25. Zitel: Unerlanubte Handlungen. 83 848—851. 1739
Öubungen ihın erwacdhtene Schaden fich höher beläuft, fo muß ihın auch die bienadh fich
ergebende Differenz erfebt werden (f. oben Bem, 1 a. €); ebenio nunmehr auch en
Senle Note 4. Ueber die Unzuläffigkeit des Anfpruchs auf Zinfen neben dem Erfaß fix
entgangenen Gewinn f. Urt, d. OLG, Hamburg vom 15. Suni 1908 Recht 1908 Nr. 2823.

+, Die Beftimmungen des 8 849 finden auch N wenn dem Verleßten
Seld entzogen worden if al. €. I, 717 Abt. 1, 248 Abi. 3, ME II, 740 fi. 62, 36. II,
409, %. II, 607, I, 326 f.). Eine analoge Ausdehnung des S 849 auf andere Gegen
jitände al8 Sachen G. B. auf die Entziehung eine8 Patentrecht3) dürfte unzuläffig
tein (and. Anf. Rohler S. 116).

S 850.

Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Berpflichtete Berwen:
dungen auf die Sache, fo ftchen ihm dem Verlegten gegenüber die Rechte zu,
die der Befiger dem Eigenthiimer gegenüber wegen Verwendungen hat.

& I, 718; IL, 773; HI, 834.

i. Nach S 850 Meht der zur Herausgabe einer durch eine unerlaubte Handlung
erlangten Sache Verpflichtete hinjichtlih feines Anfpruchs auf Er{aß der auf die
berauszugebende Sache gemachten DBerwendungen dem Befiber gleich, der
eine Sache dem Eigentümer herauszugeben hat (M. 11,741, 8. N, 409, %. 1, 607;
vgl. dagegen füächf. ©B. S 1499 Sag 2); e8 finden alto injoweit die Orundfäße der
85 994—1003 Anwendung.

2, Ein Burücbehaltungsrecdht (teht dem Herausgabepflichtigen wegen Jeines
Anfpruchs auf Erjaß für die gemachten Verwendungen nicht zu, wenn er die Sache
a a begangene unerlaubte Handlung erlangt hat (vgl. 88 273 Abf. 2
un. ab 92).
$ 851.*)

SVeiftet der wegen der Entziehung oder Beichädigung einer beweglidhen Sache
zum Schabenserfaße Verpflichtete den Erjag an denjenigen, in deffen Befige fich
die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Befhädigung befunden hat, {o wird
cr durch die Leiftung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigenthlimer der Sache
war oder ein fonjtiges Recht an der Sache hatte, e8 jet denn, daß ihm das Recht
des Dritten bekannt oder in Folge grober ahrläifigkeit unbekannt ift.

& 1, 774; Ill, 885,

4 3wed der Borfchrift. Die durch die I. Komm. beigefügte Borfchrift des
$ 851 enthält einen Anwendungsfall des in den 88 932 (f. auch 88 1032, 1207) und 1248
(f. au $ 1006) anerkannten Gedankens, daß der DBefibßer einer beweglichen Sache zu=
unften eine8 Eoliudigen Dritten al8 Eigentümer legitimiert erfcheint. Man ging
Biebet bon der CErmägung aus, daß der Erfaßpflichtige das größte Intereffe daran habe,
zu willen, an wen er leiften fönne. Zwinge man ihn, auf den Nachweis des Eigentums
SE halten, fo fönne der Befchädigte in eine üble Lade fommen, mährend anderfeits der
Sr{aßpflichtige Gefahr laufe, doppelt zahlen zu mülfen, da im Sn eines HechtsSitreits
zwijfchen ihm und dem Befißer da3Z Urteil zwar zuguniten des Befißer8, aber nicht zu
ungunften des wirklichen Eigentümers Recht {haffe. Demgemäß fol, wer wegen Ent:
ylebung oder Befchäbigung einer beweglichen Sache dem Eigentümer Erfab zu leiften hat,
wenn er in gutem ®flauben it, den Sefiber der Sache al8 Eigentümer an:
fehen dürfen und jich durch die Leiltung an denjenigen, der zur Beit der Entziebhung
oder Befchäbigung Beliber gewefen ift, befreien fönnen, ohne daß e8 dabei auf das
Eigentum oder fonktige dingliche Recht eines Dritten ankommt (. IT, 607 {f.; val. Sacu-
beafy, Bem. S. 168). Ginftchtlid der Bedeutung des S 851 für die Nedhtskraft
1. Hellwig in D. Yur.3. 1899 S. 473, aber auch Wejen und fubj. Begr. der Mechtä-
tralt S. 4923,

3, Borausfeßung für die Anwendbarkeit des & 851 ilt:

a) daß durch eine unerlaubte Handlung eine beweglidhe Sadje (Gegeniab:
Srundftüc) jemandem entzogen oder beichädigt worden it:
*) 8. Berghoff, Ber if Gläubiger bei Schadenserfaßforderungen wegen Entziehung
oder Befichäbigung einer Sache? Roftocder Inaug.-Dili., Wyk 1901,