95, Titel: Unerlaubte Handlungen. SS 823, 824. 1615
jichtlich des Rechtaguts der Ehre wurde die Beifügung einer je(oftändigen Vorichrüit in
der Geftalt des nunmehrigen 8 824 beichloffen. Maßgebend hiefür war die Erwägung,
daß, nachdem Die Komm. Die Hervorhebung der Chre als eines heionderen ItcchHtSguts
bejeitigt habe, e8 iO immerbin bezweifeln Iafje, ob auch eine außerhalb der Zälle des
St®B. vorfommende Ehrberlegung zum Schadenzeriaße verbflichte ÖB. IL 637 F.. VI, 201).
3 Grundgedanke,
Strafbar {ft , ,

a) nach 8 185 St@B. die einfache durch Worte oder mittel8 einer Tätlichfkeit
begangene Beleidigung; ”

») nach & 186 St@B. die in Beziehung auf einen andern erfolgte Behauptung
oder Berbreitung einer Tatjache, melde denfelben verächtlich zu machen Dder
°n der Öffentlichen Meinung herabzumwürdigen geeignet ift, menn nicht Diefe
Tatjache exrweislich wahr it (Hble Nachrede); | , Sn
nach $ 187 St®B5. die wider Dbefferes Willen un Beziehung auf einen
anderen erfolgte Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatfache,
welche denjelben verächtlich zu machen oder in der Öffentlichen Meinung
1 oder defien Kredit zu gefährden geeianet ift. (verlennıderiiche
Beleidigung).

N Soweit eine Chrverlekung nach diejen Beftimmungen ftrafbar ift, ergibt {jich Die
Schadenserfaßpflicht des BeleidigerS au3 S 823 Ab]. 2, da diefe Strafvorjchriften zweifel-
L(o3 Schubgejeke im Sinne des S 823 Abi. 2 daritellen (Bem. UN, 2, c, « zu S 823). |
GHienachH fan insbefondere auch die einfache Beleidigung des S 185 StOB. die Ber:
pflichtung zum Schadenzerfaße herbeiführen (ebenfo Biberfeld a. a. OD. S. 383 Aum. 26,
Windjcheid-Lipp, Band. Bd. 2 S. 951; and. Unt. Liszt S. 23 und 38). Durch $ 824
wird aber unter gewiflen Borausfegungen eine Schadenserjaßpflict auch für die=
jexmigen Fälle fejtgejeBt, in denen eine Itrafrehilid verfolgbare Ber:
leßung der Ehre nicht vorliegt, alfo insbejondere für die FaHrlällige Arebit-
EN (val. Urt. d. DL®G. Hamburg vom 7. Vanıtar 1908 iyr. d. DLG.

Die Subfumtion der Chre unter die durch S 823 Abf. 1 gefhüßten RechtsSgüter
und Rechte ift durch die (EntitehungSgefchichte des & 824 (f. oben Bem. 1) ausgeichloften
Dem. 1, A, 2,e, vy zu 8 8283); wohl aber fan durch eine Ehrverleßung auch der
Tatbejtand des 8 826 verwirklicht werden.

Während fohin die Chre im eigentlichen Same fchon durch die 88 823 Ubi. 2 und
826 gefchüßt ift, dient & 824 in eriter Linie wirtihaftlidhen Interefifen, dem
Schube der „öionomijdhen Bofition“ (Kuhlendeck Note 1).

3. Borausiegungen der Schadenserfakpflicht gemäß $ 824 Abf. 1.

al Behauptung oder Berbhreitung einer Tatfache, die geeignet ift,
Jen Kredit eineS anderen zu gefährden dder jonijtige Nads-
teile Für deffen Erwerb oder Sortfommen Gerbeizuführen.
Die Seifen, diefeS lebteren (im S 187 StGB. nicht erwähnten) Um-
itandes mit der Kreditgefährdung beruht auf der Erwägung, daß die Vers
Ihaffung von Kredit nur eineS von den vielen Mitteln jei, deren id jemand
Ad Bwede des Ermerb3 oder des hefferen Sortfommens8 bedienen fönne
Der in der Il. Komm. geftellte Antrag, nach welchem die Chre gegen jeden
jahrläffigen Angriff Gef ügt werden follte, wurde als zu weitgehend abge=

'ehnt, da e8 nur darauf anfomme, gewijfe periönliche SInterellen bor Bers
leßungen zu bewahren (. II, 638).

x) „Tatjache“ ift ein fonkreter Vorgang, etwas VBorhandene3 oder
ejhehenes, {ei e8 äußerliher oder innerlicher Natur; vgl. die Kom:
nentare zu S& 186 St@B. und in8bejondere RNGES. in SiS. Bd. 31
S, 282. Unbeftunmte Berbächtigungen allgemeiner Urt ohne Angabe
fonfreter Tatfachen fallen nicht unter S 824, mögliherweife aber unter
3 823 Ubi. 2 oder 8 826 (vol. Urt. D. Neichsger. vom 30. November
1903 Bl. f. NA. Bd. 69 S_ 482 ff). Yuch die Mufftellung einer An-
jicht, eineS fubjektiven Urteils kann eine Behauptung tatJächlicher Yrt
:nthalten (Urt. d. Reichsger. vom 31. Mat 1904 NOS. Bd. 58
S. 209 und vom 28. September 1909 Sur. Wichr. 1909 S. 670).

Sm Gegenfaße zur „Behauptung“ jeßt die „Berbreitung“ die
Mitteilung an einen Dritten voraus; der Behauptende ftellt etwas
al8 Gegenftand AT Wijjens, der Berbreitende ftellt e& al8 wahr,
aber al8 fremde Mitteilung him (vgl. die Kommentare und die reichs-
zerichtliche Judikatur zu S 186 St@OB.). Auch die vertrauliche Mit-
"eiluna am einen einzelnen it Verbreitung (Urt. d. DLSG. Kolmar vom