6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1085
die oben gekennzeichnete: Uberall sehen wir den Inhalt der „Schutzgewalt“
mehr und mehr sich konsolidieren zu dem einer vollen Staatsgewalt
auch gegenüber der einheimischen Bevölkerung.

F4. Verträge des Reichs mit anderen Kolonialmächten. Interessensphären. Für
die bisher betrachteten älteren kolonialen Erwerbungen Deutschlands sind
neben der Okkupation und den Schutzverträgen von rechtlicher Erheblichkeit noch Ver—
einbarungen gewesen, welche das Deutsche Reich mit anderen Kolonial—
mächten geschlossen hat. Derartige Abmachungen sind für die afrikanischen
Schutzgebiete mit England, Frankreich und Portugal, für die Südsee
mit England und Frankreich getroffen worden!. Außerdem sind die kolonialen Er—
werbungen deutscherseits regelmäßig gemäß den völkerrechtlichen Grundsätzen, insbesondere
der Kongoakte, den interessierten Kulturstaaten notifiziert worden.

Jene vertraglichen Vereinbarungen haben nicht den Erwerbstitel für die
deutschen kolonialen Erwerbungen begründet, als der vielmehr, wie oben erörtert, die
Okkupation zu betrachten ist. Die internationalen Verträge hatten lediglich die Bedeutung,
die Anerkennung der deutschen kolonialen Erwerbungen seitens der anderen Vertrags-
staaten zu sichern und die Grenzen des deutschen Herrschaftsbereichs gegenüber denselben
festzulegen. In letzterer Hinsicht haben diese Verträge auch eine Bedeutung für die
weitere Ausgestaltung des deutschen Kolonialbesitzes, indem in ihnen
mehrfach nicht nur die bereits wirklich okkupierten Territorien, sondern auch weite Ge—
biete des Hinterlandes abgegrenzt und dadurch „Interessensphären“? für die fernere
koloniale Ausdehnung geschaffen wurden. Dieselben werden allmählich den Schutzgebieten
angegliedert. Der Reichskanzler hat durch eine Kaiserliche Verordnung vom 2. Mai
1894 die allgemeine Ermächtigung erhalten, „für diejenigen innerhalb einer deutschen
Interessensphäre in Afrika gelegenen, zu dem Schutzgebiete bisher nicht gehörenden Ge—
bietsteile, hinsichtlich deren der fortschreitende Einfluß der deutschen Verwaltung die
Vereinigung mit dem Schutzgebiete angezeigt erscheinen läßt, die hierzu erforderlichen
Anordnungen in betreff der Organisation der Verwaltung und Rechtspflege nach Maß—
zabe der für das Schutzgebiet geltenden Vorschriften zu treffen“.
8 5. Die neueren kolonialen Erwerbungen. Unter den neueren kolonialem
Erwerbungen ist die unmittelbare und uneingeschränkte Souveränität des Reiches
ohne alle Reservat-Hoheitsrechte zu Gunsten der früheren Staatsgewalt unbestritten
bezüglich des Inselgebiets der Karolinen, Palau und Marsanen. Hier ist
durch Vertrag mit Spanien vom 12. Februar 1899 bezw. 80. Juni 1899 Art. 1
ausdrücklich die volle Landeshoheit an das Deutsche Reich abgetreten worden. Durch
Erlaß vom 18. Juli 1899 wurde das Gebiet unter kaiserlichen Schutz genommen.

Aber auch für die Samoaginseln, bezüglich deren die ausschließliche Staats—
gewalt des Reiches in der juristischen Literatur teilweise bestritten wird, ist dieselbe unseres
Frachtens zu bejahen. In der Zeit vor der deutschen Besitzergreifung allerdings ist
Samoa — was den tatsächlichen Verhältnissen des dortigen Kulturzustandes wenig
entsprach — von europäischen Mächten als völkerrechtlich anerkannter Staat behandelt
worden, und es sind, auch deutscherseits, Freundschaftsverträge mit ihm abgeschlossen
worden. Auch noch die Samoa⸗Generalakte vom 14. Juni 1889, in welcher das Deutsche
Reich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Nordamerika sich über die ge—
meinsame Ausübung eines Protektorats verständigten, hat die „Neutralität und Un—

1 Die Verträge, unter denen am bedeutsamsten das die Ahgrenzung aller gfrikanischen Schutz-
gebiete bezw. Interessensphären behandelnde deutsch-englische Abkommen v. 1. Juli 1890 ist, sind
sämtlich übersichtlich zusammengestellt bei v. Stengel, in Hirths Annalen, 1898, S. 537 ff. Unter
den seildem geschlossenen internationalen Abmachungen kommt auch für das afrikanische Kolonialgebiet
in Betracht dine Klausel des deutsch-englischen Samoavertrages vom 14. Nov. 1899 (vgl. im folgenden
g 5), wodurch ein bis dahin neutrales Gebiet an der Grenze von Togo aufgeteilt wurde.

2 Tie Dogmatik dieses Rechtsbegriffes ist in der Lehre vom Völkerrechte behandelt.