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IV. Offentliches Recht.
Der Krieg ist ein Mittel der Selbsthilfe zur Durchsetzung von Rechten und
Interessen der Staaten 658). Sein Ziel ist die Beugung des gegnerischen Willens
zur Anerkennung bezw. Befriedigung der diesseitigen Anspruͤche. Es gibt keine völker—
rechtlichen Kriegsursachen, keine Regeln darüber, wann Krieg geführt werden, wann er
nicht geführt werden dürfe. Führt ein Staat Krieg, so greift er nicht nur den Gegner
an, sondern setzt auch sein eigenes Selbst voll und ganz ein, verzichtet er auf den völker⸗
rechtlichen Schuͤtz für seine eigene Person. Das steht ihm frei. Krieg ist deshalb vor⸗
handen, sobald fähige Staaten mit Waffengewalt kämpfen. Dieser Kampf wird durch
die Normen des Kriegsrechts geregelt.

—58. 2. Die Fähigkeit zur Kriegführung, Kriegsparteien.

Siteratur. Wiesse: Le droit international appliqué aux guerres civiles, Lausanne 1898:
Revue générale de droit international public, Bd. III S. 277.

I. Im Mittelalter war das Fehderecht des einzelnen Menschen grundsätzlich an⸗
erkannt; nur die Ausübung war vielfach an besondere Voraussetzungen geknüpft. Der
moderne Staat hat seinen Unterlanen die bewaffnete Selbsthilfe untersagt ; er schützt ihre
Rechte. Die Fähigkeit zur Kriegführung haben nur Staaten, die souveränen unbedingt
als vollkommen rechts⸗ und handlungsfähige Personen. Nicht-souveraͤnen Staaten (8 611)
geht diese Fähigkeil dagegen ab, weil sie keine völkerrechtlichen Subjekte sind, der Krieg
aber ach moderner Auffassung eine völkerrechtliche Handlung ist. Der Sezessionskrieg
der Südstaaten gegen die Zentralgewalt und die Nordstaaten innerhalb der nordamerika⸗
nischen Union I86121865) war deshalb tein Krieg im völkerrechtlichen Sinne, sondern
ein Bürgerkrieg (vgl. zu III). Als souveräne Staaten sind die Mitglieder eines Staaten⸗
bundes kriegsfähig. Die Fähigkeit halbsouveruner Stauten zur Kriegführung richtet sich
nach den besonderen Bestimmungen über die Rechts— und Handlungsfähigkeit des halb⸗
souveränen im einzelnen Falle. J

II. Privatpersonen können keine Kriege führen. Zur Verfolgung ihrer Ansprüche
sind sie auf den Rechtsweg und auf den Schutz ihres Heimatstaates angewiesen. An⸗
wendung von Waffengewalt gegen einen fremden Staat, — mag sie berechtigten eigenen
Interessen oder idealen politischen Bestrebungen dienen, — ist ihnen verboten und wird
vom angegriffenen, eventuell auͤch vom Heimatstaate als Verbrechen bestraft Major Schill
1809, Garibaldis Erpedition nach Sizilien 1860. Den gleichen Charakter hat die gewalt⸗
same Auflehnung von Untertanen gegen die eigene Staatsgewalt. Der Bürgerkrieg ist
kein Krieg. Weder sind die Aufrührer als Kombattanten (886 62, 64) zu behandein, noch
kommt im Verhältnis zu dritten Staaten das Neutralitaͤtsrecht zur Anwenduna. Die
Niederwerfung des Aufftandes ist innere Staatsangelegenheit.

III. Die Behandlung eines Bürgerkrieges als innere Staatsangelegenheit ist nicht
immer möglich, wenn die Rechte und Interessen dritter Staaten durch ihn ernsthaft in
Mitleidenschaft gezogen werden. Mehrfach haben unbeteiligte Mächte deshalb die Auf—
ständischen als kriegführende Partei anerkannt und sich selbft für neutral ezklärt. Diese
Anerkennung der Aufständischen ist nicht an eine Einwilligung der angegriffenen Re—
gierung, wohl aber an folgende Bedingungen geknüpft:

Az Die Aufständischen müssen ein bestimntes Gebiet wirklich besitzen, auf ihm die
Herrschaft vermittelst einer organisierten Regierung ausüben und von dort aus den Krieg
gegen die angegriffene Regierung führen, so daß der Bürgerkrieg von dem zweier Staaten
sich tatsächlich nur durch den Namen unterscheidet.

B. Der fremde Staat muß ein rechtliches Interesse an der Anerkennung der Auf⸗
ständischen als kriegführende Parlei haben? Dieses Interesse fehlt, wenn das Gebier der
Aufstaͤndischen durch badere Gebietsteile der angegriffenen Regierung von der Außenwelt
zänzlich abgeschnitten ist. Enm rechtliches Interesse kann nur der Stact haben, welcher
durch feine Untertanen unmittelbaren Verkehr mit dem Gebiet der Aufständischen unter—
hält: die angegriffene Regierung ist nicht im stande, diesen Verkehr zu schützen, und
lehnt — unter Berufung auf den Rotftaͤnd gern jede Verantwortung für Übergriffe