A fi * „vw @&-Zr Ce | & | CI F L_ EN A ) 1} { | ll | [ | L| } I a & k 1 X In | nn TE AISCH ER r WR RE x Aa.) GEWERKSCHAFTLICHE SCHRIFTEN HERAUSGEGEBEN VOM SCHWEIZERISCHEN GEWERKSCHAFTSBUND Wr 32 DR. HEINZ SCHMIDT A 7u.22/3 SOZIALATTACHES JA ODER NEIN? NR. 28 DER GEWERKSCHAFTLICHEN SCHRIFTENREIHE DES SCHWEIZERISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES G53/2578 ‚nn „N At {re As r 5 | Abteilung \% 52 \ Bibliothek / 6 - 2? \% A De A Par WO Kommissionsverlag der Genossenschaftsbuchhandlung Zürich 1953 Druck: Genossenschaftsdruckerei Zürich EINLEITUNG IE SCHWEIZ ist auf einen relativ großen Außenhandel und eine intensive Außenwirtschaft angewiesen, daher haben in ihrem Außendienst die Wirtschaftsbeziehungen entschieden das Primat vor den politischen. Tatsache ist auch, daß die außenpolitischen Fragen zugleich innenpolitische sind und es wohl kaum internationale Probleme losgelöst von den nationalen gibt — zur Begründung sei auf das Versagen des Völkerbundes, die Ohnmacht der Vereinten Nationen oder auf das Scheitern der Bemühungen um die Charta von Havanna hingewiesen. Weiter steht fest, daß die international gewichtigen Staaten heute Wohlfahrtsstaaten sind, soweit zumindest, als sie eine Wirtschafts- und Finanzpolitik befolgen, die dort, wo die Privatwirtschaft versagt, zur Sicherung der Vollbeschäftigung beitragen soll und die notgedrungen auch auf die Außenwirtschaft übergreift. Nicht zu bestreiten ist ferner, daß diese Entwicklung der vergangenen drei, vier Jahrzehnte beeinflußt und beschleunigt worden ist durch die sich erst spät formenden, gesellschaftlich stets wirksamer werdenden politischen Kräfte der Arbeiter und Angestellten-Organisationen, die heute nicht mehr übersehen werden dürfen und die in steigendem Maß selbst die zwischenstaatlichen Beziehungen berühren. In all den sogenannten Industriestaaten sind die Gewerkschaften ein Teil der Oeffentlichkeit geworden. Solange die Weltwirtschaft sich mehr oder weniger frei entfalten konnte ınd die für die Schweiz und ihre Volkswirtschaft wichtigen Staaten sich auf ihre rein politischen und fiskalischen Aufgaben beschränkt hatten, genügte ein schweizerischer Außendienst in bescheidenem Umfange, denn die außenpolitische Staatsmaxime immerwährender Neutralität verbot ihm das Betreten des weltpolitischen Parketts. Vor dem Ersten Weltkrieg kam daher die Schweiz mit sechs Gesandten in Europa, vier in Übersee und mit den Konsulaten aus. Die Notwendigkeit, nach dem Ersten Weltkrieg die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit dem Ausland neu aufzubauen, und die zunehmenden Schwierigkeiten in der Weltwirtschaft lösten dann die erste Welle eines Ausbaues des schweizerischen Außendienstes aus, der nach 1945 eine zweite folgte. Heute ist die Schweiz in 37 Ländern durch Gesandte und in weitern 12 durch ständige Geschäftsträger vertreten, daneben verteilt sich ein ganzes Netz von Konsulaten auf fast alle Länder der Welt. Dieser verzweigte diplomatische und konsularische Apparat ist in erster Linie geschaffen, um die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu wahren, dem schweizerischen Export immer wieder eine Lücke im Gestrüpp protektionistischer. Maßnahmen des Auslandes zu suchen und zu öffnen und auch die schweizerischen Importe wegen des gebundenen Zahlungsverkehrs und der begrenzten Devisenzuteilung zu lenken. Gegen die Notwendigkeit eines Ausbaues des Außendienstes hat sich niemand verschlossen. Der Einsatz schweizerischer Sozialattaches nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine Folge dieser Entwicklung, galt es doch — oder sollte es wenigstens —, besonders geeignete Organe zur Vertretung des schweizerischen Standpunktes bei den neuen, sich stürmisch Geltung verschaffenden politischen Kräften der Arbeitnehmerschicht ins Leben zu rufen und sie zu ihrer Beobachtung zu haben. Rückblickend will nun scheinen, daß das Politische Departement und die Minister den Sozialattach@ nur als Organ gewisser Sonderinteressen gewertet haben und werten, ohne seine Bedeutung für die gesamten nationalen Interessen und den Außendienst insbesondere richtig zu erkennen. Der Sozialattach6-Dienst ist das fünfte Rad am Wagen der Diplomaten geworden! Will aber der Gesandte in seinen Unterhandlungen oder das Departement in Beurteilung der Lage erfolgreich sein, so haben sie sich in die Seele des Partners hinein zu versetzen, und dazu sollte ihnen der Sozialattache@ behilflich sein — was er aber bis anhin nicht im erforderlichen Maße konnte. In dieser Schrift kann nicht auf alle die Probleme um den schweizerischen Sozialattach@ eingegangen werden. Sie darf auch nicht als oberflächliche und ungerechte Kritik betrachtet werden; gilt es doch, eine konstruktive Neugestaltung dieses Dienstes zu finden und ihn qualitativ höchsten Leistungen zuzuführen. Die Notwendigkeit wird wohl nicht bestritten, und sollte heute dennoch die Einsicht fehlen, so wird das dann nicht mehr der Fall sein, wenn es gilt, in Zeiten der Krise und Depression den schweizerischen Export und die schweizerische Außenwirtschaft allgemein zu behaupten und dem schweizerischen Arbeiter seinen Arbeitsplatz und seinen Verdienst zu erhalten. In der folgenden Darstellung mag der eine oder andere Strich fehlen oder nicht genau dort hingesetzt sein, wo er hingehört, und nicht jeder Teil des gezeichneten Bildes mag genügend aufgehellt sein. Das war nicht möglich; der Zweck aber dürfte erfüllt sein, wenn berufenere Leute, vielleicht solche, die für den schweizerischen Außendienst mitverantwortlich sind, zur gründlichen Prüfung der Probleme angeregt werden und als Frucht ihrer Bemühungen gut durchdachte Vorschläge für einen zweckmäßigen Einsatz der schweizerischen Sozialattaches und für einen leistungsfähigeren Sozialattach@-Dienst zu unterbreiten haben. Im Anhang sind einzelne Teile aus der Eingabe des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz vom 13. Juni 1945 an den Bundesrat über Probleme des politischen Au-Bendienstes wiedergegeben. Sie zeigen, wie die Organisationen der Arbeiter beizeiten die Erfordernis eines Ausbaues des diplomatischen Außendienstes erkannt, ihn auch gefordert und dabei ihre Mitsprache und Mitwirkung entsprechend ihrer heutigen gesellschaftlichen Stellung angemeldet haben. Leider ist die Reform entgegen bundesrätlicher Zusicherung in ihren Anfängen steckengeblieben. Der nachfolgende Text ist als Artikelserie im «VHTL», dem Organ des Verbandes der Handels-, Transport- und Lebensmittelarbeiter der Schweiz erschienen, das auch den Satz für die vorliegende Ausgabe zur Verfügung gestellt hat. Zürich, Februar 1953: H.S. SOZIALATTACHES JA ODER NEIN? Am 17. Juni 1952 hat Nationalrat Hermann Leuenberger, Vizepräsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Zürich, unterstützt von 48 Mitunterzeichnern, im Nationalrat folgende Interpellation eingereicht: Der Bundesrat wird eingeladen, über die bisherige Tätigkeit und die gegenwärtige Stellung der im Dienst unseres Landes stehenden Sozialattaches Auskunft zu geben, insbesondere auch darüber, wieweit und in welcher Weise die Berichte der Sozialattaches ausgewertet werden. I. Der auswärtige Dienst Diplomatie ist die Institution und die Praxis der internationalen Beziehungen eines Staates. Sie stellt die Verbindung zwischen einzelnen Staaten her und hält diese aufrecht. Zur Wahrung und Verteidigung der gegenseitigen Interessen setzen die Staaten besondere Vertreter ein — die Diplomaten, die mit der Regierung des beschickten Landes direkt verkehren. Für die zwischenstaatlichen Beziehungen — wenn diese allgemeiner Natur sind und von Dauer sein sollen — bereiten sie durch WUnterhandlungen Bündnisse vor oder sie arbeiten —-wenn es sich um bestimmte, begrenzte Ziele handelt — auf Verträge oder Abkommen hin, die in der Regel von der zuständigen Instanz des Heimatstaates zu genehmigen und zu unterzeichnen sind. Die diplomatische Vertretung eines Landes, die diplomatische Mission, ist die Gesandtschaft mit dem Gesandten als Chef und den ihm je nach Bedarf mitgegebenen diplomatischen Beamten in der Rangordnung: Legationsrat, Legationssekretär und Attache. Unter Gesandtschaft wird auch das der diplomatischen Mission als Sitz dienende Gebäude verstanden. Die Botschaft mit dem Botschafter an der Spitze ist keine besonders geartete Vertretung des Landes. Sie nimmt wohl in der diplomatischen Etikette einen höheren Rang ein, der aber für den tatsächlichen Dienst kaum einen bedeutsamen Vorteil bietet. Das besondere Vorrecht des Botschafters, auf Ver- langen beim Staatsoberhaupt, bei dem er akkreditiert ist, zu privater Audienz vorgelassen zu werden, ist für die Schweiz und ihre Politik als Kleinstaat sicher kein oder ein höchst geringer materieller Gewinn, der zudem nicht in einem angemessenen Verhältnis zum größeren, durch die Etikette bedingten äußeren Aufwand steht. Der Gesandtschaft sind heute vielfach Beamte mit diplomatischem Charakter zur selbständigen Bearbeitung besonderer Sachgebiete zugeteilt. Es sind das die Handels-, Militär-, Presse-, Kultur-, Sozialattaches usw. Attach6s können Berufsdiplomaten sein oder Beamte der zuständigen Heimatbehörde (Militärattaches sind stets abkommandierte Offiziere), die nur für kürzere oder längere Zeit einer Gesandtschaft angehören und auch dort im wesentlichen ihren bisherigen Vorgesetzten unterstellt bleiben. Außer dem diplomatischen Personal gehört zur Gesandtschaft noch das Personal für die Kanzlei und die persönlichen Dienste. Ein nicht minder wichtiger Zweig des auswärtigen Dienstes ist die Vertretung ohne diplomatischen Charakter: der Konsul. Für seinen Konsularbezirk ist er der Vertreter des Absenderstaates, der in der Regel aber nicht — im Gegensatz zum diplomatischen Vertreter — den Verkehr zwischen Staaten, das heißt zwischen Regierungen zu vermitteln hat, sondern der beauftragt ist, den eigenen Staatsangehörigen im Ausland Schutz zu gewähren, die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen im Ausland lebenden Bürgern zu pflegen und wirtschaftliche Interessen zu wahren. Er unterhält daher keine direkten Beziehungen zur Regierung des Niederlassungsstaates. Die Aufgaben des schweizerischen Konsuls sind laut Konsularreglement: Führung eines Matrikels der im Konsularbezirk niedergelassenen Schweizer, Vollzug der Vorschriften über Militärkontrolle und Militärpflichtersatz, Besorgung der Paß- und Beglaubigungsangelegenheiten, Verkehr mit schweizerischen Zivilstandsämtern (in diesen angeführten u. a. Sachen ist der Konsul der verlängerte Arm schweizerischer Behörden) ; ferner Gewährung des KRechtsschutzes, Unterstützung und Betreuung der in Not geratenen Landsleute, Fürsorge für schweizerische Auswanderer und -— gewiß nicht zuletzt und bloß als untergeordnete Aufgabe — Vertretung und Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen der schweizerischen Exporteure durch Berichterstattung und Informationsdienst (in den letztgenannten Angelegenheiten ist der Konsul eine vielseitige Behörde im Ausland zugunsten schweizerischer Bürger und Unternehmungen). Die Aufgaben des Konsulates sind also klar von denen der Gesandtschaft getrennt, wenn auch in praxi die Ausscheidung nicht immer so eindeutig ist. II. Das Antlitz der Diplomatie Im Zeitalter der absoluten Monarchie und des Feudalsystems lag die Diplomatie ganz in Händen der herrschenden Klasse. Wegen der damals großen Schwierigkeiten in Ueberwindung geographischer Entfernungen hatte die Diplomatie besondere Methoden hervorgebracht and waren die Gesandtschaften mit außerordentlichen Vollmachten ausgerüstet. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Umwälzung im 19. Jahrhundert und die Entwicklung der modernen Verkehrsmittel haben den Geist und die Methoden der Diplomatie wohl geändert, aber manches von Anno dazumal hat sich bis heute erhalten können, sei es in der Methode, in der Etikette oder in der Rekrutierung der Diplomaten. Schon während des Ersten Weltkrieges, deutlich dann in der Zwischenkriegszeit und auffallend stark im Zweiten Weltkrieg, hat sich gezeigt, wie sehr die klassische Auffassung von der Diplomatie überlebt ist, und wie tief sich das Wesen der Diplomatie geändert hat. Je nach dem Standort wird von einer Krise oder von einer Wandlung der Diplomatie gesprochen. Ohne Zweifel hat sich der Bereich zwischenstaatlicher Beziehungen in den letzten Jahrzehnten gewaltig ausgeweitet. Neben die politischen Probleme treten die wirtschaftlichen, finanzpolitischen, kulturel-{en und rein militärischen. Zur Beurteilung der Ereignisse und der daraus sich ergebenden Verhältnisse ist auch das umfassende Verständnis für die soziale Frage unerläßlich geworden. Ungleich stärker als früher wird heute vom diplomatischen Beamten außer Sprach- und Völkerkenntnissen eine vielseitige Bildung verlangt. Die Verhältnisse haben außerdem dazu geführt, daß einzelne Aufgaben der Gesandtschaft an besondere Beamten mit speziellen Kenntnissen zur Erledigung überwiesen werden mußten. Auch im zwischenstaatlichen Verkehr drängen sich neue Methoden auf. Das Verhältnis von Staat zu Staat hat sich in den letzten Jahren derart von Grund auf gewandelt, daß für die Lösung der Probleme die klassische Diplomatie nicht mehr genügt. In immer grö-Berem Umfange wird der Berufsdiplomat vom Politiker verdrängt, und die Aufgaben werden auf Konferenzen gelöst, wo der Politiker mit einem ganzen Troß von Fachleuten, die ihn in Sachfragen zu beraten haben, erscheint. Je nach der weltpolitischen Stellung des Landes offenbart sich mehr oder minder die Wandlung der Diplomatie im Antlitz seiner auswärtigen Vertretung. Auch der auswärtige Dienst der Schweiz konnte sich dieser Entwicklung nicht entziehen, und er mußte sich den neuen Verhältnissen anpassen. Eines der Produkte dieses Wandlungsprozesses ist der Sozialattache in den schweizerischen Gesandtschaften zu Paris, London und Washington. IX. Stellungnahme der organisierten Arbeiter zum politischen Außendienst Das Politische Departement und sein Außendienst hatten schon vor und während des Zweiten Weltkrieges die Oeffentlichkeit beschäftigt. Sehr eingehend setzten sich die Instanzen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit diesen Problemen auseinander, als gegen Kriegsende immer klarer wurde, daß der bestehende diplomatische Apparat in der Nachkriegszeit kaum genügen könnte, um die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Ausland zu normalisieren und neben der politischen auch die wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen zu lösen. Die Diskussion in den Reihen ler Arbeiterorganisationen führte dann zur Eingabe des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz vom 13. Juni 1945 an den Bundesrat, die sich sehr einläßlich über die Probleme des politischen Außendienstes der Schweiz aussprach und konkrete Anregungen unterbreitete. Auf Grund der damals schon vorliegenden Erfahrungen in andern Ländern stellt die Eingabe fest, daß die Zeiten jener Außenpolitik endgültig vorbei seien, da sich der politische Außendienst vorwiegend auf die Pflege und Aufrechterhaltung der sogenannten «diplomatischen Beziehungen» beschränken könne. Ferner müsse in Betracht gezogen werden, daß im Sektor Wirtschaftspolitik Außenpolitik und Innenpolitik nicht mehr scharf auseinanderzuhalten seien und daß die Schweiz wegen ihrer wirtschaftlichen Weltverbundenheit innenwie außenpolitisch und vor allem binnen- wie außenwirtschaftlich die zu jenem Zeitpunkt schon auf internationalem Boden eingeleiteten Bestrebungen der führenden Staaten in Rechnung zu setzen und im Rahmen schweizerischer Eigenheit zu berücksichtigen habe. Daraus wird in der Eingabe gefolgert, daß gestützt auf die sich dabei geltend machenden neuen politischen und wirtschaftlichen Kräfte eine allgemeine innen- und außenpolitische Umstellung zu erfolgen habe und wobei u. a. «aus dem formalpolitischen und formaldiplomatischen außenpolitischen Apparat ein wirtschaftspolitischer Apparat» werden müsse. Mit der neuen Konzeption der schweizerischen Diplomatie habe eine zweckentsprechende Reorganisation des Politischen Departements und der auswärtigen Vertretungen wie auch der Rekrutierung des Personals, das nicht länger sozusagen ein geschlossener Kreis vertreten dürfe, einherzugehen. Im Zuge dieser Neuordnung sei der diplomatischen Mission in den wichtigsten Ländern ein Sozialattache beizugeben und Vertreter der Gewerkschaften zu Handelsvertragsverhandlungen heranzuziehen. Die Eingabe, die als Grundlage einer Diskussion dienen und einen Bericht des Bundesrates über die Reform des Politischen Departements anregen sollte, bot der Arbeiterschaft Gelegenheit, mit diesen Problemen sich auseinanderzusetzen. Anläßlich einer Besprechung vier Monate später versicherte eine bundesrätliche Delegation den Vertretern des Gewerkschaftsbundes and der Sozialdemokratischen Partei, daß die Eingabe größtenteils offene Türen einrenne, sei es, weil manche der Anregungen überholt seien oder sie ziemlich dem entsprächen, wie man sich im Politischen Departement die Reform denke. In seiner Botschaft vom 7. September 1945 über die Errichtung neuer achweizerischer Gesandtschaften hat der Bundesrat denn auch darauf hingewiesen, daß es gelte, «den veränderten Verhältnissen in der Welt Rechnung zu tragen, abgerissene Fäden wieder anzuknüpfen und neue Außenposten zu beziehen.» Und die erkennbaren Entwicklungstendenzen auf wirtschaftlichem und handelspolitischem Gebiet in der Welt hätten beim Ausbau der politischen Außenvertretungen maßgebend ins Gewicht zu fallen. Es scheint nun aber, daß manche der Reformpläne gleich in die Schublade des Politischen Departements gefallen sind und seither dort ruhen. Andere wurden zwar in die Tat umgesetzt; von diesen haben jedoch nicht alle das gehalten, was sie versprachen. Die Widerstände sind wahrscheinlich eben doch größer gewesen als ursprünglich angenommen wurde. Und das zeigt sich auch im Sozialattache-Dienst. IV. Der Einsatz schweizerischer Sozialattacheös Die große Zahl der in Frankreich niedergelassenen und der dort Beschäftigung suchenden Schweizer veranlaßte den Bundesrat Ende 1938, den Beschluß zu fassen, es sei der Gesandtschaft in Paris ein in sozialen Fragen besonders bewanderter Beamter beizugeben, der die sozialen Probleme der Schweizer in Frankreich zu beobachten und bei der Pariser Gesandtschaft ein Informationszentrum einzurichten habe. Der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hat indessen die Verwirklichung dieses Beschlusses verunmöglicht. Erst nach dem Kriege, als die Ausweitung des Aufgabenkreises der schweizerischen Auslandsvertretungen sich aufdrängte und den sozialpolitischen Problemen verschiedener Staaten wachsende Bedeutung zugemessen wurde, gab der Bundesrat 1946 den Gesandtschaften in Paris, London und Washington Fachleute in sozialen Angelegenheiten als Sozialattaches bei. Diese sind reguläre Mitglieder der Gesandtschaft und unterstehen dem Missionschef. V. Das «Pflichtenheft» schweizerischer Sozialattaches Bevor auf die Tätigkeit dieser drei Sozialattaches eingegangen und ihr Wirken gewürdigt werden kann, ist ein Blick in ihr «Pflichtenheft» zu werfen. Das Politische Departement hat die Aufgaben des Sozialattaches in den «Instructions pour les Attach6s sociaux» vom 15. April 1947 folgendermaßen umschrieben: So vollständig als möglich hat sich der Sozialattach@ Kenntnis zu verschaffen über den Stand der Gesetzgebung, der Politik und des sozialen Lebens im beschickten Land und den eidgenössischen Behörden darüber wie auch über die diesbezüglichen Absichten der Regierung und der maßgeblichen Organisationen regelmäßig Bericht zu erstatten. Er hat ferner die Interessen der im fraglichen Land ‚berufstätigen Schweizer wahrzunehmen und gegebenenfalls mitzuarbeiten am Abschluß von Abkommen über die Einwanderung, den Austausch von «stagiaires» und über die Stellung schweizerischer Bürger als Arbeitnehmer im beschickten Land. Zu diesem Zweck hat der Sozialattach@ in Beanspruchung staatlicher Dienststellen und Benützung der amtlichen Veröffentlichungen und der Mitteilungen der Wirtschaftsverbände vorab für nachstehend aufgeführte Sachgebiete die einschlägigen Unterlagen zu sammeln : Schutz der Arbeitnehmer (allgemeines Arbeitsrecht, Gesamtarbeitsverträge, Schutz der Arbeiterinnen und Kinder, Betriebsunfallverhütung, Schutz gegen Berufskrankheiten, Heimarbeit, Einigungs- und Schlichtungswesen, Rechtsprechung) ; Arbeitsbedingungen (Gehälter und Löhne, Arbeitsdauer, Ruhepausen, ; Ferien); Sozialversicherung (Versicherung gegen Krankheit, Unfall, Arbeits-Josigkeit, Invalidität, Alters- und Hinterlassenenversicherung) : Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Durchführung der Stellenvermittlung; Berufsausbildung in Gewerbe, Industrie und Handel (Lehrzeit, Fortbildung von Arbeitern und Angestellten, technische Schulen, Berufsexamen); Sozialstatistik (Gehälter und Löhne, Preise, Lebenshaltungskosten, Lebensstandard, Beschäftigungsgrad, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit), Bevölkerungsstatistik, Erhebungsmethoden dieser Statistiken; Berufsverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Wirtschaftsverbände; Gewerbe und Detailhandel (ihre Organisationen und Maßnahmen zu ihrem Schutze) ; Bauern- und Landarbeiterschutz; Tätigkeit der landwirtschaftlichen Organisationen; Familienschutz; Wohnungswesen und Bau billiger Wohnungen; öffentlicher Gesundheitsdienst; soziale Institutionen, ihre Organisation und ihre Tätigkeit; Nationalisierung in Industrie und privater Versicherung, Formen der gemischten Wirtschaft, Genossenschaften; Haltung der. beschickten Länder gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation und den neuen internationalen Institutionen mit sozialem Charakter. Zur Förderung seiner Tätigkeit hat der Sozialattach@ persönliche Beziehungen mit leitenden Funktionären der genannten Aemter, Instituten und Verbänden wie auch mit Persönlichkeiten der Politik, Wirtschaft, Presse und Wissenschaft anzubahnen. In der Regel übermittelt der Sozialattach@ die von ihm gesammelte Dokumentation dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das für die Weiterleitung an die Verwaltungsabteilungen und interessierten Verbände besorgt ist. Der Sozialattach@ ist ermächtigt, mit einzelnen Verwaltungsabteilungen und Verbänden direkt zu korrespondieren. Ein besonderes Kapitel ist die Wahrnehmung der Interessen schweizerischer Arbeitnehmer und die Einwanderung. Der Sozialattache@ hat fortgesetzt die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für ausländische Arbeitnehmer und die Art und Weise ihrer Handhabung festzustellen. Im übrigen legen besondere Instruktionen die Aufgaben eines jeden. Sozialattaches für einzelne Sachgebiete fest, je nach dem Bedürfnis und den Bedingungen im beschickten Land. Laut Instruktionen soll der Sozialattach@ regelmäßig alle drei Monate oder in einem anderen zweckmäßigen Intervall dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ausführlich berichten über die wichtigsten sozialen Begebenheiten im beschickten Land, über die zusammengetragene Dokumentation, über die Tätigkeit betreffend Interessenschutz schweizerischer Arbeitnehmer und Einwanderung, über Wahrnehmungen von besonderem Wert für eidgenössische Behörden und über allfällige Vorschläge. Schließlich wird dem Sozialattach6 die Mahnung mit auf den Weg gegeben, seine Aufgabe