzufassen. Die Begründung derselben geht von zwei verschiedenen Standpunkten aus. Der erste von G. Cohn stellt die von dem einen Teil der Bevölkerung übernommenen persönlichen Leistungen.den von dem anderen Teile zu tragenden Geldlasten gegenüber und hält hier eine Ausgleichung für wünschenswert. Die Vertreter des anderen suchen eine spezielle Ausgleichung zwischen den pekuniären und persönlichen Lasten einerseits, welche mit der Heerespflicht verbunden sind, durch Zahlung der Spezialsteuer der Befreiten andererseits herbeizuführen, und dieses ist der historische Ursprung der Wehrsteuer. Akzeptiert man das Prinzip der Leistungsfähigkeit als Grundlage der Steuerzahlung überhaupt, so wird man sich gegen beide Ausführungen aussprechen müssen. Die Dienstpflicht erfüllt derjenige, der dazu tauglich befunden und von dem Staate gebraucht wird, ebenso wie ein Ehrenamt in der Selbstverwaltung nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung übernommen wird, soweit er sich dafür geeignet erweist, ohne daß man den hierzu Untauglichen eine entsprechende Geldabgabe zumutet. Hier hat entschieden mit Berechtigung Treitschke „die Ehre“ der Last gegenübergestellt. Aber auch wenn man diese Argumentierung nicht für durchschlagend ansieht, treten solcher Spezialsteuer erhebliche Bedenken entgegen, über die man nur hinfortsehen kann, wenn man bei dringendster Not das Geld nimmt, wo es sich ohne übermäßige Ungerechtigkeit bekommen läßt. Die Last des Heeresdienstes ist für die verschiedenen Gesellschaftsund Berüufsklassen außerordentlich verschieden. Soll die Steuer ein >, Aequivalent für dieselbe bilden, so muß in den einzelnen Fällen die Größe der Last einigermaßen festgestellt werden, und auf der anderen Seite die pekuniäre Leistung derselben angepaßt werden. Bei der praktischen Durchführung muß man aber auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen. Allgemein hat man ferner anerkannt, daß die Steuer nur von denjenigen zu erheben ist, deren körperliche oder geistige Mängel, die zur Untauglichkeitserklärung geführt haben, die Leistungsfähigkeit im Berufsleben nicht in besonderer Weise beeinträchtigen. Es liegt aber auf der Hand, wie ungemein schwierig die Entscheidung in dem einzelnen Falle ist, wie sich dieses vielfach erst im späteren Leben herausstellt und deshalb einmal der persönlichen Auffassung der entscheidenden Kommission, ja der Willkür ein weiter Spielraum geboten ist und Ungerechtigkeiten gar nicht vermieden werden können. Es ist richtig, daß für den Kaufmann, Industriellen, den Studenten, Referendar usw. die militärische Dienstzeit einen Verlust an Zeit und bedeutende Ausgaben in sich schließt, die denjenigen erspart werden, die nicht zu dienen brauchen, darum früher zum Abschluß ihrer Studien, Fortsetzung der praktischen Berufstätigkeit gelangen und verdienen können, während der Soldat mehr oder weniger erhebliche Kosten auf sich zu nehmen hat. Nicht richtig ist es aber, daß solche Lasten allen, die ihrer Heerespflicht genügen, aufgebürdet und den davon Befreiten erspart werden, Kin prinzipieller Unterschied liegt hier in Deutschland vor, der in der Diskussion über die Frage nicht genügend berücksichtigt ist, aber sehr bedeutend ins Gewicht fällt, zwischen den Einjährigen-Freiwilligen und den übrigen Soldaten, Die ersteren haben den ganzen Unterhalt und die Ausrüstung zu bestreiten. Die anderen erhalten beides, aber nur für einen Teil wiederum in ausreichender Weise, so daß hier wieder verschiedene Klassen unterschieden werden müssen. Der einfache Arbeiter hat im allgemeinen während der Dienstzeit gar keinen Zuschuß nötig, er büßt keinen laufenden Verdienst ein, sondern steht sich vielfach als Bursche usw. besser als in seiner Zivilstellung. Er, wie der Bauernsohn, macht bei dem Militär eine höhere Schule durch, durch die er meistens für sein späteres Leben eine bessere Leistungsfähigkeit erlangt, die es ihm ermöglicht, später günstigere Stellungen zu erreichen, als es ohne diese Schulung, die Gewöhnung an Ordnung und Reinlichkeit, die Ausbildung körperlicher Geschicklichkeit, ev. die Erlernung des Reitens, des Umgehens mit den Pferden usw. für ihn möglich wäre, so daß hier die von dem Militärdienst Befreiten nicht günstiger, sondern ungünstiger dastehen als Jene, und hier eine Ausgleichung durch Steuerzahlung nur als Ungerechtigkeit bezeichnet werden müßte. Anders liegt die Sache bei denjenigen, welche, mit höheren Lebensansprüchen erzogen, während der Dienstzeit einen Zuschuß von Hause gebrauchen und beruflich zurückkommen, welche sich auch unter denjenigen finden, die nicht die Berechtigung zum einjährigen Dienste erlangt haben, außerdem gehören, wie ausgeführt, alle Einjährigen dazu. Bei diesen beiden Kategorien wird allein eine Ausgleichssteuer eine gewisse Berechtigung haben. Aber es ist außerordentlich schwer, wo nicht unmöglich, bei den gewöhnlichen Soldaten eine Ausscheidung dieser Klasse durchzuführen. ‚Es ist aber ungerecht, darum die mit dem Einjährigen-Zeugnis versehenen Untauglichen allein zu besteuern, und wir sehen in diesem Punkte einen Hauptgrund gegen die Wehrstener. Man müßte fürchten. dadureh eine Anzahl junger EM ET av TEN Se N “=Leute zu veranlassen, sich nicht das Einjährigen-Zeugnis oder gar die dazu berechtigende Bildung zu verschaffen. Die unteren Klassen zu solcher Personalsteuer heranzuziehen, kann schon aus dem praktischen Gesichtspunkte nicht in Frage kommen, weil, wie namentlich in Preußen bei der Klassensteuer schlagend nachgewiesen ist, die Erhebung mit übermäßigen Schwierigkeiten, Härten und Gehässigkeit verbunden ist. Kann es sich hiernach nur darum handeln, die besser situierten Kreise zur Steuer heranzuziehen, so fragt es sich, in welcher Weise die Verteilung der Last zu erfolgen hat. Hat man es allein mit den Einjährigen zu tun, so könnte man sich wohl mit einem festen Satz pro Kopf begnügen, indem man einen Minimalsatz der Jahreskosten annimmt und von den Dienstbefreiten die Entrichtung des ganzen oder des halben Satzes (etwa 1000 Mk.) verlangt. Man könnte es den Beteiligten überlassen, sich durch Versicherung die betreffende Summe im voraus zu beschaffen und durch Gestattung von Ratenzahlungen KErleichterung gewähren. Aber wiederum kommen wir damit in Konflikt mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, welche in der Regel nicht bei den Pfiichtigen selbst, sondern bei den dahinterstehenden Angehörigen, in der Regel also den Eltern, festzustellen ist, wobei dann die tatsächlich entrichtete Einkommen- oder Vermögenssteuer zum Maßstabe zu dienen hätte. Aber auch danach bliebe man weit hinter der tatsächlichen Gerechtigkeit zurück, denn die Zahl der männlichen Kinder fiele hierbei ganz entscheidend in das Gewicht und müßte eingehende Berücksichtigung finden, wobei wiederum bei jeder Gesellschafts- oder Vermögensklasse andere Gesichtspunkte maßgebend sein würden. Man würde sich daher genötigt sehen, doch einen verschiedenen, sich den persönlichen Verhältnissen anpassenden Steuersatz anzunehmen, um große Härten zu vermeiden. Bei der für nötig erachteten Beschränkung würde aber das ge-3amte Krgebnis der Steuer kein erhebliches sein, und es würde sich dann fragen, ob dasselbe im Verhältnis zu den Umständen und Ungerechtigkeiten stünde, die unzweifelhaft damit verbunden wären. Nach allem erscheinen uns die Gründe dagegen hedeutsamer als die dafür zu sein. Die Wehrsteuer ist vor allem in der Schweiz durchgeführt, wo sie zunächst eine „Montierungsabgabe“ war, indem die von dem Dienst Befreiten eine Abgabe zu entrichten hatten, um den Dienenden selbst und dem Staate die Equipierung zu erleichtern. 1878 wurde der gegenwärtig bestehende „Militärpflichtersatz“ für die ganze Schweiz einheitlich geregelt unter einer nicht unbedeutenden Erhöhung. Die Steuer besteht in einer Personaltaxe von 6 Fres, und in einem nach dem Vermögen und Einkommen abgestuften Zuschlag, welcher aber einen Jahresbetrag von 6000 Fres, nicht übersteigen darf. Der Ertrag beziffert sich durchschnittlich auf 2'/, Millionen Fres. In Oesterreich ist am 13. Juni 1850 eine „Militärtaxe“ für jedes der Wehrpflichtdienstjahre, für welches der Betreffende hefreit ist, eingeführt. Sie wird in vierzehn Klassen veranlagt, nach Maßgabe der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse, sowie der gezahlten Steuern. In der untersten wird 1 Gulden, in der höchsten eine Jahressteuer von 1000 Gulden bezahlt. Das Ergebnis wird durchschnittlich auf 3,7 Millionen Kronen veranschlagt, wovon ein Teil in die allgemeine Staatskasse, der andere in einen besonderen Militärtaxefond abgeliefert 139 wird. Aus dem letzteren werden Invalide, hilfsbedürftige Witwen und Waisen usw. der Mannschaft unterstützt. Auch in Frankreich ist eine Wehrsteuer durch Gesetz vom 15. Juni 1889 eingeführt, die aus einer festen Abgabe von 6 Fres. und einem Zuschlag besteht, der sich nach der Personal- und Mobiliarsteuer richtet. In Deutschland haben in Württemberg und Bayern eine kurze Zeit Wehrsteuern existiert, und durch Gesetzentwurf vom 17. März 1881 versuchte man eine Reichswehrsteuer durchzuführen, die aber abgelehnt wurde. Die Steuerpflicht sollte sich auf längstens 12 Jahre erstrecken und aus einer Kopfsteuer von 4 Mk. bestehen und einer Zuschlagssteuer, die sich nach den Einkommensklassen, bei 1000 bis 6000 Mk. Jahreseinkommen von 10 bis 148 Mk. abstufen, bis 210 Mk. bei 8000 Mk. steigen, von je 1000 Mk. mehr weitere 30 Mk. Steuer betragen sollte. Verhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen beeinträchtigen, sollten eine Herabsetzung in eine niedrigere Stufe gestatten. Bei Annahme von 218000 Befreiten erwartete man durch die Kompfsteuer 7,8 Millionen und noch etwas mehr von der Zuschlagssteuer. Nicht von seiten der Reichsregierung, aber aus dem Reichstage selbst heraus ist für die finanzielle Reform des Jahres 1906 auch eine Wehrsteuer in Vorschlag gebracht, die indes kaum auf Realisierung rechnen kann; namentlich der preußische Finanzminister sprach sich mit größter Entschiedenheit sowohl gegen das Prinzip, wie gegen die praktische Durchführbarkeit aus. Kapitel VI. Die Gebühren. Kleinwächter, Gebühren und Verkehrssteuern. Jahrb. f. Nationalökon. III F., Ba. 29, 1905. $ 61. Allgemeines. Die Gebühren haben sich meistens aus Sporteln entwickelt; das waren Abgaben, die nicht an die amtlichen Organe, sondern an die Personen der Beamten, welche dem Publikum gewisse Dienste leisteten, als Zuschuß zu ihrer unzureichenden Besoldung entrichtet wurden. Allmählich beseitigte man diese und ließ die Beträge in die allgemeine Staatskasse fließen. Sie sind dann aus einzelnen der vorher besprochenen Ergänzungssteuern übrig geblieben, wo zuerst ein Ueberschuß für die Staatskasse erzielt wurde, während jetzt nur noch eine teilweise Vergütung für vom Staate geleistete Dienste dafür entrichtet wird (s. $ 3, S. 5). Die Gebühren bestehen noch in großer Ausdehnung. 1. Gebühren der Rechtspflege, so bei der Zivil- und Kriminalgerichtsbarkeit (Prozeßkosten, Zahlungen der Verurteilten zur teilweisen Deckung der Gerichtskosten), bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit (bei Testamentsaufbewahrung, Erbteilungen, Vormundschaftssachen). 2. Gebühren der allgemeinen Verwaltung; bei Hypothekenämtern, wenn die Entrichtungen sehr niedrig sind, so daß sie nicht Steuercharakter haben. Polizeigebühren für die Ausstellung von Paßkarten, Reisepässen. Prüfung von (+old- und Silber- en U wo a EEE TR rg AS NN DATEN DNS Te Teer NET Gel RE U AS DE Ü Sul TEE REG SEN ER er Re re waren, Fleischbeschau, Aichung von Maßen und Gewichten. Dann kommen 3. Gebühren von Kultur- und wirtschaftlichen Anstalten, wie Schulgelder, Wege-, Brückengelder. Es scheint uns kein Grund vorzuliegen, die ersteren hier nicht aufzunehmen, nur weil sie nicht für Rechts- und Machtzwecke, sondern für Kulturzwecke erhoben werden (Schall, in Schönbergs Handbuch, Bd. III, 1, S. 121). 4. Gebühren für Erteilung besonderer Ehren (Orden, Titel) und Rechte (Patente, Urheberrechte). Die Erhebung von Gebühren in den erwähnten Fällen erscheint gerechtfertigt, weil derjenige, der die Anstalten des Staates oder der Gemeinde benutzt, einen besonderen Vorteil davon hat und deshalb auch einen Teil der Kosten mit tragen kann, die zu ihrer Unterhaltung notwendig sind. Da es sich aber um Institutionen von allgemeiner Bedeutung handelt, die im Interesse Aller notwendig sind, so ist es angemessen, daß auch die Gesamtheit einen Teil der Kosten auf sich nimmt. Dazu kommt, daß es eine Härte wäre, dem Armen die Benutzung jener segensreichen Institutionen zu sehr zu verteuern, die vielmehr der Gesamtheit leicht zugänglich sein sollen. Die Erhebung der Gebühren darf dabei nicht als Selbstzweck angesehen werden, sondern nur als Nebensache, um diejenigen schärfer heranzuziehen, welche besonderen Gebrauch davon machen. Die Höhe der Gebühr wird bedingt werden einmal durch die verursachten Kosten, z. B, bei Patenten, Aichung von Getäßen, Ausstellung polizeilicher Zeugnisse, Prüfungsgebühren, Schul- und Brückengelder usw. Das liegt vor, wenn die Gerichtskosten in der Berufungsinstanz im Deutschen Reiche um !/,, in der Revisionsinstanz um */, steigen. Sie muß sich ferner richten nach den Vorteilen, welche der benutzenden Persönlichkeit gewährt werden, d. h. nach den Leistungen der in Frage stehenden Anstalt, Als Beispiel hierfür sind anzuführen die Gerichtskosten, die sich nach der Höhe des Wertes des Streitobjektes richten; aber auch das Schulgeld, welches sich nach der Höhe der Klasse abstuft, das Brückengeld, das für Wagen und Pferde höher als für Fußgänger ist, kann hier wie oben angeführt werden, Die Gebühr für die Eintragung von Mustern und Modellen ist in Deutschland abgestuft nach der Zahl der Jahre, für welche die Eintragung beantragt ist. Von einer genauen Abmessung auf dieser Grundlage kann aber nur selten die Rede sein, Es wird dabei stets mehr oder weniger willkürlich vorgegangen werden müssen, z, B. bei Gebühren für Standeserhöhungen. Außerdem ist doch auch sehr allgemein die Leistungsfähigkeit mit berücksichtigt. Das ist der Fall, wenn z. B. die Höhe des Objektes bei Nachlaßregulierungen als Maßstab für die Gebührenbemessung angenommen. wird. Die Erhebung geschieht bald direkt, z. B. von der in Anspruch genommenen Behörde oder Anstalt, bald indirekt, wie z. B. durch Stempelmarken, Blanketts usw. Da bei den Gebühren für die allgemeiuen Staatszwecke nichts übrig bleibt, können wir hier nach dem Gesagten kurz darüber hinfortgeehen. 141 8 62. Die Gesetzgebung. Handwörterb. d. Staatswissensch., 2. Aufl. Art. Gebühren von M.w. Heckel, Eheberg, 8. a. 0. 8. 143. ; Die Gebühren haben eine besondere Ausdehnung und Ausbildung in Frankreich und England gefunden, sind aber auch in Deutschland sehr verbreitet, allerdings in der neueren Zeit mehr eingeschränkt. Bei der außerordentlichen Mannigfaltigkeit der Bestimmungen in den verschiedenen Ländern begnügen wir uns als Beispiel die deutschen, vesp. preußischen Verhältnisse näher zu beleuchten. Nach dem Reichsgerichtskostengesetz vom 18. und 29. Juni 1881 werden bei den ordentlichen Gerichten für Rechtssachen der Zivilprozeß- und Konkursordnung sowohl Bausch- als Einzelgebühren, und zwar für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten verhältnismäßig nach dem Werte des Streitgegenstandes in verschiedenen Klassenabstufungen erhoben: bis 20 Mk. Wert 1 Mk. Gebühr, 20—200 Mk. Wert von 2,40—7,50 steigend, von 200—1200 Mk. Wert von 11—32 Mk,, von 1200—10000 Mk. Wert von 38—90 Mk., für je 20000 Mk. immer 10 Mk mehr oder !/,%. In der Berufungsinstanz steigen die Sätze um *!/,, in der Revisionsinstanz um %,. Die Feststellung des Wertes ist dem richterlichen Ermessen überlassen, nur für einzelne Fälle sind Vorschriften für die Wertberechnung gegeben. Die Gebühren hat im allgemeinen derjenige zu tragen, dem vom Gerichte die Kosten auferlegt sind. Die Bestimmungen über die Gebührenleistung bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten finden auch im Konkursverfahren Anwendung; ihre Höhe richtet sich nach der aktiven Masse und nur ausnahmsweise nach der Schuldenmasse, wenn sie geringer ist als die Aktivmasse. Die Gebühren der eigentlichen Strafrechtspflege sind für das Deutsche Reich durch die Gesetze vom 18. Juni 1878 und 29, Juni 1881 festgesetzt. Sie sind zu zahlen für die Erhebung der öffentlichen Anklage in 18 Abstufungen von 5 bis 300 Mk. nach der Höhe der Strafe; daneben kommen Einzelgebühren für abweisende Entscheidungen, Zurückweisung von Beschwerden usw. in Frage: für die Erhebung der Privatklage, wenn eine Verurteilung des Beschuldigten nicht erfolgt. Beide Teile haben eine gleich bemessene, feste Bauschgebühr nach dem Umfange des Vertrages von 5 bis 20 Mk. in jeder Instanz zu entrichten. Für einzelne Arten“ von Entscheidungen kommen geringere Gebühren in Ansatz. Außer den erwähnten kommen Geld- und Ordnungsstrafen, sowie die Bußen aller Art hier in Betracht. Gebühren der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden in folgenden Fällen erhoben: a) in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen, sei es daB es sich um Bestellung eines Vormundes, sei es um Durchsicht von Rechnungen der vormundschaftlichen Vermögensverwaltung usw. handelt; b) bei Nachlaßregulierungen, z. B. für Vornahme und Prüfung von Teilungen, amtlichen Verschluß des Nachlasses, Eröffnung von Testamenten usw. Die Sätze sind nach der Höhe des Objektes bemessen; c) von Rechtsgeschäften; d) für Registrierungen wie für Eintragungen in Grund- und Hypothekenbücher, in Handels- und Genossenschaftsregister, Eintragung von Modellen, DE TE BR 444 + A Ce N © 5 N 142 Mustern, Marken, Patenten usw.; für die letzteren werden 20 Mk. verlangt, für die Eintragung von Warenzeichen 50 Mk, Die Gebühr für die Eintragung von Mustern und Modellen ist abgestuft nach der Zahl der Jahre, für welche der gesetzliche Schutz beantragt ist. Eintragungen in das Zivilstands- und das Genossenschaftsregister sind kostenfrei. Die Verwaltungsgebühren sind 1. allgemeine, 2. besondere. Erstere sind allen Zweigen der Verwaltung gemeinsam und schließen sich an die Handlungen des Dienstbetriebes der Behörden an oder sind durch die Verleihung und Bestätigung besonderer Rechte bedingt. Hierher gehören Gebühren für die Anstellung und Beförderung im öffentlichen Dienste, So wird in Bayern bei jeder Neuanstellung 1% des Diensteinkommens verlangt, in Preußen und im Reich dagegen nur die feste (Gebühr von 1,50 Mk. Hier sind ferner zu erwähnen: (xebühren für Prüfungen und Befähigungsatteste, soweit dieselben in die Staatskasse fließen. Als besondere Gebühren einzelner Verwaltungszweige erwähnen wir: die statistische Gebühr im Reiche: 5 Pf. für je 100 kg verpackte, 10 Pf. pro 1000 kg unverpackte Waren, 10 Pf. für 10000 kg best. Rohstoffe, Hierher gehören außerdem die Paßgebühren, im Deutschen Reiche höchstens 3 Mk., in Preußen in der Regel 1,50 Mk. 8 63. Gebühren auf dem Gebiete des Unterrichtswesens und für Benutzung der Straßen, Brücken usw. Auf dem Gebiete des Kultus und des öffentlichen Unterrichtswesens kommen einmal Gebühren für die Benutzung der Kirche, Kirchhöfe usw. in Frage, die zum größten Teile als Sporteln hier nicht hergehören. Sehr viel bedeutender sind die Schulgelder an den öffentlichen Unterrichtsanstalten. Hier ist die wesentliche Unterscheidung zu machen zwischen höheren und niederen Schulen, Während man bei letzteren mehr und mehr dazu übergegangen ist, dieselben im Interesse der ärmeren Klassen, wie auch in Preußen, in Fortfall zu bringen, hat man sie bei den ersteren mit Recht allmählich gesteigert; in Preußen zuerst 1863, dann 1874 durchschnittlich auf 72 Mk., während die Zahl der Freischüler auf 10%, beschränkt wurde. 1892 wurde der Durchschnitt des Schulgeldes auf 120 Mk. für 9klassige Vollschulen erhöht, auf 100 Mk. für Progymnasien usw. Dagegen sind die Zahlungen der Studenten 200 Jahre hindurch fast unverändert geblieben, und nur bei Aenderung des Münzsystems für die Honorare, außerdem in dem letzten Dezennium für einzelne Fälle z. B. in Form von Auditoriengeldern usw, unbedeutend erhöht. Solange es an höher gebildeten Personen im Lande fehlte, der Staat nur durch besondere Begünstigungen und namentlich Verbilligung des Unterrichts das nötige Personal für das höhere Beamtentum erlangen konnte, waren jene niedrigen Sätze durchaus am Platze, In der neueren Zeit, wo der Zudrang zu den höheren Unterrichtsanstalten, namentlich den Universitäten ein nicht nur ausreichender, sondern entschieden übermäßiger ist, liegt hierzu offenbar ein Grund nicht mehr vor. Die Wohlhabenheit der Bevölkerung ist ausreichend gestiegen, so daß die besser situierten Kreise die Kosten für die Erziehung der Kinder selbst tragen können, und die bedeutenden Zahlungen, welche der Staat und 143 — die Gemeinden hierfür fortdauernd aufbringen, kommen in erster Linie gerade den wohlhabensten Kreisen zugute, und an den Universitäten besonders auch den Ausländern. Nach Schwarz und Strutz, Der Staatshaushalt und die Finanzen Preußens, Bd. II, Berlin‘ 1900, S. 133 zahlte der Staat 1868 59,3% des Bedarfs der Universitäten, 1876 72,6 %, 1899 72,2 %/,, während der eigene Erwerb der Universitäten in-Folge der Zunahme der Frequenz von 7,4 auf 18,3%, gestiegen war, die übrigen Quellen (Stiftungen, Vermögen) mit ihren stehengebliebenen Leistungen einen immer geringeren Prozentsatz lieferten. Wenn der Staat 1899 für die Universitäten 9 Mill. Zuschuß leistet, die Studenten selbst nur 2,3 Mill. zahlten, so trägt dies Mißverhältnis sicher dazu bei, das gebildete Proletariat in schädlicher Weise zu vermehren. Zur Milderung der mit Erhöhung der Gebühren verbundenen Härte müßte allerdings durch Gewährung von Freistellen an hervorragend begabte, aber bedürftige Studierende ein Ausgleich geschaffen werden, Auch für das höhere Schulwesen ist der Staatszuschuß von 1880—1900 von 10,5 auf 25,3 °% gestiegen; die Zahlungen der Stadtgemeinden und aus Fonds in staatlicher Verwaltung nur von 26,8 auf 31,6 %, während der eigene Erwerb von 46,5 auf 38,8%, gesunken ist. Auch diese Verschiebung wird man kaum als den Verhältnissen entsprechend bezeichnen können. Eine besondere Rolle spielen dann die Wege-, Schiffahrts-, Brückengelder usw. Beiden bedeutenden Anlage- und Unterhaltungskosten, welche Brücken, Chausseen, Kanäle und die meisten Flüsse beanspruchen, hat die Autbringung derselben ihre besondere Schwierigkeit. [st es auch bei der hohen Bedeutung derselben für den Verkehr und damit für das ganze wirtschaftliche und soziale Leben durchaus angemessen, daß die Gesamtheit einen Teil derselben trägt, so wird doch in vielen Fällen eine besondere Heranziehung derjenigen möglich, und daher erstrebenswert sein, welche den hauptsächlichsten Nutzen davon haben. Also bei Anlagen von Wegen usw. in erster Linie die Adjazenten, in zweiter Linie aber diejenigen, welche dieselbe am meisten frequentieren in Form von Wegegeldern. Ist die Benutzung eine so allgemeine, daß die gesamte Bevölkerung davon annähernd gleichen Nutzen hat, so wird man von einer besonderen Erhebung von Beiträgen der Passanten absehen können, ist das nicht der Fall, so wird dieselbe nur da unterbleiben müssen, wo die Erhebung zu große Umstände für dieselben oder zu viel Kosten verursacht. Das letztere stellte sich im allgemeinen bei den Chausseen heraus, so daß in Preußen durch Gesetz von 1874 die Erhebung eines Chausseegeldes untersagt wurde, da dasselbe nachweislich 17—30 % KErhebungskosten verursachte. Das gleiche wird von den meisten Brückengeldern zu sagen sein, doch ist es zu weit gegangen, dieselben prinzipiell zu verwerfen. Wo die Passage hauptsächlich von Spaziergängern, Luxusfahrzeugen usw. frequentiert wird und in so ausreichendem Maße, daß sich ein Wärter bezahlt macht, wird sich gegen diesen Modus nichts einwenden lassen, solange das Anlagekapital nicht amortisiert ist, also noch erhebliche Summen für Verzinsung und Tilgung aufzubringen sind. Künstliche Wasserstraßen, wie Kanäle und solche Ströme, deren Schiffbarmachung bedeutende Unkosten verursacht hat, nehmen eine besondere Stellung ein. (Grundriß II. Volkswirtschaftspolitik, 4. Auflage, S. 429.) Sie können nicht so allgemein im Lande verbreitet sein, am überall die Grundlage des Verkehrs zu bilden, sie kommen in erster A 144 — Linie, wie die Chausseen, den Landesstrecken zugute, die sie durchziehen, Sie erleichtern aber den Güterverkehr in weit höherem Maße als diese, und haben eine ungleich tiefer greifende Wirkung auf die ganze Produktion, so daß ihr befruchtender Einfluß sich wesentlich weiter erstreckt. Das wird um so mehr der Fall sein, wenn sie dazu angelegt sind, natürliche Wasserstraßen miteinander zu verbinden und sie dadurch leistungsfähiger zu machen. Diesen Zweck haben aber heutigentags die Kanäle fast allgemein. So soll der jetzt in Preußen projektierte Mittellandkanal die Hauptströme Norddeutschlands in der Mitte des ganzen Binnenlandes verbinden und dadurch den Verkehr auf ihnen heben, besonders den Austausch von Getreide gegen Kohle usw. zwischen Ost und West erleichtern. Deshalb kann sehr wohl dem Staate ein erheblicher Teil der Herstellungslast aufgebürdet werden, zumal die militärischen Operationen dadurch gefördert werden und damit die Wehrfähigkeit des Landes gehoben wird. Auf der anderen Seite liegt kein Grund vor, nicht auch die Interessenten zu Beiträgen heranzuziehen, sowohl die umwohnenden Grundbesitzer, wie die Kaufleute, Fabrikanten, Landwirte, welche das Verkehrsmittel benutzen. Zu einer prinzipiellen Freilassung der unmittelbaren Benutzer liegt absolut kein Grund vor, und zwar ebensowenig auf den kanalisierten Strömen, wie auf den Kanälen. Das hat übrigens auch Adam Smith ausdrücklich anerkannt. Der Erlaß der Gebühren ist um so weniger erforderlich, als erwiesenermaßen der Großbetrieb den hauptsächlichsten Gebrauch von den Wasserstraßen macht und im allgemeinen sehr wohl in der Lage ist, sich die Auslage wieder ersetzen zu lassen, d. h. sie auf die Konsumenten abzuwälzen. Nur wo die Frequenz eine zu unzulängliche ist, so daß die Umstände in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis stehen, oder schon geringe Abgaben die Schiffahrt vermindert, könnte aus diesem praktischen Grunde davon Abstand genommen werden, Die Erhebung wird am zweckmäßigsten an dem Orte der Verladung, mitunter auch der Ausladung geschehen, und wird sich am besten dem Verfahren der Eisenbahnen anlehnen. Der Tonnengehalt der Schiffe wird vielfach keinen guten Maßstab abgeben, wenn dieselben z. B. bei niedrigem Wasserstand gezwungen sind, nur mit halber Ladung zu fahren. Die Unterscheidung der verschiedenen Güter, und gar die Berücksichtigung ihres Wertes, wird nur ausnahmsweise ohne Schwierigkeit durchgeführt werden können, wo der äußere Anhalt leicht zu finden und als ausreichend anzuerkennen ist. Deshalb wird nur ein summarisches Verfahren im allgemeinen eingeschlagen werden können, und dieses läßt wieder nur die Erhebung mäßiger Abgaben zu, weil sonst die unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten zu fühlbar werden, In Deutschland wurde in früheren Zeiten der Verkehr auf den Flüssen durch Zölle aller Art übermäßig beschwert, so daß man im Laufe des letzten Jahrhunderts fortdauernd an der Beseitigung derderselben gearbeitet hat. Im Jahre 1871 wurde in der Elbzoll als letzte Abgabe auf natürlicher Wasserstraße beseitigt, Auf den Kanälen werden auch jetzt nur unbedeutende Abgaben erhoben, die nicht einmal ausreichen, um die Ausgaben für Reparaturen zu decken. Damit das Zollwesen sich nicht wieder in die Volkswirtschaft schädigender Weise einbürgern könnte, ist durch 8 54 der deutschen Reichsverfassung verfügt: Die Abgaben, die für die Benutzung künstlicher Wasserstraßen erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und 145 — gewöhnlichen Herstellung dieser Anlagen und Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs besimmt sind (Schleusen usw.), erhoben werden. Es besteht nun ein Streit darüber, ob die Abgaben danach auch so hoch bemessen werden dürfen, daß eine Verzinsung des Anlagekapitales damit erreicht wird, oder nur die Instandhaltung und laufende Wiederherstellung dadurch gedeckt werden kann. Wir würden nach dem Gesagten eine Interpretationserweiterung, resp. eine Verfassungsänderung in dem weitergehenden Sinne durchaus für angemessen halten. In Frankreich wurden die Abgaben für die Benutzung künstlicher Wasserstraßen 1880 aufgehoben; ebenso in Holland 1899. Sie sind dagegen in England allgemein angewendet und ziemlich hoch. In Rußland wird ein '/,°%, des deklarierten Wertes der Waren erhoben. Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. IHM. Teil. 4 Aufl. AUÄBTEN NN Ne SEN I Abschnitt Il. Einkünfte aus Staatsbesitz und Staatsbetrieb. $ 64. Allgemeines. Wirtschaftliche Unternehmungen des Staates können verschiedener Art sein: 1. Wohlfahrtseinrichtungen, wie sie in der Arbeiterversicherung vorliegen, wobei ein Ueberschuß für die Staatskasse nicht gesucht wird, sondern ev. noch Zuschüsse von ihr zu gewähren sind, 2, Hilfsanstalten zur Durchführung gewisser Staatszwecke, die ev. etwas einbringen, aber nicht besonders auf den Erwerb gerichtet sind, wie die Münze. 3. Gewerbliche Unternehmungen mit speziellen Steuerzwecken wie z. B. Finanzmonopole. 4. Die Nutzbarmachung des Staatsbesitzes im privatwirtschaftlichen Betriebe (Domänen, Forsten, Eisenbahnen usw.). Mit der ersten Kategorie hat es die Finanzwissenschaft gar nicht zu tun und mit der zweiten nur in untergeordneter Weise, während dagegen die dritte und vierte von ihr speziell untersucht werden muß. In bezug auf die zweite Kategorie fallen besonders die volkswirtschaftspolitischen Rücksichten ins Gewicht, sie sind deshalb in dem Grundriß IL spezieller behandelt. Nur mit wenigen Worten ist die Stellung des Finanzfiskus hierbei zu berücksichtigen. Das Münzmonopol wird heutigentags in allen zivilisierten Ländern als eine wirtschaftliche Notwendigkeit aufgefaßt und behandelt. Nur die Einschränkung hat in den meisten zivilisierten Staaten Platz gegriffen, daß das Publikum die Ausprägung eingelieferten Metalls gegen Gebühr von den Münzstätten verlangen kann. Der Grundsatz ist allgemein anerkannt, daß es finanzielle Ueberschüsse nicht liefern soll, sondern die Prägegebühr nur so hoch zu normieren ist, daß sie die Prägungskosten sowie den Zuschuß decken, den die Um- nnd Neuprägung der Münzen beansprucht. In Preußen sind die Einnahmen aus der Münzverwaltung pro 1903 auf 557500 Mk., die Ausgaben auf 391650, der Ueberschuß auf 165850 Mk. angesetzt. Bei der Post stellte die Freihandelsschule den gleichen Grundsatz auf, der indes in der neueren Zeit mehr und mehr zurückgedrängt ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Post sehr wohl Ueberschüsse abzuliefern vermag, auch wenn die Tarifsätze so niedrig sind, daß eine Behinderung des Verkehrs dabei nicht vorliegt. Bei den großen Anforderungen an die Staatskasse und die Steuerzahlung der Bevölkerung 147 — ist es von größter Bedeutung, die Steuererhebung selbst möglichst zu vermindern und durch Selbsterwerb des Staates zu ersetzen. Das gewöhnliche Briefporto sowie die Erleichterung für Drucksachen ermöglichen es auch der ärmeren Klasse, ausgedehnten Gebrauch von der Post zu machen, und auch die Geschäftstätigkeit erhält dadurch eine ausreichende Erleichterung. Es liegt deshalb kein Grund vor, nur um keine Ueberschüsse zu erzielen, das Porto noch weiter herabzusetzen. Auf atwa wünschenswerte Erleichterungen des Portos nach dem Gewicht usw. ist hier nicht näher einzugehen. Aehnlich ist die prinzipielle Frage in dem Telegraphenwesen zu beurteilen. Doch ist es fraglich, ob nicht eine Herabsetzung des Tarifs sowohl wirtschaftlich wie finanziell günstige Ergebnisse liefern würde. Unzweifelhaft ist das nach den Erfahrungen in Schweden von dem Telephon zu sagen. Die Ueberschüsse von Post- und Telegraphenwesen im Deutschen Reich, exkl. Bayern, beliefen sich 1904/5 (Einnahmen 480,1 Mill,, Ausgaben 413,6 Mill. Mk.) auf rund 66,5 Mill. Mk. Sie würden noch höher sein, wenn nicht mit der Briefpost die Personen- und die Paketpost verbunden wären, welche keine finanziellen Ueberschüsse gewähren, zum Teil sogar Zuschüsse beanspruchen. Die Ueberschüsse erscheinen größer, als sie volkswirtschaftlich sind , da die Eisenbahnen den Transport für die Post gegen eine unzulängliche Entschädigung übernehmen müssen, Marcinowski, Lotteriewesen im Königreich Preußen. Berlin 1892, Sieghart, Geschichte und Statistik des Zahlenlottos in Oesterreich. Wien 1899, Ders., Die öffentlichen Glücksspiele. Wien 1899, S 65. Das Lotterieregal. Von den Erwerbseinkünften der dritten Kategorie (gewerbliche Unternehmungen mit speziellen Steuerzwecken) sind die hauptsächlichsten bereits bei der‘ Besprechung der Steuern erörtert, nämlich die Einnahmen aus einigen Finanzmonopolen. Außer den erwähnten sind noch zu nennen: das Zündhölzchenmonopol, welches in Frankreich 28,5 Mill. Fres. einbringt und das Schießpulvermonopol in demselben Lande mit 11,5 Mill. Ertrag. Nur noch Eines ist hier zu herücksichtigen, das ist das Lotterieregal. Die allgemeine Verbreitung von Lotterien, die einem jeden zuvänglich sind, wird man unzweifelhaft als verwerflich bezeichnen müssen. Es wird dadurch die Sucht des Menschen angeregt, durch einen Glückszufall anstatt durch reguläre, solide Arbeit sich in eine wirtschaftlich günstige Lage zu bringen, und je allgemeiner und häufiger die Anregung zum Lotteriespiel ist, um so verderblicher wird sie wirken und die solide Tätigkeit untergraben, Dazu kommt, daß größere Gewinne erfahrungsgemäß in den meisten Fällen schädlich wirken. Deshalb ist es unbedingt zu verwerfen, daß der Staat seinerseits diese Anregung bietet, während es richtiger wäre, sie möglichst zu beschränken, Freilich statt einer allgemeinen Freigebung der Lotterie ist immer noch die Monopolisierung, die Durchführung durch den Staat zweckmäßiger. als die durch Private. . Zwei Systeme sind noch heutigentags dabei in Anwendung: das Klassensystem, hauptsächlich in Deutschland, und das genuesische Zahlenlotto in Oesterreich und Italien. Bei dem ersteren Systeme werden mehrmals im Jahre Ziehungen veranstaltet, bei 10% A nrcer a GEN ee 32 Dee Erua SEO segeln Te ttr eeedigeipas SEE A Se zu EEE EEE ige VINTREEE ZENSUR ERENTO HEN USERS. GE AR VE Tele BETEN ARBCHLN OEL SEAL GMES TE ERS EEE EEE SAMEN HF ENHE BE ANTRTUENANE NA RUR SEHE SEE BE EMTEC A DATE FEB 148 denen aus der Zahl der ausgegebenen Nummern eine vorher bestimmte Anzahl mit vorher bestimmten Gewinnen gezogen wird, während die übrigen Nummern Nieten enthalten. Der Staat bezieht einen Anteil, indem von den für den Verkauf der Lose eingekommenen Beträgen nach Abzug der Verwaltungskosten nur ein Teil als Gewinne ausgesetzt, ein Teil dagegen ihm überwiesen wird. Durch verhältnismäßig hohe Preise der Lose, die wiederum nur in Vierteilen ausgegeben werden (zu 100 Mk. für 5 Ziehungen in einem halben Jahre), sucht man in Deutschland die ärmere Klasse von dem Spiele fern zu halten, doch wird dieses Bestreben durch ein Eintreten von Zwischenhändlern, die kleine Anteile an Losen verkaufen, vereitelt. Ungleich schädlicher ist das Zahlenlotto. Es soll dadurch entstanden sein, daß in Genua alljährlich von 90 Senatoren 5 in einen besonderen Ausschuß gewählt wurden, und man nun allgemeiner zu wetten begann, welche von den Senatoren aus der Urne herauskommen würden. In derselben Weise gestattet die Lotterie, daß man sich 5 Nummern unter 90 auswählt, und 5 Nummern werden von dazu bestimmten Personen ‘meist Waisenknaben) am Ziehungstermine gezogen. Fallen von diesen 2 mit den gesetzten zusammen, so hat der Betreffende eine Ambe gewonnen, die in Italien mit dem 240 fachen des Einsatzes belohnt wird. Fallen drei Nummern zusammen, so ist es eine Terne, welche das 4800 fache des Einsatzes einbringt, eine Quarterne gewinnt das 64 000 fache. Der Profit des Staates liegt darin, daß nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung die Ambe mit dem 400 fachen zu bezahlen wäre, die Terne mit dem 6000 fachen, die Quarterne mit dem 500000 fachen, während, wie angegeben, der gezahlte Gewinn weit niedriger ist. Die ganze HKinrichtung wirkt dadurch so außerordentlich schädlich, daß jeden Sonnabend eine Ziehung stattfindet, und auch ganz kleine Einsätze anzenommen werden. In Italien kann man beobachten, in welch verderblicher Weise die Spielleidenschaft in der Bevölkerung durch das Lotto angeregt und unterhalten wird, da die Bevölkerung auf den Glücksfall hoffend der soliden Arbeit entfremdet wird, und sehr be-Jdeutende Summen, die richtiger in die Sparkassen gehörten, der Lotterie zugeführt werden. Der mitunter angeführte Vorteil, daß dadurch laufende Einnahmen zur Kapitalisation gebracht würden, ist um so geringer zu veranschlagen, als heutigentages die Kapitalisation in völlig ausreichendem Maße in den Kulturstaaten vor sich geht; vielfach sogar in höherem Maße, als es wünschenswert ist. Außerdem finden die als Gewinne zufallenden Kapitalien sehr häufig eine falsche Verwendung. Nach allem unterliegt es keinem Zweifel, daß die Aufrechterhaltung der Staatslotterien sich nicht rechtfertigen läßt. Sie finden wohl hauptsächlich nur noch statt, entweder um die bisher dabei beschäftigten Kollekteure nicht um ihren Erwerb zu bringen, oder weil man fürchtet, sich durch die Abschaffung bei der Bevölkerung mißliebig zu machen, die auf das Spiel nicht verzichten mag. Eine allmähliche Erhöhung der Preise der Lose, sowie eine Verminderung der Ziehungen können hier allmählich zur Beseitigung führen. In Preußen war 1904/5 die Bruttoeinnahme 91,6 Mill., die Ausgaben beliefen sich auf 82,5 Mill., so daß ein Nettoertrag von etwa 9,1 Mill. anzunehmen ist, In Italien dagegen rechnete man 1905 auf 70,0 Mill. L. Einnahme und 40,4 Mill. L. Ausgabe, Ueberschuß 29,6 Mill. L., in Desterreich schätzte man 1904 den letzteren auf 9,5 Mill. Gld. In EEE ES England und Frankreich sind die Staatslotterien längst abgeschafft, in den Vereinigten Staaten ist jede Lotterie verboten. Auch für Wohltätigkeitszwecke ist die Veranstaltung von Lotterien dort ausgeschlossen, da man sie für unsittlich hält. Es wäre sehr zu wünschen, ne eine ähnliche Auffassung mehr und mehr auch'‘bei uns Eingang fände. S 66, Die Domanialegüter. Hüllmann, Geschichte der Domänenbenutzung in Deutschland. Frankfurt a. 0, 1807. Oelrichs, Die Domänenverwaltung im preußischen Staate. Berlin 1878. H. Rimnoler, Domänenpolitik und Grundeigentumsverteilung. Berlin 1888. Der Domanialbesitz im weiteren Sinne umfaßt Landgüter, Forsten, Bergwerke, ferner Besitz, der mit Fabrikanlagen verbunden ist, dingliche Rechte und, wie wir sahen, auch solchen Besitz des Staates, der nicht produktiv verwertet werden kann. Es sind davon zu unterscheiden: 1. Die Haus-, Stamm-, Kron-, Fideikommisgüter des regierenden Hauses, die in der besonderen Verwaltung und NutznieBung des jedesmaligen Inhabers der fürstlichen Gewalt stehen. 2. Die Schatullzüter des Fürsten, über die er frei verfügen, die er auch veräußern kann, während die Besitzungen, mit denen wir es hier zu tun haben, in Staatsverwaltung stehen, und ihr Reinertrag der Staatskasse zufällt. Die rechtliche Scheidung hat sich vielfach erst in neuerer Zeit vollzogen. Ursprünglich hatte unzweifelhaft der Fürst nur durch seinen reichen Besitz die Macht und die Herrschaft erlangt. Dieser Besitz bestand fast ausschließlich in Landgütern und Forsten, aus deren Ertrag nicht aur der Aufwand des Hofes, sondern auch der Staatsverwaltung bestritten wurde; zunächst nur ergänzt durch Wegeabgaben und einzelne sonstige direkte Steuern. Erst später traten z. B. in den deutschen Staaten von den Ständen bewilligte Abgaben hinzu, die sich aber lange in engen Grenzen hielten. Da die Stände über die von ihnen bewilligten Gelder ein Aufsichtsrecht hatten, wurde die Verwaltung in zwei getrennten Kassen durchgeführt. Die rechtliche Stellung des Domanialbesitzes war in den meisten Ländern eine unklare und gab bei Ausbildung des Konstitutionalismus Anlaß zu weitgehenden Streitigkeiten zwischen dem Fürstenhause und dem Lande, während in einigen Ländern rechtzeitig eine gütliche Einigung erzielt wurde, Der ursprünglich allgemein sehr bedeutende Domanialbesitz hat sich im Laufe der Zeit mehr vermindert. Die Fürsten gaben Güter als Entschädigung für dem Staate geleistete Dienste zunächst nur zur Benutzung als Lehn, die aber vielfach der belehnten Familie verblieben und in erblichen Besitz derselben übergingen. Ein großer Teil wurde durch Schenkungen an die Kirche, an Günstlinge oder als Dotation für hervorragende Dienste, in neuerer Zeit durch Verkauf fortgegeben. Dagegen traten Ländereien hinzu, in ältester Zeit durch Einziehung der unbenutzten Landstriche, später durch Eroberungen, Konfiskationen der Güter der Kirche, aufsässiger oder mißliebiger Vasallen, und Aurch Ankauf. wie Friedrich Wilhelm I. z. B. Ueberschüsse der 150 Staatskasse in Ländereien anlegte. Hiernach stammte der Domanialbesitz des 19. Jahrhunderts unzweifelhaft zum großen Teile aus dem ursprünglichen Privatvermögen der Fürsten, ein weiterer Teil aber war mit dem Blut der Bürger oder auf ihre Kosten erworben. Sie hatten deshalb auch einen Anspruch darauf. Da tatsächlich der größte Teil des Ertrages von jeher für allgemeine Staatszwecke verwendet war, so konnte das Volk auch einen Teil des Domanialbesitzes für sich beanspruchen, als bei Einführung des konstitutionellen Systems eine Auseinandersetzung zwischen den Fürsten und dem Staate notwendig wurde. Rechtlich ließ sich nicht entscheiden, welcher Teil Jedem zustehe. Man war daher, wo gütliche Einigung nicht zu erzielen war, auf Schiedsspruch angewiesen. In Preußen wurden durch Edikt vom 13. August 1713 durch Friedrich Wilhelm I. die Domanial- und Schatullgüter miteinander vereinigt und aus dem Ertrage derselben 2!/„ Mill. Tlr. dem Könige als feste Krondotation vorbehalten, wofür der gesamte Besitz in die Hand des Staates, überging und zwar zunächst als unveräußerliches Gut. In Frankreich (1790), in Gr.-Britannien, Schweden, Holland, Dänemark, in Bayern (1819), in Württemberg (1819), wurde gleichfalls das alte Domanialgut ganz dem Staate zugewiesen. In Baden, Nassau, beiden Hessen, Weimar, Koburg-Gotha, in Anhalt, Meiningen u. a, fand eine Teilung zwischen Staat und Fürsten statt. Gegenwärtig sind es nur wenige Länder, welche erhebliche Kinnahmen aus Gütern beziehen, wie das hauptsächlich in Mecklenburg und in Preußen noch der Fall ist. Aber auch in Preußen haben namentlich in den dreißiger Jahren sehr erhebliche Veräußerungen stattgefunden, die im Momente die Staatskasse erleichterten, weil durch den Verkauf eine größere Summe einkam, als durch den Ertrag verzinst wurde. Die bedeutende Steigerung des Grundwertes, welche in den folgenden Dezennien stattfand, ließ das Verfahren indes sehr bald als ein herzlich schlechtes Geschäft erscheinen. Auch heutigentags ist der Ertragswert der Güter kleiner als der Verkaufswert, durch die entsprechende Tilgung der Schulden aus dem Erlös der Güter wäre im Moment ein Gewinn zu erzielen, aber ganz sicher wäre dieser bei Konservierung des Besitzes durch die zu erwartende Steigerung des Grundwertes in den nächsten Dezennien sehr viel größer. Nur wo sozialpolitische oder volkswirtschaftliche Gründe die Veräußerung z. B. in der Form der Parzellierung als wünschenswert erscheinen lassen, wird die Veräußerung gerechtfertigt sein. In dem letzten Dezennium haben namentlich in den östlichen Provinzen erhebliche Ankäufe von Gütern durch den Fiskus stattgefunden, was so lange durchaus am Platze war, als die Güterpreise niedrig standen, Da zugleich Ankäufe durch die Ansiedlungskommission und von seiten der polnischen Agitationspartei stattgefunden haben, so sind die Preise derart gestiegen, daß der weitere Ankauf vielleicht noch aus nationalen Rücksichten, aber schwerlich aus wirtschaftlichen gerechtfertigt werden kann. Hinfällig ist ferner der Grund geworden, in den Domänen Mustergüter zu schaffen, da auch die privaten Gutsbesitzer heutigentags zum großen Teile in mustergültiger Weise wirtschaften. Die Ausnutzung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes in der Hand des Staates ist eine völlig angemessene. Durch die Verpachtung ist der finanzielle Ertrag z. B. in Deutschland ein sehr günstiger und 151 — ebenso die laudwirtschaftliche Verwertung. -Die preußischen Domänen gehören zu den bestbewirtschafteten Gütern des Landes. Da außerdem ein Steigen des Grundwertes früher oder später zu erwarten ist, so ist eine Veräußerung im allgemeinen nicht ratsam. Nur wo die Vermehrung von bäuerlichen oder Häuslerstellen wünschenswert erscheint, wird eine Zerschlagung größerer Güter und Verkauf der einzelnen Grundstücke gerechtfertigt sein. Die Verwertung der Domänen’ kann in vierfacher Weise geschehen: ı. Durch Selbstadministration, was heutigentags nur ausnahmsweise, und zwar da gerechtfertigt sein wird, wo es sich um Musterwirtschaften oder sonstige Verwertung handelt, hinter der die finanzielle Seite zurückstehen muß (Remontedepots). Für den Staat ist die Auswahl tüchtiger Beamten zu schwierig, da in der Landwirtschaft kein Examen ausreicht, um die Tüchtigkeit festzustellen, die nicht allein von Kenntnissen, sondern hauptsächlich von dem praktischen Sinne und der Umsicht dieselben zu verwerten, abhängt. Außerdem ist die Beaufsichtigung des Betriebes durch höhere Behörden besonders schwierig, und das Reglementieren vom grünen Tisch aus hier sehr gefahrvoll. 2, Die Gewährsverwaltung, welche von dem großen Kurfürsten 1660 eingeführt, aber 1684 wieder aufgehoben wurde, wobei der Verwalter eine bestimmte Jahreszahlung zu garantieren hat und an dem Ueberschusse partizipiert, wodurch man hofft, sein Interesse an einer guten Verwaltung rege zu erhalten, Die Einrichtung hat sich im ganzen nicht bewährt, die Staatskasse insbesondere erhält dadurch nicht den zu erreichenden Betrag, man hat daher in der neueren Zeit allgemein davon abgesehen. 3, Die Erbpacht kam im vorigen Jahrhundert sehr allgemein in Anwendung, besonders in Preußen unter Friedrich I. und Friedrich II. Das Gut wird erblich dem Pächter überlassen gegen eine unveränderliche Jahreszahlung, die auf dem Grundstücke ruhen bleibt. Da nach der neueren Gesetzgebung dergleichen Lasten durch Kapital ablösbar sind, so kommt damit jetzt die Vererbpachtung auf einen Verkauf hinaus, wobei nur der Staat das restierende Kapital nicht kündigen darf. Da in dem letzten Jahrhundert der Ertrag des Grund und Bodens außerordentlich gestiegen ist, hat der Staat bei der unveränderlichen Pacht sehr schlechte Geschäfte gemacht, und das würde sicher auch in der Zukunft der Fall sein, weil in einigen Dezennien wiederum eine Steigerung der Preise der landwirtschaftlichen Produkte und damit auch der Erträge der Güter zu erwarten steht. Mit Recht ist auch diese Form in der neueren Zeit aufgegeben. Es bleibt nur 4. der Zeitpacht. Die Verpachtung kann geschehen a) unter der Hand, also durch beliebige Auswahl unter den Pachtlustigen durch den Verpächter, Zur Zeit der absoluten Monarchie war dieses das gewöhnliche Verfahren und wurde von den Herrschern zu Gunstbezeugungen an persönliche Günstlinge benutzt. In der konstitutionellen Monarchie ist dieses System unhaltbar, weil es dem Nepotismus zu weiten Spielraum gewährt. Dafür ist b) jetzt allgemein die Verpachtung an den Meistbietenden durch öffentliches Ausgebot getreten. Auch hier können zwei Formen Platz greifen: Entweder die Abgabe schriftlicher A Hy A 1m 9 and somit geheimer Gebote oder die öffentliche Lizitation. Das erstere Verfahren war früher häufig in Gebrauch, ist in der neueren Zeit aber immer mehr durch das zweite verdrängt, um die Kon-;rolle zu erleichtern. Bei dem geheimen Gebot nimmt man an, daß die Bietenden unabhängig voneinander sich veranlaßt sehen, das ihnen angängig erscheinende höchste Gebot sofort abzugeben, um nicht durch »inen Konkurrenten überboten und damit verdrängt zu werden. Indessen werden auch leicht zu niedrige Gebote abgegeben, in der Annahme, daß keine Konkurrenten vorhanden sind, oder die Gebote in dem Argwohn unterlassen, daß von anderer Seite ein zu hohes Gebot in Aussicht steht. Die öffentliche Lizitation erscheint als die natürlichste und angemessenste Form. Eine Gefahr liegt darin, daß lie Konkurrenten sich im Momente verleiten lassen, zu weit zu gehen und nicht zur ruhigen Ueberlegung die nötige Zeit haben. Doch wird dieses gemildert, wenn die Regierung nicht, wie das allgemein der Fall ist, an das höchste Gebot gebunden ist, sondern die Auswahl anter den Meistbietenden hat. Als Grundsätze bei der Verpachtung sind die folgenden im Auge zu behalten: 1. Vor der Verpachtung ist ein genauer Anschlag über den zu erwartenden Roh- und Reinertrag zu machen, damit die Rezierung einen Anhalt gewinnt zur Bestimmung eines Minimalbetrages, den sie bei der Lizitation aufzustellen hat, um sich dadurch eine bestimmte Einnahme vorweg zu sichern. Wird dieses Gebot bei dem ersten Termin nicht erreicht, so ist ein zweiter und dritter Termin anzusetzen, bis der Zuschlag erfolgen kann. 2. Die Pacht darf nicht zu hoch normiert sein; denn der Pächter muß einen Lohn für seine Arbeit erlangen, um zu einer angemessenen Bewirtschaftung veranlaßt zu werden. Anderenfalls liegt die Gefahr einer Devastierung des Gutes durch den Pächter vor, der den eigenen Ruin vor Augen sieht, oder doch eine Schädigung infolge zu schnellen Wechsels der wirtschaftenden Persönlichkeiten. 3. Auf die Persönlichkeit des Pächters ist ein besonderes Gewicht zu legen, sowohl in betreff seiner Tüchtigkeit als Landwirt, wie bezüglich seiner pekuniären Leistungsfähigkeit und Solidität. Deshalb muß der Regierung die Möglichkeit geboten sein, den bisherigen Pächter zu behalten, wenn er sich bewährt hat, entweder durch Bevorzugung bei der Lizitation oder durch Prolongation der Pacht schon vor Ablauf der Pachtzeit. Das letztere ist besonders wichtig, damit ler Wirtschaftende sich von vornherein auf die Fortsetzung seiner Tätigkeit einrichten kann, um wünschenswerte Meliorationen usw. zur Durchführung zu bringen. 4. Wie erwähnt, muß von dem Pächter der Nachweis der Geldmittel verlangt werden, die zu einem angemessenen Betriebe erforderlich sind. .Je größer diese Mittel sind, um so besser wird sich die Regierung in jeder Hinsicht stehen. 