5. P. Heilborn, Völkerrecht. 1047
Aufkündigung unterworfen. Ausnahme Art. 11 des Frankfurter Friedens vom 10. Mai
1871 (R.G. Bl. S. 228)3.

Innerhalb der Vertragsdauer genießt der meistbegünstigte Staat zwar alle Rechte,
welche einem Dritten eingeraumt sind, aber auch nur so lange, als sie dem Dritten zu⸗
stehen. Die Stellung des Meistbegünstigten ist also stets eine ungewisse; das ist
wesentlich. Genießt der Dritte faktisch Vorteile, welche er nicht beanspruchen kann, so
— E 0 Doch werden
dessen Rechte nicht dadurch hinfällig, daß man es vermeidet, mit dem Dritten einen
förmlichen, schriftlichen Vertrag zu schließen.

Sehr bestritten ist es, ob der Meistbegünstigte die dem Dritten gewährten Rechte
— Mehrfach
wurde letzteres vereinbart. Grundsätzlich dürfte bei wechselseitigen Meisthegünstigungs
verträgen im entgegengesetzten Sinne zu entscheiden sein. Der Meistbegünstigungsvertrag
gewährt nur Rechte, legt aber keine Pflichten auf. Die vertragsmäßige Gegenleistung
des Meistbegünstigten besteht zudem darin, daß er seinerseits der anderen Vertragspartei
die Meistbegünstigung gewährt.

Die Wirkung des Meistbegünstigungsvertrages kann beschränkt werden: entweder
hleiben dem Meistbegunstigten diejenigen Rechte versagt, welche etwa Staat 4, B und c
setzt oder in Zukunft der anderen Vertragspartei gegenüber genießen sollten; oder er
wird auf diejenigen Rechte beschränkt, welche die andere Partei den Staaten 4, B und
einräumt; auf die von D erworbenen Rechte hat er dann keinen Anspruch (Art. 11 des
Frankfurter Friedens); oder endlich die Meistbegünstigung wird inhaltlich beschränkt;
zewisse Einfuhrartikel bleiben ausgenommen.

Der Meistbegünstigungsvertrag wird meist als Klausel einem anderen Vertrage
eingefügt, vor allem den Handelsverträgen, weiter den Schiffahrts-, Freundschafts⸗ und
Konsularverträgen. Alsdann bezieht sich der Meistbegünstigungsvertrag nur auf die im
zanzen Vertrage geregelten Angelegenheiten, also nur auf den Handels- bezw. Schiff⸗
fahrts- u. s. w. Verkehr. Aber auch selbständige und allgemeine Meistbeguünstigungs—
betträge kommen hier und da vor; in ihnen sichern sich die Vertragsparteien in allen Be—
ziehungen die Rechte der meistbegünstiaten Nation zu.
8 50. 2. Forderungsrechte aus unerlaubten Handlungen.
Literatur. Clunet: OÄffenses et actes hostiles commis par des particuliers contre un
Ptat é—Ilanger, Paris 1887; Wießze: Le droit international appliqué aux guerreés civiles, Lau—
anne 1808 8. 64 ff.; Triepel: Völkerrecht und Landesxrecht, S. 324 ff.; Revue de droit
tenatiopai, Kd. 22 S. 360, Bd. 81S. 464; Revue générale de droit inteérnational public,
—DD 57. 103; v. Lisat: 524 S. 177 ßf.
1. Unerlaubte Handlung im Sinne des Völkerrechts ist die schuldhafte und rechts—
widrige Verletzung eines Staates durch einen anderen. Subjekt dieses Delikts kann nur
An Staat sein. Angriffe von Privatpersonen gegen fremde Staaten werden zwar in
nanchen Gesetzgebungen ungenau als Delikte gegen das Völkerrecht bezeichnet, sind aber
aicht nach Völkerrecht, sondern nach Strafrecht zu beurteilen und zu ahnden. Objekt des
völkerrechtlichen Delikts ist auch nur ein Staat. Er wird verletzt durch jede Handlung,
welche seine Rechtssphäre beeinträchtigt, durch jede Unterlassung einer ihm geschuldeten
Handlung. Die einfache Vertragswidrigkeit kann nicht minder Delikt sein wie eine Ver—
etzung der Gebietshoheit oder der Untertanen (9 16). Eine erschöpfende Aufzählung
aller völkerrechtlichen Delikte ist deshalb unmöglich. Darzustellen ist dagegen, wann die
Verletzung eines Staates von einem anderen Staate ausgeht, wann sie schuldhaft, wann
rechts widrig vorgenommen wurde, welches die Deliktsfolgen sind.

II. Die Verletzung eines Staates geht von einem anderen Staate aus:

I Sei unmittelbaren Staatshandlungen. Als solche kommen hier nicht nur die
im auswärtigen Staatsverkehr vom Staatsorgan und dessen Vertretern vorgenommenen,
sondern alle Amtshandlungen (nicht Privathandlungen) von Staatsbeamten in Betracht: