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VIL AbfOnitt: Einzelne Schuldverhältnife.
HI Die Nebertragung des Vermögen8 einer SGefellfihaft auf eine
andere Gefellfhaft it rechtlidh nur in der Weife möglich, daß die einzelnen zum
Gejellichaftsvernıögen gehörenden Gegenftände entiprechend den für {ie geltenden Kecht5-
perlonen übertragen werden Jo mit Recht Wand in Bem. 3).

8 787.

Sit im SGefelljhaftsvertrage beitimmt, daß, wenn ein Sefellfihafter Fündigt,
die Sefellichaft unter den übrigen Gefeljhaftern fortbeftehen foll, fo fann ein
Gefjelljehafter, in deffen Perfon ein die übrigen Gefelljchafter nach & 723 Wbf. 1
Sag 2 zur Kündigung berechtigender Umftand eintritt, auZ der Gefellichaft aus
gelhloffen werden. Das Ausfchließungsrecht f{teht den übrigen Gefelljdhaftern
gemein]haftlich zu. Die Ausfchließung erfolgt durch Erklärung aegenüber dem
auszufchlieBenden Sejellichafter.

&. IL, 672; HIT, 742,

$ 737 handelt vom Ausfhluß eines Gefellichafters.

1. €. T Datte eine gefeßlide Regelung des Ans8ichluffe8 eines Gefell{chafters
prinzipiell abgelehnt und in diejer Richtung Lediglich auf derartige vertragsmäßige
Abmacdhungen verwiefen Me. 11, 617). Da aber folche Vereinbarungen felten getroffen
werden, jo bielt € 1 (%. IN, 444) eine gefebliche Yusgleidhungsvorfchrut für geboten
(analog dem Art. 128 HGB. & F.) und zwar unter folgendem Teitenden Gedanken:
Wenn für den Fall der Kündignng eines Gefellichafter8 das Hortbeftehen der Sefelljchrft
unter den übrigen Gefelljchaftern vereinbart ift, 10 entipricht eS dem Sinne einer derartigen
EEE U daß beim Borbandenfein eines Grundes, der nach $ 723 Ubf. 1 Caß 2
an fig die Kündigung der übrigen Gefellfchafter dem anderen Gejellfhafter gegenüber
vechtiertigen würde, an die Stelle der die Yuflöfung der Sejellfichaft Gerbeitührenden
Kündigung die NusSfchlieBung des einzelnen Gefellichafters trete. Mit anderen Worten:
Wenn nach dem SGejellfichaftsvertrage die Kündigung des einzelnen Gefellidhafter3 nicht
die Nuflöfung der Gefelljchaft herbeiführen, fondern die Gefellichaft troß der Kündigung
An joll, fo fol das dem einzelnen Gefellichafter gegenüber den anderen Ge“
ellfhaftern zuftebende Kündigungsrecht umgekehrt auch den andern GefeNfchaftern
in der Nidhtung gegen den einzelnen Gefellfdhafter en feinem
braktifchen Erfolge nach aber bedeutet dieles Kündigungsredht der anderen Gefelljchafter
eben nicht8 anderes als ein Nus8]hließungsSrecdht gegenüber dem einzelnen Gefell
Ichafter, Val. au Leilt, Strafgewalt. moderner Vereine, in Schmoller8 Kahrb. Bd. 26
5. 68 F., Aal in IJur. Wichr. 1908 S, 293 f., Dürr dafelbit 1905 S. 3.

> Diefem Ausichlußrechte find aber beitimmte Schranken gezogen:

a) € fann Den anderen Gefelljchaftern nur zuftehen, wenn in der Richtung
gegen den auszufchließenden SGefellichafter ein Gele hLLOeT Kündigung$‘
er im Sinne des 8 723 Abi. 1 Sah 2 zufteht.

8 fanıt nur gemeinfchaftlich, alio nur unter EEE EEE aller
übrigen Gefelljcdhafter geübt werden. Werden die anderen Sefellfchafter in
diefer Ginficht nicht einig, fo bleibt nur der Ausweg, daß ein oder mehrere
Sejellfichafter au8 dem vorliegenden Grunde Kindigen und dadurch die Auf“
Djung der bisherigen Gefelljchaft herbeiführen, worauf die harmonierenden
wieder eine neue Gefellichaft {chließen Können. en
MS gefeßwidrig müßte eine Vertragsbeftimmung erfcheinen, wonach ein
Sefellfichafter ohne widtigen Grund einfach durch Mehrheitsbelhluß
oder EN OU Belhluß der Mitgefellichafter ausgefhloffen mwerden
fönnte, vol. NGC. Bd, 2 S, 216, Bd. 38 S. 120 und Kubhlenbeck A 8 737.
Das Recht zum Ausichluß eines Gefellichafters kann au) einem Nu3] huß
eingeräumt werden. Soweit beftimmte Aus{chließungsarunde feftgefeßt 1ind,
ft aud) der Ausfchluß des Mechtsweg3 zuläffig und möglich. Solchen Falles
hat ber Michter nicht nachzuprüfen, ob die bertragsmäßigen AusfchlieBungs-
aründe einen wichtigen Orund enthalten. Val. Mal in ur. Wichr. 1903
S. 293 if, Dürr dafelbit 1905 S. 3, bayr. Oberft. LG. Bd. 9 {n. %&.) S. 179
(= Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 195).

„8, Der Ausfchluß Jelbft erfolgt durch eine empfangSbedürftige Erklärung
der übrigen Gejellichafter, welche die Wirkung des Ausfchlufes ipso jure in ih fließt.
Würde daher die Nechtsgültigkeit eine8 {olden Üusichlufies im  Yechtamen anaefritten,