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in neuerer Zeit, nirgends. Dafür liegt das in langer Entwickelung 
gefestigte Verfassungsrecht allzu offenkundig zu Tage. Hiernach 
bedarf es ganz zweifellos für jede Aenderung der „muniecipal law“, 
die durch einen Vertrag veranlasst werden soll, eines Landesge- 
setzes in Form eines Parlamentsstatuts ') , sei es nun, dass eine 
„generelle“ Parlamentsakte auf Grund des Vertrags, wennschon 
ohne ausdrücklichen Hinweis auf ihn ergeht, sei es dass man ein 
den Vertrag im allgemeinen genehmigendes und ihm ausdrück- 
lich gesetzliche Wirksamkeit beilegendes Durchführungsgesetz er- 
lässt, sei es endlich, dass man in Gesetzesform der Krone oder 
gewissen Staatsbehörden die Ermächtigung ertheilt, in Zukunft 
durch Verträge mit dem Auslande und daraufhin zu erlassende 
Verordnungen auf bestimmten Gebieten rechtsändernde Ver- 
fügungen zu treffen.?) Niemals also ist der Vertrag als solcher 
im Stande, dem Landesrechte zu derogiren; nur das Gesetz oder 
eine auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende Verordnung ist 
dazu fähig. Dieser Stand des positiven Rechts wird denn auch 
in der Litteratur und Judikatur nirgends übersehen, und Juristen, 
die in der grundsätzlichen Frage auf abweichendem Standpunkte 
stehen, wie Lord Coleridge, müssen sich mit künstlichen Kon- 
struktionen behelfen, um sich damit abzufinden. 
Dass die in England herrschende Ansicht davon ausgeht, 
es bedürfe der Aktion einer inländischen Rechtsquelle, um aus 
Völkerrecht Landesrecht zu machen, geht aber bei einer nicht an 
der Oberfläche haftenden Betrachtung noch aus etwas anderem 
hervor. Wir sehen nämlich, dass man dort, wo man vom Völker- 
rechte als einem Theile des Landesrechts handelt, es in einer 
ständig wiederkehrenden Ausdrucksweise als „part of the common 
1) So hatte R. Phillimore im Falle des „Parlement belge“ Law Rep. 
Prob. Div. IV p. 129) ganz richtig entschieden, dass ein von der Königin ohne 
Befragung des Parlaments mit Belgien abgeschlossener Vertrag, durch welchen 
den belgischen Postdampfern Exterritorialität zugestanden worden war, die 
englischen Unterthanen nicht verhindern könne, vor englischen Gerichten 
gegen solche Schiffe wegen Kollision auf See zu klagen. Wenn der Court of 
Appeal das Urtheil aufhob (Law Rep. Prob. Div.. V p. 197), so geschah das 
unter der richtigen Begründung, dass Postdampfer der in Frage kommenden 
Art als öffentliche Schiffe schon an sich exterritorial seien, so dass es eines 
Eingehens auf die Rechtbeständigkeit jenes Vertrags nicht bedürfe. S. auch 
Anson, The Law and Custom of the Constitution. II Oxford 1892. p. 279 foll. 
2) Vergl. über diese verschiedenen Formen insbes. E. Meier a. a. 0. 
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