2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 745
dazu bestimmt, die Stetigkeit der Entscheidungen zu sichern, während die Mitglieder der
anderen Sektionen, welche alle zwei Jahre zur Hälfte erneuert werden, die den einzelnen
administrativen Spezialitäten eigentümlichen Kenntnisse und Erfahrungen bei der Recht—
sprechung verwerten sollen; sie sind übrigens dann von der Mitwirkung ausgeschlossen,
wenn sie bei der angefochtenen Entscheidung in ihrer Sektion mitgewirkt haben.

In den Darstellungen des französischen Verwaltungsrechts werden zwar noch
außerdem sowohl die Minister hinsichtlich gewisser Amtshandlungen als auch eine An—
zahl sonstiger Behörden aus allen möglichen Verwaltungszweigen, insbesondere aus den
Gebieten des Unterrichtss, Gesundheitss und Militärersatzwesens, als Verwaltungsgerichte
bezeichnet. Indessen, was zunächst die Minister betrifft, die sogar in der Theorie als die
juges ordinaires et de droit ceommun du contentieux administratif au prémier dégré
du juridiotion erscheinen, so kann hier doch von einer Gerichtsbarkeit schon um deswillen
ernsthaft keine Rede sein, weil es an jeder Unterscheidung von der administration pure
sowohl hinsichtlich der Personen als auch hinsichtlich des Verfahrens fehlt. Und dasselbe
gilt von jenen angeblichen Spezialgerichtshöfen, die nur das vor den Ministern voraus
haben, daß sie kollegialisch organisiert sind. Die ganze Aufstellung ist nichts weiter
als ein etwas schwerfälliger Ausdruck für die Tatsache, daß gewisse Angelegenheiten, die
zunächst in ganz formloser Weise von den Organen der reinen Administration entschieden
werden, in der Oberinstanz seitens des Staatsrats eine verwaltungsgerichtliche Behand—
lung erfahren.

Die Kompetenz der französischen Verwaltungsgerichte ist eine sehr eigentümliche.
Sie erstreckt sich zunächst auf eine große Anzahl von Sachen, bei denen der Staat in
seiner vermögensrechtlichen Persönlichkeit in Frage kommt und die daher nach der Gesetz-
gebung der meisten anderen Länder, insbesondere Deutschlands, zum weitaus größten
Teile vor die ordentlichen Gerichte gehören würden. Zwar sind auch in Frankreich die
ordentlichen Gerichte insoweit kompetent, als es sich um die domaine de l'état, um
das staatliche Finanzvermögen (Forsten, Mineralquellen) und die darauf bezüglichen Vindi—
kationss, Grenz⸗, Teilungsklagen handelt. Dagegen sind die Verwaltungsgerichte dann
kompetent, wenn die domaine publie, das staatliche Verwaltungsvermögen, in Frage
teht, wenn also die Streitigkeiten auf öffentliche Straßen, Flüsse, Kanäle, Häfen,
Festungen, öffentliche Gebäude, Büͤcher öffentlicher Bibliotheken oder auf öffentliche
Servituten sich beziehen, die sogar in einem kacers von seiten des Eigentümers des dienenden
Grundstücks bestehen können (Verpflichtung, Bäume zu pflanzen, Trottoirs anzulegen); es
ist nach französischer Auffassung lediglich Sache der Verwaltung oder der Verwaltungs-
rechtspflege, die Grenzen der öffentlichen Domäne zu deklarieren. Ebenso verhält es sich
im Obligationenrecht; es sind zwar die Gerichte kompetent, wenn der Staat als Käufer
von Immobilien oder als Verkaͤufer von Mobilien in Frage kommt; es sind aber die Ver—
waltungsgerichte kompetent, wenn der Staat als Verkäufer von Immobilien oder als Käufer
von Mobilien erscheint; die Exemtion des staatlichen Immobilienverkaufs von der
Ziviljustiz hängt mit dem Verkauf der Nationalgüter während der ersten Revolution zu—
sammen, indem man die Beurteilung vom Standpunkte des ordentlichen Richters scheute;
die Exemtion des staatlichen Mobilienkaufs wird dadurch gerechtfertigt, daß es sich da—
bei regelmäßig um den öffentlichen Dienst handele (Kriegsbedürfnisse). Nach denselben
Regeln bestimmt sich die Kompetenz beim Tausche. Die Klagen, welche aus der Sachen—
miete hervorgehen, gehören sämtlich vor die Gerichte, einerlei ob der Staat Vermieter
oder Mieter ist, ob es sich um Immobilien oder Mobilien handelt; der Staat erscheint
in diesen Fällen niemals als Autorität, sondern immer nur als einfacher Eigentümer,
auch dann, wenn er seine Immobilien vermietet (verpachtet). Dagegen ist für die Dienst—
miete die Administrativjustiz in der Regel kompetent, insbesondere in Bezug auf die
Dienstverhältnisse der niederen Beamten, der Arbeiter an den staatlichen Werkstätten, der
Künstler an den staatlichen Theatern; doch ist in dieser Materie die Schwierigkeit der
Kompetenzregulierung befonders groß, weil gerade hier die Private und die öffent—
liche Personlichkeit des Staats schwer auseinanderzuhalten sind, Für eine besonders
wichtige Art ver Dienstmiete, die Transportunternehmungen, hinsichtlich deren der Staat