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fassung im Ganzen oder einzelner ihrer Theile feststellten *) oder 
die Ausdehnung gewisser Bundesgesetze auf Süddeutschland aus- 
schlossen oder von einer vorher gehenden Aenderung abhängig 
machten.?) Es gilt nicht minder für die Klauseln, die den Sinn 
einiger Sätze der Verfassung näher erläutern oder bestimmen soll- 
ten.?) Sie sind authentische Interpretationen der Verfassungsurkunde 
und demnach schon ihrer Natur nach nur als Gesetzesinhalt zu denken. 
Dass Hänel dies zugiebt*), steht in vollem Widerspruche zu seiner 
allgemeinen Anschauung und ist mit der Annahme vertrags- 
mässiger Geltung jener Sonderbestimmungen schlechterdings 
unvereinbar.°) Es gilt das Gesagte aber ebenso für die in den 
Protokollen enthaltene Zusicherung besonderer, in der Verfassung 
selbst nicht erwähnter Exemtionen der Südstaaten von der Reichs- 
kompetenz und für die Modifikation einzelner Verfassungsregeln.‘) 
Selbst für die Anordnungen hinsichtlich des bayrischen Festungs- 
wesens im Schlussprotokoll unter XIV $$ 1—3 lasse ich keine 
Ausnahme gelten. Sie sind nichts als Zusätze zu den in Ziffer 
IM $ 5 des Bündnissvertrags getroffenen Exemtionen betreffs des 
bayrischen Kriegswesens; sie nehmen ausdrücklich auf diese Sätze 
Bezug („in Erwägung der in Ziffer III $ 5 enthaltenen Bestim- 
mungen“), und wenn diese, wie die hier bekämpfte Theorie zu- 
gesteht, zufolge der Verweisung in der „Schlussbestimmung“ zum 
11. Abschnitte der Reichsverfassung als Verfassungsrecht anzu- 
sehen sind, so ist es durch nichts begründet, jenen den Cha- 
rakter gesetzlichen Rechts abzusprechen. Man kann sich für das 
Gegentheil nicht darauf berufen, dass die hier begründeten Rechte 
und Pflichten des Reichs und Bayerns wegen des Vorbehalts der 
bayrischen Militärhoheit weder aus dem auf Bayern anwendbaren 
Reichsrechte abgeleitet, noch durch das Reich gesetzlich geregelt 
werden konnten.’) Gewiss — nach der Emanation der Reichs- 
verfassung wären sie ohne Verfassungsänderung nicht wohl einseitig 
1) S. die Zusammenstellung bei Hänel, Studien. I S. 225 Note 1. In 
dieser Hinsicht ist die Bestimmung in $ 3 des Publikationsgesetzes der in $ 2 
enthaltenen, auf einzelne Reichsgesetze bezüglichen, völlig entsprechend. 
2) Hänel, Studien. I S. 226 Note 3 und 4. 
3) Ebenda S. 227 Note 7, 228£f. 
4) Ebenda S. 234 ff., Staatsrecht I S. 59. 
5) Richtig betont von Kittel a. a. 0. S. 21 
6) Hänel, Studien. I S. 226 Note 6, 232f. 
7) Ebenda 8. 232.