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VII YAbjOnitt: Einzelne Schuidverhältnijfe.
Fommender Schaden vorliegt. Auf dem vom S& 618 Ubi. 2 mitbetroffenen
[ittlichen und religiöfen Gebiete wird dies in der Regel auch bei
Bilichtverfäumnijlen des Dienftgebers nicht zutreffen — ein Punit, ‚auf
yeldhen {chon in I. Komm. (%. It, 291) hbingewiefen worden it. (Bol. hiezu
auch Lotmar Bd. 1 S. 665.) Darum a auch 8 618 Abi. 3 nur von
„Ceben und Gefundheit“. (Eine Verjäumnis von Vorkehrungen auf
üttlihem oder religiöfem Gebiete kann aber natürlich einen wichtigen Grund
Kt Kündigung nach S 626 bilden, f. oben.) N

BefonderS geitaltet ift Die hier fragliche SEriaßpflicht des Dienit-
berechtigten injofern, al8 fie fich nach S 618 WbI. 3 nach den in dem Titel
über unerlaubte Gandilungen ftebenden Vorichriften der SS 842—846
in ent{precdhenbder Anwendung der lesteren Hemißt. (AWBgl. Worbem. XI 5
vor S 823.) €8 gilt dies Two in bezug auf Art wie auf Umfang des
Schadenserfabe8 (D. 79). Mol. hiezu im einzelnen: 8 842 (Gaftung für
Nachteile im Erwerb und Fortfommen), 8 843 (Schadenserfaß durch Geldrente),
8 844 (Beerdigungsfoften und Unterhaltspflichten im Falle des Todes), S$ 845
(Ent]O8bigung Dritter für Dienfte, die diejen entgehen). Aus der Praxis
vgl. Sur. Wichr. 1908 S. 449 (Hurch die Bezugnahme auf S 844 ift auch den
im 8 844 Abi. 2 genannten Dritten ein Jelbjtändiger Schabenzerjab-
anfpruch gegen den Dienftberechtigten gegeben, unabhängig von außer“
fontraftlichem Berfchulden). ,

Sn anderen Punkten, wie z. B. in Anfehung der Beriährung,
verbleibt e& bei den einfhlägigen allgemeinen Normen für das Vertrags:
verhältnis. Dies ift insbefondere auch anzunehmen Hinfichtlih der Zrage,
ob ein Verfchulden des Dienfiherrn für Ddefjen EntichädigungSpflicht
EP jei. Mit Dertmann und land zu & 618 ift diele Hrage ZU

ejahen. .

Wegen de8 Grades der vom Dienftherrn zu verlangenden
N OCHUR vol. 8 276; Blanc bezeichnet al3 Maßfitab die normale VBer-
ehröfitte.

. Neber Konfurrierendes Berfhulden des Dienftkeiftenden
1.8 846 mit $ 254 und Bem. hiezu, ferner die oben unter IV, 1, a, 7 zitierten
Ent/OhHeidungen, Jowie die nachfolgende Bem. zZ.

Ein ÄniprucGh auf Schmerzensgeld ift in den Fällen des S 618
an fi nicht gewährt; bildet aber die Verlegung der Vertragspflicht zugleich
:ine unerlaubte Handlung und wird die AMage hierauf geftüßt, fo kann au
Schmerzen8geld nach S$ 847 verlangt werden Gogl. Bem. 3, a zu S 847 und
bie dort erwähnten Enticheidungen). Bal. hiezu au Schäfer, Der Anfpruch
zuf Schmerzensgeld in der fozialen Gefeßgebung, Heft. Ripr. Bd. 8 S. 158
Neumann Sahrb. Bd. VII S. 252; verneinend).

Ueber den urfprünglihHen Zujammenhang einer Unterlaffung des
Dienitherrn mit einem Unfalle fpricht ich ein Urteil des bayır. Dberft. LO.
vom 30, April 1903 dahin aus: biefer Kaufalzufammenhang jet hier
nicht jchon dadurch auSgefOhloften, daß der Unfall auch dann hätte
eintreten fönnen, wenn alle von den Sachverftändigen für nötig erachteten
Vorjichtsmaßregeln angeordnet worden wären, fondern nu ı dann, wenn feit-
geftellt ift, daB der Unfall troß Unwendung der notwendigen Schußmaß-
vegeln eingetreten fein mürde. Val. auch Seuff. Arch. Bd. 43 Nr. 266
Ne en der erforderlihen Inftruktion ift vom Dienftherrn zu

eweifen).

E8 i{t jedoch darauf hinzuweifen, daß durch die neue Verfidherungsgefeß:
gebung dem Abi, 3 nur mehr ein befchränktes Anwendungsgebiet
verbleibt:

Bor allem ift hier von Wichtigkeit $ 135 des Gewerbe=-Unfall-
verfiderungsSgefebes vom 30. Juni 1900 MOB 1900 -S. 573 ff.):
Sienach Können die nach Maßgabe dieles Öefege8 verficherten Berfonen und
die in $8 16—19 bezeichneten Sinterbliebenen, auch wenn fie einen Anfpruch
auf Rente nicht haben, einen AYnfpruch auf Erjaß de8 infolge eines Un-
Tall8 erlittenen Schaden gegen den Betriebsunternehmer, deflen
Bevollmächtigten oder N Bepeikentanten, Betriebs oder Arbeiter-Auffeher
nur dann geltend machen, wenn durch ftrafgeridhtlidhes Urteil feft-
geftellt worden ift, daß der in Aniprud SGenommene den Unfall vyor-
[äßlich herbeigeführt hat.  Aof. 3 de8 S 135 gilt allgemein (her Vor
entjheid der Unfallverfiherungsbehörde, daß ein Betriebsunfall
vorlieat, bindet auch daS Gericht), vol. Jur. Wichr. 1906 S. 239,

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