074 IV. ffentliches Recht.
Hessen⸗Nassau, Hannover und Frankfurt 1866. Der Sieger verleibt sich das Gebiet des
untergegangenen Staates ein. Es findet Rechtsnachfolge statt; vgl. 889 u. 525
„I durch wechselseitige Willenserklarung der kriegführenven“ Starten. Der Wille,
den Krieg zu beendigen, kann ausdrücklich dder durch konkludent⸗ Handlungen erklärt
werden. Ersterenfalls wird ein Friedensvertrag geschlossen; letzterenfalls werden die
Feindseligkeiten dauernd eingestellt: Preußen und Liechtenstein 1866 Frankreich und
Merxiko 1866. Diese Beendigungsart 'ist ungewöhnlich. Werden die Truppen nicht zurück⸗
gezogen, so verbleiben Eroberungen dem Sieger: es entscheidet der status quo post bellum
(res fuerunt). Die Streitfragen, die den Krieg veranlaßten, sind nicht immer aus—
getragen; sie bleiben dann auf dem status quo ante bellum. Die Einstellung der
Feindseligkeiten kann aber auch bei dem einen Staate Verzicht auf die früher erhobenen
Ansprüche bedeuten.

III. Der Abschluß eines Friedensvertrages ist die regelmäßige Form der Beendigung
des Krieges. Ihm geht meist ein Waffenstillstand (68), oft auch ein Präliminarfriede (8 15)
voran. Als paix pure et simple bezeichnet man denjenigen Friedensvertrag, welcher sich
auf das essentiale negotii, die Vereinbarung über die Wiederherstellung des Friedens,
beschränkt. Fast immer enthalten die Friedensverträge in der Neuzeit mehr; insbesondere
regeln sie auch die Art, in welcher die friedlichen Beziehungen wieder aufgenommen
werden sollen: Wiederherstellung der alten Vertragsverhältnisfe u. s. w. — Dem Inhalte
nach unterscheidet man allgemeine und besondere Vertragsbestimmungen.

Die Wirkungen des Friedensschlusses richten sich in erster Linie nach dem Inhalt
des Vertrages. Als allgemeine Wirkungen sind hervorzuheben: der Friede ist wieder
hergestellt, das Kriegsrecht tritt, auch den Neutralen gegenüber, außer Kraft; Kriegs—
handlungen dürfen nicht mehr vorgenommen, Prisen nicht mehr verurteilt, rückständige
Requisitionen nicht mehr eingefordert werden. Für verspaͤtete Kriegshandlungen einzelner
haftet der Staat nach allgemeinen Grundsätzen. Im Zweifel gilt die Wiederherstellung
des früheren Zustandes als gewollt; deshalb sind alle Eroberungen herauszugeben, sowen
nicht Eigentumsübergang stattgefunden hat oder das Gegenteil vereinbart ist. Die
einzelnen Gegenstände sind aber in dem vlatu Juo post bellum herauszugeben. Eine
Haftung wegen Untergang oder Verschlechterung ann nar be Überschreitung der kriegs⸗
rechtlichen Befugnisse stattfinden. UÜber vas Postliminium vgl. 8 67.

Die Streitfragen, welche den Krieg veranlaßzt hatten, gelten als erledigt. Als
erledigt gelten aber auch alle Ansprüche wegen Verletzung des Kriegsrechts zwischen den
kriegführenden Staaten selbst wie auch oschen en von ihnen und den Unlertanen
des anderen, mögen letztere privats oder strafrechtlicher Natur ein Diese Amnestie gilt
auch ohne besondere Vereinbarung als gewollt, weil sonst, wie Heffter sagt, Krieg aͤus
Krieg entstehen und ein dauernder Friedenszustand unmöglich sein würde. Besondere Be—
deutung (v. Liszt) kommt der Amnestie bei Gebietsabtretungen zu: der Erwerber darf
die Bewohner des abgetretenen Gebiets wegen militärischer oder politischer Handlungen
während des Krieges nicht verfolgen. Frankfurter Friede ven 10. Mai 1871 Art. 2 Abs. 2
ReG.Bl. S. 223). Die Amneftie begieht sich weder auf Ansprüche, die mit dem Kriege
nicht im Busammenhang stehen, noch auf Ansprüche, die waͤhrent des Krieges rechtmäßig
begründet wurden, sich nicht auf Verletzung des Kriegsrechts stützen, noch endlich auf
Ansprüche zwischen Kriegführenden und Neutralen.