9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 41
als das eigene Recht des unmittelbar tätigen Gerichtes solchen Zwang zuläßt; zu Gunsten
einer fremden Rechtssache kann nicht ein weitergehender Zwang gerechtfertigt sein als zu
Gunsten einer bei einem inländischen Gericht. anhängigen Rechtssache, und die Verpflich⸗
tung zum Zeugnis insbesondere als eine unmittelbar öffentliche Pflicht, welche die in
einem Territorium sich aufhaltende Person ergreift, kann, was mit jenem Resultate über—
einstimmt, nur von dem Gesetze des derzeitigen Aufenthaltsortes abhängen. Aber freilich
könnte auch das Prozeßgericht nicht eine wetergehende Verpflichtung fordern, als seine
Gesetze für angemessen erachten. Das ersuchte Gericht hat die Formen zu beobachten,
welche sein eigenes Gesetz fordert. Ob das ersuchte Gericht deben den in seinem
Gesetze vorgeschriebenen Formen noch andere beobachten könne, welche von dem' guslän—
dischen Gerichte besonders gefordert werden, ob es z. B. die Eidesformel durch einen
besonderen Zusatz erweitern, die Unterschrift der Partei unter ein Protokoll setzen lassen
dürfe, wenn nach inländischem Rechte letzteres nicht geschieht, muß davon abhaͤngen, ob
einerseits die Beteiligten gutwillig zu dem entsprechenden Alte sich bereit finden, unv ob
anderseits das inländische Gesetz die seiner Ansicht nach nötige Form nicht als eine solche
aufstellt, über welche unter keinen Umständen hinausgegangen werden darf. Das lehtztere
festzustellen ist Sache der Interpretation des einzelnen positiven Gesetzes.

Mit diesen Sätzen stimmt im wesentlichen überein die oben 8 86 erwähnte Haager
Konvention. Daͤs Ersuchen eines Gerichts eines der Vertragsstaaten soll abgelehnt
werden können, wenn die Vornahme der Handlung nach der Auffassung des ersuchten
Staates geeignet erscheint, dessen Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu ge—
fährden. 8. P.O. 8 369 (334) enthaͤlt übrigeus noch den besonderen (nicht völlig korrekten)
Satz; „Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme
den für das Prozeßgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, daß sie nach den aus
ländischen Gesetzen mangelhatt ift, kein Einwand entnommen werden.“
8 389. Beweisrecht. Die Frage, welche Beweismittel zulässig sind und
unter welchen Voraussetzungen, muß im allgemeinen nach dem Gesetze des Prozeßgerichts
entschieden werden. Aber uner der Form, daß bestimmte Rechtsverhältnisse ausschließlich,
wie z, B. nach französischem Rechte in großem Umfange der Fall ist, nur durch Urkunden
oder Eid bewiesen werden sollen, kann sich eine bedingte materielle Unverbindlichkeit des
fraglichen Verhaͤltnisses versteclen, und insoweit würde dann ein Beweismittel auch nur
unter den Vorausfetzungen zulässig sein, unter denen man es nach dem materiell nor—
mierenden Rechte zulassen würden De Frage der Beweislast ist, abgesehen von den
ganz allgemeinen prozessualen Grundsätzen, wie z. B. von dem Grundsatze, daß der
Kläger den Grund' feiner Klage beweisen muß, eine Frage nicht sowohl des Prozeß- als
des materiellen Rechtes, daher nicht von der lex fori abhängig. Dasselbe hat auch von
Präf umtisonen zu gelten, welche das Recht für einzelne Rechtsverhältnisse aufstellt;
z. B. liegt in der Prösumtion für die Annahme der ehelichen Abstammung eines Kindes
eine Vorschrift der materiellen Rechts; das Gesetz will das Familienrecht des Kindes
aufrechterhalten, sofern nicht klar vorliegt, daß eheliche Erzeugung nicht staitgefunden hat.
8 40. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile. Unter
welchen Voraussetzungen soll man ausländische Urteile 1. anerkennen und 2. vollstrecken?
Beide Fragen stehen m Zusammenhange; denn die Vollstreckung enthält immer auch die
Anerkennung; aber sie erfordert zugleich einen Auftrag oder eine Autorisation der Staats—
gewalt, das ausländische Urteil reell auszuführen. So sind beide Fragen keineswegs
identisch, wenngleich fie irrigerweise oft identifiziert werden, und es ist klar, daß man
die Vollstreckung von Voraussetzungen abhängig machen kann, die für die einfache Aner—
kennung der res judicata nicht verlangt werden; denn bei dieser letzteren handelt es sich
nur darum, die sich von seldft vollziehende oder bereits vollzogene Wirkung eines aus—
ländischen richterlichen Urteils nicht wieder adurckt rückgängig zu machen oder zu hindern.
Man erkennt aber ein Urteil nicht an, wenn man seinen Inhalt nachprüft und je nach
dem Ausfall dieser VPrüfung sich vorbehaͤlt, die Anerkennung zu versagen. Dies spricht