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VII Aöjdhnitt: Einzelne Schuldverhältniffe.
Die Wirkung des ZahlungsSverbotes liegt darin, daß Leijtungen, die dem
Berbote zuwider an einen Dritten gemacht werden, dem Antragiteller gegen
iber unwirkfam find; nur die vor dem Verbote bereit ausgegebenen
3in8»-, Renten- oder Geminnanteilfdheine werden von dem Ver-
dote nicht betroffen ($ 1019 Aof. 3 3PO.). Sie können daher ungeachtet
er für die Hauptfchuldverjchreibung {päter ergangenen Zahlungsfperre aus-
bezahlt werden (Mi. a. a. D.). Eine weitere Wirkung Liegt in der Hemmung
der Borlegungsfrift und der Verjährung gemäß 8 802.

Die ‚HZahlungsfperre ijft von Amt3 wegen wieder aufzuheben, fobald
a8 aufgebotene Papier dem Gerichte vorgelegt wird und dem Antragfteller
Selegenheit gegeben ijt, daS Papier zu befichtigen (8 1022 3RO.).

‚IV, SinlichtliH des AufgebotSverfahren bei den auf Namen umge
\Oriedenen Papieren f. Bem. II, 2 und 3 zu S 806.

‚ V. Soweit eine ®raftlosertlärung nicht ftattfindet, was insbe]. bei Nekta-
bapieren der Fall ift (binfihtlidh der Ausnahmen bei Fubaberpapieren vgl. oben Bem. II, 4),
ann das echt aus S 799 nicht geltend gemacht werden (jo Gierke a. a. DO. S. 141 und
Dertmann in Bem. 6; a. MM. binfichtlih der NRektaanweifungen Neumann zu S 785
Dem. 2, der auf S 371 Sag 2 verweilt).

VI Nebergang: $ 799 findet auch auf die vor dem Inkrafttreten des BGB.
xu8geftellten Schuldverfchreibungen Anwendung, f. Art. 174 E®. mit Ben.

a)

$ 800.

Sit eine Schuldverfhreibung auf den Inhaber für kfraftlos erklärt, jo kann
derjenige, welcher das Ausfjehlußurtheil erwirkt Hat, von dem Ausfteller, unbe-
ichadet der Befugnik, den Anjpruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Er-
teilung einer neuen Schuldverjchreibung auf den Inhaber an Stelle der für
‘raft(os erflärten verlangen, Die Koften hat er zu tragen und vorzufchieBen.

@. I, 6953 IL 728; II, 784,

Anfprücge aus dem Ausfehlußurteil,

. il. Der HauptaniprudhH aus dem AusZidhlußurteile, nämliH der An-
Ipruch aus der Urkunde, d. dh. die in der Schuldverfhreibung verfprochene Seiftung
— nach Eintritt der Fälligkeit — von dem Ausfteller zu jordern, wird vom Gejeße hier
nur ver mweifend erwähnt, da Jein eigentlider Stüßpuhkt in S 1018 ZPO. rubt.

Neber die Folgen einer AnfehHtung des AusZfhlußurteil8 f. Aof. 2 des
S 1018 a. a. ©.

3, derner wird dem VBerluftträger (entfprechend ähnlichen Beftimmungen vieler Landes=
zefeße, bal. A. II, 708 und Art. 1 Abi. 3 des früheren bayrifchen Gefeßes) ausdrücklich das
Hecht gewahrt, von dem AusfjteNler an Stelle der Für kraftlo8 c.Iärten Schuld-
verfhreibung eine neue zu verlangen.

a) Die Koften biefür Hat der Gläubiger zu tragen und auf Berlangen des
Ausfteller3 vorzufchießen.
Die Verpflichtung ft nicht davon abhängig gemacht, daß die Schuldver=
[Oreibung noch nicht fällig ift; denn der Yntragfteller Kann unter Um-
Itänden ein befonderes Interelje haben, troß der Zülligkeit in den
Befiß einer Berichreibung zu gelangen (WM. II, 708). Selbitverftändlih aber
‚anız auf der Erteilung einer neuen Schuldverfchreibung nicht beftanden
werden, wenn Schuldverfchreibungen von der Art der verlorenen nicht mehr
außgeftellt werden, fjondern zur Zahlung eingerufen find, oder wenn die
zufgebotene Schuldverfchreibung ausgeloft ift (Genle a. a. OD. S. 86).
Ueber die Form der neuen Schuldverfhreibung beftimmt das Gefeß nichts,
ingbefondere nicht, daß fie diefelbe Form wie die frühere haben müffe.
Dies wäre zu beengend. Auch muß 3. B. der Ausfteller im Falle einer
noch nicht beendigten Maffenemifiion befugt fein, an Stelle der amortifierten
Berfchreibung eine -neue aus der BHahl der noch nicht emittierten BVer-
jOreibungen zu geben. Mit anderen Worten: Die Form der neuen Urkunde
‚ann nicht abfolırt beftimmt werden, He Toll den wefentlichen Knbalt der
ir fraftlo8 erklärten Urkunde enthalten, fo daß fie im Berkehre lieferbar ift.
Wird ein Duplikat ausgeftellt, fo muß e8, mit Rückficht auf feinen Neber-
gang in die Hand Dritter, mit einer dasSjelbe don der amortilierten Urkunde
ınter[heidenden Bemerkung verfeben fein, um im Sale der RoNifion bemeffen