5. P. Heilborn, Voͤlkerrecht.

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in Zentral- und Südamerika ist das ein sehr unerwünschtes Ergebnis; doch hat sich eine
entgegengesetzte Praxis noch nicht zu bilden vermocht. Für rechtswidrige Handlungen
seiner eigenen Truppen haftet der Staat jedenfalls.

IV. Jede Verletzung eines fremden Staates ist rechtswidrig, wenn die Unterlassung
geboten ist; nur aus besonderen Gründen kann die Rechtswidrigkeit und damit das
Delikt entfallen: Erwerb eines Rechts zur Verletzung, Einwilligung des Verletzten, erlaubte
Selbsthilfe, Notwehr und Notstand.

Die Begriffe Notwehr und Notstand sind allgemeiner Natur und dürfen als be—
kannt vorausgesetzt werden. Im Staatenverkehr spielt gerade der Notstand eine sehr
große Rolle, weil die Abwendung einer Gefahr hier häufig nur durch Verletzung fremder
Rechte möglich ist. Als Hauptfaͤlle seien genannt: Ausbruch innerer Unruhen, eines
Krieges für das Verhältnis des kriegführenden zu dritten Staaten (Angarie, arrét de
prince), Hungersnot, Seuchen. Die Notstandshandlung darf nicht weiter gehen, als zur
Abwendung der Gefahr erforderlich ist: Aufkündigung eines länger dauernden Vertrags-
oerhältnisses wäre rechtswidrig, wenn eine kurze Suspension zur Beseitigung des Not—
standes genügt. Der durch die Notstandshandlung angerichtete direkte Schade (Zer—
störung englischer Schiffe im deutsch-französischen Kriege) ist zu ersetzen; der Notstand
schließt das Delikt und dessen Folgen aus, gibt aber dem Staate nicht das Recht, den
Schaden auf fremde Schultern abzuwälzen. Entgangener Gewinn wird regelmäßig
nicht ersetzt.

V.' Die Rechtsfolgen des Delikts. 1. Der schuldige Staat hat den früheren Zu—
stand, wenn möglich, wieder herzustellen (Räumung des zu Unrecht besetzten Gebiets,
Freilassung der gefangenen Person, Verleugnung der Handlung des Beamten) und den
angerichteten materiellen Schaden zu ersetzen: Geldentschädigung für die des Ernährers
beraubte Familie.

2. Der schuldige Staat hat außerdem in allen schwereren Fällen (Liszt) noch
Genugtuung zu leisten; sie „besteht in einer Huldigung vor der verletzten Staatsgewalt“
Liszt): Maßregelung oder Bestrafung des schuldigen Beamten, förmlicher Ausdruck des
Bedauerns, Begrüßung der fremden Flagge, Entsendung einer feierlichen Sühnegesandt—
schaft: 1901 Entsendung eines chinesischen Prinzen an den deutschen Kaiser. In welcher
Weise im einzelnen Falle Genugtuung zu leisten sei, darüber gibt es keine allgemeinen
Regeln. Kommt eine Einigung nicht zu stande, oder verweigert der schuldige Staat
Schadensersatz und Genugtuung überhaupt, so darf der Verletzte beides durch Repressalien
oder Krieg erzwingen.

Soweit nach den Bemerkungen zu Idie Handlung des schuldigen Beamten als
Staatshandlung angesehen werden muß, ist ein Vorgehen des verletzten Staates, ins—
befondere ein strafrechtliches Einschreiten gegen diesen Beamten selbst, von der Aus—
veisung und Repressalien (F 55) abgesehen, ausgeschlossen. (Val. 88 834, 37, 88.)
8 51. 3. Forderungsrechte aus anderen Tatsachen.
Aus manchen Tatsachen entstehen Forderungsrechte eines Staates gegen den
anderen, welche nicht besonderer Anerkennung beduͤrfen. Hauptfall ist die Geschäfts—
führung ohne Auftrag, falls ihr nicht widersprochen wurde. Der Geschäftsführer kann
Ersatz feiner Unkosten beanspruchen und muß dasjenige herausgeben, was durch die Ge—
schaftsführung in seine Hände gekommen ist (Staatsakten): Verpflegung der im Kriege
auf neutrales Gebiet übergetretenen Truppen durch den neutralen Staat, Verwaltung
fremden Staatsgebiets zu gunsten der betr. Staatsgewalt: Verwaltung Bulgariens durch
Rußland nach dem Kriege von 1877/78.