95, Titel: Unerlaubte Handlungen. SS 8438, 844. 1719
Untallfürforgegef. für Beamte und Berfonen Des Soldatenitandes). Durch die von Der
[1 ®omm. bejchloflene Streidhung Ddiejer Vorfhrift jollte das Mißverftändniz vermieden
werden, als ob nur die Geilungskoiten, nicht aber die Rolten der Schhmerzenslinderung,
jowie die Koften folder Hilismittel erfeßt werden müßten, die zur tunlichjten Aus-
aleichung eine förperliden Gebrechens infolge der Merlebung notwendig werden, wie
He rücken, Fünftlihe Glieder, Bruchbänder 20. (vgl. ROE. Bd. 25 S. 50). Daß der
erlebte den Anfpruh auf die Geilungskoften nicht erft dann erbeben kann, wenn er die
CA BEE bat oder wenigiten8 {huldig geworden ft, ergibt fidh aus 8 249 Sag 2
. 1, Ä.

Hinfichtlich der Anwendbarkeit des 5 843 Nor. 4 auf den Anfpruch auf Erfaß der
Heilungskfolten |. oben Bem. 5.

12, Neber den AnfpruchH des VBerlebten auf Schmerzensgeld |. 5 847 und Dem.
biezu; über die aus einer Körper- oder GefundhHeitSverleBung Dritten Rerfonen er-
wachienden Erfaßanfprüche 1]. S 845 und VYem. DHiezu; über das Verhältnis der Any:
jprüche aus 8843 zu den Anjprüchen aus den Verficherungsgefeben f. Borbem. XVI,
1, q, ferner hinfichtlih der Ausjebung des Nechtsitreit3 bs zur Entfcheidung der Ver:
Hcherungsinitanzen Urt. d. Reichsger. vom 20. September 1906 Sur. Wichr. 1906 S. 686 ff.
8 844.*)

Sm Kalle der Tödtung Hat der Erfjaßpflichtige die Roften der Beerdigung
demjenigen zu erfeben, welchem die Verpflichtung obliegt, diefe Koften zu iragen.

Stand der Getödtete zur Zeit der Verlegung zu einem Dritten in einem
Berhältniffe, vermöge deffen er diejem gegenüber Iraft Gejeges unterhaltspflichtig
war oder unterhaltspflichtig werden Konnte, und Yt dem Dritten in Holge der
Tödtung daz Necht auf den Unterhalt entzogen, fo Hat der Erfasbflichtige dem
Dritten durch Entrihtung einer Geldrente infoweit Schadenserfaß zu leiften, als
der Getödtete während der muthmaßlihen Dauer feines Lebens zur Sewährung
des Unterhalt verpflichtet gewefjen fein würde; Die Vorfchriften des $ 843 Ab]. 2
6i8 4 finden entjprechende Anwendung. Die Srjagpflicht tritt auch dann ein, wenn
des Dritte zur Zeit der Verlegung erzeugt, aber noch nicht geboren war.

&. I, 722-—725; IL, 767; 111, 828,

£. Entitebungsgefchidte € I ging von dem Örundfaß aus, daß, wenn dur
eine unerlaubte Handlung der Zod eines Menfchen verurfacht worden ift, der SGetötete
6zw. deffen Erbe als fjoldher nach S$ 704 Abi. 2 (E. I, jeßt S 823 Ab]. 1), dritte Perjonen
nach S$ 704 Wo). 1 (E. I, jebt S 823 AWot. 2) vollen Erjaß des ihnen durch die Tötung
erwachlenen Schaden? verlangen Können. Sine Ausnahme follte nur infofern befteben,
al8 das Erfordernis der Vorausfehbarkeit des Schadens in gewiljem Umfang in Wegfall
fommen follte (€. I, 722—725, M. If, 768, 791 ff, 3®. II, 410 ff.) Demgemäß follte
der durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführte od eines Menfchen folgende Ber-
bindlichkfeiten begründen:

1. die Verpflichtung zum Erfaße der Koften der verfuchten Heilung S 722 Abo}. 1);

3, die Verpflichtung zum Erfaße der Beerdigungskofjten (S 722 All. 1).

3. Zür den el ‚Daß durch den Tod ein an die Verfon des Getöteten geknüpftes
Bermögensrecht (3. B. ein Nießbrauchärecht) erlofchen it oder der Erwerb eines Ver:
mögenSrecht3 verhindert wurde, welches der Setötete erworben haben würde, wenn
feine mutmaßliche Lebensdauer nicht verkürzt morden wäre (3. B. der Erwerb einer
Erbichaft), Jollte infoweit, al8 fein Nachlaß dur den vorzeitigen Tod eine Verminderung
erfahren hat, er {jelbit al8 beichäbigt anzufehen und der Schuldige erfabpflichtig fein
& 722 6. 2).

4, Kür den Fall de8 nicht fofort erfolgten Zodes jollte der von dem Verlegten er-
OO Eaa a A aus 8 726 (jebßt 8 843) und 8 728 (ijebt $& 847) unberührt bleiben

S. Wenn durch die Tötung das Recht eine Dritten auf Unterhalt erloichen ft,
jollte der Schuldige dem Dritten infoweit erfaßpflichtig fein (SS 723, 724).

*) W. Bargmann, Steht der LebenZverficherungSgefellfchaft ein jelbftändiger Schadens:
erjaßanjprud gegen denjenigen zu, welcher den Vod des VBerficherten jchuldhaft verurfacht
Hat? RKoftoder Inaug.-Difl.