5. Das Inventarilum wird zweckmäßigerweise besser von dem Pächter selbst beschafft, als durch die Regierung, die anderenfalls ein oedeutendes Kapital in den Domänen stecken hat und die Uebernahme desselben durch den Pächter beanspruchen muß. was diesen in der freien Auswahl behindert, 6. Die Pachtzeit wird je nach dem Kulturzustande des Landes verschieden lang zu bemessen sein. Wo die Landwirtschaft erst in ler Entwicklung begriffen ist, noch viele Meliorationen zu machen “53 sind, ist eine längere Pachtzeit notwendig, um den Pächter zu Verbesserungen zu veranlassen, die sich für ihn nur bezahlt machen, wenn ar eine längere Frist zur Ausnutzung behält. Eine zu lang normierte Frist schädigt aber die Staatskasse, weil dann die Steigerung der Pacht nicht mit der Entwicklung der Erträge Hand in Hand geht. Die Verpachtungen auf 50, selbst 100 Jahre, wie sie in Preußen im vorigen Jahrhundert noch vorkamen, führten zu extrem niedrigen Pachtsätzen in der letzten Zeit der Pachtperiode, Im Beginne des Jahrhunderts setzte man sie in Preußen aäufig auf 36 Jahre an, kürzte sie dann bald auf 24 Jahre ab und hat zie jetzt in den östlichen Provinzen auf 18 Jahre normiert, was den Verhältnissen zu entsprechen scheint. In Süddeutschland und namentlich in Frankreich ist die Pachtzeit eine wesentlich kürzere, was sich nur bei Land in hoher Kultur und bei intensivster Verwertung rechtfertigen lassen wird. 7. Eine Generalverpachtung größerer Komplexe mit allem Zuaehör ist für die Regierung bequemer; eine Spezialverpachtung der sinzelnen Besitzstücke bringt dagegen erfahrungsgemäß einen höheren Pachtzins ein. 8. In die Pachtverträge sind Bestimmungen aufzunehmen, welche eine Aussaugung des Bodens möglichst verhindern (Verbot des Verkaufs von Stroh und Dünger, Beschränkung in der Bestimmung der Fruchtfolge usw.), doch ist eine zu große Beschränkung des Pächters zu vermeiden, welche gerade die tüchtigsten Kräfte leicht von dem Unternehmen abschrecken kann. . 9. Bei Unglücksfällen ist dem Pächter billige Nachsicht zu gewähren. Von den größeren deutschen Staaten besitzt Preußen die meisten Domänen, nämlich 1905: 1266 Vorwerke mit 379764 ha nutzbarer Fläche, die 14166573 Mk. Pacht lieferten, d. s, 37,2 Mk. pro ha. Dazu kommen aus Weingütern, Mühlen und Fischereien 4,4 Mill. Mk., aus Mineralbrunnen- und Bade-anstalten 2,4 Mill. Mk,, außerdem noch Bezüge an grundherrlichen Hebungen, Amortisationsrenten usw., Summa 27,1 Mill. Mk. Davon gehen ab: 6,5 Mill. Mk. Verwaltungsausgaben, sodaß 20,6 Mill. Mk. Reineinnahme übrig bleiben. Der größte Teil der Domänen liegt in den 7 östlichen Provinzen, nämlich 85 %,. Auch in Preußen hat sich der Domanialbesitz im Laufe der Zeit gewaltig vermindert. Von 1820—90 sind für 211 Mill. Mk. Grundstücke verkauft. In den letzten Dezennien sind allerdings Ländereien dazugekommen, teils vom Forstfiskus abgetreten, teils durch Austausch, teils durch Ankauf erworben. Von 1867—90 betrug der Zuwachs 1433 ha., von 1890—99 verminderte sich die Zahl der Vorwerke von L070 auf 1054, stieg dann aber bis 1905 auf 1266. Die Fläche betrug 1890: 340,556 ha; 1899: 336,542 ha; 1905: 379,764 ha. Die Höhe der Pacht ist in den alten Provinzen von 1849: 13,90 Mk, pro ha, 1869 auf 31,18 Mk., 1879: 35,6, 1890: 38,9 gestiegen, dann 1908 auf 34,27 Mk. zurückgegangen; 1905 betrug sie wieder 37,2 Mk, In Bayern ist dieser Besitz ohne finanzielle Bedeutung. In Württemberg umfassen die Güter 10056 ha, welche zur Hälfte in kleinen Stücken vergeben sind und 670000 Mk. einbringen. In Baden sind 17920 ha landwirtschaftlich benutzter Fläche in den Händen des Staates. Der Ertrag ist auf 1,9 Mill. Mk. veranschlagt. In Sachsen ımfassen die Kammergüter 3239 ha mit 200000 Mk. Reinertrag. EM EN En In Oesterreich beläuft sich der Besitz des Staates an landwirtschaftlichen Grundstücken auf 7788 ha Acker, wozu 45572 ha Alpen und Weiden kommen, ferner 29084 ha Acker und 24729 ha Alpen und Weiden des „Religiousfonds“, der in Staatsverwaltung ist. Der Ertrag für die Staatskasse ist minimal. In Rußland ist der Staatsbesitz auf 3,9 Mill. Diss. landwirtschaftlicher Fläche berechnet. Der Ertrag läßt sich nicht gut aus den angegebenen Gesamtsummen des landwirtschaftlichen Ministeriums ausscheiden. Frankreich hat nach der Revolution von dem früheren großen Grundbesitz bis 1830 für über 4’, Milliarde Fres, veräußert. Der Rest ist jetzt völlig bedeutungslos, ebenso in England. & 67. Die Staatsforsten. Der größte Teil des alten Staatsbesitzes bestand aus Wald. Ursprünglich fand die Nutzung hauptsächlich durch Jagd und Weide statt und war daher sehr gering. Das Holz hatte nur wenig Wert. Erst im Laufe des vorigen Jahrhunderts ist in den in Betracht kommenden Staaten die Holznutzung in den Vordergrund getreten, und hat sich der Ertrag in gewaltiger Weise gehoben, sodaß die Einnahmen aus dieser Quelle eine hervorragende Bedeutung gewonnen haben. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Forstwirtschaft sehr wohl in der Hand von Staat und (3emeinde dasselbe zu leisten vermag wie in der Hand von Privaten, ja daß sie sich der letzteren sogar überlegen zeigen kann. Der Betrieb ist am besten im großen durchzuführen. Er ist ein gleichmäßiger, läßt sich für längere Zeit vorher bestimmen und leicht durch höhere Instanzen kontrollieren. Die Verpachtung ist hier undurchführbar, doch zeigt sich die Bewirtschaftung durch den Staat und die Gemeinde nicht teurer als durch Private. KEin ausgedehnter Besitz an Forsten ermöglicht es dem Staat, die Forstwirtschaft 30 zu handhaben, wie es für die Gesamtheit am zweckmäßigsten ist, und den Privatforsten eine größere Freiheit und Selbständigkeit einzuräumen. (S. Grundriß II, Volkswirtschaftspolitik, S. 124 ff.) Er vermag am besten für ein ausgebildetes Forstbeamtenpersonal zu sorgen und damit auch den Privaten zu nützen. Die vorhandenen Staatsforsten in Privathände überzuführen, liegt nach allem keine Veranlassung vor, zumal erfahrungsgemäß bei Verkauf von Wäldern nur selten ein angemessener Preis zu erlangen ist. Vielmehr erscheint es angezeigt, von seiten des Staates unbenutztes Forstland anzukaufen und aufzuforsten, um den Bestand zu erweitern. Der preußische Fiskus besitzt 2 885 586 ha Wald, d. s. 33,5 Proz. der ges. Waldfläche » bayerische » 835 437 »” ” ” 34,2 ” % x sächsische » 168 804 ” ” n” 43,6 »” » m ; württembg. 186657 „ » »„ 8311 nn oo ; Österreich, » 4 716 684 ” ” n 7,3 ” ” ” y ungarische ” # 1 159 554 ” »” »” 15,3 Da El ” Französ. N 892827 “ „94 is Preußen bezog aus den Forsten 1905 49,9 Mill. Mk. netto, bei 99,7 Mill. Bruttoeinnahme, Frankreich 30,2 Mill. Fres., Ungarn 3,5 Mill. Gld., Oesterreich erzielte 1903 (nach dem statist. Hand- 55 buch von 1905) aus Domänen und Forsten eine Reineinnahme von nur 1,1 Mill. Kr. Auch in der Hand von Gemeinden sind Forsten im hohen Maße angebracht, doch ist Staatsaufsicht dabei erforderlich, um einer Ausraubung auf Kosten der künftigen Generationen vorzubeugen. Die deutsche statistische Erhebung von 1895 ergab in 12386 Gemeinden 1340160 ha ungeteilten Waldbesitz. Ueber den Ertrag wissen wir allerdings nichts. Für Bayern sind (im statist. Jahrbuch von 1905) 307554 ha Gemeindeforsten = 12,6 %, 46480 ha Forsten von Stif-‘ungen = 1,9 % der ganzen beforsteten Fläche angegeben. In Preußen ergab die obige Statistik 5452 Gemeinden mit 632802 ha Waldbesitz; in Württemberg 898 Gemeinden mit 100903 ha Waldbesitz. S 68. Berg- und Hüttenwerke, Fabriken, Banken in Staatsbetrieb. H. v. Festenberg- Packisch, Entwicklung und Lage des deufschen Berghaues. 1890. Berg- und Hüttenbetrieb durch den Staat hat sich wohl in soweit Jem privaten ebenbürtig gezeigt, als er für den inländischen Bedarf arbeitet. Nur der mehr kaufmännische Betrieb für den Export leidet in der Hand des Staates. In der neueren Zeit ist die Erweiterung der Verstaatlichung der Bergwerke namentlich auf Kohlen deshalb befürwortet, um der Gefahr vorzubeugen, daß dieselben in der Hand von Privaten zu einem Monopol und einseitiger Ausbeutung des Publikums verwertet werden, Die Gefahr wird früher oder später unzweifelhaft eintreten, liegt aber gegenwärtig noch in weiter Ferne, sodaß man die Erörterung der Frage späteren Generationen überlassen kann. Dagegen gewinnt der Staatsbesitz und -betrieb von Berg- und Hüttenwerken bei der gegenwärtigen Kartellierungsbewegung größere Bedeutung, weil der Staat dadurch dem Mißbrauch der großen Unternehmerverbände direkt entgegenwirken kann. Ebenso wird dadurch sein Einfluß auf die Lage der Arbeiter und die Strikebewegung ein größerer, was nur als wünschenswert zu bezeichnen ist. Die Einnahmen aus den Bergund Hüttenwerken sind wegen der großen Preisschwankungen der Produkte von einem Jahre zum anderen sehr ungleiche. Wo aber dadurch nur ein kleiner Prozentsatz der Gesamteinnahmen einkommt, wird der Nachteil für die Aufstellung des Etats kein zu großer sein. Eine Bedeutung hat der in Frage stehende Staatsbesitz nur in Deutschland, Oesterreich und Rußland. In Deutschland befinden sich im Staatsbesitz: 32 Kohlenbergwerke mit einer Jahresproduktion von 92,2 Mill, Mk. 7 Steinsalzbergwerke „ 5 12 2 Kalisalzbergwerke „ # „40 22 Eisenerzbergwerke „ » x 4» {5 sonst. Erzbergwerke „ % „ 44 24 Salinenbergwerke x» 69 un m in Preußen waren 1905 die Einnahmen aus dem Berg-, Hüttenund Salinenwesen auf 211,2 Mill., die Ausgaben auf 192,6 Mill. Mk. veranschlagt, sodaß die Nettoeinnahme sich auf 18,6 Mill. belief. Von 1899—1903 betrug sie dagegen durchschnittlich 31,5 Mill. In Oesterreich balanzierten die Einnahmen und Ausgaben aus Bergwerken, ST EEE 4 al Burn am En EM PIE ie N 156 abgesehen von den Salzwerken, mit 15,6 Mill. Kr., sodaß kein Ueberschuß für die Staatskasse verblieb. In Rußland sind die Roheinnahmen auf 74,9 Mill. Rubel veranschlagt. Die Ausgaben sind nicht genau auszuscheiden, doch ist die Nettoeinnahme auf mindestens 45 Mill. Rubel anzunehmen. Staatsfabriken, z. B. Porzellanfabriken in Preußen, Sachsen und Frankreich, Gobelinfabrik in Frankreich, Mosaikfabrik in Italien usw. sind von Bedeutung zur Förderung der Kunst, pflegen aber keine oder nur ganz geringe Ueberschüsse zu liefern. Die Staatsdruckereien haben unmittelbaren Staatszwecken und gleichfalls künstlerischen zu dienen, die Staatsbanken dagegen allgemeine volkswirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, sodaß die finanzielle Seite ganz zurücktritt. (S. Grundriß I, 5. Aufl., S. 192.) Immerhin erhielt das Reich nach dem Geschäftsbericht der Reichsbank von 1905 in diesem Jahre %/, des Reingewinns 14,3 Mill., von der Notensteuer 1,6 Mill., zusammen 15,9 Mill. Mk. S 69. Die Staatseisenbahnen. Fleck, Studien zur Geschichte des preußischen Eisenbahnwesens, Archiv für Eisenbahnwesen, 1897. Cohn, System der Nationalökonomie, Bd. III, Nationalökonomie des Handels ınd Verkehrswesens, Stuttgart 1898, S. 870 ff. Eder, Die Eisenbahnpolitik Oesterreichs. Wien 1897. In der neueren Zeit hat der Staatsbetrieb finanziell besonders durch die Ausbildung des Staatseisenbahnwesens an Bedeutung gewonnen. Die Frage, ob Staats- oder Privatbahnen vorzuziehen sind und aus welchen Gründen, ist im Grundriß II, $ 48 ausführlich behandelt. Ausschlaggebend sind tatsächlich die volkswirtschaftlichen Gründe. Aber auch aus finanziellen Gründen wird für eine große Zahl von Staaten das Staatsbahnsystem zu befürworten sein. Die Erfahrung vor allem in Deutschland hat genugsam bewiesen, daß sich der Bau wie der Betrieb durch den Staat durchaus bewährt. Da außerdem die für allgemeine Staatszwecke verbleibenden Summen sehr beträchtliche sind und nach allmählicher Tilgung der KEisenbahnschuld noch bedeutender sein werden, so ist die Erleichterung der Staatskasse dadurch sehr hoch zu veranschlagen. Von freihändlerischer Seite wird nun verlangt, daß die Staatseisenbahn nur das volkswirtschaftliche Interesse im Auge behalten und auf eine finanzielle Verwertung nur nebensächlich Rücksicht nehmen solle, Das ist unter unseren geschraubten Verhältnissen ein durchaus falscher Anspruch, da die Last der bedeutenden Summen, die durch Eisenbahnen für allgemeine Staatszwecke disponibel gemacht werden und die sonst durch Steuern aufgebracht werden müßten, in dieser Form sehr viel leichter von der Gesamtheit getragen wird, als es durch die entsprechende Vermehrung der Steuerlast geschehen würde, so lange die Einnahmen zu erzielen sind, ohne die Tarifsätze so zu erhöhen, daß der Verkehr dadurch erheblich behindert wird. Hier das richtige Mittelmaß zu finden, ist eine rein praktische Aufgabe des betreffenden Ministeriums. Das Staatseisenbahnwesen hat die größte Ausdehnung neuerdings in Deutschland gewonnen, wo zunächst das gemischte System akzeptiert wurde, und hauptsächlich die Erfahrungen des deuntsch- —-- 157 französischen Krieges es aus militärischen Rücksichten wünschenswert erscheinen ließen, das ganze Netz Privathänden zu entziehen. Dann waren es die günstigen Ergebnisse der bisherigen Staatsbahnen, die zu dem Schritte ermutigten, allmählich die Privatbahnen anzukaufen; und die bisherigen Ergebnisse beweisen genugsam, daß das Vorgehen ein berechtigtes und zeitgemäßes war. Die pekuniären Erfolge sind weit günstigere, als man angenommen hatte. Infolge der rapiden Entwicklung des Verkehrs hat der Staat ein sehr gutes Geschäft gemacht. Die Staatsbahnen im Jahre 19083: - Gesamtlänge Staatsbahnen ?) Staatsbahnen Finnahm. Ausgab. Uebersch Mil. Mk. Mill. Mk. Mill. Mk. Deutschland (1903) Preußen ; Bayern ” Sachsen (1209 Württemberg , Elsaß-Lothr. km. 52 824 31 813 6435 2689 1 803 ' 869 1b km 862 dmg, 1075,4 504,7 1264 497 624 316 44 141 87 225 Kr. Kr. Kr, 1'529 55,2 2800 2145 655 343% 443 „ 2154 1218 985 2916 7,5 (1902)% 50,4 87,7 129 Mill.Rub. Mill.Rub. Mill.Rub. — (1899) 41 244 177 Oesterreich (190% Ungarn Frankreich Rußland (1902) 56076 Die Hauptbedenken in finanzieller Hinsicht gegen die Erweiterung des Staatsbahnnetzes liegen in den unvermeidlichen Schwankungen der Einnahmen und der Erhöhung der Staatsschuld. Der letztere Punkt fällt dadurch nicht so ins Gewicht, daß der Schuld ein entsprechender Besitz gegenübersteht, und er kann gemildert werden durch eine schnelle und methodische Schuldentilgung, Nach dem preußischen Gesetze von 1882 wird vorweg ein Betrag von 22 Mill. Mk. aus den Kisenbahnüberschüssen zur Deckung eines etwaigen Defizits im Staatshaushalte und zur Tilgung der Schuld ausgeworfen, die bis zur Höhe von 8/, % der Schuld jährlich stattfinden soll. Eine darüber hinausgehende Tilgung muß in jedem Jahre besonders beschlossen werden. Am Schlusse des Betriebsjahres 1903 betrug das Anlagekapital 8763 Mill, Mk., der Reinertrag ist pro 1905 auf 603,4 Mill. angesetzt, davon nahmen die Zinsen für eine Eisenbahnschuld von 3656,5 Mill. 112,2 Mill. Mk. in Anspruch, so daß noch 491,2 Mill. als Ueberschuß verbleiben. Nach Abzug von %, % zur Tilgung der Schuld mit 46,0 Mill. Mk. bleiben noch 437,2 Mill. Mk. der Staatskasse. Ein wesentlicher Uebelstand sind, wie erwähnt, bei den Staatsbahnen die Schwankungen in den Erträgen, die sich nie genau vorher berechnen lassen, so daß sich bald ein erheblicher Ueberschuß, bald aber auch ein Defizit gegenüber dem Voranschlage herausstellt. So zeigten in Preußen die Gesamteinnahmen gegenüber dem Voranschlage 1885/86 ein Defizit von 14,3 Mill., 1891/92 von 10,1, 1892/93 sogar von 45,3 Mıll., 1903 einen Ueberschuß von 110 Mill. Die Schwankungen in den Einnahmen und namentlich die Ab-1) Inkl. der Neben- und Privatbahnen im Staatsbetrieb. - 2) Außerdem 7046 Privatbahnen im Staatsbetrieb. (Ungar. statist. Jahrbuch. Budapest 1904, S. 227.) 3) Annuaire statistigue. Paris 1905, S. 176, A BT len in EA — 158 — weichungen gegen die Voranschläge können in ihrer Wirkung gemildert werden durch die Ueberweisung eines Ueberschusses zur Schuldentilgung, wie das in Preußen geschieht, oder durch einen Reservefonds zur Ausgleichung der Differenz. Für Deutschland ist es unzweifelhaft wünschenswert, daß die Bahnen einmal sämtlich in die Hand des Reiches übergehen, wodurch ihr Zweck am vollständigsten erreicht werden würde. Der bereits einmal gemachte Versuch scheiterte an dem Widerstreben mehrerer Staaten. Der neuere gemeinsame Ankauf der hessischen Ludwigsbahn durch die preußische und hessische Regierung war ein sehr erfreulicher Schritt vorwärts auf diesem Wege, Die Bestrebungen, eine Betriebsgemeinschaft der deutschen Staatsbahnen zustande zu bringen im Jahre 1905/6 hatten bisher keinen Erfolg. Doch ist die Durchführung wohl nur eine Frage der Zeit, da die kleineren Staaten zu sehr in den Reinerträgen hinter Preußen zurückbleiben und in wachsende Finanzschwierigkeit geraten. Die Gemeinschaft des Betriebes würde wesentliche Ersparnisse in den Unkosten erzielen lassen, Um an einem Beispiele die Bedeutung zu zeigen, welche noch heutigentags der Staatsbesitz und Staatsbetrieb gewinnen kann, fassen wir das Ergebnis der Netioeinnahmen für Preußen nach dem Etat 7on 1905 noch einmal zusammen: aus Domänen und Forsten. . . 65,4 Mill. Mk. Berg-, Hütten- und Salinenwerke 186 , Eisenbahnen . . 2.0.0.0... 50417 „ x» Lotterie... ...00.0..0... 44 92 9 Seehandlung . ..0.000.40 4 29 „ x» Bernsteinwerke ,‚ .... .. 17 # 6025 Mill. Mk. mn das ist bei einer Nettoeinnahme des Staates von 1257 Mill. Mk. fast die rolle Hälfte. Allerdings wird dies Verhältnis durch die Teilnahme Preußens an den Einnahmen des Deutschen Reiches stark verschoben, bei welchen nur die Post, die Verwaltung des Invalidenfonds, die Reichsbank und die Reichsdruckerei als Staatsbetriebe in Anrechnung kommen. Dagegen sind noch kleine Bezüge der Münze, der Porzellanmanufaktur, des Staatsanzeigers usw, für Preußen hier nicht in Anrechnung gebracht. Für die Gemeinden haben die Straßenbahnen die gleiche Bedeutung wie die Eisenbahnen für den Staat, und, wo die Vertretung der Stadt einigermaßen auf der Höhe der Zeit steht, wird es wünschenswert sein, die Bahnen in den Händen der Gemeinde selbst zu behalten, abenso wie die Gasanstalten, Elektrizitätswerke, Wasserleitung usw. Dazegen liegt bei Kleinlichkeit und Mangel an Unternehmungsgeist in der Stadtverordnetenversammlung die Gefahr einer übermäßigen Verzögerung der Durchführung, wie bei Unzulänglichkeit des Magistrats die einer mangelhaften Verwaltung vor. Wir kommen darauf später zurück. Den FE GER Abschnitt ILL Das Staatsschuldenwesen. $ 70. Die Staatsanleihen und ihre volkswirtschaftliche Bedeutung. Nebenius, Der öffentliche Kredit. Karlsruhe 1820. 2. Aufl. 1829. Dietzel, System der Staatsanleihen, Heidelberg 1855. »”. Heckel, Anleihen und Staatsschulden. Handwörterb, d. Staatsw. 2. Aufl, Sattler, Die Schulden des preuß. Staates von 1870—90. Finanzarch. 1891. Ders., ebenda 1892, Die Schulden des Deutschen Reichs bis 1891. Die bisherigen Untersuchungen betrafen die Deckung der ordentjichen oder laufenden Ausgaben. Wir haben jetzt zu untersuchen, auf welche Weise außerordentlichen Anforderungen genügt werden kann. 1. Es kann hier zu einer plötzlichen Erhöhung der Steuern lie Zuflucht genommen werden, Indessen ist dieses ein sehr intensiver Eingriff sowohl in die Privat-, wie in die Volkswirtschaft, und um so bedenklicher, je höher bereits die Steuerlast und je größer die Summen sind, welche neu auf diesem Wege aufgebracht werden müssen. Die Summen, welche durch Erhöhung zu erzielen sind, dürften allgemein nur gering sein, zumal nach dem früher Gesagten nur die Personalsteuern im allgemeinen hierfür verwendbar sind. 2, Die Veräußerung von Staatsbesitz oder die Verwenlung eines Staatsschatzes. Der Staatsbesitz ist, wie dargelegt, regenwärtig nur bei wenigen Staaten von einer solchen Bedeutung, daß er in Frage kommen kann. In Zeiten plötzlichen, bedeutenden Bedarfes wird aber meistens der Verkauf ohnehin kaum möglich sein, z. B. im Kriegsfalle, wo schwerlich Käufer dafür zu finden sein werden, and bei bedeutenden Veräußerungen innerhalb kurzer Zeit muß der Preis übermäßig gedrückt werden. Kin Staatsschatz kann in unserer Zeit der Kreditwirtschaft nicht hoch bemessen sein, weil der Verlust an Fall eines Zinsen dabei zu groß ist. Er hat nur einen Sinn, um für den Krieges bei dem Ausbruche für die ersten Wochen das nötige Kleingeld zu sichern. Für die Dauer des Krieges kann er bei den kolossalen Summen, die dadurch heutigentags verschlungen werden, absolut nicht ausreichen. 3, Die Antizipation der Steuern, welche volkswirtschaftlich ebenso schädlich wirken muß, wie eine plötzliche Erhöhung derselben; zumal in der folgenden Zeit der Ausfall der schon vorweg genommenen Steuern sehr empfindlich wirken muß. A TEE Su en E AT ERREGER S BEE NE RER Tohhge tagt pen BEE EEE N EEE El HE GENUHR RE N EEE ah BETTEN SE KR Pl — 160 — Es bleibt daher nur 4. die Verwertung des Staatskredites, um durch Anleihen die erforderlichen Mittel aufzubringen. Ueber die volkswirtschaftliche Bedeutung derselben gehen die Anschauungen erheblieh auseinander. Zugunsten derselben ist das Folgende angeführt worden: 1. Dem Publikum wird dadurch Gelegenheit zu sicherer Anlage der Gelder, meistens gegen einen angemessenen Zinsfuß, gewährt. Dadurch wird dem Abfließen der heimischen Kapitalien in das Ausland entgegengewirkt und ein Anreiz zum Sparen gegeben. Indessen ist dieses Argument nicht als maßgebend anzuerkennen, Der Staat hat nicht die Aufgabe, der besitzenden Klasse die Anlage von Kapitalien zu erleichtern und ihr den Genuß derselben ohne eigene Arbeit zu garantieren. Der Anspruch allerdings wird vielfach erhoben, er ist aber prinzipiell zurückzuweisen,. 2. Man ist in früheren Zeiten noch einen Schritt weiter gegangen und bat in der Kontrahierung der Schulden durch den Staat überhaupt eine Förderung des Volksvermögens gesehen (Macleod), indem die Ausgabe von Staatsschuldscheinen einer Neubildung von‘ Kapital gleich erachtet wurde. Indessen beruht diese Auffassung auf einem Irrtume. Durch die Ausstellung eines Schuldscheines wird nicht neues Kapital geschaffen, und der Aussteller wird dadurch nicht reicher. Wohl aber kann unter Umständen das vorhandene Kapital durch Kreditoperationen zu einer höheren Verwertung gebracht werden. Es kommt aber natürlich ganz darauf an, ob sich ein besonderer Bedart an Umlaufsmitteln herausgestellt hat, und welcher Art die Verwendung des geliehenen Kapitals ist, ob die Volkswirtschaft einen Nutzen davon hat oder nicht. 3. Allerdings ist ein wesentlicher Vorteil der Anleihen darin zu sehen, daß die Gelder dabei nur dorther genommen werden, wo sie gerade disponibel sind und freiwillig dem Staate zur Verfügung gestellt werden (abgesehen natürlich von Zwangsanleihen, die hier nicht in Frage kommen), wobei vorauszusetzen ist, daß privatwirtschaftlich das vom Staate gewährte Aequivalent einen reichlichen Ersatz für den visher in der wirtschaftlichen Aulage erzielten Nutzen gewährt. Eine Ausnahme wird vorliegen, wo der Geber sich aus Patriotismus ein Opfer auferlegt, um dem Staate seine Unterstützung in besonderen Fällen der Not zu gewähren. In solchen Fällen ist dafür anzunehmen, laß politisch wie volkswirtschaftlich die Verwendung der Gelder durch den Staat eine überwiegende Bedeutung hat. Wir haben dabei aus-Ädrücklich von Zwangsanleihen abgesehen, da diese nicht als Kredit-»perationen anzusehen sind, welche eben die Aufnahme eines Darlehns auf Grund des Vertrauens zu der Zahlungsfähigkeit und Willigkeit des Schuldners ist. Zwangsanleihen stehen vielmehr der Steuererhebung, resp. einer Vermögenskonfiskation unter Inaussichtsjellung der Rückzahlung des erhobenen Betrages gleich, und enthalten alle wirtschaftlichen Nachteile derselben. Das freiwillig dem Staate gewährte Darlehen wird zwar auch der volkswirtschaftlichen Tätigkeit im großen ganzen entzogen und kann dadurch nachteilig wirken; wenn aber die Anleihe als notwendig im Staatsinteresse erkannt ist, so werden weniger Interessen verletzt, wenn es den Privatwirtschaften überlassen bleibt, die Summen da herauszuziehen,. wo sie am leichtesten entbehrt werden können. ae EN A Eee EEE öl — 4. Durch Anleihen wird die Läst der gegenwärtigen Generation zrleichtert und die spätere Generation zur Mitleistung herangezogen, sowohl bei der Zinszahlung wie bei der späteren Tilgung der Schuld. Dieses Moment fällt dort in außerordentlicher Weise ins Gewicht, wo plötzlich sehr bedeutende Summen gefordert werden, deren Verwendung nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Zukunft zugute kommt. Bei einer Staatsanleihe zum Bau einer Eisenbahn, eines Kanals, großer Hafenanlagen, Tunnel- und Brückenbauten, von denen man annehmen kann, daß sie noch nach hunderten von Jahren der Bevölkerung ihre Dienste leisten werden, ist es durchaus gerechtfertigt, auch die kommenden Geschlechter noch zur Zahlung heranzuziehen, zu einer Leistung, von der sie noch vollen Nutzen haben werden. Dasselbe ist der Fall, wenn eine Gemeinde Schulden kontrahiert, um eine große Kanalisation der Stadt durchzuführen, Straßenbahnen einzurichten und in ähnlicher Weise wirtschaftliche Anlagen von dauerndem Nutzen zu schaffen. Es wäre ebenso unberechtigt, hier die ganze Last dem lebenden Geschlechte aufzubürden, wie die Durchführung zu verschieben, bis die nötigen Barmittel durch Steuern beschafft wären. Es wäre falsch, hier den Segen der Kreditwirtschaft nicht zu verwerten, den die Neuzeit zu gewähren vermag. Dasselbe ist zu sagen von dem Aufwand für einen Verteidigungskrieg, der den Feind von den heimatlichen Grenzen fern hält, eine Invasion vermeidet und die Unabhängigkeit des Landes vrewährleistet. 8 71. Die Nachteile der Staatsanleihen. Diesen Vorteilen stehen aber bestimmte Nachteile gegenüber, welche in der neueren Zeit vielfach nicht genügend beachtet sind: 1. Bei einer im Inlande gemachten Anleihe werden die Summen der volkswirtschaftlichen Verwertung entzogen: sie müssen deshalb in der einen oder anderen Weise die Volkswirtschaft benachteiligen. Das wird so lange weniger gefühlt, als die Anleihe nur disponible Mittel in Anspruch nimmt, welche gerade eine Anlage suchen und vielleicht sonst in das Ausland gewandert wären, aber immerhin wird der Reservefonds angetastet, aus dem die Volkswirtschaft die Mittel zu neuer Verwendung schöpfen konnte. Sind dieselben absorbiert, so liegt die Gefahr vor, daß die Gläubiger Dahrlehen kündigen, z. B. Hypotheken auf Häusern, Gütern usw., und dieses wird um so mehr der Fall sein, je günstiger die Bedingungen sind, welche der Staat gewährt; und je knapper die disponiblen Mittel sind, um so höher wird der Staat seine Bedingungen über den Landeszinsfuß hinaus gehen lassen müssen, um so größer muß die Benachteiligung der heimischen Produktion werden. Die Gelder können aber auch vom Ausland bezogen werden, wodurch der heimische Kapitalstock unberührt bleibt, und es wird dieses günstig wirken, wenn nur dadurch die nötige Anlage durch den Staat ermöglicht wird, und die bereits tätigen Kapitalien verschont werden können. Der Nutzen wird um so größer sein, je niedriger der Zinsfuß des ausländischen Geldes gegenüber dem inländischen ist, und je höher die zu erwartende Verzinsung des Anlagekapitals oder der sonstige Vorteil der Verwendung sich herausstellt. Aber dafür liegt der Nachteil vor, daß das Land Fremden gegenüber durch die jährliche Zinszahlung tributpflichtig wird, und schließlich muß auch hier die Rück-Nanragd Grunmariß der Dolit. Oekonamie. IIL Teil. 4. Aufl. 17 Er Par Se a AP aaa HE SE EEE EN 162 zahlung eintreten, die dem Lande doch nicht erspart werden kann. Auch die politische Abhängigkeit von dem Gläubigerlande wird nicht bedeutungslos sein. Es kommt nach allem alles auf die Art der Verwendung der geliehenen Mittel und die zu bringenden Opfer an, ob sine Anleihe gerechtfertigt ist oder nicht. Wenn nur auf diese Weise ein Eisenbahnnetz oder dergleichen zur Entwicklung des Landes notwendige Verkehrseinrichtungen rechtzeitig geschaffen werden können, so wird es vollständig richtig sein, hier die Hilfe des Auslandes hinzuzuziehen, um dem Lande die Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte zu ermöglichen, wenn die Bedingungen günstig sind; und der späteren Generation wird dann die Rückzahlung der Schuld weit leichter sein, als die Aufbringung der betreffenden Summe der gegenwärtigen. Nach einem unglücklichen Kriege pflegt ohnehin eine Notwenigkeit vorzuliegen, ausländische Gelder zur Ergänzung heranzuziehen. 2, Die Absorption bedeutender Mittel durch den Staat führt aaturgemäß zu einer künstlichen Erhöhung des Zinsfußes, wodurch der Arbeitskraft die Unterstützung durch das Kapital verteuert wird, während unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine allmähliche Ermäßigung des Zinsfußes nur als wünschenswert bezeichnet werden muß, am der gesamten Produktion eine intensivere Tätigkeit zu ermöglichen. Eine schnelle Tilgung der öffentlichen Schulden wird aus diesem Grunde aur in hohem Maße erwünscht sein. 3. Im Gegensatze zu dem vierten Punkte der Vorzüge der Staatsanleihen ist die Gefahr hervorzuheben, daß sich die lebende Generation durch Anleihen die Lasten für momentane Aufgaben auf Kosten ler späteren Generationen zu sehr erleichtert. Das wird besonders der Fall sein, wenn laufende Ausgaben zum Teil durch Anleihen bestritten werden sollen, d. i. wenn eine Defizitwirtschaft Platz greift. Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Anleihen überwiegend als eine Last nicht nur für die Finanz-, sondern auch für die ganze Volkswirtschaft und damit als ein Uebel anzusehen sind, welches so viel als möglich zu vermeiden und zu reduzieren ist. Es ergibt sich lie Pflicht für den Staat und noch in höherem Maße für die Gemeinde, fortdauernd an der Schuldentilgung zu arbeiten, um nicht zu viel von der Last der Zukunft zu überlassen und auf der anderen Seite nicht lie Reserve zu erschöpfen, indem der Staatskredit zu stark angespannt wird. Fortdauernd häufen sich die Gelegenheiten zu bedeutenden Ausgaben und die Veranlassung, zu Anleihen die Zuflucht zu nehmen, In geordneten Zeitverhältnissen wird deshalb Bedacht darauf genommen werden müssen, diese Quelle nicht zu sehr zu erschöpfen, sondern sie offen und ergiebig zu erhalten. 8 72. ; Die verschiedenen Arten der Anleihen. Man hat zwischen Verwaltungs- und Finanzschulden unterschieden. Indessen scheint dieses wenig glücklich. AHErstere sind Jiejenigen, welche von den Verwaltungsorganen während des Jahres vemacht, letztere, die von den Finanzbehörden aufgenommen werden, Da erstere in der Regel den letzteren entnommen werden, so fallen sie meistens zusammen, soweit es sich um Deckung laufender Ausyaben handelt. Das tiefere Unterscheidungsmerkmal ist nicht in den 8 Behörden zu suchen, die in den verschiedenen Staaten sehr ungleiche Aufgaben haben, sondern in der Veranlassung zur Kreditoperation. Wichtiger und richtiger ist daher die Gegenüberstellung folgender „wei Arten der Schulden: die schwebende (Dette flottante) und die Fundierte. Krstere wird nur auf kurze Zeit kontrahiert und entsteht in der Hauptsache bei der laufenden Verwaltung, wenn Zahlungen zu leisten sind, bevor genügende Einnahmen vorliegen, oder wenn die Einnahmen hinter dem Voranschlage zurückbleiben, resp. die Ausgaben größer geworden sind, als angenommen war, und die laufenden Einnahmen daher zu ihrer Deckung nicht ausreichen. Die Ursache dieser Schuld liegt also in den Verwaltungsvorgängen. Man kann sie deshalb auch sehr bezeichnend Verwaltungsschuld nennen, wenn es auch, bis 1000 Mill. ausgegeben, aber wie sogleich gezeigt werden wird, schwebende Schulden gibt, die nicht als Verwaltungsschulden anzusehen sind, doch spielen diese nur eine ausnahmsweise und untergeordnete Rolle, Zu ihrer Aufnahme ist nicht eine Ermächtigung durch ein besonderes Gesetz notwendig, sondern die Behörden haben die Befugnis dazu innerhalb gewisser Grenzen. Die Deckung geschieht durch die Ausgabe von Schatzscheinen, unverzinslichen wie verzinslichen Anweisungen auf die Staatskasse, welche in Zahlung gegeben werden. Sie pflegen auf 3—12 Monate ausgestellt zu werden. In einzelnen Ländern, namentlich in Frankreich und Oesterreich, ist die Verwaltungsschuld wiederholt zu sehr bedeutenden Beträgen angewachsen, die sich von einem Jahr in das andere hinüberschoben und fortdauernd vermehrten, bis sie schließlich in eine dauernde Schuld verwandelt wurden. . Zur schwebenden Schuld muß man auch die Kautionen von Beamten, Sparkassengelder, wo die Sparkassen, wie z. B. die Postsparkassen, Staatsinstitute sind, rechnen, wenn dieselben, richtig verwaltet, auch nicht die Staatskasse belasten. Da sie aber dem Staate anvertraute, von ihm verwaltete Gelder bilden, die jeden Augenblick zurückgezogen werden können, so gehören sie zur schwebenden Schuld, jedoch nicht zur Verwaltungsschuld. Nicht dazu zu rechnen ist dagegen das Papierzeld, wenn, wie es allgemein der Fall ist, eine bestimmte Summe zum dauernden Umlauf bestimmt ist, auch wenn, wie in Deutschland, Ein-‚ösungsstellen vorhanden sind. Diese sind mehr Einwechslungsstellen für beschädigte Scheine, und bei den geringen Beträgen, die dort zur Ein-‚ösung gelangen, kann fortdauernd die ganze Summe mit minimalen Schwankungen in Umlauf erhalten werden. Die zweite Art ist die fundierte Schuld, die durch Anleihen für längere Zeit entsteht. Die Bezeichnung stammt nicht daher, daß ursprünglich die kontrahierten Schulden durch Verpfändung von Staatszütern oder bestimmten Steuereinnahmen, z. B. aus dem Tabaksmonopol, besonders sicher gestellt wurden, sondern aus dem englischen Usus, diejenigen Anleihen so zu bezeichnen, welche von dem Parlamente zenehmigt und in dem Budget in bezug auf Verzinsung und ev, Amortization durch dazu ausgeworfene Summen gesetzlich anerkannt und dadurch fundiert waren. Der Ausdruck hat sich dann auch in anderen Ländern eingebürgert. Die Anleihen sind zu unterscheiden nach der Art der Rücksahlungsbedingungen in solche, für welche ein bestimmter Tilgungsplan aufgestellt ist, gegenüber denjenigen, welche, wie die Rentenschulden, eine bestimmte Rückzahlung den Gläubigern nicht zusichern. Die letzteren können wieder zerfallen in solche, bei denen kr van SA RE ESSENER n A UT par 164 der Staat sich das Recht der Kündigung vorbehält, und in solche, bei denen dieses nicht der Fall ist. Für die Regierung ist natürlich die letztere Form die bequemste, wo sie völlig freie Hand behält, nur dann zurückzuzahlen, wenn sie Ueberschüsse hat, oder es ihr sonst angemessen erscheint. Daher ist sie in der neueren Zeit auch die gewöhnliche Form der Anleihen geworden. Es war dies um so leichter möglich, als sich ergab, daß bei der großen Mehrzahl von Kapitalisten, welche solche Gelegenheit zu dauernder und sicherer Kapitalanlage suchen, die Anleihen nicht durch Inaussichtstellung einer bestimmten Rückzahlung günstiger zu kontrahieren sind. In gut situierten Staaten sind sogar die Papiere am beliebtesten, bei welchen die Rückzahlung nicht in Aussicht steht. Dagegen hat sich ergeben, daß bei Fortfall eines jeden Zwanges zur Rückzahlung sowohl die Regierung wie die Volksvertretung dieselbe im Uebermaße vernachlässigen. Der Zweck kann aber ebenso erreicht werden, indem der Regierung gesetzlich die Pflicht auferlegt wird, in jedem Jahre eine bestimmte Summe oder einen bestimmten Prozentsatz abzuzahlen. In England beschloß man 1876, jährlich 5—6 Mill. Pfd. St. abzuzahlen. In Preußen bestimmt das Gesetz vom 8. März 1897 die Tilgung von */, %,, von 1898/99 ab %, %, der ganzen Kapitalschuld und die vollständige Verwendung des ganzen Ueberschusses des Etatsjahres zur weiteren Tilgung. Diese Einrichtung hat noch den wesentlichen Vorteil, der Regierung wie der Volksvertretung die Aufstellung des Etats zu erleichtern. Die erstere kann ohne Bedenken die Einnahmen vorsichtig bemessen, um sich vor einem Defizit sicher zu stellen. Das Abgeordnetenhaus vergibt sich nichts durch die Genehmigung eines etwa zu niedrigen Anschlages, da der Ueberschuß seine bestimmte und angemessene Verwendung findet. Das Schwanken der Einnahmen aus Staatsbesitz und einzelnen indirekten Steuern verliert dadurch seine schädliche Wirkung. Bei dem Tilgungsplan sind verschiedene Formen möglich und angewendet: 1. durch einen Tilgungsfonds, indem ein Kapital deponiert und selbständig verwaltet wird; die Zinsen werden mit Zinzeszins zu dem Kapital geschlagen und mit der Summe Schuldtitel aufgekauft, bis der ganze Betrag getilgt ist. Dieses Verfahren wurde in England von 1786—1819 durchgeführt, dann sistiert, und 1828 der Fonds aufgehoben. In Frankreich bestand ein solcher von 1816—1848; in Oesterreich wurde er von 1817—1829 in der erwähnten Weise verwaltet, dann mit größerer Beschränkung, um 1846 gleichfalls aufgehoben zu werden. Man erkannte das Unpraktische, ein bedeutendes Kapital liegen zu haben, während man genötigt war, neue Anleihen zu machen, und hat in der neueren Zeit davon allgemein Abstand genommen. 2. Die zweite Form ist das Lotterieanlehen, wobei ein Teil, mitunter auch der ganze Betrag der Zinsen nicht an alle Gläubiger zur Auszahlung gelangt, sondern in jedem Jahre nur eine Anzahl Nummern der Obligationen ausgelost, und für diese aus dem Betrage, der dazu bestimmt ist, Gewinne in verschiedener Höhe nach einem aufgestellten Lotterieplane ausgezahlt werden. Bei den Prämienanleihen wird den ausgelosten Nummern außer dem Paribetrage ein gleichmäßiger Zuschlag gewährt. Erfahrungsgemäß ist das Publikum geneigt, bei solchen Prämienanleihen sich mit einem niedrigeren Zinsfuß zu begnügen; der Staat erhält dadurch das Geld billiger. In der neueren Zeit verzichten die besser situierten Staaten allgemein auf diese Form. ; 165 — um nicht die Spielleidenschaft anzuregen und für die Staatskasse auszubeuten. 3. Die allgemeinere Form ist die Fixierung eines bestimmten Prozentsatzes des Kapitals zur jährlichen Rückzahlung, welche durch Auslosung einer entsprechenden Zahl von Nummern der umlaufenden Obligationen geschieht. Diesem Verfahren auf Grund eines vorher aufgestellten Planes zur Tilgung steht dann 4. die sogenannte Rentenschuld gegenüber, die kontrahiert wird, ohne daß der Staat eine bestimmte Verpflichtung zur Rückzahlung übernimmt, wobei er sich aber entweder ein Kündigungsrecht vorbehält oder auch auf dieses verzichtet, wodurch er dann allein auf den freien Aufkauf der Papiere an der Börse bei der Tilgung angewiesen ist. Dies letztere Verfahren hat unzweifelhaft sein großes Bedenken, insbesondere, weil der Staat gegen Ende der Tilgung leicht übermäßige Preise zu zahlen gezwungen werden kann. Das Kündigungsrecht läßt dem Staate freie Hand, zu verfahren, wie es für ihn pekunlär am günstigsten ist, durch Aufkauf an der Börse, solange der Kurs unter Parı steht, oder durch Kündigung, wenn derselbe sich über Pari erhebt. England und jetzt auch Frankreich, ebenso das Deutsche Reich und Preußen haben die kündbare Rentenschuld akzeptiert, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Obligationen auf einen bestimmten Nominalbetrag lauten, wie es neuerdings immer allgemeiner auch in Frankreich geschieht, oder ob in dem Gesetze der Nominalbetrag nur für die Tilgung aufgestellt ist. Bei dem bisher erörterten Verfahren werden Obligationen fast allgemein als Inhaberpapiere in verschiedener Höhe ausgestellt und veräußert (in den Vereinigten Staaten allerdings auch als Orderpapiere). Ihnen werden beigegeben für einige (gewöhnlich 5) Jahre Couponbogen, welche in einzelnen Abschnitten Anweisungen auf einen bestimmten Zinsbetrag der Obligationen pro Viertel- oder Halbjahr enthalten, fällig an den einzelnen Terminen der ‚Jahre, auf welche der Couponbogen lautet. Der Inhaber aber ist berechtigt, den Betrag von der Staatskasse zu erheben, Außer den Couponbogen sind Talonbogen zur Obligation gehörig, welche in der gleichen Weise Anweisungen auf Couponbogen enthalten. Neben dieser Form ist in vielen Staaten ein Staatsschuldbuch eingerichtet (in Frankreich 1793, in Preußen 1883, im Deutschen Reich 1891; in England ist die Verwaltung der Schuld der Bank von England übergeben, welche gleichfalls ein Schuldbuch führt). In demselben können auf Verlangen die Namen der Gläubiger eingetragen werden, ohne daß besondere Obligationen darüber zur Ausfertigung gelangen, wodurch eine größere Sicherheit für den Gläubiger geschaffen wird. Die Verfügung bleibt ihm dadurch gewährleistet, daß ihm die Rückzahlung in Staatsobligationen nach kurzer Kündigungsfrist gegen Erlegung einer Gebühr ermöglicht wird. In dem deutschen Reichsschuldbuch waren 1899 22,732 Konten mit einem Kapital von 1292 Mill. Mk. eingetragen. In Frankreich ist der Mindestbetrag an Rente, der eintragungsfähig ist, 1848 auf 5 Fres., 1883 sogar auf 2 Fres, angesetzt. Die Generalsteuereinnehmer können Einzahlungen entgegennehmen und führen ein Nebenbuch zu diesem Zwecke. Die Bescheinigungen über die Eintragung werden seit 1831 auch auf den Inhaber mit Inhabercoupons ausgestellt. wodurch die Sicherung wieder verloren geht. BEE a EEE EN 166 8 73. Die Art der Begebung der Anleihen oder die Emission. Die Emission kann auf verschiedene Weise geschehen. Man unterscheidet das direkte oder indirekte Verfahren. Bei dem letzteren wird die Aufnahme bei einem Konsortium von Banken gemacht, welche dem Staate das Geld vorschießen und ihrerseits die Schuldtitel bei dem Publikum unterzubringen suchen. Der Staat hat dabei den Vorteil, sofort Geld unter von ihm gebilligten Bedingungen zu erhalten. Für die Gesamtheit ist es erwünscht, daß durch die Banken die Gelder erst allmählich, den Verhältnissen des Geldmarkts entsprechend, ev. auch aus dem Auslande bezogen werden. Dagegen verlangen die Vermittler erhebliche Spesen, die bei nicht ganz gesichertem Staatskredit zweckmäßig geopfert werden, bei gesundem Staatswesen aber zu ersparen sind. Durch die Ausschreibung der Anleihen auf dem Wege der Submission, um die Konkurrenz der Beteiligten anzufachen und demjenigen den Zuschlag zu erteilen, der die günstigsten Bedingungen gewährt, kann der Staat am meisten ersparen. Ein gut situierter Staat wird zweckmäßig den direkten Weg wählen und sich ohne Vermittler an die Bevölkerung auf dem Wege der allgemeinen Subskription, auf Grund bestimmter, vom Staate gemachter Öfferten in betreff des Zinsfußes, der Tilgung usw. wenden. Die Aufgabe des Finanzministers ist es dabei, die Bedingungen den Verhältnissen anzupassen. Wird z. B. zu geringe Zinszahlung in Aussicht gestellt, namentlich in einem nicht sehr reichen Lande, wo noch das Vertrauen zur Staatswirtschaft nicht völlig gesichert ist, so liegt die Gefahr. einer unzureichenden Zeichnung vor. So wurde die Anleihe des norddeutschen Bundes im Juli 1870 mit 88 % Ausgabekurs bei 5%, Verzinsung nicht einmal voll gezeichnet, während die französische Anleihe von 1871 bei 5%, und einem Emissionskurs von 82,5 % eine drei. fache Ueberzeichnung erfuhr; die von 1872 zu einem Kurse von 84,5 % sogar eine 14fache. Umgekehrt wird ein Staat, welcher zu günstige Bedingungen stellt, sich die Anleihe zu sehr verteuern und Ueberzeichnungen veranlassen. Im letzteren Falle muß eine entsprechende Reduktion der akkordierten Summen gegehüber den gezeichneten eintreten. Die Ueberzeichnungen sind nun nicht als entsprechender Beweis des Geldüberflusses und korrektes Zeichen eines guten Staatskredites anzusehen, da Banken, welche eine Reduktion befürchten, das Mehrfache der gewünschten Summe zu zeichnen pflegen, um sich den Betrag zu sichern, wenn sie hoffen können, einen Ueberschuß an das Publikum abzusetzen. Um dieser Spekulation (durch „Konzertzeichner“) entgegenzuwirken, pflegt eine Emissionssperre vorgenommen zu werden, indem kleineren Beträgen ein Vorzug eingeräumt wird, während die großen Zeichnungen eine um so größere Kürzung erfahren. Die Begebung geschieht gewöhnlich durch Kommissionäre, am offenen Markt gegen Provision, Nur in Frankreich findet fortdauernd durch Staatsbeamte die Annahme der Gelder und Eintragung in die Schuldbücher (86 Nebenbücher) statt, sodaß das Publikum seinerseits nach Belieben seine Ueberschüsse an den Staat als Sparkasse abgibt. Der Vorteil des Verfahrens zeigt sich in der allmählichen Verbreitung der Beteiligung auch der unteren Klassen an den Staatsanleihen, wodurch stets größere Summen unter günstigen Bedingungen für den Staat zu erlangen sind, als in anderen Ländern unter sonst gleichen Verhältnissen. —--. 167 — Die Zusammenfassung verschiedener Schuldtitel und Ersetzung durch eine große Anleihe wird Konsolidierung genannt, die Obligationen heißen Konsols. Die Krsetzung der bisherigen Schuldscheine durch neue zu einem niedrigeren Zinsfuß ist eine Konversion der Schuld, also eine Umwandlung in eine neue Schuldform, was auch bei der Ersetzung einer schwebenden durch eine fundierte Schuld vorliegt. Der Gläubiger erhält bei obigem Verfahren die Wahl, ob er die Nominalsumme bar ausgezahlt erhalten oder die Papiere mit niedrigerem Zinsfuß dafür akzeptieren will. $ 74. Das Papiergeld. 4. Wagner, Die russische Papierwährung, 1868. EL. Zielinski, Der Rubel jetzt und vor 100 Jahren, Jahrb. f. Nationalök, 1898. Lesigang, Agio in Oesterreich. Jahrb. f. Nationalökon. Bd. XXVI1I, XXVEH and XXIX. Földes, ebenda 1882, Bolles, Financial history of the United-States 1860—85. New York 1886. Lexis, Handwörterb d. Staatsw. 2. Aufl. Zuckerkandl, ebenda Supplementb. I. Durch die Ausgabe von Papiergeld (s. Grundriß, I, 8 52) verschafft sich der Staat ein unverzinsliches Darlehn, und jeder Inhaber von Papiergeld ist ein Gläubiger des Staates, wenn dieser auch im allgemeinen ein Kündigungsrecht nicht einräumt, und von ihm eine Verpflichtung weder überhaupt noch bei Präsentation zur schließlichen Rückzahlung übernommen zu werden pflegt. Bald ist die Annahme des Papiergeldes eine freiwillige, dann haben wir es mit „uneigentlichem“ Papiergelde zu tun, bald ist dasselbe mit „Zwangskurs‘ ausgegeben, also jeder verpflichtet, es zum Nominalpreise anzunehmen, wodurch es erst gesetzliches Zahlungsmittel, also eigentliches Papiergeld wird. Der finanzielle Vorteil des Staates durch die Ausgabe von Papiergeld liegt auf der Hand. Die Bedenken dagegen liegen auf volkswirtschaftlichem Gebiete und sind an anderer Stelle bereits erörtert. Eine mäßige Ausgabe desselben wird ohne Schaden im Umlauf erhalten werden können, wenn sie nur einen kleinen Teil der Umlaufsmittel ausmachen, also keine Ueberlastung des Verkehrs in sich schließen, und bei Steuer- und sonstigen Zahlungen an den Staat stets Gelegenheit geboten ist, jedes Quantum dabei abzustoßen und dadurch die Verwendung zum vollen Werte zu jeder Zeit sicher zu stellen. In diesem Falle ist kein Gewicht darauf zu legen, daß der Zirkulation entsprechend Bardeckung vorhanden ist, wie bei den Silberzertifikaten in den Vereinigten Staaten, welche als Anweisungen auf vom Staate bar angesammeltes Silber in Umlauf gesetzt werden; oder wie im deutschen Reiche, wo fast dem Quantum des Papiergeldes entsprechend Barmittel im Reichsschatz angehäuft sind. Ebenso ist in solchem Falle kaum ein Unterschied in der Wirkung vorhanden, ob das Papiergeld mit Zwangskurs ausgestattet ist oder nicht. Der Unterschied erlangt erst Bedeutung, wenn durch die Ausgabe eine Ueberlastung zu befürchten ist, und andere Umlaufsmittel dadurch in zutage tretender Weise verdrängt werden. Erfahrungsgemäß liegt für die Staatsgewalt die Gefahr vor, in bedrängter Lage, namentlich während eines Krieges, sich in kurzer Zeit durch die Ausgabe von Papiergeld größere Summen zu verschaffen, TEN nu 2 Et A EEE ES RAN SE SE ENT OTTIEINT GERT ET ER TETEBE EEE 168 — eine Manipulation, welche durch Zwangskurs unterstützt werden muß, sobald über Bedarf Umlaufsmittel ausgegeben sind. Gleichgültig ist es dabei, ob 38 sich um Scheine handelt, die von der Staatskasse selbst ausgegeben werden, wie in Rußland. den Vereinigten Staaten während des Bürgerkrieges, oder durch große Zentralbanken, deren Noten als uneinlösbar and als gesetzliches Zahlungsmittel erklärt sind, wie das im Beginn des 19. Jahrhunderts in England und in Oesterreich geschehen ist. Die Folgen zu großer Papierausgabe sind in der Ausbildung des Agios für klingende Münze bekannt und haben wiederholt zum Staatsbankerott geführt, wie nach der französischen Revolution infolge der Assignatenwirtschaft, In Deutschland ist durch Ges. vom 30. April 1874 dem Reiche das Recht zur Ausgabe von Papiergeld bis zu 3 Mk. pro Kopf der Bevölkerung zugesprochen. Der tatsächliche Umlauf betrug im Januar 1906 120 Mill. Durch Gesetz desselben Jahres sollen die größeren Scheine aber durch Noten ersetzt werden. Die Aufnahme einer Anleihe auf dem Wege der Ausgabe von Papierzeld in größerem Maßstabe kann theoretisch weder vom volkswirtschaftlichen noch finanzwissenschaftlichen Standpunkte gerechtfertigt werden, sie bringt vielmehr eine Zerrüttung der Verkehrs- wie Finanzverhältnisse für lange Zeit hervor, und es bedarf verhältnismäßig großer Mittel, einschneidender Eingriffe in das wirtschaftliche Leben, um wieder geordnete Verhältnisse herbeizuführen. Der erste Schritt ist meistens, die tatsächliche Entwertung des Papiergeldes als gegehene und unabänderliche Tatsache zu akzeptieren und die Einlösbarkeit der Papiere zu dem niedrigen Kurse (legale Devalvation), also unter dem Werte, den sie bei der Ausgabe hatten, zu verfügen. Hat der niedrige Stand des Papieres lange Zeit bestanden, so ist dies Vorgehen durchaus gerechtfertigt, denn die momentanen Inhaber werden dadurch im allgemeinen nicht geschädigt, da sie das Papier bei dem schnellen Umsatz selbst zu diesem Kurse erhalten haben. Die Einlösung zum Parikurse würde ihnen ein (5eschenk zuführen, auf welches sie kein Anrecht haben, und die Staatskasse übermäßig belasten. Schwierigkeit macht die Tilgung älterer Schulden, für welche gesetzlich der zu akzeptierende Maßstab nach Billigkeit aufgestellt werden muß. Durch eine verzinsliche Anleihe sind die nötigen Barmittel zu beschaffen, um die Papierschuld zu tilgen. Wo der Zustand noch nicht lange gewährt hat, ist die Hebung des Kurses auf die frühere Höhe durch Aufnahme der Barzahlung zu erstreben. So sind 1878 die nordamerikanische Union, 1881 Italien vorangegangen, welche aber 1894 wieder die Einlösung der Staatsnoten gegen Metallgeld einstellen mußte. In Rußland-ist 1897 (der Rubel zu 2,16 Mk. statt 3,24 Mk.), wie ebenso in Oesterreich (der Gld. zu 1.7 Mk. statt 2 Mk.) die Devalvation zollzogen. 8 75. Die Statistik der Anleihen, 4. Wagner in Schönbergs Handb, III, 1, S, 860: Die Etats der betr. Staaten. Wilhelm Kähler, Die preußischen Kommunalanleihen. ‚Jena 1897. othaischer genealogischer Hofkalender. Gotha 1905. Statesman’s Yearbook. London 1905, und die offiziellen statist. Jahrbücher ler betr. Staaten. Die Aufstellung einer Statistik der Staatsschulden hat große Schwierigkeit, da die Zahlen in jedem Lande etwas anderes bedeuten. 169 — Der Nominalbetrag ist z. B. bei einer Rentenschuld nur nach dem momentanen Kurse anzugeben, die auf eine bestimmte Summe lautenden Anleihen stehen vielfach im Kurse sehr viel niedriger, und die Schuld erscheint höher, als sie in Wirklichkeit ist. Ein besseres Bild zur Vergleichung verschiedener Länder erlangt man durch die Zusammenstellung der Summen, welche zur Verzinsung der Schuld notwendig sind, doch ist hiermit meist auch die Amortisationsquote verbunden und hiervon nur schwer zu trennen. Die gewöhnlich angegebenen Zahlen gestatten kaum eine Vergleichung, die vielmehr stets große Ungenauigkeiten enthält. Die Schulden des Deutschen Reiches beliefen sich am 31. März 1904 auf: 3023,5 Mill. Mk. Reichsanleihen, hierzu treten hinzu: 120 Mill. unverzinsliche Reichskassenscheine und etwa 80 Mill. Schatzanweisungen. Dem steht der Invalidenfonds mit 264 Mill. Mk. und der Staatsschatz mit 120 Mill. Mk. gegenüber. In verhältnismäßig zurzer Zeit, in noch nicht 25 Jahren, hat sich die Reichsschuld zu ler erwähnten Höhe erhoben. 