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IV. ffentliches Recht.
zum Teil ein Monopol hat (Post, Telegraphen), sind gleichfalls in der Regel die Ver—
valtungsgerichte zustäͤndig. Endlich kommen in diesem Zusammenhange die öffentlichen
Arbeiten in Betracht; sie gehören zur gerichtlichen Kompetenz nur insoweit, als sie vom
Staate auf seinen eigenen Grundstücken vorgenommen werden. Nach analogen Grund—
ätzen bestimmt sich die Kompetenz bei den übrigen Obligationsverhältnissen.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt sich aber nicht bloß in das. Gebiet der
Zivil-⸗, sondern auch in das der Strafjustiz; sie ist für eine Anzahl von Übertretungen
zuständig, insbesondere hinsichtlich der Wege- und Fahrpolizei.

Dagegen ist die Zuständigkeit insofern eine sehr begrenzte, als es sich um eine Ver—
etzung von Rechten der einzelnen durch den Staat bei Handhabung seiner Hoheitsrechte
handelt; gerade diese eigentliche Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Frankreich wenig ent⸗
wickelt, und sie findet sich im Unterschiede von Deutschland nicht sowohl auf dem
Sebiete der Polizei als auf dem des Finanze und Steuerwesens.

Indessen wird diesem Mangel doch in sehr wirksamer Weise dadurch abgeholfen,
daß dem Staatsrat in erster und Jetzter Instanz eine sehr umfassende Zustaͤndigkeit bei⸗
zgelegt ist, die nicht auf textueller Aufzählung, sondern auf einer prinzipiellen Grundlage
beruht. Diese Zuständigkeit ist erst sehr allmählich, unter unzureichender Berufung auf
das Gesetz vom 14. Oktober 1790, durch die Rechtsprechung des Staatsrats begruͤndet,
dann aber durch das Gesetz vom 24. Mai 1872 in vollem Umfange legalisiert worden.
„Le conseil d'état“, heißt es, „gtatue sur les demandes d'annullation pour excès de
bonvoir eontre les actes des diverses autorités administratives.“ Vie dadurch be—
gründete Rechtskontrolle des Staatsrats bezieht sich also auf alle Verwaltungsorgane
ohne Ausnahme, sowohl auf die Staatsbeamten mit Einschluß der Minister als auf
die Kommunalorgane, sowohl auf die Verwaltungsbehörden als auf die Verwaltungs⸗
gerichte. Die Voraussetzung für einen derartigen Rekurs ist allerdings ein excès de
bouvoir; indessen ist dieser Begriff von der Rechtsprechung des Staatsrais in einem sehr
veiten Sinne aufgefaßt worden, in einem viel weiterenals seitens des Kassationshofs.
eos de pouvoir ist zunächst Inkompetenz; der Rekurs ist also begründei, wenn ein
Präfekt an Stelle eines Mairé eine Ortspolizeiverordnung erlassen, oder wenn er öffent⸗
iche Arbeiten angeordnet hat ohne das erforderliche Dekret des Staatsoberhaupts, oder
wenn er mit Ubergehung der ordentlichen Gerichte die gegenfeitigen Berechtigungen der
Müller und Wieseneigentümer am Wassergebrauch festgestellt, oder wenn er sich gar die
zesetzgebende Gewalt angemaßt hat durch Einführung von neuen Servituten, etwa durch das
Verbot der Errichtung von Windmühlen an öffentlichen Wegen. Exeès de pouvoir ist
erner jede Verletzuug vorgeschriebener Formen; der Rekurs ist also begründet, wenn eine
Lerwaltungsmaßregel ohne ein im Gesetz erfordertes vorheriges Gutachten vorgenommen,
»der ein röglement d'administration publiqus ohne avi⸗ des Staatsrals erlassen, wenn
die Forcierung eines Etats ohne vorherige Mahnung erfolgt, oder wenn bei Klasfifizierung
der öffentlichen Wege durch den Generalrat der Munizipalrat nicht gehört wäre.
rees de pouvoir ist aber selbst dann vorhanden, wenn zwar das betreffende Ver—
waltungsorgan sich ganz innerhalb seiner Kompetenz gehalten, auch die vorgeschriebenen
Formen beobachtet, aber sein amtliches Handeln zu einem Zwelke angewendet hat, dessen
Erfüllung durch die betreffende gefetzliche Vorschrift nicht beabsichtigt war, so daß also
veniger die Verletzung einer dispositioen Norm als eine solche der Motive derselben vor—
liiegt; oder wie Aucoc sagt: „ce n'est plus ici la viölaticz du levi de loi, e'ost la
iolation de son esprit.“ Zur Erläuteruͤng folgt in sämtlichen Darstellungen des fran—
zösischen Verwaltungsrechts der berühmte Bahnhofsdroschkenfall, der nicht nur die Aus—
dehnung der Kompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern zugleich dartun soll, daß
die Individualrechte wirksamer durch die Verwaltungsjustiz als durch die ordentlichen
Gerichte geschützt würden. Die Präfekten haben nämlich das Recht, zie Zuleffung, die
Aufstellung und die Zirkulation sämtlicher öffentlichen und Privatfuhrwerke auf den
Bahnhöfen zu regeln. Um nun im öffentlichen Interesse einen regelmäßigen Dienst, ins—
besondere auch zur Nachtzeit, zu sichern, hatten verschiedene Eisenbahngesellschaften einigen
Anternehmern gegen Übernahlne einer derartigen Verpflichtung ein Monopol zugesichert,