1100 IV. ffentliches Recht.
Reichsangehörige geworden sind, in fremden Kolonien verlangen kann. Mit dieser Maß—
gabe aber muß der Grundsatz Platz greifen, daß „Eingeborene“ fremder Kolonien in
den deutschen Schutzgebieten keine bessere Rechtsstellung beanspruchen dürfen als unsere
eigenen Eingeborenen.

Dritter Teil.
Die Prganisation der BSchutßzgebiete.
Abschnitt A.: Organisation der Gesetzgebung.

* 15. Verhältnis von kolonialem Gesetzes- und Verordnungsrecht. — Umfang
der kaiserlichen Verordnungsbefugnis. Nach der Erwerbung der ersten deutschen Kolonien
herrschte bezüglich der Zustaͤndigkeit für die Regelung der Rechtsverhältnisse in den neuen
Gebieten Meinungsverschiedenheit. Die Bestimmungen der Reichsverfassung ergaben keine
zweifellose Beantwortung der Frage.

Der Streit, der damals in parlamentarischen wie wissenschaftlichen Erörterungen
herrschte, hat seine Bedeutung verloren, da seither die Gesetzgebung selbst ihn entschieden
hat. Dies ist bereits durch das erste Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen
Schutzgebiete, vom 16. April 1886 geschehen, dessen 81 lautet:

„Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen
des Reichs aus.“

Dieser Paragraph hat durch keine der seither ergangenen Novellen zum Schutz⸗
gebietsgesetz eine Veränderung erfahren; er gilt uͤnverändert bis heute und bildet den
Fundamentalsatz des deutschen Kolonialstaatsrechts.

Die Schutzgewalt, die dem Reiche zusteht, und deren Ausübung hier dem Kaiser
übertragen ist, umfaßt, wie wir oben gesehen haben, die Summe der Staatshoheits—
rechte. Sie begreift als einen ihrer wichtigsten Bestandteile auch die gesetzgebende
Bewalt in sich. Durch den angeführten Satz sind die Funktionen, die im Mutterlande die
gesetzgebenden Faktoren, der Bundescat und der Reichstag, auf Grund der Reichsverfassung
ausüben, für die Schutzgebiete grundsätzlich dem Kaiser als alleinigem Organ des Reichs zur
Ausübung übertragen. Daraus ergibt sich ein weitgehendes kaiserliches Ver—
ordnungsrecht auf allen Gebieten der kolonialen Rechtsordnung. Dieses findet seine
Grenzen lediglich an den Punkten, für welche ausdrücklich eine gesetzliche Regelung
vorgesehen ist; denn hier greift der allgemeine Grundsatz des deutscheu Staatsrechts
Platz, daß Gefetzesrecht vor Verordnungsrecht geht.

Eine solche Beschränkung des kaiserlichen Verordnungsrechtes ist nun auf den ver—
schiedenen Rechtsgebieten in sehr verschiedenem Umfange erfolgt.

Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts im engeren Sinne ist das kaiserliche
Verordnungsrecht nur durch wenige gesetzliche Bestimmungen des Schutzgebietsgesetzes
begrenzt. Im übrigen beftimmen sich alle Zweige des Verwaltungsrech ts der
Schutzgebiete lediglich nach Verordun ngsrecht.

Die Verordnungsbefugnis erfährt aͤber eine praktisch erheblich Beschränkung,
soweit sie finanzielle Folgen mit sich zieht. Durch das neben dem Schutzgebiets⸗
gesetz bestehende Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 80. März
1892 sind für die Kolonialverwaltung etatsrechtliche Grundsätze maßgebend, welche mit
einigen Besonderheiten den mutterlandischen nachgebildet sind und daher eine Beteiligung
der gesetzgebenden Faktoren, des Bundesrats und des Reichstags, bedingen. Dadurch
hhutzgebiets⸗
Derartige gesetzliche Bestimmungen sind ergangen durch 88 89, 10 und 14 des Schutzge —
gesetzes B—— ee eser und der Rechte zur Führung der Reichsflagge sogt eben od
hezw. 18) hinfichtlich der Behandlung der Schutzgebiete als „Inland“ in einigen oͤffen J e
ichen Beziehungen ogl oben 8 8) und endlich vezüqglich der Religions- und Kultusfreihei
uinten 8 198).