VII Abidhnitt: Einzelne Sohuldverhältnifje. 9 Stehen die mündlichen Abreden im Widerfpruche mit dem fchriftlihen Ber: xage, fo fönnen fie ebenio zur Auslegung al8 au zur Anfechtung des Bertrags & B. wegen Irrtums) von wichtigem Einflufje fein. re leber den Einwand der Arglift egenüber der Berufung auf Unmwirk-Tamfeit des VertragS wegen N SOTNMANgEIS val. au ROES, vom 15. November 1907, Warneyer Er „Bd. 1908 S. 33, Bl. f. RU. Bd. 72 S. 581 Vermieter hat fOriftliche ok der Abänderung Für unnötig erklärt Jegenüber der Bereitwilligkeit des Mieters), auch NOS. Bd. 58 S. 356, 408 md Oruchot, Beitr. Bd. 52 S. 1044 (auf die Alaufel des Ihriftlidhen Miet» jertrag3, daß alle Nenderungen JOriftlih abgefaßt werden müflen, kann der N { En berufen, der an dem Unterbleiben der fchriftlihen AYbfaffung ul iD. Soweit die mündlichen Nebenabreden nicht eine Wbänderung bezielen, Jondern iQ nur auf Erläuvterung und Auslegung des Iqhriftlihen Vertrags jeziehen, insbe]. auf die nähere Abgrenzung des dem Mieter eingeräumten Yebrauchs, find lie gültig, vol. KOES. im „Recht“ 1909 Yr. 247, Brückner 5.39 Anm. 2, b, OLG. Königsberg im „Recht“ 1909 Yr. 2640 (Aorede über Anbringung eines Firmen] childs). 2, Haben die Parteien die Schriftlichkeit (ohne gefepliche Notwendigkeit) vereinhart (f. oben Il, c), Jo wird e8 in erfter Neihe auf den Willen der Parteien anfommen, ob und welche Wirkungen etwaige Beredungen haben follen, bezüglich deren die verein“ barte Form nicht gewahrt ijt. Sm Zweifel wird auch hier anzunehmen Jein, daß die der Ichriftlidhen Zorm entbehrenden Horeden regelmäßig noch nicht binden. . 8. Einem mündlich erflärten Borbehalt anläßlich des Vertragsabtchluffes fan dagegen feine techtlidhe Bedeutung zukommen; der Deir. Vertragsteil muß joldhen Salle8 zur Wahrung feiner Rechtsftellung entweder den fehriftlidhen Vertrag nicht unter: zeichnen oder ihm einen Ichriftlihen Vorbehalt hinzufügen. ROEC. vom 283. Oktober 1903 in 3. Sur.3. 1904 S. 71 und 72 und Zur. Wichr. 1904 Beil. S. 140. ' Y. Zur Aufhebung des fchriftlichen Vertrags muß das mündliche Uebereinfommen der Barteien genügen, da ja die Schriftform nur für die ESingehung des Aietvertrags8 vorgefchrieben ijt. Die8 wird regelmäßig audh dann gelten müfjen, wenn die Schriftlichtfeit auf Bereinbarung der Parteien Deruht. YL. Sinfihtlich der Stempelpflidht vol. für Preußen Gef. vom 31. Iuli 1895 und Bekanntm. vom 13. Februar 1896, für Sadhfen Gef. vom 13. November 1876 ınd im übrigen Zilher-Denle zu & 566. YII. Wegen des NebergangsZredht8 vgl. ROSE. Bd. 55 S. 37. 3) 8 567. Wird ein MiethHvertrag für eine längere Zeit alz dreißig Iahre gejlofjen, jo fan nach dreißig Jahren jeder Heil das MiethHverhältnig unter Einhaltung der gefeblichen Frijft kündigen. Die Kündigung it unzulälffig, wenn der Vertrag jür die Lebenszeit des Bermiether3 oder des Miethers geichlofjen it. &. I, 523; II, 508; HL, 660. Der & 567 wurde aus volk3mwirtfhaftliden Gründen für erforderlich srachtet, um die Sr bmiete oder ein diejfer ähnliches Nechtsverhältnis auszufchlieken MM. MN, 413; vgl. Bem. I und II, 2, a zu $ 535.) 1. 3u ESas 1. Wenn ein Mietvertrag für eine längere Beit als dreißig Iahre zeihlofien wurde, 10 fol das Mietverhältnis nach Ablauf von dreißig Jahren jo an: gelehen werden, al8 mwüre e8 von da an auf unbeftimmte Beit abgefchloffen. Jeder Bertragsteil kann von diefem Zeitpunkt ab das Mietverhäültnis unter Einhaltung der zejeßlicdhen Frijt Kindigen (S’ 565, insbefondere Ab}. 4). Eine derartige Kündigung fällt unter die A ber fog. vorzeitigen Ründizung unter Einhaltung der gefeglihen Zrift Vem. I m 8 565). 8 ner? 1 it zwingender Natur, vgl. Mittelitein S. 340 und NOS. Bd. 66 S, , 2, Bu Sag 2. Eine Vermietung auf die Lebenszeit des NMermieters8 oder Mieters fällt nicht unter Abf. 1 5. h. der Moichluß eine8 Mietvertrags auf die LebensSet de3 Mermieter8 oder Mieter8 ijt zuläffig, ohne daß hier dem einen oder anderen Bertragsteil ein vorzeitiges Kündigungsrecdht nach Ablauf von dreißig Jahren vom Gejeb aingeräumt wird. Dadurch wird auf indirekltem Wege die ftrikte OheICHHE des Sag 1