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IV. Hffentliches Recht.
der erste Entwurf der Kreisordnung vom Oktober 1869 hatte dem Kreisausschusse zahl—
reiche Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung, die bisher größtenteils zum Ressort
der Regierungen gehört hatten, übertragen und die Übertragung weiterer Angelegenheiten
n Aussicht gestellt, ohne dabei jedoch einen Unterschied zwischen reinen Verwaltungsfachen
und Verwaltungsstreitsachen zu machen; vielmehr sollte auch das Verfahren fuͤr beide
Angelegenheiten dasselbe sein, dessen Regelung übrigens zunächst nur durch eine
Ministerialinstruktion erfolgen; der Rekurs follte in allen diesen Sachen, sofern nicht die
Entscheidung des Kreisausschusses endgültig war, vorläufig an die Regierungen, später
nach den Motiven) an die Provinzialausschüsse gehen. Über diesen Teil des ersten Ent—
wurfs hat eine Verhandlung im Abgeordnetenhause nicht stattgefunden. Die wichtigste
Neuerung des im Dezember 1871 vorgelegten zweiten Entwurfs besteht einerseits in der
zgesetzlichen Regelung des Verfahrens, welches fich aber wieder ohne Unterschied auf alle
zur Kompetenz des Kreisausschusses gehörigen Sachen beziehen sollte, anderseits in der
venn auch zunächst nur provisorischen und daher in den Übergangsbestimmungen geregelten
Herstellung einer selbständigen Rekursinstanz, der sog. Deputationen für Verwaltungs—
treitigkeiten, deren Bildung nach dem Entwurf, im Anschlusse an die soeben eingerichteten
Deputationen für das Heimatswesen, in der Art beabsichtigt war, daß diesen Deputationen
als Verwaltungsgerichten noch der Regierungspräsident over der Dirigent der Abteilung
)es Innern sowie das stellvertretende richteruche Mitglied hinzutreten sollten; durch diese
Zusammensetzung wäre nach Ausführung der Motive erreicht worden, daß die Mitglieder⸗
zahl der zweiten Instanz keine geringere als die der ersten Instanz gewesen wäre, und
daß das berufsmäßige Beamtentum auf dieser Stufe das Laienelement überwogen hätte.
Von diesen Vorschlägen ist die Kreisordnung vom 18. Dezember 1872 insofern abgewichen,
Is die Deputationen für das Heimatswefen ohne Vermehrung der Mitgliederzahl zu
Verwaltungsgerichten gemacht wurden, indem man dem Regierungspräsidenten nur den
akultativen Vorsitz, unter gleichzeitiger Stimmenthaltung des Verwaltungsmitgliedes der
Deputation, übertrug. Im' übrigen stand aber die definitive Kreisordnung ganz auf dem
Standpunkte der beiden Entwürse; für beide Instanzen wurde ein kontradiktorisches Ver⸗
'ahren vorgeschrieben; die in Gemäßheit desselben zu beurteilenden Sachen wurden
treitige Verwaltungssachen genannt, die Behörde zweiter Instänz erhielt den Namen
Lerwaltungsgericht; bei der Auswahl dieser Sachen war aber trotzdem nicht der Gesichts⸗
punkt maßgebend gewesen, ob es sich dabei entweder um Fragen der Rechtmäßigkeit oder
um solche der Zweckmäßigkeit handele; vielmehr waren zu dieser kontradiktorischen Ver—

jandlung alle zu solcher geeigneten Sachen verwiesen; unter den sog. streitigen Ver—

waltungssachen fand sich eine große Zahl solcher, die, wie z. B. die Mehrzahl der auf

die Aufsicht über Landgemeinden und Gutsbezirke bezüglichen Funktionen, reine Ver—

waltungssachen sind. Der 8 1835 der Kreisordnung waͤr das spaͤtere Zuständigkeitsgesetz

in nuce.

Auf einem wesentlich anderen Standpunkte steht nun aber das Gesetz vom

3. Juli 1878, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungs⸗

streitverfahren (sog. Verwaltungsgerichtsgesetz), welches eine prinzipielle Absonderung der

Verwaltungsrechtspflege von der sonstigen Verwaltung herbeigeführt hat. Diese Ab⸗

onderung traf zwar in der unteren Instanz nur das Verfahren, indem die Kreisausschüsse
zleichzeitig als Verwaltungsgerichte und als Verwaltungsbehoörden weiter fungierten, führte
ber in der Bezirksinstanz zu dem Dualismus des Bezirksverwaltungsgerichts und des
Bezirksrats. Diese Konstruktion ist wegen ihrer Kompliziertheit schon damals lebhaft
angefochten worden. Die im Gesetze fehlende Bestimmung darüber, was als streitige
Verwaltungssache hinfort zu betrachten sfei, ist erst durch das Gesetz vom 26. Juli 1876,
betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden
Zuständigkeitsgefetz), bewirkt worden, welches übrigens zugleich einige neue organisatorische
Bestimmungen enthält. Endlich hat das Verwaltungsgerichtsgesetz noch ein von der
äbrigen Verwaltung völlig getrenntes Oberverwaltungsgericht geschaffen.

Bei Gelegenheit der Beratung des Organisationsgesetzes vom 26. Juli 1880 und der

Novelle zum Verwaltungsgerichtsaesehe voms August 1880 ist dann die Frage der Kon—