3. Ludwig Laß, Arbeiterversicherungsrecht.
iungen Das Krankenversicherungsgesetz kennt sieben Arten von Kasseneinrichtungen.
iese sind:

die Ortskrankenkassen, welche innerhalb eines örtlichen, Bezirks
(einer oder mehrerer Gemeinden oder eines weiteren Kommunalverbandes) für einzelne
oder mehrere in diesem Bezirke vorhandenen Gewerbszweige (auch Betriebsarten)
errichtet werden (K. V.G. 88 16—19). Die Ortskrankenkassen waren als Berufskassen
gedacht, indessen ist das Prinzip der berufsgenossenschaftlichen Zusammenfassung schon
durch das Gesetz vielfach durchbrochen (zu vergl. 816 Abs. 4 u. 5, 817 Abs. 2, 8 184,
F 18 Abs. 4,8 482, 8 47 Abs. M), und es bestehen tatsächlich schon viele große
allgemeine Ortskrankenkassen, welche sämtliche in einem Bezirke beschäftigten ver—
sicherungspflichtigen Personen umfassen.

Die Oueskrankenkassen sind Korporationen, welche durch die Versicherten
(nicht aber deren Arbeitgeber) als Kassenmitglieder gebildet werden und die Rechte
der juristischen Persönlichkeit haben (K. V.G. 8285).

Die Errichtung von Ortskrankenkassen (z. B. einer Ortskrankenkasse der Schneider,
Schneiderinnen und verwandter Gewerbe) erfolgt durch die Gemeinde (bezw. des weiteren
Konmunalverbandes). Die Anordnung zur Errichtung einer Ortskrankenkasse kann auch
von der höheren Verwaltungsbehörde ausgehen (K. V. G. 8 16 Abs. 1u. 817, 8 48).

Die Ortskrankenkasse hat zwei Organe: den Vorstand und die General—
versammlung.

Dem Vorstande liegt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung und die
Verwaltung der Kasse ob (K.V. G. 8 858 Abf. 1u. 2). Der Vorstand besteht aus Kassen⸗
mitgliedern (d. h. versicherten Personen) und, aus Arbeitgebern (K. V.G. 8 34 Abs. 1 u.
8 88). An Stelle der letzteren können auch ihre Geschaͤftsführer oder Betriebsbeamten
intreten (K. V.G. 8 884 Abs. 2). Die Vertretung der Arbeitgeber bemißt sich nach dem
Verhältnis ihrer Beteiligung an den Lasten der Versicherung, jedoch darf ihnen nicht
meh? als ein Drittel der Slimmen eingeräumt werden (8 88 Abs. 1u. 2).

Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt (K. V.G. 834 u. 38).
Das Amt als Vorstandsmitglied ist ein Ehrenamt, die Ablehnung der Wahl ist nur aus
denselben Gründen zulässig, aus welchen das Amt eines Vormunds abgelehnt werden kann
(K.WWiG. 8 844 Abs. 2, zu vergl. 81786 B. G. B.). Eine ungerechtfertigte Ablehnung der
Wahl kann für bestimmte Zeit die Entziehung des Stimmrechts in der Generalversammlung
nach sich ziehen (K.V. G. 8844 Abs. 2). Die Vorstandsmitglieder (ebenso wie die Rechnungs-
und Kaͤssenführer) haften der Kasse für pflichtmäßige Verwaltung wie Vormünder ihren
Mündeln (K. V.G. 8 42, B. G. B. & 1883). Diese Personen können ferner in gewissen
Fällen, namentlich bei grober Verletzung der Amtspflichten in Bezug auf die Kassen—
führung, durch die Aufsichtsbehörde ihres Amtes enthoben werden. Die Entscheidung der
Aufsichtsbehörde kann binnen vier Wochen nach Zustellung im Wege des Verwaltungs-
streitverfahrens und, wo ein solches nicht besteht, im Weae des gewerberechtlichen Rekurses
angefochten werden (K.V.G. 8 42 Abs. 4-6).

Die Generalversammlung ist in gleicher Weise wie der Vorstand aus Kassen⸗
mitgliedern (entweder sämtlichen oder Abgeordneten derselben — Delegierten) und aus
Vertretern der Arbeitgeber (bezw. ihren Geschäftsführern und Betriebsbeamten) zusammen⸗
geseht (K.V.G. 8 87 Abs. 1u. 2, 8 38 Abs. 1u. 2, u. 8 88 a).

Der Generalversammlung ist die Beschlußfassung über die wichtigeren Verwaltungs⸗
angelegenheiten der Kasse, wie Statutenänderungen, Vorstandswahl, Abnahme der Jahres⸗

rechnungen, vorbehalten (sog. Reservatrechte der Genossenschaftsversammlung)?. In einigen
Fällen K.V.G. F21 Ziff. 10, 8 81 Abs. 2, 8 88 Abs, 3), findet eine getrennte Ab—
stimmung der Vertreter der Kassenmitalieder und Arbeitaeber statt (itio in partes). Die

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ü Reich 1908
kasfen nicht weniger als 28 064. Zu vergl. Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich
de iff. 2a; sbi. 13 886, 8 46 Abs l, 8 464 Abs. 1, 847

u K. D6. 8 264 Abs. 2 Ziff. 2a; 8 84 Abs. 1;
Abs. 2, 8 8 Abs 153.