5. P. Heilborn, Völkerrecht. 1001
Die Zuständigkeit zu völkerrechtlichem Handeln für den Staat bedarf allerdings nicht
der Anerkennung fremder Staaten; denn jeder Staat bestimmt sein Oberhaupt selbst.
Die staatsrechtliche Berufung zur Herrschaft beweist aber deren Ergreifung völkerrechtlich
noch nicht. Die fremden Staaten müssen wissen, wer fortan für jenen Staat handeln
verde. Hat ein Staat von der Notifikation einmal Akt genommen, so kann er Unkennt.
nis nicht mehr behaupten.

Anderseits verleiht die Aktnahme fremder Staaten dem neuen Herrscher keine
Legitimität. Nicht die Rechtmäßigkeit, sondern die Tatsache seiner Regierung und deren
völkerrechtliche Wirksamkeit wird anerkannt. Ob ein neues Staatshaupt auf gesetzlichem
oder revolutionärem Wege zu seiner Stellung gelangt, ist innere Staatsangelegenheit
und deshalb völkerrechtlich ohne Bedeutung.

Auf die Notifikation des Regierungsantritts hin ist die Aktnahme Pflicht, wenn
der, Staat, von dessen neuem Oberhaupt die Notifikation ausgeht, selbst anerkannt ist,
auch kein Zweifel über die tatsächliche Nachfolge besteht. Ein Entscheid zwischen Präten—
denten kann von dritten Staaten nicht gefällt werden. Der Ausbruch einer Empörung
ist innere Staatsangelegenheit und entzieht dem bereits regierenden Staatshaupt die
Fähigkeit zu völkerrechtlichem Handeln für den Staat so lange nicht, als es überhaupt
noch regiert. Erst mit tatsächlicher Absetzung oder Abdankung erlischt seine Organstellung,
dann aber notwendig. Der Staat kann nicht zwei verschiedene, einander feindlich ent
gegengesetzte Staatshäupter haben.

—IV. Die völkerrechtliche Zuständigkeit des Staatshauptes. Das
Staatshaupt hat das ius repraesentationis omnimodae, d. h. es ist zuständig zur Vor—
nahme aller völkerrechtlichen Handlungen, welche für den Staat — je nach seiner Rechts—
und Handlungsfähigkeit — überhaupt vorgenommen werden können; sie sind Staats—
handlungen, wenn sie vom Staatshaupt vorgenommen sind. Zweifellos ist dieser Satz
insofern, als es keine Staatshandlung gibt, die vom Staatshaupt nicht vorgenommen
werden könnte. Es tritt immer als handelndes Organ — seibst, durch von ihm ab—
hängige Organe oder durch Stellvertreter — auf, auch wenn staatsrechtlich noch die
Mitwirkung anderer Organe stattfindet. Bestritten ist dagegen, ob jede völkerrechtliche
Handlung vom Staatshaupt allein gültig vorgenommen werden kann, oder ob sie in
zewissen Fällen nur bei der Mitwirkung anderer, von ihm unabhängiger Organe Wirk—
samkeit zu erzeugen vermag.

In den Republiken und den konstitutionellen Monarchien der Gegenwart bindet die
Verfassung das Statshaupt vielfach an die Zustimmung gesetzgebender Körperschaften bei
Vornahme einzelner voͤlkerrechtlicher Handlungen, insbesondere bei Kriegserklärungen und
beim Abschluß von Verträgen, in den Vereinigten Staaten von Amerika auch' bei der
Ernennung von Gesandten. Oft wird ferner zu allen Regierungshandlungen die Gegen—
zeichnung eines verantwortlichen Ministers erfordert; diese Vorschrift erstreckt sich auch
auf die dem Ausland gegenüber vorgenommenen Regierungshandlungen. Der Minister —
welches immer seine völkerrechtliche Stellung sein mag (8 11) — ist insoweit ein staats—
rechtlich vom Oberhaupt unabhängiges Organ; denn die Gegenzeichnung kann ihm nicht
aufgedrungen werden. Vielfach wurde solchen Verfassungsbestimmungen schlechtweg Be⸗
deutung für die völkerrechtliche Zuständigkeit des Staatshauptes beigemessen. Nach einer
etzt weitverbreiteten Ansicht (Nippold, Beling, Ullmann, Triepel, Liszt) ist folgender⸗
naßen zu unterscheiden: Entweder will die Verfassung dem Staatshaupte nur die staats⸗
,echtliche Verpflichtung auferlegen, in den bezeichneten Fällen die parlamentarische Zu—
timmung u. s. w. einzuholen. Die Nichtbeobachtung dieser Verpflichtung ist dann ohne
Einfluß 'auf die Gültigkeit des völkerrechtlichen Geschäfts. Im Zweifel ist dies nach
Beling und wohl auch nach Triepel die Meinung der Verfassungen. Oder der ohne die
erlangte Mitwirkung geäußerte Wille des Staatshauptes ist nach der Verfassung über—
haupt nicht Staatswille; seine Erklärung kann deshalb auch fremden Staaten gegenüber
nicht als Erklärung des Staatswillens gelten. Welche Auffassung im einzelnen Falle
zutrifft, soll sich aus der konkreten Verfassung ergeben. J

Nach Völkerrecht ist indessen dem Staatshaupt eine allseitige, durch Staatsrecht