6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1087
Für die öffentlich-rechtliche Betrachtung liegt das entscheidende Merkmal des

Kiautschou-Vertrages aber überhaupt nicht in dieser Bezeichnung als „Pacht“-Vertrag,
sondern darin, daß China für die Pachtdauer ausdrücklich auf die Ausübung aller
Hoheitsrechte verzichtet und dieselbe an Deutschland übertragen hat (Art. III). Auf
der Grundlage dieses völkerrechtlichen Abkommens ist seither seitens der deutschen Staats—
gewalt eine Rechtsordnung für das Gebiet geschaffen worden, deren Normen den recht—
lichen Charakter auch dieses Teiles des deutschen Kolonialbesitzes völlig klarstellen: das
Kiautschougebiet ist durch den Erlaß des Kaisers vom 27. April 1898 in genau der
gleichen solennen Form wie die anderen deutschen kolonialen Erwerbungen zum Schutz-
gebiet“ erklärt worden. Unter demselben Datum ist ferner eine Kaiserliche Verordnung
ergangen, welche auf Grund des deutschen Schutzgebietsgesetzes die Rechtsverhältnisse des
neuen Schutzgebiets ganz analog denen der übrigen deutschen Kolonien geregelt hat.
Seither sind deutscherseits zahlreiche gesetzgeberische Akte für das Kiautschougebiet
erfolgt, welche sämtlich die unbedingte und ausschließliche Souveränität
Deutschlands hinsichtlich aller Bewohner des Gebiets zur Voraussetzung
haben und auch die Maßnahmen der deutschen Verwaltung und Rechtspflege sind
ausnahmslos von diesem Grundsatze ausgegangen. Auch für die kolonialrechtliche
Wissenschaft muß demnach eine Unterscheidung zwischen der Rechtsstellung der Einwohner
des Kiautschougebietes und derjenigen der Bewohner der anderen deutschen Schutzgebiete
als gegenstandslos betrachtet werden. — Überall wo in den Verordnungen und Erlassen
der deutschen Verwaltung des Kiautschougebietes, ebenso wie im Kiautschouvertrage selbst,
sich die Bezeichnungen „Chinesen“ bezw. „chinesische Bevölkerung“ finden, sind dieselben
im anthropologischen Sinne der Zugehörigkeit zur chinesischen Rasse (im Gegensatz zur
weißen Bevölkerung), keineswegs aber im politischen Sinne zu verstehen.

Verschieden von der Rechtsstellung des deutschen Kiautschougebietes ist diejenige
einer Zone von 50 kmim Umkreise der Kiautschoubucht in demfelben Ver—
trage (Art. 71) geregelt. Für diese Zone hat sich der Kaiser von China alle Rechte der
Souveränität vorbehalten. Er hat sich aber verpflichtet, daselbst keinerlei Maßnahmen
oder Anordnungen ohne Zustimmung der deutschen Regierung zu treffen und insbesondere
einer etwa erforderlich werdenden Regulierung der Wasserläufe kein Hindernis entgegen—
zusetzen, ferner den deutschen Truppen jederzeit freien Durchmarsch zu gestatten. China
hat sich vorbehalten, in jener Zone im Einvernehmen mit der deutschen Regierung
Truppen zu stationieren, sowie andere militärische Maßnahmen zu treffen. — Die 50 km-
Zone wird zuweilen als deutsche „Interessenzone“ bezeichnet; sie ist aber von den „Inter⸗
essensphären“, die in Afrika und der Südsee geschaffen sind (s. oben 8 9) begrifflich völlig
verschieden. Denn jene Zone ist chinesisches Staatsgebiet geblieben; das Deutsche
Reich hat aber zu Gunsten des deutschen Kiautschougebietes daselbst die vorstehend
aufgeführten, weitgehenden Staatsservituten teils positiver, teils negativer Art erworben.
8 6. Innere Rechtsentwicklung. Verhältnis des Kolonialrechts zum Konsular⸗
recht. Ziel der ferneren Entwicklung!'. Das Ergebnis der vorstehenden Betrachtungen
des Reqhtscharakters der einzelnen kolonialen Erwerbungen ist dahin zusammenzufassen,
daß alle deutschen „Schutzgebiete“ wirkliche Kolonien des Reiches darstellen, daß überall
die deutsche Hoheit einen streng territorialen, Charakter hat.

Waͤhrend dieser Grundzug der deutschen Kolonialherrschaft und damit des deutschen
Kolonialrechts nach außen überall zum Ausdruck kam, wurde er auf einzelnen wichtigen

der von den Engländern nach China gebracht worden sei. Demgegenüber ist zu betonen, daß der
oben fkizzierte Pachtbegriff in letzterem Lande uralt ist. Er kommt dem „lease“-Begriff sehr nahe, was
den Engländern, die als die ersten Europüer Verträge über Liegenschaften in China abschlossen, die
Anpassung an die dortigen Rechtsanschauungen sehr erleichtert hat (Egl. Franke S. 76f.), keineswegs aber
haben die Engländer jenen Begriff erst nach China getragen. Val. über den Kiautschouvertrag des
aheren Köbner in d. „Mitteilungen d. Internat. Vereinig. f. vergl. Rechtswiss. u. Volkswirt⸗
schaftslehre“ II (1908), S. 218 ff.
1Val. Köbner, Das neue deutsche Kolonialrecht, Jur.«Ztg. 1901 S. 221.