‚524, VIL AbjoOnitt: Einzelne SchuldverhHältniffe.
Zeitpunkt au8geftellten Schuldverfchreibungen ausgegeben find. Bal. Art. 174 AbT. 1 und
[75 €®. mit Ben, fowie auch Art. 12, 15 Ubi. 2 d. hayr. Gef. vom 18. März 1896 und
Ndelmann a. a. OD. S. 10 und 12 Ynm. 1.
8 805

Neue Zins: oder Kentenfcheine für eine Schuldverfhreibung auf den In-
gaber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden
Urfunde (Erneuerungsichetin) nicht ausgegeben werden, wenn der Snhaber der
Schuldverfchreibung der Ausgabe widerjprodhen hat. Die Scheine find in diejem
Kalle dem Inhaber der Schuldverfhreibung auszuhändigen, wenn er die Schuld-
verfchreibung vorleat.

& IL, 698; IL, 783; IIL, 789,

Die Vorichrift des S 805 entfpricht im allgemeinen dem früheren gefeblidhen Zu-
Hand in dem überwiegenden Teile Deutfchlands8 (vol. M. I, 712 Anın, 1 ımd Art. 18
bayrifhen GefebßeS vom 18. Weärz 1896) fowie der Reihsgefekßgebung, Bol. die ver-
“Oiedenen ReihSanleihegefebe, welche in diefer Beziehung auf den übereinijtimmenden $& 2
Saß 2 des BundesgefeßeS vonı 9. November 1867 (ROY. S. 157) Bezug nehmen.

8 foll bieburch der Inhaber der Schuldverfchreibung zunächft für den Fall des
BerIuites eines Erneuerungsicheins gefchlüßt werden. ES gilt aber ferner 5 805 ganz
allgemein au dann, wenn Schnldverfchreibung und (ErneuerungsSichein fi in bver-
Schiedenen Händen befinden und der Inhaber der erfteren gegen die Ausgabe der neuen
Scheine an den Inhaber des ErneuerungsSfcheins Widerfpruch erhebt, fo daß alfo nach
diejer weiteren Bedeutung des Raragraphen gleichgültig ift, ob der Verluft des Er:
nenerungsfheinz oder ein anderer Umfitand den Anlaß zum Widerfpruche gegeben
hat. Diele Tragweite erhielt $ 805 erft in €. IL Val. hiezu DB. IL, 551 ff. € I hatte
die Vorfchrift auf den Fall des BerlufteS befchräntkt, |

Die Vorfchrift des Baragraphen bezieht ih im Hbrigen nur auf ErneuerungsSs
iheine binfichtlih 3 in S= und KRentenfheine. GeminnanteilfdhHeine
änd bier nicht hereinbezogen (im Gegenfaße zu Art. 13 des bayeriihen SGejeßes von
18. März 1896).

41, Neber die rechtliche Natur des Ernenerungsfcheins (Talons) val. zunächit im
zinzelnen Bem. IV, b zu $ 808,

uch auZ den Beftimmungen des S 805 geht hervor, daß der Erneuerungsfchein
regelmäßig nicht eine Schuldver[chreibung auf den Inhaber, fondern ein Segitimations-
h er vn UM den Inhaber desfelben zur Erhebung der neuen Scheine legitimiert
ff. aber Bem. 2).

Sir die Megel gilt daher auch der Inhaber des Erneuerungsicheinz als berechtigt
zur Erhebung der neuen Scheine gegen Kücklieferung des Erneuerungsfcheins, und gilt
yie8 zugleich a3 Auglieferung an den Yuhaber der Hauptichuldverfchreibung. ‚Dieje Legiti-
mation des Inhaber8 des Erneuerungsiheinz beftebht jedoch nur fo lange, al8 fie nt durch
en Widerfpruch des Inhabers der SauptiOuldverihreibung aufgehoben ijt.

a) Seiner rechtlidhen Natur nad it diefer Widerfpruch feine rechtS=

zefchäftliche WillenserHNärung, fondern eine unmaßgebliche Willensäußerung,
gl. Eigbacher, Handlunasfähigkeit S. 194, 195,
Sin derartiger Widerfpruch hat die Wirkung, daß der Ausfteller neue
Bing= und Rentenfheine dem Präfentanten des Erneuerungsicheins nid t
5ehändigen darf; die neuen Scheine müfjen vielmehr an den Inhaber der
Schuldverfhreibung felbit auf die Vorlage leßterer hin auzgefolgt werden
(Sag 2). Würde der Augfteller gleichwohl an den Inhaber des Er-
geuerungsSicdheine8 leiften, jo würde er fih der Gefahr einer Doypel-
yahlıng ausfeßen. Durch diele Regelung bedarf e8S Feiner Amortifation
don Erneuerungsfcheinen und wird zugleich dem Verkaufe der a
auf So IS der meilt mucherifcher Natur ift, vorgebeugt. Vgl. Henle
a. a. ©. S. 112,

Wenn die neuen Scheine in diefer Weife, alfo ohne Nückgabe des Er-
neuerungSfcheinS, an den Snhaber der Hauptfchuldverfchreibung ausgefolgt
ind, Kann feloftverftändlich der Ausfteller verlangen, daß die erfolgte Aus-
eferung auf der Schuldver hreibung felbft erfichtlih gemacht werde, damit
er von einem fpäteren Erwerber der Hauptfchuldurkunde nicht noch einmal
nn Anforuch aenommen merden könne.

J)