978 IV. ffentliches Recht.
In Streitfällen entscheidet der Staat durch seine Gerichte mit verbindlicher Kraft für die
Beteiligten, was Recht ist. Durch seine Organe erzwingt er die Erfüllung der Pflichten.
UÜber den Staaten gibt es dagegen weder eine gesetzgebende noch eine richtende noch eine
zwingende Gewalt. Deshalb ist mitunter behauptet worden, das Völkerrecht sei kein
vositives Recht. Man will ihm nur die Bedeutung eines Naturrechts oder einer Staaten⸗
moral zugestehen. Mit Unrecht.

Die Leugner des Völkerrechts fassen ausschließlich das moderne Landesrecht, ins—
besondere das Privat- und Strafrecht, dessen Entstehung, prozessuale Feststellung und
Erzwingung ins Auge. Sie übersehen aber folgendes: 1. Die gegenwärtigen Einrichtungen
in den einzelnen Staaten sind das Erzeugnis einer geschichtlichen Entwicklung; diese aber
vies in früheren Zeiten große Ähnlichkeit mit dem Völkerrecht auf. 2. Der Begriff des
positiven Rechts darf nicht aus dem allein hergeleitet werden, was einzelnen Rechts-
zebieten in einer Epoche hoher Entwicklung eigentümlich ist. 8. Auch heute ist der
Staat nicht allmächtig; der theoretisch feststehende Zwang zur Befolgung der Rechts—
normen versagt nicht selten in der Praxis. — Die erwähnten Eigentümlichkeiten des
Völkerrechts beweisen nur, daß es unvollkommener ist als andere Rechtsgebiete. Sie
entkleiden es aber nicht der wesentlichen Merkmale des positiven Rechts.

1. Das Völkerrecht, ist positives Recht, obwohl es nicht von
inem, den Staaten übergeordneten Gesetzgeber geschaffen wird.
Das Recht ist eine Regel für das äußere Verhalten der Menschen oder Staaten zu—
einander. Diese Definition gibt keine Antwort auf die Frage, von wem das Recht aus⸗
gehe. „Die Staaten selbst sind die das Völkerrecht setzenden Autoritäten und zugleich
die von ihm verpflichteten Subjekte.“ Sie unterwerfen sich ihm freiwillig, erkennen es
als bindend für ihre Beziehungen an. Die Anerkennung der Rechtsnorm seitens der durch
ie Verpflichteten ist aber der letzte Grund nicht nur für die Geltung des Völkerrechts,
ondern für die Geltung alles Rechtes (Bierling). Jede Staatsgewalt besteht nur mit
und durch den Willen der Beherrschten. Die innerstaatliche Rechtsordnung kann deshalb
aicht auf die herrschende Gewalt allein zurückgeführt werden. Diese Gewalt ist nur das
»on den Beherrschten anerkannte Organ zur Schaffung des Rechts. Das, was sie als
Recht proklamiert, ist nicht um dieser Proklamation willen Recht, sondern nur, weil es
»on denjenigen als Recht anerkannt wird, für die es maßgebend sein soll.

Die naturrechtliche Schule erkannte hingegen als Recht nur an, was von einem
maßgebenden, übergeordneten Willen als Recht gesetzt war. Sie vermochte indessen nicht
zu erklären, warum der übergeordnete Wille die Beherrschten verpflichte. Nach ihrer
Anschauung kann ferner ein Verein sich nie Recht setzen. Vor allen Dingen aber übersah
sie, daß das Recht zuerst immer als Gewohnheitsrecht auftritt. Seine verbindliche Kraft
schöpft das Gewohnheitsrecht sicherlich nicht aus einem übergeordneten Willen. Wenn das
Gesetzesrecht an seine Stelle tritt, so wird nur die Form der Entstehung geändert, aber
kein neuer Rechtsbegriff geschaffen. Auch das Völkerrecht ist zuerst als Gewohnheitsrecht
entstanden. Es ist noch jetzt zum wesentlichen Teile Gewohnheitsrecht. Als solches weist
es keine Unterscheidungsmerkmale vom priväatrechtlichen Gewohnheitsrecht auf.

2. Das Völkerrecht ist positives Recht, obwohl es keine richtende
Bewalt über den Staaten gibt. Staatsstreitigkeiten können einem Schiedsgericht
zur Entscheidung unterbreitet werden. Diese Möglichkeit ist hier nicht in Betracht zu
ziehen, denn das Schiedsgericht setzt freiwillige Unterwerfung der Parteien voraus. Das
Urteil des staatlichen Gerichts hingegen ist ohne eine solde Unterwerfung nach allge⸗
meinem Landesrecht maßgebend.

Der Richter wendet das Recht an, aber er schafft es nicht. Das Recht muß vor⸗
handen sein, ehe es ein zu seiner Klarlegung berufenes Gericht geben kann. Wohl bilden
anparteiische Gerichte die beste Gewähr für eine unparteiische Entscheidung von Streitig—
eiten, Vollkommenheit ist aber nicht immer erreichbar. In der Geschichte tritt der
Fichter erst auf, wenn das Gemeinwesen sich in di⸗ Streitigkeiten der einzelnen ein—
nischt. Anfänglich überließ es sie privater Regelung; trotzdem“ gab es schonein Recht.