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VIL AbfOnitt: Einzelne Schuldverhältniffe, 
3 559: Befldhränkung des VBermieter-Pfandrecht8 auf die nach 
der ProzeBgefeßgebung der Pfändung unterworfenen Sachen. Des- 
yeihen wird auch die Vorichrift des $ 560 Sah 2 (Erlöfchen des 
PfandrechtS unter beftimmten EEE hieber zu zählen fein. 
3 Da A einer Vereinbarung der Crbmiete vorbengend ent- 
zegentritt. , 
Dagegen werden die 88 571 ff. („Rauf bricht nicht Miete“) nicht hieher 
jur rechnen fe Val. Bem. A, 1,3 zu 8 571. nn 
Cbenfo werden Verbindlichkeiten des Vermieter oder Mieters, die im 
öffentlidhen Sntereffe Teftgelegt find, nicht durch Vertrag aufgehoben 
oder befchränkft werden fönnen. S. 3. B. 88 366 Nr. 8 und 10, 367 Nr. 12, 
368 Nr. 4 St@B.; Art. 50, 93 de8 bayır. Vol.St@B.: insbefondere auch 
a „qOririften über Straßenpolizei 20. Bal. Muntich, Miete und 
Boa , } 
Ueber Berftoß in der Benüßung von Räumen gegen baubolizeilidhe VBor- 
IOriften und die Frage der Nichtigkeit eines hiegegen verftoßenden Miet- 
verfrags vgl. Kammerger. in Bl. f. N. 4 Dez. d. Kammerger. 1906 
S. 77 und f. auch Bem. II, A, 2, a zu 8 542. Man wird hier aber nicht 
allgemein Nichtigkeit des N eh UN annehmen fönnen, e8 wird vielmehr 
mr StaatsS- und DBerwaltungsrecht Kückjicht zu nehmen fein. Meiltens il 
bienach (fo 3. B. für Bayern, vgl. Seydel, bayr. Staatsrecht Bd. IN S, 243) 
nur der Bermieter Subjeft baupolizeilicher Verpflichtungen, nicht aber 
auch der Mieter. Trifft dies aber zu, fo fann höchftens die dem Berbote 
wDiderfpredhende Willenserklärung des Vermieters al8 eine deliftifhe im Un: 
\pruch genommen werden, das Hechtsgefchäft felbft aber veritößt dann nicht 
gegen ein gefeßliches Verbot, val. Yiay, Die Willenserfärung im Tatbeftande 
bes Yiecdhtsgelhäftz S. 108, ROT. Bd. 60 S. 273; 1. ferner auch Seuff. Arch. 
mM A 263, ROS. Bd. 35 S. 181, fowie DL. Hamburg Kecht 1907 
Nr. K 
„Ueber Mietverträge mit dem gefeßlidhen Vertreter eines Minder- 
jährigen oder Bolljährigen f. SS 1822 Nor. 5, 1902 bf. 2, 16438. 
Auslegung der Mietverträge, 
a) Hier fommen in erfter Reihe die Borfchriften der 88 157 und 242 über 
Treu und @Olauben Cogl. auch oben 5) in Betracht; val. daher im allge: 
neinen die Bem. zu jenen Paragraphen und das in Bem. 3 zu 8 157 
negebene Beifpiel bezüglich der Miete (ft in einem En nächtlidhes 
Aavierfpiel unterfagt, fo muß auch ohne weiteres 3. B. nächtliches Trom- 
MEHE E A enterfagt gelten), val. ferner Danz, Auslegung der Necht8- 
2efhäfte S. . 
N Die Anwendung des S 157 ergibt ferner inSbefondere: Mietverträge 
ind im Zweifel dahin zu verftehen, daß der Mieter Joldhe Handlungen, die 
tach den allgemeinen Kegeln des Nachbarrecht3 dem Nadbarn gegenüber 
118 U erjDheinen, nicht vornehmen barf (f. Sar. Wichr. 1901 S. 51 
nd 848, NOS. Bd. 47 S. 162 und Bem. 7 zu $ 157). 
Bol. ferner auch Mipr. d. VOLG. Bd. 10 S. 161. 
DinfichtliH der Ausübung von Vertra gSredhten wird ferner das 
Schifanevberbot des 8 226 Einfluß üben Können, inSbefondere bei der 
SE bertragSmäßiger Kündigungsagründe (f. auch oben 
inter 5). Vgl. StB. 292 ff. und Bem. II zu $ 553. 
Eine ganz befondere Bedeutung wird ferner hier, foweit e8 fich um Aus: 
(egung handelt, heim Mangel befonderer Vereinbarung der Verkehr8- 
fifte des jeweiligen Ortes zufallen, & B. bei der Frage, was als Zube: 
)ör einer ee bmg zu gelten Bat. Doch wird man {ih hüten nuüfjen, den 
Sinfluß einer foldhen Srtliden Verkehröfitte zu Üüberfpannen, Soweit nämlich 
ine Eee bisherige Ortsfitte al8 partikulares Gewohnheit: 
:edt den Beftimmungen, auch den bispofitiven, des BOB. zuwiderläuft, 
ann und darf ihr feine Bedeutung mehr zufommen, 3. B. die gefeglichen 
Beftimmungen über die SKündigungstermine (S& 565) gelten nunmehr au8- 
1ahm8l08 auch an jenen Orten, wo bisher andere Termine, 3. 3. nach Zielen, 
ıllgemein üblich waren (vol. Dernburg, Band. Bd. 1 S, 67), Nur ein all- 
jemeineSs ®emwohnbeitsrecht fönnte wieder derogieren. 
Die Auslegungsregel des gemeinen NRechte8 (39 D. 2, 14, 1.21 D. 18, 1; 
Seuff. Arch. Bd. 27 Ir. 90, Bd. 39 Nr, 88), daß Mietverträge im Zweifel 
zegen den Vermieter auszulegen find, ftelt das BOB. zayar au@8drück 
DB. 
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1)