5. P. Heilborn, Völkerrecht. 1027
Im Ausland ist der Fremde in erster Linie der Staatsgewalt und der Rechts-
ordnung des Aufenthaltstaates unterworfen (—9 27). Diese allgemeine Regel ist nicht
unbedingt anwendbar auf Staatsbeamte, welche Staatsgeschäfte im Gebiet eines anderen
Staates zu besorgen haben. Der Verkehr der Staaten bringt es notwendig mit sich,
daß die Beamten des einen das Gebiet des anderen in amtlicher Eigenschaft betreten.
Soll der Verkehr nicht völlig unterbunden werden, so muß man ihnen die Erfüllung
chrer Aufgabe ermöglichen. Der Beamte hat die Rechte und Interessen seines Staates
dem fremden Staate gegenüber wahrzunehmen; er muß diesem in Streitfällen entgegen⸗
treten. Das kann er nur tun, wenn er für sich und seine Angehörigen nichts zu fürchten
hat; eine Verschuldung seines Heimatstaates darf an ihm und den Seinigen nicht ge—
ahndet werden. Der Grundsatz: ne impeédiatur legatio, sichert dem Staatsbeamten einen
besonderen Schutz wie auch die Freiheit zur Erfuͤllung seiner Mission. Er findet nicht
nur auf fremde Staatsbeamte im technischen Sinne, sondern auch auf fremde Staats-
häupter Anwendung. Kraft dieses Grundsatzes genießen beide Klassen im Ausland die
Vorrechte der Unverletzlichkeit und der Erterritorialität.

1. Die Unverletzlichkeit schützt gegen verbrecherisches Handeln und gegen alle An—
griffe des Empfangstaates auf die Person des Unverletzlichen. Gegen verbrecherische
Angriffe ist nach modernem Völkerrecht jeder fremde Staatsangehörige zu schützen. Der
besondere Schutz der unverletzlichen Person besteht hier zum Teil in härterer Ahndung
einzelner, gegen ihn gerichteter Angriffe (Beleidigungen), sodann in der Unzulässigkeit
der Verweisung auf den Weg der Privatklage: der verpflichtete Staat muß die Be—
strafung des Schuldigen selbst herbeiführen, sofern er überhaupt eine amtliche Verfolgung
von Verbrechen kennt.

2. Die Erxterritorialität umfaßt eine Reihe verschiedenartiger Privilegien auf dem
Gebiet der Gerichtsbarkeit, des Polizei-, Steuer⸗ und Verwaltungsrechts wie der
Religionsübung. Der Name des Vorrechts stammt von der Fiktion des Grotius her,
die Gesandten seien so anzusehen, als ob sie sich außerhalb des Gebiets (extra territorium)
des Empfangstaates befänden. (Grotius I1 18849
Die einzelnen bevorrechteten Personen genießen diese Vorrechte nicht in gleichem
Umfange. Sie selbst haben auch nach Völkerrecht keinen Anspruch darauf; einen solchen
hat nur der Heimatstaat; sie erhalten einen Anspruch erst durch das Landesrecht des
fremden Staates. Nicht um ihrer Person, sondern um ihres Amies willen, im Interesse
des Heimatstaates sind sie bevorrechtet.

8 39. b) Die Staatshäupter.
Die Vorrechte der Unverletzlichkeit und der Erterritorialität stehen den Staats—
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deshalb im Gesandtschaftsrecht erfolgen. Ein Staatshaupt genießt die Vorrechte im
fremden Staate unter folgenden Voraussetzungen:

4. Das Staatshaupt muß von dem fremden Staate anerkannt sein.

2. Zwischen dem Heimatstaate und dem fremden Staate muß Friede bestehen.

3. Das Betreten des Staatsgebiets, das fernere Verweilen daselbst darf dem
reisenden Staatshaupte nicht verboten sein. In dem theoretisch denkbaren Falle einer
Ausweisung würden die Vorrechte solange bestehen, als Zeit zum Verlassen des Gebiets
erforderlich wäre.

4. Das Staatshaupt darf nicht persönlich Untertan des fremden Staates sein,
auch nicht in dessen Diensten stehen.

Bei den Monarchen und den Regenten ist es unerheblich, ob sie zu amtlichen oder
privaten Zwecken reisen. Die private und die amtliche Persönlichkeit sind nicht zu trennen.
Auch wenn sie inkognito auftreten, ist darin kein Verzicht auf die Vorrechte, sondern
aur auf die üblichen Empfangsfeierlichkeiten zu erblicken. Den republikanischen Präsidenten
will die herrschende Meinung dagegen die Vorrechte nur dann zugestehen, wenn sie
amtlich reisen. Der Unterschied in der staatsrechtlichen Stellung ist indessen völkerrechtlich

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