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VII. Ab{dHnitt: Einzelne Schuldverhältniffe.
Die Erfaßpflidht tritt nur infoweit ein, als die Billigkeit nach
dem 3urc Beit der Erlaffung des Urteil8 ff. Schwarz a. a. ©.
S, 21 f., RORNR.-Komm. Bem. 5, Dertmann Bem. 1, b, y; and. Ani.
Dernburg $ 384 Anm. 15, nach weldem der Zeitpunkt der Tat entfcheiden
fol) vorbandenen Umftän den, insbefondere nach den WVerhältnifjen
der Beteiligten, eine Sohadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht
nur binfichtlich der Frage, vb überhaupt ein Erfaßanfpruch zu gewähren ift,
fondern auch hinfichtlich feines Umfangs. Db und inwieweit die Billigkeit
nach den Umitänden eine SchadbloSHaltung erfordert, hat der Michter nach
freiem Ermellen zu entfcheiden. In Betracht fommen hHiebei alle Berhältnifte
der Beteiligten, in erfter Linie natürlidh der Bermögensverhältnifje; allein
au andere Umitände können von Bedeutung fein, 3. B. die Erwägung, ob
nicht troß des Mangels der zur Erkenntnis der Berantwortlichkeit erforder
lien Einficht angenommen werden muß, daß der geiitige Bultand des Täters
der ihrer Matur nach fchmwankfenden ©renze zwifdhen ECrienntnis und Nicht-
erfenntni8 der Verantwortlichkeit Jehr nahe liege (3. 11, 589), Das eigene
Verhalten des Befhädigten (f. unten Bem. 6 Ubf. 2), ulm. Gienah kann
unter Umftänden der Erfaß des gefamten Schadens zugebilligt werden. Auch
darüber, vb ein Kapital oder eine Rente ijt, ent{cheidet das
billige Ermefien des Nichters (ROR.-Komm. Bem. 5, Im Übrigen find für
Mt A Höhe des SchadenserfabeS die BorfoOhriften der SS 249 ff., 842 ff.
maßgebend.
Eine nad träglide Abänderung des Urteils ilt nur unter
den VBorausjekungen des $ 323 ZPO. zuläflig Yo mit Recht RONR-Komm.
Bem. 5 gegen Schwarz a. a. OD. S. 38 ff. und Vertmann Bem. 2, b, 7).
Endlih darf der Täter durch die Anerkennung feiner Schadenserfaßpflicht
nicht der Mittel beraubt werden, die
a) zu feinem eigenen ftandesmäßigen Unterbhalte @ 1610; val.
%b. 1V Bem. 3 zu 8 1610) und )
PB) zur Erfüllung feiner gefeßlidhen Unterhaltspflidhten
(88 1345, 1351, 1360, 1361, 1578f., 1601 ff., 1700, 1703, 1708 ff.,
1715, 1786 ff., 1757, 1762 ff.)
erforderlich find („Rechtswohltat des Notbedari3“, Ä Ritter in Gruchot,
Beitr. 1902 S. 43 ff. und BHipperling a. a. D.; vgl. PLR. IL I Tit. 6 8 43).
Ohne Erhebung eines dahin gehenden befonderen AnfprudhHs8 Kann
eine Ent/chäbigung aus $ 829 nicht zugefprocdhen werden (Urt. d. Meichsger.
vom 27./30. Sunt. 1910 Recht 1910 dir. 2999).
Neber die Zuläffigkeit einer FeftitellungSklage aus 8 829 |. Urt. d.
Keichsger. vom 11. Juli 1910 Recht 1910 Ir. 3348).
4. Sind mehrere Berfonen vorhanden, die für den auS einer unerlaubten Hand-
{ung entitehenden Schaden nebeneinander verantwortlich wären, wenn nicht ihre
Verantwortlichkeit gemäß SS 827 oder 828 ausgef[Aloffen märe, fo haften fie, Jomweit ihre
Erfagpilidht gemäß S$ 829 begründet ift, als Gefjamtfhuldner (8 840
9b). 1); die Örundjäße des S 829 find in diejent Zalle auch für die Beantwortung der
Srage TEA inwieweit einer Dderfelben von den übrigen NuZgleidhung verlangen
fan (vgl. & 426; ebenfo Sijcher-Henle Note 4 und im Ergebnis auch Neumann Note 6;
f. auch oben Bem. 3, c). Das gleiche gilt, wenn die Erfaßpiliht gemäß $ 829 nur bei
einem von mehreren Erfaßpflihtigen gegeben ift.
, 5. Beweislajt. Daß eine unerlaubte Handlung im Sinne der SS 823—826 vor-
liegt, daß der Erfaß von einem auffichtspflichtigen Dritten nicht erlangt werden kann und
daß die Billigkeit nach den Umftänden eine Schadloshaltung erfordert (f. oben Bem. 3,
a, c, d), hat der Kläger zu beweifen. Dagegen obliegt dem Beklagten der Nachweis, daß
jeine Berantwortlichteit auck abgefehen von den SS 827, 828 nicht gegeben wäre oder daß
(63m. inwieweit) durch die ECrfaßleiftung ihın die zum ftandesmäßigen Unterhalt oder zur
Erfüllung feiner gefebliden Unterhaltspflidhten erforderlichen Mittel entzogen würden
({{. oben Bem. 3, b, e; ebenjo Dertmann Bem. 3, Wand Bem. 3, RÖR-Komm. Bem. 7,
Neumann Note 1 und 2, Kuhlenbeck Note 5, Filher-Senle Note 8, Crome 8 331 Anm. 34
und 37; and. Anf. Schwarz a. a. OD. S. 149ff.; dejfen Anficht, auZ der zwilhen den
Parteien Leftehenden Verlultgemeinichaft ergebe Jh ihre Verpflichtung, gemäß S 260 über
ibre Verhältnifie Ausfunit zu erteilen, eventuell den Offenbarungseid zu leiften, ift auS
dem geltenden Rechte wohl nicht zu begründen).
‚6. Ueber die Frage, ob S 829 auf die Verantwortlichkeit wegen Verlegung obli-
gatoriicdher Berbflichtungen Anwendung findet, val. VB. IL 590 F.., Bem. I, 2, c zu $ 276

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