A VÖ Deutsche Prisengerichtsbarkeit Ihre Reform durch das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 Von Dr. iur. Heinrich Pohl Gerichtsassessor, Privatdozent für Staats-, Verwältungs- und Völkerrecht: an der Universität Bonr Tübingen Verlag von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 1911 Deutsche Prisengerichtsbarkeit Deutsche Prisengerichtsbarkeit Ihre Reform durch das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 X Dr. jur. Heinrich;Pohl Gerichtsassessor, Privatdozent für Staats-, VerWältungs- und Völkerrecht an der Universität Bonn Tübingen Verlag von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 1911 Alta Rockı -”hehalten. Tg Ares xChr en f A Cd S e : Universität = FE £} = U = Zn E& CS nt © x Q . 7 1 So O9 kb eo. < © wr & X £ Inhaltsübersicht. e F} © & ns PA nd on - (> Vorwort Einleitung . Erster Abschnitt. Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit Zweiter Abschnitt. Das geltende deutsche formelle Prisenrecht . . . . «+. I. Die Geschichte des Reichsgesetzes vom 3. März 1884 . . Il. Die Verordnung vom 15. Februar 1889 . . . + III. Der Inhalt des Gesetzes vom 3. Mai 1884 . . . Dritter Abschnitt. Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit . . . I. Die Entwicklung der Idee einer „internationalen“ Prisengerichtsbarkeit . . . 2.0. 0+ +0 + + 0" Il. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen . . . + - II. Das Haager Abkommen über die Errichtung eines Internationalen Prisenhofs vom 18. Oktober 1907 . A, Die Geltung des Abkommens . B. Die Zuständigkeit des Prisenhofs C.. Die Parteien . . + +04 +4 D. Die Verfassung des Prisenhofs . E. Das Verfahren vor dem Prisenhof F. Das Urteil des Prisenhofs. . . 1. Inhalt des Urteils . . +. uw + 2, Das anzuwendende materielle Recht . G. Die rechtliche Natur des Prisenhofs . . . . + Proposition de la Delegation d’Allemagne sur Ja juridietion des prises . 2. 0.0.0000 HN Proposition de la Delegation de Grande-Bretagne. . . + Convention relative & l’etablissement d’une Cour internationale des prises . . ; 2. Sachregister. Seite 1—15 16—28 29—46 29—32 32—36 2646 47— 211 47—74 75—96 96—211 36—102 103—110 110 - 128 123—152 152—158 L59—192 L59—163 1683—192 193—211 212—216 217—218 219—229 230— 923833 - } 7 a} N © © cc Do a} oo Sag E „t I cn KK nd Ju C — Ds — OO Do \ 7 <C LO a o £ z N m N ‘3 => — #a} Vorwort. Die‘ folgende Untersuchung zum deutschen Seekriegsrecht habe ich im Januar 1910 der juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn als Habilitationsschrift vorgelegt. Ich erfülle lediglich eine Pflicht der Wahrhaftigkeit und Dankbarkeit, wenn ich mich außerstande erkläre, die Anregungen und Winke zu zählen und mitzuteilen, welche meine beiden akademischen Lehrer, die Herren Professoren Geheimer Regierungsrat Dr. BERGBOHM und Geheimer Justizrat Dr. ZORN, wie schon während meiner Studienzeit so auch bei der Abfassung der Habilitationsschrift mir gegeben haben. Herrn Geheimrat BERGBOHM bin ich für wiederholte persönliche Darlegung der Ergebnisse seiner Forschungen über das Völkerrechtsproblem zu besonderem Dank verbunden. Bonn, den 18. Januar 1911. Heinrich Pohl. Einleitung. Das bisher vom Deutschen Reiche nicht ratifizierte Abkommen über die Errichtung eines Internationalen Prisenhofs vom 18. Oktober 1907 gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen, welche auf der zweiten Haager Konferenz zustande gekommen sind. Durch diese Konvention ist ein Problem von neuem aufgerollt, das sich — wenn ich so sagen darf — einer längeren Schonzeit erfreut hat: das Problem der bestmöglichen Form der Beilegung von Streitigkeiten, die im Falle eines Seekrieges aus Anlaß der Entscheidungen der nationalen Prisengerichte zu entstehen pflegen und nicht selten einen schwerwiegenden, für den Weltfrieden bedrohlichen Charakter angenommen haben. Nach der Auffassung unserer Reichsregierung bedeutet die neue Institution im Haag, welcher die Prisengerichtsbarkeit aller Staaten „in letzter Instanz“ anvertraut werden soll, einen erheblichen Fortschritt in doppelter Richtung: Einmal sichert sie im Falle eines Seekriegs die großen, mit der Schiffahrt verbundenen Privatinteressen gegen unberechtigte Beeinträchtigung durch die Kriegführenden; denn sie gewährleistet eine unparteiische Rechtsprechung, während die nationalen Prisengerichte, die über die Rechtmäßigkeit der von ihrer eigenen Staatsgewalt bewirkten Wegnahme zu urteilen haben, bis zu einem gewissen Grade in eigener Sache Recht sprechen und somit nicht als völlig unbefangen gelten können. Sodann beseitigt sie eine Reihe völkerrechtlicher Streitigkeiten, die bisher vielfach keine befriedigende Erledigung fanden, während sie künftig im Wege eines geordneten internationalen Verfahrens zum Austrag kommen. Daher hat die Konferenz mit der Errichtung des Internationalen Prisenhofs ein bedeutsames Friedenswerk geleistet!). Diesem Urteil haben sich viele namhafte Autoren angeschlossen. So spricht MAX HUBER, welcher der zweiten Haager Konferenz als bevollmächtigter Delegierter der Schweiz beiwohnte, sich dahin aus, daß die Prisengerichtskonvention an Bedeutung alle anderen Abkommen weit überrage und für sich allein schon genügen würde, das Jahr 1907 zu einem der wichtigsten in der Geschichte des Völkerrechts zu machen. Er nennt sie die wichtigste friedensrechtliche Konvention, das bedeutendste Resultat der Konferenz, ja, einen der für die Entwicklung des Völkerrechts 1) Weißbuch vom 6. Dezember 1907 S. 18. Pohl, Deutsche Prisengerichtsharkeit Einleitung, wichtigsten Verträge überhaupt, einen Markstein erster Ordnung in der Geschichte des internationalen Rechts; der Prisenhof überragt an praktischer Bedeutung jedenfalls bei weitem alles, was in der ersten Kommission der Konferenz überhaupt vorgeschlagen wurde‘)). Nicht nur ist die Errichtung des Prisenhofs „ein völliges Novum für den Handel in Kriegszeiten, eine Reform von gewaltiger ökonomischer Tragweite, die Konvention bildet geradezu eine Revolution auf dem Gebiete des Völkerrechts. Das internationale Prisengericht ist das erste internationale Gericht, das nicht auf der Grundlage der Schiedsgerichte, sondern derjenigen nationaler Gerichte organisiert ist... Diesem Prisengericht steht eine wirkliche Jurisdiktion über die Staaten zu... in Angelegenheiten, die in hohem Maße die Interessen, ja selbst die Ehre der beteiligten ‘Staaten berühren, und zwar sind der Zuständigkeit des Prisengerichts keinerlei Einreden, wie sie von den Schiedsverträgen vorgesehen sind, entgegen zu halten“?). PHILIPP ZORN, der als wissenschaftlicher Delegierter des Deutschen Reiches an der Konferenz teilnahm, erblickt in dem Prisenhofabkommen ihr Hauptergebnis: „In einem... Punkte wurde über das russische Programm hinaus eine hervorragend wichtige Materie des Seekriegsrechtes zu einem vorläufigen, immerhin zu einem Abschlusse geführt, den selbst große Optimisten des Völkerrechtes bei Beginn der Konferenz nicht für erreichbar gehalten hätten, nämlich in der Frage der Herstellung eines internationalen Oberprisengerichtes“, Die Prisengerichtskonvention bildet in ZORN’S Augen theoretisch — und in einer späteren Zukunft vielleicht auch praktisch — das bedeutsamste Ergebnis des Konferenz®3). Wie auch das Urteil über den auf dem Papier fertigen Internationalen Prisenhof ausfallen mag, in jedem Falle kann sich die Wissenschaft der Aufgabe nicht entziehen, die geplante Institution in ihrer Vorgeschichte, in allen ihren Einzelheiten und im Ganzen des internationalen. Rechtes kritisch zu betrachten. Das Prisengerichtsabkommen bietet wissenschaftlicher Arbeit ein reiches Feld Fruchtbarer Betätigung ‘*%). Wer irgend ein internationalrechtliches Institut zum Gegenstand wissenschaftlicher Forschung macht, muß heute, wo noch das ganze Völkerrecht ein Problem, vielleicht das schwierigste und reizvollste aller Rechtsprobleme ist5), rückhaltlos und klar seine Stellung zum „Völkerrecht“ darlegen. Von einer Monographie über die 1) Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart Bd. II 1908 S. 472. 479f. Archiv für öffentliches Recht Bd. XXIM, S. 317. 2) Jahrbuch d. Ö. R. d. G. II, 1908 S. 472. 83) PH, Zorn in den Staatsrechtlichen Abhandlungen Festgabe für PAUL LABAND zum fünfzigsten Jahrestage der Doktor-Promotion. Tübingen 1908. Bd, I. S, 174£. 4) Ebenda S. 179. 5) BERGBOHM, Jurisprudenz und Rechtsphilosophie Bd, I, Leipzig 1892, S. 56 ınd Dassim. Einleitung. deutsche Prisengerichtsbarkeit und ihre Reform wird man nicht erwarten, daß sie die schwierigen prinzipiellen Fragen des ganzen Internationalrechts zu lösen versucht. Das ginge über den Rahmen einer Monographie weit hinaus, und Monographien wären überhaupt schlechterdings unmöglich. Aber die Stunde heischt auf das dringendste, daß jeder Theoretiker über seine Auffassung vom „Völkerrecht“ keinen Zweifel lasse. Wenn er sich dabei zum schlimmsten aller Tyrannen, zur sogenannten herrschenden Meinung, in: Widerspruch setzt, so darf er sich bei dem Gedanken beruhigen, daß die Anhänger jener sogenannten herrschenden Meinung unter einander so uneins sind wie nur möglich. Schon die terminologische Verwirrung, die in der Disziplin des internationalen Rechts mehr als in anderen den Fortschritt der Wissenschaft hemmt, läßt viele nicht zur Erkenntnis der tiefgreifenden Gegensätze im Lager der herrschenden Meinnng kommen. Schlagworte und Phrasen täuschen lange über die Existenz eines Problems hinweg; ein solches Wort, eine glatte Formel ist nur zu geeignet, eine verhängnisvolle Stagnation zuzudecken. Ich denke hier in erster Linie an die als Rechtsquelle fingierte „internationale Rechtsgemeinschaft“, Auf sie muß heute jeder schwören, der sich nicht einer scharfen Abweisung durch zahlreiche Autoren aussetzen will. In striktem Gegensatz zu diesem falschen Ausgangspunkt geht unsere Arbeit aus von dem einzelnen Staat und seinem internationalen Recht. Sie versteht unter internationalem Recht den Inbegriff aller geltenden Rechtssätze, durch welche Tatbestände geregelt werden, in denen irgend ein Moment zwischenstaatlich ist, von einem Staat in einen anderen hinübergreift. An einen solchen Tatbestand kann jeder einzeine Staat verschiedene Rechtsfolgen knüpfen, je nachdem der Tatbestand eine Beziehung zwischen ihm und dem fremden Staate x oder dem fremden Staate y enthält. Das deutsche internationale Recht ist also die Summe aller derartige Tatbestände regelnden Rechtssätze, welche das Deutsche Reich als für sich verbindlich anerkennt. Sie sind Recht, weil und solange unser Staat sich an sie bindet. Nur für jeden einzelnen Staat läßt sich ein Satz des positiven internationalen Rechts — ein anderes als positives internationales Recht gibt es nicht — als geltend nachweisen. Das allgemeine internationale Recht bilden für jeden einzelnen Staat diejenigen Rechtssätze, an die er sich bindet, gleichviel, welchem von den anderen Staaten „das Auswärtige“ angehört, worauf der diesen Rechtssätzen zugrunde liegende Tatbestand Beziehung hat. Allgemeines deutsches internationales Recht sind demnach diejenigen Rechtssätze, welche das Deutsche Reich für die hier in Betracht kommenden Tatbestände, ohne Unterschied, welcher fremde Staat dabei mit in Frage steht, anerkennt. Diese Sätze des allgemeinen deutschen internationalen Rechts sind generell einseitig gesetzte oder mit allen Staaten vereinbarte Rechtsregeln. Man kann Einleitung. jedoch auch in einem anderen Sinne von allgemeinem deutschen internationalen Recht sprechen. Man kann damit nicht nur das durch einheitlichen deutschen Rechtssetzungsakt erzeugte Recht bezeichnen, sondern darunter auch die übereinstimmend im deutschen internationalen Recht sich wiederfindenden Züge verstehen; man denke an Sätze, die sich aus sämtlichen vom Deutschen Reiche mit anderen Staaten abgeschlossenen Verträgen herausdestillieren lassen. Ist in dieser Weise für jeden einzelnen Staat sein allgemeines internationales Recht ermittelt, so läßt sich durch Rechtsvergleichung das Völkerrecht feststellen, d. h. der Komplex der Sätze, nach welchen in allen Staaten die Tatbestände normiert sind, die etwas „Auswärtiges“ enthalten. Damit ist aber kein Weltrecht gewonnen. Die auf wissenschaftlichem Wege ermittelte, noch so weit reichende Rechtsübereinstimmung ist keine überstaatliche Rechtsordnung. Es gibt kein nichtnationales über den Staaten stehendes Recht. Das Völkerrecht, so wie es hier verstanden wird, ist vielmehr ein wissenschaftliches System wie etwa die Disziplin des deutschen Privatrechts, soweit diese kein unmittelbar anwendbares Recht lehrt. Es ist positives Recht, also Recht, nur aus dem Grunde, weil seine einzelnen Sätze in den einzelnen Staaten kraft des souveränen Willens dieser einzelnen Staaten gelten!). Der Bestand völkerrechtlicher Sätze ist verhältnismäßig gering, doch vergrößert er sich unverkennbar von Jahr zu Jahr. Außer der Disziplin des deutschen Privatrechts kann zur Erläuterung unseres Völkerrechtsbegriffs auch das deutsche Staatskirchenrecht dienen. Trotz der verschiedenen Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche in den einzelnen deutschen Gliedstaaten und im Reichslande läßt sich im wissenschaftlichen Sinne von einem deutschen Staatszirchenrecht sprechen, da die Grundlagen und die Grundsätze der rechtlichen Gestaltung im allgemeinen dieselben sind?2). Diese Auffassung von der Aufgabe der Völkerrechtswissenschaft ist nicht neu. Schon vor mehr als 120 Jahren hat sie ein deutscher Professor, der ordentliche Lehrer der Rechte und Beisitzer der Juristenfakultät auf der Universität zu Göttingen GEORG FRIEDERICH MARTENSS) in programmatischer Kürze entwickelt. In seinem „Versuch 1) Für die Positivität „des“ Völkerrechts vor allem BERGBOHM, Staatsverträge und Gesetze als Quellen des Völkerrechts. Dorpat 1877, S. 40ff, Für die Notwendigkeit des nationalen Ausgangspunktes auch Pm. Zorn in Krit. Vierteljahrsschr, f. Gesetzgebung u. Rechtswissenschaft. N. F. Bd. V (1882) S. 483; daß „Völkerrecht äußeres Staatsrecht“ sei, kann nicht zugegeben werden. 2) Rothenbücher im Jahrbuch d. Ö. R. d. G. III 1909 S. 351, FRIEDRICH GIESE, Deutsches Kirchensteuerrecht (69. bis 71. Heft der „Kirchenrechtlichen Abhandlungen“, arsg. von ULRICH STUTZ) Stuttgart 1910, S. 3, 4, 487. 