1040 IV. Öffentliches Recht.
Verhütung von Zusammenstößen. Die Regelung ist jedoch nicht durch Staatsvertrag,
ondern durch Gesetze bezw. Verordnungen der einzelnen Staaten erfolgt, zunãchst in
Anlehnung an das englische Recht, zuletzt auf Grund der von der internationalen
Marinekonferenz in Washington 1889 ausgearbeiteten, durch Staatsverhandlungen aber
noch abgeänderlen Entwürfe. Dieses materiell übereinstimmende Seestraßenrecht ist in
Kraft seit 1. Juli 1897; ogl. die Kaiserliche Verordnung vom 9. Mai 1897 (R.G.Bl.
S5. 2085).

III. Schiffe in fremden Gewässern.

a. Schiffe in fremden Eigengewässern. Sie sind mit den auf ihnen
befindlichen Menschen der Territorialhoheit des Uferstaates unterworfen; die Herrschaft
des Flaggenstaates über die Schiffsbesatzung und die Reisenden wird nicht unterbrochen,
aber beschränkt; sie kann sogar begründet werden, wenn ein neuer Schiffsmann oder ein
neuer Reisender im fremden Hafen in dieses Verhältnis eintritt. In erster Linie bringt
aber der Uferstaat seine Territorialhoheit ebenso zur Geltung wie über Fremde in seinem
Landgebiet. An diesem Grundsatz hält namentlich England fest. In den Konsular—
gerichtsbezirken ist dagegen die Territorialhoheit nach den hier allgemein geltenden Regeln
»eschränkt. In den meisten europäischen und amerikanischen Staaten ist ein mittleres
System zur Annahme gelangt, auch vielfach in Verträgen besonders geregelt: in die
nneren Angelegenheiten an Bord der fremden Schiffe mischt sich der Uferstaat nicht ein,
zes sei denn, daß die Ruhe oder öffentliche Ordnung am Lande oder im Hafen durch
Vorfälle an Bord der Schiffe gestört wird, oder daß ein Landesangehöriger oder eine
nicht zur Schiffsmannschaft gehörige Person beteiligt ist. Die Aufrechterhaltung der
Ordnung an Bord liegt in diesem Falle dem Konsul des Flaggenstaates ob. Er prüft
as Recht des Schiffes zur Führung der Flagge, entscheidet, wenigstens vorläufig, alle
Streitigkeiten zwischen Kapitin und Mannschaft, auch Heuerstreitigkeiten, und ist mit
weitreichender Polizei⸗, auch Polizeistrafgewalt, ausgerüstet.

B. Schiffe in fremden Küstengewässern. Nehmen sie hier Aufenthalt,
„gehen sie vor Anker,“ so sind sie der Territorialhoheit des Uferstaates wie in den
Ligengewässern unterworsen. Nach dem Weset über vie Gerichtsbarkeit in britischen
Bewässern vom 16. August 1878 (Territorial Waters Jurisdiction act. 1878, 41 & 42
Vict. c. 78, The publie geneéral statutes passed in.... 1878 S. 579 ff.) nimmt Eng⸗
and die gleichen Rechte über die seine Küstengewässer nur durchfahrenden Schiffe in
Anspruch. Dieses Gesetz hat viel Widerfpruch herausgefordert. Oft wird behauptet,
solche Schiffe seien dem Uferstaat überhaupt nicht unterworfen, seien exterritorial. Das
geht zu weit; vgl. auch das deutsche Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen vom
27. Juli 1877 8 2 (R.G. Bl. S. 649). Eine feste Praris hat sich noch nicht gebildet.
Empfehlenswert dürfte es sein, Handlungen an Bord der durchfahrenden fremden Schiffe
der Territorialhoheit des Uferstaates nur dann zu unterwerfen, wenn ihre Wirkungen
sich über das Schiff hinaus erstrecken: unbefugter Fischfang, Zusammenstöße u. s. w.
843. 2. Die Kriegsschiffe.

Bal. die Literatur zu 8 42; ferner Perels im Archiv für öffentliches Recht, Bd. J S. 461 ff.
and 677 ff.

Das Kriegsschiff dient zur Entfaltung der Militärhoheit des Flaggenstaates. Die
Besatzung bildet einen Teil seiner bewaffneten Macht. Durch sie, durch den ihr erteilten
nilitaͤrischen Befehl wird das Schiff zum Kriegsschiff. Es legitimiert sich durch den
nilitärischen Charakter seiner Besatzung, äußerlich durch Flagge und Wimpel, äußersten
Falles durch die Segelorder, den militärischestaatlichen Auftrag des Kommandanten.

In Ausübung seiner Staats— und folglich seiner Militärhoheit ist der Staat weder
der Gerichtsbarkeit noch sonstwie der Herrschaft eines fremden Schiffes unterworfen:
par in parem non habet iurisdictionem (8 6 III d). Begeht er dabei eine Rechts—
oerletzung, so ist sie völkerrechtlicher Ratur Ind auf völkerrechtlichem Wege zu ahnden.
Solange Schiff und Besatzung zur Ausübung der Militärhoheit dienen Intrsteßen sie