5. P. Heilborn, Völkerrecht.

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ꝛr später noch einmal unter dem Schutze des freien Geleites zurück, so darf er aus der
früheren Handlung nicht in Anspruch genommen werden.

3. Die Kuriere vermitteln den Verkehr der Gesandten mit dem Absendestaat. In
Friedenszeiten sind sie in allen durchreisten Ländern unverletzlich, sofern ihnen das
Betreten des Gebiets nicht verboten ist. Ihr Gepäck wird nicht durchsucht.

4. Truppen dürfen in Friedenszeiten das Gebiet eines fremden Staates nur mit
dessen Erlaubnis oder in Ausübung eines besonderen, dem Heimatstaate zustehenden
Rechts betreten. In diesem Falle sind sie unverletzlich und exterritorial. Die bewaffnete
Macht eines Staates untersteht nur ihm selbst. Auf Privatreisen sind Militärpersonen
Privatpersonen und dürfen fremdes Staatsgebiet regelmäßig nicht in Uniform betreten.

8 39. Anhang: Der, Papst.
Literatur. v. Holtzendorff im Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege des
Deutschen Reichs, Bd. IVS. 808 ff.; Brusa in der Revue dé droit international. Bd. XV S. 118 ff.;
Forfi: Deila vituazione attuale della santa Sede nel diritto internazionale, 1886;3 Bompard:
Le papg ꝓe —e droit des gens, 1888;3 Imbart Latour: La Papauté en droit international.
Baris 1893.
Die katholischen Staaten und die Staaten mit katholischer Bevölkerung haben An—
spruch darauf, daß Italien die Unabhängigkeit und Freiheit des Papstes für seine Person,
n Verkehr mit ihnen und bei Ausübung seines geistlichen Amtes anerkenne und achte.
Seit Jahrhunderten unterhielten die Staaten Verkehr mit dem Papst nicht nur als
Oberhaupt des Kirchenstaates, sondern auch und vornehmlich mit ihm als Oberhaupt der
katholischen Kirche. Diese letzteren Beziehungen sind durch die Einverleibung des Kirchen—
staates nicht unterbrochen worden und durften nicht unterbrochen werden, solange der
talienische Staat den Papst im Lande ließ. Sie konnten aber nur dann in alter Weise
fortgefuhrt werden, wenn der Papst nicht in Abhängigkeit von der italienischen Regierung
geriet. Deshalb durfte sie ihn nicht als Untertan behandeln, sondern mußte ihm eine
devorrechtete Stellung einräumen. Diese Pflicht hat sie sofort anerkannt (Rundschreiben
Visconti-Venostas vom 18. Oktober 1870, Staatsarchiv Bd. 20 S. 246). Zu ihrer
Erfüllung wurde das Gesetz vom 18. Mai 1871 über die Vorrechte des Papstes und
des heiligen Stuhles und über die Beziehungen des Staats zur Kirche — das sog.
Garantiegesetz (Fiore: Prattato Bd. J S. 531, Staatsarchiv Supplement zu Bd. 28 /24
Nr. 49738) — erlassen. Ohne Staatshaupt zu sein, hat der Papst nach diesem Gesetz
die Stellung, die Vorrechte eines Staatshauptes in fremdem Staatsgebiete.

. Die Person des Papstes. Sie ist heilig und unverletzlich, genießt den
nämlichen strafrechtlichen Schutz wie der König von Italien; es werden ihr die monarchischen
Ehren erwiesen und der Vorrang vor katholischen Staatshäuptern zuerkannt. Dem
Papst ist eine jährliche Rente ausgeworfen. Er darf eine Leibwache halten, hat den
Nießbrauch an den apostolischen Palästen (Vatikan, Lateran und Kastell Gandolfo). Sie
sind samt ihrem wissenschaftlichen und Kunstinventar für unveräußerlich, abgabenfrei und
nicht expropriierbar erklärt. Kein Staatsbeamter darf diese Paläste oder die Gebäude, in
denen der Papst sich aufhält, zur Vornahme einer Staatshandlung betreten. Gleiches
ilt für die Raume, in denen ein Konklave oder Konzil tagt.

2. Die Freiheit der Papstwabhl und die Unabhängigkeit des Kirchen—
regiments ist gesichert.

3. Der Verkehr mit auswärtigen Regierungen; Die von fremden
Staaten beim Papst beglaubigten Gesandten sind im ganzen Königreich den beim
italienischen Staat beglaubigten Gesandten gleichgestellt. Die Gesandten des Papstes bei
fremden Regierungen genießen in Italien während der Reise nach und von dem Ort
ihrer Mission die herkömmlichen Vorrechte (F 34 VI). Seine Kuriere werden wie die
auswärtiger Kabinette behandelt. Schließlich ist auch die den Post- und Telegraphen⸗
anstalten übergebene Korrespondenz aesichert.