6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1129
Erwerb von Grundstücken durch Verträge mit den Eingeborenen sowie durch Besitz⸗
ergreifung herrenlosen Landes festzustellen. Diese Feststellung erfolgte durch die von der
Direktion der Neu-Guinea-Kompagnie erlassene Anweisung vom 10. August 1887.

Als die Neu-Guinea-Kompagnie ihre Hoheitsrechte in dem Vertrage vom 7. Oktober
1898 endgültig aufgab, verzichtete sie zugleich für den ganzen Bereich des Schutzgebietes
auf das Recht, herrenloses Land in Besitz zu nehmen, sowie Verträge mit den Ein—
geborenen über Land und Grundberechtigungen zu schließen, und diese Gerechtsame gingen
auf das Reich über (vgl. Kaiserl. Verordn. vom 27. März 1809 und Ausf.Verordn.
des Reichskanzlers von demselben Tage). Doch wurde in dem Auseinandersetzungsvertrage
seitens der Regierung der Neu-Guinea-Kompagnie das Recht gewährt, innerhalb von
Kaiser-Wilhelms-Land oder Neu⸗-Pommern einschließlich der dazu gehoͤrigen Inseln Land
im Umfange von 50000 ha, unter bestimmten Vorfchriften hinfichtlich der Lage, un—
entgeltlich in Besitz zu nehmen.

Für das Inselgebiet der Karolinen, Palau und Marianen ist durch Ver⸗
ordnung des Reichskanzlers vom 20. Januar 1900 bis auf weiteres verboten, von den
Eingeborenen Grundeigentum auf irgend eine Art, sei es durch Kauf, Tausch, Schenkung
oder sonst ein Rechtsgeschäft, zu erwerben. Dieser Bestimmung zuwider geschlossene Ver—
träge sind rechtsungültig.

Auch auf den Marshall-, Brown- und Providenceinseln ist es unter⸗
sagt, durch Verträge mit den Eingeborenen Grundeigentum oder dingliche Rechte an
Grundstücken zu erwerben (Verordn. des kaiserl. Kommissars vom 8. Jan. 1887 und
28. Juni 1888; vgl. die Kaiserl. Verordn. vom 22. Juni 1889). Das ausschließliche
Recht zur Befitznahme herrenlossen Landes in diesem Schutzgebiete ist neben
anderen Privilegien der Jaluit-Gesellschaft gemäß ihrem Vertrage mit dem Reiche
vom 21. Januar 1888 (. oben 8 2) übertragen. Zum Schutze diefes Rechtes ist in
der Verordnung des kaiserlichen Kommissars vom 28. Juni 1888 anderen Perfonen
die Besitzergreifung von herrenlosem Land unter Strafandrohung verboten.

Für Samoa war durch Art. IV Abschn. 1 der Generalakte vom 14. Juni 1889
behufs Erhaltung der Ländereien der eingeborenen Samoaner bestimmt, daß jede zukünftige
Veräußerung von Ländereien an die Buüͤrger oder Untertanen eines fremden Landes, sei
es durch Verkauf, Pfändung oder auf andere Weise, verboten sein sollte. Ausgenommen
war erstens der Verkauf oder die Verpachtung städtischer Grundstücke innerhalb des
Munizipaldistrikts von Apia, sofern der Oberrichter schriftlich seine Genehmigung erteilte,
und zweitens die Verpachtung ländlicher Grundstücke auf nicht mehr als 40 Jahre, wenn
ein solcher Pachtvertrag durch die Oberverwaltungsbehörde und den Oberrichter genehmigt
wurde. Diese Bestimmungen sind unter der deutschen Herrschaft ausdrücklich aufrecht⸗
erhalten worden, mit der Maßgabe, daß in Fällen, wo eine Genehmigung vorgeschrieben
ist, an die Stelle des Oberrichters und der Oberverwaltungsbehörde von Samoa nunmehr
der deutsche Gouverneur tritt (83 1 der Verordn. des Gouv. vom 1. März 190091

8 40. Die privatrechtliche Regelung des Liegenschaftsrechts. Das Grundbuch⸗
wesen. — Enteignung. Nach der Kaiserlichen Verordnung, betr. die Rechte an Grune—
stücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. Nov. 1902, — die für ämtliche
Kolonien gilt (s. oben Z85), finden die dem bürgerlichen Rechte angehörigen
Vorschriften der Reichsgesetze und der allgemeinen Gesetze der altpreußischen Landes
leile über die Rechte an Grundstücken Anwendung, soweit sie nicht Einrichtungen und Ver—
hältnisse voraussetzen, an denen es für das Schutzgebiet fehlt, und soweit nicht aus der
Verordnung selbst sich ein anderes ergibt. Einige, nach der Reichsgrundbuchordnung vom

müber die unter den samoanischen Verhältnifsen besonders chwierige Feststell
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am Grund und Boden, vom 14. Oktober und die Verfügung desselben, betr. di
einer Land- und Titelkommission, vom 25. Februar 1903. gung etr. die Ernennung