könne nur dann gut gelöst werden, wenn er sich nicht auf die Arbeit in der Studierstube beschränke, sondern Verbindungen herstelle und auch, im Einverständnis mit dem Missionschef, persönliche Untersuchungen durchführe. Das sind die Instruktionen von 1947. Sie haben seither gewisse, geringfügige Erweiterungen .erfahren... Diese Instruktionen stecken das Arbeitsgebiet des Sozialattaches außerordentlich weit ab. Es reicht vom Arbeitsrecht und der Rechtsprechung über die stark verzweigte Sozialpolitik sowie ihrer Institutionen und die Fürsorge bis stark in die Statistik, Agrarpolitik, Industrie- und Gewerbepolitik, ja in die allgemeine Politik hinein. Daß ein solch vielschichtiges Tätigkeitsfeld von einer Arbeitskraft gar nicht in allen Teilen allein bearbeitet werden kann, dürfte ohne weiteres klar sein, wenn nur schon in Betracht gezogen wird, daß Sachverständige eines jeden dieser Fachgebiete in den zahlreichen Verwaltungsabteilungen und Verbänden aufschlußreiche und zuverlässige Berichte und Unterlagen erwarten und solche geliefert werden sollen. Die Berichte sollen ja nicht dem durchschnittlichen Zeitungsleser dienen. Die Instruktionen können daher bloß das Arbeitsfeld abstecken, Richtlinien für die Arbeit des Sozialattaches sein, aber niemals als Pflichtenheft seiner Tätigkeit zugrunde gelegt werden — insbesondere auch deswegen nicht, weil der Sozialattache€ ohne fachkundigen Mitarbeiterstab die Arbeit allein leisten muß. Ausgerüstet mit diesem «Kroki» und mit einem guten Maß persönlichem Wissen, stießen also die Sozialattaches 1946 in das «Neuland» vor. Da inzwischen Erfahrungen gesammelt worden sind und eine Praxis sich herausgebildet hat, darf getrost nach Art der Tätigkeit und nach Erfolg oder Mißerfolg dieser neuen Institution des auswärtigen Dienstes gefragt werden. VI. Die Tätigkeit der schweizerischen Sozialattaches Wegen der relativ großen Bewegungsfreiheit im Rahmen der Instruktionen ist die Tätigkeit des einzelnen Sozialattache& stark durch die im beschickten Land vorgefundenen Verhältnisse bestimmt worden. Einen gewissen Einfluß hat dabei ohne Zweifel auch die Persönlichkeit des Sozialattaches wie die des Missionschefs ausgeübt. Angesichts dieser Verhältnisse überrascht es nicht, daß die Tätigkeit von Posten zu Posten auffallend verschieden ist. Mit Frankreich bestehen verschiedene Verträge und Vereinbarungen der Nachkriegsjahre über die Stellung der Staatsangehörigen des einen Landes, welche im andern Land niedergelassen sind, über den Grenzverkehr, über die Auswanderung schweizerischer Landwirte und ihre Niederlassung in Frankreich, über die Zulassung von «stagiaires», über die Gegenseitigkeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung usw. An der Vorbereitung und Durchführung diesbezüglicher Verhandlungen hat der Sozialattach@ teilgenommen. Ueber verschiedene Aspekte des sozialen Lebens in Frankreich wird stets berichtet. Ganz anders hat sich die Tätigkeit des Sozialattache&s in London gestaltet. Da Großbritannien zurückhaltend im Abschluß von zwischenstaatlichen Abkommen über Zulassung oder Austausch von Arbeitnehmern ‘ist, hat sich der Sozialattach@ um Vereinbarungen mit Berufsverbänden der Hotellerie, des Bäckerei- und Konfiseriegewerbes und des Gärtnereigewerbes über die Zulassung von «stagiaires» bemüht und zum Abschluß bringen können. Gegenwärtig nimmt er an Verhandlungen über einen Vertrag betreffend die Altersver- sicherung teil. Seine Tätigkeit wird indes dadurch besonders charakterisiert, daß er sich mit dem Los schweizerischer Arbeitnehmer, die in großer Zahl nach Großbritannien wegen der englischen Sprache kommen, beschäftigt und sich mit der Unterstützung in Not geratener Mitbürger befaßt. Daneben berichtet auch er über die soziale Entwicklung des Landes. Da ihn die auf sozialem Gebiet übertragenen Aufgaben nicht voll beschäftigen, wird er zur politischen Information herangezogen. Wieder anders geartet ist die Arbeit des Sozialattaches in Washington. Auch hier gibt es keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die in sein Fachgebiet fallen, vorzubereiten. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung werden zwar diesbezügliche Vorfragen gegenwärtig geprüft. Das wache Interesse weiter Kreise in der Schweiz an den sozialpolitischen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Vorgängen in den USA veranlaßt den Sozialattache, schweizerische Behörden und Berufsverbände mit Berichten über allgemeine und besondere Fragen sehr rege zu bedienen. Die Zahl der Berichte belief sich 1951 auf 62 im Umfange von rund 470 Schreibmaschinenseiten. Umgekehrt haben die Nachkriegsverhältnisse die Aufmerksamkeit amtlicher Stellen und Privater in den USA an den schweizerischen Einrichtungen derart geweckt, daß der Sozialattache in dieser Richtung ebenfalls in relativ großem Umfange Auskünfte erteilen und Material verschaffen oder vermitteln muß. In seinen Arbeitsbereich fällt auch die Korrespondenz über Ein- und Auswanderung - neben Beobachtung der Gesetzgebung auf diesem Gebiet — und die Werbung unter den in den USA niedergelassenen Schweizern um den Beitritt in die freiwillige AHV und die Besorgung des Verkehrs mit der Ausgleichskasse in Genf. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit trifft unter den Berichten der drei Attaches eine Auswahl und veröffentlicht diese vervielfältigt unter dem Titel: «Berichte der Sozialattache@s».. 1948 waren es zehn, 1949 noch sieben, 1950 nur sechs und 1951 gar bloß zwei Nummern im Umfange von 6 bis 30 Seiten. Bis Ende August 1952 ist im 5. Jahrgang überhaupt keine Nummer mehr erschienen. VII. Auf der Suche nach einem Vergleich Das ist nur eine knappe, unvollständige Bestandesaufnahme der Tätigkeit schweizerischer Sozialattaches; dessen ungeachtet lassen sich doch ihre wesentlichen Züge erkennen: die Berichterstattung, die Mitarbeit am Abschluß von Vereinbarungen dort, wo gegeben; die Vermittlung von Informationen sowohl über die Verhältnisse im beschickten Land nach der Schweiz wie auch über die Schweiz zuhanden der Dienststellen und Privaten im Ausland und die unmittelbare Betreuung und Unterstützung der fraglichen Auslandschweizer durch den Sozialattache. Die Tätigkeit zeigt für die einzelnen Posten typische Verlagerungen. Bevor diese Dienste beurteilt und bewertet werden und auf die in der UVeberschrift enthaltene Frage eine Antwort gegeben wird, ist es zweckmäßig, den schweizerischen Sozialattache-Dienst mit dem eines andern Landes zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kann nämlich trotz all den notwendigen Vorbehalten wertvolle Hinweise geben. Zu diesem Vergleich soll der Sozialattache-Dienst der USA herangezogen werden, nicht aus Begeisterung für dieses Land, seine Einrichtungen und die Lebensäußerungen seines Volkes, so wie weite Kreise der Schweiz sie zeigen, auch nicht aus Ueberschätzung der Fähigkeiten des amerikanischen Außendienstes, sondern ganz einfach aus dem Grunde, daß kein anderes Land wie die USA den Sozialattache — dort wird er Labor-Attache genannt — in den außenpolitischen Dienst eingesetzt hat und Einrichtungen geschaffen, die ihm ein erfolgreiches Arbeiten erleichtern, ja erst gewährleisten. Der Vergleich wird ermöglichen, den Finger auf schwache Stellen im schweizerischen System zu legen, ohne daß damit die Forderung erhoben werden soll, den Amerikanern sei es unbedingt gleichzutun. Schon die ungleiche außenpolitische Stellung beider Länder verbietet die Kopie. Die Schweiz als Kleinstaat hat die Neutralität zur außenpolitischen Maxime erhoben; den USA aber ist die politische Führung des Westens zugefallen, und sie suchen dieser Aufgabe gerecht zu werden, was sie zu einer aktiven Außenpolitik zwingt. Wie in der Zielsetzung sind natürlich auch die Methoden beider diplomatischen Dienste unterschiedlich. Das wird man sich bei diesem Vergleich immer wieder vor Augen halten müssen. VIII. Das amerikanische Beispiel Im Jahresbericht 1950/51 des Arbeitsdepartements wird auf Seite 199 ausgeführt: «Außer auf die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen legt die Regierung der USA großen Wert auf unmittelbare, beidseitige Anstrengungen zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschrittes und der gegenseitigen Mitarbeit, da nur so der kommunistischen Aggression Halt geboten werden kann. Unmittelbare Beziehungen zwischen amerikanischen Vertretern und der Arbeiterschaft fremder Länder sind daher in den gegenwärtigen Zeiten der Spannung besonders wichtig... Die Regierung der USA hat, als sie ihren diplomatischen Außendienst ausbaute, die Bedeutung der Gewerkschaften und der Ernennung von Sozialattaches nicht verkannt und sie als wichtige Elemente im Rahmen ihres Programmes berücksichtigt.» _ Schon während des Zweiten Weltkrieges sind die ersten Sozialattache&s ernannt worden. Im Juli 1951 waren es deren 32 in den diplomatischen Vertretungen bei 25 Regierungen und darüber hinaus erstatteten 26 für soziale Fragen besonders geschulte Beamte aus 21 weiteren Ländern Berichte. Trotz der heute schon engmaschigen Vertretung in 50 Ländern wird der Dienst der Sozialattach& noch mehr ausgebaut. Die Sozialattaches sind alle entweder aus der Gewerkschaft hervorgegangen oder durch ihre frühere Tätigkeit in Regierungsämtern, Arbeitgeberorganisationen oder Bildungsanstalten mit der Arbeiterfrage vertraut. Der Jahresbericht spricht sich ferner auf Seite 200 einläßlich über die Aufgaben der Sozialattach6s aus! «Die wichtigsten Aufgaben des Sozialattaches im Außendienst sind das Zusammentragen von Unterlagen über die Entwicklung von Gewerkschaften und Arbeitsangelegenheiten und die Ausarbeitung analytischer Berichte darüber, die dann bei Abfassung und Durchführung der Außenpolitik Verwendung finden; zudem haben sie den Missionschef und seine Mitarbeiter in Arbeitsfragen zu beraten, und nicht zuletzt müssen sie in geeigneter Weise in den beschickten Ländern zum besseren Verständnis über die wahre Rolle der Arbeiterschaft in der amerikanischen Gesellschaft beitragen. Berichte und Analysen der Sozialattaches über die Entwicklung der Arbeitsangelegenheiten in den einzelnen Ländern bilden die Tatsachengrundlage für die Stellungnahme der USA-Regierung zu Arbeiterfragen auf internationalem Boden.» Die Sozialattaches sind auch Vermittler von Informationen über amerikanische Gewerkschaften und von besonderen technischen Berichten über gewerkschaftliche Praktiken. Mit andern Worten: Ihre zweite, wichtige Aufgabengruppe ist, Kontakt zu suchen mit den Gewerkschaften des beschickten Landes, diese durch das gesprochene Wort, durch Schriften — herausgegeben von „Regierungsämtern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden —, durch Filme usw. über die sehr weit gesteckten Probleme der Arbeit und ihrer Organisationen in den USA - die sich bis auf die allgemeine Außenpolitik der Staaten ausdehnen — aufzuklären und vertraut zu machen. Die Bewältigung dieser vielschichtigen Aufgaben wird dem Sozialattache wesentlich erleichtert durch die hinter ihm stehende Organisation und das gute Einvernehmen zwischen Regierung bzw. Arbeitssekretär und Gewerkschaften heute. Durch das Foreign Service Act vom 13. August 1946 ist ein interministerieller Ausschuß, das Board of the Foreign Service, geschaffen worden. Obwohl dieser Ausschuß den Staatssekretär nur berät, gewährleistet er praktisch durch seine Empfehlungen doch eine Zusammenarbeit der an außenpolitischen Belangen interessierten Departemente und ermöglicht — mehr auf indirekte Weise — die Mitsprache verschiedener Volksteile, einschließlich der Arbeitnehmer. Im Ausschuß ist das Arbeitsdepartement durch den assistierenden Sekretär für internationale