1877 zählte sie erst 416 Mill., 1887 504 Mill. Die Anforderungen an das Reich steigen gewaltig, während auf die Tilgung bisher nur wenig Bedacht genommen wurde. Für einen Teil der Schuld, der für Post- und Telegraphenzwecke aufgenommen ist, haftet Bayern nicht; für einen weiteren Teil, die Militärverwaltung betreffend, gleichfalls nicht. Zur Verzinsung der Reichsschuld waren für 1901 88,5 Mill. Mk., pro 1905 113,1 Mill. ausgeworfen. Erst durch die Gesetze vom 16. April 1896 ist die Schuldentilgung gesetzlich zeregelt und pro 1897—98 schärfer in Angriff genommen. Die Hälfte des Üeberschusses der Ueberweisungen an die Bundesstaaten über die aufzubringenden Matrikularbeiträge sollte zur Tilgung verwendet werden, was aber nur selten praktische Bedeutung gewann. . In Preußen belief sich die Gesamtschuld 1867 auf 1322,7 Mill. Mk., 1872 auf 1318 Milli, wovon 644,3 Mill, Eisenbahnschuld, 673,6 Mill. allgemeine Schuld waren. 1875 war die Gesamtschuld infolge der französischen Milliardenzahlung auf 947 Mill. reduziert. Die Aufkäufe and Neubauten von Eisenbahnen steigerten die Schuld schon 1883/84 auf 2640 Mill., 1897/98 auf 6498 Mill., 1905 auf 7208 Mill. Mk. Davon war Eisenbahnschuld (1904) 3656,5 Mill. Mk., so daß die allgemeine Schuld ca. 3551,5 Mill. Mk. beträgt. Einen richtigeren Einblick in die Verhältnisse gewinnt man aber, wenn man die Zinserfordernisse ins Auge faßt. 1905 betrugen sie 247,5 Mill. und 43,2 Mill. zur Tilyung der Schuld, während davon 112 Mill. auf die Verzinsung der Eisenbahnschuld zu rechnen sind. Da der Ueberschuß aus Staatsbesitz auf etwa 600 Mill. Mk. zu veranschlagen ist, so bleiben über den Zinsaufwand hinaus noch über 310 Mill. Mk. für die Staastkasse disponibel. Hiervon ist allerdings noch ein erheblicher Teil (50 Mill.) zur Verzinsung der Reichsschuld in Abrechnung zu bringen. Die obligatorische Schuldentilgung nach Gesetz vom 8. März 1897 erfordert ferner fortan mindestens 39 Mill. Mk. jährlich. Während Dezennien hindurch die Staatsschulden nur fortdauernd anwuchsen, ist in der neueren Zeit immer allgemeiner auf eine Reduktion Bedacht genommen. Der Rückgang des Landeszinsfußes gestattete zine Konversion der Schulden. Ende der siebziger Jahre stand die deutsche 4% Anleihe noch zeitweise unter pari, 1898 sind die 31/, %, Papiere mit 102, Ende März 1906 mit 99,50, die 3%, mit 89,0 bezahlt. Durch Gesetz vom 8. März 1897 sind die Schuldrverschreibungen vr EEE tree Rena iger len“ 3 MriE, bee age DEE ech eier ld EEE An a LET NO € HE N ECO TEE EA U ME EERAT pa AEEENTTNR NA Eee PRONS DM BL age UNS Sr de tie ERLERNT EEE 2 der 4% BReichsanleihe in 3°, %, umgewandelt. Es gab davon noch 450 Mill. neben 790 Mill. 3°, %, und 901 Mill. 3%. Io Preußen ist durch Gesetz vom 1. Okt. 1897 die Umwandlung der 4%, Schuld in eine 3’/, °% verfügt. 1897—98 wurde noch die Hauptschuld von 3589 Mill. zu 4%, außerdem wurden 1935 Mill. mit 31%, 845 Mill. mit 3%, verzinst, Von 1846—95 sind in den preußischen Kreisen 202,3 Mill. Mk. aufgenommen; von den Provinzen von 1849—96 374,3 Mill, Mk., von Landgemeinden 142, Mill. Mk.. in den‘ Städten von 1832—96 1359,2 Mill. Mk. In Oesterreich-Ungarn betrug die allgemeine und gemeinsame, verzinsliche Schuld am 1. Jan. 1903 5292 Mill. Kr., davon 3747,7 Mill. Kr. Eisenbahnschulden, dazu traten 3557 Mill. Kr. verzinslicher und 62 Mill. Kr. unverzinslicher cisleithanischer Schuld. Das Schulderfordernis belief sich in demselben Jahr auf 223,4 Mill, Kr. Verzinsung und 26,3 Mill. Tilgung. Die ungarische Schuld bezifferte sich 1903 auf 4667 Mill. Kr. (Ungar, stat. Jahrb. 1904, 8. 481), denen aber 2186 Mill. in Staatseisenbahnen, ca. 700 'Mill. in Domänen. Forsten und Bergwerken gegenüberstehen. In Frankreich betrug die zu zahlende Rente 1896: 991, 1902: 1000,3 Mill. Fres. Der Kapitalwert der französischen Staatsschuld ist Ende der achtziger Jahre von Leroy-Beaulieu auf 29,5 Milliarden Fres., von Fouquet für 1891 auf 30,5 Milliarden veranschlagt. Nach dem Annuaire statistique gab es 1904 29,4 Milliarden Fres. fundierte und 1156 Mill. schwebende Schuld, darunter 16,1 Mill. unverzinsliche. Von der fundierten sind 1363 Mill. Eisenbahnschulden. Die Gesamtzahlungen für die Schuld beliefen sich 1896 auf 1215 Mill, 1904 auf 1221 Mill. Fres. Sie haben sich seit 1886, wo sie 1344 Mill. betrugen, um fast 123 Mill. Fres. vermindert. In Italien ist das Schulderfordernis pro 1904 auf 575,6 Mill. L. angegeben. In Rußland betrug 1904 die verzinsliche Schuld 6631 Mill. R., wovon 1536 Mill. R. Eisenbahnschulden. Die Ausgaben für die Schuld sind mit 289,3 Mill. R. veranschlagt. In dem britischen Reiche belief sich die Schuld 1774 auf nur 128,6 Mill. Pfd. St., 1793 239,4 Mill., 1817 898,9; 1850 war sie auf 798 Mill. reduziert, wovon 773 Mill. fundierte Schuld. 1884 betrug sie 748,1, 1896 648,5, 1904 wieder 794 Mill. ; die Ausgaben für die Staatsschulden sind mit 27,0 Mill. Pfd. St. angesetzt. Die Verzinsung geschied fast durchweg zu 2%, %. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben in der Schuldentilgung das Außerordentlichste geleistet, 1861 war die Nominalschuld nur 90,9 Mill. Doll. groß. Durch den Bürgerkrieg wuchs sie 1865 auf 3384 Mill. Doll., wovon 2635,2 Mill. Doll. fundierte Schuld, die mit 124 Mill. Doll. zu verzinsen war. 1904 betrug nach der Erhöhung durch den Krieg mit Spanien die verzinsliche Schuld 896,8 Mill. Doll., das Papiergeld 1401 Mill, dem aber ein Kassenbestand von 1408 Müll. Doll. gegenüberstand. Abschnitt IV. Die Staatsausgaben und der Etat, 8 76. Die Statistik der Staatsausgaben. v. Kaufmann, Jahrb. f. Nationalökon. Neue Folge. Bd, XVIAL Ders., Die öffentlichen Ausgaben der großen europäischen Länder nach ihrer Zweckbestimmung. Berlin 1893. v. Heckel, Beiträge zur vergleichenden Finanzstatisfik europäischer Großstaaten ij. J. 1898. Jahrb. f. Nationalökon. 1II, Bd. X1X, S. 34, Der Aufstellung einer Statistik der Staatsausgaben, noch mehr jer Vergleichung zwischen verschiedenen Ländern, stellen sich große Schwierigkeiten entgegen, da die Scheidung der einzelnen Posten sich nicht zenau durchführen läßt, und die Gruppierung in jedem Lande anders ist. Man hat zunächst die Betriebsausgaben von den Verwaltungsausgaben zu scheiden, In Preußen sind die Bruttoeinnahmen aus Domänen und Forsten für das Jahr 1899/1900 auf 90,4 Mill. Mk. veranschlagt; Javon gehen aber Betriebsausgaben mit 45,4 Mill. Mk, ab. Es ist bereits davon in Abzug gebracht der Kronfideikommißfond mit 7 719 296 Mk. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten rechnete in demselben Jahre auf eine Roheinnahme von 1285,9 Mill., wovon aber hauptsächlich für den Eisenbahnbetrieb 754,9 Mill. in Abzug kommen, bevor etwas für die allgemeinen Staatszwecke zur Verwendung kommen kann. Bei dem Ministerium für Handel und Gewerbe sind von den 149,3 Mill. Einnahmen 127,9 Mill. Mk. Ausgaben für Berg- und Hüttenbetrieb in Abzug zu bringen. In Ländern mit ausgedehntem Staatsbesitz und -betrieb, wie Preußen, Oesterreich, Frankreich (mit dem Monopol), fallen diese Summen weit mehr ins Gewicht, als in den anderen mit nur geringem Eigenbetrieb wie im britischen Reiche. Das österreichische Tabaksmonopol hat 220 Mill. Kr. Bruttoeinnahmen, aber 88 Mill. Ausgaben. Die Betriebsausgaben müssen mithin unbedingt in Abzug gebracht werden, sowohl bei Feststellung der Summen, welche dem Staate für Verwaltungszwecke disponibel sind, wie bei Vergleichung verschie-Jdener Länder. Außerdem sind zu unterscheiden: ordentliche und außerordentliche, je nachdem sie die gewöhnlich wiederkehrenden oder nur einmalige Bedürfnisse decken sollen. Durchlaufende Posten, z. B. teilweise Rückzahlungen erhobener Steuern, sind auszuscheiden, Gerade dieses ist aber nach den Etats nicht vollständig möglich und geschieht in den ART re Ge sr U OUT 1 A Etefar EEE SIERT hen HET EN CE - 172 verschiedenen Ländern in ganz ungleicher Weise. Daher sind die an gegebenen Zahlen nur als ungefähre Anhalte zu benutzen, namentlich bei dem Vergleiche der verschiedenen Länder. In dem Deutschen Reiche waren in den Voranschlag pro 1905 folgende Posten an ordentlichen Ausgaben angesetzt: Reichstag und Reichskanzler Auswärtiges Amt (inkl, Kolonialverw.) Reichsamt des Innern (allgemeine Fonds, Patentamt, stat. Bureau, Reichsversich,) Verwaltung des Reichsheeres (inkl. Bavern‘ » der Marine Reichsschatzamt Reichsschuld Allgemeine Pensionsfonds (Verwaltung d. Reichsheeres 73 Mill.) Reichsinvalidenfonds Reichsjustizamt Keichseisenbahnverwaltung Post-, Telegraphenverw., Reichsdruckerei ZN 71 151 73,4 595,9 105,0 210,9 1136 818 43,0 22 76.7 LZE einmalige und außerordent!l. Mill Mc 19.6 6,7 76'2 96.2 7,4 13,2 990.2 Für Preußen sind die Ausgaben pro 1905, wie folgt, im Etat angesetzt Dauernde Erhebungs- und Verwaltungskosten: Mill. Mı Domänen 6.56 Forsten 4398 Ausgaben auf die Erwerbseinkünfte 12984 Direkte Steuern 18,11 Indirekte Steuern 36,11 Lotterie 87,60 Münzverwaltung 0.57 Dotationszuschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds Deffentliche Schuld Renten usw. Landtag Staatsverwaltungs- Ausgaben I. Staatsministerium II. Minister des Aeußern FII. Finanzministerium V. Minist. d. öffentl. Arbeiten ‘. Minist, f. Handel u. Gewerbe I. Justizministerium VII. Ministerium des Innern VIIL Minister. f. Landwirtschaft 7X. Kultusministerium X. Kriegsministerium Summa der Ausgabe: 2485 Einmalige Ausgabe: —’ Leistungen an d, Reich: 131.2 einmalige Mill. Mk. 8,37 0,66 10,2 3,2 92 a1 196.0 Me EBEN re KOT PN ERHEBT HT EEE 0 ER RE Bi Kol ns Dart TE ET, 173 Die Ausgaben sind veranschlagt: Frankreich !) 1905 AN Fres 2215 4Bß Jeffentliche Schuld Ministerium der Finanzen ler ‚Justiz les Aeußern les Innern lies Kultus des Unterrichts des Krieges » der Marine Minist. d. Handels u. d. Industrie Ministerium der Kolonien des Ackerbaues d, öffentl. Arbeiten Regie-, Betriebs- u. Erhebungskosten Post und Telegraphie Forsten Ansfälle und Rückzahlungen 2.1 4 4 A Wigani 214,6 287.4 189 4.7 3693 0 Oesterreich ” 1903 Hl Kr. 355,4 199,5 7A Großbritannien 9} 1903 Mill. Pfd. St. 270 * cn 8,4 26 12,8 29,9 95 IN Fa EL '95.0 16,9 — __außerord._____ außerord. 1759.07 1274 695,5 56.4 8 77. Der Etat. M. v. Heckel, Das Budget. Leipzig 1898, Seiller, Budget und Budpetrecht. Wien 1885. Jeder größere wirtschaftliche Betrieb bedarf einer genauen rechnerischen Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben in einer geregelten Buchführung, um die Balancierung beider zu überwachen. Um eine Unterbilanz, ein Defizit zu verhüten und rechtzeitig Vorsorge für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes treffen zu können, ist aber schon ein Voranschlag über die zu erwartenden Einnahmen und die in Aussicht stehenden Ausgaben notwendig. Je größer die Wirtschaft ist, je schwankender sich die Einnahmen und Ausgaben gestalten, um so notwendiger wird der Voranschlag sein, und um 80 sorgfältiger und detaillierter muß er durchgeführt werden. Bei der Wirtschaft des Staates und der öffentlichen Körperschaften tritt noch die Notwendigkeit hinzu, eine Kontrolle zu ermöglichen. da die Verwaltung eine verantwortliche ist. Dieser Voranschlag wird bei Staaten und öffentlichen Körperschaften schon lange „Budget“ genannt. Der Name kommt vom französischen „bougette‘“, Ledertasche her, in der der Kanzler der Schatzkammer im englischen Parlamente seine Finanzvorlagen mitzubringen pflegte. Der Ausdruck hat sich Ende des vorigen Jahrhunderts allgemein im jetzt gebrauchten Sinne eingebürgert. Daneben wird in gleicher Bedeutung das Wort „Etat“ gebraucht. Es ist so schon von Bodinus angewendet, als Bezeichnung für Voranschläge einzelner Finanzämter, während es bei Sully, dann von Seckendorf schon im modernen Sinne gebraucht wurde. Zur Zeit der landständischen Verfassung bestanden. wie oben schon 1) Annuaire statistique. Paris 1905, S. 291. 2) Oesterr. statist. Handbuch. Wien 1905, S. 389. 3) Statesman’s Year-Book. London 1905, p. 49. Ad A et ge terra AN A 1 ausgeführt, zwei getrennte Kassen, von denen jede ihren eigenen Etat aufstellte, die Kammerkasse, welche die ursprünglich dem Landesfürsten gehörigen Einnahmequellen verwaltete, und die Steuerkasse, welche unter spezieller Kontrolle der Stände stand, weil sie die von diesen bewilligten Gelder verwaltete. Außerdem hatten vielfach einzelne Landesteile noch ihre besonderen Kassen, so wie auch mitunter für bestimmte Verwaltungszwecke Spezialkassen mit eigenem Nebenetat auftreten, z. B. für einen besonderen Tilgungsfonds usw. In der neueren Zeit ist allgemein das Streben nach einem einheitlichen, alles umfassenden Etat vorhanden, ohne daß man dies jedoch überall erreicht. Diese Zusammenfassung, die „fiskalische Kasseneinheit“, liegt im allgemeinen jetzt in dem Staatshaushaltsetat der modernen Staaten vor. Er umfaßt den. Voranschlag der gesamten Finanzwirtschaft, also alle Zweige der Aus- und Eingänge während einer Finanzperiode, und setzt sich aus einer Anzahl Einzeletats, vor allem dem Ausgabeund Einnahmeetat zusammen; außerdem kann es, wie erwähnt, noch Neben- und Nachtragsetats geben. Die Finanzperiode, für welche der Etat aufgestellt wird, ist in den größeren Staaten jetzt meist die einjährige, und mit Recht, weil in dem Zeitalter des Dampfes auch hierin beständig Aenderungen zu erwarten sind, welche Berücksichtigung verdienen, In älterer Zeit war sie gewöhnlich eine mehrjährige. Noch jetzt ist die Finanzperiode in Bayern, Sachsen und Württemberg eine zweijährige, in Hessen eine dreij]ährige. Das Finanzjahr beginnt seit 1877 in Deutschland mit dem 1. April. Dasselbe ist der Fall in England, Preußen, Württemberg. In Frankreich, Oesterreich, Rußland, Schweden, Bayern ist noch das Kalenderjahr beibehalten. Der Etat kann sein: Brutto- oder Nettoetat. Der erstere anthält sämtliche Einnahmen und Ausgaben in ihrem ganzen Umfange, also inkl. der Betriebs-, Verwaltungs- und Erhebungskosten. Bei dem letzteren sind diese in Abzug gebracht, so daß nur die Summen eingestellt sind, welche der Staatskasse für allgemeine Zwecke zur Verfügung bleiben, und eben nur diese Ausgaben angegeben werden. In früherer Zeit war der Nettoertrag allgemein verbreitet, weil das Interesse sich nur den Reineinnahmen zuwandte, während es auch wichtig ist, da, wo Staatsbetrieb vorwaltet, zu wissen, mit welchem Umsatz gearbeitet wird, wie hoch sich die Erhebungskosten stellen usw., was für die Beurteilung des eingeschlagenen Weges notwendig ist, Allerdings wird es, wie bereits ausgeführt, für die Vergleichung der Budgets zweier Länder wiederum erforderlich sein, sich an die Nettoangaben zu halten, die allein gleichartiges einschließen. Ein Land mit großen Bergwerken and Eisenbahnen wird sehr hohe Bruttoeinnahmen haben und einem Nachbarlande ohne solchen Besitz sehr überlegen erscheinen, während die Nettoeinnahmen gleich hoch sind. Die Last, welche auf der Volkswirtschaft ruht, die Summen, welche zur Förderung der Kultur verwendet werden, ersieht man nur aus den Nettoausgaben, Doch bedarf man der Bruttonotierungen, um einen tieferen Einblick zu gewinnen, wie der Staat wirtschaftet. In den Etats der verschiedenen Länder finden wir fast allyemein beide Arten vermengt, keine ganz konsequent durchgeführt, wolurch die Vergleichung eine sehr schwierige und komplizierte wird. Man hat ferner zu unterscheiden zwischen dem ordentlichen und außerordentlichen Budget, wie man die ordentlichen, d. h. dauern- TE BE N BE 175 — len, sich mehr oder weniger regelmäßig wiederholenden Einnahmen und Ausgaben den nur einmaligen, außergewöhnlichen gegenüberstellt. Der Staatshaushaltsetat enthält daher beide Budgets oder zwei entsprechende Feile desselben, Das außerordentliche, in welchem hauptsächlich die Neuerungen Platz finden, wird in dem Parlamente stets am eingehendsten jehandelt. Es kommen darin besonders die Ausgaben in Betracht, die sich durch unerwartete Ansprüche an die Staatsgewalt ergeben, infolge außergewöhnlicher Ereignisse (Krieg) oder besonderer Neuanlagen zu sachhaltiger Nutzung (Eisenbahn-, Hafen-, Tunnel-, Festungsbauten), Jann zur Ergänzung momentaner Ausfälle usw. Außerdem ist maßgebend, daß die betr. Ausgaben außerhalb des Finanzplanes liegen und daher den Charakter des Außergewöhnlichen haben. Die Aufgabe des Finanzministeriums ist es, von den übrigen Ministerien die Voranschläge und ihre Forderungen einzufordern, sie in ein richtiges Verhältnis zueinander und die Einnahmen in der Gesamtheit mit den Ausgaben in Einklang zu bringen; es hat ferner lafür zu sorgen, daß der Voranschlag möglichst den wirklichen Be-;rägen nahe kommt. Das Letztere ist bei mit den Konjunkturen schwankenden Posten sehr schwierig und nur auf Grund des Durchschnitts der letzten Jahre and der Aussichten für die Zukunft möglich. Nicht nur ein Ausfall zegenüber dem Etat ist mißlich, sondern auch zu erhebliche Ueberschüsse sind zu vermeiden, die leicht zu Extraausgaben verleiten. Die ‚etzteren waren durch zu niedrige Veranschlagung der Einnahmen und zu hoch normierte Ausgaben in Preußen eine Zeitlang an der Tagesordnung. Angemessen wird es sein, diese Ueberschüsse gesetzlich der Schuldentilgung zuzuweisen, um sie anderer Verwendung zu entziehen, oder event. durch Steuernachlaß, z. B. Erniedrigung des Prozentsatzes der Einkommensteuer, Befreiung der untersten Einkommensteuerstufen ainen Ausgleich herbeizuführen. Denn nur so kann die Voraussetzung, die in $ 2 dargelegt ist, erfüllt werden, daß zuerst die als notwendig z3rkannten Ausgaben festgestellt, und nur diese berücksichtigt werden, worauf die Summe gedeckt werden muß. und die Einnahmen danach zu bemessen sind. Zu hohe Veranlagung war unter dem zweiten Kaiserreich in Frankreich und zu gleicher Zeit in Oesterreich beliebt, um die oppozitionellen Parteien zu beschwichtigen. Die Folge war die Defizitwirtschaft und enorme Steigerung der schwebenden Schuld. die schlieRlich in eine fundierte umgewandelt werden mußte. Das preußische Gesetz betr. den Staatshaushalt vom 11. Mai 1898, auch das Komptabilitätsgesetz genannt, regelt die Abrechnungsverhältnisse nach allen Richtungen. Der Abschluß der Kassenbücher hat lanach im 3. Monat nach Ablauf des Etatsjahres zu geschehen. Nach dem Jahresabschluß dürfen keine Einnahmen und Ausgaben mehr für Rechnung des abgelaufenen Etatsjahres gebucht werden. Stellen sich Üeberschüsse bei einzelnen Fonds heraus, so sind bestimmte Fonds angegeben, bei denen dieselben auf das neue Jahr übertragen werden dürfen, während sie bei anderen der Hauptkasse zufallen. Schon im folgenden Jahre ist eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben dem Landtage vorzulegen, Die Einrichtungen und Befugnisse der Oberrechnungskammer sind Jurch das Gesetz vom 27. März 1872 neu und eingehend geregelt. HE re u REG Be GETESTET SEE A En Abschnitt V. Das kommunale Finanzwesen. S 78, Die Stellung der Gemeinde zum Staat. Rob. Friedberg, Die Besteuerung der Gemeinden, Berlin 1877, E. v. Meyer, Die Reform der Verwaltungsorganisation unter Stein und Hardenberg. 1881. , Die Kommunalsteuerfrage, zehn Gutachten für den Verein für Socialpolitik. Leipzig 1877. Schön, Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. 1897. Die Gemeinde ist, wie Ernst Meyer (Gutachten) sehr richtig sagt, weder ein Mikrokosmos des Staates noch etwas dem Staate Entgegengesetztes. Es liegt vielmehr Gleichartiges und Ungleichartiges zwischen beiden vor. Der Staat hat all das zu übernehmen, was in seinem ganzen Gebiete gleichmäßig durchgeführt werden muß, wo lokale Eigentümlichkeiten nicht berücksichtigt werden können oder nicht beachtet zu werden brauchen. Die Gemeinden haben dagegen einzutreten, wo lokale Eigentümlichkeiten vorliegen und eine besondere Fürsorge oder Rücksichtnahme verlangen. Zwar ist es richtig, daß im groBen ganzen soweit eine Wesensgleichheit zwischen beiden vorliegt, daß, was der Staat ausführt, auch wohl die Gemeinde mit übernehmen kann; und in noch viel höherem Maße der Staat durchzuführen vermag, was im allgemeinen die Gemeinde ausführt. Aber bald wird der erstere, bald die letztere die Aufgabe mit größerer Vollkommenheit zu erfüllen vermögen, und je nach der Kulturstufe, der Volksdichtigkeit, der wirtschaftlichen Blüte, vor allem der geistigen Reife der Bevölkerung werden hier sehr bedeutende Verschiebungen eintreten, so daß, wie es auch in Wirklichkeit der Fall gewesen ist, eine Menge Aufgaben bald der Gemeinde überlassen bleiben, bald dagegen mehr und mehr dem Staate überantwortet werden und umgekehrt, In einem größeren Lande sind diese Verhältnisse vollständig ungleichartig. Man braucht nur an die Verschiedenheit des Ostens und Westens von Preußen zu denken. Infolgedessen werden die lokalen Bedürfnisse und die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und Bezirke sehr verschiedene sein. Dagegen verlangt der moderne Staat insofern eine KEinheitlichkeit, als überall dieselben Prinzipien zur Durchführung kommen müssen, und infolgedessen ist ein Grundsatz allgemein als selbstverständlich akzeptiert: Die Staatsgewalt muß im Interesse der Gesamtheit die Tätigkeit der a. 177 Gemeinden zu überwachen und zu beeinflussen in der Lage sein. Die Gemeinde ist nur ein Teil des Ganzen, ein untergeordnetes Glied in dem staatlichen Organismus. Jedes Glied steht mit den übrigen im engsten Zusammenhange, und soll die Gesamtentwicklung eine angemessene sein, so muß für Einheitlichkeit im Wirken und Schaffen bei allen gesorgt werden, was nur durch die Staatsgewalt zu bewirken ist. Ebenso findet eine fortdauernde Wechselwirkung zwischen Staat und Gemeinde statt, die von oben her geregelt werden. muß. Man hat namentlich von freihändlerischer Seite die Gemeinde lediglich als einen wirtschaftlichen Verband oder eine ökonomische Gruppierung, also wie eine wirtschaftliche Genossenschaft. aufgefaßt. Das ist offenbar außerordentlich einseitig und entspricht vor allem nicht deu modernen. Verhältnissen. Mit Entwicklung der Kultur sind mit Recht und notwendigerweise den Gemeinden auch hohe ethische Aufgaben zugefallen, man braucht nur an die Leistungen großer Städte für Kunst und Wissenschaft zu denken. Aus dem Gesagten ergibt sich die Notwendigkeit einer verschiedenen Auffassung auch der Finanzfragem von Staat und Gemeinde und der ungleichen Behandlung des Steuerwesens beider. Der Gemeinde fallen viele Aufgaben zu, die sie allein für den Staat als ausführendes Glied der staatlichen Verwaltung zu lösen hat. Das ist der Fall bei der Uebernahme der Aufgaben der Militärverwaltung z. B. zur Feststellung der aushebungsfähigen Rekruten, bei der Mitwirkung bei der Volkszählung, der Durchführung der Wahlen, der UTebernahme des Zivilstandesamts, der Mithilfe bei der Steuererhebung, der Durchführung der Arbeiterversicherung. und außerdem der Uebernahme der mannigfaltigen Polizeiaufgaben. Hier fungiert die Gemeinde als Verwaltungsorgan des Staates, und es ist klar, daß die Mittel, welche dazu erforderlich sind, prinzipiell in der gleichen Weise zu beschaffen sein werden, wie die tür die Staatskasse bestimmten. Der Zuschlag zu den Staatssteuern wird hier der einfachste und natürlichste Weg sein. Diesen erwähnten allgemeinen Staatszwecken sind die mehr lokalisierten Wohlfahrtszwecke gegenüber zu stellen, die wiederum zu scheiden sind in die allgemein gesetzlich verlangten oder obligatorischen und in diejenigen, welche über dieses Minimum hinausgehen und deshalb als fakultativ (Roscher) bezeichnet sind, wobei freilich der Uebergang vielfach sehr allmählich und nicht genau zu bestimmen ist. Zu den ersteren gehören die Aufgaben des Unterrichtswesens, der Armenpfiege, die Herstellung und Instandhaltung der Verkehrsstraßen, der Beleuchtung, des Feuerlöschwesens, die Fürsorge für das Gesündheitswesen usw. In die zweite Kategorie gehören schon bei den soeben genannten all die Leistungen, welche über das gesetzliche Minimum hinausgehen, und darin geschieht, namentlich in den wohlhabenderen Orten, den größeren Städten usw. heutigentags außerordentlich viel. Dazu kommen die besonderen Kinrichtungen für Kunst und Wissenschaft, für Annehmlichkeiten, so z. B. Parks, Promenadenanlagen usw. Für die Beschaffung der betreffenden Geldmittel ist hier nach dem früher Gesagten die Untersuchung notwendig, wie weit diese betreffenden Ausgaben der Gesamtheit der Gemeindemitglieder in gleicher Weise zugute kommen oder nur einzelnen Kategorien oder gar einzelnen Personen in hervorragender Weise Nutzen bringen, wobei dann also das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zur Anwendung kommen kann und muß... Die endgültige NYanrtrad, Grundriß der nolit. Oekonomie. IIT. Teil. 4. Aufl. 2 2 IE u SE RESET PURE TER GE matt den Ef — 178 Entscheidung darüber ist wiederum der Staatsgewalt vorzubehalten, denn sie hat den Gemeindebürgern Schutz vor Ueberlastung zu gewähren und eine gerechte Verteilung der Lasten zu garantieren. Sie hat außerdem darüber zu wachen, daß die erhobenen Gelder nur zweckentsprechende Verwendung finden und der vorhandene Gemeindebesitz und -betrieb die richtige volkswirtschaftliche Behandlung erfährt, insbesondere, um den späteren Generationen den Anteil an der Nutzung nicht zu verkümmern. In dritter Linie hat der Staat im Auge zu behalten, daß die finanziellen Ansprüche der Gemeinden nicht die Staatseinnahmen benachteiligen, und dadurch nicht die Erfüllung der Staatsaufgaben erschwert wird. Die Kommunalkörper zerfallen in solche höherer und. niederer Ordnung. Zu ersteren gehören die Provinzen, Regierungsbezirke, Kreise oder ähnlich benannte Bezirke, die letzteren sind. die Ortsvemeinden, die wiederum in die städtischen und ländlichen zerfallen. Daneben bestehen noch Spezialgemeinden, wie Kirchen-, Schul- und Armengemeinden mit ihren besonders abgegrenzten Aufgaben,. Die Stellung des Staates zur Gemeinde, besonders in bezug auf die Regelung des. Finanzwesens derselben ist in den verschiedenen Zeiten. außerordentlich ungleich gewesen. Ursprünglich standen die Gemeinden naturgemäß dem Staate gegenüber mit außerordentlicher Selbständigkeit da. Solange die Staatsgewalt überhaupt Wohlfahrtszwecke garnicht oder nur in untergeordneter Weise verfolgte, sahen sich die Fürsten genötigt, die Hilfe der Stände in Auspruch zu nehmen, und gewährten. diese die Bitte des Landesherrn, so blieb es ihnen äiberlassen, in welcher Weise sie die Mittel aufbringen und verteilen wollten. In den Städten war es der Rat, der dieses zu übernehmen hatte und Naturalleistungen oder Abgaben nach freiem Ermessen auferlegte.‘. Die Gesamtheit. der Bürger hatte für die Leistungen dem Landesherrn, aber auch den Stadtherren, höheren Geistlichen usw. zu naften.. Verteilung und Eintreibung war dagegen allein Sache des Magistrats. Mit der Entwicklung der Städte trat dann das Bedürfnis hervor, eigene Binnahmen. zu beziehen, die zwar vielfach der Bewilligung des Landesherrn bedurften, allmählich aber durch den Rat willkürlich aufgelegt and erhoben wurden. Die Zahlungspflicht ruhte zunächst nur auf den Bürgern, aber auf sämtlichen. KErst später wurden einerseits bestimmte Kategorien wie Edelleute, Geistliche usw. davon befreit, auf der anderen Seite die Beisassen, die ursprünglich nur ein Schirmgeld an die Gemeinde zu zahlen hatten, gleichfalls der Steuerpflicht unterworfen. So haben die Städte Zwangsbeiträge früher erhoben, als die Staaten. 8 79. Entwicklung des Gemeindefinanzwesens in verschiedenen ausländischen Staaten. Reitzenstein (Jolly), Kommunales Finanzwesen, in Schönbergs Handbuch. 4. Aufl. Tübingen 1898, LlI. 2. a Ders., Jahrb, f. Nationalökon. N. F. Bd. VII, IX u. XVIII (Ueber indirekte Verbrauchsaboyahen in den Gemeinden). In England ist die Organisation des Kommunalwesens aus ältester Zeit herüber genommen. Seine besondere Eigentümlichkeit besteht daher in der außerordentlichen Selbständigkeit der Gemeinden. der völligen Unabhängigkeit ihres Finanzwesens von dem staatlichen Steuerwesen, dem Aufbau desselben auf dem Grundbesitz und der Entwicklung einer großen Zahl von Spezialgemeinden für besondere Aufgaben; schließlich in der großen Verschiedenartigkeit des ganzen Kommunalwesens in den verschiedenen Distrikten. Erst in der neuesten Zeit hat man die einheitliche Regulierung des Gemeindewesens und die Zusammenfassung der isolierten Elemente durch die local gouvernemental acts vom 13. August 1888 und 5. März 1894 in Angriff geaommen. Die Grundlage der ländlichen Kommunalorganisation in England bilden die Pfarrgemeinden (parishes), die bald aus einem ländlichen Kirchspiel oder einer Stadt bestehen, bald und zwar meistens aus einer Stadt und aus ländlichen Kirchspielen zusammengesetzt sind; lann sind Spezialgemeinden, Unions, wie die Armengemeinden, die Distrikte für Besorgung des (+esundheits- und Wegewesens, für Deichanlagen usw. zu erwähnen. Ueber diese letzteren führt die Regierung ain ausgedehntes Aufsichtsrecht. Eine außerordentliche Selbständigkeit haben dagegen die städtischen Gemeinden; ihre Verfassung ist neu geregelt durch die Städteordnungen von 1882 und 1895. Hier hat die gewählte Obrigkeit die weitgehendsten Befugnisse und Freiheiten in betreff der Anlage von Anstalten, Steuererhebung und Vermögensverwaltung; nur nicht in betreff des Armenwesens, welches bekanntlich zentralisiert and staatlich organisiert ist. Die ländlichen und städtischen Gemeinden sind zu größeren Distrikten, den Grafschaften (County) vereinigt, die von den größeren Städten selbständig gebildet werden. Die Grafschaft ist mit ausgedehnten Aufsichtsrechten und Verwaltungsbefugnissen über die unteren Gemeinden ausgerüstet. Das heutige Kommunalsteuersystem in England beruht noch in der Hauptsache auf der Elisabethacet von 1601, welche das Armenwesen geregelt und genaue Bestimmungen über die Aufbringung des Bedarfs der Armenpflege aufgestellt hat. Nach ihr ruht noch heutigentags die Kommunalbesteuerung fast ausschließlich auf dem KErtrage des Grund und Bodens, also vor allem auf den ländlichen Grundstücken, Waldungen (anfangs nur dem verkäuflichen Niederwalde) und Bergwerken, ursprünglich ausschließlich den Kohlenbergwerken., Die Zahlung wird nicht von dem Eigentümer (owner), sondern dem Inhaber (occupier), also vor allem von dem Pächter (farmer) und Mieter verlangt, und richtet sich nach dem eventuell alljährlich neu ermittelten Reinertrage. Neuerdings indes hat man sich infolge vielfacher Ausfälle, namentlich in den größeren Städten, genötigt gesehen, bei kleinen Mietwohnungen bis zu 8, beziehungsweise 10—20 Pfd. St. Mietsertrag die Erhebung bei dem Eigentümer durchzuführen, wobei ihm ein Nachlaß bis zu 15—50 % für etwaigen Ausfall an Miete zugestanden ist. In der neuesten Zeit, namentlich seit 1888, hat man begonnen, nach dem Vorbilde des Kontinents einzelne Staatssteuern, namentlich Teile der Erbschaftssteuer und Lizenzen von Schankwirtschaften usw. überlasteten Gemeinden zu überweisen. Vereinzelt kommen jetzt auch indirekte Steuern der Gemeinden vor, wie namentlich in London vom Wein, doch haben sie im ganzen nur geringe Bedeutung. Die große Ueberlastung des. Grundbesitzes und einseitige Befreiung des beweglichen Vermögens und persönlichen Erwerbs, wie sie vor einigen Jahrhunderten ihre Berechtigung hatten, liegen noch gegenwärtig vor und müssen unter den gänzlich veränderten Verhältnissen als unpraktisch und ungerecht bezeichnet werden. '80 Die Kommunaleinnahmen in England und Wales in Mill. Pfa. St. (Nach dem statistical abstract.) 1867—68 1885—86 1890—91 1898—99 1902-—03 an 36,6 na 7 Steuern Abgaben f. Wasser „ Gas P „ elektrisches Licht Straßenbahn Zölle, Gebühren, Liecenzen Renten und Zinsen Staatsbeiträge Anleihen Verschiedenes 18,0 35,5 N 73 So 77292 Summ: Summs + in Schottland 3,0 8,1 8,1 13,8 16,6 in Irland Summa: 3,0 4,2 4,5 5,2 64 Armenpflege Schulwesen für Anleihen Sicherheits- u. Sanitätsvolizei Bauwesen Herbergswesen Beerdigung Sonstige Ausgaben Die Kommunalabgaben in England und Wales. 8,15 9,43 2,89 12,67 13,6 - 3.50 Pa) 10,51 13,5 0,82 £ 56 v.A4 1,47 2,2 13,02 30,38 37,65 53,11 80,0 2,78 2,59 261 2,36 22 2.07 2,95 PA 4,35 4,8 191 0.47 6 0,55 — 9 4,31 A 7,58 12,6 145 56,28 58,18 92,60 128,9 in Schottland 2,58 7,60 7,98 13,77 17,0 in Irland Summa: 3,05 4,16 4,50 5.24 6.1 Gerade entgegengesetzt zu England liegen die Verhältnisse in Frankreich, wo seit der französischen Revolution die größte Einförmigkeit des Gemeindewesens für das ganze Land durchgeführt ist. Die unterste Grundlage bildet die alte Örtsgemeinde, darüber stehen die Departements, Die dazwischen stehenden Arrondissements sind bloße staatliche Verwaltungsbezirke ohne nennenswerte Selbständigkeit. Die Revolution selbst führte zu einer möglichsten Gleichstellung der städtischen und ländlichen Gemeinden, womit natürlich die Beseitigung der Autonomie der Städte verbunden war. Die Zentralisierung der ganzen Verwaltung in der Hand des Staates gehörte zu den Hauptzielen der Revolutionsbewegung. Die Vorsteher der Gemeinden wurden zu unteren Organen des Staates herabgedrückt. Erst das Gesetz vom 5. April 1884 gab dem Gemeinderate das Recht der Ernennung ihres Hauptes, des Maire. Die Departements, welche an die Stelle der alten Provinzen traten, haben die Gemeindetätigkeit zu ergänzen: hauptsächlich in betreff des Wegewesens, der Waisen- und Irrenpflege, des Gefängniswesens und der Förderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Präfekt als Haupt der Departementsverwaltung wird vom Staate ernannt und fungiert als unmittelbarer Staatsbeamter, ist aber an die Beschlüsse des Generalrates und der permanenten Kommission desselben gebunden. KErst seit 1893 sind Departements und Gemeinden ver- — 181 — pflichtet, als Ergänzung der Armenpflege armen Kranken ärztliche Pflege angedeihen zu lassen, Schematisch, wie die ganze Behandlung des Gemeindewesens, war auch die Einrichtung des alten Steuersystems durch die konstitnierende Nationalversammlung. Man suchte dasselbe zunächst ausschließlich auf Zuschläge zu den direkten Staatssteuern zu beschränken. Sehr bald zeigte sich indessen, daß damit den wachsenden Bedürfnissen der Gemeinden nicht zu genügen war, und man gelangte daher schon während der Republik nach der Herstellung der ÖOktrois in größeren Städten dazu, diese der kommunalen Finanzwirtschaft zugänglich. zu machen. Später traten eine Anzahl Luxussteuern hinzu. Namentlich auf dem Lande bildete dann die Verpflichtung der Gemeindeangehörigen zu Hand- und Spanndiensten zwecks Unterhaltung der Wege eine wesentliche Ergänzung, Die Zuschläge zu den direkten Staatssteuern beziehen sich auf die Grundsteuer, die Tür- und Fenstersteuer, die Personal-. Mobiliar- und Patentsteuer. Im Jahre 1904 betrugen die Gesamteinnahmen der 36202 Gemeinden Frankreichs (Annuaire statistique, 24. Vol. Paris 1906, p. 324), 827,7 Mill. Fres., vom Departement de la Seine allein 344,0 Mill,, aller übrigen Kommunen 583,7 Mill. Noch im Jahre 1891 waren die Zahlen: 675, 264 und 410 Mill, so daß die Steigerung für Paris mit 33%, noch hinter der der übrigen Gemeinden etwas zurückblieb. Mehr als der dritte Teil des Betrages ist durch Oktroi aufgebracht: 262,1 Mill. ; für Paris allein 119,2 Mill, im Jahre 1900 aber noch 166 Mill., das bedeutet einen Ausfall von fast 50 Mill. ; durch Zuschlag auf die direkten Staatssteuern sind aufgebracht 241,6 Mill, das sind 62 % Zuschlag. Die Schulden sämtlicher Gemeinden beliefen sich 1903 auf 3833,4 Mill, von Paris allein auf 2305 Mill., 1891 nur 1872 Mill., also eine erhebliche Steigerung, die bei den anderen Gemeinden nicht vorliegt, deren Schulden-'ast sich vielmehr nur von 1351 auf 1526 Mill. erhebt. Das Pariser Budget pro 1902 gestaltete sich, wie folgt: Einnahmen, Mil. Fres, Hundesteuer und besond. Steuern Jktroi Markthallen ) Schlachthaus Vermietung von Plätzen Jeffentliche Wagen das Wasserabgabe Kirchhofsgebühren Abgabe für Kehricht- und sonstige Abfuhr 9,8 Staatsbeitr, z. Pflasterung 4,4 Staatsbeitrag zur Polizei 12,6 Sonstige Einnahmen 26,8 Summa: 313,6 Aus Spezialfonds: 12,1 Mil PFres. Für die Gemeindeschuld 114,2 Oktroi- u, sonstige Steuererhebung 11,6 Verwaltungskosten 133 Pensionen und Unterstützungen Beerdigungskosten Feuerwehr, -wache usw. Arbeiten in Paris Architektur und Kunst Straßen Beleuchtung, Promenaden, Anlagen 12,9 Wasser und Kanalisation 12,8 Unterricht 29,9 Wohltätigkeitsanstalten 34,4 Polizei 34,5 Sonstige Ausgaben 6,0 Summa: 313,6 Aus Spezialfonds: 12.1 EEE GEHEN CET yet SE et Sa ar pante Ep EEE GERD SEE SE AKATRERRNT ale rl P3 CR DE APP ER SEES HERE THE gr SEE SEE ER Eat = 192 — In Oesterreich steht der Ortsgemeinde das Land gegenüber, wobei einzelne größere Länder noch in Bezirke eingeteilt sind. Das „Land“ ist ein Verwaltungskörper mit ausgedehnter Autonomie. Die Verwaltung wird durch den Landtag und Landesausschuß ausgeübt, Ihnen, resp. den Bezirken liegt die Kontrolle der unteren Selbstverwaltungskörper ob. Die Gemeindebesteuerung beruht in der Hauptsache auf Zuschlägen zu den Staatssteuern, die sowohl direkte wie indirekte sein können, Bei einem Betrage von 10—15 %, steht die Festsetzung der Zuschläge der Gemeinde selbst frei, bei 15 resp. 20%, mit Bestätigung der Kreisvertretung; soll darüber hinaus gegangen werden, so ist die Eruierung eines besonderen Gesetzes dazu erforderlich. So die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 17. März 1849. Das Gesetz vom 5, März 1862 läßt den Gemeinden in betreff der Zuschläge soweit freie Hand, als die Landesgesetze nicht Genehmigung der Bezirksvertretung oder des Landesausschusses verlangen. Daher sind die Bestimmungen in den einzelnen Kronländern verschieden. Außerdem kommen als Gemeindesteuern selbständig Mietssteuern und Hundesteuern vor, in Vorarlberg auch eine Vermögenssteuer. Die selbständigen Einnahmen der einzelnen Länder sind (nach dem österreichischen statistischen Handbuch) 1903 auf ca. 249,26 Mill. Kr. eigene Steuern etc. und Verwaltungseinnahmen aller Art, die Zuschläge zu direkten Steuern auf 269,8 Mill. Kr. veranschlagt. Für einzelne Städte sind die Einnahmen und Ausgaben pro 1902 in nebenstehender Tabelle (S. 183) nach derselben Quelle S. 409 angegeben. 8 80. Das Kommunalfinanzwesen in Preußen, Adickes, Ueber die weitere Entwicklung des Gemeindesteuerwesens. Tübinger Zeitschr. für die gesamten Staatswissensch., 1894, Schön, Die geschichtl. Entwicklung des Kommunalabgabenwesens in Preußen. Annalen des Deutschen Reiches, 1895, Kommunalsteuerfrage, Schriften d. Vereins f. Sozialpol. Bd, XIV. Leipzig 1878, Kommunalsteuerfrage, Zehn Gutachten f, d. Ver. f. Sozialpol. Bd. XII. Leipz. 1877. Die Kinrichtungen in Deutschland stehen in der Mitte zwischen denen von England und Frankreich. Die Hauptaufgaben des Gemeindewesens ruhen im allgemeinen auf der Ortsgemeinde. Doch bestehen daneben auch Spezialgemeinden, wie besondere Kirchen- und Schulgemeinden, die mehrere Ortsgemeinden umfassen. Außerdem treten Interessentengenossenschaften für land wirtschaftliche Aufgaben, z. B. Jagdnutzungen usw. auf, welche, wie z, B. die Deichverbände, erhebliche finanzielle Bedeutung haben können. Kommunalverbände höherer Ordnung sind in Preußen die Provinzen und Kreise, in Bayern die Kreise und Distriktsgemeinden, in Sachsen die Bezirksverbände, in Württemberg die Amtskörperschaften. Als Zweckverbände ausgedehnterer Art sind die Landarmenverbände zu nennen. Um an einem Beispiele die moderne Entwicklung der Gesetzgebung wie der Verwertung derselben klar zu legen, gehen wir etwas ausführlicher auf die Geschichte des Gemeindewesens Preußens ein. Wir sahen, daß das städtische Steuerrecht in Deutschland ursprünglich in der Hand des Rates der Stadt ruhte; daß die Städte früher als der Staat Zwangsbeiträge von den Bürgern beanspruchten, die ursprünglich Grundsteuern waren. dann allmählich Vermögenssteuern. _— 183 — Die Finanzverhältnisse einiger österreichischer Städte. A. Ausgaben. (In 1000 Kronen.) Wian Salzbure Triest Innsbruck Prax [. Reelle Ausgaben: Allgemeine Verwaltung Für den privatr. Besitzstand Für d, Zweige d, öffentlichen Sicherheit Armenpflege U Für Zwecke des Kultus “ Für Zw. d. Unterrichts usw. 2017 Für d. übertrag. Wirkungskr. 1167 Jeffentliche Bauten 19 989 » Für Außergewöhnliche Fälle 13 _— _— — Für Gemeindeschulden 12 230 A43 281 40 2679 Verschiedenes 556 110 154 al 1232 Summa: 238263 230 12 017 vo 758 27 394 iI. Interimsausgaben 67 594 437 16632 496 17 868 (esamtausgaben 1902 305856 2667 28 649 7255 42 262 % 1894 117772 2044 32 290 3918 44 028 Reelle Ausgaben 1902 238263 2280 12017 6758 27394 in = + B., Einnahmen, (In 1000 Kronen.) Wien Selzburr Triest Innsbruck Prag 11644 694 3 622 146 — 1148 nA 5469 885 5014 BB 1.008 515 1.504 a 1 9709 10871 20 309 516 19197 3288 25 466 161 109 6 645 299 2817 28906 14159 45 770 2386 15 050 7409 21 046 9 a01 9 709 10871 920 304 Reelle Einnahmen: Aus privatrechtl. Vermögen Aus gestift. Gemeindeverm. Aus öffentlichen Titeln exkl. Gemeindeumlagen 32 534 Gemeindebesteuerung 43 463 Verschiedenes ; 3.091 Summa: 123474 II. Interimseinnahmen 192 436 {II. Kassareste & esamteinnahmen 1902 317 n 1894 117 Reelle Einnahmen 1902 1234w mitunter aber auch einfache Kopfsteuern wurden, daß aber schon seit lem 13. Jahrhundert hie und da indirekte Steuern in den Städten erhoben wurden als „Assisia“ oder „Ungeld“, hauptsächlich von Bier, dann überhaupt Zölle. Nebenher ging die Erhebung von Gebühren. Der bedeutendste Teil der Gemeindeausgaben konnte aber im allgemeinen aus dem Gemeindebesitz bestritten werden. Bei der großen Selbständigkeit der Gemeinden konnte es nicht ausbleiben, daß in einzelnen Gemeinden die Vermögensverwaltung eine außerordentlich mangelhafte war, und die herrschende Klasse ihre Macht zur willkürlichen Steuererhebung mißbrauchte und bei der Verwendung einseitige Interessenwirtschaft Platz griff. Durch solche Beobachtungen wurde Friedrich Wilhelm I. veranlaßt, durch Verordnung vom 4. September 1738 in dem ersten Kommunalsteuergesetz für Preußen den Städten das freie Besteuerungsrecht zu nehmen und es von der staatlichen Genehmigung abhängig zu machen; wie ebenso die‘ Vermögensverwaltung und die Art der Verwendung. städtischer Mittel unter die Kontrolle der Staatsbehörden gestellt wurden. Krhebung selbständiger Steuern sollte fortan nur für bestimmte. als notwendig anerkannte Zwecke gestattet werden. N UA U EHEN SOFERN HEN BETEN Eine völlige Aenderung in diesen Verhältnissen brachte die Städteordnung von 1808 mit sich, in welcher der Freiherr von Stein den Städten das unbeschränkte Besteuerungsrecht wiederum einräumte, dasselbe aber nicht in die Hand des Magistrats, sondern der Stadtverordneten legte. Unbedingte Steuerpflicht ruhte allein auf dem Bürger, Schutzverwandte sollten nur nach Maßgabe ihres Gewerbes und Vermögensstandes herangezogen werden. Die Bevorzugung einzelner Kategorien der Bürger oder einzelner Personen sollte nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen dürfen. Im Jahre 1809, ergänzt 1822, wurde die Heranziehung der Staatsbeamten zu den Kommunalabgaben besonders geregelt. Ob die Städteordnung nur die direkte Besteuerung zulassen wollte oder auch die indirekte, ist strittig. Tatsächlich haben die Städte auch indirekte Steuern und Gebühren aufgelegt und erhoben, Weder der Magistrat noch die Regierung haben unter Berufung auf das Gesetz biergegen Einspruch erhoben, .Ohnehin sah man sich sehr bald genötigt, durch besonderes Gesetz den indirekten Weg sogar zu ebnen. Dies geschah durch Gesetz vom Jahre 1820, welches die Mahl- und Schlachtsteuer in einer großen Zahl von Städten einführte und damit auch der städtischen Gemeindebesteuerung eingliederte. Aber das Gesetz vom 30. Mai desselben Jahres nahm eine prinzipielle Aenderung der Städteordnung vor, indem es Zuschläge zu Staatssteuern für Gemeindezwecke von der Genehmigung der Regierung abhängig machte und außerdem bestimmte, daß andere Auflagen und Aufschläge nur, soweit sie bereits bestanden und das Bedürfnis noch fortdauerte, oder wenn sie in der Verfassung oder auf landesherrlicher Bewilligung beruhten, gemacht werden durften. Die revidierte Städteordnung von 1831 bringt dieses noch schärfer zum Ausdruck und gibt der Bestimmung eine etwas andere Richtung, indem sie die Heranziehung der städtischen Bevölkerung „nach Verhältnis des Vermögens“ verlangt und: alle nach einem anderen Maßstabe als dem der Staatssteuern aufzubringenden Gemeindeauflagen von ministerieller Genehmigung abhängig macht. 1884 erfolgte die Erweiterung des Erfordernisses ministerieller Genehmigung zu Zuschlägen sämtlicher Staatssteuern. Zugleich erfolgte die Regelung der Verhältnisse der Forensen, welche von dem Grundeigentum, das innerhalb der Gemeinde gelegen ist, die auferlegten Leistungen gleichfalls zu prästieren haben. Eine Ergänzung Jieser Bestimmung brachten die Gemeindeordnung von 1850 und die Städteordnung von 1853, wonach Forensen. und ebenso die juristischen Personen an denjenigen Lasten teilnehmen sollen, welche auf den Grundbesitz oder das Gewerbe oder auf das aus jenen Quellen Hießende Einkommen :gelegt sind, sodaß sie fortan auch zur Einkommensteuer herangezogen werden, während sie bisher nur Ertragssteuern zu zahlen hatten. Die Staatsgenehmigung wird bei Zuschlägen zu Staatssteuern auf den Fall beschränkt, daß diese 50%, übersteigen. Diese Bestimmungen der Gemeindeordnung waren bis dahin auf die Sstlichen Provinzen Preußens. beschränkt; im Jahre 1856 wurden sie auch auf die westlichen Provinzen übertragen. Auf dem Lande hatten die (Jemeindemitglieder bis zum Beginne des 19. Jahrhunderts vorwiegend Naturalleistungen im. Kommunalinteresse zu entrichten. In den östlichen Provinzen, wo ein sehr bedeutender Teil der Gemeinden Gutsbezirke. sind, war es natürlich die Gutsherrschaft, welche die Last zu tragen hatte. Wo Bauern damit zerbunden waren, wurden auch. sie nach der Größe des Grundbesitzes 185 und dem Anteil an den Gemeindenutzungen hinzugezogen. Das preußische Landrecht bestimmte ausdrücklich, daß Geldabgaben gemäß den landesherrlichen Steuern zu entrichten seien. Unangesessene Dorfbewohner dürften zu den Gemeindelasten nicht hinzugezogen werden, von denen nur die angesessenen Wirte den Vorteil zogen. Im übrigen sei Herkommen und Gewohnheit für die Verteilung der Last maßgebend. In den Landgemeinden waren juristische Personen und Forensen in den östlichen Provinzen nicht zu den Gemeindelasten herangezogen. In den westlichen Provinzen war von jeher in Stadt und Land eine weit größere Gleichartigkeit der Behandlung des Gemeindewesens vorhanden gewesen. Nicht unbedeutende Aenderungen und eine Ausgleichung für das ganze Land brachte das sogenannte Kommunalsteuernotgesetz von 1885. Die Bezeichnung rührt nicht davon her, daß dasselbe einer vorliegenden Not Abhilfe leistete, sondern mehr davon, daß es ein kümmerlicher Notbehelf war, der den Kernpunkt nicht traf. Indessen wirkte es dadurch günstig, daß es die Einnahmen der Gemeinden erhöhte durch die Ausdehnung der subjektiven Steuerpflicht auf die Kommanditgesellschaften auf Aktien und auf diejenigen eingetragenen Genossenschaften, die ihre Tätigkeit nicht auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränken, sowie durch die Schaffung der Befugnis zur Besteuerung der Forensen und außerdem der juristischen Personen, besonders der Aktiengesellschaften, die bisher .zwar vielfach aber nicht allgemein zu den Gemeindesteuern herangezogen waren. Außerdem regelte es überhaupt die Steuerberechtigung der Kommunen. Damit waren aber die Hauptübelstände, welche vorhanden waren, nicht berührt. Diese lagen vielmehr darin, daß bei der Besteuerungsfreiheit der Gemeinden infolge des Egoismus der herrschenden Parteien, die Kommunalabgaben unter Schonung des Grundbesitzes, übermäßig auf die Einkommensteuer konzentriert wurden, so daß in vielen Städten, namentlich des Westens, 200, 300, ja 400%, als Zuschlag zur Staatseinkommensteuer erhoben wurden. Das war aber nur durchführbar, solange die Einschätzung für die Einkommensteuer in der Hand einer Kommission lag, welche dieselbe den Verhältnissen anpaßte und um so niedriger ansetzte, je höher die Zuschläge waren. Sobald aber die Einkommensteuer reformiert und auf die Selbstdeklaration basiert wurde, was durch Gesetz vom 24, Juni 1891 geschah, mußte die Last unerträglich werden. Kine solche Aenderung aber hatte sich längst als unerläßlich herausgestellt. Hand in Hand damit. ging der Erlaß einer allgemeinen Landgemeindeordnung für die östlichen Provinzen, die am 3. Juni 1891 verabschiedet wurde, Das für uns wichtigste Gesetz war aber das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893. Der Grundgedanke desselben war der, daß tunlichst das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zur Geltung gebracht werden sollte, während die Leistungsfähigkeit und daher die Höhe der Einkommensteuer nur bei denjenigen Ausgaben der Gemeinden berücksichtigt werden sollte, welche allen Gemeindemitgliedern gleichmäßigen Nutzen brächten, und daraus ergab sich die schärfere Heranziehung der Ertragssteuern, die dann auch den Gemeinden schließlich ganz überwiesen wurden. Um aber das Prinzip noch mehr zur Geltung zu bringen, begünstigte man die Erhebung von Gebühren, und zwar sowohl von Verwaltungsgebühren fürGenehmigung, Beaufsichtigung usw., wie von Be - nutzungsgebühren bei Anlagen, Anstalten und Einrichtungen, und erweiterte die Befugnis der Gemeinden zur Erhebung dieser Abgaben: &. A HE AN $ Ay Mi umge NT daD er WE En A a ST N DEE NT 186 wo diese nicht tunlich, gestattete man eine Vorausbelastung der Beteiligten. Selbständige Steuern, sowie Zuschläge zu Staatssteuern sollten als subsidiäres Hilfsmittel von den Gemeinden erhoben werden. Auffallend ist dabei, daß trotz jener Anerkennung des Prinzips der Leistung und Gegenleistung die indirekten Steuern in dem Gesetze ausdrücklich aine Bevorzugung erfahren haben. Allerdings wurde der Belastung der notwendigen Nahrungsmittel eine bestimmte Grenze gezogen. Man hatte vor allem die Getränkesteuern. Hundesteuern und Lustbarkeitsabgaben im Auge. Die überwiesenen Ertragssteuern waren ausdrücklich als reformbedürftig anerkannt. Den Ausbau aber überließ man den Gemeinden nach ihren speziellen Verhältnissen. In dem $ 27 ist z. B. auf eine besondere Bauplatzsteuer hingewiesen. Die Neueinführung von Mietsund Wohnungssteuern, die ausdrücklich hier als indirekte Steuern bezeichnet sind, ist untersagt. Direkte Gemeindesteuern, welche nicht in Prozenten der vom Staate veranlagten Steuern erhoben werden, können nur durch Steuerordnung aufgelegt werden. Dieselben bedürfen der Genehmigung und Zustimmung der Regierung. In dem 8 37 werden besondere Gemeindeeinkommensteuern gestattet, doch bedürfen sie natürlich gleichfalls der Genehmigung. Nach $ 38 kann hier die Besteuerung auch bis auf die untersten Stufen ausgedehnt werden. Doch sollen bei einem Einkommen von nicht mehr als 420 Mk. nach einem Steuersatze von zwei Fünftel Prozent des steuerpflichtigen Einkommens nur bis zum Höchstbetrage von 1,20 Mk., von 420—660 Mk., bis 2.40 Mk.,von 660—900 nicht über 4 Mk. erhoben werden. Es ist aber nicht nötig, daß überhaupt die Gemeinden Einkommensteuer erheben. Sie können sich mit Realsteuern allein begnügen, die mindestens zu dem gleichen Prozentsatz wie die Einkommensteuer heranzuziehen sind, und solange die Realsteuern nicht 100%, übersteigen, kann die Einkommensteuer frei gelassen werden oder bis zu einem um die Hälfte höheren Prozentsatz als die Staatseinkommensteuer Berücksichtigung finden. Erst wenn die Realsteuern mit 200 °/ erhoben werden, womit das Maximum erreicht ist, kann eine stärkere Heranziehung der Personalsteuern eintreten. Bis zu 100 % können die Zuschläge zur Staatseinkommensteuer nach freiem Ermessen der Gemeinden gehen. Erst was darüber hinausgeht, bedarf der Zustimmung der Regierung. Die verschiedenen KErtragssteuern sind im allgemeinen zu dem gleichen Prozentsatze heranzuziehen. Abweichungen davon bedürfen der Genehmigung. Indessen soll ausdrücklich dabei beachtet werden, daß diejenigen Kategorien der Bevölkerung hauptsächlich zahlen, welche den Nutzen von der Aufwendung haben. Das Aufsichtsrecht der Regierung über das Finanzwesen der Gemeinden ist in den Gesetzen wiederum erweitert. Die Genehmigung ist bei den Stadtgemeinden von dem Bezirksausschuß, bei den Landgemeinden von dem Kreisausschuß zu erteilen. Die höhere Instanz bildet der Provinzialrat bezüglich der Bezirksausschuß, über welche hinaus bei Vorhandensein eines Öffentlichen Interesses Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen. gerichtet werden kann. Zur Erhebung von mehr als 100 °%, von der Einkommensteuer bedarf es außer der Genehmigung der unteren Instanzen noch der Zustimmung der beiden Minister. Außerdem ist der Regierung in bestimmten Fällen noch die Einstellung von Summen in den Etat vorbehalten, bei den Stadtgemeinden durch den Regierungspräsidenten, bei den MLandgemeinden durch den Landrat, wenn die Gemeinde sich weigert, ihre „ 187 ihnen gesetzlich obliegenden Leistungen zu übernehmen (sog. Zwangsetatisierung), wogegen bei den Oberverwaltungsgericht resp. dem Bezirksausschuß Klage erhoben werden kann. Unter den gesamten Kommunalverbänden haben die Ortsgemeinden naturgemäß die weitgehendsten Aufgaben zu erfüllen. Aber in der neueren Entwicklung haben die höheren Kommunalkörper doch allmählich mehr und mehr selbständige Tätigkeit übernommen, weshalb ihnen größere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. In Preußen haben die Provinzen den Chausseebau, das Landarmen- und Korrigendenwesen, die Fürsorge für arme Irrsinnige, Taubstumme und Blinde, Landesmeliorationen und gewisse künstlerische und Bildungsaufgaben übernommen. Hierfür sind ihnen durch die Dotationsgesetze vom 30. April 1873 und 8. Juli 1875 und durch sonstige Ueberlassung von Kapitalien für den Chausseebau jährlich 19 Millionen, und für sonstige Zwecke 13,4 Mill. Mark überlassen. Was hiervon nicht gedeckt werden kann, muß durch sonstige Erhebungen aufgebracht werden. Da nun die Provinz nichts anderes ist, als ein Verband von Kreisen, so liegt es in der Natur der Sache, daß die Provinzialabgaben auch von den Kreisen gezahlt werden. Auch die Aufgaben der Kreise sind in der neueren Zeit gewaltig gestiegen, und die zur Erfüllung notwendigen Summen hat man in Preußen zum Teil durch Dotationen zu decken erstrebt und zeitweise durch Ueberweisungen von KEinnahmen des Reiches ergänzt. Durch das Gesetz vom 27. Juli 1885, die sog. Lex Hüne, wurde von den Bezügen Preußens aus den Getreide- und Viehzöllen der Ueberschuß über 15 Mill. Mk, den Kreisen überwiesen, was erst infolge der Staatssteuerreform 1891 wieder beseitigt wurde, da jene schwankenden Einnahmen mitunter den Bedarf überstiegen und dann einer willkürlichen Vergeudung verfielen. So sind denn seitdem die Summen nicht unbedeutend gestiegen, welche an Kreisabgaben aufgebracht werden müssen, In Preußen hat das Gesetz von 1893 den Städten und Landgemeinden die Beschlußfassung darüber vorbehalten, in welcher Weise ihre Anteile an den Kreissteuern aufgebracht werden sollen, was schon vorher den Städten und den Landgemeinden dreier Provinzen zustand. Bei der Verteilung der Kreissteuern sind die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer der Klassen 1 und 3 in der Regel mit dem gleichen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Mit Genehmigung des Bezirksausschusses können hiervon in beschränkter Weise Abweichungen vorgenommen werden. Die Kreise sind noch besonders ermächtigt, eine Hundesteuer zu erheben. Die preußische Kommunalbesteuerung hatte (Erg.