24. Titel: Ungeredhtfertigte Bereiderung. $& 812. 1551
Neber Bereicherung durhH Verzicht |. Urt. d. NMeichsager. vom 7. Sanıar 1907
Bl. f. NA. Bd. 72 S. 534 ff, Urt, d. OLG. Frankfurt a. WM. vom 28. Öfktober 1904
Apr. d. OLG. Gb. 12 S. 102 ff. , .

Keine Bereidherung im Sinne des S 812 liegt vor, wenn jemand auf eine Forde-

sung diejenige Bahlung erbält, die er in der Höhe, in der Art und zu der Heit Zu be:
ınfpruchen hatte, da er in diejem Falle durch die Annahme der Bahlung nur ein ihm
yıftehendes Hecht verwirklicht (Urt. d. DLG®. Stuttgart vom 10. Oktober 1905 IYfvur. db.
VLS. Bd. 11 S. 424).
. 4,*) Der Vermögenslibergang muß, um al ungerechtfertigte Bereicherung zu er=
[(Oeinen, ohne redtliden Grund erfolgt fein; dem Miangel eine8 rechtlichen rundes
itebt nach $ 812 Wbf. 1 Sag 2 der fpätere Wegfall des rechtlichen Grundes fowie
der Michteintritt des mit einer Letitung nach dem Inhalte des NRechtsgefchäfts
beziedten Erfolgs gleich.

Wann eine Vermögensverfchiebung „ohne redhtliden Grund“ erfolgt ift, fagt das
Sefeß weder im S 812 noch anderwärts; die Feftftellung diefer Borausiekung
des BereidherungsanivruchsS Ijt daher der Wiffjenfihaft und Praxis
überlaffen (fo mit Recht Dernburg S& 374 Anm, 12 gegen Hellwig, Berträge auf
Veiftung an Dritte S. 135, der aus dem Mangel einer gejeßlichen Erläuterung des Be-
ariffs den Schluß ableitet, daß 8 812 keinen NechtSfaß enthalte, aus dem obdne Hinzu-
;ommen anderer gefeßlidher Beitimmungen ein Bereiherungsanfpruch abgeleitet merden
‚Örnne). Ein rechtlidher rund im Sinne des $ 812 {ft nicht nur gegeben, wenn eine ver=
:ragsmäßige Seiltungspflicht oder eine Gegenleiftung vorlag, vielmehr genügt jeder Grund
Zwed), der nach dem Willen der Beteiligten für das NRechtägefchäft beftimmend war;
ein folder Grund kann 3. B. eine Gefälligkeit, eine fittlicdhe oder Anftandapflicht fein
(Urt. d. Reichger. vom 27, Oktober 1909 Warneyer Erg. Bd. 1910 €. 16 ff.)

‚Mad dem Grundgedanken der Normen des BGB. über ungerechtfertigte Be-
teiherung (f. VBorben. 2) wird daZ Fehlen eines rechtlichen SGrundes immer dann anzıt=
nehmen fein, wenn eine BermögenSverfchiebung zwar innerhalb der vom Nechte gefeßten
Schranken vor fih gegangen i{t, daher (formell) zu Necdht beiteht, im Berhält-
nijfe zwifjdhen dem VBerlierenden und dem Gewinnenbden aber al8
materiell) ungeredht erfheint; das Gefeß läßt zwar (aus Gründen der Sicher:
heit des Berkehr8, der Zwecknäßigkeit, der Einfachheit uud dal.) die Nechtsänderung zZ,
gewährt aber dem Hiedurch SGefcdhäbdigten einen obligatorifchen Anfprucdh auf Ausgleichung,
28 „heilt die Wunden, die e8 Jelbit 1chlägt“ (Dernburg $ 374, IV).

Die Borfchriften der SS 812 ff. verfolgen fohin den Zwed, dem Prinzipe der Ge:
cechtigfeit zum Siege zu verhelfen gegenüber den Härten, die das Mecht um feiner for-
malen Natur willen nicht felten mit fih bringt („summum jus, summa injuria“), Statt
dom Mangel eineS „rechtlichen“ Grundes, wäre eS daher angenteffener, vom Mangel eines
„rechtfertigenden“ GrundesS zu fprechen (vgl. die Titelüberfehrift „ungerecdhtfertigte“
Bereicherung). Bol. hiezu Urt, d. Reihager. vom 29, November 1905 Jur. Widhr. 1906
S, 70: „Der Rückjforderungsanfpruch der SS 812, 813 beruht auf dem allgemeinen Grund-
jaße der Billigkeit und Gerechtigkeit. Er fol die Ausgleihung einer eingetretenen Ver-
nögenSveränderung da herbeiführen, wo diefe Veränderung vbre rechtfertigenden Grund
oingetreten ift, Die Zubilligung des Anfpruchs darf demnach nur erfolgen unter Berück:
üchtigung der gefamten zwilchen den Parteien vbwaltenden Kechtälage und unter Berück=
ichtigung des Orundfakes, daß jedermann fein Berhalten fo einrichten muß, wie eS Treu
ind Glauben mit Rückhicht auf die Berkehröfitte Fordern.“ Sin durch unerlaubte Hand-
ug, auf unerlaubtem Wege erlangter Bermögensvorteil ft immer obre rechtlichen Grund
srlangt (Urt. d. Neichsger. vom 18. November 1909 Recht 1910 ir. 57).

Diefer Grundgedanke darf aber nicht dazu führen, überall da einen Anfyruch aus
5 812 zu gewähren, mo allgemeine Billigkeitzermägungen einen foldhen zu fordern Icheinen;
der Anfpruch ift vielmehr nur anzuerkennen, wenn und foweit das Gefeß auSsdrüclich
herborhebt, daß dem Gefchädigten der Ausgleihungsanfpruch zufommt, oder die Au8=
legung der gefeßlichen Borfehrift, auf welcher der BermögenSübergang beruht, zu diefent
Ergebnife führt (vgl. Urt, d. Reichsger. vom 21. September 1908 RÖES. Bd. 69 S. 246 ff. :
„Bloße Billigkeitsermägungen aber können niemal8 dazu führen, einen unter dem Schube
wi E erlangten Ermerb dennoch als bes Nechtsarundes ermangelnd zu be-
andeln“).

Sm Hindli auf die Entftehungsgefchichte des S 812 (f. Vorbem. 2) wird davon
ausgegangen werden dürfen, daß der $812 AO]. L Saß 1 im allgemeinen die Fälle der
zemeinrechtlichen condictio indebiti und condictio sine causa umfaßt, während $ 812
Ubi. 1 Sag 2 Ihon feinem Wortlaute nach auf die gemeinrechtlihe condictio ob
causam finitam und condictio causa data causa non secuta hinweilt (nach Dertmann

*) Mal. die in Note * zur Borhbem. erwähnte Differtation von Alinamüller.