72 IV. Offentliches Recht.
munalverbandes beschäftigte Personen, welche dem Reiche, Staate oder Kommunalverbande
gegenüber in Krankheitsfällen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts oder des Lohnes oder
auf eine den gesetzlichen Leistungen der Gemeinde-Krankenversicherung (F 6 K. V. G.) ent—
prechende Unterstuützung mindestens für 13 Wochen nach der Erkrankung und bei Fortdauer
der Erkrankung für weitere 18 Wochen Anspruch auf diese Unterstützung oder auf Gehalt,
Pension, Wartegeld oder ähnliche Bezüge mindestens im 17/2 fachen Betrage des Kranken—
zeldes haben (498 K. V. G. in der Fassung der Novelle vom 28. Mai 1903).

Außerdem sind innerhalb bestimmter Grenzen Befreiungen von der Ver—
sicherungspflicht zugelassen, welche entweder auf den Antrag der zu befreienden
Person (& 84 K. V. G.) oder auf Antrag des Arbeitgebers (ß 86 K. V.G. und 8 186
des L.U. V. G. v. 5. Mai 1886 in der Fassung des Art. IIder Novelle zum K.V. G.
»om 25. Mai 1908) durch den Kassenvorstand bezw. die Verwaltung der Gemeinde—
Krankenversicherung bewirkt wird. Wird der Antrag abgelehnt, so kann die Entscheidung
der Aufsichtsbehörde angerufen werden (8 83 Abs. 2 und 886 Abs. 2, 8 186 Abs. 8
2. uU. B.G. v. 5. Mai 1886).

3. Die freiwillige Versicherung (Versicherungsberechtigung) besteht entweder
in dem freiwilligen Eintritt in die Versicherung oder in der freiwilligen
Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses. Der freiwillige Eintritt
in die Versicherung ist nur bestimmten im Gesetze näher bezeichneten Klassen von Personen,
nsbesondere den Dienstboten erlaubt (K. V. G. 5 4 Abs. 2, 8 19 Abs. 3, 8 264 Abs. 2
Ziff. 5, 8 68 Abs. 2,8 72 Abs. 3 u. 8 73), die freiwillige Fortsetzung des Ver—
sicherungsperhältnisses ist unter gewissen Voraussetzungen (Verbleiben im In—
lande bezw. Verbleiben im Gemeindebezirk) solchen Personen gestattet, welche aus einer
versicherten Beschäftigung ausscheiden und in ihrem neuen Wirkungskreise dem Ver—
icherungszwange nicht unterliegen (K. V.G. 88 11, 27 Abs. 1, 88 64. 72 Abs. 3 und
573 Abs. 1).

Bei dem freiwilligen Eintritt wird die Versicherung begründet durch
eine einseitige Erklärung der zum freiwilligen Eintritt berechtigten Person, es bedarf
also nicht des Abschlusses eines Vertrages . Eine Ablehnung der Aufnahme in die Ver—
sicherung ist im Regelfalle unstatthaft?. Beruht die Eintrittsberechtigung auf statu—
tarischer Zulassung, so kann das Statut auch die näheren Bedingungen für den
Fintritt festsetzen ( K.V.G. 8 262 Abs. 2 Ziff. ß, 88 64, 72, 78).

Die durch freiwilligen Eintritt begründete Versicherung endigt — abgesehen von

dem Austritt — auch ohne weiteres dadurch, daß die Beitragszahlung an zwei auf—⸗
zinander folgenden Zahlungsterminen unterlassen wird (K. V. G. 84 Abs. 4, 8 19 Abs. 6,
3683 Abs. Ku. 8 72 Abs. 3).
Die Begründung der Versicherung in dem Falle der freiwilligen Fort⸗
setzung des Versicherungsverhältnifsses erfolgt entweder durch ausdruͤckliche,
alsbald nach Beendigung der Versicherungspflicht zu erstattende Anzeige oder durch die
schlüsfsige Handlung der Fortentrichtung der Beiträge. Die Beendigung dieser Art von
Versicherung tritt ein — abgesehen von dem Austritt — durch Wegfall einer der oben
angegebenen Voraussetzungen (z. B. Verlassen des Inlands) und durch Zahlungsverzug
K. V.G. 88 11. 27 Abs. 1 u.2, 88 64. 72 Abs. 3 u. 8 73 Abs. Ij.
86. Die Träger der Krankenversicherung.
Den Verficherten gegenüber stehen die Versicherer, die „Dräger der Ver—
sicherung“, wie diese in den Arbeiterversicherungsͤgesetzen bezeichnet werden. Träger
der Krankenversicherung im Deutschen Reiche sind eine große Zahls von Kassenein⸗—
A, W. Laband, Staatsrecht 111 269; übereinstimmend Bornhak, Zeitschr. f. d. gef⸗
andelsrecht XXXIX 230. 9,

3 2 bei bereits vorhandener Krankheit des sich Meldenden (K.V.G. 84 Abs. 8, 81
Abs. 3, 8 63, Abs. 2 u. F 72 Abs. — ⸗
— 3* Ann —8 Ner den von der Reichsstatistik nicht mit umfaßten Knappfchafts