310 IV. Offentliches Recht. wird die Justiz voll für die Staats gewalt in Land und Reich in Anspruch genommen und sodann nach dem Richtmaß der Gewaltenteilung (vgl. oben S. 474 ff.) organisatorisch verselbständigt, von der gesetzgebenden wie von der vollziehenden Gewalt differenziert, mit der Wirkung, daß die justizausübenden Staatsorgane, die ordentlichen Geriate, vem Gesetz ganz, der Verwaltung gar nicht unterworfen sind. Die heutige Organisation der Gerichte, die „Gerichtsverfassung“ ist ein für ganz Deutschland durch das Reichsgerichtsverfassungsgesetz aufgeführter einheitlicher Bau, der in der unteren und Mittelinstanz Landesgerichtsbarkeit, an höchster Stelle eigene und unmittel⸗ dare Reichsgerichtsbarkeit: das Reichsgericht, zeigt. Die Einzelheiten gehören nicht hierher vgl. die prozeßrechtlichen Teile dieser Encyhklopädie). Auch vie Bestimmungen, welche das G. V.G. zur Durchführung und Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz trifft, seien hier lediglich angedeutet: Vorschriften über die besondere dienstliche und disziplinäre Stellung der Richter (88 6—9 G. V. G.), Unabhängigkeitsgarantien betreffs der Zu— sammensetzung der Kammern und Senate der Kollegialgerichte (88 61-68, 121, 188 G. V.G.), Normen über die Vertretung der Richter und die Zuziehung von nicht fest angestellten Richtern, „Hilfsrichtern“ (88 69, 122, 184 G. V. G.). Für die monarchischen deutschen Einzelstaaten bedeutet der Grundsatz der richter— lichen Unabhängigkeit staatsrechtlich dies, daß der Monarch, welcher dem Rechte und der Innehabung nach fortdauernd als Fons ustitiae gilt!, die Justiz einrichten und erhalten, aber nicht ausüben soll. Des Königs Richter hat in des Königs Namen (preuß. V. U. Art. 86), nicht aber nach dessen Befehlen Recht zu sprechen. Die Gesamtheit der dem Staatsoberhaupt gegenüber der Justiz zustehenden Rechte pflegt man als gerichts⸗ herrliche Rechte zu bezeichnen und hierher insbesondere zu rechnen: die Justi z⸗ verwaltung (Inbegriff der Tätigkeiten, welche darauf gerichtet sind, den geordneten Gang der Justiz zu ermöglichen, zu unterstützen und die Gerichte, unbeschadet ihrer Unab⸗ hängigkeit, zu beaufsichtigen), ferner die durch den gesetzlich notwendigen Organismus der Staatsanwaltschaft zu handhabenden Funktionen' der Strafverfolgung und des Strafvollzuges, endlich das Recht der Begnadigung. In den drei Hansestädten kommen diese gerichtsherrlichen Rechte dem Senat, im Bereiche der eigenen und unmittelbaren Reichsjustiz dem Kaiser zu, vorbehaltlich der Mitwirkung des Bundes— rats in den gesetzlich besonders bezeichneten Fällen (Vorschlagsrecht des Bundesrats bei Ernennung der Präsidenten und Räte des Reichsgerichts, des Oberreichsanwalts und der Reichsanwälte). Jedoch mangelt dieser „Gerichtsherrlichkeit“ des Kaisers die traditionell⸗ monarchische Signatur insofern, als die Reichsjustiz nicht in seinem Namen, sondern „im Namen des Reichs“ ausgeübt wird (s. hierüber oben S. 549). Als ein besonderes und außerordentliches Mittel der Reichsaufsicht über die Justiz der Einzelstaaten erscheint das dem Bundesrate durch Art. 77 R.V. übertragene Recht des Ginschreitens gegen Justizverweigerungen. III. Die Verwalltung. z42. Begriff und Wesen. Verwaltung (vollziehende Gewalt) ist, zunächst rein negativ ausgedrückt, das weit— umfassende Stück Staatsgewalt, welches zurückbleibt, wenn nan von dem Ganzen dieser Gewalt die Gesetzgebung und die Justiz hinwegdenkt. Also der Inbegriff aller Staats— tätigkeiten, welche weder Rechtssetzung noch Rechtspflege in dem Natcriellen Zuständig⸗ keitsbereich der Justiz darstellen. Der gemeinfame Charakterzug der hiernach zur Ver— waltung gehörenden Staatsfunktionen und damit das Wesen der Verwaltung ergibt sich aus dem Gegensatze, welcher die Verwaltungstätigkeit von den anderen beiden Grund— funktionen trennt. Der Gesetzgeber betätigt sich in der Aufstellung abstrakter Normen. Staatliches Wollen, nicht Handeln ist das Wesen dieser Tätigkeit: freilich eine Willens— bildung höchster Ordnung: das Wollen des Herrschers, aber eben Wille nur, nicht Tat. Demgegenüber ist das Verwalten durchaus auf das Kontrete gerichtet: die Verwaltung Val. insbesondere Tit. VIII 81 bayer. V. n.: „Die Gerichtsbarkeit geht vom Könige aus“.