ANHANG

Auszüge aus der Eingabe des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und der
Sozialdemokratischen Partei der Schweiz zu den Problemen des politischen Au-Bendienstes
 vom 13. Juni 1945 an den Bundesrat.

Wie sich das Problem stellt
Wenn man das Problem des politischen Außendienstes behandelt, muß man sich
darüber klar sein, daß die Zeiten jener Außenpolitik vorbei sind, die sich vorwiegend
 auf die Pflege und Aufrechterhaltung der sogenannten «diplomatischen
Beziehungen» im formaljuristischen Rahmen beschränkten. Ferner hat man in
Betracht zu ziehen, daß heute Außenpolitik und Innenpolitik institutionell in
jenem Sektor nicht mehr scharf auseinander gehalten werden können, der schon
heute den größten Teil der Außenpolitik ausmacht: in der Wirtschaftspolitik.
Daß dem so ist, ist nicht nur auf die Zwangsläufigkeiten der Kriegszeit zurückzuführen.
 Schon lange vorher sind entscheidende grundsätzliche Änderungen
eingetreten, weshalb denn auch keine großen Hoffnungen auf eine Rückgängigmachung
 der eingetretenen Entwicklung gesetzt werden dürfen. Der heutige
Staat ist schon lange ein‘ Anachronismus; seine Form entspricht schon lange
nicht mehr seinem Inhalt. Daß diese Tatsache nicht genügend berücksichtigt
worden ist, hat ohne Zweifel einen großen Teil der Fehlentwicklungen und Wehen
unserer Zeit verursacht.
Faschismus und Nationalsozialismus hatten ihren Erfolg, bevor sie sich demaskiert
 haben und der rein reaktionäre Grundcharakter ihrer Politik und ihrer
Ziele in Erscheinung getreten ist, hauptsächlich dem Umstand zu verdanken, daß
die modernen Demokratien die oben angedeuteten Entwicklungen samt der sogenannten
 «antikapitalistischen Sehnsucht» breitester Volksmassen glaubten übersehen
 zu können, daß sie es nicht rechtzeitig und frühzeitig genug verstanden
haben, die nahezu völlig wirtschaftlich gewordenen Aufgaben des Staates zu
erfassen. Wohl hat man da und dort den neuen Verhältnissen Rechnung zu
tragen versucht. In Weimar-Deutschland hat es zum Beispiel einen Reichswirtschaftsrat
 gegeben, der ebenfalls im primär politisch aufgezogenen Staat natürlich
 das fünfte Rad am Wagen werden mußte. Andernorts hat man Wirtschaftskommissionen
 eingesetzt, die Forderung des Wirtschaftsparlamentes erhoben
usw. Eine befriedigende Lösung ist noch nicht gefunden worden. Dieser Umstand
behindert gesunde und unaufschiebbare Entscheidungen und Beschlüsse in einer
Zeit, wo keine Zeit zu verlieren ist. Wenn die modernen Demokratien glauben,
nunmehr nach Beendigung dieses Krieges wieder zu ihrer früheren Politik zurück---
