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IV. OEffentliches Recht.
Konsiftorien). Das landesherrliche Besetzungsrecht ist beschränkt: 1. dadurch, daß gewisse
Stellen, die eine Lokation als bessere aufweist, nur an Geistliche von einer bestimmten
Anzahl von Dienstjahren vergeben werden durfen (Bayern, Baden), 2. durch die Mit—
virkung synodaler Organe. So hat in Baden der durch den Generalsynodalausschuß
herstärkte Oberkirchenrat mitzuwirken, 83. endlich durch das Patronatrecht.
Friedberg, B. R. 88 19221.
8 124. Das Patronatrecht.
Originelle evangelisch-rechtliche Bestimmungen über den Kirchenpatronat brachte ein
ächsisches Kirchengesetz vom 28. April 1888. Darnach sind unfähig zur Ausübung des
Patronatrechtes Personen, die vom Landeskonsistorium wegen Simonie! des Rechtes
verlustig erklärt wurden, oder deren Recht wegen Verdachts der Simonie einstweilen
suspendiert ist, welche sich wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nach den Straf⸗
zesetzen die Entziehung der buͤrgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann oder muß, in
Untersuchung befinden, oder welche zu Zuchthaus oder neben einer Gefängnisstrafe zum
Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt sind (auf die Dauer dieses Verlustes),
welche kraft eigener Erklärung (also nicht kraft Erklärung der Eltern ) vom evangelisch⸗
utherischen oder vom reformierten Bekenntnis zur römisch-katholischen Kirche oder vom
utherischen zum reformierten Bekenntnis übergetreten sind, ferner alle, welchen das
Landeskonsistorium die Ausübung des Patronats entzogen hat, weil sie durch ihr Ver—
halten ein mit der Würde des Patronats nicht zu derrinbarendes öffentliches Ärgernis
zegeben haben, endlich Gemeinschuldner während des Konkurses. Der dingliche Patronat
aber ruht für Grundstücke, die einer Zwangsverwaltung unterliegen oder sich im Besitz
einer juristischen Person oder Gesellschaft befinden, welche vorwiegend Erwerbs- oder
wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Mit der Ausubung Beauftragte müssen der Landeskirche
angehören und dieselben Erfordernisse erfüllen. Im übrigen ist von allen evangelischen
Rechten der Unterschied von geistlichem und weltlichem Paktronat aufgegeben, oder er ist
praktisch bedeutungslos. Die Prasentationsfrist beträgt 6,4 ober Monate. Ein Nach—⸗
präsentations- oder Variationsrecht besteht nicht; der Präsentierte erhält durch die
Vokation (so, weil im älteren Recht die Präsentatidn sich oft wieder zu einer Ernennung
gesteigert hatte) des Patrons ein ius ad rem, das durch kirchenregimentliche Bestätigung
jum ius in re wird. Der Inhalt des Patronats, besonders die Lurn benefieii, ist oft
erweitert; der Patron sitzt selbst im Gemeindekirchenrat oder kann einen Altesten ernennen;
auch wirkt er bei der Kirchengutsverwaltung mit, und hat er (Preußen östliche Pro⸗
vinzen), wenn lastenpflichtig, die Zustimmung zur Prozeßfuͤhrung zu geben. Dafür hat
er aber oft über das kanonische Recht hinaus, das im übrigen gerade für das Patronats⸗
zecht praktisch ist, erhebliche Lasten zu tragen.

riedberg, V. R. 22, 33; Schoen, Pr. Kr. J ; Ni n
des — Ditetnhe —— im iie eiedn 3 —A —
Hansult, Das Patronat in der ebangelischen Landeskirche in Hessen, Gieß. Diss. 1898, und dazu
ers. in D. Z. f. Kr. X, XII, 1901,18082. Für Baden: Gönner' und Sester, Vadisches Patrongat⸗
cecht (g 98); Dömmäng, Die Rechtsstellung des Kirchenpatrons im Geltungsgebiete des A. 8. Rs.
— *
ene auf eine —E Viarrstelle befähigt? 9 ertigten utes zur Ausübung

8 125. Das Gemeindewahlrecht.
Über das erwähnte Ablehnungsrecht oder Einwendungsrecht (Votum negativum)
hinaus steht mitunter den Gemeinden ein positives Wahlrecht zu, ein beschränktes, wenn
hnen die Kirchenregimentsbehörde eine bestimmte Anzahl von Kandidaten vorzufschlagen
Eine in, Reuvorpommern und Rügen einst im Schwang gewesene eigentümliche Art evange—
lischer Simonie behandeli Woltersdorf, Die onsercieae In geen ich Tochter bei
den Piarrern und die durch Heirat bedingte Berufung, d. 3. J. r. XIXI 60153.