1232 IV. Hffentliches Recht.
zu begegnen, ist eine Ausführungs-Verfügung des Reichskanzlers vom 12. November 1908
ergangen. Danach wird durch die schriftliche Erklärung des Gouverneurs, daß die
Sonderbestimmungen des vorerwähnten 8 82 der Verordnung vom 14. Februar 1908
auf ein bestimmtes Grundstück oder auf bestimmte Gruppen solcher keine Anwendung
finden, eine andere Art der Enteignung als in Gemäßheit der allgemeinen Vorschriften
ausgeschlossen. Die Erklärung ist unanfechtbar. In gewissen, in der Verfügung näher
aufgezählten Fällen ist der Gouverneur zur Ausstellung einer soichen Erklärung verpflichtet.
s* 4x1. Das koloniale Bergrecht. Im Kiautschougebiete ist das Berg—
regal eingeführt. Durch Verordnung des Reichskanzlers vom 16. Mai 1903 st
bestimmt, daß die in 8 1 des preußischen Berggesetzes aufgeführten Mineralien von der
Verfügung des Grundeigentümers ausgeschlossen sind und das Recht zu ihrer Aufsuchung
und Gewinnung lediglich dem Fiskus des Schutzgebietes zusteht.'

In den anderen Schutzgebieten, in denen abbauwürdige Mineralien sich finden
oder zu vermuten sind, mußten die wirtschaftlichen Erwägungen des Gesetzgebers auch in
dieser Materie abweichende sein: in diesen ausgedehnten und zum Teil noch unerforschten
Gebieten kam es ihm zunächst darauf an, das Interesse an der Entdeckung und Ausnutzung
der mineralischen Schätze zu beleben. Dem entspricht es, daß in den Bergordnungen
der afrikanischen Schutzgebiete und derjenigen von Neu-Guinea, unter verschiedenen Be⸗
dingungen im einzelnen bezüglich der Einholung der Schürferlaubnis und der Verleihung
von Bergfeldern, im allgemeinen der Gesichtspunkt obwaltet, den Betrieb des Bergbaues
möglichst einem jeden geeigneten Interessenten zugänglich zu machen. Dieser Grundsatz
hat jedoch gerade in den fuͤr den Bergbau wichtigften Schutzgebieten (Ostafrika, Südwest—
afrika und Neu-Guinea) eine Einschraͤnkung erfahren durch weitgehende, den Kolonial—
gesellschaften erteilte Ausschlußrechte, die zum Teil nunmehr abgelost sind, zum Teil aber
noch zu Recht bestehen.

Für Ostafrika ist eine eingehende Regelung des Bergwesens erfolgt durch die
Kaiserliche Verordnung vom 9. Oklober 1898. Die Mineralien, die daselbst einzeln
aufgezählt werden, sind von dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers ausgeschlossen.
Ihre Aufsuchung ist im allgemeinen einem jeden gestattet (Grundsatz der Bergbaufreiheit).
Die Rechte und Pflichten des Schürfenden und des Bergbautreibenden, ihre Rechts⸗
verhältnisse gegenüber den Grundbesitzern sowie gegenüber den öffentlichen Verkehrs—
anstalten, die Bergwerksabgaben und die Bergpolizei sind eingehend geregelt. Die berg—
baulichen Vorrechte, welche die deutsch-ostafrikanische Gesellschaft früher in einem großen
Teile des Schutzgebietes besaß, sind nunmehr durch die Verträge vom 25. September 1900
und 15. November 1902 gegen eine Beteiligung an den einkommenden Berawerksabgaben
abgelöst worden.

Für Südwestafrika ergingen, unter Aufhebung einer älteren Verordnung von
1888, die Kaiserlichen Verordnungen vom 15. August 1889 und vom 6. September 1892.
Die Aufsuchung der daselbst näher bezeichneten Mineralien ist nur in denjenigen Teilen
des Schutzgebietes gestattet, welche von der Bergbehörde durch öffentliche Bekanntmachung
für den Bergbau eröffnet werden (Offentliche Schürfgebiete). Die älteren bergrechtlichen
Gerechtsame der Deutschen Kolonialgesellschaft für Suͤdwestafrika sowie Dritter sind aus—
drücklich aufrecht erhalten (F 54 der Verord. vom 1889). Auf diejenigen Teile des Schutz⸗
gebietes, an welchen diese Kolonialgesellschaft vor Erlaß der ersten Bergverordnung von
1888 das Eigentum erworben hatte, findet die Verordnung keine Anwendung (8 58 dafelbst).

Die Verordnung regelt im übrigen die Rechte der Finder und der Grundstücks⸗
eigentümer auf Verleihung von Feldern, deren Größe und Form näher bestimmt ist.
An den Verleihungsgebühren für die Felder haben die Grundeigentümer, ferner, falls
die Felder in Gebieten verliehen sind, welche uͤnter einem eingeborenen Häuptling stehen,
der letztere und endlich im Falle gewisser Überschüsse auch die genannte Kolonialgesellschaft
einen Anteil (vgl. des näheren 88 46—48 der Verorb.
.Anberührt hiervon bleiben die privaten deutschen Schantungbergwerksunternehmungen, da fie
nicht in dem deutschen Schußgebiete selbst sondern im Hinterlande auf chinesischem Staalsgebiete liegen.