398 IV. Hffentliches Recht.
mohammedanischen Vasallenstaaten gegenüber hat die Türkei sie mehrfach in Anspruch
genommen. Den Donaufürstentümern und Bulgarien gegenüber hatte bezw. hat sie sie
seit 18856 bezw. 1878 nicht; denn die Stellung dieser Vasallenstaaten war bezw. ist
durch Verträge mit den europäischen Mächten geregelt. Während der Bundesstaat seinem
Wesen nach aus der Vereinigung der Gliedstaaten zu einer neuen Person besteht, ist die
teilweise Eingliederung der Vasallenstaaten in die Türkei eine zufällige Erscheinung. Die
Türkei ist auch ohne ihre Vasallenstaaten eine vollkommen rechis- und handlungsfähige
völkerrechtliche Person.
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J. Beginn. Die Entstehung des Staates ist ein tatsächlicher, von Rechtsnormen
nicht geregelter Vorgang. Das Völterrecht hat es nur mit bereits entstandenen Staaten
zu tun. Es fragt nicht nach der Art der Entstehung, ob sie auf friedlichem oder gewalt⸗
samem Wege erfolgt ist. Legitime Staaten gibt es nicht. Ein Staat ist entstanden,
venn ein Volk auf dem von ihm bewohnten Gebiete sich zu einer Verbandseinheit mit
ige Herrschermacht organisiert hat. Diese Tatsache hat aber noch keine völkerrechtliche

edeutung.

Völkerrechtliche Persoönlichkeit erlangt der Neustaat erst durch einen Rechtsakt der
ilteren Staaten. In ihre Rechtsgemeinschaft kann er sich als Genosse nicht eindrängen,
ondern er muß in sie aufgenommen werden. Die Aufnahme vollzieht sich durch die
Anerkennnung des Neustaates seitens der älteren Staaten. Sie beurkundet nicht die
Entstehung des Neustaates, sondern begründet seine völkerrechtliche Persönlichkeit den
anerkennenden Staaten gegenüber. Diese erklären, daß sie — unter Voraussetzung der
Gegenseitigkeit — dem Neustaat gegenüber an die Regeln des Völkerrechts gebunden sein wollen.

Die Anerkennung setzt die Entstehung eines neuen Staates voraus:

A.. 3) Sucht ein Staatsteil sich von dem bisherigen Staatsverbande loszureißen und
einen neuen Staat zu bilden, so vollendet die Einsetzung einer Regierung die Staats—
zründung noch nicht. Der Kampf muß erst beendet, ein endgültiger Zustand geschaffen
sein. Vorzeitige Anerkennung der Aufrührer ist unzulässige Aberkennung der Herrschaft
des angegriffenen Staates über das von den Aufrührern ing Anspruch genommene Gebiet,
neist auch unerlaubte Intervention.

) Wird im Einverständnis der beteiligten Mächte eine friedliche Staatsgründung
beabsichtigt, so kann der zukünftige Staat für den Fall seiner Entftehung im voraus
anerkannt werden. Diese Anerkennung wird unter einer aufschiebenden Bedingung aus⸗
zesprochen; denn ein Staat kann nicht auf dem Papier entstehen. Bei solchen Aulässen
wird die Anerkennung mitunter noch an andere Bedingungen geknüpft: Unterstellung unter
zin Protektorat, Krakau und der Jonische Inselstaat 181557 der Neustaat wurde hier
aur als handlungsunfähige Person anertchint und hätte für eine beanspruchte Handlungs⸗
sähigkeit besonderer Anerkennung bedurft. Im Berliner Vertrage vom 18 Juli 1878,
Art. 5, 26/7, 34 5, 48/4 wurde die Anerkennung Bulgariens, Montenegros, Serbiens
nd Rumäniens ausgesprochen, zugleich aber di⸗ Einführung der Kultusfreiheit und der
Gleichberechtigung aller Konfeffionen geforverteDe Anerkennung erfolgte hier unter der
aufschiebenden Bedingung, daß der Balkanstaat die genannte Verpflichtung auf sich nehme.
Mit Übernahme dieser Verpflichtung war die Bedingung erfüllt die Auerkeaneg unbe—
ingt geworden; die Berliner Kongreßmachte aber hatten einen Anspruch auf Einführung
der Kultusfreiheit und der Gleichberechtigung aller Konfessionen erworben.

Die Anerkennung bindet nur den anerkennenden Staat gegenüber dem anerkannten;
d dritn Staaten außert fie keine Wirkung. Zwei von den Altstaaten noch nicht aner—
unte Neustaaten können sich wechselseitig anerkennen, — den Altstaaten gegenüber er⸗
angen sie dadurch aber keine völkerredtlige Versönlichkeit