6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1081
Ein Vertreter des Reichs, ein Konsul, wird die Autorität des Reichs wahren und
Beschwerden entgegennehmen, Handelsgerichte werden weitere Streitigkeiten entscheiden.
Nicht Provinzen sollen gegründet werden, sondern Unternehmungen mit einer Souve—
ränität, welche dem Reiche lehnbar bleibt; ihre Fortbildung bleibt im wesentlichen den
Unternehmern überlassen.“

Es schwebten hierbei als Beispiel die Erfahrungen vor, welche andere Nationen mit
derartigen kaufmännischen Kompagnien, die zugleich staatsähnliche Organisation darstellten,
gemacht haben, insbesondere die früheren Erfolge der Englisch-Ostindischen und der
Holländisch-Indischen Kompagnie.

Nach dem damaligen kolonialpolitischen Programm der Regierung sollte das Deutsche
Reich den kaufmännischen Kompagnien die Ausübung der staatlichen Hoheitsrechte über⸗
lassen und sich seinerseits auf die Beaufsichtigung und den Schutzz dieser Unternehmungen
beschränken und damit eine Art Oberhoheit („Schutzgewali“) sich vorbehalten. Der
Rechtsakt einer solchen Übertragung von Hoheitsrechten vollzog sich durch die Erteilung
eines kaiserlichen „Schutzbriefes“.

Dieses Programm ließ sich seitens der deutschen Kolonialpolitik allerdings von
Anfang an nur in einem Teile der Schutzgebiete verwirklichen. In den westafrika-
aischen Schutzgebieten (Südwestafrika, Kamerun, Togo) gelang die Bildung staatsähnlich
organisierter Kolonialgesellschaften nicht. In den Satzungen der Deutschen Kolonial
gesellschaft für Südwestafrika“ wurde zwar die Ausübung staatlicher Hoheits-
rechte, soweit ihr solche für ihre Gebiete übertragen werden sollten, ausdrücklich vor—
gesehen; es ist indessen zu einer solchen UÜbertragung nicht gekommen. Hingegen ist in
dem größten afrikanischen Schutzgebiete, in Deutsch-Ostafrika, und' ebenso in dem
größten Schutzgebiete der Südsee, in Neu-Guineéa, die Kolonisation zunächst durchaus
im Sinne des obigen Programms erfolgt. Es wurden für die „Gesellschaft fur deutsche
Kolonisation“, die in der Folgezeit den Namen „Deutsch-Ostafrikanische Gesell—
schaft“ annahm, und für die PeuGuineakompagnie“ die kaiserlichen Schutzbriefe
bom 27. Februar 18885 bezw. 17. Mai 1888/18. Dezember 1886 ausgestellt und ihnen
darin weitgehende Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen.

Die Erfahrung hat seither gelehrt, daß dieses System die dareingesetzten Erwartungen
aicht erfüllt hat; die von privater Seite geleiteten Kolonialunternehmungen haben sich
den weittragenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die ihnen gestellt waren, nicht gewachsen
gezeigt und teils in administrativer, teils in militärischer und finanzieller Hinficht verfagt.
Abgesehen von den konkreten Gründen dieses Mißerfolges im einzelnen Falle sprechen
aber auch gewichtige Erwägungen grundsätzlicher Natur gegen dies Kolonialsystem: die
Verquickung individueller Erwerbstätigkeit und staatlicher bezw. staatsähnlicher Regierungs-
funktionen, die freie Verfügung über die staatlichen Machtmittel zu Gunsten privater
wirtschaftlicher Zwecke widerstreben der gesamten modernen Rechtsentwicklung und Rechts—
empfindung. In den Kolonien wie im Mutterlande kann schließlich nur der Staat allein
die ausgleichende Gewalt, die Hoheit über die verschiedenen Teile der Bevölkerung
ausüben.

Es stellte sich in denjenigen Kolonien, in denen Kolonialgesellschaften mit Hoheits—
rechten belehnt waren, die Notwendigkeit heraus, wieder zu einer Scheidung ihrer privat—
wirtschaftlichen Erwerbsfunktionen und ihrer öffentlich-rechtlichen Befugnisse zu schreiten
und die Ausübung der letzteren seitens des Reichs selbst in die Hand zu nehmen. Für
Deutsch-Ostafrika geschah dies durch den Vertrag vom 20. November 1890, in dem die
Gesellschaft auf die Ausübung der ihr durch den Schutzbrief übertragenen Rechte im
wesentlichen verzichtete; der Rest der ihr damals noch verbliebenen öffentlich-rechtlichen
Befugnisse und Regalien ist neuerdings durch einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und
der Reichsregierung vom 16. November 1902 fortgefallen. Die Neu-Guinea-Kompagnie
hat, nachdem sie bereits einmal in den Jahren 1880—1802 vorübergehend die Ver—
waltung und Rechtspflege in ihrem Gebiete dem Reiche selbst überlassen hatte, in dem
Vertrage vom 7. Oktober 1898 endgültig auf alle nach dem Schushbrief ihr zustehenden
Hoheitsrechte verzichtet.