IV. Offentliches Recht.
* 35. Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Liegenschaftsrechtes. Für die
deutschen Kolonien wurde die Möglichkeit, entsprechend den besonderen Verhältnissen und
wirtschaftlichen Bedürfnissen der einzelnen Gebiete die Rechtsordnung am Grund und
Boden durch Kaiserliche Verordnung abweichend von dem mutterländischen Rechte zu regeln,
durch die erste Novelle zum Schutzgebietsgesetze vom 7. Juli 1887 geschaffen; durch die
Novelle von 1888 wurde auch noch das Bergwerkseigentum in den Kreis der Rechts⸗
oerhältnisse eingeschlossen, für die eine Sonderregelung im Verordnungswege zugelassen war.

Inhaltlich dieselbe Bestimmung enthält jetzt der 8 21 K. G.G. der gemäß 88
Sch.G.G. auch für die Kolonien gilt.

Seit 1887 waren für die einzelnen Schutzgebiete Verordnungen über das Liegen—
schaftsrecht teils vom Kaiser, teils auf Grund einer Delegation des Verordnungsrechtes
vom Reichskanzler bezw. den Gouverneuren zahlreich erlassen worden. Neuerdings ist
für einen Teil der Rechtsmaterie eine zusammenfassende Regelung für alle Kolonien er—
folgt: auf Grund des 838 Sch.G.G. und des 821 K. G. G. erging die Kaiserliche
Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken in den deutschen
Schutzgebieten, vom 21. November 1902, zu deren Ausführung dann vom
Reichskanzler die Verfügung vom 80. November 1802 erlassen wurde. Mit dem Tage
des Inkrafttretens dieser Verordnung, dem 1. April 1903, wurden die älteren Ver—
ordnungen, welche bis dahin über den privatrechtlichen Eigentumserwerb
und das Grundbuchwefen in den einzelnen Schutzgebieten erlassen waren, mit Aus—
aahme weniger Bestimmungen, außer Kraft gesetzt (d 28 der Verord. v. 21. Rov. 1902).
In diesen Materien ist seither ein einheitliches Recht für alle Schutzgebiete
zeschaffen; hingegen sind die früher ergangenen Verordnungen, soweit sie die Voraus—⸗
setzungen für den Erwerb von Rechten an herrenlosem Land und an
Kronland sowie den Erwerb des Eigentums oder dinglicher Rechte an
Brundstücken von Eingeborenen und anderen Farbigen betreffen, aus—
drücklich in Kraft geblieben (98 5 u. 6, Ziff. 1 der Verord. v. 21. Nov. 1802). Es
entspricht diese Scheidung auch durchaus den natürlichen Verhältnissen; denn während
für die zuletzt genannten Rechtsmaterien die wirtschaftlichen und kulturellen Besonbder⸗
zJeiten jeder Kolonie und ihrer eingeborenen Bevölkerung naturgemäß entscheidend sein
nüssen, erscheint auf dem Gebiete der mehr juristisch-technischen Regelung des Grund—
tücksrechts, besonders des Grundbuchwesens, eine einheitliche Regelung, entsprechend
der Einheitlichkeit des gesamten übrigen deutschen büͤrgerlichen Rechtes für die weiße
Bevölkerung der Kolonien, als statthaft und zweckmäßig.
8 36. Die Regelung des Landerwerbs im Kiautschougebiete. Die Durchführung
einer staatlichen Bodenpolitik unter Berücksichtigung der oben in 8 34 dargelegten Grund⸗
ätze ist für das Kiautschougebiet erfolgt durch die Verordnung des Gouverneurs, betr.
den Landerwerb, vom 2. September 1888. Dieselbe ist in Geltung geblieben mit einigen
Abänderungen durch die Verordnung des Gouverneurs, betr. die Rechte an Grundstücken
im Kiautschougebiete, vom 80. März 1903, die wiederum durch eine Verordnung des
Bouverneurs vom 31. Dezember 1908 einige Modifikationen erhalten hat.

Das Gouvernement kauft allmahlich sämtliche Grundstücke von den ursprünglichen
hinesischen Eigentumern an. Diese erhalten dafür den Preis, den der Boden vor der
deutschen Besetzung des Kiautschougebietes hatte. Bei dieser Bemessung dieses Preises
zing man von dem Gesichtspunkie aus, den Chinesen den vollen Wert zu vergüten, den
das Land durch ihre Taͤtigkeit und durch die ihrer Vorfahren bis dahin gewonnen hatte;
ingegen lag keine Veranlassung vor, ihnen die Wertsteigerung ganz oder auch nur teil⸗
weise zu überlassen, die fur den Grund und Boden durch die deutsche Besitzergreifung
porauszusehen war und auch tatsächlich in erheblichem Maße eingetreten ist.

Für das so erworbene Land schreibt das Gouvernement je nach dem eintretenden
Bedürfnis von Zeit zu Zeit öffentliche Versteigerungen aus und setzt dabei ein
Mindestgebot fest. Wird dasselbe nicht erreicht, so kommt es überhaupt nicht zu einem
Zuschlag: wird es überschritten, so virn d der Regel dem Meistbietenden das Land zu—