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VIT, AbjgHnitt: Einzelne Schuldverhältniffe.
L ANgemeines. 8 804 Joll demjenigen, dem ein Zins-, Renten- oder Gewinn-
anteilfchein zu Berluft gegangen ift, ein Mittel an die Hand geben, um {ich fein
Släubigerrecdt möglichft zu mahren.

u Sn der früheren Gefeßgebung wurden verfchiedene Wege in Ddiefer Hinficht
ingefchlagen (3. II, 709). Teils murde ein Amortifationsverfahren gewährt, teils wurde
eine entfprechende Anzeige an den Ausfteller, mit oder ohne Glaudbhaftmachung des VBer-
(ufte8, vorausgefeßt, um nad eingetretener Berjährung Zahlung verlangen zu können
10 3. 3. im bayr. Gefeße vom 29. September 1861 Art. 4). Anderwärts wieder wurde
überhaupt nur dem Inhaber der Haupturkunde im Falle rechtzeitiger Anzeige ein der-
artiger Anfpruch eingeräumt. Vielfach wurde auch der Verkuftträger auf den Weg der
Srwirkung gerichtlidher Zahlungsjperre verwiefen.

3, Der Standpunkt des BOB, ift im allgemeinen folgender:

a) Amortifation und Bahblungsfperre find bei diefen Bapieren als un:

vaflend und unpraktifch (Me. a. a. D.) grundfäglidH ausgefhHioffen.
Der Berluitträger kann fih aber fein Gläubigerrecht dadurch
mahren, daß er dem Ausfteller den Berluft vor dem Ablaufe der Bor-
legungSfrift anzeigt. Diefe VBerluftanzeige hemmt gewifjermaßen_ die
urfprüngliche BorlegungsSfrift zugunften des {ich meldenden Verlierers. Den
Berluftträger erwächtt gegenüber dem Ausfteller ein Anfpruch auf Zahlung
1ach Aolauf diefer Zrijt, fofern diefer nicht durch beftimmte Oründe (f. unten
Bem, II, 2) wieder ausgefchloflen wird. In fait völliger Nebereinftimmung
hiemit ftebt Art. 12 des hayr. GefebeS vom 18. März 1896; vgl. hiezu Henle
2.0. 9. S. 107 ff).

8, Der Begriff „Verluft“ erfheint hier in S$ 804 ausnahmaweije als der weitere,
der den des Abhhandenkommens in fih aufnimmt, vgl. Brüdmann im Arch. f. bürgerl. RK.
Bd. 23 S. 339.

IL. Im einzelnen.

1, Borausjegung des Anfpruchs.

a) Die wefentliHe Boransfegung für den Anfpruc bildet die Anzeige an
den Ausiteller. Eine beftimmte Form {jft dafır nicht vorgefchrieben, Der
Berluftträger hat fih aber den Beweis für die yätere Geltendmachung
jeine8 Anfpruchs zu jichern. Zu diefem Behufe kann er fich auch der
Vermittlung eines Gericht8vollzieber8 (vgl. S 132) bedienen. nn
Ein weiteres Erfordernis al8 diefe Berlultanzeige ift vorläufig nicht zu
erfüllen. Die Vorausfeßung des €. I, daß nämlich dem ANusiteller auch der
Beweis des Verlultes zu erbringen fei, wurde wieder geftrichen. Bol.
5tezu DB. II, 549. Für den ANusfteller beiteht um deswillen feine Gefahr,
veil er nach Ablauf der Borlegungsfrift zur Einlöfung des ScheinesS einem
Dritten gegenüber nicht mehr verpflichtet it,

Die Frage, ob der Ausiteller dem Inhaber gegenliber, der den Schein ver-
[oven hat, in Verzug kommen kann, jofern ihın diefer nit auch den Ve r=
[uft mach meift, ift nad den allgemeinen GOrundjäßen Über den Verzug
jur entfcheiden. Berzug ift im allgemeinen jedenfalls dann nicht anzunehmen,
menn der Ausfteller Jich in einem entfhuldbaren Srrhum über den Anfpruch
befindet, wenn er aljo genlügenden Grund hat, die Unzeige des BVerluftes,
der die Borausfeßung des Anfpruchs bildet, zu bezweifeln. Cbhenfo wird er
im Sale eine8 Prozeffes8 die Koften desfelben nicht zu tragen Haben,
menn nach den Umftänden anzunehmen ift, daß eS nur deshalb zum Yrozeife
gekommen tft, weil der Kläger dem Ausiteller nicht vor Anftellung der Klage
die zur Begründung des Anjuruch3 erforderlichen Tatlachen in glaubwürdiger
Weife mitgeteilt hat. Die Sachlage it alfo genau jo wie bet anderen Uns
‚prüchen, deren tatlächliche VBorausfekbung törer Natur nad dem Schuldner
1u8 eigener Wilfenichaft nicht bekannt zu fein braucht. (BP, II, 550). Mit
anderen Worten: Der Beweis des Berluftes ift Lein Erfordernis des
Anfpruchs au8 8 804, fondern wird Jür die Megel nur nötig fein, um den
Ausfteller hinfichtlih des Anfpruchs in Verzug zu fegen. In der Hegel
wird der BVerluftträger vhnedies fchon in eigenen Intereffe, um fich Weite=
rungen zu erfparen, bei der wirklichen Geltendmachung des AUnfpruchsS den
Nachweis führen, daß ihm der Schein zu VBerluft kam. Direkt wird diefer
Beweis freilich nur felten geführt werden können, fondern aus anderen
AImftänden, 3. B. wenn der Verluftträger zugleich das Hauptpapier befißt,
1u8 der Vorlage der Urkunde und aus dem Umftande, daß _der Schein
’nnerbalb der Frijt nicht vorgelegt wurde. Bal. Henke a. a. OD. und auch

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