200 Die formale Politikoder Verfassungslehre.
Mohl Politik A. 1) II. 812.) drückt sich aus: „Die in Frankreich ge⸗
machten Erfahrungen müssen selbst jeden zum Denken nicht ganz unfähigen
Demokraten von der Vergötterung des Allgemeinen Stimmrechtes geheilt ha—
ben. Nicht bloß Einzelne, sondern ganze Bevölkerungen können ruere in ser—
vitinm“). Eine staatsmännische Prüfung hat dieses Recht ohnehin nie
aushalten können: 1) es ist nicht ein angebornes Allen gleichmäßig zustehendes
Recht, sondern ein Auftrag, welcher im allgemeinen Interesse den Taug⸗
lichen zu ertheilen istr); 2) es setzt die Vertretung nach atomistischer
Auffafsung voraus, nicht eine organische Zusammensetzung nach der
Bestaltung und dem Bedürfnisse der Gesellschaft, wo nicht nur die allgemeinen
Interessen, sondern auch die einzelnen gesellschaftlichen Kreise eine Vertretung
finden; 3) der Zutritt der untersten Bildungsschichten hält manche Gebildete
von der Bewerbung ab und setzt die Schreier in Vortheil.“ — Freilich ist
Mohl, nach der ihm eigenthümlichen Consequenz, nicht abgeneigt das allge—
—DD Anwendung zu bringen.
Polit. A. 6.)
Selbst der radicale Rotteck, welcher nur eine allgemeine Nationalver—
retung will, anerkennt Z90.), daß der Bürger nicht ein angebornes indivi⸗
zuelles Recht auf selbsteigene Wahlftimme hat, vielmehr verpflichtet ist, darauf
zu verzichten, sobald die Behauptung desselben naturgemäß zu schlechten Wah—
len führt, namentlich die Vermögenlosen, welche nicht ein zur Selbst—⸗
sttändigkeit hinreichendes, aus einer zu bestimmenden directen
Steuerquote hervorgehendes Vermögen besitzen. (a. a. O. S. 258.)
Für das allgemeine Stimmrecht muß bei rücksichtsloser Wahrheitsliebe
in die Waagschaale gelegt werden: 1) daß bei dem Staatsorganismus alle
Stände und Individuen betheiligt sind, daher nicht gerecht scheint,
wenn der immensen Mehrheit der Nation nicht ein angemessener
Einfluß (etwa durch indirecte Wahlen) gesichert wird; 2) daß, wenn der Reiche
eine geringe Quote seines Vermögens opfert, der Aermste, welcher
wenig zu verlieren hat, im Kampfe für die Selbstständigkeit des Staates sein
Leben einsetzt „Gut und Blut').
Die französische Constituante hat wenigstens eine mäßige Steuer⸗
quote zur Bedingung gemacht und hätte gern den Census höher gesetzt. In
England bildet seit der Reformbill ein reines Einkommen von 10 Pfd. aus
freiem Grundeigenthum oder Erbe, oder ein Pacht- oder Hausmiethzins von

) In Frankreich ist das allg. St.-R. wie bekannt zwei Mal benutzt worden, um den Im—
perialismus zu begründen. Dem 2. December hat es die „gutgefinnten“ Deputirten verschafft:
in Italien hat es dazu gedient die Annexionen zu bewerkstelligen.
* Sehr aut fuͤhrt Bulan dieses aus. (Enchkl. 86. 32. 33.