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III. Strafrecht.
darin liegenden Gefahr für die Disziplin berücksichtigt. „Vor versammelter Mannschaft“
ist die Handlung begangen, wenn außer dem Vorgesetzten und dem einzelnen Beteiligten
noch mindestens drei andere zu militärischem Dien ste versammelte Personen des
Soldatenstandes Zegenwärtig gewesen sind (K 18). Für diese Personen muß wenigstens die
Möglichkeit der Wahrnehmung der fraglichen Handlung bestanden haben. Daß der Vor⸗
gesetzte, gegen den die Tat sich richtet, dder daß der Taͤter selbst sich im Dienste befunden
habe, ist nicht erforderlich. 6) Untér dem Gewehr (88 89, 85, 97). Der Begriff
ist gegeben, wenn eine Person des Soldatenstandes, sei es allein oder mit anderen Per⸗
sonen des Soldatenstandes, in der befohlenen Bewaffnung unter den Befehl des
Vorgesetzten getreten ist. So beim Exerzieren, beim Appell u. s. w., aber auch beim
Postenstehen. Hinsichtlich der Bewaffnung kommt es nicht darauf an, ob sie in der vollen
militärischen Ausrüstung oder beispielsweise nur in dem eingesteckten Seitengewehre be⸗
steht. Entscheidend ist allein, daß sie für den betreffenden Fall dienstlich vor—
zeschrieben ist.
Eine Mittelstellung zwischen den allgemeinen und den besonderen Straferhöhungs⸗
gründen nimmt
e) der Rückfall ein. Ihn berückhsichtigt das Militärstrafgesetzbuch als besonderen
Straferhöhungsgrund bei der Fahnenflucht (g0 70, 71). Es gewährt ihm sodann einen
besonderen Einfluß auf die Verhängung militärischer Ehrenstrafen. So läßt es
dei Mißbrauch der Dienstgewalt zu Privatzwecken im Rückfalle Dienstentlassung und
Degradation zu (8 114 Abs. 2) und droht für Mißhandlung Untergebener im wieder⸗
holten Rückfalle neben Gefängnis und Festungshaft Dienstentlassung und Degradation
obligatorisch an (F 122 Abs' 2). Bei wiederholtem Rückfall in ein mili—
ärisches Verbrechen oder Vergehen kann auf Degradation und Versetzung in die zweite
Klasse des Soldatenstandes, gegen Offiziere auf Entfernung aus dem Heere oder der
Marine erkannt werden. Rückfall liegt vor, „wenn der Täter, nachdem er wegen
eines militärischen Verbrechens oder Vergehens durch ein deutsches Gericht verurteilt und
vestraft worden ist, dasselbe militärische Verbrechen oder Vergehen abermals begeht. —
Diese Bestimmung findet Anwendung, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise ver⸗
büßt, oder ganz oder teilweise erlassen ist. Sie bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn seit der
Verbüßung oder dem Erlasse der Strafe bis zur Begehung der neuen strafbaren Handlung
ünf Jahre verflossen sind. — Dasselbe gilt beim wiederholten Rückfalle“ (8 18; vgl. auch
*245 St. G.B.). — Erfordernisse des Rückfalls sind hiernach: «) Verurteilung
durch ein deutsches Gericht; mithin genügt nicht eine Disziplinarbestrafung, auch
wenn sie gemäß 88 des Einführungsgesetzes zum Militarstrafgesetzbuche wegen eines mili⸗
carischen Vergehens erfolgt ist. Andererseits wird nicht die Bestrafung im Inland erfordert
(vgl. 8 244 St. G. B.), da militärgerichtliche Verurteilungen auch um Auslande (z. B. im
Felde) erfolgen können. 9) Begehung des selben militärischen Verbrechens oder Ver⸗
gehens, d. h. Vorliegen desselben gesetzlichen Tatbestandes. Werben mehrere, ihrem inneren
Wesen nach gleichartige Begehungsfoͤrmen einanber auch rechtlich gleichgeftellt und unter
denselben Verbrechens⸗ oder Vergehensbegriff gefaßt, wie beispielsweise bei der unerlaubten
Entfernung die eigenmächtige Entfernung von der Truppe und das vorsätzliche Fernbleiben
von derselben (F 64), so handelt es sich immer nur um ein und dasselbe Vergehen, ob es
nun in der oder jener Weise begangen ist. Im übrigen aber ist genau zu uͤnterscheiden
wischen demselben und Linem gleichartigen Vergehen. ) Verurteilung und
Bestrafung. Die Strafe muß zur Heit der Begehung der strafbaren Handlung, sofern sie
aicht im Gnadenwege gänzlich erlassen ist, zur Vollstreckung gebracht, mindestens also
angetreten sein. Die Strafe des Ruckfalls bleibt, wie oben bemerkt, ausgeschlossen, wenn
zwischen der Verbüßung der Strafe und der Begehung der neuen Tat din längerer als
fünfjahriger Zwischenraum liegt. Das gleiche gilt beim wiederholten Rückfall. Die An⸗
nahme, daß der wiederholte Rückfall nur dann ausgeschlossen sei, wenn zwischen der
letzten Bestrafung und der neu zur Aburteilung stehenden Tat ein mehr
als fünfiähriger Zaͤtraum liege, daß es aber auf den Zwischenraum zwischen der letzten
Tat und der dieser vorausgegangenen Bestrafung nicht ankomme, ist für zutreffend nicht zu