1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 557
diesen kennt das Reichsstaatsrecht nicht, und mag man unter dem Gesichtspunkte, daß
zerade in dem Anklagerecht der Volksvertretung die Perfektion des konstitutionellen
Regierungssystems zu suchen sei, den Art. 17 immerhin eine „lex imperfeécta“ nennen.
Aber sonstige Einrichtungen kommen in Betracht. Es ist Rechts pflicht des Kanzlers, die
saiserliche und seine Politik vor den beiden gesetzgeberischen Versammlungen, soweit er
ann, zu vertreten, Rechtspflicht, auf Anfragen der Regierungen im Bundesrat, auf
Interpellationen im Reichstag zu antworten; ein Rechtsmittel, nicht nur ein politisch⸗
oarlamentarisches Machtmittel von gleichviel welcher materiellen Bedeutung, liegt in der
Befugnis des Reichstags, seine von der des Reichskanzlers abweichende Anficht in Form
einer Resolution oder Adresse oder durch Verweigerung der „Entlastung“ (R.V. Art. 72)
zu dokumentieren.

Die Stellvertretung des Reichskanzlers in der hier erörterten Eigenschaft als ver—
intwortlicher Leiter der kaiserlichen Regierung ist, nachdem die richtige Ansicht, daß das
Substitutionsrecht nach Art. 15 Abs. 2 R.V. sich lediglich auf den bundesrätlichen
Wirkungskreis (oben zu 1) beziehe, Geltung gewonnen hatte, durch das Reichsgesetz
betr. die Stellvertretung des Reichskanzlers v. 17. III. 1878 geregelt worden. Dieses
Gesetz, welches laut 84 den Art. 15 Abs. 2 R. V. nicht berührt, läßt eine Vertretung
des Reichskanzlers in seinen sämtlichen außerbundesrätlichen Geschäften, also sowohl in der
ministeriellen Mitwirkung bei Regierungsakten des Kaisers (Gegenzeichnung), als in seiner
Tätigkeit als Verwaltungschef, mit folgenden Maßgaben zu: Voraussehung der Er—
nennung eines Stellvertreters ist, daß der Kanzler sie in Fällen seiner Behinderung
(z. B. Krankheit, Abwesenheit, insbesondere aber zeitweilige oder andauernde Überlastung
nit Geschäften) beim Kaiser beantragt. Ohne solchen Antrag kann ein Stellvertreter
nicht ernannt, dem Reichskanzler somit ein Vertreter nie aufgedrängt werden. Der
Antrag kann sich nur richten: 1. auf Ernennung eines Generalstellvertreters (für
den Gesamtumfang des kanzlerischen Wirkungskreises) oder 2. auf Einsetzung von
Spezialstellvertretern mit sachlich (ressortmäßig) begrenzter Vertretungsmacht, der—
zestalt, daß (F 2 d. Ges.) „für diejenigen einzelnen Amtszweige, welche sich in der
zigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reiches befinden, die Vor—
tände der dem Reichskanzler untergeordneten obersten Reichsbehörden (s. unten) mit der
Stellvertretung desselben im ganzen Umfang oder in einzelnen Teilen ihres Geschäfts—
reises“ zu beauftragen sind. Die Ernennung bewirkt bei beiden Kategorien von Ver—
tretern eine vohle, nicht aber eine privative (absorptive) Stellvertretung: Gewalt
und Verantwortlichkeit des Vertreters bestehen nur solange und soweit der Vertretene
ie bestehen lassen will. „Dem Reichskanzler ist vorbehalten, jede Amtshandlung auch
während der Dauer einer Stellvertretung selbst vorzunehmen.“ (KF 3 d. Ges.) Er wird
also durch die Stellvertreter in keiner Weise depossediert.

3. Der Reichskanzler ist schließlich Chef der Reichsverwaltung und Dienstvorgesetzter
der Reichsbehörden. Nach dem System der Entwürfe der nordd. B.V., welche die
Funktionen der Bundesgewalt auf Gesetzgebung und Beaufsichtigung beschränkten und
ine unmittelbare Bundesverfassung durch eigene Bundesbehörden nicht kannten, hätte es
ür diese Stellung an der nötigen Voraussetzung gefehlt: die letztere war erst gegeben,
aachdem das Amendement Bennigsen dem Bundeskanzler die Eigenschaft eines ver—
intwortlichen Bundesministers beigelegt und damit die Entstehung von Bundesämtern
unterhalb dieser leitenden Zentralstelle ermöglicht hatte. V
Die Entwicklung der in dem Kanzler ihre Spitze findenden Behördenorganisation
»es Reichs setzt ein mit dem Erlaß des Bundespraͤsidiums vom 12. August 1867,
velcher unter dem Namen „Bundeskanzleramt“ eine oberste und vorerst einzige Be—
Jörde ins Leben ruft, zuständig „für die dem Bundeskanzler obliegende Verwaltung
and Beaufsichtigung der durch die Verfassung des Norddeutschen Bundes zu Gegen—
tänden der Buͤndesverwaltung gewordenen bezw. unter die Aufsicht des Bundes—
präsidiums gestellten Angelegenheiten, sowie für die dem Bundeskanzler zustehende Be—
arbeitung der übrigen Bundesangelegenheiten“ (B.G.Bl. 1867 S. 29). So erhielt der
Bundesminister sein Mimsterium' Nug dem Schoße des Bundes-(seit 1871 Reichs-)