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IV. OÖffentliches Recht.
Beitragspflichtigen dahin, daß dieser die Beiträge für die Versicherung zahle. Kommt
der Beitragspflichtige seinen Verbindlichkeiten nicht nach, so steht es dem Berechtigten nur
frei, diese Tatsache dem zuständigen Träger der Versicherung zur Kenntnis zu bringen,
welcher dann seinerseits mit den ihm zu Gebote stehenden Zwangsmitteln gegen den
äumigen Schuldner vorgehen kann. Auch ist das Rechtsverhaͤltnis nicht in der Weise
ausgestaltet, daß dem Beitragspflichtigen ein Rechtsanspruch gegen den Träger der Ver—
icherung auf Leistung an den Berechtigten gewährt wird, dieser ist vielmehr allein und
unmittelbar anspruchsberechtigtes Subjekt!.

Ist hiernach das Arbeiterversicherungsrecht nicht ein Versicherungsrecht in dem bisher
gekannten Sinne, so besteht doch kein zwingendes Hindernis, den Begriff der Ver—
sicherung zu erweitern und auf das neue Recht anzuwenden. Die Verwandtschaft der
Arbeiterversicherung mit einer, Versicherung“ zeigt sich nicht nur in einer Sicherung, einem
zecurum facere der Arbeiter, sondern auch in ihrem inneren Wesen und in ihrem wirt—
schaftlichen Zwecke. (Denn das Wesen einer jeden Versicherung besteht in einer geordneten
nach versicherungstechnischen Regeln erfolgenden Verteilung des dem einzelnen zugestoßenen
Schadens auf eine zu diesem Zwecke gebildete Gemeinschaft vieler einzelnen?. Dies ist
aber auch bei der Arbeiterversicherung der Fall. Die Kosten dieser Versicherung werden
— abgesehen von dem Reichszuschuß — im Prinzip von denen aufgebracht, welche die
Vorteile aus der Versicherung haben.

Das praktische Ergebnis dieser Erörterungen besteht darin, daß die Anwendung
allgemeiner Grundsätze des bisherigen Rechts — wie dies auch schon in der Praxis viel
fach geschehen ist — auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung nicht ausgeschlossen ist.
In erster Linie aber ist das neue Recht unter Würdigung von Anlaß, Zwed und Ziel
seiner Entstehung aus sich selbst heraus zu beurteilen und zu erläutern.
34. Zwang und Freiheit (Selbstverwaltung) auf dem Gebiete der Arbeiter⸗
versicherung.

J. Die deutsche Arbeiterversicherung kann in ihrer Eigenartigkeit nicht verstanden
werden, ohne ihre beiden Grundlagen richtig erkannt zu haben: den Zwang bei dem
Zustandekommen der Versicherung und die weitgehende Freiheit bei deren Durchführung.

Ein Zwang auf dem Gebiete der Arbeiterverficherung besteht nach drei
Richtungen hin:

1. in der Bestimmung, daß ein näher bezeichneter Kreis von Personen ohne
sein Zutun (kraft Gesetzes, Bundesratsbeschlusses odder Statuts) versichert ist (sog.
Versicherungspflicht);

2. in der Bestimmung, daß ein anderer Kreis von Personen, welcher sich mit dem
»orgenannten nicht deckt, ohne sein Zutun (ebenfalls kraft Gesetzes u. s. w) zur Leistung
»on Beiträgen verpflichtet ist Geitragspflicht);

3. in der Bestimmung, daß die Versicherung durchgeführt wird durch gesetzlich aus⸗
gestaltete Zwangsorganisattonen (befstimmie Arten von Krankenkassen, Berufs—
zenossenschaften, Versicherungsanstalten ꝛc.). Man spricht deshalb auch von dem Grundsatz
der Zwangsversicherumg im Gegensatz zu demjenigen des Versicherungszwangs.

Versicherungspfluchtig ist hiernach nicht diejenige Person, welche die Sicherung
zu gewähren hat (z. B. auf dem Gebiete der Unfallversicherung die Gesamtheit der
Anternehmer), sondern diejenige, welche den Anspruch auf Sichcrung erlanot Crichtiger
Zu vergl. hierüber: Rosin, Recht der Arb. Vers. J 255; Seydel, Bayer. Staatsr. III 143;
DeF 888; Jellinek, System der subiekt. öff. Rechte S— 33 —* 8 Staatsr. III 265.

Iu vergl. H. u. K. Braemer, Das Versicherungswesen, Leipzig 1894 S. 2. Der Begriff
er „Verficherung“ sieht keineswegs fest. Auch bei Beratung des Gesetzes die privaten ——
ngaunternehmüngen vom 12. Mai 1901 (R. G. Bl. S. 189) hat sich gezeigi, daß es nicht moglich
it. den Begriff der Versicherung durch eine gesehliche Vorschrist in une lbaced Wiese estzusegen
zIu vergl ferner die Begründung zu dem Entwurf eines Gejehes Uber den Berscherunassdertragt Amtl.
Ausg. Berlin 1903. 60