Arbeitsangelegenheiten vertreten. Das Staatsdepartement wiederum schenkt im Rahmen seiner Tätigkeit dem Faktor Arbeit eine besondere Aufmerksamkeit durch seine Abteilung für Arbeitsangelegenheiten. Im Arbeitsdepartement hat das 1947 geschaffene Office of International Labor Affairs (Büro für internationale Arbeitsangelegenheiten) laut «United States Government Organization Manual 1951/52» die Aufgabe, die Tätigkeiten in den einzelnen Abteilungen des Arbeitsdepartements bezüglich internationaler Arbeitsangelegenheiten zu überwachen, zu lenken und zu koordinieren und seine Politik zu formulieren. In seinen Aufgabenkreis und unter seine Verantwortung fällt auch die Beratung des Arbeitssekretärs und des Staatsdepartements über die Wechselbeziehungen zwischen der nationalen und der internationalen Politik in Arbeitsangelegenheiten, über die Wirkung von Handelsverträgen auf die amerikanische Arbeit und über die Beeinflussung der Arbeitspolitik durch die allgemeine Außenpolitik und umgekehrt. Die Zusammenarbeit in diesen Fragen mit den Gewerkschaften ist durch das dem Arbeitssekretär 1946 beigegebene Trade-Union Advisory Committee of International Affairs (Beratendes Komitee: der Gewerkschaften für internationale Angelegenheiten) sichergestellt. Das Komitee setzt sich aus führenden Persönlichkeiten der American Federation of Labor (AFL), des Congress of Industrial Organizations (CIO) und zweier Eisenbahnergewerkschaften zusammen. Diese gewerkschaftlichen Vertreter treffen sich regelmäßig mit dem Arbeitssekretär und dem assistierenden Sekretär für internationale Arbeitsangelegenheiten, um ihnen die Ansichten, Forderungen und Interessen der Gewerkschaftsverbände bezüglich der amerikanischen Außenpolitik allgemein, der Handelspolitik (das Arbeitsdepartement ist zum Beispiel auch in die Handelsvertragsverhandlungen eingeschaltet) und der besonderen Arbeiterbelange in der Außenpolitik darzulegen und zu besprechen. Der Einfluß der Gewerkschaften mit ihren mehr als 16 Millionen Mitgliedern darf auf keinen Fall unterschätzt werden. Die Zentralverbände haben ihre eigenen Vertreter in Südamerika, Europa und Asien als Verbindungsmänner mit den dortigen Gewerkschaften; sie haben besondere Abteilungen geschaffen, die ausschließlich die auswärtigen Beziehungen ihrer Verbände innerhalb und außerhalb der Gewerkschaftsbewegung und die amerikanische Außenpolitik studieren, Anregungen und Anträge ausarbeiten, Verbandsbeschlüsse vorbereiten und eine rege aufklärende Tätigkeit unter den Mitgliedern und in der Oeffentlichkeit entfalten. Wie sehr die Regierung die Mitarbeit der Gewerkschaften schätzt und ihnen nicht nur eine dekorative Vertretung einzuräumen gewillt ist, zeigt sich im Umfang und in der Art und Weise, wie Gewerkschafter als Ratgeber in den verschiedensten Organen innerhalb und außerhalb der Verwaltungen zugezogen werden. Dies ist nicht ohne anfänglichen Widerstand des Staatsdepartements (siehe Protokoll des Senates vom 30. August 1951, Seite 11 086) geschehen. Auf die Gestaltung des Arbeitsprogrammes der Sozialattach6s hat das Arbeitsdepartement über das Board of the Foreign Service einen maßgeblichen Einfluß. Aufgabe des Departements ist, die Attaches in geeigneter Weise auf dem laufenden über die Entwicklung aller Arbeitsangelegenheiten in den USA zu halten und sie mit dem betreffenden Material zu versehen. Obwohl die Sozialattach&s Beamte des Staatsdepartements sind, trägt das Arbeitsdepartement die Verantwortung für ihre Rekrutierung und die besondere Ausbildung für ihren Dienst. In einem etwas geringeren Umfange trifft das auch für die berichterstattenden Beamten zu. Die Berichte der Sozialattaches werden von den für die Einzelfragen zuständigen Abteilungen des Arbeitsdepartements verarbeitet zu internationalen Vergleichen (wobei die Gegenüberstellung der Löhne und ihrer Kaufkraft in den USA zu denen des Auslandes eine besonders beachtete Rolle spielt), zu besonderen Berichten und Dokumentationen, die an die interessierten Departemente weitergehen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben leichten Zugang zu diesem Material. Aufsätze von allgemeinem Interesse werden in der «Monthly Labor Review» und Informationen über ausländische Arbeitsbedingungen, die internationale Gewerkschaftsbewegung und die Gewerkschaften einzelner Länder in der Monatsschrift «Notes on Labor Abroad» veröffentlicht. Beide Zeitschriften gibt das Arbeitsdepartement heraus. . Das hier umrissene Bild des Sozialattach6@-Dienstes der USA und der hinter ihm stehenden Organisationen kann natürlich nur in groben Strichen gezeichnet werden. Doch auch so ist deutlich erkennbar, wie hier der Sozialattache aktiv in den Dienst der Außenpolitik einer Großmacht eingesetzt wird, wie er Beziehungen mit den Gewerkschaften des beschickten Landes aufzunehmen und der Außenpolitik neue Kanäle zu öffnen hat und wie in diesen Angelegenheiten eine enge Mitarbeit der amerikanischen Gewerkschaften gesichert ist. Der Sozialattach@ hat aber auch in umgekehrter Richtung zu wirken. Er liefert die von ihm verlangten Unterlagen und Berichte, die sorgfältig bearbeitet und verwertet werden. Es ist nicht zuletzt auf das Wirken der Sozialattaches zurückzuführen, daß Regierungsämter und ihre Statistiker immer mehr auf so heikle volkswirtschaftliche Dinge sich vorwagen wie auf die Beziehungen zwischen Löhnen, Arbeitskosten und Preisen oder auf Untersuchungen über die Kaufkraft der Löhne und ihr internationaler Vergleich. Spuren dieser Tätigkeit sind fast überall in der Verwaltung zu entdecken. Das Versagen des schweizerischen Sozialattache-Dienstes IX. Und wenn man immer wieder vor Augen hält, daß die Staatsmaxime der ewig dauernden Neutralität schweizerischen Auslandsvertretungen verbietet, in die hohe Politik zu steigen, so wird man den amerikanischen Außendienst gewiß nicht als Vorbild nehmen, aber wenn man um die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Weltverbundenheit der Schweiz, um die Abhängigkeit der Arbeit, des Brotes und des sozialen Gedeihens vom intensiven Außenhandel und Fremdenverkehr weiß, dann wird man doch vergleichen und fragen, ob der schweizerische Sozialattache ebenso zweckmäßig eingesetzt worden ist wie der amerikanische Kollege im Interesse seines Landes. Ohne durch Vorurteile behindert zu sein, wird man heute feststellen müssen, daß die schweizerische Institution der Sozialattaches die Erwartung nicht erfüllt hat, daß die früher und heute noch empfundene Lücke im Außendienst nicht geschlossen worden ist. Es wird indes zu zeigen sein, daß nicht die Sozialattach6es persönlich dafür verantwortlich sind, sondern an höherer Stelle nicht das aus dem Sozialattach6-Dienst gemacht worden ist, was in Berücksichtigung aller der Schweiz eigentümlichen Umstände und Bedürfnisse hätte gemacht werden können. In den Instruktionen, welche das Politische Departement nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, dem Bundesamt für Sozialversicherung und den Wirtschaftsverbänden er-Jassen hat und welche alle deren Wünsche enthalten, ist dem Sozialattach6@ ein ausführlicher Katalog von Aufgaben mitgegeben worden. Diese Aufgaben sind so zahlreich und verschiedenartig, daß sie gar nicht zugleich erledigt werden können und eine Auslese sich daher aufdrängt. Diese zu treffen, steht im freien Ermessen des Missionschefs und des Attach6s. Es überrascht daher nicht, daß die Tätigkeit des Sozialattaches von Posten zu Posten sehr unterschiedlich ausfällt und angesichts der heutigen Situation — etwas volkstümlich ausgedrückt: die Sozialattaches «schwimmen» — die Frage nach dem Wert des ganzen Dienstes sich stellt und auch schon von einer Aufhebung die Rede ist. Die Mitwirkung des Sozialattaches bei Vorbereitung und Abschluß zwischenstaatlicher, Vereinbarungen hängt selbstverständlich von den Beziehungen zwischen‘ der Schweiz und dem fraglichen Land allein ak. Hier hat sich dem Sozial-133 attache in Paris ein Arbeitsfeld geöffnet, das den Attaches in Washington und London ganz oder fast ganz verschlossen geblieben ist. Die wichtige Aufgabe des Sozialattache&s ist, die Heimatbehörde und den diplomatischen Stab der Gesandtschaft über sein Gebiet zu unterrichten, ihnen Unterlagen zu beschaffen, über Entwicklungstendenzen Aufschluß zu geben und auch —- im besten Sinne des Wortes —- Advokat seines Landes zu sein; sie haben zu nehmen und zu geben. Daß sie nach bestem Wissen und Können genommen haben, daran ist nicht zu zweifeln. Aber vertieft man sich etwas in ihre Berichte und ist man über die Begebenheiten im Ausland nicht ganz ohne Kenntnis, so enttäuschen viele von ihnen, die auf Gemeinplätzen sich bewegen und an der Oberfläche haften. Damit sei noch nicht ein Werturteil abgegeben, denn das sind Berichte, welche das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit zur Verbreitung ausgesucht hat und für welche das Bundesamt ein allgemeines Interesse erwartet. Aber — und damit wird eine grundsätzliche Frage berührt - ist es Aufgabe des Sozialattaches, einfach die Funktion einer Nachrichtenagentur auszuüben — einer Agentur, die Nachrichten sammelt und sie in die weite Welt weitergibt in der Form, daß jedermann sie gebrauchen kann? Das darf nicht die Aufgabe eines Sozialattaches sein. Gewiß, er hat über soziale Einrichtungen zu referieren, er hat aber darüber hinaus auf besondere Berührungspunkte mit gleichen oder ähnlichen Institutionen in der Schweiz hinzuweisen und ihre Wirkungen auf die Schweiz oder auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern, zum Beispiel auf den Außenhandel, hervorzuheben, wenn nicht gar selbst zu untersuchen. Vom Militärattache erwartet man doch auch nicht, daß er nur darüber berichtet, was Militärzeitschriften zu entnehmen ist. Da der Sozialattach@ nicht Fachmann auf dem ganzen, ihm zugewiesenen Arbeitsgebiet sein kann, müßte er. eigentlich Außenposten der zuständigen Bundesämter sein, hätte er mit diesen eng zusammenzuarbeiten, sei es laufend oder zur Bearbeitung einzelner Probleme — er sollte von dieser Seite her stets Weisungen für seine Tätigkeit erhalten. Das ist jedoch nicht oder nicht im wünschenswerten Umfange der Fall gewesen — die Ausnahme bestätigt die Regel. Der Sozialattach@ auf sich allein gestellt, wird seine Aufgabe nie so zu lösen vermögen, daß die bei Schaffung des Sozialattache-Dienstes gehegten Erwartungen sich erfüllen. Worin diese Erwartungen bestehen, das wird noch zu zeigen sein. Welche Beachtung die Berichte in der Verwaltung selbst gefunden haben, kann der Außenstehende nicht beurteilen. Auch ist darüber nichts verlautet. Die Veröffentlichungen der Bundesämter nehmen auf diese Berichte nicht Bezug und es scheint auch nicht, daß sie von ihnen verarbeitet worden sind. Eine Ausnahme macht da die Sektion Auswanderung. Wie angeführt, trifft das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit unter den Berichten eine Auswahl und verteilt sie als Vervielfältigung sehr unregelmäßig. Nicht bekannt ist, unter welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorgenommen wird. Nur die Vervielfältigungen gelangen an die Wirtschaftsverbände. Heute hat man sich zu fragen, was überhaupt mit den nach Bern gesandten Berichten der Attaches geschieht; allem Anschein nach verschwinden sie in der, ach so großen Schublade und verstauben dort. Auf der Bibliothek des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit können Interessenten in sie Einsicht nehmen. Sind diese jedoch in Zürich wohnhaft, so sollen sie sich weder auf die Zentralbibliothek (Kantons- und Universitätsbibliothek) noch in das Schweizerische Sozialarchiv bemühen, denn sie werden die Berichte daselbst nicht finden — auch nicht die Vervielfältigungen. Werden vielleicht die Berichte als Geheimdokumente behandelt? Wenn ja, dann ist zu fragen, worin das zu wahrende Staatsgeheimnis liegt. Die Sozialattache&s werden - entgegen den Erwartungen -— aber nicht nur nicht eingesetzt, sondern man scheint sich zuständigen Orts überhaupt keine Rechenschaft über die Funktionen eines Sozialattaches zu geben. Der Sozialattach@ in London befaßt sich mit dem Los der zum größten Teil der englischen Sprache wegen nach Großbritannien gekommenen Arbeitnehmer und hat sich der Unterstützung in Not geratener Mitbürger zu widmen. Da die auf «sozialem» Gebiet ihm übertragenen Aufgaben ihn nicht voll beschäftigen, wird er zudem für die politische Information verwendet. Und wenn der Sozialattache in Paris für 1950 rund 2200 eingehende und 3200 ausgehende Briefe — damit belegt das Politische Departement die «Wichtigkeit» des «Sozialdienstes» auf diesem Posten — registriert, so will das doch sagen, daß auch er in starkem:Maße zur unmittelbaren Betreuung der Schweizer in Frankreich eingesetzt ist. Der Attache in Washington hinwieder hat sich neben der umfangreichen Berichterstattung mit der Abwicklung der freiwilligen AHV für Auslandschweizer, den Fragen der Ein- und Auswanderung und mit zahlreichen Sonderaufträgen zu befassen. Wenn auch zuzugestehen ist, daß in praxi es nicht immer leicht ist, die Kompetenzen der Gesandtschaft von denen des Konsuls zu scheiden, aus Gründen der Zweckmäßigkeit eine scharfe Trennung nicht immer gegeben ist und die Gesandtschaft die Kontrolle über die Konsulate ausübt, so ist doch offensichtlich, daß die Missionschefs unter Duldung seitens des Politischen Departements den Sozialattaches Aufgaben zugeschoben haben, die an die Konsuls weitergegeben gehören. Mit der Betreuung und Unterstützung von Schweizern, wie es beson- ders in London geschieht, ist ein Konsularbeamter zu betrauen, und der Sozialattach@ als diplomatischer Beamter ist für die Aufgaben zu verwenden, für die er eigentlich vorgesehen ist. Heute bleiben die dem Sozialattach@ vorbehaltenen Aufgaben größtenteils unerledigt. Die Missionschefs werden sich zu ihrer Rechtfertigung vielleicht auf die Instruktionen für die Sozialattache&s berufen, die in diesem Punkt tatsächlich nicht ganz klar sind, ist doch hier als eine der Aufgaben die Interessenvertretung der im beschickten Land berufstätigen Schweizer angeführt. Aber man darf doch dem Politischen Departement zutrauen, daß es dem Konsul unbestrittenermaßen vorbehaltene Funktionen in Abweichung von der Regel nicht einem Diplomaten überbinden wollte. Sicher verstehen die Instruktionen die Interessenvertretung auf diplomatischer Ebene und nicht die dem Konsulat zustehende. «Sozial» bedeutet nicht nur «fürsorgerisch», es ist ein umfassenderer Begriff, und der Sozialattache ist seiner Bestimmung nach etwas anderes als ein Fürsorgebeamter. Natürlich soll er sich gelegentlicher Betätigung in Fürsorge nicht verschließen, aber er darf darin nicht hauptamtlich eingesetzt werden, wie es in London sehr stark und in Paris etwas weniger der Fall ist. Der Zweck des Sozialattache-Dienstes und die Aufgabe des Sozialattaches werden offensichtlich verkannt, wenn Bundesämter dem Posten in Paris eine im besonderen Maße große Bedeutung zumessen mit der Begründung, die schweizerische Kolonie in Frankreich sei die weitaus umfangreichste. Sozialattaches sind diplomatische Beamte. In Paris und London nehmen sie den Rang eines Legationsrates ein — nicht aber der Sozialattache in Washington, der bis heute als Attache auf der untersten Rangstufe diplomatischer Beamter ausharren muß. Hat hier das Politische Departement eine Umwertung der Werte vorgenommen? Die Frage nach den Gründen einer solch unterschiedlichen Klassifikation muß hier unbeantwortet bleiben; der Außenstehende kann nämlich die Antwort nicht geben. In der Praxis — nicht im diplomatischen Rang — ist der schweizerische Sozialattach@ «degradiert» und der —Sozialattache - Dienst nicht zu der Institution ausgebaut worden, daß er den Interessen des Landes im ganzen Umfange hätte dienen können. Heute scheint nun sogar für gewisse Kreise der Zeitpunkt für eine weitere Etappe des Abbaues oder gar für die Liquidation selbst gekommen. Dem Vernehmen nach prüft gegenwärtig das Politische Departement, wie die dem Sozialattach@ übertragenen Funktionen in den «normalen» Aufgabenkreis der Gesandtschaft einbezogen werden können. Was unter dieser etwas vieldeutigen Ankündigung zu verstehen ist, wird sich erst zeigen, wenn die ersten Ergebnisse dieser «Prüfung» be-IA kannt sein werden. Sehr wahrscheinlich wird es sich dabei nicht um eine Reaktivierung der Instruktionen aus dem Jahre 1947 handeln. Gegenwärtig ist man im Politischen Departement der Ansicht, daß für die Zeit unmittelbar nach Kriegsende .der Einsatz von Fachleuten für soziale Fragen im diplomatischen Außendienst erforderlich gewesen sei, hingegen heute auf Spezialisten verzichtet und die «Bearbeitung der sozialen Angelegenheiten» einem «gewöhnlichen» Diplomaten, das heißt dem Diplomaten des allgemeinen Dienstes, anvertraut werden könne. Mit Blick auf Frankreich wird insbesondere ausgeführt, daß die Entwicklung in der Nachkriegszeit zahlreiche Fragen aufgeworfen habe, die zu bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen geführt haben, und nachdem diese für die schweizerische Kolonie lebenswichtigen Probleme in ihrer Mehrheit gelöst seien, es heute nur noch um. die Anwendung der abgeschlossenen Verträge ginge. Das alles kann doch nur heißen, daß der Fürsorgebeamte im diplomatischen (nicht konsularischen!) Außendienst der Schweiz geschaffen werden soll. Ueber die Fragwürdigkeit dieser Absichten ist kein Wort zu verlieren. Unwillkürlich drängt sich da die Vermutung auf, ob nicht das personnel de carriere einen Riegel vorschieben will, damit sich nicht das wiederhole, was 1946 geschehen ist, als zufolge einer «Modeströmung» 3 «Außenseiter», das. heißt ein ausgewiesener Beamter aus dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, ein tüchtiger Departementssekretär aus der kantonalen Verwaltung Genfs und ein bewährter Funktionär des Gewerkschaftsbundes auf die damals errichteten Posten eines Sozialattache&s berufen worden sind. Es überrascht daher nicht, daß kürzlich die Wahl des Nachfolgers für den bisherigen Sozialattach€ in London auf einen Beamten des Informationsdienstes im Politischen Departement gefallen ist. Daran zweifelt wohl niemand, daß dieser Diplomat des allgemeinen Dienstes befähigt ist, die von seinem Vorgänger ausgeübten Funktionen zu übernehmen und auch zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten zu erledigen. Hingegen müßten die heftigsten Bedenken laut werden, wenn er seine Aufgaben als Sozialattach@ im Sinne der Instruktionen zu erfüllen hätte, denn dazu genügt seine Tätigkeit auf dem Politischen Departement als Redaktor und sein Praktikum von einem Monat auf dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit und dem Bundesamt für Sozialversicherung (laut Service de Presse libre, Nr. 9, Bern) zur Vorbereitung auf die neuen Pflichten in London offensichtlich nicht, es sei denn, er bringe auf Grund seines Bildungsganges und seiner früheren praktischen Tätigkeit die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen mit. Zu Recht ist gefragt worden: Wer käme auf die Idee, den Posten des Militärattaches mit einem Diplo- maten der Karriere — gewöhnlich ein Jurist, der mit jungen Jahren in das Politische Departement eingetreten ist — zu besetzen? Auch das eigentliche, ursprüngliche Gebiet des Sozialattaches ist ein Spezialgebiet, das wohl von jedermann schlecht und recht beackert werden kann, mit dem größten Gewinn jedoch sicher nur durch den Fachmann bearbeitet wird. X. Trotz und alledem Sozialattaches! Schon bei Bestellung der Sozialattache&s wurden Stimmen laut, die die Notwendigkeit einer Ausweitung des auswärtigen Dienstes in dieser Richtung bezweifelten, ja sogar offen verneinten. Heute heißt es, man sei damals einer <«Modeströmung» erlegen und die seitherige Entwicklung habe bewiesen, wie berechtigt jene Einwendungen gewesen seien. Und manch eifriger Befürworter ist inzwischen zum Zweifler geworden, da er seine Erwartungen nicht erfüllt sieht. Und trotzdem, der Sozialattache ist im schweizerischen Außendienst notwendig, sein Dienst gehört sogar ausgebaut — nicht, weil die USA dasselbe tun, und nicht, weil es heute noch «Mode» sein könnte, sondern ganz einfach deswegen, weil die Schweiz einer weltweiten Entwicklung sich nicht entziehen darf und kann. Die Welt ist voller Spannungen und Schwierigkeiten. Das tritt gegenwärtig so schmerzlich zutage, daß jeder Hinweis darauf zum Gemeinplatz geworden ist. Trotzdem und nicht zuletzt in der Schweiz ist der Mangel an Verständnis für viele der schwerwiegenden Faktoren und wirklichen Ursachen dieser internationalen wie nationalen Gefahren weit verbreitet und werden die oft verborgenen Gründe zuwenig erkannt. Besonders in der Arbeitsund Sozialpolitik auf nationaler und internationaler Ebene sind diese Probleme durch Fehldarstel-Jung, ungenügende Information, Vorurteil oder Mißtrauen verhüllt oder gar falsch gestellt. Nationale Interessen, ideologische Gegensätze, technologische und bevölkerungspolitische Faktoren tragen zur Verwirrung bei. Konkreter ausgedrückt heißt dies, daß die weltumfassenden Spannungen und die nationalen Schwierigkeiten — gewiß nicht ausschließlich, aber doch sehr stark —- vom Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit beherrscht oder beeinflußt werden. Durch die Enzykliken Rerum novarum und andere sucht die katholische Kirche diesem Verhältnis Härten zu nehmen. Die Bewegung der moralischen Aufrüstung glaubt ebenfalls, religiöse Mittel zur Milderung der Gegensätze gefunden zu haben. Arbeitsrecht und Sozialpolitik haben diese Beziehungen zum Gegenstand. Das Schlichtungswesen in kollektiven Arbeitsstreitigkeiten greift hier mit Rechtsmitteln ein. Mit den Praktiken der «human relations» soll durch psychologische Mittel ihm beigekommen werden. Die politischen Par- teien haben diesen Gegensatz gewöhnlich in den Mittelpunkt ihrer Programme gestellt, während die einen die Tätigkeit auf seine Milderung ausrichten, sehen die andern seine Ueberwindung nur durch einen gesellschaftlichen Umbau als möglich. Die Gewerkschaften fühlen sich in erster Linie dazu berufen, dieses Verhältnis für den Arbeitnehmer tragbarer zu gestalten. Und selbst der Weltkonflikt West-Ost mit all seinen Ausstrahlungen ist in seiner ideologischen Gegensätzlichkeit letztlich auf dieselbe Grundfrage zurückzuführen. Fragen des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit haben heute eine solche Zuspitzung erfahren und wirken in einer Art und Weise auf fast jede der gesellschaftlichen Beziehungen ein, daß ihnen einfach nicht mehr ausgewichen werden kann. Und seit geraumer Zeit muß sich selbst die internationale Politik und damit die Auslandvertretung eines jeden Staates mehr oder minder, unmittelbarer oder mittelbarer mit ihnen befassen, und darüber hinaus -— weil die klassische Diplomatie hiezu nicht mehr ausreicht — müssen besondere, ständige internationale Einrichtungen geschaffen werden. Solche Organisationen sind die Internationale Arbeitsorganisation, der VWirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und in loserer Verbindung damit die Weltgesundheitsorganisation, die Weltorganisation für Ernährung und Landwirtschaft, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur usw. Die Schweiz ist Mitglied einiger dieser Organisationen. Der gleichen Sache haben mit oder ohne Erfolg zahlreiche ad-hoc-Konferenzen gedient. Es dürfte daher auf der Hand