14. Titel; Gefeljhaft. S& 736. 1331
Anden hat (854): hier wäre hei jeder Aufnahme eine Mitglieds Auflöfung
des alten und Errichtung eineS neuen Vereins notwendig!
Nur das eine ijt hinfichtlih der Smmobiliarrechte im SGefellfchafts=
verntögen erforderlich, daß nänılich das Grundbuch durch Eintragung
des neuen Gefjellihafter3 beridhtigt wird (val. & 894 fowie S$ 48
$BO.), wozu indefien keine andere Tatfache nachgewiefen zu werden braucht
118 der Eintritt des neuen Gejellichafters. (Eine Auflaitung ift nad) der
dier aufgeltellten Meinung diejen Falles nicht notwendig, val. bie oben ans
zeführten Schriftiteller, insbe. ®ierfe a. a. DO. S. 27 und Knofe_ im Arch.
f. bürgerl. %. Bd. 20 S. 177 f.; dagegen Franke, Recht 1902 S. 415 ff).
Bis dahin aber ift in Anfehung des eingetragenen Rechtes die Mitträger-
ichaft de8 new eingetretenen Gefellfhafters für den gutaläubigen Dritten
ıicht vorhanden. Demgemäß ann auch infolange der uneingeweihte ©läubiger
uf ®rund eines Urteil8, da8 nur gegen die eingetragenen Gefellfchafter
ergangen ift, Zwangsvollitredung in Das Orundftüc fordern (Sierke a. a. D.).
Der Aufnahnevertrag felbft mird, mie der SGefellichaftsvertrag, keiner
Sorm bedürfen, außer wenn fih der neue Gefellfchafter etwa verpflichtet,
ein Grundftück in die SGefellichaft einzubringen. Da durch den Yufnahınes
vertrag feinerlei Verpflichtung Zur Sigentumsübertragung begründet wird,
vielmehr der neue Gefellichafter fchon durch den AWojhluß des Yufnahmes
vertrag8 allein Miteigentümer wird, unen die $S 311, 313 dhieher nicht
einfchlagen; auch wird ja kein beftimmter Bruchteil übertragen (vgl. KAnoke im
Arch. {. bürgerl. N. Bd. 20 S. 183 und Das Recht der Sejellichatt S. 91;
1 M. Nogler im {ächt. Arch. f. bürgerl. N. Bd. 10 S. 745 ff.)
a8 die Irage der Scohuldenhaftung des neueintretenden Gejell=
“hafter8 binlichtlidh bereits Leitehender NMerbindlidhkeiten an“
belanat, fo fehlt hier eine gefeßliche Kegel, wie fie das HGB. in 8 130 für
die olfene Handelsgefellichaft aufftellt. Die Haftımg des neueintretenden
SefellichafterS wird fich auf das Gefellichaftsvermügen zu befchränken haben,
5a ja mur infoweit eine perfonenrechtliche Gemeinfdhaft der Gefellichaiter einz
tritt. (Die Oläudiger find auf diefe Neife dagegen gefchiüßt, daß ihnen aus
dem Eintritte des neuen Sefellfchafter8 Nachteile erwachjen.) Mit feinem
Brivatvermögen aber haftet der neueintretende Gefellfchafter für bisherige
Schulden nicht, da er ja al8 Brivatmann zu diefen Schulden in keinerlet
Beziehung {teht. €E3 ift aber möglich, daß er fich bei Jeinem Eintritt auch
al8 Rrivatınann durch Schuldübernahme oder durh Bertrag 3zU=
guniten der Gläubiger zur Zahlung verpflichtet hat; in diefem
alle fanır er von den Gefellfchaftsgläubigern auch mit Jeinem Brivatver-
nögen in Anfpruch genommen werden (io mit Recht Anofe im Arch. f.
5ürgerl. N. Bd. 20 S. 181 und 182, dagegen Frande, Recht 1902 S. 415;
dal. ferner Seuff. Aıch. Bd. 20 Mr. 200, Crome IL $ 285 Il, Dertmann
Dem. 3, b und bayr. Oberft. LG. Recht 1907 S. 829 Nr. 1828).
Wenn bei Eintritt des neuen Geiellichafter8 ein Nechtsftreit für die
Gefellfchaft anhängig ift, Io wird der neue Sefellichafter gleichfalls
Bartet (fo zutreffend Anoke im Arch. f. bürgerl. N. Bd. 20 ©. 182; and. nf.
Dellwig, Anfpruch und Klagerecht S. 281 5 8 265 3BD. kann hieher Feine
Anwendung finden, da Feine Veräußerung ftattgefunden hat. Bei einen
Prozejie gegen die Gefellfchaft aber wird der neue Gejellichafter nur info-
weit Bartei werden Können, al8 die Gefellfichafter mit den Sefell]chaft3=
zermögen in Anfpruch - genommen werden (val. RAnoke a. a. ©. und oben
unter d, fowie Bem. ya $ 714). nn ,
Eine vermittelnde Meinung vertritt Goldmann-Lilienthal S, 784 dahin,
daß dem Eintretenden nicht ohne weiteres AUnteilSrechte ermüchfen, vielmehr
jei eine bejondere Anteilsiübertragung erforderlidh. Segen diefe Meinung,
melche gegen die Orundanuffahlung der Anteilsrechte al3 felbitverftändlicher
Holgerungen aus der Mitgliedfchaft verftößt, val. die zutreffenden Mırs-
Mbrungen Dertmanns in Ben. 3, d,
ce „3. Da fohin die Aufnahme eines neuen GefellfhafterS in die alte Sefellichaft
°C Ötlich möglich ift, fanır aud) dem nichts entgegenitehen, daß durch Vertrag aller Gefell-
alter an die Stelle eines ausiheidenden GefellihafterS al. aud oben
Ce I, 1, d, «) ein neuer aufgenommen wird (freilich unbejchadet der Rechte der
N äubiger gegenüber dem Ausicheidenden). Hiezu können jich die Gejelichafter ichon im
ES verpflichten und die EEE DE nüber regeln. Val. NGE. Hold
MS YC. Schr Rd 15 S. 955 und NGR.-RAomm. Dem. 2.

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