VIL Wbicnitt: Einzelne Schuldverhältniffe.
itüclen al8 Gefellfihaft8zmwec vorfieht, unterliegt infoweit nicht der
yorm des S 313. Die Art. 266—270 des alten HOB. murden in daS neue
HORB, nicht aufgenommen. Chenfowenig bedarf die Vereinbarung, derzufolge der
eine ©efellfchafter fich verpflichtet, Orundftücke von einem Dritten zu erwerben,
zu veräußern und den Gewinn unter die Gefellchafter zu verteilen, der
Hocm des $ 313. Dagegen fallen Gefellichaftsverträge, nach denen Orund-
itücke in die Gefellichaft von einzelnen Gejellfchaftern einzubringen Jind,
unter die FZormborfchrift des S 313. Wegen Unterbeteiligung eines Dritten
|. ROGES. Recht 1909 Ir, 3536. Val. hiezu ferner die Ausführungen
von Menudegager, Die Gefellichaft des BGB. im Grundbuchrecht,. Arch. f-
bürgerl. %. Bd. 34 S. 84—88,

Neber die Frage, ob der Teftament8vollitrecder al8 folder einen Sefell
Se etEnG abfcOhließen kann, val. Nipr. d. DLG. (Kammerger.) Bd. 14
S. 322 ff.

V. Hier fohlägt much die Frage ein, ob der Gejellichaftsvertrag ein gegenfeitiger
Vertrag it, wie meiftenteilS angenommen wird, oder nicht über die verfhiedenen
Meinungen val. Planck und Dertmann zu $ 705, Lotmar, Der Arbeitsvertrag Bd. 1 S. 37 ff.
Knole S. 41 MM, RKettig a. a. OD. S. 18 ff, LZige, Unmöglichteit S. 309 #. und in Arit.
Nierteliichr. BD. 45 S. 341 ff, M. IN, 594, Anokfe S. 33, 34. Dernburg 8 357, IN, ROÖOR.-
Komm. Dem. 3). . ,

Die Leijtungen einer jeden der vertrag[hließenden Parteien follen nicht dem einen
oder dem anderen ausfchließlich zugute Kommen, fondern e8 foll durch die Zufammen“
wirkung der Leiftungen aller ein Erfolg erzielt werden, der allen zugute fommt, vol.
Windfcheid-Ripp.a. a. OD. Noch zutreffender drückt dies Steinbach aus in feinem Werke:
„Iechtsgefchäfte ber mirtfchaftlidhen Organifation“ (S, 3 FF.) wenn er dartut, daß ber
Zwert des GefellfchaftsvertragS überhaupt nicht Austaufh von Oiteräquivalenten it,
jondern Organijation der Wirtfchaft felbit, des wirtihHaftenden Sub:
jeft8. @& fann alfo infofern bier im Orunde nicht von einem zweifeitigen Vertrag im
engeren Sinne des Zivilrecht8 gefprochen werden. Gleichwohl find in einzelnen Beziehungen
die Berhältnifje derart gelagert, daß die Normen über gegenfeitige Verträge (88 320 ff.)
wenig{ten3 ent{predende Änwvendung finden füönnen und müffen.

Sm einzelnen fei bier folgendes hervorgehoben:

a) 9. I, 598 werfen die Hrage auf, ohne fe indefjen felbit zu beantworten,
ob und inwieweit Die Einrede des nicht erfüllten Bertr HE beim
Sefellichaftsvertrage ftatthaft fei. Hierin werden folgende nter-
Iheidungen zu treffen fein (vgl. DVertınann Bem. 4, c, ferner @nofke
3. 42 ff. uch ROGE, in Iur, Wihr. 1900 S. 841). | se

x) Statthaft wird dieje Sinrede fein, wenn e8 io um wirkliche
Beiftungen der Gefellfchafter für die Gefellfchaft handelt und vers
EEE die Gefellfchafter gleichzeitig zu leilten haben, voraus
gefeßt, Daß nicht auch der Kläger felbit als Gefellichafter fänmig it
(vgl. 88 320 ff.), Freilich kann {ich auch hier aus der Art des Einzel
beitragS oder zufolge befonderer Seltimmungen im SGefellichaftsvertrag
eine Verfhiedenheit ergeben. Ve

Wegen der Frage, ob die Einrede auch dann zuläfltig it, wenn
ein dritter Öefellfehafter mit jenen Beiträgen rüchtändia U, val.
die Ausführungen bei Dertmann Bent. 4, C, #8. ,
Unders aber liegt die Sache, wenn e8 ich um die Erfüllung be-
jonderer Pflichten (alfo nicht um grundlegende Seiftungen) handelt,
melche ich auf der Bafis der Gefellidhaft erft im Laufe Dderfelben
herau8gebildet haben, 3. B. die Vflicht zur RMechuungslegung. Wie
jchon die bisherige Praxis anıahıur (val. Seuff, Arch. Bd. 25 Nr. 105,
237, BD. 29 Dir, 235, Bd. 36 Nr. 34), kann regelntäßig der Klage eines
der Sefellfehafter gegen dem anderen auf Veilung einer derartigen
YVilicht G. 3. Rechnungslegung) nicht die Einrede einer gleichen oder
Tonftigen Verpflichtung des Klägers entgegengehalten werden, außer
e8 wird nachgewiefen, daß nach Lage Des Konkreten Falles die vor“
gängige Erfüllung des Klägers wirklich eine notwendige Borbe-
Dingung für die Erhillung des Beklaaten @. B. Hir die Hulftellung
feiner Rechnung) ft. rn

bh) Die Leiftung des einzelnen SGefellichafter8 Hat zufolge des Sefellichaftszwed®
an alle SGefellfchafter zu erfolgen, fo daß S 432 (Wehrheit der Gläubiger
bei unteilbarer Leijtung) hier zutrifft übereinftimmend Cojacd IL S, 374
und Oerthunann Bem 4. d: and Inf @nnke S 834 und 35). 63 kann alto