liegen, daß der auswärtige Dienst nicht nur im sozialpolitischen Interessenschutz auf konsularischer Ebene, sondern auch in der höhern Politik innerhalb der diplomatischen Sphäre die soziale Frage mit ihren vielverzweigten Wirkungen zu berücksichtigen und die notwendigen Fachleute und Sachbearbeiter einzusetzen hat. Was gestern noch nicht für notwendig gehalten worden ist, ist heute unumgänglich, und Zwar in ganz konkreten Angelegenheiten wie zum Beispiel der Schaffung von Mindestarbeitsnormen oder der Sicherung von Konjunktur und Wohlstand. XI. Sozialattache und Internationale Arbeitsorganisation Hier dürfte sich die Frage stellen, ob nicht ein wesentlicher Teil der Aufgaben des Sozialattaches durch die Internationale Arbeitsorganisation mit ihrem sehr leistungsfähigen Apparat, dem Internationalen Arbeitsamt, und durch die andern im Gefolge des Zweiten Weltkrieges entstandenen internationalen Institutionen geleistet werde und ob nicht der Sozialattach6-Dienst da nur eine Doppelspurigkeit bedeute. Kenner der Verhältnisse verneinen die Frage. Der Internationalen Arbeitsorganisation ist die Aufgabe gegeben, international minimale Arbeitsnormen festzulegen und ihre Durchsetzung einzuleiten. Diese Normen richten sich in erster Linie nach den Ländern mit «niedrigem Standard». Da die Schweiz einen «höheren Standard» hat, liegen für sie noch andere, zusätzliche Probleme vor. Das Internationale Arbeitsamt hat außerdem Informationen zu vermitteln; aber diese sind oft für die praktischen Bedürfnisse nationaler Verwaltungen innert nützlicher Frist nicht erhältlich und sie sind zudem gewöhnlich‘ so abgefaßt, daß sie allen Mitgliedern der Arbeitsorganisation zugleich weitergegeben werden können. Es sind übrigens in der Regel Informationen über rechtskräftige Beschlüsse und ihre Durchführung, nicht aber über die zu beobachtende Entwick-Jungsrichtung und die diesbezüglichen tagespolitischen Diskussionen. Seine Berichte und Mitteilungen berücksichtigen daher die den Beziehungen zweier Länder eigentümlichen Probleme und Gesichtspunkte zuwenig oder gar nicht. Aus diesen und mehr Gründen dürfte klar sein, daß die internationalen Institutionen den schweizerischen Verhältnissen nicht voll zu genügen vermögen und daß ein eigener Sozialattache-Dienst zur Abklärung und Bearbeitung ihrer spezifischen Probleme und Verhältnisse trotz dem Internationalen Arbeitsamt und den Konferenzen nach wie vor notwendig ist. XII. Gewerkschaften als Gegenstand des Sozialattach&e-Dienstes Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit ist auch Ursache für die Arbeitnehmer, sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu Gewerkschaften zusammenzuschlie-Ben. Anfänglich sind die Gewerkschaften nur für die Interessen der Arbeitnehmer im Einzeldienstverhältnis und in den Beziehungen zum Arbeitgeber innerhalb des Betriebes eingetreten. Mit zunehmendem Organisationsgrad beider Sozialpartner, Verstärkung der wirtschaftlichen Interventionen des Staates und Ausdehnung der staatlichen Wirtschaftspolitik zu einer aktiven Konjunkturpolitik hat sich auch der Tätigkeitsbereich der Gewerkschaften vergrößert. Heute sind die Gewerkschaften in den für die Weltwirtschaft maßgebenden Ländern — obwohl nicht als politische Parteien organisiert —- zu politischen Faktoren geworden, die nicht mehr zu übersehen sind und die in Rechnung gestellt werden müssen. Denn die moderne Gewerkschaftsbewegung übt einen nachhaltigen Einfluß auf die Gestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft aus durch ihre kollektiven Verhandlungen mit dem Sozialpartner und durch ihr Einwirken auf Gesetzgebung, Vollzug der Gesetze wie auch auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates allgemein. Die Geschichte dieser Entwicklung ist noch nicht geschrieben und ihr heutiger Stand nicht erforscht, und weil dem so ist, besteht die Neigung, die Gewerkschaften zu unterschätzen. In Großbritannien hatten die Gewerkschaften — als maßgebliche Mitglieder der Labour-Party — Vertreter in der Labour-Regierung, und heute üben sie als wichtiger wirtschaftspolitischer Faktor einen deutlich wahrnehmbaren, mehr mittelbaren als unmittelbaren Einfluß auf die Regierungspolitik aus. Auch in Westdeutschland wirken die Gewerkschaften weniger direkt als indirekt auf die Politik der Bundesregierung ein, obwohl sie in keiner organisatorischen Bindung mit einer der politischen Parteien stehen. In den USA wiederum wissen die Gewerkschaften als Organisation der Arbeit und als Machtfaktor der Millionenverbände auf das soziale und wirtschaftliche Geschehen einzuwirken.. Sie nehmen außerdem zu den politischen Problemen Stellung und spielen dabei eine durchaus aktive Rolle. Es ist ein Kennzeichen der Regierungen Roosevelt und Truman, daß sie die Gewerkschaften zur politischen Mitarbeit herangezogen und diese ihre Vertreter in wichtige Instanzen abgeordnet haben. Die überraschende Ernennung des Gewerkschaftsfunktionärs und Demokraten . Martin P. Durkin zum Regierungsmitglied darf zumindest dahin gedeutet werden, daß Eisenhower die Gewerkschaften nicht im feindlichen Lager sehen will und befriedigende Beziehungen zu ihnen sucht. Die politische Einflußnahme amerikanischer Gewerkschaften ist mannigfaltig. Der Congress of Industrial Organizations (CIO) hat 1944 das Political Action Committee (Politisches Aktions-Komitee) geschaffen und der American Federation of Labor (AFL) 1948 die Labor’s League for Political Education (Arbeiterliga für politische Erziehung), die unter systematischer Anwendung der «publierelations»-Methoden — in Benennung ihrer Kampagnen als Aktionen der Gewerkschaften —- Politiker beider Parteien, die mit der Arbeiterbewegung sympathisieren, fördern und für ihre Wahl eintreten. Beide Gewerkschaftsbünde unterhalten in Washington Organisationen, die in der Art der Lobbyisten * — jedoch nicht durch Einsatz von Geldern — in den Wandelgängen des Kongresses den Abgeordneten die gewerkschaftliche Haltung in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen darlegen und sie für die gewerkschaftlichen Forderungen zu gewinnen * Lobby und Lobbyist sind Jargons des amerikanischen Parlaments, die unübersetzbar sind. Interessengruppen unterhalten beim Kongreß und den Parlamenten der Einzelstaaten ständige Vertreter (Lobbyisten), welche versuchen, die Abgeordneten für bestimmte Fragen zu interessieren und für eine bestimmte Stimmabgabe zu gewinnen. Diese Institution (Lobby) ist deswegen anrüchig geworden, weil solche Agenten sich heute vielfach nicht scheuen, diese Dienste mit schwerem Geld oder sonstwie zu vergüten. „mn suchen, die aber auch Verbindungen mit Sektionen und Lokalgruppen herstellen, um diese über die gesetzgeberische Tätigkeit des Kongresses' zu informieren und ihnen Stichworte für die sehr wirksamen Aktionen des «Schreibt Senatoren und Repräsentanten Eures Staates oder Wahldistrikts» zu geben. Auf diese Art beeinflussen die Gewerkschaften die Bundespolitik nicht unerheblich. Die Gewerkschaftszentralen haben ferner Abteilungen für die «Ueberwachung» der Gesetzgebung (Legislative Department) eingerichtet, die insbesondere in den «Hearings» der Ausschüsse des Kongresses und in den unabhängigen Behörden und Aemtern die Interessen der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder sehr wirksam zur Geltung bringen. So sind die amerikanischen Gewerkschaften zu einem politischen Faktor geworden, der bei Beurteilung der Innen- wie Außenpolitik der Regierung Truman auf keinen Fall übersehen werden darf, der eingerechnet werden muß und der auch bei der Regierung Eisenhower mehr oder weniger wirksam sein wird. Wie nun in der Gegenwart die Verhältnisse liegen, ist in den für den schweizerischen Außenhandel wichtigen Ländern den Gesandtschaften ein Sozialattache beizugeben, der neben seiner übrigen Tätigkeit Beziehungen mit Gewerkschaften pflegt, ihre Politik — bei besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Interessen — verfolgt und prüft, nach Bedürfnis bei ihren zuständigen Organen und Funktionären den Standpunkt der Schweiz erläutert und bei diesen das Verständnis dafür zu wecken sucht. Weil es sich hierbei um Arbeitnehmerfragen in Verbindung mit Sozial- und Wirtschaftspolitik handelt, kann diese Funktion nicht einem Diplomaten des allgemeinen Dienstes übertragen werden, auch nicht dem Handelsattache, sondern nur einem in den sozialen und gewerkschaftlichen Belangen durch Schulung und mehr noch durch Erfahrung gut bewanderten Diplomaten — eben dem Sozialattache. Dabei zeigt sich die Notwendigkeit, daß außer den Heimatbehörden auch der Missionschef in manchen seiner Aufgaben vom Sozialattache beraten werden sollte. Es befremdet nun außerordentlich, wenn zuständige Instanzen und maßgebende Funktionäre britischer Gewerkschaften in London erklären, den dortigen schweizerischen Sozialattache€ nicht zu kennen und keinen Kontakt mit ihm zu haben. Daß die britischen Gewerkschaften ohne jede Bedeutung für die Schweiz und ihre Belange seien, das will wohl niemand behaupten. Die Gesandtschaft in London scheint nachgerade die Aufgaben eines Sozialattache&s arg zu verkennen. XI. Verpaßter Einsatz des Sozialattaches? Wie wichtig der Sozialattach@ auch im Interesse des schweizerischen Außenhandels ist oder sein könnte, dafür ist kürzlich ein Anschauungs- unterricht erster Güte geboten worden. In den USA stand während der letzten Zeit die Anwendung der Ausweichklausel im Handelsvertrag mit der Schweiz wegen angeblicher Bedrohung der Uhrenindustrie und die Einfuhr ausländischen Käses zur Diskussion. Es waren Zollerhöhungen und Einfuhrbeschränkungen verlangt worden. Die schweizerischen Interessen sind in und neben den öffentlichen Verhandlungen des Kongresses und der United States Tariff Commission indirekt durch die Importeure und direkt durch schweizerische Stellen und die Gesandtschaft wahrgenommen worden — durch die Gesandtschaft unter anderem dadurch, daß laut Meldungen der schweizerischen Presse der Gesandte die Auffassungen der Schweiz maßgebenden Kongreßmitgliedern in den Wandelgängen des Kapitols dargelegt und auch auf Regierungsämtern vorgesprochen habe. Eines ist dabei aufgefallen, daß diese Meldungen keine Hinweise über den Einsatz des Sozialattaches in diese Aktionen enthalten haben. Es dürfte aufschlußreich sein, zu erfahren, ob der Sozialattache beizeiten durch den Gesandten zur Wahrnehmung der schweizerischen Exportinteressen ebenfalls beigezogen und mit bestimmten Aufgaben betraut worden ist und auch, ob man mit ihm über gewisse Aspekte dieser Probleme Rat gehalten hat. Ganz konkret sind hier die Aktionen des Metallund Uhrenarbeiter-Verbandes der Schweiz und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aufs Korn genommen, sie hätten durch eine rechtzeitige, gleichgerichtete Tätigkeit seitens des Sozialattaches bei den amerikanischen Gewerkschaftsbünden vorbereitet oder zumindest begleitet gehört. Wie gesagt, man hat darüber nichts erfahren und sollte tatsächlich nichts geschehen sein oder erst unmittelbar vor Torschluß, so wäre das eine unverständliche Haltung. Es ist schon auf ‚die amerikanischen Gewerkschaften als Machtfaktor und auf ihre enge Zusammenarbeit mit der Regierung und den Aemtern hingewiesen worden. Bekannt ist auch, wie geschlossen sich die Gewerkschaften hinter die Außenpolitik der Regierung stellen. Das hält sie aber nicht ab, in Fragen der Einfuhrpolitik gelegentlich protektionistische Maßnahmen zu fordern, das heißt, sie sind nicht immer ohne weiteres bereit, die notwendigen außenhandelspolitischen Schlüsse aus ihrer außenpolitischen Haltung zu ziehen. Im Januar 1950 nahm die AFL an der American Wage Earners Proteective Conference (Konferenz