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IV. Offentliches Recht. 
ohne Bedeutung. Die Staatspraxis würde es sicherlich nicht dulden, wenn gegen einen 
zum Kurgebrauch in Karlsbad oder Kissingen weilenden Präsidenten Gerichts⸗ oder 
Polizeizwang geübt werden sollte. Soweit der reisende Monarch im Ausland Regierungs⸗ 
geschäfte erledigen kann, dürfte das Völkerrecht dem Präsidenten das nämliche micht 
verwehren. 
An dem Vorrecht der Staatshäupter nimmt das Gefolge und die Dienerschaft teil. 
Den Monarchen und Regenten sind auch die sie begleitenden Familienmitglieder gleich⸗ 
gestellt; reisen diese allein und nicht in Staatsgeschäften, so genießen sie aber Befreiungen 
nur nach der Comitas gentium. 
Ehemalige Staatshäupter haben auf Vorrechte keinen Anspruch, denn sie sind keine 
Staatshäupter. — Über die Mitglieder des eidgenössischen Bundesrats und der 
hanseatischen Senate vgl. 8 10 I B. 
e) Die Gesandten. 
—31. 4) Erfordernisse der Gesandtenstellung. 
Litergtur. Miruß: Das europäische Gesandtschaftsrecht, Leipzig 1847; Esperson: Diritto 
diplomatico Bd. J, Turin 1872; Pradier Fodéré: Cours de droit diplomatique 2. Aufl., Paris 1899; 
dehr: Manuel thégrique et pratique “des agents diplomatiquès et consulaires, français et 
trangers, Paris 18883 Guesalaga: Derecho diplomatico, consular, Buenos Aires 1900. — 
Bgl. ferner Literatur zu g 29. 
Unterhändler, Bevollmächtigte kann jedermann absenden und empfangen. Die 
— 3 Stellung eines Gesandten (8 11 II B) ist aber an folgende Erfordernisse 
zeknüpft: 
i. ,Aktive Gesandtschaftsfähigkeit des Absendestaates, passive Gesandtschaftsfähigkeit 
des Empfangstaates. Erstere ist die Fähigkeit, Gesandte mit dem Anspruch auf An— 
erkennung des diplomatischen Charakters zu ernennen. Passive Gesandtschaftsfähigkeit 
ist die Faähigkeit, durch Gewährung der diplomatischen Vorrechte an fremde Gesandte sich 
der Verantwortlichkeit für deren Tun zu entschlagen. Die Ausübung der passiven Ge— 
andtschaftsfähigkeit äaußert auch dritten Staaten gegenüber Wirkung: aus Handlungen 
des Gesandten im Gebiet des Empfangstaates dönnen sie grundfätzlich nicht diesen, 
ondern nur den Absendestaat in Anspruch nehmen, während im allgemeinen derjenige 
Staat verantwortlich ist, in dessen Gebiet eine verletzende Handlung vorgenommen wurde. 
Als vollkommen rechts⸗ und handlungsfähig haben die souveränen Staaten aktive 
vie passive Gesandtschaftsfähigkeit. Die geschäftsunfähigen Staaten haben weder die 
eine noch die andere. Bei den beschränkt geschäftsfähigen und bei den beschränkt rechts⸗ 
ähigen Staaten (8 7) ist der jedesmalige Umfang der Beschränkung entscheidend. Die 
Staaten des alten Deutschen Reiches hatten aktive und passive Gesandtschafisfähigkeit er⸗ 
angt; den Vasallenstaaten der Türkei wurde sie dagegen aus Anlaß des Falles Rosen 
in Belgrad 1875 abgesprochen. Die südafrikanische Republik hatte seit 1884 altive, aber 
eine passive Gesandtschaftsfähigkeit. — Staaten in Realuniz üben beide Fähigkeiten 
neist gemeinsam, die im Staatenbund stehenden Staaten gemeinsam und getrennt aus. 
In den meisten Bundesstaaten kommt die Gesandtschaftsfähigkeit nur der Zentralgewalt, 
m Deutschen Reiche auch den einzelnen Staaten zu (8 8). 
2. Ernennung des Gesandten durch das zuständige Organ des Absendestaates 
8S 10 W, 8 11)y Über die Befähigung der Persönlichkeit entscheidet das ernennende 
Staatsorgan nach freiem Ermessen. Das Völkerrecht enthält hierüber keine Vorschriften. 
3. Legitimation des Gesandten; hierzu dienen: die Pässe, das Beglaubigung— 
schreiben (Kreditiv) und die Vollmacht zur Vornahme von Staatsgeschäften bestimmter Art. 
4. der Empfang des Gesandten seitens des Staates, bei dem er beglaubigt 
wurde. Eine Pflicht zum Empfang besteht nicht. Um Zurückweisungen zu vermeiden, 
geht deshalb der förmlichen Ernennung meist eine vertrauliche Anfrage voraus, ob die 
in Aussicht genommene Vershnlichkei aenehm sei. Gegenwärtig emfänat kein Staat