22, Titel: Schuldverjhreibung auf den Inhaber. & 804. 1523
Yakobi a. a. ©. S. 288. U. M. aber Pland in Benz. 3 und Dertmann Bent. 3,
die durchwen Hachweis des VBerkuftes beim Anfpruche auf die Leiftung fordern:
gl. au ROR.-Komm, Ben. 1. .

3 804 gilt Towobhl dann, wenn ein einzelner Sein, al8 auch, wenn mehrere
joldhe oder eine ganze Serie zu Berlult gegangen ift. ®leichgültig it ferner,
36 der Berluftträger Beftber der Gaupturkunde ift oder nicht. Die Zeit des
VBerluftes {ft gleichfalls ohne Belang. Der Baragraph gilt alfo auch für
ie erft nach der Einlöfung des HauptpapierS fällig werdenden Scheine,

2, Ausfchliegung des Anfpruchs (Sag 2). Der eigentliche Bweck des Berfahrens
nach $ 804, das gewiffermaßen einen Erfaß für das Aufgebotsverfahren bildet, liegt darin,
zu ermitteln, ob das vermißte Bapier überhaupt noch vorhanden ift. Diefer Nachweis it
aber geliefert, wenn da8 Papier dem Ausfiteller zur Cinlöfung vorgelegt wird.

al €8 ijft daher much der Anfpruch des Verluitträger8 aus 8 S01 ausge:
"Oloifen, wenn der abhanden gelommene Schein dem Ausiteller zu Cin-
Sjung vorgelegt oder der Unipruch aus dem Scheine gerichtlich geltend
m worden it. N
iefe Borlegung oder gerichtliche Geltendmachung muß aber vor dem Ab-
laufe der Borlegungsiriit (f. 8 801) erfolgt fein, Yon{t bewirkt fie den Au8-
Ichluß des Anfpruch? feitens des Berluftträger8 nicht.
Der Beweis der Borlegung (oder gerichtlichen Geltendmachung) trifft
den Nusfteller. Dagegen hat den Nachweis, daß die Borkegung oder
zerichtlihe Geltendmachung erft nach dem Aolaufe der Vorlegungsfrift
2rfolgte, derfenige zu führen, der den Verlult angezeigt hat. Lehteres
rechtfertigt fih daraus, daß dem Yusfteller nicht zugemutet werden Lkanır,
bei der Einlöfung jedes Scheine8 Vorkehrungen für den etwaigen {päteren
Beweis des BHeitpunkte8 der Einlöfung zu treffen (val. BD. II, 550; nach €. I
war die Beweislaft gerade umgekehrt). ,
Der Au8ftelker it troß der Berluftanzeige nicht gehindert, den Schein
mirkffam einzulöfen, wenn ihm Diejer vor Ablauf der Vorlegungsirift
vorgelegt wird; e8 beiteht alfo keine gefeßliche Pflicht für ihn, mit der Ein-
‚jung zuzumarten. Der Augsfteller wird aber wohl für bie Menel dem
Verluftträger Mitteilung von der Borlegung mache, und e& ift dann Sache
des Verlierers, die Anerkennung feineS befferen Rechte3 auf den Beliß des
Bapier8 gegenüber dem BVBorlegenden zu erftreiten und fich allenfalls durch
Erwirkung einer einftweiligen Verfiigung zu fichern (Genle a. a. D.).

3. Bu Sag 3: Der dem Berlultträger gegen den Ausfteller zuftebende Anfpruch
auf Zahlung verjährt in vier Jahren (nach den früheren bayerifchen Gefeßen in
Fünf Sahren). Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verluft-
träger feinen Änfpruch geltend machen Kann, alio mit dem Zeitpunkt, in weldem die
Borlegungsirift abgelaufen ift, vgl. & 801 Abf. 2 mit Bem. (Die Meinungen geben bier
auseinander.)

4. Zu Abf. 2: €3 it zuläffig, daß der Ausiteller den Anluruch au8 8 804 von

vornherein ausfchließt. 2 4
‚Eine folde Ausfchließung muß aber (gemäß dem Prinzipe des S 796) in dem
Scheine beitimmt fein. Da ein folder Ausichluß aber eine unbiflige Bereicherung des
Ausiteller8 auf Koften de8 Jnhaber8 bewirkt, {o wird er wohl bei dem Papieren, deren
Ausgabe der ftaatlihen Genehmigung unterftebt ({. S 795), für die Negel nicht
sugelafjen werden. (Val. hiezu Henle S. 110.) . . ,
” Semäß Art. 100 Nr. 2 CEO, Können ferner bei Schuldverfchreidbungen eines Bundes:
Itaate8S, einer ihın angehörenden Korporation, Stiftung oder Anftalt des Sfentlihen Rechtes
jene landes8gefeglidhen VBorfchriften in Kraft bleiben, welche den Anfpruch des $ 804
au danır ausfchließen, wenn die Nusfchließung tn dem Zins oder Rentenicheine nicht
beftimmt ift. Val. die Bem. zu Diefem Artikel. ,

Bei Schuldverfchreibungen und Schabanweifungen der Neihstihuldenver-
waltung ift der Anipruch aus Adf. 1 ausgefchloffen, ohne daß e8 der ANusichließung in
dem Scheine felbit bedarf (f. Neichsfhuldenordnung vow 19. März 1900 8 16 of. 2,

'. aber aud) 2bf. 3, RGOBI. S. 129 ff). | , ;

Chenfo bei Schuldverfchreibungen des Preußifchen StaateS oder eine8 Preußifchen
Kommunalverbandes, fowie bei Rentenbriefen der zur Vermittlung der Ablöfung von
Renten in Preußen beftehenden Rentenbanken, {. preuß. AG. 3. BSB. Art, 17 8 2 und
ogl. hierzu Daude, Aufgebotsverfahren S. 114.

dur Bayern val. auch Ben, II, 2, b, 8 zu & 803.

. 5. Die Beitimmungen des $ 804 gelten audh für Zins, Kenten= oder Gewinnan-
teilfcheine, die vor dem 1. Sanıar 1900 oder nach dem 1. Sanıtar 1900 zu den vor diefem
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