752 IV. ffentliches Recht.
nittels Klage die Beanstandung mittels Verfügung getreten ist, gegen welche alsdann
dem beteiligten Verbande die Klage zusteht, gegen die Oberpräsidenten beim Oberver—
waltungsgericht, gegen die Landräte beim Bezirksausschusse. Ebenso verhält es sich mit
den rechtswidrigen Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordneten, welche vom Magistrat
resp. vom Bürgermeister, wenn nötig auf behördliche Anweisung, zu beanstanden sind,
indem dem Magistrate resp. den Stadtverordneten gegen solche Beanstandungen eine
Klage gegeben ist. Um aber die Beschlußbehörden der Selbstverwaltung (Provinzialrat,
Bezirksausschuß, Kreis⸗ und Stadtausschuß) in den Grenzen einer gesetzmäßigen Ver—
wvaltung zu halten, wird auch jetzt noch in der Weise vorgegangen, daß der Vorsitzende
zieser Behörden gegen solche Beschlüsse seinerseits mit der Klage einzuschreiten hat.
3) Das Verfahren ist ein öffentlich-mündliches kontradiktorisches, dem des Zivil⸗
prozesses nachgebildet. Man ist in Preußen in der UÜbernahme zivilprozessualischer Gedanken
und Formen sehr weit gegangen, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Partei—
rolle der Behörden der altiven Verwaltung Oberpraͤsident, Regierungspräsident, Landrat,
Amtsvorsteher); indessen hat das eine Gefährdung der öffentlichen Autorität auf die
Dauer nicht zur Folge gehabt; man glaubt vielmehr eben deshalb an die Ehrlichkeit des
Willens, daß die aktive Verwaltung nach Recht und Gesetz geführt werden soll. Mit
Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Streitfälle ist
aber mehrfach eine abweichende Gestaltung notwendig gewesen; besonders hat sich im In—
eresse der materiellen Rechtsprechung, im Interesse der vollständigen Aufklärung des
Zachverhalts, da es sich nicht nur um einen zwischen den Parteien obwaltenden Streit,
ondern um Feststellung des objektiven Rechts handelt, welches leicht durch Kompromisse
oerdunkelt werden könnte, eine eingreifende prozeßleitende Tätigkeit als notwendig er—
wiesen. Die Berufung sieht nicht nur den Parteien, sondern im öffentlichen Interesse
auch dem Vorsitzenden der Verwaltungsgerichte der beiden unteren Instanzen zu. Über
die Einzelheiten: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung 8 doff, besonders 8861-114.
Ein besonderes Verfahren gilt übrigens auch für die Verwaltungsbeschlußsachen
der Selbstverwaltungsbehörden, ein Verwaltungsverfahren im Gegensatz zum Verwaltungs⸗
zerichtsverfahren; es besteht wesentlich in einer wenn auch nur schriftlichen kontradiktorischen
Verhandlung (Gegenerklärung der anderen Partei und Bericht der angegriffenen Behörde),
es müssen Fristen eingehalten werden, es findet seinen Abschluß mit der zweiten Instanz,
6. Die Einrichtungen in anderen deutschen Ländern.

In den meisten übrigen deutschen Ländern sind ähnliche Einrichtungen getroffen,
die aber mehr dem österreichischen als dem preußischen Systeme nachgebildet sind.

In Bayern (Gesetze vom 8. August 1878, 10. März 1879) weicht die Organi—
ation von der preußischen insofern ab, als es in den beiden unteren Instanzen an jeder
Heranziehung des Laienelements fehlt, indem die lediglich aus Berufsbeamten bestehenden
Bezirksämter und Kreisregierungen ebensowohl in Verwaltungsfachen wie in Ver—
waltungsstreitsachen entscheiden, nur daß bei den Kreisregierungen die Bildung besonderer
Senate für das Verwaltungssireitverfahren stattgefunden hat. Hinsichtlich der Zuständig⸗
keit ist man der preußischen Enumerationsmethode gefolgt, doch ist die Zuweisung
an die Verwaltungsgerichte in erheblich engeren Grenzen erfolgt; an einer General—⸗
lage fehlt es ganz. Ein besonderes Verfahren findet in beiden unteren Instanzen dann
—DDD handelt, wo wesentlich staatliche
Aufsichtsrechte in Frage kommen; fur die Fuͤle des Arts ist es in unterster Instanz
nur fakultativ, bei den Kammern des Innern der Regierungen obligatorisch vorgeschrieben.
Der Schwerpunkt der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt beim Oberverwaltungsgericht; es
ist ein wirkliches Instanzgericht und hat meritorisch in der Sache selbst zu entscheiden,
nur daß die Entscheidung auf Grund des von den Vorinstanzen erhobenen Sachverhalts
erfolgt, da eine Beweisaufnahme beim Oberverwaltungsgerichte nicht stattfindet, welches
berehtiat ist, die Vervollstandigung der Beweiscufnahme durch die Vorinftamen
sjerbeizuführen.