2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 749
struktion der Mittelinstanz nochmals ausführlich erörtert worden. Die Kommission des Ab—
geordnetenhauses hatte schließlich einen einheitlichen Bezirksausschuß mit zwei Vorsitzenden
empfohlen, von denen der eine, der Regierungspräsident, bei streitigen Sachen ganz aus—
scheiden, der andere aber, der Verwaltungsgerichtsdirektor, bei nicht streitigen Sachen mitwirken
sollte. Es handelte sich aber bei der Plenarberatung ernsthaft nur um den bestehenden Zustand
nach der Regierungsvorlage oder um den Antrag der Konservativen, für welchen auch die
Mehrheit der Freikonservätiven in erster Linie war und der auf gänzliche Verschmelzung
beider Behörden unter Vorsitz des Regierungspräsidenten, unter Aufrechthaltung des
Unterschiedes von Beschluß— und Streitsachen und des entsprechenden Verfahrens nebst
entsprechendem Instanzenzug, gerichtet war. Es ist damals der bestehende Zustand
aufrecht erhalten worden. Indessen haben sich seitdem die Provinziallandtage in der Mehr⸗
heit für eine Vereinfachung der Organisation überhaupt und insbesondere für eine Ver—
schmelzung des Bezirksverwaltungsgerichts und des Bezirksrats ausgesprochen, und in
diesem Sinne ist auch der endguͤltige Abschluß durch das Landesverwaltungsgesetz vom
30. Juli 1888 erfolgt. Die Einheitlichkeit des Behördenorganismus in der Mittel—
instanz ist in der Weise wiedergewonnen, daß an Stelle des Bezirksrats und des
Bezirksverwaltungsgerichts der Bezirksausschuß getreten ist, der unter dem Vorsitze des
Regierungspräsidenten aus einem Verwaltungsgerichtsdirektor, einem anderen gleichfalls
vom Kömige auf Lebenszeit ernannten und vier vom Provinzialausschuß gewählten Mit-
gliedern besteht und ganz wie der Kreisausschuß die streitigen und, die nicht streitigen
Sachen nach verschiedenem Verfahren behandelt, so daß in beiden Instanzen die Verwal⸗
tung und die Verwaltungsrechtsprechung zugleich gesondert und verbunden sind. Die
Rechtskontrolle wird also in beiden Instanzen nicht mehr durch die Organisation, wohl
aber durch das Verfahren gewährleistet, namentlich dadurch, daß bei der Feststellung des
Sachverhalts und bei der Würdigung des Beweisergebnisses die Parteien mitzuwirken
haben. Neben das Landesverwaltungsgesetz ist damals das neue Zuständigkeitsgesetz vom
1. August 1883 getreten.

Der Zustand ist demgemäß folgender:

1) Was die Organisation betrifft, so gliedert sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit
in drei Instanzen: Die Verwaltungsgerichte der beiden unteren Instanzen sind die Kreis⸗
(Stadt-) und Bezirksausschüsse. Die Bezirksverwaltungsgerichte sind zuständig für Be—
rufungen gegen Urteile der Kreis- und Stadtausschüsse, soweit sie nicht ausnahmsweise
endgültig find, für Beschwerden wegen des Verfahrens in erster Instanz, für die erst—
instanzliche Enischeidung in gewissen Fällen. Die höchste Instanz bildet das Oberverwaltungs⸗
gericht, ausschließlich aus Berufsbeamten bestehend; aus dem Präsidenten, aus Senatsprãsi⸗
denten und qus Raten, in der Weise, daß die eine Hälfte der Mitglieder zum Richteramte, die
andere zur Bekleidung von höheren Verwaltungsämtern befähigt sein muß. Sie werden auf
Vorschlag des Staatsministeriums vom Könige auf Lebenszeit ernannt und genießen die
Garautien der Mitglieder des Reichsgerichts, so daß sie nur in dem Falle, wenn sie zu
einer entehrenden Strafe oder zu einer laͤngeren als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt
sind, durch Plenarbeschluß ihres Amtes und Gehalts für verlustig erklärt werden können.
Ursprünglich nur auf fieben Mitglieder beschränkt, zerfällt es jetzt in acht Senate zu
mindestens fünf Mitgliedern, von denen die sogenannten Steuersenate wieder in Kammern
von mindestens drei Mitgliedern geteilt werden können. Das Oberverwaltungsgericht ist in
erster Linie Repisionsgericht gegenüber den Endurteilen der Bezirksausschüsse; die Revision
kann nur darauf geftützt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf der Nicht—
anwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts beruhe, oder daß
das Verfohren an wefentlichen Mangeln leide, die aber nicht gesetzlich definiert sind, so
daß es an sog. absoluten Nichtigkeitsgründen fehlt; beim Stattgeben des Rechtsmittels
wird nicht nur die angefochtene Entscheidung aufgehoben, sondern auch eine andere an
die Stelle geseht, außer in dem Falle, wenn die Sache noch nicht spruchreif ist und zur
anderweiten Eñischeidung an die nach der Sachlage geeignete Instanz zurückverwiesen
werden muß. Das Oberverwaltungsgericht ist ferner Berufungsgericht in denjenigen