5. P. Heilborn, Völkerrecht

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8 7. 2. Die halbsouveränen Staaten.
Literatur zu 88 7 und 8. Stubbs: Rights and äuties of suzerain and vassal States,
London 1882; Jellinek: Die Lehre von den Staatenverbindungen, Wien 1882; Brie: Theorie der
Staatenverbindungen, Breslau 1886; Heilborn: Das völkerrechtliche Protektorat, Berlin 1881; Heil—
born: L'Angleteérre et le Transvaal, Reéevue de droit intern. public Bd. III S. 26 ff. 166 ff.;
Bornhak: Einseitige Abhängigkeitsverhältnisse unter den modernen Staaten, Leipzig 1896; Engelhardt:
Les protectorats anciens ét modernes, Paris 1896; Despagnet: Essai sur les protéctorats,
Paris 1896; Bornhak: Rußland und Finnland, Leipzig 1900.
Die Halbsouveränität besteht entweder in einer Beschränkung der völkerrechtlichen
Rechtsfähigkeit oder in einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit bezw. in Geschäftsunfähig—
keit. Als deliktsfähig sind alle halbsouverünen Staaten zu erachten. Ein Staat kann
beschränkt rechtsfähig und außerdem noch geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig
sein. Das Zusammentreffen beider Arten der Halbsouveränität in einem Staate ifit
aber ein zufälliges; grundsätzlich sind sie verschieden und deshalb getrennt zu besprechen.

Staaten in ähnlicher Lage wie die halbsouveränen der Gegenwart hat es zu allen
Zeiten gegeben. Die historische Betrachtung hat vom Lehnswesen auszugehen. Die
lehnrechtliche Verbindung zwischen dem Herrn (Suzerän) und dem Vasallen ist auf das
Verhältnis von Staatshaupt zu Staatshaupt übertragen worden. Sie entstammt aber
einer Zeit, welche den völkerrechtlichen Souveränitätsbegriff nicht kannte. Sie läßt sich
diesem mithin ebensowenig einordnen, wie die modernen Halbsouveräne unter den lehn—
rechtlichen Typus gebracht werden können. Der Herr schuldete dem Vasallen Schutz und
Treue; dieser war ihm zu Treue, Ehrerbietung, Hof- und Kriegsdienst verbunden. Das
Verhältnis konnte so locker sein, daß der Vasallenstaat nach heutigen Begriffen als
souverän zu bezeichnen wäre.

J. Die beschränkt rechtsfähigen Staaten. Sie haben völkerrechtliche
Perfönlichkeit nur in beschränktem Umfange; in mancher Hinsicht erscheinen sie als Teil
eines größeren, ihnen übergeordneten Staates; sie werden von ihm nicht vertreten,
sondern von seinen Handlungen wie eine Provinz des Staates betroffen. Insoweit sind
„ihre Persönlichkeit und ihr staatlicher Charakter ausgeschlossen“. Verträge werden vom
Oberstaat nicht zugleich im Namen des Unterstaates geschlossen, erstrecken ihre Wirkung
aber auf ihn, sofern ihm die entsprechende Rechtsfähigkeit abgeht. Der Konstantinopeler
Friedensvertrag zwischen Rußland und der Türkei vom 8. Februar 1879 (Martens:
Nouveau recueil général 2. Serie Bd. III S. 468) erwähnt Agypten nicht, obwohl
dessen Truppen unter dem Oberbefehl und der Fahne des Sultans am Feldzuge teil—
genommen hatten; Agypten war ohne weiteres in den Friedensvertrag eingeschlossen.
Beschränkt rechtsfähige Staaten entstehen einmal, wenn Provinzen eines größeren Staates
eine gewisse staatliche Selbständigkeit erringen, ohne zu voller Unabhängigkeit zu gelangen.
Ihre Rechtsfähigkeit erstreckt sich nur auf die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten; im
übrigen bleiben sie Teile des Oberstaates. Ober- und Unterstaat bilden zusammen
den Staatenstaat. (Vgl. hierüber die Darstellung des Staatsrechts.) Einen anderen Fall
stellt die Gründung eines Bundesstaates (8 8) dar, sofern dieser die völkerrechtliche
Persönlichkeit der ihm eingegliederten Staaten nicht völlig aufhebt (Amerika), sondern
n beschränktem Umfange bestehen läßt: das neue Deutsche Reich. — Beispiele der ersteren

rt liefern:

1. Die Staaten des alten Deutschen Reichs (vgl. 8 4). Preußen und sterreich
waren streng genommen nur in ihren nicht zum Reich gehörigen Besitzungen souverän.
Die Verbindung der Staaten mit dem Reich beruhte zum großen Teil noch auf lehn—
rechtlichen Grundsätzen.

2. Die Vasallenstaaten der Türkei: die Donaufürstentümer Moldau, Walachei und
Serbien 1886 —1878; seit 1878 sind Rumänien und Serbien souverän. Ferner Ägypten seit
1866, Bulgarien seit 1878. Diese Staaten hatten bezw. haben beschränkte Fähigkeit
zum Erwerb von Rechten und Pflichten durch Vertrag. Fähigkeit zur Unterhaltung
divlomatischer Beziehungen war bezw. ist ausgeschlossen. Die vafallitische Unterordnung

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