6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1101
ist mittelbar eine Einwirkung der gesetzgebenden Faktoren auch auf die Organisation der
Schutzgebiete gegeben.

Grundsätzlich anders als auf den Gebieten des Staats- und Verwaltungsrechts
gestaltet sich das Verhältnis zwischen Verordnungs- und Gesetzesrecht auf dem Gebiete
des bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, der Gerichtsverfassung und des
gerichtlichen Verfahrens. Diese Materien sind grundsätzlich durch das
Gesetz geregelt. Es ist bereits oben (8 6) dargelegt, daß diese Regelung in eigenartiger
Weise erfolgt ist, indem auf den genannten Rechtsgebieten die Bestimmungen des Konsular—
— äD—
liche Festlegung stattgefunden in bezug auf die Eheschließung und die Beurkundung des
Personenstandes, indem durch 87 Sch. G. G. für diese Materien das Reichsgesetz, betr. die
Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im
Auslande, vom 4. Mai 1870, mit einigen Modifikationen für anwendbar erklärt ist.

Es ist nun aber auch für die hier in Rede stehenden Rechtsmaterien das kaiserliche
Verordnungsrecht keineswegs gänzlich ausgeschlossen.

Es hat vielmehr von Anfang an sich die Notwendigkeit herausgestellt, in einzelnen
wichtigen Punkten in den Schutzgebieten eine Regelung der Rechtsverhältnisse abweichend von
dem Konsulargerichtsbarkeitsgesetz bezw. den dem letzteren zu Grunde liegenden heimatlichen
Reichsgesetzen vorzunehmen. Die Rechtsentwicklung seit 1886 hat zunehmend das Bedürfnis
ergeben, in immer mehr Punkten eigenartige, den besonderen kolonialen Verhältnissen der
Schutzgebiete angepaßte Bestimmungen zu treffen. Das Schutzgebietsgesetz hat nun aber mit
Rücksicht auf die vielfach noch in der Entwicklung begriffenen kolonialen Verhältnisse darauf
verzichtet, abweichende Normen seinerseits gesetzlich festzulegen; es hat vielmehr dem Kaiser
die Befugnis gegeben, dies im Verordnungswege zu tun. Dementsprechend sind
bereits früher für alle einzelnen Kolonien kaiserliche Verordnungen über Rechtsverhältnisse
auf dem Gebiete des Privatrechts, Strafrechts, Prozeßrechts u. a. m. ergangen. Neuer—
dings sind dieselben zusammengefaßt in der Verordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in
den deutschen Schutzgebieten, vom 9. November 1900.

Übrigens weist nicht nur das Schutzgebietsgesetz die Tendenz auf, in immer weiterem
Umfange ein kaiserliches Verordnungsrecht zu statuieren, sondern auch das Konsulargerichts-
barkeitsgesetz selbst hat in seiner neuen Fassung vom 7. April 1900 in erheblich weiterem
Maße als früher ein solches Recht eingeführt (vergl. 88 20 ff. K. G. G.). Die auf Grund
dieser Bestimmungen des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes dem Kaiser zustehenden Ver—
ordnungsbefugnisse gelten natürlich auch für die Schutzgebiete, soweit die betreffenden
Paragraphen des K. G. G. dort rezipiert sind.

Schließlich besteht auch in den Schutzgebieten ein kaiserliches Verordnungsrecht in
denjenigen Punkten, in denen die zur Anwendung kommenden heimatlichen Gesetze selbst
ein solches statuieren, wie dies z. B. das Blankettstrafgesetz im 8 145 St. G. B. tut.

Alle kaiserlichen Rechtsverordnungen für die Kolonien ergehen gemäß 81 Sch. G. G.
„im Namen des Reiches“ und bedürfen, entsprechend dem Grundsatze der Reichsverfassung
(Art. 17), zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die
Verantwortlichkeit übernimmt!
8 16. Verordnungsbefugnis des Reichskanzlers und der Gouverneure. Das Ver—
ordnungsrecht des Reichskanzlers und der Gouverneure hat zwei verschiedene rechtliche Wurzeln:

1. Der Kaiser kann die Ausübung des vorstehend erörterten, ihm zustehenden
Verordnungsrechts dem Reichskanzler delegieren. Dies ist in weitem Umfange, ins—
besondere bezüglich der Regelung der Rechtsverhältnisse der eingeborenen Bevölkerung, für
fast alle Schutzgebiete geschehen; aber auch in Rechtsmaterien für die weiße Bevölkerung
hat der Kaiser die Ausübung seines Verordnungsrechts mehrfach dem Reichskanzler
übertragen. Mehrfach ist eine weitere Delegation in der Weise erfolgt, daß in den
kaiserlichen Verordnungen gleich bestimmt ist, der Reichskanzler oder, mit dessen Ge—
Von der Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt hängt m. E. ihre Rechtsgültigkeit ni
doch ist diese Auffassung in der Literatur bestritten. b ————