1048 IV. Offentliches Recht.
widerrechtliche Einsperrung eines Fremden durch einen Polizeibeamten. Unerheblich ist
es, ob der einzelne Beamie innerhalb seiner staatsrechtlichen Kompetenz bezw. in Überein—
timmung mit dem ihm erteilten Auftrage gehandelt hat oder nicht. Die Handlung
wurde jedenfalls im Namen des vertretenen States vorgenommen, und durch Anstellung
oder Amtsübertragung hatte dieser die Möglichkeit geschaffen, daß jene Handlung unter
taatlicher Deckung vorgenommen werden konnte Triepel S. 349). Folglich gilt die
handlung nach außen hin als Staatshandlung. Die Haftung einer juristischen Person
ür Delikte ihrer Organe und Vertreter war im Privatrecht vielfach ausgeschlossen, die
Haftung des Staates ist aber vom Völkerrecht anerkannt. Es ist gleichgültig, ob im
eigenen oder im fremden Staatsgebiete oder auf staatenlosem Gebiet gehandelt wurde.

2. Unterlassungen. Wo die Handlung Pflicht des Staates ist und ihre Vornahme
die eingetretene Verletzung abgewendet hätte, wird die Unterlassung als deren Ursache —
die Verletzung als vom Staat hervorgebracht — angesehen. Der Staat hat dafür zu
orgen, daß Verletzungen fremder Staaten in seinem Gebiet und von diefem aus unter—
leiben. Dem Gebiet stehen wiederum gleich die Nationalschiffe (q 42/48) und diejenigen
vänder, von denen die diesseitige Staatsgewalt fremde Staatsgewalten zeitweise oder
auernd ausschließt. Die vom Staate zum Schutze fremder Untertanen zu entfaltende
Tätigkeit wurde bereits im 8 28 geschildert. Analog hat der Staat zum Schutze fremder
Staaten überhaupt zu versahrem Unterläßt ein Staatsbeamter vie Vornahme einer
hiernach gebotenen Amtshandlung, so fällt dies wiederum dem Staate selbst zur Last:
ein verhafteter Ausländer wird nicht in Freiheit gesetzt, sobald die Gründe der Ver—
haftung weggefallen sind.

III. Die Verletzung ist eine schuldhafte, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig zu—

zefügt wurde, die Schuld des Beamten gilt als Schuld des Staaͤtes selbst. Die Unter⸗
assungen werden in der Regel fahrlässig begangen. Von besonderer Bedeutung ist die
Unterlafssung von Vorbeugungsmaßregeln zum Schutze fremder Staaten. Hierher gehört
neist der mangelhafte Stand der Gesetzgebung; infolgedessen genießen fremde Stucten
und ihre Angehörigen nicht die Rechte, auf die sie Anspruch haben; die Rechtsverfolgung
st ihnen unmöglich gemacht. Mit Berufung auf sein Landesrecht ann der t
Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten nicht ablehnen. Er hätte es nit ihnen in Einklang
hringen müssen; dies hat er schuldhafterweise versäumt. Oder er hätte die völkerrechtliche
Fflicht nicht auf sich nehmen sollen. Ein weiterer Fall ist die Unterlassung tatsächlicher
Vorbeugungsmaßregeln zur Abwehr drohender Gefahren: es wird ein Einfall in fremdes
Staatsgebiet geplant (Flibustierexpedition), das Volk wird zu Gewalttaten gegen fremde
Staatsangehörige aufgereizt, so in New Orleans 1891 und in Aigues-Mortes 898 gegen
die Italiener. Hier darf der Staat nicht die Augen schließen und, wenn das Unglück
zgeschehen ist, die Verletzten auf den tatsächlich meist aussichtslosen Rechtsweg verweisen.
Er hat vielmehr die Pflicht, mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters rechtzeitig einzu⸗
zreifen, nötigenfalls durch Truppenaufgebot, um die Gewalttat abzuwenden. Unterlaͤßt
er Es vorsätzlich oder fahrlässig, so haftet er für den eingetretenen Schaden. Auch die
Schlaffheit gegenüber Räuberbaunden kann eine schuldhafte sein, so daß die Ermordung und
Beraubung von Ausländern auf den Staat zurückfällt (Marokko). — Eine Sahal liegt
dagegen nicht vor:
1. wenn eine den Gerichten zu unterbreitende Rechtsfrage von diesen falsch ent—
schieden ist. Hier handelt es sich nicht um mangelhafte Gesetzgebung, sondern nur um
rrige Auslegung. Weder trifft den Staat selbst noch den nascß beften Wissen urteilenden
Richter ein Verschulden;

2. wenn der Staat auch bei Anwendung gehöriger Sorgfalt (vgl. die drei Regeln
von Washington, Art. 6 des englisch-amerikanischen Vertrages dom 8. Mai 1871,
Martens: Nouveau reécueil géenörai „J. Serie Bd. XX S. 698) die drohende Ver—
etzung nicht abwenden konnte wenn seine Mittel der Gefahr nicht gewachfen waren.
So ist es häufig bei größeren Aufständen und Bürgerkriegen. Fur die den Ausliundern
von den Aufständischen zugefügten Schäden wird die Haftung regelmäßig — mit Be⸗
rufung auf die höhere Gewalt abgelehnt. u den ewig wiederkehrenden Repolutionen