112 IV. Offentliches Recht.
827); sein Titel rührt daher, daß er in seiner Person gleichzeitig die Funktionen des
Richters oberer Instanz für die Chinesen⸗Gerichtsbarkeit wahrnimmt.

Die Gerichtsbehoͤrden als solche heißen in den afrikanischen Schutzgebieten und
denen der Südsee „Bezirksgerichte“; im Kiautschougebiete heißt die Behoͤrde schlecht⸗
hin „das Kaiserliche Gericht von Kiautschou“ de dieses Schutzgebiet für die
weiße Bevölkerung nur einen Gerichtssprengel bildet. —

Was die Zuständigkeit in zivilrechtlichen, einschließlich der handelsrecht—
lichen Streitigkeiten anlangt, so entscheidet in erster Instanz der Richter allein
n den Grenzen der Kompetenz des heimischen Amtsgerichts. Auch für die durch die
Konkursordnung den Amtsgerichten zugewiesenen Sachen ist ver koloniale Einzel⸗
richter zuständig (K. G. G. 8 79.

Für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach dem Gerichtsverfassungsgesetze
und derZivilprozeßordnung den Landgerichten zugewiesen sind, ist in den Kolonien ein
Kollegiglgericht zuständig, welches aus dem Richter und zwei Laienbeisitzern besteht
(K.G.G. 88 8 und 10). Sofern die Zuziehung von solchen nicht durchführbaͤr ist, kann
der Richter allein entscheiden, doch muͤssen die Gründe in dem Sitzungsprotokoll aus⸗
—

Die Mitwirkung von Laienbeisitzern ist nicht nur bedingt durch praktische Gründe
bezw. solche der Sparsamkeit, weil es in der Mehrzahl der Faͤlle unmöglich sein würde,
nehr als einen juristischen Beamten für die richterlichen Funktionen in einem Bezirke
zur Verfügung zu haben, sondern erhält auch noch im besonderen Wichtigkeit für die koloniale
Rechtspflege mit Rücksicht auf die große Rolle, die hier das Handelsgewohnheitsrecht
pielt (s. unten 8 10) zu dessen Erforschung die kaufmännischen Beisitzer vor allem be—
rufen erscheinen. Das Institut der Beisitzer ist aber auch noch daruͤber hinaus von
eminenter rechtspolitischer Bedeutung. Wir sehen in ihr ein bedeutsames Stück
Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Rechtspflege verwirklicht, eine Beteiligung
der Gerichtseingesessenen an der Ordnung ihrer eigenen Rechtsangelegenheiten und damit
zugleich eine Schulung für weiter? Aufgaben der kolönfalen Selbstver—
waltung, deren Wichtigkeit oben (8 17) betont ist.

Was die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Gerichte in der Strafrechtspflege
anlangt, so ist nach dem Konsulargerichtsbarkeitsgesetze der Konsul zuständig nur für die—
jenigen Angelegenheiten, welche auch in der Heimat dem Amtsrichter als Einzelrichter
zugewiesen sind (K. G. G. 871). Fur diejenigen Strafsachen, für welche im Muiterlande
sei es das Schöffengericht, sei es die Strafkammer des Landgerichts zuständig ist, tritt das
kollegiale Konfulargericht ein (K. G. G. 810). Dabei ist ein Unterschied insofern gemacht, als
bei den leichteren Strafsachen Schoͤffensachen und Sachen aus 88 74, 75 G. B. 6.
dieses Gericht mit zwei Beisitzern, bei schwereren Strafsachen aber mit vier Beisitzern be⸗
setzt ist. Das Konsulargerichtsbarkeitsgefetz läßt aber zu, daß wenn in Strafsachen die
vorgeschriebene Zuziehung von vier Beisitzern nicht ausführbar ist, die Zuziehung von
gzer genügen soll. Die Gründe sind auch hier im Sitzungsprotokoll anzugeben (K.G. G.

8 u. 9).

Zum Unterschiede von diesen Vorschriften ist für die koloniale Rechtspflege zu⸗
zelassen, „daß die Hauptverhandlung ohne Zuziehung von Beisitzern stattfinden kann,
wenn der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens eine Handlung zum Gegen—
stande hat, die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte oder zu den in 88 74, 75 G. V. G.
bezeichneten Vergehen gehört.“ Für das Schutzgebiet Kiautschou findet diese Vorschrift
keine Anwendung; in dieser Kolanie werden daher die Schöffensachen u. s. w. vor einem
ganz analog den heimischen Schöffengerichten zusammengesetzten, aus dem Richter und zwei
—— * bestehenden Gerichtshofe verhandelt (Sch.G.G. 8 68; Kais. Ver. v.
Nov. 1900, 8 6).
Eine Viing ihrer Zuständigkeit über die Kompetenz der Konsulargerichte
hinaus haben die kolomalen Strafgerichte dadurch erfahren, daß ihnen auch die Schwur—
zerichtssachen überwiesen worden sind, während diese in der Konsulargerichtsbarkeit
der Aburteilung im Mutterlande vorbehalten bleiben. Die kolonialen Gerichtshöfe sind