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IV. Hffentliches Recht.
die Realität der deutschen Verhältnisse, namentlich die von England durchaus verschiedene
Bedeutung des Gemeindewesens ihre Position behauptet.

Es handelte sich in der Hauptsache um dreierlei. Zunächst um eine Reorganisation
der Kommunalverbände höherer Ordnung, der Kreise und Provinzen, durch eine den
Jeutigen Verhältnissen entsprechende Vertretung, mit der Tendenz, diese Verbände dadurch
in den Stand zu setzen, eine größere Wirksamkeit als bisher auf dem Gebiete der wirt
chaftlichen Verwaltung zu entfalten und ihnen diejenige Stellung zu verschaffen, welche
isher schon die Städte gehabt hatten. Es handelte sich zweitens uͤm eine Reorganisation
der Staatsverwaltung durch die Einführung von sogenannten Selbstverwaltungsbehörden
ür das platte Land und für die höheren Stufen der Verwaltung, in enger Anlehnung
an die Organe der laufenden Kommunalverwaltung, unter Heranziehung des Laienelements
und unter Herbeiführung möglichster Dezentralifation. Es handelte— sich drittens im
Beiste des Rechtsstaats um die Überweisung derjenigen Verwallungssachen, die sich dazu
eignen, insbesondere solcher, bei denen die Verletzung eines individuellen Rechts behauptet
wird, der sogenannten Verwaltungsstreitsachen, an besondere Verwaltungsgerichte oder
wenigstens an ein besonderes verwaltungsgerichtliches Verfahren.

Die Grundlage' dieser gesamten Reformgesetzgebung bildet die Kreisordnung für
die östlichen Provinzen mit Ausnahme der Provinz Posen vom 18. Dezember 1872.
Sie ging über die Bedeutung einer bloßen Kreisordnung weit hinaus, indem sie zu—
zleich Stücke einer Landgemeindeordnung (Schulzenwahl) und eine völlige Neuordnung
der, ländlichen Polizeiverfassung enthielt Di— Verständigung unter den gesetzgebenden
Faktoren über ein so eingreifendes und zugleich so umfangreiches Gesetz (der Entwurf
jatte 200 Paragraphen) ifit natürlich nur schwer zu erreichen gewesen. Mit dem Ab—
zeordnetenhause ist sie‘ bei der ersten am 8. Oktober 1869 gemachten Vorlage nicht
herbeigeführt, da am Schlusse der Session die Vorberatung nur zum kleinsten Teil
vollendet war (in 19 Sitzungen bis zum 8 53 und noch mit Ausschluß der 88 12,
18, 28, 29), außerdem auch bei den Abstimmungen sehr bedeutende Differenzen sich
jerausgestellt hatten; sie wuͤrde dagegen bei der zweiten am 21. Dezember 1871 er⸗
'olgten Vorlage, die sich von der ersten wesentlich nur durch Anderungen in den Ver—
Jältnissen der Amtsbezirke und der Amtsvorsteher, sowie durch die Anbahnung der Ver—
valtungsgerichtsbarkeit unterscheidet, in allen wesentlichen Punkten — wobei der Liberalismus
nsbesondere hinsichtlich der Ernennung der Amtsvorsteher, hinsichtlich der kommunalen
Bedeutung der Amtsbezirke, hinsichtlich der Zusammensetzung der Kreistage weitgehende
Konzessionen machte —, ohne daß jedoch die Regierung sich schon gebunden gehabt
zätte, erreicht, indem bereils in den sehr langwierigen Verhandlungen der Kommission

eine Annäherung der verschiedenen Standpunkte und eine Einigung in der Weise erfolgt
war, daß auf Grund einer mündlichen Berichterstattung durch die Abgeordneten von
Brauchitsch, von Rauchhaupt, Friedenthal und Lasker nach einer nur
sechs Sitzungen in Anspruch nehmenden Verhandlung die Annahme des amendierten
Entwurfs am 28. März 1872 mit sehr großer Mehrheit erfolgte. Die Verständigung
nit dem Herrenhause war noch schwerer zu erreichen, indem die Vorlage ganz in
Bemäßheit des im Juni 1872 erstatteten Kommissionsberichts, nachdem inzwischen eine
monatelange Vertagung stattgefunden hatte, seitens des Plenums nicht nur stark
amendiert, sondern zuletzt auch, in der Sitzung vom 31. Oktober 1872, im ganzen ab⸗
gelehnt wurde. Mit det Aufhebung der gutsherrlichen Polizeigewalt, mit der Sqchulzen⸗
wahl, mit der Bildung und Zuständigkeit des Kreisausschusses, insbesondere mit der
Verwaltungsgerichtsbarkeit war man einverstanden gewesen; die Opposition hatte sich
zesonders gegen die Zusammensetzung der Kreistage gerichtet; auf diesem Punkte wollten
die bisherigen glücklichen Besitzer, wie meist in solchen Faͤllen, nicht nachgeben. In der
aun sofort beginnenden neuen Session wurde die Vorlage zum drittlenmal (bereits am
16. November) wiederum beim Abgeordnetenhause eingebracht und zwar im ganzen in
derjenigen Fassung, wie sie aus den früheren Beschlüssen des Abgeordnetenhauses hervor⸗
gegangen war, aber doch mit einigen nicht ganz unwesentlichen Modifikationen, hinfichtlich
deren die Regierung an ihrem früheren Standpunkt festhielt; vie unveränderte Annahme