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III. Strafrecht.
848.
3. Durchsuchung.

Literatur: Brauer, N. Archiv d. Crim.R. 1846 S. 583; Waser, Gerichtssaal Bd. J
S. 61; Beling, Ztschr. f. St.R.Wiss. Bd. XV S. 471.

Durchsuchung ist das Suchen nach sächlichen Beweismitteln oder nach der Person des
Beschuldigten in oder an Raͤumen, Personen und Sachen. Sie ist also mehr als bloße
Haus“ suchung. Eine Pflicht zur Duldung der Durchsuchung besteht in folgendem Umfange:

Der Verdächtige, d. i. derjenige, gegen den sich der Strafprozeß richtet, also der
Beschuldigte, muß sich eine Durchsuchung seiner Räume, seiner Person und seiner
Sachen unter der ganz allgemeinen Voraussetzung des 8 102 St. P.O. gefallen
lassen; es genügt nämlich die sei es noch so vage Vermutung, daß man seiner
Person in dem zu durchsuchenden Raume werde habhaft werden, oder man
irgend welche — nicht notwendig individuell bestimmte — Beweismittel
inden werde.
Viel enger begrenzt sind nach 8 1083 St. P. O. die Voraussetzungen der Durch⸗
suchungsduldungspflicht Dritter. Bei solchen sind ohne und gegen ihren Willen
Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten voder behufs der
Verfolgung von Deliktsspuren oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegen⸗
sttände und nur dann zulässig, wenn die Vermutung, daß sich die gesuchte
Person, Spur oder Sache in den zu durchsuchenden Räumen befinde, durch
feststehende Tatsachen belegt wird. Der Gesetzestert (,zu durchsuchende Räume“)
ergibt deutlich, daß Dritte eine Durchsuchung ihrer Person nicht zu dulden
brauchen, wie auch — entgegen dem Reichsgericht — die herrschende Meinung
annimmt. Die Kautelen ad P) fallen jedoch hinweg bei Räumen, in denen der
Beschuldigte ergriffen worden ist, bei solchen, die er während der Verfolgung be⸗
treten hat, sowie bei solchen, in denen ein Polizeiobservat wohnt oder sich aufhält.
Rechtsverbindlich ist grundsätzlich nur die vom Richter angeordnete Durchsuchung;
bei Gefahr im Verzuge, sowie bei den soeben genannten Räumen genügt jedoch die
Anordnung der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei (d 108 St. P.O.). Bei
Durchsuchung von Wohnungen, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum (Haussuchung)
iind, wenn sie ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, tunlichst ein
Gemeindebeamter oder zwei Gemeindemitglieder (jedoch nicht Polizei⸗ oder Sicherheits⸗
beamte) zuzuziehen, außer wenn es fich um die vorstehend bezeichneten Raͤume handelt.
Besondere Kautelen sieht F 104 für nächtliche Haussuchungen vor; solche dürfen
aur erfolgen bei Verfolgung auf frischer Tat; bei Gefahr im Verzuge; zweds Wieder⸗
ergreifung eines entwichenen Gefangenen; in Wohnungen von Polizeiobservaten; in
Räumen, die ohnehin zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der Polizei als Her⸗
bergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die
mittels strafbarer Handlungen erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels oder
gewerbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Besondere Garatich gelten auch für die Durch—
sicht von „VPavieren“ (8 110 St.P.O.).
Drittes Kapitel.
Die Kosten im s8trafprozeß.
849.
Literatur: Fried ich, Lehre von den Kosten im St 1901); A. Friedländer,
Das — in — * iein —E— ß
Im allgemeinen hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn zr
rechtskraftig zu Strafe derurteilt nnd (anders im Militärstrafprozeß, &469 M.St. G.O.);