10 IV. pffentliches Recht.
zusnahmsweise und gelegentlich mit kirchlichen Materien sich befaßt, so in einigen vom
Norddeutschen Bund übernommenen Gesetzen, z. B. über die Freizügigkeit vom 1. November
867 und über die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher
Beziehung vom 8. Juli 1869, so im R.St. G.B., im Personenstandsgesetz vom 6. Februar
1875 (ogl. Art. 46 des E.G. zum B. G.B.), im B.G.V. 88 1803 ff., ferner im G. V. G.
3185 über die Beseitigung der bürgerlichen Wirkung der geistlichen Gerichtsbarkeit und
»esonders durch das Jesuitengesetz vom 4. Juli 1872 sowie im R.G. vom 8. Februar
890 betreffend die Wehrpflicht römisch-katholischer Geistlicher. Im übrigen ist, da die
V. U. des Deutschen Reichs diesem die alleinige und unmittelbare Zuständigkeit in Kirchen—
und Religionssachen nicht zuschreibt, den Eingelstaaten die Kirchenhoheit verblieben, so daß
zur sie eine regelmäßige und organische staatskirchenrechtliche Gefetzgebung hervorgebracht
haben. Im Verein mit den reichsgesetzlichen Bestimmungen steltt sich das Landes⸗
taatskirchenrecht gegenwärtig als die vollendetste Norm in kirchlichen Dingen dar. Denn
regelmäßig vermag die staatliche Vormacht ihm auch zur Durchführung zu verhelfen,
ndes das konfessionelle Kirchenrecht nur im Rahmen des staatlichen zur Anwendung ge⸗
angen kann oder nur so weit, als es der Staat wenigstens stillschweigend duͤldet.
Von diesem Staatskirchenrecht muß man also ausgehen, wenn man
lich einen Überblick über und einen Einblideini kirchenrechtliche
Lage im heutigen Deutschen Reich verschaffen will—

Geiger, Der kirchenrechtliche Inhalt der bundesstaatlichen Ausführungsgesetze zum B. G. B.,
A. f. k. Kr. LXXXI, LXXXII, 1901 02.

Seine Hauptgrundsätze aber sind:

4. Die Gewissens-oder Glaubensfreiheit. Von der am mittelalterlichen
Zwangskirchentum festhaltenden katholischen Kirche noch heute grundsätzlich verworfen?,
aber auch der älteren evangelischen Entwicklung nicht eigentlich bekannt, isi sie eine un—
oergängliche Errungenschaft der Aufklärungẽ, bedarf aber zu ihrer Aufrechterhaltung
anders als einst zu ihrer Entdeckung nichts weniger als der religiösen Gleichgültigkeit und
bildet heutzutage den Eckstein unseres Staats⸗ und Kulturlebens. Sie besteht darin,
daß jeder Einzelne seinen Glauben oder den Mangel eines solchen ohne äußere, rechtliche
Nachteile bekennen kann. Die notwendige Ergänzung zur Gewissensfreiheit bildet und
bisweilen mit ihr unter dem Gesamtnamen „Bekenntnisfreiheit“ zusammengefaßt wird:

2. Die Kultus- oder Religionsfreiheit, wonach diejenigen, die dasselbe
celigiöse Bekenntnis verbindet, es in gemeinsamem Gottesdienst und in hierfür gebildeten
Vereinigungen betätigen dürfen

Wilda, Erörterungen und Betrachtungen über Gewissensfreiheit, Z. f. deutsches Recht XIl,
8473 Stahl, Aeber christiche Tolerang o Merkle, Die Toleranz nach katholischen Pringzipien,
1865; Scheurl, Das Recht des Bekenntnifses, in feiner S kr. Al; Maaßen, Neun Kapitel
8 55); Kahl, Ueber Gewifsensfreiheit, 18863 Gault, a liberie de conscience, 1897; Ruffimi-
a libertà religiosa I, 1901; Laughard, Die Glaubens und Kultusfreiheit nach schweizerischem
kecht, 1888; v. Salißs, dDie Entwickelung der Kultusfreiheit in der Schweiz, 18894; Zeerleder,
Das Kirchenrecht des Kantons Berns, 1896; Fehr, Staat'und Kirche im Kauton St Gallen, 1900.

„Eine Reihe von praktisch wichtigen Folgen ergibt sich aus diesen beiden Grund⸗
freiheiten. Zunaͤchst die Unabhängigkeit des Genusses der bürgerlichen und staatsbürger⸗
— als
Das französische Konkordat gilt in Elsaß⸗Lothringen nicht als vereinbartes, sondern nur
Gesetzesrecht guf enhp der Publitakion vom 18. Germinal des Jahres X und darum gduch mit d
Organischen Arlikeln. freiheit.
sen th. 77279, vgl. 15218, verwirft wie die Kultus so auch die ree
„Allein, wenn einmal in einem Staat mehrere Konfessionen tatsächlich und mit bestimmten An
vorhanden sind und ohne zu befürchtende größere übel nicht mehr dien werden können, baf 7
die tatholische Kirche nach“ den Woörtene ch AIII, die Regierungennicht, welche dulden, Ar sh
schiedenẽ Religionen im Slaate bestehen“ Sägmüller) ja, sie nimmt alle diese Freiheiten auch —*
in Anspruch. In letzterer Hinsicht verfaͤhrt fie übrigens juristisch durchaus korrekt. Eine
oerwahrung schleßt nicht aus daß, wer den Protest erhoben hat, solange das Ereignis oder der —
gegen die der Prolest sich richtet, nachwirkt, die für ihn sich ergebenden Vorteile doch in Anjpruch
Am schlagenoͤsten Zum Ausdruck gebracht durch Friedrichs des Großen berühmte Verfüq
daß man ieden nah seite Facon selig werden Le s