1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 509
Faktoren — Bundesrat uud Reichstag des Norddeutschen Bundes, süddeutschen Stände—
»ersammlungen — erfolgen und sodann die Verträge am 1. Januar 1871 in Kraft
treten sollten. In Wahrheit war dieses „Inkrafttreten“ eine Erfüllung und damit ein
FErlöschen der Novemberverträge, denn mit jenem Termin, dem Neujahrstage von 1871,
ollte ja die neue Bundesstaatsgewalt, die Reichsgewalt erstehen, deren Errichtung das
Ziel der Novemberverträge war und deren Dasein diesen Verträgen, die für sie nur
Mittel zum Zweck gewesen waren, ein unwiderrufliches Ende bereitete.

Die geforderte Zustimmung zu den Novemberverträgen wurde von dem Bundesrat
und Reichsstag des Norddeutschen Bundes und den Ständeversammlungen Württembergs,
Badens und Hessens verabredungsgemäß im Dezember 1870, von dem bayerischen Land—
tage verspätet, erst im Januar 1871 erteilt. Die Zustimmung galt zugleich auch einer
Anfangs Dezember zwischen allen vereinbarenden Teilen zu stande gekommenen Zusatz-
hestimmung des Inhalts, daß der erweiterte Norddeutsche Bund nicht, wie zunächst be—
absichtigt, „Deutscher Bund“ heißen, sondern den Namen „Deutsches Reich“ führen
und daß dem König von Preußen in seiner Eigenschaft als Träger der Präsidialgewalt
in diesem Reiche der Name „Deutscher Kaiser“ beigelegt werden solle!.

Hierauf trat, am 1. Januar 1871, das Deutsche Reich ins Leben. Von der recht—
lichen Natur seiner Entstehung gilt das gleiche, was oben (11) über die Gründung des
Norddeutschen Bundes gesagt wurde, — mit dem einen wichtigen Unterschied freilich,
daß durch Staatenvereinbarung hier nicht, wie 1867, ein neuer Staat geschaffen, sondern
lediglich ein bestehender verändert und erweitert wurde. Denn das steht außer Zweifel,
daß das Deutsche Reich politisch wie staatsrechtlich die Fortsetzung und der Reichsnachfolger
des Norddeutschen Bundes war und ist.

Von dem Norddeutschen Bunde übernahm das Reich insbesondere auch dessen Ver—
zassung — in der abgeänderten Gestalt, welche sie durch die Novemberverträge unter
nachheriger Zustimmung der Legislative des Norddeutschen Bundes und der süddeutschen
Landtage empfangen hatte. Dieser Verfassungstert litt an dem äußerlichen Mangel, daß
er nicht in einer Urkunde zusammengefaßt, sondern in mehreren Vertragsinstrumenten —
den Novemberverträgen sowie den Vereinbarungen über die Namen „Kaifer und Reich“
»erstreut war. Um diesem Mangel abzuhelfen, wurde alsbald nach Errichtung des Reiches
eine Neuredaktion der Verfassung ins Werk gesetzt, — eine Aufgabe, die natürlich
riemand anders zu lösen berufen sein konnte, als die gesetz- und verfassunggebenden
Faktoren des jungen Reiches, Bundesrat und Reichstag, selbst. Die Aufgabe wurde in
der ersten Sefsion des Deutschen Reichstags, während der Monate März und April 1871
exledigt; auf Grund der übereinstimmenden Beschlüsse des Bundesrates und Reichstages
erging das Reichsgesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs
vom 16. April 1871. Es besteht aus zwei Teilen: dem kurzen Publikationsgesetz und
der ihm als Anlage beigefügten Verfassungsurkunde. Aus dem Inhalte des Publikationsgesetzes
sst vor allem die Bestimmung des 81 hervorzuheben, wonach die neu redigierte und
aunmehr von Reichs wegen verkündigte Verfassung „an die Stelle der zwischen dem
Norddeutschen Bunde und den Großherzogtümern Baden und Hessen erweiterten Ver—
'assung des Deutschen Bundes, sowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg
über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 28. und 25. November
1870“ treten soll. Hierdurch war eine, wie oben gezeigt, bereits am 1. Januar 1871
bollzogene Tatsache, nämlich die Erfüllung und damit Beendigung der Novemberverträge
nun auch ausdrücklich durch die Reichsgewalt sanktioniert und anerkannt: die Ver—
einbarungen, welche die, Gründung des Reiches bewirkt hatten, wurden für aufgehoben
erklärt, Ffreilich und selbstverständlich nicht als historische Tatsachen, aber rechtlich, d. h.

2444 Kaiserwürde
Um die Priorität der ersten Anregung zur Wiederherstellung der deutschen

nögen sich Baden g Bayern streiten (al. G. Meyex, Die Reichsgründung m das ———

um Baden, S. 54ff.; v. Keudell, Fürst und Fürstin Bismarck S. ene pr zum

Ziele führende Aktion, der Brief Sne eee II. von Bayern an — nig * ilhe i

27. November 1870, ist jedenfalls von Bismarck veranlaßt (. dessen Ged. u. Erinn. ff.)

und materiell sein Werk.