068 IV. Öffentliches Recht.
Widersetzen sich die Landesbewohner den erlaubten Anforderungen des Okkupanten
oder schädigen sie ihn durch Angriffe, insbesondere durch Kriegsverrat oder Kriegsrebellion,
so können sie von ihm kraft seiner Regierungsgewalt bezw. nach Kriegsrecht strafrechtlich
verfolgt werden. Doch darf die Strafe nur die Schuldigen treffen. Keine Strafe in
Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner
verhängt werden, für welche die Gesamtheit nicht als verantwortlich angesehen werden
kann“ (Haager Abkommen Art. 50). Sehr bestritten ist es, ob der Okkupant das
Wohlverhalten der Bevölkerung durch Entnahme von Geiseln sichern darf. Die foeben
angeführte Bestimmung des Haager Abkommens wird dies Maßregel jedenfalls sehr
einschränken.

Als Bewohner des besetzten Gebietes müssen Angehörige neutraler Staaten die
Lasten der océupatio bellica in gleicher Weise tragen vi Untertanen des feind⸗
ichen Staates.
8 67. 4. Das Postliminium.

Der Begriff des Postliminiums ist dem römischen Rechte (Dig. 49, 15) entlehnt.
Im modernen Recht bedeutet er Wiedereinsetzung in den früheren Stand nach Aufhebung
der feindlichen Gewalt. Das ius postliwinu koömmt zur Anwendung, sobald ein Gebiets
teil, die Bevölkerung, einzelne Personen oder Güter, welche in feindliche Gewalt geraten
waren, von diser wieder befreit werden Kirchenheim). Voraussetzung ist, daß der Feind
aur eine tatsächliche Gewalt erlangt hat, und daß diese wieder beseitigt ist. Ausgeschlossen
ist die Anwendung des ius postliminii, sobald eine vom Völkerrecht anerkannte Rechts⸗
veränderung stattgefunden hat: bei den dem Beutes oder Prisenrecht unterworfenen Gegen⸗
ständen nach erfolgtem UÜbergang des Eigentums. Wird eine solche Sache dem Feinde
wieder abgenommen, so wird' neues Eigentum begründet; der ehemalige Eigentümer kann
die Wiedereinsetzung in den früheren Stand iung postliminii nicht begehren.

Das Postliminium kann während des Krieges und nach Beendigung desselben
Platz greifen, sobald die Befreiung aus feindlicher Gewalt einteitt. Die meisten Rechts⸗
verhältnisse sind innerstaatlicher Natur.

J. Das personenrechtliche Postliminium hat geringe Bedeutung, weil die Rechts—
und Geschäftsfähigkeit des Gefangenen durch die Gefangenschaft ean
weil die Gefangenschaft selbst mit dem Kriege von Rechts wegen ihr Ende erreicht.

2. Das privatrechtliche Postliminium findet statt in Änsehung aller in Feindes⸗
gewalt geratenen Sachen. Die früher begründeten Rechte, z. B.in Pfandrecht, können
wieder geltend gemacht werden. Wird eine Prise befreit ehe die verurteileude Ent—
scheidung Rechtskraft erlangt hat, so ist fie dem Eigentümer zurückzugebenneil das
Eigentum noch nicht erloschen ist. Doch erkennen Staatsgesetze das Recht des Eigen⸗
tümers mitunter nur unter der Bedingung an, daß er dem Kaptor eine entsprechende
Belohnung oder Entschädigung gewähre (A.8R.R. 19 88 2083, 208 -210).

3. Das öffentlich-rechtliche Postliminium nach Beendigung der occupatio bellica
(8 66). Die verdrängt gewesene Staatsgewalt tritt wieder in Tätigkeit, sobald und
soweit der Gegner das besetzte Gebiet räumt, während des Krieges oder nach dessen
Beendigung. Die abgesetzten oder außer Dienst getretenen Staatsbeamten nehmen ihre
Funktionen wieder auf. Die suspendierten heimischen Gesetze und Verordnungen treten
ohne weiteres in Kraft, die vom Okkupanten erlassenen werden hinfällig. Rechtsbeständig
bleiben dagegen die einzelnen von ihm vorgenommenen Verwaltungshandlungen die Ver⸗
sügungen über das Staatseigentum, vorausgesetzt, daß der Okkupant sich nerhalb der
Grenzen seiner Zuständigkeit aehalten hat. Rechtsbeständig bleibt auch seine Rechtspflege.
868. 5. Kriegsverträge.
Kriegsverträge sind die zwischen den kriegführenden Parteien während des Krieges
geschlostt ee Ihre verpflichtende Krast rehen sich nach den allgemeinen Be—
stimmungen. Uber die Zuständigkeit zum Abschluß solcher Verträge val. 8111.