8) Geb. 22, Februar 1756 zu Hamburg, 1780 Doktor und Privatdozent, 1783 außerordentl., 1784 ordentlicher Professor, 1789 geadelt, 1808—1813 Westfälischer Staatsrat. seit 1814 Hannoverscher Geh. Rat. seit 1816 Bundestarsgesandter, gest. Einleitung. über die Existenz eines positiven Europäischen Völkerrechts und den Nuzzen dieser Wissenschaft“1) zieht er bereits die Parallele zwischen Völkerrecht und deutschem Privatrecht. „Freilich gibt es keinen Vertrag, der von allen oder nur den mehrsten Europäischen Völkern gemeinschaftlich errichtet wäre, und es wird auch wohl keinen geben, solange Heinrichs IV. Plan einer Universal-Monarchie und der große Europäische Reichstag des Abbe de St. Pierre unerfüllte Chimäre bleibt. Allein desto größer ist die Menge einzelner zwischen 2 oder 3 Völkern geschlossener Verträge neuerer Zeiten, die in sehr vielen Punkten einander gleich oder ähnlich sind. Wenn man nun durch Vergleichung mehrerer Verträge Punkte herausbringt, die z. E. Frankreich mit England, England mit Holland, und Holland mit Frankreich festgesetzt haben, so kann man mit eben dem Fug diese Punkte zum gemeinen Rechte dieser drey Völker zählen, als wenn alle drey einen gemeinschaftlichen Vertrag errichtet hätten. Nun hat zwar bei weitem nicht ein jedes Volk in Europa mit einem jeden der übrigen Verträge errichtet, vielmehr bleiben bey einer so unendlich mannichfaltigen Zusammensezzung, wie hier von zwey und zwey Völkern möglich ist, immer viele, die keinen Vertrag, oder doch keinen Vertrag über einen und denselben Punkt geschlossen haben, mithin vertreten diese Partikulier- Verträge nie vollkommen die Stelle eines allgemeinen Europäischen Vertrags oder Gesezzes, aber in Ansehung sehr vieler Punkte kann man durch Zusammensezzung doch so viel herausbringen, daß alle, oder doch die mehrsten Völker, die Verträge mit einander errichtet haben, über gewisse ’gleichförmige Grundsäzze einig geworden sind...“ MARTENS übersieht keineswegs, daß „das alles an sich betrachtet doch nur auf die Nationen geht, welche wirklich mit einander kontrahiert haben“; „das, was mehrere Nationen mit einander verabreden, bindet die übrigen nicht; selbst wenn alle Europäische Völker, bis auf eines nach, einen Punkt gleichförmig bewilligt hätten, so würde dieses eine Volk dennoch, an sich, seine völlige Freiheit behalten, diesen Punkt zu verwerfen“. Doch können in vielen Fällen — besonders schwächere — Staaten nicht umhin, „aus mancher politischen Rücksicht dem Beyspiel der Mächtigern zu folgen“; auch ist es „sehr natürlich, daß das Volk, das zum erstenmale über einen Punkt einen Vertrag errichten will, erst nachforscht, wie es andere Völker in einem ähnlichen Falle gemacht haben“. Auch 21. Februar 1821. (Nach TEICHMANN in VON HOLTZENDORFFS Rechtslexikon. 3. Aufl, Bd. Il. 1881. S. 726.) Vgl. auch EISENHART in der Allgemeinen deutschen Biographie Bd. XX (1884) S, 461—467, insbesondere aber HENrı BAILBY in dem von ihm und J. BARTHELEMY, H, NEzARD u. a. herausgegebenen Werke „Les fondateurs du droit international“ (Paris 1904) S, 603—676. 1) J. C Koppp’s Niedersächsisches Archiv für Jurisprudenz und juristische Literatur. Erster Band. Leipzig 1788. S. 82 ff. Einleitung. ein Gesetzgeber, der in. seinem Staate zuerst z. B. eine Wechselordnung einführen will, wird sich nach fremden Gesetzgebungen, wo das Wechselinstitut schon länger bestand, umsehen und das nachahmen, was ihm anwendbar scheint, obgleich jene fremden Gesetze für ihn nicht verbindlich sind. „Und so ist auch selbst der Fall nicht selten, daß ohne Verträge zu errichten, Völker dasjenige unter einander freywillig gelten lassen, was entweder sie mit dritten Staaten oder was dritte Staaten unter einander durch Verträge eingeführt haben...“ Genau so, wie mit den Verträgen, verhält es sich mit Herkommen und Gewohnheitsrecht: durch Vergleichung des Herkommens einzelner Völker unter einander läßt sich eine Menge gleichförmiger Grundsätze herausbringen. Mit Recht wird die streng praktische, fast durchweg positive Richtung G. F. voN MARTENS’ gerühmt. Er selbst hat in einer Monographie: Versuch über Caper, feindliche Nehmungen und insonderheit Wiedernehmungen (Göttingen 1795) eine Probe der von ihm empfohlenen Methode gegeben. Er hält die Völkerrechtswissenschaft einer dreifachen Behandlungsart fähig: „Man kann nemlich entweder: 1. zu zeigen suchen wie von einem Zeitpunkt zum andern sich das Völkerrecht in einem Punet stufenweise so ausgebildet habe, wie es jetzt besteht. Diese Behandlungsart ist ohne Zweifel die unterhaltendste für die mehresten Leser, aber sie hat auch die meisten Schwierigkeiten... Man kann 2. aus dem was man in Europa angenommen und beobachtet findet, allgemeine Grundsätze abziehn und diese mit Beyspielen von Gesetzen und Verträgen verschiedener Völker erläutern... Diese Methode... ist von Unvollkommenheiten unzertrennlich, weil doch oft Zweifel übrig bleiben, ob das was von einigen Mächten gesagt und bewiesen worden, auch auf die übrigen passe, deren nicht namhaft Erwähnung geschehen. Nur zum Theil kann man diesem Übel durch die Menge der angeführten Beyspiele abhelfen. Man kann endlich 3. nach vorläufiger Erörterung der Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts von jeder einzelnen europäischen Macht besonders handeln, erst ihre Gesetze welche auf auswärtige Beziehung haben, dann ihre besondren Verträge oder Gebräuche in ihrem Verhältniss gegen jede der übrigen Mächte, auf welche dieser Punet anwendbar ist, erörtern... Diese Methode ist die mühsamste, und dem ersten Ansehn nach die trockenste, aber auch die zuverlässigste .. .“ (Vorerinnerung S. 5ff.). Und an einer anderen Stelle (S. 11) sagt der Verfasser: „Man kann... entweder, indem man von einem benannten Staat ausgeht, in systematischer Ordnung der Materien erforschen, was in Ansehung jedes Puncts mit den übrigen Europäischen Staaten festgesetzt, oder eingeführet ist . .. Diese Behandlungsart hat insonderheit für gewisse Gegenstände große Vorzüge, weil sie die Vergleichung dessen erleichtert. was mit den einzelnen Europäischen Mächten Einleitung, rechtens ist“, Mit Rücksicht auf den mit seiner Monographie verfolgten praktischen Zweck würde VON MARTENS an sich „den zweyten Weg vorziehn, auf welchem das besondere Verhältniss der gegebenen Macht gegen jede einzelne der übrigen, unter den verschiedenen Gesichtspuneten, welche diese Erörterung wichtig machen, besonders abgehandelt wird. Diese Methode ist mühsamer ..., aber sie stellt das Ganze der einzelnen Verhältnisse reiner dar, welches der vor Augen haben muß, der die Geschäfte seines Hofes mit einer auswärtigen Macht betreiben soll... Es giebt in dem Betragen jeder Macht gegen auswärtige Punete die von ihrer Verfassung und von ihren Gesetzen abhängen, und die gleichförmig gegen auswärtige Staaten, nur mit wenigen von besondern Verträgen abhängenden Ausnahmen, beobachtet werden. Mit diesen Puncten muß man den Anfang machen, wenn man den Staat erst bestimmt hat, von welchem man ausgehen will; alsdann braucht dies nicht wiederholet zu werden wenn von dessen Verhältnissen gegen jeden Staat insbesondre gehandelt wird“. Aber VON MARTENS sieht wohl ein, daß eine Darstellung der Details der Verhältnisse eines jeden, auch des kleinsten Staates gegen einen jeden der übrigen eine Arbeit sein würde, welche die Kräfte eines einzelnen Menschen überstiege und überdies zum Teil von geringem Nutzen wäre (Vorerinnerung 5. 11). Dabei bleibt aber bestehen, daß das Studium des besondern Völkerrechts mehr Licht über das allgemeine Völkerrecht werfen, daß es bald die Wahrheit der Grundsätze bestätigen, welche man ihm beilegt, bald „zu mehrerer Beschränkung solcher Sätze dienen würde, die vielleicht zu allgemein behauptet worden“ (Vorerinnerung S. 15). Soweit GEORG FRIEDRICH VON MARTENS. Die einzige zuverlässige Methode, für eine bestimmte Materie das Völkerrecht darzustellen, ist nach alledem die folgende. Zunächst ist das Detail der Rechtssätze eines jeden einzelnen Staates über die Materie festzustellen und das allgemeine internationale Recht dieses Staates herauszuschälen. Dann ergibt sich durch Vergleichung der allgemeinen internationalen Rechte der einzelnen Staaten das für die Materie in Betracht kommende Völkerrecht. Nur so läßt sich der ganze ungeheure Stoff wissenschaftlich meistern. Es ist unerläßlich, daß die Wissenschaft des internationalen Rechts anknüpft an einen konkreten Staat und von ihm aus die zwischenstaatlichen Beziehungen beurteilt. Jeder Internationalrechtssatz des einzelnen Staates ist in erster Linie im Zusammenhang seiner gesamten Rechtsordnung zu betrachten, welche die Selbsterhaltung des Staates als ihren obersten Zweck verfolgt. Wer diesen sicheren Ausgangspunkt nicht wählt, kann keine sicheren Resultate erzielen. Über dem Staat hinaus verlieren unsere juristischen Argumente jede objektive Bedeutung 1). Diese Methode ist, wenn man will, eine 1) EMIL PFEeERSCHE. Recht und Krieg (Rektorafsrede), Prag 1906, S. 20. Einleitung. bedächtige, umständliche, in langen Jahrzehnten nicht vollkommen durchführbare, aber sie hat unleugbar den großen Vorzug der Zuverlässigkeit. Sie verzichtet vorerst auf endgültige Ergebnisse für das Völkerrecht und sucht des Stoffes Herr zu werden durch weitgehendste Arbeitsteilung. Der einzelne Forscher sucht einzelne Sätze des allgemeinen internationalen Rechts eines einzelnen Staates sicher zu stellen, vorläufig auf eine weitere Verarbeitung und große Schlußfolgerungen verzichtend. Es bedarf langer, selbstloser und mühsamer monographischer Arbeit, ehe auf diesem Wege ein System des Völkerrechts auf soliden Fundamenten. gewonnen wird. An dieser monographischen Durcharbeitung fehlt es, zumal bei uns in Deutschland, noch nahezu vollständig. Nur wenige bescheiden sich damit, daß sie einen Stein, der an ihrem Wege liegt, aufnehmen, ihn scharf behauen, damit er einmal von einem großen Meister eingefügt werde in den Bau des internationalen Rechts eines einzelnen Staates, in den Bau, der dann ein Flügel ist am Palaste des Völkerrechts. Wertvolle Einzelbeiträge dankt die Völkerrechtswissenschaft der rastlosen sorgsamen Arbeit FELIX STOERK’S und seiner zahlreichen Schüler, die kasuistische Fragen vielfach zum ersten Male behandelten!); der um die Durchdringung und den Ausbau vieler völkerrechtlichen Lehren hochverdiente Gelehrte hat vorbildlich gewirkt. Erfreulich ist die Beobachtung, daß mehr und mehr völkerrechtliche Probleme in Doktordissertationen behandelt werden 2), daß die Pflege der Völkerrechtswissenschaft an vielen Universitäten steigendem Interesse begegnet. So steht zu hoffen, daß die fehlende Kleinarbeit nachgeholt werden kann. Unsere systematischen Darstellungen des Völkerrechts müssen unter ihrem Fehlen leiden. In ihnen wird namentlich den Unions- und Kollektivverträgen im Vergleich zu den zwischen je zwei oder nur wenigen Staaten abgeschlossenen Abkommen eine. zu weitgehende Berücksichtigung zuteil. „Die großen Konventionen sind“, so bemerkt dazu treffend MAX HUBERS), „nur dem Grade, nicht in der Art von den partikulären Verträgen i. e. S. verschieden. Zudem sind die allerwichtigsten Gebiete des internationalen Verkehrs (Niederlassung, Rechtshilfe, Handel) rein partikulär geregelt. Allerdings besteht bei einer ausgiebigen Heranziehung der einzelnen Staatsverträge die Gefahr, daß die Darstellung zur Statistik wird, was jedoch vermieden werden kann, wenn nicht die Behandlung des materiellen technischen Inhalts der Verträge angestrebi wird, sondern diejenige der in ihnen 1) Siehe den Nachruf aus der Feder von KARL SARTORIUS im Archiv für öff. Recht XXI p. I—IV. . 2) FRANZ voN Liszt in der Vorbemerkung zur 6. Aufl, seines Völkerrechtsiehrbuches (Berlin 1910). 3) Archiv für öff, R. XXIV S. 314: XXIII S. 510. Einleitung. enthaltenen, auf den Ausgleich der nationalen Rechtsordnungen hinzielenden abstrakten Rechtsgedanken“. Dem schönen Ziele, einem zuverlässigen großen System, kann unsere Methode nur langsam näher kommen. Und doch möchte so mancher schon jetzt das Ganze erfassen. Obwohl er nur wenige Züge erkennt, vervollständigt er das Wenige mit rascher Hand zu einem großen einheitlichen Bilde. Unverkennbar hat auch die einzelne Erscheinungen schnell verallgemeinernde Methode, die mit kühnem Griff nach dem Ganzen faßt, ihr Gutes; auch sie ist nicht entbehrlich. Aber nicht jedem sind zu solch hohem Flug die Flügel gewachsen. Mancher, der nichts weiter hat als ein paar humane Gedanken und viel Lust zu fabulieren, wähnt ihn wagen zu dürfen. Beide Methoden müssen zusammenwirken, einander berichtigen und befruchten. Es ist hier ähnlich wie auf anderen wissenschaftlichen Gebieten. Um nur ein Beispiel anzuführen: Bei dem Mühen um das physikalische Weltbild kann auf die Methode nicht verzichtet werden, die einzelne Erfahrungen schnell verallgemeinernd in das Zentrum des Bildes einen einzigen Begriff oder Satz stellt, in den sie nun mit mehr oder weniger Erfolg die ganze Natur samt allen ihren Äußerungen zu bannen unternimmt. An Stoßkraft ist ihr die andere nicht gleich, die nur die Einzelzüge in das Bild malt, welche durch direkte Erfahrungen vollständig sicher gestellt erscheinen, und die ihre weitere Verarbeitung späterer Forschung überläßt!). Aber jede dieser Methoden hat ihre Zeit. Mir scheint in der Völkerrechtswissenschaft die bedächtigere heute den Vorzug zu verdienen; jedenfalls muß sie mehr als bisher zu Ehren gebracht werden. Die Losung wird für lange Zeit sein müssen: Zurück zu GEORG FRIEDRICH VON MARTENS! Zahlreiche sogenannte Völkerrechtssätze haben mit Rechtssätzen nicht das mindeste zu tun, andere werden viel zu allgemein behauptet. Nur allzu oft werden „die Ergebnisse einer losgelöst vom Boden des positiven Rechts frei umherflatternden Spekulation, eines aus allen möglichen Ingredienzen gemischten Raisonnements, plötzlich als positives Recht vorgebracht“%2). Das liegt zum guten Teil an der Individualität der Autoren, die vergessen, daß das Aufstellen von Wünschen kein wissenschaftliches Handwerk ist und noch weniger die Selbsttäuschung: Folgerungen aus Hoffnungen auf die Gegenwart zu beziehen®). In der Tat: Wenn heute in Deutschland die Völkerrechtswissenschaft nicht auf der Höhe steht, welche die anderen Disziplinen der Jurisprudenz erreicht 1) MAx PLANcK in „Physikalische Zeitschrift“ 10. Jahrg. Nr. 2, S. 62ff. 2) ZITELMANN, Irrtum und Rechtsgeschäft, Leipzig 1879, S. 16; BERGBOHM, Jurisprudenz und Rechtsphilosophie. Bd. I. Leipzig 1892 S. 112. 3) STOERK. Zur Methodik des öffentlichen Rechts. Wien 1885, S. 91. 