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IV. ffentliches Recht.

g3. 3. Geltungsgebiet des Völkerrechts.

J. Das Völkerrecht beruht auf der Anerkennung der Staaten; es gilt nur für die
Staaten, welche es anerkennen. Daraus folgt:

a) Es kann mehrere Völkerrechtsordnungen geben. Verschiedene Staatengruppen
hilden dann je einen Kreis und erkengen besondere Regeln als für sich bindend an.

b) Innerhalb einer bestimmten Völkerrechtsgemeinschaft gilt jede einzelne Norm
aur für diejenigen Staaten, welche diese Norm anerkannt haben. Das Völkerrecht ent⸗
tteht nicht als eine Gesamtheit von Normen, sondern bildet sich in einzelnen Rechtssätzen
aus; ein jeder wird für sich anerkannt; dagegen kann die einmal ausgesprochene Aner—
kennung nicht beliebig zurückgezogen werden. Vgl. das Londoner Protokoll vom
7. Januar 1871 (SktaatsarchivBo. 20 Nr. 4286 6 190). Wer sich von einer
Pflicht lossagen will, kann von den Genossen nicht fordern, daß sie andere Pflichten
erfüllen. Ist die Kündigung nicht vorbehalten — wie in den Haager Vereinbarungen
om 29. Juli 1899 (R.G. Bl. 1901 8 393) —, so kann ein Staat allein eine einzelne
Norm nicht widerrufen, sondern nur aus allen völkerrechtlichen Beziehungen ausscheiden.
Paraguay hat es einmal übernommen, ist aber bald eines Besseren belehrt worden.
Die theoretische Möglichkeit des Ausscheidens ist für einen Kulturstaat praktisch nicht vor—
Janden, weil er dann rechtlos dastehen würde. Eine anerkannte Norm kaun nur durch
das Einverständnis der sie anerkennenden Staaten außer Kraft gesetzt werden.

Die von allen Staaten einer bestimmten Gruppe anerkannten Rechtssätze bilden das
allgemeine Völkerrecht. Daß es ein solches gibt, wird zu Unrecht geleugnet. Das all—
zemeine Völkerrecht kann von einem neugebildeten, sowie von einem zu jener Gruppe
hinzutretenden Staate in seiner Gesamtheit anerkauni werden.

II. Das Geltungsgebiet eines bestimmten Völkerrechts wird demnach nur durch den
zeschichtlichen Nachweis ermittelt, welche Staaten es anerkannt haben. Diese Anerkennung
st keine Sache reiner Willkür. Sie setzt voraus:

a) Eine derartige Entwicklung des Verkehrs, daß dessen Regelung nach Zufall und
Laune sich als unmöglich herausstellt. Die Rechtsordnung erscheint als eine Rotwendig⸗
eit. Es entsteht der „Rechtstrieb“ (Sturm: Gewohnheitsrecht, 1900).

b) Eine Kulturgemeinschaft: im wesentlichen gleiche Anschauungen über Recht und
Unrecht, über Pflichterfüllung. Daraus entspringt das Vertrauen, daß der andere Teil
die Rechtsnorm nicht nur zu seinem Vorteil ausbeuten, sondern ihr auch dann nachleben
werde, wenn sie seiner Selbstsucht entgegentreten sollte. —

Das Recht ist ein Erzeugnis menschlichen Geistes und menschlichen Willens. Die
Bedingungen seines Entstehens lassen sich deshalb nicht erschöpfend angeben. Die soeben
aufgestellten Voraussetzungen des Völkerrechts ziehen ein solches nicht mit Notwendigkeit
nach sich. Vielfach haben sich die Volker mit religiösen Satzungen beholfen: der Gesandte,
der Fremde überhäupt steht unter dem Schutze der Götter. Sft war die— Selbstsucht der
einzelnen Staaten stärker als die Bedürfnisse des Verkehrs und der Kultur.

III. Das Völkerrecht der modernen Kulturstaaten entwidelte sich anfünglich unter
den auf antiker Kultur gegründeten christlichen Staaten germanischer und romanischer
Nation in Europa. Sie waren durch Verkehr und Kultur fest aneinandergefügt. Ihnen
chlossen sich später die slawischen Staaten Europas an. Mit Rücksicht auf seinen Ursprung
jeißt unser Völkerrecht das europäische Völkerrecht oder das öffentliche europäische Recht.
Diese Bezeichnung hat aber nur noch geschichtliche Berechtigung, dag Geltungsoebiet ist
bedeutend erweitert. Es umfaßt gegenwärtig:

a) Alle Staaten Europas. Die Turkei wurde auf dem Pariser Kongresse (Art.7
der Kongreßakte vom 80. Marz 1856) der Vorteile des öffentlichen europaͤischen Rechts
teilhaftig erklärt. Bis zum Jahre 1856 waren ihre Beziehungen zu den übrigen Staaten
Europas folgendermaßen geregelt:
1. Für gewisse Angelegenheiten hatte sich ein Sonderrecht gebildet, z. B. für die
Stellung der Konsuln und Untertanen der christlichen Staaten in der Türkei, für die
Schiffahrt durch Bosporus und Dardanellen.