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VII. Abfnitt: Einzelne Schuldverhältnijfe.
der weiteren obligatorifchen Beziehungen der Varteien und deren Folgen ifi
in8bef. auf SS 818, 397 BGB, SS 883, 894 ZRO. zu verweifen. Vgl. hiezu
auch Brütt a. a. D. S. 157 fi. Wegen der Beweislajt vol. übrigens au
oben Bem., I, 2, b, ß.

P) Hinfichtlich der RückforderungsSklage und deren Richtung vol. SS 818 ff.
in8bej. 822.

3. Ueber die Frage, ob und inwieweit der Gläubiger auf ein früheres
Schuldverhältnigs zurückgreifen darf, JallS er vom Schuldner die Leiftung nicht erhält,
1. Borbem. VN.

Y. Der Anfpruch des Gläubiger3 aus dem abftrakten Schuldverfprechen kann inner-
Galb des Mahmen3 de8 8 592 ZBO. im Urkundenprozeffe verfolgt merden.

VI. Ueber Anfpruch des DE auf NMücdgabe des ShHuldfheinsS und
Zuittungsleiftung |. SS 368 ff, 371.

VIL Zür die Verjährung des Anfpruchs aus dem Schuldverfprechen ift Die
Rn Verjährungsfrijt maßgebend, wenn auch für die frühere Forderung eine
ürzere Berjährungsfrift maßgebend war, Den Parteien bleibt jedoch unbenommen, nach
Maßanbe des S 225 Saß 2 hinfichtlih der Verjährung aus dem Schuldverfprechen eine
befondere Frijt zu vereinbaren, unter Umftänden ijt das auch ftillfhweigend anzunehmen
‘val. AMinamüller a. a. ©. S. 126).

8 781. *)

Bur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Beftehen eines Schuldverhält
nijfe8 anerfannt wird (ScHuldanerkenntniß), ift j-Oriftliche Ertheilung der An:
zrfennungserflärung erforderlich. . Iit für die Begründung des Schuldverhältniffes,
vefjen BeftehHen anerkannt wird, eine andere Form vorgejchrieben, jo bedarf der
Anerfennungsvertrag Ddiejfer Form.

& I, 688; Il, 720; 1, 765.

As befondere Art des abitrakten DE ern das Gefeß außer dem
Schuldverfprechen ($ 780) das Schuldanerfenntnis (au Anerkenntnisvertrag genannt)
berbor.

L Begriff und Wejen des Shuldanerkenntiniffes.

4, Yu3 dem Verpflichtungsgrunde, der rechtlichen Unterlage des Schuldverhältnifjes,
fönnen fich im Laufe der Zeit einerfeits Befdhränkungen der Berpflidhtung aus
inneren Gründen ergeben (3. B. Gewährleiftungspflicht des Gläubiger8 2C0.), anderfeits
fann aber auch eine Nenderung des In haltS eintreten durch eine Wirkung von Um-
jtänden, die an fich außerhalb der Schuldverpflihtung liegen G. BB. Verwendungen des
Schuldners 20.) E3 befteht im Verkehre daz dringende Bedürfnis, das endgültige Er-

ebni3 aus allen {oldhen Umftänden zu ziehen und zu vereinbaren, daß das gemeinfOaft-
fiche Ermitteln nunmehr als der eigentlidhe Inhalt der Obligation dienen toll. Dabei
tönnen au Wirkungen, die fi etwa noch für die Zukunft ergeben möchten, ‚ausge:
Ichloflen werden, wobei ferner beftimmt werden darf, daß andere alS die bereits bekannten
Wirkungen nicht eingetreten feien. , ,

Durgh eine Vereinbarung in diefem Sinne wird aber im Grunde das Schuldver-
Hältni8s von dem bisherigen Verpflihtungsgrund abgelöft und erhält die Anerkennung
als {olche den rechtlihen Charakter eines neuen Verpflihtungsgrundes in der Art,
daß der Inhalt des Schuldverhältniffe8 nun nicht mehr durch ein Zurücgehen auf den
früberen Verpflihtungsgrund, jondern eben durch den AWnerfennungsvertrag beitimmt
mird (SB. 11, 502).

2. SZür die Kegel ift das Wnerkenntnis nur auf eine Beitätigung eineS bereits
ge SchuldverbältniffeS, jedoch in neuer abftrakter Rechtsform gerichtet; häufig
aber fommt e8 im Berkehre vor, daß die Schuldbefenntnifie direkt wahrheitSmwidrige
Angaben enthalten (3. B. der Schuldner bekennt 100 ME. Darlehen zu Ihulden, ohne daß
ibm der Gläubiger je einen Pfennig gezahlt hat), dies gefchieht jeweils aus bheftimmten
Sründen 3. B. der Kürze wegen, um nicht vielleicht mehrere Schuldaründe nennen zu
müffen oder u einer befonderen Sicherung des Gläubiger$ oder e8 Joll der Außenwelt
etwa verfchleiert werden). Im folden Fällen muß ‚direkt eine Konjtituierenbe
Willensrichtung der Barteien angenommen werden, wie dies fcOhon in der gemeinrechtlidhen
£) Hinfichtlih der Literatur val. die Note * vor S 780.