10 Einleitung. haben, so ist das nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß viele vor lauter Zukunft die Gegenwart nicht sehen. Was PAUL HEILBORN in seinem verdienstvollen Buche „Das System des Völkerrechts entwickelt aus den völkerrechtlichen Begriffen“ (Berlin 1896) S. 415 schrieb, ist auch heute noch zutreffend: „In der Völkerrechtswissenschaft herrschen gegenwärtig zwei Tendenzen: man erstrebt die Reform mangelhaften Rechtes und die völkerrechtliche Ordnung derjenigen internationalen Lebensbedürfnisse, die ihrer noch entbehren. Dagegen ist an sich kein Wort zu sagen. Wenn nur die juristische Durcharbeitung des geltenden Rechts über jenen Bestrebungen nicht vernachlässigt würde! Dieser Vorwurf trifft gewiß nicht alle Forscher. Leider können oft die bewährtesten unter ihnen dem Völkerrecht ihre Kraft nicht ausschließlich zur Verfügung stellen; wie notwendig dies für das Völkerrecht wäre, weiß jeder, der überhaupt etwas vom Völkerrecht weiß... Sind Reformvorschläge der geeignete Weg, um Einfluß auf die Staatspraxis zu gewinnen? Oder ist es die juristische Erfassung und Klarlegung des geltenden Rechts, die Vertiefung in seine Ideen?“ Es wäre verfehlt, wollte man die Aufgabe der Rechtswissenschaft als nur auf die Vermittelung der Kenntnis und Erkenntnis des geltenden Rechts beschränkt bezeichnen. Sie soll den heutigen Rechtszustand zu erfassen suchen im Zusammenhang der gesamten Rechtsentwickelung. Aus dem Gestern und Heute soll sie das Rüstzeug für das Morgen bereiten helfen. Aber sie muß ihre Kritik und ihre Verbesserungsvorschläge als das hinstellen, was sie sind. Die Geltung eines Internationalrechtssatzes mag noch so erstrebenswert sein, darum ist er noch nicht Recht. Was vernünftiger- oder zweckmäßigerweise Recht sein sollte, ist deshalb noch nicht durch Übung oder Rechtssatzung verwirklicht. Vielleicht ist gerade das Unvernünftige, das Unzweckmäßige Recht. In der Festgabe für PAUL LABAND spricht PH. ZORN die Überzeugung aus, „zurzeit sei die Gefahr des Völkerrechtes weniger nach der Richtung nebelhafter Luftgebilde gelegen, als nach der Richtung einer ziviljuristischen Formalisierung, die gegenüber der Wirklichkeit der Dinge nicht standhalten und darum für Theorie und Praxis des Völkerrechtes nur ein schwerer Schaden sein werde“ !), ZORN zielt hier wohl nicht so sehr auf vereinzelte Auswüchse juristischer Konstruktion in der Literatur, als vielmehr auf die übermäßige Betonung und Hervorkehrung juristischer Gesichtspunkte da, wo diese zurücktreten müssen zugunsten höherer praktischer Gebote. Alsbald nach dem Schlusse der zweiten Haager Konferenz stellte er als das durch die Erfahrung auf den beiden Friedenskonferenzen begründete Ergebnis des Nachdenkens in ernsten 1) Bd. I. S. 178. Einleitung, 11 Stunden hin!l): „Wie in dem Stückwerk des Menschenlebens auf allen Gebieten auch der Schein eine Bedeutung hat, so wird man auch im internationalen Leben, wie dies zu allen Zeiten der Fall war, gewisse Zugeständnisse machen können an internationale Strömungen, die man als Schein anerkennt, vorausgesetzt nur, daß in solchem Schein nach gewissenhafter Erwägung keine Gefahr für den eigenen Staat liegt. Die Wahrheit, die in solchem Scheine liegt und die sehr bedeutungsvoll werden kann, ist dann eben die Verbesserung der internationalen Luft und des internationalen Lebens, die durch solches Nachgeben gegen weit verbreitete und stark sich geltend machende Strömungen gewonnen wird. Sehe ich recht, so ist das soldatische Denken dieser Erkenntnis wohl zugänglich. Nur der Bureaukrat, der, um mit dem großen Juristen IHERING zu sprechen, im „juristischen Begriffshimmel“ lebt, wird dies nicht verstehen. Darum kommt, wenn diese internationalen Weltkonferenzen den Vorteil, den sie haben können, auch wirklich bringen sollen, alles auf die richtige Auswahl der Persönlichkeiten an“. Wo sich in der Völkerrechtsliteratur Auswüchse juristischer Konstruktion zeigen, da wurde meist mit pseudo-juristischen Argumenten operiert. Wer schärfer zusieht, erkennt unschwer, daß ein gut Teil des gelehrten Rüstzeugs nichts anderes als ein großer Apparat von Analogien ist, deren Berechtigung durch nichts erwiesen wird. Mit solchen Analogien, deren Beweiskraft null ist, baut man etwas Fingiertes aus. Die zweifellos. weitreichende internationale Solidarität der nationalen Interessen wird zu einer über den Staaten stehenden, diese zwangsweise festhaltenden internationalen Gemeinschaft, und diese verkappte civitas maxima macht die unsinnigsten Anleihen beim Staat und seinem Recht, das vom Recht jener Gemeinschaft unterschieden wird. Vielfach wird die Fiktion in die Form eingekleidet, daß ein international in einer offenen Konvention vereinbarter Satz für alle beitretenden Staaten zum unveränderlichen nur im allseitigen Einverständnis aufhebbaren Recht werde, sobald alle Staaten beigetreten seien. Costa Rica oder Honduras haben also rechtlich die Macht, einen Satz zum „notwendigen Völkerrecht“ für das Deutsche Reich zu erheben, d. h. das Deutsche Reich bei einem solchen Satze für ewig festzuhalten? Oder sollte man sich dieser Forderung etwa durch Annahme einer qualifizierten Mehrheit oder Quasi-Einstimmigkeit entziehen wollen? Das würde neue Fiktionen erforderlich machen und den Tatsachen nicht weniger widersprechen. Eine schier unerschöpfliche Fehlerquelle ist das Ziehen von Folgerungen aus dem „Wesen“ jener Fiktion, die sich internationale Rechtsgemeinschaft nennt. Solche Pseudo-Jurisprudenz muß nebelhafte |) Marine-Rundschau, November 1907. S. 1253, 1254. 2 Einleitung, Luftgebilde produzieren, und die so erlangten Ergebnisse sind, weil angeblich auf wissenschaftlichem Wege gewonnen, für Völkerrechtstheorie und Internationalrechtspraxis weit gefährlicher als die auf den ersten Blick als solche erkennbare weltverbesserliche und Friedensduselige Projektemacherei. Was zu rügen ist, ist jede unwissenschaftliche Behandlungsart des internationalen Rechts, nicht bloß eine einseitige oder zu weit getriebene ziviljuristische Formalisierung. Die Ziele und die Methode der Völkerrechtswissenschaft können keine anderen sein als die allgemeinen der Rechtswissenschaft überhaupt. Es ist eine unabweisbare Forderung, daß die juristischkonstruktive Bearbeitung in allen Rechtsmaterien zu Ehren gebracht werde. Auch in unserem Wissenschaftszweige besteht die Aufgabe der Dogmatik, dieser wesentlichen Seite aller Rechtswissenschaft, in der Zurückführung der einzelnen Rechtssätze auf allgemeinere Begriffe und der Herleitung der aus diesen Begriffen sich ergebenden Folgerungen!). Eine Gefahr liegt auch bei wissenschaftlicher Behandlung des Völkerrechtes vor und zwar in weit aöherem Grade als bei der Disziplin des Staatsrechts: es ist die ausschließliche Herrschaft der logischen Behandlungsart. Sie ist auch in der Völkerrechtstheorie eine höchst nachteilige Einseitigkeit und würde in gewisser Beziehung die Verkümmerung unserer Wissenschaft herbeiführen 2). Rein abstrakte Begriffsjeduktionen leiten nur zu leicht vom Wege des wirklichen Lebens ab; die Welt der Tatsachen spottet ihrer. Der Wert und die Notwendigkeit fest abgegrenzter Begriffe sollen natürlich nicht bestritten werden. Aber Rechtslehre und Wirklichkeit müssen immer miteinander harmonieren, die Wissenschaft des Rechtes muß stets dem Leben zugewandt bleiben. Das wirkliche Leben hefert der Rechtswissenschaft den Stoff, „der mit ihren Begriffen. und mit den sie zerwendenden Einrichtungen zurecht gemacht und gemeistert werden soll. Packt sie ihn falsch, so ist es nicht gut. Schlimmer aber ist es auf alle Fälle, wenn sie ihn gar nicht packt. Das tut sie, wenn sie aus zarter Rücksicht für den Stoff nur mehr Begriffe zuläßt, für die „eine feste Grenze nicht zu ziehen ist“, und grundsätzlich alle Bestimmtheiten und Scheidelinien verwischt“ 3). Um geltendes Recht ermitteln zu können, wird nicht selten auf die letzten politischen Zwecke eines Gesetzes, auf seine kompromißartige Natur u. a. zurückzugehen sein%. Es ist von keinem Gesetz 1) LABAND im Vorwort zur 2, Aufl, seines Staatsrechts; dazu HATSCHEK im jahrbuch d, Ö. R, d. G. III S, 62, 2) LABAND a. a, O.; dazu HATSCHEK a, a. O0. S. 371f,, 55 ff. 8) Orro MAYER im Archiv f. öff. R. XXV S. 490 in seiner Besprechung des Buches von LUDWIG SPIEGEL, Die Verwaltungsrechtswissenschaft. 1909. 4) PFERSCHE S. 20. Einleitung. 13 anzunehmen, daß es einen nach dem Inhalt anderer Gesetze desselben Staates perhorrescierten Zweck verfolge. Insoweit findet das Politische auch in juristischer Argumentation seinen Platz. Aber ldarüber hinaus wird in einer internationalrechtlichen Untersuchung neben der rein juristischen Methode eine politische Betrachtung der behandelten Materie nicht absolut ausgeschlossen sein müssen. Nur darf beides nicht durcheinandergewürfelt, die Grenze zwischen Recht und Politik nicht verwischt werden!). Der politischen Belrachtungsweise wird insbesondere überall da die Berechtigung nicht abgesprochen werden dürfen, wo ein Rechtsinstitut im Werden ist, wo um Reformen ‚gekämpft wird. Ale Gesetzgebungsarbeit ist Politik. Warum soll der Jurist hier schweigen??) Allerdings muß er den sicheren Boden des positiven Rechtes verlassen; hier ist das Reich des subjektiven Dafürhaltens, wo die ganze Lebensanschauung, insbesondere die Stellung zu den Grundfragen von Staat und Recht, seinen Ausführungen ein stark persönliches Gepräge gibt. Vor allem wirken naturgemäß die einzelstaatlichen materiellen Interessen, die im internationalen Leben der mächtigste Regulator aller Rechtsbildung sind, stark ein auf die Stellungnahme der verschiedenen Autoren zur Reform. je nachdem sie diese Interessen erfassen und werten. Die Prisengerichtsbarkeit steht am Vorabend einer Reform. Die Materie ist im Fluß wie nie zuvor. Es handelt sich hier nicht um einen fertig abgeschlossenen, sondern um einen in voller Entwicklung hbegriffenen Rechtsstoff. Die Prisengerichtskonvention ist vorläufig nichts als ein unverbindlicher Entwurf. Die nationale Prisengerichtsbarkeit liegt als ein Seiendes vor uns. Jetzt ist man am Werk, ein Sein-Sollendes ins Leben zu rufen. Man will reformieren. Bevor der erste Hammerschlag geschieht, bevor der Grundstein zu einem Gebäude von solcher Bedeutung gelegt wird, muß der Grundß scharf gezeichnet, muß bis zum obersten Giebel alles wohl bedacht, berechnet und ausgemessen sein. Über die Notwendigkeit der Reform und die Zweckmäßigkeit des zu ihrer Verwirklichung in Aussicht genommenen Mittels läßt sich nur in der Weise ein sicheres Urteil gewinnen, daß der bisherige Rechtszustand vollständig und klar erfaßt, das Funktionieren der bestehenden Rechtsordnung untersucht, die Erkenntnis etwaiger Unzweckmäßigkeit und Reformbedürftigkeit ermöglicht wird. Nur so kann eine sichere Grundlage für eine wissenschaftliche Kritik des Haager Abkommens gewonnen werden. Die Dogmatik allein kann das Rechtsinstitut der Prisengerichtsbarkeit nicht in seiner ganzen Bedeutung und in allen seinen Ausstrahlungen zeigen. Die politische Betrachtungsweise muß daher 1) BERGBOHM, Staatsverträge und Gesetze S. 7. m 92) Vol. ZITELMANN. Internationales Privatrecht Bd. I. Leipzig 1897. S. 7. Einleitung. neben der reinen Dogmatik zu ihrem Recht kommen. Freilich nicht eine Politik des Gefühls und der Zukunftsträume, sondern Realpolitik ist hier am Platze; Erkenntnisse und Erfahrungen müssen entscheiden. Meine Arbeit ist ein Beitrag zum allgemeinen deutschen internationalen Recht; sie beschränkt sich auf die deutsche Prisengerichtsbarkeit. Sie versucht nicht ein stolzes historisches und dogmatisches Gebäude zu errichten, sondern sie geht aus vom Deutschen Reich, sie behandelt sein formelles Prisenrecht, sein Recht, das ist, und das Recht, das werden soll: die deutschen Prisengerichte und den geplanten Internationalen Prisenhof. Das werdensollende Recht wird in ihr den größten Raum einnehmen. Das formelle deutsche Prisenrecht, das ist,‘ beschränkt sich auf ein kleines Gesetz. So ist meine Untersuchung ein Stück der Vorarbeit, die geleistet werden muß, um die Prisengerichtsbarkeit als Völkerrechtsinstitut klarzustellen. Bis heute fehlt es an einer gründlichen Durchforschung der einzelnen nationalen Rechtsordnungen; sie aber ist die Vorbedingung für die Gewinnung dessen, was hier als das Völkerrecht bezeichnet werden kann. Voreiliges Verallgemeinern wäre gefährlich. Wenn auch gleiche Bedürfnisse unter ähnlichen Verhältnissen nahezu gleiche Institutionen und gleiches Recht erzeugen, so bleiben in Einzelpunkten doch zahlreiche Verschiedenheiten. Ein festes unwandelbares Vernunftrecht, nach dem mit Notwendigkeit die Prisengerichtsbarkeit in jedem Staate zu organisieren wäre, gibt es nicht, ja, das ganze Institut der Prisengerichtsbarkeit ist nichts Vernunftnotwendiges. Die Prisengerichtsbarkeit des Deutschen Reiches, das erst in neuerer Zeit in die Reihe der großen Seemächte eingetreten ‚ist, hat kaum eine Geschichte. Der geschichtliche Werdeprozeß ist für das deutsche formelle Prisenrecht noch in den Anfängen. Auf die historische Entwicklung, diesen Ausgangspunkt wissenschaftlicher Behandlung. der bei einer juristischen Konstruktion selten ohne Schaden fehlt, müssen wir verzichten. Die Geschichte eines Rechtsinstituts ist in gewissem Sinne seine Theorie, Die Untersuchung der stufenweisen Entwicklung einer Materie enthüllt ihren Kern, ihr innerstes Wesen. Es dürfte keine leichte Aufgabe sein, die Entwicklung der Prisengerichtsbarkeit in allen einzelnen Seestaaten zur Darstellung zu bringen; denn sie beruht auf einer Unzahl von Verträgen, Gesetzen, Verordnungen, Reglements und Instruktionen, aicht zuletzt auch auf tatsächlicher Übung, die teilweise Rechtscharakter angenommen hat. Soweit geschriebenes Recht in Frage kommt, ist das Material großen Teils leicht zugänglich. Ganz unübersehbaren Schwierigkeiten begegnet aber der Versuch, die vielleicht wesentlichere Quelle: das Gewohnheitsrecht, auszuschöpfen. Dieses ist nur feststellbar durch die Heranziehung zahlloser Urkunden, Einleitung, 15 insbesondere von Prisengerichtsentscheidungen, in denen es seinen Niederschlag gefunden und sich weitergebildet hat. Für unsere Zwecke, für die Darstellung des deutschen formellen Prisenrechtes, wird eine Präzisierung des Grundgedankens jeder Prisengerichtsbarkeit, der nicht zuletzt aus der Geschichte ihrer Entstehung hervorleuchtet, genügen. Denn das Deutsche Reich erachtet sich an das Prisengerichtsinstitut gebunden — das beweist schon der Erlaß des Gesetzes vom 3. Mai 1884 —; die Ausgestaltung im einzelnen ist Sache seines souveränen Ermessens. Erster Abschnitt. Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit. Wie im Landkriege vollzieht sich auch im Seekriege die Aneignung feindlichen Staatseigentums ohne jede Formalität!). Es ist nicht erforderlich, daß die Aneignung durch ein formelles Verfahren festgestellt werde. So gehen insbesondere die feindlichen Kriegsschiffe gleich mit der Wegnahme in das Eigentum des kriegführenden Staates über. Dagegen vollzieht sich die Aneignung von Gegenständen des Privateigentums im Seekriege nach besonderen Grundsätzen, deren Inbegriff das Prisenrecht bildet. Schiff oder Ladung oder beides sind Gegenstand der Aneignung, sind Prise. Zum materiellen Prisenrecht gehören diejenigen Rechtssätze, nach welchen der kriegführende Staat fremdes Privateigentum sich aneignet. Es braucht nicht notwendig feindliches Privateigentum zu sein. Auch neutrales Gut unterliegt der Wegnahme; in Betracht kommt hier das Kriegskonterbande- und das Blockaderecht. Dieses betrifft nicht notwendig nur das Verhältnis der Kriegführenden zu den Neutralen 2. Hat der Kriegführende auf die Wegnahme feindlichen Privateigentums verzichtet, so wird ein feindliches, die Blockade brechendes Privatschiff nur wegen dieses Blockadebruchs, nicht aber wegen seines feindlichen Charakters weggenommen und kondemniert. Der Nehmestaat eignet sich das feindliche Privateigentum und neutrale Prisen an auf Grund eines rechtlich geordneten Verfahrens vor einem sogenannten Prisengericht. Die Rechtssätze, welche die Organisation der Prisengerichte eines Staates und das Verfahren vor ihnen betreffen, sind sein formelles Prisenrecht. Die Notwendigkeit prisengerichtlicher Aburteilung kann man als Gewohnheitsrecht jedes einzelnen Seestaates bezeichnen. In mehreren Staaten ist das hergebrachte Rechtsinstitut der Prisengerichtsbarkeit auf eine gesetzliche Basis gestellt worden. Seit Jahrhunderten entscheiden in Seekriegen besondere Behörden der kriegführenden Staaten über die Rechtmäßigkeit aller von ihren bewaffneten Schiffen _— Kriegsschiffen im engeren Sinne und Kaperschiffen — gemachten 1) Dieser Abschnitt ist verkürzt bereits abgedruckt in der Marine-Rundschau 1910. 7. Heft S. 847 ff, 2) Anderer Ansicht NIEMEYER, Prinzipien des Seekriegsrechtes, Berlin 1909, S. 18. Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit, 17 Prisen. Entscheidende Behörden sind also Prisengerichte des Nehmestaates, des Kaptors!). Hat ein Kriegsfahrzeug ein feindliches Kauf-Ffahrteischiff oder ein mit Konterbande beladenes Fahrzeug oder einen Blockadebrecher abgefaßt und angehalten, so steuert es die Prise in der Regel womöglich in einen Hafen des Kriegführenden. Das Prisengericht tritt in Tätigkeit, um festzustellen, ob die Beschlagnahme gerechtfertigt war. Die Feststellung geschieht nach Maßgabe der vom Nehmestaat als verbindlich anerkannten Sätze des materiellen Prisenrechts. Sind Schiff und.Ladung feindlich und hat die nehmende Kriegspartei nicht auf das Seebeuterecht verzichtet, so spricht das Gericht sie in einem summarischen Verfahren, in welchem nahezu jede Verteidigung ausgeschlossen ist, dem Staate zu%); zu einem Streitverfahren über die Gültigkeit der Prise kommt es regelmäßig nur dann, „wenn der Weggenommene sich auf den Charakter seiner Nationalität als einer nicht feindlichen oder auf ein besonderes Privilegium beruft und klagend auftritt“ 3). Auch wenn kein von der Beschlagnahme Betroffener vor das Prisengericht tritt, hat dieses über die Rechtmäßigkeit der Prise zu urteilen. In der Regel ist das Verfahren vor den Prisengerichten ein Reklamationsverfahren. Es wird vermutet, daß die Prise rechtmäßig gemacht worden ist; doch ist dem Betroffenen die Führung des Gegenbeweises freigestellt. In den meisten Fällen haben sich die Prisengerichte mit Streitigkeiten über die Wegnahme von Gütern zu befassen, die als Konterbande beschlagnahmt worden sind. Noch im russisch-japanischen Kriege hatten die Prisengerichte beider Belligerenten darüber zu erkennen, ob die beschlagnahmte Baumwolle sich zur Fabrikation von Schießbaumwolle eigne, ob gewisse Maschinen und Eisenfabrikate zur Herstellung von Waffen oder Eisenbahnen oder Telegraphen verwendet werden könnten, ob die Lebensmittel für feindliche Streitkräfte bestimmt gewesen seien usw. Ist das Schiff neutral und die Ladung keine Konterbande, so ist die Beschlagnahme — abgesehen von einigen minder wichtigen Fällen — unzulässig, vorausgesetzt, daß die Aufbringung nicht wegen Blockadebruchs Srfolgt ist. Zu einem prisengerichtlichen Verfahren kommt es auch dann, wenn das nehmende Kriegsschiff im Fall der Notwendigkeit. das 1) Vgl. L. GESSNER, Das Recht des neutralen Seehandels und die Revision der darüber geltenden Grundsätze des Völkerrechts. Bremen 1855, S. 133 ff. 2) CHARLES OzANAM, La juridietion internationale des prises maritimes, Paris 1910, S. 44. 3) HERMANN BISCHOF, Grundriß des positiven öffentlichen internationalen Seerechtes, Graz 1868, S, 50; Botschaft des schweizerischen Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend die Ergebnisse der im Jahre 1907 im Haag abgehaltenen zweiten internationalen Friedenskonferenz vom 28, Dezember 1908 (zitiert: Schweizevrische Botschaft) S. 69/70, Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit. Erster Abschnitt, aufgebrachte feindliche Schiff zerstört hat. Im letzten Kriege haben russische Kreuzer neutrale Handelsschiffe auf hoher See angehalten und versenkt, weil sie Kriegskonterbande geführt hätten und es nicht möglich gewesen sei, sie mit Sicherheit vor ein Prisengericht zu führen. Fälle dieser Art werden auch in Seekriegen der Zukunft nicht selten, ja, sie werden aller Voraussicht nach wesentlich häufiger zu verzeichnen sein. Einer kriegführenden Macht, deren sämtliche Häfen blockiert sind, bleibt wohl nichts anderes übrig, als ihren Kriegsschiffen zu befehlen, alle feindlichen Schiffe zu zerstören, wie lies im Bürgerkriege 1862—1864 seitens .der südstaatlichen Kreuzer yeschahl). Zwar ist es nicht erforderlich, daß die Prise in den Hafen des Nehmestaates gebracht wird, um überhaupt ein prisenyerichtliches Verfahren zu ermöglichen. Das ergibt sich für die Vertragsmächte des Haager Abkommens betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekrieges vom 18. Oktober 1907 aus Artikel 21 bis 23 dieses Abkommens. Danach dürfen Prisen nur bei Seeuntüchtigkeit, wegen ungünstiger See sowie wegen Mangels an Feuerungsmaterial oder an Vorräten auch in einen neutralen Hafen gebracht werden. Um die Zerstörung von Prisen durch die Wegnehmenden zu verhüten, kann der neutrale Staat die Einbringung von Prisen in Seehäfen zum Zweck der Verwahrung bis zum Urteil des nationalen Prisengerichts gestatten. 2) Daß die Nehmestaaten als Titel zum Eigentum einer prisengerichtlichen Zusprechung bedürfen, ist ein Satz des Völkerrechts. Toute prise doit &tre jugee. Dies bedeutet, genau genommen, nicht, daß der Staat verpflichtet ist, durch Prisengerichte über die „Cültigkeit“ der Prise entscheiden zu lassen. Schon TRIEPEL hat das treffend hervorgehoben?3). Das Urteil im Reklameprozeß ist lediglich die Voraussetzung, unter welcher der Kriegführende nach seinem internationalen Recht Eigentum an der Prise erwirbt; und anderseits erkennen die Staaten, deren Angehörige durch die Wegnahme betroffen sind, den Eigentumserwerb nur unter dieser Voraussetzung an. Nach alter, heute unbestritten allgemeiner Praxis der Seemächte wird über die Rechtsbeständigkeit der den Feinden oder den Neuiralen abgejagten Prisen durch Gerichte des kriegführenden Staates, des Kaptors entschieden*), selbst dann, wenn der von der Wegnahme Betroffene nicht reklamiert. Nur in wenigen historisch nachweis-L) GEFFCKEN im Handbuch des Völkerrechts Bd. IV, S. 590, 2) Weißbuch vom 6. Dezember 1907, S. 17. Schweizerische Botschaft S. 79, 3) TrıepEL, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig 1899, S, 290, 305 Nr. 2. Den Ausnahmefall, daß ein Eigentumserwerb nicht mehr möglich ist, weil die Prise sofort an Ort und Stelle versenkt worden, lasse ich hier außer Betracht. 4) Um die Frage, ob der Nehmestaat „wirklich zuständig“ sei, diese Entscheidung zu fällen, sind Ströme von Tinte geflossen, Eine gute Übersicht gibt CHARLES OzANAM SS. 19 ff., 44 if, Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit, 19 baren Fällenl) ist die Regel, daß die Prisengerichte des Nehmestaates entscheiden, durchbrochen worden?). Die ursprüngliche Aufgabe der Prisengerichte war die Kontrolle der Kaperschiffe. Der Ursprung aller Prisengerichtsbarkeit liegt in jener Zeit, wo der Staat das Bedürfnis empfand, zur Schädigung des Feindes auf See private Unternehmer heranzuziehen. Die Entstehungsgeschichte der Kaperei ist die Entstehungsgeschichte der Prisengerichtsbarkeit. Ihr Grundgedanke kann nur aus der Geschichte des Instituts der Kaperei entnommen werden. Das Institut der Kaperei hat sich nur sehr allmählich und in den verschiedenen Ländern nicht ganz gleichzeitig und übereinstimmend ausgebildet), Bis tief ins Mittelalter hinein waren Seecraub und Seekrieg kaum unterscheidbare Zwillingsbrüder. Die dem friedlichen Handel nachgehenden Unternehmer schlossen sich notgedrungen zu bewaffneter Abwehr zusammen. Die unter dem Namen Commandeurschaften auftretenden Gesellschaften standen unter dem Befehl eines gewählten Anführers, dem naturgemäß das entscheidende Wort gebührte, wenn es galt, über das Schicksal eines aufgebrachten seeräuberischen oder feindlichen Fahrzeuges zu befinden. Nur zu gern vertauschten diese ursprünglich zu bewaffneter Abwehr gebildeten Gesellschaften die Verteidigung mit dem willkommneren Geschäft des Beutemachens. An Vorwänden, ja an Aufmunterungen dazu fehlte es nicht. In den Kriegserklärungen wurde allen Untertanen aufgegeben, wider den Feind loszugehen, Das hatte eine völlige Verwilderung der Schiffahrtsunternehmer zur Folge; sie bedurften keiner speziellen Erlaubnis und unterstanden keiner Kontrolle. Sie hausten nicht minder schlimm als Seeräuber. Das änderte sich erst, als die Staatsgewalten erstarkten und mehr und mehr auf die Sicherheit des Seeverkehrs bedacht zu sein begannen. Das gemeinsame Interesse der Regierungen führte immer mehr zu scharfer Unterscheidung von Seeräubern und staatlich speziell ermächtigten Kapern. Die Commandeurschaften werden der Aufsicht des Staates unterstellt; sie bedürfen staatlicher Genehmigung. Jeder Gewaltakt ist verboten, wenn der Staat nicht dazu autorisiert hat. Der Führer der Gesellschaft, der Admiral, ist ein Mandatar des Fürsten geworden. Von ihm leitet er seine Machtbefugnisse ab. So ist dem Seeraub, der bis tief ins 14. Jahrhundert ziemlich unbe-1) Vgl. Wıraner, Die Kriegskonterbande. Berlin 1904, S. 275. 2) Vgl. C. von KALTENBORN, Grundsätze des praktischen europäischen Seerechts, besonders im Privatverkehre. Berlin 1851. Bd. II, S. 485, B. J. NAU, Grundsätze jes Völkerseerechts. Hamburg 1802, S. 298. L. GESSNER, S. 133 ff. 8) Siehe zum Folgenden C. F. Wurm, Artikel „Prise, Prisenrecht“ in v, ROTTECK and WELCKERS Staatslexikon, Bd. 13, 1842, S 188ff. Außerdem CH, Dupuıs, Le droit de la guerre maritime d’apres les doctrines anglaises contemporaines, Paris 1899 p. 370, 371 und Artikel „Kaperei“ in HERRMANN WAGENERS Staats- und Gesellschafts-Lexikon. Bd. 11, 1862, S. 64ff. 20 Erster Abschmitt. hindert sein Wesen trieb, eine Schranke gesetzt. Wer fortan auf den Feind „auslegen“ will, bedarf der Autorisierung durch ein staatliches Organ, meist den Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte. Die Autorisation erfolgt durch Aushändigung eines Mark- oder Kaperoriefs, was jedoch erst im 16. Jahrhundert allgemeine Regel wird. So ist die Kaperei ein Stück der Kriegführung, obwohl die Kaperschiffe selbst in erster Linie nicht sowohl auf die Vernichtung und Schädigung des Feindes ausgehen als auf eigenen Gewinn. Non privatum, sed publicum privatim bellum gerunt!). Der Kaper ist ein Teil der kriegführenden Macht des Staates, ein Mitträger seiner militärischen Ehre; von einem Staate, nicht notwendig dem Staate, welchem er angehört, hat er die Ermächtigung zu Feindseligkeiten. Von dem ermächtigenden Staate wird er kontrolliert. Aber die staatliche Kontrolle des Autorisierenden äußert sich nur in beschränkter Weise. Im allgemeinen ist der Kaper in seinen Bewegungen frei, er handelt im einzelnen Falle aus eigenem Entschluß, ohne Befehl eines Vorgesetzten, selbst abwägend Gefahr and lockenden Gewinn. Gerade dieser Umstand begründet die Besorgnis, daß er, weit eher als die reguläre Kriegsflotte, sich Rechtsverletzungen zuschulden kommen läßt. Und zwar nicht nur zu fremdem, sondern auch zum Schaden des Staates, der ihm den Kaperbrief erteilt hat, und zum Schaden seiner Untertanen. Es besteht immer die Gefahr, daß die Kaperschiffe, naves more piratico navigantes, zu wirklichen Piratenfahrzeugen werden. Daher entwickelt sich schon sehr früh in der Gesetzgebung der Seestaaten eine Reihe von Garantien gegen Mißbrauch, und zwar schon seit dem Ende des 13. Jahrhunderts zuerst in den italienischen Seestädten. Außer dem Erfordernis des Kaperbriefs waren den Übergriffen der Kaper zu steuern bestimmt: Der Schwur des Schiffseigners und der Besatzung, den Untertanen. des Souveräns und seiner Verbündeten keinen Schaden zuzufügen, die von den Kapern erforderte Sicherheitsleistung und die Bestätigung jeder Prise durch gerichtliches Erkenntnis. Im Prisenprozeß wurde den Opfern der Kaper Entschädigungen zugesprochen; und auch wohl in schlimmen Fällen kriminelle Strafen über die Unternehmer verhängt. Der’ Staat nahm ursprünglich im Prisenprozeß einen Teil des Wertes der Prise für sich. Wenn es auch nicht richtig ist, daß ein staatliches finanzielles Interesse den ersten Anstoß zu der ganzen Institution der Prisengerichtsbarkeit gegeben hat, so hat doch das finanzielle Interesse jedenfalls zu schärferer Handhabung der Jurisdiktion beigetragen. Die Verteilung des Gewinnes zwischen Staat und Kaper im Prisenprozeß mochte 1) Vgl. FRANCOIS GAIRAL in Revue catholique des Institutions et du Droit 1898. * D. 526. 527. Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit. 21 zeitweise das treibende Moment für die staatlichen Behörden sein, las Kapergeschäft sorgsam zu überwachen. Dazu kam, daß in der teilweisen Abtretung der Beute an den Staat eine sichtbare Anerkennung des staatlichen Kontrollrechtes lag. Damit war recht deutlich zum Ausdruck gebracht, .daß die Prisen im Namen des Staates und für Rechnung des Staates gemacht werden, und daß alles, was dem Kaper von der Prise zugute kommt, als staatliche Konzession zu denken ist. Dieser Gesichtspunkt tritt erst allmählich mehr in den Vordergrund, seine Bedeutung für die Entwicklung der Drisengerichtsbarkeit darf nicht überschätzt werden‘). Die Souveräne waren‘ durch mannigfache Umstände genötigt, die Kaper in Schranken zu halten und zu überwachen. Sie sahen sich veranlaßt, eine möglichst scharfe Grenzziehung zwischen rechtmäßigen und verbotenen Prisen vorzunehmen. Die Klagen der Nachbarn, die mit ihnen in Frieden standen, und die Rücksicht auf verbündete Souveräne erforderten eine Kontrolle und Schutz gegen Willkür. Denn sonst blieb dem geschädigten Untertan des Nachbarn kein anderer Weg, als dem eigenen Souverän seine Sache vorzutragen und von ihm einen Repressalienbrief zu erwirken?). Davon werden wir alsbald des näheren zu sprechen haben. Der Repressalienbrief bedrohte dann das Eigentum der Untertanen des andern Souveräns, der den Kaperbrief erteilt hatte. So diente im letzten Grunde die Aufstellung von Garantien gegen Übergriffe der Kaper dem Schutz der eigenen Untertanen. Allzu scharf durfte man die Kontrolle nicht gestalten, schon um die Kaper, deren man zur Kriegführung bedurfte, nicht zu entmutigen 3). Die staatliche Kontrolle über die Kaperschiffe mag zeitweise überwiegend rein militärischen Zwecken gedient haben. Der Souverän hatte ein Interesse an ihrer guten Equipierung und daran, daß nicht allzuschwache Fahrzeuge seine Kriegsehre gefährdeten *) . Die Erteilung der staatlichen Autorisation, welche in den Kaperbriefen — lettres de marque — verbrieft war, hatte ihr Analogon in der Autorisierung zur sogenannten course de represailles, die heute völlig verschwunden ist°). Die Bezeichnung lettres de marque wurde ursprünglich nur für diese letztere Art von course verwendet und erst spät allgemein auf die course de guerre übertragen. Der 1) Dupurs, Le droit de la guerre maritime p. 371, 372. 2) RENE DE Mas LATRIE, Du droit de marque ou droit de represailles au moyenige, Paris 1866, p. 9ss. AUGUSTE DuMAS, Etude sur le jugement des prises mariimes en France jusqu’äa la suppression de Voffice d’amiral 1627 (These), Paris. 1908, p. 23. 8) Vgl. GEFFCKEN in voN HoLzENDORFFS Handbuch des Völkerrechts Bd. 4 1889) S. 554. 4) AUGUSTE Dumas, Etude 1908, p. 80. 5) Über die Entwicklung des Repressalienrechts siehe MAs LATRIE p. 7, 9 ss. VIGIERE, La juridietion des prises maritimes. Lvon 1901, p. 33. 22 Erster Abschnitt, Gedanke, welcher der course de represailles, dieser Art von bellum particulare, zugrunde liegt, hat auf das Rechtsinstitut der Kaperei einen großen Einfluß ausgeübtl). Für sie zunächst hat sich schon zu Ende des 13. Jahrhunderts eine Reihe von Präventivmaßnahmen entwickelt, die dann in Kriegszeiten auf die Kaperei übertragen wurden. In Frankreich ergaben sich erst zu Anfang des hundertjährigen Krieges mit der Jurisdiktion des Admirals feste Gebräuche in dieser Hinsicht, die dann in sorgfältig vorbereiteten königlichen Ordonnanzen kodifiziert wurden. Das Rechtsinstitut der Repressalienbriefe ist für den Ursprung und die erste Ausgestaltung der Prisengerichtsbarkeit von Bedeutung gewesen trotz so vieler Verschiedenheiten zwischen den beiden Arten von course%), Die Kaperei setzte stets das Bestehen eines Kriegszustandes voraus, die Repressalienbriefe wurden im vollen Frieden erteilt und hatten durchaus nicht den Abbruch freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beteiligten Souveränen zur notwendigen Folge. Sie wurden auf Ansuchen geschädigten Privatpersonen gegeben und ermächtigten diese, sich das ihnen in einem anderen Staate verweigerte Recht selbst zu verschaffen. War ihnen in dem anderen Staate von einem Individuum ein Unrecht zugefügt worden und hatten dessen Gerichte oder sonstige Behörden sie mit ihren Ansprüchen beharrlich abgewiesen?), so wandten sie sich an ihren eigenen Souverän oder dessen zur Prüfung solcher Fälle generell ermächtigte Gerichte oder sonstige Behörden?). Die Beschwerde wurde nach der tatsächlichen wie nach der rechtlichen Seite hin geprüft. Wurde sie als begründet arachtet, so erhielt der Beschwerdeführer einen Mark- oder Repressalienbrief5), der aber erst nach vergeblicher Verwarnung des fremden Souveräns und nach Ablauf einer genau bestimmten Frist vollstreckbar war. Der Brief wurde zuvor in ein amtliches Register eingetragen; außerdem hatte der Inhaber des Briefes eine Summe als; Sicherheit zu hinterlegen, damit etwaige den Verbündeten oder den eigenen Volksgenossen zu Unrecht zugefügte Schäden gedeckt waren. Der Inhaber eines solchen Briefs war berechtigt, sich an den Gütern des Schädigers und seiner Landsleute schadlos zu halten. Er durfte soviel von ihren Gütern wegnehmen, als zur völligen Deckung seines Schadens erforderlich war®. Diese Wegnahme fremden Gutes vollzog sich entweder im eigenen Lande oder außerhalb der Grenzen. War der Geschädigte ein reicher Reeder, so eröffnete er die Jagd auf alle Schiffe und Waren der fremden Nation, deren Angehörige ihn geschädigt hatten’). Dieses Sichselbstbezahltmachen vollzog sich unter der 1) A. DE LAPRADELLE et N, PoLrms, Recueil des arbitrages internationaux. T. I Paris 1905, p. 107 ff. 2) MaAs LATRIE, p. 3. 3) MaAs LATRIE p. 11, 12, 4) MAS LATRIE p. 19. 5) Über Form und Inhalt MAs LATRIE p. 27. 6) Mas LATRIE p. 23, 7) MaAsS LATRIE p. 30. Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit, 23 Kontrolle und Mitwirkung der Behörden, insbesondere der gerichtlichen Autoritätl). Sollte ein derartiges Vorgehen nicht zur Quelle beständiger Beunruhigung des gesamten Verkehrs zwischen den beteiligten Ländern werden, so mußte diese Kontrolle eine möglichst strenge und wirksame sein. Denn ein leichtfertiges Erteilen von Mark- oder Repressalienbriefen und noch mehr eine Überschreitung der in solchen Briefen gegebenen Ermächtigung rief notwendigerweise entsprechende Gegenmaßregeln, vor allem die Erteilung von lettres de contre-marque des anderen Staates hervor, worauf dann wieder mit neuen Markbriefen erwidert wurde u. s. f.2) Das System von gesetzlichen Kontrollmitteln wurde mit den durch die Eigenart beider Institute bedingten Änderungen in den Kaperordnungen auf das Kaperwesen übertragen und lebte in ihm fort, nachdem die Repressalienbriefe längst außer Übung gekommen waren®). Diese Übertragung lag nahe. Dieselben Großreeder und Großkaufleute, die an den Souverän mit dem Gesuch um Erteilung von Repressalienbriefen herantraten, mochte der Gewinn locken, den die Kaperei versprach. Dazu kam, daß den staatlichen Seebehörden auch im übrigen die Ordnung und Kontrolle der Seeangelegenheiten immer mehr anheimfiel*). So große Dienste die Schiffe der Reeder als Kaperschiffe leisteten, so unzweifelhaft oft wahre Vaterlandsliebe sie dem Souverän sich zur Verfügung stellen ließ, und so sehr die Souveräne die Kaperei, die nicht selten der regulären Marine geschulte Kräfte lieferte, ermutigten so lag es doch im Interesse der Souveräne, der Gefahr des Mißbrauchs zu steuern, der mit der Erteilung von Kaperbriefen wie mit dem Repressalienverfahren untrennbar verbunden schien, Schon um ihre eigenen und neutrale Untertanen gegen zügellose Gewinngier zu sichern, war die Kontrolle über die Kaper ebenso geboten wie bei den Repressalienbriefen. Hier wie dort führten die gleichen Bedürfnisse zu gleichen Rechtsbildungen. Es galt, die Ausartung in Piraterie zu verhüten oder wenigstens gegen die im Einzelfall 1) Mas LATRIE p. 33, 837, 39, 2) MAS LATRIE p. 40, 3) MAs LATRIE p. 48, 46. Siehe auch Nouvelle Revue Historique de Droit Francais et Etranger 1877 Nr. 2, p. 277, wo PıERRE DARESTE schreibt: M. DE Mas LATRIE croit que le droit de repr6sailles est tombe en desuetude au dix-huitieme si&cle, et ne connait pas en cette mati&re de texte plus recent que le trait6 d’Utrecht, Nous nous bornerons a citer ici l’art. 3 du trait& de commerce conclu ä Versailles entre la France et l’Angleterre, le 26 septembre 1786, qui consacre de nouveau la formalite des instances amiables par voie diplomatique avant la delivrance des lettres; et a rappeler deux exemples de lettres de repreösailles delivrees au siecle derniert: les unes accordees en 1778 aux sieurs Raimbault et Recule de Basmain, de Bordeaux, contre les Anglais; les autres accordees au capitaine Caudier de Marseille, contre les Genois, par decret de la Convention du 3 fievrier 1793. 4) Vgl. WıLH. KAUFMANN, Die Rechtskraft des Internationalen Rechtes und das Verhältnis der Staatsgesetzgebungen und der Staatsorgane zu demselben, Stuttgart 1899. 85. 15. 24 Erster Abschnitt, geschehene Überschreitung der Befugnisse vorzugehen und Abhilfe zu schaffen. Solange die Kaperei besteht, ist der innere Grund und der letzte Zweck der Prisengerichtsbarkeit das Inschrankenhalten der Kaper 1). C. F. WURM gebührt das Verdienst, für. die Geschichte der Kaperei und der Prisengerichtsbarkeit auf das friesische Urkundenbuch von SCHWARTZENBERG 2) aufmerksam gemacht zu haben. In den langen Kriegen der Grafen von Holland mit den Ostfriesen spielte die Kaperei eine große Rolle%. Schon in dem ersten Kaperbrief vom 21. Dezember 1327, den der Graf WILHELM VON HOLLAND einer genannten Person und ihren Gesellen auf Widerruf erteilt, finden sich Einschränkungen, an die der Inhaber des: Kaperbriefs sich zu halten angewiesen wird. Die Urkunde lautet, „Wi WILLEM, Grave enz. maken cond enz. dat wi oirlof ghegheven hebben, ende gheven met desen brieve LEMMEKYN ToP, ende zinen ghesellen te panden, ende scade te doene op die Vriesen, die onse viande zien, zonder yemand doit te slane, ende wat goid dat si hem winnen in ’t water, dat willen wi, dat si behouden; ende waer dat zake, dat zize jagheden in ’t water, alzo dat zi hem upt land ontfloghen, zoe willen wi, dat zize dair ter steden besetten moghen, ende wat vanghen, dat sie vaen, die zullen zie in levenden live brenghen onder onzen Bailiu, jof onder onzen Rechter, onder wes bedryf dat zize vaen. Dit zal gheduren t’ onzen wederzegghen. Ghegheven tote Binch, des Manendaghes na Sinte Lucien dach, in ’t jaer ons Heren MCCCXXVII“ %. Die Mißbräuche, welche das „Auslegen“ auf die Friesen ‚zur Folge hatte, wurden schließlich derart, daß im Jahre 1397 der Graf ALBRECHT einen Admiral einsetzte, ohne dessen rechte Wissenschaft und Befehl keiner bei Strafe an Leib und Gut wider des Grafen Feinde „auslegen“ sollte 5). Das Institut der Prisengerichtsbarkeit hat viel von seiner Bedeutung verloren, seitdem zwischen den Signatarmächten der Pariser Seerechtsdeklaration vom 16. April 1856 und den ihr beigetretenen. Staaten die Kaperei „abgeschafft ist und bleibt“ ©). Doch sind die Maschen der Deklaration so weit, daß es jedem Staate ein 1) Vgl. die vorzüglichen Ausführungen von RUGGIERO LANzA, Istituzioni di diritto giudiziario marittimo, Napoli, 1899, S. 522—525; außerdem PERELS, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart. 2. Aufl. Berlin 1903, S. 301. 2) Groot Placaat en Charter-Boek van Vriesland. 1768, S. 180 ff. 3) WURM in voN ROTTECK und WELCKER’S Staats-Lexikon Bd. 13, 1842, S. 138ff. 4) p. 180. 5) p. 267: „.... Ende verbieden eenen yegelikken op syn lyf ende op syn goet, dat nyemant voirtaen, wie hi sy, wt en legge up onse vianden voirn. buten rechter wetenthede ende bevelinge Heeren JAnNs ende Heeren GHERYTS onse Admiralen voirgenoemt . . .“ 6) Vgl. A. TRENDELENBURG, Lücken im Völkerrecht. Betrachtungen und Vorschläge aus dem Jahre 1870. Leipzig 1870, S. 45. Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit, 25 Leichtes ist, die knappen Sätze von 1856 nach seiner Facon auszulegen und im Rahmen dieser Sätze seinen Interessestandpunkt zu wahren. Was ist die Kaperei? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Es sei hier nur erinnert an den Erlaß des Königs WILHELM vom 24. Juli 1870 über die Einrichtung einer freiwilligen Seewehr, die allerdings nie ins Leben getreten ist. Verstieß der Erlaß gegen das Kapereiverbot der Seerechtsdeklaration von 1856? Wie dem auch sei, jedenfalls sind die Prisen, welche in den Kriegen der letzten Zeit gemacht wurden, noch bedeutend genug, um der Prisengerichtsbarkeit, einer Institution, welche ihr Schicksal besiegelt, die größte Beachtung zu schenken. Obgleich im spanisch-nordamerikanischen Kriege keine Kaper in Tätigkeit traten, brachte der Verkauf der genommenen spanischen Schiffe und Ladungen trotz der kurzen Dauer der Kriegsoperationen die Summe von 700000 Dollars ein!). Wie aus dem neuerdings durch K. MARSTRAND-MECHLENBURG zugänglich gemachten prisengerichtlichen Entscheidungsmaterial Japans hervorgeht, hat auch im russisch-japanischen Kriege die Ausäbung des Prisenrechtes in der Aktion der Kriegführenden eine immerhin nicht geringe Rolle gespielt. Die Prisengerichtsbarkeit hätte, wäre es nach Englands Willen gegangen, in neuester Zeit eine erhebliche Einbuße an Bedeutung erlitten. England verlangte 1907 im Haag vergeblich die Abschaffung der Konterbande. Neben dieser radikalen Forderung ist der englische Antrag betreffend die Definition der „Kriegsschiffe“ im Auge zu behalten. Wie der deutsche Erste Delegierte Freiherr MARSCHALL VON BIEBERSTEIN mit Recht betonte, behielt diese Definition in Wirklichkeit die Konterbande bei; ja, sie schuf für die neutrale Handelsschiffahrt eine noch prekärere Situation, als ihre gegenwärtige ist. Er zeigte dies an einem Beispiel: „Ein neutrales, mit Konterbande beladenes Handelsschiff kann nach dem jetzigen System zwar beschlagnahmt werden, allein die Rechtmäßigkeit der Prise muß durch ein gerichtliches Verfahren bestätigt werden. Nach dem englischen Vorschlage könnte das nämliche Schiff unter dem Verdacht der Beförderung von Waren, die für eine feindliche Flotte bestimmt sind, als feindliches Kriegsschiff betrachtet werden: Schiff, Ladung and Besatzung werden behandelt, als ob sie einen Teil der feindlichen Flotte bilden. — Dann: „causa finita“ — ein Rekurs ist nicht möglich.“ Die von der zweiten Haager Konferenz im Jahre 1907 beschlossene Errichtung eines Internationalen Prisenhofs hat vielfach in der Darstellung der bisherigen, noch heute in Kraft stehenden Gestaltung des formellen Prisenrechts in den verschiedenen Staaten dazu geführt, die Mängel und Schäden des bisherigen Zustandes maßlos zu I) J. LE BRETTEVILLOIS, Des tribunaux de prises maritimes, Poitiers 1902, p. 5. 