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IV. ffentliches Recht.
wenn er auf die Entstehung, Erhaltung, Abänderung oder Aufhebung subjektiver Rechte
gerichtet ist. Er ist Rechtsquelle, wenn die ihn schließenden Staaten in ihm „eine Regel
ereinbaren, nach der sich ihr künftiges Verhälten dauernd bestimmen soll“. Vgl. jedoch
Jellinek und Triepel a. a. O.

2. Der Begriff des Gewohnheitsrechts ist im Völkerrecht der nämliche wie in
anderen Rechtsgebieten. Es ist das tatsächlich und dauernd aus Überzeugung seiner
Notwendigkeit als Recht geübte Recht. Als übende Personen kommen nur die Staaten
in Betracht, als Übung lediglich die im Staatenverkehr vorgenommenen Handlungen,
nicht diejenigen, welche sich ausschließlich auf die inneren Verhältnisse des einzelnen
Staates beziehen.

IJ. Die Kraft der Rechtsquellen. 1. Verhältnis zwischen Gewohnheits⸗
und Vertragsrecht. Das Völkerrecht hat sich anfänglich nur im Wege der Gewohnheit
entwickelt; es ist auch jetzt zum groͤßeren Teil Gewohnheitsrecht. Die Wirksamkeit beider
Rechtsquellen ist die gleiche ein Satz des Gewohnheitsrechts kann durch Vertrag aufge⸗—
hoben werden und umgekehrt; das Gewohnheitsrecht hat derogatorische Kraft auch gegen—
uͤber dem Vertragsrecht. Jeder Rechtssatz kann sowohl durch Bildung eines entgegen—
tehenden neuen Satzes wie auch duͤrch einfache desuetudo außer Kraft gesetzt werden.

2. Das Geltungsgebiet der Rechtsquellen. Jeder Rechtssatz ist zunächst nur
maßgebend für diejenigen Staaten, welche ihn im Wege der Gewohnheit oder der Ver—
einbarung geschaffen haben. Die völkerrechtlichen Normen bilden sich naturgemäß in
kleinerem Kreise aus. Ihr Geltungsgebiet erweitert sich wiederum durch Gewohnheit oder
ausdrückliche Übereinkunft. In den rechtsetzenden Verträgen der neueren Zeit wird oft
der Beitritt (Accession) anderer Staaten fuͤr zulässig erklärt, oder es wrd eine Auf⸗
forderung zum Beitriti an sie gerichtet. Alsdaͤnn genügt die einseitige Beitrittserklärung,
während sie in anderen Fällen noch angenommen werden muß. Der einzelne Rechtssatz
ann für einige Staaten durch Gewohnheit, für andere durch Vertrag Geltung erlangt haben.

III. Die Erkenntnis des Völkerrechts. Das Vertragsrecht ist in Urkunden
herzeichnet. Rechtsetzende Verträge werden regelmäßig amtlich bekannt gegeben. Sie sind
in den Sammlungen der Staatsverträge zum Abdruck gebracht; vgl. das Verzeichnis
3.975. Diese Sammlungen enthalten zugleich die rechtsgeschäftlichen Verträge, in neuerer
Zeit oft auch die diplomauschen Depeschen und Protokolle. Vie Keantni des Gewohnheits⸗
rechts wird aus den geschichtlichen Präzedenzfällen gewonnen, sowie aus der ausdruͤcklichen
Anerkennung oder Nichtanerkennung bestimmter Sätze in den Staatsverhandlungen und
rechtsgeschäftlichen Verträgen. Eine geschichtliche Betrachtung der letzteren liefert viele
wertvolle Aufschlüsse über das Gewohnheitsrecht. Die diplomatischen Depeschen und
Protokolle enthalten das Material zum Verständnis der Verträge. Die Gesetze der
einzelnen Staaten und die Entscheidungen ihrer Gerichte dürfen ar mit Vorsicht zur
Erkenntnis des Gewohnheitsrecht⸗ herangezogen werden. Mitunter wird der nämliche
Begenstand von verschiedenen Staaten im Wege der Gesetzgebung oder Verordnung gleich⸗
mäßig geregelt: Prisenreglements, Seestraßenordnungen. Doch ist genau zu unterscheiden,
ob lediglich das Gute übernommen oder ob in Anerkennung einer völkerrechtlichen Ver⸗
oflichtung gehandelt wurde. Das Gesetz als solches ist nie Völkerrechtsquelle, denn es ist
ie Anordnung eines Rechtssatzes für den eigenen Bereich des einzelnen Staates, ein
Befehl an seine Untergebenen. Er wird dadurch anderen Staaten zur Befolgung seines
igenen Gesetzes nicht verpflichtet; noch weniger kann er ihnen Verpflichtungen auferlegen.
Da ein Siaat allein kein Volkerrecht zu schaffen vermag, so sind auch die Entscheidungen
einer Gerichte dazu nicht im stande. Nur indirekt können sie auf die Bildung einer
völkerrechtlichen Gewohnheit Einfluß üben.

Eine Kodifikation des gesamten Völkerrechts im Wege des Staatsver ist möglich,
ͤber der zu überwindenden Schwierigkeiten halber für — Zeit —* en
B in auch 33 im e gewohnheitsrechtlicher übung. Das
gsrecht wurde, wenigstens in seinen Grundzu iedens⸗
sonferenz im Jahre 1899 eee zügen, auf der Haager Frieden