5. P. Heilborn, Völkerrecht.

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des Uferstaates eingeschränkt. Hierin und nicht im Gebietscharakter des Schiffes besteht
der Unterschied in der Stellung auf offenem Meere und in fremden Gewässern.

2. Auch auf offenem Meere versagt der Schutz der angeblichen Gebietshoheit, wenn
das Schiff zu nicht friedlicher Seefahrt benutzt wird: zum Seeraub, zur Zuführung von
Kriegskonterbande (&K 72), zum Blockadebruch (8 73). Das feindliche Verhalten nicht des
Flaggenstaates, sondern der Privatpersonen läßt also das Schutzrecht hinwegfallen. Das
ist mit dem Begriff der Gebietshoheit nicht vereinbar, wohl aber mit dem Schutze der
riedlichen Seefahrt.

Regelmäßig darf allerdings nur der Flaggenstaat Hoheitsakte auf dem Schiffe auf
offenem Meere vornehmen. Er übt seine Staatsgewalt unmittelbar mit Hilfe visitierender
Kriegsschiffe sowie durch den mit Polizeigewalt bekleideten Kapitän aus. Wie schon an—
gedeutet, erleidet diese Regel aber Ausnahmen, sowohl im Kriege wie auch im Frieden.
Nur die letzteren sind hier zu besprechen:

1. Nach allgemeinem Völkerrecht.

a) Zulässig ist die Verfolgung eines Schiffes auf das offene Meer hinaus, wenn
sich die Mannschaft in den Gewässern eines fremden Staates eines Verbrechens schuldig
gemacht hat.

b) Der Seeraub: der gegen ein Schiff ohne staatliche Ermächtigung auf offener
See begangene gewaltsame Angriff in der Absicht, sich des Schiffes, der Güter oder
Menschen rechtswidrig zu bemächtigen. Der Seeraub entzieht dem Schiffe den Flaggen⸗
schutz. Jedes Kriegssfchiff ist berechtigt, sich des Piratenschiffes gewaltsam zu bemächtigen
und die Mannschast zur Bestrafung abzuführen. Jeder Staat ist zur Bestrafung der
Seeräuber berechtigt. Seeraub in staatlichen Gewässern berechtigt hingegen nur zur
Notwehr; im übrigen ist der Uferstaat verantwortlich.

2. Nach partikulaärem Völkerrecht. Zur Erleichterung der Kontrolle haben sich die
Staaten in Verträgen vielfach das Recht zur Anhaltung, Durchsuchung und Aufbringung
ihrer Kauffahrteischiffe zugestanden. Die Maßnahmen dürfen regelmäßig nur von den
besonders dazu ermächtigten Kriegsschiffen ergriffen werden. Das angehaltene Schiff ist
in einen Hafen seines eigenen Staates zu bringen; ihm gebührt die Aburteilung.

a) Die Unterdrüdung des Sklavenhandels zur See. Nach vielen Einzelverträgen
wurde von Preußen, sterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland am 20. De—
zember 1841 ein gemeinsamer Vertrag über die Bekämpfung des Sklavenhandels unter⸗
zeichnet, von Frankreich jedoch nicht ratifiziert. Martens, Nouveau recueil général
Serie Bd. I S. 392 u. 608.) An Stelle Preußens ist das Deutsche Reich in diesen
Vertrag am 29. März 1879 eingetreten. In ihm wird der Sklavenhandel als See⸗
räuberei erklärt; der Versuch, ihn zu betreiben, entzieht den Schiffen der Signatarmächte
den Flaggenschutz. Das Anhaltungsrecht darf in einer bestimmten Zone auf, dem
Atlantischen und auf dem Indischen Ozean ausgeübt werden. Das in unerlaubter Weise
oder ohne zureichenden Verdacht durchsuchte und aufgebrachte Schiff ist zu entschädigen.
Auf der hier geschaffenen Grundlage hat die Brüsseler Antisklavenakte vom 2. Juli 1890
Art. 20—71 ein umfassendes und die Einzelheiten sorgfältig berücksichtigendes Reglement
für die Unterdrückung des Sklavenhandels auf dem Indischen Ozean ausgearbeitet.
Frankreich hat wiederum die Anhaltung und Durchsuchung seiner Schiffe nicht zugestanden.

b) Die Regelung der Hochseefischerei auf der Nordsee, Haager Vertrag vom 6. Mai
1882 (R.G. Bl. 1884 S. 25; vgl. S. 48 und R.G. Bl. 1880 S. 5). — Ferner: Die
Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See, Haager
Vertrag vom 16. November 1887 (R. G. Bl. 1894 S-427; vgl. S. 151).

c) Der Kabelschutz, Pariser Vertrag vom 14. März 1884, unterzeichnet von sechs-
undzwanzig Staaten (R.G. Bl. 1888 S. 1513 vgl. S. 166, 167, 169, 292; 1889 S. 184).
Die Aufbringung der betroffenen Schiffe ist hier ausgeschlossen. Die Rechte der Krieg⸗
führenden sind nicht beschränkt. —

Der Regelung besonders bedürftig ist das Seestraßenrecht, weil an sich kein Schiff
auf hohem Meere san einen bestimmten Kurs gebunden ist. Einheitliche Vorschriften
über das Ausweichen. über das Verhalten bei unsichtigem Wetter sind unerläßlich zur