2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 751
auch Vorsitzende der Kreisausschüsse sind, was zur Folge hat, daß dort eine Instanz
verloren geht.

Neben der Generalklage gegen orts- und kreispolizeiliche Verfügungen gibt es auch eine
Generalbeschwerde an die vorgefehten Verwaltungsinstanzen; an den Landrat, weiter an den
Regierungspräsidenten gegen die Amtsvorsteher und Polizeiverwalter kleiner Städte; an den
Regierungspräsidenten, weiter an den Oberpräsidenten gegen die Landräte und Polizei⸗
verwalter größerer Städte. Es versteht sich das eigentlich von selbst, da jeder befugt ist, bei der
höheren Behörde Abhilfe zu suchen. Eine solche Beschwerde kann aber nicht nur gegen die
Zweckmäßigkeit der Verfügung gerichtet werden, in welchem Falle ja kein andrer Weg als der
der Beschwerde offen stehen würde, sondern auch gegen deren Rechts- und Sachmäßigkeit.
Man hat es nicht für praktisch gehalten, das Verwaltungsstreitverfahren, soweit es zulässig
ist, auch obligatorisch zu machen, teils mit Rücksicht auf den Zeitverlust und die Kosten, teils
aus organisatorischen Gründen behufs Entlastung der Verwaltungsgerichte, teils weil es
der höheren Verwaltungsbehörde erwünscht sein muß, innerhalb ihres Amtskreises über
möglichst viele Beschwerden zu verhandeln und zu entscheiden, um Kenntnis der Praxis
zu krlangen, Einfluß auf die unteren Instanzen zu gewinnen und Gleichmäßigkeit herbei⸗
zuführen. Selbst wenn dieser Beschwerdes und nicht der Klageweg beschritten worden ist,
wird doch, natürlich nicht wegen Zweckwidrigkeit, welche Frage durch die höchste Ver⸗
waltungsinstanz definitiv erledigt ist, wohl aber wegen Rechts- und Sachwidrigkeit
gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungs- oder Oberpräsidenten
die Wohltat eines Verwaltungsstreitverfahrens gewährt, indem eine Klage, zwar nicht
mehr im Instanzenzuge, wohl aber beim Oberverwaltungsgericht anhängig gemacht werden
kann. Dies aus dem Grunde, weil der Regierungs- und Oberpräsident, abgesehen von
Etiketterücksichten, sich doch bei den Entscheidungen der beiden unteren Instanzen nicht
beruhigen wuͤrden. Das Verfahren beginnt dann neu in jure et kacto, die Funktion des
Oberverwaltungsgerichts ist also eine ganz andere als bei Revisionssachen, wo nicht mehr
die Sachwidrigkeit, sondern nur noch die Rechtswidrigkeit in Betracht kommt. Beide
Rechtsbehelfe, Klage und Beschwerde, sind zur Vermeidung von Kollisionen zwischen Ver—
waltungsgerichten und Verwaltungsbehörden nicht kumulativ, sondern nur alternativ statt-
haft; in der Weise, daß bei gleichzeitiger Anwendung beider das auf die Klage ergangene
Verfahren unwirksam sein würde, weil die Beschwerde eine umfassendere Prüfung des
Falles im Interesse der Beteiligten möglich macht. Derartige Kollisionen sind freilich
nicht zu vermeiden, wenn von mehreren Beteiligten der eine klagt, der andere sich be—
schwert. Tatsächlich wird in den meisten Fällen von der Beschwerde Gebrauch gemacht.

Neben Klage und Beschwerde besteht noch das Recht und die Pflicht der vor—
gesetzten Dienstbehörden, von Amts wegen die Verfügungen der untergeordneten Stellen
sowoͤhl wegen Rechts- und Sachwidrigkeit als auch wegen Zwecdwidrigkeit außer Kraft
zu setzen; denn unmöglich kann die gesetzt und zweckmaͤßige Führung der Verwaltung
davon abhängig gemacht werden, daß jemand von seinem Privatstandpunkte aus sich
zum Einschreiten veranlaßt sieht. Der Schwerpunkt der Verwaltung darf nicht füglich
in die unterste Instanz verlegt werden, die oberen Behörden sind gerade dazu da, gegen
Handlungen der Unterbehörden dann einzuschreiten, wenn sie diese für unvereinbar halten
mit dem Recht und dem Wohl des Landes. So wenig sie auch befugt sind, sich eine
Zuständigkeit beizulegen, die den unteren Organen zusteht, so haben sie dafür zu sorgen,
daß die Verwaltung in einheitlichem Geiste geführt werde; namentlich die Zentralinstanz
darf nicht auf untaͤtiges Zusehen beschränkt sein.

Eudlich ist noch, ohne daß eine Verletzung subjektiver Rechte vorläge, eine ver—
waltungsgerichtliche Zuständigkeit begründet behufs Wahrung der objektiven Rechtsordnung,
hauptsächlich um die staatliche Aufficht über die Kommunglverbände in den gesetzlichen
Schranken zu halten; anfangs so, daß gegenüber rechtswidrigem Verhalten dieser Ver⸗
bände, etwa bei Verweigerung gesetzlich feststehender Leistungen (Zwangsetatisierung,
Forcierung des Etats), die Aufsichtsbehörde, also die Oberpräsidenten gegen die Provinzial⸗
landtage uͤnd Provinzialausschüsse, die Landräte gegen die Kreistage und Kreisausschüsse
u. s. w. ihrerseits anfehtunasweise Klagen mußten; jetzi aber so, daß an Stelle der Anfechtung