250 IV. Hffentliches Recht.
Sachen, die bereits in erster Instanz vor die Bezirksausschüsse gehören, sofern nicht deren
Entscheidungen endgültige sind. Das Oberverwaltungsgericht ist weiter zuständig in
erster und letzter Instanz: zunächst bei Klagen gegen' die in letzter Instanz auf Be—
schwerden gegen orts- und kreispolizeiliche Verfügungen ergangenen Bescheide der
Regierungs- und der Oberpräsidenten, wobei, wie bei den Berufungen, sowohl die
Rechtswidrigkeit als auch die Sachwidrigkeit zu beurteilen ist; sodann bei Klagen der
Oberpräsidenten gegen Kompetenzuͤberschreitungen der Provinzialräte und Provinzial⸗
ausschüsse, bei Auseinandersetzungen getrennter Kreise, bei Beschwerden gegen die Leitung
des Verfahrens in der Bezirksinstanz und in einigen anderen Fällen. Das Ober—⸗
verwaltungsgericht ist zugleich Disziplinargericht sowohl in erster als auch in zweiter
Instanz fuͤr die Beamten der Selbstverwaltung. Es entscheidet endlich die sog. Konflikte
bei gerichtlichen Verfolgungen von Beamten wegen Amtshandlungen. Die Erstreckung der
Zuständigkeit auf Steuersachen beruht auf dem Einkommensteuergesetze vom 24. Juni 1890
Z 44 ff. auf dem Gewerbesteuergesetze von demselben Tage 88 37, 38 und auf dem
Ergänzungssteuergesetz vom 14. Juli 18983 8 86. Die Wissenschaft des preußischen
Verwaltungsrechts ist erst durch die Praxis des Oberverwaltungsgerichts geschaffena.

2) Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist zunächst dann begründet, wenn
einer der Tatbestände des Titels 5 des Zuständigkeitsgesetzes vorliegt. Diese Tatbestände
gehören hauptfächlich der inneren Verwaltung an. Sie dienen vornehmlich dem Schutze
ꝛon Privatrechten, aber auch dem Schutze von öffentlichen Rechten, des Wahlrechts, des
Vereins⸗ und Versammlungsrechts, in gewissen Fallen sogar dem Schutze bloßer Interessen,
da manche Interessenfragen auf dem Gebiete der Wege und Wasserpolizei, bei gewerb⸗
lichen Konzessionen, hinsichtlich der Schullasten, z. B. ob ein Schulbau notwendig sei,
ob nicht eine Reparatur genüge, so eng mit der Rechtsfrage nach der Verpflichtung ver—
»unden sind, daß sie zweckmäßig mit ihr zugleich in demselben Verfahren erörtert und
entschieden werden. Alle solche Verwaltungsklagen sind in der Haubtsache Anfechtunas⸗
llagen, sie können aber auch Feststellungsklagen sein.

Wahrend nun in Titel d die Frage, ob und in welchem Umfange eine Verwaltungs⸗
lage gegen Verwaltungsakte stattzufinden hat, von Fall zu Fall geregelt, die Zuständig—
keit der Verwaltungsgerichte also durch textuelle Aufzählung begründet wird, hat der
Titel 4 ganz allgemein gegenüber allen orts und kreispolizeilichen Verfügungen, bei
denen es sich oft um die Anwendung allgemein gehaltener Vollmachten, also um un—
bestimmte und vage Polizeibefugnisse haudelt, so daß die Gefahr eines Mißbrauchs besonders
naheliegt, jedem Betroffenen eine Klage iüm Verwaltungsstreitverfahren gewährt, sofern
zr entweder behauptet, daß die angefochtene ortss und kreispolizeiliche Verfügung eine
Rechtswidrigkeit enthalte, daß sie also auf der Nichtanwendung bezw. der unrichtigen
Anwendung einer Rechtsnorm beruhe, oder daß eine Sachwidrigkeit vorliege, daß also
die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden feien, welche die Polizei zum Erlaß der
Verfügung berechtigt haben würden, daß mithin die Polizei bei Feststellung des Tat⸗
hestandes gefehlt habe; etwa ob die Annahme tatsächlich begründet sei, daß die Einfügung
oon Schienen in das Straßenpflaster die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
gefährde, während eine Pruͤfung der Notwendigkeit und Angemessenheit solcher Verfügungen
nicht im Wege der Klage, fondern nur im Wege der Beschwerde erfolgen kann. Eine solche
Klage wird beim Kreisausschusse angebracht, wenn sie sich gegen den Amtsvorsteher oder
zegen den Polizeiverwalter einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt bis 10 döo Ein—
wohnern, beim Bezirksausschusse, wenn sie sich gegen den Laudeat oder den Polizeiverwalter
ines Stadtkreises oder der Stadt eines Landkreises von über 10 000 Einwohner richtet;
nur in Hannover müssen Klagen gegen ortspolizeiliche Verfügungen beim Bezirksausschusse
angebracht werden, da die dortigen Landräte sopohl VBanehter ve Fpoüzei als

IEntscheidungen des Königl. Preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 140 (1877- 1902). — An⸗
ch tz, Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (Preuß. Verwallungsblatt V 8090, V1 7
estzinmmer zum 25 jährigen Bestehen: Preuß. Berwaltungsblalt Vo INX, Ne 7 vom 17. Novem
900. namentlich die Dusne don Shutbeset on nsatte