1104 IV. Hffentliches Recht.
mächtigung erging die Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Schaffung kommunaler
Verbände uͤn Deutsch-Ostafrika, vom 29. März 1901. Hiernach werden die
Wohnplätze der in Deutsch⸗Ostafrika beftehenden Bezirksaͤmter zu je einem, das Gebiet
des betreffenden Bezirksanits umfassenden kommunalen Verband vereinigt. Aus den
Angehörigen des Bezirks wird ein aus drei oder fünf Mitgliedern und tunlichst ebenso
bielen Stellvertretern bestehender Bezirksrat gebildet, dessen Vorsitzender der den Bezirks⸗
berband auch nach außen hin vertrete ade Bezirksamtmann oder sein Stellvertreter ist. Die
Mitglieder und Stellvertreter werden vom Gouverneur bezw. dessen Stellvertreter nach
Anhörung des Bezirksamtmanns auf die Dauer von zwei Jahren ernannti. Die farbige
Bevölkerung muß im Bezirksrat durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Der
Bezirksamtmann kann den Bezirksrat nach seinem eigenen Ermessen berufen; er muß dies
cun zur Begutachtung des alljährlichen Wirtsschaftsplans für den Bezirk und zur
Prüfung der Jahresrechnung, d. h. einer Übersicht der sämtlichen Einnahmen und
Ausgaben des verflossenen Rechnungsjahres. Die Stellung des Bezirksrates ist auch
zierbei wesentlich eine beratende; die endgültige Festsetzung des Wirtschaftsplans und
ebenso die Abnahme der Rechnung und die Entlastung des Bezirkßamtmanns erfolgen
durch den Gouverneur. Auch sonst bedürfen wichtigere Entschließungen des Bezirksrates
der Genehmigung des Gouverneurs, der überhaudt die Aufsicht uͤber die kommunale
Verwaltung der Bezirke ausübt.

Neben der hier angebahnten Organisation von Beiräten für einzelne Bezirke bildet
eine besonders wichtige Aufgabe die Schaffung beratender Organe der Gouverne
ments selbst für die Angelegenheiten des Gesamtgebietes jeder Kolonie. Nachdem bereits
früher in einzelnen Schutzgebieten derartige Organe in verschiedener Form entstanden waren,
ist neuerdings eine einheitliche Regelung erfolgt durch die Verfügung des Reichskanzlers
hetr. die Bildung von Gouvernementsräten, vom 24. Dezember 1908, welche für
die Schutzgebiete Deutsch-Ostafrika, Deutsch—Südwestafrika, Kamerun,
Togo, Deutsch-Neu⸗Guined und Samoa gilt. In jeder dieser Kolonien wird
ein Gouvernementsrat gebildet, der sich einerseits aus dem Gouverneur und einer Anzahl
von Schutzgebietsbeamten (sogenannten „amtlichen Mitgliedern“) und andrerseits aus
ꝛiner Anzahl von weißen Einwohnern des Schutzgebietes (den sogenannten „außeramt⸗
lichen Mitgliedern“) oder deren Stellvertretern zusammensetzt. Die Zahl der amtlichen
Mitglieder darf diejenige der nichtamtlichen nicht überschreiten. Als Mindestzahl müssen
edem Gouvernementsrate drei außeramtliche Mitglieder angehören. Die amtlichen Mit⸗
glieder werden vom Gouverneur bestimmt; auch die außeramtlichen Mitglieder werden
»on ihm auf mindestens 1 Jahr berufen, nachdem er vorher die in Frage kommenden
Berufskreise gutachtlich gehört hat. Dem Gouͤvernementsrete sind vor Einreichung an
das Auswärtige Amt, Kolonialabteilung, zur Beratung vorzulegen: a) die Vorschläge
für den jährlichen Haushaltsanschlag; by die Entwürfe der vom Gouverneur zu erlassen⸗
den oder in Vorschlag zu bringenden Verordnungen, soweit sie nicht lediglich lokale Be—
deutung haben. Glaͤubt der Gouverneur, bei Gefahr im Verzug oder aus anderen
Bründen ausnahmsweise von der Vorlage eines solchen Entwurfes an den Gouverne
mentsrat absehen zu müssen, so hat er hierüber an die Zentralbehörde zu berichten.
Dem Gouverneur steht es frei, dem Gouvernementsrat auch andere als die soeben be—

eichneten Angelegenheiten zur Beratung zu unterbreiten. Nach dem Ermessen des
Souverneurs oder auf Verlangen eines außeramtlichen Mitgliedes ist eine Abstimmung
herbeizuführen und über das Ergebnis ein besonderer Vermerk in das Protokoll auf⸗
zunehmen. Der Gouverneur ist an das Ergebnis der Beratung, auch im Falle ver Ab.
stimmung, nicht gebunden.

Bedeutsame Ansätze zur Selbstverwaltung finden sich im Kiautschougebiete.
Nach einer Verordnung des Gouverneurs vom 18. März 1899 treten zu dem
Souvernementarat in welchem die Leiter aller einzelnen Verwaltungsressorts ihren
Sitz haben, für die Beratung wichtigerer Kolonialangelegenheiten drei Vartreter ver
Uber das Erfordernis der Reichs- oder Schutzaebietsangehörigkeit der Mitglieder vgl. oben 8 13.