14, Titel: Gejelfhaft, S 714.

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Bem. 2, Schollmeyer 5 9, 1, 2, b, Mipr. d, DLG. (Gele) Bd. 4 S. 199, Urt. d. RG. vom
- Sanıar 1903 bei Warnener Bd. 2 zu & 714. a

E83 find jedoch Uu8nahmen von Ddiejfer Regel nach zwei Nichtungen möglich:

a) € fann bei der Begründung einer Verpflichtung für die Gefellichaft au5=

drüclich bedungen werden, daß hiefür das Gejellfichaftsvermögen

allein haften, der Zugriff auf Das Krivatvermögen der Gejellfhafter alfo

ausgefchloffen fein foll. Dies wird aber eine unzweideutige ausdrückliche

oder ftillichweigende Nbmadhung mit dem betreffenden Gläubiger voraus-

jeben, 3. 3. wenn ein AusftellungsSfonitee Geichäfte unter Hinweis auf einen
Barantiefond3 abgefchlofjen hat (MOS. Bd. 12 S. 2291.

Hier Ichlägt auch die Frage ein, ob die Gefellidhafter die Bertretungs-
befugnis des Gejchäftsfiührenden allgemein darauf befhränfen Können,
daß er durch feine Handlungen lediglich das Gefellfichaftsvermögen
und die Anteile der Gefellfchafter an diefem, nicht aber die einzelnen Gejell-
ichafter perfönlich haftbar made und mweldhe Wirkung eine derartige Be:
Oränkung gegenüber Dritten habe (al hierüber Bd. I Gem, B, VI zu $ 54
ınd SGierfe 2. Aufl. S. 39 und 40). Von verfchiedenen Seiten (Gachenburg,
Vorträge S. 477, ed Vorträge S. 85, Rehbein S. 43, vgl.
auch Staudinger in D. Iur.3. 1900 S. 377 ff.) wird dies verneint, insbef.
mit dem Hinweije darauf, daß jich Lejahenden alles ja jede SGetfellfchaft
m weientlichen die Stellung einer Gefellfchaft mit befOräniter Haftung
verfchaffen fönnte, was doch TOhwerlidh der GefeBesablicht entipreche.
Allein hiebei ir überfeben, daß cin tiefareifender. Unterfchied ınlofern
heftebht, al8 ja ber Handelnde jelbjt hier auf alle Zälle unbefchränkt
haftet. Bor allem aber ergibt fich Die Se LäMafei einer derartigen be-
Oränkenden AÄbhrede au8 dem rechtlichen harakter der VBertretungsSs
Befugnis des gefchäftsführenden GejellichafterS, die ia nicht? anderes al8
ne ftilfhweigende Nolklımacht ijt (vgl. oben I, a), fo daß SinfHränkungen
:iner derartigen Vollmacht, wie inı allgemeinen, 10 auch in diefer befonderen
Richtung zuläfitg fein mütfen mangel3 eine8 {peziellen gefeßlichen VBerbot8s.
Dan kann aud nicht einwenden, e8 werde dadurch dem OECD
Sfäubiger eine befondere Prüfung zugemutet, denn der Gläubiger, der ficher
He will, muß ja von vornherein prüfen, ob der Handelnde überhaupt
SBertretungsmacht hat. (Mebereinftimmend Sierke a. a. O., Enneccerus Bd. 1
3. 108, Ahnofe a. a. OD. S. 80, Crome Bd. 1 S. 262, Endemann Bd. 1 846
Anm. 16, Dertmann Bem. 4 und De Bem. 2, h zu 8 54, im an
N Or E "a 8 und 9 in Bb. 18 79, 1. ferner auch Sur. Wichr.

. 298).

Liegt alfo eine derartige Einfhränkung der Vertretungsmacht vor, 10
tann jich, von obigem Standpunkt aus betrachtet, der Gläubiger nur an die
Anteile der Mitalieder; d. h. an das Gejellfhaftsvermögen halten, da eine
Neberfhreitung der Vertretungsmacht dem Bertretenen unfbädlih fein muß.
Sbenfowenig ift ausgefblolfen, daß ein Mefellichafter, {owohl bei NechtS=
gefchäften im Kahmen jeiner Befugnis zur Gefdhäitstührung als auch Tonft,
im eigenen Namen handelt und fo zunächit nur {ich und fein Vermögen
helaftetf. Seine Rechte und Pflichten der Gefjellichaft gegenüber ergeben fich
dann au3 $ 713 (val. Bem. hiezu). ,

. Dies muß auch danıt gelten, wenn ein Gejellihafter bei Abjhluß
zine8 zunächft außerhalb Jeiner Sertretungsbeugnis liegenden RechtSgeichäfts
dem anderen Teile dafür garantiert, daß die efellfichaft bie Genehmigung

3 biezu geben wird.

3. Sit feine Vollmacht erteilt worden und au ein Bufammenmwirkfen
iller Gefelichafter nidgt möglich, fo verbleibt Fein anderer Ausweg, als daß ein oder
7 ehrere Gejellichafter entweder al Bertreter ohne Bollmacht oder in eigenem Namen
andeln (vgl. Knoke S. 73).

4, Die präfumtive Bollmacht ift hier bei der Gefellfhaft nicht wie beim
dienen Handelsgefellfhafter ($ 126 HGB.) und beim Vertreter rechtSfähiger Vereine
8 30) AZ beftimmt; wenn daher der Dritte, der mit dem geichäftsführenden
werellichn ter fontrahiert, jidher gehen will, muß er fich zuvor über den Inhalt der
yertretungsmacht aus dem Gefellichaftsvertrag Auskunft verichaffen. Val. oben unter
+“ 8 a E und KAuhlenbek Bent. 1.
an 5. Neber unmittelbare Wirkung der Willenserklärung der Vertreter für
8 En ‚die Gefellichafter, fowie über unmittelbaren Erwerb für die SGefellichaft

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