4. Ulrich Stutz, Kirchenrecht.

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856. Die Konkordate.

Im weiteren Sinn bezeichnet man als Konkordate Abmachungen zwischen der
weltlichen und der geistlichen Gewalt über die Stellung der Kirche in dem betreffenden
Staat. Im engeren Sinn findet nach der herrschenden Lehre die Bezeichnung „Konkordat“
bloß Anwendung auf Vereinbarungen, die zwischen dem Staatsoberhaupt einerseits und
dem Papste anderseits getroffen werden, und in denen, wenigstens im Prinzip, eine all⸗
gemeine Regelung der Verhältnisse der katholischen Kirche enthalten ist!. Bloße Ab—
machungen uͤber einzelne Gegenstaͤnde, wie die Umschreibung von Bistümern, die nur
zum Erlaß staatlich anerkannter Kirchengesetze (Zirkumskriptionsbullen) führen, gelten
ebensowenig als Konkordate wie Abmachungen zwischen dem Staat und dem Landes—
epistopat oder zwischen jenem und der evangelischen Kirche?. Namentlich die Ver—
schiedenheit der Form, in der die Abmachungen mit dem Heiligen Stuhl in alter
(88 24, 36, 42) und neuer Zeit auftraten — jetzt ist ein gemeinsam verfaßtes und unter—
zeichnetes, in zwei Exemplaren ausgefertigtes und nachher durch übereinstimmendes Staats-
und Kirchengefetz zu vollziehendes Schriftstück üblich — aber auch der Wandel der An—
schauungen uͤber das Verhältnis von Staat und Kirche ließen verschiedene Theorien über
die rechtliche Natur der Konkordate aufkommen. Der ältesten Form und der damaligen
Superioritaͤt der Kirche entsprach die Privilegientheorie, wornach der Inhalt des Konkordats,
soweit er dem Staat günstig ist, als ein widerrufliches Privileg des Papstes anzusehen
ist, indes der Staat an die von ihm übernommenen, aber eigentlich ihm schon ohnedies
obliegenden Verpflichtungen gebunden bleibt. Die Theorie wird als Bestandteil des
kanonischen Systems offiziell weitergeführt und gelegentlich auch schriftstellerisch ver—
treten, gelangt jedoch, wenigstens den modernen Kullurstaaten gegenüber, weil für sie
unannehmbar, nicht mehr zu praktischer Verwendung. Vielmehr stand die Konkordatsära
des 19. Jahrhunderts durchaus unter dem Zeichen der Vertragstheorie, die in verschiedenen
Formen auftritt, und die Konkordate als zweiseitige rechtsgültige Verträge, entweder als
— ——
angesehen wissen will, oder (als mit der gleich zu erwähnenden dritten Haupttheorie ge—
nischte Ansicht) darin Verträͤge nur zwischen der Person des Staatsoberhaupts und dem
Papft erblickt, auf Grund deren dann die für die beiderseitigen Angehörigen erst ver—
zindliche Veröffentlichung als Staats- und Kirchengesetz zu erfolgen hat. Alle diese Lösungs-
versuche, die vornehmlich der Koordinationstheorie entsprechen, aber auch mit der staat⸗
lichen Kirchenhoheit in Einklang zu bringen versucht worden sind, scheitern an dem Mangel
einer über Staat und Kirche sich erhebenden, beide umfassenden Rechtsordnung, auf
Grund deren Verträge im Rechtssinn zwischen beiden geschlossen werden könnten. So
zleibt nur die dritte Möoglichkeit der sog. Legaltheorie, die eine rechtliche Bindung des
ouveränen Staates, aber auch des Papstes nicht anerkennt, sondern bloß eine moralische
Lerpflichtung, die einzig und allein in Gestalt der auf ihr basierenden staatlichen und kirch—
lichen Gesetze zu staatlichem und kirchlichem Recht wird. Doch ist die ältere Form der
Legaltheorie, welche einfach als das Gegenstück der Privilegientheorie sich darstellt und
die der Kirche gemachten Zugeständnisse als frei widerrufliche staatliche Verleihung
erklärt, zu verwerfen und anzuerkennen, daß nur aus dem formalen Grund des mangeln⸗
den geneinschaftlichen Rechtsbodens und der staatlichen Souveränität eine rechtliche

1 Das Übereinkommen zwischen dem Reich und dem Hl, Stuhl vom 5. Dezember 1902 über

die Errichtung einer katholischetheologischen Fakultät an der Universität Straßburg (A. f. k. Kr.
XXXIII, I908 S. 116, D. 8. f. Kr, XIII, 1903 S. 151) ist also schon nach dieser Auffassung kein
Konkordat. Diese Bezeichnung gebührt ihm aber auch nicht nach dem Sprachgebrauch der Kurie, die
oncordata nur mit, katholischen Staatsoberhäuptern eingeht, sonst aber die materiell von jenen
allerdings nicht verschiedeuen conventiones schließt. Freilich auch das franzöfifche Konkordat von
801 und das 'italienische von 1808 bezeichnen fich als Konventionen. Das geht aber auf Napoleon
ie, J die feit 1516 fuͤr französische Ohren übelklingende Bezeichnung „Konkordat“ vermieden
en wollte. m
2 In Aussicht genommen z. B. in der Großh. Bad. V.O. vom 28. Februar 1862, betr. das
evangelische Kirchenvermögen, 81.