III. Strafrecht.
839.
b) Laufende Entscheidungen.

Literatur: Debius, Sitzungspolizeiliche Befugnisse der Behörden (1898)

J. Die laufenden Entscheidungen sind regelmäßig Beschlüsse oder Verfügungen, nur
ausnahmsweise Urteile, nämlich insoweit die Entscheidung auf Aufhebung eines vorinstanz⸗
lichen Urteils und Zurückverweisung der Sache aus der Berufungs- oder Revistionsinstanz
in die untere Instanz lautet (g8 8369, 894 St. P.O.).

Die laufenden Entscheidungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht bindend. Aus⸗
nahmen namentlich: die Urteile ex 88369, 394 St. P.O.; alle mit sofortiger Beschwerde
anfechtbaren Entscheidungen (F 833“ Abs. 8 St. P.O.); der Eröffnungsbeschluß u. s. w.

II. In der Hand keils des Gerichtsvorsitzenden, teils des Gerichtsganzen liegen die
Prozeßleitung und die Prozeßpolizei (F287 St.P. O, 88 177 185 G. V. G.), aber auch
— im Gegensatz zum Zivilprozeß — der Prozeßbetrieb

III. Unter die „Prozeßpolizei“ speziell (das Gesetz spricht — zu eng — von
„Sitzungspolizei“) fallen alle Maßregeln, die auf Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung
im Prozesse abzielen; sie äußert fich in Zwangsmaßregeln uͤnd in Ordnungsstrafen.

Das wichtigste Stück der Prozeßpolizei ist die Sitzungspolizei. Sie wird vom
Vorsitzenden ausgeübt, vom Gerichtsganzen nur, wenn es sich handelt um Entfernung aus
dem Sitzungszimmer, sowie Zwängshaft (8 178 G. V. G.), oder zum Verhänqung einer
Ordnungsstrafe wegen Ungebühr (88 179, 180 G. V. G.).
II. Parteihandlungen.
840.
1. Cadungen.
1. Ladung ist die an eine Partei oder einen Dritten formell ergehende Auf—
forderung zum persönlichen Erscheinen; ihr Gegensatz ist die formlofe Aufforderung,
namentlich die sog. Gestellung einer Person.

II. Grundsätzlich gehen die Ladungen von den Parteien aus, und zwar prinzipiell
von der Staatsanwaltschaft (98 213, 86 Abs. 1 St. P.O.), eventuell vom Angeklagten,
Privat- oder Nebenkläger (oben 8 88 III). Das Gericht ordnet gewöhnlich nur an, daß
die Staatsanwaltschaft gewisse Ladungen erlassen solle; es selbst erläßt die Ladung nur
ausnahmsweise (S 86 Abs. 2, 8 425 Abs. 2St. P.O.s.
841.
2. Die Rlage.

Literatur: tker, Strafprozeßbegründung und Strafklagerhebung bei Erlaß und bei Weg⸗
fall eines Eröffnungsbeschlusses (1900); Anonymus in Golld. Arch. Bd. X S. 2385 8. Anonymus)
in v. Holtzendorffs Strafrechtszeitung Bd. IX S. 3605 Karr Meyer, Einrede der Rechtshängiakeit

—— Blätter für Rechtsaänwendung, LXVIII S. 136

J ä lage ist der prozessualische Akt, durch den der Kläger das Gericht anruft behufs

rsn che — also nicht bloß unterstützender (Ermittlungsrichter!) — richterlicher
ätigkeit.

J Die Klage ist, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde

ausgeht, „öffentliche“ oder „Staatsklage“, wenn sie vom Privatkläger ausgeht, „Privatklage“.

II. Unter den Begriff der Klage fallen
— . der Antrag'auf Voruntersuchung (nur der staatsanwaltschaftliche, d168
—*5* der Antrag des Beschuldigten auf Voruntersuchung ist natürlich keine
— lage“

22. die (staatsanwaltschaftliche, privatklägerische oder verwaltungsbehördliche) Anklag e
d. i. das Verlangen nach Durchführung eines Hauptverfahrenß, und war befteht die Anklage

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