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kaum schwerwiegender als das andere, dass im umgekehrten Falle 
die fraglichen Kompetenzbeschränkungen eine ganz nutzlose 
Spielerei des Gesetzgebers sein würden, da sie ja den Staat trotz 
allem nicht davor schützen könnten, durch sein Oberhaupt völker- 
rechtlich festgelegt zu werden. „Bedenklich“ sind im Grunde 
beide Lösungen des Problems; nach der einen ist der Staat, der 
mit einem konstitutionellen Staate kontrahirt, nach der anderen 
die Bevölkerung des konstitutionellen selber vor Ueberraschungen 
nicht sicher. Aber die Frage ist eben, ob in der That die er- 
wähnten Verfassungsklauseln jenen Sinn haben, oder ob sie nicht 
vielmehr blosse Verbote an den Regenten richten, ohne an die 
Uebertretung des Verbots die Rechtsfolge der „Nichtigkeit“ des 
Aktes zu knüpfen — eine im Verfassungsrecht doch keineswegs 
unerhörte Erscheinung! —, oder ob sie vielleicht nur über die 
Gültigkeit der von der Regierung zur Ausführung des Vertrags 
zu treffenden Anordnungen entscheiden wollen. Das lässt sich 
natürlich nur für jede Verfassung einzeln beantworten. Es ist 
ebenso unrichtig, zu sagen, das Landesrecht müsse die von ihm 
festgesetzten Beschränkungen der Vertragschliessungsfreibeit als 
Kompetenzbeschränkungen auffassen!), wie es unrichtig ist, zu be- 
haupten, dass die Verfassungen allesamt nicht in diesem Sinne ver- 
standen werden könnten.?) Auch halte ich es für gewagt, für die 
eine oder die andere Lösung der Frage, wie mehrfach geschehen ist, 
eine Vermuthung sprechen zu lassen. Allenfalls möchte die 
Präsumtion zulässig sein, dass Republiken und neuere, auf dem 
Prinzip der Volkssouveränetät aufgebaute monarchische Staaten 
eher geneigt sein werden, die Kompetenz ihrer Oberhäupter in 
der fraglichen Richtung einzudämmen, als die alten, aus der ab- 
solutistischen Verfassungsform zum Konstitutionalismus über- 
gangenen Monarchien. 
Damit ist freilich der Gegenstand noch keineswegs erledigt. 
Denn es bliebe die Möglichkeit offen, dass kraft einer beson- 
deren völkerrechtlichen Norm auch diejenigen landesrechtlichen 
Beschränkungen der Vertragsfreiheit, die nicht als Kompetenz- 
oder, wie man gewöhnlich sagt, als Legitimationsbeschränkungen 
aufzufassen sind, für völkerrechtlich relevant erklärt worden wären 
1) Ueber und gegen diese Ansicht s. Laband a. a. 0. I S. 605 und 
Note 2, sowie die dort citirten Schriftsteller. 
2) So Wermann a. a. 0.8. 82.