26 Erster Abschnitt, übertreiben und die Bedeutung des Haager Entwurfs ebenso maßlos zu überschätzen!). Es ist keineswegs richtig, daß es hier gilt, „das Recht in eine Materie einzuführen, die bis jetzt der Willkür und Gewalttätigkeit anheimgegeben war“2); es ist nicht wahr, daß bis jetzt die in Frage stehenden Privatinteressen ohne wirksamen Schutz waren. Die nationalen, d. h. die von einem Staate allein besetzten, Prisengerichte sind bestimmt und wohl geeignet, einen solchen Schutz, wenn auch in unvollkommener Weise, zu gewährleisten 3), Freilich sind Mißbräuche und Rechtsbeugungen in Zeiten des Ringens großer Seemächte um ihre Existenz nicht selten. Doch waren in den meisten Fällen, wo über ungerechte Prisengerichtserkenntnisse geklagt wurde, „ungerecht“ nicht die Erkenntnisse, sondern der Klageführende empfand das vom Gericht anzuwendende Recht des Nehmestaates als ungerecht, d. h. als seinen Interessen nachteilig. Dazu kam die Ungewißheit über den Inhalt dieses anzuwendenden Rechtes. Das materielle Seekriegsrecht war zu verworren, als daß ein neutraler Kaufmann allen Schlingen hätte mit Sicherheit entgehen können; niemand konnte erraten, was sich die Prisenrichter eines Landes bei diesem profusen Kontroversenkomplex, genannt „allgemeines Völkerrecht“ denken würden %). Man darf nicht übersehen, daß die heftigsten Angriffe gegen die nationale Prisengerichtsbarkeit aus einer Zeit stammen, die jetzt schon weit hinter uns liegt, jedenfalls nicht aus den letzten Jahrzehnten. Den wenigen Fällen, in denen in neuerer Zeit die Unparteilichkeit der „nationalen“ Prisenrichter ernstlich angezweifelt wurde, kann man auch Sprüche internationaler Kommissionen gegenüberstellen, die sicherlich nicht über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind 5). Es ist nichts anderes als eine willkürliche Behauptung, daß die Staatsangehörigkeit einen Richter in allen Prozessen, an denen eine Person seiner Nationalität beteiligt ist, der Parteilichkeit verdächtig macht. Daß jemals ’ein internationaler Prisenhof ins Leben tritt, dessen Mitglieder „sozusagen ohne Nationalität“ sind, ist lediglich ein — nicht einmal schöner — Traum. Gewiß soll auf der 1) Siehe CHARLES OzANAM S. 37. 2) Deuxieme Conference de la Paix. La Haye 15 juin—18 octobre 1907, Actes et Documents, La Haye, Imprimerie nationale. 1907. (zitiert: Actes) t. I. p. 166. 83) Eine bemerkenswerte Bestätigung der „nationalen“ Prisengerichtsbarkeil enthält der Zusatzartikel vom 20. Oktober 1801 zu der russisch-englischen Konvention vom 17. Januar 1801; danach soll ein bereits endgültig gesprochenes Prisenerkenntnis, wenn dagegen von dem anderen Vertragsstaat Einspruch erhoben wird, in England vor den Königlichen Geheimen Rat, in Rußland vor den dirigierenden Senat nochmals zur Revision gezogen werden. L. GESSNER 1855, S. 148, 4) F. SToERK in „Mitteilungen aus dem Gebiete des Seewesens“, Jahrgang 1884 S. 417. 5) Vgl. BERGBOHM Staatsverträge und Gesetze 1877, S. 30. STOERK a. a. 0 x 2419 Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit. 27 anderen Seite nicht geleugnet werden, daß namentlich in erregten Kriegszeiten die Sprüche der Prisengerichte nicht immer einwandfrei sind. Es erscheint nur zu begreiflich, daß es einem Prisengericht nicht immer leicht wird, in seinem Urteil zum Ausdruck zu bringen, daß Kommandanten von Kriegsschiffen des eigenen Staates sich Akte der Willkür oder voreilige Beschlagnahmen haben zuschulden kommen lassen. Aber ohne weiteres zu behaupten, daß ein nationales Prisengericht Parteigericht ist, geht entschieden zu weit. BERGBOHM hat längst darauf hingewiesen, daß man hier an die Prisengerichte ungerechtfertigterweise Anforderungen stellt, die z. B. an ein staatliches Strafgericht zu stellen niemandem einfällt : „Für den Staat, dem aus einer Tat auf Grund des vom Staate gegebenen Gesetzes ein Strafanspruch erwachsen ist, verfolgt der Staatsanwalt vor dem vom Staate ernannten Strafgericht, das nach der Prozeßordnung des Staates zu verfahren hat, den Verbrecher, an dem schließlich ein Staatsbeamter die Strafe vollzieht. Und doch hält niemand das staatliche Strafgericht für ein Parteigericht“1). Trotz ihrer Organisation durch den kriegführenden Staat wird den Prisengerichten vielfach ein internationaler Charakter zugesprochen 2). Sie sind berufen, internationales Recht anzuwenden 3). Jede Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Prise erfolgt nach 'nternationalem Recht. Wenn man den Prisengerichten deshalb einen internationalen Charakter beilegt, so kann das nicht gebilligt werden. Mit dem gleichen Recht könnte man jede Behörde, die internationales Recht anzuwenden hat, eine internationale Behörde nennen. Welche Behörde hätte dann heute noch den Anspruch auf den Namen einer rein nationalen Behörde? Die Organisation der Prisengerichtsbarkeit richtet sich nach dem besonderen Rechte jedes Staates. Vom Standpunkt der Rechtsordnung jedes einzelnen Staates aus ist die Frage zu beantworten, ob die Prisengerichte wirkliche Gerichte sind %). Die verschiedenen Gesetzgebungen weichen sehr voneinander ab. Herkömmlich faßt man sie in drei Gruppen zusammen, je nach dem Charakter des Prisengerichts und der Befähigung der amtierenden Richter 1). Man unterscheidet das judiziäre, das administrative und das gemischte HH a. a. O, S. 30. 2) BERGBOHM, Staatsverträge und Gesetze S. 29, 3) Vgl. TRıEPEL S. 440. von HOLTZENDORFF in seinem Handbuch des Völkerrechts, Bd. I (1885) S. 25, 26. 4) BERGBOHM a. a. 0. S. 29: „Die Qualität der Prisengerichte als wirklicher and völkerrechtlicher Gerichte ist oft und nicht nur von Leugnern, sondern auch von Anhängern des Völkerrechts angestritten worden. Mit Unrecht.“ Vgl. auch GESSNEB, Le droit des neutres sur mer. 2 me &d. Berlin 1876 p. 385 ss (CHARLES OZANAM SS. 9272. 28 Erster Abschnitt. Der Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit. System. Als Vorbilder gelten für das erste die Organisation der englischen, für das zweite die Organisation der französischen ‘und für das dritte die Organisation der preußischen Prisengerichte. Welches System das Deutsche Reich annehmen wird, ist ungewiß. Nach dem Reichsgesetz betreffend die Prisengerichtsbarkeit vom 3. Mai 1884 (RGBL. S. 49) erfolgt die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prisen durch besondere Behörden (Prisengerichte); der Sitz der Prisengerichte, ihre Zusammensetzung, das Verfahren vor denselben sowie die Verpflichtung anderer Behörden des Reichs oder der Bundesstaaten, in Prisensachen mitzuwirken, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Mit diesem Reichsgesetz, welches die Grundlage des deutschen formellen Prisenrechts in zukünftigen Kriegen bilden wird, haben wir uns des näheren zu beschäftigen. 1) Siehe hierzu GiuLIO DIEnA, I tribunali delle prede belliche e il loro avvenire. Torino 1896, S, 441f. Marques DE OLIVART, Tratado de derecho interaacional puüblico, Cuarta edieion, T, IV (1904) S. 2881. ToOyYoJI WATANABE, Das Prisenverfahren mit besonderer Berücksichtigung des Japanischen Prisenrechtes, Jena 1903 (Dissertation) S. 34—40. Zweiter Abschnitt. Das geltende deutsche formelle Prisenrecht. [. Die Geschichte des Reichsgesetzes vom 3. Mai 1884. L. Am 18. März 1884 legte der Reichskanzler Fürst Bismarck den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Prisengerichtsbarkeit nebst Begründung in der vom Bundesrat!) beschlossenen Gestalt dem Reichstage zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vor2%. Die Besründung ist im wesentlichen die folgende: Darüber, ob eine Prise für rechtmäßig zu erachten sei, wird nach feststehendem Herkommen der Seestaaten von besonderen Behörden (Prisengerichten) entschieden. Es ist daher dafür Sorge zu tragen, daß im Kriegsfalle deutsche Prisengerichte sofort in Tätigkeit treten können. Zur Regelung der hier in Frage stehenden Verhältnisse ist in Preußen der Allerhöchste Erlaß vom 20. Juni 1864 bet r. die Genehmigung eines Prisenreglements sowie der Bestimmungen über das Verfahren in Prisensachen ergangen (G.-S. 1864 S. 369 ff.)3). Durch diese Vorschriften wird indes dem bestehenden Bedürfnisse, nachdem die früher Preußische Marine Aurch die Reichsverfassung zu einer deutschen Kriegsmarine umgewandelt ist, wenigstens insoweit, als es sich um die hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen über das Verfahren in Prisensachen handelt, nicht mehr Genüge geleistet. Auch würde die Anwendung jener Vorschriften aus dem Jahre 1864 schon aus dem Grunde auf Schwierigkeiten stoßen können, weil inzwischen die 1) Die Vorlage an den Bundesrat geschah mittels Schreibens Bismarcks vom Juni 1883, die geschäftliche Erledigung im Bundesrate erfolgte erst im Jahre 1884 Siehe HEINRICH VON POSCHINGER, Fürst Bismarck und der Bundesrat, Fünfter Band, Stutigart und Leipzig 1901, S. 116. Vgl. die „Nat, Ztg.“ Nr. 273 v. 14. 6. 1888 und lie „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr 269 v. 13, 6. 1883, 2) 5. Legislaturperiode. IV. Session 1884, Nr. 38 der Anlagen. 3) Über die veralteten preußischen Vorschriften in Prisenangelegenheiten, das Prisenreglement und die Bestimmungen über das Verfahren in Prisensachen vom 20. Juni 1864 (G.-S, S. 3691f.) vgl. F. PERELS, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart. 2. Aufl. Berlin 1903, S. 301. Ferner F. SToOERK in „Mitteilungen aus dem Gebiete des Seewesens“ Jahrgang 1884 (XI. Bd.) S. 412, 1) Zweiter Abschnitt, damalige Behördenorganisation wesentlich verändert ist. Mit Rücksicht hierauf erscheint es notwendig, den Gegenstand von Reichs wegen neu zu regeln. Der dem Reichstag vorgelegte Entwurf ist bestimmt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Er lautet: $ 1. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in einem Kriege gemachten Prisen erfolgt durch besondere Behörden (Prisengerichte). $ 2. Der Sitz der Prisengerichte, ihre Zusammensetzung, das Verfahren vor denselben sowie die Verpflichtung anderer Behörden des Reichs oder der Bundesstaaten, in Prisensachen mitzuwirken, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.“ Mit 8 1 soll der im Wesen der Sache liegende und von der Gesetzgebung der übrigen Seestaaten anerkannte Grundsatz zum Ausdruck gebracht werden, daß der prisengerichtlichen Entscheidung die Bedeutung und Wirksamkeit eines Rechtsspruchs zukommt, welcher einer weiteren Prüfung und Anfechtung vor anderen Behörden, insbesondere vor den ordentlichen Gerichten, unbedingt entzogen ist!). Nach dem Vorgange anderer Seestaaten (z. B. Frankreichs, Loi relative aux contestations sur la validite des prises maritimes, du 26 vent. an VIII, art. 2, und Italiens, Codice per la marina mercantile, vom 25. Juni 1865, Art. 225) behält der Entwurf die Vorschriften über die Bildung der Prisengerichte, das Verfahren vor denselben, sowie die Verpflichtung anderer Behörden zur Gewährung der Rechtshilfe oder sonstigen Mitwirkung in Prisensachen dem Verordnungswege vor und gewährt damit die Möglichkeit, diese Vorschriften für jeden Kriegsfall der jeweils obwaltenden besonderen Sachlage anzupassen. Schon der Umstand, daß nicht nur auf die eigenen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen ist, sondern auch auf diejenigen etwaiger Verbündeter, läßt es als notwendig erscheinen, daß der Kaiser bezüglich der in Frage stehenden Anordnungen nicht durch gesetzliche Bestimmungen beschränkt sei. In der Beratung des Entwurfs in der Reichstagssitzung vom 27. März 1884 wurden keine Bedenken gegen die Vorlage laut. Die beiden Redner, MEYER (Jena) und KAPP sprachen kaum zur Sache, sondern fast nur vom materiellen Prisenrecht und den Bestrebungen, es zu beseitigen. Soweit die Prisengerichtsbarkeit selbst n ihren Reden berührt wurde, zeigten sie wenig Sachkunde. Besonders charakteristisch sind in dieser Hinsicht‘ die Ausführungen des Abgeordneten KAPP, Er meinte, die Errichtung von Reichsprisengerichten sei in den tatsächlichen Verhältnissen vollständig oegründet, und ließ sich folgendermaßen aus: 1) Ebenso GEFFCKEN in von HOLTZENDORFF’S Handbuch des Völkerrechts, Bd. 4, ‘889. S 595. Das geltende deutsche formelle Prisenrecht. 31 „Alle übrigen Seemächte, große und kleine, haben sich seit Jahrhunderten, um einander möglichst zu schaden, der Prisengerichte bedient. Auch Deutschland kann darauf nicht verzichten und kann sich schwerwiegende Nachteile zufügen, solange eine möglichst barbarische Kriegführung zur See einen wesentlichen Teil des heutigen Völkerrechtes bildet. Ich bin auch dafür, daß die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung und das Verfahren dieser Gerichte der Kaiserlichen Verfügung überlassen bleiben, und zwar deswegen, weil die Formalitäten sich dem jedesmaligen Kriege und jedem individuellen Fall anpassen müssen und weil ferner die Härten älterer Anschauung auf Grund neuerer Erfahrungen am leichtesten gemildert werden können. Wir haben es in der Prisengerichtsbarkeit mit einem viel ärgeren Stück Mittelalter zu tun, als sich sonst in unsere moderne Gesetzgebung eingeschlichen hat. Die Prisengerichte sind eine juristische Anomalie und überhaupt gar keine Gerichte, sondern vielmehr Mittel der Polizei und der Willkür, welche sich den Mantel des Rechts umhängen. Ein Prisengericht — lassen Sie uns das im Auge behalten — befindet trotzdem, daß es einseitig von einer kriegführenden Partei eingesetzt ist, über die Rechte der Neutralen und über das Eigentum der Angehörigen fremder Nationen. Es erlaubt nicht einmal die Appellation gegen seine Entscheidung, sondern räumt den Beschädigten höchstens den Gnadenweg an den zurzeit feindlichen Souverän ein... Ich habe in dem Augenblick, wo wir gewissermaßen gezwungen sind, in unser Reichsgesetzbuch eine ganz barbarische, mittelalterliche Bestimmung des mittelalterlichen Gewohnheitsrechtes einzuführen, es für geboten gehalten, die Erinnerung an die humanen Bestrebungen wieder wachzurufen (in der Frage der Abschaffung des Seebeuterechts) . . .“ Die Regierungsvorlage wurde in der Sitzung vom 27. März 1884 in erster und zweiter Beratung unverändert angenommen, in dritter Beratung ohne Diskussion am 28. März 1884 und unter dem 3. Mai 1884 im RGBL. S. 49 verkündet. So ward ein Reichsgesetz, „das gewissermaßen den Schlußstein bildet in der Organisation. einer selbständigen Marine des Deutschen Reiches‘“.!) 2. Bis zur Stunde ist von der in dem Reichsgesetz vom 3. Mai 1884 dem Kaiser eingeräumtem Befugnis kein Gebrauch gemacht worden. Zwar nimmt die vom Fürsten Bismarck gegenzezeichnete Kaiserliche Verordnung betr. die Ausübung der Prisenzerichtsbarkeit aus Anlaß der Oostafrikanischen Blockade vom 15. Februar 1889 (RGBl. S. 5) in ihren‘ Eingangsworten auf $ 2 des Prisengerichtsbarkeitsgesetzes Bezug. Doch zu Unrecht. Das Reichsgesetz von 1884 betrifft lediglich die in einem Kriege 1) F. SToERK a. a. O0. SS. 411. 