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VII. AbihHnitt: Einzelne SchuldverhHältniffe.
und Erfaß nach beiden Seiten, nicht etwa nur nach jeder Seite auf die
Hälfte. (In leßterem Punkte abweichend HGB. S 99.) ,
Wenn der Auftraggeber jchon bei Ubf{Gluß des Möklervertrags Kenntnis
von der Tätigkeit des Möklers für den andern Teil hat, Jo kann er fi
ipäter nicht mehr auf 8 654 berufen, da er fich damit die Frucht der Müökler-
xrbeit, mie fie troß des MangelS geraten ift, zugute Kommen läßt, ]. ROE.
BD. 4 S. 223, Sur. Wir. 1901 S. 90, Neumann fowie Lotmar, AWrbeits-
vertrag Bd. 2 S. 687 ff. ;
Ueber die Verpflichtung de8 andern Teiles, feine Urkunden über die
mit dem Makler über das Gejchäft gepflogenen Verhandlungen vorzulegen,
|. 8810 BGB.
3, Daß der Möäkler wegen re erfagbilidhtig werden kann, ergibt
ich au3 allgemeinen Kechtöregeln der 58 276 ff. al hiezu auch Bem. II, 1 zu S 652.
Ans der Praxis vol. ferner noch Mipr. d. VLG, (Rolmar) Bd. 12 S. 87 (fein
Unfpruch auf Wäflerlohn bei Merhbeimlichung des wirklichen Raufsliebhaber3 und arg“
(iitiger Täufdhung), fowie Bem. IV zu S 652 über argliftige Zäufdhung Des
Makler8; f. ferner noch RGE. vom 7. und 13. Dezember 1907 bei Warneyer Erg.-Dd.
1908 S. 98 und 99 Nr. 144 und 145 über Tätigwerden für den Vertragsgegner.

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8 655.

Sit für den Nachweis der Gelegenheit zum Abjhluß eines Dienftvertrags
oder für die Vermittlung eine8 foldjen Vertrags ein unverhältnismäßig Hoher
Niätlerlohn vereinbart worden, jo kann er auf Antrag des Schuldners durch
Urtheil auf den angemeffenen Betrag Herabgejeßt werden. Nach der Entrichtung
des Lohnes ift die Herabfegung ausgefchlojfen.

6. 1 —; 0, —: IL, —

Herabfegung des Mäöklerlohnes bei Dienftverirägen.

|. Sntitehbung. Vorftebender Paragraph kam wiederum erft durch den Neichstag
in 908 Gefepßbuch. In defjen Komm. RTH. 88 ff.) wurde zunächift die FeftjeBung eines
allgemeinen ridhterlidhen a a ten dem Maäklerlohn überhaupt
hefchlofen, fpäter aber dasfelbe auf den Fall einer Möklertätigkeit zum m des Ub-
fcoluffes eines Dienftvertraas befdhränkft, da hauptfächlih nur im ereiche folcher
Berhältnijie beklagenswerte Mikftände im Müklerweien bisher vorgefommen feien.
S. au StB. 303 ff.)

2. Sachliches Anwendungsgebiet,

a) Sn diefe8 fällt jowohl die Maklertätigkeit zur Ermittlung, wie auch zur
Vermittlung eines Dienftvertrags, aber nur eines Dieniftver-
trag3 im Sinne des BOB. In Betracht kommen dabei alle Arten
von Dienftverträgen, all ingbejondere die EN für
eigentlihes Gefinde, mie auch für höhere Dienftleiftungen, Die orfOrift
trifft daher namentlich auch Die {og. BlazierungsbureaußS, fjowie
bie bielbefprochenen (auch im Reichstag!) Theater- und Artiiten-
agenten, foweit auch bei ihnen eine Tätigkeit in bezug auf „Dienftverträge“
in Frage jtebt (oal. hiezu auch Sotmar Bd. 2 S. 834). Im übrigen {cOlägt
hier jebt auch das Reih8-Stellenvermittler-SGejeß vom 2. Suni
1910 (ROGOBI. S. 860) ein, das behbördblidh fejltgelegte Taryen vor
ichreitbt (8 5). SInfoweit durch HandelSsmäkler Dienftverträge vermittelt
werden können @ 93 HGB.) gilt 8 655 auch für den GandelSmäökler, vgl.
eg Vartiarijche NKecht8gefchäfte S. 432 Unm. 56, Lotmar Bd. 2 S. 834
Anm. 2.

Db die Möklertätigkeit auf diefem Gebiete gemerbESmäßig oder nicht
gewerbsmäßtig auftritt, begründet keinen Unterfdhieb.

€ muß ferner ein underhältnismäßig hober Müllerlohn
vereinbart worden fein, alfo ein MißBverhältnis vorliegen.
Dabei ift ein dem Mäklerlohn etwa beigemifchter Auslagenerfaß in Abzug
zu bringen. Sn Anfchlag zu bringen it bei diefer Zrage der Vermögens
vorteil, den der Dienftvertrag dem Yuftraggeber gewährt (vgl. Lotmar
Ro. 1 S. 173). Ueber diefen Begriff bei einer Vereinbarung des Mükler-
ne Teil: oder Ratenzahlungen vgl. ROSE. in Jur. Wichr. 1907
S 3192.