1042 1V. Offentliches Recht.
Obligation ist auch für das Völkerrecht anzuerkennen. Als Gläubiger und Schuldner
bommen nur Staaten in Betracht. Die Leistung ist entweder ein Tun oder ein Dulden
oder ein Unterlassen. Vermögenswert ist nicht erforderlich. Es gibt aber rein völker—
rechtliche Obligationen, die lediglich auf Geldzahlungen gerichtet sind, so Schadensersatz⸗
forderungen aus unerlaubten Handlungen.

II. Obligationen entstehen: 1. durch Staatsvertrag, 2. durch unerlaubte Hand—
lungen bezw. Unterlassungen, 3. aus gewissen anderen Tatsachen. Durch Vertrag werden
nur die Vertragsparteien selbst, d. h. die Staaten, berechtigt und verpflichtet, dicht aber
ihre Organe und Untertanen. Dritte, am Vertragschluß nicht teilnehmende Staaten
werden durch ihn grundsätzlich nicht berührt. Verträge, durch welche einem dritten Staate
Lasten auferlegt werden sollen, sind ohne seine Zustimmung ungültig. Sollen die
Wirkungen eines Vertrages sich auf einen dritten Staat erstrecken, so bedarf es des Beitritts.
Der Beitritt ist ein neuer Vertrag zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien auf der
einen und dem beitretenden Staate auf der anderen Seite. Eines Beitritts bedarf es
nicht, wenn ein Staat in Vertretung eines anderen den Vertrag geschlossen hat, sei es als
allgemein hierzu berufener Oberstaat, sei es auf Grund besonderer Vollmacht. (Vgl. z. B.
Vertrag zwischen Frankreich, Großbritannien, Rußland und Griechenland vom 28. MRärz
1864 Art. 2; Martens: Nouveau recueil générale1. Serie Bd. XVIII S. 68)

III. Durch Staatsverträge werden grundsätzlich nur höchstpersönliche Obligationen
geschaffen. Ausgeschlossen sind infolgedessen: Abtretung des Forderungsrechts ohne Zu⸗
timmung des Schuldners, Schuldübernahme ohne Einwilligung des Gläubigers und Über—
zang der Obligation auf den Rechtsnachfolger bei Untergang des Gläubiger- oder Schuldner⸗
staates. Bei Übernahme einer Verpflichtung ist die Person des Gläubigers von maß—
zgebender Bedeutung im Staatenverkehr. Man gesteht dem einen Staate leicht etwas zu,
vas man dem anderen Staate oder einer Privatperson nimmermehr gewähren würde.
Selbst die Ausübung des Forderungsrechts darf der Gläubiger deshalb einer Privat—
person oder -gesellschaft (z. B. einer Kolonialgesellschaft, vgl. Revue générale de droit
international publie Bd. II S. 290/291) nicht ohne weiteres übertragen. Eine Aus—
nahme greift dann Platz, wenn Obligationen in engem Zusammenhang mit bestimmten
Gebietsteilen stehen (Uferbau, Flußschiffahrt, Eisenbahnverträge). Die Person des be—
rechtigten und verpflichteten Staates ist hier nicht von besonderem Gewicht; die
Obligationen gehen im Zweifel aktiv und passiv mit dem Gebiet über. Das nämliche ist
für Geldschulden beim Untergang eines der beiden, Staaten anzunehmen. Von diesen
beiden Fällen abgesehen, erlöschen die Obligationen mit dem Unlergang des Gläubiger⸗
oder Schuldnerstaates.

IV., Die völkerrechtlichen Obligationen erlöschen ferner nach allgemeinen Grund⸗
ätzen, z. B. durch Erfüllung, Zeitablauf, Eintritt der Resolutivbedingung oder dauernder
Unmöglichkeit der Erfüllung. Als eigentümliche Endigungsgründe find noch zu nennen:

a) Ausbruch des Krieges zwischen Gläubiger und Schuldner. Unberührt bleiben
diejenigen Obligationen, welche gerade für den Fall eines Krieges zu erfüllen sind:
Lokalisierung des Kriegsschauplatzes, Behandlung der wechselseitigen Untertanen. Im
üͤbrigen unterscheidet die herrschende Lehre mit Recht zwischen politischen und wirtschaftlichen
Obligationen: jene erlöschen, diese bleiben bestehen; höchstens wird die Ausführung für
die Dauer des Krieges suspendiert.

b) Bei wechselseitigen Obligationen wird der eine Teil zum Rücktritt berechtigt,
wenn der andere Teil die ihm obliegende Leistung nicht macht. Wird ein Staat durch
die Pflichtverletzung des anderen benachteiligt, fo warc es unbillig, ihm noch selbst die
Leistung zumuten und ihn im übrigen auf die Selbsthilfe verweisen zu wollen. Daß
er so verfahren darf, ist einleuchtend

0) Nach der herrschenden Lehre darf ein Staat die Erfüllung seiner Vertrags⸗
pflichten weigern, einen geschlossenen Vertrag aufkündigen „wegen einer Veränderung
derjenigen Umstände, welche zur Zeit des geschlossenen Vertrages schon vorhanden oder
vorherzusehen und nach der erkennbaren Absicht des Verpflichteten die stillschweigende Be—
dingung des Vertrages waren“ (GHeffter). Alle Verträge sollen mit der ftillschweigenden