6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1097
auch aktiv an der Rechtsprechung teilnehmen als Beisitzer bei den kaiserlichen
Gerichten. Auch in diesem Punkle ist wieder der Einfluß der Rezeption konsular—
gerichtlicher Bestimmungen nachweisbar. Nach letzteren ernennt nämlich der Konsul
Beisitzer und Hilfsbeisitzer „aus den achtbaren Gerichtseingesessenen oder in Er—
mangeélung solcher aus sonstigen achtbaren Einwohnern seines Bezirkes (S12 K. G. G.).
Diese Bestimmung findet nach 82 Sch. G. G. in den Kolonien entsprechende Anwendung,
gewinnt hier aber eine gänzlich verschiedene Tragweite. Während nämlich in den Konsular—
gerichtsbezirken als „Gerichtseingesessene“ nur die deutschen Reichsangehörigen und die
„Schutzgenossen“ zu betrachten sind, gehören in den Schutzgebieten kraft des terri
torialen Charakters der dortigen Gerichtsbarkeit alle Angehrigen von Kulturstaaten dazu.
Während demnach in den Konsulargerichtsbezirken nur ausnahmsweise in Ermanglung von
geeigneten Reichsdeutschen oder Schutzgenossen auf Ausländer zurückgegriffen wenden darf,
sind die letzteren in den Schutzgebieten ohne weiteres zu dem wichtigen Ehrenamte fähig,
im Namen des deutschen Kaisers Recht zu sprechen. Dieser Rechtszustand kann alser
wünscht nicht bezeichnet werden. Er hat eine Einschränkung erfahren bisher nur für das
Kiautschougebiet. In der Dienstanweisung des Reichskanzlers, betreffend die Ausübung
der Gerichtsbarkeit daselbst, v. 1. Juni 1901, ist bestimmt, daß zu Beisitzern des Gerichts
nur deutsche Reichsangehörige zu bestellen sind. Eine allgemeine Bestimmung dieser Art
für alle Kolonien erscheint als erwünscht; für Schutzgebiete mit schwacher weißer Bevöl—
kerung könnte die Berufung von Nichtdeutschen ausnahmsweise, in Ermanglung geeigneter
Reichsangehöriger, offengelassen werden.
Z13. Die Eingeborenen. Im Gegensatz zu den soeben behandelten Ausländern
sind die Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten nicht bloße de facto Untertanen
des Reiches, sondern sind auch rechtlich durch ein dauerndes Band mit der deusschen
Staatsgewalt verbunden!.

Zunächst ist davon auszugehen, daß sie in völkerrechtlicher Beziehung der deutschen
Staatsgewalt, und zwar ausschließlich dieser, wie bereits oben dargelegt ist, unterworfen
sind. Dies gilt insbesondere, wie hier nochmals betont sei, auch für die Eingeborenen
des sogenannten „Pachtgebiets“ Kiautschou, die in keiner Beziehung zu der chinesischen
Staatsgewalt stehen.

Allen dritten Staaten gegenüber hat das Deutsche Reich allein in sämtlichen Schutz—
gebieten die Rechte und auch die Pflichten, die aus der Untertanenschaft der Eingeborenen
erwachsen. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem in den kolonialen Aus—
lieferungsverträgen (s. oben 8 7), welche ausdrücklich bestimmen, daß aus
den deutschen Schutzgebieten Eingeborene an fremde Staaten nicht ausgeliefert werden.

Die Eingeborenen sind, soweit sie nicht ausnahmsweise naturglisiert sind, nicht
zu den Reichsangehörigen zu zählen. Sie haben in dem inneren staatsrechtlichen
Verhältnisse zu dem Deutschen Reiche weder die Rechte noch die Pflichten derselben;
sie unterstehen weder der deutschen Gerichtsbarkeit, die für die Reichsangehörigen ge—
setzlich festgelegt ist, noch den gesetzlichen Vorschriften über die Eheschließung und Be—
urkundung des Personenstandes der letzteren, soweit sie nicht durch kaiserliche Verordnung
diesen Gesetzen ausdrücklich unterworfen werden (38 4 u. 7 Sch.G. G.): sie unterliegen
nicht der Wehrpflicht nach den deutschen Militärgesetzen u. a. m.

Da nun nach dem eben Ausgeführten die Eingeborenen einerseits ein rechtliches
Band mit der deutschen Staatsgewalt in den Schutzgebieten verbindet, andrerseits dieses
Band nicht dasjenige der Reichsangehörigkeit ist, so ist man in der Wissenschaft neuer⸗
dings zu der Annahme einer besonderen „Schutzgebietsangehörigkeit“ gelanat.

1 Das im folgenden Angeführte gilt auch für die Eingeborenen aus den Stämmen, deren
Häuptlingen in den Schutzverträgen“ gewisse Hoheitsrechte belassen sind, (oben 8.3. Die Ausübung
der deutschen Staatsgewalt erfährt hier eine gewisse Beschrünkung in den Rechtsbeziehungen, hinsichtlich
derer Refervatrechte der Häuptlinge bestehen, in allen übrigen Beziehungen greist fie üunmittelbat
Platz, und das grundsäßliche Rechtsverhältnis der Untertanenschaft auch dieser Eingeborenen
gegenüber der deutschen Staatshoheit bleibt unberührt.