5. P. Heilborn, Völkerrecht. 985
nur nicht gegen Kaiser und Reich, den Landfrieden und den Westfälischen Frieden —
ausgesprochen. Durch die Vereinbarung mit Frankreich und Schweden erhielten diese
Bestimmungen völkerrechtliche Bedeutung. Frankreich und Schweden, ein katholischer und
ein protestantischer Staat, verbürgten sich ebenmaͤßig für die Aufrechterhaltung der
religiösen Gleichberechtigung und erklärten jeden Widerspruch für nichtig, möge er von
geistlicher oder weltlicher Seite, aus dem Reich oder von außerhalb her erhoben, auf
anonisches Recht oder Konzilienschlüsse gestützt werden. (Instr. Pacis Osnabr. Art. 5
DI1, Art. 17 8 2, Dumont: Corps universeò diplomatique du droit des gens Bd. VII
Seite 473, 488). Die Ansprüche des Papstes waren beiseite geschoben. Der Protest
Innozenz' X von 26. November 1648 (ebenda S. 463) konnte daran nichts ändern. —
Mit der Bündnisfähigkeit war den Reichsständen auch die zur Kriegführung gegeben;
sie hatten beschränkte völkerrechtliche Rechtsfähigkeit erlangt. Ihre Staatsgewalt wurde
als Landeshoheit bezeichnet. Den Ausdruck „Souveränität“ hatte der Kaiser ausdrücklich
zurückgewiesen, weil er allein Souverän im Reiche sei. (Mejer: Einleitung in das
deutsche Staatsrecht, 2. Aufl., 8 21 A. 18.) Der Kaiser allein konnte das Reich aber
nicht mehr vertreten (Instr. Pacis Osnabr. Art. 882). In dem von ihm mit
Frankreich zu Rastatt am 6. März 1714 geschlossenen Friedensvertrage wurde deshalb
der Abschluß eines Friedens im Namen des Reichs und unter Mitwirkung der Reichs—
stände vorbehalten (Art. 33; Dumont Bd. VIiI 1 6. 420; vgl. Einleitung und
Art. 88 des Friedens von Bäden vom 7. September 1714, ebendae S. 436 und 441).

Nach dem zu Münster und Osnabrück gegebenen Beispiele haben die Staaten sich
fortan oft zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten auf Kongressen vereinigt: Pyrenäen—
kongreß 1659, Aachen 1668, Nymwegen 1678, Ryswick 1697 Utrecht 1713, Aachen 1748.
Es wurde regelmäßige Staatspraxis, Fragen von allgemeiner Bedeutung in dieser Weise
zu behandeln.

Der Kreis der Völkerrechtsgemeinschaft wurde erweitert, als Rußland seit Peter
dem Großen sich regelmäßig und aktiv an den europäischen Staatsangelegenheiten be—
teiligte. Das Verhältnis zur Türkei erfuhr wesentliche Auderungen. Rach der Schlacht
pon Zenta (1687) hörten die Osmanen auf, von Tributen zu reden; in den Be—
sprechungen über den Frieden von Karlowitz (1699) unterwarfen sie sich einer regel⸗
mäßigen Unterhandlung mit der andern, als gleichberechtigt anerkannten Partei
Ranke a. a. O. S. 57 und 80). Zu Passarowitz wurde im Jahre 1718 neben dem
Friedensvertrage ein regelrechter Handels- und Schiffahrtsvertrag für den wechselseitigen
Verkehr zwischen dem Kaifer und dem Sultan geschlossen, während die früheren
Kapitulationen immer nur die Stellung der Untertanen christlicher Mächte in der Türkei
geregelt hatten. Von einem „ewigen“ Frieden war noch keine Rede. Mit den Un—
Aläubigen vereinbarten die Muselmanen höchstens Waffenstillstände auf bestimmte Zeit.
Die Friedensverträge von Karlowitz und Passarowitz wurden teils schon als solche, keils
als armisticia bezeichnet und sollten nur 25 bezw. 24 Jahre in Geltung sein. Im
Laufe des 18. Jahrhunderts hat sich dann die Türkei zum Abschluß regelrechter Friedeng—
oerträge verstanden.

Die republikanische Regierung Englands mußte sich ihre Anerkennung erringen.
Lromwell wurde allgemein als „Vater der Illoyalität“ betrachtet (Ranke). Neben
Spanien gebärdeten sich namentlich die selbst aus der Revolution hervorgegangenen
Generalstaaten als die Wächter der Legitimität. Die Macht des Protektors siegte in—
dessen über diese Vorurteile. Bald wurden seine Gesandten allgemein empfangen: 1654
konnte er mit Schweden, 1657 mit Frankreich ein Bündnis schließen. J

Die auf Erhaltung des europäischen Gleichgewichts gerichtete Politik erhielt ihre
heoretische Begründung, namentlich durch Fenelon. Nach ihm darf kein Staat eine solche
Übermacht erlangen, daß die Freiheit und Unabhängigkeit der anderen dadurch gefährdet
werden; um es zu verhindern, dürfen die bedrohten Staaten sich verbünden; selbst wenn
die Ubermacht in rechtmäßiger Weise erworben werde, müsse das Recht des einzelnen dem
natürlichen Recht aller auf Sicherheit nachstehen. Fenélon wollte hiermit nus die Ver—
teidigung rechtfertigen. Seine Theorie lieferte aber einen bequemen Deckmantel für ge—