8 33. 9 Die Pflichten des Gesandten.

Der Gesandte steht in dienstlichem, durch das heimische Staatsrecht geregeltem Ver—
hältnis zum Absendestaat. Das Völkerrecht ordnet nur seine Stellung zum Empfangstaate.

1, Die Rechtsordnung des Empfangstaates ist für den Gesandien maßgebend, so⸗
weit nicht Befreiungen Platz greifen. Insbesondere darf er den strafrechtlichen Normen,
den zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung erlassenen
polizeilichen Vorschriften nicht zuwiderhandeln. Kraft des Vorrechts auf Erxterritorialität
iind zwar die Rechtsfolgen der Zuwiderhandlung für ihn nicht die nämlichen wie für
einen Privatmann. Die Pflicht zur Befolgung der Normen liegt ihm aber auch ob.
Daraus ergibt sich für ihn die Unzulässigkeit einer Beamtenbestechung zur Ermittelung
von Nachrichten. Der hier aufgestellte Grundsatz ist freilich sehr beftrittenDie Er—
lerritorialität wäre indessen unerträglich, wenn der Gesandte allen Geboten eines ge—
ordneten staatlichen Zusammenlebens Hohn sprechen könnte Die Beschwerde beim Absende—
ttaat und der an ihn gerichtete Antrag auf Bestrafung des Gesandten müssen sich darauf
tützen, daß dieser einer für ihn maßgebenden Norm zuwidergehandelt habe. Der Empfang⸗
taat ist aber nur dann verletzt, kann sich nur dann beschweren, wenn seine eigene Norm
ibertreten wurde.

2. Der Gesandte darf sich in die inneren Angelegenheiten des Empfangstaates
nicht einmischen, weil der Absendestaat selbst hierzu nicht berechtigt ist. Nur sofern
diesem ausnahmsweise eine Intervention gestattet ist (K 56), kann e sie durch den Ge—
andten vornehmen.

3. Der Gesandte darf geschäftlichen Verkehr nur mit den vom Empfangstaate be—
zeichneten Perfonen pflegen. Für die drei ersten Gesandtenklassen kommen das Staats-
oberhaupt und der Minister der auswärtigen Angelegenheiten des Empfangstaates, für die
ierte Klasse nur der letztere, außerdem für al Gesandten die zu Unterhandlungen be⸗
timmten Beamten des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten in Betracht. Der
Gesandte darf sich ohne besondere Erlaubnis nieoan ein anderes Ministerium oder an
eine niedere Behörde wenden. Es ist nicht Sache des fremden Gesandten, sondern des
Empfangstaates, zu bestimmen, welche Geschäfte feine verschiedenen Behörden wahr⸗
zunehmen haben.

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IV. ffentliches Recht.

F§ 34. ) Die vVorrechte des Gesandten.
1. Die Unverletzzlichkeit. Sie ist das älteste, schon im Altertum vielfach
anerkannte Vorrecht. Sie hatte besondere Bedeutung, solange die Pflicht zum Schutz
aller fremden Staatsangehörigen nicht anerkannt war Sie macht noch heute jeden An⸗
zriff des Empfangstaates gegen die Person des Gesandten zu einem rechtswidrigen.
Infolgedessen darf der Gesandte nicht zum Gegenstand einer Repressalienhandlung ge⸗
nacht werden (8 55); es fei denn, daß mit ihr gerade die dem eigenen Gesandten zu—
zefügte Rechtswidrigkeit erwidert werden sollte. Außerdem ist auch gegen den Gesandten
Notwehr und Ausweisung zulässig. Leistet er dem Befehl zum Verlassen des Staats⸗
gebiets nicht Folge, so kann er zwangsweise über die Grenze gebracht werden.

II. Die Erterritorialität.

1. Für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit ist der Gesandte dem Empfang⸗
taate in Leiner Weise verantwortlich, weder staats⸗, noch straf— oder zivilrechtlich. Die
mtliche Tätigkeit wird im Namen des vertretenen Staates geübt. Dieser trägt dem
Empfangstaat gegenüber die Verantwortung. Erteilt er einen Befehl, der nach Völker—
recht nicht erteilt werden durfte, so ist die Ausführung auf seiten des Gesandten immer
noch amtliche Tätigkeit.

2. Der Gesandte ist der Gerichtsbarkeit des Empfangstaates nicht unterworfen.
Anverbindlich sind für ihn alle Normen, welche die Unterwerfung unter die Gerichtsbar—
eit zur Voraussetzung haben, z. B. die Noren über Erscheinungs⸗ und Zeugenpflicht.-