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IV. ffentliches Rechi.
Deutschen Reichs. Wie Rosin! zweckmäßig einteilt, lassen sich drei Formen der Für—
sorge unterscheiden: die Fürsorge des Arbeitgebers, die genossenschaftliche Fürsorge durch
die Beteiligten selbst, und die öffentliche Fürsorge des Staats und der Gemeinden.

1. Was die Krankenversicherung anlangt, so ist hier zunächst zu erinnern
an die Fürsorgepflicht der Herrschaft gegenüber ihrem Gefinde nach den ver—
schiedenen Gesindeordnungen (zu vergl. jetzt auch F617 des B.G. B.), des Prinzipals gegen—
über dem erkrankten Handlungsgehilfen (Art. 60 des früheren H.G.B.) und des Reeders
gegenüber der Seemannschaft (88 48 -581 der früheren Seemannsordnung v. 27. De—
zember 1872). Die genossenschaftliche Fürsorge erfolgte — teilweise unter Be—
teiligung der Arbeitgeber an den Lasten — durch die Knappschaftsvereine, Innungen
uind sonstigen Hilfskassen; die öffentliche Fürsorge endlich beruhte auf den Ein—
richtungen der Armenpflege (zu vergl. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom
b. Juni 1870) und in Süddeutschland (Bayern, Württemberg und Baden) auf einer
dort bereits früh entwickelten Krankenfürsorge der Gemeinden gegen Beitragsleistungen.

2. Auf dem Gebiete der Unfallfürsorge sind ferner zu erwähnen die all—
zemein — d. h. nicht nur auf die Arbeiter — anwendbaren Vorschriften des gemeinen
Rechts und der verschiedenen Partikularrechte über die Verpflichtung zum Schadensersatz
m Falle der Tötung oder Körperverletzung eines Menschen linsbes. die lex Aquilia und
deren Erweiterungen, Pr. Allg. Landrecht I6 88 98 -129, I1881557; Sächs. B. G. B.
81488ff. codé civil Art. 1882ff.), und in erster Reihe das Reichshaftpflichtgesetz
»om 7. Juni 1871, durch welches die Haftung der Unternehmer in verschiedenem Umfang
äüber das römisch-rechtliche Verschuldungsprinzip hinaus erweitert wurde.

3. Von einer ausreichenden gesetzlichen Fürsorge für invali de und alte Arbeiter
war vollends keine Rede. Abgesehen von der öffentlichen Armenpflege kam nur die Für⸗
sorge der Knappschaftsverbände und Innungen in Betracht.

Der Rechtszustand war also ein für die Entwicklung, welche Gewerbe- und Fabrik—
wesen durchgemacht hatte, durchaus unvollkommener und ungenügender.

II. Den Wendepunkt in der Gesetzgebung bildete, wie erwähnt, die kaiserliche
Botschaft vom 17. November 1881. Die einzelnen Etappen der Gesetkgebungsarbeiten
ind die folgenden:

1. Entwurf eines Unfallversicherungsgesetzes vom Jahre 1881, welcher an dem
Widerspruch des Bundesrates gegen die Reichstagsbeschlüsse scheiterte;

2. Entwurf eines Krankenversicherungsgesetzes vom Jahre 1882 und das Kranken—
versicherungsgesetz vom 15. Juni 1883, das erste praktische Ergebnis auf dem Gebiete
der Arbeiterversicherung;

3. Der zweite Entwurf eines Unfallversicherungsgesetzes vom Jahre 1882, welcher
in der Kommission verblieb;

4. der dritte Entwurf eines Unfallversicherungsgesetzes vom Jahre 1884 und das
Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884;

5. der weitere Ausbau der Krankens und Unfallversicherung (Gesetz, betr. die Aus⸗
dehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 18885; Gesetz, betr. die Un—
fall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten
Personen, vom 5. Mai 1886; Gesetz, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten be—
chäftigten Personen, vom 11. Juli 1887; Gesetz, betr. die Unfauͤversicherung der See—
jeute und anderer bei der Seeschiffahrt beteiligter Personen, vom 18. Juͤli 1887;

6. das Gesetz, betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889,
und die Revision dieses Gesetzes vom 18. Juli 1899. welches jehzt die Bezeichnung:
Invalidenversicherungsgesetz“ führt;

7. die Revision der Kranken? und Unfallversicherung. Die Krankenversicherung
hat eine weitere Ausgestaltung erfahren durch die Novellen vom 10. April 1892,
30. Juni 1900 and 25. Mai 1908 sowie durch die Novellen zum Hilfskassengesetz vom

Rosin, Das Recht der Arbeiterversicherung S. 1219. Neuerdings M. Wagner, Zur
Vorgeschichte der gesehlichen Arbeiterversicherung Deutschlands. Berlin 1908