1090 IV. ffentliches Recht.
Territorialprinzip durchgedrungen ist; überall besteht die Gebietshoheit des
Reiches, die, ganz wie im Muttlerlande, eine ausschließliche ist.

Mit dieser Hoheit des Reiches über das Gebiet der Kolonien sind die letzteren aber
noch nicht ein Teil des Reichsgebietes geworden. Denn dieses ist in Artikel1
der Reichsverfassung genau begrenzt; es hat seit Erlaß der Verfassung eine ausdrückliche
Erweiterung erfahren durch den Hinzutritt von Elsaß-Lothringen und Helgoland, hingegen
sind die Schutzgebiete ihm nicht in gleicher Weise angefügt worden. Der innére Gruͤnd
liegt in der großen geographischen und kulturellen Verschiedenheit dieser Gebiete und ihrer
Bewohner.

Die Rechtslage, daß die Kolonien unter der Gebietshoheit des Reiches stehen und
dennoch selbst keinen Teil des Reichsgebietes bilden, führt zu eigenartigen und verwickelten
rechtlichen Konsequenzen. Die herrschende Lehre pflegt diesen Rechtszustand in die Formel
zu fassen: „Die Schutzgebiete sind völkerrechtlich Inland, staatsrechtlich
Ausland.“

Dieser Satz ist nicht zutreffend; er ist in seinem ersten Teil nur bedingt
richtig, im zweiten Teil grundsätzlich unrichtig.

„Völkerrechtlich Inland“ sind die Schutzgebiete in dem Sinne, daß alle
dritten Staaten von der Einwirkung nauͤf die deutschen Kolonien
aAusgeschlossen sind und das Reich allein die Kolonien nach außen zu
vertreten hat. Diese entbehren der eigenen völkerrechtlichen Persönlichkeit. Sie sind
dem Auslande gegenüber deutsches Gebiet, dessen Rechtsverhältnisse ausschließlich von der
deutschen Staatsgewalt bestimmt werden.

Hingegen ist der Satz, daß die deutschen Kolonien „völkerrechtlich deutsches Inland“
eien, nicht dahin aufzufassen, daß diese Gebiete in allen Rechtsbeziehungen zu dritten
Staaten die Rechtsstellung des Deutschen Reiches teilen.

Denn die völkerrechtlichen Vereinbarungen Deutschlands mit dritten Staaten umfassen
regelmäßig nicht Mutterland und Kolonien, gelten vielmehr im allgemeinen nur für
das erstere. Anderseits gibt es auch völkerrechtliche Verträge Deutschlands, die nur für die
Kolonien, nicht für das Mutterland Geltung haben. Insbesondere erstrecken sich nicht auf
die Kolonien die Auslieferungsverträge und die Handelsverträge des Reiches.

Die deutscherseits abgeschlossenen Auslieferungsverträge beziehen sich an sich
nur auf das Reichsgebiet im Sinne der Reichsverfassung, d. h. auf das europäische Deutsch⸗
and. Bisweilen sind die deutschen Schutzgebiete ausdrücklich ausgenommen; dies ist im
Auslieferungsvertrage des Deutschen Reiches mit den Niederlanden vom 81. Dezember
1896 (Art. 18) geschehen. Aber auch wenn der Ausschluß nicht ausdrücklich ausgesprochen
ist, gelten die Verträge nur für das Reichsgebiet. Anderseits sind für die Schutzgebiete
eine Reihe besonderer Auslieferungsverträge von dem Deutschen Reiche mit aͤnderen
Kolonialstaaten abgeschlossen worden, so mit dem Kongostaat am 28. Juli 1890, mit
Großbritannien am 5. Mai 1894 und mit den Niederlanden am 21. September 1897.

Auch die Handelsverträge des Deutschen Reiches gelten an sich für die Kolonien
aicht. Die bisherigen Handels- und Meistbegünstigungsverträge des Reiches finden sämt⸗
lich auf die Schutzgebiete keine Anwendung. Die inzwischen eingetretene wirtschaftliche
Entwicklung der deutschen Schutzgebiete hat in kolonialen Kreisen zu dem Vorschlage ge—
führt, in die künftigen Handelsverträge des Deutschen Reiches auch die Kolonien ein⸗
zubeziehen; es unterliegt aber rechtlich keinem Zweifel, daß es hierzu einer ausdrücklichen
dertraglichen Abrede bedarf, und daß in keinem Falle die Kolonien ohne eine solche unter
den Begriff des deutschen Inlandes im Sinne der Handelsverträge fallen.

8*8. Staatsrechtliches Verhältnis. Was die andere Seite der oben erwähnten
Formel betrifft, daß die deutschen Schutzgebiete „staatsrechtlich Ausland“ seien,
so ist dieselbe grundsätzlich irrtümlih. Ausland“ kann begrifflich nur ein Gebiet
sein, welches entweder unter der Gebietshoheit eines fremden Staates steht oder staatenlos
st; beides trifft auf die deutschen Schutzgebiete, wie wir oben sahen, nicht zu. Dieselben
sind vom Standpunkte des Reichsgebictes aus aicht Ausland, sondern Nebenland.