UL. Titel: GefHäftsführung ohne Auftrag. Vorbemerkungen, $ 677. 1211
fertigte Bereickerung (S8 812 ff.); val. au Neumann Bem, IM zu 8 687, Dertmann VBor=
dem. 11 und Urt. d. Neichäger. vom 15. Dezember 1904 Fur. Wichr. 1905 S. 80.

12, Underührt bleiben gemäß ES. Art. 103 die landes8gejepgliden BorfAriften,
nad welchen der Staat fowie gewiffe Verbände und Anftalten Erjag der für gewährten
Unterhalt gemadten Aufwendungen von dem Unteritüpten fowie von den nad BGB. unters
Jaltspflichtigen Rerfonen verlangen können (vgl. die Bem. zu ESG. 103 in Bd. VI, ferner
85. IV S. 782 fi. Borbem, 13, a vor 8 1601, S. 788 Bem. 4 zu $ 1602, S. 800 Ben. 6, a
u $ 1607; f. au Dertmann Borbem. 5, d, 8, ROR-Komm, Vorbem. 6, Goldmann
Uilienthal S. 713 Anm. 9, Crome 8 255 Anm. 3, Urt, d. OLG. Kiel vom 10, Mai 1906
Ripr. d, OLG. Bd. 14 S. 32 ff, NOEC. Bd, 14 S. 197 ff., Bd. 41 S. 267 ff, Dernburg
S 299 Anm. 12, 13 und Band. Bd. 2 S 122 Anm. 3). Das gleiche gilt gemäß ES. Art. 32
Hnfichtlig des & 62 des NG. über den Unterfiüßungsmohniig (Vem. IV S, 782
Sorbem. 18, a, «) und der Borfchriften der ArbeiterverfigerungSgejege über Er-
Rattung von Aufwendungen und Uebergang von Erfaganiprücen (vgl. Pland Borbem. IN, 2),

Unberithrt bleiben ferner die Borfchriften des Sffentliden Nedhte8, nad welden
Behörden oder Beamte zur Beforgung fremder Gefchäfte berechtigt oder verbflichtet find (3. B.
Nadlakverwaltung durch einen Konfjul).

18, Ueber die firafrechtliche Bedeutung der Gefchäftsführung ohne Auftrag f. MM. Ahrens,
Seihäftsfügrung ohne Auftrag als Strafausichließungsgrund (Geft 101 der von Silienthal
JetauSgeg, firafrechtl. Abhandlungen), Bresian 1909; vgl. aud) Bem. IT, B, 7 zu S 828 und
die dort ermüähnte Literatur und Praxis.

8 677.

Wer ein GejhHäft für einen Anderen beforgt, ohne von ihm beauftragt oder
Im gegenüber fonft dazu berechtigt zu fein, Hat das SGejchäft fo zu führen, wie
as Sntereife des SGejchäftshHerrn mit Rückhjicht auf deffen wirklichen oder muth-
Maßlichen Willen e8 erfordert.

%. I, 749 26}. 1; II, 608; III, 664.

L 8 677 Dat einen doppelten InDalt:

a) er umgrenzt den Begriff der Geihäftsführung ohne Auftrag Durch
Yufitellung der wefentliden Borausjegungen (f. Bem. 2);

b) er legt dem Gefchältsführer als @©rundhflicht die Rücdfihdtnahme
a und den Willen des Ge Häft8herrn auf
4. Bem. 3).

Borausfeßung für daz Vorliegen einer Gefhäftsfübhrung vhre Auftrag ft:

a) Beforgung eines Gefhäfts. Die Gef häftsbeforgung EN auf
zin einzeineß Gejchäft oder auf eine Reihe von foldhen oder auf alle Gejchäfte
einer terion bezichen (9. 11, 855).

Ueber den Begriff der „Gefhäftz3beforgung“ f. Dem. 2, b zu
3 675. Wie dort ausgeführt, Kann über die Frage, vb eine Gef häft8-
beforgung vorliegt oder nicht, in lebter Linie nur der Sprachgebrauch des
täglichen Lebenz Auf{hluß geben. Nad diefem aber it e8 unzweifelhaft,
aß insbefondere Verrihtungen an der Verfon eines anderen nicht als
Ce eine8 Gejchäfts desfelben ernchtet werden Können. Demgemäß
jtehen 3. 3. dem Arzte, der einem plößlih Erkrankten unaufgefordert Hilfe
leiftet, gegen diefen Unfprüche aus der Gejchäaftstührung ohne Auftrag nicht
zu. Sm Hinblick auf das Unbefriedigende diefes Ergebnifje8 wird mehrfach
die Anfchauung vertreten, daß der Begriff der Gefcdhäftsbeforgung im S 677
weiter fei al8 in den SS 662 und 675 und fich auch auf nichtgefchäftliche
Angelegenheiten erlirecte, fo insbefondere von Crome 8 254 Sn 1 Ef. auch
Höniger im Aroh. f. bürgerl. %. Bd. 35 S. 273 ff). Allein defen Argumente
Die im S 68U erwähnte „Gefahr“ fei nicht nur als Bermögensgefahr aufzıt-
tajjen; auch fei die Gefchäftsführung obne Auftrag das Gegenftück nicht nur
des Auftrags, fondern aller Lohnverträge) find doch wohl nicht fo zwingend,
Saß fie die Hiemit dem Sefekgeber zugemutete Ungenautgkeit des Ausdrucks

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