thue wie er selbst. !) Jeder will endlich denselben sei es wirthschaft- 
lichen, sei es rechtlichen Erfolg wie der andere. Das ist beim 
Vertrage nicht anders; aber während der Erfolg die Rechts- 
sphären der Vertragschliessendenin entgegengesetizter Weise 
berührt und berühren soll, so soll er hier für alle Vereinbarenden 
die gleiche oder einheitliche Wirkung haben.?) Während 
der Vertrag der Erfüllung entgegengesetzter Interessen 
dienen soll, ist die Vereinbarung bestimmt, gemeinsame oder 
gleiche Interessen zu befriedigen. 3) 
Die beiden gewählten Beispiele deuten bereits an, bei 
welchen Verhältnissen die Vereinbarung eine grosse, wenn auch 
nicht ihre einzige Rolle spielt. Sie ist das Mittel für mehrere 
Inhaber eines Rechts oder einer Gewalt, sich über deren gemein- 
same Ausübung in den Fällen zu verständigen, in denen kraft 
rechtlicher Vorschrift nur alle zusammen oder einer nur im ge- 
währten Einverständnisse der anderen für alle verfügen darf. 
So dient sie insbesondere zur Einigung aller im Gesamthänder- 
verhältnisse mit einander stehenden Personen über die gemein- 
same Ausübung ihrer Rechte. Die Einigung der Gesellschafter 
über die Geschäftsführung, (BGB. $ 709; HGB. $ 115, 116 
u. ö.)%, die Einigung der Eltern über die religiöse Kinder- 
erziehung, mehrerer Mitvormünder über Vormundschaftsangelegen- 
heiten ist Vereinbarung, nicht Vertrag. In denselben Zusammen- 
hang gehört die Vereinbarung von Streitgenossen im Prozesse über 
Anstellung oder Zurüceknahme der Klage, über Zuschiebung und 
1) und 2) Auch in diesen beiden Punkten zeigt sich, dass Genehmigung, Zu- 
stimmung u. s. w. zu fremden Rechtsgeschäften und Rechtsakten nicht als 
Bestandtheile einer Vereinbarung in dem im Texte festgestellten Sinne anuf- 
zufassen sind, freilich noch weniger als Vertragserklärungen. 
3) Jellinek, System S. 194. — Genauer wäre vielleicht zu sagen: ge- 
meinsame oder gleiche oder einheitliche Interessen. Denn das Interesse, 
in dem die Vereinbarung erfolgt, braucht nicht das eigene individuelle Interesse 
der Vereinbarenden, es kann z. B. das Interesse des Staates sein, dessen 
Organe eine Vereinbarung eingehen. Damit erledigt sich wohl die Polemik 
Brockhausen‘s, S. 59f. Denn dass der durch solche Vereinbarung ge- 
schaffene Gemeinwille als Staatswille zu denken ist, genügt doch nicht, diese 
Vereinbarung als etwas durchaus anderes den sonstigen Vereinbarungen, 
lie einen Gemeinwillen erzeugen, entgegenzusetzen. 
4) Vergl. schon Gierke, Die Genossenschaftstheorie und die deutsche 
Rechtsprechung. Berlin 1887. S. 568 u. 6