988 IV. Offentliches Recht.
holländischen Seemacht keinen Staat gab, der auch nur einer jener beiden Mächte zur
See gewachsen war, Eine Vereinigung der anderen Staaten konnte allein Wandel
schaffen. Das beabsichtigte Rußland, als es im Jahre 1780 die „erste bewaffnete Neu⸗
tralitat“ mit Schweden und Dänemark zustande brachte. Es wurden folgende Sätze auf⸗
gestellt: 1. Der neutrale Seehandel mit den Plätzen der kriegführenden Staaten ist frei.
2. Mit Ausnahme der Kriegskonterbande ist feindliches Gut auf neutralem Schiffe frei.
3. Nur Kriegsmaterial ist Kriegskonterbande. 4. Ein Hafen gilt nur dann als blockiert, wenn
das blockierende Geschwader in seiner Nähe sich aufhält, so daß die Einfahrt offensichtlich mit
Befahr verbunden ist. 5. Neutrale Schiffe dürfen nur aus gerechtem Anlaß und auf offen⸗
kundige Tatsachen hin angehalten werden; die Aburteilung soll schnell erfolgen, das Verfahren
einheitlich, rasch und gesetzmäßig sein; den zu Unrecht Angehaltenen ist Schadenersatz zu ge—
vähren. — Zur Geltendmachung dieser Regeln sollten die verbündeten Staaten Waffengewalt
aufbieten. Die Niederlande, Preußen, Osterreich, Portugal und das Königreich beider
Sizilien traten der bewaffneten Neuträalität bei ; Frankreich erkannte ihre Grundsätze an.
Die zweite bewaffnete Neutralität vom Jahre 1800 wiederholte sie noch einmal. Bei
)em Widerspruch Englands konnten jene Sätze indessen noch keine praktische Geltung er⸗
langen. Sie haͤtten mehr symptomatische Bedeutung. Für die Fortbildung des Voͤlker—
rechts im 19. Jahrhundert haben sie aber die Grundlage geschaffen. Besondere Beachtung
»erdient auch A.S.R. I9 88 205 ff, 212 219, I 3 88 0342000.

IV. Das Völkerrecht vom Wiener Kongresse bis zur Gegenwart.
An dem Grundsatz unbedingter Souveränität haben die Staaten im 19. Jahrhundert
estgehalten, sich aber vielfach bei deren Ausübung sowohl den Untertanen wie auch den
inderen Staaten gegenüber beschränkt. Die Proklamation der Menschenrechte in der
ranzösischen Revolution hat in fast allen Staaten Europas zu konstitutionellen Ein—
cichtungen geführt. Die Republiken Amerikas ruhen auf dem Grundsatz der Volks—
souveränität. Der Untertan ist Staatsbürger geworden: er äußert einen — wenn auch
»escheidenen — Einfluß auf die Entstehung des Staatswillens, und er hat dem Staat gegen—
äber eine rechtlich bestimmte Freiheitsphäre. Die Anerkennung der Menschenrechte hat
zuch seine Stellung zu fremden Staaten erheblich beeinflußt.

Die französische Revolution hatte die sich ausdehnende Kraft der Ideen bewiesen
ind gezeigt, daß die inneren Vorgänge in einem Slaat⸗ für andere Staaten nicht immer
gleichgültig sein können. Die Kriege Napoleons J. hatten ganz Europa in Mitleiden⸗
schaft gezogen und die einzelnen Staaten einande genähert. Die Heilige Allianz,
— gegründet von OÖsterreich, Preußen und Rußland am 26. September 1818 (Martens
Nouveau reécueil II S. 636), praktisch ausgedehnt auf England am 20. November 1818
lebenda S. 734) und auf Frankreich am 4. 12. November 1818 (ebenda IV S. 556 -560),
— wollte alle Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung durch gemeinschaftliches Vor⸗
gehen regeln. Als solche allgemeine Angelegenheiten betrachtete sie auch gewisse innere
Vorgänge, insbesondere Empörungen innerhalb der einzelnen Staaten, Sie beurteilte
diese vom Standpunkte der Legitimität aus, d. h. sie unterstützte, eventuell durch
bewaffnete Intervention, die bestehenden, vom Wiener Kongreß eingesetzten Gewalten:
Kongresse zu Aachen 1818, Troppau 1820, Laibach 1821, Verond 1822. Waos in
Neapel, Sardinien und Spanien gelungen war, sollte auch in Amerika den von Spanien
abgefallenen Kolonien gegenüber ins Werk gesetzt werden. Dieser Versuch scheiterte an
dem Widerstande der Vereinigten Staaten.In seiner berühmten Botschaft vom
2. Dezember 1828 erklärte Praäsident Monroe sede gewaltsame Unterdrückung der in
Amerika gebildeten, von den Vereinigten Staaten als unabhängig anerkannten Staaten
für ein unfreundliches Verhalten gegen die Vereinigten Staaten selbsi. Schon vorher
hatte sich England gegen die Intervention in die innerspanischen Angelegenheiten erklärt;
auf die Botschaft Monroes hin erkannte es die Unabhängigkeit der ehemalien Kolonien
Spaniens an. Durch ihre reaktionäre Tendenz und die ständige Interventionspolitik ist
die Heilige Allianz mit Recht verrufen. Ihrem unberechtigten Vorgehen lag aber ein
Gemeingefühl, die Anerkennung einer Interessengemeinschaft (Gareis)
zu Grunde.