5. P. Heilborn, Völkerrecht.

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Auseinandersetzung zwischen Alt- und Neustaat, erforderlichenfalls unter Zuziehung der
Gläubiger, geteilt werden; sonst behält sie der Altstaat. Auch in andere Vertrags-
verhältnisse tritt der Neustaat nur kraft besonderer Übereinkünfte ein. (Vgl. z. B.
Art. 8—10 des Berliner Vertrages vom 18. Juli 1878, R.G. Bl. S. 307.) Es handelt
sich also immer um Sondernachfolge auf Grund eines speziellen Titels.

Zweikes Buch: Jormelles Völkerrechtk. Das Verfahren.
8 53. Einleitung.
Literatur. Wagner: Zur Lehre von den Streiterledigungsmitteln des Völkerrechts, Darm—
stadt 1900.
Die Staatsstreitigkeiten sind teils rechtlicher, teils politischer Natur. Das Ver—
fahren zu ihrer Beilegung wird vom Völkerrecht insoweit geregelt, als es sich nicht auf
rechtlich gleichgültigem Gebiete bewegt.

.. Auch politische Streitigkeiten können in einer vom Recht geordneten Weise bei—
gelegt werden. Die politischen und wirtschaftlichen Macht- und Interessengegensätze vermag
das Völkerrecht nicht aus der Welt zu schaffen; es kann deshalb die zu ihrer Aus—
gleichung dienenden Mittel — Intervention und Krieg — nicht schlechtweg untersagen.
Wohl aber kann es die Anwendung dieser Mittel regeln, ihren Gebrauch an die
Beobachtung bestimmter Formen binden. Die hierfür ausgebildeten Normen kommen
zur Anwendung, wenn ein Staat zur Selbsthilfe im Wege der Intervention oder des
Krieges schreitet, mag er einen Rechts- oder einen politischen Anspruch verfolgen.

2. Wie Privatpersonen, so können auch Staaten ihre Streitigkeiten auf rechtlich
gleichgültigem Wege beilegen. Der schließlich zu stande gekommene Vertrag hat zwar
rechtliche Wirksamkeit; aber die zu ihm führenden Schritte sind bedeutunglos, weil sie
sich innerhalb der allgemeinen Freiheitsphäre bewegen. Aus einer Darstellung des Völker—
rechts sind deshalb auszuschließen:

a) die guten Dienste: nach Abbruch der direkten Verhandlungen unter den streitenden
Staaten sucht eine dritte Macht sie zu deren Wiederaufnahme zu bewegen;

b) die Vermittlung. Eine Verpflichtung zur Annahme des vom Vermittler ge—
machten Vorschlages besteht ebensowenig wie eine Verpflichtung, die Waffen oder auch
nur die Kriegsrüstungen bis zur Beendigung der Vermittlungstätigkeit ruhen zu lassen,
es sei denn das Gegenteil besonders vereinbart. Über gute Dienste und Vermittlung
vergl. das Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom
29. Juli 18800 Art. 228 (R. G. Bl. 1901 S. 388);

e) die Einsetzung internationaler Untersuchungskommissionen zur Erleichterung der
Beilegung von Streitigkeiten durch Aufklärung des Tatbestandes (ebenda Art. 9—-14);

d) die Retorsion: Erwiderung einer Unbilligkeit mit einer zweiten; die erste Un—
hbilligkeii soll damit vergolten, ihr Urheber zu deren Abstellung veranlaßt werden. Eine
sehr gewichtige Waffe! Aber die Retorsionshandlung ist an sich erlaubt; sie kann also
borgenommen werden, ohne daß ihr eine Unbilligkeit voraufgegangen wäre. Hauptbeispiel
sind die Zollkriege zwischen Staaten ohne Kollvertrag.

854. J. Das gütliche, schiedsrichterliche Verfahren.

Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitiälle vom 29. Juli 1899
Art. 13254 R.G. Bl. 1901 S. 898.

Literatur. Rouard de' Card:, L'arbitrage international, Paris 1877; derselbe: Les
destinées de TVarbitrage international depuis la sentence renduse par le, tribunal de Genève,
Paris 1892; Meurer: Völkerrechtliche Schledsgerichte, 1880;3 Mérignhac: Traité de l'arbitragé
ee Haris 1808:. Meurer: Übersicht über die Arbeiten der Haager Friedenskonferenz.
Würzburag 1903.