-H. der Zeitschr. des preuß. stat. Bureaus Nr. 16) 1876 einen Ertrag von im ganzen 84 Mill. Mk. in den Stadtgemeinden oder 9,58 Mk. pro Kopf, und 55,2 Mill, in den Landgemeinden, 3,7 Mk. pro Kopf der Bevölkerung. 1883/4 war die Summe auf 108,5 Mill. in den ersteren und 63,2 Mill. in den letzteren oder 11,5 und 4,0 Mk. pro Kopf gestiegen. Im Jahre 1895/6 betrug die Gesamteinnahme in den Städten 236 Mill. Mk. d. s. 20,1 Mk. pro Kopf. Davon waren durch Kinkommensteuer 104,7 Mill. oder 44,2 °, aufgebracht, durch Grund- und Gebäudesteuer 58,7 Mill, 24,8 %,, (1904: 3,5 Mill. Mk. Grund- und 52,6 Mill Mk. Gebäudesteuer in den Städten und beide zusammen auf dem Lande 54,3 Mill. Mk.), durch Gewerbesteuer 23,4 Mill., (1905: ade MN tr ENT rege Ze ee By er sg ee ARE SEIEN GEMESSEN Bf Et ten lie, EA A TE en ag Nee SE Bari nr tere 188 34,9 Mill. durch Betriebssteuer 2,9 Mill.) 9,8 %, durch indirekte Steuern nur 18,9 Mill, d. s. 8,0%. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor. Die höheren Kommunalverbände hatten im Jahre 1891/2 nach dem statist. Handbuch des preuß. Staates, Berlin 1893 eine ordentliche Einaahme von 56,4 Mill. und 4,6 Mill. außerordentliche. Die Ausgaben wurden hauptsächlich für Wegebau mit 30,7 Mill., für Landarmen- und Korrigendenwesen mit 5,4, Irren-, Taubstummen-, Blinden- und Wohlätigkeitsanstalten mit 8,6 Mill. aufgewendet. Die Kreisabgaben betrugen (Adolph Wagner) im ganzen Lande 1885/6 (außer Hohenzollern und Berlin) 77,2 Mill., die ländlichen allein 22,8 Mill. Mk, Neuere Zahlen für das gesamte Kommunalsteuerwesen liegen unbegreiflicherweise nicht vor. Das statist. Jahrb. pro 1905 führt nur die Provinzialabgaben pro 1903 mit 27,3 Mill. an. Für einzelne Städte geben wir weiter unten lie Zahlen für die neueste Zeit. Bedeutsam sind die für ganz Deutschland gemeinsam erlassenen Einschränkungen, denen die Erhebung von Verbrauchssteuern nach dem Zolleinigungsvertrage vom Juli 1867 unterliegt. Danach dürfen Gemeinden und Korporationen, sei es im Wege von Zuschlägen, sei es im Wege selbständiger Besteuerung Abgaben nur von Gegenständen örtlicher Konsumtion erheben, Zu diesen gehören Bier, Essig, Malz, Obstwein, die der Mahl- und Schlachtsteuer unterliegenden KErzeugnisse, Brennmaterial, Marktviktualien und Fourage, ferner in den ıigentlichen Weinländern der Wein und in den Ländern, wo zur Zeit des Abschlusses des Vertrages eine Auflage auf den Branntwein bestand oder gestattet war, auch dieser Artikel. Außerdem waren die bei der Einfuhr mit mehr als drei Mark für den Doppelzentner belegten ausländischen Erzeugnisse von inneren Verbrauchsabgaben frei zu lassen. Nach dem Reichsgesetz vom 27. Mai 1885 findet die letztere Bestimmung auf Mehl und Mehlfabrikate, sowie auf Backwaren, Fleischwaren und Fett and, insoweit es sich um die Besteuerung von Gemeinden und Korporationen aandelt, auch auf Bier und Branntwein keine Anwendung mehr. 8 81. Das Kommunalfinanzwesen in einzelnen anderen deutschen Staaten und einzelnen Städten. Tröltsch, Die bayerische Gemeindebesteuerung seit Anfang des 19, Jahrhunderts mit besonderer Berücksichtigung der indirekten Verbrauchssteuern. 1891. ; Kaufmann, Gemeindebesteuerung und Massenkonsum in den sieben größten Städten des rechtsrheinischen Bayern in F, A. 1897 S. 301. Jos. Essien, Geschichte der Entwicklung der Gemeindebesteuerung im rechts-,heinischen Bayern von 1800—1869, München 1903. Neumann, Gemeindesteuerreform in Deutschland, mit besonderer Beziehung auf sächsische Verhältnisse, 1895. In Bayern werden die Kreisumlagen in Form von Zuschlägen zu den staatlichen Ertragssteuern erhoben. ‚Die altbayrischen Gemeinden waren noch vor 100 Jahren im allgemeinen in der glücklichen Lage, einer Besteuerung überhaupt nicht zu bedürfen, weilsie meistens über bedeutenden Gemeindebesitz disponlerten, dessen Ertrag zur Deckung des Bedarfes ausreichte. Größere Gemeinden bezogen besondere Einkünfte aus der Jurisdiktion und Polizeiverwaltung, Bürgerrechtsgebühren, Nachsteuer der Auswandernden usw, Die alten Reichsstädte, die dann einverleibt wurden, hatten dagegen schon eine entwickelte Gemeindewirtschaft und ein bedeutendes Steuersystem, ‚das bald zugunsten des Staates beseitigt wurde, wofür man 189 — ihnen zunächst nur im Jahre 1815 gemeindliche Verbrauchssteuern auf Fleisch und Getreide überließ. Im Jahre 1819 wurde ihnen subsidiär die Einführung von Gemeindeumlagen gestattet. Erst die Gemeindeordnung ron 1869 regelt das Finanzrecht «der rechtsrheinischen bayrischen Gemeinden; nach ihr soll in erster Linie der Ertrag des Gemeindevermögens zur Deckung des Bedarfs herangezogen werden, in zweiter Linie die Gemeindeumlagen in Form von Zuschlägen zu den staatlichen Ertragssteuern, schließlich Verbrauchssteuern und sonstige örtliche Abgaben. Ergänzend gestattet das Gesetz vom -15, Juni 1898 auch Immobiliarbesitzwechselabgaben, welche in Bayern 1891 eingeführt sind. Auch Gebühren spielen dort eine nicht unbedeutende Rolle. In der bayrischen Pfalz besteht noch eine Art Oktroi, welcher aus der französischen Zeit mit hinübergenommen ist, Aber auch in dem übrigen Bayern sind die Verbrauchssteuern als Kommunalabgabe ausgedehnt in Anwendung, sodaß in großen Gemeinden vielfach ein volles Drittel and noch mehr der Steuern auf dem Konsum beruht, was um so drückender ist, als unter den besteuerten Gegenständen sich Fleisch, Getreide und Mehl befindet, für deren Besteuerung allerdings die Verordnung vom 27, November 1875 eine Schranke zieht. (Siehe Tab. S. 190.) Wir geben in den folg. Tab. S. 191 u. S. 192—193 eine Ueberaicht über die Einnahmen und Ausgaben einer Anzahl deutscher Städte. Für die Gemeindebesteuerung in Sachsen ist die revidierte Städte- und Landgemeindeordnung vom 24. April 1873 maßgebend. Indirekte Abgaben: sind danach nur sehr ausnahmsweise mit Genehmigung des Ministeriums des Innern zulässig. Es bestehen aber eine Anzahl Konsumsteuern, besonders Biersteuern, außerdem, und zwar bereits aus alter Zeit herstammend, Abgaben von Immobiliarbesitzveränderungen, wofür eine gesetzliche Beschränkung auf ein Drittel Prozent der Kaufsumme als Maximum bestimmt ist. Sehr verbreitet sind Lustbarkeitsabgaben, Hundesteuern, hie und da Mietsteuern, außerdem Gebühren von Brücken und Wegen. Namentlich auf dem Lande wird die Grundsteuer scharf herangezogen, besonders zur Deckung der Kosten des Wegebaues, Schon in früheren Zeiten, namentlich Aufang der siebziger Jahre wurden in mehreren Städten besondere Einkommensteuern erhoben, Seit Durchführung der Staatseinkommensteuer Ende der siebziger Jahre werden Zuschläge zu derselben erhoben, und dies wird benutzt, um den Grundbesitz mehr zu entlasten. Bei der großen Autonomie, welche den Gemeinden in Sachsen schon durch die Städteordnungen von 1832 und 1838 gewährt wurde, finden sich ganz außerordentliche Verschiedenheiten in der Aufbringung der gebrauchten Summen. Im großen ganzen wird durch indirekte Steuern nur ein kleiner Teil des Bedarfs gedeckt, Neumann rühmt ausdrücklich die angemessene Verteilung der Lasten. Doch erscheinen die Ertragssteuern zu wenig herangezogen. In Sachsen haben wir keine Zusammenstellung der ganzen Kinnahmen für sämtliche Gemeinden. An direkten Steuern (nach Wagner a. a. O0. 8. 134) im Jahre 1890: in Städten Tandgem, Einkommensteuer ic 2 Mill Mk. 5,7 Mill. Mk. Kopfsteuer 02 x 183 x» Grundsteuer 33 „ mn 34 Mietssteuer 16 x» — oe Summa 19,6 Mill. Mk, 105 Mill. Mk, pro Kopf 12,33 Mk. 5,53 Mk. A Dat tet A N 190 Im Jahre 1893 betrugen die Gesamteinnahmen der sächsischen Städte 53,3 Mill. Mk. und zwar aus Grundbesitz 7,6% Kapital x» 14,5 Unternehmungen * ® 14,4 lirekten Steuern » 3 45,7 „ .ndirekten St, 2% non 7,7 sonst, Quellen E44 5% 10,1 , Haushaltsetat der Kreisgemeinden in Bayern. Nach dem statist. Jahrbuch für das Königreich Bayern, 5. Jahrgang.) Ausgaben. Er- Unter- Ge- Straßen- Sonst. hebungs- richts- Kultus sund- und Wohlkosten wesen heit Wasserbau tätigk. Mk. Mk. Mk. Mk. Mk. Mk. Mk. 1890 2128725 7942000 274000 279000 1184000 1586000 11403 000 1899 2176307 10274000 393300 94000 1309000 1942000 14503 000 1905 39001) 17025619 619559 108842 1717129 3783391 94 068 755 Sinnahmen. Zuschüsse Kreis- Sonstige aus d, Staatsk. ımlagen Einnahmen 1890 3.124 700 7 635 000 643 000 1899 3.378 000 10 380 000 744 000 1905 7 930164 14 914 668 129283 9923 Summa 11 402 090 14 503 000 24. 068 755 Haushaltsetat der Distriktgemeinden., Ausgaben, für Distrikt- Zuschuß d. Gem. fakultat, straßen Anstalten f. Armenpfl. Leistungen Mk. Mk. Mk. Mk. 1890 6314 000 470 000 220 000 730 600 1899 7 454 000 587 000 275 000 989 000 1905 9 107 398 917 087 514 719 1 9283 245 Summa Mk. 9.083 000 11 345 000 14 586 850 Kreis- u. Zentral-Fondszuschüsse 1890 1.506 000 1899 2132000 1905 2 540 040 Einnahmen. Umlagen Vermögen 5.023 000 7038008 5 923 000 14.001 00° 7 687 9921 15459 8316 Schuldenstand 9 108 000 5 158 000 10.973 000 9 556 000 14 188 946 14 069 049 Gemeindehaushalt. Einnahmen. Unmittelbare Städ . Gemeinde-Dir, Staatast, amlagen Mk. 3.056 0° 751500 8775 00 13 024 00° 28 999 (} ap Mk. 1876 4 288 800 ‚886 857300 1890 101183 0 1897 12533 0 903 18 608 "zZ. A{n. © { Mittelbare Gemeinden Dir, Staatsst. Gemeindeımlagen Mk, i1 110 300 13 008 000 14 994 000 L8 159 000 24. 074 301 Kopf Mk Mk, 15 661 000 18 337 009 18.916 009 1 995 000 21 4570 3.3 29 Li) Rückgang infolge der Neuorganisation der Rentämter im Jahre 1904. 161 Einnahmen. Unmittelbare Städte Zölle Verbrauchsst. Pflaster. Brücken 1890 1897 1903 Mk, Mk. 6 058 000 1 467 000 7076 000 1 629 000 66827753 1 918 622 von rentierenden Vermögen u. Rechten unmittelb. Gem. mittelb. Gem. 1893 12084000 12573 000 1897 18 691 000 13 864 000 1903 29 948 000 13.577 000 Mittelbare Gemeinden Verbrauchsst, Zölle Mk. 2.639 000 2 609 000 4 293 830 Mk. 278 000 314 000 373 481 Schulden unmittelb. mittelb. 166 796 000 56 421 000 243 175 000 61 777 000 440 226 000 101 979 000 Ausgaben. Gemeinde-\rmenpflege 1872 5.146 000 [881 5017 000 1891 7 540 0J0 1897 8317 000 1903 9 892 4d4 Schulzwecke 1888 14 903 000 1897 17 921 000 1903/04 30428 419 Der Stadthaushalt von Berlin pro 1903. Statistisches Jahrb. d. Stadt Berlin 1904 (S. 468/69). Einnahmen Ausgaben WUeberschuß Zuschuß Ihne durchlaufenden Unter Berücksichtigung Posten d. gegenseit. Leistungen Mk, Mk. Mk. 160 865 632 038 924 969 1712969 — 3.705 821 4 366 371 — — 793 687 — 997 047 2635 160 — 2.633 560 17844227 10645 740 5 096 102 2087 212 2371 653 4 843 980 Liegenschaften. . ... . Straßen u. Brücken % Ueber. Parkverwaltung . .. .. a) öffentl. Beleuchtung . . . 5) Gasproduktion. .... .. Straßenreinigung u. Abladewesen Feuerlöschwesen . . .. .. Wasserversorgung . . . .. Kanalisation und Rieselfelder . Viehmarkt,Schlachthaus,Fleischschau, Markthalle . . . .. Gesundheitspflege . . . .. AÄrmenwesen . . 2... Schulwesen. , ...... Sonst. Betr. f, Bildung u. Kunst Zinsen (v. Hypoth. bz. £. Anleihen) Rückzahlung von Anleihen . . Steuereinnahmen bzw. Steuerrückzahlungen . ..... Vach außerhalb zahlbare Steuern und Abgaben . ...... Abgaben von elektr. Straßenbahnen und Gasgesellschaften Verwaltung (allgem. Verw. der Polizei, Standesämter, Gewerbegerichte) ... . , .. Verschiedene Einnahm, u, Ausg. Dazu Extraordinarium . . . . Durchlaufende Posten. . . . 5.983 814 4 721 384 2811411 8 215 808 2.835 659 1 439 010 3 469 043 5.100 390 186 4 689 985 9324 682 13 939 334 22 652 637 297 150 11121 288 8.076 891 1368250 62702 414 266 375 6 923 291 12 612 393 19491 470 293 274 10 731 102 8 076 891 64 070 66€ 266 375 4 763 965 4 763 965 1101 547 872 749 23 036 455 535 897 678 16.288 577 436 500 28 238 698 55 897 678 a 14 791 108 645 631 300 931 4A Aachen Augsburg Barmen Berlin Breslau Chemnitz Ööln Danzig Dresden Frankf, a. M Halle a, 8. Hannover Karlsruhe Aönigsberg Leipzig Magdeburg München Straßburg Stuttgart Wiesbaden Würzburg Zwickau Die einzelnen Gemeindesteuern Städtejahrbuch, herausgeg. von Dr. Neefe | ES Miet- Hunde- & a 3ER steuer | steuer > N £ Mi! Me | Me. Mk. 1919872 27 593| 38456) 58278 202 104! 126 635 1) 20805 4026| 49083 2642269 — 26051 7858| 119621 30975746 | _— 598581) — 1689305 3046487 — 71649| 90936| 466 744 3760874| — ‚ 38616| 47448| 332907 3248715| -— 110157139649 669504 1682 270 |212686 16999 — | 174695 5158809| — | 87607107 789| 742 742 7 822 245 |758 555 123 8011109 540! 856 733 2.082 431 29.934| 64429 152 586 2.721.176 48288| — 356 630 510.068 19628) — 2676611| — 26067 — 295598 9497 872 — 128 6 — 797458 3393 251 | — 439581143052) 135616 946 267| — 123898| 41910] 708 108 105.199‘ 35853| 40 958) 168909 | — 71626) — | 243644 „767677| — 38480) 17365! 324 005 90560| - * 14063| 2 0 34.849 1014 928 | — 1049201 110081 61.7156 Grundsteuer Ce- Ge-»äude- | werbesteuer { steuer Yk. | ME. | Mk. Kapitalrenten- 908 220 4114| 315 548 9 0 755.045 19 376 094 2 661270 754 336 _ 2276258 1873 985) 3219| 844115 | 312 428 927 531 880° 151.900| 2 255 466| 1224 938! 404 756) 587 935! 338 0 248 189] 456875 — 2001 — 811814) — 2674280 1818 449 254865| — 4551 477 a 205 176 220012| 1908 93 695 [I, und ihr Gesamtbetrag 1902/03. Breslau 1904. Ausgaben (Kosten d, städt. Volksschulen) Ge- If. Tülgung| a) aus ' b) aus | c) Gemeinde- |und Ver-| städt. Staats- samtschulden |! zinsung | Mitteln mitteln ! summe so 38 brauchs- meinde- Bevölke- | SM Sf steuer steuer rung 158 $ 5 8 | | > Mk, _ Mb. | 1901| Mk, | Me Mk. Mlı_ 844 902| 4229256| 136 3908| 31,01 | 135 1 19186105! 1930297] 843 324| 591 645| 2097628| 89990) 23,31 — 1 20980 826| 1244199| 1321 429] 78.098| 4182 903| 142 650| 29,32 | 200 ' 36770220 1852781) 1562 559 747 182/62 983 114| 1891900] 33,29 / 100 !829 654 719/17 367 672120 073 602 2314 653/12 985 557] 427164! 30,40] 144 | 60910745! 3055 582| 3942167 136 772 5072081! 206509 24,56| — | 27315 759| 1744 869| 1592108 389 228110 722 3083| 376 900| 28,45! 100 | 69935344) 6128 929| 3.009 608 3246407 142790) 22,74| 188 | 14208598| 672219| 878408 991832110811 872' 400000| 25,78 — | 76783182) 3529 854| 2452414) 39 766/13 386 239! 294000 45,48 |70-100|116 337 872| 7751 802| 3438 609 125157 3594506 158 940| 22,62| 140 ! 26 848 8367| 1502 774| 1256 081: 227 973] 5300937. 288 638| 22,21| 110 68842 464| 3 471 383) 1568 268 366 835| 2005857| 98501 20,36| -— 250693829| 1606084 948574 148 110) 4825711 189818| 25,42 | 200 40291 955| 1.795 289 —_ — 12810505| 462676| 20,61 85 893 136] 4585670 47982251 750 75) 6153 071 206 849| 6171013 228 865| 26,96 49694 2238| 2599 843| 1961 7683| 117272] 2424910 2.591 865/12 842 254) 503000 25,53: — 60502 69416 327 1831| 5493008 78319 5 600940 3.207 6836| 3894431| 152834| 25,48 | — 26092 858| 4454 3886| 708284 55526| 779094 1.169 708| 6800673! 183828! 34,28 _— 32546562! 1387141) 880021! 75235| 971886 752031| 3598919| 87590| 41,09! 100 25766693] 2442182) 920112/ 42088| 665480 455.398 1324568/ 76410 17,34 | 21898218) 650269| 507058! 3184| 517925 _ | 1156866) 56500! 20,48 | 9820280] 411255| 570801] 57720] 822188 1) Steuer von Lohn- und sonstigem Berufseinkommen. Nonrad. Grundriß der polit. Oekonomie. IM. Teil. 4. Auf ef 3 NE BPÜMLLLINSE Su BEn OBERES BETRETEN RER tn 194 8 82, Die Aufgaben der Kommunalbesteuerung für die Zukunft. Sahen wir, daß die Ansprüche an die Leistungen des Staates in der neueren Zeit außerordentlich gestiegen sind, so ist dieses in betreff der Kommunen, namentlich der großen Städte in noch höherem Maße zu sagen. Sind bei dem Staate die Leistungen durch die wachsenden Lebensansprüche der Einzelnen wie der Gesamtheit in dem sozialen Zusammenleben schon wesentlich komplizierter geworden, so kommen hier noch alle diejenigen hinzu, welche von der medizinischen Wissenschaft im Interesse der Förderung der Gesundheit verlangt werden. Zeigen die großen Städte, die man bezeichnend die Wasserköpfe des sozialen Körpers genannt hat, durch das gedrängte Zusammenleben der Massen wachsende Gefahren für das leibliche Wohl der Bevölkerung, so nicht minder für die moralische Entwicklung. VUeberall hat man sich genötigt gesehen, den Standpunkt des „laisser faire“ aufzugeben, und, weil der Einzelne sich nicht ausreichend schützen kann, die Gesamtheit, hier die Gemeinde, dafür verantwortlich gemacht. Wenn es auch nicht richtig ist, daß die Armut zugenommen hat, so ist doch sicher der Zustand der Bedürftigkeit infolge des Wachsens aller Lebensansprüche und der humaneren Auffassung der Armenpflege größer geworden, so daß trotz des Eingreifens der Staatsgewalt durch die zwangweise Arbeiterversicherung die Ansprüche an die Armenkasse fortdauernd wachsen. Namentlich wird in der Zukunft noch sehr viel mehr in betreff der geschlossenen Armenpflege durch Errichtung von Krankenhäusern aller Art und unantgeltliche Versorgung der unbemittelten Klassen darin geschehen müssen. Ist zur Verbesserung der sanitären Verhältnisse wenigstens in den größeren Städten in den letzten Dezennien bereits außerordentich viel getan, und sind gerade dadurch sowohl die Steuern wie die Anleihen derselben infolge von Anlagen von Wasserleitung, Kanalisation usw. gewaltig gestiegen, so sind doch noch vielfache Ergänzungen zu liefern, und die häufig ausgesprochene Hoffpung, daß man den GCipfelpunkt des zu Beanspruchenden erreicht habe, will uns sehr falsch erscheinen. Denn zu häufig zeigen sich die bisherigen Anlagen der Zunahme der Bevölkerung nicht gewachsen und verlangen amfassende Umgestaltung und Erweiterung. Die Fortschritte der medizinischen Erkenntnis verlangen gebieterisch eine erweiterte Fürsorge in betreff der Ervährungsverhältnisse der großen Masse der ärmeren Bevölkerung z. B. in betreff der Milchversorgung, von der die Kindersterblichkeit, die gerade in Deutschland eine übermäßige ist, im höchsten Maße abhängt. Oeffentliche Badeeinrichtungen werden immer allgemeiner als eine Notwendigkeit empfunden und fehlen bei uns teils zanz, teils in ausreichendem Maße. Die Klagen über die Wohnungsvrerhältnisse der arbeitenden Klassen treten von Jahr zu Jahr schärfer in den Vordergrund, und der Bau guter Wohnungen wird sicher in der nächsten Zeit sehr bedeutende Mittel in Anspruch nehmen, um nur einigermaßen den Anforderungen der Zeit zu genügen. Kine noch größere Perspektive eröffnet sich, wenn wir an die geistigen Bedürfnisse der städtischen Bevölkerung denken. Ist die Schullast schon in der neueren Zeit für die Schultern der Gemeinden recht drückend geworden, so wird zie in der Zukunft durch die Ausbildung des obligatorischen Fortbildungs- 195 anterrichts noch weit größer werden; und als Ergänzung hierzu sind öffentliche Bibliotheken und Lesehallen ein dringendes Bedürfnis, das aur durch die Gemeinde ausreichend befriedigt werden kann. Auf dem Lande werden, abgesehen von der Armenpflege und dem Schulwesen, noch sehr bedeutende Ausgaben für die Wegeverbesserung arfordert werden, die vor allem in Preußen in oft unerhörter Weise vernachlässigt ist. . Unter solchen Verhältnissen, wo es klar ersichtlich ist, daß die nächste Generation noch größere Lasten zu tragen haben wird, ist es aber aine Pflicht, die unvermeidlich gewordenen Anleihen mit einem hohen Prozentsatz zu tilgen und einen erheblichen Teil noch von der jetzt lebenden Generation heimzahlen zu lassen. Auch dadurch werden die laufenden Ausgaben beträchtlich gesteigert, und diese sind durch Steuern zu decken. Wenn sich in solcher Weise herausstellt, daß die finanziellen Bedürfnisse der Gemeinden, die schon in der neueren Zeit in bedenklicher Weise gestiegen sind, in der Zukunft noch erheblichere Steuerleistungen beanspruchen werden, so wird eine angemessene Verteilung der Last noch in höherem Maße als bisher nicht nur als ein Erfordernis der Gerechtigkeit, sondern überhaupt als Basis für die Möglichkeit der Beschaffung der Mittel anzusehen sein. Von welchen Prinzipien man hierbei ausgehen muß, haben wir früher festgestellt. KEin Teil der Summen ist nach dem der Leistungstähigkeit aufzubringen, und hier ergibt sich die Wahl der Personalsteuern, also unter unseren Verhältnissen des Zuschlags zu den Staatssteuern, von selbst. Nur liegt kein Grund vor, sich, wie bisher der Fall, nur an die Kinkommenssteuer zu halten. Vielmehr wären die Ergänzungssteuer und die Erbschaftssteuer in gleicher Weise heranzuziehen, da sie bestimmt sind, sich gegenseitig zu ergänzen, und die deshalb als eine geschlossene Gruppe zu behandeln sind. Dadurch müßte auch zu vermeiden sein, daß der Zuschlag 100 % übersteigt, welches uns als die allein zulässige Grenze erscheint, Die zweite Hauptquelle zur Deckung der Ausgaben, welche überwiegend bestimmten Interessenten zufallen, haben die Ertragssteuern zu bilden, namentlich die Grund- und Gebäudesteuern, welche in den meisten deutschen Gemeinden durch eine Umwandlung zur Ertragssteuer in früher angegebenem Sinne eine bedeutende Erhöhung vertrügen. Besondere Aufmerksamkeit verdient das neuere Vorgehen in preußischen Städten, die bedeutende Wertsteigerung des Grund und Bodens infolge des Zustroms der Bevölkerung zu den großen Städten in besonderer Weise der Gemeindekasse zunutze zu machen. Schon im Jahre 1872 hat Ad. Wagner darauf hingewiesen, daß den städtischen Grundbesitzern ein übermäßiger und unberechtigter Konjunkturengewinn zufließe, der der Gesamtheit der Gemeindeangehörigen in der Hauptsache zukomme, und daß hier eine zweckmäßige Ergänzungssteuer zur Grundund Gebäudesteuer der Gemeindekasse ohne eine übermäßige Beiastung der Beteiligten reiche Mittel zuführen könne. Ein Verdienst des Oberbürgermeisters Dr. Adickes ist es, diesen Gedanken in Frankfurt a. M. 1894 in die Praxis eingeführt zu haben, nachdem er in seinen „Studien über die weitere Entwicklung des Gemeindesteuerwesens“, Tübingen 1894 literarisch vorgearbeitet und dies neuerdings in der deutschen Juristenzeitung vom 1. März 1906 „Besitzwechselabgabe and Wertzuwachssteuer“ ergänzt hat. Nach dem Frankfurter Vorbilde sind dann unter anderem in Köln, Gelsenkirchen und Essen ähnliche Steuern eingeführt. nachdem sich herausgestellt hat, daß weder ein 19* EN Et li SEE I 196 Nachteil für die Entwicklung der Stadt noch Schwierigkeiten in der Durchführung oder übermäßige Härten für die Grundbesitzer dabei zutage getreten sind, Wenn wir die Frankfurter Verhältnisse infolgedessen etwas genauer in das Auge fassen, so ergibt sich, daß dort der städtische Grundbesitzer in mehrfacher Weise von der Gemeindesteuer erfaßt wird. Zunächst wurde die vom Staate überwiesene Grund- und Gebäudesteuer 1896 in eine Haus- und Landsteuer umgewandelt. Hiernach werden die bebauten Grundstücke einer städtischen „Haussteuer“ unterworfen, welche sich nach dem KRohertrage des letzten Jahres richtet, unter Abzug von höchstens 10%, für laufende Ausgaben. Sie beträgt 4%. Von einem Mietwerte von 501 Mk. an werden Zuschläge arhoben, welche mit 4 Mk. beginnen und allmählich steigen, so daß sie bei 901: 10 Mk., bei 1351: 30 Mk., von 1500—2700 pro 150 Mk. am je 10 Mk. steigen, von da ab um 4%, sich erhöhen. Unbebaute Grundstücke zahlen eine „Liandsteuer“ von 2 pro Mille des jeweiligen Durchschnittswertes. Nach den Nachtragsbestimmungen vom 19, Februar 1904 erhöht sich die Zahlung auf 5 pro Mille bei allen Grundstücken, welche ihren Eigentümer wechseln, vom 1. April des auf den Eigentumswechsel folgenden Jahres an, bei den übrigen Grundstücken auf 3 pro Mille vom 1. April 1910, auf 4 pro Mille vom 1, April 1915, auf 5 pro Mille vom 1. April 1920 an. Ist das Grundstück aber in der Hand eines Gärtners kleiner als ein ha und in der Hand eines Landwirtes kleiner als 5 ha, und wird gärtnerisch‘ oder landwirtzachaftlich benutzt, bleibt ferner der steuerlich festgestellte Wert in der Stadt unter 50000 Mk., in den Vorstädten unter 25000 Mk., so tritt die Steuererhöhung überhaupt nicht ein. Als Ergänzung hierzu wurde am 19. Februar 1904 eine als „Währschaftsgeld“ bereits bestehende Besitzwechselabgabe, welche schon Anfang der neunziger Jahre von 1 auf 1'/, %, erhöht war, auf 2%, angesetzt. Da aber in den letzten Jahren in Frankfurt der Wert des Grundbesitzes ganz außerordentlich gestiegen war, so entschloß man sich, je nachdem der letzte Verkauf kürzere oder längere Zeit zurücklag, eine nach gewissen Normen steigende Zusatzsteuer aufzuerlegen, von der der Besitzer sich nur durch den Nachweis befreien konnte, daß eine Wertsteigerung seit dem letzten Kaufe nicht stattgefunden habe. Danach ist nun jeder nicht unmittelbar auf Erbfall beruhende Wechsel des Eigentums mit 2% „Währschaftsgeld“ von dem Erwerbspreise belegt; ist seit dem ljetzten in Betracht kommenden Eigentumswechsel eine Frist von mehr als 20 Jahren bei bebauten, von mehr als 10 Jahren bei unbebauten Grundstücken verflossen, so treten Zuschläge hinzu bei bebauten Grundstücken von 20—30 Jahren 1° ,, von 30—40 Jahren 1!/, %%, nach mehr als 40 Jahren 2%, bei unbebauten Grundstücken nach 10—20 Jahren L%, alle 10 Jahre um 1°%, steigend, nach mehr als 60 Jahren 6%: Um aber noch besondere, außergewöhnliche Gewinne entsprechend zu treffen, tritt noch ein Extrazuschlag auf Spekulationsgewinne ein, wenn zeit dem früheren Eigentumswechsel weniger als 5 Jahre bei bebauten und weniger als 10 Jahre bei unbebauten Grundstücken verflossen sind, sofern die Wertsteigerung mindestens 30 °% des früheren Erwerbspreises beträgt, Der Zuschlag steigt von 5—10 %, wenn der Gewinn sich auf 30—60 % erhebt, und er wächst um 1%, bei weiterer je 5°%, Wertsteigerung bis zu einem Maximalbetrage von 25 %. Die Zuschläge mit Rücksicht auf den längeren Besitz haben im letzten ‚Jahre eine Einnahme von 112 945 Mk. und „197 — der Zuschlag wegen Wertsteigerung 115536 Mk. gebracht. Die praktische Handhabung ist auf keine besonderen Schwierigkeiten gestoßen. In Köln ist eine Umsatz- und Wertzuwachssteuer am 23, Februar und 6, April 1905 erlassen, welche 2%, des Wertes eines durch Kauf erworbenen Grundstückes beträgt (in Gelsenkirchen 1*/, %,, in Essen L%). Außerdem wird eine Wertzuwachssteuer nach der erzielten Wertsteigerung seit der letzten Veräußerung nach Abzug von Baukosten, Zinsverlust etc., soweit der Wertzuwachs 10 °%, übersteigt, erhoben. Sind seit der letzten Veräußerung weniger als 5 Jahre verflossen, so sind bei einem Zuwachs von 10—20°%, 10%, bei 20—30%, 11%, und so allmählich steigend bis 25%, bei einem Wertzuwachs ron 160%, und mehr zu zahlen. Beträgt der Zeitraum seit der letzten Veräußerung 5—10 Jahre, so werden nur zwei Drittel der obigen Sätze, bei einem Zeitraum von mehr als 10 Jahren nur ein Drittel ler Sätze erhoben. Ist der gemeine Wert eines unbebauten Grundstücks bei dem jetzigen Eigentumsübergange nicht höher als 60. Pf. pro Quadratmeter, kommt eine Wertzuwachssteuer nicht zur Erhebung. Auch sonst 3ind noch besondere Rücksichten für einzelne Fälle vorgesehen. Die Beispiele sind außerordentlich lehrreich und verdienen eine allgemeinere Nachahmung. Die Bauplatzspekulation wird dadurch sicher atwas eingedämmt, und der dadurch erzielte Gewinn zum Teile wenigstens zur Entlastung der Steuerzahler verwertet. Von einem unberechtigten Eingriff in die Eigentumsrechte, wie es von Interessenten dargestellt ist, kann nicht die Rede sein. Man hat es nur mit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun, die zugleich zum großen Teile ein Aequivalent für die Aufwendungen bietet, welche die Gemeinde zugunsten der Grundbesitzer gemacht hat. In vielen Fällen werden die direkten Steuern nicht genügen, um allen Anforderungen gerecht zu werden, Daher werden vielfach indirekte Abgaben nicht zu vermeiden sein, gegen welche auch prinzipiell durchaus nichts einzuwenden ist. Wir halten sie vielmehr für den einzig richtigen Weg, um auch bei der Kommunalbesteuerung die unteren Klassen mit zu belasten, ohne die Einkommensteuer auf sie auszudehnen. Hier sind es dann die Getränkesteuern, welche, wie wir sahen, eine bedeutende Erhöhung nicht nur vertragen, sondern auch als wünschenswert erscheinen lassen, zu welchem Zwecke die bisherigen Beschränkungen der Reichsgesetzgebung beseitigt werden müssen. Die Form der Eingangssteuer und Einlagesteuer würde sich durch die Eisenbahn heutigentages, besonders bei dem Wein, aber auch bei den anderen Geträuken sehr leicht durchführen lassen. Für das Bier müßte ein Zuschlag zur Brausteuer, für den Branntwein eine Schanksteuer hinzutreten, Die selbständige Uebernahme des Verkaufs alkoholischer Getränke im Sinne des Gothenburger Systems könnte dabei nach zwei Richzungen segensreichen Erfolg gewähren. Schließlich blieben noch Hundesteuer und Vergnügungssteuern, deren Beträge unmittelbar der Armenkasse zuzuweisen wären, Daneben ist der Gemeindebesitz an Grund und Boden und der Gemeindebetrieb von Unternehmungen ohne erhebliches Risiko (wie von Straßenbahnen, Gas- und Elektrischen Anstalten usw.) auszudehnen, um den Vorteil der Entwicklung der Städte der Gesamtheitzugänglich zu machen. Auf solche Weise dürfte es bei dem wachsenden Wohlstand wohl möglich sein, die finanziellen Mittel zu beschaffen, um auch den weiteren Anforderungen der Zeit zu. genügen. EEE en EN EA EEE ME A HEN HE SO TE N Abschnitt VI. Historischer Rückblick. Kanitel LI. ınd Die Entwicklung des Finanzwesens des britischen Reiches. Sinclair, Hist. of the public revenue of the brit. empire. London 1808, W. Vocke, Geschichte der Steuern des britischen Reiches, Leipzig 1866. St. Dowell, Hist, of taxation and taxes in England. London 1884, Ad. Wagner, Finanzwissenschaft. T. ILI. Spec. Steuerlehre. Leipzig 1889 Ergänzungsheft. Leipzig 1896. $ 83. Die ältere Zeit. In der ältesten Zeit lag der Schwerpunkt der Staatseinnahmen wie überall so auch in England hauptsächlich in dem Domanialbesitz, daneben fungierten aber schon in älterer Zeit Zölle als regelmäßige Abgaben, während zur Deckung des außerordentlichen Bedarfs willkürliche Konfiskationen und sonstige Erpressungen an der Tagesordnung waren. Vor diesen war niemand sicher, auch nicht die Klöster and Geistlichen noch der Adel, selbst noch nach der Gewährung der magna charta 1215, wenn auch die Hauptlast auf den Domänenbauern ruhte. Schon bis zu dieser Zeit war der Domanialbesitz durch Verschenkungen wesentlich zusammengeschmolzen. Hatte bis dahin schon das Parlament, gebildet vom hohen Adel, herangezogen werden müssen, um Gelder zu bewilligen, so wurden 1265 auch Vertreter der Gemeinden zu einer Versammlung einberufen, als Teil des in vier Abteilungen tagenden Parlaments. Allmählich schlossen sich Prälaten und hoher Adel zum Oberhause und Vertreter des niederen Adels und der Städte zum Unterhause zusammen. Die Einberufung der Vertreter der Gemeinden geschah aber zunächst fast ausschließlich behufs Steuerbewilligung. Durch das Anwachsen der Städte und ihres Reichtums wuchs die Bedeutung dieses Teils der Bevölkerung und seiner Steuerleistung. Die Herrscher sahen sich daher genötigt, sich mehr auf diese zu stützen, besonders im 14. Jahrhundert, und der von den Städten bewilligte „Funfzehnte“ vom beweglichen Vermögen wurde eine regelmäßige Abgabe. In den folgenden Jahrhunderten stiegen dann die Bedürfnisse in außerordentlicher Weise, sodaß zu besonderen Bewilligungen und Schraubungen die Zuflucht genommen werden mußte. . 199 — Unter Heinrich V. im Jahre 1413 betrugen die Einnahmen aus Jen Domänen nur 20889 Pfd. St., unter Carl II. 105000 Pfd.; die Zölle beliefen sich unter des Ersteren Regierung auf 40688 Pfd., unter des Letzteren auf 400000 Pfd. In der Mitte des 17. Jahrhunderts unter Cromwell waren die gesamten Ausgaben auf 2201540 Pfd. gestiegen. Davon wurden 1323140 Pfd. für die Armee, 453486 Pfd. für die Flotte, 105650 Pfd. für den Haushalt des Protektors, 60000 Pfd. für geheime Fonds verwandt. Die Justiz zum großen Teile auch die Verwaltung erhielt sich ganz durch Sporteln und Gebühren. Sonst wurden nur besondere zrößere Ausgaben für Bauten usw. gemacht, die aus Steuern zu decken waren. Um jenen regelmäßigen und den außerordentlichen Kriegsbedarf zu decken, wurden zur Zeit der Republik eine allgemeine Akzise und darauf die Monatsschatzung, eine Art Vermögenssteuer aufgelegt, welche 4*/, Millionen Pfund einbrachten. Unter Wilhelm III. wurde vor allem die Landtax, eine Grundsteuer aufgelegt und der Versuch mit einer Personalsteuer gemacht, die sich nur wenig von einer Kopfsteuer unterschied; daneben fand eine Ergänzung durch Hagestolzen-, Geburts-, Heirats- und Begräbnissteuern statt. Die Akzise wurde ausgedehnt, Stempelsteuern, Lizenz- und Aufwandsabgaben, besonders Luxussteuern hinzugezogen, sodaß die Steuerkraft des Volkes von allen Seiten angegriffen wurde. Sowohl Ertragswie hohe Personalsteuern fanden, wenn auch nur für kurze Zeit, Eingang. Das Steuergewicht blieb aber nach wie vor auf den indirekten Abgaben ruhen. Erst am Schlusse des 18. Jahrhunderts wendete man sich wieder mehr den direkten Steuern und zwar in der Form der Einkommensteuer zu, welche zeitweise sehr hohe Erträge brachte. Sobald aber der Krieg 1815 beendigt war, wurde sie wieder über Bord geworfen, and die indirekten und Ergänzungssteuern traten mehr und mehr in den Vordergrund, bis Anfang der vierziger Jahre die Einkommensteuer wieder hervorgesucht und dauernd beibehalten wurde. Als Ergänzung dazu ist die Erbschaftssteuer herangezogen, welche bis auf die neueste Zeit erweitert und progressiv ausgebaut wurde. Der Hauptteil der Einnahmen wird aber noch heute aus den indirekten und Ergänzungssteuern bezogen. 8 84. Die Gebühren und Ergänzungssteuer. Was die einzelnen Einnahmequellen betrifft, so fielen, wie ausseführt, die Domänen schon früh fast ganz fort. Schon unter Elisabeth war der Ertrag derselben nur noch 32000 Pfd. und sank bis 1707 auf weniger als 3000 Pfd. Auch jetzt sind Güter und Forsten des Staates in ihrem Umfang nicht unbedeutend, aber der Ertrag ist sehr gering, 1847: 415000 Pfund. Post und Telegraph sind es vom Staatsbesitz und Staatsbetrieb allein, die mit netto vier Millionen Pfd. zinen erheblichen Ueberschuß an die Staatskasse ablıefern, Eine besondere Bedeutung haben in England stets die Gebühren gehabt. In alter Zeit mißbrauchte der König seine Stellung als oberster Gerichtsherr vielfach, um sich zu bereichern, besonders Jurch Verhängung hoher Geldstrafen, dann durch Verteuerung des Et a en RE hm 9200 Gerichtsverfahrens, wenn auch ein Teil der dadurch aufgebrachten Summen den Richtern und Beamten zufiel, die bis in das 19. Jahrhundert hinein völlig auf Sporteln angewiesen waren. Noch bis zur Gegenwart ist die Rechtsprechung in England im Vergleiche zu anderen Ländern eine außerordentlich teuere. In den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts wurden endlich die Beamten der Gerichte auf feste Besoldungen angewiesen und die Gebühren ganz der Staatskasse überwiesen. Nach früher schon wiederholten Versuchen mit Stempelsteuern wurde 1693 ein Stempeltarif aufgestellt für das zu Urkunden und in Sachen der freiwilligen und streitigen Gerichtsbarkeit benutzte Papier. Zu derselben Zeit griff man zur Erbschaftssteuer, welche fortdauernd besser ausgebildet wurde und noch in den letzten Jahren, wie wir sahen, eine erhebliche Erhöhung und Erweiterung erfahren hat. Sie zerfiel in zwei Steuern für Bestätigung der Testamente und für die Ermächtigung zur Verwaltung eines Intestatnachlasses. Dazu trat 1780 noch eine Vermächtnissteuer. Anfangs des 19, Jahrhunderts brachten alle drei 455000 Pfd., 1821 1803000 Pfd., 1860 3450118 Pfd., 1897 10830000 Pfd. Ende des 18, Jahrhunderts trat die Wechsel-, Noten- und Quittungsstempelsteuer hinzu. Die letztere, welche längere Zeit nach dem Wert abgestuft war, wurde 1853 auf den gleichen Satz von 1 d. bei Quittungen von 2 Pfd. an ermäßigt. Ein Zeitungsstempel wurde schon 1711 eingeführt und hat sich bis zur Gegenwart erhalten, doch ist er 1855 für den Lokalabsatz aufgehoben, nachdem er schon 1843 sehr herabgesetzt war. 1801 brachte er 223875, 1854 488000, 1866 125000 Pfd. Die gesamten Stempelabgaben inkl. der Erbschaftssteuer ergaben 1883 11,8 Mill. Pfd., 1897 18,18 Mill. Pfad. 1904—5 sind sie im Bruttobetrage auf 26,5 Mill, netto auf 20,5 Mill. Pfd, St. veranschlagt, wovon die Erbschaftssteuer allein 12,3 Mill. einbringen soll. $ 85. Die Zölle. Von jeher haben in England die Zölle eine größere Rolle gespielt als in anderen Ländern, weil die leichte Ueberwachung der wenigen in Betracht kommenden Häfen höhere Tarifsätze ermöglichte, als sonst irgendwo. Die erste Urkunde über eine Abgabe in den Häfen stammt schon aus dem Jahre 979, wo verordnet wird, daß jedes Schiff nach der Größe eine Gebühr von !/,—4 Penny zu entrichten habe. Ebenso wurden später Gebühren außer für die Benutzung des Hafens für gewährten Schutz von fremden Kaufleuten in Form gewisser Waren für den Gebrauch des Hofes gefordert. Namentlich ist die Naturalabgabe von importiertem Wein früh eingebürgert, die unter Johann in eine Geldabgabe verwandelt und nebst anderen Zöllen verpachtet wurde. Daneben erhielten sich aber eine Menge Gebühren als Lager-, Wage-, Standgelder usw. König Johann, mit den bisherigen Einnahmen nicht zufrieden, begann eine neue Einfuhrabgabe in der Form eines Wertzolles von !/a15 zu erheben, der auch sofort gegen 5000 Pfad. einbrachte. Er war aber genötigt, den heimischen Kaufleuten in der magna charta die freie Einfuhr wieder einzuräumen. Indessen hat schon er selbst sich nicht genau daran gehalten, noch weniger taten dies seine Nachfolger, so — 201 — daß schon Heinrich III. 6000 Pfd. an Zöllen bezog, die nicht allein auf die alten Zölle zurückzuführen sind. Nach mancherlei Schwankungen waren die Einnahmen 1330 auf 8000 Pfd. gestiegen. Da der Zoll sich nach dem Wert richtete und pro Pfd. St. erhoben wurde, nannte man ihn Pfundgeld. Der Wert wurde lange Zeit nach der Faktura oder nach der ejdlichen Angabe der Importeure angesetzt. 1545 stellte man dagegen eine Preisliste auf, die für die Wertbestimmung maßgebend war. Von Zeit zu Zeit (z. B. 1660) erfolgte eine Revision derselben. Die Erhebung geschah bald durch staatliche Behörden selbst, bald durch Pächter. Anfang des 15. Jahrhunderts waren die Zolleinnahmen schon auf über 40000 Pfd. gesteigert, gingen dann aber zurück, um gegen Ende des 16. Jahrhunderts sich auf 50000 Pfd, zu heben. In den ersten Jahren des 17. Jahrhunderts trugen sie 127000 Pfd., 1623 190000 Pfd. ein. Unter dem Protektorat war der Ertrag auf 650000 Pifd. gesteigert. Seit dieser Zeit tritt neben dem finanziellen auch der schutzzöllnerische Charakter der Zölle sehr stark hervor. 1652 wurde der Anbau des Tabaks verboten, um ihn finanziell besser beherrschen und ausbeuten zu können (1782 auf Schottland, 1832 auf Irland ausgedehnt), der Zoll auf Tabak wurde dann fortdauernd geschraubt. Das Pfundgeld stieg allmählich auf etwa 21°%,, wozu für Fremde noch besondere Zuschläge und Nebenabgaben für besondere Zwecke kamen. Zugleich gab es eine Menge Ausnahmen, die häufig verändert wurden, .so daß die Bestimmungen, die aus einer Anzahl verschiedener Gesetze herrührten, ungemein kompliziert und für das Publikum ganz ankontrollierbar waren. (Unter Wilhelm III. war die Zolleinnahme etwa ı Mill. Pfd., 1712 1315000 Pfd.) Erst 1787 faßte Pitt sie alle in ain neues Gesetz zusammen und stellte einen neuen Tarif auf, der 1200 Art. der Einfuhr und 50 Art. der Ausfuhr mit Zöllen belegte; 300 Art. zahlten die Zölle nach dem Werte, die übrigen hatten spezifische Zölle zu tragen. Unter der Menge von verzollten Artikeln waren 1040, die zusammen keine 100000 Pfd. einbrachten, nur 160 trugen mehr als 1000 Pfd. ein. Eine Anzahl Einfuhrverbote wurden aber beseitigt. Der ganze Ertrag, der bis dahin 21 verschiedenen Fonds zugeflossen war, wurde jetzt allein der Staatskasse zugeführt. Die Kriege mit Frankreich forderten die schärfste Anspannung der Steuerkraft und führten zu fortdauernden Aenderungen der Zollsätze infolge der Versuche, mehr herauszuschlagen. Aber auch nach Beendigung der Kriege fand keine Ermäßigung, sondern noch eine Steigerung, besonders der Getreidezölle statt, nachdem die Einkommenstener 1815 gefallen war. Erst 1822 unter Canning begann die Reformperiode, die auf eine Vereinfachung des Zollsystems, Verminderung der verzollten Artikel und Ermäßigung der Sätze ausging. Man setzte vor allem die Salzund Getreidezölle herunter, aber im übrigen blieben zunächst die Ermäßigungen aus, die bald nach ihrer Einführung sogar wieder KErhöhungen Platz machen mußten. Noch 1782. war der Nettoertrag nur 2861000 Pfd. Seit jener Zeit erfuhr er eine rapide Steigerung auf 7498000 Pfd. im Jahre 1800 and 12641000 Pfd. im Jahre 1815, nach einigen Schwankungen stand er 1840. auf 22055000 Pfd., auf welcher Höhe er sich bis in die sechziger Jahre hielt. Eine durchgreifende Wandlung brachte erst Robert Peel zu- KENNT RN NEE NN 202 wege, der 1841 das Ministerium übernahm. Vor allem räumte er mit dem Rest der Einfuhrverbote, besonders von Vieh und Fischen auf und setzte mäßige Zölle an die Stelle. Für Halb- und Ganzfabrikate ermäßigte er die Zölle auf 10—20°%, des Wertes, nur für Seidenwaren bleiben sie bis auf 20—40 % bestehen. Als Peel 1845 die Wiedereinführung der Einkommensteuer plante, machte er der großen Masse der Konsumenten und der Industrie neue und erhebliche Konzessionen, 430 Art. wurden von dem Tarif überhaupt gestrichen, die Sätze für Nahrungsmittel und Rohmaterialien erheblich ermäßigt. Die schon 1842 herabgesetzten Skalasätze des Getreidezolls wurden 1846 erheblich gemindert und ihre Beseitigung nach drei Jahren und die Ansetzung von 1 Sh. pro Quarter nach hartem Kampf durchgesetzt. Seitdem erst brach die freihändlerische Tendenz mit vollem Erfolg durch. Durch Gladstone wurden abermals im Jahre 1853 123 Artikel ganz befreit, 146 Artikel ermäßigt, Prinzipiell suchte man nicht nur Rohmaterialien, sondern auch Halbfabrikate frei zu lassen. Fabrikate sollten nicht über 10 °%, zahlen, wobei viele Wertzölle durch spezifische Zölle ersetzt wurden. Das Jahr 1860 brachte durch den französischen Handelsvertrag die bedeutendste Reform. Der Tarıf wurde auf 142 Artikel reduziert, wodurch 458 Steuerbeamte entlassen werden konnten. Die Schutzzölle wurden damit fast ganz beseitigt. Der Getreidezoll, der 1840 bei der gleitenden Skala allein über 1 Mill. Pfad. eingebracht hatte, wurde 1864 auf 3 d. pro Quarter herabgesetzt und 1869 ganz beseitigt. Während von 1815—40 die Erhebungskosten über 10°%, der Einnahmen verschlangen, waren sie in den sechziger Jahren schon auf 4%, heruntergegangen. Damit war das sogenannte „englische“ Tarifsystem durchgeführt, das in der Beschränkung der Zölle auf wenige Artikel besteht, welche eine hohe Belastung vertragen, und die dann auch eine besonders starke Ausbeutung für die Staatskasse erfahren, Bei den hohen Löhnen, der Billigkeit der gewöhnlichen Nahrungsmittel ist in England der Konsum von Kolonialwaren und anderen importierten Gegenständen größer als in anderen Ländern, kann daher auch durch Verzollung mehr einbringen, als sonst irgendwo, zumal der Schmuggel in engeren Grenzen gehalten werden kann. Die folgenden Zahlen ergeben das Resultat in den letzten Dezennien: Zölle in 1000 Pfa. St, Rosinen Zucker u. getr. Tee Kaffee Spirituos. Wein Tabak Früchte 1870 5,396 1643 347 4,191 1,476 6,608 1880 — 2.698 205 4,682 1,391 8,964 1890 — 535 4,490 173 4,681 1,302 9,061 1897 — 401 3,799 172 4,318 1,296 11,018 1902 6,615 380 5,803 221 4,816 1,453 10,963 1904/5 6106 442 8972 179 3822 1185 13185 Sa. der Artik. 20,661 18.540 20.242 21.004 29,851 33185 Gesamtzoll-Proz. sinnahme 96,1 96,7 97,9 98,7 91,9 929 21,449 19,168 20,455 22,266 32/543 235 720 8 86. Die Akzise und Luxussteuer. Auch in England ist die Einrichtung der Akzise uralt. Schon unter Johann und Heinrich III. ist eine Abgabe von Brot, gemäß dem Preise des Getreides, und zwar um ihn auszugleichen, nachweisbar. 1549 wurde, wenn auch nur ganz vorübergehend, eine inländische Steuer - 9203 von allen zum Verkauf gebrachten Wollenstoffen nach dem Werte, 8 d. pro Pfund, aufgelegt. 1643 wurde dann ausdrücklich unter dem Namen „excise“ eine Abgabe von der Verfertigung und dem Verkauf von Bier und Öbstwein gefordert, und allmählich zog man eine immer größere Zahl von Gegenständen heran. 1726 waren schon 29 Artikel davon betroffen, welche die bedeutende Summe von 2677354 Pfd. St. einbrachten, darunter allerdings Malz allein 750 000 Pfd. St. Die Akzise war häufig verpachtet und wohl eben deshalb besonders verhaßt. Im Laufe der folgenden 100 Jahre nutzte man diesen Einkommenszweig immer mehr aus, so daß er 1810 25 Mill. Pfd. St. einbrachte und ergiebiger als die Zölle wurde. (Eine Zeit hindurch wurde auch für eine Anzahl Artikel der Zoll zum Teil durch Akzise ersetzt.) Auch hier unternahm Canning eine Reform, indem er zunächst das Salz und Malz entlastete, dann folgten schon in den folgenden Jahren Glas, Obstwein, Branntwein, Bier, das 1830 ganz von der Akzise befreit wurde, gedruckte Stoffe, Kerzen, Seife, Papier 1836. Robert Peel folgte Canning in dieser Richtung, so daß 1850 nur noch Malz, Branntwein, Hopfen, Papier, Seife und Zucker übrig waren, von denen die vier letzteren Gegenstände auch in den sechziger Jahren frei wurden. So sank der Ertrag der Akzise 1839 auf 20 Mill., 1840 auf 13 Mill. Pfd., stieg dann aber trotz der Verminderung der Sätze bis 1865 wieder auf 20 Mill. Indessen hat man im Auge zu behalten, daß in England verschiedene Abgaben mit zur Accise gerechnet werden, die in anderen Staaten mit Recht nicht dazu gehören, wie Lizenzen, Luxussteuern usw. Es kamen in Betracht: 1883 1897 Pfa,. St. Pfa. St. Branntwein 14211490 16013412 Malz Bier 8400368 10901 094 (Lokalsteuer) 3 625 790 Lizenzabgaben 2237616 3 554 405 240 866 253 188 Zichorien 13273 9.088 3.204 1450 Zucker, Glukose u. Saccharin 10 785 m — 47 241 Stadt- und Landkutschen 136 240 — Kaffeesurrogate 2.289 Eisenbahnabgaben 463 023 810 467 272 155 354 891 Sonstige Binnahmen 16 207 3 290 Jetzt sind, abgesehen von alkoholischen Getränken, bis auf Kaffeesurrogate alle Gebrauchsgegenstände von inländischer Steuer befreit. Das Schwergewicht der indirekten Besteuerung hat sich immer mehr auf die Getränkesteuern konzentriert, Die Branntweinakzise begann mit 2 d. per Gallone und blieb so auch noch unter den Stuarts. Ende des 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts wurde sie erheblich erhöht, zugleich das Bier besteuert. 1728 führte man die Lizenz von 20 Pfd. St. jährlich für jeden Branntweinverkäufer ein; 1735 von 50 Pfad. St. und erhöhte zugleich die Akzise auf 5 Sh. per Gallone, die später bis auf 25 Sh. gebracht wurde. Die Folge war mehr die Verallgemeinerung der Defraudation als die Erhöhung der Erträge, so daß 1742 wieder eine Ermäßigung stattfand, die allmählich, besonders nach 1815, wieder einer Steigerung weichen mußte. Die Reform in den zwanziger Jahren brachte auch hier eine Ermäßigung, da man erkannte, daß der Alkoholismus durch die hohe Steuer nicht wesentlich zurückgedämmt wurde. In Scho ttland bestand Ende des vorigen Jahrhunderts der Blasenzins, der 1803 De Fate EN Bent Bee Ele he pe Se Bergen vn TERURNENFINGHE AU ZENTREN MART OR GE Mh Kol gti EEE Zug BEER UA TEE BU OCHMNLINDSINTAS! 204 aber auch nach dem Vorbilde Englands in eine Fabrikatsteuer verwandelt wurde. 1858 wurde für die drei Reiche der gleiche Satz von 3 Sh. pro Gallone angesetzt. Die Biersteuer wurde als Akzise Mitte des 17. Jahrhunderts eingeführt und brachte sogleich sehr bedeutende Summen, da Bier damals von der ganzen Bevölkerung als gewöhnliches Nahrungsmittel konsumiert wurde; 1659: 376456 Pfd. St. in England und Schottland. fs wurden geringe Sorten im Preise von weniger als 6 Sh. pro Barrel mit 6 d., die besseren Qualitäten mit 2 Sh. 6 d. besteuert. Bis 1710 war der Satz schon bis auf 1 Sh. 4 d. bezw. 5 Sh. gesteigert, 1761: 4Sh. 9 d. und 8 Sh, Dazu traten 1803 noch 4 Sh. 5%, d. vom Bushel Malz (35,10 Sh. pro Quarter) und 2!