4. Ulrich Stutz, Kirchenrecht. 911
lichen Rechte vom Bekenntnis, aber auch die Zulassung des Austritts aus der einen
Kirche, eniweder zum Zweck des Übertritts zu einer anderen, oder um sich gar keiner an—
zuschließen, und zwar mit der Wirkung, daß Verpflichtungen gegenüber der verlassenen
Kirche! nicht zuruͤckbleiben, wie denn auch der Staat z. B. der katholischen Kirche gegen—
über den Ausgetretenen vor Umlagenvollstreckung oder Strafexekutionen bewahrt und
noch weniger ein Ordens- oder Weihegelübde und die daraus entspringende Zölibats—
oflicht anerkennt. Ferner dürfen Andersgläubige selbst im militärischen Dienstverhältnis
nicht zu aktiver Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen einer fremden Konfession
Prozession, Kniebeugung vor dem Sanktissimum) gezwungen werden. Auch das bürger—
iche Eherecht, die staatliche Standesregisterführung, die Befreiung vom Zwang zum
Besuch eines Religionsunterrichts anderer Konfession und die Unabhängigkeit eines an—
tändigen Begräbnisses von der religiösen Stellung des Verstorbenen gehören hierher.
Natürlich sind aber beide Freiheiten mit Rücksicht darauf, daß sie von einer Gesamtheit,
innerhalb derselben und nur, soweit mit deren Interessen vereinbar, gewährt werden, nicht
unbeschränkt. Sie bestehen nur vom Zeitpunkt der Religionsmündigkeit an — die meisten
Landesgesetzgebungen setzen als annus discretionis oder Unterscheidungsjahr im Anschluß
an ein eonclusum corporis Pvangelicorum von 1752 das vollendete 14., andere das 16.
oder ein späteres — nicht im Widerspruch zum R.St. G.B. (keine mormonische oder
nohammedanische Vielweibérei) oder zu staatlichen Pflichten wie der allgemeinen Wehr⸗
oflicht (keine Freiheit oder Ablösungsbefugnis für Quäker), nicht entgegen der öffentlichen
Ordnung und ihren allfälligen Privilegierungen (keine Atheistenpredigt auf öffentlicher
Straße). Aber nur die Interessen des von konfessioneller Bestimmtheit losgelösten Gemein—
wesens und der von ihm und um der Gesamtheit willen aufgestellten Ordnung können
als Schranken in Betracht kommen. Die der Innenwelt des Einzelnen oder seiner
Bekenntnisgemeinschaft angehörigen Gefühle hat der Staat nicht zu schützen. Wie die
Auferlegung bürgerlicher Ruhe auch für den Karfreitag unter keinen Umständen eine Ver—
letzung der Gewissens- und Kultusfreiheit bedeutet, so kann gegen Wallfahrten oder
Prozefsionen, Aufstellung von Bildern, Ausstellung von Reliquien, Veranstaltungen und
Sammlungen zum Zwecke erlaubter, nicht mit Zwang und anderen wider die staatliche
Friedensordnung verstoßenden Mitteln betriebener religiöser Propaganda bei Anders-
gläubigen nur vom Standpunkt der Straßens, Sittens, Gesundheits- oder Sicherheits-—
polizei aus mit Grund eingeschritten werden, nicht schon deshalb, weil Andersgläubige
sich in ihren religibsen Anschauungen verletzt fühlen zu sollen glauben; ist es doch ein
Hauptvorzug des modernen, namentlich paritätischen Staates, daß unter seinem Einfluß
die konfessionellen Gefühle, soweit sie negativ-polemischer Natur sind, und teils auf an—
erzogene oder erworbene Vorurteile, teils auf künstliche Erregung zurückgehen, im Laufe
der Zeit allmählich zum Schweigen gebracht werden.
Kahl, Die Errichtung von Handelsgesellschaften durch Religiose, 1900 (auch in der Berliner
Itzabe für Dernburg); A. B. Schmidt, Der Austritt aus der Kirche, 1893; v. Brünneck, Das
lostergelübde und seine vermögensrechtliche Bedeutung im Geltungsgebiet des Preuß. A.L. R. seit
1900, in Beiträge 3. Erläut. d. deutschen echts von Rassow, XLV, 1801; Geiger, Die Stellung
der Klöster und Ordenspersonen im VBiG. B., A. f. k. Kr. IXXX, 1900; Hobe-Geiting, Die
Rechtsfähigkeit der Mitglieder religibser Orden und ordensähnlichen Kongregationen nach kanonischem
isy deutschem Recht, Breslauer Diss. 1903; Sartorius, Kommenlar zum Personenstandsgesetz,
902; Rösch, Der Klexus und das Strafgesetzbuch, 1902; Fleiner, Schranken der Kultusirecheit,
3. f. schweiz. Recht XXIII,. 1904.
838. Die Parität.
Die Kultusfreiheit erreicht ihren Gipfelpunkt in der völligen Gleichstellung der ver—
chiedenen Kulte, also in der Kultusgleichheit“. Hiervon ist zu unterscheiden die Parität.
Wie die Gleichheit vor dem Gesetz nicht schablonenmäßige Gleichstellung, sondern gleich—
mäßige Wertung der besonberen Art, so bedeutet Parität nicht „jedem das Gleiche, sondern
.Wenigstens nach Verfluß einer gewissen Zeit; so in Preußen nach Ablauf des auf das Aus—
trittsjahr folgenden Kalendersahres bei vermögenswerten Leistungen.