1008 1IV. ffentliches Recht.
parlamentarische Genehmigung einzuholen, bevor dem anderen Staate gegenüber eine
bindende Erklärung abgegeben wird.

Punktationen haben im Zweifel keine verbindliche Kraft. Soll ihnen eine solche zu⸗
teil werden, so wird meist ein Präliminarvertrag geschlossen. Er ist ein wahrer Vertrag
und enthält die bereits vereinbarten Grundzüge des Abkommens; nur die Ausführung
der Einzelheiten bleibt dem Endvertrage vorbehalten (8 74, III).

Staatsverträge von minderer Bedeutung werden als Übereinkommen oder Kon—

ventionen bezeichnet. Ein juristischer Unterschied besteht nicht.
Eine Bekanntmachung der Staatsverträge ist völkerrechtlich nicht erforderlich; sie
binden nur die Vertragsparteien und sind von diesen gekannt. Sache des Staats ist es,
b und wie er seine Untertanen von den Bestimmungen der Verträge in Kenntnis setzen
will. Staatsrechtlich ist eine Verkündung oft geboten, weil ein Teil der Vertrags⸗
hestimmungen Gesetzeskraft erhalten muß.

II. Besonderer Teil.

Die völkerrechtlichen Rechte stehen dem Staat teils gegen jedermann, d. h. gegen
alle Staaten als Rechtsgenossen, teils nur gegen einen oder einzelne bestimmte Staaten
zu; die ersteren sind absolute, die letzteren obligatorische Rechte. Dementsprechend sind
»ie absoluten und obligatorischen Rechtsverhältnisse getrennt darzustellen.
Erstes Kapitel: Die absoluten Rechtsverhältnisse.
z16. 4. Das Recht an der eigenen Verson.
Jeder Staat hat Anspruch darauf, daß alle anderen Staaten sich einer Verletzung
seiner Person enthalten, jeden Angriff gegen ihn selbst, seine Bestandteile, Organe und
Vertreter unterlassen. Zu den Angriffen gehören auch die Beleidigungen und Ächtungs—
perletzungen. Die Norm, welche den Angriff untersagt, tritt außer Kraft:

1. wenn ein Staat ein Recht zum Eingriff in die Sphäre eines anderen
rworben hat,

2. im Falle der Notwehr und des Notstandes,

3. wenn und soweit das Völkerrecht die Selbsthilfe sonst gestattet.

Im übrigen ist jeder An— und Eingriff, jede Verletzung eines fremden Staates
zechtswidrig. „Kein Staat“, sagt Jellinek, „känn rechtlich von einem anderen etwas
'ordern oder ihn rechtmäßig zu etwas zwingen als auf Grund eines Rechtssatzes.“

B. Das Gebietsrecht.
817. 1. Begriff der Gebietshoheit.
„Litexatur. Heimburger: Der Erwerb der Gebietshoheit „Bd. J. Karlsruhe 1888; Preuß:
emeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschasten, Berlin 1888 Curtius, im Archiv fur öffentliches
Recht Bd. 8 18688 ifti. Bansi in Hirths Annalrn des Deutscheu Reichs lg 641 ff.
Fre— Gebiet und Gebietshoͤheit, Tübingen 1901; Loband: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches,
Bd. 14 Aufl, Tübingen unepinüget oeeh
Die völkerrechtliche Gebietshoheit ist das Recht des Staats zur „Ausschließung
eder anderen nehengeordneten Staatsgewalt von einen bestimmten Teile der Erde“.
Gegen alle anderen Staaten hat der Berechtigte den Anspruch auf Unterlassung jeder
taatlichen Einwirkung auf sein Gebiet, d. h. jeder Einwirkung, welche sie nur als Staaten
ornehmen könnten.“ Der Berechtigte hat so die Möglichteit, das Gebiet zur Entfaltung
—A—n staatlichen Lebens allein zu benutzen, Hoheitsakte auf ihm ausschließlich vor—

en.