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IV. ffentliches Recht.

Drittes Kaopitel.
8 52. Die Rechtsnachfolge der Staaten.
Literatur. Selosse: Traité de l'annexion au territoire franqais et de son démembrement,
Paris 1880; Cabonat: Des aneα de territoires et de leurs principales cons6quences,
Paris 18813 Gabbat duccessiong al Stato a Stato (Quistioni di diritto civile, 2 Aufl., Turin
1885); Kiatibian: Conséquenees juridiques de la trangformation des Dlats ur e traités,
Paris 1892; Appleton: Des ctlets des uονα de territoires sur les dettes de I'Etat démembro
annexé eét sur celles des provinces, — ——— Huber: Die
Staatensuccefsion, Leipzig 1888; Kaufmaͤnn: Zur Transvaalbahnfrage, Berlin 1901.

Rechtsnachfolge unter Staaten ist Nachfolge eines oder mehrerer Staaten in Rechte
oder Pflichten eines anderen Staates. Die Nachfolge kann Sonder- oder Gesamtnachfolge
ein; bei jener geht das einzelne Recht oder die einzelne Pflicht kraft eines besonderen
Titels über; bei dieser wird ine Gesamtheit von Rechten und Pflichten vom Nachfolger
kraft eines einheitlichen Titels erworben. An dieser Stelle ist die Gesamtnachfolge zu
besprechen. Sie ist entweder Generai vover Spezialnachfolge, je nachdem sie sich auf die
zesamten successionsfähigen Rechtsverhältnisse oder nur auf einen Kompler solcher er—
streckt. Die Spezialnachfolge ist bereits bei Gelegenheit der Gebietsabtretung zue Dar—
tellung gebracht worden (821).

Die Generalnachfolge hat den Untergang eines Staates und Erwerb seines Gebietes
durch einen oder mehrere andere Staaten zur Voraussetzung. Wie sich aus den ver—
schiedenen Arten des Untergangs eines Staotes (8 9) ergibt, kann der Nachfolger das
Bebiet und damit die übergehenden Rechte und Pflichten ursprünglich oder abgeleitet er—
werben. Die Nachfolge in vie Gebietshoheit und in die Herrschaft über die Bewohner
des erworbenen Gebiets gestaltet sich ebenso wie bei der Abtretung eines Gebietsteils.
Die zum Gebiet gehörigen, zur Zeit des Erwerbs aber im Ausland lebenden Menschen
werden indessen nur bei abgeleitetem Erwerb ohne weiteres Untertanen des Nachfolgers,
dei ursprünglichem Erwerb nicht. (Fall des Grafen Platen-⸗Hallermund 1866. — Wie
es sich mit dem UÜbergang der Forderungsrechte verhält, wurde im wesentlichen bereits
im 844 III gesagt. Im Gegensatz zur Spezialnachfolge bei Abtretung eines Gebiets⸗
teiles (921) gehen die Geldforderungen und schulden des untergegangenen Staates, so⸗
weit sie dritte Staaten oder deren Angehörige betreffen, ohne weiteres auf den oder die
Nachfolger über. Der ursprüngliche Schuldner ist nicht mehr vorhanden, wohl aber
ind es noch die realen Faktoren, welche feinen Reichtum und seinen Kredit begrundeten:
Land und Leute. Wer diese überkommt, muß deshalb auch die Schulden übernehmen,
erhält aber auch die Forderungen. Soweit ander— Obligationen untergehen, nimm das
einverleibte Gebiet als Bestandteil des Nachfolgers an dessen Rechten und hᷣflichten teil.
Die innerstaatlichen Rechtsverhältnisse im einverleibten Gebiet kann das Völkerrecht
nicht regeln. Soweit Rechte dritter Staaten und ihre Angehörigen in Frage kommen,
st der Nachfolger den allgemeinen Grundsatzen gemäß zum Schutz der Person und ihrer
Rechte verpflichtet. Im übrigen hängt es von seinem Belieben ab, ob er in Ansehung
einer neuen Untertanen den alten Rechtszustand erhalten oder neue Rechtssätze aufstellen
vill. Solange er letzteres nicht tut, ist nach — D — Fortbestand des
alten Rechts und der auf ihm ber uhenden Rechtsverhältnisse als sein Wille anzusehen.
Gesamtnachfolge findet nicht statt im Falle der Emanzipation, d. h. Losreißung
ines Staatsteils aus einem größeren Staatsverbande und Bildung eines neuen Staates.
Der verkleinerte Staat bleibt als solcher bestehen; seine Rechte und Pflichten erleiden
eine Veränderung. Der Neustaat kritt also in sie nicht ein. Soweit Rechte dritter
Staaten bisher in bezug auf sein Gebiet begründet waren, kann deren Fortbestand bei
der Anerkennung des Neustaates gesichert werden; und ebenso kann er sich die mit seinem
Gebiet verknüpften Rechte wahren. Die vorbehaltlose Anerkennung dürfte im Zweifel
o aufzufassen sein, daß die auf das Gebiet sich beziehenden Rechte und Pflichten als
ortbestehend gelten solen. Geldschulden und -forderungen können nur durch eine