zum Schutze amerikanischer Lohnempfänger) teil, die von Unternehmer- und Arbeitervertretern beschickt war. Ihr Vizepräsident, Mathew Woll, hatte damals den Vorsitz der Konferenz innegehabt. Der Zweck dieser heute in den Hintergrund gedrängten Organisation ist, den Kampf der interessierten Gruppen gegen die Zollx und Importpolitik der amerikanischen Regierung zu koordinieren, Diese protektionistischen Regungen sind stets noch wach — in den Reihen der Gewerkschaften wie der Unternehmer. Zur gleichen Zeit nämlich, als die Zentrale der AFL die Erklärung gegen die Uhrenzollerhöhung abgegeben hat, haben verschiedene Ortsgruppen und die Uhrenarbeitergewerkschaft eine vorbehaltlose Anwendung der Ausweichklausel und damit die Erhöhung .des Schutzzolles gefordert. Gewiß, die Gewerkschaften sind in diesen Fragen noch etwas wankelmütig, und sie werden es erst recht sein in Zeiten‘ wirtschaftlicher Stagnation und Krise, weil ihnen dann mangels umfassender Sicherung des Arbeitsplatzes jede Maßnahme tragbar erscheint, welche dem Arbeitnehmer etwelchen Schutz verspricht. Zugleich spielt die bei der Arbeiterschaft und beim Unternehmertum weitverbreitete Angst vor Unterbietung durch ausländische Produkte, die unter schlechteren Arbeitsbedingungen und daher zu geringeren Kosten als in den USA hergestellt werden, mit hinein. Ueber die auswärtigen Arbeitsbedingungen sind die amerikanischen Wirtschaftskreise durch die Tätigkeit der Sozialattaches ihres Landes sehr gut unterrichtet. Gerade weil in amerikanischen Gewerkschaften die liberale Handelspolitik noch nicht ungeteilte Zustimmung findet, ist es notwendig und durchaus gegeben, daß der Sozialattache auch in ihren Reihen nach Möglichkeit als «Advokat» schweizerischer Interessen wirkt, die Probleme hier unterm Gesichtspunkt der schweizerischen Gewerkschaften in gebührender Beachtung der amerikanischen gewerkschaftlichen Ueberlegungen darstellt und um das Verständnis wirbt. Ob die Gesandtschaft in Washington den Wert einer guten Verbindung mit den amerikanischen Gewerkschaften richtig einschätzt, ist nicht bekannt. Die Bedeutung einer solchen Verbindung — wie weit sie schweizerischen Interessen in allen Fällen und zu jeder Zeit dienstbar sein wird, ist eine andere Frage — kann auch darin abgelesen werden, daß nach dem Urteil von Beobachtern der politischen Verhältnisse in den USA der Entscheid des Präsidenten in der Uhrenzollfrage wahrscheinlich nicht so günstig für die Schweiz ausgefallen wäre, wenn die Gewerkschaftsbünde oder auch nur einer der großen Verbände für eine Zollerhöhung sich ausgesprochen hätten. Truman ist nicht nur Präsident der USA, sondern auch Parteimann, der seine Verpflichtung in einem Wahljahr kennt. Gerade diese Erfahrungen der jüngsten Zeit in den USA haben dem Problem des Sozialattach6-Dienstes Schlaglichter aufgesetzt. Was sich hier gezeigt hat, kann sich jederzeit ähnlich in all den Ländern wiederholen, mit denen die Schweiz einen intensiven Handelsverkehr pflegt und wo eine in ihrer Art einflußreiche Gewerkschaftsbewegung besteht. Sie dürften auch zur Genüge belegen, daß der Einsatz des Sozialattaches in den er- sten Nachkriegsjahren durchaus nicht einer «Modeströmung» entsprungen ist, sondern daß damals, gegenwärtig und künftig in der Schweiz dafür ein sehr reales und großes Bedürfnis besteht, und zwar auf sozialpolitischem wie auf wirtschaftlichem Gebiet. Der sachgerechte Einsatz des Sozialattaches wird aber erst dann möglich sein, wenn das Politische Departement und die Gesandten sich Rechenschaft über seine eigentlichen Funktionen geben, ihn folgerichtig im auswärtigen Dienst verwenden und die allem Anschein nach vorhandenen Vorurteile und Widerstände gegen diesen neuen Dienst endlich brechen. Zuständigenorts sollte eigentlich erkannt sein, daß in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Spannungen, denen die politischen Gefahren folgen, die diplomatische Vertretung einer Erweiterung bedarf, daß neue Machtfaktoren zu beobachten sind und mit ihnen Fühlung zu nehmen ist, wozu aber der Diplomat des allgemeinen Dienstes nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringt und auch nicht die vertrauensvolle, tragbare Verbindung herzustellen vermag. XIV. Und die Schlußfolgerung? Ob Weltmachtstaat, der in die hohe Politik eingreift, oder Kleinstaat, der die hohe Politik meidet und dem selbstgewählten Grundsatz der Neutralität getreu seine lebensnotwendigen Beziehungen mit allen Staaten pflegt und ausbaut, sie beide haben für ihren Zweck den auswärtigen Dienst den heutigen Verhältnissen anzupassen, der klassischen Diplomatie das Antlitz der Zeit — das des century of the common man — zu geben und sie auch zur Erfassung der wirtschaftlichen und sozialen Vorgänge mit ihren Auswirkungen zu befähigen. Nicht mehr ausschließlich in politischen Salons wird Politik gemacht; neue, machtvolle Faktoren sind in der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften insbesondere, die heute mehr denn nur Interessenvertretungen sind, erschienen, und mit ihnen hat sich die diplomatische Mission als Beobachtungsposten und Vertretung ebenfalls zu befassen. Reale Erfordernisse und keine «Modeströmungen» verlangen den Sozialattache. Sein Wissen und seine Verbindungen mit der Arbeiterbewegung wie mit den Unternehmerverbänden bereichern die diplomatischen Berichte und schärfen das Urteil. Auch die Schweiz hat dem Sozialattache den ihm gebührenden Platz in ihrer diplomatischen Vertretung einzuräumen. Entgegen früherer Erklärungen des Bundesrates ist ihre Zahl zu vermehren. Aber im Augenblick ist fast noch dringlicher, daß man sich zuständigenorts auf die wirklichen Aufgaben des Sozialattaches besinnt, sie nicht mit Funktionen, die dem Konsul] zustehen, belastet, sie dort, wo notwendig, anhält, Beziehungen mit Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und sozialen Institutionen im beschickten Land aufzunehmen und zu pflegen. Zur Unterstützung der Sozialattaches und zur Förderung seiner Tätigkeit ist nicht minder notwendig der Ausbau der Verbindungen zwischen ihm und den Heimatbehörden, so daß eine fruchtbare Zusammenarbeit sich zu entfalten vermag und gegenseitige Anregungen sich einstellen. Der Sozialattach@ auf sich allein gestellt, wird in der Regel versagen, das heißt, nicht. das leisten können, was man von ihm erwartet. Seine Berichte sind von den Bundesämtern zu verarbeiten und erst das, was daraus entsteht, läßt den Wert des Sozialattache-Dienstes erkennen. Damit wird natürlich vorausgesetzt, daß neben dem Politischen Departement und der Handelsabteilung auch die andern Bundesämter sich viel intensiver mit den Einflüssen des Auslandes auf die schweizerische Volkswirtschaft allgemein und auf ihre zuständigen Fachgebiete insbesondere befassen. In solchen Fragen haben die Aemter in geeigneter Weise die Verbindung mit den Wirtschaftsverbänden aufzunehmen, ihre Ansichten und Anregungen entgegenzunehmen, sich von ihnen beraten zu lassen und wenn möglich sie zur Mitarbeit heranzuziehen. Dabei darf nicht unausgesprochen bleiben, daß der eine oder andere Wirtschaftsverband seine selbstgefällige nationale Isolierung abstreift und sich mit den ihn irgendwie berührenden Vorgängen, Wirkungen und Gegenwirkungen des Auslandes und seiner Wirtschaft befassen sollte. Viele dieser wichtigen Probleme sind heute wegen der Hochkonjunktur und der Vollbeschäftigung verhüllt und versteckt; sie werden sich aber später beim wirtschaftlichen Rückschlag mit aller Schärfe und Dringlichkeit stellen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Sozialattache, Bundesamt und Wirtschaftsverband ist zu sichern und dazu eine arbeitsfähige und zweckmäßige Form zu finden, ohne daß daraus eine Ueberorganisation zu entstehen braucht. Was den Sozialattache betrifft, wird er längere Zeit auf dem Posten bleiben müssen, um die soziale Frage und Bewegung des beschickten Landes genau kennen und beurteilen zu lernen — die heute im diplomatischen Dienst noch häufigen Mutationen sind im Sozialattache@-Dienst erst recht nachteilig. Einleuchtend dürfte sein, daß Sozialattach6&s in alle Gesandtschaften der für die schweizerischen Beziehungen wichtigen Länder abzuordnen sind. Zu prüfen wäre selbst, ob nicht ein Sozialattache sogar nach Moskau zu entsenden sei, auch wenn sich wegen der besondern Verhältnisse in diesem Land seine Berichterstattung nur auf die Gesetzgebung, Regierungsverordnungen und Veröffentlichungen sowie auf Beziehungen zu amtlichen Stellen beschränken sollte. Der Handel mit dem ‚Osten kann nämlich eines Tages wieder wachsende Bedeutung für die Schweiz erlangen. Schon vor Jahren wurde der reisende Sozialattache zur Diskussion gestellt. Dieser ist aber, weil un- zweckmäßig, abzulehnen. Ein nur vorübergehender Aufenthalt in einem Lande kann die Mission eines Sozialattaches in keiner Weise erfüllen, wäre er doch gar nicht oder bloß ganz unzulänglich mit den Verhältnissen vertraut, auch würden ihm die sehr nützlichen persönlichen Beziehungen fehlen, die ihm erst eine erfolgreiche Arbeit sichern. Wie bis anhin, dürfte es genügen, wenn zur Abklärung bestimmter Sachfragen oder zur Information darüber Fachbeamte der Bundesverwaltung außerhalb der diplomatischen Vertretung ausgesandt werden. Hingegen wäre zu prüfen, ob nicht Gesandtschaften in Ländern von minderer Bedeutung für die Schweiz als Ersatz für einen Sozialattache ein in sozialen Fragen erfahrener und besonders geschulter — aber nicht durch eine «Schnellbleiche» wie im Falle des heutigen Sozialattache&s in London - Diplomat des allgemeinen Dienstes beizugeben wäre, der neben anderer Tätigkeit für den Sozialattach6-Dienst Berichte zu erstatten hätte und der dazu die notwendigen Weisungen und Unterstützungen von den Heimatbehörden erhalten würde. Unbestritten dürfte sein, daß heute der schweizerische Sozialattach6-Dienst seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht wird, daß er ausgebaut gehört und daß seine Tätigkeit viel zweckmäßiger organisiert und konsequenter auf seine Zwecke ausgerichtet werden muß. In seiner Botschaft vom 7. September 1945 hat der Bundesrat eine Reform des Außendienstes versprochen. Weniges ist seinerzeit an die Hand genommen worden, und von diesem scheint der Sozialattache-Dienst wegen Verkennung der Verhältnisse und Bedürfnisse und wegen des Widerstandes in der Verwaltung selbst nun doch zu scheitern. Und weil dem so ist, muß ein Halt geboten werden, da hier für die Schweiz, ihre Arbeit und ihren Wohlstand zuviel auf dem Spiele steht. Der Bundesrat ist an sein gegebenes Versprechen zu erinnern, undes ist von ihm zu verlangen, daß er im Interesse des Landes durchgreift. Hier ist noch darauf zu verweisen, daß Klagen wegen ungenügender Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aufgaben durch die Auslandsvertretungen aus Handel und Industrie nicht verstummen wollen, obwohl das Politische Departement diesen Kreisen mehr als andern entgegengekommen ist und seine Zusammenarbeit mit ihren Verbänden alles andere als schlecht bezeichnet werden muß. 6 ANHANG Auszüge aus der Eingabe des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz zu den Problemen des politischen Au-Bendienstes vom 13. Juni 1945 an den Bundesrat. Wie sich das Problem stellt Wenn man das Problem des politischen Außendienstes behandelt, muß man sich darüber klar sein, daß die Zeiten jener Außenpolitik vorbei sind, die sich vorwiegend auf die Pflege und Aufrechterhaltung der sogenannten «diplomatischen Beziehungen» im formaljuristischen Rahmen beschränkten. Ferner hat man in Betracht zu ziehen, daß heute Außenpolitik und Innenpolitik institutionell in jenem Sektor nicht mehr scharf auseinander gehalten werden können, der