21. Titel: Anweijung. S 784.

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Die Form der Annahme. ,

a) Diefe hat, wenn fie die or Wirkung haben fol, fOriftlih zu erfolgen,
und zwar muß fie auf der AnweifungSurkunde felbft, nicht ettva auf
einem eigenen. Schriftitück erklärt werden (Abt. 2 Sat 1). Durch diefe ver-
TOärfte Schriftform wird der Angewiefene auf die abftrakte Bedeutung der
Annahme unmittelbar hHingewiefen (WM, II, 560). N

Art. 21 der WO. wird analog angewendet werden dürfen, fo daß
x. SB. die bloße Unterfchrift genügen wird, bloße Vermerte, wie „Sefehen“,
„Sidi“ aber wohl nicht, vol. hierüber Staub in Anm, 9 zu 5 363 HGB.
Eine bloß mündliche Annahme kann unter feinen Umftänden die Wirkung
ziner abfirakten Verpflichtung im Sinne de8 S$ 784 haben, fondern nur im
Rahmen des bisherigen beftimmten Schuldverbältnifjes wirken; unter Um-
Mn Tann fie auch den Angewiefenen verpflichten, ein Formentiprechendes
Afzept abzugeben, oder al8 jelbftändigeS Schuldverlpredhen nach S 780 gelten,
joweit Tolche8 einer Ichriftlidhen Form nicht bedarf (val. 88 350, 351 GG.
ınd RÖR.-Komm. Bem. 2). Val. aber auch Bem. II, b zu S 783.
Sine ‚ner {chriftliche, aber nicht in der Form des Ab]. 2 erklärte
Annahme (3. B. auf einem befonderen Schriftftücke) kann nach den Normen
de8 8 780 al3 abftraktes Schuldverfprechen gültig fein.
Direkte Schreiben des Anweifenden an den Angewiefenen und umgekehrt
fog. Nvisbriefe) gehören zum Anmweifungsgefchäft an fich nicht, haben
stelmehbr nur für daS Verhältnis diejfer Perfonen zueinander Bedeutung
"val. Crome S. 922).
+, Zeitpunft, Die Annahme kan fowobhl vor als nach der Aushändigung der
Urfunde am den Anweifungsempränger erfolgen. Erfteren FalleS, wenn alfo der Ver-
mert auf die AUnweiflung vor der Aushändigung an den Anweifungsempfänger gefeßt
worden it, wird die Annahme diefem gegenüber er ft mit der Aushändigung wirkfam.
(bj. 2 Sag 2.)
5. Ginwendungen des Angewiefenen nach der Annahme val. hiezu auch
9. Tuhr a. a. ©. S. 50.)

a) Die Befonderheit des in dem Anweikungsakzept enthaltenen abitrakten
Schuldverhältniffes ergibt, daß auch die Sinwendungen des Angewiefenen
jehr befdGränfkt find. Er kann fih nämlich nur folder Einwendungen
bedienen, welche

x) die Gültigkeit der Annahme betreffen (3. B. Gefchäftsunfähigkeit
jur Beit der Annahme); bhiebei ift die Natur des AkzeptS als einer
»infjeitigen empfangSbedbürftigen Willenserklärung (val.
en unter 2, c) zu berückfichtigen, ein geheimer Xorbebalt
88 116 ff.) ift alfo nicht zu beachten; eine Simulation wie der
Mangel an ESrnitiichkeit Könnte nur dann erheblich fein, wenn
jer Annehmende erwartete, e8 werde diefer Mangel vom Anmweifungs-
zmpfänger nicht verkannt werden; Zrrtum ft unter den VBoraus-
"ebungen de8 S 119 erheblich; widerrechtliHe Drohung (au durch
Dritte) muß immer als Anjedtungsgrund auch-Gier gelten, Dagegen
mird eine Anfechtung wegen BetrugS nur begründet fein, wenn der
Anweifungsempfänger felbit getäufcht wurde oder doch die Täufhung
;annte oder fennen mußte (8 123 Wo}. 2); vgl. Jakobi a. a. Ö8. S. 298.
Auläffig find ferner Einwendungen, die fih aus dem Inhalte der
Änweijung ergeben (3. B. aus Bedingungen, Befriftungen, Jonftigen
Befchränkungen oder Vorbehalten), Soweit alfo aus dem Inhalte der
Anweifung felbft eine beftimmte Beziehung auf die inneren RechtSverhält-
ıife unter den einzelnen Barteien zu entnehmen it, fönnen fich auch die
Einwendungen des Angewiejenen darauf ftüßen; denn die Annahme
ainıntt inhaltlich auf, mag die Anweifung fundaibt (vgl. Endemann
S. 879 Anm. 14).

Weiter find zuläffig Einwendungen, die {fihH auS dem Inhalte der
Annahme ergeben, 3. B. der Angewiefene hat gelegentlich feiner
Annahme dem Anweilungsempfänger gegenüber einen auZdrücklihen
Vorbehalt gemacht oder eS geht aus der Urkunde felbft hervor, daß
die Annahme dem nunmehr alS berechtigt auftretenden Empfänger
zegenüber nicht abgegeben werden wollte, vder daß mit dem Empfänger
jerabredet morden jei, daß fie ihn gegenüber nicht erfolgen folle.

Serner Können felbftverftändlih Einwendungen aus den unmittel-
Jaren NRechtsbdeziehungen zwilhen Angewiefenem und

)}