5. P. Heilborn, Völkerrecht.

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II. Das gewaltsame Verfahren.
4. Selbsthilfe ohne Krieg.
8 55. 1. Die Repressalien.
1. Repressalie ist die Erwiderung einer Rechtswidrigkeit durch eine andere. Fällt
einem Staateé eine schuldhafte Verletzung zur Last, so soll er durch die Repressalie zur
Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, eventuell auch zur Leistung von Schadensersatz
und Genugtuung gezwungen werden. Zu diesem Zwecke ist die Vornahme einer sonst
rechtswidrigen Handlung gestattet; als Repressalie — d. h. wenn deren Voraussetzungen
gegeben sind — ist sie nicht rechtswidrig. Für den durch die Repressalie zugefügten
Schaden ist deshalb weder Ersatz noch Genugtuung zu leisten. Die Ergreifung von Re—
pressalien setzt voraus:

1. eiñ völkerrechtliches Delikt (9 50), d. h. der zu Repressalien greifende Staat
mnuß von einem anderen schuldhaft und rechtswidrig verletzt sein. Ob die Staatsgewalt
unmittelbar oder mittelbar in ihren Angehoͤrigen verletzt ist, hat keine Bedeutung;

2. Weigerung des schuldigen Staates zur Erfullung feiner Deliktsverbindlichkeit.
Diese Weigerung kann nur angenommen werden, wenn er von dem Verletzten zur Leistung
von Schadensersatz bezw. zur Genugtuung vergeblich aufgefordert wurde.

Nach modernem Voölkerrecht ist zur Ergreifung von Repressalien nur der Staat
befähigt, und zwar regelmäßig nur der souveräne; an Stelle des halbsouveränen handelt
der übergeordnete Staat. Die im Mittelalter unter bestimmten Voraussetzungen zu—
lässigen Repressalien von Privatpersonen wären gegenwärtig strafbar.

I. Repressalienhandlungen. Während zur Retorsion — Erwiderung einer
Anbilligkeit durch eine andere (953) — jede nicht verbotene Handlung dienen kann,
kommen nur an sich verbotene Handlungen als Repressalien in Betracht. Allgemein aus⸗
geschlossen sind die Akte kriegerischer Waffengewalt: Beschießung von Plätzen u. s. w. Sie
dürfen nur im Kriege vorgenommen werden, Umgekehrt sind die im Kriege als unnütz
verbotenen Handlungen (Gefangensetzung friedlicher Untertanen des Gegners) darum noch
aicht als Repressalien unstatthaft. — Als positive Repressalie wird die Vornahme einer
sonst verbotenen Handlung (Beschlagnahme von Schiffen), als negative die Unterlassung
einer sonst gebotenen Handlung (Nichtzahlung einer Schuld) bezeichnet. Als wichtiaste
Repressalienhandlungen seien genannt:

. die Beschlagnahme von Gütern und Forderungen des zu zwingenden Staates
auf dem Gebiete des verletzten. Staatsverträge schließen die Beschlagnahme von Eisen⸗
bahnwagen aus;

die Beschlagnahme von Gütern und Forderungen der Untertanen;

Das Embargo, die Beschlagnahme von Staats- oder Privatschiffen, wird jetzt
durch viele Verträge untersagt; über das Embargo bei Beginn des Krieges vgl. 861;

3. Maßregeln gegen die Person der Untertanen des verletzenden Staates: Ent—
ziehung von Rechten, Ausweisung, Gefangensetzung als Geiseln. Der einzelne muß
nötigenfalls fur die Sünden seines Staates bützen. Nur das Vorrecht der Unverletzlich—
keit gewährt auch hiergegen Schutz;

Weigerung der Vertragserfüllung, Aufkündigung von Verträgen;

‚. Besehung von Teilen des fremden Staatsgebiets;

8. die Friedensblockade. Blockade ist die Absperrung eines fremden Hafenplatzes,
einer Flußmündung oder Küste durch Kriegsschiffe, so daß der Verkehr mit dem Meere
gehindert ist. Ursprünglich nur eine Kriegsmaßregel, ist die Blockade seit dem Jahre
1827 (Blockierung der von den Türken besetzten Küsten Griechenlands durch England,
Frankreich und Rußland) häufig zum Zwede der Repressalie wie auch der Intervention
n Friedenszeiten zur Anwendung gebracht worden. Wie die Kriegsblockade, muß sie
ffelliv und vbekann sein (F73). Der Blockadebruch darf mit Gewalt verhindert werden.