6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht.
Nunmehr kann die staatliche Bodenpolitik für den ganzen Umfang des Schutzgebietes
planmäßig durchgeführt werden.

Die rechtlichen Grundlagen der letzteren sind, nachdem bereits 1891 und 1894
Verordnungen des Gouverneurs ergangen waren, in zusammenfassender Weise gelegt
durch die Kaiserliche Verordnung, betreffend Kronland in Ostafrika,
vom 26. Novembeér 1895. Die Verordnung bestimmt, daß, vorbehaltlich der
Eigentumsansprüche oder sonstigen dinglichen Ansprüche, welche Private oder juristische
Personen, Häuptlinge oder unter den Eingeborenen bestehende Gemeinschaften nachweisen
können, fowie vorbehaltlich der durch Verträge mit der kaiserlichen Regierung begründeten
Okkupationsrechte Dritter alles Land innerhalb Deutsch-Ostafrikas „jerrenloses Kron—
land“ ist.n Das Eigentum daran steht dem Reiche zu. Die Besitznahme von Kronland
erfolgt durch die Regierung. Die Ermittlung und Feststellung des herrenlosen Landes
Kronlandes) erfolgt durch Landkommissionen, welche von dem Gouverneur unter
Zuteilung des ersorderlichen Vermessungspersonals zu bilden sind. Jedoch kann dem
Gouverneur nach näherer Anordnung des Reichskanzlers die Befugnis beigelegt werden,
einzelnen Personen und Gesellschaften die Ermächtigung zu erteilen, in Gebieten, in
welchen die Landkommissionen noch nicht in Tätigkeit getreten sind, ihrerseits Land auf—
zusuchen, nach den näheren Bestimmungen der Verordnung mit etwaigen Eigentümern
der sonstigen Beteiligten wegen Überlassung von Land Abkommen zu treffen und solches
Land sowie herrenloses Land vorläufig in Besitz zu nehmen.

Bei der Besitnahme von Kronland in der Umgebung bestehender Niederlassungen
von Eingeborenen sͤnd Flächen vorzubehalten, deren Nutzung den Unterhalt der Ein⸗
geborenen auch mit Rückficht auf künftige Bevölkerungszunahme sichert.

Was dann weiter die Veräußerung von Kronland betrifft, so erfolgt die Über⸗
lassung durch den Gouverneur, und zwar entweder durch Übertragung zum Eigentum
oder durch Verpachtung. Bei der Überlassung von Kronland sind genügende Flächen für
oͤffentliche Zwecke zurückzubehalten, worüber die Verordnung eingehende Bestimmungen
trifft. Bezüglich der Veräußerung und des Erwerbes von Grundstücken ist allgemein
bestimmt, daß zum Eigentumserwerbe oder zur Pachtung von Grundstücken, welche im
Eigentume oder im Pachtbesitze eines Nicht-Eingeborenen stehen, eine obrigkeitliche Ge—
nehmigung nicht erforderlich ist. Der Gouverneur ist jedoch befugt, allgemein oder für
bestimmte Bezirke die Verpflichtung zur Anzeige derartiger Rechtsgeschäfte vorzuschreiben.
Die Genehmigung des Gouverneurs ist durchweg erforderlich bei Überlassung von
städtischen Grundstücken, welche mehr als 1 ha Fläche haben, sowie von allen ländlichen
Brundftuͤcken von seiten Eingeborener an Nicht-Eingeborene zum Eigentum oder zu Pacht
von längerer als 15 jähriger Dauer; wird die Genehmigung nicht erteilt, so sind die
Verträge rechtsunwirksam.

Zur Ausführung dieser Kaiserlichen Verordnung ergingen die Verfügung des
Reichskanzlers vom 27. November 1895 und weiterhin die Verordnung des Gouverneurs
vom'4. Dezember 18096. Die letztere bestimmt als Richtschnur für die Landkommissionen,
daß außer den von Eingeborenen bereits bepflanzten Grundstücken jedem Dorf, jeder Ge—
neinde und jedem Gehöft ungefähr das Vierfache des wirklich bepflanzten Gebietes in
einer für die Landeskultur günstigen Lage und Beschaffenheit zuzusprechen ist.

Übereinstimmend mit der vorstehenden Rechtsordnung für Ostafrika ist die Regelung
für das Schutzgebiet Kamerun erfolgt. Die Kaiserliche Verordnung über die Schaffung,
Besitzergreisung und Veräußerung von Kronland, und über den Erwerb und die Ver—
außerung von Grundstücken im Schutzgebiet von Kamerun, vom 15. Juni 1896, und die
zu ihrer Ausführung ergangene Verfügung des Reichskanzlers vom 17. Oktober 1896
sind den osftafrikauischen Bestimmungen nachgebildet.

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1 Die Bezeichnung „herrenloses Kronland“ enthält einen rechtlichen Widerspruch in fich.
Zutreffender ist, wie zuerst v. Bornhaupt betont hat, die Fassung der in allem übrigen wörtlich
Wereinftimmenden Kaiserlichen Verorduung für Kamerun vom 15. Juni 1896. wonach das betreffendé
Land als herrenlos Kronland“ ist.