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VIL Ubidhnitt: Einzelne Scohuldverhältniffe. 
mögen Ichentt mit der Auflage, aus defjen Erträgniffen einer dritten Verfon 
auf deren Lebenszeit eine Rente oder Unterftüßung zu zahlen. Baal. hiezu 
auch NOHOHSG. Bd. 13 S, 55. 
ou Lebzeiten des Schenker8 obliegt diefent aber der Anfpruch auf 
Bollziehung der Auflage zu feiner freien Verfügung; er kann ihn alto 
namentlich durch Erlaß Erlöfchen bringen (übereinftimmend Dernburg 
S. 161, Daymann a. a. OD. S. 170 #., Schollmeyer S. 56, Planck in Bem. 3): 
Eine befondere Beitimmung in diefem Bunkte enthält 8 525 in Abf. 2 (mie 
auch BGB. 8 2194). Sn dem hier erwähnten Halle, wenn nämlich die Boll- 
ak der Auflage im Sffentliden Ynterefje liegt, kann auch „die zujtändige 
Behörde” Vollziehung der Auflage verlangen, ftet8 ha A nad dem 
Tode des Schenfers. Vorher oder gar wider delien Willen foll fie Hi 
nicht einmifchen Können. i | , 
«) 308 ba8 im br. 2 erforderte „öffentliche Intereffe“ ift nicht bloß ein 
[oldheS des Staates zu betrachten, Wie DVertmann Bem. 2, b mit Ytecht 
betont, fönnen 3.B. auch gemeindliche Yntereffen (Joldhe einer politifchen, 
Rirchen= oder Schulgemeinde, eines Ärmenverbandes 2.) in Betracht 
fommen. € wird auch nicht erfordert, daß die Muflage direkt die 
Sörderung des Kntere]ies des Stanate8 oder einer Körperichaft unmittel- 
bar bezweckt. € genügt, wenn nur die Wuflage wenigjtenS mittelbar 
jenes Anterefje fördert, follte auch, wie 3. B. bei Dobltätiokeitsakten, 
zunächtt ein joldheS als zuguniten Dritter Berfonen (3. B. der OrtS- 
armen) gegeben erfcheinen; f. auch Haymann a. a. D. Se, 168. , 
Die „zujtändige N Ae' welche die VoNlziehung einer derartigen 
Auflage nad dem Tode des SchenkerS gleichfall8 verlangen kann, 
bezeichnet das BS6OS3. felbit nicht näher. 
Einzelbeftimmungen hierüber treffen verfchiedene MAusführungs- 
gefeße. Wol. für Yreußen Art. 7 der VO. vom 16. November 
1899, für Bayern AG. Art. 107 mit 8 24 der Buftändig- 
feitsverorbnung, für Sadhjen RO, 3. Ausf. d. BOB. 8 10, für 
nt NR ED 3. Au8f, d. BOB. 8 37, für Geffen AG. z. BOB 
xt. . 
„Sit feine befondere Beitimmung getroffen, {o ergibt fich Die 
Buftändigkeit derjenigen Behörde, die nach der {taatlichen A 
Be OS öffentlih Interefle wahrzunehmen hat (ebenfo Bland 
in Bem. 3). 
n AA einer Tegtwilligen Auflage val. S 2194 Sa 2 
mit Bem. 
Die Geltendmachung hat durch biefe zuftändige Behörde im Wege des 
Bivilprozeffe8 zu erfolgen, jie erfordert den Nachweis des öffent: 
lien Intereffes, val. Neumann zu & 525 und unten Bent. VI. , 
Ubi, 2 fOließt natürlich die Geltendmachung des Anfpruchs durch die 
Erben nicht aus, vgl. Bem. VI das Gejeß jagt hier „auch”) und 
Haymann a. a. D. S. 171 ff. fowie Hinfichtlich der A Konfruk- 
fon Diefer „unechten“ Solidarität auf aktiver Seite auch Kohler, Arc- 
/. bürgerl. N. Bb. 21 S. 259 f., fowie DVertmann in Bem, 2, b. 
VI 208 Redhtsbehelfe zur Geltendmachung des Anfpruchs auf Volziehung einer 
Schenfungsauflage gewährt das BGB. 
a) die zivilredhtlidhe Klage auf EEE RE au Bem. V, c, 7) 
b) unter beftimmten Borausfepungen au ein RücforderungsSrecht 
($ 527), beides gegen den Beficdhentkten. 
e) Neber Die Borausjegungen eine3 Bereicherungsanfpruchs aus dem SefichtS- 
punkt _eine8 „NichteintretenS des hezwedten Erfolges“ enticheidet ferner 8 812, 
val. Haymann a. a. OÖ. S. 140. 
S 526. 
Soweit in Folge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der ver» 
Ichenften Sache der Werth der Zuwendung die Höhe der zur Bollziehung der 
Auflage erforderlihen Aufwendungen nicht erreicht, ft der Bejdhenfte berechtigt, 
die Vollziehung der Auflage zu verweigern, biz der durch den Mangel entftandene 
ehlbetrag ausgeglichen wird. VBollzieht der Beichenfte die Anfkaae ohne Kenntnik