2793 gehörigen wichtige Befugnisse, Fähigkeiten zugestanden oder wesentliche Beschränkungen auferlegt, überhaupt wo durch staatliches Recht „internationale“ Interessen gefördert oder angegriffen werden. Staatsgesetze, die ausländische Rechtsgüter schützen, z. B. die Fälschung fremden Metall- und Papiergeldes mit Strafe bedrohen !), die für Bergung oder Hilfeleistung in Seenoth, überhaupt für alles Verhalten der Staatsorgane oder Unterthanen, bei dem das Ausland in Frage kommen kann, Bestimmungen zu Gunsten fremder Staaten, Fürsten, Unterthanen enthalten, die können ebensowohl in Beachtung völkerrechtlicher Gebote, wie aus Rücksichten der Moral oder internationaler Höflichkeit (comitas gentium), aus Freundlichkeit gegen stammesgleiche Nationen oder verwandte Dynastien, endlich aus wohlverstandenem eigenen Interesse (Besorgniss vor unbequemen Reklamationen, Erwartung der Gegenseitigkeit, Beförderung der eigenen Wirthschaft) erlassen werden.?) Und ebenso kann die gesetzliche Benachtheiligung 1) Vergl. etwa StGB. $ 146; Oesterr. Strafges. &$ 106, 118 u. 8. w. Vergl. Gareis, Institutionen 8. 33. 2) Wer z. B, die in allen grösseren Seestaaten gleichlautenden Vorschriften des sog. internationalen Seestrassenrechts, insbes. zur Verhütung von Schiffskollisionen, betrachtet, ist sofort geneigt, sie als auf völkerrechtlicher Vereinbarung beruhend anzusehen. Gleichwohl handelte es sich hier zunächst lediglich um Receptionen britischen Rechtes (vergl. über die Geschichte Romherg, Strassenrecht auf See. Bremen 1870. 5S. 4f.; Perels, a.a.0.8.132£.; Prien, Zusammenstoss von Schiffen. Berlin 1896, S. 151 ff), und obwohl späterhin der Text dieser Verordnungen auf internationalen Konferenzen festgestellt wurde, so hat eine förmliche Verpflichtung zur Einführung nicht stattgefunden. Richtig Perels, 8.12. Eine „Vereinbarung“ nimmt Stoerk, HH 1 S. 546 an; sie könnte höchstens als „stillschweigende‘““ aufgefasst werden. Auch die jüngste Revision der „Regulations‘ durch die Konferenz von Washington (17. Oktober bis 31. Dezember 1889) hatte lediglich den Charakter einer Umarbeitung durch‘ einen Sachverständigenkongress, und die Schlussakte (M. N. R. G.2? XVI ®. 415) ist keineswegs ein Staatsvertrag. Andere Beispiele: Zur Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit in Egypten und in Samoa war das Deutsche Reich verpflichtet; die entsprechenden Gesetze und Verordnungen (Reichsges. vom 30. März 1874, vom 5. Januar 1880, 6. Juli 1890, Kais. Verordnung vom 23. Dez. 1875, 23. Dez. 1880, 15. Februar 1897, 29. Oktober 1890) sind zweifellos völkerrechtlich relevant. Dagegen wurde bei Einbringung der entsprechenden Gesetzvorlage bezüglich der Konsulargerichtsbarkeit in Tunis seitens der Reichsregierung nur aufeinen ,, Wunsch“ der französischen Regierung hingewiesen, das Reich möge verzichten (Drucks. d. Reichstags. 5. Leg.-Per. II Sess. 1882/83. No. 365 S. 4), und hinsichtlich des Verzichts in Bosnien u. d. Herzegowina fehlt jede Andeutung einer inter-