6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1111
sphären geschlossen hat (s. oben 88 4 und 5) eine Reihe von Abänderungen, die sich auf
gegenseitige Freiheit bezw. auf Erleichterung des Handelsverkehrs beziehen.

Jedes Schutzgebiet bildet ein eigenes Zollgebiet' und betrachtet seinerseits
sowohl das Mutterland als die anderen Schutzgebiete als Zollausland, wie dies bereits
oben in 8 8 dargelegt ist.

Eine Ausnahme bildet das Kiautschougebiet, welches ein Freihafengebiet
ist, und wo demgemäß deutscherseits keinerlei Zoͤlle — mit Ausnahme einer zollähnlichen
Abgabe auf Opium — erhoben werden. Es ist daselbst ein chinesisches Seezollamt zu—
gelassen zwecks Erleichterung des Durchgangsverkehrs von und nach dem chinesischen
Hinterlande.

Die Steuern in den Schutzgebieten sind teils direkte, teils indirekte (Verbrauchs⸗
abgaben). Unter ersteren finden sich in mehreren Kolonien namentlich Gewerbe⸗s oder
ühnliche Steuern, die indes mehrfach steuerrechtlich an den Charakter von Gebühren für
besondere Lizenzen u. s. w. streifen. Im übrigen zeigt sich, entsprechend der Verschieden⸗
heit der wirtschaftlichen Entwicklung und der kulturellen Verhältnisse der einzelnen Schutz-
gebiete, eine bunte Mannigfaltigkeit von Steuern und Abgaben: teils sind Grundsteuern
und Bergwerksabgaben, teils Haͤusere und Hüttensteuern, teils Gewerber und Einkommen—
steuern oder Firmenabgaben eingeführt; Hafenabgaben kommen regelmäßig vor; vereinzelt
sind Wege- und Wagenabgaben und verschiedene kleinere Abgaben und Gebühren ange—
ordnet; auch finden sich Eingeborenen-Kopfsteuern. Die Steuern der Eingeborenen sind
zum Teil noch in Naturalien zahlbar. Das Steuersystem jeder einzelnen Kolonie steht
erst im Anfangsstadium der Entwicklung und ist überäll noch in raschen Veränderungen
begriffen. Eine nähere Darstellung würde den Rahmen dieser Abhandlung erheblich
überschreiten und zurzeit in Ermangelung feststehender Grundsaätze auch des rechtlichen
Interesses noch entbehren.

Eine besondere Betrachtung erfordern die Abgaben von Grund und Boden
im Kiautschougebiet, bei deren Einrichtung in erster Linie nicht ein steuerliches,
sondern ein bodenpolitisches Interesse vorgewaltet hat, und die deshalb im Zusammen⸗
hange der Darstellung der dortigen Landpolitik zu schildern sein werden (f. unten 836).

Abschnitt O.: Die Organisation der kosonialen Rechtspflege.
. Organisation der Rechtspflege für die weiße Bevölkerung.

8 26. Allgemeines. — Die Gerichtsbehörden erster Instanz. Die Gerichtsver⸗
fassung und das gerichtliche Verfahren für die deutsche und die übrige rechtlich gleich⸗
gestellte Bevölkerung beruhen in den Schutzgebieten, wie oben dargelegt, bis heute grunx—
sätzlich auf den Normen des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes?. Doch gerade auf diesen
Rechtsgebieten hat die koloniale Rechtsentwicklung in einzelnen wichtigen Punkten bereits
reichere und ausgebildetere Formen gesucht und gefunden als die konsulare.

Das Schutzgebietsgesetz geht aus von dem Satze, daß in der Gerichtsverfassung an
die Stelle des Konsuls der vom Reichskanzler zur Ausuͤbung der Gerichtsbarkeit er—
mächtigte Beamte und an die Stelle des Konsulargerichts das in Gemäßheit der Vor—
schriften über das letztere zusammengesetzte Gericht der Schutzgebiete tritt (Sch. G.G. 82).

In der ersten Instanz sind in den Kolonien Beamte tätig, welche den Naͤmen
„Bezirksrichter“ führen, mit Ausnahme von Kiautschou, wo die betreffenden
Beamten den Titel „Kaiserlicher Richter“ bezw. „Oberrichter“ haben. Es ist dies
aber kein sachlicher Unterschied hin sichtlich ihrer Zuständigkeit. Auch der Oberrichter des
Kiautschougebietes ist für die weiße Bevölkerung zurzeit Richter erster Instanz (vgl. unten

Hi : Die Organisation der kolonialen Rechtspflege, 1903.

⸗ bht ie die Vorschriften des — wie des Konsulargerichts-
barkeitsgesetzes gemäß ausdrücklicher Bestimmung beider Geseße die Militärgerichtsbarken (Ggl.
oben 88 22 28.