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Aber ich gebe keinen Schritt weiter. Wenn der Wortlaut 
des Vertrags eine Thätigkeit oder Unthätigkeit des Staats- 
oberhaupts, der „Regierung“, der Organe der reinen Exe- 
kutive im Einheitsstaat und der entsprechenden Organe des 
Bundesstaats verlangt, so zwingt uns nichts und gestattet uns 
nichts, in der schlichten Veröffentlichung des Vertragsinstruments 
den Erlass eines Gebots- oder Verbotsgesetzes zu erblicken. Der 
gesetzliche Befehl ist überflüssig; er würde den Staat enger ein- 
schnüren als nothwendig; ohne besondere Anhaltspunkte 
ist also nicht anzunehmen, der Staat wolle ihn erlassen. 
Demnach kann die Publikation solcher Verträge im Gesetz- 
blatte nur zweierlei zu bedeuten haben. 
Wenn die Ausführung des Vertrags ohne gesetzliche Ermäch- 
tigung für die Exekutive nicht möglich ist, so will nach dem, was 
wir früher bemerkten, die Veröffentlichung das international un- 
entbehrliche Ermächtigungsgesetz erzeugen. Das „soll“ des 
Vertragstextes wird zum „kann“ oder „darf“ des Gesetzes. So, 
wenn der Vertrag die Leistung der von gesetzlicher Erlaubniss 
abhängigen Zahlungen!) oder die Niederschlagung anhängiger 
Strafsachen verlangt. Aber dabei ist immer noch die doppelte 
Möglichkeit vorhanden, dass das so entstandene Landesgesetz die 
nothwendige Ermächtigung allen in Frage kommenden Organen 
der Exekutive unmittelbar ertheilen, oder dass es nur dem Staats- 
oberhaupte die Ermächtigung gewähren will, durch Vollzugsvor- 
schriften die nachgeordneten Organe entsprechend anzuweisen. 
Was von beiden gemeint ist, kann nur von Fall zu Fall fest- 
gestellt werden. 
Fällt aber das vom Vertrage geforderte Verhalten der Re- 
gierungs- und der Vollziehungsorgane ohnehin in die Sphäre, innerhalb 
deren sie sich kraft geltenden Staatsrechts nach freiem Ermessen 
bewegen dürfen, so hat die Veröffentlichung des Vertrags im 
Zweifel keine andere als enunciativye Bedeutung. Niemandem 
1) S. etwa den Nachtragsvertrag zwischen Deutschland, Italien und der 
Schweiz wegen der Gotthardbahn vom 12. März 1878 (RGBl. 1879 S. 270) 
Art. 2. Man wird doch nicht behaupten wollen, die Reichsregierung werde 
hier gesetzlich zur Subvention verpflichtet, bloss weil es so im Vertragstexte 
heisst. Hätte der Vertrag ein besonderes Ausführungsgesetz erhalten, wie der 
erste Gotthardbahnvertrag (s. oben S. 417 Note 2), so würde doch hierin genau so, 
wie in jenem, nur die Ermächtigung zur Subvention stehen! Das Beispiel ist 
besanders lehrreich.