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VII AichHnitt: Einzelne Schuldverhältniffe. 
B. Im einzelnen: 
1. Die Gefellfchaft unterfcheidet fich infolgedefien inZbef. von den eingetragenen 
Nereinen des 8 21 und den wirtjhHaftlihen BVBereinen des S 22, welch leptere 
auf Grund befonderer reidhsgefeßlider Borfchriften oder durch ftaatlidhe Merleihung 
NechHtsfähigkeit befigen; denn beide Kategorien gelten als Suriftifche Perfonen. 
a) Bu beachten bleibt, daß auch eine bloße Gejellfchaft einen eigenen Nanıen 
und eine Organifation Haben und auf den Wechfek der Mitglieder eingerichtet 
jeinm fann “ Sur. Wir. 1906 S. 452 und ROET. in Holdheims 
Monatsichr. Bd. 15 S. 255 und Recht 1906 S, 935), Wenn aber die Ve 
ftimmungen über Eintritt und Austritt der Gefellichafter nicht bloß eine 
Sürforge für bloß möglihe Fälle darftellen, vielmehr bei einigermaßen 
(ängerem Beftande der Vereinigung mit Beränderungen im Per jonen* 
it ande (die fich durch einfache Majoritätsbefchlüffe der Mitgliederver | ammlung 
vollziehen : fönnen)_ beitimmt gerechnet wird, fo liegt ein Verein und feine 
Sefellichaft vor 4. RNOE. Bd. 60 S. 97 und vol. ferner DLG. Marien- 
verder Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 79). , 
Zefbitverftändlih jteht e8 den Gefellichaftern frei, foweit fie Die Hiezu nöftgen 
NorausieBungen erfüllen können (SS 21 ff.) Die Rechtägeftaltung eNET 
Xuriftiichen Lerfon bienach fich zu verfchaffen, jedoch nicht im Sinne einer 
bloßen Üeberleitung, fondern in Form einer vollen Neubegründung. 
Die Gefellichaft unterfcheidet jih an ich weiter auch von den fog. nicht 
ceohtsfähigen Bereinen (f. Borbem. vor S 21 und Bent. zu 8 54); 
das Gefek läßt aber gleichwohl auf diefe Vereine die Vorfchriften über die 
Gefellichaft Anwendung finden. Vol. hiezu die Bem. zu S 54, Gierke, Vercine 
ohne Iccht8fähigkeit nach dem neuen Kecbte, 2, Aufl. S. 10 ff, v. Staudinger 
im der ©, Jur,3. 1900 S. 375 #., Dertmanı: VBorbent. 1 vor 8 705, Sachaw 
Soldfhuidis Atichr. Bd. 56 S. 461. Uns der Praxis vgl. hiezu ai 
Seuif. Arch. Bd. 62 Nr. 76 (abweichend Hölder, Natürliche und juriftiiche 
Rerjonen 1905 S, 266 {f.)- 
2, Ferner it von der Gefellichaft zu unterfcheiden die GemeinfHaft im Sime 
der 88 741 ff. Sie liegt vor, wenn mehreren ein Recht gemeinfchaftlich zuftebt (3 S 
durch gemeinfamen Kauf), ohne daß Ddiefe fich dabei Zur Hörderung eines hefonderen 
gemeinfchaftlichen Zweds verbunden haben. €E3 beftehen freilich auch bier verfchiedene 
egenfeitige Verpflichtungen im Interelfe der Semeinfchaft gl. 3. BD. 8 748). Allein 
ei haben ihre ©rundlage nicht in einem gemeinjamen, gerade Hierauf abzielendin 
Mertrage, fondern beruhen auf gefeßlicher Rorichrift. Val. hiezu auch unten 
Bem. IV, 3, d, Jowie Yung, Bayr. Not.3. Bd. 10 S. 431 if. (Unterfchiede der Rechtäftellung 
mehrerer gemeinfchaftlich Liegenidhaften ermerbenden Verfonen 20., ie nachdem Sefellichatt 
pder Gemeinfchaft anzunehmen ijt.) ; 
3. Nicht unter die Gefellfchaft fällt außerden: die fog. Teilpadht (val. die Bei. 
zu $ 581), da auch hier die Verbindung 3zu einen gemeinjamen ‚Zwede fehlt; denn Die 
Snterelien des PächterS und VerpächterS find hinfichtlich der ®emwinnziehung teine direkt 
übereinftimmenden, Vol. hiezu Crome, Rartiarijche Kechtsgejchäfte SS 2 M. und über 
Untericheidung zwifchen Pacht und SGefellichaft auch Hecht 1907 S. 829 und 1258. 
4. Chenfowenig gehört hieher das Verhältnis eines Gemerbetreibenden 
au feinen Gemwerbagebilfen, denen diejer ein AnteilSredht am Betriebsgewun 
eingeräumt hat val. Crome, Bartiarijihe Redhtsgefhäfte S, 156). Die Stellung des 
Arbeitgeber8 bleibt hier immerhin eine WM (3. B. Beftimmung der Preite, 
ini ränkung des Betriebs 2C.), vhne daß die Arbeiter ein WiderfpruchSsrecht haben. 
5. Yuch der fog. commis interesse (vgl. Dernburg, Preuß. PR. Bd. II S. 640) 
mird nicht Teilbaber des Unternehnrer8, er ift nur verpflichtet, nicht auch berechtigt, feine 
Dienfte zu Teiften, er hat auch kein Kontrollrecht 2c. val. Anoke a. a. DO. 12 und 13, Fomwic 
ROHQG. Bd. 16 S. 276 und Iur. Aichr. 1903 Beil. 17, Recht 1907 S. 829; im Bweifel8- 
jall, ob Gejellfchaft oder commis interesse vorliegt, wird Das Tebtere anzunehmen fein 
val. Crome a. a. ©. S. 154 ff, Anvoke a. a. OD. S. 13. 
8. Keine Gefellfchaft {ft das partiari]he Gefhäft, d.h. ein Gejdhäft, bei dem 
der eine Teil lediglich anı Gewinn oder Verluit eine3 vom anderen Teile völlig jelb- 
jtändig vorgenommenen oder vorzunehmenden GefchäfteS beteiligt it, vol. Nipr. d. DL®. 
(Karlöruhe) Bd. 13 S. 396, ROE. Bd. 57 S. 177 und auch au3Z Früberem Kechte ROS. 
BD. 20 S. 163, Bd. 31 S, 33, Bd. 33 S, 129. 
, Bei Zweifelsfragen, ob Gefellfhaft oder partiarifdhes Eee HNU vor 
liegt, ift aud) fetS zu beachten, daß eine Gefellidhaft nur von foldhen Leuten eingegangen 
3a werden uileat, die Kich al8 1ozial aleichitehend betrachten, val. Anoke a. a. DO.