1462 VIL Abichnitt: Einzelne Scohuldverhältnijfe.
5. Der Unterfchied von einem Schuldverfprechen (& 780) liegt im ©runde nur
in der Form des Ausdruck, daß nänlid beim AUnerkenntniffe der Schuldner an-
erfennt oder bekennt, eine beftimmte SLeiftung maden zu müffen während beim
Schuldveriprechen der Schuldner verfpricdht, die Leiliung zu madhen (M. a. a. OD.)

— Diefer Unterjchied wird freilich im VBerkehre wenig beachtet, ES Mießen vielmehr
häufig Schuldverfprechen und Schuldanerkenntnis ineinander. Sür das praktiihe Er-
gebnis wird eine foldhe Bermifcdhung regelmäßig nicht von wejentlidhem SEinflufte
jein, Da ja beide auf Ma nämlich dem abfirakten Vertrag überhaupt, be-
euhen und die Unterfcheidung in vielen Fällen ohnedieS nur eine mehr formelle ift. Val.
auch AMingmüller a. a. ©. S. 107, Berhandlungen de8 IX. D. Iuriltentag3 Bd. 3 S. 87,
96 und Collaß a. a. DO. S. 127, ferner Schreiber, fädhf. Arch. Bd. 15 ©, 573 ff... Nümelin
a. a. ©. S, 270, Dertmann Worbem. 2.

Au3 der Vraxis vol.-hiezu NOS. Bd. 61 S. 318, Bd. 62 S. 38, Yd. 68 S. 302,
D. Kur.3. 1906 S, 201, Jur. Widhr. 1908 S. 403.

6. Bon dem Vergleiche (S& 779) unterfcheidet fih das Anerkenntnis darin, daß

e8 einerjeit3 die Tendenz hat, beftehende ItechtsverhältnilNle zu beftätigen, nicht inhaltlich
zu ändern, anderfeit3 jind hier Beltrittenheit und Ungewißheit, Jowie gegenjeitiges Nach-
geben feine unbedingten Erfordernifie. Sehr oft N trägt das Anerkenntnis auch
einen veraleihsweijen Charakter infofern, als beitehende Rechtsverhältniffe nach dem Be-
Geben der Barteien geändert oder neue mit Hereingezogen werden, ). auch S 782. Bol.
ierıer die interefjanten Ausführungen bei Rümelin S. 295. über die neben dem Ver
3leich denkbaren anderen Feftellungsverträge und f. au unten Bem. IN, 4.
. 7. Prinzipiell verfchiedben von dem Anerkenntnisbertrag ift das aukergericht:
liche Geftändnis. Diefes betrifft, richtig berftanden, nur Tatfachen, nicht NechtSberhält-
nie und kann höchjtens ein Beweismittel abgeben. €3 it daher prozeifual von
befonderer Bedeutung. Val. hieher die BVorichritten der ZBO. 88 85, 138, 288—290,
298, 617, 670, 641, 509, 532.

, € bleibt aber im Einzelfalle noch zu prüfen, ob nicht in dem vertragsmäßigen
Seftändniffe, daß eine Tatfache ich zugetragen vder nicht zugeiragen habe, in Jet
oder negativer Weife doch ein AnerfkennungSvertrag enthalten ft, 3. B. ein Anerkenntnis,
daß eine gewilfe Summe al8 Darlehen gezahlt oder eine al8 Darlehen empfangene Summe
zurückbezahlt worden ift. Val. hiezu SS 415 und 416 ZPO. und M. 1, 692,

8, Darin, daß jemand eine fremde Schuld zu zahlen veriprict, liegt
cegelmäßig nicht ein verpflichtendes Anerfenntnis der Schuld, noch ein bhefonderes Schuld-
verfprechen Dem x gegenüber, fondern eine Schuldübernahme im Sinne des $ 414
Dayr. Oberit. L®. in BL f. RU. Bd. 70 S. 452).

9, Sn der Auszahlung einer Schuld al vermeintlidher Maifefhuld durch
den Ronkursverwalter lieat fein Anerfenntni8 im Sinne des $ 781, ROEC. in Bl f. RA.
Bd. 70 S. 426, Zur. Wicdhr. 1905 S. 389 ff.

10. Ueber da3 Verhältnis des 8 781 zu 8222 Abi. 2 („vertragSmäßiges Aner-
fenntni8“) vol. NGE. Sur, Wichr. 1910 S. 280 Nr. 3, Ripr. d. OLG. Bofen) Bd. 12
5, 246, aber au DL®, Hamm, Recht 1906 S, 371.

11. Hinfichtlih der Anerkennung des Saldos im Aontoforrentverkehr vgl.
Dem. I, 2, € zu 8 782. m

12. Neber die Frage, ob der Schuldner, der feinem Giüäubiger ein Schuldanerkenntnis
ausgeftellt hat, damit er Die anerkannte Forderung bverpfände, gegen die verpfändete
Horderung, die der Pfandgläubiger einziehen will, eine Gegenforderung aufredhnen
fann, die ihın zur Beit des Schuldanerkenntnifies gegen den Gläubiger zuftand, val.
KOE. Bd. 71 S. 184.

IX. Die Form.

Das Gefeb verlangt auch hier (f. S 780) die TOriftlicdhe Form (S126) und zwar
aus den gleichen Gründen, die bei S 780 maßgebend find. Im einzelnen vgl. die
Bem. zu 8 126 und Bent, II zu 8 780. Yuch hier it hervorzuheben, daß eine fürmliche
Urkunde im Sinne eines ganz felbitändigen Schriftftücks nicht verlangt wird, 10 daß Das
Anerkenntnis 3. B. auch auf einer Boftfarte oder in einem Briefe liegen Fanır, fofern nur
den Erforderniflen des S 126 (insbe. NamenZunterfchrift!) genügt it.

Daß die gebrauchten Worte ausdrücklich ein Bekenntnis zu cıner Schuld ent“
halten, wird nicht erfordert; e8 genligt jede Erklärung der Lereitwilligkeit, eine als
beftehend bezeichnete Schuld zu bezahlen (vol. ROES. Bd. 71 _S. 102), fofern He nur
ernitlich gemeint i{t und vom Bertragsgegner als folche aufzufalfen ift (ROSE, Sur. Wichr.
1903 Beil. 21 Nr. 42). Yırch die Bewilligung, daß ein von dem Erklärenden hinterlegter
Betrag an den andern Teil ausgezahlt werde, kann ein Anerkenntnis nad S 781 Dar-
eflen NONR-Komm. Bem. 3).