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IV. ffentliches Recht.
2. Gleiche und ungleiche Bündnisse. Leistet eine Partei nur beschränkte Kriegs—
hilfe als Nebenpartei (vgl. 1d), so wird sie an dem Erfolge des Krieges — Ländererwerb,
Kriegskostenentschädigung — auch keinen oder nur geringen Anteil beanspruchen können.

3. Schutz⸗ und Trutzbündnisse. Diese sind 'auf „Verfolgung gewisser Ansprüche
oder Erreichung neuer Ziele durch Waffengewalt“, — jene gegen einen etwaigen Angriff
oon dritter Seite, auf Erhaltung eines bestimmten Rechts- oder Besitzstandes gegen jede
Beeinträchtigung“, auf Verteidigung gerichtet. Wer bei einem Kriege Angreifer, wer
Verteidiger ist, entscheidet sich nach der Veranlassung des Krieges, nicht nach dem Beginn
der militärischen Operationen.

Bei bedingten Bündnissen ist der Vertrag erst mit Eintritt der Bedingung, des
rasus soederis, zu erfüllen. Die Prüfung, ob dies der Fall, steht jeder Vertragspartei
nach Maßgabe des Bündnisvertrages zu.Als Gesellschafter haben die Verbündeten die
bereinbarten und — in Ermangelung einer Vereinbarung — nötigenfalls alle Kräfte zur
Erreichung des Bündniszweckes anzuwenden. Die Pflicht zum Zusammenwirken bedingt
Jemeinsames Vorgehen, auf diplomatischem Wege und im Kriege; sie untersagt jedem
Verbündeten einseitige Verhandlungen und Vertragsschlüsse mit dem Gegner. Über die
Teilung von Gewinn und Verlust gibt es allgemeine Regeln nicht.
846. b) Die Garantie.
Das Garantieversprechen ist die Übernahme der Bürgschaft dafür, daß entweder
zin dritter Staat eine bestimmte Verpflichtung erfüllen werde, oder daß ein bestimmter
Besitzstand, ein bestimmtes Rechtsverhältnis keine Beeinträchtigung von dritter Seite er—
cahren werde. Bis in das 18. Jahrhundert hinein dienten diesem Sicherungszwecke der
Eid des Staatshauptes und die Gestellung von Geiseln; nur im Kriege wird letztere
mitunter noch erzwungen. Die Garantie wird von einem Staate einem oder mehreren
anderen Staaten geleistet; auch können mehrere Garantieversprechen wechselseitig geleistet
verden. Zur Wirksamkeit ist Annahme, d. h. Vertragschluß, erforderlich.

Die mannigfachsten Leistungen und Rechtsverhaͤltnisse können garantiert werden.
Außer der bereits erwähnten Garantie des lerritonalen Besitzstandes feien als Beispiele
zenannt: Garantie einzelner Vertragspflichten oder einer Gesamtheit solcher (der Bestim—
nungen eines Friedensvertrages), der Unabhängigkeit und Neutralität eines Staates.
Die Garantie der Verfassung, insbesondere auch der Thronfolgeordnung, richtet sich im
Zweifel nur gegen auswärtige Angriffe, will aber nicht gegen innere Empörungen Schutz
zewähren. Die in einem Staatsvertrage übernommene Garantie ver Anleihe eines
anderen Staates soll dessen Gläubigern privatrechtliche Sicherheit gewähren: der Garant
verspricht, an Stelle des Schuldners zu zahlen, falls dieser seinen Verpflichtungen nicht
aachkommt; die von den Vertragsparteien hierbei wechselseitig übernommenen völkerrecht⸗
ichen Verpflichtungen haben nicht den Charakter einer Garantie. (Vgl. den Vertrag der
Großmächte mit der Türkei vom 18. Marz 1888. belredi Garantie einer ägyptischen An—
eihe, R.G. Bl. 1886 S. 301 ff.).

Der Garant verpflichtet sich, bei Eintritt des „Garantiefalles“ die vereinbarten,
wventuell alle verfügbaren Mittel, also auch Waffengewalt, anzuwenden, um den Schuldner
zur Leistung zu zwingen, oder um die Verletzung des garantierten Zustandes zu ver—⸗
hüten. Im Gegensatz zur privatrechtlichen Bürgschaft hat der Garant mithin nur Hilfe
zu leisten gegen den Schuldner oder Angreifer, nicht aber anstatt des Schuldners felbst
zu leisten. Voraussetzung ist a) der Eintritt des Garantiefalles. Ob dies geschehen, hat
der Garant selbständig nach Maßgabe des Garantievertrages zu entscheiden; b) eine Auf⸗
'orderung zur Garantieleistung seitens desjenigen, dem sie dersprochen ist. Will dieser
Staat den Garanten nicht in Anspruch nehmen, so kann ihm die Garantieleistung nicht
aufgedrungen werden. Das wäre eine Verletzung seiner Unabhängigkeit, oder die Gurantie
wäre mit einem Bündnis verknüpft.

Glaubiger und Schuldner können das garantierte Rechtsverhältnis beliebig ab—
indern, die Vervflichtung des Garanten dadurch wohl erleichtern oder beseitigen. aber