/, d. vom Hopfen (erst 1862 aufgehoben). Nach manchen Schwankungen wurde 1830 die Bierakzise, die 3'/, Mill. Pfd. St. gebracht hatte, aufgehoben, dagegen brachte die Malzsteuer infolge der Verbilligung und Erweiterung des Bierkonsums wachsende Beträge. Die Malzsteuer lieferte 1760: 966000 Pfd, St., 1780: 1645000 Pfd. St., 1803: 5172000 Pfd. St., 1830: 3491000 Pfd. St., im Durchschnitt von 1856—62: 5373000 Pfd. St. in England allein. Die 1880 eingeführte Würzesteuer erzielte 1880: 6,7, 1890: 9,4, 1898: 12,3, 1904: 12,6 Mill. Pfd. St. Die Hopfensteuer ist außerordentlich schwankend in ihren Erträgen gewesen, da diese von der inländischen Ernte abhingen. 1859 betrug sie 97000 Pfd, St., 1860: 588658 Pfd. St. Bedeutend war sie indessen nie. Die Salzsteuer ist in England auch in der Reformperiode, die Janning inaugurierte, 1825 beseitigt, obwohl sie 1823: 1459000 Pfd. St. zu bringen vermochte, Die Seifenakzise hat von 1711—1853 bestanden und ergab zuletzt etwas über 1 Mill. Pfd. St. Das Glas war von 1695—1699, dann von 1745—1845 besteuert und lieferte 1840: 724000 Pfd. St., 1845: 563000 Pfd. St. Leder wurde von 1697—1830 der Akzise unterworfen, und man bezog daraus bis 400000 Pfd. St. ' Das Papier war von 1697—1861 akzisepflichtig und ergab 1860 1%/, Mill. Ptd. St. Es wären noch eine Menge anderer Artikel bier zu aennNenN. Es ergibt sich, daß bis in die neueste Zeit eine große Menge Gegenstände des täglichen Gebrauchs durch eine inländische Steuer betroffen wurden, Im ganzen lieferte die Accise 1701: 986000, 1720: 2526000, 1750: 3549000, 1780: 5749000, 1800: 14342000, 1815: 29.080000, 1850: 15968000, 1866: 20646000, 1883: 26982 000, 1897: 27435000, 1899: 29200000 1904—5 30698 164, Pfd. St. Die sehr große Zahl der Lizenzabgaben, die eine Art Gewerbesteuer bilden und sich aus der älteren Zeit bis in die Gegenwart arhalten haben, sind einfacher Natur und bedürfen keiner besonderen Erörterung. Sie sind seit 1889 hauptsächlich den Gemeinden überwiesen. Bei dem fortdauernden Steigen der gewöhnlichen indirekten Abgaben, welche die wohlhabendere Bevölkerung zu wenig betrafen, sah man sich in der Mitte des vorigen Jahrhunderts veranlaßt, den Verzuch mit einer Anzahl Luxussteuern zu machen. Dazu gehören die Kutschen- (2 und 4 Pfd. St.), Pferde-, Hunde-, Dienstbotensteuern (für jeden Diener über 18 Jahre 1 Pfd. St. 1 Sh., 1853 beseitigt), Haarpuder-, Hüte-, Handschuhe-, Uhrsteuern. Sie haben FESTE ER HFAU EEE a 205 eine große Bedeutung nicht gehabt und daher ausgleichend nie wirken können. 8 87. Die direkten Steuern. Von direkten Steuern verdient in erster Linie die schon mehrfach erwähnte Landtax hervorgehoben zu werden, welche 1697 in ihrer jetzigen Form und mit diesem Namen aufgelegt wurde. Die Höhe derselben war nicht ganz gleich, der Steuersatz wurde vielmehr wiederholt nach Bedarf verändert und erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts auf 4 Sh. pro Pfd. des Ertrages fixiert und 1798 für ablösbar erklärt, soweit sie den Grundbesitz betraf, denn ursprünglich war sie als allgemeine Vermögenssteuer gedacht. Nur ca. 1 Mill Pfd. St. sind abgelöst. 1750 betrug sie in Großbritannien 1519000, 1866: 1127 000, 1883 : 1055 000, 1899: 810721, 1904/5: 767 705 Pfd. St. Eine Ergänzung dazu bildete die Häuser- und Fenstersteuer. Eine Herdsteuer ist schon in alter Zeit wiederholt aufgelegt, 1662 vom Parlament besonders bewilligt. Vorübergehend aufgehoben, wurde sie 1695 erneuert, indem die Häuser nach der Zahl der Fenster in Klassen geteilt besteuert wurden, was 1749 noch weiter progressiv ausgeführt wurde. 1778 trat noch eine besondere Häusersteuer hinzu, die, allmählich erhöht, sich bis zur Gegenwart erhalten hat, während die. Fenstersteuer 1850, wo sie 1 708000 Pfd. St. brachte, beseitigt wurde. Die Haussteuer trug 1883 erheblich mehr ein als die Grundsteuer, nämlich 1788000 (sie wurde 1890 ermäßigt), daher 1899: 1578000, 1904/5 stieg sie wieder auf 2014206 Pfd. St. Die Entwicklung der Einkommensteuer haben wir in 8 19 bereits genügend erörtert. 1904/5 ist sie mit 31,26 Mill. gegen 38.66 Mill. i. J. 1902/3 angesetzt. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß von jeher die indirekten Steuern im britischen Reiche eine ganz überwiegende Rolle spielten. Bis in die vierziger Jahre hinein war die wohlhabende Bevölkerung daher zu Staatssteuern viel zu wenig herangezogen. Für den Grundbesitz wurde dies etwas dadurch ausgeglichen, daß die (Gemeindesteuern, besonders die sehr erhebliche Armenlast, auf dem Grundbesitz ruhten. Das bewegliche Vermögen wurde auch von diesen geschont. Dasselbe wurde durch die erheblichen Stempelsteuern betroffen, doch in ganz ungleicher und sicher nicht genügender Weise. Da die Einkommensteuer der weitergehenden Progression entbehrt, so konnte sie das Mißverhältnis nicht ausgleichen. In steigendem Maße hat man hierzu die Erbschaftssteuer benutzt, die in keinem Lande die Bedeutung hat, wie hier, besonders seit das neueste Gesetz die Progression nach der Höhe des Vermögens akzeptiert hat. 8 88. Die Statistik der britischen Finanzen, Die Ziffern über die Finanzen liegen in keinem Lande so klar bis in frühere Zeiten zurück vor, als im britischen Reiche. Bis 1680 zurück gibt sie Vocke mit großer Vollständigkeit an. In 200 Jahren sind Einnahmen und Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung auf das Fünffache gestiegen; im Laufe des 19. Jahrhunderts aber nicht mehr er- A Ten Barren ans RN 206 heblich. Ja, im Jahre 1815 wurde von jedem Einwohner mehr verlangt als jetzt. Fast die ganzen Einnahmen werden schon seit lange durch Steuern aufgebracht. Es sind jetzt 44 Mk. pro Kopf, und schon im Jahre 1880 waren es 40 Mk, In Prenßen waren es in den letzten Jahren 23 Mk. Die Zölle haben im britischen Reiche im 18. wie im 19. Jahrhundert über 20%, des Bedarfs aufgebracht, vorübergehend bis 40°... Dazu treten dann die sehr erheblichen sonstigen indirekten Steuern, besonders die Getränkesteuern, die in der Akzise enthalten sind, welche allerdings mit großen Schwankungen 30—40 %, ergaben. Gegenwärtig werden durch indirekte und Stempelsteuern 54 %, des Bedarfs bestritten, 1750 gegen 60%. Die Ertragssteuern haben schon gegen Ende des 18. Jahrhunderts ihre Bedeutung im Budget verloren. Dafür traten die Personalsteuern ein, zu denen wir die Erbschaftssteuer hinzurechnen. Ein volles Viertel des Bedarfs findet jetzt durch sie Deckung, während 1843 nur 14%. Der Betrag pro Kopf ist in dieser Zeit großen Schwankungen unterworfen gewesen: er stieg yon 5,6 Mk. auf 13,8 Mk. pro Kopf, gegen 5,44 Mk. in Preußen, oleichfalls inkl. der Erbschaftssteuer. Da hierbei die ganzen unteren Klassen nur minimal betroffen wurden, bei den Zöllen alle notwendigen Nahrungsmittel längst gestrichen sind, so ist die englische Verteilung der Steuern sicher eine wesentlich gerechtere als in Preußen, Daß damit aber ein ausreichendes Gegengewicht gegenüber den indirekten Steuern erreicht ist, muß entschieden bezweifelt werden. Auch in England sind die Zahlungen für die Schulden kolossal große, doch haben sie sich seit den napoleonischen Kriegen nicht vermehrt, sondern vermindert. Man hat viel energischer an der Schuldentilgung gearbeitet, als auf dem Kontinent. Der Militärfiskus braucht jetzt fast das Dreifache als 1845: 20,7 Mk. pro Kopf der Bevölkerung, also fast so viel als in Preußen überhaupt Steuern gezahlt werden und fast doppelt soviel als hier für das Militär verausgabt wird, Es ist bekanntlich der Schutz der Kolonien, der diesen Aufwand hauptsächlich verursacht, Die Verschiebung der Steuern im Laufe der Zeit ergibt die folg. Tab. : L680 1705 4 909 750 ?.}) 782 193 ‚800 a7 1815 4151 843 52 582 1860 70.283 870 73 680 1880 79 344 1890 80 304 1897 108 950 1899 108 336 1901/2 127152 19023 135372 904/55 126665 318 3% Bi 135 273 803 10 698 32 846 55.472 50 318 65 141 68 540 70 000 58 000 38 100 89 450 ‚09 562 129 933 120 520 © Do = Pe © ES N X | in 1000 Pfd. 585 558 -00 ı 600 «614 2390 7861 300 498 „ 42 2» 641 29.089 21 034 2870 23 160 ‚9435 21477 21.737 19 326 25 300 20 424 24 160 21 254 27 460 20 850 29 200 30 993 31 600 34433 32100 35 7230 30-750 zw „© , a * > . 352 3 788 2a SS ap LS a »B AS al 453 s 6 Ta 2 5% 878 SD ML az Za'8 a ar N a = St. in Taus. 93 DC ! 480 119 037 556 300 180 149 "734 "670 1000 2430 2370 2 500 2 550 2 750 8180 9.680 “350 5400 4793 4 898 2307 2025 6 236 7350 3151 7 800 8 20) 7700 + O0 16 160 12 20 000 ‘440 27 700 16378 28 900 6442 31 205 19 696 34 468 19 594 34 484 27 480 39824 33 880 40 560 49000 141551 52650 41961 43 600 42 793 207 — Prozente der Gesamteinnahmen: Jahr S a a, l 9 7 1680 1705 750 782 800 E10 ‘843 ‚860 1870 1880 1890 1897 Je 1902 100 1904/5 100 N 32 - m 7] > a 15 7 2 SS 7 28,37 38:85 35,70 35.02 38,26 30,74 35,69 32,68 33,02 38,22 34,68 34,75 86:20 35.20 Zölle Akzise RR 75 20 47 20,17 22,74 22.58 N 462 4 Se 87 9 2 29 ) 32/95 „AR 29.15 29,50 24.36 31,89 25,43 30.10 20,45 26.42 27.69 28:60 9R 08 92499 ax > BL 52 Ca a2 ME 8 = © ‚a1 82 y 2 17 29 7,76 7.07 6,14 B’OR8 Ertragsstener 2. 2 19 35 RO X 63 Wil 3,37 3,74 2,34 1,91 918 a 4% oo 5 > N 8 „a, Es oe [2 SS an zz Ha 19,45 23,62 14,15 20,45 22:32 24,82 24.40 26,44 38.58 34 44. oro Kopf in Pfd. St. : 1705 0,49 0,14 0,07 0,07 1750 Y50 0.44 011 0.17 1800 7 2:03 0,46 0,89 1815 60 397 0.63 145 (843 0 32 0,76 046 1860 3 aß 0.80 Y64 1870 26 J 0,69 70 ; 1880 {89 13 0,56 0.73 8 [890 214 181 0,54 0,64 0.18 1897 261 231 0,53 0.69 0,18 1902 3.06 2:63 0,74 0,76 0.14 L904/5 296 989 0.83 072 018 0.40 0,85 0,28 0,50 8 58 08 057 1,08 052 006 0,69 0,06 118 x 102 15 “10 26 Mi rasen 28 A 6: . x MfS Die Entwicklung der Staatsschuld des britischen ES , VS Reiches und die Steigerung der Ausgaben | 2 Universität * fin 1000 Pfad. St.) {os , 4 A Veh NO Ausgaben für Militär u, Summe 4, Ausgaben NS a us 38 & ” SS + für die Schuld Flottenzwecke Verwaltunoskosten Jar 83% L688 1702 [727 1768 1793 [817 [845 1860 1870 1890 1897 1899 1902 [904/55 ö64 „6394 52.092 20 865 ® 440) 6 982 330 000 323 934 789 184 589 944 540 773 627 562 731 214 755.072 U A a7 era £ m 93 ec £ 058 24 708 25 159 25.000 23 685 27 000 ‚I 738 © 269 32.767 11 175 44 068 123 572 66 270 49 242 72.842 87111 74 147 88 619 93.137 178 000 123 270 a A SE oder GEHE DE RE BARS EEE EENGEEEE BR U A 208 Kapitel II. Frankreich. $ 89. Das Steuerwesen. 7. v. Hock, Die Finanzverwaltung Frankreichs. Stuttgart 1857. Jlamageran, Hist. de l’impöt en France. Paris 1867—76. Rene Stourm, Les finances de l’ancien regime et de la revolution. Paris 1885, R. v. Kaufmann, Die Finanzen Frankreichs. Leipzig 1882. Leroy-Beaulieu, Traite de la science des finances. Paris 1879. Say, Dictionnaire des finances. Paris 1894. M. Block, Dietionnaire de l’administration francaise, Paris 1890. Bulletin de statistique et de legislation comparee. Paris. Ad. Wagner, Finanzwissenschaft. Spez. Steuerlehre. T. III. Leipzig 1889 Ergänzungsheft zum T. III, Leipzig 1896. Das französische Finanzwesen ist in der Hauptsache während der französischen Revolution in moderner Weise ausgestaltet und hat nur verhältnismäßig wenig Umänderungen bis zur Gegenwart erfahren. Vorher bestand auch dort eine große Zahl mannigfaltigster Abgaben, die von dem Grundbesitz, dann von den verschiedensten Konsumtionszegenständen erhoben, von einzelnen Klassen fast ausschließlich getragen wurden, und dies wohl noch ia höherem Maße, wie wir das z. B. in der Mark Brandenburg beobachtet haben. Die Republik stellte es sich zur Aufgabe, vor allen Dingen alle Klassen zur Tragung der Last heranzuziehen und durch ein ausgebildetes Steuersystem dieselbe möglichst gleichmäßig zu verteilen. Daß man dabei ein summarisches Verfahren einschlug und sich an äußerliche Momente bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit hielt, darf nicht wundernehmen. Dem physiokratischen Zeitalter entsprechend legte man das Hauptgewicht auf die Grundsteuer, welche am 23. November 1790 eingeführt wurde. Man erkannte aber bald, daß sie allein nicht ausreichte. Man erwartete von ihr 240 Millionen Livres, während bisher die verschiedenen auf dem Grund and Boden lastenden Steuern nur etwa 90 Millionen gebracht hatten. Trotz aller Anstrengungen blieben die zusammengebrachten Summen von vornherein hinter jenem KErtrage bedeutend zurück. Noch Ende des Jahrhunderts beschränkten sie sich auf 180 Mill., und man ermäßigte auch diesen Betrag in den ersten Jahren des 19. Jahrhunderts auf 172 Mill. Durch eine Mobiliarsteuer vom 2. März 1791 und bald darauf durch eine Tür- und Fenstersteuer vom 24. Nor. 1798 sollten die Städte stärker velastet werden, und durch Hinzufügung einer Gewerbesteuer erstrebte man 3in vollständiges Ertragssteuersystem auszubilden, von dem man die Dekkung des Bedarfes allein erwartete, so daß man zunächst auf die gewöhnlichen inneren indirekten Steuern glaubte verzichten zu können; freilich nur auf ganz kurze Zeit, Immerhin ist noch heutigentags dieses Ertragssteuersystem das Fundament des ganzen französischen Finanzwesens. Alle diese Steuern hatten den Charakter der Repartitionssteuern. Die beanspruchte (+esamtsumme wurde für das ganze Land festgestellt, die Verteilung dann den einzelnen Bezirken anheim gegeben. Daneben haben die Ergänzungssteuern wie namentlich die Droits d’enregistrement durch Gesetz vom 5. Dezember 1790 schon damals die — 909 --entsprechende Ergänzung geboten, indem die schon seit Ludwig XIV. bestehende Besitzwechselsteuer eine Erweiterung erfuhr, der sich dann verwandte Steuern anschlossen, so daß bis zum heutigen Tage kein Land auf diesem Wege so bedeutende Summen zusammenbringt als Frankreich. Je mehr der Bedarf der Staatskasse stieg, und gerade die Ertragssteuern eine 'schärfere Heranziehung nicht ertrugen, um so schärfer verwertete dann die Regierung die indirekten Steuern, zum Teil auf dem Wege der Monopolisierung, und war dadurch imstande bis zur Gegenwart hin die eigentlichen Personalsteuern zu entbehren, gegen welche sich die Bevölkerung trotz aller Versuche der verschiedenen Regierungen bisher ablehnend verhalten hat, Die charakteristischen Eigentümlichkeiten des französischen Finanzwesens, wie es noch jetzt vor uns steht, sind deshalb bereits am Ende des 18. Jahrhunderts ausgebildet, und nur in der Art der Handhabung ist die bessernde Hand mit einigem Erfolge angelegt. In dem folgenden wollen wir kurz auf die Entwicklung der einzelnen Steuern eingehen, soweit wir nicht bereits früher dieselben zu charakterisieren Gelegenheit hatten. Schon das erste Gesetz über die Grundsteuer suchte sich an die Erträge der einzelnen Grundstücke zu halten. Am 3. November 1802 wurde die Aufstellung eines Massenkatasters angeordnet, welches dann 1808 durch ein Parzellarkataster ersetzt wurde, welches ausdrücklich die Steuer als eine unveränderliche hinstellte, und erst das Gesetz vom 7. August 1850 nahm eine Revision nach 30 Jahren in Aussicht. Wir erwähnten bereits früher, daß die Durchführung so außerordentlich langsam vor sich ging und infolgedessen, wie auch auf Grund des sehr summarischen Verfahrens von vornherein große Ungleichheiten in sich schließen mußte. Obgleich namentlich in den siebziger Jahren wiederholt ein energischer Anlauf genommen wurde zur Revision des Katasterwerkes und zur Herbeiführung einer Ausgleichung, so ist doch bisher Durchgreifendes in dieser Beziehung nicht erreicht. Nur daß durch die Bestimmungen vom 17. August 1835 in betreff der Gebäude bestimmt wurde, daß die abgerissenen Gebäude von der Steuer in Abzug gebracht, Neubauten dagegen hinzugezogen werden sollten. Erst mit dem Jahre 1881 ist aber die Gebäudesteuer von der Grundsteuer getrennt. Die Entwicklung der Grundsteuer war nun die folgende: 1799 189 Mill. 1805 178 1821 154 > 1851 155,1: 1874 168,0 [883° 175,0 1896 1986. % N 1899 184,7 2 ” ” 2 1902 1922 0 Mi N 1905 1955 © . 105,0, Die contribution personnelle mobiligre zerfiel nach ihrer Auflegung im Jahre 1791 in drei Kategorien, Die erste sollte die besser situierte Arbeiterklasse und die kleinen Haus- und Grundbesitzer . treffen. Sie hatten den Lohn dreier Arbeitstage zu entrichten. Wir haben es mit einer Art Arbeitsrentensteuer zu tun, die allerdings auch .auf den kleinen Besitzer ausgedehnt wurde. Die zweite Kategorie betraf die Gehälter der öffentlichen wie privaten Beamten und die Bezüge von Renten. Anstatt sich nun hier an die Quellen zu halten, wie es dem Charakter einer Ertragssteuer entspricht, suchte Conrad. Grundriß der polit. Oekonomie, III. Teil. 4. Aufl. 14 RE . 210 man eine Personalsteuer daraus zu machen und nahm zum Maßstabe, wie es in Frankreich überhaupt noch bis zum heutigen Tage sehr beliebt ist, den äußeren Aufwand und zwar den Wohnungsaufwand. Die dritte Kategorie bildete die Luxussteuer, die aber von 1807—62 in Fortfall gekommen ist. Der Kernpunkt der Steuer blieb der zweite Teil, der durch die Gesetze von 1826, 32 und 44 weiter ausgebaut wurde. Sie behielt den Charakter einer progressiven Mietssteuer und hat als Mobiliarsteuer eine gewisse Selbständigkeit seit den 30 er Jahren erlangt. Der Ertrag beider Steuern gestaltete sich, wie folgt: Personalst, Mobiliarst. 12.725.173 Fres, 42114 858 !) Fres, 13 935 858 55 908 800 !) 16116 201 912861241) 40,2%) Mill, 90,5 95.0 96,2 ) 99.5 =} Die Personalsteuer hat ihren alten Charakter behalten. Für jede Gemeinde wird durch den Departementsrat die Höhe des anzunehmenden Tagelohnes festgestellt, der nicht unter einem halben, nicht über anderthalb Francs angesetzt werden darf, Dieser Satz wird mit der Zahl der in Betracht kommenden Personen multipliziert und das Produkt ist von der Gemeinde resp. dem Kanton aufzubringen. Er wird auch mitunter ganz oder zum Teil von der Gemeinde aus dem Oktroi gedeckt und dann nicht besonders erhoben. Die Mobiliarsteuer ist von Einigen mehr als Einkommensteuer, von Anderen mehr als Mietssteuer aufgefaßt. Wir möchten uns der letzteren Auffassung anschließen, denn tatsächlich bildet die Miete die mathematische Grundlage, wenn auch die Steuer allerdings nicht unmittelbar proportional von der Miete erhoben wird, so wird sie doch tatsächlich danach gemessen, indem je nach der Höhe der Miete ein verschiedener Multiplikator benutzt wird, um den steuerpflichtigen Betrag festzustellen, von dem 5%, erhoben werden. Ist so die Miete der alleinige Anhalt, um die Höhe der Steuer zu bestimmen, so hat man es mit einer Miets- aber nicht mit einer Einkommensteuer zu tun. Als Ergänzung zu den erwähnten Abgaben trat nun schon Ende des 18, Jahrhunderts die Tür- und Fenstersteuer hinzu, die wir bereits an einer anderen Stelle ausreichend beirachteten. Sie brachte 1802 12,8, 1832 22, 1856 26,7, 1881 36,6, 1899 61,2, 1905 65,5 Mill. Fres. Außerdem ist noch die Steuer vom Einkommen aus Kapital (des valeures mobilieres) mit 78,8 Mill. zu erwähnen. Die contribution des patentes wurde 1791 als Ersatz für die aufgehobenen Zunftgebühren aufgefaßt und bei Lösung eines Gewerbescheines erhoben. Die Gesetze von 1817, 18 und 19 brachten einige Veränderungen und teilten die Steuer in drei Teile, um sie der Leistungsfähigkeit der Betreffenden möglichst anzupassen. Erst das Gesetz vom 25. April 1844 gab ihr das Gepräge, welches sie noch » ? Zuschlags für die Dep. und Gemeinden, Nach R.v. Kaufmann a. a. O., SS, 204. 2) A. Wagner a. a. O., Ergänzungsh. zu IIT, S. 45/58. 3) Gothaer Geneal. Kalender. WH Annuaire statistique,. Paris 1905, p. 292, „=. ll —-heutigentags zeigt, Da auch hier die Veränderungen untergeordneter Natur waren, können wir die Entwicklung übergehen. Nur ist das Bestreben zu erwähnen, die kleinen Gewerbetreibenden mehr und mehr von der Auflage frei zu machen, was besonders auch durch die Gesetze von 1844 und 58 geschah, wodurch der kleine Handwerker einfach unberücksichtigt blieb. Im Jahre 1845 kamen durch die droit fixe 19,3, durch die Proportionalsteuer 15,5 Mill. ein, 1874 32,3 und 42,3, zusammen. 74,6 Mill., 1899 129,8, 1905 139,9 Mill. Fres. Die droit d’enregistrement ist in Frankreich eine sehr alte Abgabe. Schon im 16. Jahrhundert bestand ein Register, .in welches Besitzwechsel z. B. durch Schenkung urkundlich eingetragen werden konnten. 1703 wurde eine Steuer von 1%, auf Besitzwechsel gelegt. In ihrer jetzigen Gestalt stammt die Steuer wieder aus der Zeit der ersten Republik und hat nur 1871 und 72 eine Ergänzung erfahren, durch welche ihre Ergiebigkeit gesteigert wurde. Das Wesen derselben ist :oben erörtert und bedarf keiner weiteren Ausführung, Die Entwicklung der betreffenden Steuern war folgende: droit Venzepiehre- Stempelst. 190,6 Mill. 34,5 Mill, 1943 a13 130.5 152,2 ,, 604, ” 160,7 ” 526,9 1792 578,3 ,, 171,2 5963 189.0 Die unter den letzteren befindliche Erbschaftssteuer (droit de suczession) brachte 1877: 125,2, 1896: 153 Mill. Fres, Die Getränkesteuern sind in Frankreich sehr alt. Die Revolution beseitigte sie, doch wurden sie schon im Jahre 1804 wieder eingeführt. Das in der Hauptsache noch jetzt maßgebende Gesetz ist das vom 28. April 1816. Ihr Ertrag stieg von 1816 mit 66,8 Mill. bis 1830 auf 98,5 ,, ‚ 1851 „ 1089 » ‚ 184 „ 3474 883 | AARA ) 29 nn Von anderen indirekten Steuern sind noch die Salz- und Zuckersteuer zu erwähnen, ohne daß wir nötig hätten, nochmals darauf näher einzugehen. 1830 1841 1851 1861 1871 ‚881 1899 1902 1905 Der Ertrag inkl, Zoll Salz oei Salz inländ, St. 56,6 Mill, Free 72 Mill. 65,0 26,6 28,0 20,1 32.7 323 385 ‚3 Zucker inkl. Zoll Mill. ” 695 2 862 5% 1883 1713 | 186,5 1786 x ‘1448 ” GENFHFERESN TR a lg EB SLR SR iel PEORE BET - 212 — Eine Transportsteuer war ursprünglich auf die Plätze der regelmäßig verkehrenden Privatposten gelegt, außerdem kannte man gine Gebühr auf Fiacres usw. Diese Steuer wurde dann auch auf Personendampfer und Eisenbahnen ausgedehnt und betrug ursprünglich 10% des Personentarifs; nach mannigfachen Veränderungen durch Gesetz von 1871 gegen 19%, vom Personenverkehr durch Gesetz von 1874 noch 5%, vom Frachtverkehr. 1878 aber wurde sie wieder aufgehoben. Der Ertrag der ganzen Transportsteuer betrug 1829: 27,5 Mill., 1875: 104,4 Mill., 1883: 88,9 Mill., 1899 der Eisenbahnsteuer allein 60,6 Mill. Fres. Sehr erheblich sind die Zölle gestiegen, die 1869: 80,9 Mill. eintrugen, ‘1875: 143,9, 1883: 243,2, 1899: 441,5, 1902: 452,5, 1905: 447,1 Mill. Fres, In den letzten Zahlen spielt nun der Getreidezoll bekanntlich eine Rolle. Frankreich hat einige Monopole teils aus früherer Zeit mit herübergenommen, teils neu eingeführt. Besondere Bedeutung hat das Tabakmonopol, welches schon 1674 von Colbert eingeführt ist, und zwar als Fabrikationsmonopol, welches für einige 100000 Livres verpachtet wurde. 1730 brachte es 8 Mill., 1790, wo es aufgehoben wurde, 30 Mill. Im Jahre 1810 führte Napoleon es wieder ein, und seitdem ist es bestehen geblieben. Die Einnahmen und Ausgaben entwickelten sich, wie folgt: 1815 1821 1841 1851 1869 1877 1885 1896 1905 Kinnahmen 578 Mil. 3099 436.0 1). -—nhan Nettoertrag 4 Mill. Fres. ) „ » nn Auch das Schießpulvermonopol stammt aus alter Zeit, von 1794. Die Erträge sind von v. Kaufmann für 1879 auf 14,2 Mill. Einnahmen, 4,6 Mill. Ausgaben, also auf 9,7 Mill. Nettoertrag geschätzt; 1896 betrugen die Einnahmen 11,5, 1905: 14,7 Mill. Das Streichholzmonopol wurde 1872 akzeptiert, nachdem ein Jahr vorher die Besteuerung der Streichhölzer beschlossen war, durch die nicht so viel zu erreichen gewesen war, als man erhofft hatte. Man entschloß sich, dasselbe sofort an ein Konsortium zu verpachten und erlangte 1875 eine Jahreseinnahme von 16 Mill. Fres. Indessen mußten gegen 30 Mill. Fres. aufgewendet werden, um die schon bestehenden Unternehmungen zu entschädigen. 1896 wurden 28,7, 1905: 34,5 Mill. Fres.!) eingenommen. 8 90. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben und der Staatsschulden. Aus den Zahlen ergibt sich, daß die Einnahmen in Frankreich von 29 Fres. pro Kopf auf 92 Fres. gestiegen sind. Doch sind darunter (S. Tabelle S. 2138,) 1) Annuaire statistiaue de la France. Paris 1905, S. 292. KERN Tan 213 1815 L820 Bevölkerung 30 Mill, 30.46 Einnahme *) 876,3 Mill. 9392 ord. außerord. 971,0 Mill. 49,0 ‚1605 39 Ausgaben ord. und außerord. 931,4 Mill. Fres, 906.7 1830 L840 32,5 - 34.2 1095.11 13637 ord. außord. L 3803 92,3 Mill. Fres, 20217 623 » 2.025,0 Mill. Fres. 263.6 Mill. Fres. 1850 1860 35,8 36,7 36,9 382 385 386 38,96 392 * 2065 135,1 Wr 1875 1885 1895 1899 1902 1905 2 10° Ka? zZ 2 208,9 434.0 N 404,5 a » n ; 602,3 — 423, 3.808 5 36921. Contribut. direete en Taxe sur CM lerevenu En- Timmilees des val. registr. bres “* mab. Douanes # a sel Jontribut, indir. nrojts Sucres eontr. Dou-30issons Transp. "air. indir. anes 1840 287 1850 293 1860 296 1875 379 1880 312,0 1890 451,2 28,4 1895 470,6 356 1899 4722 363 1902 488,3 428 19053 5015 1493 190.6 2055 2 % 34,5 39,8 AR 82,9 Sn a0 — 8,4 56,3 72,9 4,9 208 91,4 97 30,2 180,83 04 24,5 ‚712 4 - 18,2 30 aR .q a 384,5 3 (+ 541,4 ) 3545 1492 P,6 3290 .» 3868 1648 721 526,9 179) 441,5 4579 795 578,3 171,3 4525 48353 800 5962 1890 4471 40795 98,3 654,8 72 67 605 Br, 69-0 13,4 171,6 189,3 „3 186,5 34,7 1786 385 1448 107 — Monopole ab u. Allum.*) Da 1840 95,2 30,9 1850 122,1 265 1860 195,3 58,2 Netto 1875 3135 57218 17.0 Ausgaben St TEICET- Domaines Forets * & OMA. £ Hamm. 336,2 466,3 387,1 423,9 560,2 645,6 12011 696.1 4135 62. “195 70° Jegr. 5 Da 1885 374,9 — 5 1890 3726 14,9 11, 1895 381,1 274 11 1899 438,9 1902 419,4 285 11 1905 436,0 345 464 203 26,6 UL 267 is. 286 33,6 390,5 222 38,1 213 296 320,7 796,7 12840 78138 12172 905,1 1249,99 958,1 12452 10223 1929215 9954 18 ;& (die) Tabelle S. &1 leider einige nicht auszuscheidende Bruttoeinnahmen, die das Verhältnis für die Steuerzahler ungünstiger erscheinen lassen, als es in Wirklichkeit ist. Es ermäßigen sich die Lasten etwa auf 76 Fres. Davon sind alle Einnahmen bis auf 5 Fres. im letzten Jahre durch Steuern und Finanzmonopole aufgebracht, 71 Fres. gegen 24 Fres. im Jahre 1840. Die direkten Steuern sind von 8,4 auf 12,5 Fres. pro Kopf gestiegen, haben sich aber von 24,7%, auf 13,8%, des Gesamtbedarfes ermäßigt. Die Einregistr.- und Stempelstenern brachten vor 60 Jahren 6.6 Fres.. 1) Die älteren Zahlen sind R. v, Kaufmann und Ad. Wagner entnommen, die neueren teilweise dem Bulletin de stat, et de legislation compar., teilweise dem Annuaire statistique de la France, 2) Gesetz vom 2. Aug. 1872 und 27. Dez, 1889, hr Br kn n SEEN A a ER FÜNUBRBENCHTIRMDERUR RG OBEREN HA RUHEMELEPERLGT RE ‚914 — Verhältniszahlen. Jahr Ordentl. Einnahmen Braq ‚830 ‚840 "850 860 1875 1885 1890 1895 BR uf 899 88,69 1902 92.40 1905 | 99237 Ausgaben für die öffentliche Schuld - pro Kopf | Proz, d. Ge-Fres samt-Ausp. “für Heer und Marine ) pro Kopf | Proz. d. Ge-Fres. samt-Ausp, 9,83 10:81 15,26 39.55 34/57 33,52 31,62 32’38 32.00 31 16 24,65 26,29 26,88 39.70 3809 13,63 11,84 17,59 18,86 20,86 20.40 23,51 24,69 26,00 | 95/34 34,19 28/79 39.98 23.02 929/98 35,45 36,71 34,60 | 3373 26,36 28:00 28:30 97.48 bringen jetzt 20 Fres, ein, der Prozentsatz blieb sich dagegen gleich, 19,4 und 20,6 %. Die Zölle sind von 2 auf 11,5 Fres, pro Kopf gestiegen, von 6 auf 138 °% der Gesamteinnahmen. Die indirekten Steuern allein sind von 9,5 auf 37 Fres, gestiegen und von 25 auf 45%. Nimmt man die Ergänzungssteuern hinzu, so lieferten diese zusammen damals 44 und heute 64,5 °%, der Einnahmen, haben also an Bedeutung erheblich gewonnen. Die Haupteigentümlichkeit des französischen Steuersystems hat sich mithin im Laufe der Zeit noch immer mehr ausgeprägt, Die Ausgaben für die Schuld sind seit 1840 von ca. 10 auf 31 Fres, pro Kopf, die für das Heer und die Marine von 13,6 auf 25 Fres, gestiegen. Sie absorbierten zusammen früher 58,8 %, jetzt 61 °% der ganzen Einnahmen, Das Staatsschuldenwesen im modernen Sinne beginnt in Frankreich mit dem Gesetz von 1747, wo ein Drittel einer aufgenommenen Schuld im Betrage von 40 Mill. Fres. Rente in ein besonderes Staatsschuldbuch eingetragen und zur jährlichen Auszahlung an die Staatsgläubiger gebracht wurde. Von 1800—1814 kam eine weitere Rente von 23 Mill. hinzu. In der Restaurationsperiode vermehrte sich die Schuld durch 35 Mill. Rente der Kriegssteuern und 26 Mill, Rente, die den Emigranten zuerkannt war. Daneben wurde allerdings durch die Einsammlung eines Tilgungsfonds eine Summe zusammengebracht, welche 54 Mill. Rente repräsentierte, die aber nur mit 16 Mill, zur Tilgung verwendet wurde. 1830 hatte der Staat eine jährliche Schuldrente von 202 Mill. zu zahlen. 1852 war sie auf 242,7 Mill. gestiegen, 1871 auf 403 Mill., 1881: 744 Mill. Im Jahre 1904 bestand sie aus folgenden Teilen: Dıe konsolidierte Rentenschuld zu 3%, 22,222 Mill, Fres, In Annuitäten amortiesirbare Eisenbahnschuld 3,737 , % Die kündbare Schuld 1,302 » „ verzinsbare schwebende Schuld 905 „ „ Unverzinsliche 161 # 28.327 - 215 — Der Gesamtbetrag der Ausgaben des betreffenden Jahres ist auf 3621,1 Mill. veranschlagt, so daß für die Schuld 33,7 °/, gezahlt werden. Kapitel III Desterreich. 8 91. Die direkten Steuern. 4. v. Hauer, Beiträge zur Geschichte der österreichischen Finanzen. Wien 1848, 4. Beer, Finanzen Oesterreichs im 19. Jahrhundert, Prag 1877. Ders., Der Staatshaushalt Oesterreich-Ungarns seit 1868, Prag 1881. C. Frh. v. Czörnig, Systematische Darstellung des Österreichischen Budgets für 1862 nebst Vergleichung mit anderen Ländern. Wien 1862. Auspitz, Die Reform der direkten Steuern in Oesterreich, Zeitschrift für Sozialpol., Volksw. und Verw. Wien 1893, Rud,. Sieghart, Die Steuerreform in Oesterreich, im Finanz-Archiv v. &@. Schanz. Stuttgart 189%, Bd, I, S. 1. v. Wieser, Die Ergebnisse und die Aussichten der Personaleinkommensteuer in Oesterreich. Leipzig 1901, [In dem 16. und 17. Jahrhundert waren die Hauptsteuern in Oesterreich indirekte, und zwar Auflagen auf die verschiedenen Nahrungsmittel. Als direkte Steuern gab es Kontributionen, die hauptsächlich Grund- und Gebäudesteuern waren, mitunter aber auch Handel und Gewerbe heranzogen, dann Vermögenssteuern, die in den verschiedensten Formen auftraten. Immer aber gelang es den Ständen, den größten Teil der Lasten auf die unteren Klassen abzuwälzen. In der Mitte des 18, Jahrhunderts wurde eine Reform durchgesetzt, die naturgemäß auf die Ausbildung eines Ertragssteuersystems hinauslief, aber schon 1743 war der Versuch gemacht, durch eine Einkommensteuer wesentlich darüber hinauszugehen, Im Jahre 1758 richtete man eine „Kapitaliensteuer“ ein, die 10°%, aller Renten ausmachen sollte. Die Grund- und Gebäudesteuer, die bisher einen Teil der Kontribution gebildet hatte, wurde nun selbständig hingestellt. Aber wie die Ausführung der Reform, so war auch das Ergebnis sehr unvollkommen. Durch Patent von 1799 wurde eine allgemeine Klassensteuer aufgelegt, bei welcher man die Grundprinzipien der Wissenschaft allseitig zu berücksichtigen trachtete, besonders eine Progression vorsah und sich auf Selbsteinschätzung stützte. Aber man überzeugte sich bald, daß man damit der Zeit vorausgeeilt war, und kehrte zum KErtragssteuersystem zurück. Dies geschah durch die Einführung der „Erwerbssteuer“ im Jahre 1812, die später durch die Kinkommensteuer von 1849 ergänzt wurde. Damit war das System für lange Zeit konstituiert, welches erst durch die Steuerreform von 1896 abgeändert und modernisiert worden ist. Für die Erwerbssteuner wurden die gewerblichen Unternehmungen in vier Abteilungen nach den Hauptbeschäftigungsarten geteilt. Die Steuersätze waren nach fünf Ortsklassen abgestuft, die wiederum von der Steuerbehörde auf Grund einer Fassion über den Umfang des Betriebes und der Anhörung der Ortsobrigkeit in eine Anzahl Unterstufen verteilt wurden. Großbetriebe waren vom Orte A EN OA FE A A 216: — unabhängig. Ursprünglich wurde die Schätzung nur alle drei Jahre vorgenommen, später fiel diese Beschränkung fort. : Infolge der Abstufung nach mechanischen Merkmalen konnten die Großbetriebe nicht entsprechend erfaßt werden, und außerdem war für sie ein Maximum von 1575 Gld. angesetzt. Tatsächlich waren daher die kleineren Betriebe erheblich überlastet. Die später hinzugetretene Einkommensteuer war in drei Klassen geteilt. Die erste sollte die Gewerbetreibenden treffen und als Ergänzung zur Gewerbesteuer dienen, daher konnte der Betrag der letzteren von der Einkommensteuer, die 5°%, betrug, abgezogen werden. Schulden durften nicht in Abzug gebracht werden, eine Progression fand nicht statt, zur bei einem Gesamtbetrag der Steuer von noch nicht 30 Gld. wurden %/,, erlassen. Die Einschätzung war eine viel zu niedrige. Die zweite Klasse, welche Einkommen an Lohn und aus Kberalen Berufszweigen traf, war einer Progression von 1—10 % unterworfen. Da die außerordentlichen Zuschläge allmählich 100 %, erreichten, so wurden Einkommen von 10000 Gld. aus dieser Klasse bis zu 20 Y herangezogen, was geradezu eine zu niedrige Einschätzung erzwang. Die dritte Klasse betraf das Einkommen an Zinsen und Renten und sollte mit 5°% belastet werden, der Satz wurde aber bald auf das Doppelte gesteigert. Die Einschätzung beruhte auf Fassion ; die Steuerbehörde hatte von der Ortsobrigkeit ernannte Vertrauensmänner zu hören, zu denen der Pflichtige wie die Steuerkommission noch ihrerseits Sachverständige heranziehen konnten. Das Ergebnis war keineswegs befriedigend. Die Einschätzung war im allgemeinen viel zu niedrig. Wo das Einkommen klar zutage trat, mußte die Steuerzahlung daher ungerecht hoch sein. Die Unzulänglichkeit des ganzen Steuersystems war längst 'erkannt. Schon 1864 versuchte der Minister v. Plener eine Reform, die aber ebenso wenig Erfolg hatte, wie ein gleicher Versuch 187 7/8. Günstiger stand von vornherein die Vorlage des Ministers Steinbach im Jahre 1892 da. Erst 1896 konnte aber das Gesetz verabschiedet werden. Die Reformbestrebungen blieben im ganzen in dem Rahmen des bisherigen Systems, also des Ertragssteuersystems. Die Erwerbssteuer blieb mit der Grund- und Gebäudestener als Fundament bestehen, wurde nur zeitgemäß reformiert. Sie ist jetzt eine kontingentierte Repartitionssteuer, da man der fiskalischen Willkür eine Schranke setzen wollte. Pro 1897/8 wurde eine Summe von 17,7 Mill. G1d. dadurch beansprucht, welche für die nächste Finanzperiode um 2,4 % erhöht werden sollte, Sie schloß aber eine Ermäßigung um 20%, gegen den letzten Betrag der Erwerbssteuer und der ersten Klasse der KEinkommensteuer ein. Pro 1902 ist das Ergebnis auf 85,8 Mill. Kronen veranschlagt, Die von dem ganzen Reiche aufzubringende Summe wird nach dem neuen Gesetz auf einzelne Steuergesellschaften verteilt. Die eiflichtigen, welche auf über 1000 Gld. Steuer eingeschätzt sind, bilden eine große Klasse. Der zweiten gehören die an, welche von 150—1000 Gld., der dritten von 30—150 Gld. und vierten, welche mit weniger als 30 Gld. Steuer veranlagt sind. Für die ersten beiden sind die Handelskammerbezirke, für die anderen Klassen die politischen Bezirke und die Städte mit mehr als 20000 Einwohnern die Veranlagungsbezirke. Die Steuerpflichtigen jeder Klasse in einem dieser Bezirke bilden eine besondere Steuergesellschaft, für welche eine eigene Gewerbesteuer- Kg 217 kommission: berufen ‚wird. Die Hälfte der Mitglieder wird von den Steuerpflichtigen . aus ihrer Mitte, die andere Hälfte vom Finanzminister ernannt. Bei der ersten Aufstellung der Steuergesellschaften stützte man sich zunächst auf die bisherigen Steuerleistungen der Mitglieder und suchte dann die Last gleichmäßiger zu verteilen, indem den unteren Klassen erhebliche Nachlässe zugebilligt wurden, bei der ersten Klasse keine, bei der zweiten 14%, der dritten 21 °%,, der vierten 28 %. Die Ausgleichung zwischen den verschiedenen Landesteilen hat eine für das ganze Reich eingesetzte Kontingentkommission zu bewirken. ‚Die Summen, welche den einzelnen Steuergesellschaften zufallen, werden alljährlich durch die Steuerbehörde unter die. einzelnen Mitglieder: nach Höhe der durchschnittlichen Ertragsfähigkeit verteilt. Dazu geben Selbstdeklarationen den entsprechenden Anhalt, welche alle zur Beurteilung der Ausdehnung des Betriebes notwendigen Angaben und den durehschnittlichen Ertrag enthalten sollen. Die Behörde hat einen weitgehenden Spielraum, sich durch eigene Erhebung ein Urteil zu bilden und die Steuersätze zu normieren. Die Grundsätze, wie die äußeren Merkmale zu beurteilen seien, sind in einer besonderen Vollzugsvorschrift von dem Ministerium den Steuerbehörden zugegangen, wie ebenso ein Schema der Steuersätze, welche, namentlich in den unteren Stufen, sich weit langsamer entwickeln, als das früher der Fall war. Die Steuerbehörden haben weitgehende Befugnis, die persönlichen und lokalen Verhältnisse zu berücksichtigen, um Befreiungen oder. Ermäßigungen in der Auflage bei Pflichtigen der Kleingewerbe zu bewirken. Dadurch kann in der Praxis noch mehr zur gerechteren Verteilung der Last beigetragen. werden, als schon durch dies Steuergesetz selbst prinzipiell angebahnt ist. Aktiengesellschaften, öffentliche Kreditinstitute, Eisenbahnen usw.; Genossenschaften, Versicherungsgenossenschaften auf Gegenseitigkeit, Vorschußkassen, kurz alle Unternehmungen, welche zu öffentlicher Rechnungslegung verpflichtet sind, werden einer Besteuerung unterworfen, wobei als Minimalsatz 1% ,, des investierten Anlagekapitals angesetzt ist, wo nicht besondere Ausnahmen gemacht sind. Aktiengesellschaften, welche mehr als 10, doch weniger als 11%, Dividende verteilen, haben einen Zuschlag von 2 %, bei 11—15 % 3 °% , bei einer höheren Dividende 4% zu zahlen. Dafür sind Juristische Personen von der Einkommensteuer befreit. Vor allem ist zu bemerken, daß man sich auf den Standpunkt stellte, daß ein Unterschied nach der Art der Verteilung der Ueberschüsse: nicht gemacht werden solle. Also nicht auf Gewinnerzielung berechnete Unternehmungen wie Sparkassen, Genossenschaften sollten prinzipiell nicht ausgeschlossen sein, um den Charakter als Ertragssteuer zu wahren. Sie waren bisher nach dem Gesetz vom 27. Dezember 1880 besteuert und zwar mit dem hohen Satz von 10%, der Dividenden. Auch nach dem neuen Gesetz sind die bilanzmäßigen Ueberschüsse für die Besteuerung maßgebend und zwar die des vorhergehenden Jahresi Die Aktiv- und Passivzinsen finden Berücksichtigung, jedoch nicht, und mit Recht, die für die Prioritäten gezahlten, die zum Reinertrage gehören, wie die Dividenden. Bisher waren die Sparkassen mit 10%, des für die Einkommensteuer ermittelten Bruttoertrages belastet. Jetzt zahlen sie nach der Höhe.des Reinertrages bis zu 10000 Gld. 3%, von 10—100000 Gld. a LEERE EC En A ESSEN fern Er EENE LE TER EEE IT AS ET TEE SET ER et eig NEED EEE EEE ES FE -- 218 5%, von 100—200 000 7%, %,, über 200000 Gld. 10%, ; man wollte namentlich den Sparkassen der kleinen Gemeinden eine entsprechende Nachsicht angedeihen lassen. Die Genossenschaften wurden schon bisher mit besonderer Nachsicht behandelt. Das neue Gesetz tut dies in noch höherem Maße, weniger prinzipiell, als von dem praktischen Gesichtspunkt ausgehend, daß die kleinen Unternehmungen und die unteren Klassen möglichst geschont werden müssen, um das Genossenschaftswesen zu fördern. Befreit sind die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhenden Vereine, die keine Gewinne erzielen wollen, vor allem die Unterstützungskassen, dann die Raiffeisenschen Darlehnskassen und landwirtschaftlichen Vereine, auch wenn sie im Großen Einkäufe für den gemeinsamen Bedarf machen; die bäuerlichen Vereine zur gemeinsamen Produktion und Verwertung der eigenen Erzeugnisse. Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind befreit, wenn sie nur mit Mitgliedern Geschäfte machen, und der Reinertrag 300 Gld. nicht übersteigt. Auch sonstige Begünstigungen sind noch gewährt, die aber übergangen werden können. Die begünstigten Genossenschaften zahlen für das erste Tausend %,, %,, für die weiteren %/,g. Von Interesse ist noch die Bestimmung über den Ort, an welchem die juristischen Personen zu steuern haben. Bergwerke und Fabriken usw. zahlen, wenn ihr Sitz nicht mit den Betriebsstätten zusammenfällt, 20% am Sitz des Unternehmens, 80%, in den Gemeinden, wo sich die Betriebsstätten befinden. Die Eisenbahnen haben 10 %, am Sitze der obersten Geschäftsleitung zu zahlen, noch weitere 15%, wenn sich dieser in einem von der betreffenden Eisenbahn durchzogenen Lande befindet, Der Rest wird nach der Länge der Bahnstrecken den von der Bahn durchlaufenen Ländern zugeteilt, wovon wieder 8/, der Gemeinde, wo sich die Betriebsleitung befindet, zufällt, !/, den sämtlichen von der Bahn durchzogenen Gemeinden, Als Ergänzung zu den bisher berührten Steuern ist naturgemäß eine Rentensteuer erforderlich, welche das Leihkapital trifft. Schon bisher waren die ausgeliehenen Kapitalien gesetzlich steuerpflichtig. Faktisch konnten sie aber in ausgedehntem Maße der Besteuerung entzogen werden, da die Hypotheken, an Handels- oder Gewerbetreibende geliehene Kapitalien nicht hier, sondern in der Einkommensteuer herangezogen werden sollten, wo die Erhebung bei dem Schuldner stattfand, und ihm das Recht der Einziehung des Betrages von dem Gläubiger zustand. Da aber dem Gläubiger nicht verwehrt war, dies kontraktlich abzulehnen, so gelang es ihm meistens, sich davon zu befreien und sich damit einer jeden bezüglichen Bestimmung zu entziehen, da diese Kapitalien bei der Erwerbssteuer nicht zu deklarieren waren. Durch Gesetz von 1868 wurde die allgemeine in eine 5% verwandelte Staatsschuld mit einer Couponsteuer von 16 % belegt, die unveränderlich sein sollte und von den Kassen sofort zurückbehalten wurde. Dadurch waren auch diese bedeutenden Kapitalien der Rentensteuer entzogen, und zwar nicht nur die bisherigen, sondern auch die späteren Staatsanleihen. Der Minister v. Plener schätzte die Kapitalien, welche somit von der Steuer befreit waren, auf 3811 Mill. Gld, Das neue Gesetz will alle Bezüge aus Vermögen und Rechten treffen, welche nicht schon durch andere direkte Steuern herangezogen sind. Dadurch wird das im Auslande angelegte Kapital berücksichtigt; außerdem kommt das Steuerabzugsrecht des Schuldners in Fortfall. Te a pre n e et EET BEE EUGEN EEG RRUE en Apr SRTEEEE Fee 30 219 und die Zinsen der Sparkasseneinlagen, die früher frei waren, werden jetzt versteuert. Der Steuersatz für die Masse ist 2°, also sehr niedrig, um dadurch keinen großen Anreiz zur Hinterziehung zu geben. Der Satz von 10% wurde bei den Papieren beibehalten, die ihn bisher zahlen mußten, in der Annahme, daß dieser infolge der Kursermäßigung von dem gegenwärtigen Besitzer doch nicht mehr getragen werde. Es sind aber nur wenige Papiere, bei denen dieser Fall vorliegt, Pachtzinse zahlen 3%; Zinsen von Spareinlagen bei öffentlichen und genossenschaftlichen Kassen haben nur 1°%, zu entrichten, ebenso von Pfandbriefen der Sonderhypothekenbanken. ; Pro 1902 soll die Steuer 7,5 Mill. Kr. bringen. Die Personaleinkommensteuer ist bei der Reform als wesentliche Ergänzung zu dem noch unentbehrlichen Ertragssteuersystem aufgefaßt und soll den Uebergang zu einem mehr modernen Steuersystem einleiten. Dieselbe schon jetzt als die Hauptsteuer hinzustellen, erschien untunlich, da man glaubte, dadurch nur 20 Mill. einnehmen zu können, während auf direktem Wege 100 Mill. mehr aufgebracht werden mußten; und doch war der Steuersatz bereits in den höchsten Stufen auf 5%, gesteigert. Steuerpflichtig sind nur die physischen Personen; die im Auslande wohnenden Bürger nur, soweit sie von dem Inlande Einkommen beziehen. Ausländer, die in Oesterreich wohnen oder sich länger als ein Jahr oder des Erwerbes wegen kürzer daselbst aufhalten, sind ebenfalls nur mit diesem heranzuziehen; im Auslande wohnende Ausländer mit dem aus inländischen Realitäten, Hypothekenforderungen usw. sich ergebenden Einkommen. Aus dem Auslande fließendes Einkommen ist soweit frei, als es schon von einer gleichartigen Steuer dort betroffen ist. Steuerfrei ist ferner das Einkommen bis 600 Gld.; bei kinderreichen Familien kann es bis 750 Gld. freigelassen werden; bis zu einem Einkommen von 5000 Gld. können außerdem persönliche Verhältnisse zu einem Anlaß der Steuerermäßigung genommen werden, Es wird dabei wie in Preußen von der Haushaltung und dem Einkommen ausgegangen, welches von den Angehörigen demselben zufließt. Der Steuerfuß beginnt mit 0,6%, erreicht bei 1000 Gld. 1%, indem die Stufen zunächst je um 25 Gld., dann um 50 Gld. steigen. Bei 3000 Gld. beträgt er erst 2%, also 1°%, weniger als in Preußen, erst bei 10000 Gld. 3%, bei 24000 Gld. 4%, wo die Stufen um je 2000 Gld. steigen, Ueber 48000 G1ld. an Einkommen zahlen fast 5%. Die Progression geht damit langsamer vor und höher hinauf als in Preußen. Feststehende Bezüge sind nach dem Betrage des letzten Jahres, schwankende nach dem Durchschnitte der letzten drei Jahre zu bemessen. Spekulations- und Konjunkturen-, auch Spiel- und Lotteriegewinne sind zur Versteuerung heranzuziehen. Die Veranlagung geschieht auf Grund der Selbstdeklaration, die in Oesterreich schon seit längerer Zeit verlangt wurde und von 1000 Gld. Einkommen an gefordert wird, und außerdem auf Grund der Einschätzung durch eine Kommission. Die Vorarbeit der Herbeischaffung des Materials zur Beurteilung, wer steuerpflichtig ist, und der Kontrolle der gemachten Angaben, ist Sache der Steuerbehörde. Auf Grund derselben stellt die Kommission die Steuerbeträge fest. Sie besteht NE SH Hbr ef ve kteete Et a Kup kfectie Sch ie ale BE VEREIN Meder ee Martin SEE ERMETU NM LTSRFEREE RB ES aha ale a MENT Sara 290° — aus einer nach Größe und Beschaffenheit der‘ Bezirke verschieden großen Zahl der Mitglieder. Die Hälfte derselben sowie den‘ Vorsitzenden. ernennt der Finanzminister. Die andere Hälfte wird‘ von den Steuerpflichtigen aus ihrer Mitte gewählt. Die Pflichtigen werden nach Art des preußischen. Dreiklassensystems nach der Gesamtsumme der direkten Steuerzahlung in drei Klassen geteilt, und jede Klasse wählt ihre Vertreter. Die Mitgliedschaft wird ehrenamtlich ausgeübt. Die Kommission kann selbständig Nachforschungen anstellen. Berufung steht der Steuerbehörde wie dem Pflichtigen zu. Die höhere Instanz bildet die Berufungskommission, deren Mitglieder zur Hälfte vom Finanzminister, zur Hälfte vom Landtage aus den Steuerpflichtigen gewählt wird. Die letzte Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof, Im Gegensatz zu Preußen werden die Steuerregister bei der Steuerbehörde zur Einsicht durch die Pflichtigen öffentlich ausgelegt. Als Ergänzung zur Einkommensteuer ist die bisherige Besoldungssteuer beibehalten, d. h. sie bildet einen Zuschlag zur Einkommensteuer auf das Lohneinkommen von 3200 Gld, an und steigt von 0,4 %, bis ’zu 6% bei einem Gehaltsbezuge von 15000 Gld. und mehr. Nach wie vor wird die Steuer vom Arbeitgeber zurückbehalten und an die Behörde gezahlt. Wissentlich falsche Angaben behufs Steuerhinterziehung werden mit dem 3—9fachen der Summe bestraft, die der Pflichtige zu kürzen bestrebt gewesen war. Steuerverheimlichung wird mit dem 1—6 fachen Betrage bedroht. Für das Jahr 1904 ist eine Einnahme daraus von 56,48 Mill. Kr. angenommen, d. s. 2,09 pro Kopf der Bevölkerung und 61,17 Kr. auf einen Censiten. 8 92. Die indirekten Steuern und die Staatsschuld. Die indirekten Steuern glauben wir nur flüchtig berühren zu brauchen, da sie nicht bedeutsame Aenderungen erfahren haben und früher im einzelnen bereits behandelt sind. Unter denselben ist die Verzehrungssteuer unter dem Namen: „Aufschläge, Dazi, Ungeld“ besonders hervorzuheben, die seit ältester Zeit besteht, soweit man in der Finanzgeschichte zurückgehen kann. Sie wurde bald im ganzen, bald in einzelnen Teilen verpachtet oder an Fürsten resp. Stände abgetreten. In späterer Zeit erst zerfiel sie in zwei getrennte Abteilungen: Zölle und Konsumtionssteuern. In der neueren Zeit gehören dazu, abgesehen von den Zucker- und Getränkesteuern, von denen wir, auf das früher Gesagte verweisend, hier absehen können, die Abgaben von Fleisch, Schlachtvieh und in den „geschlossenen Städten“ von einer Anzahl anderer gewöhnlicher Gebrauchsartikel, wie Eßwaren, darunter Butter, Käse, Fett, Eier, Obst, Gemüse, Geflügel, Wild, Fische, Getreide, Brot, sonstiges Backwerk, Futter-Brenn-, Leucht-, Baustoffe. Bei der Erhebung wird eine Unterscheidung gemacht zwischen „geschlossenen Städten“ und „dem offenen Lande“, Zu den ersteren gehörten Anfang der sechziger Jahre in den Reichsratsländern, abgesehen von Dalmatien, wo ca. 57 Ortschaften als geschlossen behandelt werden, 9 Städte, jetzt 11 Städte. Eine neue Regelung wurde 1829 durchgeführt, dann durch eine Reihe von Erlassen in den fünfziger Be CE An te RE nie, CE U ai RE CE Eye un Ban lern GENEIGT DET Sul WERDET FT GEHEN Cr 291 — Jahren für einzelne Länder. Die Erhebung geschah bald in eigener Regie durch Einziehung der tarifmäßigen Gebühren, meist als Torsteuer, oder durch Abfindung von seiten der Steuerpflichtigen, z. B. der Schlächter oder der ganzen Gemeinden oder durch Verpachtung an einzelne Unternehmer. Es ist die einzige indirekte Steuer, auf welche die Gemeinden Zuschläge zur Deckung des eigenen Bedarfes legen dürfen. Das Salz wurde in Oesterreich schon früh durch ein Monopol ausgebeutet, welches ursprünglich sowohl ein Handels- wie ein Pro-Juktionsmonopol‘ war. 1829 wurde der Handel überall außer in den italienischen Provinzen und Dalmatien freigegeben. Nach der Monopolsordnung vom 1l. Juli 1835 wird alles Salz in rohem Zustande auf oder unter der Erdoberfläche als ausschließliches Staatseigentum bezeichnet und bleibt der Regierung zur finanziellen Verwertung vorbehalten. Niemand darf Salz ohne Erlaubnis der Behörden erzeugen, bereiten oder verwenden. Die Herstellung wird nur in bestimmter Weise und an bestimmten Orten gestattet, und das Erzeugnis muß an die Staatsniederlagen abgeliefert werden. Auch zur Ein- und Durchfuhr von Salz ist besondere Erlaubnis erforderlich. Der KEinfuhrzoll beträgt 84 Kr. pro 100 kg, dazu kommt aber noch eine Lizenzgebühr von 9,34 Kr. pro 100 kg Kochsalz. Der Verkaufspreis ist den verschiedenen Ländern verschieden und schwankt von 4—11 Gld. pro 100 kg, in den meisten Ländern zwischen 7 und 10 Gld, Zu industriellen Zwecken wird das Salz für 0,38—1,79 Gld. abgegeben. Der Ertrag war 1718: 2,5 Mill. G1d., 1784: 10,3 Mill, 1831: 21,4, 1846: 25,5 Mill. 1862: 32,6, 1871—77: 18,7, 1892: 18,4, 1899: 17,8 Mill. Gld., 1903: 35,57 Mill. Kronen Nettoeinnahme., Eine große Bedeutung hat in Oesterreich seit zwei Jahrhunderten das Tabakmonopol. Es wurde 1670 begründet und war bis 1783 meistens verpachtet. Von 1784—1850 wurde die Fabrikation und der Handel von der Regierung selbst betrieben, und die Wirksamkeit des Monopols wurde allmählich auf alle Reichsländer mit Ausnahme Ungarns ausgedehnt, Im Jahre 1851 trat auch Ungarn hinzu, und seitdem hat ler Tabakbau wie die Fabrikation und der Ertrag einen gewaltigen Aufschwung genommen. Bei weitem der größte Teil des verarbeiteten Tabaks wird in Ungarn gebaut; schon 1858 stammten von 1711000 Ztr. Gesamtproduktion 1480000 Zitr. aus Ungarn; das Uebrige kommt aus Galizien und Südtirol. Anfangs war der Ertrag ein sehr geringer. 1680 wurde nur eine Pacht von 1200 Gld. erlangt, 1695: 10000 Gld., 1711: 66000, 1725: 350000 Gld. (S. M. Wickett, Studien über das österreichische Tabakmonopol. Finanzarchiv 1897, I.), 1759: 778000 Gld., 1783: 2,8 Mill. Gld. Die eigene Verwaltung brachte von 1819 bis 1828 einen durchschnittlichen Reinertrag von 4,2 Mill Gld.; von 1841—50: 12,1 Mill, dann mit Ungarn von 1851—60: 23,9 Mill, L861—66: 43,8 Mill. Gld., ohne Ungarn von 1867—70: 31,5 Mill., von 1880—90: 49,7 Mill., 1891—93: 53,8 Mill., in Ungarn: 29,1 Mill. Bis [888 war der Privatbau von Tabak gestattet und für jedes männliche Familienmitglied über 16 Jahre ein Quantum von 10 kg des selbsterbauten Tabaks freigelassen. Da hiermit erheblicher Mißbrauch getrieben wurde, so beseitigte man beides in jenem Jahre. en Are Bla TEN EEE NER EHEM EEE ahnt HR LEE ZEN OHG NIT ER STRING GM TE — 222 — Wickett gibt pro 1893 folgende kleine Tabelle auf Grund offizieller Berichte, welche eine Vergleichung des Anbaues in verschiedenen Ländern ermöglicht und nachweist, daß das Monopol dem Anbau sehr wohl einen erheblichen Spielraum gewähren kann. Statistik des Tabakbaues in Oesterreich-Ungarn, Frankreich und Deutschland : Bebaute Fläckha Zahl der °C man Ungarn Galizien und die Bukowina 2049 Dalmatien 399 7.7 Tirol 392 2525 Frankreich 14 910 50 909 Deutschland 15 198 141 734 40710 yon Ar auf einen ’)flanzer 'o Ernte m-Zitr. Ernte pro ha Ertrag eines ha in Gld. Daß 395 94° .4 ! 31066 5,1 287 by 6635 166 969 15,52 5939 126 385 292 200615 132 595 10.7 320820 211 91 Oesterreich bezieht 72,9%, des Bedarfs (1893: 275000 m-Ztr.) an inländischen Blättern, 27,1 °%, an ausländischen (104276 m-Zitr.} Die Verarbeitung geschieht in Oesterreich in 28 Fabriken mit 33 069 Arbeitern, auf eine Fabrik kommen 1181 Arb. Ungarn ” 15 » » 15 300 ” »” ” ” ” 1031 ” Italien 12 > 11064 } RR » 922 * Frankreich „ 21 „ 16548 N ur ” ” 788 In Deutschland gibt es dagegen über 9000 Hauptbetriebe mit gegen 150000 Arbeitern. Im Jahre 1894 war die Fabrikation in Oesterreich: Erlös in Gld, 15947 m-Ztr. Schnupftabak in 26 Sorten 2,75 Mill. 5 Sorten 211524 Rauchtabak „ 22 28,01 7 12424 Gespinste ;„ © 3 1,1 Milliarde Zigarren „4 41,46 ,„ 17 16 » Zigaretten „ 11 12.23 27 204 m-Ztr, fremde Fabrikate. Die Gesamteinn. waren 1894 ‚ . 90,1 Mill, Gl1d., i. J, 1902: 220,1 Mill. Kr. Die Gesamtausg. waren 1894 . . 303 „ „1902: 879 „ Veberschuß: 59,8 Mill. Gld, 132.2 MiNl Kr. in Frankreich: Bei Zigarren wurde ein Preisaufschlag auf die verschiedenen Sorten, wie folgt, gemacht: Zigarren zu 1! Kr. zahlten 60 Proz. „ 2? ” » 107 n „ } » »” 169 » 7 4 ” » 9) „ „5 # 125 , ‚6 ” 104, Bei Schnupftabak zahlte der billigere sogar einen etwas höheren Aufschlag als der teurere. Ne 2923 xesamt- Einnahmen und -Ausgaben. Jahr 1846 ‚862 ‚870 ‚880 890 896 1899 ord. yußerord. 1904 ord. yußerord. Einnah brutio | Ausgaben in F van "Ga, pro Kopf ın | Gill. Gag. 1 Pro Kopf 218,9 398,7 | 355,5 145,9 | 581,8 707,8 7448 159 ‚2,99 21,01 7.43 20.18 24,34 2949 30.40 0.65 241,) 157,2 332.3 132,1 359,6 689,0 728.6 316 ‚23 24/72 16.28 19.55 23.41 28.71 29 74 92 1.737,5 | 40.1 ın Kronen 65,6 | 1734,8 | 655 Netto-Einnahmen Mil. Gld. 192,4 301,1 2) 307,6 373.1 429,7 1673 1 225,8 pro Kopf Gld. 10,40 14,35 13,89 61 ‚7,21 20,88 46.2 Direkte Steuern in Mill. Gulden. Jahr 862?) ‚880 %) 896 °) | 899 4) % Bin- Summa Grund- [ehöude-(Erwerbs- | kommen- der direkt steuer steuer steuer steuer Steuern 30,6 368 35,8 297 A 348 | 38345 6,04 285 344 | 945 148 879 5986 De . 121,1 1249 , Amer Staatsindir. u. | eigent. u. 3tempelst, | Staatsanst. netto netto 29,4 276,8 2673 292.0 DB 14:6 381 50.4 in Kronen 1904*) | 540 | 859 | 875 | 522 | 298,8 | 7560 | 584 Indirekte Steuern in Mill. Gulden. fahr Fa © AM © zZ | r f F A & \E Ba © om en EN m. SE © A | 3 $ öl € 3/33 € 3% sa |SIA|S | 13 3 oA S = D +4 a = © MN © un Mattn 1862 1880 1896 Einn. | 34. 1899 { AU 4 Netto 5,6 14,0 33,76 | 7, 8'951 ea ‚57 7,2] 15,9 6,9 | 4,9 4’1| 21,15 | 4,88 | 79,96 BA 863 199 38.0 7 Da (85/337 | 85 | 48 288, 16,9 | 6284| 17,0 | 8,1 53,21 18.2 161,5 |22,6 | 7,2 Brutto 36,2/ 22,4 1100.6 | 23,1 [17° 2,7|_4,61 38,4] 0,9 | + 3351781 62.212327 60 n Kronen . Mo 904 { Bin, 106,1 [84.4 [12,4 777 16,2 |28,8 107,0 36.1 135,5 52,25) 115) 134 1) 1873, 2) Czörnig, a. a. O. Oesterr. stat. Handbuch, 1) Gothaer Kalender. 5) Außerdem Gehühren von Rechtsyeschäften 96.6 Mill. ER EC TEE N OD S KETTE Hr GEHE EEE EHER TORRENT HE A BES RAM REN BRITTA EENTLN gGEaP EEE TELEESERTSE HELEN WERE S ya 2 AR SEEERREENE TS ANRRE GET UEE ERBE RR NM RE 224 Die direkten Steuern Oesterreichs in Verhältniszahlen. In Gulden. Jahr 1862 1880 1896 ERGO Grundsteuer ' Gebäudesteuer pro <opf U’roz. d, Nettoeinn. pro | Kopf | Proz, 83 17,57 0,76 66 11.96 09 1,49 | 888 | 148 121 | 635 | Tal 7,33 "88 30 738 ürwerbsteuer ro R öpf | Proz. 0,30 43 2,58 152 2,86 312 298 7'98 Einkommensteuer Summa dir. Steuern pro Kopf Proz. | Kopf | Proz, 0,33 06 143 1.00 D, 14 7a 3,22 4/29 4/85 514 30,97 30,556 27,381 26.90 S Bz in Kronen 1904 |] 2,04 | 4,40 | 3.24 ! 7,08 | 3,30 | 7,16 | 1,96 | 4,26 !11.06 | 23,98 Die indirekten Steuern. In Gulden. ‚Ahr ‚862 ‚880 896 ;QO9 1904 Zucker Summa der etränkest. ZA Tabak Summa der indir. u. Stempelst. pro zopf | Proz, pro Kopf ' Proz. pro Kopf | Proz. pro Konf Proz. pro EL Konf | Proz 0,30 | 291 201 153 [10.97 , 1 121 | 673 8. 142 | 742 | 30 19,27 10,65 17,62 1653 0,55 5,30 1,30 ‚ 936 2'922 [12,58 999 1178 1,82 17,52 2,84 20,43 2,56 (14,31 41ıl | 13.21 6,31 | 60,74 8,09 5847 9,20 | 65,39 ‘12.76 61.46 in Kronen | 4,00 | 8,66 | 6,69 [14,47 | 4,07 | 8,81 | 5,15 |11,54 |28,25 | 61,71 Die erste Staatsschuld wurde in Oesterreich 1704 mit 40 Mill. Gld. aufgenommen. Der Zins stieg von 4°% im ersten Jahre bis 8% im 12ten Jahre, wo die Schuld zurückgezahlt werden sollte. Die Summe war bei einem neu errichteten Kreditinstitute in Wien aufgenommen, und bald traten ähnliche Anleihen hinzu, die 1745 in sogenannten ordinären Hofkammer-Obligationen konsolidiert wurden, 1762 erfolgte die erste Papiergeldemmission im Betrage von 12 Mıll. Gld. Im Beginne der Regierung Josefs II. war die verzinsliche Staatsschuld schon auf 283,3 Mill. Gld. gestiegen, daneben waren 7.7 Mill. Gld. Bankzettel in Umlauf. Die Gesamteinnahmen sind seit 1846 von 13 Gld. (26 Kr.). auf 65 Kr. pro Kopf gestiegen. Aber es handelt sich dabei um die Bruttoeinnahmen, die keinen so klaren Einblick in die Verhältnisse ermöglichen als die Nettosinnahmen, die wir erst seit 1862 genauer verfolgen können. Diese sind von 192,4 (384,8 Kr.) auf 1737 Mill. Kr. im Jahre AD GR ET u 995 1904 gestiegen; von 10,4 Gld. (20,8 Kr.) auf 46,2 Kr. pro Kopf der Bevölkerung, . Die Entwicklung der Steuerverhältnisse in absoluten wie in Verhälniszahlen pro Kopf der Bevölkerung und in Prozenten der Gesamtsinnahmen geben die obigen Tabellen. Während die Grundsteuer gezunken ist, stieg die Gebäudesteuer auf mehr als das Doppelte; noch stärker die Erwerbssteuer nämlich auf das Siebenfache, besonders durch lie neueste Reform, während die Einkommensteuer in den letzten Jahren durch dieselbe eine Ermäßigung erfahren hat. Ueberhaupt sind die direkten Steuern von 3,2 Gld. (6,4 Kr.) auf 11,06 Kr. pro Kopf gestiegen, haben aber in dem ganzen Steuersystem an Bedeutung eingebüßt. Die indirekten Steuern verdoppelten sich von 6,3 Gld. (12,6 Kr.) auf 28,25 Kr. pro Kopf der Bevölkerung. Ihre Stellung im Finanzsystem blieb die gleiche. Dagegen erlangten die Einnahmen aus Staatsbetrieb ldurch die Ausdehnung der Staatsbahnen einen erhöhten Prozentsatz. Kapitel IV. Die Geschichte des Finanzwesens in Preußen. Ad. F. Riedel, Der Brandenburg-Preußische Staatshaushalt in den beiden jetzten Jahrhunderten, Berlin 1866. P. G. Wöhner, Steuerverfassung des platten Landes der Kurmark Brandenyurg. Berlin 1804, Carl Dieterici, Zur Geschichte der Steuerreform in Preußen von 1810 und 1820. Berlin 1875, Mamroth, Geschichte der preußischen Staatsbesteuerung 1806—16. Leipzig 1816. G. Schmoller, Umrisse und Untersuchungen zur Verfassungs-, Verwaltungsund Wirtschaftsgeschichte. Leipzig 1898. Die Epochen der preußischen Finanzpolitik bis zur Gründung des Deutschen Reichs. S. 104— 9246. 8 93. Die ältere Zeit. Da es uns zu weit führen. würde, wenn wir hier eine eingehende Geschichte des Finanzwesens selbst geben wollen, so suchen wir an ein paar Beispielen die Veränderungen zu charakterisieren, die in den letzten Jahrhunderten in der Finanzverwaltung, der Wahl der Einnahmequellen wie der Verwertung derselben eingetreten sind, und berücksichtigen dabei am eingehendsten die Verhältnisse Preußens in älterer Zeit, da wir die neueren schon zu erörtern Gelegenheit fanden und nur noch suchen müssen, den Gesamtüberblick zu erleichtern. Für die ältere Zeit wird eine klare Anschauung über die Finanzverhältnisse des Staates dadurch erschwert, daß die Domänen den größten Teil des Unterhaltes des Hofes und der Beamten in Naturalien zu liefern hatten. Hierzu gehörte nicht nur die gewöhnliche Nahrung für Menschen und Vieh, sondern auch Wein, Met, Bier, Bettzeug, Leinwand, Federn, Gartengewächse usw. Auch als diese Lieferungen allmählich in Geldabgaben verwandelt wurden, flossen sie nicht durchweg in die Staatskasse, sondern z. 'T. einzelnen Aemtern, Beamten oder Mitgliedern des Hofes zu. Noch in der Mitte des 17, Jahrhunderts hatte die Hofküche ein gewisses Vorkaufsrecht auf den Domänen für Schlachtvieh. Außerdem wurden die Verhältnisse dadurch verschleiert, daß der Fürst willkürlich über Hebungen auch untergeordneter Kassen Ponrad GCrundriß der nolit. Oekonomie. IIT. Teil. 4. Aufl. En RE EN En AUT ET -- 226 — verfügte und dadurch jede Ordnung und Kontrolle unmöglich machte, so daß die Einkünfte der Zentralstelle ganz unregelmäßige wurden. Am Anfang des 17. Jahrhunderts gab es zwei kurfürstliche Kassen: die Kammer und die Hofrentei. Die erstere ist die ursprüngliche Verwaltungsstelle aller landesherrlichen Einkünfte gewesen, von der die letztere erst im 16, Jahrhundert abgezweigt wurde. Nach der Trennung war die Kammer die Privatkasse des Kurfürsten, die später den Namen der Chatulle erhielt. Hierhin flossen besondere Einkünfte, wie namentlich aus den Forsten, der Münze, aus eigenen Industrieunternehmungen, dann Strafgelder, die Judensteuer usw. zusammen. Sie waren für ganz persönliche Zwecke bestimmt. Die Hofrentei ist dagegen die Staatskasse, aus der die Bedürfnisse des Hofstaates und der allgemeinen Landesverwaltung gedeckt wurden. Sie bezog die Einkünfte aus Steuern und auch von Domänen, soweit sie nicht der Chatulle zukamen. Erst im Jahre 1710 wurde sie aufgehoben und dafür eine kurmärkische Land- oder Amtskammer-Rentei, dann für den ganzen Staat die General-Domänenkasse eingerichtet. Für Kriegszwecke bestand so lange keine besondere Kasse, als kein stehendes Heer vorhanden war. In besonderen Fällen wurden von den Landständen Kriegskontributionen bewilligt, deren Erhebung und Verwendung besonderen Kriegskommissionen übertragen wurde. Erst in den siebziger Jahren des 17. Jahrhunderts wurde auch hierfür eine feste Kasse eingerichtet, Bis dahin ist es natürlich unmöglich, eine vollständige Uebersicht über die Einkünfte des kurfürstlichen Staates zu gewinnen. Gleich im Begiune seiner Regierung begann der große Kurfürst, das Finanzwesen neu zu organisieren. In dem Geheimen Rate wurde eine eigene Abteilung aus 3—4 Mitgliedern, den Staats-Kammer-Räten gebildet, welchen die Sorge für die Einnahmen und Ausgaben des Staates übertragen wurde. Sie hatten die Domänen und Forsten, die Steuern und Kriegskontributionen unter sich und mußten auf genaue Rechnungsführung halten. In den siebziger Jahren wurde diese Abteilung in die Hofkammer und das General-Kriegsdepartement entsprechend der Bestimmung ihrer Einkünfte geteilt. Der ersteren fielen die Domänen, der zweiten, der Kriegskasse, die Steuern zur Verwaltung und Verwertung zu. Daneben bestand nach wie vor die Chatulle, deren Haupteinnahmequelle die Forsten blieben; aus dem neuerworbenen Preußen traten die Einnahmen aus dem Bernsteinregal, dem Störfang und aus einigen angekauften Gütern hinzu. Die Einnahmen derselben beliefen sich auf durchschnittlich 122000 Taler. Außerdem blieb noch die alte Hofrentei für die Kurmark bestehen, der die Einnahmen aus den Domänen dieser Provinz mit 150—200 000 Taler, jedoch nach Abzug der erheblichen Beiträge an die Chatulle, zufielen. Im Jahre 1652 wurde die erwähnte Naturalwirtschaft auf den Domänen in der Hauptsache abgeschafft. Dadurch vergrößerte sich aber der Geldumsatz erheblich, und für die Verwaltung desselben wurde eine neue Kasse, die Hofstaatsrentei eingeführt, Sie bezog bestimmte Einnahmen seit 1681 aus Domänen und verschiedenen Steuern im Betrage von 231200 Taler, ; Nachdem 1675 die Domänen in Administration genommen waren, wurden sie gegen Ende der Regierung des großen Kurfürsten auf sechs Jahre verpachtet, Eine Haupteinnahmequelle war das Salzregal (70000 Tlir.), weniger das Regal des Handels mit Mühlsteinen KH A 297 in der Kurmark, Zu den alten Zöllen trat noch der auf aus- und durchgehendes Getreide hinzu, mit z0—30 000 Tlir., ferner das Münzund Postregal. Letzteres brachte 1687/88 gegen 80000 TIr. Dazu kam eine neueingerichtete Chargensteuer (Abgabe bei Neubesetzungen von Aemtern und Verleihung von Titeln bis U, des Jahresgehalts), die zugunsten der Marine eingerichtet wurde. Alle diese Abgaben gehörten zu den „Domänenrevenüen“, die also wesentlich über die aus Domänengütern erzielten Summen hinausgingen und nach der Bestimmung der Einkünfte bezeichnet wurden, zum Unterhalt des Kurfürsten, seines Hauses und Hofes, seiner Hof- und Staatsbeamten zu dienen. Diese Domäneneinkünfte können in den letzten Jahren der Regierung des großen Kurfürsten auf rund 800 000 TIr. angenommen werden. Auf dem Lande wurden außerdem noch die alten Urbeden (eine. Grundsteuer) und die Biersteuer, auf die wir später zurückkommen, erhoben, deren Ergebnis für allgemeine Verwaltungszwecke der Provinzen bestimmt war. . Zur Unterhaltung eines stehenden Heeres, das allmählich von dem großen Kurfürsten gebildet und bis auf 30000 Mann gebracht wurde, setzte er nach langen Kämpfen mit den Ständen 1660 regelmäßig zu zahlende Kontributionen oder Kriegsgefälle an, während bis dahin nur eine geringe Lizenz-Abgabe erhoben war. Dazu kamen 1663 von der Ritterschaft 40 TIr. für jedes zu stellende aber nicht in natura gestellte Pferd, während die Städte 1667 statt der Kontribution eine indirekte Abgabe, die Akzise, zu zahlen hatten. In Zeiten der Not wie 1677—79 wurde aber noch eine außerordentliche Kopfsteuer oder ein Kopfschoß zu 200000 Tlir. eingefordert, zu der der Kurfürst selbst 1000 und seine Gemahlin 500 TIr. beisteuerten. 1682 wurde noch als regelmäßige Auflage eine besondere Stempelsteuer eingeführt. Die regulären Einnahmen der Kriegskasse betrugen 1686 1620526 Tir., so daß die gesamten Staatseinnahmen jenes Jahres auf 2,5 Mill. Tlr. anzunehmen sind. Zwei Drittel der Einnahmen wurden also schon damals für Mılitärzwecke verwendet. Allerdings hatte diese Kasse auch Ausgaben für den diplomatischen Verkehr und mitunter auch ganz andere extraordinäre Leistungen für Geschenke usw. zu bestreiten. Mit den aufgeführten Summen allein hätte der Kurfürst seine erfolgreichen Kämpfe nicht durchführen können. Es traten noch erhebliche Subsidien der verbündeten Mächte im Betrag von 2,8 Mill. Tir. und das Ergebnis einer Anleihe von 689756 TIr. hinzu, die allerdings zum großen Teile aus den laufenden Einnahmen während der Regierung getilgt wurde. $ 94. Die Finanzverhältnisse unter FriedrichI., Friedrich Wilhelm I und Friedrich Il Ein Hauptverdienst des Kurfürsten Friedrich III. bestand darin, daß er die regelmäßige Aufstellung von Voranschlägen verlangte und das ganze Rechnungswesen verbesserte, vor allem die persönlichen Verfügungen über spezielle Einnahmen beseitigte, so daß fortan sämtliche Bezüge in den Staatskassen auch wirklich vereinnahmt wurden und von. der Zentralkasse gebucht werden konnten. Der verunglückte Versuch einer Vererbpachtung von Domänen hat ‘eine nachhaltige Be-Ak DE A RD ES SE ehe ll Zn are Ber a Dar — 298 --deutung nicht erlangt, da Friedrich selbst ihn schon wieder aufgab, und sein Nachfolger die erfolgten Verpachtungen zum Teil wieder rückgängig machte. Bei dem Tode Friedrichs I. beliefen sich die Einnahmen der Domänenkasse, wie erwähnt, auf 1600000 Tir., besonders infolge der gesteigerten Erträge der Forsten. Achtmal wurde unter seiner Regijerung ein Extraordinär-Beitrag durch eine allgemeine Kopf- und Viehsteuer eingefordert (1690 von 200000 Tir.), zu der alle Einwohner der Ritterschaft bis zum Tagelöhner herab beisteuern mußten und auch der Fürst seinen Anteil zahlte. Von neuen Steuern wurde eine Karossen- und Perückensteuer eingeführt; ebenso eine Abgabe von 2 Tir. von jeder Familie, die Tee, Kaffee oder Chokolade trinken, 1 Tlr. von jeder Person, die Gold oder Silber auf der Kleidung tragen wollte; 1 'TIr. von jedem ledigen Frauenzimmer unter 40 Jahren, das für sich allein wohnte. Die Stempelsteuern wurden erweitert auf die Spielkarten und durch den Zwang zur Verwendung gestempelten Papiers. Ferner erreichte Friedrich 1690 durch Erhöhung der Akzise und der .Kontributionskontingente auf dem Lande eine Einnahme der Kriegskasse von 21, Mill. TlIr, Das Gesamteinkommen des Staates bezifferte sich somit auf 4 Mill. Tlr. Der sparsame Friedrich Wilhelm I. beseitigte sofort die Generalchatullkasse und begnügte sich mit einer Jahreszahlung von 52000 Tlr. zu seinem persönlichen Gebrauch, welche die Königliche Handgelderkasse bildete, wozu noch einige private Einnahmen des Königs flossen, besonders aus den Hofjagden. Die bisherigen Einnahmequellen der Chatulle wurden der Domänenabteilung überwiesen, besonders 1717 die Forsten. Zur Vereinfachung der Verwaltung verfügte der König schon 1713 die Vereinigung der verschiedenen Verwaltungen zu einer Zentralbehörde, dem General-Finanz-Direktorium, welches schon 1722 zu der General-Ober-Finanz-, Kriegs- und Domänen-Direktion erweitert wurde. Sie vereinigte sämtliche Kassen unter sich, zerfiel aber in fünf Departements, deren Chefs ein Kollegium bildeten und fortdauernd miteinander die Geschäfte beraten und Hand in. Hand arbeiten sollten. Aehulich wurde die Provinzilalverwaltung ajingerichtet und in den Kriegs- und Domänenkammern konzentriert, Eine hochbedeutsame Einrichtung war dann die von Friedrich Wilhelm I. 1723 geschaffene „General-Rechenkammer“ (unsere heutige Ober-Rechnungskammer), welcher die Revision aller Rechnungen des Staatshaushaltes übertragen wurde. und die völlig selbständig hingestellt wurde. Besondere Fürsorge wendete der König den Domänen zu, die er vor allem zu vergrößern und abzurunden trachtete, so daß jede wenigstens 5000 Tir. Reinertrag zu gewähren vermochte. Sogleich nach seiner Thronbesteigung überwies er die Domänen der Staatskasse, unter der Bedingung der Zahlung einer Krondotation von 2'% Mill. Tlr. Die Verwertung der Domänen geschah durch Generalverpachtung der umfangreichen Güter mit den dazu gehörigen Bauerndörfern auf sechs Jahre. Durch größere Meliorationen wurden unter seiner Regierung die Domäneneinkünfte von 1,9 auf 3,3 Mill. Tlr. gehoben. Da für Hof- und Zivilzwecke nur etwa 1 Mill. Tlr. gebraucht wurden, überwies der König die Ueberschüsse teils für Militärzwecke. GEM RENNEN 229 teils zur Ansammlung eines Staatsschatzes. Dadurch gelang es ihm, sein auf 80000 Mann vergrößertes Heer ohne Kopfsteuer aus den regulären Einnahmen zu unterhalten. &r verbesserte die Kontributionsverfassung und legte den Rittergütern unter Beseitigung des alten Lehnverbandes eine feste Grundabgabe auf, als Lehnskanon oder Lehnpferdegelder (mit circa 56000 TIr.). In Ostpreußen und Litauen zahlten die Güter Servis, Reitergelder, Kopfgeld, Schoß, Viehschatz usw. Schon der große Kurfürst hatte mit dem Landtag verhandelt, um dafür. einen General-Hufenschoß einzuführen, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Der König aber führte ihn zum Segen des Landes trotz des Widerstandes des Adels ein (G. Droysen, Geschichte der preuß. Politik, IV. T., Bd. I, Leipzig 1869, S. 197). Die ursprünglich auf Preußen beschränkte Akzise wurde auf die Städte des übrigen Landes ausgedehnt; die Perücken- und Karossensteuer aber 1717 aufgehoben. Die Stempelabgaben wurden erweitert und erhöht, brachten aber nicht mehr als 36000 TIr. ein. Die Einnahmen der Kriegskasse beliefen sich 1739—40 auf 3616 251 TIr., die der Domänenkasse auf 2491 166 Tlr. Der gesamte Staatsetat erhob sich daher auf über 6 Mill. Tlr. gegen 4 Mill. im Jahre 1714 (Droysen, a. a. O., IV. T., 4. Abt., S. 507). Der König hinterließ einen baren Schatz im Bestand von 11,3 Mill. Tir, Unter Friedrich II. erhöhten sich die Handgelder des Königs schon in den ersten Jahren seiner Regierung auf 134000 TIr. ; Bis zum siebenjährigen Kriege blieben die Finanzeinrichtungen unter der Regierung Friedrich des Großen in der Hauptsache unverändert, nur daß einige Erhebungen schärfer gehandhabt wurden. Es genügte, um bis 1756 wieder einen Schatz von 13 Mill. Tlr. zusammenzubringen, der allerdings von dem Kriege schon im ersten Jahre absorbiert wurde. Wir übergehen die Maßnahmen des Königs, um sich in der Kriegsnot die nötigsten Mittel zu verschaffen, besonders die Münzverschlechterung, die Auszahlung der Besoldungen und Pensionen in Kassenscheinen, die nur zu einem erheblich niedrigen Kurse unterzubringen waren, usw. Von dauernder Bedeutung sind nur die Kinrichtungen nach dem siebenjährigen Kriege geblieben. Dem Könige ag alles daran, die Einkünfte erheblich und dauernd zu steigern, um Mir einen neuen Krieg gerüstet zu sein und ein größeres Heer unternalten zu können. Die Domänen wurden öffentlich an den Meistbietenden verpachtet, anfangs auf 6, später zum Teil auf 12 Jahre, wodurch erhöhte Einnahmen erzielt wurden. Weniger günstig wirkte die Einrichtung einer Lotterie im Jahre 1763 und zwar des Zahlenlottos, das erst 1810 durch die Klassenlotterie ersetzt wurde. (Ertrag anfangs 60000 Tir., zpäter nur 25-—40000 'TIr.) Zwei ‚Jahre darauf erfolgte die Mono. polisierung des Handels mit Rauch- und Schnupftabak. Anfangs. wurde die Verwertung gegen eine Million Taler Pacht vergeben, 1766 aber in eigene Regie genommen. 1786—87 wurden 1140778 Tir. eingenommen. Die einschneidendste Maßregel des Königs, die sich aber als sehr verfehlt erwies, war die bekannte Uebertragung der Verwaltung aller Akzise- und Zoleinkünfte an französische Unternehmer unter Gewähradministration, welche mit einer Menge französischer Beamten die gründlich verhaßte, sogenannte „Regie“ durchführten. Der bis- A GEHST KEN UL TDECIBUSUTE MOSE NE TEN Tree aa Enge Age EEE PETER ERNEUTE SEE Tanga 230 — herige Betrag sollte vorweg weiter an die Kriegs- und Domänenkasse abgeführt werden. Von den Ueberschüssen erhielten die 5 Chefs jeder 12000 Tlr. Gehalt. Der Ueberschuß floß in die Königl. Dispositionskasse, Die Auflagen auf Getreide, Malz und Schrot wurden allerdings beseitigt, dafür wurden aber Wein, Bier, Kaffee bei der Akzise wie durch Zoll erheblich belastet, ferner eine Anzahl Fabrikartikel durch einen hohen Schutzzoll. Es kamen hierzu Zettel-, Plombage- und Umschüttegelder, welche den Verkehr belästigten, aber allein 350000 Tir. als Nebeneinnahmen einbrachte. Die Erhöhung des KErtrages der Steuern, die Riedel in 21 Jahren auf höchstens 16 Mill. Tlr. veranschlagt, stand in keinem Verhältnis zu dem Erhebungsaufwand und der Gehässigkeit der Durchführung. Auch die Post wurde unter gleichen Bedingungen einem französischen Unternehmer überlassen, ihm aber schon nach kurzer Zeit wegen vorgekommener Betrügereien der anteren Beamten wieder abgenommen. Die größte Erbitterung rief die Kinführung der Kaffeebrennerei (1781) durch die Franzosen hervor, welche ebenso wie der Vertrieb des gebrannten Kaffees im Lande monopolisiert und der Generalakziseund Zolladministration übertragen wurde. Der Preis pro Pfund wurde zunächst auf 1 Tir. festgesetzt, dann aber, weil sich dauach der Kousum außerordentlich verminderte, auf %,, dann auf !/, TIr. ermäßigt; dafür wurde aber die Konsumtionsabgabe auf Zucker um 2 Pf. pro Pfund erhöht. Der Ertrag des neuen Monopols erhob sich aber nicht über 96000 Tir. Die Münze wurde auch nach dem siebenjährigen Kriege finanziell, namentlich durch zu ausgedehnte Ausgabe von Scheidemünze ausgenutzt und brachte ca. 100000 TIr. UeberschußB. Jene neuen Einkünfte flossen, wie erwähnt, nicht in die alten Kassen, sondern in den Dispositionsfonds des Königs. Außerdem reservierte dieser sich aus den Staatskassen bedeutende Summen zu seiner freien Verfügung, indem Zahlungen, deren Grund fortgefallen war, wie Pensionen durch den Tod des Berechtigten, weiter an die Königl. Kasse gezahlt werden mußten. Ebendahin gingen die Ueberschüsse der Provinzialkassen, der Forsten, die Einnahmen aus Fabriken and eine 1769 eingeführte Mahlsteuer auf Weizen, die 200000 TIr. einbrachte. Die Kasse erlangte damit eine Einnahme von gegen 6 Mill. Tlr. Die Verwendung dieser Summen geschah vom Könige ganz nach Gutdünken und ohne Kontrolle. Besonders benutzte Friedrich einen großen Dispositionsfonds, um einen Staatsschatz anzusammeln, der schon wenig Jahre nach Beendigung des siebenjährigen Krieges auf 18 Mill. Tlr. gebracht war. Seinem Nachfolger hinterließ er 55 Mill. Tlr. Daneben freilich lastete auf dem Staate noch eine Schuld von 12'% TIr., die davon in Abzug gebracht werden. muß. Die General- Domänenkasse hatte 1786/87 eine Einnahme von 5245697 Tlr., davon gingen an die Hofstaatskasse: 305197 TIlr. und an Apanagen 102418 Tir., außerdem zur Dispositionskasse des Königs 198530 Tir. ab. Im ganzen waren in den letzten drei Jahren durchschnittlich für Hof- und Zivilzwecke 3,9 Mill. TlIr. ausgegeben. Die Kriegskasse machte gegen Ende der Regierung des großen Königs, wo ein Heer von 200000 Mann gehalten wurde, natürlich weit höhere Ansprüche als bei Beginn derselben, nämlich 12 Mill. Tlr. 231 — Das Gesamteinkommen des Staates beziffert sich 1786/87 auf 19689144 Tir., wovon 2—3 Mill. Tlr. regelmäßig dem Staatsschatz zuflossen. $ 95. Die Finanzverwaltung von 1786—1820. Unter Friedrich dem Großen, der alles bis in die Details selbst zu leiten strebte, war die Finanzverwaltung mehr und mehr in die Hände der Provinzialorgane und einer ganzen Anzahl neuer selbständiger Finanzbehörden übergegangen, die mit dem Könige als dem alleinigen Zentrum in direkten Verkehr traten. Dadurch war die Einfachheit der früheren Organisation verloren gegangen und das Ganze nur durch ein Genie einigermaßen zusammenzuhalten. König Friedrich Wilhelm IT. stellte sofort wieder eine Zentralisation unter dem Generaldirektorium her und beschränkte wesentlich die Selbständigkeit der Provinzialbehörden, erweiterte außerdem die Befugnisse der Oberrechnungskammer wieder auf die Kontrolle aller Kassen (mit Ausnahme der Hofstaats-, Dispositions- und Legationskasse). Er dehnte die Befugnisse derselben auch auf die Untersuchung der Angemessenheit der Preise usw. aus, während unter seinem Vorgänger die meisten Kassen der Kontrolle der Oberrechnungskammer entzogen waren und diese nur die kalkulatorische Richtigkeit zu prüfen hatte. Sie war bisher auch unter das Generaldirektorium gestellt, was Friedrich Wilhelm II. aufhob. ; Die Dispositionskasse behielt aber der König wie sein Vorgänger zu seiner freien, unkontrollierten Verfügung, was bei dem sehr freizebigen Monarchen verhängnisvoller war, als bei seinem sparsamen Oheim. Allerdings beschränkte er die Bezüge nicht unerheblich. Als eine wahre Erlösung wurde im ganzen Lande die sofort nach ]em Regierungswechsel noch 1786 verfügte Beseitigung der Regie und der französischen Beamten empfunden. Die Form der Akzise wurde allerdings beibehalten, aber dıe Kaffeesteuer von 3 Gr. auf 1'% Gr. pro Pfd. herabgesetzt, die Königl. Kaffeebrennerei sowie die Tabak-Administration aufgehoben, der Tabak nur mit einer mäßigen Akzise belegt, Anbau, Fabrikation und Handel freigegeben. Freilich glaubte der König 1797 sich genötigt, wieder zur Monopolisierung zu greifen, die aber nur ein Jahr bestand. Friedrich Wilhelm III. beseitigte sie kurz nach seinem Regierungsantritt wieder. Den für die obigen Erleichterungen beschafften Ersatz in mancherlei Erhöhungen der bisherigen Sätze können wir übergehen, Bemerkenswert war das nun Platz greifende Verfahren bei Verpachtung der Domänen. Noch wurden sie meistens auf 6 Jahre vergeben, wollte aber ein bewährter Pächter eine Prolongation der Pacht erlangen, so wurde ihm dies gegen Zahlung eines Aufschlages von 4°), für 9 Jahre, von 12%, für 12 Jahre gewährt. Die regulären Einkünfte haben unter der Regierung des Königs keine bedeutende Steigerung erfahren. Sie betrugen 1797/98 bei der General-Domänenkasse: 5594000 'Tir., bei der General-Kriegskasse: 4164000 Tir. Das Heer wurde auf 235000 Mann erhöht, wodurch die Anforderungen an die letztere stiegen. Das Gesamteinkommen des Staates wurde 1797/98 auf 18 Mill. TIr. veranschlagt, wovon’ 2%, für das Militär aufgewendet wurden. Obgleich der König jährlich 1 Mill. Tlr., S er Km, WERE "rg EEE RES, FE 232 — durchschnittlich dem Staatsschatz zuwies, reichte er doch für den Kriegsbedarf nicht aus. Er war bald erschöpft, und man nahm nun zum ersten Male zu größeren Anleihen die Zuflucht. Friedrich Wilhelm III. suchte sofort die Finanzbehörden neu zu organisieren. Die Stellung der Oberrechnungskammer wurde noch durch Erweiterung der Befugnisse, einmal über die noch übrigen ihr bisher nicht unterstellten Kassen, dann durch die Aufgaben, auch die Zweckmäßigkeit der Ausgaben zu untersuchen, erhöht, Der Präsident derselben wurde zugleich zum General-Kontrolleur der Finanzen ernannt und mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet, besonders, direkt an die Unterbehörden Befehle zu erlassen und sie persönlich vorzuladen. Zur Deckung des gesteigerten Bedarfs wurden zunächst nur die indirekten Steuern schärfer herangezogen, besonders die Zölle gegen das Ausland, während der König aus eigener Initiative den- Wegfall der Binnenzölle anstrebte, aber erst sehr allmählich durchsetzte. 1805/06 waren die Gesamteinkünfte auf 25 Mill. Tir. gestiegen. 8 96. Hinzelne Steuern in ihrer Entwicklung bis Anfang des 19. Jahrhunderts besonders in der Kurmark. Appelius, Handbuch zur prakt, Kenntnis des Akzisewesens, der Akziseverfassung und Akzisegesetze in der Kurmark. Berlin 1800. P, @. Wöhner, Steuerverfassung des platten Landes der Kurmark. Berlin 1804, Wir haben bisher einzelne Steuern wohl mit Namen genannt, sie aber nicht nach ihrem Wesen charakterisiert, und wollen jetzt ihre Entwicklung und ihre Bedeutung im Zusammenhange darlegen. Wir halten uns dabei, bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse, an ein Beispiel, und zwar an das der Kurmark. In alten Zeiten wurde es den Ständen ganz überlassen, in welcher Weise sie die von ihnen bewilligten Hilfsgelder aufbringen wollten. Sie hatten auch die Verteilung nach Stadt und Land und auf die einzelnen Kreise vorzunehmen und ebenso innerhalb der Kreise zu bestimmen, wieviel der Einzelne zu zahlen hatte. Es kam die Repartition oder Quotisation zur Anwendung. Dieselbe fand je nach den Umständen in verschiedener Weise statt, bald hatten Städte und plattes Land zusammen zu bezahlen, bald nur ein Teil allein. Allgemeine Vorschriften hierüber fehlten durchaus, so daß in jedem Kreis in anderer Weise vorgegangen wurde. Bei Streitigkeiten der verschiedenen Stände, namentlich zwischen den Städten und der Ritterschaft, entschied der Fürst. Zu den Ständen des Kreises gehörten sämtliche Gutsbesitzer, adlige wie bürgerliche, die geistlichen Stifte und die Städte, soweit sie Güter und „kontribuable‘“ Untertanen hatten, Zu den beratenden Versammlungen traten außer den Gutsbesitzern und Domänenbeamten Seit 1653) auch die Departementsräte der Kammer und 1—2 Deputierte des städtischen Magistrats (seit 1756), sowie die Steuerräte des Distrikts seit 1724) zusammen. Der Landrat hatte die Versammlung zu berufen. Eine Hauptrolle unter den Abgaben spielte die Kontribution, welche schon im 16. Jahrhundert vorkommt, dann aber seit 1626, als die Kurmark stehende Truppen erhielt, zur Unterhaltung derselben regelmäßig erhoben wurde, Der Betrag schwankte von einem Jahre zum anderen, je nach dem Bedarf und wurde auf die kontribuablen Grundstücke verteilt. Zu der Kontribution traten im Laufe der Zeit noch EMS TU 233 — hinzu die Legationsgelder, der Münzrezeß, die Hart- und Rauhfutterzelder, die Schloßbaugelder und Dispositionsgelder, die 1715 miteinander verschmolzen wurden. Nach alter Provinzialverfassung und noch nach Rezeß von 1653 ist die Verteilung innerhalb des Kreises eigene Sache der Stände. Die Grundlage zu den speziellen Kontributionsanlagen der Kreise bilden die größtenteils 1624 verfertigten Schoßkataster, in welche alle kontribuablen Höfe und Stellen der Handwerker aufgenommen sind, welche aber für jeden Kreis nach eigenen Prinzipien aufgestellt, also ganz ungleich waren. Einige Kreise haben nur die ehemaligen schoBßbaren Ländereien und Höfe herangezogen, andere auch die Handwerker, Schäfer, Hirten, Hausleute, Einlieger usw., indem sie die Kontribution in fixierte und unfixierte teilten. Im Beginne des 18. Jahrhunderts, dann später haben Königl. Kommissare die Umlage revidiert und ist z. B. 1718 festgestellt, was auf dem Land kontribuabel, was steuerfrei sein sollte. Um die Steuerleistungen zu erhalten, wurde die Konservierung der vorhandenen und die Neubesetzung wüster Höfe durch die Grundherrschaft durch Edikt von 1749 befohlen und hohe Strafe auf Zuwiderhandlung gelegt. Die Kontributionsanlage geschah nach Hufen, wie bei den alten Schoßkatastern. Diese Hufen waren aber schon wegen der früheren ganz verschiedenen Maßeinheiten von sehr verschiedener Größe. Von den Kontributionen befreit waren die Königl. Domänen, die Rittergüter, die Ländereien der Kirche, Stifte und Geistlichen, soweit sie nicht ehemalige schoßbare Grundstücke umfaßten, ebenso waren alle Kolonen (z. B. Spinner, Weber), die auf steuerfreien Ländereien ansässig waren, gleichfalls befreit. Diese alte Steuerfreiheit wurde durch Edikt von 1718 ausdrücklich bestätigt. Die Rittergüter zahlten dann, wie oben erwähnt, Lehnspferdegelder. Die Kontribution in der Altmark bestand Ende des 18. Jahrhunderts aus einer im Jahre 1748 fixierten, einer unfixierten Steuer und den Beiträgen der Mediatstädte. Die erstere, die auch von Handwerkern, Kossäten usw. erhoben wurde, beruhte auf dem Kataster von 1693, Sie wurde einmal nach der Aussaat nach 3 Klassen gemäß der Bodengüte pro Scheffel mit 2, 3, 4 Pf. angesetzt, dann nach Hauptvieh, wobei 10 Schafe = einem Rind gerechnet wurden, gleichfalls nach den 3 Klassen mit 4, 5 und 6 Pf.; ferner nach Feuerstellen, 3 Groschen von einem jeden Handwerker, Bauer und Kossäten; von der Mastung pro Schwein 1*, Pf. und verschiedene andere Erhebungen, Schäfer und Hirten zahlten für jedes Schaf, das sie selbst hielten, 1 Gr., für jedes Lamm 6 Pf. jährlich. Mit der Kontribution zusammen wurden die Kriegsmetzgelder vom Brot- und Schrotkorne erhoben, welche für die 4 Kreise der Altmark auch 1000 Tir. ausmachten. In der Priegnitz wurde außer der ähnlich erhobenen fixierten Kontribution eine unfixierte erhoben, 1799—1800 von dem Schäfer eines Adligen 16 Gr., von einem Dorfschäfer 1 Tlr. 12 Gr., von einem Schmied, Müller, Krüger 1 Tlr. Für den Havelländischen Kreis wurde die fixierte Kontribution auf 5 Gr. für jeden Scheffel Aussaat der pflichtigen Hufe angesetzt. Ein Kossätenhof hatte nach 4 Klassen 21, bis 4’) "Tr. zu entrichten, Der ganze Salzwedelsche Kreis zahlte z. B. 1799: monatlich an Kontribution 2207 Tlr., Kavalleriegelder 36514 Tlr. (Bin Taler = 24 Groschen, ein Gr. = 12 Pf.) vgl ERZHERTEGNE ng EEE EEE Fake ge m A EEE NS LE THTEET N UNTSTUNETE ae ratur 9234. Diese Kavalleriegelder wurden 1655 zur Unterhaltung der neuerrichteten Regimenter aufgelegt, die auf dem Lande (die Infanterie in den Städten) zunächst durch Naturalleistungen zu unterhalten waren. Im Jahre 1717 wurden die Regimenter in die Städte gelegt, und das Land hatte nun die zur Unterhaltung nötigen Gelder zunächst gemäß den bisherigen Leistungen aufzubringen. Demnächst kommt die Ziese in Betracht, die von dem auf den Mühlen gemahlenen und geschroteten Getreide gezahlt werden mußte. Sie bestand 1. aus dem alten Biergelde, erhoben nach dem zur Mühle gebrachten Malz, 2. aus dem Blasenzins, gezahlt nach dem Branntweinschrot und dem Einlagegeld, das von fremdem Bier genommen wurde. Bis 1766 bestand noch eine Ziese von vier Gr. von jedem Scheffel Weizen und einem Gr. von jedem Scheffel andern Getreides, wobei das von jedem für die Städte gemahlene Getreide zugunsten der Stadtkasse besteuert wurde, was dann aber in Fortfall kam. Als Teil der Ziese ist das Biergeld in Betracht zu ziehen; eine Steuer, die schon vorübergehend 1488 eingeführt, 1513 dauernd bewilligt wurde. Es sollte auf dem Lande wie in den Städten erhoben werden, doch waren die hohe Geistlichkeit, die Universitätsprofessoren, die Ritterschaft davon befreit. Es wurde bald vom Biere selbst, bald vom Malz erhoben. Zu dieser alten Biersteuer trat dann eine neue hinzu mit entsprechenden Zuschlägen und verschiedenen Sätzen nach Stadt und Land. Hieran reiht sich die Ziese vom Schrot zur Branntweinbereitung und vom Wein. Im Beginne des 19. Jahrhunderts wurde auch noch auf dem Lande wie in den Städten eine Steuer unter dem Namen „Schoß“ erhoben. Ein Schoß wurde schon 1472 aufgelegt, aber später durch die Kontribution ersetzt, 1704 indes moch daneben aufgelegt. Sie war eine Art Haus- und Grundsteuer, von der wieder ritterschaftlicher Besitz frei war. Infolge des dreißigjährigen Krieges wurde 1637 die sogenannte Kriegsmetze aufgelegt, eine Naturalabgabe von einer Metze von jedem Scheffel Korn und Malz, welche die Müller erheben und an das Proviantamt abliefern mußten, In den akzisepflichtigen Städten wurde sie seit 1766 aufgehoben, und die Akzise von Fleisch und Bier entsprechend erhöht. Auf dem Lande wurde sie 1736 in eine Geldabgabe umgewandelt. | Eine Nahrungs- oder Handwerkersteuer betraf die Handwerker auf dem Lande als eine Gewerbesteuer. Die verschiedenen anderen Abgaben wurden auf dem Wege der Kontribution erhoben und waren nur nach der Bestimmung geschieden; wie die Potsdamschen Bettgelder für das erste Garderegiment. die Justizund Regierungssalariengelder usw. Als eine weitere Last für das platte Land ist die Obliegenheit zu erwähnen, Fuhren und Vorspann zu leisten, Reitpferde zu stellen usw., die auch nur auf den kontribuablen Bauern und Kossäten ruhte, Sie wurde wiederholt beseitigt, aber nichtsdestoweniger im Falle des Bedarfs forterhoben. Die Immediatstädte waren davon frei, hatten dafür aber Einquartierungslasten und Servis zu,tragen, Seit 1721 wurden geleistete Fuhren usw. übrigens aus einer besonderen Marsch- und Molestienkasse vergütet. Die Mediatstädte, welche eigentlich dasselbe wie das platte Land zu leisten hatten, waren von einzelnen Abgaben befreit. deren Ver- 235 wendung ihnen nicht wieder zugute kam; doch waren diese Bestimmungen nicht in allen Kreisen die gleichen, In den größeren Städten bestand die Generalakzise, welche von den Hauptkonsumartikeln erhoben wurde und sowohl die städtische wie die Staatskasse füllen mußte. In Schlesien hatte Friedrich IL. das Land katastrieren lassen, ein Werk, das 1743 schon vollendet und 1748 einer Revision unterworfen wurde. Ausdrücklich wurde von dem König bestätigt, daß eine Revision fortan nicht wieder vorgenommen werden solle. Die Sätze der Steuer, die auch Kontribution genannt wurde, waren bei adligen Gütern 28%, %, bei Bauerngütern 34%, von dem festgestellten Ertrage, unter der Annahme, daß er viel zu niedrig angesetzt wäre, In Pommern bestand eine große Mannigfaltigkeit der auf dem Lande ruhenden Abgaben, die sogar in den verschiedenen Kreisen ungleich waren. Die Rittergüter waren von Grundsteuer befreit, zahlten aber die Lehnspferdegelder, Ebenso war es in der Provinz Sachsen. Nur der kontribuable Stand zahlte die Grund- oder Schoßsteuer, Kavallerieverpflezungsgelder usw. 8 97. Die Finanzreform nach 1806. {n dem Beginne des 19. Jahrhunderts gab es in Preußen, wie wir sahen, nur Ertrags- und indirekte Steuern unter strenger Scheidung von Stadt und Land. Die letzteren ruhten hauptsächlich auf den Städten, die ersteren würden vom Lande aufgebracht. Die indirekten Abgaben wurden hauptsächlich von den notwendigsten Bedürfnissen und daher hauptsächlich von der unteren Klasse erhoben. Von den Ertragssteuern war der adlige Grundbesitz teils ganz befreit, teils nur in sehr geringem Maße dazu herangezogen. Der Bauer hatte die Hauptlast zu tragen, Nach dem Zusammenbruch des Staates erkannte man, daß die dem Lande aufgebürdeten Lasten nur durch eine andere Steuerverteilung ertragen werden könnten. Aber über den Weg waren die Jeitenden Kreise sehr verschiedener Meinung. Der Kanzler von Hardenberg strebte vor allem, Stadt und Land gleichartig zu behandeln, da aus freihändlerischen Rücksichten die alte Scheidung unhaltbar wurde. Außerdem sollten die bisherigen Befreiungen beseitigt werden. Das Finanz-Edikt von 1810 beschränkte 3Jie Konsumtionssteuern auf etwa 20 Objekte und wurde auf die ganze Monarchie in der gleichen Weise ausgedehnt; der Unterschied sowohl zwischen Stadt und Land wie zwischen den Provinzen wurde beseitigt. Eine wirtschaftliche Erleichterung für die Fabrikation suchte man durch die Befreiung alles Rohmaterials zu schaffen. "Tatsächlich ist aber nachher im Drange der Zeit die alte Akzise ruhig forterhoben worden. Dagegen wurde eine Konsumtionsabgabe von Fleisch, Mehl usw., Bier und Branntwein auch dem platten Lande aufgelegt, wofür die Einfuhr der Gegenstände in die Städte freigegeben wurde. Die Torakzise kam in Fortfall, aber auch die Befreiung der Rittergüter, Domänenbeamten, Klöster und Geistlichen von der obigen Steuer. Als Ergänzung zu der sehr drückenden Mehlakzise (12 Gr. vom Scheffel Weizen, 2%, Gr. von anderem Getreide) wurden Luxussteuern auf Bediente. weibliche Dienstboten, Hunde, Luxuswagen und -pferde gelegt. OS SER ICMPDEFT RS RE 236 Ein Gesetz @om 25. April 1809 verfügte die Stempelung alles Gold- und Silbergeräts und eine Besteuerung desselben bis U, des Metallwertes, wenn es nicht der Münze käuflich überlassen würde. Das letztere geschah in großer Ausdehnung, die Steuer aber brachte so wenig ein, daß sie schon 1810 aufgehoben wurde. Als direkte Steuer trat eine Gewerbesteuer hinzu, welche die Gewerbszweige in sechs Klassen teilte und für jede wieder Unterabteilungen schuf, zwischen denen die Steuer von 100—200 TIr. stieg, die für dıe Lösung eines Gewerbescheines gefordert wurde. Der Minister von Stein war von vornherein ein entschiedener Gegner der neuen Konsumtionsabgaben gewesen, und im Lande, namentlich in Ostpreußen, bildete sich eine energische Opposition gegen die Mahlsteuer aus. Von beiden Seiten wurde dagegen auf eine Einkommensteuer als Ersatz hingewiesen. Besonders waren die ostpreußischen Stände darüber erbittert, daß dem Lande die erst kürzlich (1808) wieder erlaubten und neu hergestellten Handmühlen (Quirdeln) verboten wurden, um die Bevölkerung ganz auf das Mahlen auf den gewerblichen Mühlen anzuweisen. Jene wurden auch auf direkte Veranlassung des Königs durch Reskript vom 27, Dezember 1810 in Ostpreußen wieder gestattet. Die gleichmäßige Ausdehnung derselben Steuer auf das ganze Land hatte bei Jer Verschiedenheit der Getreidepreise in den verschiedenen Gegenden bewirkt, daß in einzelnen Landesteilen die Steuer !/,, in anderen 1,2 des Wertes ausmachte. ; Dieser Gegenströmung konnte man sich nicht entziehen und versuchte es nun mit einer Personalsteuer, die nach Gesetz vom 7. September 1811 für das platte Land und die kleinen Städte !/, Tir. von jedem Menschen über 12 Jahre verlangte. Von der Steuer wurde niemand befreit; für die Armen mußte die Gemeinde aufkommen. Durch Edikt vom 24. Mai 1812 wurde zur Tilgung der Kriegskontribution an Frankreich und zur Verpflegung der durchmarschierenden Truppen an Stelle einer ursprünglich in Aussicht genommenen Zwangsanleihe, eine Vermögenssteuer von 3%, und eine Einkommensteuer von Bezügen, die nicht durch Anwendung von Vermögen hervorgebracht sind, aufgelegt. Die letztere betrug 5%, bei Einkommen von 300 Tlr. an, 1% bei Einkommen von 100—3800 Tlr. Die dritte Klasse wurde wieder in zwei Stufen geteilt, die eine umfaßte Tagelöhner und Gesinde und zahlte '/, TIir., die andere Handwerker usw., sie entrichtete 3, 'TIr. Der Bedarf des Staates war auch nach Beendigung der Befreiangskriege enorm gestiegen, besonders durch die Verzinsung und Tilgung einer Schuld von mehr als 200 Mill. Tlr. Der nächste Schritt zur Sanierung des Finanzwesens war die Erhöhung der Zölle durch Gesetz vom 26. Mai 1818 und die Neuorganisation der Verbrauchssteuern auf inländische Waren. Am 8. Februar 1819 wurde das Gesetz über die Besteuerung des Branntweins, Braumalzes, Weinmostes ınd des Tabaks erlassen. Sofort danach erschien das Gewerbesteuergesetz vom 30. Mai 1820 und ein Stempelsteuergesetz vom 7, März 1822. Aber noch blieben etwa 8 Mill. Tr. aufzubringen, wovon aber 2 Mill. durch Mahl- und Schlachtsteuer in den Städten arzielt wurden, die !/, der Bevölkerung beherbergten. Man suchte, wie schon an anderer Stelle ausgeführt, die fehlenden 6 Mill. Tir. durch eine Erhöhung der Personalsteuer von den besser situierten Klassen zu Sr RAS ee u mir SG BRENgEn pe 237 — arzielen. Die Bevölkerung wurde nach der äußern Lebensstellung in vier Klassen geteilt. Auf dem Lande unterschied man: 1. die Grundherrn, 2, die Gutsbesitzer dazu Pfarrer, 3. die Bauern, Handwerker, 4. die Tage-‚öhner und das Gesinde, In den Städten 1. die höchsten Beamten und großen Kapitalisten, 2. der höhere Bürgerstand, Beamte mit höherer Bildung, größere Kaufleute, Fabrikbesitzer, 3. Handwerker, Subalternbeamte, Schankwirte, Krämer, 4. Arbeiter und Gesinde. Die erste Klasse zahlte 48 Tir., die zweite wurde in zwei Abteilungen zerlegt mit 12 und 24 Tir., die dritte Klasse hatte 6 Tlr. zu entrichten; in der vierten wurden wieder zwei Abteilungen geschieden und mit 2 und 4 Tlr. angesetzt, die ärmeren Familien sollten aber nie mehr als für drei Personen steuern. Schon zwei Jahre darauf teilte man die ersten drei Klassen wieder in je drei Abteilungen und erhöhte die Sätze, die nun von 2 bis 144 Tlir. stiegen... In der Rheinprovinz wurden 1830 noch mehr Unterabteilungen eingeschoben. Die mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städte blieben aber von dieser Klassensteuer allgemein befreit. Der Ertrag dieser Steuern von 1821 war 6 285 000 Tlr. bei einer Bevölkerung von 11,6 Mill. Einwohnern und in klassensteuerpflichtigen Ortschaften 3853000 Eiuwohner, 1823 waren die Einnahmen 6961000 TIr., 1838 7163000 'Tlr. bei einer Bevölkerung von 14,1 Mill. und 12,2 Mill. Einwohnern in klassensteuerpflichtigen Orten. Die 1, Klasse zahlte von 1833—38 nur 3,5 % der aufgebrachten Summe 2. ” »” “ »” ” 16,15 “o ” ” ” 3. ” ” ” ” »” » 33,7 Y 0 ” »” < 4. ” ” ” ” ” 46,5 %o ” ” »” Die erste Klasse brachte daher nur sehr wenig auf, und das Verhältnis hatte sich seit 1821—26 noch verschlechtert, aber nicht gebessert. (Die kleinen Erleichterungen, welche der ärmeren Bevölkerung in den folgenden Dezennien gewährt wurden, können wir hier mit Hinweis auf $ 20 übergehen). Die Hauptlast ruhte auf den untern Klassen. Eine nötige Ergänzung erhielt die Klassensteuer schon am 2. November 1810 und am 30. Mai 1820 durch die Gesetze über die Gewerbesteuer, die besonders die Städte betraf. Auch hier wurde klassenweise vorgegangen und für jede Klasse ein Durchschnittssatz normiert, der von den Beteiligten selbst wieder in Abteilungen abgestuft wurde. Nach dem ersten Gesetze wurden sechs Klassen geschieden, die erste zahlte 1—1%, Tlr., die zweite 2—3%,, die sechste 96—200 Tir. Diese letzte brachte aber 1837 nur 37700 Tlr. ein. Durch das folgende Gesetz wurden die Sätze für die größern Betriebe erhöht und die Besteuerung überhaupt auf eine kleinere Zahl von Gewerben beschränkt, der kleine Handwerker, der allein oder nur mit ainem Gesellen und einem Lehrling arbeitete, wurde ganz frei. War 1811-—12 von der Gewerbesteuer nur ein Ertrag von 773168 Tir. erwartet, so 1821 1706000 'TIir., und das Ergebnis stieg bis 1838 auf 2296000 Tir., 1864 brachte die Steuer 3682000 TlIr. Auch hier war aber ebenso wie bei der Klassensteuer der Wohlhabende zu wenig herangezogen. Man versuchte dem Mangel abzuhelfen durch Gesetz vom 98. Oktober 1810, welches eine Anzahl Luxussteuern auflegte, für einen Bedienten 6 Tir., für zwei je 8 TIr.; bei 6 oder mehr 20 Tir. für jeden, Ein weiblicher Dienstbote war frei, für jeden weiteren mußten auch Sätze von 2—6 Tlr. entrichtet werden. Für die Haltung eines rierrädrtigen Luxuswagens wurden 8 TIr., für einen zweirädriyven 6 Tir. Ed MEERE EZ A TEE NE eg FE RR SE Teure hr gr Ser PP Eee SEE ‚938 — gezahlt, unter Steigerung bei der Haltung von mehreren Wagen, ebenso von Luxuspferden. Da die Steuern aber nur 158828 TIr, einbrachten, wurden sie schon nach zwei Jahren beseitigt. Von indirekten Steuern brachte die Salzsteuer infolge der Monopolisierung erhebliche Summen: 1821 3779000 TIr., 1836 5 590000 Tlr., da auch das Vieh- und Gewerbesalz belastet war, wenn auch geringer als das Kochsalz, Schon durch Gesetz von 1810—11 suchte man die Getränkesteuern in den Städten und auf dem Lande durch Besteuerung an der Quelle gleichmäßig durchzuführen. Aber erst das Gesetz vom 8. Februar 1819 reformierte die Besteuerung des inländischen Branntweins, Braumalzes, Weinmostes und der Tabakblätter. Der Branntwein wurde auf dem zweckmäßigsten Wege der Maischraumsteuer herangezogen. Her Nettoertrag dieser innern Steuer war 1838: 5617144 Tir, Die Brauereien wurden nach dem zur Einmaischung bestimmten Braumalz zu % 'Tlr. pro Zentner besteuert, wofür 1838 1244000 TIr. eingenommen wurden, was einem jährlichen Konsum von etwa 81 Quart pro Kopf der Bevölkerung entspricht. Der Branntweinkonsum wurde auf 9,82 Quart zu 50%, veranschlagt. Der Weinbau war im Beginne des 19. Jahrhunderts nur mit einer Grundsteuer belastet; der Wein selbst zahlte bei der Einfuhr in die Städte die Akzise. 1819 versuchte man es mit einer Moststeuer, änderte sie durch Gesetz vom 25. September 1820 aber in eine Weinsteuer um, die in sechs Klassen abgestuft wurde, Die Sätze schwankten von 7% bis 35 Sgr. pro Eimer. Je nach dem Jahrgange schwankte die Einnahme, 1835 betrug sie 224420 Tir., 1838: 67522 Tlr. Sie war also nur ganz unbedeutend. Dabei war die Ueberwachung der Kellervorräte äußerst lästig und umständlich. Der Tabakbau wurde 1819 mit einem Taler pro Zentner trockener Blätter belastet, Doch zeigte sich die Kontrolle und Erhebung so umständlich, daß durch Gesetz vom 29. März 1828 die Steuer in eine Flächensteuer in 4 Klassen zu 3—6 Sgr. pro 6 Quadratruten umgewandelt wurde. Auch damit wurde nur wenig eingenommen, im Jahre 1838 127844 TIr. In betreff anderer indirekter Steuern ist das Gesetz vom 30. Mai 1820 zu erwähnen, welches die Mahl- und Schlachtsteuer an Stelle der Klassensteuer in 132 größeren und mittleren Städten einführte. 1833 gehörten nur noch 1l8 dazu. 1838 brachte die Schlachtsteuer 1245262 TIr. bei 1 Tlr. pro Zentner Fleisch, die Mahlsteuer 1555 689 Tlr. bei % Tlr. pro Zentner vermahlenen Weizens und !