3. Ludwig Laß, Arbeiterversicherungsrecht. 769
wäre also zu sagen: versicherungsberechtigt). Der Zwang ist im wesentlichen
auf die Leistung von Beiträgen — d. h. die Aufbringung der Mittel für die
Versicherung — gerichtet, nicht auf die Annahme der Leistungen durch die Berechtigten.
Neben der Beitragspflicht bestehen aber auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung noch
weitere gesetzlͤche Verpflichtungen (z. B. Meldepflichten, Pflicht zur Einreichung
von Anzeigen und Nachweisungen, Pflicht zur Beobachtung und Durchführung der Unfall—
verhütungsvorschriften ꝛc.).

Der Zwang ist an sich keine herrliche Sache, für die man sich begeistern könnte,
sondern lediglich ein notwendiges Mittel zum Zweck, ohne welches eine Arbeiterversicherung
im großen Stile nicht durchzuführen gewesen wäre. Die Erfahrung hat gelehrt, daß
von den Mitteln, welche die Privatrechtsordnung bietet — freiwillige Versicherung bei
Versicherungsgesellschaften, Eintritt in Renten- und Pensionskassen, Kranken- und Sterbe—
kassen, Bildung von Gesellschaften zur gegenseitigen Versicherung, Zurücklegung eines
Teils des Einkommens für spätere ungünstige Zeiten ꝛc. — trotz aller staatlichen Be—
mühungen nur in ganz unzureichender Weise Gebrauch gemacht wurde. Zwangsweise
ist auch nur das Notwendige geordnet, daran schließt sich die freiwillige Tätig—
keit der Beteiligten, welche nach den verschiedensten Richtungen hin wirksam wird (z. B.
auf dem Gebiete der K.V. die Familienversicherung, auf dem Gebiete der U.V. die
Mehrleistungen der B.G. aller Art, auf dem Gebiete der J. V. die Heilanstaltspflege,
der Kampf gegen die Volkskrankheiten u. s. w.).

Verschieden von dem deutschen System ist dasjenige, nach welchem ein Ver—
sicherungszwang in der Weise besteht, daß die Beteiligten gezwungen sind, ihre
Arbeiter oder sich selbst zu versichern, ihnen aber die Wahl gelassen wird, in welcher
Weise sie ihre Verpflichtung erfüllen wollen (durch Versicherung bei privaten Versicherungs-
gesellschaften, durch Versicherung auf Gegenseitigkeit ꝛc.). Dieses System, welchem vielfach
mit Unrecht den Vorzug vor dem deutschen System gegeben wird, hat in verschiedenen
außerdeutschen Staaten (z. B. Italien) Geltung erlangt.

Die deutschen Einrichtungen, soweit sie auf dem Zwange beruhen, werden häufig
ohne Grund angefeindet und bekämpft, namentlich im Auslande, wo man die deutschen
Kinrichtungen in ihrer praktischen Wirksamkeit nicht genügend kennt“. Zutreffend rief
Präsident T. Boediker auf dem 6. internationalen Arbeiterversicherungskongreß in
Düsseldorf (17. bis 24. Juni 1902) aus: „Was haben die Bekämpfer des Zwanges
ihrerseits bisher ohne Zwang für die Arbeiter geleistet? Wo sind ihre Millionen, von
Milliarden gar nicht zu reden? Heilen ihre Lobpreisungen der individuellen Freiheit
einen Kranken, können Unfallwitwen oder Invalide von Theorien leben??“ Eigentliche Gegner
des Zwanges sind in Deutschland — und auch in sterreich, wo ebenfalls eine Zwangs—
oersicherung besteht — kaum vorhanden. Vielfach wird sogar aus solchen Kreisen, welche
gegenwärtig auf die Selbsthilfe angewiesen sind (z. B. Handwerk, Handel), der Wunsch
geäußert, daß der Versicherungszwang auf sie ausgedehnt werden möge?“. Daß das
Zwangsprinzip sich praktisch bewährt hat und auch nicht als drückende Bevormundung
empfunden wird, geht gerade aus dem Umstande hervor, daß es bei dem deutschen
Volke, welches sonst jedem Zwange abhold ist, Wurzel geschlagen hat und als berechtigt
anerkannt wird. Dazu kommt noch ein Umstand, dessen Bedeutung erst in neuerer Zeit
zebührend gewürdigt wird, daß der Zwang die Erreichung anderweitiger wichtiger Kultur—
aufgaäben möglich gemacht hat. Durch die Ansammlung großer Kapitalien seitens der
Versicherungskräger werden die verschiedensten Zweige der Volkswirtschaft mittelbar un—
gemein gefoͤrdert (z. B. durch Anlage von Krankenhäusern, Arbeiterwohnungen, Be—
günstigung gemeinnütziger Unternehmungen u. dergl.).

II. Während auf der einen Seite der Zwäng nicht zu entbehren war, herrscht

Zu vergl. die Widerlegung der Einwürfe im einzelnen bei Laß-Zahn a. a. O. S. Ss ff.
* 3 Böditker, Die wirischaftuche und politische Bedeutung der deutschen Arbeiterversicherung.
S. 14. — Gegenwärtig werden für die Zwecke der Arbeiterversicherung in Deutschland täglich über
eine Million Mark gezgahlt.
s Zu vergl. z. B. Soziale Praxis XII (1908) S. 838, 1297-1301, auch Jahrg. XLS. 1234 ff.
Eneyklopädie der Rechtswissenschaft. 6., der Neubearb. 1. Aufl. Bb. II. 19