3. Titel: Miete. Vacht. 98 548, 549. 831

jall8 vorzeitig unter Einhaltung der gefeßlidhen Kündigungsirift ({. $ 565 mit Dem IV)
das Mietverhältnis Löfen kann. Liegt dagegen in der Verjon des Dritten ein wichtiger
Srund vor val. auch Kipr. d. OLG. Bd. 12 S. 63) io muß Hich der Mieter die Ver:
’agung vHne weiteres gefallen laften.
. Wurde Untermiete geftattet und dem Bermieter ein Ka eingeräumt, fo
BE ES Ge echt nicht gegen Treu und Glauben ausüben, f. Kipr. d. YDLG. (Cammerger.)
&D. 11 ©. 141.
3. 8549 handelt im übrigen nicht nur von der fpeziellen Untermiete, fondern allzemein
 von einer GebraucdhsSüberlaffung, vol. näher unten in Bem, X und val.
erner Crome Syljtem 8 241 a. U, Partiarifhe Nechtsgefhäfte S. 90 ff, Dertmann
Bem. 2, Bruck, Arch. f. hürgerl. KR. Bd. 27 S. 113.
4. Zamilienangehörige, Dienjtboten und Sogiergäfte haben nicht
hne meitere8 felbftändiges Necht an der Wohnung, fondern einen unfelbjtändigen Mitzebrauch
 und zwar ftets, Joweit fie Befikdiener {ind Val. näher unten Bem. IN und VII 2,
jowie Bruck a. a. ©. S. 114—216).
5. Die Aufnahme von Venfionären und Schlafburfhen fällt unter das
Verbot des Abt. 1 Sag 1 {f. Yofjef bei Gruchot, Beitr. Bd. 49 S. 759).
6. Bei der Pacht hingegen bedarf die Bermeigung des Verpächters überhaupt
leiner Motivierung, d. h. der Wüchter Hat ein foldhes vorzeitiges KündigungsSrecht bei Vers
meigerung der Unterpacht nicht; 1. 5596 Abf. 1. Vol. hiezu aber auch die Bem. zu $ 596
über unentgeltlidhe Neberlaffung eines Teiles der Vachtarundftücke,
. 7, Bei Bermietung von Räumen zum Betrieb eines RNefjtanurant3 mit dem Zu-'aße,
 Daß die Untervermietung von der Genehmigung des Vermieters abhängig jet, it ein
ınderer Gewerbebetrieb durch den Untermieter nicht {tatthaft, |. Mipr. d. OLG.
Hamburg) Bd. 13 S. 364.
. 8. Cine bloß faktifde Neb HET der Mieträume an Dritte verleiht diefen
iein Mecht auf den Gebrauch, vol. Kipr. d. VLG. (Karl8ruhe) Bd. 13 S. 364.
IL. Die Erlaubnis des Bermieters:
u. Der vechtlidhe Charakter diefer Erlaubnis des VBermieter8 im Sinne
de8 Paragraphen ift ftreitig. Wichtig ift für die Beurteilung, daß fih dieje Erlaubnis
im ©runde doch nur auf das Verhältnis zwilhen Hauptkvermieter und Hauptmieter
 beziehen foll und daß der Untermieter zu dem Hauptvermieter KFeinesSfall8 in
zim Vertragsverhältnis tritt (vgl. unten VI, wie ja au der Mietvertrag zwijchen
Hauptmieter und Untermieter an {ich zu einer rechtlichen Wirkffamfkeit der vorherigen
Euftimmung des Hauptvermieter3 im Sinne des BOB. nicht bedarf. Aus  ıclen
Öründen wird man daher auch diefer Erlaubnis die ftreng techniiche Bedeutung einer
Sinwilligung im Sinne der SS 182 ff. abipredhen müfen übereinftimmend lang
Bem. 2, DYertmanı Bem. 3, Juld S. 106, Mittelftein S. 440); vgl. ferner über die
gerfhiedenen Meinungen CEndemann $ 169 Anm. 18, Borcherdt S. 94, Elpbhacher,
Das rechtswirkffame Verhalten S. 170, Bäch, Arch. f. bürgerl. NR. Bd. 26 S. 16, Schneider,
Die Untermiete (Berlin 1907), Mein, VBertraglicdhe Wenderung des Inhalts eines Schuldverhältnifies
 (1907) S. 67 und TE bon Willenserfärungen, Arch. f. bürgerl. MR.
Bd. 33 ©S. 255 Unm, 38, Manigk, Willenserklärung und Willensgefchäft S. 729, 730.
3, An eine Form ift die Erlaubniserteilung nicht gebunden.
3, Die einmal erteilte Erlaubnis — die freilih nur gegenüber dem bezeichneten
Dritten wirft — wird alS unwiderruflich zu gelten haben. Bol. Arnold a. a. DO.
S, 5 u Un. Der Schuß des Hauptbermieter8 für die Aukunit rubt
n „2.
4, Ueber {tillfchmweigende SErlaubnis des Vermieter8 val. Riyr. d. OLG.
'Hambura) Bd. 10 S. 166.

HIT. Tragweite der VBorfehrift: 1. Die Vorfchrift des S549 bezieht {ich im
Srundfaße fowohl auf unentgeltliche, wie auf entneltliche Neberlaffung, welch
‚eßtere alg Untermiete {Alechthinm in der Verkehrsauffahlung verltanden wird, ferner
pol auf Neberlaftung eines Teiles der Miietfache, wie auf folhe der ganzen
ATI CE.

a3

Bei unentgeltlidher Ueberlaffung wird aber das Kriterium ftet8 davin
liegen, ob wirklich eine GebraudhSüberlaffung im Sie des 8 549
aprfiegt. Eine vorübergehende Beherbergung eine Dritten (3. B. alS Bes
luchSgaft) oder die Aufnahme von Verwandten oder Bekannten in den
Samilienfreis wird daher für die Regel nicht hierunter fallen, wohl dba
gegen regelmäßia die Aufnahme von Venfionären und Schlafburichen (val.