6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1109
das Heer gelten. In bezug auf das strafgerichtliche Verfahren greifen auch
in diesem Schutzgebiete die oben berührten Erwägungen Platz, wonach die kolonialen
Verhältnisse nicht das ordentliche, sondern das außerordentliche, sog. „Bor d“⸗
Verfahren der Militärstrafgerichtsordnung als angezeigt erscheinen lassen. Die Ein—
führung desselben konnte jedoch hier nicht, wie bei den afrikanischen Schutztruppen, durch
Kaiserliche Verordnung erfolgen. Denn durch die Militärstrafgerichtsordnung ist für die
Marineteile am Lande, zu denen die Kiautschoubesatzung gehört, das ordentliche Verfahren
gesetzlich vorgeschrieben. Seine Ausschließung und die Einführung des Borde
verfahrens konnte daher für dieses Schutzgebiet nur im Wege des Gesetzes
geschehen. Sie ist erfolgt durch das Reichsgeset, betr. die militärische Strafrechtspflege
im Kiautschougebiete, vom 28. Juni 1900, das laut seines 82 Geltung bis zum
1. Januar 1906 hat.

Neben der deutschen Besatzung ist im Kiautschougebiete eine kleine Chinesen—
truppe unter deutscher Führung organisiert.
824. Die Wehrpflicht in den Kolonien. — Die Reichssangehörigen in den
Schutzgebieten unterstehen hinsichtlich ihrer Wehrpflicht den heimatlichen Gefetzen, ihre Wehr⸗
pflicht besteht nicht gegenüber ihrem besonderen Schutzgebiete, sondern gegenüber dem
Mutterlande; sie können derselben im Mutterlande genlgen. Es liegt indessen sowohl
im Interesse der Schutzgebiete als in dem der dort lebenden Deutschen selbst, daß ihnen
die Ableistung der Wehrpflicht in der Kolonie selbst ermöglicht wird.

Das Schutztruppengesetz vom 7./18. Juli 1896 ordnet dementsprechend an, daß durch
Kaiserliche Verordnung bestimmt wird, in welchem Schutzgebiete und unter welchen Voraus⸗
setzungen wehrpflichtige Reichsangehörige, die daselbst ihren Wohnsitz haben, ihrer aktiven
Dienstpflicht bei den Schutztruppen Genüge leisten können (8 18). Durch eine Novelle zu
diesem Gesetze vom 25. Juni 1902 ist die Beschränkung auf diejenigen Reichsangehörigen,
welche in den Schutzgebieten ihren Wohnsitz haben, fortgefallen; das Gesetz spricht jetzt
von wehrpflichtigen Reichsangehörigen schlechthin. In Ausführung dieser erweiterten
Gesetzesbestimmung sind die Kaiserliche Verorbnung, betr. die Erfüllung der Dienstpflicht
bei der kaiserlichen Schutztruppe für Südwestafrika, und die Ausführungsbestimmungen
des Reichskanzlers hierzu vom 5. bezw. 16. Dezember 1902 erlassen worden. Auch die
Erfüllung der Dienstpflicht als Einjährig-Freiwilliger für Südwestafrika ist geregelt.

Die Ableistung militärischer Ubungen durch Angehörige des Beurlaubtenstandes der
Armee ist bei den Schutztruppen jetzt allgemern zugelassen (vgl. die neue Fassung
des 89 der organisatorischen Bestimmungen vom 5./16. Dezember 1902). Ferner bestimmt
das Gesetz vom 7./18. Juli 1896, daß die in den Schutzgebieten sich dauernd aufhaltenden
Personen des Beurlaubtenstandes des Heeres und der kaiserlichen Marine durch Kaiserliche
Verordnung in Fällen von Gefahr zu notwendigen Verstärkungen der Schutztruppe heran—
gezogen werden können. In dringenden Fällen können solche Verstärkungen vorläufig
durch den obersten Beamten des Schutzgebietes angeordnet werden. Jede Einberufung
dieser Art ist einer Dienstleistung im Heere oder in der kaiserlichen Marine gleichzuachten.

Bei den Marineteilen im Schutzgebiet Kiautschou ist ebenfalls die Einstellung
wehrpflichtiger Reichsangehöriger als Freiwilliger zur Ableistung ihrer aktiven Dienst
pflicht gestattet. Auch für dieses Schutzgebiet ist die Erfüllung der Dienstpflicht als
Einjährig⸗ Freiwilliger ermöglicht, und auch hier ist die Ableistung militärischer Ubungen
seitens Angehöriger des Beurlaubtenstandes des Heeres und der Marine sowie die
Heranziehung solcher Personen zur Verstärkung der Marineteile in Fällen von Gefahr
vorgesehen (Unlage 2 und 8 zu den Organisatorischen Bestimmungen für die Besatzung
von Kiautschou). — J F

Bezuglich der Eingeborenen hat die bisherige koloniale Militärverfassung sich
grundsätzlich auf freiwillige Meldungen beschränkt und läßt die Truppen sich durch
Anwerbung rekrutieren. Es kann aber rechtlich kein Zweifel sein, daß der Kaiser in
Ausübung der Schutzgewalt auch zur Einführung einer militärischen Dienstpflicht für
die Eingeborenenbevölkerung oder Teile derselben befugt sein würde; ob und inwieweit