878 IV. Offentliches Recht.
des historischen Stoffs und an dessen juristischer Durchdringung alle früheren Gesamt—
bearbeitungen unserer Disziplin weit überragend, der deutschen Wissenschaft auch auf diesem
Gebiet die unbestrittene Führung verschaffte.

Noch wichtiger war, daß 1848 der absolute Staat unterging, um dem konstitutionellen
Rechtsstaai mit dem Prinzip der Selbstverwaltung Platz zu machen. Niemandem kam
der Umschwung so zu gut wie der katholischen Kirche. Die Selbstbeschränkung, die der
Staat sich auferlegte, gab ihr ein weites Gebiet frei; die Bestimmtheit ihrer Ziele und
das Vorhandensein einer bewährten, auch an moderne Verhältnisse leicht anzupassenden
Organisation setzten sie instand, die Selbstregierung sogar in weiterem Umfang
zu übernehmen, als sie ihr zuerkannt war. Besonders in Preußen. Die deutschen
Brundrechte von 1848 hatten das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche ausge⸗
prochen 1. Ohne dieses mitübernehmen zu wollen, aber auch ohne die staatlichen
Hoheitsrechte über die Kirche festzulegen, verleibte Preußen, dessen König Friedrich
Wilhelm IV. schon 1841 eine besonderẽ katholische Abteilung im Kultusministerium ge—
chaffen hatte, welche zum mindesten in den Bau eines modernen, paritätischen und der
Neutralität in kirchlichen Dingen entgegengehenden Staates organisch nicht hineinpaßte,
eine Anzahl der Frankfurter Sätze den Verfassungen von 1848 und 1850 ein. Die
Folge war nicht bloß eine weitere Erstarkung des lirchlichen Rechtes, sondern vor allem
eine allmähliche Verschiebung des Verhältnisses von Staat und Kirche im Sinne einer
Nebenordnung beider für die Vorstellung weiter katholischer Kreise. So kam es 1878
zu dem heftigen, als Kulturkampf bekannten Konflikt, zu dessen Aufnahme freilich
Bismarck auch deswegen sich entschloß, weil er vorübergehend der damals allgemein,
besonders von den Theologen, aber auch von manchen Juristen genährten Uberschätzung
der praktischen Bedeutung von päpstlicher Unfehlbarkeit und päpstlichem Universalepiskopat
perfiel. Kampfmittel waren die sogenannten preußischen Maigesetze? mit ihren zahlreichen,
venig geschickten Strafbestimmungen und einer Reihe von Übergriffen in das 'rein geist
iche Gebiet. Seinen dramatischen Höhepunkt erreichte der Konflikt, als am 7. August
1873 Pius IX. an Kaiser Wilhelm ein Schreiben richtete, worin der Papst mit einer
zumal diesem Empfänger gegenüber schlecht angebrachten Schroffheit und Unverhülltheit
von neuem die alte Identifizierung nicht bloß des Katholizismus, sondern geradezu des

Art. V 814. .„Jeder Deutsche hat volle Glaubens⸗ und Gewissensfreiheit. Niemand ist ver⸗
pflichtet, seine xeligiöse Uberzeugung zu offenbaren. 8. 15. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemein⸗
samen, häuslichen und öffentlichen Ubung seiner Religion Verbrechen und Vergehen, welche bei Aus⸗
übung bieser Fretheit begangen werden, find nach dem Gesetze zu srafen. geid Durch das religiöse
Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbuͤrgerlichen Rechle weder bedingt noch be⸗
chränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch tun. 817. Jede Religions⸗
gesellschaft ordnet und berwaltet ihre Angelegenheiten selbständig, bleibt aber den allgemeinen Siaats⸗
gesetzen unterworfen. Kein⸗ Religionsgesellschaft genießt vor anderen Vorrechte durch den Staat;
es besteht fernerhin keine Staatskirche. Neuͤe Religtonsgesellschaften duͤrfen sich bilden; einer An⸗
erkennung ihres Bekenntnisses durch den Slaat bedarf es nicht. F 18. Niemand soll zu einer kirch⸗
ichen Handlung oder e gezwungen werden. 8, 19. Die Formel des Eides soll kuͤnftig lauten:
So wahr mir Gott helfe. 8.20. Die bürgerliche Guͤltigkeit der Ehe ist nur den der Vollziehung
des Zivilaktes abhängig; die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Zivilaktes statt
finden. Die Religionsverschiedenheit ist kein bürgerliches Ehehindernis g1. Die Standesbücher
perden von den buͤrgerlichen Obrigkeiten geführt.“ Wörllich uübereinftuͤnmend die Reichsverfassung vom
W8. Marz 1848, Art ve e

Sthon am 8. Juld 1871 wurde durch Allh. E. die Aufhebung der katholischen Abteilung im
dultusministerium verfügt. Dann erhielt am 5 April 1873 i et Verfassung: „Die evange⸗
lische und die xömisch⸗katholische Kirche sowie jede dadere Religionsgesellschaft ordner und verwaltet
ihre Angelegenheiten selbständig,“ den Zusaß: bleiß? aber, den Staatsgesetzen und der
zesetzlich geordneten Auffsicht des Staͤntes unterworfen“, waͤhrend ein Zusat zu A. 18
ine Ausfüthrungsgesetzgebung in Betreff Vorbildung, Anstellung und Entlassung der Geistlichen
und Religionsdlener sowie der Grenzen der kirchlichen Disziplinargewalt in Aussicht stellte. Die
eigentlichen Maigefetze befaßten sich 1mit der Vorbiidung und Anstellung der Geistlichen cun a. das
8 Hulturexamen) 2. mit der kirchlichen Disziplinargewalt unb de Exrichtung eines Gerichtshofes
ür irchtiche Angelegenheiten, Z. mit den Grenzen des Rechtes zum Gebrauch kirchlicher Straf⸗ und
Deen 4. mit dem Austritt aus der Kirche. Es solgten 187478 weiltere Gesetze, z. B. über
ie Verwaltung erlediater katholische Bistümer, über die Einstellung der Leistusgen“ aus Stagats—