—30 IV. ffentliches Recht.
24. März 1897 durch landesherrliche Verordnung zu erlassende Vorschriften werden vom
Reichskanzler und mit dessen Genehmigung vom Gouverneur getroffen (81 der Verordn.).

Die Vorschriften des Einführungsgesetzes des B.G.B. über das Verfahren bei
Anlegung der Grundbücher und den Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für einen
Bezirk als angelegt anzusehen ist, sowie über die Aufrechterhaltung des früheren Liegen—
schaftsrechtes bis zu diesem Zeitpunkte (Art. 186 und 189 des E.G. zum B. G. B.) finden
in den Kolonien keine Anwendung. Auf das Bergwesen, die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung finden die Vorschriften der deutschen bezw. der preußischen Gesetze
nur soweit Anwendung, als der Reichskanzler oder mit seiner Genehmigung der
Gouverneur sie ausdrücklich für anwendbar erklärt. Der Reichskanzler und mit seiner
Genehmigung der Gouverneur können Vorschriften über den Erwerb, die dingliche Be—
lastung und das Erlöschen des Bergwerkseigentums sowie dessen Verhältnis zu anderen
Rechten erlassen.

In Abweichung vom heimischen Recht ist aus Zweckmäßigkeitsgründen bestimmt,
daß es bei der Auflassung nicht der gleichzeitigen Anwesenheit beider Teile bedarf; auch
zrauchen diese ihre Erklärung nicht mündlich vor dem Grundbuchamt abzugeben. Geld—
beträge können im Grundbuch nicht nur in der Reichswährung, sondern auch in der im
Schutzgebiet geltenden Währung angegeben werden.

Die Verordnung (8 5) sieht vor, daß der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung
der Gouverneur die Voraussetzung für den Erwerb don Rechten an herrenlosem
Land und an Kronland bestimmen. Die hierauf sowie auf den Erwerb von Gruͤnd—
tücken Eingeborener bezüglichen, in den einzeinen Schutzgebieten früher erlassenen Vor—
schriften sind, wie bereits oben ausgeführt, vorläufig in Kraft geblieben. Entgegen den
bestehenden oder zu erlassenden Vorschriften findet ein Erwerb von Rechten nicht statt.

Für die den Eingeborenenoder anderen Farbigen gehörigen
Grundstücke hat die Verordnung (8 6) in einigen Punkten Sonderbestimnmungen
teils selbst getroffen, teils dem Reichskanzler bezw. Gouverneur vorbehalten (s. 8 6
der Verordn.).

Im übrigen ist für die Rechtsverhältnisse der Grundstücke in den Kolonien eine
grundlegende Unterscheidung getroffen, je nachdem die Anlegung eines Grund—
buchblattes erfolgt bezw. vorgeschrieben ist oder nicht.

Die Anlegung eines Grundbuchblatts ist, abgesehen von Ausnahmefällen, nur statt
haft, soweit Flurkarten bereits angelegt oder die Vermessung des Grundstückes oder die
Aufnahme einer Karte ausführbar find (vgl. 85). Die Voraussetzungen, unter denen die
Vermessung als durchführbar zu erachten ist, hat der Reichskanzler in einer besonderen An—
lage der Ausführungsverfügung vom 80. November 1802 unter dem Titel „Grundsätze
für die Grundstücksvermessung bei mangelndem Anschluß an eine Landes-Triangulation“
zusammengestellt. Die Anlegung des Grundbuchblatts erfolgt auf Antrag des Eigen—
ümers, der hierzu unter Umständen von Amts wegen angehalten werden kann, oder auf
Antrag desjenigen, welcher auf Grund eines gegen den Eigentümer vollstreckbaren Titels
eine Eintragung im Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung
von der vorgängigen Eintragung des Eigentümers abhängt (&8 8). Der Anlegung eines
Srundbuchblatts muß in der Regel ein Äufgebot vorhergehen, für welches die Kasserliche
Verordnung nähere Festsetzungen trifft (8011 —13). Das Grundbuchamt kann ohne
Erlaß eines Aufgebots die Anlegung eines Grundbuchblatts bewirken, wenn dem Antrag auf
Fintragung eine Überweisung von früher herrenlosem Land seitens des Fiskus zu Grunde
liegt, oder wenn die Feststellung des Eigentumsanspruchs nach Maßgabe einer der früher
für die einzelnen Schutzgebiete der Südsee und für Südwestafrika erlassenen, in der Kaiser—
ichen Verordnung (8 14, Ziff. 2) näher aufgeführten Bestimmungen rechtsgültig erfolgt
ist. In diesem Falle ergeht nach Anlegung des Grundbuchblatts eine Aufforderung
mit Anberaumung einer Ausschlußfrist an alle diejenigen, welche zur Eintragung in das
Grundbuch geeignete Rechte an dem Grundstück in Anspruch nehmen (8 15).

Für das Kiautschougebiet sind an Stelle der Vorschriften der Verordnung über
den Antrag auf Anlegung eines Grundbuchblatts, das Aufgebot u. s. w. eine Reihe