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IV. ffentliches Recht.

0. Die Organe der Staaten.
8 10. 1. Das Staatshaupt.
Literaturangaben bei Heilborn, System S. 188, Ullmann S. 149; Triepel: Völkerrecht und
Landesrecht S. 236ff. Ferner: Kaufmann: Die Rechtskraft des internationalen Rechts.

J. Begriff. Der Staat kann nur durch Menschen handeln. Gewisse Menschen
haben die Fähigkeit, durch ihren Willen Staatswillen zu erzeugen. Diese Fähigkeit ist
hnen durch Rechtsfatz verliehen; eine Rechtsnorm erklaͤrt ihren in amtlicher Eigenschaft
geäußerten Willen zum Staatswillen. Diese Menschen sind die Organe des Staates.
Völkerrechtliche Organe des Staates find diejenigen Menschen, welchẽ nach Völkerrecht
durch Akte ihres Willens den Staatkswillen erzeugen. Ihr amtlicher Wille ist kein vom
Staatswillen verschiedener Wille. Das Staatsorgan ist nicht der Vertreter, welcher an
Stelle des Staates handelt, sondern der Slaat handelt selbst durch sein Organ.

Staatshaupt im völkerrechtlichen Sinne ist das —DDDDD—
auswärtigen Verkehr. Es braucht staatsrechtlich keineswegs den gleichen Rang zu haben.
Staatshaupt des Deutschen Reiches im völkerrechtlichen Sinne ist jedenfalls der Kaiser.
In Republiken sind oft die Kammern oder auch das Volk selbst das oberste Staatsorgan,
aber regelmäßig nicht für den auswärtigen Verkehr; in diesem wirken sie tatsächlich nicht
mit; sie geben fremden Staaten gegenüber keine Willenserklärungen ab handeln nicht
»ür den Staat.

II. Die Person des Staatshauptes. Sie wird von jedem Staate selbst
bestimmt; deshalb sind verschiedene Möglichkeiten denkbar; insbesondere kann auch eine
gesetzgebende Körperschaft zum völkerrechtlichen Staatshaupt gemacht werden. Dies ist
gegenwärtig nicht der Fall.

A. In Monarchien ist der Monarch Staatsoberhaupt. Er ist es aus eigenem Recht,
immer und notwendig, solange er überhaupt regiert. Die Bezeichnung des Monarchen
als Souverän weist auf die Anschauungen früherer Zeiten zurück. Die Souveränität
teht nicht ihm, sondern dem Staate zu. Ist der Monarch handlungsunfähig, so tritt
ein Regent an seine Stelle. Die Handlung der Regenten ist Staatshandlung wie die
des Monarchen und ohne Rücksicht auf dessen Willen. Von der Titulatur abgesehen hat
er auch persönlich die nämliche Stellung wie der Monarch.

B. In Republiken ist Staatsoberhaupt entweder eine physische Person — Präsident,
oder wie er sonft heißen mag — oder ein Kollegium, d. h. die ideale Einheit einer Mehr—
jeit von Personen.

1. Der Präsident steht als völkerrechtliches Staatshaupt dem Monarchen gleich.
Die zeitliche Beschränkung seiner Regierung ist ebenso unerheblich wie die staatsrecht⸗
liche Unterordnung unter ein Parlament. Es macht nichts aus, ob er für seine Amts-
handlungen staatsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ob er bei der Gefeb—
zebung mitwirkt oder nicht.

2. Die kollegiale Behörde ist als solche Staatsoberhaupt, in der Schweiz der
Bundesrat, in den deutschen Hansestädten die Senate. Die Mitglieder des Kollegiums ein⸗
schließlich des Vorsitzenden haben nicht die Stellung eines Staatshauptes. Dem Ausland
gegenüber sind sie — je nach der Art ihres Auftretens — Staatsbeamte oder Privat⸗
personen. Nicht ihr Wille ist der Wille des Staates, sondern der verfassungsmäßige
Beschluß des Kollegiums.

III. Wechsel in der Person des Staatshauptes. Ein neues Staatshaupt
notifiziert seinen Regierungsantriti regelmäßig den auswärtigen Staatshäuptern. Hiervon
zehmen diese Akt, indem sie ihm zum Regierungsantritt förmlich ihre Glückwünsche aus⸗
prechen. In gleicher Weise wird beim Beginne einer Regentschaft verfahren. Beide
Handlungen — die Notifikation des Regierungsantritts und die Aktnahme — haben
rechtliche Bedeutung: durch sie wird die Legitimation des neuen Staatshauptes als völker⸗
rechtliches Oraan des Slactes festgestellt.