y. Titel: AuSlobung. SS 658, 659.

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ihrer Bejhaffenheit nicht theilen oder foll nach dem Inhalte der Auslobung nur
Einer die Belohnung erhalten, jo entjcheidet das Loos.
€ 1], 588; II, 5913 IIL 648.

Mehrmalige felbitändige Bornahme der Handlung.

|, Allgemeines. Infolge der gefeblich gebotenen Deffentlichteit der Auskobung
fann e8 borfommen, daß mehrere Verfonen Pelbitändtg und unabhängig von-
sinander (über den davon verfchiedenen all des Bujammenmirfen8 mehrerer
[. 8 660) fich bemüben, durch Bornahme der geforderten Handlung die nur einmal au8-
gejeßte Belohnung zu erhalten. ES entfteht dann die Frage, wer voN_ JeneN mehreren
de Belohnung zu beanfpruchen hat. Auszufcheiden ift hiebei der all einer Preis»
Jewerbung, für welchen die Sonderbeitimmungen des $ 661 DSGS. ber eben.
Begenitandslos ijt weiterhin jene Frage dann, menn die Natur der geforderten Handlung
die Vornahme durch mehrere ausfchlıeßt. Ob dies fo Ut, erfcheint al8 eine im gegebenen
Falle bei einem Streite richterlich zu entfchedende Tatfrage. Für andere Hülle trifft der
5 659 die gefebliche Vorfchrift, melde nach WM, II, 525 darauf abzielt, dem mutmaßlichen
Willen des Auslobenden Genüge zu leiften. Eben darum ftellt 8 659 auch nur eine DiS-
bolitivborfchrijt Dar.

Yan Hat der ANuslobendbe bei der N über die Ronkurrenzfrage
Beftimmung getroffen, {o Kommt leßtere in erjter Linie zur Anwendung.

2, Grundjäbe des Gefjeges. 8659 unterfcheidet zunächit, je nachdem die

Gandlung der mehreren

a) in zeitlid getrennten Akten
Ddder

b) gleichzeitig
vorgenommen worden ift.
N Sm Falle a foll nach $ 659 Abf. 1 die Priorität der Lornahme der Handlung
für den Anfpruch auf die Belohnung enticheidend jein. Tas Gejeß Ipricht von demjenigen,
welder die Handlung zuerft vorgenommen hat. In M. I, 523 wird ftatt „DOr-
zenommen“ gefprochen von „vollbracht“. Eine verichiedene Abficht ift mit dem Wechfel
der Ausdrücke aber offenbar nicht verbunden. Kener Grundfab der Priorität gilt, gleich-
otel, ob für die Handlung eine Frijt voranusgefebt mar, oder nicht. DBeftand aber eine
ern fo fallen Die erft nach deren AWolauf vorgenommenen Handlungen
Ddnehin außer Konkurrenz.
) Im obigen Falle b, nämlidh dem der gleichzeitigen Bornahme der Handlung
durch die mehreren, unterfdheidet daZ Gejeß weiter noch, ob die ausgefeßte Belohnung
rad) allgemeinen NMedhtSgrundfäßen teilbar ift oder nicht.

Bei Teilbarkeit der Belohnung findet auch deren gleidhheitlidhe Vers
teilung unter die mehreren fHatt.

Bei Unteilbarkeit der Belohnung entfcheidet das Lo8S. (Gier liegt ein
all der fubjektivzalternativen Forderung Kraft Sefehes Sor, val. Bem. 3, c zu 8 421).
Defien Bornahme muß dem Auslobenden zugeiprochen werden, wenn nicht etwas anderes
ion in der Ausiobung darüber heitimmt iit oder zwilchen den Beteiligten nachher noch
vereinbart wird. m übrigen gibt das Gefeß über die Art und Weije der VBerlofung
feine weitere Borfcdhrift.

N yur von einem der mehreren auf die eine oder andere Art der Anfpruch
auf die AD, rechtabegründet erworben, {fo ift er biemit für die anderen
erlofdhen. Sin Unfpruch der leßteren febt auch nicht wieder auf, wenn etwa jener
Cine den vor ihm erworbenen Anfpruch nicht geltend macht, darauf verzichtet, ihn dem
Äusiobenden erläßt. Denn diefes find nur Akte, welche lediglich das Kechteberhältni?
a dem Auslobenden berühren — es müßte denn fein, Daß der Anfpruchäberechtigte feinen
erworbenen Anfpruch zur Seltendmachung als folchen einem der Mitbewerber abgetreten
Zätte. (Nebereinftimmend Pland und DYVY'ertmann).

‚4. So einfad) Diefe Regelung au erfheint, {fo Xann fiH doch dabei eine
Weiterung ‚ergeben. € fonn {fig nämlich ereignen, daß 3. B. A die Handlung,
wenn fie nicht gerade dem Auslobenden jelb{t gegenüber vorgenommen werden mußte,
Yoar zuerjt — vor B — ohne Borwillen des Yugslobenden vorgenommen hat, feinen
Unfpruch aber nicht fofort geltend macht, während ihın B gegenüber dem Ausiobenden
mit einer Anfpruchserhebung zuborfommt und die Belohnung auch erbält. Wie mun dann,
menn A fpäter feinen rechtsbenründeten AUnfpruc erhebt und Beweis dafür erbringt?
Sat der Auslobende in gutem Glauben und auch nicht fahrläffig die Belohnung verab-
iofgt, fo fann ihm nicht Doppelleiltung obliegen. Offenbar beueht aber auf Seite des

Staudinger, BOB. Mb (Schuldverbältniffe. Kober: Auslobung). 5./6, Aufl. 18