5. P. Heilborn, Völkerrecht.

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geschehen. Darüber hinaus ist den geistigen und materiellen Interessen der Menschen
burch die sog. internationale Verwaltung (L. v. Stein) eine umfassende Förderung zu
teil geworden. Im Wege gegenseitiger Verständigung, freiwilliger Selbstbeschränkung
haben sich die einzelnen Staaten zu einer gemeinsamen, die Wohlfahrt ihrer Bürger
hezweckenden Tätigkeit vereinigt: Eisenbahnz, Post-, Telegraphen- und Münzverträge,
Sanitätskonventionen, Verträge über den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums,
über das internationale Privatrecht u. a. m. Im Jahre 17885 schrieb Ompteda: „Die
Verträge der Völker bestehen gewöhnlich in Friedensschlüssen und solchen Traktaten, welche
sich auf Krieg und Frieden beziehen.“ In der Gegenwart nehmen die Verkehrsverträge
der Zahl nach unzweifelhaft den ersten Rang ein. Diese Tatsache zeigt, auf welchem
Gebiet die Staaten jetzt ihre wichtigste internationale Aufgabe erblicken.

Indem das Völkerrecht den Staatsbürgern Bewegungsfreiheit und Schutz für ihre
Person und ihre Rechte fast auf der ganzen Erde gewährleistete, schien es bei ober—
flächlicher Betrachtung kosmopolitischen Ideen zu huldigen. Das hat es nicht getan;
denn es schützt nicht den Menschen als solchen, sondern nur den Staatsangehörigen,
auch ihn nicht gegen seinen Heimatstaat. Ebensowenig hat es sich zu einem Recht der
Rassen entwickelt, wie die Nationalitätstheorie wollte. Vgol. Mancini: Della nazionalità
come fondamento del diritto delle genti, 1851 (Diritto internazionale. Prelezioni,
Neapel 1878). Wohl hat der nationale Einheitsgedanke Staaten wie Italien und das
Deutsche Reich geschaffen. Aber der Gedanke der nationalen Unabhängigkeit hat gemischte
Staaten, wie Osterreich, in schwere innere Kämpfe verwickelt. Ihre Beendigung im Sinne
der Nationalitätstheorie würde den einzelnen kleinen Rassen nur eine scheinbare Unabhängig—
keit gewähren. In Wahrheit würden sie den mächtigen Nachbarn sich doch unter—
ordnen müssen.
8 5. 5. Quellen des Völkerrechts.
Literatur. Bergbohm; Staatsverträge und Gesetze als Quellen des Völkerrechts, Dorpat
1877; Jellinet: System der fubjektiven öffentlichen Rechte Freiburg i. B. 1892, S. 198 ff. 2088 ff.;
Nippold: Der volkerrechtliche Vertrag, Bern 1894, S. 18564; Kaufmann; Die Rechtskraft des
nternationalen Rechts und das Verhaltnis der Staatsgesetzgebungen und der Staatsorgane zu dem—
elben, Stutigart 1889; Triepel, Völkerrecht und Landesrecht S. 27 —103; Schuppe: Das Gewohn⸗
heitsrecht, Breslau 1890; Sturm: Revision der gemeinrechtlichen Lehre vom Gewohnheitsrecht,
deipzig 1900; Holland: The elements of jurisprudence, 2. Aufl. Oxford 1882, S. 40 ff.; Stahl:
Rechtsphilosophte, 5. Aufl. II 13 Windscheid: Pandektenrecht, 8. Aufl Bd. 188 I5 ff.; Dernburg:
—

J. Die Arten der Rechtsquellen. Rechtsquelle ist sowohl der Ursprung wie
die Erscheinungsform des Rechts. In ersterem Sinne ist der Wille der Staaten Völker—
cechtsquelle; sie erzeugen es, erkennen es als bindend an. Geschaffen wird das Recht
aber nicht durch eine innerliche Willensbildung, sondern durch eine äußere Erklärung;
erst diese verpflichtet. Ein Staat allein kann Völkerrecht nicht schaffen; er hat über
andere keine gesetzgebende Gewalt; aus seiner einseitigen Erklärung erlangen andere auch
keinen Anspruch gegen ihn, wird er nicht verpflichtet, es bestehe denn schon eine entsprechende
Norm. Nur durch wechselseitige Erklärung der Staaten wird, Völkerrecht hervorgebracht.
Die wechselseitige Erklärung kann mit Worten erfolgen: gesetztes Recht, Staatsvertrag
Vereinbarung), oder durch Handlungen im Wege der Übung: ungesetztes oder Gewohn⸗
heitsrecht. Als Völkerrechtsquellen sind diese beiden Formen seiner Erscheinung zu
besprechen.

I. Der von Staaten geschlossene Vertrag kann Rechtsquelle, aber auch Rechtsgeschäft
sein. Jeder Staatsvertrag beruht auf zweierlei Normen des Gewohnheitsrechts: a) auf
den Normen über den Abschluß von Staatsverträgen (vgl. 88 13, 15), p) auf dem
Satze: pacta sunt servanda, rechtsgültig abgeschlossene Verträge sind für die Kontrahenten
oerbindlich. Diese Normen gelten für beide Arten von Verträgen gemeinschaftlich. In
größeren Vertragsinstrumenten finden sich rechtsgeschäftliche und rechtsetzende Bestimmungen
nicht selten peretnigt, so in der Wiener Kongreßakte. Der Vertrag ist Rechtsgeschäft,