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müsse, die entsprechenden landesrechtlichen Organspflichten zu 
begründen. 
So nehme ich denn allerdings auf der einen Seite an, dass 
im Zweifel die „gesetzliche“ Publikation eines Vertrags, der den 
Gerichten des Staats ein bestimmtes Verhalten vorschreibt, 
auch die gesetzliche Pflicht zu diesem Verhalten für den Landes- 
richter entstehen lassen will. Wenn also der Vertrag die An- 
wendung näher bezeichneten Rechts bei der Urtheilsfindung *), 
die Einziehung der Werkzeuge eines Verbrechens ?), den Gebrauch 
bestimmter Formen für Ladung oder Vernehmung zum Zeugnisse 
aufgerufener Konsuln®) verlangt, oder die Bestrafung ausgelieferter 
Verbrecher wegen anderer als der Auslieferungs- oder der im 
Vertrage vorgesehenen Delikte *), die Behelligung aus dem Aus- 
lande geladener Zeugen®), die Anlegung eines Arrests*®) untersagt, 
die freie Würdigung der Echtheit ausländischer öffentlicher Ur- 
1) Vergl. etwa die international-privatrechtlichen Bestimmungen der Ver- 
träge des Deutschen Reichs mit Russland vom 12. Novemb./31. Oktober 1574 
(RGBl. 1875 S. 136) Art. 10, mit der Südafrikan. Republik vom 22. Jan. 1885 
(RG Bl. 1886 S. 209) Art. 25 u. a. m. 
2) Antisklavereiakte Art. 59 in Ansehung sequestrirter Sklavenschiffe 
„zu Gunsten des Aufbringers“. — Das Reichsgesetz vom 28. Juli 1895, $ 3 er- 
klärt freilich die Einziehung nur für fakultativ. Nimmt man aber an, dass durch 
die frühere Publikation der Akte die Verpflichtung zur Einziehung ausgesprochen 
worden ist, so wird man — was übrigens auch in der Begründung zum Ge- 
setzentwurfe angenommen wird — sagen müssen, dass das Gesetz der älteren 
lex specialis nicht derogiren wollte, soweit diese die Konfiskation zu 
Gunsten fremder Kreuzer und in Bezug auf die Zone der Antisklavereiakte 
verlangt. Uebereinstimmend H. Seuffert, Zeitschr. f. d. ges. Strafrechtswiss, 
XVI S. 575ff.; Engel, Bestrafung des Sklavenhandels i(Diss.) Göttingen 
1896. S. 49f.; Fuld, Archiv f. öff, Recht XI S. 549. A. M. — ohne durch- 
schlagende Gründe — Scherling, Bekämpfung von Sklavenraub u. Sklaven- 
handel. Breslau 1897. S. 78ff. 
3) S. etwa Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Russ- 
land vom 8. Dezember/26. November 1874 (RGBl. 1875 S. 145) Art. 3. 
4) Dass der in publizirten Auslieferungsverträgen enthaltene Grundsatz 
der Specialität eine den Richter bindende „Rechtsnorm“ sei, deren Verletzung 
eventuell die „Revision“ begründet, ist in der Judikatur anerkannt. S.z. B. Entsch. 
des Preuss. Obertribunals,  Oppenhoff’s Rechtspr. XX 8. 207ff.; Entscheid. d. 
Reichsger. in Strafs. X11S. 381. ; XVII S. 52; XXIX S. 270; vergl. auch XX] 
8.180, XXVIIS. 126 ff., 413 ff, ; Goltdammer’s Arch. XXXVIS. 405. — Für Oester- 
reich s. neuerdings die Entsch. des Kassationshofs in Böhm’s Zeitschr. VIIS. 462, 
5) Vergl. etwa deutsch-schweizer. Auslieferungsvertrag vom 24. Jan. 1874 
(RGBIl. S. 113) Art. 13 Abs. 2.