6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1083
Europäer untereinander die Gerichte des deutschen Kaisers, in Rechtsangelegenheiten
der Eingeborenen untereinander aber die Gerichte der Landeshäuptlinge zuͤständig sein
sollten, während für Mischprozesse zwischen Deutschen und Eingeborenen besondere Verein—
barungen teils getroffen, teils vorbehalten wurden.

Derartige Schutzverträge spielten eine erhebliche Rolle in den westafrikanischen
Schutzgebieten, insbesondere in Südwestafrika und teilweise in Togo. In ge—
ringerem Umfange wurde den Kamerun häuptlingen eine Selbständigkeit belassen, indem
ihnen lediglich der Fortbezug ihrer Einnahmen sowie die Berücsichtigung der alt—
angestammten Sitten und Gebräuche für die erste Zeit gesichert wurde.

In anderen Gebieten, in denen damals das Deutsche Reich koloniale Erwerbungen
vollzog, erwies sich der Abschluß solcher Verträge von vornherein als unmöglich, weil
unter der unzivilisierten Bevölkerung überhaupt keine irgendwie staatsähnliche Autorität
auffindbar war. Dies gilt insbesondere für Neu-Guineg, wo eine völlig wilde Be—
oölkerung vorgefunden wurde. Auf den Marshall-, Brown- und Providence—
inseln fanden sich zwar Häuptlinge, mit denen 1888 Verträge abgeschlossen wurden;
indessen handelt es sich auch hier um eine völlig unzivilisierte Bevölkerung, und den
Häuptlingen sind Hoheitsrechte nicht verliehen worden.

In Ostafrika endlich wurden durch die Verträge, welche die Rechtsvorgänger des
Deutschen Reichs Ende 1884 mit den Stammeshäuptern abschlossen, die betreffenden Gebiete
mit allen Hoheitsrechten deutscherseits erworben. Den einheimischen Sultanen wurden
nur Rechte in Bezug auf ihr Einkommen gewährleistet. Auch bei den späteren deutschen
Erwerbungen in diesem Schutzgebiete wurden den einheimischen Sultanen nirgends Hoheits⸗
rechte belassen. —

Soweit nach dem Vorstehenden Schutzverträge abgeschlossen worden sind, sind
sie von rechtlicher Bedeutung lediglich für das innere Verhältnis der deutschen
Kolonialmacht zu den eingeborenen Häuptlingen, haben hingegen keine rechtliche
Bedeutung nach außen, d. h. für das Verhältnis Deutschlands gegenüber dritten
Staaten in Bezug auf seine kolonialen Erwerbungen. Denn der völkerrechtlich maß—
gebende Rechtstitel bei den gesamten Erwerbungen der älteren Epoche ist die Okkupation.
Bei dem einen Teile jener Gebiete, in welchem eine staatsähnliche Organisation überhaupt
nicht vorhanden war, handelt es sich um eine reine Okkupation, bei dem anderen
Teile, in welchem mit den eingeborenen Häuptlingen Schutzverträge abgeschlossen wurden,
um eine vertraglich modifizierte Okkupation. Daß der Abschluß von Schutz⸗
berträgen und die Okkupation sich begrifflich nicht ausschließen, ist in der Lehre vom
Völkerrecht dargelegt. Tatsächlich läßt sich nachweisen, daß bei den deutschen Gebiets⸗
erwerbungen, bezüglich deren Schutzverträge abgeschlossen wurden, auch die völkerrechtlichen
Erfordernisse der Okkupation überall erfüllt worden sind. In formaler Hinfsicht ist
dies geschehen durch die üblichen symbolischen Handlungen (Grenzabsteckung, Flaggen-
hissung, verbunden mit dem Erlaß von Proklamationen); die tatsächliche Besitze
ergreifung aber ist überall, wenn auch naturgemäß nicht sofort für den gesamten Umfang
des Gebietes, sondern allmählich, erfolgt durch die Einrichtung einer Verwaltungs—
organisation in dem Sinne, wie sie die Normen des modernen Völkerrechts, insbesondere
die Kongoakte, voraussetzen.

Gegenüber den anderen Staaten der völkerrechtlichen Gemeinschaft ist demnach der
Erwerb des deutschen Kolonialbesitzes der älteren Epoche ein originärer, nicht ein
derivativer, der sich etwa von dem Rechte der früheren Häuptlinge ableitet; denn die
letzteren waren überhaupt nicht anerkannte Glieder der völkerrechtlichen Gemeinschaft.
Die einzige Ausnahme bildet diesbezüglich unter den deutschen kolonialen Erwerbungen
der älteren Epoche derjenige Teil von Ostafrika, welcher 1890 vom Sultan
oon Sansibar' abgetreten ist, da letzterer ein völkerrechtlich anerkanntes Staats-
oberhaupt war. A.:

Während somit die Schutzverträge für das Verhältnis der deutschen Kolonialmacht
dritten Staaten gegenüber unerheblich sind, haben sie rechtliche Bedeutung nach innen,
d. h. für die Rechtsstellung der Reichsgewalt gegenüber den einheimischen Stammes—