5. P. Heilborn, Völkerrecht.

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Zu nennen sind Kartelle über Auswechslung von Gefangenen, über Post- und
Telegraphenverkehr, über die Neutralität gewisser Plätze, Schutz- und Geleitbriefe. —
Die Kapitulationen haben die Übergabe von Festungen, Truppenteilen und Schiffen zum
Gegenstande; sie enthalten Bestimmungen über die Behandlung des übergebenen Platzes,
der Festungswerke, der Truppen und des Kriegsmaterials. Militärische Befehlshaber
können nur die militärische Gewalt, nicht die Gebietshoheit übertragen. — Vgl. Haager
Abkommen Art. 85.

Der Waffenstillstand (Haager Abkommen Art. 36—41) ist ein Vertrag über vorüber—
zehende oder vorläufige Einstellung der Feindseligkeiten. Er wird als Waffenruhe be—
eichnet, wenn er für kurze Frist zu einem bestimmten, bald erreichten Zwecke, wie Be—
tattung der Gefallenen, geschlossen wird. Er kann ein allgemeiner oder örtlich begrenzter
sein. Der allgemeine Waffenstillstand wird meist von den Staatshäuptern, d. h. durch
Auswechslung der Genehmigungserklärungen, geschlossen. Der Waffenstillstand verpflichtet
begrifflich zur Einstellung der Feindseligkeiten, d. h. zur Unterlassung von Angriffs-
handlungen (Ullmann). Es ist Sache der Parteien, im einzelnen festzusetzen, welche
Beziehungen sie auf dem Kriegsschauplatz untereinander und mit der Bevölkerung unter—
halten können. Der Waffenstillstand beginnt mit dem festgefetzten Termin, eventuell mit
dem Moment des Abschlusses. Die einzelnen Truppenkörper sind hiervon zu benachrichtigen
und haben erst von erlangter Kenntnis an die Feindseligkeiten einzustellen. Der Waffen—
rillstand endet mit dem festgesetzten Termin, eventuell nach Aufkündigung. Jede schwere
Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der anderen das
Recht, ihn „auch vorzeitig“ zu kündigen, und in dringenden Fällen sogar das Recht, „die
Feindseligkeiten sofort wieder aufzunehmen“. Verletzung der Bedingungen durch einzelne
ßersonen, die aus eigenem Antrieb handeln, ist kein Bruch des Waffenstillstandes, sondern
Jibt nur Anspruch auf Bestrafung des Schuldigen und Schadensersatz.
IV. Rechte der kriegführenden und der neutralen Btaaten gegeneinander.
Bgl. die Literatur zu 8 59.
869. 1. Im allgemeinen.
Wie in 8 59 ausgeführt wurde, muß der neutrale Staat sich jeder Handlung
enthalten, welche nach Völkerrecht als Teilnahme am Kriege gilt, darf anderseits der
Kriegführende ihn nicht in den Krieg verwickeln, seine Operationen gegen ihn nicht
richten. Das Völkerrecht unterscheidet scharf zwischen Handlungen, welche der neutrale
Slaat selbst nicht vornehmen darf, und solchen, welche er hindern muß. Manche ihm
erbotene Handlungen dürfen seine Untertanen vornehmen, ohne daß er dafür verant—
wortlich gemacht werden könnte. Der neutrale Staat darf den Kriegführenden weder
Truppen noch Waffen, Munition, Pferde, Lebensmittel oder Geld liefern. Seinen
Üntertanen ist dies aber nicht ohne weiteres untersagt. Schlechtweg verboten ist nur
die staatliche Unterstützung; als solche gilt die Unterstützung durch unmittelbare Handlung
deg deuttelen Staates und durch Preisgabe seines Gebiets zu kriegerischem Zwecke. Das
Gebiet ist vom Staate untrennbar, die Untertanen sind es nicht. Auf ihre Gefahr hin
önnen sie die Kriegführenden unterstützen, indem sie in ihre Armee eintreten oder ihnen
durch den Handel Vorteile verschaffen. Über den neutralen Handel vgl. 88 71-78.
Der' neutrale Staat wurde seine Pflichten nur dann verletzen, wenn er seinen Angehörigen
die Begunfstigung des einen Kriegführenden gestatten, die des anderen untersagen wollte.

Verletzt der neutrale Staat schuldhafterweise seine Verbindlichkeiten, so ist er haft—
oflichtig nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze (3 50); er kann aber auch sofort als
Feind behandelt werden. Umgekehrt darf er eine Verletzung seiner Rechte keinem der
ariegführenden gestatten; denn auch das wäre Begünstigung. Er muß also seinerseits
auf Wiederherstellung des früheren Zustandes und — je nach Lage des Falles — auf
Schadensersatz bezw.“Genuatuung bestehen, wenn er nicht dem anderen Kriegführenden