/ Tir. für anderes Getreide. Das waren nach damaligen Preisen vom Wert: des Weizens 18%, %, des Roggens 9!1/,, %. Der Verbrauch wurde 1821 auf 77 Pfd. Weizen und 191 Pfd. Roggen, 1831 auf 65 und 240 Pfd. herechnet. Au Zöllen kamen von 1822—28 7484000 'Tir. Eingangszölle, 423000 Tir. Ausgangszölle und 837925 Tir. Durchgangszölle ein, im ganzen 8,8 Mill. Tir. Davon brachten Zucker, Kaffee und alkoholische Getränke 510000 Tir., Tabak 62000 Tir., baumwollene und wollene Waren 125000 Tir. Von 1829—37 war der Durchschnitt 10807000 Tir. Einfuhrzoll, 422 700 Tlr. Ausgangszoll und 555000 TIr. Durchgangsabgabe, zusammen 11,8 Mill. TIr., woraus die steigende Tendenz zu ersehen ist. 239 — Dieselben Jahre, in welchen die bisher erwähnten Gesetze erlassen wurden, brachten auch verschiedene Stempelgesetze, welche in den dreißiger Jahren die recht erhebliche Einnahme von 3,4 Mill. Tlr. bewirkten. Bedeutsam war auch die Neuorganisation der Behörden. Schon im Jahre 1808 wurde an Stelle des alten Generaldirektoriums ein eigenes Finanzministerium gegründet, welches die Leitung und Verwaltung des ganzen Finanzwesens in einer Behörde konzentrierte, Die jetzige Organisation beruht auf dem Erlaß vom 17. April 1848. Das Finanzministerium hat den Staatshaushaltsetat aufzustellen und die laufenden Staatseinnahmen und -ausgaben zu kontrollieren, die einzelnen Fonds aber den anderen Ressorts zuzuweisen. Alle Kassenabschlüsse sind dem Finanzministerium einzureichen. Es besteht aus drei Abteilungen; neben und unabhängig von dem Ministerium besteht die Oberrechnungskammer (zuletzt geregelt durch Gesetz vom 27. März 1872). Von dem Finanzministerium abgetrennt wurde 1878 die Abteilung der Domänen und Forsten, welche dem landwirtschaftlichen Ministerium zugewiesen wurde. Als Mittelbehörden fungieren bestimmte Abteilungen der Bezirksvegierungen für die Verwaltung der direkten Steuern, Domänen und Forsten, welche also Verwaltungsbehörden sind und unter sich Kassenräte haben, welche die Kassen-, Etats- und Rechnungssachen bearbeiten, Es gehört dazu die Regierungshauptkasse, in welche alle Steuererheber und Kreiskassen ihre Einnahmen oder Ueberschüsse terminweise abliefern. Unabhängig von der Regierung stehen die Provinzialsteuerdirektionen mit besonderen Zoll- und Steuerämtern verschiedenen Ranges da, welche die indirekten Steuern unter sich haben, Sie stehen aber auch unter dem Oberpräsidenten. Als Unterbehörden sind die Kreiskassen und Kreissteuereinnehmer zu nennen, Vielfach sind sie aber durch entsprechende Kommunalbeamte ersetzt, welche lie Erhebungen durchführen. Die Ausgaben werden hauptsächlich von der Generalstaatskasse, aber auch von Generalkassen einzelner Ministerien, dann von den Regierungshaupt- und von Spezialkassen ausgeführt. 8 98. Die Steuerreform seit 1850. O. Schwarz u. G. Strutz, Der Staatshaushalt und die Finanzen Preußens, 3 Bde, Berlin 1902—05. Ein wesentlicher Fortschritt auf dem betretenen Wege der Ausbildung der Personalsteuern fand 1851 durch die Einrichtung der klassitizierten Einkommensteuer bei einem Einkommen von 1000 Tir, ab statt. wodurch die wohlhabendere Bevölkerung in gerechterer Weise zur Zahlung herangezogen wurde. Der nächste bedeutsame Schritt war die Grundsteuerausgleichung von 1861—64, die wir in $ 26 ausführlich besprochen haben. Auch sie sollte vor allem dazu dienen, die Lasten gleichnäßiger zu verteilen, namentlich die bisher steuerfreien Personen jetzt den gleichen Pflichten zu unterwerfen, während eine höhere Gezamtsumme nicht gefordert wurde. Es war die Haupttat des liberalen Ministeriums zur Zeit der Regentschaft des Prinzen von Preußen und des Beginnes der Regierung König Wilhelms. Sie trat im richtigen Momente ein, wo nach einem außerordentlichen Aufschwunge der Mole da A Er ei VERTIEFTEN BRENNER EEE BEE 27 — 9240 — Landwirtschaft die Last am leichtesten getragen werden konnte.‘ Sie war eine Notwendigkeit und schon von Friedrich Wilhelm III. erstrebt gewesen, Es folgte die Reform Anfang der siebziger Jahre, wobei aut das (oben) $$ 20 und 30 Gesagte verwiesen werden kann. Es handelte sich vor allem um den Ausbau der Einkommensteuer durch Gesetz vom 25. Mai 1873, wodurch die untersten Stufen des Einkommens von der Steuer befreit wurden, was dann 1874, 1883 und 1891 die unumgängliche Verschärfung und Ergänzung notwendig machte, um auch die mitileren Klassen nachsichtiger zu behandeln, dagegen die reicheren schärfer anzufassen. In gleichem Sinne wurde die Gewerbesteuer 1861, 7/2, 74 und 1891 reformiert. Damit ging Hand in Hand die Beseitigung der Mahl- und Schlachtsteuern durch Gesetz vom 25. Mai 1873, die in demselben Sinne bedeutsam war. Es war die freihändlerische Richtung, die dabei zur Geltung kam und zugleich auf eine Ermäßigung der Zollsätze hinwirkte. Die Gegenströmung Ende der siebziger Jahre brachte zunächst einen schutzzöllnerischen Tarif, der auch Rohmafterialien und notwendige Nahrungsmittel, wie das Getreide, zu belasten begann, worin in den achtziger Jahren fortgeschritten wurde. Der Nachlaß an direkten Steuern für die unteren Klassen war dadurch mehr als ausgeglichen, In den städtischen Gemeinden war man im Beginne des Jahrhunderts ganz auf indirekte Abgaben angewiesen gewesen. Das erhielt sich auch in der Hauptsache bis 1873; nur daß bei dem wachsenden Bedarf noch die Mietsteuer hinzugezogen wurde, und allmählich Zuschläge zu den direkten Staatssteuern, die in den ländlichen Gemeinden längst den Bedarf decken mußten, Platz griffen. Nach Beseitigung der Mahl- und Schlachtsteuer waren die Städte fast ganz auf die Zuschläge zu den direkten Staatssteuern angewiesen, die bei dem wachsenden Budget mehr und mehr unerträglich wurden. Sowohl durch die Gesetzgebung des Reiches wie des preußischen Staates waren den Gemeinden die Hände gebunden und sie nur auf wenige, besonders direkte Steuern angewiesen. Nach der Reichsverfassung Art. 40, dem Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 und Reichsgesetz vom 27. Mai 1875 dürfen die Gemeinden keine Abgaben auf ausländische Erzeugnisse legen, die einen höheren Zoll als 1,50 Mk. auf den Zentner tragen, abgesehen von Mehl, Backwaren, Fleisch, Fett, Bier und Branntwein, Von inländischen Produkten dürfen solche besteuert werden, die zur örtlichen Konsumtion bestimmt sind, außer den erwähnten sind dies Brennmaterial, Wein in den eigentlichen Weinläudern. Für Bier, Branntwein und Wein sind Maximalsätze angesetzt. Die preußische Gesetzgebung hob die Mahlsteuer, wo sie als Staatssteuer bestand, auf und gestattete die Beibehaltung der Schlachtsteuer, verbot aber ihre Neueinführung. Sie ist nur in wenigen Städten beibehalten. Direkte Kommunalsteuern sind gestattet. Meist begnügte man sich aber mit Zuschlägen zu den Staatssteuern Das Verhältnis ist dann dahin geregelt. daß die Grund- und Gebhäudesteuer, sowie die drei oben erwähnten Klassen der Steuer vom Betriebe stehender Gewerbe bei der Gemeindesteuer mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes herangezogen werden müssen, mit welcher die Staatseiukommensteuer belastet ist. Bis dahin war die Einkommensteuer für Gemeindezwecke übermäßig benutzt. 241 - Von 205 Städten mit mehr als 10000 Einwohnern erhoben 1891/92 59 mehr als 200%, der Einkommensteuer, 15 mehr als 300%, ; von 421 kleineren Städten waren 141 genötigt, 200 % und mehr der Einkommensteuer zu erheben, 37 300%, und mehr ; von 967 Landgemeinden 97 über 200%, 23 über 300°%. Von den Grundsteuern beanspruchten 21 städtische und 107 ländliche Gemeinden über 200 %,, ebenso von der Gebäudesteuer: 30 Städte, 61 ländliche Gemeinden, Der Miquelschen Steuerreform von 1891 war es vorbehalten, hierin Wandel zu schaffen. Danach sind die Ertragssteuern als Staatssteuern aufgehoben und völlig den‘ Gemeinden überwiesen, wodurch ein sehr bedeutender Teil der Kommunalbedürfnisse gedeckt werden kann. Außerdem hat man begonnen, durch indirekte Steuern Ergänzung zu schaffen, dadurch die Personalsteuern zu entlasten und sie hauptsächlich dem Staate zu überlassen. Der durch die Ueberweisung an den Staat bewirkte Ausfall wurde durch den Ausbau der Einkommensteuer und Ergänzung durch die Vermögenssteuer zu decken gestrebt. Das war unzweifelhaft ein ganz außerordentlicher Fortschritt im Sinne der Wissenschaft, wie des praktischen Bedürfnisses. In der schärferen Heranziehung der wohlhabenderen Klassen auf direktem Wege ist man dadurch wieder ein gut Stück weiter gekommen. Aber solange nicht durch Verminderung der indirekten Steuern auf notwendige Lebensbedürfnisse der Arbeiterbevölkerung eine Entlastung zuteil geworden ist, wird man von einer gerechten Steuerverteilung in Deutschland nicht sprechen können. Dagegen sind die großen Steuergruppen der Ertrags-, Personal- und indirekten Steuern in ein wesentlich besseres Verhältnis gesetzt und jeder Kategorie der angemessene Platz zugewiesen. Die Aufhebung der Salzsteuer und der Lotterie, sowie die Verwendung der Getreidezollerträge für einen gemeinnützigen Zweck statt für die Staatskasse, solange man den Kornzoll nicht entbehren zu können meint, würden in Angriff zu nehmen und der Ausfall durch eine schon früher von Miquel angestrebte Reform der Erbschaftssteuer. sowie durch Erhöhung der Getränkesteuern zu ersetzen sein. 8 99. Statistik der preußischen Finanzen indenletzten beiden ‚Tahrhunderten. Leopold Krug, Betrachtungen über den Nationalreichtum des preuß, Staates. Berlin 1805. Bd. I und II. N, F. W. Dieterici, Der Volkswohlstand im preuß. Staate. Berlin 1846. Die statistischen Angaben über die ältere Zeit sind mit großer Sorgfalt und detailliert von Riedel gemacht. Doch ist schon ausgeführt, daß immerhin manche Lücke vorhanden ist. Die Gesamtsummen über die Ausgaben und Einnahmen des Staates, wie über deren Verwendung werden nur als ungefähre angesehen werden dürfen. Für die ersten Dezennien des 19. Jahrhunderts finden sich Angaben bei L. Krug, Dieterici und besonders J. G. Hoffmann in den oben angegebenen Schriften. Seit 1850 bieten die Etats in der Gresetz-3ammlung das beste Material, welches aber nicht in der wünschenswerten Detaillierung vorliegt. Daher sind immer noch Fehlerquellen vorhanden. Besonders sind bei Staatsbesitz und -betrieb nur Nettoangaben, für die Steuer dagegen Bruttoangaben gemacht, um die Ab-Yonrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 4. Aufl. 245 Q05 1Q19 8923 | Q27 RO ‚Q61 1873 1881/2 8901 1 898/9 1903/4 905/62)| Jie Entwicklung der seit dem Beginne {In ı S0N8SL Re | Staats- "a am betrieb! exkl. Erbeen hesond. | schaftssteuer ä /Bisenb. vo netto | netto Summa | PP. 26 wo| 2100 26,7% | 2,19 3 080 7100 25.49 | 4.19%, Direkte Getränke | zöue | Sonst. Steuern Steuern ) be samma [P2.] summe /P13/ Summa | TE 6 | — 3200 00 / Set ; | ; 3.0 TR 30 Bam am BO 36 x ) 4C N ? 136% 170 202 70 0 070 4,65 8% Ha | Gn6O AU ERCHN 216 | el kr BO 2 1500 0 AO 1296 188 ie 126 K000 082800 8,551 50 1.06 22,00% 285 dl ; ; ' | an ann | A A LEE 2,21 1050 1,66 1,060 08570 M | A 208 Ka a Zn 8 102 548 44300 177 Fe 291 Te 2090 19.0100 (11.080 216 am 24 400 267% 90) Dat 184 0 400 18 80% 707 [41.102 | 69.013 ln. 0 | 72.407 242 EEE fra je LE Fa Ba HE EEE bo 2d4% 19010 56 150 3,68 A | 0a ] 215613 £ ‘282 853 19 94 1123 846 200% 426000 Che / os Ma ua 6a 625 1a, 500 22 MW (om 5430 47920 224000 695) 18280 227200 ggg 18500 _ | Lan > - irund und Sonst. Gebäude- direkt steuer APIS Steuern : } pro | Ma Kan zabenlast vollständig vorzuführen; ferner sind die Gebühren fortgelassen, welche Ueberschüsse für allgemeine Staatszwecke nicht gewähren, welche aber für unmittelbare Leistungen entrichtet werden. Die Erbschaftssteuern konnten wir nicht unter die Personalsteuern aufnehmen, la sie sich in der älteren Zeit nicht aus den Stempelsteuern ausscheiden ließen. Seit Errichtung des Deutschen Reiches tritt die weitere Schwierigkeit hinzu, den Anteil an den Leistungen und Auszahben, welcher den vDreußischen Staat trifft. auszuscheiden. was nach 1) D. = Dentsches Reich. — Pr. = Preußen. 2) Statist, Jahrbuch für den preuß, Staat, Berlin 1906, S. 219. 3) Seit 1904 ist der Anteil an den hauptsächlichsten Getränkesteuern und den Zöllen nicht mehr in den Etat mit eingestellt. Die Beträge sind mit 141.3 und 331.5 Mill. Mk. noch mit einzustellen "inanzen in Preufsen les 19, Jahrhunderts. 000 Mark‘) ndirekte |Sonstige Ein- | Ordentl. | Netto- | Steuern nahmen inkl. | Brutto- . überh. | Erbschaftsst, | einnahm. Bi ) nahmen 1 » samma 1,29, summa PO li. Sa Pen Ausgabe für Staatsschulden Ausgabe | Ordentl. Fr Befür Ausgaben | Ausgab.| völkerung Militär | & Ant am Ant 1. Preuß. un 1 pro [5 Ant. am]? ANLAM| 5 Deutschl. Sa, Pr. ! rg | a) 1800 14.30 43) 1.90% 10.08 x J| Riedel) 75.180 51557 | 100 148.000) (?) 75.400 (?) (Riedel) | 47149 14,7 10.000 000 BEE 06 Eon 4509 / A bs Bi be He 07 ' dd 429 ' U 1106 | 274014! 183350| 22500 11,31] 76485 14,45 Dr 606 ia | 406023! 290442| 46643 l2,52 L0760 5.82 KEN RE 6 / 0 101 ' g0100] 4062261 7740 bes / 186 750 1240 | 2 OO AR U CC 8,5 TE 09 | 913070 540880| 100.158 I8,62 | 293 532 se | 878021 | ER - ARE O0 188 2780 11,84 ı 1.593.098 11.015567 | 250.968 a8 284.820 m Fir }. N OU DO 149 | A ba 2187527 | 1354500 | 265307 Ie,33 349 308 111,0 |? Da har Se On 15,6 / SA MW | 2.674906 | 1.406 219 27000 AO | 354380 108 Pr | — 11582704 96 2.681.270 1258 620 | 293270 -_- | 432 200 hr) 2.485 270 196 000 | 137 090 000 4 500 000 11 843 870 dem Verhältnis der Bevölkerung geschehen ist. Wir haben der besseren Vergleichung wegen die alte Münze in Mark umgerechnet. Die genaue Vergleichung größerer Perioden stößt mithin auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Indessen gewähren die folgenden Angaben immerhin ein annähernd richtiges Bild der Entwicklung der vreußischen Finanzverhältnisse. Die Bevölkerung ist mit ausreichender Genauigkeit bis 1748 zurück zu verfolgen. Dieterici gibt in den Mitteilungen des statistischen Bureaus zu Berlin 1854 eine vollständige Uebersicht, die hier oenutzt ist. (Siehe Tabelle S. 242 u. 243.) Die Einnahmen des großen Kurfürsten in seinem Sterbejahre sind ungefähr auf 3698000 Tlr. = 11 Mill. Mk. zu veranschlagen. Die Ausgaben der Kriegs- uud Domänen-Kammer für Militärzwecke sind 10% RN SGG BE RE gear WE TEE BEE Teen A SE HE EBENE SG EEZE 244 auf 1274000 Tir. = 3822000 Mk. (34 °% ,) angegeben. Bei dem Regierungsantritt Friedrich Wilhelm I. waren die gesamten Einnahmen auf 4800000 Tlr. = 14400000 Mk. gestiegen, für Militärzwecke wurden. 1 788 000 Tir. = 5364000 Mk. verausgabt, 38 %. Gegen Ende des Lebens dieses Herrschers waren die Einnahmen allmählich auf 20,7 Mill. Mk. angewachsen. Im Jahre des Regierungsantritts des großen Friedrich bezifferte sich die Einnahme auf 21,3 Mill. Mk; 1748 auf 31,2 Mill. Mk., bei einer Bevölkerung von 3449000 Einwohner, d. s. 9 Mk. pro Kopf der Bevölkerung, die Ausgaben für das Militär beliefen sich auf 17730000 Mk. d. s. 5,38 Mk. pro Kopf und 57 %, der Einnahme. Dabei ist aber zu bemerken, daß der Dispositionsfonds des Königs, der allerdings erst in späteren Jahren die erwähnte Höhe ererreicht hat, nicht mit angegeben werden konnte. Zu Ende der Friedericianischen Zeit betrug das „reine“ Einkommen des Staates, wie Riedel es ausdrücklich bezeichnet: 19689000 TIr. = 59067000 Mk., bei 5,6 Mill. Einwohner, 11,2 Mk. pro Kopf. Für das Militär wurden 25239000 Mk. verausgabt, 4,7 Mk. pro Kopf und 42,5 °% der Einnahmen, für Hof- und Zivilzwecke 13,5 Mill. Mk., 23%, in den Tresor wanderten 3,3 Mill. Mk., 5,6 % der gesamten Einnahmen. Die Gesamteinnahme wird von Riedel für die Jahre 1805/06 auf 75181000 Mk, angegeben. Die Bevölkerung war, da durch die polnischen Besitzungen 1780 qm mit 2307 000 Einwohnern hinzugekommen waren, auf rund 10 Mill, gestiegen, d. s. auf den Kopf 7,5 Mk. L. Krug, der detailliertere Angaben machte, allerdings vielfach nur auf Grund von Schätzungen, veranschlagt die Einnahmen für dasselbe Jahr auf 94 Mill. Mk., gleichfalls exkl. der Betriebskosten, also erheblich höher. Dieterici hält die Aufstellung für etwas (aber nicht viel) zu hoch, am meisten bei den Domänen. Es würden dann auf den Kopf 9,4 Mk. fallen. Die Ausgaben für das Militär betragen nach Riedel in jenem Jahre 47140000 Mk., also 4,7 Mk. pro Kopf. Für das Jahr 1812 ist Dieterici in der Lage, brauchbare Zahlen zu geben. Die Einnahme beziffert sich auf 51 Mill. Mk. Die Bevölkerung war auf 4’, Mill. reduziert. Auf den Kopf fallen 11,3 Mk. Durch Steuern waren davon aufgebracht, — da nur die Forsten und Domänen in Abzug zu bringen sind, der sonstige Staatsbetrieb betrifft nur die Lotterie, Post und Münze, die fast nichts eintrugen, — 3847700 Mk., d. s. 8,51 Mk. pro Kopf. Von da ab steigt der Betrag fast fortdauernd. Wenn wir statt der fehlenden Angaben für 1823 die abgerundeten des Jahres 1837 einsetzen, was wohl angängig ist, so betragen in diesem Jahre die Gesamt-Nettoeinnahmen 148 Mill. Mk, Von da an geht mit der Vergrößerung des Landes und der Gründung des Reiches die Steigerung wieder rapider vor sich, 1873: 426 Mill. Mk,, 1890/91 ist schon eine Milliarde überschritten, 1898/99: 1354 Mill. Mk, So ist allerdings seit den zwanziger Jahren mit 12,6 Mk. und 1850 mit 10,6 Mk. im Jahre 1898/99 mit 36,3 Mk. und 1903 mit 40,5 Mk, eine Verdreifachung pro Kopf der Bevölkerung eingetreten. Von Interesse ist es, zu verfolgen, wie sich das Verhältnis der verschiedenen Einnahmequellen zueinander im Laufe der Zeit verschoben hat. Die Domänen und Forsten, welche im Beginne des letzten Jahrhunderts noch */, des Bedarfes deckten, liefern nur noch 3%. Dagegen ist sonstiger Staatserwerb gewaltig in den Vordergrund getreten, besonders — 945 — durch die Eisenbahnen, so daß der gesamte Staatsbesitz und -betrieb, der im Beginne. des Jahrhunderts etwa 29%, und 1850 nur 15,7 % lieferte, 1898/9 46,8 %,, also fast die Hälfte der Einnahmen beschaffte. Im Jahre 1905 48%. Personalsteuern gab es im Beginne des Jahrhunderts noch gar nicht. Sie haben sich seitdem zwischen 12 und 14,5%, gehalten; pro Kopf liefern sie jetzt 6 Mk. Die Ertragssteuern, welche vor 90 Jahren 1, der Einnahmen gewährten, waren 1873 aur 18 °/,, 1890/91 auf 14,5% (3,22 Mk. pro Kopf) gesunken und fielen 1898 fast ganz aus, was als ein wesentlicher Fortschritt anzusehen ist. Infolgedessen treten die Einnahmen aus direkten Steuern immer mehr zurück, sie brachten längere Zeit 33%, des Bedarfs, 1890/91 nur 17%, 1905: 18%. Sie sind aber von 2,45 auf 6,1 Mk. pro Kopf gestiegen. Die indirekten Steuern können hier genau genommen nicht zur Vergleichung herangezogen werden, da die meisten nicht der preußischen Kasse, sondern dem Reiche zufließen. Indessen können sie nach der Kopfzahl für Preußen berechnet werden, wie es früher geschah, wodurch dann die Matrikularbeiträge entsprechend höher angesetzt waren. Von den Zöllen fielen 331,5 Mill. auf Preußen, von den anderen indirekten Steuern 191,8, wozu noch 71,8 Mill. Getränkesteuern kommen, welche direkt Preußen zufallen: d. s. 8,94 Mk. Zölle und 7,09 Mk. andere indirekte Steuern pro Kopf, was den letzten Vorjahren entspricht, Gegenüber den älteren Zeiten ist die Zuuahme pro Kopf eine sehr beträchtliche, während sie im Gesamtbudget sogar an Bedeutung eingebüßt haben, Bemerkenswert ist aber, daß die Zölle namentlich durch die Getreidezölle sehr in den Vordergrund getreten sind, während die Konsumsteuern im Innern des Landes, welche noch in der Mitte des vorigen Jahrhunderts eine Haupteinnahmeauelle bildeten, jetzt übermäßig vernachlässigt sind. Die folgende Tabelle bietet die Uebersicht über die Entwicklung der Steuerzahlung nach den Hauptkategorien pro Kopf. 805 812 823 837 850 ‚861 1873 1881/2 1890/1 18989 1908/4 1905/6 (Zesamt-Steuerainna me a P x 2 it } 5 21,41 22.90 2323 9720 * direl-+- Stanarn 9, 6,25 685 % indirel)+a Steuern de ı 6* 15:60 108 sonst. Steuern 9.2 Mk. 5 ) ” ” ” ” " 1a Die Steuerzahlung überhaupt hat sich seit dem Beginne des Jahrhunderts verdreifacht, seit 1861 verdoppelt. Die Last wird aber sicher jetzt leichter getragen als früher, infolge des noch stärker gestiegenen Wohlstandes und der zweckmäßigeren Verteilung. Die großen Gruppen haben keine durchgreifende Verschiebung erfahren, nur daß, wie schon hervorgehoben wurde, die indirekten Steuern in den letzten Dezennien wieder mehr das Uebergewicht erlangt haben und die Ertragssteuern durch Peraonalsteuern ersetzt wurden. Schließt man die Getreidezölle Ab EEE er BEDTEET A TE LTE ZEREISTN E NS e Een Marin RE EEE Ba Ey ESP 246 — aus, so bleiben nur geringe Verschiebungen übrig. Sie sind es auch, welche, wie wir sahen, jetzt wieder eine Ueberlastung der unteren Klassen herbeiführen und weshalb es wünschenswert wäre, diese Summen nicht der Steuerkasse zuzuführen, sondern sie zu einer Spezialverwendung im Interesse der Kreise, aus denen die Summen stammen, zu benutzen, Im übrigen sind die Fortschritte im Sinne der Gerechtigkeit unverkennbar. Ein klares Bild von der Entwicklung der ganzen Steuerlast kann man aber nicht erhalten, wenn man nicht die Gemeindesteuern mit heranzieht, und dafür fehlen uns die älteren Zahlen völlig; in der Gegenwart aber sind sie in den verschiedenen Gegenden und Gemeinden außerordentlich ungleich, Wir haben noch auf der Tabelle S. 243 die beiden hauptsächlichsten Kategorien der Ausgaben angeführt. Die Schulden beanspruchten 1850 erst 1,3 Mk. pro Kopf, jetzt 9,8 Mk. Durch sie sind die Ansprüche der Staatskasse in letzter Zeit so gewaltig gestiegen. Doch 3ahen wir, daß sie zum großen Teil zu wirtschaftlichen Anlagen verwendet werden, welche die Deckung in Preußen selbst überreichlich übernehmen. Der Bedarf des Militärfiskus ist von 1850—98 gleichfalls von 4,5 auf fast 11 Mk. gestiegen. Interessant ist es, dabei festzustellen, laß schon Mitte des vorigen Jahrhunderts von der Bevölkerung noch ine höhere bare Zahlung für Militärzwecke verlangt wurde als 1850, obgleich damals die Naturalleistungen noch daneben weit größeren Umfang hatten als gegenwärtig. Wenn wir die vier spezieller betrachteten Staaten vergleichen, so ergeben sich pro Kopf der Bevölkerung 1903, resp. 1905: N direkte Steuer indirekte Steuer sonst, Steuer Das britische Reich 56,4 Mk. 20,16 Mk. Frankreich 56,8 10,0 Jesterreich 31,88 9,28 Preußen inkl. der Summen a. d, deutsche Reich 243 685 14 Es zeigt sich, daß Preußen bei weitem die geringsten Steuern zu zahlen hat. Kapitel V. Sachsen und Bayern. 8 100. Das Königreich Sachsen. H. Wutike, Tabellen zu Vorträgen über sächsische Finanzgeschichte. 1897, Ders., Die Einführung der Landakzise und der General-Konsumtionsakzise in Sachsen. 1890. v. Reden, Finanzstatistik I 2, Abteilung. Darmstadt 1856. » Neumann, Zur Gemeindesteuer-Reform. Tübingen 1893. Ad. Wagner, Finanzwissenschaft, 4. Teil. Spezielle Steuerlehre. Die deutsche Besteuerung‘ des 19, Jahrhunderts. Leipzig 1901. Finanzarchiv 1903, Bd. I. &. Schanz, Die sächs. Steuerreform von 1902, Dann die Gesetze selbst. ebenda. A A Re „947 Die Staatsbesteuerung, wie sie sich in Sachsen Anfang des neunzehnten Jahrhunderts vorfand, war hauptsächlich in dem siebzehnten Jahrhundert bereits in derselben Weise ausgebaut und hatte in der Zwischenzeit nur verhältnismäßig wenige Veränderungen erfahren. Der Schwerpunkt lag in der Ertragsbesteuerung, die sich dort als ebenso un-7ollkommen erwies, wie in den anderen in Betracht kommenden Ländern. Daneben spielten die Akzisen eine hervorragende Rolle, die durch Grenzzölle und mancherlei Stempelabgaben eine Ergänzung erfuhren, Die Grundsteuern beruhten auf Bestimmungen aus den Jahren 1628 und 1660 und bestanden hauptsächlich aus drei Steuern, Die Grundlage bildeten die „Schocksteuern“, die auf Grund einer äußerst anvollkommenen Schätzung des Grundstückswertes in Pfennigen vom „Schock“ nach Bedarf erhoben wurden. Dazu traten „Quatembersteuern“, die ursprünglich allein die Form einer Gewerbe- und Kopfsteuer hatten, in dem 18, Jahrhundert aber auch auf den Grundbesitz ausgedehnt wurden. Sie wurden in jeder der vier Jahreszeiten erhoben, wovon sie den Namen erhielten. Diese Steuern wurden in dem L7. Jahrhundert auch in den Städten erhoben, hier aber 1707 zum Teil oder ganz .durch eine Generalakzise ersetzt. Der ritterschaftliche Grundbesitz war, wie allgemein, von diesen erwähnten Grundsteuern befreit, und zahlte statt dessen geringe sogenannte Donativgelder. Die Akzise dehnte sich als Landakzise auch auf das Land aus, nahm aber hier zum Teil die Form einer direkten Steuer an. Außerdem erlangte die Itaatskasse nicht unbedeutende Summen aus dem Staatsbesitz und Staatsbetrieb, wenn auch der größte Teil bereits durch Steuern aufgebracht werden mußte. Auch in Sachsen gingen zwei Kassen, die Rentkammerkasse und die ständische Steuerkasse mit einer Anzahl Spezialkassen nebeneinander her, was erst durch die große Steuerreform, Jie mit der Verfassung von 1831 angebahnt wurde, eine Aenderung arfuhr. Diese große Reform suchte die ganzen Finanzverhältnisse auf modernen Boden zu stellen, vor allem Einheitlichkeit für das ganze Land durchzuführen, die Befreiung privilegierter Personen von der Steuerzahlung, wenigstens in der Hauptsache zu beseitigen und die Zahlung den momentanen Ertragsverhältnissen in höherem Maße anzupassen. Die Grundlage blieb nach wie vor das Ertragssteuersystem. Von 1835—42 wurde die Katastrierung des Landes durchgeführt, nach welcher mit dem Beginn des Jahres 1844 die Neuverteilung der Grundsteuer vor sich ging. Daneben wurde durch Gesetz vom 22. November 1834 eine Gewerbeand Personalsteuer eingeführt, welche die Gewerbe- und Handeltreibenden, die landwirtschaftlichen Pächter, die öffentlichen Beamten, hier auch die Vertreter der liberalen Berufsarten, dann alle Zins- und Rentenbezieher zur Zahlung heranzog. Dasselbe hat durch Gesetz vom 24. Dezember 1845 Ergänzung und Modifikationen erfahren. Bei den Gewerben aller Art ging man von dem in jener Zeit allgemein üblichen Klassenschematismus aus und hielt sich an gewisse äußere Merkmale, da die Auflage überhaupt nur einen geringen Steuersatz beanspruchte, und man auf die genauere Feststellung des Ertrages nur wenig Gewicht legte. In höherem Maße suchte man den tatsächlichen Verhältnissen bei Beamten und Rentiers nahe zu kommen, indem man sich schon auf aingeforderte Deklarationen stützte. Der Anschluß Sachsens an den Zollverein 1834 beseitigte die bisherigen Grenzzölle und machte auch Veränderungen bei den indirekten JENS Atngete us MHUTTNGENETE EEE et de ee er gern NET ahadr un, DEN EEE U A ONE R a NEED D4R inneren Steuern notwendig. Zur selben Zeit fand der Beitritt zur Branntweinsteuergemeinschaft mit Preußen, 1841 in ähnlicher Weise zu der Rübenzuckersteuergemeinschaft statt, mit Verteilung des Ertrages nach der Kopfzahl wie bei den Zöllen, ‚Das Salzmonopol blieb bis 1867, der Elbzoll bis 1870, die Weinsteuer bis 1865 bestehen. Sachsen ganz eigentümlich ist die allgemeine Schlachtsteuer, die, wenn auch in etwas anderer Form, schon aus dem 17. Jahrhundert stammte und Jurch das Gesetz vom 18. Oktober 1834 die Gestalt erhielt, welche in der Hauptsache noch heutigentags besteht. Nur daß die frühere Besteuerung aller Arten des Viehes seit 1852 auf Rindvieh und Schweine beschränkt wurde. Auch die Begünstigung des Hausschlachtens durch niedrige Sätze ist damals in Fortfall gekommen. Die Stempelgesetzgebung wurde gleichfalls 1834 neu reguliert, und durch Gesetz vom 13. November 1876 eine selbständige Erbschaftssteuer durchgeführt. Der Eintritt Sachsens in den Norddeutschen Bund, dann in das Deutsche Reich brachte naturgemäß neue Veränderungen mit sich, zumal der Finanzbedarf, wie in allen Ländern, 30 auch in Sachsen sehr bedeutend gestiegen war. Maßgebend mußte bei der Reform sein, daß gerade Sachsen inzwischen aus einem Agrarstaat ein Industriestaat geworden war. Wollte man höhere Einnahmen erzielen, so war dieses unter den vorliegenden Verhältnissen nur durch eine allgemeine Einkommensteuer zu erreichen, die zunächst.als Ergänzung, dann aber als Ersatz für die Ertragssteuern in Aussicht genommen wurde. Das letztere ist allerdings trotz mannigfacher Anläufe bis zur Stunde noch nicht erreicht worden. Schon früher als Preußen und die meisten anderen deutschen Staaten, gewann Sachsen durch Gesetz vom 22, Dez. 1874 eine moderne Einkommensteuer, die 1878, 89, 94. 1900 und 1902 Modifikationen erfahren hat. Sie hatte zunächst nur den Charakter einer Krgänzungssteuer zu den Ertragssteuern, allmählich aber wurde sie immer mehr in den Vordergrund gestellt, während die Ertragssteuern in den Hintergrund traten. Ist auch schon früher auf die Haupteigentümlichkeiten der sächsischen Einkommensteuer beiläufig hingewiesen, so geben wir hier doch noch im Zusammenhange dieselben kurz zusammengefaßt wieder. In erweiterter Weise als in den anderen Ländern sind hier die juristischen Personen einkommensteuerpflichtig gemacht, indem nicht nur die Erwerbsgesellschaften, sondern auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie Gemeinden, Stiftungen, Anstalten und Personenvereine mit selbständigen Vermögenserwerbsrechten Einkommensteuer zu zahlen haben, Die Regierung beabsichtigte in einem vorgelegten Reformplan von 1897/98 die letzteren zu befreien, ist aber damit nicht Jurchgedrungen. Auch liegende Erbschaften und andere mit dem Recht des Vermögenserwerbs ausgestattete Vermögensmassen sind für den Reinertrag einkommensteuerpflichtig. Kine Eigentümlichkeit der sächsischen Einkommensteuer, namentlich gegenüber der preußischen liegt darin, daß nicht die Haushaltung als Ganzes Objekt der Besteuerung ist, sondern jede einzelne Person von mehr als 16 Jahren jetzt sobald sie 400 Mk. (ursprünglich sobald sie 300 Mk.) erwirbt, also z. B. die Ehefrau, wie die einzelnen Kinder als selbständige Zensiten auftreten, weshalb die Zahl der letzteren verhältnismäßig weit größer ist als in Preußen. Eben deshalb konnte man auch die Besteuerung ‚949 schon bei einem niedrigeren Einkommen beginnen als in Preußen, wenn auch das Heruntergehen bis auf 400 Mk. sicher beklagenswert ist und eine Härte in sich schließt, zumal.in einem Lande, wo die große Masse der Bevölkerung auf indirektem Wege sowohl für Staatswie für Gemeindezwecke in ausgedehnterem Maße als in Prenßen zur Steuerzahlung herangezogen wird. Der Steuerfuß hatte ursprünglich die Form von einfachen Steuersätzen nach bestimmten Einkommenklassen, während der gesetzlichen Bestimmung vorbehalten war, das Wievielfache des Satzes im betr. Jahr erhoben werden sollte. Nach dem Gesetz von 1878 sind feste Normalsätze für die Einkommenklassen angesetzt, die gleichfalls eine Beweglichkeit behalten haben, da sie im jährlichen Finanzgesetz heraufund herabgesetzt werden können. Nach dem gleichen Gesetze trat der normale Steuersatz von 3°%, bei einem Einkommen von 5400 Mk. ein, der bis zur untersten Stufe von 300 Mk. allmählich auf eine halbe Mk. oder 0,14% herabging. Durch das Gesetz vom 10. März 1894 ist man von dieser Degression zur Progression übergegangen, indem man mit dem Normalsatz von einer Mark für 4—500 Mk. Einkommen, also ca. !/, %, beginnt, dann allmählich steigt, bei 8800 Mk. 3 °/ erreicht, bei 25 000 für jede weitere 1000 Mk. 4%, von 47000 Mk. an bis 100000 Mk. 5%, um dann überhaupt das gesamte Einkommen mit 4%, zu belasten. Nach dem Finanzgesetz von 1894—95 war die Regierung ermächtigt, bei Erhöhung der Matrikularbeiträge für das Deutsche Reich einen Zuschlag bis zu 20°%, zu erheben, und 1895 ist auch ein einmaliger Zuschlag von 10°, eingefordert worden. Im Gegensatz zu Preußen ist die Leitung und Beaufsichtigung des Einschätzungsgeschäftes einem besonderen Steuerinspektor übertragen, was sich in hohem Maße bewährt hat. Die Deklarationspflicht beginnt achon bei einem Einkommen von 1600 Mk. Diese ganze Einkommensteuer erregte zunächst mannigfache Unzufriedenheit und stieß auf nicht unbedeutende Schwierigkeiten. Allmählich aber hat sich die Bevölkerung hineingelebt, und das Gesamtargebnis wird jetzt von sachverständiger Seite als ein angemessenes bezeichnet. Das sächsische Vorgehen hat unzweifelhaft auch auf die anderen deutschen Länder einen großen Einfluß ausgeübt, namentlich hat sich Preußen die dortigen Erfahrungen zu nutze gemacht. Neben der Einkommensteuer blieb seit 1879 nur die Grund- und Gebäudesteuer und die Gewerbesteuer von den Gewerbebetrieben im Umherziehen bestehen, die eigentliche Gewerbesteuer, sowie die alte Personalsteuer von 1845 und gewisse Bergwerkssteuern kamen in Fortfall. Die Grundsteuer wurde außerdem bedeutend ermäßigt, indem von der Steuereinheit von einer Mark fortan nur noch 4 Pfennig gegenüber den bisherigen 9 Pfennigen erhoben wurden, Bei steigendem Bedarf sollten fortan nicht mehr Zuschläge zu den KErtragssteuern, sondern zur Einkommensteuer die nötige Ergänzung bieten. Im Jahre 1886 wurde außerdem die halbe Grumdsteuer den Schulgemeinden überlassen und damit ‚die Bedeutung dieser Ertragssteuer für die Staatskasse noch erheblicher herabgemindert. Durch Gesetz vom 13. November 1876 sind die Stempelsteuern zugunsten des Reiches beschränkt. Die Abgabe bei Besitzwechsel von Grundeigentum unter Lebenden ist auf !/,,°%, angesetzt. Dagegen wurde eine selbständige Erbschaftssteuer eingeführt, welche aber auf die Seitenlinien und Nichtverwandten beschränkt ist. m ERMNKTGICE ENTE Ay Gruef ME N n o SEP SEM TER aa DE BEE DTINTTA NENNEN SENSE get ehin A EEE HEN PERF EEE ARENA HT EEE ET TE RE EEE EU Seh A dal Ma . A R ES — EL nn -- 250 — Die steigenden Bedürfnisse des Staates sowohl wie der Gemeinden machten immer dringender eine Reform des gesamten Steuerwesens notwendig, deshalb legte die Regierung einen sorgsam ausgearbeiteten Entwurf vom 7. November 1897 dem Landtage vor, welcher eine umfassende Steuerreform unter Beseitigung der Grundsteuer als Staatssteuer enthielt. Vor allem sollte neben der Einkommensteuer eine allgemeine Vermögenssteuer mit !/„ pro mille zur Durchführung kommen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer auch. auf die Nächststehenden ausgedehnt werden und für die weiteren Verwandtschaftsgrade eine stärkere Progression erfahren. Außerdem enthielt die Vorlage eine Modifikation des Stempelgesetzes und suchte den Gemeinden weitergehende Zuwendungen zu verschaffen. Zunächst gelang es aber nur, ein Urkundenstempelgesetz zur Durchführung zu bringen. Die Gegensätze, die sich dabei herausstellten, betrafen bei der Einkommensteuer insbesondere die von der zweiten Kammer angestrebte Erleichterung für die unteren Klassen und die Ausdehnung der Progression und die Heranziehung der juristischen Personen. Dann entstand Streit über die Ausdehnung der Vermögenssteuer und ihre Stellung zur Grundsteuer. Nachdem zunächst der Plan von beiden Kammern eine Ablehnung erfuhr, gelang es ein paar Jahre später, ein neues Einkommensteuergesetz vom 24. Juli 1900 zur Verabschiedung zu bringen, welches einige wesentliche Veränderungen der bisherigen Gesetzgebung in sich schloß, dann aber das ganze Gesetz neu formulierte. Die Veränderungen gehen hauptsächlich dahin, daß eine Erhöhung der Sätze angenommen wurde, welche durch Gesetz vom 19. Juli 1902 noch eine Erweiterung erfuhr, indem die Progression, die zunächst nur wie bisher zu 4%, normiert war, bis auf 5 °% erhöht wurde. Wie sich danach die Skala vom 1. Januar 1904 ab gestalten wird, geben wir in der folgenden kleinen Tabelle 3. 252 ausführlich an. Außerdem heißt es in dem letzten Gesetze: „Für jedes nicht besonders zur Einkommensteuer veranlagte Familienzlied, welches das 6., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet nat, wird von dem steuerpflichtigen Einkommen des Familienhauptes, las es unterhält, sofern dieses Einkommen den Betrag von 3100 Mk. aicht übersteigt, der Betrag von 50 Mk. in Abzug gebracht, mit der Maßgabe, daß bei Vorhandensein von drei oder mehr Familiengliedern lieser Art mindestens eine Ermäßigung der Steuer um eine Klasse stattfindet. Für die Berechnung des Lebensalters ist der Zeitpunkt der Einschätzung ($ 16 Abs. 4) maßgebend.“ Diese weitgehende Erleichterung war zuerst abgelehnt und ist erst nach langen Kämpfen durchgesetzt. Von der Steuer befreit sind nach dem ersten Gesetze unter anderen der König und die Königin, ingleichen die Königin-Witwen, während, wie wir hier sofort hervorheben, von der gleich zu besprechenden Ergänzungssteuer sämtliche Mitglieder des königlichen Hauses befreit sind. Von dem Einkommen sind abzuziehen die Beiträge zu der für Rechnung der Staatskasse eingehobenen Grundsteuer und zur Landesimmobiliarbrandkasse; 2. die von den Beitragspflichtigen gesetz- oder vertragsmäßig zu leistenden Beiträge zu den Kranken-, Unfall-, Altersund Invalidenversicherungs-, Witwen-, Waisen-, Pensions- und Sterbekassen; 3. Versicherungsprämien und indirekte Abgaben insoweit; als zie zu den geschäftlichen Unkosten zu rechnen sind. Nach dem Gesetz von 1902 sollen die erhöhten Tarifsätze nur bis 251 — Ende des Jahres 1907 in Kraft bleiben, dann aber der Tarif des Gesetzes von 1900 wieder Platz greifen. Bedeutsam ist dann das Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902; die Steuer ist nach dem Vorbilde des preußischen Gesetzes eine Vermögensste&uer. Die Haupteigentümlichkeit derselben ist ihre Beschränkung auf das bewegliche Vermögen, indem im Gegensatz zu den ursprünglichen Wünschen der zweiten Kammer die. Grundsteuer als Staatssteuer erhalten ist. Ueber die Höhe der Steuer ergeben die bezüglichen Paragraphen die folgenden Bestimmungen: S 12. Die Steuer beträgt in Klasse 1 ran ) bei einem Vermögen > is 19.00) Mk. 1 14: 1 »” * 2” 15 ıand 6: . 5 Mk. 216 ET a? und in allen weiteren Klassen !/, vom Tausend desjenigen Vermögens, mit welchem die vorausgehende Klasse endet. Die Klassen steigen von Klasse 4 ab bis zu 100000 Mk. um je 2000 Mk., von da bis zu 200000 Mk. um je 4000 Mk., von da ab um je 10000 Mk. Für Personen, deren ergänzungssteuerpflichtiges Vermögen 60 000 Mk. nicht übersteigt, ermäßigt sich der Steuersatz: wenn sie zur Einkommensteuer überhaupt nicht oder in Klasse 1a oder ı derselben veranlagt sind, auf 1 Mk,, - wenn sie in Klasse 2, 3 oder 4 derselben veranlagt sind, auf 2 Mk., wenn sie in Klasse 5, 6, 7, 8 oder 9 derselben veranlagt sind, auf einen um 5 Mk. unter der veranlagten Einkommensteuer verbleibenden Betrag, sofern sich nicht nach Abs, 1 ein niedrigerer Betrag ergibt oder die Befreiungsvorschriften in $& 7 Ziff. 5, 6 oder 7 einschlagen. 8 13. Solchen Personen, deren ergänzungssteuerpflichtiges Vermögen nicht mehr als 52000 Mk. beträgt, und denen die in $ 12 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Vergünstigung zuteil wird, kann bei der Veranlagung der Ergänzungssteuer eine Ermäßigung der letzteren um höchstens drei Klassen, dann aber, wenn sie einer der drei untersten Steuerklassen angehören, gänzliche Steuerbefreiung gewährt werden, soweit sie nicht schon auf Grund der Vorschriften in S 7 Ziff. 5, 6 oder 7 von der Ergänzungssteuer befreit sind. Die Regierung hat Handel und Gewerbe möglichste Schonung bei Aufstellung der steuerpflichtigen Beträge zugesagt. Besonders sollen bei Reklamationen nur der Bezirkssteuerinspektor oder dessen Stellvertreter berechtigt sein, die Unterlagen der Reklamation einzufordern, die also nicht der ganzen Kommission vorgelegt zu werden brauchen. Auch die in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Betriebskapitalien sind unter dem Drucke der ersten Kammer von der Steuer frei gelassen unter der Annahme, daß sie bereits von der Grundsteuer hinreichend getroffen seien, was nach der ganzen Art der Grundsteuerveranlagung entschieden nicht der Fall ist. Dagegen sind Anlage und Betriebskapital der land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe allerdings nicht befreit. Nach wie vor ist die Hälfte der Grundsteuer den Schulgemeinden überwiesen. Wine Deklarationspflicht ist hier wie in Preußen nicht ausgesprochen. Mies ab mE re LE ET ae met GEHST 0 Akt de PENIEN } SS EL EHESTEN Me PPR ES RET A GHEREN Biegen UPHERE Tale fir SA SEES REES ANREGEN TER ENDUNG } N A CI En SEHR en A 952 —-Es bleibt bei mangelnden Unterlagen für die unmittelbare Bewertung des Kapitalvermögens der Veranlagungskommission überlassen, die Feststellung auf mittelbarem Wege zu treffen. Hierbei gewähren die Deklarationen behufs Einkommensteuer die entsprechenden Anhalte, wobei nach der ministeriellen Instruktion die Kapitalisierung mit 25 zugrunde gelegt wird. Das Gesetz vom 3. Juli 1902 fügt zu den drei erwähnten direkten Steuern noch als vierte die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen nach dem Gesetze vom 1. Juli 1878 hinzu. Es bestimmt ferner, daß, wenn die vollen Beträge dieser Steuern als nicht ausreichend erkannt werden, der Fehlbetrag lediglich durch Zuschläge zur HEinkommensteuer eingebracht werden soll. Auch in Sachsen ist die Entwicklung mithin, den Zeitverhältnissen entsprechend, dahin gegangen, mehr und mehr die HErtragssteuern zurückzudrängen und die Personalsteuern an die Stelle zu setzen. Und zwar ist dieses nicht nur bei den Staats-, sondern auch bei den Gemeindesteuern der Fall gewesen. Der Finanzminister erklärte aber am Schlusse der Verhandlungen ausdrücklich, daß er das‘ bisherige Ergebnis noch nicht als ein völlig befriedigendes ansähe, vielmehr auf dem eingeschlagenen Wege noch weiter vorgeschritten werden müsse. Die Entwicklung des sächsischen Finanzwesens. Einnahmen, In Mill. Mk.) ana Grundsteuer äjewerbesteuer Personalsfeuer Kinkommensteuer Hausier-Gewerbesteuer Stempelsteuer Ä Erbschaftsteuer \ - Fleischsteuer 28 Forsten und Domänen 54 Eisenbahnen 1 andere ord. Einnahmen Summa: "“ 8370 „ 895 55 1905 pro Kopf RR 12.0 1} 72 x 55,4 X4 ‚&7 330 343 837 23,92 4'938 BE „7 32 „9 176 859 30,43 6,26 557 “1 2 7 2.1 ; Pay „68 14,1 3,1 30,64 332 72 5,58 26 05 78257 1156 950 Ausgaben. Königl. Haus . Staatsschuld Justiz . Inneres , . ® Kultus und Unterricht Finanzen . Sonstige , 1905 8,55 11:80 3,70 16.40 20,25 8:68 11,70 Sümma: 105.58 Staatsschulden 1905: 1061,8 Mill. Mk. 253 Vergleichung‘) der nach dem sächsischen Einkommensteuertarif und nach den Einkommensteuertarifen von Preußen, Oesterreich, Baden, Hessen und Jachsen-Weimar auf bestimmte Einkommengrößen entfallenden Steuerbeträge. N I] 8° |Jährlich. so 8 . ae Ein-Bo kommen ZA X: Mk. Preußen Mıı in Pro* 100 AN 800 950 6 i 100| 9 "9001 381 3100 50 1000 92 A 5800| 146 °9 | 10100 300 2! 230001 690 J4 | 75.000 2720 889/92 000 0001120 000 0,6 9 15 \ 14) Sachsen Sach Oest {n. d, Ges. v. achsen|Oester-TU es. 7 Baden |Hossen/WCHSSM reich in Proz. n Proz.!in Proz. in Proz. in Proz. 2,25 3,40 3,50 1,05 „18 R9 59% 00 245 3,80 4,00 4,67 5.00 0,40 0,42 42 168 192 29 '56 „85 2,25 2:50 3,13 2350 0,60 1,00 716 ;32 147 '84 v25 2,48 315 535 3,97 197 ),60 I72 1,00 1,26 ‚64 21 701 0) „31 3,60 3,87 4,05 4.00 0,64 105 1,48 1,65 2:09 2.48 3:20 4.00 1/97 $ 101. Bayern. v. Rudhart, Zustand Bayerns, Bd, III, München 1827. Seydel, Bayrisches Staatsrecht, Bd. I. L. Hoffmann, Geschichte der direkten Steuern in Bayern. Ad. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. IV. 1901. Schanz, Das bayerische Ertragssteuersystem und seine Entwicklung, Finanzarchiv 1900. Bd. IL Die Gründung des Königreichs Bayern mit den mannigfaltigen territorialen Veränderungen machte 1807 eine völlige Neuregulierung der Steuerverhältnisse notwendig, zumal bis dahin in den einzelnen auch kleineren Gebieten des Landes eine unglaubliche Verschiedenheit der Steuerverhältnisse vorlag, so daß gegen 600 verschieden benannte direkte Steuern und allein über 100 verschiedene Grundstenern hestanden. In umfassender Weise wurde die Reform durch das Edikt vom 7, Juni 1807 über die Gleichheit der Abgaben, die Steuerrectifikation und die Aufhebung der besondern landschaftlichen Steuerkassen in Angriff genommen, wodurch vor allem die Beseitigung der bisherigen Steuerfreiheiten und Privilegien und die Ausgleichung der bisherigen verschiedenen Belastungen angestrebt wurde. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit wurde schon damals als Grundlage der Besteuerung akzeptiert. Die neue Verfassung der direkten Steuern sollte nach der Verordnung vom 13. Mai 1808 nur eine provisorische sein, erhielt aber sofort die Form eines Systems von Ertragssteuern, bestehend aus einer Grund-, Dominikal- (von den dem Grundherrn zustehenden Gefällen), I} Finanzarchivr 1903. Bad. I S. 254. feat EU Sri Te Ei anzu e Si SEELEN BERUFEN ER ET Er — 954 — Haus- und Gewerbesteuer, wobei die ersteren beiden sich nach dem Werte richten sollten, während die Gewerbesteuer in der Form einer Klassensteuer von 2-—30 Gld. ergänzend hinzutrat. Im Jahre 1808 fügte man noch eine direkte Steuer auf Zugvieh an Stelle eines bisher erhobenen Wegegeldes und eines Familienschutzgeldes hinzu; die letztere Abgabe wurde in acht Klassen mit !, bis 12 Gulden vön jedem Familienhaupte erhoben. Sie sollte insbesondere eine Ergänzung der Gewerbesteuern bilden und wurde 1814 in eine Familiensteuer umgewandelt, welche in zehn Hauptklassen mit einer Reihe Unterklassen eingeteilt war. In dieser (Jestalt war sie nicht mehr eine Ergänzung der übrigen, sondern eine Art allgemeiner Personalsteuer, die auch von Grundeigentümern, Gewerbetreibenden usw. gezahlt werden mußte, und zwar einfach in der Form eines Zuschlages zu den anderen Steuern, während die übrigen Familien, wie Tagelöhner und Dienstboten, sowie Kapitalisten feste Sätze nach der Klasse, in die sie nach äußeren Anhalten eingereiht wurden, zu zahlen hatten. Beamte dagegen wurden mit */, % des Einkommens belegt. Neben diesen direkten Steuern bestanden Verbrauchssteuern, wobei die Getränkesteuern eine Hauptrolle spielten. Für Bier wurde der Malzaufschlag akzeptiert. Der ausländische Wein hatte außer dem Zoll seit 1811 noch eine besondere Verbrauchssteuer zu tragen, die als Ersatz des bisher erhobenen Umgeldes, das aufgehoben wurde, diente. Die alte Fleischsteuer wurde 1808 auf die Städte beschränkt und gleichfalls einheitlich gestaltet, doch hatte sie für den Staat nur eine vorübergehende Bedeutung, da die Hälfte des Ertrages sofort den Gemeinden überlassen wurde und 1813 ausschließlich eine Kommunalsteuer wurde. Von 1811—19 bestand ein Tabaksmonopol der inländischen Fabrikation und zugleich ein Salz- und Lotterieregal. Zu derselben Zeit, 1807 und 8, wurde mit der großen Zahl der inneren Zölle und Mauten aufgeräumt und dafür ein Grenzzoll zur Durchführung gebracht, welcher, zunächst mehr freihändlerisch angelegt, unter dem Druck der Kriegslasten bald eine Verschärfung erfuhr. Eine große Ausdehnung hatte das Gebührenwesen, welches zunächst noch einer einheitlichen Regelung entging, mit Ausnahme der Stempelsteuer auf dem rechtsrheinischen Gebiete, für welches das Gesetz von 18. Dezbr. 