3. Ludwig Laß, Arbeiterversicherungsrecht. 767
1. Juni 1884 und zur Gewerbeordnung vom 26. Juli 1897. Bezüglich der Unfall—
versicherung sind zunächst mißglückte Versuche einer Revision in den Jahren 1896 und
1887 zu erwähnen, sodann die neuen Unfallversicherungsgesetze (ein Hauptgesetz und
vier Sondergesetze) vom 80. Juni 1900;

8. durch besondere Gesetze geregelt ist die Unfallfürsorge für Beamte und
Personen des Soldatenstandes (Reichsgesetz v. 16. März 1886 in der revidierten
Fassung vom 18. Juni 1901) und die Unfallfürsorge für Gefangene (Reichs—
gesetz vom 30. Juni 1900).
8 3. Die rechtliche Ratur der Arbeiterversicherung.
Die Frage nach der rechtlichen Natur der Arbeiterversicherungsgesetzgebung ist eine
der bestrittensten?. Die einen weisen das Recht der Arbeiterversicherung dem Privat-—
recht zu, andere dem öffentlichen Recht, und wieder andere nehmen unter verschiedener
Begründung eine gemischte Natur — d. i. eine Mischung von öffentlichrechtlichen und
privatrechtlichen Elementen — an. Das Richtige ist m. E., daß das Arbeiterversicherungs-
recht als Ganzes dem öffentlichen Recht zuzuweisen ist, weil es im Interesse des
öffentlichen Wohles geschaffen ist. Die Ansprüche, welche den Versicherten aus der
Arbeiterversicherung erwachsen, haben ihren Grund im öffentlichen Recht, die Vasten,
welche den beitragspflichtigen Personen auferlegt sind, sind öffentliche Lasten, und ein
Teil dieser Lasten (namentlich der Reichszuschuß auf dem Gebiete der Invalidenversicherung)
wird sogar aus allgemeinen Mitteln des Reichs bestritten. Daneben greifen die Arbeiter—
versicherungsgesetze aber auch vielfach in andere Rechtsgebiete über. So sind 3. B. die
Modifikationen des Schadensersatze und Haftpflichtrechts durch die 88 185 ff. des G. U. V. G.
und die entsprechenden Vorschriften der übrigen U. V. G. zweifellos privatrechtlicher Natur.
Neben dem Privatrechte kommt aber auch das Prozeßrecht, Strafrecht, Handelsrecht, ja
auch das Kirchenrechteẽ in Betracht. Eine Scheidung der verschiedenartigen Bestandteile
ist jedoch unzweckmäßig, da das Arbeiterversicherungsrecht, wenn seine Eigenart richtig
verftanden werden soll, einheitlich im Zusammenhange betrachtet werden muß.

Die weitere Frage geht dahin, ob das Arbeiterversicherungsrecht ein Versicherungs-
recht ist oder nicht. Hierauf ist zu erwidern, daß die Arbeiterversicherung nicht unter
den Begriff der Versicherung in dem bisher gekannten Umfange fällt, da es an einem
Versicherungs vertra ge und namentlich an einem gegonseitigen Abhängigkeits—
verhältnisse zwischen der Leistung des einen Teils und der Gegenleistung des anderen
Teils im Siune zweiseitiger privater Rechtsgeschäfte mangelt. Das rechtliche Verhältnis
zwischen dem Anspruch der Versicherten auf Leistung und dem Anspruch der Versicherungs—
träger auf die Beiträge ist im Interesse der leichteren Durchführung der Gesetze von
dem Gesetzgeber derartig gestaltet worden, daß beide Ansprüche unabhängig von ein⸗
ander gemacht worden sind. Die Kreise der anspruchsberechtigten und der beitrags—
pflichtigen Personen sind nicht die gleichen, und Einreden des Trägers der Versicherung,
welche aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Beitragspflichtigen hergeleitet
werden könnten (z. B. daß die Beiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet seien) find
dem Anspruchsberechtigten gegenüber ausgeschlossen. Beide Schuldverhältnisse stehen selb⸗
ständig nebeneinander. Es besteht auch kein klagbares Recht des Versicherten gegen den

Zu vergl. das Nähere bei Piloty, U.V. J 163, Ma09; Menzel, Die Arbeiterversicherung
nach zzsterreichischem Rocht, Leipzig 1893, S. 185 ff. Köhne, 88 für das gesamte
recht XXXVII 7Gff.; Bornhakt, ebenda XXXIX 288ff.“ G. Meyer, Verwaltungsrecht .Aufl.,
18 184; Tezner in Grünhuts Fesne XXI Isoä, Pfalzer in der Zeitschrift für das gesamte
——— RiV 88 ind' XLV I, Rofin, Recht d. Arb. Vers. J 255 ff., Proebst n en
Annalen 1888 S. 310 ff; Lewis, Versicherungorecht S. 346; Rehm i, Arch. f. dff. Recht Pe83
Weyl, Lehrb. d. Reichsversicherungsrechts S. 877 ff.; Jellin ek, System der subjekt. oͤff. Rechte
S. 255; Sehdel, Vaver. Staaler iln T48; Saband, Staatsrecht. 4. Aufl. II 268; Frank,
Der Rechtscharakler der durch die deutsche Sozialgesetzgebung geschaffenen AUnterstützungsansprüche,
Halberstadi 1891; Peters, Die rechtl. Natur der Anfallentschädigungsansprüche, Breslau 1896.

Zu deral. R. Woaht sacenrecht und Reichsversicherungsrecht im Arch. f. öff. R. X 380ff.