5. P. Heilborn, Völkerrecht. 1048
Klausel: rebus sie stantibus, geschlossen sein. Eine Ausnahme wird nur für die auf be—
timmte Zeit eingegangenen Verpflichtungen zugelassen; sie sollen nicht vor Ablauf der
festgesetzten Zeit aufgekündigt werden duürfen. Diese Lehre enthält Politik, aber keinen
Rechtssatz. In der Staatspraxis hat man meist andere Gründe vorgeführt, wenn man
sich von einer Verpflichtung befreien wollte. Als Rußland die auf dem Pariser Kongreß
1856 vereinbarte Neutralität des Schwarzen Meeres aufkündigte, da hat es mit den
anderen europäischen Großmächten als einen wesentlichen Grundsatz des Völkerrechts aus—
gesprochen, daß kein Staat sich einseitig von seinen Vertragspflichten lossagen oder deren
Inhalt ändern könne (Protokoll vom 17. Januar 1871, Staatsarchiv Bd. 20 Nr. 4286
8. 190). Ein Recht zu vertragswidriger Kündigung gibt es nicht. Eine solche Kündi—
gung ist regelmäßig ein Delikt und zieht dessen Folgen nach sich, es sei denn, daß der
Kündigende im Notstand handelt. Deshalb ist diese Lehre im Zusammenhang mit der
bon den Delikten und dem Notstand (8 50) zu behandeln. Nur das darf schon jetzt
hetont werden: der von der herrschenden Lehre behauptete Unterschied zwischen den auf
—
teht nicht. Wenn überhaupt, so kommt die Berufung auf den Notstand auch dem Staate
zu gute, der etwa einen auf zehn Jahre geschlossenen Handelsvertrag vorzeitig auf⸗—
kündigt. Übrigens pflegt man beim Abschluß von Handelsverträgen mit den häufiger
auftretenden Notständen — Ausbruch von Krieg, Aufständen, Hungersnot und Seuchen —
zu rechnen und für den Fall ihres Eintritts besondere Bestimmungen zu treffen. (Bgl.
Art. 1des deutsch-österreichischen Handelss und Zollvertrages vom 6. Dezember 1891,
R.G.Bl. 1892 S. 85 dazu Stoerk, Archiv für öffentliches Recht Bd. IX S. 28 ff.)
Alsdann ist zunächst nach diesen Bestimmungen zu verfahren; die allgemeinen Regeln
kommen nur subsidiär zur Anwendung.
Forderungsrechte aus Verträgen.

Über einen großen Teil der Staatsverträge bestimmt das Völkerrecht nichts, was
ihr Name nicht andeutet. Ein Handelsvertrag ist ein Vertrag, welcher die Interessen
des Handels uͤnd der Industrie berührt; ein Schiffahrtsvertrag regelt den Schiffahrts⸗
zerkehr zwischen den Laͤndern der Verträgsparteien. Mehr ist über diese Verträge im
allgemeinen nicht zu sagen. PEssentialia und naturalia negotii gibt es nicht. Der be—
sondere Inhalt der einzelnen Handels-, Schiffahrts- u. s. w. Verträge gehört aber nicht in
ein allgemeines System.

1.

8 45. a) Das Bündnis.
Das Bündnis ist ein Gesellschaftsverhältnis zu politischem Zwecke; es entsteht
durch Vertrag. Zwei oder mehrere Staaten verpflichten sich wechselseitig, ihre Leistungen
zur Erreichung eines bestimmten politischen Zweckes zu vereinigen. Wesentlich ist: 1. die
Einheitlichkeit des Zweckes, z. B. Aufrechterhaltung des Besitzstandes für beide Teile;
2. ver politische Charakter dieses Zweckes; Gesellschaften zu rein ökonomischen Zwecken
unterliegen nicht den für Bündnisse geltenden Regein; 8. die Verpflichtung zu gemein—
schaftlichem Haudeln, zum Zusammenwirken. Man unterscheidet:

1. Auͤgemeine und beschränkte Bündnisse. Die Beschränkung kann sich beziehen:
») auf die Zeit; b) auf das Gebiet: Verpflichtung, nur ein bestimmtes Gebiet zu ver—
teidigen, nur auf einem bestimmten Kriegsfeld mitzuwirken (Bündnisvertrag vom 4. Januar
1717. Separatartikel für Frankreich und die Niederlande, Dumont, Corps universel
Jiplomatique du droit des gens, Bd. VIII, 1 S. 486); e) auf den Gegner (Dreibund—
oerträge), d) auf die Mittel. Die Beschränkung auf friedliche Mittel ist im Zweifel
nicht als gewollt anzunehmen. Andere Beschränkungen ind; Stellung eines Hilfskorps
von beftimmter Große, Zahlung von Subsidiengeldern, Finräumung eines Waffenplatzes-