5. P. Heilborn, Völtkerrecht.

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Drittes Kapitel: Die Rechtsgeschäfte.
813. 1. Allgemeine Erfordernisse.
Völkerrechtliches Rechtsgeschäft ist die auf Begründung, Abänderung, Erhaltung
oder Aufhebung eines völkerrechtlichen Rechts gerichtete Willenserklärung. — Zur Vor—
nahme eines Rechtsgeschäfts ist erforderlich:

„J. Rechtsfahigkeit, d. h. Fähigkeit des Staates zum Erwerb des konkreten Rechts,
zur Übernahme der speziellen Verbindlichkeit (9 7 IJ).

2. Geschäftsfähigkeit. (87 11).

3. Die Willenserklärung muß erfolgen entweder a) durch das zuständige Staats-
organ (& 10 IV, 8 11) oder b) durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter. Bis
zur, Abgabe der Willenserklärung kann die Vollmacht widerrufen werden. Die ohne
Vollmacht sowie die unter Überschreitung der Vollmacht abgegebene Erklärung bedarf der
Benehmigung durch das zuständige Staatsorgan. Bei Haändlungen von Staatsbeamten
nnerhalb des ihnen gewöhnlich zugewiesenen Geschäftskreises gilt das Stillschweigen des
Staatsorganes als Genehmigung, sobald es von der Handlung Kenntnis erlangt hat und
die Nichtbestätigung aussprechen konnte.

4. Die Willenserklärung muß frei abgegeben werden und dem Willen des
handelnden oder vertretenen Staatsorganes entsprechen.

2) Zwang. Das Völkerrecht gestattet den Staaten die gewaltsame Selbsthilfe und
deren Androhung. Folglich kann kein Staat eine Willenserklärung anfechten, weil er
durch Zwang zu ihr bestimmt worden sei. Anfechtbar ist dagegen die dem Staatsorgan
abgezwungene Willenserklärung. Wird nur gegen seinen Verireter Zwang angewendet,
so braucht das Staatsorgan die Erklärung nicht zu genehmigen. Die Willenserklärung
eines in Kriegsgefangenschaft befindlichen Staatshauptes ist nicht ohne weiteres erzwungen.
Gegenwärtig wird der Staat, dessen Oberhaupt in Kriegsgefangenschaft geraten ist, meist
zine Regentschaft einsetzen; das gefangene Staatshaupt kann dann für den Staal über—
hjaupt nicht mehr handeln.

b) Irrtum und Betrug. Nur ein wesentlicher und unvermeidlicher Irrtum über
den Inhalt der abgegebenen Willenserklärung berechtigt zu deren Anfechtung, auch wenn
der Irrtum durch Betrug hervorgerufen war. Im allgemeinen kann sich jeder Staat
über die in Betracht kommenden Verhältnisse unterrichten; er weiß, daß ihn der Gegner
übervorteilen möchte. Die Unerfahrenheit und Sorglosigkeit seiner Organe und Ver—
treter muß er selbst tragen. Die Anfechtung ist nur dann für zulässig zu erachten,
venn sowohl der Vertreter wie das vertretene Organ sich im Irrtum befanden.

s. Die Abgabe der Willenserklärungen unterliegt im allgemeinen keinen Form—

vorschriften: sie kann mündlich, schriftlich und durch konkludente Handlungen erfolgen.
Soweit der Wille nicht durch eine konkludente Handlung erklärt wird, ist indessen schrift⸗
liche Mitteilung durchaus üblich; denn die handelnden Menschen wechseln, die Staaten
zber sollen berechtigt und verpflichtet, Mißverständnisse verhütet werden. Für einzelne
Rechtsgeschäfte, z. B. für die Okkupation und die Verhängung einer Blockade, bestehen
besondere Formvorschriften.
6. Die Willenserklärung muß einen möglichen und erlaubten Inhalt haben.
Rechtsgeschäfte, welche unmöglich erfüllt werden können, sind nichtig; der physischen steht
die juristische Unmöglichkeit gleich: Abtretung einer Provinz, die dem Abtretenden nicht
gehört. Nichtig sind ferner Rechtsgeschäfte, welche anerkannten Verbotsnormen des
Voͤlkerrechts widerstreiten, — endlich nach allgemeiner Annahme: unsittliche Geschäfte.
Welche Geschäfte diesen Charakter tragen, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden.

Die Rechtsgeschäfte sind einseitige oder zweiseitige, Verträge, je nachdem sie die
Willenserkläruug eines oder die wecselseitige mehrerer Staaten bedingen. An dieser
Stelle sind sie nur insoweit zu besprechen, als sie Mittel zur Begründung, Abänderung,
Erhaltung und Aufhebung von RNechten verschiedener Art und.