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IV. ffentliches Recht.
bedarf keiner Ausführung, daß bei einer Entscheidung durch politische Gewalten leicht
volitische an Stelle juristischer Erwägungen den Ausschlag geben.

Nach einem zweiten Systeme werden die Kompetenzkonflikte von den ordentlichen
Berichten im gewöhnlichen Instanzenzuge entschieden, so daß es im Grunde gar keine
Kompetenzkonflikte gibt, indem die Justiz völlig souverän über die Kompetenzfrage wie
über jeden anderen Inzidentpunkt des Prozesses urteilt. Es sind nun wieder vorzugs⸗
weise theoretische Gründe, welche für eine derartige Lösung des Problems angeführt
verden; man argumentiert abermals lediglich vom Standpunkte der Einzelrechte aus,
ttellt die öffentliche Verwaltung einer Privatperson vollständig gleich und verschließt sich
von vornherein gegen die Annahme, daß Eingriffe der Justiz in die Verwaltung über⸗
haupt möglich seien; man verkennt dabei gleichzeitig, daß der Privatmann niemals eine
Sache abrufen kann, um selbst darüber zu entscheiden, während die Verwaltung nicht bloß
die Kompetenz des Richters bestreitet, sondern auch selbst eine Kompetenz in Anspruch
nimmt, so daß also keineswegs eine einfache Rechtsverletzung, sondern die Usurpation
öffentlicher Gewalten in Frage steht; man verschließt sich endlich auch dagegen, daß der
Privatmann seine deelinatoria weniger dem Richter als dem Prozeßgegner opponiert,
daß aber die Verwaltung dem Richter selbst die Sache streitig macht, so daß dieser in
enem Falle völlig unbefangen, in diesem mit einer gewissen Befangenheit die Entscheidung
zu treffen hat. Man beruhigt sich über dergleichen mit dem Pflichtgefühle des Richters,
ohne zu bedenken, daß für eine solche Argumentation in einer rein theoretischen Darlegung
kein Raum ist, daß es sich überhaupt um den Wert von Einrichtungen und nicht von
Personen handelt. Dies System bestand in seiner Reinheit nur in einer Anzahl deutscher
Kleinstaaten, in denen die Sonderung von Justiz und Verwaltung nicht vollftändig durch⸗
geführt war. In einer Spielart findet es sich in England, in Belgien und Holland und
zeuerdings auch in Italien, indem die Entscheidung dem höchsten Gerichtshofe übertragen
worden ist. Was insbesondere Italien betrifft, so ist an Stelle des Staatsrats durch das
Gesetz vom 7. April 1877 der römische Kassationshof für zuständig erklärt, der in ver—
einigten Kammern entscheidet!; die Erhebung des Kompetenzkonflikts steht der Ver⸗
waltungsbehörde als Prozeßpartei nur so lange zu, als die Sache noch nicht definitiv in
erster Instanz entschieden ist, im übrigen in jeder Lage des Prozesses, soweit nicht die
Kompetenz bereits durch rechtskräftiges Urteil feststeht; strenggenommen war es ein
Abweichen von der formalen Konsequenz, der Verwaltungsbehörde, die nicht Partei ist,
iberhaupt die Erhebung des Konflikts zuzugestehen und die Entscheidung der Frage in
»en anderen Fällen dem gewöhnlichen Instanzenzuge zu entziehen. Endlich stehen auch die
ꝛeutschen Reichsjustizgesetze von 1877, wenigstens im Prinzip, auf demselben Standpunkte.
Denn der 8 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes stellt im Absatz 1 den Grundsatz auf:
„Die Gerichte entscheiden über die Zulässigkeit des Rechtswegs;“ dieser Grundsatz hat
jedoch deshalb eine sehr geringe praktische Bedeutung, weil der Absatz 2 die Landes
zesetzgebungen ermächtigt, die Entscheidung auch anderen Behörden, deren Bildung und
Verfahren allerdings gewissen Normativbestimmungen unterworfen ist, zu übertragen,
ind weil außerdem der 8 17 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfasfungsgesetze die
notwendige Neuordnung der bereits bestehenden besonderen Behörden eventuell durch bloße
andesherrliche Verordnung für zulässig erklärt hat, während gleichzeitig die volle Durch—
ührung des an die Spitze gestellten abstrakten Prinzips dadurch noch weiter hinaus—
geschoben ist, daß auf Antrag eines Bundesstaats und mit Zustimmung des Bundesrats
durch kaiserliche Verordnung das Reichsgericht zum Kompetenzgerichtshofe bestellt werden
sann; die unbedingte Zuständigkeit der Gerichte findet sich Juch genenwartig nur in
einigen Kleinstaaten. J

Ein drittes System überträgt die Entscheidung dem Staatsrate, so das italienische

* zmi ist durch

14 ire de législation étrangère 1877, S. 384 ff. Der römische Kassationshof gꝑ
Besetz honan negie z errichiet der gleichgeitige Veschtuß d ietu — *
ier anderen Kassationshöfe zu Turin, Florenz, Neahel und Valeriont d Widerstan
iertenkammer gescheitert.