IN. F, Das Urteil des Prisenhofs, 1738

Um auch eine Stimme aus den Kreisen der englischen Theoretiker
 des internationalen Rechts anzuführen, sei im folgenden
dem bekannten englischen Rechtsgelehrten WESTLAKE das Wort gegeben.

WESTLAKE!) spricht sich wegen des Artikels 7 gegen die ganze
neue Institution aus. Er findet es nicht recht klar, in welchem
Sinne alles, was nicht unter Verträge oder die allgemein anerkannten
Regeln des Internationalrechts zu bringen sei, der Gerechtigkeit
und Billigkeit anheimgestellt werde. In der Blütezeit des Naturrechts,
 in der man wenig Achtung vor Tatsachen hatte, wußte man
für alle internationalen Fragen die Lösung als Ergebnis der reinen
Vernunft zu finden, ohne sich durch eine von diesen Ergebnissen
 abweichende Praxis selbst der angesehensten Behörden beirren
 zu lassen. Wenn nun die Konvention die Lösung der wichtigsten
 Fragen des Seekriegsrechtes nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit
 und Billigkeit herbeigeführt wissen möchte, will sie damit
sagen, daß der Internationale Prisenhof völlig freie Hand haben soll,
als wären diese Fragen nie aufgetaucht, bevor sie zur Entscheidung
des Prisenhofs gestellt wurden? Darf der Prisenhof also frei wie
jene Autoren der alten Naturrechtsschule eine Lösung suchen?
WESTLAKE findet den Artikel 7, Absatz 2, Satz 2 weder gerecht
noch billig. Die Appellation geht gegen die Entscheidung eines
nationalen Prisengerichts, das durch die Rechtsauffassung seines
Staates gebunden ist. Darum dürfte das Berufungsrecht ein Urteil
nicht umstoßen, welches das niedere Gericht zu Recht erlassen hat.
WESTLAKE verlangt, daß an Stelle des Hinweises auf Gerechtigkeit
und Billigkeit das Recht des Kaptors gesetzt werde, oder daß wenigstens
 dem Artikel 7 ein Vorbehalt zugefügt werde, wonach das
Urteil keines nationalen Prisengerichts umgestoßen werden darf,
weil es nach der hergebrachten und ernstlich festgehaltenen Rechtsauffassung
 seines Staates entschieden hat. WESTLAKE glaubt, daß
auch mit den von ihm geforderten Einschränkungen der Internationale
 Prisenhof noch große Funktionen zu erfüllen habe.

1) Zitiert nach JAMEs BRowNn ScoTT, Tbe Hague Peace Conferences of 1899 and
1907, Baltimore 1909, T, I, p. 494—496.
2) HOLLAND (The Law Quarterly Review, January, 1908, p. 79) äußert sich noch
schärfer über die Konvention: „As it stands, it contains within itself the seeds of
mortality, in the article which provides that, where International Law is silent, the
Court is to decide the objectionable character of such a provision, as at once ambiguous,
 and empowering a Court, in which foreigners would be in a majority of eigth
to one, to adopt the continental rather than the British view on unsettled questions
of prize law, the present writer does not here propose to add anything to what he
has written elsewhere, both before and after the meeting of the Conference“, Siehe
auch Sir THOMAS BARCLAY (The Fortnightly Review, October, 1907, pP. 555): „On the
merits generally of instituting an International Court of Appeal for Prize Cases, the
main difficulty lies in the differences between the Anglo-Saxon and Continental prin-