2. E. Beling. Strafprozeßrecht.

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2L. Entscheidungen.
1) Prozeßerledigende Entscheidungen.
837.
) Im allgemeinen.
Literatur: Eisler in Grünhuts Ztschr. Bd. XVII S. 587 ff.; v. Kries, Ztschr. f. Str. R.⸗
i Bd. V S. 82ff.; Ortloff, Goltd. Arch. Bd. IX S, 372; Mittermaier, Arch-des Krim. R.
N. F. 1844.S. 312ff.z v. Bar, Recht und Beweis im Geschworenengericht (1800); Derselbe, Krit.
B. J.Schr. Bd. X S. 468; Zacke, Über Beschlußfafsung in Versammlungen und Collegien 1867);
Heinemann, Ztischr. s. Sir.R.W. Bd. XVGS. 1, 2177 groschel, Abfasung der Urteile in Straf
achen (GG. Aufl. 1902); Herm. Meyer, Protokoll und Urteil im Cipe⸗ und Strafprozeß (2. Aufl.
1900); Daubenspeck, Der jurist. Vorberettungsdienst in Preußen (1900) 8 305 Delius, Gerichtl.
Praxis in Strafsachen (19005 88 532 50; Kroschel, Gerichtssaal Vo. IIV GS. 395.
4. Die Prozeßerledigung, d. i. der Ausspruch, daß der Prozeß zu Ende
sein solle, erfolgt teils in der Form des Urteils, teils in der des Beschlusses. Ein Ur—
teil ergeht nämlich bei Entscheidung über den Prozeßgegenstand: „Sachentscheidung“.
Wird dagegen wegen Mangelhaftigkeit des Prozeßverhaͤltniffes gar nicht in eine Prüfung
der Sache selbst eingetreten, sondern das Verfahren eingestellt — „Formalentscheidung“ —
so geschieht dies prinzipiell durch Beschluß. Nur in drei Fällen erscheint die Formal⸗
entscheidung in Urteilsform:
a) wenn bei Antragsdelikten wegen Mangels eines Strafantrages eingestellt wird
(8 259 St. P.O.);

b) wenn ein Privatklageverfahren für beendet erklärt wird, weil die Tat nicht
privatklagefähig sei (8 429 St. P.O.);
wenn sich im Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung die
Tat als nicht polizeifähig herausstellt, und dieserhalb das Verfahren durch
Formalentscheidung enden muß (8 458 St. P. O.).

iJ. Urteilsvoraussetzungen sind außer den allgemeinen Prozeßvoraus—
setzungen (von denen jedoch etliche keine Urteilsvoraussetzungen sind, vgl. z. B. 8 269
St. P.O.): Anklage, Eröffnungsbeschluß und Hauptverhandlung.

LII. Bei der Urteilsfällung dürfen, wie bei jeder Entscheidung, Richter nur in
der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken (F 194 G. V. G.). Die Leitung der Beratung
ist Sache des Vorsitzenden; ihm liegt demgemäß die Stellung der Fragen und die
Sammlung der Stimmen ob (8 196 G. V. G.). Die Entscheidungen erfolgen grundsätzlich
aach der absoluten Mehrheit der Stimmen; zersplittern sich die Meinungen derart, daß
ihrer mehr als zwei sind, und keine die absolute Majorität für sich hat, so werden die dem
Beschuldigten naͤchteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzu⸗
gerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt (8 198 G. V. G). Eine ungemein weitgreifende
Ausnahme gilt jedoch nach 88 262 Abs. 3, 307 St.P.O. für die Schuldfrage: sie kann
nur mit 2/8-Mehrheit bejaht werden. Die Reihenfolge der Stimmabgabe ist im Interesse
tunlichster Unbeeinflußtheit dahin geregelt, daß zuerst ein etwa ernannter Berichterstatter,
dann die übrigen Beisitzer und zwar nach dem Dienstalter (bei Schöffengerichten die Schöffen
nach dem Lebensalter) von unten nach oben, der Vorsitzende in jedem Falle zuletzt stimmen;
dei den Geschworenen richtet sich die Reihenfolge der Abstimmung nach der Auslosung,
unter Ausschluß jedoch des Obmanns, der zuletzt stimmt (8 199 G. V. G.).
Offen gelassen hat das Gesetz die Frage nach der Methode der Abstimmung; in—
folgedessen streitet man darüber, ob Totalabstimmung“ oder „Abstimmung nach Gruͤnden“
schrittmäßige Abstimmung über jedes einzelne Element des Denkprozesses, z. B. über Not—
vehr, geistige Gesundheit, vorsatzausschließenden Irrtum des Angeklagten u. s. w.) statt—
zufinden habe. Das richtige ist Totalabstimmung in dem Sinne, daß allemal die zu
fällende Entscheidung selbst zum Abstimmungsgegenstande zu machen ist. Getrennt ab—
zustimmen ist über die Schuldfrage und die Straffrage. Stehen mehrere Entscheidungs-
möglichkeiten in Frage, so ist über diese successiv abzustimmen. Ein überstimmter Richter

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