6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1131
von Sonderbestimmungen getroffen (9 17), da nach der oben erörterten Landordnung
als Eintragungsberechtigte hier nur der Fiskus selbst oder solche Erwerber, die von ihm
ihr Recht herleiten, in Frage kommen können.

Bezüglich der Grundstücke, für die ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt worden
ist, bestimmt die Verordnung, daß die Vorschriften der deutschen bezw. preußischen Ge—
setze, welche die Ubertragung des Eigentums an Grundstücken betreffen, keine Anwendung
finden; vielmehr ist zur Eigentumsübertragung an einem solchen Grundstück die Einigung
des Veräußerers und des Erwerbers erforderlich und ausreichend. Die Erklärungen
müssen in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, wobei die Beglaubigung durch
eine öffentliche Behörde des Schutzgebietes genügt. Die Übertragung des Eigentums
kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen (8 18). Der
Eigentümer oder der sonstige Antragsberechtigte kann sein Eigentum in ein von dem
zuständigen Grundbuchamte zu führendes Landregister eintragen lassen und unter
Umständen hierzu von Amts wegen angehalten werden. Ist jemand in das Landregister
als Eigentümer eingetragen, so wird vermutet, daß er der Eigentümer ist (8 21).
Grundstücke, für welche ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt ist, können mit anderen
Rechten als mit Hypotheken und Grundschulden nicht belastet werden (4 22 Abs. 1).

Für das Kiautschougebiet finden diese Bestimmungen keine Anwendung, da hier
die Grundstücksvermessung und Anlegung von Grundblättern durchweg erfolgt bezw. vor—
geschrieben ist.

Die Ausführungsverfügung des Reichskanzlers zu der Kaiserlichen Verordnung
trifft Bestimmungen über die Einrichtung und Führung der Grundbücher und Land—
register. Die Bearbeitung der Grundbuchsachen gehört“ in den Schutzgebieten Afrikas
and der Südsee zur Zuständigkeit der Bezirlsrichter bezw. ihrer Vertreter, im Kiautschou—
gebiete zur Zuständigkeit des kaiserlichen Gerichts. Fuür die Einrichtung der Grundbücher
ist der Verfügung ein mit Probeeintragungen verfehenes Formular beigegeben. Die
Einrichtung der Grundbuchblätter, deren jedes aus einem Titel und bre Abteilungen
besteht, entspricht im großen und ganzen den in Deutschland bestehenden Vorschriften
(88 4-8). Für jedes Grundbuchblatt werden besondere Grundakten gehalten. Bei den
Grundakten ist eine Tabelle zu halten, die mit dem Blatte wörtlich übereinftimmen muß

14).

6— Mae Landregister sind nach Art der Grundbuchtabelle mit der Maßgabe zu führen,
daß sie nur den Titel und zwei Abteilungen enthalten. In lehlere werden die Hypotheken
und Grundschulden eingetragen.

Der Gouverneur kann Abänderungen des vom Reichskanzler aufgestellten Grund⸗
huchformulars vorschreiben und auch sonst Abänderungen von der Verfügung des Reichs—
kanzlers treffen. In Ausübung dieser Befugnis haben die Gouverneure in den meisten
Schutzgebieten besondere Ausführungsverordnungen zu der Kaiserlichen Verordnung vom
21. November 1902 und der Verfügung des Reichskanzlers vom 80. November“ 1908
erlassen. —

ß Auch die Enteignung von Grundeigentum hat in den deutschen Schutz⸗
gebieten eine rechtliche Regelung bereits erfahren. Nachdem schon früher die Expropria⸗
tion in Ostafrika und in Kamerun vorgesehen war, erging die zusammenfassende Kaiser—
liche Verordnung über die Enteignung von Grundeigentum in den Schutzgebieten Afrikas
und der Südsee vom 14. Februar 1908. Hiernach ist die Enteignung allgemein statthaft
aus Gründen des öffentlichen Wohles (Abschnitt J8 1). Außerdem enthält die Ver—
ordnung aber „Sonderbestimmungen zum Schutze der Rechte Eingeborener auf Eigentum
und Besitz an Grundstücken“. Danach ist der Reichskanzler ermächtigt, die Enteignung
von Grundstücken, die aus der Herrschaft oder dem Besitz Eingeborener an Nichtein⸗
geborene übergegangen sind, zum Zwecke der Wiedereinsetzung in den Besitz insoweit zu—
zulassen, als die Enteignung nach Ermessen der Behörde notwendig ist, um den Ein—
geborenen die Möglichkeit ihres wirtschaftlichen Bestehens, insbesondere des Rechtes einer
Heimstätte, zu sichern (Abschnitt IX 8 82). Um der hieraus für die nichteingeborenen
Erwerber der betr. Grundstücke leicht entstehenden Ungewißheit hinsichtlich ihres Cigentums