5. P. Heilborn, Völkerrecht.
deshalb ausschließlich dem Flaggenstaate; er ist für die Handlungen seiner militärischen
Macht verantwortlich.

Dies gilt nicht nur für Kriegsschiffe auf offenem Meere und während der Durch—
tahrt durch fremde Küstengewässer, sondern auch während ihres Aufenthalts daselbst und
in fremden Eigengewässern, einschließlich der Häfen. Die Einfahrt in Eigengewässer
zann zwar sicherlich untersagt werden (§ 20 III), sofern der Uferstaat sich nicht durch
Vertrag zur Offnung gebunden hat. Auf dem Schiffe ist die Besatzung aber stets exterri⸗—
orial in dem nämlichen Sinne wie andere erterritoriale Personen: ebensowenig wie der
Gesandte darf sie die allgemeine Rechtsordnung des Uferstaates verletzen; insbesondere
muß sie die Hafenordnung und die sonst für Schiffe erlassenen Vorschriften beobachten.
Soweit aber Befreiungen für andere Erterritoriale Platz greifen, kommen diese Vorrechte
zuch der Besatzung des Kriegsschiffes auf ihm zu.

Das Betreten des Landes ist nicht ohne weiteres gestattet. Geschieht es außer—
dienstlich, so hat die Mannschaft keine Vorrechte. Die dann von ihr an Land begangenen
Straftaten kann der Uferstaat aburteilen. Die Übeltäter darf er festnehmen. Nur aus
göflichkeit werden sie oft dem Schiffskommandanten zur Bestrafung abgeliefert.

Nicht bloß die Besatzung, sondern auch das Schiff selbst dient aber zur Ausübung
der Militärhoheit des Flaͤggenstaates. Deshalb darf es niemand ohne Erlaubnis des
Kommandanten betreten, darf er jeden Schiffsfremden von ihm wegweisen. Auch die
Staatsgewalt des Uferstaates macht vor dem fremden Kriegsschiff Halt; seine Beamten
bürfen nicht hinauf. Der Kommandant ist indessen zur Gewährung eines Asyls ebenso⸗
venig berechtigt wie der Gesandte in seinem Hotel. Haben Verbrecher sich auf das Schiff
geflüchtet, so muß er sie auf Verlangen der Uferbehörden ausantworten oder zum mindesten
vegweisen. Die Normen des allgemeinen Auslieferungsrechts kommen hier nicht zur
Anwendung: der Kommandant kann sich namentlich nicht auf das Fehlen einer Vertrags-
pflicht berufen. Die Flucht auf das Kriegsschiff ist nicht Flucht in das fremde Staats-
zebiet. — Die Gewährung eines Asyls auf dem Kriegsschiff wird nur in drei Fällen,
und auch in diesen bei weitem nicht allgemein, für zulässig erachtet: 1. wenn der Flücht—
ling Untertan des Flaggenstaates ist; 2. wenn er sich der Sklaverei entziehen will; 8. wenn
er wegen politischer Verbrechen verfolgt wird, namentlich bei Gelegenheit von Aufständen
im Uferstaat. In diesem dritten Falle ist die Asylgewährung so häufig vorgekommen,
daß man wohl von einer beständigen Prarxis sprechen darf.

Das Gegenstück zu dem Verbot einer Asylgewährung auf dem Kriegsschiff bildet
die Auslieferung entflohener Schiffsmannschaften seitens des Uferstaates. Sie unterliegt
nicht dem gewoͤhnlichen Auslieferungsrecht, sondern ist in Konsular- oder Schiffahrts-
oerträgen oder auch in besonderen Kartells geregelt. Sie ist „nicht strafrechtliche, sondern
erwaltungsrechtliche Rechtshilfe“ (v. Martitz); sie erfolgt im Interesse des Schiffsdienstes
und erstreckt sich, von England abgesehen, auf Deserteure von Kriegs- wie Kauffahrtei—
ichiffen, während militärische Deserteure sonst kaum noch ausgeliefert werden. Voraus—
gesetzt ist, daß die Flucht von einem im Gebiet des Uferstaates liegenden Schiffe aus
geschah, daß ferner der Deserteur nicht Untertan des Uferstaates ist. Die Auslieferung
folal kurzer Hand auf Antraa des Konsuls.

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Zweites Kapitel: Das gbligationsrecht.
844. A. Alsgemeine Cehren.
i inek: Die rechtliche Natur der Staatenverträge, Wien 1880; Stoerk: Staats—-
berträchit wa Wlneeei des deutschen Verwaltungsrechts, Bd. II; Nippold: Der völker-
— Vertrag, seine Stellung im Rechtssntem und seine Bedeutung für das internationale Recht,
Bern 1894.
I. Obligationen sind Rechtsverhältnisse, „deren Inhalt in dem Anspruch auf eine
Leistung gegen eine oder einzelne bestimmte Personen oder in den Ansprüchen der Parteien
auf gegenfeitige Leistung besteht“ (Kipp). Dieser im Privatrecht ausgebildete Begriff der

Snevklopädie der Rechtswifsenschaft. 6.. der Neubearb. 1. Aufl. Bd. II. 24