IV. ffentliches Recht.
Annahme eines Antrags ist in diesen Fällen also nur dann möglich, wenn beide Teile
zustimmen.

Die Verwaltung der Kasse erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes und in der
hauptsache nach Maßgabe einer autonomeén Satzung (Statut). — Das Statut
»edarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Das Gesetz
Jat nur bezüglich einiger der wichtigsten Verwaltungsmaßregeln (z. B. der Anlegung von
Zeldern und Wertpapieren, Ansammlung eines Reservefonds, Haftung der Kassen— und
Rechnungsführer, der Behandlung der Einnahmen und Ausgaben, Abnahme der Jahres—
rechnung) Bestimmungen getroffen (K. V.G. F 82 u. 8 38 Abs. 2; 8 36 Ziff. 1.8 28
Abs. 2 Ziff. 73 8 40 Abs. 15, 8 40 Abs. 2—5; 80 41 m As, 842). Im übrigen
ist den Kassen im weitesten Umfange das Recht der Selbstverwaltung eingeräumt.
Der Reservefonds, welcher für Zeiten der Not bestimmt ist (z. B. wenn bei Eintritt
einer Seuche u. dgl. die Krankenkassen in außergewöhnlichem Umfang in Anspruch ge—
tommen werden), ist mindestens in Höhe der durchschnittlichen Jahresausgabe der letzten
zrei Jahre anzusammeln (K. V.G. 8 82 u. 38 Abs. 2).

Die Tätigkeit einer Ortskrankenkasse wird beendigt durch Auflösung oder
Schließung der Kasse. Die Auflösung kann erfolgen, wenn sie von der Gemeinde—
behörde unter Zustimmung der Generalversammlung beantragt wird. Die Entscheidung
steht der höheren Verwaltungsbehörde zu (K.V.G. 847 Abs. 2 u. 8). Die Schließung
der Kasse kann durch Verfügung der hoͤheren Verwaltungsbehörde angeordnet werden; in
einigen Fällen ist die Schließung gesetzlich geboten (K. V. G. 8 47 Abs. 1u. 8). Die
versicherungspflichtigen Personen, welche in einer aufgelösten oder geschlossenen Kasse ver—
sichert waren, werden anderen Kasseneinrichtungen überwiesen (K. V. G. 847 Abs. 4 u. 6).

2. Die Betriebs-Gfabrik-)KKrankenkaffen, d. s. solche Krankenkassen,
welche der einzelne Betriebsunternehmer für die in seinem Betriebe (oder seinen mehreren
Betrieben) beschäftigten Arbeiter und Betriebsbeamten errichtet (z. B. die Gußstahlfabrik
von F. Krupp in Essen). Auf diese Arten von Krankenkassen finden in der Hauptsache
die für Ortskrankenkassen maßgebenden Bestimmungen Anwendung (K. V.G. 8 64), jedoch
zelten folgende Abweichungen? die Errichtung der Kasse erfolgt durch den Unter—
nehmer, welcher hierzu bei dem Vorhandensein gewisser Voraussetzungen (z. B. wenn die
Zahl der in seinem Betriebe beschäftigten versicherungspflichtigen Personen 50 oder mehr
»eträgt) berechtigt (K. V.G. 8 60 u. 861 Abs. 2) und bei dem Vorhandensein anderer
Voraussetzungen (z. B. wenn der Betrieb mit besonderen Krankheitsgefahren verbunden ist)
verpflichtet ist (K. Vv.G. 8 60 Abs. 2u. 861.Abf. 1)1; das Kassenstatut ist
durch den Unternehmer nach Anhörung der beschäftigten Personen oder deren gewählten
Vertreter zu errichten (K. V. G. 8 64 Ziff. 1); der Unternehmer hat Anspruch auf
Vertretung im Vorstand und in der Generalversammlung, durch das Statut kann ihm
oder seinem Vertreter) der Vorsitz übertragen werden (K.V.G. 864 ZSiff. 2); die
Rechnungs⸗ und Kassenführung hat unter Verantwortlichkeit und auf Kosten des Unter—
rehmers durch einen von diesem zu bestellenden Rechnungs⸗ und Kassenführer zu erfolgen
K. V.G. 8 64 Ziff. 8); dem Ünternehmer liegt eine eigenartige Vorschuß- und
Zuschuß pflicht ob (K. VB. G. F 64 Ziff. Au. 868 Abs. 2); die Verpflichtung der im
Betriebe beschäftigten Personen zum Beitritt wird im Wege des Arbeilsvertrages (durch
Fabrikordnung, Reglement u. s. w.) bewirkt (K. V.G. 8 59); die Schließung der Kasse
hat zu erfolgen, wenn der Betrieb aufgelöst wird, wenn die Zahl der im Betriebe be—
chäftigten versicherungspflichtigen Personen dauernd unter 50 sinkt und die dauernde
Leistungsfähigkeit der Kasse nicht genügend sichergestellt wird, sowie wenn der Unter—
aehmer es unterläßt, für ordnungsmäßiage Kassen- und Rechnungsführung Sorge zu
ragen (K. V. G. 8 68).

3. Die Baukrankenkassen, eine Unterart der Betriebskrankenkassen, auf
welche im allgemeinen die für letztere geltenden Vorschriften zur Anwendung kommen.

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Im Falle der Weigerung wird der Unternehmer zu höheren Beiträgen herangezogen
K. VB. . I 69