20. Titel: Schuldverfprechen. Schuldanerlenntnis. 88 780, 781. 1461
Praxis dispofitive Kraft derartiger DarlehenSfchulbfcheine) überwiegend gefchabh, die in
Diefer Beziehung noch voll verwertbar erfcheint_ (vol. Windfheid-Kipp & 364, Bähr, Anerk.
S., 275 ff, Unger in Da Sahrb. Bd. 8 S. 206, Collag dafelbit Bd. 40 S. 130 ff.,
Alingmüller a. a. DO. S. 105 ff; Seuff. Urch. Bd. 16 Wr. 255, Bd. 27 Nr. 236, Bd. 29
Nr. 36, Bd. 23 Mr. 118, 119, Bd. 24 Yr. 113, Bd. 25 Nr. 26, Bd. 29 Mr. 117, 228,
Bd. 36 Nr. 104).
Veber die fog. Feftftellungsverträge vol. unten in Bem. IN 4 und auch I, 6.
, 3. Auch Hier ift, wie beim Schuldverfprecdhen (8 780), wefentlicdh, daß die Paur-
;eien diefe abftrakte Soslöfung im vorigen Sinne auch wirklich gewollt haben. Mit
ınderen Worten (vgl. Windfcdheid=Ripp $ 412, a Anm. 1): In der Anerkennung kann ein
derartiger Vertrag liegen, aber er muß nicht notwendig in der Anerkennung liegen (ins-
Sefondere regelmäßig Dann nicht, wenn die AWnerfennung einem Dritten gegenüber
abgegeben wird), So fällt auch ein deklaratorifdhes Mnerkenntnis, das Lediglich
die Entftehung und das Beftehen der bereit3 vorliegenden Schuld beitätigt,
nicht unter $ 781 (das Anerkenntnis im Sinne des S 781 it ftet8 ein Fonftitutives),
val. ROSS. Sur. Wichr. 1906 S. 742, 1910 S, 229, RNGE. Bd. 61 S. 318, Bd: 68 S. 302,
Warneyer Erg.-Bb. 1908 Nr. 457, 1909 Nr. 90. Meber die fog. Feitftellungsverträge
vgl. weiter Ben. IN, 4 und auch 1, 6 unten.
E58 muß die WillenZrigtung der Barteien gewejen fein, abzufehen von
jer individualifierten Geftalt der Schuld, wie fie fich im Kaufalverhältnifie
mit allen ihren Nebenumftänden und Mängeln darftellt, und die Schuld in ihrer
Moftraktheit herauszulöfen. Auch hier it eS, wie beim Schuldverfprechen,
die ent/cheidende Aulanle des EST, Ddiefen SI SBLEN
der Parteien Fe ellen. gl. im einzelnen hieher Borbem. V vor
3.780 und Bem. I, 2, a zu S 780. Aus der Vraxis8 vgl. ROE. Bd. 67
S, 262, Warneyer Erg.-Bd. 1909 S, 83 Nr. 90.
Ob der urfprünglidhe Berpflidtungsgrund G. B. Darlehen) in
dem AÄnerfenntnisvertrage felbit no genannt wird oder nicht, bildet in
diefer Ginficht kein maßgebendes Kriterium, denn dies kommt auch bei
einem auf eine abftrafte Anerfennung gerichteten Bertrage vor (val. auch
Kipr. d. HDLG. [Kammergericht] Bb. 3 S, 359). Entjcheidend bleibt auch
er, mie bei Schuldverfpredhen bal. im einzelnen Bem. I, 2, b zu
3 780), ob wirflich ein Solierungswille der Parteien bheitand, mas aus den
Imftänden des Einzelfalles mit zu entnehmen ijt (gefchäftsungetwandte Ver-
onen lieben e& 3. B., den Kaujalen Borgang fr jchildern, mehr gefchäfts:
zewandte wenden eher eine mehr abftrafte KRedeform an), Der Inter
oretationsalt de8 MichterS darf hier nicht an einfeitige Dogmen gebunden
werden, (val. Klingmüller S. 103—106). Nur auf das eine muß bier, wie
jeim Schuldverfprechen hingewiefen worden, daß, je fpezieller und erv=
iQ 5pfender in dem Anerkenntniffe die fog. zuriftifhen Tatfadhen
ıngeführt werden, defto mehr die Urkunde zu einem bloßen Beweis-
nittel herabgedrückt wird und von einem Ab'iraktionsmwillen abzufehen it.
Dagegen wird bei mahrheitswidrigen Angaben des Schuldners (vgl.
bierlider oben Bem. 2) regelmäßig ein Schuldanerfermtni8 im Sinne des
3 781 angenommen werden dürfen (vgl. Alingmüller a. a. D.). Aus der
Praxis vgl. ROS. Recht 1905 S. 618. .
Der Einwand, das AYnerkenntni8 fei obdne Britfung der De edmung abge
zeben worden, um den anderen (Franken) Teil zu beruhigen, it undes
ıchtlich, weil darauf, was der Erkflärende inSgeheim gewollt hat, nichts
mfommt; |. ROE, vom 17. Dezember 1902 in Jur. Widhr. 1903 Beil. S. 21.
Das Telbftändige ÄWnerkenntnis im Sinne des $ 781 it ein von dem Er-
üllungsakte getrenntes, u KOGES. in Gl. |. RA. Bd. 70 S. 426.
Sine Urkunde, in der vom Cigentümer eine8 mit einer Sidherungs-
dypothef behafteten Grundftüds der Betrag, der ihm vom Gläubiger auf
rund des Schuldverhältniffes gemachten Leijtungen anerkannt und in der
ie Ynerfennungserflärung vom Oläubiger angenommen wird, enthält ein
Schuldbekfenntnis, das einen felbftändigen Berpflichtungsgrund bildet. Bayr.
Überft. LG, Recht 1907 S. 1134, Samml. Bd. 8 In. SZ.) S. 277. _
Ueber ein Schuldanerkenntnis „nur der Form wegen” val. Seuff. Uroh.
Bd. 63 Mr. 240. .
. 4. Daß in der Bahlung von Zinfen für eine Schuld oder in dem bloßen Nach»
uchen einer Stundung für die Erfüllung der lebteren eine vertragsmäßige Anerkennung
n diejem Sinne nicht liegt, ilt felbitverftändlih und folgt überdies für die Kegel
uch auS dem Mangel der Schriftform A. unten Bem. II; M. 11, 692.

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