5. P. Heilborn, Völkerrecht.

252

Erstes Buch: Das makerielle Völkerrecht.
J. Allgemeiner Teil.
Erstes Kapitel: Die Subjekte.

4. Der Staat als völkerrechtliche Person.
86. 1. Begriff und Eigenschaften des Staates.
Literatur. Die Lehrbücher über allgemeine Staatslehre und Staatsrecht und die daselbst
angeführten Werke über den Staat. Heilborn: Das völkerrechtliche Protektorat, Berlin 1891, S. 4a ff.

J. Begriff. Der Staat ist älter als das Völkerrecht. Es setzt den Staats-
begriff und mit ihm den Unterschied zwischen Staat und Kommunalverband als gegeben
voraus. Der Staat ist die mit ursprünglicher oder eigener Herrschermacht ausgerüstete
Gebietskörperschaft (Jellinek). Wesentlich sind ihm: J. ein bestimmtes Volk, 2. ein
pon diesem dauernd bewohntes Gebiet, 83. eine äußere Organisation des gemeinsamen
Lebens; sie dient zur Erfüllung des Gemeinzweckes; sie ermöglicht die Bildung eines
Gemeinwillens.

Das Recht betrachtet den Staat als Verbandseinheit und als Person, d. h. als
zin selbständiges, von der Summe seiner Untertanen verschiedenes, rechtss und handlungs-
fähiges Wesen. So auch das Völkerrecht. Als Personen kennt es aber nur die Staaten,
nicht die Verbände innerhalb der Staaten, auch nicht die Übergangsformationen zwischen
Staat und Provinz (vgl. Jellinek: Ueber Staatsfragmente, Heidelberg 1896).

Der Staat ist nicht ohne weiteres völkerrechtliche Person, sondern nur, sofern er
— —
Die völkerrechtliche Persönlichkeit entbehren neben den gänzlich isolierten auch die Staaten
ohne eigene auswärtige Beziehungen; die einzelnen Staaten der Nordamerikanischen Union
önnen als solche mit fremden Staaten keinen Verkehr pflegen; der auswärtige Verkehr
ist der Union vorbehalten; die einzelnen Staaten können keine völkerrechtlichen Rechte er—
werben, keine Pflichten auf sich nehmen, sind auch nicht deliktsfähig.

iIIJ. Die Souveränität. Der von der französischen Staatsrechtswissenschaft
ausgebildete Begriff der Souveränität bezeichnet „die Eigenschaft des Staates als höchstes,
herrschendes Gemeinwesen“. Als solches ist er keiner fremden Herrschaft unterworfen,
aber allen Menschen und Korporationen auf seinem Gebiete übergeordnet. Fremden
Staaten gegenüber tritt das negative Merkmal, die Freiheit von fremder Herrschaft, zu—
nächst hervor. Das Völkerrecht kann aber bei dieser Betrachtungsweise nicht stehen
bleiben. Der Staat lebt in einem Kreise durch Rechtsgemeinschaft verbundener Staaten;
er ist keinem fremden Willen unterworfen, aber er findet seine Schranken an der Rechts—
sphäre anderer Staaten; er hat nicht volle Freiheit, sondern nur die vom Völkerrecht
gestattete Freiheit, also höchstens die nämliche Freiheit wie alle anderen Staaten. Weiter
zber hat er auch positiv die völkerrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit: er kann
Träger völkerrechtlicher Rechte und Verpflichtungen sein; er kann mit völkerrechtlicher
Wirkung handeln. Hier sind Abstufungen denkbar, und fie kommen auch tatsächlich vor.
Ein Staat mit beschränkter Rechts- oder Geschäftsfähigkeit ist in gewisser Hinsicht einem
fremden Staate unterworfen, hat die vom Völkerrecht gewährte Freiheit nicht im ganzen
Umfange. Dagegen hat sie der Staat mit voller völkerrechtlicher Rechtss und Handlungs-
fähigkeit; er ist sui iuris, souverän im völkerrechtlichen Sinn. Nicht-souverän sind
Staaten ohne völkerrechtliche Rechtss und Handlungsfähigkeit: die einzelnen Staaten der
Nordamerikanischen Union; halbsouverän sind 1. Staaten von beschraͤnkter Rechtss oder
Beschäftsfähigkeit, 2. geschäftsunfähige, aber rechtsfähige Staaten.

Eneyklopädie der Rechtswifsenschaft. G., der Neubearbeit. 1. Aufl. Bd. II.