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IV. Offentliches Recht.
III. Die Gleichheit. Souveräne Staaten haben volle völkerrechtliche Rechts⸗
und Handlungsfähigkeit. Sie muß bei allen notwendig die gleiche sein. Daraus ergibt
ich die Gleichheit aller souveränen Staaten in völkerrechtlichen Beziehungen. Sie ent⸗
spricht der in modernen Verfassungen verkündeten Gleichheit aller Staatsbürger vor dem
Besetze und will ebensowenig wie diese die tatsächlichen Machtverhältnisse beseitigen oder
zgar leugnen. Der kleine Staat kann die nämlichen Rechte erwerben wie der große; er
ann Rechtshandlungen mit gleicher Wirkung vornehmen. Ist der Erwerb oder die Aus⸗
uͤbung eines Rechts an tatsächliche Voraussetzungen geknüpft, so müssen diese allerdings
gegeben sein. Serbien und die Schweiz besitzen keinen Seehafen und können deshalb
über Schiffe guf dem Meere keine Hoheitsrechte ausüben. Das noch kleinere Mongco ist
hierzu aber wohl befähigt. — Folgerungen:

a) Kein souveräner Staat ist verpflichtet, den von anderen ausgebildeten Völker⸗
rechtssatz anzuerkennen.

b) Kein souveräner Staat kann von der Regelung derjenigen Angelegenheiten aus⸗
geschlossen werden, an denen er interessiert ist. Aachener Protokoll vom 15. November 1818
Nr. 4 (Martens: Nouveau recueil IV S. 555. Infolge ihrer Weltpolitik sind die
GBroßmächte an den Angelegenheiten fremder Staaten zwar öfter interessiert als die
kleinen Mächte. Sie sind aber nicht berechtigt, die Angelegenheiten dritter Staaten ohne
deren Mitwirkung, die allgemeinen Angelegenheiten unter Ausschluß der dabei interessierten
fleinen Mächte zu regeln. Die europäischen Großmächte haben dem mehrfach zuwider
zehandelt. Ihr letzter Versuch wurde 1883 von Rumänien mit Erfolg zurückgewiesen.
Großmächte sind die jeweilig durch ihren tatsächlichen Einfluß — nicht etwa durch er—
höhte Rechts-— oder Handlungsfähigkeit — ausgezeichneten Staaten, in Europa zur
8 Deutsche Reich, Osterreich- Ungarn, Fraͤnkreich Grofbetannien Italien und
Rußland.

e) Ungleichheiten bestehen nur zu Recht, wenn und soweit sie vereinbart wurden,
nur mit dem Einverständnis des benachteiligten Sktaates Ebenso verhält es sich mit
»ölkerrechtlichen Einschränkungen der inneren Unabhängigkeit. Die Bestimmungen in
Art. 29 Abs. 5 ff. und in Art. 44 des Berlinca Vertrages vom 18. Juli 1878
R.G.Bl. S. 307) konnten nur in Kraft treten, nachdem sie von Montenegro bezw.
Rumänien angenommen waren: Montenegro darf weder Kriegsschiffe besitzen noch eine
Kriegsflagge führen; in Rumänien darf der Unterschied des religiösen Glaubens und
der Bekenntnisse niemandem gegenüber geltend gemacht werden als ein Gruͤnd der
Ausschließung oder der Unfaͤhigkeit bezüglich des Genusses der bürgerlichen und
zolitischen Rechte.

d) Kein Staat ist der Gerichtsbarkeit eines anderen unterworfen. Par in parem
non habet iurisdietionem. Unzulässig sind Klagen gegen einen fremden Staat aus
oölkerrechtlichen Verbindlichkeiten, aus obrigkeitlichen Akten und aus Anleiheverträgen.
Ausgeschlossen ist auch ein Strafverfahren gegen fremde Staaten, selbst wenn die Delikts⸗
fähigkeit juristischer Personen sonst anerkannt ist. Bestritten ist dagegen die Anwend⸗
vbarkeit des aufgestellten Satzes auf gewöhnliche Zivilprozesse, in denen ein fremder Staat
als privatrechtliche Person (Fiskus) Partei ist. Er ist im Auslande wohl nur unter⸗
worfen: 1. dem forum roi sitae für unbewegliche Sachen, 2. dem foruin, welches er
selbst für den einzelnen Streitfall durch Erhebung der Klage oder dadurch anerkannt hat,
daß er als Beklagter die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht hat. Vgl.
Zar Theorie und Praris des internationalen Privatrechte Vor ee; ßet-
schrift für internationales Privat- und Strafrecht Bd. III S. 278 ff.; Loening: Die
Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und Souveräne, Halle a. S. 1903.

o) Kein souveräner Staat kann einen Vorrang vor einem anderen beanspruchen .
Der Grundsatz der Gleichheit beherrscht den geschäftlichen und zeremoniellen Verkehr der
Staaten (Ehrenerweisungen, Schiffsgruß). Nur die höfische Etikette unterscheidet noch
wischen Staaten mit und ohne konigliche Ehren; auf Republiken ist dieser Unterschied
ohne Künstelei nicht übertragbar. Ver halbsouveräne rangiert hinter dem ibm über—
geordneten Staate.