22, Titel: Scohuldverjdhreibung auf den Inhaber. S 795, 1508
Die8 hat den Vorteil, daß das entfheidende Merkmal aus dem Papiere
jelbft entnommen werden kann. re

Ein Zuwiderhandeln durch willfürlihe Verlegung der Aus:
Stellung in das Ausland, ohne daß eine Beziehung zu dem betreffenden
iremden Lande befteht, würde als Handeln in fraudem legis zu behandeln
Sein; auch fönnten derartige Mapiere von der NMotierung auf der Börfe und
vom Börfenverkehr ausgejchlofen werden; f. ferner unten b, ß. ;
Ausgenommen find daher von diefem Erfordernifie (val. Genle a, a. D.
und ROH®S®. Bo. 12 S. 301) ,

x) derartige Bapiere, melde zwar im Inland ausgeftellt Kind, aber nur
außerhalb Deutfhlands3 ausgegeben werden; ,

8) derartige auslänbdijche Papiere, welche zwar im Inland in Umlauf
gelebt, aber außerhalb DeutihlandS auSgeftellt wurden und
zwar bon Berfonen, welche in Deutichland weder einen Wobhniliu
10h eine gemerblidhe Niederlaffung haben. Hat der Mus:
iteller dagegen in Deutfchland feinen Wohnfik oder eine gewerbliche
YNiederlaftung (vgl. 8 269 mit Bem.), fo ft {tantlihe Genehmigung
notwendig, auch menn das Bapier tim Ausland ausgeftellt ijt. Leßteres
muß indirekt aus AUbf, 2 Saß 1 entnommen werden. ,

Die Emiffion im Inlande durch eine Perfon, die weder
Wohnfig noch gewerblidhe Niederlafung im Inlande Hat, muß mangels
ziner jür die Erteilung der erforderlidhen Genehmigung zuftändigen
Stelle unzuläffig fein, dal. Neumann Bem. 2 zu S 795.

II. Die ftantlighe Genehmigung im einzelnen.

Sm allgemeinen {ft hervorzuheben, daß die ftaatlidhe Genehmigung ein formales
Erfordernis {it und nicht etwa eine ftaatlihe ®Garantie für das betreffende Unter-
nehmen. Immerhin aber find die berufenen ftaatlihen Organe in der Lage, aus dem
Sefichtspunkte deS nötigen Schukes des Publikums wie des Staatsfredits nicht nur die
Cmiffion zu verfagen, fondern auch vor allentı auf die Geftaltung der EmiffionsSbedingungen
einzumwirken und hievon die Erteilung der ftaatlichen Öenehmigung abhängig zu machen
insbefondere durch AYufftellung fog. Normativbeftimmungen ; val. z. S. für Bayern 8 4 der
Agl. Berordnung vom 18. März 1896). ; .
| Eine Unweifung, auf welche einzelnen Punkte bei der Prüfung Rücficht zu nehmen
it, wird im BOB. nicht gegeben, da Dies nicht der Ort hiezu ijt CM. II, 721).

1. Buftändigkeit. Nach SE. I, 701 war die Staatsgenehmigung den Bentral-
behörden der HBundeSftaaten zugewiefen, ohne daß jedoch eine nähere Beftimmung
über die Örtliche Zuftändigkeit verbunden war (We. IL, 719). €, II wollte den Bundes-
cat alg allein maßgebende Behörde für Erteilung diefer Genehmigung aufftellen (val.
yiezu 8. IT, 557). €. III ımd damit das BGG, it zur Anordnung des EI zurüc-
gelehrt und regelt nunmehr die örtliche Zuftändigkeit genauer, |

> Buftändig it die Zentralbehörde des BundesitaateS, in deflen
BSebiete der Ausfteller feinen Wohnfik (dal. S 7) oder feine gewerbliche
Niederlaffung (vol. 8 269) hat, und zwar zur Zeit der Ausitellung, Die
Worte: „Jeine gewerbliche Niederlaffung“ find jedoch nicht fo zu verltehen,
ıl8 müßte der Ausfteller in dem betreffenden Bundes{taate feine einzige
Itiederlaffung haben, eS genügt vielmehr, wenn er dort eine feiner Nieder=
faflungen hat, bal. Henke a. a. ©. S. 129. . N
Im übrigen obliegt die nähere Beftimmung dem einzelnen Staate,
Das Staatsrecht der einzelnen Bundesftaaten hat ferner darlider zu ent:
icheiden, vb bie Bentralbehöürde vor Erteilung der Genehmigung au noch
die LandeSherriidhe Auftimmung einzuholen hat.
nn. a en val. prenß. BO. vom 16. November 1899 Art. 8 und Gefeß vom
, Dr .
. Sn Bayern ift maßgebend 8 9 der Verordnung vom 25. Dezember 1899 (fog. Zus
jtändigfeitsverordnung, ©. u. VBYl. S, 122): Hienach wird allgemein die erforderliche
Genehmigung durch das Staatsminifteriunm des Innern im Benehmen mit den Staats-
ninijterien der Yultiz und der Finanzen erteilt. .

Für Schuldverfchreibungen, die von BerkehrSunternehmungen ausgeftellt
werden, erfolgt die Genehmigung durch das Staataminifterium für VBerkehrSangelegen-
heiten und das Stanatsminifterium des Yunern im Benehmen mit den Staatsminifterien
ber Sultiz und der Finanzen.

Soweit e8 fich aber um induftrielle Unternehmungen oder andere al8 Hypotheken-
banfen handelt, erfolgt die primäre Behandlung und die Befdheidung durch das Kol. SM,
de8 Mal. Haufe und des YNeußern, da diefernt nunmehr die Aufficht über Handel und Ge:
merbe oblieat (Ent!chl. von 4. Milärz 1905).

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