6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1105
Zivilgemeinde hinzu, welche alljährlich bestellt werden; der eine derselben wird vom
Gouverneur bestimmt, die beiden anderen werden gewählt, und zwar der eine von den
in das Handelsregister eingetragenen nichtechinesischen Firmen, der andere von den im
Grundbuch eingetragenen Grundbesitzern ohne Unterschied der Nationalität, welche mindestens
50 Dollar Grundsteuer entrichten.

Zur Mitwirkung bei der Verwaltung der chinesischen Stadtgemeinde und zur Unter—
stützung des Gouvernements in chinesischen Angelegenheiten überhaupt ist durch Verordnung
des Gouverneurs vom 15. April 1908 ein chinefisches Komitee“ us 3wölf Mit
gliedern gebildet. —

Vorschläge zu einer weiteren Ausgestaltung kolonialer Selbstverwaltung sind mannig—
fach hervorgetreten. Dabei wird nicht immer beachtet, daß die Vorbedingungen in den
einzelnen Schutzgebieten außerordentlich verschieden liegen. Im allgemeinen ist gewiß
zutreffend, daß von der geeigneten Ausbildung kolonialer Selbstverwaltungsorganisationen
ganz wesentlich die wirtschaftliche Zukunft unserer Schutzgebiete abhängt. Allerdings darf
nicht verkannt werden, daß hier nur schrittweise vorgegangen werden kann; die Schwierig—
keiten liegen einmal in den Personalverhältnissen der vielfach fluktuierenden weißen Be—
völkerung der Kolonien, dann aber vor allem in dem zumeist vorhandenen Mangel an eigenen
Geldmitteln der Selbstverwaltungsbezirke. Die weitere Erschließung eigener Einnahmequellen
bleibt eine der Vorbedingungen. Eine amtliche Denkschrift hat dementsprechend das
organisatorische Programm in die Worte gefaßt: „Selbstverwaltung auf Grund—
lage der Selbsterhaltung“ (Denkschrift für das Kiautschougebiet 1899, S. 84).
Z§19. Kirchliche Organisation. —., Ein Verwaltungsgebiet, welches bisher fast
gänzlich der nicht-taatlichen, freien Organisation überlassen worden ist, bilden diek irch—
lichen Angelegenheiten. Sie werden in allen Schutzgebieten von den Missionen
wahrgenommen. Diese genießen weitgehende Förderung seuens ver Verwaltungsbehörden
und nehmen wiederum ihrerseits Aufgaben wahr, die anderenfalls einer staatlichen Organi—
sation obliegen würden, insbesondere vielfach den Unterricht und die Krankenpflege.
Indessen sind sie der staatlichen Organisation grundsätzlich nicht eingegliedert.

Die Ausbildung einer staatlichen Kirchenorganisation und eines staatlichen Kirchen—
rechts ist bisher nicht erfolgti.

Das staatliche Eingreifen ist auf dem Gebiete der kirchlichen Organisation
beschränkt durch den bei der letzten Novelle zum Schutzgebietsgesetze aufgenommenen
8 14 des Gesetzes. Hiernach werden den Angehörigen der im Deutschen Reiche an—
erkannten Religionsgemeinschaften in den Schußtzgebieten Gewissensfreiheit und religiöse
Duldung gewährleistet. Die Freiheit und öffentliche Ausübung dieser Kulte, das Recht
der Erbauung gottesdienstlicher Gebäude und der Errichtung der Missionen der bezeichneten
Religionsgemeinschaften unterliegen keinerlei gesetzlicher Beschränkung noch Hinderung.
Demgemäß sind alle Schutzgebiete in ihrem ganzen Umfange allen Missionen der im
Deutschen Reiche anerkannten Religionsgemeinschaften geöffnet. Es wuͤrde z. B. eine
Anordnung im Verwaltungswege betreffs einer geographischen Beschränkung der Missions⸗
gebiete bezw. der Teilung einzelner Gebiete unter die Mifsionstatigkeit der verschiedenen
Konfessionen rechtlich unstatthaft sein.

F20. Rechtsverhältnisse der Kolonialbeamten. — Die Kolonialbeamten waren
ursprünglich Reichsbeamte schlechthin mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus dem
Reichsbeamtengesetz und seinen Ergänzungsgesetzen ergeben. Ein besonderes Gesetz, betr.
die Rechtsverhältnisse der kaiserlichen Beamten in den Schutzgebieten, ist alsdann
ergangen am 81. Mai 1887. Hiernach konnte durch Beschluß des Bundesrate bestimmt

Vgl. die zutreffenden Ausführungen Zorns über die Zuständigkeit des Reichs und
die Zuständigkeit gu einzelstaatlichen deutschen Gewalten, auf 3 —28
Kolonialkongreß 1902 (VSerhandlungen S. 824 und 829). Abweichend Jacobi in der Deutschen Zeit⸗
schrift sür Kirchenrecht, 1900. S. 884 ff.
Encyklovädie der Rechtswissenschaft. 6., der Neubearb. 1. Aufl. Bd. II.