1106 IV. ffentliches Recht.
werden, daß den kaiserlichen Beamten, welche in den deutschen Schutzgebieten eine längere
als einjährige Verwendung gefunden haben, die daselbst zugebrachte Dienstzeit bei der
Pensionierung doppelt in Anrechnung zu bringen sei. Einen diesbezüglichen Beschluß hat
der Bundesrat für alle Schutzgebiete am 22. Dezember 1891 gefaßt. Ferner bestimmte
z2 des Gesetzes, daß die Gouͤberneure, Kanzler und Kommissare für die deutschen Schutz⸗
gebiete durch kaiserliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes
einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können.

Die neuere Rechtsentwicklung ist beeinflußt durch die Schaffung vermögensrechtlich
selbständiger Fisci der einzelnen Schutzgebiete (s. unten 9 28). Die Beamten, welche
ihr Diensteinkommen aus dem Fonds eines Schutzgebiets beziehen, werden nunmehr als
„Landesbeamte“ der einzelnen Kolonien bezeichnet. Nachdem deren Rechtsverhältnisse
zunächst in einzelnen Kolonien im Verordnungswege geregelt waren, erging die zusammen⸗
jassende Kaiferliche Verordnung, bett.dis Rechtsverhältnisse der
Landesbeamten in den Schutzgebteten, vom 9. August 1896; sie ist abgeändert
und ergänzt durch eine Kaiserliche Verordnung vom 28. MRat 1901.

Auf die Landesbeamten der Schutzgebiete finden nach der Vorschrift dieser Ver—
ordungen im allgemeinen das Reichsbeamtengesetz nebst den dasselbe abandernden und
ergänzenden Gesetzen sowie die jeweilig für die Reichsbeamten geltenden Gesetze, betr. die
Pensions- und Reliktenansprüche u. s. w., Anwendung, mit der Maßgabe, daß, wo in jenen
Gesetzen von dem Reich, dem Reichsdienft, dem Reichsfonds oder anderen Einrichtungen des
Reiches die Rede ist, das betreffende Schutzgebiet und dessen Einrichtungen zu verstehen sind.
In einer Reihe einzelner erheblicher Punkie des Beamtenrechts sind jedoch für die Landes—
beamten besondere, vom Reichsbeamtengesetz abweichende Bestimmungen durch die genannten
Verordnungen getroffen. Es ist in der Wissenschaft bestritten, ob derartige Abänderungen
eines Reichsgesetzes im Verordnungswege statthaft waren. Die Zulässigkeit ist, gemäß den
Grundsätzen über die Abgrenzung des kaiserlichen Verordnungsrechtsdie oben in 8 15
dargelegt sind, zu bejahen; denn das Reichsbeamtengesetz als öffentlich-rechtliches
Gesetz gehört nicht zum Kreise derjenigen Reichsgesetze, welche in den Schutzgebieten Lin—
geführt sind. Die Regelung dieser Naterie ist demnach dem in Ausübung der Schutz—
zewalt gehandhabten kaiserlichen Verordnungsrechte überlassen.

Auf die Einzelheiten der beiden früher angeführten Verordnungen von 1896 und
1901, die im übrigen rechtliche Schwierigkeiten nicht bieten, kann im Rahmen dieser Ab⸗
handlung nicht eingegangen werden. Als rechtlich bedeutsam seien hier hervorgehoben nur
die Abweichungen vom Reichsbeamtengesetz hinsichtlich der Disziplinarverhältnisse
der Landesbeamten. Die Disziplinarbefugnisse der Gouverneure sowie einiger anderer
behördlicher Stellen sind erweitert. Es sind besondere Disziplinarbehörden eingerichtet,
nämlich in erster Instanz die Disziplinarkammer für die Schutzgebiete, in
zweiter Instanz der Disziplinarhof für die Schutzgebiete, beide mit dem Sitze
in Berlin. Die Disziplinarkammer entscheidet in der Besetzung mit fünf, der Dis—
ziplinarhof in der Besetzung mit sieben Mitgliedern. Bei ersterer müssen der Vorsitzende
und mindestens zwei Bessitzer, bei letzterer der Vorsitzende und wenigstens drei Beisitzer in
richterlicher Stellung in einem Bundesstaate sein. Für die Disziplinarbehörden ist eine
Geschäftsordnung am 8. März 1897 ergangen.

8 21. Das Verhältnis zwischen Verwaltungs⸗ und richterlicher Tütigkeit in den
stolonien. — Die im vorstehenden Paragraphen behandelte Verordnuͤng, betr. die Rechts⸗
erhältnisse der Landesbeamten vom 9. August 1896, enthält einige Son derbestimmungen
zur Erhöhung der Unabhängigkeit der richterlichen Kolonialbeamten. Insbesondere konnen
gegen diese Ordnungsstrafen nur vom Reichskanzler verhängt werden (Art. 8 Ziff. 8;
ogl. ferner Art. 10 der Verordnung). Abgesehen von diefen wenigen Bestimmungen
aber ist hinsichtlich der persönlichen Rechtsstellung die Unterscheidung zwischen
richterlichen ud nicht-richterlichen Beamten, die im heimatlichen Beamten⸗
rechte eine so bedeutende Rolle spielt in den Schutzgebieten noch nicht durchgeführt.