4. Ulrich Stutz, Kirchenrecht.

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aus den Zeiten der Herrschaft des Kollegialsystems her. Sie ist nicht sehr glücklich; denn
wenn irgend ein Verband, so ist eine christliche Kirche mit dem ihr von außen ein—
zepflanzten, sie beherrschenden Willen eine Anstalt, auch die evangelische Kirche, trotz
neuerlicher starker Durchsetzung ihrer Organisation mit körperschaftlichen Elementen. Und
sie hat obendrein in neuerer Zeit durch Verflüchtigung des zu Grunde liegenden Begriffs
erheblich an Bestimmtheit eingebüßt. Man wird jedoch sagen dürfen, durch die Beilegung
öffentlicher Korporationsqualität werde auch für die Kirchen deren Sozialrecht in das
Gebiet des an sich nur dem Staat eignenden öffentlichen Rechtes erhoben. Das hat zur
Folge, daß ihre nach Kirchenrecht ohne weiteres gegebene obrigkeitliche Gewalt nunmehr
staatlich anerkannt, daß ihr als solches schon ohnedies vorhandenes Recht nunmehr dem
staatlichen gleichgewertet und als autonomische Satzung staatlich freigegeben wird, wenn
auch nicht notwendig in allen seinen Teilen. Es bedeutet ferner die Einräumung von
Sitz und Stimme in der Landesvertretung (J. Kammer) an die Spitzen der kirchlichen
Behörden, die Behandlung der Diener der Kirche zwar nicht als staatlicher, wohl aber
als öffentlicher Beamter (jedoch nicht, Baden ausgenommen, als solcher im Sinne des
R.St.G.B. 88 31, 2, 359), die juristische Persönlichkeit, wenn nicht der Gesamtkirche, so
doch der einzelnen Kirchenkörper (Bistümer, Kapitel, Pfarreien, Kirchgemeinden), endlich
die Gewährung des weltlichen Arms für die Vollstreckung der Disziplinarerkenntnisse und
Abgabenforderungen. Anderseits äußert es sich in einem gesteigerten Aufsichtsrechte.

Singer, Zur Frage des staatlichen Oberaufsichtsrechtes, D. 3. f. Kr. V, VIII, 1885-898;
o. Bonin, Praktische Bedeutung des i. r. — 45); Greiff, Das staatliche Reformationsrecht, Er—
langer Diss., 1903; iri Staat und Kirche („ 55); Rosin, Das Recht der öffentlichen Ge—
nossenschaft, 1886, Herrmann, Ueber die Stellung der Religionsgemeinschaften im Staate, 1849;
Sohm, Das Verhältnis von Staat und Kirche, Z. f. Kr. XI, 1878.

2. Gegenüber den religiösen Korporationen, insbesondere aber gegenüber den qualifi—
zierten Religionskörperschaften oder Kirchen im Sinne des Staatsrechts reicht nämlich die
gewöhnliche Vereinsaufsicht nicht aus. Die privilegierten Kirchen müssen sich also, da besondere
Rechte auch besondere Pflichten bedingen, eine weitgehende Aufsicht gefallen lassen (ius
inspiciendi cavendi). Sie äußert sich in einer Anzahl von Kontroll-, Abwehrs, Mitwirkungs-
und Vorbeugungseinrichtungen. So dürfen Disziplinarerkenntnisse gegen Geistliche, gegen
die, anders als gegen Laien, auf Freiheits- und Geldstrafen, jedoch nur in besonderer
Form (Verweisung in ein staatlich beaufsichtigtes Demeritenhaus auf kürzere Zeit) und
in beschränkter Höhe erkannt werden kann, nur vollzogen werden mit dem Willen des
Verurteilten (Preußen, Hessen) oder bloß, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreck—
bar erklärt sind. In Bayern, Sachsen, Württemberg und Hessen ist außerdem noch die
Beschwerde wegen Mißbrauchs der geistlichen Amtsgewalt (recursus ab abusu) an die
Staatsbehörde im Fall der Überschreitung der Schranken der kirchlichen Strafgewalt ge—
geben. Auch die Ordensaufsicht gehört hierher. Als Abwehrmaßregeln kommen in Be—
kracht gewisse Strafbestimmungen, z. B. bei staatskirchenrechtswidriger Ämterbesetzung
zegen den Kollator und den Ernannten (Preußen, Baden, Hessen) oder bei Trauung
ohne Nachweis der Eheschließung (vgl. P.St.G. 8 67 mit E.G. zum B. G. B. Art. 46 UI),
bei Mißbrauch des geistlichen Amtes oder der geistlichen Stellung zur Friedensstörung
R.St.G.B. 8 1304), weiter (in Bayern nach gesetzlicher Ermächtigung auch für Ein—
'ommen, das auf privatrechtlichem Titel beruht?) die Temporaliensperre, d. h. die Ein—
behaltung des vom Staate herrührenden Amtseinkommens renitenter Kirchendiener. Als
Mitwirkuͤngsrechte kommen in Betracht die Befugnisse der Staatsbehörde zur Genehmigung
der Errichtung und Veränderung von Kirchenämtern, ferner die positive (Bayern) oder
bloß negative (Einspruchsrecht, namentlich bei Pfarramtsbesetzung, in Sachsen, Württem—
berg, Baden, Hessen, Preußen) bei der Verleihung von Kirchenämtern, zu der noch die
Aufstellung von gewissen Vorbedingungen kommt (Indigenat). Eine Vorbeugungsmaß⸗
regel endlich sollte das Plazet! sein, das heißt die Befugnis zu vorgängiger Prüfung
tirchlicher (auch päpstlicher) Gesetzgebungsakte mit Nichtiakeitswirkung für den Fall nicht—
1Verworfen durch das vatikanische Konzil in der dogmatischen Konstitution vom 18. Juli 1870.
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