IV. ffentliches Recht.
b) Verordnungsrecht. Während auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
außer den Reichsgesetzen auch die daneben in den altpreußischen Landesteilen in Kraft
stehenden allgemeinen Landgesetze in Geltung gesetzt sind, ist dieses auf dem Gebiete des
Strafrechts nicht der Fall An Stelle' des strafrechtlichen Landesgesetz—
gebung, der im Mutterlande ein gewisser Spielraum gelassen worden ist (88 2 u. 5
des E. G. zum R.St. G.B.), tritt in den Kolonien dus kaiserliche Straf—
verordnungsrecht ergänzend zum R.St. G. B. hinzu.

Nach 8 6! des Schutzgebietsgesetzes kann nämlich durch Kaiserliche Verordnung in
den Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuches für das
Deutsche Reich sind, Gefängnis bis zu einem Jahr, Haft, Geldstrafe und Einziehung
einzelner Gegenstände angedroht werden.

Außer dem Verordnungsͤrechte, das sich aus dieser Bestimmung des Schutzgebiets-
zesetzes für die ganze Reihe der im R.St. GB. nicht behandelten Materien ergibt, steht
dem Kaiser natuͤrlich auch in den Kolonien ein Strafverordnungsrecht für einzelne
Materien zu, soweit die strafrechtlichen Reichsgesetze ein solches statuieren, wie es z. B.
das Blankettgesetz des 8 145 R.St.G.B. ul. Von besonderer Bedeutung für die
Kolonien ist hier wieder eine Bestimmung des Reichsgesetzes vom 28. Juli 1895 (8 4),
worin die Verletzung der vom Kaiser mit Zustimmung des Bundesrats zur Verhurung
des Sklavenraubes und Sklavenhandels erlassenen Verordnungen unter Strafe gestellt ist

Ferner kann gemäß 8 65 des Schutzgebietsgesetzes durch Kaiserliche Verordnung
an Stelle der Enthauptung eine andere, eaine Verschärfung nicht enthaltende Art der
Vollstreckung der Todesstrafe angeordnet werden.

Endlich steht dem Kaiser in den Schutzgebieten das Begnadigungsrecht zu;
dies folgt bereits aus der Ausübung der Schutzgewalt, ist aͤber im Gesetze auch noch
besonders ausgesprochen (Sch.G. G. Is8 in Verb. mit K.G.6. 8 72). Der Gouverneur
ist befugt, im Gnadenwege einen Strafaufschub bis zu sechs Monaten zu bewilligen
(8 12 der Kaiserl. Verordn. vom 9. Novw, 1900).

Das Strafverordnungsrecht des Reichskanzlers und des Gouverneurs
ist bereits oben in 8 16 behandelt. Danach sind Beide befugt, gegen die Nichtbefolgung
der von ihnen erlassenen polizeilichen und sonstigen, die Verwaltung betreffenden Vor—
schriften Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner
Gegenstände anzudrohen (Sch.G.G. 8 15).
8 43. Das Strafrecht für die eingeborene Bevölkerung. — 4) Allgemeines.
Eine Kodifikation des Eingeborenen-Strafrechts ist bisher — abgesehen
von einigen unten zu betrachtenden Ansätzen — in den deutschen Schutzgebieten“ nicht
erfolgt. Es ist dies auch durchaus zu billigen, da zu einem solchen Unternehmen, wenn
die Kodifikation bis ins einzelue gehen und den sehr verschiedenen Eigentümlichkeiten der
Stämme gerecht werden soll, eine laͤngere Kenntnis der altangestammten Kultur und Rechts⸗
verhältnisse vorangehen und eine weit größere praktische Erfahrung erworben sein muß,
als es in der bisherigen kurzen kolonialen Praxis Deutschlands moͤglich war.“

Der Aburteilung werden jetzt in großen Zugen die Grundsätze des Reichsstrafgesetz⸗
buches unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der Verhältnisse und Anschauungen
zu Grunde gelegt. Dies begieht sich aber nur auf die Deliktsbegriffe, hingegen
nicht auf die Strafandrohungen nach Art und Höhe. In diesem Punkte
verlangen naturgemäß die angestammten Anschauungen und Gewohnheiten der Eingeborenen
eine weitgehende Berücksichtigung, und eine unveränderte Einführung des deutshhen Strafen—

Pier ehenso aber auch bei der häufig recht schwierigen Beurteilung der bürgerlichen Rechts—
eerhältni der Eingeborenenbevölkerung) zeigt sich neben der Notwendigkeit umfangreicher praktischer
Erfahrungen auch der Nutzen einer unbefangen, dabei aber systematisch vorgehenden wisenchaftuihen
Ferchuug nach den Methoden der — Jurisprudenz (vergleichenden Rechtawissenschafth
VBgl. Kohler in der Encyclopädie der echtswissenschaft IS. 18. — Betreffs der wichtigsten, pi
über dies Eingeborenen⸗Recht der deutschen Schutzgebiete vorliegenden Arbeiten siehe oben da
Literaturverzeichnis zu 81.