6. Otto Köbner, Deutsches Kolonialrecht. 1091
Diese Unterscheidung schließt nun nicht aus, daß die Schutzgebiete, obgleich sie nicht
Ausland sind, von der deutschen Gesetzgebung in bestimmten Beziehungen ebenso wie
das Ausland behandelt werden. Aber auch in solchem Sinne aufgefaßt erscheint
der Satz, daß die deutschen Schutzgebiete staatsrechtlich als Ausland“ zu betrachten seien,
in dieser Allgemeinheit als unrichtig. Er ist selbst dann nicht ganz zutreffend, wenn
man den Begriff „staatsrechtlich“ im engsten Sinne nimmt; er wird aber völlig
falsch, wenn man unter dem „staatsrechtlichen“ Verhältnis der Schutzgebiete zum
Mutterlande — im Gegensatz zum „völkerrechtlichen“ Verhältnis — die Gesamtheit
der inneren Rechtsbeziehungen zwischen Mutterland und Kolonien
versteht, d. h. die Beziehungen nicht nur auf dem eigentlich staatsrechtlichen, sondern
auch auf privatrechtlichem, strafrechtlichem, prozessualem Gebiet ins Auge faßt. Denn
für die letzteren Rechtsmaterien werden die Kolonien, wie noch zu zeigen sein wird
(. 819), Uber wiegend nicht als Reichsausland, sondern als Inland bdehandelt, und
die Rechtssentwicklung strebt im allgemeinen dahin, diesen Inlands-
charakter immer weiter auszugestalten.

Was zunächst die staatsrechtlichen Beziehungen im engeren Sinne anbetrifft,
so sind die Schutzgebiete allerdings, wie wir schon sahen, nicht Reichsgebiet im Sinne
der Reichsverfassung. Doch gibt es auch auf dem Gebiete des Staatsrechtes einige
Rechtsverhältnisse, für welche die Schutzgebiete als Reichsinland gelten. Dies ist der
Fall für eines der staatsrechtlichen Grundgesetze des Reiches. Nach dem Gesetz über den
Erwerb und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, 8 21,
verlieren Deutsche, welche das Reichsgebiet verlassen und sich zehn Jahre lang ununter—
brochen im Auslande aufhalten, ihre Staatsangehörigkeit, wenn fie nicht in eine
Konsulatsmatrikel sich eintragen lassen. Im Sinne dieser Beftimmung sind die deutschen
Schutzgebiete Inland. Dies würde schon aus der ratio legis zu folgern sein, da es
unmöglich die Absicht des deutschen Gesetzgebers sein kann, Deutsche, welche in ein deutsches
Schutzgebiet auswandern, mit dem Verluste ihres Deutschtums zu bestrafen. Es ist aber
überdies noch im positiven Rechte ausdrücklich ausgesprochen (Schutzgebietsgesetz F9 Abs. 8).

Im übrigen müssen in staatss und verwaltungsrechtlicher Hinsicht die Schutzgebiete
überall da wie Ausland behandelt werden, wo die betreffenden deutschen Gesetze territorial
abgegrenzte Verwaltungsbezirke vorsehen, die in der Organisation der Kolonien nicht vor—
handen sind, z. B. beim Unterstützungswohnsitzgesetz. Auch für die Reichssteuergesetze
find die Schutzgebiete als Ausland zu betrachten.

Wenn im Sinne aller dieser Gesetze die Schutzgebiete nicht wie Inland behandelt
werden, so liegt darin keinerlei Gegensatz zu ihrem Charakter als deutsches Gebiet, und
die Schutzgebiele stehen grundsätzlich nicht anders da als in einigen Beziehungen Teile
des Reichsgebietes selbst. 8. B. sind ja im Sinne der deutschen Brausteuergemeinschaft
die süddeutschen Staaten nicht Inland, und im Sinne des Unterstützungswohnsitzgesetzes
ist dies mit Bayern und Elsaß-Lothringen nicht der Fall. Grundsätzlich ebenso, nur für
einen viel weiteren Kreis von gesetzlichen Bestimmungen, werden die Schutzgebiete nicht
zum Inlande gerechnet.

Wo es aber dem Gesetzgeber darauf ankommt, das „Inland“ im Gegensatz zum
„Ausland“ steuerpolitisch zu begünstigen, da muß diese Begünstigung wiederum auch den
Schutzgebieten als deutschen Gebieten zuteil werden. Diesem wirtschafts⸗ und rechts⸗
politischen Gedanken entspricht es, daß zwischen dem Reiche und den Schutzgebieten ebenso
wie zwischen den einzelnen Bundesstaaten des Reiches keine Doppelbesteuerung stattfinden
soll. Dies ist ausdrücklich bestimmt im 89 Absatz 8 des Schutzgebietsgesetzes, wonach
bei Anwendung des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 18. Mai
1870 die Schutßzgebiete als Inland gelten.

Wie für die Steuergesetze, so gelten auch für die Zollgesetze des Reiches die
Schutzgebiete als Ausland. Wir haben oben gesehen, daß in die Zollabmachungen
Deutschlands mit dritten Staaten die Schutzgebiete bisher nicht Aufnahme gefunden
haben. Nunmehr ist zu betrachten, wie das Deutsche Reich an seinen eigenen Zollgrenzen
die Kolonien behandelt.