2. E. Beling, Strafprozeßrecht.

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Erstes Buch.
Prozeßgegenstand, Prozeßsubjekte, Prozeß—
verhãltnis.
Der RProzeßgegenstand.
85. A. Die Zulüässigkeit des Strafrechtsweges.
Literatur: Friedländer, Die Grenzen der Civil- und Militärstrafgerichtsbarkeit, Gerichts—
saal Bd. 2, VII S. 29 (1899); Schlayer, Deutsche Militär- und Civilgerichtsbarkeit (1900);
Beling, Tabellen zur M.St.G.O. (1902); Weigel, Die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Militär—⸗
und Civilgerichtsbarkeit (1902); Esselborn, Die Ministerverantwortlichkeit im Großherzogtum
Hessen (1902); Heilborn in Goltdammers Archiv Bd. XLVII S. 371.
1. Prozeßgegenstand, abstrakt genommen, ist alles, worum sich ein Straf⸗
prozeß drehen kann, alles, wofür die ordentliche Strafgerichtsbarkeit gegeben, der ordent—
liche Strafrechtsweg zugelassen ist (E. St. P.O. 8 8, E.G.V. G. 8 2); das sind nach G. V. G.
313 alle Sträfsachen, für die nicht die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden
oder Verwaltungsgerichten begründet ist, oder besondere Gerichte reichsrechtlich bestellt
oder zugelassen sind.

II. „Strafsachen“ (causae eriminales) sind diejenigen Rechtsangelegenheiten,
bei denen es sich um Verhängung einer (staatlichen) „Strafe im eigentlichen Sinne“ (im
Gegensatz zu Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Vertragsstrafen u. s. w.) handelt, —
die staatlichen Strafansprüche, als Objekt des Strafprozesses gedacht.

III. Nach dem in 818 G. V. G. ausgesprochenen Grundsatz gehören vor die ordent—
lichen Gerichte alle Straffachen, für die nichts Gegenteiliges bestimmt ist. Etwas Gegen—
teiliges ist aber

für manche Strafsachen in dem Sinne bestimmt, daß sie — regelmäßig allerdings

anter Vorbehalt eines Antrages des Beschuldigten auf nachträgliches ordentliches

Verfahren — von Verwaltunasbehörden im Administrativverfahren erledigt werden,

sei es

a) kraft reichsrechtlicher Anordnung (so sind z. B. Postportohinterziehungen den

Postämtern zugewiesen, Reichspostgesetz vom 28. Oktober 1871, 88 834ff.); sei es
kraft landesrechtlicher, auf reichsrechtlicher Zulassung ruhender Anordnung (vgl.
St.P.O. 8 68, dazu St. P.O. 88 458 ff., 459 ff.).

Außerdem kann nach landesgesetzlichen Bestimmungen aus einer gegen einen Beamten
hwebenden Strafsache ein Einzelpunkt, nämlich die Frage, ob der Beamte sich einer
Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amts-
handlung schuldig gemacht habe, der Kognition der Gerichte dadurch entzogen werden,
daß die dem Beamten vorgesetzte Behörde „den Konflikt“ — nicht „Kompetenzkonflikt“ —
erhebt, d. h. jene Vorentscheidung dem Gericht aus der Hand nimmt; noch weitergehend
ann Landesrecht sogar jene Vorentscheidung einer anderen Behörde unbedingt, ohne
Konfliktserhebung, verlangen, E. G.V.G. 8 11. Wie dieser Paragraph deutlich sagt, ist
aber stets nur eine „Vorentscheidung“ der Konfliktsbehörde zugelassen; ist diese Vor—
entscheidung erfolgt, so muß also der Strafprozeß ordnungsmäßig zu Ende geführt
verden, und es bleibt nur gegebenenfalls der Inhalt der Vorentscheidung, insoweit ihn
»ie Landesgesetzgebung für bindend erklärt, zu beachten. Soweit das Landesrecht den

Enchklopädie der Rechtswifssenschaft. 6. der Neubearb. 1. Aufl. Bd. II. 29

b)