schon heute den größten Teil der Außenpolitik ausmacht: in der Wirtschaftspolitik. Daß dem so ist, ist nicht nur auf die Zwangsläufigkeiten der Kriegszeit zurückzuführen. Schon lange vorher sind entscheidende grundsätzliche Änderungen eingetreten, weshalb denn auch keine großen Hoffnungen auf eine Rückgängigmachung der eingetretenen Entwicklung gesetzt werden dürfen. Der heutige Staat ist schon lange ein‘ Anachronismus; seine Form entspricht schon lange nicht mehr seinem Inhalt. Daß diese Tatsache nicht genügend berücksichtigt worden ist, hat ohne Zweifel einen großen Teil der Fehlentwicklungen und Wehen unserer Zeit verursacht. Faschismus und Nationalsozialismus hatten ihren Erfolg, bevor sie sich demaskiert haben und der rein reaktionäre Grundcharakter ihrer Politik und ihrer Ziele in Erscheinung getreten ist, hauptsächlich dem Umstand zu verdanken, daß die modernen Demokratien die oben angedeuteten Entwicklungen samt der sogenannten «antikapitalistischen Sehnsucht» breitester Volksmassen glaubten übersehen zu können, daß sie es nicht rechtzeitig und frühzeitig genug verstanden haben, die nahezu völlig wirtschaftlich gewordenen Aufgaben des Staates zu erfassen. Wohl hat man da und dort den neuen Verhältnissen Rechnung zu tragen versucht. In Weimar-Deutschland hat es zum Beispiel einen Reichswirtschaftsrat gegeben, der ebenfalls im primär politisch aufgezogenen Staat natürlich das fünfte Rad am Wagen werden mußte. Andernorts hat man Wirtschaftskommissionen eingesetzt, die Forderung des Wirtschaftsparlamentes erhoben usw. Eine befriedigende Lösung ist noch nicht gefunden worden. Dieser Umstand behindert gesunde und unaufschiebbare Entscheidungen und Beschlüsse in einer Zeit, wo keine Zeit zu verlieren ist. Wenn die modernen Demokratien glauben, nunmehr nach Beendigung dieses Krieges wieder zu ihrer früheren Politik zurück--- kehren und wirtschaftliche Aufgaben neuerdings rein politisch oder überhaupt nicht lösen zu können, so werden neue Gefahren nicht ausbleiben und äußerst gefährliche Folgen haben. Inmitten einer Welt, die auf Grund starker neuer politischer Impulse und wirtschaftlicher Erfordernisse in mancher Hinsicht im Begriffe ist, nunmehr sogar ins andere Extrem, jenes allzu starrer Bindungen, zu fallen, hat die geistig und materiell intakt gebliebene Schweiz die große Aufgabe, das demokratische Erbe und den vernünftigen Ausgleich zwischen Politik und Wirtschaft zu sichern und gleichzeitig jene Anpassungen an neue Notwendigkeiten vorzunehmen, die in einer Welt unumgänglich sind, wo Politik und Wirtschaft immer mehr zu einem Begriff werden und die Wirtschaft durch die Macht der Umstände immer mehr eine gebundene Wirtschaft wird. Schlußfolgerungen für die Schweiz Aus den vorangehenden Kapiteln ist zu erkennen, daß auf Grund der sich geltend machenden neuen politischen und wirtschaftlichen Kräfte eine allgemeine innen- und außenpolitische Umstellung zu erfolgen hat, wobei vor allem aus dem formalpolitischen und formaldiplomatischen außenpolitischen Apparat ein wirtschaftsdiplomatischer Apparat werden muß. Das Maß dieser Umstellung darf nicht etwa von unseren Wünschen und unserer weltanschaulichen Einstellung abhängen, sondern es müssen gewisse Zwangsläufigkeiten berücksichtigt werden, die den Kurs zu bestimmen haben. Der Erfolg der Schweiz und der kleinen Demokratien im allgemeinen wird dabei in einem hohen Maße davon abhängen, ob es gelingt, eine besonders sinnvolle Verbindung zwischen freier Wirtschaft und staatlicher Lenkung und Hilfe zu finden. Gerade diese sinnvolle Verbindung kann und muß für uns zu einem entscheidenden Faktor der Überlegenheit im internationalen Konkurrenzkampf werden. Gelingt dies nicht, so wird die Entwicklung ihren Gang gehen. Sie kann dann zu einer radikalen Umstellung führen, auch wenn niemand sie will, dem die weitestgehende Freiheit menschlicher Beziehungen und Betätigungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet als das erscheint, was unser selbständiges staatliches Dasein ausmacht und rechtfertigt. Es geht für uns alle darum, die soziale Sicherheit zu gewinnen, ohne politisch und wirtschaftlich das an persönlicher Freiheit zu verlieren, was das Leben lebenswert macht, Zu diesem Zweck müssen alle eingespannt werden, die diesen Willen haben. Dazu gehören vor allem auch jene, die bis heute nicht zu Wort gekommen sind und die jenen Zuschuß an neuem Blut darstellen können, ohne den sich die Demokratie auf die Dauer nicht bewähren kann. Wir haben gesehen, daß sich Anstrengungen und Absichten in dieser Richtung außerhalb unserer Grenzen da und dort geltend machen: in England, den USA, Schweden, Frankreich, der UdSSR usw. Es muß in unserem Land sofort auf Grund der in andern Ländern angebahnten oder bereits gemachten Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung der schweizerischen Sonderverhältnisse untersucht werden, welche Änderungen am Apparat vorzunehmen sind, das heißt wie bei uns der politische Außendienst mit dem Wirtschaftsdienst in Verbindung und Wechselwirkung gebracht werden kann. Dies gilt besonders auch für die Konsulate, wobei darauf zu achten ist, daß die =, Inhaber nicht lediglich kaufmännisch, sondern vor allem auch volkswirtschaftlich, sozialpolitisch und kulturell auf der Höhe sind. Es muß geschehen in Zusammenarbeit mit jenen neuen Elementen, die in diesen mit neuen Formen und neuem Inhalt auszustattenden Apparat herangezogen werden sollen, das heißt in Verbindung «mit allen Kreisen der Bevölkerung». Die neue Methode muß, wie bereits angedeutet, davon ausgehen, daß der Nachdruck auf die Heranziehung von Leuten gelegt wird, die aus. der Praxis kommen und sich in der Praxis bereits bewährt haben, und zwar nicht nur auf einem Spezialgebiet, sondern als Persönlichkeiten, als Menschen, die die nötige innere. und äußere Kultur und dazu einen klaren Ueberblick über die politische, wirtschaftliche und soziale Gesamtentwicklung haben. In diesem Falle wird es sich meistens um Anwärter handeln, die nicht speziell auf ihre Fähigkeiten geprüft werden müssen, da sie ihr Können in Wirtschaft und Politik bereits unter Beweis gestellt haben und sofort sowie direkt in führende Posten eingesetzt werden können. Daneben muß natürlich die Möglichkeit bestehen, ein Kader auf dem Verwaltungswege von unten herauf heranzubilden. Auch hier soll jedoch die Gepflogenheit aufgegeben werden, ausschließlich auf Schulbildung und akademische Grade abzustellen. Insbesondere soll vermieden werden, allzu ausschließlich unter jungen Juristen Ausschau zu halten, anstatt je nach dem Grad der mit großem allgemeinem Wissen verbundenen Spezialkenntnisse auch Historiker, Nationalökonomen usw. einzubeziehen, Die Bevorzugung von einseitig eingestellten Juristen hat bis heute vielfach zur Folge gehabt, daß sehr viele schweizerische Diplomaten, wenn sie sich bemühen, die Vorgänge in der internationalen Politik zu verstehen und sich darüber auszulassen, über juristische Formulierungen und Begriffe. nicht oder nur selten hinauskommen. Es gibt natürlich unter ihnen einige besonders begabte Elemente, die ihr juristisches Wissen nur als Rüstzeug ansehen und darüber hinaus das Bestreben haben, ihren Geist zu kultivieren, ihren Horizont und ihren Erfahrungskreis zu erweitern. Im Interesse der lebendigen Gestaltung des auswärtigen Dienstes sollte dafür Sorge getragen werden, daß ein größeres Maß allgemeinen Wissens zu einer wichtigen Voraussetzung der Verwendung im Außendienst gemacht wird. Diejenigen, die bemüht sind, sich in dieser Richtung zu entwickeln und die wahrscheinlich die produktivsten unter den Diplomaten sind, vermöchten auch auf ihre Kollegen unter Umständen stimulierend einzuwirken, Bei der Auflockerung des Außendienstes und seiner weitgehenden Ausdehnung auf rein wirtschaftliche — also auch rein geschäftliche — Gebiete wird sich natürlich immer die wichtige Frage stellen, wo die Grenzen liegen, über die hinaus sich die offizielle Diplomatie nicht mehr binden lassen kann .und die die betroffenen Personen nicht so weit hinter sich lassen dürfen, daß beim Verhandlungspartner der Eindruck entsteht, solche Personen handelten aus eigener Machtvollkommenheit oder sie ließen sich zu Transaktionen und Kontakten verleiten, die von den kompetenten Behörden nicht mehr gedeckt werden könnten oder ihnen vielleicht sogar als Amtsmißbrauch erscheinen müßten. Hier könnten ohne Zweifel Presse-, Handels- und Sozialattaches, denen innerhalb des Gefüges der Auslandvertretungen eine unabhängigere Stellung zukommen soll und im allgemeinen auch vom Partner zugemessen wird, sehr nützliche -n Arbeit leisten. Presseattaches, die volkswirtschaftliche und sozialpolitische Bildung und entsprechende Beziehungen haben, sind schon deshalb nötig, weil gerade in der Presse wirtschaftliche und sozialpolitische Probleme eine immer größere Rolle spielen und solche Attaches auch verpflichten, entsprechende Beziehungen zu unterhalten. Wenn je nach Ort und Eignung solche Attaches die verschiedenen Gebiete — Handel, Presse, Sozialpolitik — in einer Person betreuen würden, so könnten in manchen Fällen die oben aufgestellten Anforderungen in bezug auf eine intensive und trotzdem nicht allzu stark gebundene Wirksamkeit noch besser erfüllt werden, Wenn die Pressestellen im Ausland und im Bundeshaus nicht eine gewisse dem Beruf des Journalismus entsprechende Bewegungsfreiheit erhalten, werden Klagen, wie sie in letzter Zeit erhoben worden sind und die insbesondere die allzu verklausulierte oder viel zu späte Information betreffen, nie aufhören und weiterhin zu ernsten Mißständen und starkem Mißvergnügen der Staatsbürger Anlaß geben. Angelegenheiten der Presse, gleichviel, ob es sich um politische, sozialpolitische oder wirtschaftliche Fragen handelt, müssen journalistisch und nicht nach den Regeln der hohen Politik behandelt werden. Deshalb müssen aber auch zu ihrer Behandlung Fachleute herangezogen werden, die das Fingerspitzengefühl haben und ihren Beruf so beherrschen, daß gleichzeitig dem Wunsch nach Information und den höheren Verantwortlichkeiten gegenüber der offiziellen Politik Genüge geleistet wird. Die Presse soll im weitesten Rahmen bedient und unterrichtet werden. Die Berichterstattung soll nicht auf den exklusiven Kreis der akkreditierten Bundeshausjournalisten beschränkt bleiben. Für die Fühlungnahme mit den Gesandtschaften usw. sollen Stellen und Posten (Legationsräte, Sekretäre) geschaffen werden, die sich mit den einzelnen Ländern speziell befassen und das eingehende Material zweckmäßig sichten (auch für die Orientierung der Vertretungen im Ausland). Eine spezielle Pressestelle im Politischen Departement könnte mit Nutzen zu jener Fühlungnahme zwischen den verschiedenen Departementen und Instanzen beitragen, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Außendienstes und seiner Koordinierung im Staatsapparat sowieso nötig wird. Wenn eine Reorganisation des politischen Außendienstes nach den eben dargelegten Grundsätzen durchgeführt würde, dürfte sich auch die Berücksichtigung einer alten und heute besonders imperativen Forderung der Gewerkschaften und der Arbeiterschaft ergeben: die Heranziehung der Gewerkschaften zu den Handelsvertragsverhandlungen als Vertreter eines Kreises von Staatsbürgern, deren Los mehr als je von solchen Verhandlungen und Instanzen bestimmt wird. Nur auf diesem Wege werden die Vorwürfe in bezug auf die Nichtberücksichtigung der Arbeiterschaft entkräftet, und nur so wird ihren Vertretern Gelegenheit gegeben, ihren Teil zum gemeinsamen Wohl innerhalb einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung beizutragen. 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