004

IV. ffentliches Recht.

3. Offiziöse Agenten von Staaten ohne Gesandtschaftsfähigkeit (8. 31) und einer
de facto Regierung, d. h. einer aufständischen, als kriegführende anerkannten Partei
(8 58 III). Von anderen Staaten werden solche Agenten empfangen, aber meist nicht
entfendet. In den Staaten ohne Gesandtschaftsfähigkeit sind die souveränen Staaten durch
Konsuln vertreten.
Die unter A bis D genannten Personen stehen in dienstlichem, durch das heimische
Staatsrecht geregeltem Verhältnis zu dem Staate, dessen Geschäfte sie besorgen. Die
Stellung des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten wird ausschließlich durch das
heimische Staatsrecht geregelt, sofern er nicht vorübergehend zu einer Mission bei einem
fremden Staate beglaubigt wird (Berliner Kongreß 1878). Er hat seinen Amtssitz in
der Hauptstadt des Heimaͤtstaates. Gesandte, Konsuln und Halbdiplomaten haben ihn
dagegen stets im Empfangstaate. Ihre persönliche Stellung zu diesem bestimmi sich nach
Völkerrecht (88 31 ffi).

Zweites Kapitel: Die Gbiekte.

812.

Objekte völkerrechtlicher Rechte sind die der Herrschaft der Subjekte — der
Staaten — unterworfenen Dinge und Wesen. Staatlicher Herrschaft sind unterwerfbar:
1. Teile der Erdoberfläche: Festland, Inseln, Flüsse, Binnenseen und der Saum
des Meeres längs der Küste. Die Ausdehnung dieses Saumes wurde früher nach der
Tragweite der Kanonen vom Ufer aus bemessen, weil nur von hier aus eine dauernde
ratsächliche Herrschaft über das Meer möglich ist. Im 18. Jahrhundert trugen die
Kanonen drei Seemeilen — von denen 60 auf einen Breitengrad gehen — weit.
Gegenwärtig wird der Saum nur nach Seemeilen berechnet, und zwar ziemlich allgemein
noch immer auf drei Seemeilen. Der jenseits gelegene Ozean ist res extra commeéreium:
kein Staat kann ein Recht an ihm erwerben, anderen Staaten den Gebrauch unter⸗
sagen. Das offene Meer oder die hohe See ist frei, sie untersteht auch nicht einem ge—
meinsamen Rechte, einem Kondominaie aller Staaten. Die früher von einzelnen Staaten,
namentlich von England, erhobenen Ansprüche sind endgültig aufgegeben. Nur vertrags⸗
mäßig können sich Staaten zu Leistungen auf hoher See verpflichten; ein Recht am
Meere erlangen sie dadurch nicht.
2. Die Menschen. Sie sind staatsrechtlich Rechts- und Pflichtsubjekte. Die Normen
des Völkerrechts wenden sich aber nicht an sie, gewähren ihnen keine Rechte, gebieten
und verbieten ihnen nichts. Sie regeln die Beziehungen der Staaten zueinander. In
diesen Beziehungen ist der Mensch das Objekt staatlicher Herrschaft und staatlichen Schutzes,
denn der Berechtigte darf das seiner Herrschaft unterstellte Objekt gegen rechtswidrige
An- und Eingriffe schützen. In dem völkerrechtlichen Rechtsverhältnisse zwischen Staat
und Staat handelt es fich immer um die Frage: welche Einwirkung auf“ den Menschen
darf der eine Staat dem anderen verbieten, welche muß er hinnehmen? In den Staats⸗
berträgen räumen freilich die Parteien den Untertaänen des Mitkontrahenten scheinbar
eine Reihe von Rechten ein. In Wahrheit erlangt aus solchem Vertrage nur der andere
Staat den völkerrechtlichen Anspruch auf entsprechende Behandlung seiner Angehörigen,
auf Gewährung staatsrechtlicher Rechte an fie. Die Rechte des Menschen gegen einen
remden Staat mögen in Erfüllung einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit gegen den
Heimatstaat gewährt sein; sie werden aber nus gewährt durch das Landesrecht des
remden Staates, sind deshalb innerstaatlicher Natur. Gegen rechtswidrige Behandlung
stehen mithin dem Auslaͤnder lediglich die Rechtsmittel zu Gebote, welche das Landes⸗
cecht des fremden Staates gewährt. Die völkerrechtlichen Rechtsmittel kann allein der
Heimatstaat ergreifen Daru ift er völkerrechtlich berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Auf die völlerrechtlichen Ansprüche zu aunsten seiner Untertanen kann er nach freiem
Belieben verzichte;