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VIL Abignitt: Sinzeine Schulbverhältnifie,
. Mal. hiezu auch RGE, in Zur. Wichr. 1904 S. 290 (EigeneS Ber-
jihulden des Dienitboten heim Fenfterpußen) und 1907 S. 249, f_aber
uch ROSE. in Warneyer, Erg.-B5d. 1909 Ir. 447, |. ferner Rfpr. d. DHL®.
‘Damburg) Bb. 10 S. 179 und 180 Feuerwehrmann, val. aber au Neu:
mann, Sahrb. IV S. 199), Sur. Wichr. 1908 S. 448 etalsaetahe 1910
S. 280 Mr. 6.

VI. Bei Schädigung des Dienftleijtenden Können mit deffen Anfpruch
au8 dem Vertragsverhältnis auch außerfontraktlidhe Haftungsgründe konkurrieren.
Bon praktifchem Yutereije wird dies befonderS dann, wenn der außerfontraktlidhe Haftungs-
arund weniger vorausjeßt als Der Kontraktlidhe. In Ddiejlem Falle haftet der Dienfiherr
zuch, wenn er feine Zürforgepflicht nicht verlebt Bat, fofern nur der außerfontraktliche
Anjpruch begründet it. Val. hiezu Vorbem. UT vor SS 823 ff. und die Dort erwähnte
Citeratur und Praxis, in8befondere Kipr. d. DLG. Bd. 17 S. 409 ff. (Urt. d. HL®G.
Bamberg, Braunfchweig, Celle und Dresden). ”

/ Der Schadenserfaßanipruch aus S 833 fteht daher auch dem Dienftboten,
der durch ein Tier Jeines Dienftherrn verlebt wurde, gegen diefen als Tierhalter zu.
Bol. hierüber eingehend Bem. 10 zu 8833 und die dort aufgeführte Literatur und Praxis.
„VIL Wegen der Zuijtändigkeit ijt zu bemerken, daß für die Ent]hädigungS-
anfprüche des Ärbeiter8 gegen den Arbeitgeber aus Unfällen im Gewerbebetriebe DaS
ordentlidhe Gericht und nicht das Gewerbegericht zufjtändig ft, vgl. RGE.
vom 1. Suli 1898 in Seuff. Arch. Bd. 55 Nr. 34, Hilje in Bl. f. R. i. Bez. d. Kammerger.
1905 S. 93 und in HoldheimsMSchr. 1905 S. 277, NGE. in Senf Urch. Bd. 64
Nr. 198. Vol. übrigens hiezu auch oben in Bem. V, ec, Cbhenfo ift das ordentliche Gericht
und nicht des Raufmanns8geriht zuftändig bei lagen von HandelSangeftellten aus
8 618 0. au 8 62 GGR.), Kipr. d. VLG. Wammerger.) Bd. 15 S. 39.
I Zi Hinfichtlih der Veriährung des aus S 618 NieBenden Anfprucdhs val. Recht
S 619.

Die dem Dienftberechtigten nach den SS 617, 618 vobliegenden Ber-
pflichtungen fönnen nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder befchräntkt
werden.

& 1, 358; IN, 610.

& 619 entfpricht der zwingenden Natur der Vorfchriften in 8S 617, 618 und
bekräftigt diefe. VBerfuchen, deren Inhalt im Vertragswege zu umgehen, wird dadurch
jede Wirkung benommen. . , .

a) Der Ausdruck: „im voraus“ bezieht fich nicht bloß auf die Zeit vor
Eintritt in das Dienftverhältnis, fondern auch auf die fpätere Beit während
der ganzen Vertragsdauer. N
Daß auf einen durch Eintritt des Erkrankungs» oder Se
idon erworbenen Anijprudh nadhher bversichtet oder darüber ein
Vergleich abgefchloNen werden kann, ift jelbitverftändlich; es muß aber das
Dienjtverhälinis völlig abgelaufen fein; |. Hachenburg, Dienftvertrag S. 65,
Schulbenftein, Arch. f Büirgerl. %. Bd. 23 S. 219 M, insbefl. S. 312 und
Romm.Ber. S. 1976.

Ueber ftillijdmeigenden Verzicht vol. Bem. V, g zu 5618. -

Die Ungültigkeit einer Vereinbarung, die a 8 619 verftüßt, wird regel-
mäßig nad) Maßgabe des S 139 bie Ungültigkeit des ganıen Vertrag3 nicht
nach Jich ziehen, val. Staub, Erkur8 zu & 62 HOB
Vorbemerkungen zu den SS 620—628
ünsbefondere über Kündigung im allgemeinen).
1. Die nachitehenden Vorighriften (S8 620—628) bhehundeln die Beendigung des
DienfevertragSverhHältnijje8.

1. Eine folge Beendigung kann vor allem eintreten
a) auf @rund der allgemeinen Beftimmungen über das Erlöfidgen
von Vertragaverhältnifjen überhaupt. In diefe Klaffe von BeendigungS-
gründen gehören z. 3. Nebereinkommen der Barteien, Un mögliHkeit
der Leiftumng (val. hiezu insbe]. 88 275, 323 ff. und Lotmar Bd. 2 S. 96, 103)