1114 IV. ffentliches Recht.
Vergehen handelt. Doch beschränkt sich diese Mitwirkung auf die Hauptverhandlung in
erster Instanz, die Einlegung von Rechtsmitteln und das Verfahren in zweiter Instanz.
Der Staatsanwalt wird naus der Zahl der Beamten des Schutzgebietes bestimmt; wenn
dies aber nicht ausführbar ist, können andere geeignete Personen als Staatsanwalt be—
tellt werden (Sch. G.G. 8 622; Kaiserl. Verord. v 9. Rov. 1900 8 5).
bRRechtsanwaltschaft. Auch für die Rechtsverhältnisse der Rechtsanwälte sind
in den Kolonien die Bestimmuͤngen des KeGG. 817) zu Grunde gelegt worven. Auch hier
aber ist die Entwicklung der kolonialen Gerichtsbarkeit bereits uͤber die Verhältnisse der
konsularen Jurisdiktion hinausgewachsen, und eine eigene Regelung erscheint als wünschens⸗
vert. Nach dem heutigen Rechtszustande werden die Bedingungen der Zulassung zur
Ausübung der Rechtsanwaltschaft in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee von den
jur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten, in Kiautschou vom Oberrichter,
sestgesetzt (Verf. des Reichskanzlers v. 25. Dez. 1900 8 3 bezw. v. 1. Juni 1901 88).
e) Notariat. Die Bestellung von Notaren ist in der kolonialen Gerichts⸗
barkeit ausdrücklich vorgesehen; ihre Zuständigkeit ist durch die Kaiserliche Verordnung
pom 9. November 1900 8 11 auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften unter Lebenden
beschränkt. Zur Ernennung von Notaren ist der Reichskanzler befugt. Besondere Ver—
ordnungen bezüglich der Notare sind bisher nur für Kiautschou ergangen. Sie unterstehen
daselbst gemäß einer Verordnung des Reichskanzlers v. i8. Februar 1908 der Dienst⸗
aufsicht des Oberrichters; die vom Gouvernen erlassene Dienstanweisung v. 17. August 1808
enthält eine eingehende Notariatsordnung. In den anderen Schutzgebieten werden, soweit
dort schon Notare tätig sind, die preußischen Bestimmungen angewendet.
2. Die Organisation der Eingeborenen⸗Rechtspflege.
s* 29. a) Allgemeines. Wäahrend die Gerichtsbarkeit für die weiße Bevölkerung
in allen Schutzgebieten auf einheitlichen Normen beruht, ist die Rechtspflege für die
Eingeborenen und die übrige, rechtlich gleichgestellte farbige Bevölkerung entsprechend deren
erheblichen kulturellen Verschiedenheiten in den einzelnen Kolonñien besonders
organisiert. Doch finden sich einige gemeinsame organisatorische Gesichtspunkte.

Zunächst sind, wie oben (8 21) dargelegt, für die farbige Bevölkerung Verwaltung
und Justiz grundsätzlich nicht scharf getrennt; es ist die Eingeborenen⸗Rechtspflege uͤberau
zweckmäßigerweise den Verwaltungsbehörden überlassen. Ferner sehen wir in den
neisten Kolonien das Bestreben, nach Möglichkeit das Eingeborenenelement auch
aktiv zu der Rechtspflege zuzuziehen. Eine solche Beteiligung von Eingeborenen
als Organe der Rechtspflege erfolgt nur zum Teil, insbesondere in Südwestafrika, auf
Grund der Vereinbarungen der abgeschlossenen Schutzverträge (s. oben 8 8); in den
übrigen Schutzgebieten beruht die Zuziehung einheimischer Richter oder aber wenigstens
einheimischer Berater des deutschen Richters ohne irgend welche vertragliche Notwendigkeit
auf einem freien Entschlusse der deutschen Staatsgewalt, der in zweck⸗
mäßiger Weise den Bedürfnissen einer brauchbaren, den Rechtsanschauungen und Sitten
der Eingeborenen gerecht werdenden Justiz entspricht.

d) Die afrikanischen Schutzgebiete im einzelnen. Was nun die
Organisation in den einzelnen Schutzgebieten betrifft, so hat eine Kaiserliche Verordnung
oom 25. Februar 1896 den Reichskanzler ermächtigt, bis auf weiteres die erforderlichen
Anordnungen für die Regelung der Gerichtsbarkeit“ über die Eingeborenen der afrika⸗—
nischen Schutzgebiete zu treffen. Auf Grund dieser Ermächtigung erging die Ver—
fügung des Reichskanzlers wegen Ausübung der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinar⸗
trafgewalt gegenüber den Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten von Ostaͤfrika,
Kamerun und Togo vom 22. April 1896. Hiernach wird die Strafgerichtsbarkeit
über die farbige Bevölkerung in den Küstenbezirken von dem Gouverneur ausgeübt. In
den Bezirksämtern tritt am dessen Stelle der Bezirksamtmann (Amtsvorsteher); für die
Stationen und amtlichen Erpeditionen im Inneru versieht der Stationsvorsteher bezw.