5. P. Heilborn, Völkerrecht. 979

3. Das Völkerrecht ist positives Recht, obwohl es keine 8wangs-
gewalt über den Staaten gibt.

a) Die Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten ist im Wege der Selbsthilfe erzwingbar.
Der verletzte Staat darf seine Rechte selbst wahrnehmen. Besitzt er die hierzu er—
forderlichen Machtmittel nicht, so bleibt der Rechtsbruch im einzelnen Falle allerdings
angeahndet; denn ein höheres Zwangsorgan gibt es nicht. Die Erfüllung völkerrecht⸗
licher Pflichten ist demnach minder sicher gewährleistet als die Erfüllung anderer Rechts⸗
oflichten. Die Durchsetzung des Rechts im Wege der Selbsthilfe ist indessen mit dem
Begriffe des positiven Rechts nicht unvereinbar; sie ist im Gegenteil dem staatlichen
Zwange stets vorangegangen. Bekannt ist die Auffassung des germanischen Rechts: die
schwere Missetat ist Friedensbruch und setzt den Verbrecher entweder der Feindschaft des
Verletzten und seiner Sippe oder der des Gemeinwesens aus. Im ersteren, dem Regel⸗
falle, war die Selbsthilfe erlaubt. Noch im Mittelalter war das Fehderecht vielfach ein
gesetzlich anerkanntes und an bestimmte Voraussetzungen geknüpftes Mittel zur Durch⸗
setzung von Rechtsansprüchen. Vgl. den Mainzer Landfrieden vom 18. August 1236,
at nemo sibi vindicet sine iudieis auctoritate, 8 5; Goldene Bulle cap. 17 82,
Reformation von 1442 8 1.

bp) Die Erzwingbarkeit ist kein dem Rechtsbegriff wesentliches Merkmal. Es gibt
unzweifelhafte Rechtsnormen, deren Befolgung nicht erzwungen werden kann und darf:
die Normen des konstitutionellen Staatsrechts, welche die Machtfülle des Monarchen ein—
—DV— Monarchen verbindlich, obwohl
jeder Zwang ausgeschlossen ist; der Satz: „Du sollst nicht stehlen,“ gilt auch für die
Ehegatten im Verhältnis zueinander, für Verwandte auffteigender Linie im Verhältnis
zu solchen absteigender Linie; trotzdem schließt das deutsche Strafrecht in diesen Fällen
die Bestrafung des schuldigen Ehegatten oder Aszendenten aus, nicht aber die der Teil—
nehmer (St.G. B. 8 247).

Garantien für die Beobachtung der völkerrechtlichen Normen bieten die öffentliche
Meinung, die Meinungsäußerung anderer Staaten im Wege der guten Dienste oder der
offiziellen Mitteilungen des diplomatischen Korps, vor allem aber die jedem Staate sich
aufdrängende Erkenntnis, daß seine Macht beschränkt ist, daß sein Beispiel andere Rechts⸗
verletzungen nach sich ziehen, eine gänzliche Lossagung vom Völkerrecht aber seinem
eigenen und dem allgemeinen Interesse hoͤchst nachteilig sein würde.

Das Völkerrecht beruht auf dem Willen der Staaten, auf ihrer freiwilligen Aner—
kennung seiner Normen. Diese Anerkennung ist zu unzähligen Malen in unzweideutiger
Weise ausgesprochen.

1. Bei Staatsstreitigkeiten wird die Geltung des Völkerrechts nicht in Abrede
gestellt, sondern nur darüber verhandelt, ob eine bestimmte Norm auf den Fall anwend—
bar und wie sie auszulegen sei.

2. Begeht ein Staat einmal einen Rechtsbruch, so stellt er doch seine Pflicht zur
Beobachtung des Rechts nicht in Abrede; mit Hilfe juristischer Deduktionen sucht er viel—
ger seiner Handlung den Schein des Rechts zu geben und huldigt so noch dessen
Macht.

3. In vielen Erklärungen der Staaten ist die allgemeine Geltung des Völkerrechts
ausdrücklich anerkannt: Aachener Deklaration vom 15. November 1818 (Martens: Nouveau
recueil Bd. 4, S. 560) — Pariser Kongreßakte vom 80. März 1856 Art. 7 —
Einleitung zur Pariser Seerechtsdeklaration vom 16. April 18866 — Generalakte der
Berliner Kongokonferenz vom 26. Februar 1885 Art. 9 — Haager Konvention über
die friedliche Schlichtung internationaler Streitigkeiten, vom 29. Juli 1899, Einleitung
— Haager Konvention über das Landkriegsrecht, vom 29. Juli 1899, Einleitung.
Tatsächlich erfüllen die Staaten ihre Rechtspflichten viel regelmäßiger und pünkt—
licher als die einzelnen Menschen. Die vereinzelten Fälle der Pflichtverletzung fallen aber
offentlich auf; sie werden in unbegründeter Weise verallgemeinert und Kefern dann
Stoff zu Klaaen über das Verhalten der Staaten, über die Kraftlosigkeit des Völkerrechts.

69 *