2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 747
indem gleichzeitig der Minister der öffentlichen Arbeiten die Präfekten ermächtigte, in
solchen Fällen allen anderen öffentlichen Wagen den Zutritt zu den Bahnhöfen zu unter—
sagen. Dagegen lehnten sich nun aber an mehreren Orten, namentlich in Fontainebleau,
die Hotelbesitzer auf, indem sie trotzdem ihre Hotelwagen hinsandten. Sie wurden wegen
Überlretung angeklagt und die Gesetzmäßigkeit der Maßregel des Präfekten vom
Kassationshoffe anerkannt. Sie wandten sich nunmehr an den Staatsrat, der in der
Tat die Maßregel sür ungesetzlich erklärte, weil der Präfekt nur das Recht habe, für
eine bequeme Zirkulätion zu sorgen, nicht aber ein Monopol zu begründen. Ein neuer
Versuch des Präfekten, das Monopol des Unternehmers auf Grund des mit der Eisen⸗
bahngefellschaft geschlossenen Vertrages indirekt aufrecht zu erhalten, hat vor dem Kassations⸗
hofe Linen nochmaligen Erfolg, vor dem Staatsrate einen nochmaligen Mißerfolg gehabt.
Jedenfalls wird maän Aucoc darin beistimmen müssen: „II est diffieils de poussor
plus loin la recherehe serupuleuse de la legalitè“. Es sind eben, um mit preußischen
Ausdrücken zu reden, die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden gewesen, welche
die Behörde zu der fraglichen Maßregel berechtigt haben würden. Man kann in der Tat
zweifelhaft darüber sein, ob es sich hier überhaupt noch um die Verletzung von Rechten
oder bloß um die Verletzung von Interessen handelt. In der französischen Jurisprudenz
wird die letztere Konstruktion vorgezogen. Jedenfalls steht aber auch in diesem Falle der
Rekurs immer nur dem Verletzten und nicht jedem Beliebigen zu. In solchen Fällen
hat der Staatsrat bloß die Bedeutung einer Kassationsinstanz, indem er die Verfügung
annulliert, aber nichts an deren Stelle setzt.
5. Das preußische System.
Schon im 18. Jahrhundert war Justiz und Verwaltung bis in die unterste Instanz
in besonderen Behördenreihen voneinander getrennt. Aber nicht in dem Sinne, daß die
Gerichte über Kollisionen zwischen dem Staate und seinen Untertanen, über streitige
Hoheitsrechte zu entscheiden gehabt hätten, solche Entscheidungen lagen vielmehr bei den
Verwaltungsbehörden selbst. Die im Jahre 1782 bei den Kriegs— und Domänenkammern
eingerichteten Kammerjustizdeputationen waren nicht, wie man behauptet hat, Gerichts⸗
höfe für öffentliches Recht, sie hatten vielmehr in der Hauptsache nur über diejenigen
Privatrechtsstreitigkeiten zu erkennen, welche bei der Domänenverwaltung entstanden.
Sie waren auch der Organisation nach keine eigentlichen Gerichtshöfe, weil neben den
richterlichen auch Verwaltungsbeamte Sitz und Stimme hatten und der Kammerpräsident
den Vorsitz führte. Das Ressort der Kammerjustizdeputationen und der entsprechenden
Oberinstanz ist dann durch das Publikandum vom 16. Dezember 1808 den ordentlichen
Gerichten uͤberwiesen; weiter hat die Stein-⸗Hardenbergische Gesetzgebung nichts geändert.
Und an dieser Abgrenzung hat man auch später festgehalten; nur daß mit der Aus—
dehnung der Verwaltungstätigkeit überhaupt auch die Rechtsprechung der Verwaltungs—
behörden ausgedehnt wurde. Indessen ist doch schon damals der Rechtsweg in erheblichem
Umfange gewaͤhrt worden, nicht bloß bei Parteistreitigkeiten aus Anlaß der Verwaltung
nach vorlaufigen Verwaltungsentscheidungen, sondern auch bei Ansprüchen gegen den Staat
selbst in Bezug auf dessen Hoheitsrechte, namentlich durch das Gesetz vom 11. Mai 1842
über die Zulafsigkeit des Rechtswegs in Bezug auf polizeiliche Verfügungen, wonach der
Rechtsweg wenigstens bei dem Vorhandensein einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder
eines Rechtstitels statthaft war, und in noch größerer Ausdehnung durch das Gesetz vom
24. Mai 1861, betreffend die Erweiterung des Rechtswegs, wonach namentlich Steuer⸗
fragen und Siaatsdienerrechte als sog. Justizenklaven der Zuständigkeit der ordentlichen
Gerichte überwiesen wurden?.

Die Einführung der Verwaltungsrechtspflege ist bei Gelegenheit der Reorganisation
der inneren Verwaltung, und zwar in Übereinstimmung aller Parteien, erfolgt. Schon
1 Droop, Der Rechtsweg in Preußen (1809, S. 8-102; Stölzel (Otto), Rechtsweg und
Kompetenzkonflikte in Vreußken (1901). S. 3-343.