4. Alrich Stutz, Kirchenrecht. 909
anerkennt, daß die vorhandenen kirchlichen Heilsanstalten einen geschichtlich wohlbegründeten
Anspruch auf die religiöse Arbeit am Volke haben, sowie daß sie, zu diesem Zweck besonders
beranlagt und mit Heilsmitteln, die das Innere des Menschen erreichen, ausgerüstet, weit
besser, als er es je tun könnte, die ja natürlich auch ihm nur erwünschte Durchdringung
des Volkstums und Volkslebens mit religiösen, vor allem mit christlichen Grundsätzen
bewerkstelligen.

Nur soweit es gilt, gegenüber der konfessionellen und kirchlichen Ausschließlichkeit
den Frieden der Gesamtheit und die freie Selbstbestimmung des Einzelnen zu wahren,
aur so weit greift der Staat ein. Er tut dies einmal in seiner Eigenschaft als höchste
Macht, also kraft seiner Souveränität. Dabei muß er, da diese seine höchste Macht sich
auf sein Territorium beschränkt, prinzipiell von dem Zusammenhang der in seinem Gebiet
befindlichen Religionsverbände mit der Außenwelt absehen. Das heißt: er gibt den Kirchen,
auch der katholischen, lediglich eine innerstaatliche Stellung. Das ist nun freilich nur
eine durch den Mangel eines zwischenstaatlich-kirchlichen Verbandes und den Souveränitäts-
begriff geforderte formale Auskunft, eine im Interesse staatlicher Selbstbehauptung vor—
genommene Fiktion, bezüglich welcher der Staat bei der praktischen Handhabung seiner
Macht gut kut, im Auge zu behalten, daß sie den Tatsachen bloß in sehr beschränktem
Maße entspricht, und daß speziell im Verhältnis zur katholischen Kirche selbst im ver—
zangenen Jahrhundert keine, auch nur gemischt staatlich-kirchliche Maßregel von größerer
Wichtigkeit ohne Rücksichtnahme auf die Universalität der katholischen Kirche und ihre
auswärtige Zentralregierung mit Erfolg hat getroffen werden können. Es ist aber auch
keine Auskunft, welche die praktische Wirksamkeit der Kirchen, soweit sie wirklich religiöser
Natur ist, irgendwie hemmt. Denn die rechtliche Unterordnung verträgt sich wohl mit
ziner „ethischen Gleichordnung“, die sich in Deutschland beispielsweise äußert in dem
strafrechtlichen Sonderschutz, welchen R.St. G.B. 88 166, 167, 248 Ziff. 1, 804 und
306 Ziff. 1 gegen Gotteslästerung, Kirchenbeschimpfung, Gottesdiensthinderung und Ge—
fährdung des kirchlichen Vermögens gewährt, oder in der Zuwendung von Dotationen,
einmaligen oder dauernden freiwilligen Staatszuschüssen zu allgemeinkirchlichen Zwecken,
zu Kirchenbauten, zur Aufbesserung des kirchlichen Diensteinkommens (Preußen, Bayern,
Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen), aber auch in der Gewährung der Staatshilfe zur Durch—
führung kirchlicher Ansprüche mit staatlichem Verwaltungszwang oder zur Zwangsvoll-
streckung kirchlicher Disziplinarerkenntnisse, endlich in der Berücksichtigung der kirchlichen
Sonns 'und Feiertagsordnung im R.St.G. B. 8 366 Ziff. 1 und in einer reichen, die
äußere Feier an einer ganzen Anzahl kirchlicher Feiertage sichernden einzelstaatlichen Gesetz-
zebung, In all den Beziehungen aber, in denen der Staat nach Obigem mit den
Kirchen sich zu beschäftigen hat, tritt er den Kirchen immer als Rechtsstaat gegenüber.
Denn er behandelt die Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder nach bestimmten, in
staatlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen niedergelegten Grundsätzen, so daß auch
seine Verwaltungsorgane nur nach deren Maßgabe tätig werden können, und je nach
Lage des Falls der Rechtsweg, wenn nicht des Zivil- oder Straf-, so doch des Verwaltungs-
streitverfahrens offen steht.

Sartorius, Die staatliche Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Gebiete des Kirchenrechts, 1891.

Den Inbegriff der staatlichen Gesetze und Verordnungen betreffend die Kirchen und
übrigen Religionsgefellschaften bezeichnet man kurz als Staatskirchenrecht. Wie alles staat—
liche Recht in Deutschland ist es entweder Reichs- oder Landesrecht?. Auch das Reichs-—
staatskirchenrecht geht dem Einzelstaatskirchenrecht vor. Jedoch das Reich hat bisssher nur

1 Nur als Bestandteile noch beibehaltenen oder nicht völlig aufgegebenen Staatskirchentums
exklären fich die grundsäßlich nicht mehr zu rechtfertigenden bayerischen und elsaß⸗lothringischen Be⸗—
timmungen! wonach selbst zur kirchlichen Anordnung über bloß religibse Festseiern staatliche Ge—
nehmiguug erfordert wird.

s Cine sehr dankenswerte, mit Hilfe der Übersichten der D. 8. f. Kr. leicht auf den heutigen
Stand zu ergünzende Zusammenftellung des Reichs- und Landesstaatskirchenrechts unter Berücksichtigung
des —