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IV. Sffentliches Recht.
nehmigung, der Gouverneur solle die zur Regelung einer Rechtsmaterie erforderlichen
Anordnungen treffen.

2. Außer der Verordnungsbefugnis, welche hiernach der Reichskanzler bezw. die Gou—
verneure durch Delegation seilens des Kaisers erhalten haben, ist auch unmittelbar
durch das Gesetz dem Reichskanzler ein weitgehendes Verordnungsrecht übertragen.
Dies ist zuerst durch die Novelle zum Schutzgebietsgesetz von 1888 geschehen und bis
jeute beibehalten worden. Z185 des geltenden Schutzgebietsgesetzes bestimmt!

„Der Reichskanzler hat die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen

zu erlassen.

Der Reichskanzler ist befugt, für die Schutzgebiete oder für einzelne Teile der—
selben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffenden Vorschriften zu erlassen und
gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe
und Einziehung einzelner Gegenftände anzudrohen.

Die Ausübung der Befugnis zum Erlasse von Ausführungsbestimmungen (Absatz 1)
und von Verordnungen der im Absatz 2 bezeichneten Art kann vom Reichskanzler der
nit einem kaiserlichen Schutzbriefe für das betreffende Schutzgebiet versehenen Kolonial—
gesellschaft sowie den Beamten des Schutzgebietes übertragen werden.“

Von der in Absatz 1 und 2 dieses Gesetzesparagraphen gegebenen Verordnungs⸗
befugnis hat der Reichskanzler in weitestem Maße Gebrauch gemacht; ein erheblicher
Teil des geltenden kolonialen Rechtszustandes, namentlich auf dem Gebiete des Verwal⸗⸗
tungsrechtes, beruht auf derartigen Verordnungen.

Unter den im Absatz 8 des 8 15 geschaffenen Möglichkeiten einer Delegation
der dem Reichskanzler zustehenden Verordnungsbefugnisse ist der Fall der Übertragung
an eine Kolonialgesellschaft praktisch bedeutungslos geworden, da es Kolonial⸗
zesellschaften, die mit einem kaiserlichen Schutzbriefe versehen sind und öffentlich-rechtliche
Befugnisse ausuben, wie wir oben sahen, nicht mehr gibt. Hingegen hat der andere hier
vorgesehene Fall, nämlich die Delegation des Verordnungsrechtes an Beamte des Schutz⸗
gebietes, erheblichste praktische Bedeutung. Die Ausübung der Verordnungsbefugnis aus
I8 Sch. G. G. ist nämlich vom Reichskanzler den Gouvpérneuren der einzelnen Schutz⸗
gebiete übertragen worden. — Schutzgebiete
Afrikas und der Südsee; Erlaß v. 27. April 1898 8 1 fur Kiautschou.) In den aus—
gedehnteren Kolonien können die Gouverneure diese Befugnis für begrenzte Bezirke mit
oder ohne sachliche Einschränkungen, in jedem Falle aber widerruflich, anderen Beamten
ibertragen.
Abschnitt B.: Die Organisation der Verwaltung!.
l. Die Zivilverwaltung.

817. Die koloniale Behördenorganisation. — 4) Die Zentralbehörden.
Indem dem Kaiser die Ausübung der Schutzgewalt übertragen ist, sind ihm sämtliche
Zweige der Kolonialverwaltung, sowohl der zivilen als der Militärverwaltuͤng, unter⸗
stellt. Verantwortlicher oberster Reichsbeamter ist für die gesamte koloniale Verwaltung
der Reichskanzler.

Unter den Ressorts der Reichsverwaltung ist die Verwaltung der deutschen Schutz⸗
gebiete geteilt:

1. Die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee sind der Kolonialabteilung des
Auswärtigen Amts unterstellt. Diese Abteilung, gebildet seit dem 1. April 1890,
untersteht dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts nur insoweit, als es sich um
die Beziehungen zu auswärtigen Staaten und um die allgemeine Politik handelt. Hingegen
tehen die gesamten sonstigen Verwaltungen der Schuhßgebiete unter ver unmittelbaren
Verantwortuchkeit des Reichskanzlers (Bekanntmachung, betr. die Zuständigkeit der Kolonial—
—J435 Fke ü i Militär

v. König: Auffätze über die Kolonialbehörden, die Beamten in den Schutzgebieten, tar
und Marine in den Seen und die Finanzen der Schutzgebiete in den „Beiträgen zur Kolonial
oolitik und Kolonialwirtschaft⸗, 1900.