10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 53
prüfen, ob die Voraussetzungen derjenigen Rechtsbetätigung vorliegen, welche die Behörde
ausüben soll. Die Prüfuͤng findet aber dann nicht statt zu dem Zweck, um ein Rechts-
verhältnis zu entscheiden, sondern zu dem, um der Behörde einen Anhalt zu geben, ob
sie die Betäͤtigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vollziehen oder ablehnen soll. Aller⸗
dings ist es hier denkbar, daß die Voraussetzungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorher
durch Prozeßverfahren unter den Beteiligten festgesetzt werden, und es steht natürlich der
Gesetzgebung frei, zu bestimmen, daß eine Betätigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit erst
dann erfolgen darf, wenn das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, welches die Vorfrage
bildet, prozeßgemäß entschieden ist. So darf z. B. dem Geisteskranken (abgesehen vom Fall
des 8 1906 B. G.B.) kein Vormund gegeben werden, wenn nicht vorher eine Ent—
mündigung und damit eine Bestätigung der Geisteskrankheit stattgefunden hat. Diese
Konstatierung ist dann nicht ein bloßes Element in der Kette der freiwilligen Gerichts—
barkeit, sondern sie ist eine notwendig vorausgehende gerichtliche Entscheidung (S. unten).
Anders dagegen, wenn beispielsweise im Falle der 88 1857, 1358 B.G.B. und 8 58
des Gesetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit (G. f. G.) das Vormundschaftsgericht zu erwägen
hat, ob der Gebrauch der eheherrlichen Macht sich als ein Mißbrauch darstellt, oder wenn
im Fall der 88 1378, 1402, 1447, 1451 B. G.B. das Gericht prüfen muß, ob ein „aus—
reichender Grund“ der Zustimmungsverweigerung vorliegt. Hier wäre es ja sehr wohl
möglich, daß die Gesetzgebung verordnete, es sollte diese Frage zuerst durch Prozeß ent
schieden werden. Man' will aber wo möglich den Prozeß unter Ehegatten vermeiden und
überläßt es darum dem Vormundschaftsgericht, diese Frage lediglich als Erwägungspunkt
zu betrachten und ohne prozessuale Entscheidung der Frage nach dem Ergebnis seiner
Erwägung und Prüfung zu handeln. Und dasselbe gilt von den Registereinträgen im
Firmenwesen (d 128 f. 148 f. G.f. G.), dasselbe von der Tätigkeit des Standesbeamten
ersonenstand. Ges. F11, und G.'f. G. 869).

Ob das eine oder andere, ist nicht eine Sache grundsätzlicher Art, sondern eine
Sache geschichtlicher Entwicklung und positiver Gesetzgebung, (vgl. auch den 8127 G. f. G.
und 8 1808 B.G.B. mit dem laufgehobenen] 8 82 Personenst.Ges)).

In gleicher Weise ist es möglich, daß eine Behörde der freiwilligen Gerichtsbarkeit
inen vollstreckbaren Vertrag aufnimmt; es ist auch möglich, daß sie Beteiligten eine
Frift setzt, um Widerspruch zu erheben, ansonst sie als zuͤstinmend gelten; auch dies ist
bei uns mehrfach der Fall (pgl. unten). In allen diesen Fällen geht die Behörde nicht
über das Gebiel der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinaus. Möglich wäre natürlich auch
hier eine andere Behandlung, daß man im Wege des Prozesses die Beteiligten zu einer
Erklärung zwänge. Man hat aber bei uns den obigen Weg gewählt.

Hier wie so oft gilt der Satz: die Begriffe sind fest, die Art ihrer Handhabung
ist geschichtlich wandelban
87. Der bürgerliche Prozeß als Parteiprozeß ist ein Rechtsverhältnis zwischen
zwei Personen, welches eine Entwicklung zuläßt und bestimmungsgemäß eine Weiter—
bildung und eine Auflösung darbieten muß Zivilprozeß ist nicht ein Verhältnis für
die Dauer, — er ist ein Kampfzustand, der einem baldigen Frieden und einer möglichst
schleunigen Erledigung zustreben muß.

In diesem Rechtsverhältnis können, wie in jedem Rechtsverhältnis, Rechts-
handlungen verschiedener Art vorkommen, die das Rechtsverhältnis weiterbilden und der
Erledigung entgegenführen; immer aber ist und bleibt es ein und dasselbe Rechts⸗
verhältnis, und ses ist völlig abwegig, hier eine Summe oder eine Reihenfolge von
Rechtsverhältnissen anzunehmen. Denn der Zivilprozeß muß richtig angesponnen werden,
damit er richtig wieder erledigt werden kann; irgend eine Einleitung, welche einen
Grundfehler in sich trägt, macht die ganze folgende Tätigkeit mangelhaft und stört ihre
Wirkung!. Das zeigt sich auch noch darin, daß, wenn etwa das Rechtsverhältnis durch
Unterbrechung aufhört, alles, was 'in der Unterbrechungsperiode an Prozeßhandlungen
Vgl. auch Weizsäcker, Z. f. Ziv.“Prozeß XXVII, S. 20f.; O.L.G. Stuttgart 24. Mai
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