6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht.

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Für Kamerun ist die Kaiserliche Verordnung, betr. das Schürfen im Schutz⸗
gebiet, vom 28. November 1892 ergangen, welche dem entsprechenden Abschnitte der
ohigen Verordnung für Südwestafrika von 1889 nachgebildet ist. Die naäͤheren Be—
stimmungen über den Inhalt und Umfang der dem Schürfer zustehenden Finderrechte
hingegen sind in der Verordnung (8 11) noch vorbehalten.

In Togo sind durch die Kaiserliche Verordnung vom 17. August 1898 die früher
dort maßgebenden preußischen bergrechtlichen Bestimmungen außer Kraft gesetzt, und der
Reichskanzler, sowie mit dessen Genehmigung der Gouverneur, ist bis auf weiteres zur
Regelung der einschlägigen Verhältnisse ermächtigt; jedoch sind entsprechende Bestimmungen
bisher noch nicht ergangen.

Für Neu-Guineg erließ die Neu-Guinea-Kompagnie die Verordnung, betr. den
Betrieb des Bergbaues auf Edelmetalle und Edelsteine vom 28. September 1897. Hier⸗
nach bedarf, das Aufsuchen einer besonderen bergbehördlichen Erlaubnis, die durch Aus—
fertigung eines Schürfscheines für einen bestimmten Bezirk erteilt wird und dem Inhaber
das Recht gibt, andere von dem Schürfen in diesem Bezirke vorbehaltlich bereits erteilter
Schürfrechte auszuschließen. Werden Funde gemacht, so kann das betreffende Gebiet zum
öffentlichen Grubengebiet erklärt werden; innerhalb desselben werden Abbau—
berechtigungen (Felder) von der Bergbehörde auf Antrag verliehen. Finder und Grund—
eigentümer haben hierbei Ansprüche, die in der Verordnung (Art. 12 u. 18) genau be—
grenzt sind. — In dem Auseinandersetzungsvertrage zwischen der Neu-Guinea-Kompagnie
und dem Reiche vom 7. Oktober 1898 hat erstere ein ausschließliches Recht auf Gewinnung
der wichtigsten Mineralien für das Flußgebiet des Ramu gegen bestimmte Auflagen er
halten. Im übrigen ist bei dem Übergange der Verwaltung auf das Reich die soeben
erwähnte Verordnung vom 28. September 1887 zu Recht bestehen geblieben (vgl. Verordn.
des Gouv. vom 29. Aua. 1899).
Abschnitt B.: Das koloniale Strafrecht.

8§ 42. Das Strafrecht für die weiße Bevöllerung. — a) Gesetzes recht. Für
die deutsche und die sonstige ihr rechtlich gleichgestellte Bevölkerung gelten, entsprechend der
auch für die Kolonien rezipierten Bestimmung des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes (8192)
„die dem Strafrecht angehörenden Vorschriften der Reichsgefetze“, d. h.
sowohl das Reichsstrafgesetzbuch als auch die strafrechtlichen Nebengesetze des Reiches.

Man wird diese Vorschrift sinngemäß dahin verstehen müssen, daß bei denjenigen
Reichsgesetzen, welche nicht reine Strafgesetze sind, vielmehr nur einzelne Strafbestimmungen
zum erhöhten Rechtsschutz der in demselben Gesetze niedergelegten privat- oder öffentlich⸗
rechtlichen Normen enthalten, in den Kolonien die Strafbestimmungen nur insoweit gelten,
als die betreffenden Rechtsnormen, zu deren Schutz sie geschaffen sind, ihrerseits Geltung
haben. Beispielsweise finden die Strafandrohungen der Konkursordnung Anwendung,
weil die zivilrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes in den Schutzgebieten gelten. Hingegen
dürfen die Strafbestimmungen der Gewerbeordnung in den Schutzgebieten nicht angewendet
werden, insofern die Vorschriften dieses Gesetzes, zu deren Schutz die Strafbestimmungen
gegeben sind, ihrerseits in den Kolonien keine Geltung haben.

Unter den strafrechtlichen Reichsges etzen ist im besonderen Hinblick auf koloniale
Verhältnisse ergangen das oben (in 8 82) bereits erwähnte Gesetz, betr. die Be—
strafung des Sklavenraubes und Sklavenhandels, vom 28. Juli 18952,
v. Stengel, Die Strafrechtspflege über die Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten;
Jur.-Ztg. 1898, S. 85. Referate über Kolonialstrafrecht in der deutschen Landesgruppe der
Internal. Kriminalist. Vereinigung 1908 von Ziegler und Köbner (erscheinen demnächste in den
„Mitteilungen der J.K.V.“ 1904).

2 Dies Gefezz richtet sich seiner ee wn mn nach nicht nur, ja nicht einmal vorwiegend,
gegen Weiße, sondern auch gegen Farbige, insbesondere gegen die arabischen Sklavenhändler in Ost⸗
afrita. Da es indessen formell und unmittelbar nur auf die der Europäer-Gerichtsbarkeit unterstehenden
Personen anwendbar schien, ist für die Bestrafung der Eingeborenen wegen der gleichen Delikle eine
besondere Anweisung des Gouverneurs jenes Schutzgebietes ergangen.