5. P. Heilborn, Völkerrecht. 1045
nicht erschweren. Die Verpflichtung des Garanten erlischt, wenn das garantierte Rechts—
verhältnis ohne seine Zustimmung so geändert wird, daß sich der Eintritt des Garantie—
falles erleichtern oder der Umfang seiner Pflichten vergröäßern würde. Insofern pro—
testierten England und Frankreich, als Signatarmächte der Wiener Kongreßakte und der
in ihr enthaltenen deutschen Bundesakte, im Jahre 1851 mit Recht gegen die Absicht
Osterreichs, seine nicht zum Bunde gehörigen Länder in ihn aufnehmen zu lassen.

Einer anderen Beurteilung unterliegen die Garantien der Unabhängigkeit und
Neutralität der Schweiz, Belgiens und Luxemburgs (8 59 III). Ein Angriff auf diese
Staaten kann nur von solchen Mächten ausgehen, welche deren Unabhängigkeit und
Neutralität anerkannt haben. Zu deren Aufrechterhaltung haben sie sich aber nicht nur
den neutralen Staaten gegenüber, sondern auch untereinander verpflichtet. Verletzt einer
von ihnen die Neutralität, so sind die anderen auch ohne Aufforderung des Neutralen
zum Einschreiten berechtigt, weil sie von dem verletzenden Staate Vertragserfüllung fordern
und erzwingen dürfen.

8 47. e) Der Auftrag.
Durch den Auftrag wird der beauftragte Staat ermächtigt, den Auftraggeber einem
oder mehreren bezw. allen anderen Staaten gegenüber zu vertreten. Durch Annahme
des Auftrags (Vertragschluß) wird der Beauftragte zu dessen Ausführung verpflichtet.
Der Auftrag kann sich auf ein bestimmtes Rechtsgeschaͤft oder auf eine Reihe solcher be—
ziehen oder eine Generalvollmacht zu allgemeiner Vertretung überhaupt oder in einer
hestimmten Richtung enthalten. Den Hauptfall bildet der Auftrag zur Beschützung der
Angehörigen des Auftraggebers einem dritten Staate gegenüber. Dieser Auftrag wird
regelmäßig von jeder der Kriegsparteien bei Ausbruch des Krieges einem neutralen
Staate erteilt; ferner außerhalb des Krieges, wenn der direkte Verkehr zwischen zwei
Staaten abgebrochen ist; schließlich aus Sparsamkeit, um nicht allzuviele Vertreter im
Ausland unterhalten zu müssen. Vgl. Art. 21 des Handels- und Zollvertrages zwischen
dem Deutschen Reich und sterreich-Ungarn vom 6. Dezember 1891 (R.G. Bl. 1892 S. 3).
Einen andern Fall bildet die bereits (8 44 II) erwähnte Vertretung bei der Vertrag-
schließung.

Durch den Auftrag erhält der Beauftragte Vertretungsmacht. Die von ihm inner—
halb seiner Vertretungsmacht abgegebenen Willenserklärungen müssen als solche des
Auftraggebers angesehen werden. Der dritte Staat kann sich dem nicht widersetzen,
wenn die Vertretungsmacht nachgewiesen ist; doch braucht er sich in Unterhandlungen
mit dem Vertreter nicht einzulassen. Auch die Legitimation zur Beschützung der Staats-
angehörigen des Auftraggebers hängt zwar lediglich am Auftrage, die Vertreter des
Beauftragten sind aber im dritten Staate zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen
hres Heimatstaates, nicht zu der des Auftraggebers zugelassen. Für dessen Angehörige
koͤnnen sie deshalb nur eintreten, wenn der dritte Staat darein willigt. (Vgl. Regulations
prescribed for the use of the consular service of the United States, Washington
1888 8149.) Ein Widerspruch ohne triftigen Grund würde indessen auf eine Rechts—
berweigerung hinauslaufen. Unter diesem Gesichtspunkt war der brasilianische Präsident
Peixoto im Unrecht, als er die Beschützung der österreichisch ungarischen Staatsangehörigen
durch die Vertreter des Deutschen Reiches im Winter 1898/1894 zurückweisen wollte.
Dagegen konnte die Türkei, nachdem sie gegen die Begründung des französischen Pro—
tektorats über Tunis Protest eingelegt hatte, die Beschützung der Tunesier durch die
Vertreter Frankreichs — zunächst wenigstens — sehr wohl zurückweisen.

Der Beauftragte nimmt die Rechte und Interessen des Auftraggebers wahr. Maß—
gebend sind deshalb die zwischen diesem und dem dritten Staate bestehenden Rechts⸗
verhältnisse. Insonderheit kann der Beauftragte für die Angehörigen des Auftraggebers
aicht diejenige Behandlung fordern, welche seinen eigenen Untertanen gebührt, sondern
au⸗ die den allgemeinen Völkerrecht oder den besonderen Verträgen des Auftragaebers