4 IV. Offentliches Recht.
Religionsverbänden zugekehrte staatliche Souveränität, also der Inbegriff der unveräußer—
lichen, von der Anerkennung durch die Betroffenen unabhängigen Hoheitsrechte des Staates
über alle Religionsgesellschaften in seinem Gebiet. Indem der Staat sich auf diese Hoheits⸗
zechte (iura cirea saera) beschränkt, erkennt er implicito das Vorhandensein und die
Daseinsberechtigung einer kirchlichen Sondersphäre an, bis zu der seine höchste Gewalt
heran-, in die sie aber nicht hineinreicht. Dies kirchliche Sondergebiet wird gebildet durch
die saera interna (z. B. Lehre und Gottesdienstordnung!, rein kirchliche Gesetzgebung,
nnere Seite der Amterverwaltung, Aufrechterhaltung der Kirchenordnung mit rein kirch—
lichen Mitteln); in ihm herrscht die Kirchengewalt (bei den Evangelischen ius in sacra),
vährend die Staatsgewalt nur die weltlichen (Ehe⸗, Schul⸗, Armen-, Begräbniswesen)
and die gemischten (Kirchenvermögen, kirchliches Genossenschaftswesen, Außenseite des
Amterwesens) Beziehungen der Religionsgemeinschaften sich unterordnet und unter mög—
ichster Schonung der kirchlichen Jnteressen beherrfcht. Im einzelnen gehört zu den
Kirchenhoheitsrechten

1. die Zulassungsbefugnis, ius reformandi der Gegenwart. Dieses Recht
enthält einmal die Befugnis, über das Ob der Zulassung zu entscheiden. Einen Rechts⸗
anfpruch auf Zulassung hat keine Kirche dem Staat —AVDDDDD
Postulat der staatlichen Rechtsidee, daß im Staat wie Verbände überhaupt so auch solche
zu religiösen Zwecken zugelassen werden. Weiter aber enthält das moderne ius reformandi
die Befugnis, über das Wie und über die Wirkung der Zulassung zu bestimmen, d. h.
die Stellung des zugelassenen Religionsverbandes im Stagte zu normieren; es ist recht
eigentlich ein ius reformandi privilegia, um je nachdem die Zugelassenen mit Vorrechten
auszustatten oder nicht. Mit bloßen Religionsvereinen, die nur nach den Grundsätzen
des gemeinen Vereins— und Versammlungsrechtes zu gemeinsamem Gottesdienst sich ver⸗
einigen?, beschäftigt sich der Staat in der Regel nicht. Zur Religionsgesellschaft? wird
die Vereinigung, wenn sie die Rechtsfähigkeit erlangt und sich organisiert. Das ist jedoch
nach B. G.B. 8 61 im Gebiet des Privatrechts nur möglich, falls die Verwaltungsbehörde
gegen die Eintragung keinen Einspruch erhebt (verkapptes, auf dem Reformalionsrecht
basierendes Konzessionssystem), oder, wo — was nach E.G. Art. 84 auch weiter zulässig —
lex specialis verlangt wird (Preußen, Oldenburg), wenn ein Gesetz die Rechtsfähigkeit
oerleiht (offenes Konzessionssystem). Mit der Eigenschaft als Religionsgesellschaft ver—
nüpfen sich aber auch gewisse reichs⸗ und landesrechtliche Folgen öffentlicher Natur, der
Schutz des 8 166 R.St. G. B., Befreiung von der Einquartierungspflicht für die gottes⸗
dienstlichen Gebäude, Nichtheranziehung der Geistlichen zum Dienst bei der Waffe, Freiheit
oon vereinspolizeilichen Beschränkungen. Als höchstprivilegiert endlich erscheint der
Religionsverband dann, wenn er als Person auch des öffentlichen Rechtes, als Kirche im
Sinn des deutschen Siaatsrechts anertannt wird“ VDas kann natürlich nur durch Gesetz
geschehen. So erklären z. B. in Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen staatliche
Besetze die christlichen Kirchen, also die evangelische Landeskirche und die römisch-katholische,
für privilegierte und für öffentliche Korporationen« Diese letztere Bezeichnung stammt
it kirchli iglich ist die

1 taatskirchentum gehört an und mit kirchlicher Selbstverwaltung unverträglich
zurzeit In e F ünh n aber auch in Sachsen
Befugnis der Landesherren, di⸗ Abhaltung öffentlicher Gottesdienste und Dankfeste pen due Dlite z

23. B. die Deutschkatholiken in Preußen und Bayern, in letzterem auch die Al— aeiten
die Irvingianer und Methodisten in Preußen, Sachsen, Württemberg, die Altlutheraner n nonn

In Preußen 3. B. die Altlutheraner und Herruhuter, auch die Juden; in — 3.
Sachsen ebenfalls die Juden; in Baden die Deutschkatholiken; Zimberget, Die eaen pe
iche Stellung der Igracliten in Bayern, Ae Benario Die vermbgensrechtliche Sie
sraelitis⸗ tusgemeinden in Bayern, t 1874
areeli ichn dut ——— die Vatikanum nicht anerkennen, werden in wpen —7 —
jon Gesetzes wegen weiler als Katholiken behandelt, so daß ihnen der Mitgenußz am un
dirchenvermögen“ zustehte Dite letztere praktische Folgerung hat 1875 auch die preußische ebgerun
Jezogen, indes in Heffen wenigstens die Praxis denselben Standpunkt einnimmt. Siehe dieettte
4 und fur Osterreich noch Hussarek, Eherechtliche Fragen der österreichischen ——
A. f. f. Kre LXXXVII. 1803 In Baden kommt übrigend auch dem brannee Jude
ichraͤnkte bffentliche Korporationsqualuat zu.