1294 VII Abihnitt: Einzelne Schuldverhältniffe.
6. Bu beachten bleibt ferner, daß, infoweit ein Gejellfchafter fich im Rahmen tetner
Sefchäftsführungsbefugnis hält, eine Regreßpflicdht einem Mitgefellfchafter gegenüber
nicht in Srage fommen fann, val. ROE., Hecht 1908 Hr. 57, auch Warneyer (Erg. Bd. 1908
Nr. 148 (Beitlidhe Befhränfkfung der Bertretungsmacht, Widerruf).

7, Wegen des fog. Gruppenakkfords vol. Gew. u. Kaufm.Ger. 1908 S. 182,
jowie Lotmar, Arbeitsvertrag Bd. 2 S. 490 ff.

IL Haftung für unerlaubte Handlungen der Gefchäftsführer: .

Eine allgemeine DE der Gefellichaft Für Schadenszufügung ihrer Vertreter,
wie nach 8 31 für juriktidhe Werfonen, befteht hier nicht. BorausfeBung der Haftung
der Gejellfchafter it vielmehr entweder, daß die Gefellichafter 1ämtlich an dem Delikte
direft beteiligt Kind _oder daß ein gelchäftsführender Gefellichafter oder fonft Bevoll-
mächtigter_ in Ausführung einer gefellichaftlidhen Verrichtung ein Telikt begangen bat,
obne daß {ich die oder einer der Gejellichafter auf einen Entfchuldigungsgrund im Sinne
de8 & 831 berufen fünnen. (CofackS 276, 1, 5). Leßteren Falles ıit alfo die Haltung auS-
nefhloNien, wenn auch nur einer nachweifen kann, Daß er bei der Auswahl die erforderliche
Sorafalt benbachtet hat; denn dann kann gegen ihn fein Unipruch erhoben werden und
damit it auch der Zugriff auf das Gejellichaftsvermügen ausgefchloffen, da diefer VOTAUS
feßt, daß der Gläubiger Hich an alle SGejellichafter halten Kann (Anofe S. 81). Val. hiezu
Bem. B, VI, 6 zu & 54 Bd. I, ferner Ecd-Leonhard, Wortr. S. 84, SGierke S. 19 Unn!. 29,
Cofjack II S, 434 und 450, Crome Bd. I S. 263 Unm. 24, Neumann Bem. 4 zu $ 710
und Bem. 5 zu 8 31, Kuld in Bl f. RA. Bd. 67 S. 159, Nipr. d. OLG. (Stettin) DD. 4
S, 201, au ROES. Bb. 17 S. 93; a. M. Gachenburg, Vortr. S. 488 und Dernburg
Bd. 1867, |. ferner auch Marcus, Recht 1906 S. 674 ff. und in D. Yur.3. 1906 S. 78 NM.

Sm Falle des 8 833 ift, wie Anoke S. 81 zutreffend herborhebt, möglichermweife Nur
eine Gefellichaftstchuld ohne eine Privatihuld der Gejellfehafter begründet, wenn EIN
Tier von der SGefelljchaft aI8 folder gehalten mird. Die einzelnen Gejellfchafter fönnen
mit ibrem Vrivatvermöügen nur dann in Unipru genommen werden. wenn fie ein Ber“
ichulden trifft.

TV, Gefeljdhaftsprozeffe.

a) Dieje werden der Regel nach von fämtlidhen Gefellihaftern al foldhen zu
führen jein. Die SGejellfchaft befibt nicht die Fähigkeit, unter einem hefonderen
Nanıen al8 Partei im Prozeffe aufzutreten, vielmehr müllen die Sefellichafter
Hagen und verklagt werben (megen der nicht rechtSfähigen Vereine 1. aber
dintichtlih einer teilmeifen palfiven Rarteifähigkeit $ 50 Ubf. 2_ZWO., vgl.
hiezu Bem. A, 3 zu 854 in Bd. I und mnöbej. auch Gierke a. a. DO. S. 41 M-
(Der Prozeß gegen einen Gejellidhafter feiten3 der Gejellfichaft muß von den
übrigen. Gefelljchaftern geführt werden.) Hiebet ift freilich nicht MS
geichtoffen, daß ein oder mehrere Gejrellichafter zur alleinigen ProzeBiiheung
ermächtigt merden, diefe haben aber dann nur die Stellung eines gewöhn-
fichen Brozeßbeuollmächtigten. Anderfeit® wird die Befugnis zur Gefchäfts
fübrung fir die Kegel auch die Vollmacht zur Führung der Gefellichaitäprozefie
in fich Üoließen, jedoch nur im Namen der fämtlichen Gefellichafter (vgl. Roten»
berg, Stellvertretung im Prozefie S. 643 und Neumann SJahrb. Yo. VHS. 292).
(3 {ind daher die der Lartei zugefchobenen und zurücgelchobenen Bar te
eide und die hier awerlegten richterlichen Eide von fämtlichen Oefellidhaftern
zu Teiften (val. nofe S. 76). Die Hufchiebung und Aurücfchiebung der
(Side it natürlich Sache der vertretungsberechtigten Geflichafter. Die
Buftellung der Klage wird an alle einzelnen SGejfellichafter zu erfolgen
haben (nal. Anoke a. a. D.; von verichiedenen Seiten wird freilich die ZU“
jtellung an den gefchäftsführenden Gefellihafter al8 genügend angejehen).
Mal. RKOR.-Fomm. em. 4, 1. auch die Komm. zu & 173 ZBDO. |

Das NeicdhSgericht vertritt dagegen (unter Anlehnung an $ 2039) in
Entfcb. Bd. 70 S. 32 HH. den Standpunkt, daß auch ohne bhefondere Bevoll-
mächtigung jeder SGefellichafter (alfo auch Der, dem die Führung der Ser
Ichäfte nicht allein übertragen ift) berechtigt Jet, einen zum Gejellfchaft®
vermögen gehörenden Anfpruch in der Weife einzukflagen, daß er die Leitung
an alle SGejellfchafter (oder an einen von den Gefellichaftern aufgeftellten
Tevolmöächtigten fordert. Diejer Auffalhung dürfte aber nicht beizuftimmen
jein, da dies mit 88 709, 710 nicht harmoniert, anderfeits $ 20°9 nicht ohne
meitere8 au’ die Gefellichaft zu übertragen ift, vgl. dagegen auch DLSG. Kaiel
Recht 1910 Nr. 886 und Seuff. Arch. Bd. 65 Nr. 163, jowie OLG. Frankfurt
Hecht 1908 Nr. 482. .

Ynfoweit die Gefellichafter al3 Kläger einen zum GrfeNljchaft2vermögen
gehörenden Anfuruch verfolgen, nd {fe notwendiae Streitgenoifen