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IV. ffentliches Recht.
überall bilden die Zustimmung zu landeskirchlichen Gesetzen und die Steuerbewilligung die
vichtigste Befugnis.

J Friedberg, V. R. 88,41 53; Schoen, Pr. Kr. I88 19, 24, 342 47; Nied ner, Grund⸗
züge (F109); Hinschius, Über die juriftische Persönlichkeit der Synodalkassen in der ebangelischen
Landeskirche der älteren preußischen Provinzen, in Berliner Festgaben für Beseler, 1885

Drittes Kapitel.
Das Gesetzgebungsrecht.
8 116. Gesetzgebung und Dispensation.
Das Gesetzgebungsrecht hat der Landesherr als Träger der Kirchengewalta, ent—
weder unbeschränkt oder in der Ausübung gebunden an synodale Mitwirkung, doch so,
daß er, soweit die Mitwirkung nicht vorgeschrieben ist, bindende (auch Ausführungs⸗)
Verordnungen erlassen kann und in der Zwischenzeit, falls ein Notstand vorliegt (in
Altpreußen nur mit dem Generalsynodalvorstand und unter Bezugnahme auf dessen
Mitwirkung), vorläufige (Not-)Verordnungen, die der nächsten Generalsynode vorzulegen
and außer Wirksamkeit zu setzen sind, falls sie deren Zustimmung nicht erlangen. Das
Bekenntnis muß ein christliches und evangelisches bleiben; in dieser Beschrankung bezieht
sich das Gesetzgebungsrecht auch darauf (nicht in Hannover, Württemberg). Die Publi⸗
ation der Gesetze durch den Landesherrn erfolgt entweder in einem besonderen kirch⸗
lichen Gesetzes⸗ und Verordnungsblaätt (Preußen, Baden) oder im staatlichen. Das
Inkrafttreten erfolgt mit der Publikation, in Preußen aber erst 14 Tage nach Ausgabe
der betreffenden Nummer des Gesetzblattes.

Der Landesherr hat auch das Dispensationsrecht, aber nicht für die mit den
Synoden vereinbarten Gesetze, außer im Fall eines ausdrücklichen Vorbehalts. Die Dis—
pensationsbefugnis ist zum Teil als ius vicarium den Kirchenregimentsbehörden, in
weniger wichtigen Fällen sogar den Superintendenten übertragen.

Friedberg, V. R. 8,12; Schoen, Pr. Kr. J88 11, 12; Bierling, Gesetzgebungsrecht
evangelischer Landeskirchen im Gebiet der Kirchenlehre, 18695 Kries, Die preußische Kirchengesetz re
1887; Fried mann, Geschichte und Struktuͤr der Notstandsverordnungen uner besonderer —— ⸗
ichtigung des Kirchenrechts in Stutß, Kr. A. H. 5. 1908

Viertes Kapitel.
Die Verwaltung der Schlüsselgewalt.
*117. Satramente und Gottesdienst.'

Das regelmäßig vom Pfarrer, in Fällen der Not auch von anderen, nichtgeistlichen
Kirchenmitgliedern gefpendete Taufsakrament, zu dem unkirchliche Persönlichkeilen nicht
als Paten zugelassen werden (Katholiken werden meist nicht zurückgewiesen), gibt die
irchliche Mitgliedschaft. Doch wird das kirchliche Aktivbürgerrecht erst durch die nicht—
'akramentale Erneuerung und Bestätigung des Taufgelübdes in der Konfirmation erworben
aach vorherigem Unterricht und vollendetem 14. Lebensjahr. Sie gibt die Befugnis zur
Teilnahme am Abendmähl und zur Patenschaft. Vie kirchlichen Selbstverwaltungs⸗

Die Formel der Veröffentlichung lautet: „Wir X, von Gottes Gnaden Khnig von — —
perordnen unter Zustimmung der Genergsynode?. Früher wurde hinzugefügt: „nachdem durch —5
lärung unseres Sigatsmin steriums feftgestellt wosden daßz gegen dieses Gesetz von Staats 5 —
uichts zu erinnern ift Dieser Zusatz faͤllt seit 18985 weg, nicht aber dessen Voraussetzung, d der
Jängige Vorlage an das Staatemimsterium o bei Gesetzesentwürfen der Generalsynode un durh
Provinzialsynoden) vder an den Kultusminister (nach Annahme kirchenregimentlicher Vorlagen du
— Gewahrleistung gewisser Kir
derfassungen 88 107 111