6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1121
wurde diese Organisationsform, die sich inzwischen in den Schutzgebieten selbst bewährt
hatte, auch auf Unternehmungen im Hinterland und in sonstigen Nachbarbezirken der
deutschen Schutzgebiete übertragen. In dieser erweiterten Fassung sind die einschlägigen
Bestimmungen unverändert in die Redaktion des neuen Schutzgebietsgesetzes von 1900
übergegangen. Es ist nunmehr bestimmt (Sch.G.G. 8 11):

„Deutschen Kolonialgesellschaften, welche die Kolonisation der deutschen Schutzgebiete,
insbesondere den Erwerb und die Verwertung von Grundbesitz, den Betrieb von Land—
oder Plantagenwirtschaft, den Betrieb von Bergbau, gewerblichen Unternehmungen und
Handelsgeschaͤften in denselben zum ausschließlichen Gegenstand ihres Unternehmens und
ihren Sitz entweder im Reichsgebiet oder in einem Schutzgebiet oder in einem Konsular—
gerichtsbezirke haben, oder denen durch Kaiserliche Schutzbriefe die Ausübung von Hoheits-
rechten in den deutschen Schutzgebieten übertragen ist, kann auf Grund eines vom Reichs-
kanzler genehmigten Gesellschaftsvertrags (Statuts) durch Beschluß des Bundesrats die
Fähigkeit beigelegt werden, unter ihrem Namen Rechte, insbesondere Eigentum und andere
dingliche Rechte an Grundstücken, zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht
zu klagen und verklagt zu werden. In solchen Fällen haftet den Gläubigern für alle
Verbindlichkeiten der Kolonialgesellschaft nur das Vermögen derselben.

Das gleiche gilt für deutsche Gesellschaften, welche den Betrieb eines Unternehmens
der im Absatz 1bezeichneten Art in dem Hinterlande eines deutschen Schutzgebietes oder
in sonstigen dem Schutzgebiet benachbarten Bezirken zum Gegenstand und ihren Sitz
entweder im Reichsgebiet oder in einem Schutzgebiet oder in einem Konsulargerichts-
bezirk haben.“

Die in dieser Gesetzesvorschrift noch erwähnten Gesellschaften, denen durch Kaiserliche
Schutzbriefe die Ausubung von Hoheitsrechten übertragen wurde, haben, wie oben
(J 2) dargelegt ist, aufgehoͤrt als solche zu bestehen, und insoweit ist die Bestimmung
des Schutzgebietsgesetzes veraltet. Hingegen haben die sonstigen, rein privatwirtschaftlichen
Kolonialgesellschaften der vorbezeichneten Art eine erhebliche und ständig steigende Be—
deutung erlangt.

Treffen die im vorstehenden Paragraphen aufgeführten Voraussetzungen zu, so ist
der Gesellschaft die Möglichkeit einer freien Gestaltung ihres Statuts nach ihren
besonderen Bedürfnissen eröffnet. Das Schutzgebietsgesetz sieht von allen weitergehenden
gefetzlichen Normativpbestimmungen ab und ordnet bezüglich des Gesellschaftsvertrages nur
an, daß er „insbesondere“ Bestimmungen zu enthalten habe über den Erwerb und den
Verlust der Mitgliedschaft, über die Vertretung der Gesellschaft Dritten gegenüber, über
die Befugnisse der die Gesellschaft leitenden und der die Leitung beobachtenden Organe
derselben, über die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder, über die Jahresrechnung
und Verteilung des Gewinns und endlich über die Auflösung der Gesellschaft und die
nach derselben eintretende Vermögensverteilung (Sch. G. G. 812).

Wenn die staatliche Autorität sich der Einwirkung, die sie auf alle anderen
Arten von Gesellschaften durch die Aufstellung eingehender gesetzlicher Normativbestimmungen
ausübt, hier enthalten hat, so kommt sie bei den Kolonialgesellschaften dennoch zur Geltung,
und zwar in zweifacher Weise:

Erstens unterliegt der Gesellschaftsvertrag in allen seinen Teilen der Prüfung des
Reichskanzlers, der ihm die Genehmigung zu erteilen hat. Erst auf Grund dieser Ge—
nehmigung kann durch Beschluß des Bundesrats der Gesellschaft die Rechtsfähigkeit ver—
liehen werden. Der Beschluß des Bundesrats und im Auszuge der Gesellschaftsvertrag
sinb durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen (Sch. G. G. 8 11 Abs. 1u. 8).

Zweitens unterstehen die Gesellschaften, nachdem sie die Rechtsfähigkeit durch Be⸗
schluß des Bundesrats erhalten haben, der Aufsicht des Reichskanzlers. Die
einzelnen Aufsichtsbefugnisse des Reichskanzlers sind in den Gesellschaftsvertrag aufzu—
nehmen (Sch.G.G. 8 18). Die Aufficht wird praktisch ausgeübt in der Regel durch
einen oder mehrere Kommissare des Reichskanzlers.

Die bisher begründeten, zahlreichen deutschen Kolonialgesellschaften weisen eine bunte
Mannigfaltigkeit der Rechtsbildungen in ihren Satzungen auf. Allmählich scheinen auch

Encytlopädie der Rechtswifsenschaft. 6., der Neubearb. 1. Aufl. Bd. II. I