1110 .. . Äffentliches Recht.
dies militärisch und wirtschaftlich zweckmäßig sein würde, ist nicht im Rahmen dieser
Darstellung zu erörtern. Einzelne Ansätze zu einer Dienftpflicht beschränkter Teile der
Bevölkerung find zu verzeichnen: in Südwestafrika sind einzelne Teile der eingeborenen
Bevölkerung (Bastards von Rehoboth) durch besondere Abmachungen zur Dienstleistung
hei der Schutztruppe verpflichtet worben. Eine derartige Verpflichtung ist neuerdings
auch Buren, denen dort die Niederlassung gestattet worden ist, für sich und ihre Nach—
sommen auferlegt worden.
3. Die koloniale Finanzverwaltung.
* 25. — 1. Die Finanzhoheit in den Schutzgebieten bildet einen wesentlichen
Ausfluß der Schutzgewalt. Demgemaͤß steht auch ihre Ausübung dem Kaiser zu, doch
sindet das Verordnungsrecht desfelben seine Schranken an gesetzlichen Bestimmungen,
die gerade auf dem Gebiete der Finanzverwaltung in durchgreifender Weise geschaffen
sind durch das Reichsgesetz, betr. Einnahmen zund Äusgaben der Schutz⸗
gebiete, vom 80. März 1882. Außerdem greifen in die Finanzverwaltung die Verträge
ein, welche bei der Errichtung der deutschen Schutzgewalt mit einheimischen Häuptlingen
Asiesen sind und diesen den Fortbestand ihres Besteuerungsrechtes gesichert haben (vgl.
oben 8 8).

Endlich sind auf dem Gebiete des Finanzwesens eine Reihe internationaler
Berträge von Wichtigkeit, durch die das Deutsche Reich mit anderen Mächten bestimmte
aimarungen über das Zoll- und Steuerwesen getroffen hat (vgl. unten

iffer 8).

2. Der koloniale Landesfiskus hat seine gesetzliche Grundlage in 8 8 des
Reichsgesetzes vom 80. März 1892, der bestimmt:

„Für die aus der Verwaltung eines Schutzgebietes entstehenden Verbindlichkeiten
haftet nur das Vermögen dieses Gebiets.“

Die Haftung des Reichsfiskus wird durch diesen Satz ausgeschlossen. Der Begriff
eines eigenen Landesfiskus eines jeden Schutzgebietes ist hiermit geschaffen;
vermögensrechtlich besitzt jedes Schutzgebiet eigene Rechtspersönlichkeit.

Das Gesetz von 1892 bestimmt, daß alle Einnahmen und Ausgaben der Schutz⸗
zebiete für jedes Jahr veranschlagt und auf den Etat gebracht werden müssen. Letzierer
wird vor Beginn des Etatsjahres durch Gesetz festgestellt, und zwar wird ein eigener
Etat der Schutzgebiete, losgelöst vom Reichsetat, aufgestellt. Für diesen Kolonialetat
finden die Gruͤndsätze über den Staatshaushalt des Reiches entsprechende Anwendung.
Für den Fall der Aufnahme einer Anleihe oder der Übernahme einer
Garantie seilens eines Schutzgebietes verlangt das Geseß von 1892 ven Weg der
Besetzgebung.

Das Gesetz von 1892 findet keine Anwendung auf Schutzgebiete, deren Verwaltungs⸗
losten ausschließlich von einer Kolonialgesellschaft zu bestreiten sind. Dies trifft gegen—
värtig nur für das Schutzgebiet der Marshallinseln zu, dessen Verwaltungskosten
von der Jaluitgesellschaft getragen werden (vgl. oben 8 2).

3. Die Einnahmen der einzelnen Schutzgebiete setzen sich zusammen aus den
zigenen Einnahmen der betreffenden Kolonie und dem Reichszuschusse, der
für die meisten Schutzgebiete — zur Zeit bildet nur Togo eine Ausnahme — noch
erforderlich ist. Die eigenen Einnahmen bestehen in Zöllen, Steuern und
Bebühren.

Für das Zollwesen und für die Regelung des Handelsverkehrs in den Kolonien
überhaupt bestehen eine Reihe internationaler Vereinbarungen. Von größter Wichtigkeit
ind hier die Bestimmungen der Kongoakte vom 26. Februar 1885 nebst den ergänzenden
hezw. abändernden Bestimmungen der Brüsseler Generalakte vom 2. Juli 1890 und der
Brüsseler Konvention vomn8. Juni 1899. Außerdem enthalten die Verträge, die das
Deutsche Reich bei dem Erwert und der Abgrenzung der Schutzgebiete bezw. Interessen—