6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1117
abzugrenzen. Nach dem oben (8 5) Ausgeführten finden die öffentlich-rechtlichen Gesetze
des Mutterlandes in den Schutzgebieten keine Anwendung. Bei Grenzbestimmungen
ist demnach jedesmal zu prüfen, ob sie vorwiegend dem bürgerlichen oder dem öffent—
lichen Rechte angehören. Der Wissenschaft und der Spruchpraxis der Gerichte ist auch
hier vom Gesetzgeber die Entscheidung wichtiger Fragen überlassen.

Nur bezuͤglich einer Gruppe von Reichsgesetzen, über deren Anwendbarkeit in den
Kolonien Streit herrschte!, da es zweifelhaft erscheinen konnte, ob sie vorwiegend dem
oerwaltungsrechtlichen oder dem privatrechtlichen Gebiete angehören, haben Gesetz und
Verordnung ausdrücklich eingegriffen. Nach einer Bestimmung des neuen K. G. G. kann
nämlich durch Kaiserliche Verordnung bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften der
Gesetze über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst, von Photographien, von
Erfindungen, von Muͤstern und Modellen, von Gebrauchsmustern und von Waren—
bezeichnungen in den Schutzgebieten Anwendung finden oder außer Anwendung bleiben
(K.G.G. F 22). Die Kaiserliche Verordnung ist dahin ergangen, daß in den Schutz—
gebieten die Vorschriften der bezeichneten Gesetze sämtlich Geltung haben (8 4 der
Verordn. vom 9. Nov. 1900).

Die privatrechtlichen Vorschriften der Reichs- und preußischen Gesetze, welche nach
Vorstehendem in den einzelnen Kolonien gelten würden, finden keine Anwendung,
soweit sie Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzen, an denen es für das Schutzgebiet
fehlt. Durch Kaiserliche Verordnung können die hiernach außer Anwendung bleibenden
Vorschriften näher bezeichnet sowie andere Vorschriften an deren Stelle getroffen werden
(K.G.G. 8 20).

Fur eine Reihe materiell-rechtlicher Bestimmungspunkte ist es dem kaiserlichen Ver—
ordnungsrechte vorbehalten, Bestimmungen zu treffen, die nach den Reichsgesetzen der
Landesgesetzgebung vorbehalten sind; so über die Grundsätze für Feststellung der Mündel—
sicherheit von Hypotheken (K. G. G. 8 37) und über die Hinterlegung und Hinterlegungs-
stellen (K. G.G. 89). Ferner kann durch Kaiserliche Verordnung bestimmt werden, daß
für die Schutzgebiete oder Teile derselben an Stelle des gesetzlichen Zinsfußes des B. G. B.
sowie desjenigen des H.G. B. ein höherer Zinssatz gilt (K. G.G. 8 38).

Schließlich ist dem Kaiserlichen Verordnungsrechte auf privatrechtlichem Gebiet ein
weites Feld dadurch eröffnet worden, daß, soweit die Reichs- bezw. preußischen Gesetze
landesherrliche Verordnungen oder landesherrliche Genehmigungen vorsehen, an deren
Stelle in den Schutzgebieten Kaiserliche Verordnungen bezw. die Genehmigung des Kaisers
treten. Bis zum Erlaß der hier vorgesehenen Kaiserlichen Verordnungen finden die inner—
halb Preußens im früheren Geltungsbereiche des preußischen allgemeinen Landrechts
geltenden landesherrlichen Verordnungen entsprechende Anwendung (K.G.G. 8 28
Abs. 1 und 5).

Soweit in den heimatlichen Gesetzen auf Anordnungen oder Verfügungen einer
Landeszentralbehörde oder einer höheren Verwaltungsbehörde verwiesen wird, kreten an
deren Stelle in den Schutzgebieten Anordnungen oder Verfügungen des Reichskanzlers
oder der von diesem bezeichneten Behörde. Bis zum Erlaß derselben finden wieder
die im altpreußischen Gebiete geltenden Anordnungen oder Verfügungen der Landes-
zentralbehörden entsprechende Anwendung (K. G.G. 8 28 Abs. 3 u. 5). Schuld⸗
berschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme
vberfprochen wird (B.G.B. 8 7985), dürfen nur mit Genehmigung des Reichskanalers in
den Verkehr gebracht werden. —

Der Grundsatz, daß das bürgerliche Recht sich in den Kolonien nach den Be—
stimmungen der deutschen bezw. preußischen Gesetze richtet, hat für Handelssachen
eine übckaus wichtige Durchbrechung erfahren. In diesen finden die Vorschriften der
Bgu Kohler, Hanobrd des 3 Patentrechtes (19009 S. 69, 414, 945; Seligsohn
in „Gewerbie Rechlköschutz und Urheberrecht“ IV. 809) S. 187 ff. und 167 f. gl. an letzterer Stelle
Juch die Ausfuͤhrungen don Köbner) und in seinem Kommentar zum Patentgesetz, 2. Aufl. (1901).
Andrerseiis Damne im Arch, für öff. Recht XV (1900) S. 5 ff. und in „Gewerbl. Rechtsschutz und
Urheberrecht“ VI (1901) S. 248 ff.