002 IV. ffentliches Recht.

nicht beschränkbare Zuständigkeit zuzuschreiben. Fremde Staaten müssen wissen, an wen
sie sich zu halten haben, wann ihnen gegenüber eine bindende Willenserklärung abgegeben
ist. Eine solche wird ihnen gegenüber aber nur vom Staatshaupte, nicht von den
Kammern abgegeben. Von dem formal den Staatswillen erklärenden Staatshaupte
können sie nicht verlangen, daß es zuvor die parlamentarische Zustimmung einhole. Das
väre eine unzulässige Einmischung in innere Staatsangelegenheiten. Mit seiner Be—
Jauptung, daß der Staat gebunden sei, müssen sie sich zufrieden geben. Dann kann der
Staat aber die Erklärung seines Organs nicht hinterher als ungültig anfechten. Be—
obachtet ein Staatshaupt die Bestimmungen seiner Verfassung nicht, so handelt es wider
das Staatsrecht; die Folgen müssen auf staats-, nicht auf völkerrechtlichem Gebiete
zervortreten. Am klarsten ist dies bei den Kriegserklärungen. Wird eine solche ohne
die erforderliche Genehmigung der gesetzgebenden Körperschafst und ohne Gegenzeichnung
des Ministers abgegeben, so ist sie trotzdem gültig. Der andere Staat kann sich darauf
nicht abwartend verhalten, wird auch — was bei Verteidigungsbündnissen wichtig ist —
nicht zum Angreifer, wenn er auf eine solche Erklärung hin zu den Waffen greift.
Anderseits wird das Oberhaupt, welches die verfassungswidrige Kriegserklärung abgegeben
jat, nicht samt seinen Truppen zum Freibeuter, wenn es nun zu Felde zieht. Die
amtliche Willenserklärung des Staatshauptes ist also völkerrechtlich immer Willens—
erklärung des Staates.
Vach alter Praxis handeln die Staatshäupter im eigenen Namen, nicht in dem
ihres Staates. Juristisch sind aber ihre Handlungen solche des Staates. Berechtigt
und verpflichtet wird deshalb nur der Staat. Nur 'an ihn können fremde Staaten sich
jalten. Das handelnde Staatshaupt können sie perfönlich aus seinen Regierungsakten
nicht in Anspruch nehmen, auch nicht, wenn es in das Privatleben zurückgetreten ist.
Die vom Staatshaupt urkundlich abgegebenen Willenserklärungen beduürfen keiner
Beglaubigung.

—11. 2. Andere Staatsorgane und Gehilfen des Staatshauptes.
Literatur. Hübler: Die Magistraturen des völkerrechtlichen Verkehrs (Gesandtschafts- und
donsularrecht) und die Exterritorialität Berlin 1900.
IJ. Als völkerrechtliche Staatsorgane sind neben dem Staatshaupt namhaft
zu machen:
1. Provinzial- und Kolonialstatthalter. Sie sind bisweilen zuständig zur Ent—
endung und zum Empfang von Gesandten, zum Abschluß von Verträgen, sowie zur
Kriegführung. Ihre Zuständigkeit ist immer“ nur einzelnen Staaten gegenüber be⸗
gründet, muß speziell eingeräumt und anerkannt werden.
2. Militärische Befehlshaber im Kriege sind zuständig zum Abschluß von Ver—
trägen rein militärischen, nicht politischen Inhalts, z. B. Kapitulationen und Waffenruhe.
Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur auf ihren persönlichen und räumlichen Befehlsbereich;:
sie besteht ausschließlich in Kriegszeiten.
3. Legitime Kombattanten (8 62) sind im Kriege zuständig zur Ausübung der
kriegerischen Gewalt.
Diese Staatsorgane sind vom Staatshaupt abhängig: ihre Zuständigkeit schränkt
die seinige nicht ein, wird vielmehr durch seine Willenserklärung begründet und auf—
gehoben. Sie sind aber Staatsorgane; die innerhalb ihrer Zuständigkeit von ihnen
orgenommenen Handlungen sind Staatshandlungen, ob sie dem Willen des Staats⸗
Jauptes entsprechen oder nicht.
a Il. Gehilfen des Staatshauptes. Die hier namhaft zu machenden Per—
sonen, in der Regel Staatsbeamte, sind keine völkerrechtlichen Organe des Staates. Durch
ihren Willen erzeugen sie keinen Staatswillen; ihre Willenserklärung hat voͤlkerrechtlich
zur Bedeutung, wenn und soweit sie dem Willen ves Staatshauptes entspricht, ihn zum
Ausdruck bringt oder von ihm genehmigt wird. Sie haben keinen vom Völkerrecht ge—
regelten Wirkunaskreis, sondern erfüllen die Geschäfte, welche ihnen vom Staatsoberhaupt