362 
Staaten zu beobachten, alles das ist seine Pflicht; er ist ver- 
antwortlich, wenn von den Gliedstaaten hiergegen verstossen wird.) 
Es entspringt der Erkenntniss dieser, Haftung, wenn der 
Bundesstaat schon bei der verfassungsmässigen Regulirung der 
Kompetenzen bestrebt ist, der Gefahr zu entrinnen, indem er 
nämlich durch entsprechende Vertheilung der Gesetzgebungs-, 
wie der Vollziehungszuständigkeit dem Gliedstaate die 
Möglichkeit völkerrechtswidrigen, ihm — dem Bundesstaate — zu- 
rechenbaren Verhaltens von vornherein beschneidet. Er versucht 
einmal durch verfassungsgesetzliche Regelung international be- 
deutsamer, Thatbestände oder doch dadurch, dass er sich die 
Fähigkeit, vielleicht sogar die ausschliessliche Fähigkeit künftiger 
vesetzlicher Normirung beilegt, der besonderen Haftung zu ent- 
1) Vergl. Langhard, Recht d. politischen Fremdenausweisung. Leipzig 
1891. S. 31; Le Fur, a. a. O0. p. 792 et suiv.; Phillimore I p. 194; 
Journal XVII p. 1156 et suiv.; Despagnet, Cous de droit international 
public. Paris 1894. p. 55; Revue generale II p. 190, 195. In dem von diesen 
Schriftstellern meist ausführlich behandelten Streitfalle zwischen Italien und 
den Vereinigten Staaten waren diese ohne Zweifel verantwortlich dafür, dass 
die Behörden von Louisiana in der frivolsten Weise die Lynchung zahlreicher 
in staatlichem Gefängnisse befindlicher Italiener hatten geschehen lassen und 
obendrein die Verfolgung der Schuldigen verabsäumten. Sehr — schonend 
behandelt die Frage Baldwin, Revue du droit public IV p. 437 et suiv. — 
Im Falle des Amerikaners Louis Stern lehnte es der Staatssekretär d. deutschen 
Auswärtigen Amtes, Frhr. v. Marschall, „a limine‘* ab, über die Ausübung der 
Rechtspflege in einem deutschen Bundesstaate aus Anlass diplomatischer 
Reklamation zu verhandeln. Vergl. den Notenwechsel im Deutschen Reichs- 
anzeiger No. 123 v. 23. Mai 1896. Der durchaus unbegründeten Beschwerde 
zegenüber war das wohl gerechtfertigt; die principielle Weigerung war es 
aber sicher nicht. In anderen Fällen hat sich die Reichsregierung auf 
einen anderen Standpunkt gestellt (vergl. Note des Staatssekretärs von Bülow 
an den spanischen Gesandten in Berlin vom 25. März 1875, bei Calvo I 
p. 255 und den oben S. 350 Note 3 erwähnten Fall), und als sie im Jahre 
1884 den Entwurf eines Gesetzes einbrachte, das die Exemtion fremder Staa- 
ten und Souveräne von der inländischen Gerichtsbarkeit sanktioniren sollte, 
30 begründete sie die Nothwendigkeit ihres Vorgehens gerade damit, dass ihr 
aus völkerrechtswidrigen- Entscheidungen deutscher Landesgerichte inter- 
nationale Schwierigkeiten entstanden seien und noch entstehen könnten, 
Vergl. die Begründung z. Entw. eines Ges. betr. Ergänzung des Gerichts- 
verfassungsgesetzes, Drucks. d. Reichstags. 6. Leg.-Per. I. Sess. 1884/85. II. 
No. 114 S. 4; s. auch den Kommissionsbericht ebenda V No. 379 S. 5 und 
die Erklärungen des Regierungskommissars in der 44. Sitzung d. Reichstags 
rom 7. Februar 1885. Stenogr. Berichte der gzed. Session IL S. 1143.