22. Titel: Schuldverfhreibung auf den Inhaber. S 795, 1505
genehmigten Emiffion gehörig anerkennt. Val. Staub, Komm. 3. 903,
(ä. 3.) zu Art. 215 c 8 7.

2. Der Yusiteller hat ferner dem Inhaber den durch die Ausgabe
vberurfadhten Schaden zu erfeßen. N
Diefe Folge ergibt fich in der vollen Tragweite nicht etwa als jelbftverftändlich
nach allgemeinen Nechtsgrundläßen. Darum ift {ie ausdrücklich aufgenommen worden.
Sie foll nämlich auch für folche Fälle gelten, in welchen der Snhaber nicht der erfte
Yehmer des BabierS ift, oder in denen der Snhaber hätte wifjen können, daß das Bapier
ohne ftaatliche Genehmigung ausgeftellt worden ijt. Auch für leßteren Fall und abgefeben
von dem Falle eines Betrug® rechtfertigt ih die Verpflichtung des Ausiteller8 zum
Schadenserjaße, weil ohne eine foldhe durchareifende DBeftimmung der Zwed des Berbot8-

gefeßeS gänzlich verfehlt mürde (WR, a. a. O.; %. IL, 558).

‚ Der Umftand, daß der Ynhaber bei dem Erwerbe des Bapier8 den Mangel der
Itaatlichen Genehmigung divreft gekannt hat, fließt die SchadensSerfaßpflicht im Prinzipe
aleichfall8 nicht aus. € Fan aber hier im einzelnen Falle der Schadenserfaßanfpruch
im Hinblick auf $ 254 gemindert oder ausgefchloffen werden: denn da Die allgemeinen
Borfchriften der 853 249 If. über Schadenserfaß anzuwenden find, ft kein Grund erfichtlich,
marum anderfeits S 254 etwa ausgefchlofen fein fol. Val. Dertmann Bem. 4, b,
Bland Bent, 4, Crome S 310 Anm. 77, Cofjack II 8 225, IN, 2, Dernbura 8 418 Anm. 7.
Matthiaß $ 137, gegen die Unwendung des S$ 254 dagegen Hakobi a. a. ©. S. 261.

a) Die erfte Vorausfekung der Schadenserfaßbpflicht it, daß der Aus-
BeLler Ep ein Dritter in feinem ANuftrag das Bapier. „aus
pegeben“ bat.

„Die Tatfadhe, daß das Bapier überhaupt in den Verkehr gelangt tft,
zenligt für fig allein alfo noch nicht (M. a. a. D.). Ebenfowenig it die
Schadenserfaßpfliht an die bloße Tatfache der Ausftellung des Papiers
gelnüpft. €$ muß vielmehr der Ausfteller felbft oder ein Dritter in jeinem
Yuftrage das Vapier in den Verkehr gebracht haben. In Falle des 8 794,
in dem e8 zu einer Ausgabe nicht kanı, bleibt e3 bei der bloßen Nichtigkeit
de8 BapierS (a. IM. hier Langen, Arch. f. bürgerl. NR._ Bd. 27 S. 182,
Bd. 30 S, 26). Val. hiezu Sakobi a. a. D. S. 259, 260, Dertinann Bem. 4
Soldmann-Lilienthal S. 848 (Dernburg Bd. II, 1 S. 314 will die Au8=
‚tellung allein fchon haftbar machen lafien), wie bier ROR.-Komm. Ben. 2.
Weitere Borausfeßung ift, daß die Schuldverfchreibung vor der Erteilung
ber ftaatlidhen Genehmigung ausgegeben wurde. Wenn aber die
Senehmigung erfolgt ift, 19 fommt e8, ebenfo wie in Unfehung der Nichtigkeit
ff. D), nicht darauf an, vb fie öffentlich bekannt gemacht oder in den Schuld
verfchreibungen erwähnt it (M. a. a. D.). .

Sind die beiden Borausfebungen (a und b) gegeben, ‚fo tritt im

Äbrigen die Schadenserfaßpflicht ein ohne Ruckjkicht darauf, ob die Entitebung
»e8 Schadens von dem Ausfteller vorausgefeben wurde oder vorausagefehen
verden mußte.
Die Schadenserfaßpflicht befteht aber immer nur dem leßten derzeitigen
3nbaber, nicht alfo allen Zwifgheninhabern gegenüber, f. %. IL, 558 (©. I
Jatte im Texte den Plural „Inhabern“; im Handelsrechte ‚beftand hierüber
u Art. 215 c HOB. eine Kontroverfe), Solange das Papier in der Hand
zine8 [päteren Erwerber8 ift, Kann alfo der frühere Snbaber feinen Schadens:
zrjaßanfpruch erheben. Er kann aber den derzeitigen Knhaber {hadlos
halten und fo in den Befiß des Papiers zurücdgelangen. Dann ftebt ihn
’eloftverftändlih der Schadenserfaßanfpruch zu. Val. Genle a. a. DO. S. 137.
Der Erfaß des Schadens befteht in der Leiltung alles deffen, was der In-
Jaber des unglültigen BapierS verloren Hat, einfchließlich des Entganges au
Seminne; val. 85 249 ff, 252 (gegen die Haftung für entgangenen Gewinn
Sakobi a. a. OD. ES. 262, wie hier aber Dernburg a. a. DO.)

3, Serner ift auf ein derartiges Bumiderhandeln auch eine Strafe gefebt (I. ES.
;. BOB. Ärt. 34 Ab}. 4 = $ 145 a St®3.), nämlich eine SGelditrafe, welche dem Hinften
Teile des Nennwerte8 gleihkommen un, mindelten8 aber 300 ME. beträgt. Bol. im
oinzelnen Bem. D zu Art. 34 ESG.

4, Ueber das Erfordernis vormundihaftsgerichtlicdher Senehmigung
|. SS 1822 Mr. 9, 1825, 1643.

‚ 5. Einen Einlöfungszwang binfichtlih der verbot&midrig in Umlauf gefebten
Babiere legt das Gejeß dem Ausiteller nicht auf, da dies im Wivderfpruche mit der MNichtig:
feit der Bapiere ftehen würde. Seloftverftändlich kanız die Regierung durch Ausichreiben

Staudinger, BGB.IIb (Sculdverhältniffe, Kober: SchuldveriGreibn. auf d. Inhaber). 5.16. Nun. 95

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