2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 705
Stadt und Land, zum Teil auch auf die Zwischenstufen, bezieht, während für Kreise und
Provinzen die Vorschriften nur auf einigen Puͤnkten modifiziert sind. Endlich die Fort—
bildung des Dreiklassensystems durch das Gesetz vom 24. Juni 1801, gleichzeitig für
Kommunal- und Staatswahlen maßgebend. Durch das an dessen Stelle getretene Gesetz
von 29. Juni 1893, welches sich ebenfalls auf Staats- und Kommunalwahlen bezieht,
und durch das nur auf Gemeindewahlen in Stadt und Land bezügliche Gesetz vom
830. Juni 190 ist freilich die Einheitlichkeit der Wahlreformgesetzgebung wieder verlassen
worden, denn es besteht zunächst ein Unterschied zwischen Gemeinden von über und unter
10 000 Einwohnern; in denen über 10000 Seelen ist aber die Einheitlichkeit vollends
dadurch gestört worden, daß der ortsstatutarischen Regelung ein breiter Raum gelassen isi.

1. Die Städte.

Bei jeder Städteordnung gibt es drei Kardinalpunkte: die Komposition der Bürger—
schaft und damit die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung, die Bildung
des Magistrats und das Verhältnis der beiden städtischen Kollegien zueinander.

Was die Komposition der Bürgerschaft, die Begrenzung der Gemeindewähler betrifft,
so besteht in keiner einzigen preußischen Kommune ein allgemeines und gleiches Wahlrecht
wie für den Reichstag, ebensowenig aber ein allgemeines und ungleiches wie für das
preußische Abgeordnetenhaus, vielmehr ist die Teilnahme an den Gemeindewahlen überall
von einem Zensus abhängig gemacht, so daß die Zahl der Stadtverordnetenwähler stets
hinter der Zahl der Wähler zum Abgeordnetenhause erheblich zurücksteht, während die
Zahl der Wähler für den Reichstag und für das Abgeordnetenhaus ungefähr die gleiche ist.
Man hat das dadurch zu rechtfertigen gesucht, daß die Kommunalverwaltung in besonders
hohem Maße Finanzverwaltung sei, daß das Kommunalbudget viel mehr im Mittelpunkt
des kommunalen Lebens stehe als das Staatsbudget im Mittelpunkte des staatlichen,
daß diese kommunale Finanzverwaltung in höherem Maße als die staatliche auf Steuern
beruhe, daß es sich dabei in der Hauptsache um direkte Steuern handele, endlich auch,
daß es bei den Staatswahlen nur auf eine Beschränkung des Inhabers der Staats-
gewalt in der Ausübung seiner Gewalt ankomme, während die Kommunalwahlen gerade
die Bildung desjenigen Organs zum Zweck hätten, von dem alles in der Kommune
mittelbar oder unmittelbar abhängt.

In Hannover, Schleswig-Holstein und Frankfurt a. M. hat man sich nach dem Vor—
bilde der Städteordnungen von 1808 und 1881 mit dem Zensus begnügt, so daß
diejenigen, welche des Slimmrechts überhaupt teilhaftig sind, ein gleiches haben. Der
Zensus ist aber namentlich in Schleswig-Holstein und Frankfurt a. M. ein so exorbitant
hoher, daß eine unverhältnismäßig große Zahl von Bürgern von der Teilnahme an den
städtischen Angelegenheiten ganz ausgeschlossen ist.

Dagegen ist in den drei Städteordnungen, welche aus der Gemeindeordnung von
1850 hervorgegangen sind, sowie neuerdings auch in der fur Hessen-Nassau mit Linem
verhältnismäßig niedrigen Zensus das Dreiklassensystem kombiniert.

Als nach einem halben Jahrhundert seit dem Entstehen des Dreiklassensystems
der Wohlstand außerordentlich gesiiegen war, in gewissem Sinne der Wohlstand aller,
aber in ganz besonderem Maße der Reichtum verhältnismäßig weniger, als zugleich eine
Reform der Steuergesetzgebung in der Richtung einer flärkeren Heranziehung der
Reichen und einer Erleichterung der ärmeren Klassen vorgenommen, wurde, trat
eine Entartung des Dreiklassensystems in plutokratischer Richtung, eine starke Verschiebung
unter den drei Klassen zu Tage. Es zeigte sich, daß wenige Reiche, wegen ihrer er⸗
höhten Steuerleistung, die übrigens nicht sowohl auf der sehr mäßigen Progression der
Einkommensteuer und der Einführung der Vermögenssteuer, als auf der verbesserten
Einschätzung beruhte, und einer Hinterziehung, wenigstens im bisherigen Umfange, den
Boden entzog, nicht nur die erste, sondern auch die zweite Klasse allein besetzten, während
die mittleren und unteren Bestandteile der Bevölkerung, aber auch die höheren Schichten
des Beamtentums, in der dritten sich zusammenfanden und also an kommunalem Einfluß stark
Encytlopäbie der Nechtswissenschaft. 6. der Neubearbeit. 1. Aufl. Bb. II. *