2 Zweiter Abschnitt, gemachten Prisen!). Als damals England mit dem Deutschen Reiche Hand in Hand zu gehen beschloß, gewissermaßen eine „Kolonialehe“ einging, handelte es sich nicht um eine kriegerische Aktion — der Kampf der Seestreitkräfte der blockierenden Mächte galt nicht einem fremden Staat —, sondern um eine Maßnahme zur Unterdrückung des Sklavenhandels.2) Die Verordnung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der General-Akte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz vom 17. Februar 1893 (RGBl. S. 13—15) hat den Fehler der Verordnung von 1889 vermieden und ist korrekterweise ergangen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (RGBl. 1888 S. 75.) {I. Die Verordnung vom 15. Februar 1889. Wenn auch die Kaiserliche Verordnung, betreffend die Ausübung der Prisengerichtsbarkeit aus Anlaß der ostafrikanischen Blockade, in ihren Eingangsworten zu Unrecht auf 8 2 des Gesetzes vom 3. Mai 1884 Bezug nimmt, so empfiehlt sich doch eine genauere Betrachtung ihres Rechtsinhaltes. Denn es ist wohl anzunehmen, daß die in ihr niedergelegten Sätze — wenigstens nach der Auffassung der damaligen verantwortlichen Stellen — im wesentlichen auch den Inhalt der für den Fall eines Krieges zu erlassenden Kaiserlichen Verordnung ausmachen sollten. So wird vielleicht die Zukunft der deutschen Prisengerichtsbarkeit nicht unbeeinflußt bleiben durch die Verordnung vom 15. Februar 18893). Diese Verordnung überträgt die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der von dem deutschen Geschwader aus Anlaß der Blockade der ostafrikanischen Küste gemachten Prisen in erster Instanz dem Prisengericht in Zanzibar, in zweiter Instanz dem Oberprisengericht . in Berlin ($ 2). Das Prisengericht ist nur mit einem Richter besetzt; der Kaiserliche Generalkonsul in Zanzibar fungiert als Einzelrichter, im Falle seiner Behinderung vertritt ihn derjenige Kaiserliche Beamte, welcher ihn bei der Ausübung der Konsulargerichtsbarkeit zu vertreten hat (8 2). Das Oberprisengericht besteht aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern ; die Ernennung der Mitglieder des Oberprisengerichts erfolgt durch 1) A. A, LABAND, Das Staatsrecht des deutschen Reiches, 4. Aufl. Bd. 8, 1901. S. 389. LABAND bezieht das (Gesetz von 1884 auf den „Fall eines Krieges oder einer Blokade“, 2) Vgl. Deutsche Kolonialzeitung. Neue Folge. 1. Jahrg. 1888, S. 367, 375. 377, 379, 394, 422, 423, 435. 3) Neue Preußische (Kreuz-)Zeitung Nr. 306 vom 2, Juli 1907: „Man wird die Bestimmungen dieser Verordnung als typisch für den Fall ansehen dürfen, daß sich ein Bedürfnis zur Errichtung weiterer Prisengerichte ergibt, und sie sind daher für die Beurteilung der gegenwärtigen Lage der deutschen Prisengerichtsbarkeit wohl als maßgebend anzusehen.“ Das geltende deutsche formelle Prisenrecht, 33 Kaiserliche Order ($ 5). Bei dem Prisengericht wie bei dem Oberprisengericht wird je ein Kaiserlicher Kommissar bestellt (8 4 Abs. 1). Kaiserlicher Kommissar bei dem Oberprisengericht ist der Auditeur des Blockadegeschwaders, welcher im Behinderungsfalle durch einen vom Geschwader-Chef zu bezeichnenden Offizier vertreten wird (8 4 Abs. 2), Der Kaiserliche Kommissar beim Oberprisengericht wird durch Kaiserliche Order ernannt (8 5). Der Reichskanzler hat die allgemeine Aufsicht über die beiden Prisengerichte (8 1 Abs. 2). Die Kaiserlichen Kommissarien haben seinen Anweisungen Folge zu leisten (8 4 Abs. 83). Er trifft die erforderlichen Anordnungen hinsichtlich der Bureau- und Unterbeamten, der Geschäftsräume und der Bureaubedürfnisse für das Oberprisengericht (8 6). ı. das erstinstanzliche Prisenverfahren zerfällt in ein „vorbereitendes Verfahren“ und das „Verfahren vor dem Prisengericht“. a) Das vorbereitende Verfahren ($8 7—11). Ist eine Prise aufgebracht, so hat das Geschwader-Kommando sobald als tunlich über den Hergang dem Kaiserlichen Konsulat in Zanzibar Mitteilung zu machen. Dieser Mitteilung werden die bisher über den Hergang entstandenen Akten beigefügt: eine von dem Befehlshaber, welcher die Prise gemacht hat, abgefaßte oder zu Protokoll gegebene Darstellung über das der Aufbringung zugrunde liegende Sachverhältnis, sowie etwaige Verhandlungen und Aufzeichnungen über die Aussagen der sonst bei dem Hergang beteiligten Personen und außerdem etwa vorgefundene. Schiffspapiere. Auch in dem Falle, daß die Prise vernichtet oder untergegangen ist, wird dem Kaiserlichen Konsulat in Zanzibar eine Verhandlung über diesen Hergang eingereicht. Dem Konsulat liegt es ob, die eingebrachte, ihm übergebene Prise in Verwahr zu nehmen. Es hat, soweit tunlich unter Zuziehung des Schiffers, für Aufnahme eines Inventars und für Sicherung von Schiff und Ladung Sorge zu tragen. Ist die Prise einer erheblichen Wertverringerung ausgesetzt oder würde ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen, so kann das Konsulat im Einvernehmen mit dem bei dem Prisengericht bestellten Kommissar den öffentlichen Verkauf und die Hinterlegung des Erlöses veranlassen. Einem Antrag auf Herausgabe von Schiff oder Ladung gegen Hinterlegung des Wertes kann das Konsulat im Einvernehmen mit dem Kommissar stattgeben. Sobald eine Prise dem Konsulat übergeben ist, hat es alle Tatsachen, welche für die Beurteilung der rechtmäßigen Aufbringung der Prise und für die Frage, inwieweit dieselbe zu verurteilen oder freizugeben ist, noch von Erheblichkeit sind, durch Aufnahme von Beweisen festzustellen; es ist ihm besonders zur Pflicht gemacht, diese Feststellungen möglichst zu beschleunigen. Der Kommissar hat das Recht, stets von dem Stande des vorbereitenden Verfahrens Kenntnis zu nehmen Pohl. Deutsche Prisenvgerichtsharkeit. 2 Zweiter Abschnitt, und den Verhandlungen beizuwohnen. Nach Abschluß des vorbereitenden Verfahrens sind die Akten unverzüglich dem Kommissar zuzustellen. Dieser kann sowohl selbständig als durch Anträge beim Konsulat weitere Erhebungen veranlassen. Erachtet er die Sache für spruchreif, so überreicht er die Akten dem Prisengericht mit einem schriftlichen Antrag. b) Das Verfahren vor dem Prisengericht ($8 12 bis 19). Es kommt nicht in allen Fällen notwendig zu einer mündlichen Verhandlung. Ist der Antrag des Kommissars auf Freisprechung der Prise gerichtet, so erläßt das Prisengericht, insoweit es den Antrag für begründet erachtet, ohne mündliche Verhandlung eine freisprechende Entscheidung. In allen anderen Fällen fordert das Prisengericht unverzüglich die Beteiligten auf, ihre etwaigen Ansprüche durch Einreichung einer schriftlichen Reklamation geltend zu machen. Die Aufforderung setzt dafür eine Frist, welche drei Wochen nicht übersteigen darf. Die Bekanntmachung der Auf-Forderung erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel. Mit Ablauf des zweiten Tages nach geschehener Anheftung gilt die Bekanntmachung als bewirkt, auch gegenüber solchen Personen, an welche eine besondere Bekanntmachung zu geschehen hat. Diese soll erfolgen an die in Zanzibar sich aufhaltenden sowie an die sonst ohne Verzögerung des Verfahrens erreichbaren Beteiligten. Die Reklamation muß einen bestimmten Antrag enthalten. Wohnt der Reklamant nicht in Zanzibar, so ist, falls er nicht einen daselbst wohnhaften Bevollmächtigten bestellt hat, in der Reklamationsschrift eine in Zanzibar wohnhafte und unter der deutschen Konsulargerichtsbarkeit stehende Person zu bezeichnen, welche die für ihn bestimmten Schriftstücke in Empfang zu nehmen hat. Geschieht dies nicht, so erfolgen alle Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung durch Anheftung an die Gerichtstafel. Die Zustellung gilt als bewirkt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Anheftung. Sind bis zum Ablauf der Frist Reklamationen nicht eingegangen, so wird die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, jedoch nach Anhörung des Kommissars, erlassen. Ist eine Reklamation rechtzeitig eingegangen, so wird Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt; dazu sind der Kommissar und der Reklamant zu laden. Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin verlegen, eine Verhandlung vertagen und einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung anberaumen. Der Reklamant kann sich in dem Verfahren vor dem Prisengericht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Zur mündlichen Verhandlung wird ein vereideter Protokollführer zugezogen. Das Protokoll muß die Namen der Anwesenden enthalten und den wesentlichen Hergang und Inhalt der Verhandlungen wiedergeben. Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Entscheidungen sind zu 35 verkünden. Einer Zustellung an den Reklamanten bedürfen nur Endurteile sowie nicht verkündete Beschlüsse. 2. Das Rechtsmittel’der Berufung ($8 20—25) gegen das Endurteil des Prisengerichts steht sowohl dem Kommissar als dem Reklamanten zu. Berufungsgericht ist das Oberprisengericht in Berlin. Das Rechtsmittel muß bei dem Prisengericht binnen zwei Wochen nach Mitteilung der Entscheidung schriftlich oder zu Protokoll eingelegt werden. Der Beschwerdeführer hat binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen schriftlich oder zu Protokoll eine bestimmte Erklärung darüber abzugeben, inwieweit er die Entscheidung anfechten und deren Aufhebung beantragen will. Die Rechtfertigung der Berufung kann mit der Einlegung verbunden werden. Die Rechtfertigungsschrift des Reklamanten muß von ihm selbst oder von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Eine verspätet eingelegte, eine nicht gerechtfertigte oder nicht formgerecht oder verspätet gerechtfertigte Berufung wird vom Prisengericht durch Beschluß als unzulässig verworfen; gegen diesen Beschluß ist der Rechtsbehelf eines Antrags auf Entscheidung des Oberprisengerichts gegeben, das auf Grund der eingesandten Akten nach Anhörung des bei ihm bestellten Kommissars entscheidet. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt und in der vorgeschriebenen Frist und Form gerechtfertigt, so ist die Berufungs- und Rechtfertigungsschrift zur Wahrung gleicher Parteirechte dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen; dem Gegner steht es frei, binnen zwei Wochen eine Gegenerklärung einzureichen. Dann erfolgt die Einsendung an das Oberprisengericht durch den Kommissar. Auf das Verfahren vor dem Oberprisengericht sind die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes über Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung entsprechend anzuwenden. Eine mündlicher Verhandlung vor dem Oberprisengericht findet nicht statt; die Entscheidung ergeht nach Anhörung des beim Oberprisengericht bestellten Kaiserlichen Kommissars. Vor Fällung des Endurteils kann das Oberprisengericht weitere Erhebungen anordnen. Das Endurteil wird dem Reklamanten sowie dem Kaiserlichen Kommissar beim Oberprisengericht zugestellt. 3. Den Schluß der Verordnung bilden „Allgemeine Bestimmungen“ (88 26—32). Endurteile sind mit Gründen und mit der Eingangsformel „Im Namen des Kaisers“ zu versehen. Die verurteilte Prise ist vorbehaltlich anderweiter Kaiserlicher Anordnung durch das Konsulat in Zanzibar zu verkaufen. Soweit die Verordnung über die zu bewirkenden Zustellungen nicht andere Bestimmungen enthält, erfolgen sie unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Zustellungen an den Kommissar geschehen durch Vorlegung des zuzustellenden Schriftstückes. Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind innerhalb ihrer Zuständig-Ak Das geltende deutsche formelle Prisenrecht, 36 Zweiter Abschnitt. keit verpflichtet, den Rechthilfeersuchen der Prisenbehörden und der Kaiserlichen Kommissare zu entsprechen, Auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie auf die Einnahme des Augenscheins finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung; doch sind die Zeugen und Sachverständigen in der Regel bei ihrer ersten Vernehmung zu vereidigen. Eine Beeidigung des Schiffers der Prise ist ausgeschlossen. Die Vornahme einer Handlung, mit welcher bare Auslagen verbunden sind, kann von der vorgängigen Zahlung eines Vorschusses durch den bei Schiff oder Ladung beteiligten Antragsteller abhängig gemacht werden. Das Verfahren in Prisensachen ist gebühren- und stempelfrei. Der Reichskanzler bestimmt die Höhe der an die mitwirkenden Beamten bei Dienstreisen außerhalb ihres Wohnortes aus Reichsmitteln zu zahlenden Tagegelder und Fuhrkosten. III Der Inhalt des Gesetzes vom 3. Mai 1884. Das Reichsgesetz vom 3. Mai 1884 führt keine besonderen Gerichte zur Erledigung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten oder von Strafsachen ein!). Die deutschen Prisengerichte entscheiden nicht auf Grund privatrechtlicher Normen; denn durch die Sätze des deutschen internationalen Seekriegsrechtes werden die Rechtsverhältnisse der Beteiligten nicht als Rechtsverhältnisse gleichberechtigter Einzelpersonen geregelt. In allen Prisenprozessen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Ansprüche2). Wenngleich im Prisenprozeß um Mein und Dein gekämpft wird, ist er kein bürgerlicher Rechtsstreit. Andere zählen die Prisengerichte zu den Verwaltungsgerichten 3. Kriegführen ist keine verwaltende Tätigkeit. Die Prisengerichtsbarkeit aber ist, wie noch eingehend darzulegen sein wird, ein Teil der Kriegführung. Die Prisengerichte sind auch keine Strafgerichte?). Im strafgerichtlichen Verfahren wird darüber entschieden, ob auf Grund des konkreten Tatbestandes für den Staat ein Strafanspruch erwachsen ist. Vor den Strafgerichten werden Strafsachen erledigt. Die Strafgerichtsbarkeit umfaßt die 1) Unrichtig LABAND 4. Aufl, Bd, 3 (1901) S. 389. STRUCKMANN-KocH, Die Zivilprozeßordnung, 7. Aufl, (1900) nennt zu 8 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes als reichsgesetzlich bestellte besondere Gerichte die Prisengerichte neben den Gewerbegerichten. Richtig HELLWIG, Lehrbuch Bd. I, 1903, S. 69. Anm. 8. Unklar GAUpPP-STEIN Bd. I, 1906, S. 8. 2) Vgl. OzAnAM 5. 138% 8) So FRIEDRICHS im Verwaltungsarchiv Bd. VI, S. 369, Anm. 19. DeLmvs, Die sitzungspolizeilichen Befugnisse der Behörden. Berlin 1893. S. 78. Siehe ferner die Literaturangaben bei STRUCKMANN-KOCH a, a. 0. 