22, Titel: Schuldverjhreibung auf den Inhaber. & 808. 1519
die Hauptforderung nicht mehr zu dem in dem Zinsfheine bezeichneten Be-
!rage zu bverzinfen ift (WR. IL, 702).

x) Die Jonftige allgemeine Kegel im Rechte der Schuldverhältniffe, daß
mit Erfüllung oder fonftiger Aufhebung der Kapitalfchuld auch
die betreffende Binsfchuld al8 aufgehoben zu gelten hat, gilt bier
alfo nicht. Sm Gegenteile muß der Schuldner die einzelnen Zins:
Theine felbit Dann einlöjen, wenn er 3. 5. die Kapitaljehuld Längft
bezahlt hat. (Ueber den rein theoretifchen Streit, ob foldhen Falle3
zine apitalrentenpfliht vorliege oder die Fortdauer einer Kapital=
‚huld fingiert werde, vgl. einerfeit3 Dernburg IL, 1 S. 85, anderfeits
Nagel a. a. DO. S. 50, 51.) . ,
Durch die Beftimmung des Ubf. 1 wird ferner die Vorfchrift des
5 224, nach der mit dem Hauptanfpruch auch der Anfpruch auf die
von ihm abhängigen Nebenaniprüche verjährt, modifiziert, val. Dertz
mann in Bent. 1, a.

Die Zin8fcheine bleiben insbe]. auch dann voll aufrecht, wenn das
„. Sauptpapier als Iraftlos erklärt wurde (vgl. 8 799 mit Dem.)
Diefe gefeglicdhe Regel foll aber, wie das GefeB Telbit ausipricht, nur
bispofitiver Natur fein, Der Schuldner kann fe ausfichließen,
ndem er beftimmt, daß er fich zur Cinlöfung der ausgeftellten Zin8fcheine
zur auf fo lange verpflichtet, al8 die Hauptfhuldverfchreibung felbit zu ver:
yinfen jei, Cine derartige Beftimmung muß aber entiprechend dem S 796
in der Binsidhuldverfhreibung Telbfit enthalten jein, fonft kann
ich der Wusfteller mit Erfolg nicht darauf berufen (I. IL, 701).
Ueber die Frage, ob die Zinsfdheine eine UnterfOrift tragen follen, val.
Goldfeld, Hecht 1906 S. 537 und Liebmann, D. Kur. 2. 1900 S. 524.
n ie Aus der gleichzeitigen akfzeforiichen Natur der Binsicheine ergibt fich
anderfeits:

a) daß der Zinsihein troß feiner Selbjtändigkeit im Verkehre materiellrechtlich
doch eine Verfchreibung über eine Zin8{Huld bleibt und demagemäß
allgemein hienacdh zu Beurteilen ijt. € Können daber, wenn Binsicheine
ji eine Schuldverfchreibung ausgegeben, wurden, Zinfen nur auf @rund
der Binsicheine gefordert werden. „Die8 {ft ferner von Wichtigkeit 3. B. bei
der Enticheidung, vb Binfen von Bin Ten zu zahlen find, und bei ähnlichen
ragen (vgl. 8 289). Die Natur einer Zinsfchuld muß fich außerdem zeigen
hei der Srage, welche Berjährungsfrift gilt (val. SS 197, 201), ferner dabei,
ob der Ausiteller, dem Hauptpapier und CouponS3 bei Fälligkeit gleichzeitig
präfentiert werden, in Verzug gerät, falls er nur die Zinsficheine einlöft;
al. Kuhlendef Bem. 1 S. 257, RYOGHSG. Bd. 10 S. 213, Bd. 24 S, 388,
Bd. 25 S, 257, ROES. Bd. 5 S. 257, Bd. 14 S. 154, Bd. 31 S. 147.

Eine befondere Folgerung hieraus bildet ferner das Iiecht des Ausitellers auf

Rürzung um den Betrag der nod nicht zurücdgegebenen Zinsicheine

dem Gläubiger der Haupkurkunde gegenüber, wie dies Ab}. 2 aufftellt:

x) Der Ausiteller {ft hienach berechtigt, wenn ihm befder Einlöfung der

BEN nicht zugleich fämtliche bereits ausgegebenen

Binsfcheine zurücgegeben werden (oder zurücdgegeben Jind), den zur

Deckung der noch nicht zurüdgegebenen BZinsicheine nötigen

Betrag zurüczubehalten, oder mit anderen Worten: den durch die nicht

‚urüidgegebenen Zinsfcheine repräfjentierten Rinfenbetrag an der Haupt:
'orderung abzuziehen. Ve

Wird der Zinsichein nachgeliefert, fo wird die Auszahlung des

gefürzten BetragsS auch vor der Fälligkeit der Zinsfcheine nicht ver=

agt merben fönnen. Im übrigen wird der Inhaber des Haupt:

papier die Eritattung .de8 zurücbehaltenen DBetrags verlangen Können,

wenn und foweit er nicht in der Holge zur Einlöfung der Zinsicheine

verwendet merden muß. Dies entfcheidet fih je mit dem AÄolanufe

der VorlegungsS= bzw. BVerjährungstrift für jeden einzelnen Coupon

f. 88 801, 802 und val. auch 8 804).

öraglich ilt, ob die Beltimmung des S 273 Abi. 3, der zufolge der

Släubiger die Ausübung des Hurücbehaltungsrechtes durh Sicher:

jeitsleiftung abwenden kann, auch auf das hier gegebene Zurück

JehaltungsSrecht angewendet werden dürfe. Die Frage wird mit Dert-

nann Bem. 2 und Pland Bem. 3) zu bejahen jein. Im übrigen kann

er Berechtigte bei VBerluft der Scheine auch die Rechte auZ & 804

geltend macben.

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