4. Alrich Stutz, Kirchenrecht.

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—B

Drittes Kapitel.
Das Gesetzgebungsrecht.
884. Zuständigkeit und Verpflichtungskraft.
Gemeines Kirchenrecht kann, wenn man vom allgemeinen Konzil absieht, das gerade
in diesem Punkte schon vor dem Vatikanum vom Papst abhängig war, nur dieser setzen,
edoch, bei Vermeidung der Nichtigkeit und Unverbindlichkeit desselben, nicht entgegen dem
Dogma und dem ius divinum. Als päpstliche Gesetze gelten auch die von den Kurial—
behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Bestimmungen. Eine bestimmte Form
der Veröffentlichung ist nicht vorgeschrieben. Gewöhnlich werden die päpstlichen Kon—
stitutionen an den Türen der Peters- und Laterankirche (ad valvas écclesiae Vaticanae
ↄt Latoranensis), an der Cancellaria und auf dem römischen Gemüsemarkt (Campus Florae,
jetzt Campo dei fiori) angeschlagen und gelten dann sofort! pro urbe et orbeé (u. et o.).
Das tridentinische Decretum Tametsi dagegen machte seine Geltungskraft von der Ver—
öffentlichung in der einzelnen Pfarrei abhängig. Partikulares Recht setzen, außer in schon
erwähnter Beschränkung die Provinzialsynoden, namentlich für ihre Diözesen die Bischöfe,
doch auch sie nur secundum und praeter, nie contra ius commune. Autonomie? kommt
außer den Dom- und Kollegiatkapiteln insbesondere kraft päpstlichen und bischöflichen
Privilegs den Männerorden und -Kongregationen zu; sie erzeugt zum Teil, aber nur
mit kirchenobrigkeitlicher Genehmigung, für die betreffenden Kreise statutarische Satzungen
oder Observanzen. Regelmäßig verpflichten die kirchlichen Rechtssätze auch im Gewissen;
sie sind in utroque foro, und es kommt ihnen zu vis direéctiva.

Hinschius, Kr. III 859 191, 19.4196; Lingen et Reuss, Causae selectae in S. Congre-
gatione Cardin. Gonc. Trident. interpr. propositae, 1871; De Martinis, Ius pontificium de
propaganda fide I-VI, 1888-18945 Décréta authentica Congregationis sacrorum rituum,
Bder, 1898 bis 1900; Deécreta authentica s. Congregationis indusgentiarum, 1883 ff.; Se
Revision der Theorie über die Promulgation der Kirchengefetze, Ztschr. f. Kr.-u. Pastoralwiss. J, 1848;
Fleiner, Die Tridentinische Ehevorschrift (F40, 6); Koch, Die moralische Verpflichtung der bürger—
lich-weltlichen Gesetze, Th. O. LXXXIV, 1902; Sammlungen von Verordnunagen deutscher Bischöfe bei
Saägmüller, Kr.'8s 464 und Friedberg, Kr. S. 148 N. 5
8 85. Dispensationdund Privileg.
Die Dispensation hebt die Wirkung eines Rechtssatzes für einen einzelnen Fall
auf, entweder nur für die Zukunft oder auch die schon eingetretene. Zuständig ist der
betreffende Gesetzgeber, also für das gemeine Recht der Papst, für das Provinzialrecht
die Provinzialsynode, für das Diözesanrecht der Bischof, dem aber durch die 8 74 er—
wähnten Fakultäten auch zahlreiche päpstliche Dispensationsbefugnisse für das gemeine
Recht eingeräumt zu werden pflegen. Die Dispensation erfolgt gratis (aber Kanzlei—
und Erpeditionskosten!) und entweder in forma gratiosa, durch direkte schriftliche Er—
ledigung (keine telegraphischen Dispensgesuche nach Rom!), oder in forma commissoris,
durch Uberweisung an den Ordinarius zur Prüfung und Erteilung, si ita res se habet.
Im Gegensatz zur Dispensation hebt das Privileg das Regelrecht für einen einzelnen
Fall oder einen Komplexr solcher auf und ersetzt es durch Sonderrecht.

Hinsichius, Kr. III 88 192, 193

z 1 Gewohnheitsrechtlich wird zwei Monate lang die Unkenntnis einer so publizierten Konstitu—
ion nachgesehen.

ee dieser Autonomie innerhalb des Kirchenrechts darf nicht verwechselt werden, daß inner—⸗
halb des Staats das nicht zum Staatsgesetz erhobene, aber freigegebene Kirchenrecht überhaupt als
autonomische Satzung bezw. Observanz erscheint, wie ohen S. 915 angedeutet wurde.