186 — durch völkerrechtliche Sätze zu bestimmenden Verhältnisse ent- rückt. Sobald mehrere Staaten, die bisher gleichgestellte Ge- nossen der Völkerrechtsgemeinschaft gewesen, den Boden der Nebenordnung verlassen, indem sie, gleichviel wie, eine Herrschaft des einen über den andern herstellen, hören mit einem Schlage alle allgemeinen oder besonderen Sätze des Völkerrechts als solche auf, für sie zu gelten; so also durch den Eintritt der Südstaaten in den Norddeutschen Bund. Das Gleiche gilt für den Fall, dass koordinirte Staaten durch Zusammentritt zu einem Bundesstaate eine neue, sie nunmehr beherrschende Staatsgewalt schaffen; hier ist von vornherein jede Entstehung reinen Völker- rechts für ihre Beziehungen zum Oberstaate abgeschnitten. Es ändert hieran nichts, dass, wie im Deutschen Reiche, die Bundes- gewalt den untergeordneten Gliedstaat nicht in allen Stücken be- herrscht, dass sie ihm durch eine Vertheilung der Kompetenzen zwischen sich und ihm in einzelnen Punkten eine ohne Ver- fassungsänderung nicht einzudämmende, nach oben freie Gewalt belässt, Gewiss — soweit und so lange diese Freiheit besteht, ist der Gliedstaat dem Bundesstaate nicht unter-, sondern wenn man es so fassen will, nebengeordnet. Ja, in der Klausel des Schlusssatzes der Reichsverfassung ist dem Einzelstaate in einer besonderen Richtung eine so starke Garantie gewährt worden gegen eine Verschiebung der Kompetenzsphären zu seinen Un- gunsten und gegen seinen Willen‘), dass man hierin nicht mit Unrecht eine Anomalie gegenüber dem sonst in der Verfassung relativ ebenmässig durchgeführten bundesstaatlichen Prin- zip, ein „föderalistisches‘“ Element erblickt hat.?) Trotz alledem beruht aber doch auch diese wie alle Abweichungen von dem im Allgemeinen zwischen Bundes- und Gliedstaat bestehenden Verhältnisse der Ueber- und Unterordnung allein auf der Ver- fassung des Bundesstaates, und sein Wille ist es im letz- jien Grunde, der im konkreten Falle über eine Enteignung des Gliedstaats selbst bezüglich „vorbehaltener“ Hoheitsrechte ent- 1) RV. art. 78 Abs. 2: „Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, iurch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniss zur Gesamtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden“. . 2) Schulze, Lehrbuch d. deutsch. Staatsrechtes. 1I. Leipzig 1886. 8.17: Brie, Theorie d. Staatenverbindungen. S. 106 u. A.