[054 VIEL Abfhnitt: Einzelne Schuldverhältnifie.
an Borbildung und Tozıaler Stellung nicht unter den Gandlungsgehilfen und
den Höheren technifchen Bebdienfteten jtehen, mit diefen lebteren in ihren Dienftverbält-
niHjen gleich behandelt werden“. Erwogen wurde dabei, daß „gefellfhaftlidhe Nück
jichten gegen die Berfon des Dienftgebers und wirtichaftlidhe Gründe die Berfonen
fraglicher Art in der x verhindern, fi bei Eingehung des Dienftvertrag3 befondere
Borteile hinfichtlih der Kündigungsirijt auszubebingen, während ihre Lebensitellung eine
längere Xündigungsirift zum Bedürfnis mache“, um jidh eine andere Dienftesitellung zu
Suchen, welde hei Bedienfteten fragliher Art nicht immer fo leicht zu erlangen fei.
‘3. H, 298, 299; die gleiden SGefichtspunkte find auch in D. 80 betont.)
AI. Inhalt und Tragweite des S 622 im einzelnen.
Die Gejegesitelle bildet eine Ausnahme von der Regel des S 621.
Wo alfo diefe Regel an und für fihH nicht PlaB greifen mürde, mit anderen
Worten, mo ein Dienftverhältnis nidht auf gefeßliche Kündigung fteht ball. S 620
bi. 1 und 2 nebit Bem, dazu, fowie au Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 40), fommt auch
8 622 nicht in Betracht. Snhaltlich bezieht fih die Ausnahme des S 622
Hauptfächlih auf den Abi. 4 S 621 injofern, al3 S 622 unter den dort bezeichneten Vorans-
JeBungen feine LA unabhängig ftellt von der in jenem UÜof. 4 bezeichneten
BorausjeBung, daß die Vergütung nad Bierteliahren oder längeren BZeitabfchnitten be
meflen tft. Der 8 622 macht nämlich für feinen Bereich die KündigungsSzeit und
die KündigungSfrift überhaupt unabhängig vonder Art der Lohnbemeffung,
da die Erwägungen für die Zulaffung diefer NuSnahme nicht von einer Verfchiedenheit
der Vergütungsperioden ausgingen.
4. Die Dienftleitungen müfßen folde von Höherer Art fein. Das Gefeb
fpridht darum auch „vornehmer“ von „Angeiftellten“.
a) Eine nähere gefeßlihe Feftlegung des Begriffs fehlt. E83 greift deshalb
das richterlide Ermefjen Plaß. Die fadhlihe Befhaffenheit der
Dienfte, das Maß der DE VBorbildung Höhere wiffenjdhaftliche,
fünftlerifhe oder tecdhnifche Ausbildung), die Vorausfekung eine8 Des
jonderen Vertrauens des Berechtigten zum Verpflichteten, die gefell-
Ihaftlidhe Stellung, weldhe. die Dienıte dem Dienftleiftenden geben,
unter Umftänden auch die HShe der Entlohnung, bieten hiefür Anhalt 8-
punfte. (Das leßtere Moment {chlägt übrigens hinwiederum mandmal nicht
ein; denn, wie DYertmanıt mit Hecht bemerkt, it mandmal die Entlohnung
einer Röchin beffer, alS die einer „ÖGefellfdhafterin”; gleichwohl erwähnt & 622
eine Stellung leßterer Art ausdrücklich). , .

Die im $ 622 erwähnten Berufsarften find Übrigens nur beifpiels-
meife gemeint und zwar lediglich fo, daß bei denfelben auch die übrigen
Boransiebungen vorliegen müljjen, was nicht immer der dal ift_(f. unten
Bem. 3). Val. hiezu au v. Ihering, Zwed im Recht Bd. 1 S. 186 ff.
er del Zt $ 622 und die Ausführungen hei Heß, Einfachere und höhere
Arbei .

Bezüglich der tehnifdhen Angeftellten Kann auch die zu S 133 a’ Gew.D.
ergangene Praris vergleichSweife herangezogen werden, bval. v. Landmann
Bem. 2 zu S$ 133 a GewO.

Weitere Beifpiele aus der Praxis: ein ©utZ8verwalter MRfipr. d.
DLS. [Marienwerbder] Bd. 5 S. 32); ein ZufhHneider nad Maß Mipr.
d. OLG. [Marienwerder] Bd. 6 S. 240); ein Bauleiter Meff. Ripr. Bd. 7
S. 125) Alleinvertretung durch einen Kaufmann (ROSE. im „Recht“ 1907
Nr. 2543), Bureaudvorfteher (Xammerger. im „Recht“ 1908 Yır. 1169, fächt.
Arch. 1908 S. 220.

Hinfichtlih der Krivateifenbahnbeamten vgl. Böthke in Eifenb.E€
Bd. 21 S. 209 ff, 406 M. | |

Dertmann erwähnt hieher meiter: Leibärzte, Anftaltsärzte, Arbeiter=
und Varteifefretäre.

nett der tehnifhen Angeftellten bei Baubehörden vol. Hilfe
im Arch. f. bürgerl. N. Bd. 32 S. 405.

‚ Yleber den Begriff einer fog. Leben8{ftellung (nicht m verwechfeln

mit lebenslänglicher Stellung) vgl. aud RGE. in Seuff Urch. Bd. 63 Nr. 40.

2, Die Bergütung an den Dienftleiftenden muß mit feiten Bezügen
gormiert fein. . , .

a) Lebtere miühjen fich Ddarftellen al nidhHt wmandelbare Entlohnun
einer Gejamtbdienftleiitung, nicht einzelner Dienftleiftunasakte. Bol
auch Dertmann Bem. 2) Stüclohnverhältniffe, dam Da. partir-
arifchbe Entlohnung für Jich allein genügen diefem Erfordernifle gemeinbtnt

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