1113
für diese Fälle besetzt wie bei den sonstigen schweren Strafsachen, d. h. mit dem Richter
und vier Beisitzern (Sch. G.G. 8 6*; Kais. Ver. v. 9. Nov. 1900 8 7).

Was endlich die Zuständigkeit in der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft,
so ist der koloniale Einzelrichter grundsätzlich zuständig für die durch Reichsgesetze oder
in Preußen geltende allgemeine Landesgesetze den Amtsgerichten übertragenen Angelegen—
heiten (K. G.G. 8 72). — Die Organisation des kolonialen Grundbuchwesens wird
im folgenden im Zusammenhange der Darstellung des Liegenschaftsrechtes noch besonders
zu betrachten sein (s. unten 8 40).

6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht.

8 27. Die Gerichtsbehörden zweiter Instanz. Als zweite, d. h. Berufungs-
und Beschwerdeinstanz hat das Konsulargerichtsbarkeitsgesetz sowohl in Zivil- wie
in Strafsachen das Reichsgericht eingesetzt. Es ist indessen im Schutzgebietsgesetze (866)
dem Kaiserlichen Verordnungsrechte vorbehalten, die so begründete Zuständigkeit des
Reichsgerichts einem Konsulargerichte oder einem Gerichtshofe in einem
Schutßgebiete zu übertragen. Es bestehen für die Schutzgebiete jetzt besondere
koloniale Obergerichte. Eine alleinige Ausnahme bildet das Kiautschougebiet,
welches bisher das Gericht des Generalkonsulates von Shanghai zur zweiten Instanz
hat (Kaiserl. Verord. v. 9. Nov. 1900 8 8); doch ist auch hier die Schaffung einer
eigenen kolonialen Oberinstanz amtlicherseits bereits in Aussicht genommen !.

Für alle anderen Schutzgebiete besteht bereits heute eine koloniale Gerichtsbehörde
zweiter Instanz unter dem Namen „Obergericht“, und zwar haben zur Zeit von den
afrikanischen Schutzgebieten Ostafrika, Südwestafrika, Kamerun, von den Südseegebieten
Neu-Guinea, die Marshallinseln und Samog ihre eigenen Obergerichte. Das Obergericht
für Togo ist vereinigt mit demjenigen für Kamerun, dasjenige für das Inselgebiet der
Karolinen, Palau und Marianen mit dem für Neu-Guinea. Letzteres entspricht der
gesamten übrigen Organisation dieses Inselgebietes, welches, wie wir schon sahen, in
administrativer Hinsicht dem Gouvernement von Neu-Guineg unterstellt ist. Die Ein—
richtung für Togo hingegen ist eine Besonderheit auf dem Gebiete der Rechtspflege. —

Die zweitinstanzlichen Gerichte sind in Zivile, Konkurs- und Strafsachen
wie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zuständig für die
Verhandlung und endgültige Entscheidung über die Rechtsmittel der Beschwerde bezw. der
Beruͤfung gegen alle Entscheidungen sowohl, des Einzelrichters als des mit Beisitzern be—
setzten Gerichtes erster Instanz (G. G. G. 814155). Eine Ausnahme bildet nur die Beschwerde
gegen die Entscheidungen des Richters in Strafsachen, die an das Kollegialgericht erster
Instanz geht (K.G.G. 8 102). Zu bemerken ist noch, daß abweichend von den heimischen
Prozeßordnungen Rechtsmittel nicht gegeben sind: 1. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
sofern der Wert des Streitgegenstandes die Summe von 800 Mk. nicht übersteigt
(K.G.G. 8 48); 2. in Strafsachen gegen Entscheidungen wegen Übertretungen, sofern
eine Verurteilung auf Grund des 8861 Nr. 3-8 St. G. B. erfolgt oder nur auf Geld—
strafe oder auf Geldstrafe und Einziehung erkannt wird (K. G. G. 9 63). —

Eine dritte (Revisions-R-Instanz ist in der kolonialen Gerichtsbarkeit ebenso wie
in der konsularen bisher nicht gegeben. Mit der zunehmenden Entwicklung des Wirtschafts-—
und Rechtsverkehrs in den Schutzgebieten stellt sich mehr und mehr das Bedürfnis der
Schaffung einer solchen Instanz heraus. Sie erscheint als erforderlich einmal zum er—
höhten Rechtsschutze der unter Umständen sehr bedeutenden Parteiinteressen (man denke
an Konzessions- us. w. Streitigkeiten der Eisenbahn-, Plantagen- u. s. w. Gesellschaften),
dann aber vor allem zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
unter den verschiedenen Kolonien und zwischen diesen und dem Mutterlande.
8 28. Nichtrichterliche Organe der Rechtspflege. — a) Staatsanwaltschaft.
Die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft, die in der Konsulargerichtsbarkeit in Straf—
sachen nicht besteht, findet in den Schutzgebieten statt, sofern es sich um Verbrechen oder
1 Val. die Kiautschou-Denkschrift für 1900/01, S. 22.