052 IV. ffentliches Recht.
. Der Schiedsvertrag. Eine Verpflichtung, Staatsstreitigkeiten schieds⸗
richterlicher Entscheidung zu unterbreiten, besteht nur kraft Staatsvertrages. Ein solcher
Vertrag wird entweder mit Rückficht auf einen bereits schwebenden, bestimmten Streitfall
und zu dessen Erledigung (Schiedsvertrag i. e. S. nach dem Haager Abkommen Art. 31)
oder im voraus für etwa entstehende Streitfälle Schiedsabkommen Art. 17 a. a. O.)
abgeschlossen. Das Schiedsabkommen kann sich auf alle oder nur auf Streitigkeiten
einer bestimmten Art beziehen. In neuerer Zeit wird das Schiedsabkommen häufig
einem Vertrage, z. B. einem Handelsvertrage, als kompromissarische Klausel beigefügt. Es
zezieht sich dann auf alle Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieses Vertrages.

Das Schiedsabkommen verpflichtet die Parteien beim Eintritt ines einschlägigen
Streitfalles, den Schiedsvertrag abzuschließen und sich dem Spruche des Schiedsrichters
„nach Treu und Glauben zu unterwerfen“ (Haager Abkommen Are 18). Der Schieds-
vertrag muß den Streitgegenstand, die Person der Schiedsrichter oder die Art ihrer Er—
nennung und den Umfang ihrer Befugnisse bezeichnen; auch durch ihn verpflichten sich
die Parteien, „sich dem Schiedsspruche nach Treu und Glauben zu unterwerfen“
ebenda Art. 31).

Schiedsrichterlicher Entscheidung im strengen Sinne des Wortes sind nur Rechts—
treitigkeiten fähig. Wird ein Interessenstreit einem Schiedsrichter unterbreitet, so hat
dieser in Wahrheit die Rolle eines Vermittlers. Schiedsgerichte wurden vornehmlich be⸗
rufen zur Entscheidung von Gebiets- und Grenzstreitigkeiten, von Streitigkeiten über
Verletzung fremder Untertanen und ihrer Rechte, über Neutralitätsverletzungen, über
Auslegung und Anwendung von Verträgen. Steht die Ehre, Unabhängigkeit oder
Zristenz eines Staates in Frage, so ist es noch nie zum Schiedsverfahren gekommen.

II. Das Schiedsgericht. Die Parkeien inigen sich entweder selbst über die
Person der Schiedsrichter oder übertragen die Auswahl einer dritten Macht. Ernannt
vurden· Staatshäupter, hervorragende Staatsmanner“ ore Juristen, endlich Kollegien
von solchen. Nach Art. 20-29 des Haager Abkommens ist im Haag ein ständiger,
allen Mächten offenstehender Schiedshof gebildet. Zu ihm entsendet jede Signatarmacht
höchstens vier Personen von anerkannter Sachkunde in Fragen des Völkerrechts“ als
Mitglieder. Wollen zwei Parteien sich an den Schiedshof wenden, so haben sie — in
Ermanglung besonderer Vereinbarung — aus der Gesamtzahl der Mitglieder je zwei
Schiedsrichter zu ernennen; diese wählen ihren Obmann; bei Stimmengleichheit wird
r durch eine oder mehrere unbeteiligte Mächte ernanm (Art. 24). Der Obmann ist
Vorsitzender des Schiedsgerichts. Es hat regelmäßig seinen Siß im Haag. Während
der Ausübung ihres Amtes und außerhalb ihres Heimatlande— genießen die Mitalieder
die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.

III. Das Verfahren richtet sich nach den Be timmungen des es,
in zweiter Linie nach den Beschlüssen des deeetnn 335 ee
daager Schiedsgericht (Art. 375567 a, a. O.) besteht aus: a) dem Vorverfahren zur Aus⸗
vechslung der Schriftsaätze und Mitteilung der Allen und Urkunden — und b) der münd⸗
lichen Verhandlung vor dem Gericht. Die Beratung des Schiedsgerichts erfolgt geheim,
jede Entscheidung nach der Mehrheit der Mitalieder De Schiedsspruch ist mit Grunden
zu versehen und zu verkünden.

Die Kompetenz des Schiedsgerichts bestimmt sich nach dem Schie es hat
ihn aber selbstaäͤndig auszulegen. Der eein —8 die * eee hat
Jeschlossenen Verträge, das partikuläre und das allgemeine Volkerrecht zu grunde zu legen.

„In Ansehung der Parteien entscheidet der Schiedsspruch das Sireitverhaltnis end⸗

zultig und mit Ausschließung der Berufung. Eine Retiten 35 Schiedsspruchs muß
im Schiedsvertrage vorbehalten sein; sie ist an eine im Vertrage gleichfalls festzusetzende
Frist und an das Vorbringen neuer, bisher unbekannter Tatsachen gebunden; sie erfolgt
durch das nämliche Schiedsgericht. — Für dritte Staaten hat der Schiedsspruch keine
Wirksamkeit. Sie können sich jedoch an dem Verfahren beteiligen, wenn es einen von
i mitumterzeichneten Vertrag zum Gegenstande hat. Aledenn ist der Spruch auch
Ur sie bindend.