2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 757
Gesetz von 1865; es ist aber einleuchtend, daß sich dagegen vom Standpunkte der Justiz
aus dieselben Bedenken geltendmachen lassen, die sonst vom Standpunkte der Verwaltung
aus erhoben werden, und es ist auch für dieses System charakteristisch, daß es schließlich
gleichfalls auf einen Appell an das Rechts- und Pflichtgefühl hinausläuft.

Das vierte System ist endlich dasjenige, nach welchem eigene, aus Justiz— und
Verwaltungsbeamten gemischte Behörden errichtet werden: Gerichtshöfe für Entscheidung
von Kompetenzkonflikten. Dies System ist offenbar das relativ beste.

Es gilt in Preußen seit dem Gesetze vom 8. April 1847, wodurch ein aus bleibenden
Mitgliedern zu bildender Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten des Staatsrats,
dem Staatssekretär und neun anderen Mitgliedern des Staatsrats, von denen fünf Justiz-,
die übrigen vier Verwaltungsbeamte sein sollten, errichtet wurde, dessen Verfahren geheim
und schriftlich war, und zu dessen Entscheidung die erhobenen Kompetenzkonflikte in jedent
Stadium des Prozesses gelangen konnten, bis die Sache selbst rechtskräftig entschieden
war, also selbst dann, wenn die Kompetenzfrage Gegenstand einer besonderen Entscheidung
gewesen und diese in Rechtskraft übergegangen war; eine Ausnahme bildete nur der Fall,
daß eine Verwaltungsbehörde selbst Partei in einem Prozesse und die von ihr aufgestellte
Präjudizialeinrede der Ünzulässigkeit des Rechtswegs rechtskräftig verworfen war. Diese
Einrichtung ist nun nach Artikel 96 der Verfassungsurkunde, wonach über Kompetenz-
konflikte zwischen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ein durch das Gesetzz bezeichneter
Gerichtshoͤf entscheiden soll, zu einer verfassungsmäßigen Institution erhoben worden, so
daß eine prinzipiell abweichende Einrichtung, etwa die Entscheidung der Kompetenzkonflikte
durch die Gerichte, nur auf Grund einer vorgängigen Verfassungsänderung möglich sein
würde; es gilt dies selbst angesichts der Bestimmungen des Reichsgerichtsverfassungsgesetzes
(8 17), welches der Landesgesetzgebung völlig freie Hand gelassen, diese aber verpflichtet
hat, die nach Landesrecht geltenden Schranken zu beobachten. Wenn übrigens eine Zeitlang
die Klagen über angebliche „Trockenlegung“ der Justiz gegen die Existenz dieser Behörde
gerichtet waren, so hat man doch alsbald erkennen müssen, daß die Urteile durchgängig
auf unzweifelhaft richtiger Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen über die Ressort-
verhältnisse beruhten, daß eine Beeinträchtigung der Justiz einer Behörde nicht vorzuwerfen
war, welche in einer ganzen Reihe von Fällen gegen die übereinstimmenden Urteile der
beiden Instanzgerichte den Rechtsweg für zulässig erklärt hat, daß also bei Beseitigung
dieser Behörde für die Justiz außer der Ehre, sich selbst für inkompetent zu erklären, wenig
gewonnen sein würde. Derartige Klagen über Beeinträchtigung der Justiz können je nach
der Beschaffenheit der Gesetzgebung berechtigt oder unberechtigt sein; wenn fie sich aber
gegen die Kompetenzkonflikte wenden, so wenden sie sich regelmäßig an die falsche Adresse
und beruhen auf einer Verwechssung des Übels selbst und des Symptoms des Übels.

Der von der Regierung unternommene Versuch, eine dem 8 17 des Reichs-Gerichts-
verfassungsgesetzes entsprechende Neuregulierung auf landesgesetzlichem Wege herbeizuführen,
ist an dem Widerspruche des Hauses der Abgeordneten gescheitert und daher die Neu—
regulierung nach 817 des Einfuͤhrungsgesetzes durch königliche Verordnung vom 1. August
1879 erfolgt, die, abgesehen von Fassungsänderungen, materiell nur in einem Punkte,
und zwar zu Gunsten der Auffassung des Abgeordnetenhauses, von dem ursprünglichen
Gesetzentwurf abweicht. Die Unterschiede zwischen dem Gefetz vom 8. April 1847 und

der Verordnung vom 1. August 1879 beschränken sich im wesentlichen auf folgendes:
Zunächst müssen von den elf Mitgliedern sechs dem Kammergerichte angehören, während
die anderen“ fünf Mitglieder entweder zum höheren Verwaltungsdienst oder zum
Richteramte befähigt sein müssen (nach dem Gesetzentwurf mußten diese fünf Mitglieder
zur Bekleidung von höheren Verwaltungsämtern befähigt sein); die sämtlichen Mitglieder
werden für die Dauer ihres Hauptamtes oder auf Lebenszeit ernannt und können nur
unter denselben Voraussetzungen wie die Mitglieder des Reichsgerichts vom Amte ent⸗
fernt werden; sodann kann der Kompetenzkonflikt nicht mehr erhoben werden, wenn die
Zulässigkeit des Rechtswegs in der Sache durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts feststeht,
so daß es auch bei Entscheidung des Prajudizialeinwandes nicht darauf ankommt, ob eine
Verwaltunasbehörde als Vartei im Prozesse beteiligt war, die Unzulässigkeit des Kompetenz—