5. P. Heilborn, Völkerrecht.

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Der Okkupant übernimmt die Regierung im Interesse seiner Kriegführung. Diese
elbst soll im besetzten Gebiet unterbleiben; es soll ihm wohl als Stützpunkt bei seinen
Dperationen dienen, der Kriegführung des Gegners aber keine Hilfsquellen mehr bieten.
Die Truppen des Okkupanten sollen im besetzten Gebiete Sicherheit genießen. Soweit
diese Zwecke es bedingen, überkommt der Okkupant die Rechte einer Staatsgewalt; ander⸗
seits hat er für Ruhe und Ordnung zu sorgen, den friedlichen Bewohnern des Gebiets
Rechtsschutz und Sicherheit zu gewähren.

17 Die Gesetzgebung. Soweit die Sicherheit und die Bedürfnisse des Okkupanten,
seiner Armee und feiner Zivilbeamten es exrfordern, kann er die heimische Gesetzgebung
im besetzten Gebiete außer Kraft setzen und die einschlägigen Verhältnisse durch eigene
Verordnungen regeln. Für seine Truppen und seine Beamten ist allein sein Recht maß—
gebend. Angriffe gegen sie und gegen seine Verwaltung werden nach seinem Recht und
hon seinen Behörden geahndet. Im Interesse seiner Armee kann er ferner die heimische
Zollgesetzgebung suspendieren. Für die Bewohner des okkupierten Landes in ihrem Ver—
hältnis untereinander bleibt dagegen grundsätzlich das heimische Recht maßgebend.

2. Die Verwaltung.

5) Die Behörden.“ Die oberste Behörde im besetzten Gebiet ist notwendig eine
vom Okkupanten eingesetzte Militäre oder Zivilverwaltungsbehörde. Durch sie wird die
Tätigkeit jeder Behörde der heimischen Staatsgewalt, die nicht innerhalb des besetzten
Gebiets ihren Sitz hat, abgeschnitten (Soening). Die Behörden innerhalb des besetzten
Febiets koͤnnen zum Weiterarbeiten nicht gezwungen, aber vom Okkupanten in ihrer
Tätigkeit belassen werden. Soweit sie ihre Funktionen einstellen oder derselben vom
Okkupanten enthoben werden, hat dieser eigene Behörden einzusetzen.

b) Die Einnahmen und Ausgaben. Der Okkupant darf sich die Einnahmen des
besetzten Gebiets aneignen, soweit sie sonst in die Staatskasse der verdrängten Staats⸗
gewalt oder in eine öffentliche Kasse außerhalb des von ihm okkupierten Landes fließen
vürden. In entsprechendem Maße muß er die Kosten der Verwaltung tragen. Die
Erhebung der sonst an den Staat zu entrichtenden Steuern, Zölle und Abgaben soll
möglichst nach Maßgabe der für ihre Erhebung und Verteilung geltenden Vorschriften
erfolgen. Andere Abgaben dürfen nur zur Verwaltung des besetzten Gebiets oder zur
Deckung der Bedürfnisse des Heeres von dem Okkupanten erhoben werden. Zu den Ein—
nahmen gehören auch die aus dem unbeweglichen Staatsvermögen, insbesondere aus
Domanen und Forsten; ihre Bewirtschaftung hat nach den Regeln des Nießbrauchs zu
erfolgen, d. h. der Okkupant darf sich nur den Ertrag aneignen, muß aber den Grundstock
unangetastet lassen. Eine Veräußerung des unbeweglichen Staatseigentums ist unzulässig,
weil fie Aneignung voraussetzt.

c) Die Verkehrsmittel unterstellt der Okkupant seiner Verwaltung oder doch seiner
Aufsicht. Die Einnahmen kann er sich nur aneignen, wenn sie sonst dem feindlichen
Staate zufließen würden.

z Die Bewohner des besetzten Gebiets haben Anspruch auf Schutz und friedliche
Behandlung, wenn sie sich selbst friedlich verhalten. „Die Ehre und die Rechte der
Familie, das Leben der Bürger, das Pribateigentum, die religiösen Überzeugungen und
die gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht
eingezogen werden“ (Haager Abkommen Alt. 46). Die Landesbewohner müssen jede
Schädigung des Okkupanten unterlassen: Angriffe gegen dessen Truppen und Beamte,
Zerstörung oder Beschädigung der Wege, Brücken und Verkehrsmittel, Unterstützung der
heimischen Kriegsmacht durch Zuzug oder Übermittlung von Nachrichten. Kraft des
bassiven Kriegständes (9621 ) müssen die Bewohner des besetzten Gebietes die Ein—
quartierungslast, eventuell auch die Verpflegung der fremden Truppen und Beamten, auf
fich nehmen. Kraft seiner Regierungsrechte kann der Okkupant die Vornahme öffentlicher
Arbeiten (Wege- und Brückenbau) von ihnen fordern und erzwingen. Das von ihm
hʒesetzte Gebiet bleibt für ihn aber fremdes Gebiet. Deshalb darf er die Bevölkerung
weder zur Ableistung eines Treueides noch zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen
Jegen ihr eigenes Land, auch nicht zu Schanzarbeiten, zwingen.