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Die Vereinbarungen der Staaten unterscheiden sich, abge- 
sehen von der Verschiedenheit der Subjekte nnd der Natur der 
Verhältnisse, auf die sich beziehen, in keiner Hinsicht von den 
Vereinbarungen der Individuen; der formale Begriff ist hier wie 
dort der gleiche. Auch die Staatenvereinbarung besteht aus 
mehreren zusammentreffenden Willenserklärungen. Aus Willens- 
erklärungen: eine Vereinbarung liegt also dann nicht vor, wenn 
die Staaten Erklärungen austauschen, die lediglich informatorische 
Bedeutung besitzen, die sich nur als Thatsachenerklärungen, als 
Anzeigen von dem Bestehen irgendwelcher thatsächlichen oder 
rechtlichen Verhältnisse darstellen. Die sogenannten Reciproci- 
tätserklärungen sind also an sich keine Vereinbarungen. ') Die 
mehreren Willenserklärungen müssen gegeneinander abgegeben 
werden. Darum ist der Erlass eines Gesetzes oder einer Ver- 
ordnung, deren Inhalt für die Beziehungen des Staats zu andern 
von Bedeutung ist, nicht ohne Weiteres als Bestandtheil einer 
Vereinbarung, das Zusammentreffen solcher einseitigen Staatser- 
lasse mit denen anderer Staaten gleichen oder entsprechenden 
Inhaltes nicht schon an sich als Zustandekommen einer Verein- 
barung zu betrachten. Wenn z. B. mehrere Staaten gesetzlich 
die Vollstreckung ausländischer Urtheile für den Fall der Gegen: 
eines Thatbestandes, an den sich die Entstehung dieser Regeln, auf deren 
Inbalt der Setzende keinen Einfluss hat, mit Nothwendigkeit anknüpft. Ent- 
weder kennt nun und billigt der den Thatbestand Setzende jene unabänder- 
lichen Regeln, dann erkennt er durch das „Anerkenntniss‘* des Thatbestan- 
des auch die Regeln an. Da v. H. dies nicht zugiebt, so wird man zu der 
Folgerung gedrängt: gleichgültig ob jener die Regeln kennt oder nicht, aus 
seiner Anerkennung der Gemeinschaftsthatsachen folgt unausweichlich die 
Entstehung von Rechten und Pflichten für ihn, deren Inhalt sich nach der 
aus der „Natur der Sache‘ fliessenden Regel bemisst. Praktisch ausgedrückt: 
der Staat, der mit andern in Verkehr tritt oder steht, der unterliegt, so 
Jange er sich nicht wieder isolirt (HH I. S. 87), den nothwendig aus der That- 
sache der Gemeinschaft hervorgehenden Regeln. Das ist aber nichts anderes 
als Naturrecht. — Ueber verwandte Anschauungen bei Jellinek, Natur der 
Staatenverträge, 8. unten 'S. 79, Note 1. Dagegen Brie, Staatenverbindungen, 
S. 39, Note 1; Nippolda.a O. S. 58ff, — Die sog. Anerkennung von Neu- 
staaten gehört in einen anderen Zusammenhang, s. unten unter IV. 
1) Das ist staatsrechtlich nicht ohne Wichtigkeit. Die Kompetenzbe- 
stimmungen und Kompetenzbeschränkungen hinsichtlich des Abschlusses von 
Staatsverträgen gelten nicht für Reciprocitätserklärungen dieser Art. Richtig 
Blumer-Morel, Handbuch des Schweizer. Bundesstaatsrechts, Lil. 2, Aufl. 
Rasel 1887. S. 8360 £f. S. auch die Klausel der Oldenburg. Verf, Art. 6, al. b