350 IV. ffentliches Recht.
Dezember wählt und präsentiert das Kapitel und instituiert der Bischof; die Dompropstei
besetzt der Papst nur auf königliche Empfehlung (Vereinbarung von 1817, veröoffentlicht
durch Ministerialerlaß von 1881). In Preußen nominiert für die Dom⸗(bezw. Aachener
Stifts⸗)Propstei und in den ungeraden Monaten für die Kanonikate der König und
instituiert der Papst Proviste); die Dechantei, die sämtlichen Domvikariate und für die
geraden Monate die Kanonikate besetzt der Bischof. Für die oberrheinischen und
hannöverschen Domdechanteien und Kapitelstellen haben abwechselnd Bischof und Kapitel
binnen sechs Wochen nach Eintritt der Vakanz eine Viererliste zur Streichung der personao
minus gratas einzureichen; nachher konferiert je nachdem der Bischof, oder es nominiert
das Kapitel, und hat der Bischof nur die Institution. In Straßburg und Metz ernennt
der Bischof, und der kaiserliche Statthalter bestätigt. Den Beschluß macht überall die
Besitzeinweisung, installatio.
Hinschius, Kr. II 8 134.

*98. Die Besetzung der übrigen niederen Kirchenämter!; Patronatrecht.

Es ist grundsätzliche (aber nicht überall tatsächliche) Regel, daß die bischöfliche
Provision sich als libera collatis , freie Amtsübertragung, äußert, während umgekehrt
der bindende Vorschlag eines anderen die grundsätzliche (aber nicht überall tatsächliche)
Ausnahme bildet. Man spricht dann von eollatio necessaria ober no libera, bei der
dem Bischof nur die institutio collativa bleibt Den Beschluß macht die Besitzeinweisung
durch Bischof oder Dekan (institutis corporalis oder investitura).

Hinschius, Kr. DI 8 185.

Die wichtigste Schranke des bischöflichen Besetzungsrechtes bildet das Patronatrecht,
us patronatus, „der Inbegriff der Befugnisse und Pflichten, die einer Person hinsichtlich
einer Kirche oder eines kirchlichen Amtes, besonders bei dessen Besetzung, auf Grund eines
besonderen, nicht der hierarchischen Stellung entspringenden Grundes zustehen“2. Außer
als Real- und Personalpatronat (8 831, 1) kommt es vor als geistliches, laikales oder
gemischtes, nämlich als i p. ecclesiasticum, wenn es einer geistlichen Anstalt oder Person
als solcher zusteht, als j. ꝑP. laicale, wenn es einem Laien oder einem Geistlichen nicht
in dieser seiner geistlichen Eigenschafi (z. B. als Erben seiner Väter oder durch Stiftung
aus seinem Privatvermögen) gebührt, oder als i. P: mixtum, wenn beides sich vereinigt,
etwa wenn ein Kloster und ein Laie zusammen eine Kirche stiften. Im letzteren Fall,
wie immer, wenn mehrere einen Patronat, und zwar jeder in solidum, gemeinschaftlich
haben, liegt ein Kompatronat vor G. compatronatus; Gegensatz inp. singulare).
Pingchius Kr. II 8 186; Graf Brockdorff-Rantza u, Ueber das Kompatronatrecht,
im A.fuk. Ke TXvni, 1892; Wahrmund, Das — eingehende,
historische und dogmatische Darstellung des Patronatrechts im Großherzogtum Baden von Gonner
und Sester wird in den nächsten Heften der Kr. A. von Stutz erscheinen.

Das Patronatrecht entsteht? durch Stiftung (kundatio im weiteren Sinn) einer
Kirche oder kirchlichen Anstalt, und zwar des näheren durch Hergabe des Bodens (assignatio
kundi oder fundatio im engeren Sinn), Errichtung des Gebaͤudes (aodisicatio), Gewährung
der Ausstattung für Goctesdienst dad Geistliche sowie Gebäudeunterhaltußg in Gestalt
t ß iziaten

Das bayerische Recht schreibt staatliche Genehmigung und Bestätigung für alle Benefizi J
per, das 38 Bestätigung fuͤr Pfarrer, Hanoniter und oeWien
Preußen, Sachsen, Wuͤrtlemberg, Baden, Hessen begnügen gch mit einem Ausschließung recht m
Preußen mir für Seelsorgeämler), und zwar Baden und Württemberg wegen motivierien ge
licher oder politischer Mißliebigkeit, Preußen und Hessen wegen Ungeeignetheit aus einem —E
achen fundlerten bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Grunde, Sachsen, wenn nach dem bi —
e des in Auͤsficht Genommenen Zuwiderhandeln gegen das figatliche Rehtn4
iffentlichen Frieden u erwarten ist.

n ein — i anerkannten kirchlichen Sozialrechts, also öffentlichrechtlich, wenn
nuch mit privatrechtlichen Ausflüssen.

Batronum fatum dos. aedificatio. fundus.