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VII Abighnitt: Einzelne Schuldverhältnifje,
h)
Die Höhe der zu entrichtenden Rente bemißt fi nach dem Betrage, für
ben der Getötete dem Dritten gegenüber EOS gewefen fein
würde, wenn er am Leben geblieben wäre: von X edeutung fann hiebei ins:
befondere auch jein, vb neben dem Getöteten andere unterhaltspflichtige Ber-
jonen ge Örade8 vorhanden waren (M. II, 782 ; 1. 81606; vol. Seuff.
Arch. Bd. 37 Nr. 222, Urt. d. OLG. Hamburg vom 2. März 1909 Recht
1909 Nr. 1310, Urt. d. Reichsger. vom 25. November 1909 Recht 1910 Ir. 75).
x) Ob die Bermögens: und Erwerbsverhältniffe des Dritten
in Betracht zu ziehen find, hängt davon ab, ob fein Unterbaltsanfpruch
gegen den Getöteten durch jeine Bedürftigkeit bebingt war oder nicht.
Die Bermögens= und CErwerbsverhältniffe des Erfab:
vflidhtigen Können feinerlei Berückfichtigung finden, da e8 {ich um
?ine Erfaßpflicht, nicht um eine Unterbaltäpflicht deSfelben handelt
N. IL, 7883; f. unten 5). .
Die Enticheidung der Frage, ob und inwieweit bei Bemeffung der
Seldrente BermögenZvorteile anzurechnen find, die dem Dritten
infolge der Tötung zufommen („compensatiolucriet damni“)
fann nur unter Berückfichtigung der Umjtände des einzelnen Halles
getroffen werden. In der IL. Komm. wurde vorgefdhlagen, das dem
Unterhaltsberechtigten infolge der Tötung zugefommene Vermögen
auf den zu Tleiftenden Erfaß infoweit anzurechnen, als der Verlekte
eS, wenn er am Beben geblieben wäre, ‚zur Erfüllung feiner Unter:
baltöpfliht verwendet haben würde 0 Sacubeziy, Bem. S. 173).
Der Antrag wurde aber abgelehnt, weil die in Betracht kommenden
Fälle zu verfchiedenartig geftaltet feien, al8 daß fie gleichmäßig ent:
Jbieden werden Könnten. Die vorgefchlagene Beftimmung fer nur für
Die Zälle richtig, in weldhen der Unterhaltsanipruc von der Bedürf-
tigfeit des Berechtigten nicht abhängig jei. ür diefe Fälle werde
aber bie Nechtfprechung Idhon an der Hand der allgemeinen Orund-
Jäüße 3u- dem gleichen Ergebnifie gelangen. Sei dagegen der Unter=
Daltsanfpruch von ‚der Bebürıtigkeit des Berechtigten abhängig, fo
müfle alles EDEN werden, was der Berechtigte infolge der
Zötung aus dem Vermögen des Getöteten erlange. Denn die Unter-
Haltsberechtigten feiem durch die Tötung nicht gefhüäbigt, wenn fie
zur Zeit derfelben einen Unterbaltsanfpruch deshalb nicht gehabt haben,
weil der Zall der Bedürftigkfeit hei ihnen nicht vorhanden gewefen jet,
und das gleiche müfle gelten, wenn die Berechtigten unmittelbar aus
dem Bermögen des Getöteten foviel erlangen, daß jie als bedürftig
nicht mehr angefehen werden können (M. 1, 783 ff., 8. 11, 411, %. IL,
625 ff.; vgl. Dem. 3 zu 8 843, Vorbem. 7 vor $ 249; f. and RGE.
Bd. 10 S. 51 F., Bd. 15 S. 114 ff.) ;
N Was den Hinterbliebenen auf rund eines pribaten (Ben:
ltonS= oder Verficherungs-) Vertrags zufällt, it auf den gemäß
5 844 zu leiftenden Erfaß nicht anzurechnen (fo Urt. d. Reichsger. vom
13. Zuli 1908 echt 1908 Nr. 2940), wohl aber gejekbliche
Benfionen (Witwen= und Waifengelder), da in Höhe diejer Anz
Iprüche der eingetretene Schaden ih verringert; vol. Bem. 3 zu
3 843 und das dort erwähnte Urt. d. Reichsger. vom 5. November
1906, Wie in diefem Urteile hervorgehoben it, fteht einer Anrechnung.
der Witwen- und Warfengelder auf die Entfhädigung au die Vor
‚Orift des S$ 843 Ubj. 4 (f. oben Bem. I, A, 2, c) nicht entgegen,
meil der Unterhaltsanipruch der Angehörigen gegenüber dem Getöteten
5i8 zum Betrage der fortdauernden Bezüge nicht befeitigt, {ondern
gedeckt ift. Neber die Bedeutung des Eintritt8 der fortgefekten
Sütergemeinfchaft auf die Erfaßanfprüche der Witwe und der
Rinder f. da3 gleiche Urteil fowie Urt. d. NeichsSger. vom 6. Suli
1908 ROGS, Bd. 69 S. 293 ff. und vom 21. zebruar 1910 Warneyer
Erg.-Bbd. 1910 S, 159 ff. ol. auch Urt. d. Meichsger. vom 24. Dez
ruar 1908 ur. Wichr. 1908 S, 241 über die Bedeutung der An-
‚prücße gegen einen @nappfdaft8verein, fowie vom 11. Mai
1908 Necht 1908 S. 398.

Neber die Berückjfichtigung deffen, was die unterhalts:
berechtigten Berionen aus dem Nachlaffe des Ver
leßten erben, {owie des Umftandes, daß die ihnen bisher nach
S$ 1856, 1617 obliegende Dienftleiftungspflidht in Wegfall

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