1624 VII Abfjdhnitt: Einzelne Schuldverhältniffje.
nicht zum Schaden anderer mißbrauchen. Ein Mißbrauch fei eS aber, wenn feine Hand-
lungSweife den in den guten Sitten ih ausprägenden Auffaffungen und dem UnftandS-
gefühl aller billig und gerecht Denkenden widerjpreche. Die Handhabung diefes Prinzips
erjordere allerdings Umticht und Behutfamfkeit, indelfen dürfe darauf vertraut werden,
daß die Gerichte die Aufgabe zu löfen mwiffen werden (Me. II, 726 ff).

Bon einem Teile der Kritik wurde Ddiefe Borfchrift als „quecfilberartiger Mecht8-
Rn MET befämpft, von einem anderen Teile als „Höchft wertvoll“ begrüßt (36. IL,

1 #., VI, 514).

Durch die Befchlüfie der II. Komm. wurde die Schadenserfabpflicht auf vorfäßliche
Handlungen Lefchränkt, weil in der fahrläffigen VBerleßung einer [remden Intereffenjphäre
fein {fo j{hwerer Werktoß gegen die Sittlichkeit zu finden fei, daß der Gejebgeber ein:
zu{QOreiten veranlaßt jei (vgl. Jacubezky, Bem, S 165). Des weiteren wurde der Erfaß-
an]pruch lediglich demjenigen zugeftanden, gegen welchen die iloyale Gandlung fichH richtet.
Der Antrag, die Vorfhritt auch auf foldhe Handlungen auszudehnen, zu deren Vornahme
ein befonderes Recht beftand, wurde abgelehnt. E€3 fer zwar nicht zu verkennen, daß auch
bei der Ausübung von Rechten in erheblichem Maße gegen die guten Sitten verttoßen
werden Kfönne. Ulein grundjäßlih müfle man fordern, daß das Gefeb, wenn e€8 die Ent
ef von Rechten ermögliche, auch deren Ausitbung geftatte. Soweit jemand auf ©rund
der allgemeinen Sreiheit handle, habe er die Interefjen anderer zu berückfichtigen, eben
weil jeine Befugnijffe nicht größer feien al8 die aller anderen. Soweit ihm aber das
Befeß ein befonderes Necht gemwähre, habe er auch eine bhefondere Werfügungsmacht, und
wenn er fein YNecht ausibe, könne er kein Unrecht tun. Die Forderungen der Ethik hätten
durch die Worfchriften der (nunmebhrigen) SS 138, 157, 242 in gewiffem Untfange rechtliche
Anerfennung gefunden. Weiter zu gehen und ganz allgemein die Ausübung der Rechte
A EEE auf die guten Sitten zu befhränfen, fei bedenklich CP. 11, 575 ff, f. auch

, Bon der Reichstagsfomm. dagegen murde die Befchränkung auf Handlungen, die
nicht in Ausübung eines fubjektiven Rechtes vorgenommen werden, befeitigt, da e8
nicht gebilligt werden fönne, wenn jemand, felbft in Ausübung eines formellen Rechtes,
einem anderen vorfäßlich in einer gegen die guten Sitten verftoßenden Weile Schaden
zufüge (RINK. 99).

2, Grundgedanfe, Während die Schabenserfaßpfliht nad S 823 Abf. 1 nur bet
Verlegung eine8 beftimmten Rechtsgutes oder MechteS, nach S 823 Abi. 2 nur bei Verfioß
gegen ein befonderes Schußgefeß la greift, tritt die SchadenSerfaßpflicht nach S 826
auch ohne das Vorhandenfein diejer Vorausjebungen bei jeder vorfäßlidhen, gegen
die guten Sitten verftoßenden Schädigung eine8 anderen ein. $ 826 bıldet
alfo eine michtige Ergänzung zu den allgemeinen Normen des $ 823 (Urt.
d. Neichsger. vom 9. April 1904 RGE. wd. 57 S. 241) und dient zugleich als Erfaß der
en actio_doli und exceptio doli generalis (Neumann Note 1, Goldmann

ilienthal S. 888 f., Sholmeyer S. 224, Dernburg $ 393, II, Crome 8 330 Anm. 1,
Urt. d. Meicdhsger. vom 80. Juni 1904 NOS. Bd. 58 S. 356 F.; 1. au Silbermann in
Bayr. 3. 1. 3. 1905 S, 35 ff. ; '

Yon ganz befonderer Bedeutung ijt S 826 auf dem Gebiete des induftriellen, ge-
werblidhen und faufmännifjchen Zohnkampfes und Wettbewerbes; dur Aner-
fennung der „guten Sitten“ als eines auch iuriftifh bedeutfamen Moment8 wird das
„freie Spiel der wirtfdhafilidhen Aräfte“ zwar nicht gehemmt, aber infofern geregelt, als
über die Zuläffigkeit der Formen, Arten und Mittel des KampfesS nicht das
jhrantfenloje Belieben des Einzelnen, fondern die geläuterten fittlihen Anfhauungen
eine8 gerecht und billig denkenden Mannes enticheiden follen (vgl. insbefondere ROGE.
Bd. 48 S, 119, 125, Bd. 51 S. 384, fowie die weiteren in Bem. 3, c, d erwähnten Ent-
Iheidungen).

3. Borausfegungen der Schadenserfakßpilidht nach $ 826,

a) Qufigang eines Schadens, Neber den Begriff des „Schadens“ f. oben
. Auf die Natur des verlegten Recht8gut8 ILommt eS (anders als
im alle des 8 823 Abi. 1) nicht an; auch die Beeinträchtigung einer bloß
tatfächlichen CErwmerbsausficht (3. B. des N fann unter
$ 826 jallenm (Urt. d. Meichsger. vom 11. April 1901 RKOES. Bd. 48 S. 124).
Desgleichen fällt unter $ 826 die fittenwidrige Beeinträchtigung der Zwecke
eines nicht auf einen wirt{dhaftlichen Gefchäftsbetrieb gerichteten Vereins
(Urt. d. Neichsger. vom 7. Juli 1910 Recht 1910 Nr. 2995).

Ob die Schäbigung durch pofitive8 Zun ober durhH Unterlaffen
erfolgt, ift unerheblich; freilich werden bloße UnterlaNungen felten als VBer-
ftoß gegen die guten Sitten erachtet werden Können val. Liszt S. 72 ff.,