4. Alrich Stutz, Kirchenrecht. 965
der Seelenzahl des Provinzialverbandes entsprechende Anzahl, und zwar ein Drittel aus
den Geistlichen der Landeskirche, das zweite aus zeitigen oder ehemaligen Mitgliedern
der Synodals oder Gemeindeorgane und das dritte aus angesehenen, kirchlich erfahrenen
and verdienten Männern der Landeskirche (in Baden 24 geistliche, gewählt von den
Geistlichen der Diözesansynode, und 24 weltliche, gewählt in jeder Diözese von Wahl—
männern, welche die Kirchenältesten zu diesem Zweck bestellen), 2. aus je einem de—
outierten ordentlichen Professor der sechs evangelisch-theologischen Fakultäten der Landes—
universitäten, 8. aus sämtlichen Generalsuperintendenten (in Baden dem Prälaten),
und 4. aus 30 landesherrlich ernannten Mitgliedern (in Baden 7, darunter ein
Heidelberger Theologieprofessor, sodaß die zweite Kategorie hier wegfällt). Die General—
synode hat das Recht, zu landeskirchlichen Gesetzen zuzustimmen, sofern diese betreffen:
die kirchliche Lehrfreiheit, die Verpflichtung der Geistlichen auf das Bekenntnis bei der
Ordination, die Einführung allgemeiner agendarischer Normen, Religionslehrmittel und
Gesangbücher für die Landeskirche, die Feiertagsordnung, die Kirchenzucht, die Disziplinar—
gewalt über Geistliche und niedere Kirchendiener, die Anstellungsfaͤhigkeit und die all—
gemeinen Grundsätze über die Amterbesetzung, die kirchliche Trauordnung; außerdem steht
hr die Aufsicht zu uͤber das allgemeine Kirchenvermögen und über die kirchlichen Einnahmen,
die Beschlußfassung über allgemeine, regelmäßig sich wiederholende Kollekten und die Zu—
stimmung zu den Auflagen für die Zwecke der Landeskirche, die Prüfung der Provinzial—
ynodalbeschlüsse vom Standpunkt der landeskirchlichen Einheit aus und die Erteilung
der Bestätigung für sie. Die Generalsynode hat das Beschwerde-, Petitionss und In—
formationsrecht. Die Leitung der Synode führt ein Synodalpräsidium (so in Altpreußen,
in den neuen Provinzen ein Vorstand, mit dem Synodalvorstand identisch aber nur in
Frankfurt) mit einem Präsidenten, Vizepräsidenten und vier Schriftführern. Am Schluß
vird ferner für die Zwischenzeit (6 Jahre): gewählt a) ein Synodalvorstand oder Synodal-
zusschuß (7 Mitglieder) und b) ein Synodalrat (18 Mitglieder), die zusammen den
Beneralsynodalrat bilden (in Baden einfach ein Synodalausschuß von vier Mitgliedern).
Dem Vorstand liegt die Vorbereitung der Arbeiten für die nächste Generalsynode ob und
die Vollziehung der Beschlüsse der verflossenen. Auch verwaltet er die Synodalkasse,
and kontrolliert er die Vermögensverwaltung des Oberkirchenrats. Dieser hat jenen
zuzuziehen und sich durch ihn zu erweitern bei der letztinstanzlichen Entscheidung über
Einwendungen gegen die Lehre eines zum Pfarramt Ausersehenen und bei Disziplinar—
untersuchungen gegen Geistliche wegen Irrlehre, ferner bei der Feststellung der Gesetz—
entwürfe für die Generalsynode, bei Vorschlägen zu Generalsuperintendenturen, bei ver—
mögensrechtlichen Angelegenheiten der Landeskirche und bei der Beratung und Antrag-
tellung über den Anschluß ausländischer deutscher Gemeinden an diese. Die Landes-
ürche bildet nämlich als juristische Person den der Generalsynode entsprechenden Verband.
Der Generalsynodalrat (also mit 25 Mitgliedern) endlich soll jedes Jahr einmal berufen
werden zur Beratung landeskirchlicher Angelegenheiten mit dem Oberkirchenrat in den—
enigen Fällen, in denen die Kirchenregierung seinen Beirat für die Aufstellung leitender
Brundsätze für notwendig hält.

Die Generalsynode kann nach Anhörung des Synodalvorstandes auch zu außer—
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ihres Vorstandes und die Kreissynode, diese auf Anregung des Konsistoriums oder mit
dessen Genehmigung durch den Vorsitzenden.

Wie sich schon aus dem dortigen Fehlen von Provinzialsynoden ergibt, steht in
den neupreußischen Provinzen, in Baden, Hessen, Oldenburg die Generalsynode un—
mittelbar über den Kreis- oder Diözesansynoden. Auch tritt bei ihnen (für Baden oben
angedeutet) eine entsprechende Vereinfachung des Generalsynodalapparates ein, wozu etwa
aoch hinzuzufügen ist, daß die Wahlkörper in Hannover und Schleswig-Holstein aus
nehreren Bezirks- oder Probsteisynodalsprengeln zusammengesetzt sind, daß in Hannover
der Präsident des Landeskonsistoriums gebornes Mitglied ist, und daß in Hannover und
Sachsen neben dem Theologie- auch ein Kirchenrechtsprofessor Sitz in der Synode hat.