1812 maßgebend wurde. Die Verfassung von 1818 inaugurierte eine neue Periode für das gesamte Steuerwesen. Sie machte die Erhebung aller direkten Steuern, sowie die Einführung neuer indirekter Auflagen und die Veränderung der bestehenden von der Zustimmung der Stände abhängig, wobei Stempel-, Taxen-, Erbschafts- und Hundesteuern gleichfalls zu den indirekten Steuern gezählt wurden. Bedeutsam für diese bis 1848 währende Periode war einmal der im Jahre 1822 erfolgende Fortfall der Zugviehsteuer, dann die 1828 verfügte Grundsteuerregulierung. Unter der Voraussetzung einer allgemeinen Dreifelderwirtschaft wurde der mittlere Ruhertrag bei der Katastrierung festgestellt, das Saatgetreide in Abzug gebracht und die Hälfte des Restes als Reinertrag angenommen, Der Ertrag der Früchte wurde auf Roggenwert reduziert, der Achtelscheffel Roggen mit einem Werte von 1 Gld. (zu 60 Kreuzer) angesetzt, wovon 1 Kreuzer als Steuersimplum fixiert wurde. In demselben Jahre wurde auch die Haussteuer reguliert, welche im (Jegensatz zu Preußen nicht nur die städtischen, sondern auch die ländlichen Häuser betraf. Daneben wurden noch die Grundfläche der Gebäude — 255 — und die Hofräume mit geringen Sätzen heranzogen. Der Ertrag wurde, wo es anging, nach der erlangten oder zu erlangenden Miete, wo diese nicht maßgebend war, nach der Fläche mit der höchsten Bonitätsklasse angesetzt. Da bei dem letzteren Verfahren die (irundstücke sehr viel niedriger belastet wurden, werden seit 1850 von der Flächensteuer drei Simpla gegenüber einem Simplum der Mietsteuer erhoben. Im Jahre 1828 kam die Zollvereinigung zwischen Bayern und Württemberg nebst Hohenzollern zustande, 1834 der Zollverein. Im Jahre 1831 wurde die Familiensteuer auf diejenigen Personen beschränkt, welche keine Grund- und Haussteuer zahlten, wodurch sie in höherem Maße den Charakter einer Ergänzungssteuer erhielt. Mit dem Jahre 1848 beginnt die dritte Periode, in der Versuche einer zeitgemäßen Reform des Steuersystems gemacht wurden, die allerdings bis zur Gegenwart nur bescheidene Erfolge aufzuweisen haben. Die Eigentümlichkeit des bayerischen direkten Steuersystems liegt in dem allseitig ausgebauten Ertragssteuersystem, dem man schon 1850 durch eine Einkommensteuer, die aber schon 1856 stark reduziert wurde, eine entsprechende Ergänzung zu geben trachtete. Die Grund- und Haussteuer aber hat bis zur Gegenwart nur eine ganz geringe Veränderung erfahren. In den Jahren 1897/98 wurde von der Regierung eine eingehende Reform versucht, wozu die Kammer selbst die Anregung gegeben hatte. Drei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt, die aber mannigfaltige Modifikationen erfuhren, bis am 9. Juni 1899 ein Einkommensteuer-, ein Kapitalrenten- und ein Gewerbesteuergesetz erlassen werden konnte. In der Volksvertretung standen sich zwei Strömungen gegenüber, die eine Partei verlangte eine vollständige Steuerreform im preußischen Sinne, die andere, welche auch die Regierung vertrat, bezweckte nur eine Revision des bisherigen Ertragssteuersystems, indem sie eine allgemeine Einkommensteuer als hauptsächlichsten Ersatz für die Ertragssteuern, teils prinzipiell bekämpfte, teils nur unter den vorliegenden Verhältnissen gerade für Bayern für unzweckmäßig erklärte. Der Finanzminister im besonderen hielt in der Hauptsache das bisherige Steuersystem für zweckmäßig, nachdem seit 1881 einer Ueberlastung der Grundsteuer durch Zuschläge gesetzlich ein Damm entgegengesetzt war. Nach sehr eingehenden Diskussionen sind dann die drei Ges: tze mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Majorität angenommen, obwohl dieselben keineswegs den Ansprüchen moderner Wissenschaft zu genügen vermögen. Es ist damit aber, wie es scheint, das Ertragssteuer:ystem wiederum für längere Zeit in Bayern befestigt. ; Die Gewerbesteuer ist durch die Gesetze zunächst von 1852 ausführlich ausgebaut, 1856 etwas verändert, dann am 19. Mai 1881 gründlich reformiert. Sie zerfiel danach in zwei Teile, indem der eine mit vier Haupt- und 141 Unterabteilungen ein Klassensystem bildete, in dem die kleineren Betriebe nach äußeren Merkmalen eingereiht und mit festen Steuersätzen belegt wurden, während in dem anderen Teıle die größeren Betriebe in Betracht kamen, für welche nach der Bevölkerungszahl der Betriebsorte Klassen abgestuft sind, während außerdem nach äußeren Merkmalen, wie sie die letzten beiden Jahre ergeben haben, für die folgenden zwei Jahre der Betriebsumfang und damit die Steuerklasse festgestellt wurde. Wo es an diesen äußeren Merkmalen fehlte, wurde ein besonderer Eriragsanschlag aufgestellt und davon %, bis 214 % erhoben, wobei maßgebend war, ob der Er- SEM rn Eiern RR ME RURGIG AB SEN Mer Tal EN TEN a leg Ste ehe Sn NEN Een Om Be ge ET Mater Pe Tg Sa HE A rt te BER ftp uf ve See AED Ba gt gehe ee ggg Eee fer Behr Pr ale 33 - 956 — trag mehr durch das Betriebskapital, oder durch persönliche Leistung bedingt erscheint. Die Veranlagungsbehörde, das Rentamt, war befugt, die Ausfüllung eines Fragebogens von den Steuerpflichtigen zu verlangen, um dadurch die Anhalte zur Beurteilung der Betriebsverhältnisse zu gewinnen. Die definitive Ansetzung der zu zahlenden Steuerbeträge geschah durch einen für jeden Rentamtbezirk gebildeten Gewerbeausschuß, aus sechs Mitgliedern bestehend, von denen vier ständige von den Pflichtigen gewählt wurden, eines als Vorsitzender von der Staatsbehörde, eines von der Gemeindeverwaltung berufen wurde Der letztere fungierte nur in der Gemeinde, in welcher der Betrieb sich befindet. Trotz der eingehenden, sehr komplizierten Art der Durchführung war das Gesamtergebnis nicht befriedigend, da besonders der Willkür bei der Einschätzung zu weiter Spielraum gelassen war. Die neueste Umgestaltung durch Ges. v. 9. Juni 1899 erfolgte in folgender Weise: Die Gewerbesteuer sollte nach dem Wunsch der Kammer einheitlich für alle Betriebe nach dem Ertrage und mit progressivem Steuerfuße aufgelegt werden. Die Regierung setzte aber die Beibehaltung der bisherigen Zweiteilung durch, sodaß für die kleineren Unternehmungen die viel einfachere und sicher gerechtfertigte Norm fester Sätze nach Art einer Patentsteuer bestehen blieb. Schon 1881 war die Abstufung der Steuersätze nach der Bevölkerung des Ortes des Gewerbebetriebes beseitigt, dafür ist nach dem neuesten Gesetze eine schärfere Abstufung nach der Größe des Betriebes durchgeführt. Im ganzen sind für die unteren Stufen Ermäßigungen gewährt, während die umfangreicheren Betriebe mit höheren Sätzen herangezogen sind. Die Handwerker fallen unter 32 Tarifnummern, wovon jede wiederum eine große Zahl von Abstufungen enthält, Die ganze Klassifizierung macht einen höchst komplizierten und gekünstelten Eindruck. Der geringste Normalsatz beträgt 0,50 Mk., der höchste 2000 Mk., während bis dahin die extremen Sätze 0,60 und 900 Mk. waren. Die zweite Abteilung, in welcher die Besteuerung nach dem Ertrage erfolgt, umfaßt jetzt einen größeren Prozentsatz der Betriebe, früher 9%, Jetzt 12,5%. Es sind alle diejenigen Gewerbebetriebe hiuneingezogen, die mit Motorkraft und Maschinen eine größere Zahl von Personen beschäftigen, außerdem der Engroshandel und der Detailhandel, soweit er neben dem Hauptgeschäft noch Engrosgeschäfte macht, Wesentlich hat zur Erweiterung dieser Abteilung beigetragen und wird nach gleicher Richtung allmählich eine größere Wirkung ausüben, daß nach dem neusten Gesetz die Steuerpflichtigen wie der Steuerausschuß die Besteuerung nach dem Ertrage für diejenigen Betriebe verlangen, resp. vornehmen kann, für welche die äußeren Merkmale nicht ausreichend erscheinen, daher zu hohe oder zu niedrige Ansetzung danach angenommen wird. Das Gesetz stellt eine Ertragsklassentafel auf, für welche bestimmte Prozentsätze zur Besteuerung normiert sind. Der Prozentsatz beginnt mit 0,1°,, erreicht bei 4200 Mk, 1%, bei 9500 Mk. Ertrag 2%, bei 25000 3%, bei 42000 3,4%, bei einer Million 3,49 %. Der Abzug gewerblicher Passivzinsen ist gegenwärtig gestattet, früher war dies gesetzlich nur soweit der Fall, als es sich um Kontokorrent — und ähnliche mit dem Geschäftsbetrieb in Zusammenhang stehende Schulden handelte. Tatsächlich ging der Steuerausschuß übrigens schon immer darüber hinaus. Bis zu einem Ertrage von 500 Mk. kann bei ungünstigen Verhältnissen Steuernachlaß. bis — 9257 — 5000 Mk. Gesamteinnahme Herabsetzung um 3 Stufen stattfinden. War bisher die Deklarationspflicht nur dann ausgesprochen, wenn der Steuerausschuß sie verlangte, was nur ausnahmsweise geschah, so ist sie jetzt als Regel anzusehen, indem den Pflichtigen allgemein Formulare zur Ausfüllung zugestellt werden und zu dieser Jeder bei Strafe verpflichtet ist. Als steuerpflichtig sind auch die Konsumvereine, jedoch nicht die landwirtschaftlichen Rohstoffbezugsvereine und die genossenschaftlichen Volksbanken behandelt. Von seiten der Kammer wollte man die Gelegenheit benutzen, der modernen Mittelstandspolitik entsprechend bestimmten Kategorien der Großbetriebe durch exzeptionelle Besteuerung das Leben möglichst zu erschweren, wo nicht unmöglich zu machen. In betreff der Warenhäuser und Großmagazine setzte sie es durch, daß dieselben mit */, bis 3% nach dem Geschäftsumsatze belastet werden, zu welchem Zwecke die Vorlage der Geschäftsbücher verlangt werden kann. Auch die Filialen werden nach der Zahl derselben progressiv besteuert. In gleicher Weise sind die Großmühlen nach dem Vermahlungsquantum mit progressiven Sätzen herangezogen und auch die großen Bierwirtachaften nach dem Quantum des verzapften Bieres, doch ist hier die Progression mäßiger gehalten als bei den Mühlen. Von Interesse ist die Kapitalrentensteuer, die 1848 ausgestaltet, durch Gesetz vom 31. Mai 1856 revidiert wurde. Sie betrifft Leihzinsen und Renten aller Art aus Darlehen, Wertpapieren; Aktien usw.; sie begann bei einem Jahreszins von 40 Mk., ausnahmsweise bei dem Fehlen anderer Einnahmequellen erst bei 200 Mk. Der Steuersatz stieg von 1%, %, auf 31, °% als Normalsatz, der bei einer Rente von 1000 Mk. einsetzte. Witwen und Waisen hatten bei mangelndem. sonstigen Einkommen bis 500 Mk. nur den halben Steuersatz zu zahlen. Dem Bezuge gegenüber stehende Schuldzinsen können in Abzug gebracht werden. Die Kapitalrentensteuer hat gleichfalls in der Hauptsache nach dem Gesetz von 1899 ihren ‚alten Charakter bewahrt. Schuldzinsen sind im allgemeinen nicht abzuziehen, steuerpflichtig ist wie bisher nicht der Besitzer des Kapitals, sondern der Bezieher der Rente. Sie beginnt jetzt erst mit 70 Mk. Die Steuer beträgt bei einer Rente N bir 700 MM, ' Von 7 . , 36 u ; «UJUUU über 100000 Mk. Bis. zu 2000 Mk. Rente kann die Hälfte der Steuer erlassen werden. Als Grundlage für die Veranlagung dient wie schon vorher die Deklaration, zu welcher jeder Pflichtige bei Geldstrafe verpflichtet ist. Steuerhinterziehung kann bis zum 15fachen der Jahressteuer geahndet werden. . Waren schon bei den beiden letzten Steuern Momente zu bemerken, welchen der‘ Charakter einer Personalsteuer anhaftete, wie eine gewisse Progression, Berücksichtigung der Schulden usw., so ist dieses in noch höherem Maße für das ganze System durch die Ein-Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III Teil. 4. Aufl. ) Ru EB EEE EEE EN E EEE GEEE ap GERATEN Er 5 bin - 958 fügung einer Einkommensteuer im Jahre 1848 erstrebt, die aber schon zwei Jahre darauf, 1850, dann 1856, einer wesentlichen Modifikation unterworfen wurde. Die Steuer sollte eine ergänzende Personalsteuer sein, die nur diejenigen trifft, welche nicht zu den anderen großen direkten Steuern Beiträge zu entrichten haben. Es gehörten hiernach folgende Abteilungen zu den KEinkommensteuerpflichtigen: \. Lohnarbeiter mit nicht längerem Dienstverhältnis; 2. Personen, welche aus wissenschaftlicher und künstlerischer Beschäftigung aller Art Einkommen beziehen und nicht mit festem Gehalt angestellt sind, Ferner Pächter und eigentümlicherweise Personen, welche ihr Hinkommen aus Bergbau beziehen; 3. Oeffentliche Beamte und Privatbedienstete mit ihren Besoldungen, Pensionen usw. Kine prinzipielle Befreiung des Existenzminimums war nicht ausgesprochen. Doch waren Personen unter 18 Jahren für ihren Arbeitsverdienst, nicht eigene Wohnung habende Personen mit weniger als 1,80 Mk. Tagesverdienst, Witwen und Waisen für Pensionen unter 500 Mk., soweit nicht weitere Bezüge über 500 Mk. vorlagen, befreit. Auf Antrag der Zensiten der Lohnarbeiterabteilung wurde die Freilassung gewährt, wenn das Einkommen 400 Mk. nicht überstieg. Die Veranlagung geschah in vier Klassen mit 50, 90, 140 und 180 Pfg. Steuern. Arbeiter mit höheren Löhnen wurden der dritten Abteilung zugewiesen. In der zweiten Abteilung begann die Zahlung mit 80 Pfg. bei einem Bezug bis 350 Mk. Von 850—500 Mk. Einkommen wurde 1 Mk. gezahlt und so allmählich steigend von 2000-—2400 Mk. 16,20 Mk., von 8500 bis 10200 Mk. 100 Mk., für jede weiteren 18000 Mk. 18 Mk. also 1% mehr; in der dritten Abteilung begann die Zahlung mit !/ %, bis 1020 Mk., für die folgenden 510 Mk, % %, bei höherem Einkommen wurde 1% verlangt. Die Veranlagung geschah auf Grund der Deklaration, zu welcher die Zensiten verpflichtet waren. Auch die Arbeitgeber haben Angaben über die von ihnen beschäftigten Personen und leren Lohnbezüge zu machen. Die Veranlagung wurde nur alle vier Jahre neu durchgeführt. Bei der neuesten Reform wollte die Regierung nur die beiden ersten Abteilungen zusammenziehen, die Kammern sprachen sich dafür aus, alle drei zu verschmelzen, und dieses ging in das Gesetz von 1899 über. Der Umfang der Pflichtigen blieb der bisherige, nur daß das Einkommen aus Bergwerken ausgeschieden und der Gewerbesteuer überwiesen wurde, was unzweifelhaft eine Verbesserung war. Damit behielt die Einkommensteuer den beschränkten Charakter einer Ergänzung zu den beiden anderen Steuern. Bisher war, wie in Sachsen, jede verdienende Person und außerdem jede Art des Einkommens einer besonderen Besteuerung unterworfen. Jetzt wurde im allgemeinen im Sinne der preußischen Steuer der Haushalt als Ganzes behandelt, wie ebenso das steuerpflichtige Einkommen nur einmal in seiner Gesamtheit berücksichtigt. Nach der Einrichtung der bisherigen zweiten Abteilung wurde jetzt für alle Kategorien der Charakter einer Klassensteuer geschaffen, wobei also nach bestimmten Merkmalen die Pflichtigen in bestimmte Einkommenklassen eingereiht wurden. Die Steuerpflicht beginnt jetzt bei einem Einkommen von 500 Mk., die unterste Klasse geht bis 750 Mk. und hat eine Mark jährlich zu zahlen. Damit ist die untere Grenze etwas in die Höhe gerückt, und auch die mittleren Einkommen erlangen eine gewisse Ermäßigung, während die höheren Einkommen eine verschärfte 259 — Heranziehung erfahren. Bei 2000 Mk. werden 0,5%, bei 7000 Mk. 1,02 %, bei 30000 Mk. 2°% aufgelegt, bei 100000 Mk. Einkommen ist die höchste Stufe mit 2,97%, erreicht. Ermäßigungen sind zulässig bis zu einem Gesamteinkommen (inkl. nicht unter die Einkommensteuer fallender Beträge) von 5000 Mk., indem in Fällen besonderer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch persönliche Verhältnisse Herabsetzung um drei Stufen, resp. Befreiung eintreten kann. Um auch hier den Charakter einer Ertragssteuer, genau genommen einer Arbeitsrentensteuer zu wahren, ist der Abzug von Schulden nur in ganz beschränkter Weise zulässig. Die Veranlagungskommissionen bleiben wie bisher die Steuerausschüsse, die auch selbst den Vorsitzenden wählen, während die Regierung mit Recht diesen Platz sich selbst ursprünglich vorbehalten wollte. Sie werden für jeden Bezirk besonders gewählt. Bei der höheren Instanz der Bezirkskommission wird dagegen jetzt der Vorsitzende vom Finanzministerium berufen. Die Höchstsätze stellten sich bei den drei Steuern vor und nach der Reform, wie folgt: 1881 1899 bei der Einkommensteuer 1,2 Proz. 3 Proz. „ » Gewerbesteuer 2 3% „ nn Kapitalrentensteuer usw. 3% 4 “ (Siehe Tabelle S. 260.) Kann vom theoretischen Standpunkte aus die neuere Form, wie Schanz vortrefflich dargelegt hat, nicht als’ zweckentsprechend oder gar ausreichend bezeichnet werden, so ist auch schon von der Kammer selbst eine Ergänzung für notwendig erklärt worden, indem in einem besonderen Antrage an die Regierung eine Revision der Grund- und Haussteuergesetzgebung verlangt wurde, besonders um fortan die Schulden zu berücksichtigen, also ihnen den Charakter reiner Ertragssteuern zu nehmen und außerdem die Bau- und Spekulationsgründe besonders und höher zu besteuern als die übrigen. Je mehr das Land den Charakter als reiner Agrarstaat verliert, um so mehr wird es sich genötigt sehen, zu einer allgemeinen Einkommensteuer die Zuflucht zu nehmen, und dies um so mehr, weil Bayern wie Sachsen nicht die hohen Einnahmen aus den Staatseisenbahnen beziehen, wie Preußen. Noch einen Blick haben wir auf die Weiterentwicklung der indirekten Steuern zu werfen. In der zweiten Periode, also bis 1848, haben abgesehen von den Zöllen und einer Erweiterung der Stempelsteuern wesentliche bezügliche Veräuderungen nicht stattgefunden. In der dritten Periode wurde der Malzaufschlag auch auf die Pfalz ausgedehnt und 1879 um 50%, erhöht. Das bezügl. Gesetz vom 16. Mai 1868 ist dann in der Hauptsache bis zur Gegenwart maßgebend geblieben. Im Jahre 1879 wurden die Taxen und Stempel etwas modifiziert, die Erbschaftssteuer selbständig hingestellt. Von 1880—1887 bestand eine eigene Branntweinsteuer, die mit dem Eintritt Bayerns in die Reichssteuergemeinschaft wieder in Fortfall kam. Im Jahre 1876 wurde eine Staats-Hundesteuer eingeführt. Die selbständige Verwaltung und Verwertung des Post- und Telegraphenwesens, wie der Biersteuer hat sich Bayern bis zur Gegenwart erhalten. Das Zahlenlotto kam 1861 in Fortfall. Aus der neuesten Periode ist hier nur das Gesetz vom 11. November 1899 über die Erbschaftssteuer zu erwähnen. Danach wird eine Steuer von 4°%, von einem Betrage von 1000 Mk, (0% Ab SCHEN CO BE T AM EEE EM BSR GEE N Be SE GAR 7 HE an ren En 7 SEN A SEE — 260 Bayerische Staatssteuern und sonstige ordentliche Staatseinnahmen 1819—1903. 7) (Absolute Zahlen, 1000 Mk.) Einnahmesteuern Grundsteuer Haussteuer Dominikalsteuer Zugviehsteuer Gewerbesteuer Familiensteuer Kapitalrentensteuer Einkommensteuer HAundesteuer Malzaufschlag Zölle u. dgl. Andere indir. (Salz) (1876 ff, mit Reichssteuern) Taxen, Stempel, Gebühren Erbschaftssteuern Lotto Steuern Post, Telegraph Domänen, Forsten usw. | Eisenbahnen Ses. Nettoeinnahme 1820 Wirkl. Ertrag rein 10.185 788 778 788 1329 (1.2891 ı 18691) 7923 3.3477 34920 | 4 624 1459 35 956 580 13 538 55 069 1845 1861/67 Wirkl. Ertrag Voranschlags 7208 1.044 602 1346 621 ‘0952 1411 2195 | 963 438 9524 10.079 10602 10 858 4 100 5130 6507 9764 2618 43 649 52318 802 1.026 19354 17657 | 8555 51005 | 71555 1876 Wirkl. Ertrar 1.476 92313 3308 1805 1154 598 20 262 13 856 12 083 16872 79 526 638 27 004 28 774 135 942 1895 1902/3 11490 | 11471 5 858 7 654 6775 | 10610 4 490 2474 1597 40 248 29 810 5 500 3.100 43 710 53081 5 4928 6499 26 770 2521 137 461 23 641 2 500 167 766 2383 | 25145 | 42 102 | 937081 3465 26 959 46 506 ! 944 696 Ausgaben. Etat des Königl. Hofes „ der Staatschuld , ,‚ des Staatsrates, Landtages . . d. Min. d, König]. Hauses u,.d.Aeußern, ‚ des Justizmin. . „ dd. Min. d. Innern „ des Kultusmin. . „ des Finanzmin. . Ausg. f. Reichszwecke Pensionen . . Verschiedenes . 1895 19093 5403 5402 49578 513892 799 1256 14969 20550 22713 30096 25323 34505 4306 6305 50190 74095 12321 19807 , 282 1293 Summa der eigentl, Staatsausgaben: 184886 244 696 Summa der Verwaltungsausgaben: 145662 210209 Total: 330548 454 905 Die gesamte Staatsschuld belief sich 1889 auf 13838 Mill. Mk. 1898 ” 1 435 »” ” 1903 . 1600 1) Bis 1876 Ad. Wagner, Finanzwissenschaft T, IV. Spezielle Steuerlehre, Leipzig 1901, S. 176; für 1895 und 1903 Statist. Jahrbuch für das Königreich Bayern, München 1899 und 1905. 261 an von Eltern, voll- oder halbbürtigen Geschwistern oder deren Abkömmlingen, Stiefrerwandten usw. des Erblassers erhoben; 6°%, von Großeltern oder entfernteren Verwandten in aufsteigender Linie oder von Verwandten in der Seitenlinie des 3. oder 4. Grades; 8%, in den übrigen Fällen. Befreit sind Anfälle an Eltern bis 1000 Mk. völlig, und von dem darüber hinausgehenden Betrage mit 20%, ; ferner Ehegatten und Verwandte in absteigender Linie; zum Haus- und Dienststand gehörige Personen mit einem Betrage bis zu 600 Mk.; alle An; fälle, deren Betrag 50 Mk. nicht übersteigen; milde Stiftungen usw. Kapitel VL. Das Deutsche Reich. & 102, Die deutschen Reichsfinanzen. P. Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, Bd. IV. Tübingen 1901, erstfeldt, Ein Finanzreformplan für das Deutsche Reich, Leipzig 1881, Ad. Wagner, Finanzwisseuschaft. 4. Teil, spezielle Steuerlehre. Leipzig 1901. (7. von Mayr, Reichsfinanzen im Handwörterb. d. Staatswissenschaften. 2. Aufl. In einem Bundesstaate, wie ihn das Deutsche Reich repräsentiert, kann das Finanzwesen entweder von der staatlichen Einheit, also dem Reiche selbständig gehandhabt werden, indem dieses die nötigen Mittel unmittelbar durch Steuern, Anleihen usw. beschafft, oder sie können von den einzelnen Staaten, die das Reich bilden, wenigstens aufgebracht werden, während die Verwaltung und Verausgabung dem Reiche selbst überlassen wird. "Tatsächlich ist in Deutschland beides miteinander vereinigt. Das Reich hat eine eigene Finanzwirtschaft, die es als selbständige juristische Person durchführt und auch selbständig Steuern erhebt, während es außerdem durch Bezüge aus den Kassen der einzelnen Staaten, d. i. durch Matrikularbeiträge unterstützt wird. Kompliziert wird das ganze Verhältnis dadurch, daß einzelnen Staaten eine exzeptionelle Stellung in betreff bestimmter KEinnahmequellen eingeräumt ist. So haben einzelne süddeutsche Staaten Sonderrechte in betreff des Postund Telegraphenwesens und einzelner Verbrauchsabgaben. Bayern hat eine selbständige Stellung in betreff des Militär-, KEisenbahn- und Heimatswesen, wodurch ein besonderes Finanzgebiet gewahrt ist. Ebenso nimmt Elsaß-Lothringen eine Sonderstellung im Reiche ein. Während, wie erwähnt, die Einzelstaaten Matrikularbeiträge an das Reich liefern, wenn die eigenen Einnahmen desselben nicht ausreichen, so überweist das Reich Ueberschüsse, die es aus gewissen Einnahmen erzielt, an die Einzelstaaten, wodurch das gegenseitige Verhältnis ein doppelt verwickeltes ist, und eine Unsicherheit in das Verhältnis zwischen Bedarf und Einnahmen und damit in das ganze Finanzwesen des Reiches wie der Einzelstaaten gebracht ist. Die Versuche der Reichsregierung, den Zustand zu ändern, schon unter dem Reichskanzler Fürsten Bismarck durch Einrichtung eines Tabakmonopols, dann durch die Vereinigung der Eisenbahnen in der Hand des Reiches, scheiterten ebenso, wie der Versuch einer endgültigen Beseitigung der Matrikularbeiträge durch die Vorlage von 1893, welche durch Erhöhung A EEE Eee PR RA ai ar EEE EEE A” der Stempelabgaben, eine nach dem Werte abgestuften Fabrikatsteuer von Tabak und eine Weinsteuer das Reich finanziell selbständig zu stellen trachtete. Seit 1896 sind die Verhältnisse (Laband a. a. O. S. 383) zunächst in betreff der Einnahmen durch Art. 70 der Reichsverfassung in der folgenden Weise geregelt. Als gemeinschaftliche Einnahmen des Reichs sind die folgenden aufgeführt: I. 1. Die Erträge der Zölle und der gemeinschaftlichen (im Art. 35 der Reichsverfassung aufgezählten) Verbrauchssteuern, nämlich von Salz, Zucker, Tabak, Branntwein und Bier. 2. Die Betriebsüberschüsse aus dem Post- und Telegraphenwesen. 3. Die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre. Hierzu kommen: 4. Die Reichsstempelabgaben, und zwar von Wechseln, ferner von Wertpapieren, Kaufgeschäften (sogenannte Börsensteuer), Lotterielosen, Schiffsfrachturkunden und von Spielkarten, sodann die sogenannte statistische Gebühr und der Ertrag der Banknotenbesteuerung. 5. Die Ueberschüsse der gewerbsmäßigen Betriebe des Reiches — außer der Post und Telegraphie —, nämlich der Reinertrag der Reichsdruckerei und des Reichs- und Staatsanzeigers, der Gewinn aus dem Betriebe der Reichseisenbahnen und der vom Reiche in Pacht genommenen Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn, der Gewinn aus der Münzprägung und der Anteil des Reiches an dem Reingewinn der Reichsbank. 6. Die Zinsen und Zuschüsse aus Reichsfonds (Finanzvermögen), nämlich aus dem Invalidenfonds und „belegten Reichsgeldern“, 7. Verwaltungseinunahmen im engeren Sinne, nämlich: a) Die Gebühren, welche für die Amtshandlungen der Reichsbehörden zu entrichten sind, z. B. des Reichsgerichts, des Patentamtes. der Konsulate usw., b) die finanziellen Nebennutzungen des Verwaltungsvermögens durch Vermietung oder Verpachtung u. dgl., sowie der Erlös für entbehrlich oder unbrauchbar gewordene Grundstücke und Materialien, c) endlich besondere Zuschüsse einzelner Staaten zu einzelnen Verwaltungsausgaben, z. B. Elsaß-Lothringens zu den Kosten des Reichsschatzamtes und des Rechnungshofes, Preußens zu den Ausgaben für den Nord-Ostsee-Kanal. 8. Reichsanleihen, IX. Nicht alle Staaten nehmen an allen diesen Einnahmen teil; es bestehen vielmehr von der die Regel bildenden Gemeinschaft aller Staaten folgende Ausnahmen: I. Bayern hat keinen Anteil an den Einnahmen der Verwaltung des Reichsheeres und des allgemeinen Militärpensionsfonds, da hinsichtlich der finanziellen Verwaltung des Heerwesens zwischen Bayern and den übrigen Staaten keine Gemeinschaft besteht. 2. Bayern nimmt nicht teil an den Ueberschüssen der Post- und Telegraphenverwaltung. 3. Bayern, Württenberg, Baden und Elsaß-Lothringen sind nicht beteiligt an den Erträgen der Brausteuer, der Uebergangsabgaben für Bier und an den an Stelle dieser Steuer zu entrichtenden Aversa der Zollausschlüsse. 9263 4, Aus dem Bestehen dieser verschiedenen Gemeinschaften ergibt sich die notwendige Folge, daß auch die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre nicht gleichmäßig allen Bundesstaaten zugute kommen, Es ist vielmehr zu unterscheiden, aus welcher Quelle die Ueberschüsse stammen; Einnahmeüberschüsse der Brausteuer gebühren ausschließlich den Staaten der Brausteuergemeinschaft; an Einnahmeüberschüssen der Reichspostverwaltung hat Bayern keinen Anteil. Aus demselben Grunde sind nicht alle Anleihen für die Rechnung sämtlicher Staaten geschlossen worden, sondern Bayern ist an den zur Bestreitung der Militärbedürfnisse, und ebenso (früher auch Württemberg) ist es an den für die Bedürfnisse der Post- und Telegraphenverwaltung aufgenommenen Anleihen unbeteiligt. Die Reichsfinanzverwaltung betrifft nun die folgenden verschiedenen Gebiete. Zunächst kommt das Reichsvermögen in betracht, wobei vor allem der Reichskriegsschatz von 120 Mill. Mk. in Reichsgoldmünzen zu erwähnen ist, ferner die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, welche in dem Frankfurter Frieden 1871 übernommen und mit 260 Mill. Mk. bei der französischen Kriegsentschädigung in Anrechnung gebracht sind. Der Reichsinvalidenfonds, der 1873 aus der Kriegsentschädigung mit 561 Mill. Mk. zur Entschädigung der Invaliden zur Verfügung gestellt wurde, und Ende März 1903 noch 264,2 Mill. betrug. Außerdem verschiedene Fonds zum Bau von Reichsfestungen, Reichseisenbahnen und eines Reichstagsgebäudes. Dem Vermögen gegenüber stehen die Reichsschulden. Der norddeutsche Bund hatte 1870 bereits 267 Mill. Anleihen aufgenommen, die inzwischen bis auf 17,7 Mill. zurückgezahlt sind. 1877 beliefen sich die Reichsanleihen nur auf 16,3 Mill., die 1887 auf 486,2 Mill, 1893 auf 1740,8 Mill. und 1904 auf 3023,5 Mill. gestiegen sind. Dazu kommen noch 120 Mill. unverzinsliche Reichskassenscheine und ca. 80 Mill. verzinsliche Schatzanweisungen. Die Ausstellung der Schuldverschreibungen und der Schatzanweisungen erfolgt durch die Reichsschuldenverwaltung, welche einstweilen durch die preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden vertreten wird. Die obere Leitung steht dem Reichskanzler zu. Die Aufsicht führt die Reichsschuldenkommission, welche aus 6 Mitgliedern des Bundesrats, 6 Mitgliedern des Reichstags und dem Chefpräsidenten der preußischen Oberrechnungskammer besteht. Durch Gesetz vom 31. April 1891 ist ein Reichsschuldbuch eingerichtet. Am 31. März 1900 waren 4115 Konten mit 304,5 Mill. darin eingetragen. Wie die Beschaffung der für die Reichszwecke notwendigen Mittel geschieht, wurde bereits kurz angegeben. Die Grundlagen bilden die Zölle. Hier ist es wohl am Platze, einen Blick auf die Entwicklung des deutschen Zollgebietes zu werfen, welches bekanntlich den Reichsgedanken vorbereitete und bis in die ersten Dezennien des letzten Jahrhunderts zurückgeht. . Nachdem Nebenius in seiner berühmten Denkschrift der Wiener Konferenz 1819 ausgesprochen hatte: „Kein deutscher Staat kann außer Oesterreich sein Gebiet gegen überwiegende fremde Konkurrenz schützen“, und seit Friedrich List die Bedeutung eines größeren Zollgebietes in populärer Weise dem Volke auseinander gesetzt hatte, wurde es in Deutschland immer mehr als eine Hauptaufgabe anerkannt, erößere Zollverhände aus der großen Zahl der kleinen Länder zu nn MR nn EEE EA -- 264 — gründen. Abgesehen von kleineren Zusammenschlüssen war die erste feste Zollvereinigung die zwischen Bayern und Württemberg, welche 1828 zustande kam. Noch in demselben Jahre schlossen sich, wie schon 1819 Schwarzburg-Sondershausen, erst Hessen-Darmstadt, dann Dessau und Köthen an Preußen an. In demselben Jahre kam der mitteldeutsche Handelsverein zwischen Sachsen, Kurhessen, Braunschweig, Oldenburg, den thüringischen Staaten, Bremen und Frankfurt a, M. zustande, um dem preußischen Verbande ein Paroli zu bieten. Aber Preußen zeigte sich nicht minder rührig. Schon 1829 gelang es ihm, mit dem süddeutschen Vereine einen Handelsvertrag zur Erleichterung des gegenseitigen Verkehres zu schließen, und 1831 trat Kurhessen dem norddeutschen Zollbunde bei. Gelang es auch 1834 Hannover, einen selbständigen Steuerverein mit Oldenburg zu schließen, so konnte dieses doch die Entwicklung nicht aufhalten. Schon in demselben Jahre wurde der große Zollverein gegründet durch eine Vereinigung des Südens mit dem Norden, in dem 18 Staaten mit 7719 Quadratmeilen mit 23 Mill. Einwohnern verbunden waren. Aber noch fehlten bedeutende Teile Deutschlands, die erst langsam zum Zutritt zu bewegen waren. 1835 bereits schlossen sich Baden und Nassau an, 1836 Frankfurt a. M., 1841 und 42 Braunschweig, Lippe und Luxemburg, 1851 endlich Hannover und Oldenburg, 1867 wurden Schleswig-Holstein, 1868 Mecklenburg und Lübeck in das Zollgebiet bezogen. 1888 endlich erfolgte der Zollanschluß Hamburgs und Bremens, womit endlich das ganze Deutschland innerhalb einer gemeinsamen Zollgrenze vereinigt war. Von der Begründung des Zollvereines an ist die freihändlerische Richtung mehr und mehr zum Durchbruch gelangt, welche 1873 den Höhepunkt erreichte, indem unter anderem der letzte Ausfuhrzoll beseitigt wurde, nachdem die Durchfuhrzölle schon 1861 aufgehoben worden waren. Die Tarifreform von 1879 brachte hierin einen völligen Umschwung, namentlich durch die Einführung der Getreidezölle, die 1885 noch eine Erhöhung erfuhren. Das Jahr 1891 brachte mit den neuen Zollverträgen wiederum eine gewisse Herabminderung der Zollsätze. Durch die neuen Zollverträge sind für das Jahr 1906 wieder bedeutende Erhöhungen eingetreten, namentlich sind die Getreidezölle hinaufgesetzt. Ueber die Entwicklung der Zolleinnahmen geben wir in der Berechnung der Bruttobeträge pro Kopf der Bevölkerung eine TDahersicht - [834—40: 2,14 Mk. {841—50: 258 „ 1851—60: 228 £ {861-—70: 207 1871— 80: 2,98 Mk. 1881— 90: 5,69 1891-— 95: 7,62 1896—1900: 8,87 1905 - 8’94 Nächst den Zöllen, welche für 1905—06 mit 536,2 Mill. angesetzt sind, kommt für das Reich die Zuckersteuer besonders in Betracht. Wir haben dieselbe früher bereits eingehender besprochen und können deshalb verzichten, näher darauf einzugehen. Sie ist für das letzte Jahr auf 130,1 Mill. veranschlagt. Die gleichfalls das ganze Reich umfassende Salzsteuer bringt 52,2 Mill. Für dieselbe ist das Gesetz von 1867 maßgebend, welches unter Beseitigung der bis dahin hestandenen Monopole ganz Deutschland hetraf. — 365 — Die Tabaksteuer umfaßte durch das Gesetz von 1868, welches die Flächensteuer einführte, das ganze Zollvereinsgebiet; 1879 trat dafür die Gewichtssteuer ein. Sie ist jetzt mit 11,1 Mill. Ertrag angesetzt. In betreff der Biersteuer ist es bisher nicht gelungen, eine Einheitlichkeit zu erzielen, so daß noch jetzt eine Zwischenzollinie zwischen Nord- und Süd-Deutschland besteht, unter Erhebung einer Uebergangsabgabe. Diese Uebergangsabgabe soll nicht höher bemessen werden, als dem Steuersatz des heimischen Bieres jedes Gebietes entspricht. Ein Schutzzoll gegen anderes deutsches Bier ist damit ausgeschlossen. Ebenso darf eine Ausfuhrprämie nicht gewährt werden. Die Uebergangsabgabe aus Süd-Deutschland ist auf 2 Mk, pro hl bemessen, umgekehrt aus dem Norden nach dem Süden für zwei Sorten 80 Pf. und eine Mark pro hl. Die Branntweinsteuer war ursprünglich gleichfalls auf Nord-Deutschland beschränkt und wurde 1873 auf Elsaß-Lothringen ausgedehnt. Erst 1887 ist auch hier ganz Deutschland einer allgemeinen Reichssteuer unterworfen. Erst 1902 ist mit der allgemeinen Schaumweinsteuer der Versuch gemacht, auch den Wein einer Reichssteuer zu unterwerfen. die 5,4 Mill. abwirft. Für das Reich fallen noch ins Gewicht die Wechselstempelsteuer, die schon der Norddeutsche Bund 1869 in seinem ganzen Territorium durchgeführt hat. Die Stempelabgaben von Spielkarten sind 1878 dem Reiche überwiesen. Kine geringe Einnahme ist dem Reich 1879 durch die statistische Gebühr vom Warenverkehr mit dem Auslande zugekommen. Ungleich bedeutsamer war die Einführung der Börsensteuer 1881, modifiziert besonders 1885 und 1900. Die Banknotensteuer von 1875 hat ebensowenig eine große finanzielle Bedeutung wie die Patentabgabe. Sie bringen zusammen 95,7 Mill. Wichtig für die Beziehung des Reiches zu den Kinzelstaaten sind vor allem die Bestimmungen in betreff der Ueberweisung von Steuererträgen des Reiches an die einzelnen Länder. Die sogenannte Frankensteinsche Klausel nach dem Reichsgesetze vom 15. Juli 1879 verfügte, daß der Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer, welcher die Summe von 130 Mill. Mk. (1896 ist der Betrag auf 143 Mill. erhöht), in einem Jahre übersteige, den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, zu überweisen sei. Nach derselben Richtung zielten die Bestimmungen des Gesetzes vom 1, Juli 1881, wonach der ganze Reinertrag der Reichsstempelabgaben in derselben Weise den einzelnen Bundesstaaten zugute kommen sollte, und dieses wurde ergänzt durch die Gesetze von 1885 und 1894 in betreff derselben Abgabe. Diese Bestimmungen sind durch Ges. v. 14. Mai 1904, wie folgt, abgeändert: Die Ueberweisung eines Teils des Ertrages der Tabaksteuer und der Zölle an die Bundesstaaten ist aufgehoben. Der Reinertrag der Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer ist dagegen den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der matrikularmäßigen Bevölkerung zu überweisen. Yerner: Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen, so wie aus den übrigen Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Kinnahmen. Insoweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt EEE EHE ee 266 werden, sind sie dureh Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche in Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Etwaige Ueberschüsse aus den Vorjahren dienen, wenn nichts anderes bestimmt wird, zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben. Das Verhältnis der Ueberweisungen zu den Matrikularbeiträgen im Reichshaushalte ergibt die folgende Zusammenstellung. Ueberweisungen und Matrikularbeiträge im Reichshaushalt.?} (In 1000 Mark.) Jahr UÜeberweisungen Matrikularbeiträge Ueberschuß - oder — 1872 1874 1875 876 5, Jahre 877 378 879 8380 881 882 883 884 885 8386 887 388 389 8390 391 8392 393 394 895 396 897 898 1899 1900 [901 1902 1908 904 ?) 1905 2\ 8022 38 243 58 024 33 456 35 508 „05 027 115 792 137 057 176 324 277 801 355 034 378 914 383 377 358 925 338 759 382 860 100 126 414 568 133 115 167 586 176 738 508 472 355 707 556 2835 342 092 195 927 [89 83535 34.123 57 144 68 970 39 220 81 108 87345 89 445 81 671 103 288 103 684 92.719 84 445 122 437 139 218 186 937 219 375 228 183 312415 326 734 327 360 380 064 397 497 396 000 309 374 119 899 154 859 189 954 327 662 570 933 580 640 565 856 236 693 267 375 31 423 43 428 35 264 20 228 7216 20 582 6645 2161 10618 T 58 426 126 851 | 66499 56 643 - 31565 - 41305 — 14637 4 126 15.194 tT 13216 12.727 13216 19 190 24 405 23 764 - 30722 6344 Die Reichsfinanzen sind hiernach fast völlig auf indirekte und Ergänzungssteuern basiert, was unzweifelhaft als das Richtige anzusehen sein wird. 1) Die ersten Jahre 1880—1898 nach Ad. Wagner, a, a. 0. S. 652, 1872-—1880 und 1898 —1902 aus dem statist. Jahrbuch: 1903 nach dem Reichs-Haushaltetat. 2) Infolge Ges, betr. Aenderungen im Finanzwesen vom 14, Mai 1904 niedriger angesetzt. (Siehe S. 265.) 267 Einnahmen des Deutschen Reiches. Nach dem statist. Jahrb. (In 1000 Mk. Zölle Tabaksteuer Zuckersteuer Salzsteuer Branntweinsteuer Schaumweinsteuer Brausteuer u. Uebergangsabg. v. Bier Spielkartenstempel Wechselstempelst, Stempelabgabe für Wertpapiere, Kaufgeschäfte, Lotterielose Statist. Gebühr Post u. Telegraphie Einnahme Ausgabe Ueberschuß Reichsdruckerei UVeberschuß Eisenbahnverwaltg. Einnahme Ausgabe Ueberschuß. Verschiedene Verwaltungseinn.,Zin- aus bel.Geldern Reichsinval.-Fonds Matrikularbeiträge Aversa v. außerh. d. Zollgr. liegenden Bundesgebieten Bankwesen Zum Ausgleiche f.d. nichtallenBundesstaaten gemeinsamen Einnahmen Außerordentliche Deckungsmittel, bes. Anleihen Summ® 872 ' 1874 | 1885 1895 1900 | 1905 94878 ' 104311 ! 208 506 1300 1182 8361 4121 50064 32410 24623 33751 38693 93465 37078 39693 362681 ' 11 330 80 372 44 462 117625 465 797,5! 5836282 12007,2 11109 123 451,0 180000 49593,2 52282 124 226,0 117478 4 5831 12 693 15916 ! 18063 |! 1035 | 6455 25 470 1280 7757 31477,6 1584,4 12 407.3 29 521 1585 11 862 5919 | 6000 | 13 600 549 39 201 754 65 390,8 10801. 71.857 1120 109 039 (03 882 166 207 139 568 96643 | 269 778 240 758 90 019 394 542,6 517077 369270,9 ı 434 356 82 721 10.054 5 156 25271.7 1049 ! 1454 | 2911.01 92 938 34 260 29 156 46 731 28 986 62 758 40 327 89 748,2 63 045.0 104 315 76 746 97 569 53925 5104 17 745 99 431 96 698 2 1425 | 23319 | 26 943 67 144 8 598 28 034 Rd. A445 11031 27783 397 497 24 436,6 29 428,6 597 662.4 36 940 47927 267 375 94 123 2.963 4 299 76 2136 65 3.916 78,7 959478 80 15.767 20 876 1 1842)| 343 204%| 47399 | 158449 | 991838,2: 228484 4283800 | 752808 | 546297 |1185643 ‘1 560 7711) | 1 698 548 4) In den offiziellen Publikationen sind die Gesamtsummen pro 1900 mit 1998 087 000 Mk. angegeben, doch sind darin die Verwaltungsausgaben für Post and Telegraphie, Reichsdruckerei und Eisenbahnen enthalten, die in den früheren Jahren in Abzug gebracht sind. Der Gleichstellung der Zahlen wegen sind hier tür die letzten Jahre auch nur die Ueberschüsse berücksichtigt. 9) Aus der französ. Kriegskostenentschädigung. LER ern A Maar Et SA EN) Tan SAD SEN Tr af PIE ERNEUTEN san BADEN er Be TE - 268 — Ausgaben des Deutschen Reiches. Nach dem statistischen Jahrbuch. (In 1000 Mk.) Reichstag Reichskanzler u. Reichskanzlei Auswärt. Amt Reichsamt des Innern Reichsheer Marine Reichsjustizamt Reichsschatzamt Reichseisenbahnamt Reichsschuld Rechnungshof Allg. Pensionsfonds Reichsinvalid.-Fonds Zuschuß Eisenbahnverwaltung Kolonialverwaltung Krieg gegen Frankreich Kxped. n. Ostasien Summa Fortdauernde Ausgaben. Einmalige Ausgaben. ; 1874. |1884/85 | 1894/95 | 1900 1905 1874 |1884/85/1894/95| 1900 ! 1905 371) 186 579 7971 760 47 129 5 404 7180 182 10.572 224 13 389 264 15 208 872 1512 917 60 23848 591| 686 1540| 2925 264 7781338 825 13 264 82 284 884! 1751 26 515° 482 218 50 848 92 074 50 547 537 142 73 501 21926 73 406 505 943 105 046 2 938 911 42 214 315 28 868 16 146 25 2655! 5451| 42696 119207 22641 93 648N 88R 6713 '67 261 96 208 24. 5432 1 6801107 616 RQQ 954 529 0833 210 894 549 693 | 1670 23 AR 136 271 5/ 15830 343 527 339 68 976 681 380 79 024 QQ2 410 113 610 984 334 201 ı Oß 1727 208701 20.578 4R 594 67 463 81 394 26072 28 034 27 783 20 498 43 863 76 746 99 90 561 | 7423 Ga 18884 19 089 478 SO 100 162 ' 384 8031556 440 | 1 107 648 1 384 6902| 1 982 443 1 573 395| 58 154 | 83 139 | 375 245 | 99099 1) Für Kiautschau 9 780,0 Mk. 2) Wie in_den früheren Jahren, sind auch hier im Gegensatz zu den offiziellen Publikationen die Ausgaben für Post und Telegraphie, Eisenbahnen und die Reichsdrneckerei für 1900 und 1903 in der Summe nicht mit einbeeriffen. — 269 — Uebersicht über das Anwachsen der Schulden des Reichs. Die Schuld ist gestiegen Rechnungsjahr 877/78 878/79 (879/80 88081 881/82 882/83 883/84 884/85 "8r5/86 886/87 887/88 ‚888:89 889/90 1890/91 1891/92 1892/93 893/94 894/95 ‚895/66 1896/97 297/98 898 899 900 „901 1902 903 ‚904 1905 um Mk. | auf Mk. 72 203 €I0!) 66 657 100 79 196 900 19 728 900 51 452 500 29 712 500 24. 173 700 36 874 800 30 000 000 46 201 000 234. 799 000 162 755 900 234.225 900 199 815 900 367 769 700 55 275 100 {74 872 000 165 505 300 44 035 300 15.987 200 41 004 500 40.703 200 751549 300 971150 000 °) 4171RB0O 000 72 203 600 1 138 860 700 218 057 600 267 786 500 319 239 000 348 951 500 373 125 200 410 000 000 440 000 000 186 201 000 721 000 000 883 755 900 117 981 800 317 797 700 685: 567 400 |. 740 842 500 915 714 500 +081 219 800 1125 255 100 3141 242 300 2182 246 800 2222 950 700 2.298 500 000 2.395 650 000 2 813 500 000 2 813 500 00 3.103 500 000 3 203 500 000 3 543 500 000 290 000 000 100 000 000 °) 340.000 000 $ 103. Die Reichsfinanzreform. (4, Cohn, Die Reichsfinanzreform, Jahrb. f, Nationalökon. 1806. Die Finanzverhältnisse des Reiches haben sich, wie aus den vorhergehenden Tabellen ersichtlich, mehr und mehr verschlechtert und gegenwärtig, wie allgemein anerkannt ist, einen geradezu unhaltbaren Charakter angenommen, Infolge des Mehrbedarfs des Reichs mußten dann die Ueberweisungen aus der Reichskasse an die Bundesstaaten immer mehr durch die Matrikularbeiträge überwogen werden, so daß in den letzten Jahren seit 1903 23,7, 40,7 und 1905 gar 78 Mill. Defizit durch Matrikularbeiträge von den Bundesstaaten gedeckt wurden, was die Finanzlage der Einzelstaaten ernstlich zu bedrohen begann und in mehreren bereits als eine unerträgliche Kalamität empfunden wurde. Die Reichsregierung schlägt deshalb im Gesetzentwurf v. 28. Nov. 1905 vor, ein Maximum hierfür 1) Beginn der Begebung von Reichsanleihen nach Abstoßung der früheren Schulden des Norddeutschen Bundes. ® Einschließlich 80 Mill. Mk. 4 prozentiger Schatzanweisungen, 3) 100 Mill. Mk. 31h prozentiger Schatzanweisungen. en a en er SFr Ze SEELE NE ar MA HS re BREUER En EEE ET EEE GE Hmm LEEREN Er EEE TE A EEE a0 $ HE Se ee AN ES En A A A a — 270 — anzusetzen mit 40 Pfg. pro Kopf der Bevölkerung, das wären 24 Mill. im Rechnungsjahre. Mehrforderungen müßten dann durch Anleihen, oder richtiger durch neue Steuern aufgebracht werden. Die Schulden sind in den letzten 25 Jahren um mehr als drei Milliarden gestiegen und ganz besonders in der letzten Zeit. Die Fehlbeträge des Etats sind offüziell- nach den Vorlagen für den Reichstag in den letzten Jahren die folgenden gewesen: 1901: 80,9 Mill. Mk, 1902: 533 1903: 63,8 , 1904: 561 1905: 78 Fortdauernd mußten laufende Ausgaben durch Anleihen gedeckt werden, während außerdem für außerordentliche Zwecke alljährlich größere Aufnahmen gemacht werden mußten, die, wie zu betonen ist, fast ganz für nicht werbende Anlagen Verwendung fanden. Die nächste Zukunft macht aber noch höhere Ansprüche an die Finanzen des Reiches, namentlich für weitere Ausstattung des Heeres und der Marine, welche von der Reichsregierung allein auf 100 Mill. berechnet sind: außerdem für Verbesserung der Gehälter und Pensionen von Beamten, wozu etwa 25 Mill. Mk. erforderlich sein werden; zur Unterstützung des Reichsinvalidenfonds, der sich als unzureichend erwiesen hat und ohne Zuschüsse in ca. 10 Jahren aufgebraucht sein dürfte, weitere 11 Mill. Die Schuldentilgung war bisher eine nicht ausreichend geregelte und völlig unzureichende. In dem erwähnten Entwurf eines Gesetzes betreffend die Ordnung des Reichshaushaltes und die Tilgung der Reichsschuld wird daher in Vorschlag gebracht, daß von 1907 ab die Tilgung alljährlich mindestens mit %, vom Hundert des Schuldbetrages durchgeführt werden soll. Die Bestimmung vom 28. März 1903, daß die Mehrerträge der Reichseinnahmen und Ueberweisungssteuern zur Schuldentilgung zu verwenden sind, soll dagegen aufgehoben werden. Danach würden für die Schuldentilgung jährlich mindestens 21 Mill. erforderlich sein, so daß es sich fortan im ganzen um einen Mehrbedarf von etwa 250 Mill. handeln würde, die zur Sanierung der deutschen Finanzen erforderlich wären. Die Richtigkeit der Aufstellung ist nicht bestritten und kann nicht bestritten werden. In dem genannten Entwurfe sind nun zur Beschaffung jener Summe folgende Steuerhöhungen resp. neue Steuern in Vorschlag gebracht. Vor allem soll die Brausteuer in der norddeutschen Brausteuergemeinschaft auf die Höhe der süddeutschen Bierbesteuerung gebracht. werden, was eine Steigerung auf das 2!/, fache in sich schlösse, während die süddeutschen Staaten entsprechend größere Summen an das Reich zu zahlen haben würden, als bisher. Elsaß-Lothringen würde dann allmählich in die Gemeinschaft einbezogen werden. Die Erhebungsform soll in den Grundzügen beibehalten werden, die Staffelung dagegen nach dem Umfange des Betriebes eintreten, sowie das Verbot der Malzersatzstoffe nach dem Vorbilde Süddeutschlands zur Durchführung gelangen. In der Kommission zur Durchberatung der Vorlage hat man sich zu der vorgeschlagenen Erhöhung nicht in vollem Maße entschließen können, dagegen die Staffelung noch wesentlich verschärft, um die Last womöglich ausschließlich den großen Brauereier zuzuschieben, was aber schwerlich auf Annahme im Reichstage rechnen kann. Nach dem früher Ausgeführten ist eine entsprechende Erhöhung „- 871 — der Biersteuer nur als wünschenswert, wo nicht notwendig anzuerkennen, und die dadurch geforderte Mehreinnahme von 67 Mill. sicher nicht zu hoch normiert. Selbstverständlich ist dabei die Voraussetzung, daß dieser Betrag in der Hauptsache nicht von den Brauereien selbst getragen werden kann, sondern auf die Konsumenten in der Hauptsache abgewälzt werden wird, Auch durch die Staffelung wird dieses schwerlich verhütet werden können, da gerade die großen Brauereien sich leichter koalieren und den Preis bestimmen können, als die kleinen. Schon aus diesem Grunde müßte in der Staffelung und der Begünstigung der kleinen Brauereien Maß gehalten werden. Nicht die Reichsregierung, wohl aber die Hauptparteien im Reichstage tragen Bedenken, der großen Masse der biertrinkenden Bevölkerung eine solche neue Bürde aufzulegen. Einmal, und dies ist berechtigt, solange nicht auch der Branntwein einer höheren Besteuerung unterworfen ist, weil sonst der Konsum von dem Bier auf den weit schädlicheren Branntwein hinübergeleitet wird. Sicher nicht aus prinzipiellen Bedenken, sondern allein aus Rücksicht auf die einflußreiche Partei der Agrarier, welche sich gegen jede höhere Belastung des landwirtschaftlichen Gewerbes sträubt, hat die Regierung es unterlassen, in ihrer Vorlage den Branntwein zu berücksichtigen, während, wie wir früher zeigten, derselbe in Deutschland unverhältnismäßig wenig einbringt, die Steuer pro hl nur halb so hoch ist wie in Rußland, Norwegen, den Ver. Staaten und Holland, nur ein Drittel so hoch wie in dem britischen Reiche, und durch eine Verdoppelung des Steuersatzes gegen 100 Mill. aufzubringen wären. Dem Einwande, daß damit eine Ueberlastung der unteren Klassen verbunden sein würde, könnte man, wie schon früher ausgeführt, durch die sehr wünschenswerte Beseitigung der Salzsteuer und die Ueberweisung eines erheblichen Teiles des Getreidezollertrages für die Witwen- und Waisenversorgung, durch eine weitere Progression der Einkommensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer in den einzelnen Staaten, schließlich durch eine Besteuerung des Weines zugunsten der städtischen Kommunen in einer Weise entgegentreten, daß damit nur das gesamte Steuersystem in Deutschland gebessert würde. Bei der unglücklichen Zusammensetzung unseres Reichstages ist allerdings an ein solches Vorgehen nicht zu denken, vielmehr muß man darauf gefaßt sein, daß die beste Einnahmequelle, die Getränkesteuer wieder auch bei dieser Reform in völlig unzureichender Weise zur Verwendung gelangt, so sehr dieses auch aus sozialpolitischen Rücksichten zu bedauern ist. Der Entwurf sucht in zweiter Linie aus dem Tabak gegen 28 Mill. mehr herauszuziehen und außerdem noch durch eine besondere Zigarettensteuer (3 Mk pro 1000 Stück) 15 Mill. zu gewinnen. Es handelt sich bei der ersteren nur um eine Erhöhung der bisherigen Steuersätze, wobei die Rücksicht genommen ist, den Konsum der ärmeren Bevölkerung von Rauch-, Kau- und Schnupftabak nur sehr niedrig zu belasten, den Nachdruck dagegen auf die schärfere Ausnutzung der Genußmittel der begüterten Kreise in Zigarren und Zigaretten zu Jegen, außerdem den inländischen Tabak möglichst schonend zu behandeln. Auch hier wird man sagen müssen, daß die Tendenz der Reichsregierung wohl eine richtige ist, wenn auch bei diesem Gegenstande ein schärferes Vorgehen durchaus gerechtfertigt wäre, da eben die Finanzlage dazu zwingt. Indessen scheint auch hier bei den Mitgliedern des Reichstages die Furcht vor der großen Masse der Wähler 23 — 27 so ausschlaggebend zu sein, daß nicht einmal die Forderungen der Regierung außer inbetreff der Zigarettensteuer Aussicht auf Erfolg haben. Unter solchen Umständen ist es begreiflich, daß der Vertreter des Reichsschatzamtes und noch mehr die Budgetkommission des Reichstages sich veranlaßt sehen, als Aushilfe zu allen möglichen kleinen Ergänzungssteuern zu greifen. So fordert der Entwurf eine Erweiterung des Frachturkundenstempels (41 Mill.) und eine Besteuerung von Personen-Fahrkarten im KEisenbahn- und Dampfschiffsverkehr (12 Mill), und zwar in fixierten Sätzen, für Eisenbahnfahrkarten von 5 bis 40 Pfg. Außerdem eine Quittungssteuer (10 Pfg. für jede Quittung über 20 Mk., 16 Mill). Schließlich eine Abgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge (3 Mill.)j. Der Mehrertrag aus Stempelabgaben ist danach auf 72 Mill. angesetzt. Daß damit der von der Wissenschaft geforderte Maßstab der Leistungsfähigkeit verlassen wird, liegt auf der Hand, und daß dagegen der Grundsatz Platz greift, das Geld zu nehmen, wo es am leichtesten zu erfassen ist. Wie nicht anders zu erwarten, ist in dieser Richtung die Budgetkommission noch schärfer vorgegangen, durch Erhöhung der Sätze und durch Ergänzung des Steuerbouquets durch eine Wehrsteuer, Man muß sich außerdem doch fragen, ob es angemessen ist, die HEisenbahnen mit einer Steuer für das Reich zu belasten, obwohl es sich fast allein um Staatsbahnen handelt. Dabei ist die Auflage eine solche, welche eine richtige Verteilung der Last ohne weiteres ausschließt, während die Regierungen ihrerseits durch eine geringe Erhöhung der Tarifsätze dasselbe weit wirksamer und gerechter zu erreichen imstande wären. Auf solche Weise verdienen die Matrikularbeiträge fast den Vorzug, Gleichwohl scheinen die Aussichten gerade dieser Vorschläge im Reichstage noch am günstigsten zu sein. Trotz jener weitgehenden Vorschläge mannigfaltiger Steuermaßregeln bleibt aber in dem Entwurf immer noch ein Rest von 50 Mill. zu decken, weshalb man noch zu einer Reichserbschaftssteuer die Zuflucht genommen hat. ; Da wir die Erbschaftssteuer für eine Personalsteuer halten, so erscheint es uns beklagenswert, daß man das Prinzip durchbrechen will, diese Steuerkategorie den einzelnen Ländern vorzubehalten, da in den meisten Staaten Erhöhungen der Steuer sich in nächster Zeit doch als notwendig herausstellen werden. Nun will der Entwurf aus der neuen Steuer nur zwei Drittel des Ertrages dem Reiche zuweisen, ein Drittel den Bundesstaaten überlassen, es wird darin ferner vorausgesetzt, daß 48 Mill. für das Reich dabei erzielt werden, auch ohne die Ehegatten und Deszendenten durch die Steuer zu treffen. Es blieben daher die Interessen der Staaten noch bis zu gewissem Grade gewahrt, aber eben auch nur solange, als die einzelnen Staaten diese Quelle entbehren können, sicher wird es später schwer halten, die einmal eingeschlagene Bahn zu verlassen. Man sollte deshalb erst im alleräußersten Falle dazu greifen, und der liegt nicht vor, solange noch nicht die Getränkeund Tabaksteuern ausreichend benutzt sind. Auch hier scheint aber der Reichstag gerade den von uns bekämpften Weg einschlagen zu wollen. Das weitere muß die Zukunft lehren. Lippert & Co. (G. Pätz’sche Buchdruckerei), Naumburg a. 5. a m“ dm a Fam A pneiREEN REREeRit p ERRCESNEER a EEE ELENA EEE GES ATS CE * BEE! u E NEE EZ AA FH EEE AR rat Es EEE ha EN & % GE B! ü GE SE 3 Mes Be Fl Ua. un SL 206$09443479 a 5 WE a ER EEE Sal HR „rBuchblädert SERIE UHR TE ENT EEG Eee ee rettete EEE PEN Eier se REPPTER 4 3 £ ? +O as ‚x a“. „> 3 u oO RI A en X zn > N bs > 3 N m =. = = IE > Do > (eo) a #] © N © nn 3 il X x > a Q 6 3“ © Co > © 155 uch von 1905) aus Domänen und Forsten eine Reineinnahme von nur ‚1 Mill. Kr. Auch in der Hand von Gemeinden sind Forsten im hohen Maße angebracht, doch ist Staatsaufsicht dabei erforderlich, um einer Ausraubung auf Kosten der künftigen Generationen vorzubeugen. Die deutsche statistische Erhebung von 1895 ergab in 12386 Gemeinden 1340160 ha ungeteilten Waldbesitz. Ueber den Ertrag wissen wir allerdings nichts. Für Bayern sind (im statist. Jahrbuch von 1905) 307554 ha Gemeindeforsten == 12,6 °/,, 46480 ha Forsten von Stifsungen = 1,9 % der ganzen beforsteten Fläche angegeben. In Preußen ergab die obige Statistik 5452 Gemeinden mit 632802 ha Waldbesitz: in Württemberg 898 Gemeinden mit 100903 ha Waldbesitz. 8 68. Berg- und Hüttenwerke, Fabriken, Banken in Staatsbetrieb. H. v. Festenberg- Packisch, Entwicklung und Lage des deufschen Berg-‚aues, 1890. Berg- und Hüttenbetrieb durch den Staat hat sich wohl in soweit lem privaten ebenbürtig gezeigt, als er für den inländischen Bedarf rbeitet. Nur der mehr kaufmännische Betrieb für den Export leidet a der Hand des Staates. In der neueren Zeit ist die Erweiterung der / erstaatlichung der Bergwerke namentlich auf Kohlen deshalb befürvortet, um der Gefahr vorzubeugen, daß dieselben in der Hand von Privaten zu einem Monopol und einseitiger Ausbeutung des Publikums ‚erwertet werden. Die Gefahr wird früher oder später unzweifelhaft :intreten, liegt aber gegenwärtig noch in weiter Ferne, sodaß man die Srörterung der Frage späteren Generationen überlassen kann. Dagegen ‚ewinnt der Staatsbesitz und -betrieb von Berg- und Hüttenwerken bei ler gegenwärtigen Kartellierungsbewegung größere Bedeutung, weil ler Staat dadurch dem Mißbrauch der großen Unternehmerverbände lirekt entgegenwirken kann. Ebenso wird dadurch sein Einfluß auf hie Lage der Arbeiter und die Strikebewegung ein größerer, was nur is wünschenswert zu bezeichnen ist. Die Einnahmen aus den Bergind Hüttenwerken sind wegen der großen Preisschwankungen der ?rodukte von einem Jahre zum anderen sehr ungleiche. Wo aber da-Jurch nur ein kleiner Prozentsatz der Gesamteinnahmen einkommt, wird der Nachteil für die Aufstellung des Etats kein zu großer ein. Eine Bedeutung hat der in Frage stehende Staatsbesitz nur in )eutschland, Oesterreich und Rußland. In Deutschland befinden sich im Staatsbesitz: 32 Kohlenbergwerke mit einer Jahresproduktion von 92,2 Mill, Mk. 7 Steinsalzbergwerke „ » 2 m ? Kalisalzbergwerke 5 % » 2° Eisenerzbergwerke » ” n 15 :onst. Erzbergwerke „ . 24 Salinenbergwerke & » In Preußen waren 1905 die Einnahmen aus dem Berg-, Hüttenınd Salinenwesen auf 211,2 Mill, die Ausgaben auf 192,6 Mill. Mk. ‚eranschlagt, sodaß die Nettoeinnahme sich auf 18,6 Mill. belief. Von .899.—1903 betrug sie dagegen durchschnittlich 31,5 Mill. In Oestereich balanzierten die Einnahmen und Ausgaben aus Bergwerken, ioO © je] de]