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Es gilt das Gesagte nicht minder für die vom Völkerrechte 
geforderte Bethätigung der Exekutive. Der konstitutionelle 
Staat engt die vollziehende Gewalt nicht nur durch mehr oder 
weniger strenge Unterordnung unter das Gesetz ein, — davon 
wurde‘ sehon gehandelt —, sondern er macht ihre Ausübung in 
beträchtlichem Umfange von der „Zustimmung“, „Genehmigung“ 
der dem „Einvernehmen“ anderer und zwar eben der zusammen- 
zesetzten Staatswillensfaktoren abhängig, die auch bei der Ge- 
setzgebung betheiligt oder ausschlaggebend sind. ‚ Dieselben 
Schwierigkeiten, die sich dem Zustandekommen des völkerrecht- 
lich gebotenen Gesetzes in den Weg stellen, können der gebotenen 
Vollziehungshandlung entgegentreten. 
Es muss nahe liegen, solchen Störungen durch besondere 
Rechtssätze vorzubeugen. Und zwar ist deren Inhalt mit der 
Feststellung ihres Zwecks bereits gegeben. 
Will sich der konstitutionelle Staat die Erfüllung zukünftiger 
Pflicht zur Gesetzgebung erleichtern, so geschieht das durch den 
Erlass allgemeiner Kompetenzregeln, in denen er für den voraus- 
yesetzten Fall das Erforderniss „konstitutioneller“ Gesetzgebung 
fallen lässt und Staatsoberhaupt oder Behörden den Weg der 
Verordnung freigiebt. Selbstverständlich ist dies nirgends in 
so weitem Umfange geschehen. Das müsste ja dahin führen, dass 
die normale Mitwirkung des Parlaments bei der Gesetzgebung auf 
einfachem Wege umgangen werden könnte, wenn nicht wieder 
durch Kompetenzeinschränkung bezüglich der Vertragschliessung 
sin Gegengewicht gebildet würde.!) Auch besteht zu so grosser 
liegt. Zweifellos; das hat die Geschichte des oben S. 306 zu Note 2 erwähnten 
Bundesgesetzes v. 10. Juli 1887 ergeben. — Kine besondere Veranlassung zu 
Konflikten liegt übrigens dann vor, wenn der Bundesrath, gestützt auf Art. 10 
Jer Bundesverfassung, namens der Kantone mit dem Auslande Verträge 
schliesst Die Institution des obligatorischen Referendums kann hier beträcht- 
liche Schwierigkeiten bereiten, zwar weniger den Kantonen als der Eidgenossen- 
schaft. Vergl. Hilty, a. a. O, S. 374. 
1) Vergl. etwa Thudichum, Verfassungsrecht des Norddeutschen 
Bundes. Tübingen 1870. S. 91. — Hieraus ist dann aber zu schliessen, dass 
jene Verfassungsklauseln, die einem Staatsorgan das Vertragschliessungs- 
recht oder das Recht beilegen, den Staat überhaupt völkerrechtlich zu 
vertreten, ihm nicht schon deshalb eine allgemeine Ermächtigung ertheilen 
xollen, vertragsgemässes oder sonst völkerrechtlich gebotenes Recht mit Ueber-