1116 IV. ffentliches Recht.
alle Grundeigentumsstreitigkeiten sowie für Straftaten von Eingeborenen gegen Fremde
ohne weiteres zuständig war. Außerdem erhielt durch die Samogakte de Munizipal⸗
magistrat für den Bezirk Apia für. gewisse Polizeidelikte eine ausschließliche
Kompetenz über alle Personen, gleichgültig welcher Nationalität. Nach der Erwerbung
Samoas durch das Deutsche Reich hat durch eine Verordnung des Gouverneurs vom
. März 1900 eine Anlehnung an den früheren Rechtszustand insofern stattgefunden,
als die Eingeborenen und die ihnen ausdrücklich gleichgestellten Angehörigen anderer
sarbiger Stämme der deutschen Gerichtsbarkeit bis auf weileres nur in denjenigen Fällen
unterstellt worden sind, in denen sie früher auf Grund der Samoaakte der Jurisdiktion
des Oberrichters oder des Munizipalmagistrats von Apia unterworfen waren. Soweit
hiernach die einheimischen Häuptlinge in richterlichen Funktionen belassen sind, üben sie
dieselben, wie hier nochmals betont sei, jetzt nicht mehr zu eigenem Rechte aus, sondern
iauo * Organe der in Samoa allein souveränen deutschen Staatsgewalt (vgl.
oben 8 5).

d) Kiautschaugebiet. Gemäß der Verordnung des Gouverneurs vom 15. April
1899 nehmen die Bezirksamtmänner (vgl. oben 8.17) die Gerichtsbarkeit in den
Thinesen-Angelegenheiten in unterster Instanz wahr. Sie sind zuständig sowohl in kleineren
Zivilsachen bis zu einem Streitbetrage von 250 Dollar als auch in kleineren Straf⸗
jachen, nämlich bei Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, Prügelstrafe und Geldstrafe bis
zu 500 Dollar allein oder in Verbindung miteinander oder mit Ausweisung. Bei den
niedrigsten Strafen (Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen und Geldstrafe bis 250 Dollar)
und in den kleinsten Zivilprozessen (bis 150 Dollar) ist ihre Entscheidung endgültig, bei
höheren Strafen bezw. Streitsummen findet Berufung an den Oberrichter siatt. Bei
denjenigen Zivile und Strafsachen endlich, welche die Kompetenz des Bezirksamtmannes
überschreiten, ist von vornherein der Kaiserliche Oberrichter zuständig. Urteile, durch
velche auf Todesstrafe erkannt ist, bedürfen der Bestätigung des Gouverneurs. Zur
Erforschung der chinesischen Rechtsanschauungen sind erforderlichenfalls die Dorfältesten
und andere geeignete Personen zu hören.

Diese ganze Eingeborenen-Gerichtsbarkeit ist im Kiautschougebiet ausdrücklich
beschränkt auf Zivilprozefse, in denen die beiden Parteien, sowie auf Strafsachen, bei
denen sämtliche Beschuldigte Chinesen sind, während bei gemischten Prozessen das Gericht
der weißen Bevölkerung allein zuständiag ift.

Vierter Teil.
Das malerielle Recht in den Rolvonien.
Abschnitt A.: Bürgerliches Recht (einschließlich des Sandelsrechts).
1. Allgemeine Bestimmungen.
*30. In den Schutzgebieten gelten ebenso wie in den Konsulargerichtsbezirken
zunächst die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze.
Soweit daneben im NMutterlande ergänzend noch Landesrecht in Anwendung kommt,
gelten in den Kolonien die preußischen, im fruͤheren Geltungsbereiche des preußischen
allgemeinen Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze (Sch.G.eG. F 8 in Ver—
bindung mit K.G.G. 819 Ziff. 1).

Hiernach scheint das buͤrgerliche Kolonialrecht in einfacher Weise geregelt. Indessen
ist es im einzelnen Falle biswelen nicht ohne Schwierigkeit, innerhalb der Reichs⸗ bezw.
oreußischen Gesetze den Kreis der dem bürgerlichen Rechte angehsrenden
Vorschriften“ gegenüber den Bestimmungen öffentlich-rechtlichen Inhaltes