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IV. öffentliches Recht.
Es betrachtet sie durchaus als Zollausland. Eine Zollunion zwischen
dem Mutterlande und den Kolonien besteht nicht.

Von den Erzeugnissen der deutschen Kolonien werden im deutschen Zollgebiete auf
Grund eines Bundesratsbeschlusses vom 2. Juni 1898 die „vertragsmäßigen Zollsätze“
ꝛrhoben, d. h. diejenigen Zollsätze, welche von Deutschland in seinen Handelsverträgen
nit einer Reihe von Auslandsstaͤaten vereinbart sind. Ebenso sieht 81 Absatz 8 des
neuen Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 vor, daß der Bundesrat auf die Erzeug⸗
aisse der Schutzgebiete die vertragsmäßigen Zollsätze anwenden kann. Damit genießen die
deutschen Schutzgebiete gegenüber dem deutschen Zollgebiete die Meistbegünstigung in
»emselben Maße, aber auch durchaus nicht weitergehend, als die Auslandsstaaten, welche
nit dem Deutschen Reiche entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Die Behandlung
der deutschen Schutzgebiete als Zollausland steht nicht im Widerspruch zu ihrer grund—
ätzlichen völkerrechtlichen Stellung als deutsches Gebiet in dem oben eroͤrterten Sinne;
verden doch auch einzelne Teile des Reichsgebietes, nämlich die Freihafengebiete, als
Zollausland behandelt.

Ebenso wie das Reichsgebiet den Kolonien gegenüber ein abgeschl ossenes
Zollgebiet bildet, so stellt auch jede der letzteren für sich ein solches dar.
So bestimmt beispielsweise die Zollverordnung für Deutsch-Südwestafrika vom 81 Januar
1908 in 8 1: „Als Zollausland werden alle nicht zu Deutsch-Südwestafrika gehören—
den Gebiete angesehen.“ Es gelten also für diese Kolonie sowohl das Mutterland als
auch die anderen Schutzgebiete als Zollausland. Derselbe Grundsatz herrscht in den
Zollordnungen der anderen Schutzgebiete, soweit diese überhaupt Zölle erheben (vgl.
hierüber unten 8 25).
*9. Das Verhältnis auf privatrechtlichem, strafrechtlichem und prozessualem Ge⸗
biete. Für diese Materien verschiebt sich die Stellung der Schutzgebiete gegenüber dem
Reichsgebiete dadurch, daß auf diesen Rechtsgebieten grundsätzlich das Reichsrecht auch in
den Kolonien gilt. Im Rahmen des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes sind, wie oben schon
rwähnt, die Reichsgesetze, die den bezeichneten Rechtsgebieten angehören, in den Kolonien
eingeführt worden. Daͤraus hat man vielfach folgern wollen, daß im Sinne dieser Ge—
jetze, also des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches, der Prozeßordnungen usw.
die Schutzgebiete nun in allen Beziehungen als Inland anzusehen seien. Das ist in
dieser Allgemeinheit nicht zutreffend;, es ist vielmehr bei jeder einzelnen Rechtsbestimmung,
welche die Begriffe „Inland“ bezw. „Ausland“ enthält, zu untersuchen, in welcher Weife
dieses auf die Schutzgebiete Anwendung finden soll.

Diese Auffassung hat in der neueren Gesetzgebung ihren positiven rechtlichen Aus⸗
druck gefunden. Es bestimmt nämlich der 8 26 des neuen Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes,
der nach g 8 des Schutzgebietsgesetzes ausdrücklich auf die Kolonien entsprechende An—
vendung finden soll: „Durch Kaiserliche Verordnung kann bestimmt werden, in wieweit
die Konsulargerichtsbezirke (d. h. also auch die Schutzgebiete) im Sinne der in den 88 19,
22 bezeichneten Gesetze als deutsches Gebiet oder Inland obder als Ausland anzusehen sind.“
Die hier angeführten, im 8 19 K.G.G. bezeichneten Gesetze sind eben diejenigen über
das bürgerliche Recht, Strafrecht und Prozeßrecht, die im 8 22 K. G. G. bezeichneten
Besetze sind die sogenannten Urhebergesetze (Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schrift⸗
werken, Patentgesetz u. s. w.), welde in den Schutzgebieten gleichfalls ausdrücklich ein—
zeführt sind.

Aus der angeführten Bestimmung des 8 26 folgt nun zweifellos, daß die Schutz⸗
zebiete im Sinne der bezeichneten Gesetze „deutsches Gebiet“ bezw. Inland“ nicht
ohne weiteres sind, denn sonst hätte es keinen Sinn, eine ausdrückliche Verordnung
darüber vorzusehen, in wieweit sie als Inland im Sinne einzelner Rechtsbeziehungen
anzusehen sein sollen.
J Andrerseits kann aus dem Wortlaute des 826 ebenso gefolgert werden, daß die
Schutzgebiete im Sinne der bezeichneten Gesetze nicht schlechthin,, Auslande sind,
denn sonst hätte es keine Bedeutung, eine ausdrückliche Verordnung darüber vorzubehalten,