6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1125
geschlagen, doch hat das Gouvernement sich eine gewisse Freiheit bei der Zuweisung der
Grundstücke vorbehalten. Ein allgemeiner Benutzungsplan ist ihm in großen Zügen
vorher mitzuteilen. Das so erworbene Grundeigentum wird im Grundbuch eingetragen.
Der Ersteher hat das Land zu vollem Eigentum und darf dasselbe auch beliebig wetter
veräußern; er muß aber vor jedem Weiterverkaufe dem Gouvernement Mitteilung
machen und dabei den gebotenen Kaufpreis nennen. Es wird alsdann der für
den Eigentümer sich ergebende Reingewinn, d. h. die Differenz zwischen dem von
ihm gezahlten und dem ihm jetzt gebotenen Preise berechnet, und von dieser hat
er 331/3 9/0 an das Gouvernement auszukehren. Bei der Berechnung dieses Rein—
gewinns werden die Verbesserungen, welche der Eigentümer nach seinen eigenen
Angaben an dem Grundstücke vorgenommen hat, nebst Zinsen von 690 in Abzug ge—
bracht. Diese Angaben können eventuell einer Kommission zur Prüfung unterbreitet
werden, die aus Beamten und Privatpersonen zusammengesetzt ist; ihr Befund wird der
endgültigen Berechnung des Reingewinns zugrunde gelegt. Das Gouvernement behält
sich das Vorkaufsrecht zu dem von den Eigentümern gemeldeten Verkaufspreise vor;
hierdurch wird zugleich der Gefahr von Hinterziehungen des staatlichen Gewinnanteils
durch Angabe eines zu niedrigen, fingierten Kaufpreises wirksam vorgebeugt. Außer der
Abgabe von 38!/5 0s0 der Preiserhöhung erhebt das Gouvernement bei jeder Weiter—
veräußerung eine Umschreibegebühr von 20/0 des Wertes (1 8/0 vom Verkäufer, 10/0
vom Käufer). Bei Grundstücken, die innerhalb 25 Jahren den Eigentümer durch frei—
willigen Verkauf nicht gewechselt haben, behält sich das Gouvernement die Aufgabe einer
besonderen einmaligen Äbgabe vor, welche den Gewinnanteil von 331/3 0/0 nicht über—
steigen darf. Der Wert der Grundstücke ist zu diesem Zwecke von der oben erwähnten
Kommission zu schätzen. Dasselbe Verfahren kann nach weiteren je 25 Jahren wiederholt
werden.

Die Verpflichtungen der Grundeigentümer zur Ausschüttung der 381/30/0 der
Wertsteigerung im Falle des Weiterverkaufs sowie zur eventuellen Zahlung der Auflage
nach 25 Jahren werden in Abteilung II des Grundbuches unter den dauernden Lasten
eingetragen. Indessen haben trotz dieser, sonst für privatrechtliche Lasten üblichen Form
jene Abgaben den Charakter öffentlicher Lasten des Grundstücks. Demgemäß
haftet das letztere eventuell auch ohne Eintragung ins Grundbuch dafür („ 6 der Ver—
ordnung vom 30. März 1903).

Abgesehen von den anstehenden Auflagen ist durch die Verordnung des Gouverneurs,
betr. die Erhebung von Steuern und Abgaben, vom 2. September 1898, eine Grund—
—— —
beiträgt, ein. Aufkaufen und Brachliegenlassen des Landes in der Absicht von Preis—
treibereien zu erschweren.

Als Ergänzung der Maßnahmen behufs Verhinderung des Erwerbs von Grund
und Boden zu Spekulationszwecken drohte schließlich die Landordnung von 1898 bei Nicht—
ausführung des eingereichten Benutzungsplanes des Grundstücks innerhalb einer be—
stimmien Frist sowie bei erheblichen, vom Gouvernement nicht vorher gebilligten Ab—
weichungen vom Benutzungsplane den Verlust des Eigentums an das Gouvernement
unter Rückzahlung von nur der Hälfte des Kaufpreises an. Nach der Verordnung vom
30. März 1908 trat für die nach dem 1. April 19038 von dem Fiskus veräußerten
Grundstücke diese Rechtsfolge nicht mehr ein, hingegen hatten sich nunmehr zur Sicherung
der Ausführung des Benutzungsplans die Ersteher einer Vertragsstrafe zu unterwerfen,
deren Höhe in den Kaufbedingungen festzusetzen war, und für die der Ersteher eine
Sicherungshypothek zur ersten Stelle in das Grundbuch eintragen zu lassen hatte. Da
diese Bestimmung sich indessen als hinderlich für die Ausbildung des privaten Hypothekar—
kredites erwies, so ist sie durch eine Verordnung des Gouverneurs vom 81. Dezember 1908
wieder aufgehoben worden und es ist nunmehr eine Neuregelung dahin getroffen, daß als
Folge der Nichteinhaltung des eingereichten Nutzungsplanes eine progressive Erhöhung
—
planes wird die Steuer wieder auf ihr normales Maß herabgesetzt.