68 IV. Sffentliches Recht.
und bei deren Erfolglosigkeit durch Strafen, die in Minderung oder Entziehung kirchlicher
Mitgliedschaftsrechte bestehen. Die neueren Kirchengesetze suchen sie mieber zu beleben.
Die Handhabung der Zuchtgewalt liegt bei den Gemeinden und deren Gemeindekirchen⸗
räten, aber unter Vorbehalt des Rekurses gegen ihre Entscheidungen an den Kreissynodal⸗
vorstand (Altpreußen, Rheinland, Westfalens. Die rheinisch-⸗westfälische Kirchenordnung
bezeichnet als Zuchtvergehen lasterhaften und offenbar gottlosen Wandel sowie aus⸗
drückliche Verwerfung und Verspottung des kirchlichen Glaubens in bestimmten, schrift⸗
lichen oder mündlichen Erklärungen oder öffentlichen Handlungen. Dazu kommen aber
weiter seit dem P.St.G. vom 6. Februar 1875 und der Entstaatlichung der Taufe,
Konfirmation und Trauung kirchliche Bestimmungen, welche die Beobachtung dieser Be—
tandteile der kirchlichen Ordnung strafrechtlich zu sichern bezweckten. Demnach kann gegen
Eltern, die ihre Kinder nicht taufen und konfirmieren lassen, gegen Gatten, welche für
hre Ehe nicht die kirchliche Einsegnung nachsuchen oder die Verpflichtung eingehen, ihre
ämtlichen Kinder in einer anderen Konfession erziehen zu lassen, namentlich mit Entzug
des Stimmse und Wahlrechts, der Entziehung der Befähigung zur Taufpatenschaft, dem
Ausschluß vom Abendmahl vorgegangen werden (Preußen alie Provinzen, Hannover,
Schleswig⸗ Holstein, Bayern, Sachsen, Baden, Mecklenburg). Doch hat ein Mahnverfahren
vorauszugehen, und bei nachträglicher Erfüllung der versaumten Pflicht hat die Wieder⸗
herstellung der entzogenen Rechte stattzufinden (Zensur, eventuell Begnadigung). Von älteren
Strafen ist lokal noch in Ubung die Versagung des Brautkranzes bei Trauungen von
Deflorierten. Namentlich aber wird bei Selbstmord von Zurechnungsfähigen das lirch⸗
iche Begräbnis ganz oder doch jede Feierlichkeit dabei untersagt.
Uhlhorn, Die Kirchenzucht nach den Grundsätze i i ; ü

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Nnörder. 18 8
*120. Das Disziplinarstrafrecht.

Für die Ahndung von Amtsvergehen der evangelischen Geistlichen sind die Kirchen—
regimentsbehörden zuständig, in Preußen die Konsistorien in erster, der Oberkirchenrat
bezw. der Kultusminister in zweiter Instanz, jedoch im Fall der Abweichung von der
Kirchenlehre jene unter Zuziehung des Provinzialausschusses, dieser unter Zuziehung des
Generalsynodalvorstandes (Preußen alte Provinzen). Anderswo sind dafür eigene ge—
mischte Gerichtsbehörden gebildet (Oldenburg, Braunschweig), oder es verhangt der
Landesherr selbst die Strafe auf Antrag der Kirchenbehörde (Bayern, Württemberg). Die
Strafen sind: Mahnung, Verweis, Geldstrafe, Enthebung vom Amt und Gehalt oder bloß
von diesem auf Zeit, Strafversetzung, zwangsweise Zurruhesetzung mit geringerem Ruhe—
zehalt, Amtsentsetzung oder Dieuͤstentsetzung mit Verlufst der Standesrechte. Die Kirchen⸗
regimentsbeamten werden von den Disziplinarbehörden für nichtrichterliche Beamte, die
niederen Kirchenbehörden teils durch die Kirchenregimentskollegien, teils durch die Gemeinde⸗
organe diszipliniert. Der Kreissynodalvorstand ist Disziplinarbehörte für die Gemeinde—
lirchenvertreter

iedberg, V. R. 8 23; Meurer, Der Begri irchli n
sechtsciet des Vidhee Bekenntnisses, De griff des lirchlichen Strafvergehens nach de

Sechstes Kapitel.
Ddas ümterrecht.
8§121. Die Arten der kirchlichen Amter.
Die kirchlichen Amter sind entweder kirchenregimentliche und zwar, abgesehen .
der Superintendentur und Generalsuperintendentur, bei der das Regimentsamt mit de
Die oben S. 9185 angeführten staatskirchenrechtlichen Schrauken bestehen natürlich auch hier—