4) Siehe L. GESSNER, Das Recht des neutralen Seehandels und eine Revision der darüber geltenden Grundsätze des Völkerrechts. Bremen 1855, S. 144. Nach GESSNER machen sich bei Prisenstreitigkeiten in wunderbarer Mischung Grundsätze des Kriminal- und Privatrechts geltend, so iedoch, daß der kriminelle Gesichtspunkt überall in den Vordergrund tritt. Das geltende deutsche formelle Prisenrecht. 37 Aburteilung über das dem Staate zustehende Recht zur Verhängung einer öffentlichen Strafe und die Vollziehung der ausgesprochenen Strafel). Die Wegnahme eines Schiffes und seine Kondemnierung sind keine Strafe, das kondemnierende Urteil ist kein Strafurteil, ebensowenig wie die Tötung eines feindlichen Soldaten in der Schlacht eine Strafe darstellt. Um den wahren Charakter der Prisengerichte, wie sie der Kaiser auf Grund des Reichsgesetzes von 1884 ins Leben zu rufen befugt ist, zu erkennen, ist es unerläßlich, in eine Prüfung der Frage einzutreten, wie sich die Prisengerichtsbarkeit zu den übrigen schon durch die Reichsverfassung. dem Kaiser für den Kriegsfall zugewiesenen Rechten verhält. Nach Artikel 11 der Reichsverfassung hat der Kaiser das Reich völkerrechtlich zu vertreten?), insbesondere auch im Namen des Reiches Krieg zu erklären und Frieden zu schließen. Doch nicht nur das Recht über Krieg und Frieden ist dem Kaiser zugewiesen 3), die Verfassung hat ihm auch zugleich die innere Regelung der Kriegführung ohne jede Einschränkung übertragen. Die Kriegsmarine des Reichs ist eine einheitliche unter dem Oberbefehl des Kaisers (Artikel 53); die gesamte Landmacht des Reichs bildet ein einheitliches Heer, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht (Artikel 63); ohne jede verfassungsmäßige Einengung befiehlt der Kaiser über alle Machtmittel des Reichs zum Zweck der Kriegführung%). Ein Stück der Kriegführung, eine Besonderheit des Rechts zur Seekriegsführung, ein integrierender Bestandteil des damit von der Verfassung dem Kaiser verliehenen Rechts, die kriegerische Aktion zu leiten und zu betreiben, ist die sogenannte Prisengerichtsbarkeit. . Daß die Regelung des formellen Prisenrechtes Ausfluß des sogenannten Kriegshoheitsrechtes ist, hat für das preußische Recht vor 1867 der preußische Justizminister Graf zur Lippe in einer dem Hause der Abgeordneten am 31. Januar 1865 abgegebenen Erklärung treffend dargelegt. Was für Preußen aus Artikel 48 der Verfassungsurkunde — „der König hat das Recht, Krieg zu erklären ...“ — zu folgern war, ergibt sich in gleicher Weise für das Deutsche Reich aus der Reichsverfassung5). Jene ministerielle Erklärung deduzierte in konsequenter Fortführung der der Krone im Artikel 48 eingeräumten Prärogativen folgendermaßen : 1) HELLWIG a. a. O., 8. 39. 2) A. HAENEL, Deutsches Staatsrecht, Bd. I, 1892, S. 764: „In den völkerrechtlichen Befugnissen (des Reichs) ist... die Prisengerichtsbarkeit begriffen, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in einem Seekriege gemachten Prisen“. 38) Nach Artikel 11, Absatz 2 ist zu einem Angriffskrieg die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. 4) HAENEL a. a. O. S. 545. 5) Das Prisengerichtsgesetz von 1884 bleibt für die folgende Untersuchung zunächst außer Betracht. Zweiter Abschnitt. „Dem Könige steht die Kriegshoheit zu; folglich darf er alles tun und anordnen, was zum Kriegführen erforderlich ist. Zum Kriegführen gehört das Beutemachen zur See, folglich hat der König die Anordnungen zu treffen, welche sich auf die Beute im Seekriege beziehen. Hat der König das Recht, hierüber alles Notwendige zu bestimmen, so hat er auch das Recht anzuordnen, daß die Beute im Seekriege nur erworben sein soll, wenn die Kondemnierung der Prise durch eine hierzu eingesetzte Behörde erfolgt ist. Hat er das Recht, die Kondemnierung durch eine bestimmte Behörde anzuordnen, so muß er auch das Recht haben, diese Behörde einzusetzen. Die Einsetzung dieser Behörde würde aber nichts nützen, wenn der Krone nicht auch das Recht zustände, den von ihr eingesetzten Behörden das von ihnen zu befolgende Verfahren vorzuschreiben“ 1), Diese kurze und präzise Deduktion war bestimmt, die Rechtsbeständigkeit des Prisenreglements vom 20. Juni 1864 zu motivieren. Nach ANSCHÜTZ „muß sie jedem einleuchten, dem nicht doktrinäre Voreingenommenheit den Blick trübt. Diese Motivierung trifft Punkt für Punkt das Richtige...“2). Die Mehrheit des Hauses der Abgeordneten, die nach GNEIST’s scharfem Wort von der Sache „absolut gar nichts“ verstanden, wollte die Schlüssigkeit der Deduktion nicht einsehen und kein unbeschränktes Kriegshoheitsrecht, keinunbeschränktes Recht der Krone nach irgend einer Richtung hin gelten lassen. Sie bestritt der Krone jede Prärogative, die nicht beschränkt wäre durch die Rechte des Hauses der Abgeordneten. Der Referent Abgeordneter DR. JOHN zählte die einzelnen Glieder der Beweiskette der Regierung auf und spottete schließlich: „— Und so geht es, um mich eines naturwissenschaftlichen Ausdrucks zu bedienen, vermöge der Knospenbildung, wie beim Bandwurm, in dieser Ausdehnung eines Hoheitsrechtes immer weiter, bis endlich alle Rechte auch dieses Hauses absorbiert werden würden“. 1) Aus dem Bericht der XV. Kommission zur Beratung des Antrages des Abgeordneten voN ROENNE wegen Prüfung der Rechtsgültigkeit des Allerhöchsten Erlasses vom 20. Juni 1864 betr. die Genehmigung eines Prisenreglements sowie die Bestimmungen über das Verfahren in‘ Prisensachen. Aktenstück Nr. 75 der Anlagen zu den Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten. V. Bd., Berlin 1865. 2) G. AnscHÜTZ, Die gegenwärtigen Theorien über den Begriff der gesetzgebenden Gewalt und den Umfang des königlichen Verordnungsrechts nach preußischem Staatsrecht. 2, Aufl. 1901, S. 150. Die Rechtsgültigkeit des Prisenreglements bildet seit geraumer Zeit den Gegenstand staatsrechtlicher Erörterungen in dem Streit um die Existenz eines selbständigen königlichen Verordnungsrechtes in Preußen. ANSCHÜTZ, der Hauptvertreter der sog. Exemplifikationstheorie, hält das Reglement für unzweifelhaft rechtsgültig, weil es den Typus der intra legem sich bewegenden Verwaltungsverordnungen verkörpere und in den Bereich der Legislative nicht eingegriffen habe. ARNDT, der Führer der Anhänger der Enumerationstheorie, hält das Reglement für rechtsgültig, weil es eine auf gesetzfreiem Gebiete erlassene selbständige Verordnung darstelle. ARNDT, Das selbständige Verordnungsrecht. 1902. S. 2004 Das geltende deutsche formelle Prisenrecht. 39 Mag es sich bei Erlaß von Prisenreglements nur um eine Anweisung an die Streitmacht des Staates darüber handeln, wie sie das dem Staate zustehende Seebeuterecht auszuüben habe, oder mag es sich dabei um Rechtsnormen handeln, jedenfalls enthalten sie in erster Linie Anweisungen über die Art des Kriegführens, vor allem über die im freien Ermessen des Oberbefehlshabers stehende Ausübung des Seebeuterechts, über die Wegnahme von Schiffen wegen Blockadebruchs und Konterbandierens. Die Prisengerichte und ihre Tätigkeit fallen ganz in den Bereich der Kriegsorganisation und der Kriegführung. Nur für Zwecke des Krieges treten sie in Kriegszeiten in Aktion. Mit vollem Recht vertraten das Preußische Justizministerium und das Marineministerium in der Konfliktszeit dem Abgeordnetenhause gegenüber diesen Standpunkt. Er wurde in einleuchtender Weise also näher begründet: „Wenn nach Ausbruch des Seekriegs von seiten des kriegführenden Staates die Anordnung ergeht: Das Prisenrecht ist zu handhaben, So läßt sich doch unmöglich verkennen, daß darin eine einfache kriegerische Handlung liegt, die so wenig der Gesetzgebung angehört als der Befehl, das Landheer habe die Grenzen des feindlichen Landes zu überschreiten und auf dem Requisitionswege sich zu unterhalten. Was von der allgemeinen Anordnung gilt: Das Prisenrecht ist in Ausübung zu bringen, muß auch für die sog. Prisenreglements seine Geltung behaupten; denn diese sind nichts weiter als spezielle, die allgemeine Anordnung erläuternde und beschränkende Bestimmungen“. Ein Stück Ausübung des Prisenrechts ist die Tätigkeit der sog. Prisengerichte. Die Prisenbehörden sind Kriegsbehörden zur Kontrolle über die Wahrung des Prisenrechts. Sie wachen darüber, ob die militärischen Streitkräfte im einzelnen Falle nach Maßgabe der Normen des Seekriegsrechtes verfahren haben, die der kriegführende Staat als für sich verbindlich angenommen hat. Die Handhabung des Prisenrechts läuft aus im Prisengerichtsurteil. Dieses besiegelt das Schicksal des weggenommen€en Schiffs und der Ladung, spricht Eigentum ab und zu, führt die einzelne auf Grund des materiellen Prisenrechts erfolgte militärische Maßnahme bis zum letzten Ende durch. Die Kondemnierung ist Bestätigung und Ausführung einer kriegerischen Maßregel. Der Prisenprozeß ist seinem Wesen nach ein Kontrollverfahren der Kriegsmacht über die Kriegshandlung, also selbst ein Teil der Kriegführung. Alles, was der Erreichung des Kontroll- und Nachprüfungszweckes dient, ist kriegerische Handlung. Schon die Einsetzung von Prisengerichten fallt darunter. Handelt es sich aber beim formellen Prisenrecht nur um Kriegsmaßregeln,. die der Kaiser auf Grund seines verassungsmäßigen Kriegsführungsrechts während des Krieges nach seinem Ermessen anordnet, so ist nicht einzusehen, warum der Kaiser nicht auch schon in Friedenszeiten für den Fall des Krieges Zweiter Abschnitt, generelle Anordnungen treffen kann. Deshalb ist der Kaiser auch bei internationalen Abmachungen dieser Art nicht an die Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag gebunden, es sei denn, daß die Abmachungen bestehenden Gesetzen widersprechen oder bereits vor Kriegsbeginn finanzielle Aufwendungen erfordern !). Danach hätte es des Reichsgesetzes von 1884 nicht bedurft, um dem Kaiser die gesamte Organisation der Prisengerichtsbarkeit zu übertragen. Alle Befugnisse, die das Gesetz ihm zuschreibt, hat er schon nach dem Inhalt der Reichsverfassung, die ihn mit der Kriegführung betraut. Nur die Bestimmung der „Verpflichtung anderer Behörden des Reichs oder der Bundesstaaten, in Prisensachen mitzuwirken,“ ($ 2) steht dem Kaiser, wenigstens in dieser grenzenlosen Ausdehnung, nach der Verfassung nicht zu. Durch das Prisengerichtbarkeitsgesetz ist er in der Lage, zur Mitwirkung in Prisensachen auch solche Behörden heranzuziehen, deren Obliegenheiten im übrigen reichs- oder landesgesetzlich genau umschrieben sind. Auch war es erforderlich, den „Gerichts“ -Charakter der Prisengerichte gesetzlich sicher zu stellen, um diese Behörden mit Gerichtszwang auszustatten. Wenn die Handhabung des Prisenrechts Ausgaben zu Lasten des Reichs verursacht, so kann nicht gefolgert werden, daß die Organisation der Prisengerichtsbarkeit über den Rahmen der Kriegshoheit hinausreiche und deshalb nur auf dem Wege der Gesetzgebung und der Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag geregelt werden könne. Denn dieses finanzielle Argument müßte in seiner Konsequenz dazu führen, das ganze Recht der Kriegführung, das dem Kaiser doch nun einmal verfassungsmäßig zusteht, und jede Anordnung irgend einer kriegerischen Maßregel, ja schon das Recht der Kriegserklärung, zu bestreiten. Daran, daß die Funktionen der deutschen Prisengerichte lediglich Ausfluß des Rechts zur Kriegführung sind, ist durch das Gesetz vom 3. Mai 1884 nichts geändert worden. Die Absicht des Reichsgesetzgebers, wenn man von einem solchen sprechen darf, ging nicht sowohl dahin, für die deutsche Prisengerichtsbarkeit eine gezetzliche Grundlage zu schaffen, als vielmehr dahin, die Rechtslage, zu klären und Schwierigkeiten vorzubeugen, wie sie in jenen staatsrechtlich und internationalrechtlich sehr interessanten Debatten des Abgeordnetenhauses in der Konfliktszeit zutage ge-!reten waren, Aus der Zurückführung der deutschen Prisengerichtsbarkeit auf das kaiserliche Recht der Kriegführung und den kaiserlichen Oberbefehl ist eine Reihe weittragender Folgerungen zu ziehen. Der Kaiser kann jederzeit die Freigabe eines weggenommenen Schiffs l) Artikel 47, Abs. 2, Artikel 49, Abs. 2 der Prisengerichtskonvention. Das geltende deutsche formelle Prisenrecht 41 und seiner Ladung anordnen. Kraft seines Oberbefehls ist er berechtigt, jede Kriegsmaßregel zu inhibieren und rückgängig zu machen. Er kann verhindern, daß es überhaupt zu einem Prisenprozeß kommt. Er ist befugt, die Freigabe auch nach prisengerichtlicher Entscheidung, welche die Wegnahme für rechtmäßig erklärt hat, zu befehlen. Der Fall liegt hier ähnlich, wie wenn er im Landkriege kraft seines Oberbefehls die rechtsgültig erfolgte Beschlagnahme von feindlichem Staats- oder Privateigentum aufhebt. Der Kaiser kann sich in der Verordnung, welche er auf Grund des Gesetzes von 1884 erlassen wird, vorbehalten, daß er in jedem Augenblick einem schwebenden Prisenprozeß dadurch ein Ende macht, daß er die Freilassung der Prise und die Schadloshaltung der Reklamanten verfügt. Es bedarf dazu nicht einmal eines solchen Vorbehalts. Denn die ganze Prisengerichtsbarkeit besteht zunächst im Interesse der durch die Wegnahme Betroffenen: ihr Interesse wird gewahrt, ihrem Begehren gibt die Freilassung statt. Sodann dient sie der Kontrolle von speziellen Akten der Kriegführung und fällt selbst in den Bereich der Kriegführung. Soweit dabei militärische Interessen in Frage stehen, insbesondere die militärische Ehre, ist ihr berufener Hüter der Inhaber des Oberbefehls. Auch nach der Kondemnierung eines Schiffs oder seiner Ladung kann der Kaiser die Freigabe anordnen. Er führt den Krieg im Namen des Reichs und verfügt kraft dieses seines Rechts, jedenfalls während der Dauer des Krieges, über alles, was der Krieg dem Reich an materiellem Gewinn bringt. Er schließt Frieden im Namen des Reichs, er kann im Friedensvertrag die Verpflichtung zur Zurückerstattung rechtskräftig kondemnierter Schiffe übernehmen. Warum sollte er nicht schon vor dem Friedensschluß die Freigabe eines ainzelnen Schiffs verfügen dürfen? Es wird ziemlich allgemein angenommen, daß der Kaiser in Sachen der Prisengerichtsbarkeit ein Begnadigungsrecht habe1). Zur Begründung dieses Rechtes verweist LABAND auf $ 27 der Verordnung vom 15. Februar 1889: „Die verurteilte Prise ist, vorbehaltlich anderweiter Kaiserlicher Anordnung, zu verkaufen. Der Verkauf wird durch das Kaiserliche Konsulat in Zanzibar bewirkt. Die Verwendung des Erlöses bleibt Kaiserlicher Bestimmung vorbehalten“. Abgesehen davon, daß diese Verordnung zu Unrecht auf 8 2 des Gesetzes vom 3. Mai 1884 Bezug nimmt, kann ein Begnadigungsrecht da nicht Platz greifen, wo keine kriminelle Jurisdiktion, sondern der Oberbefehl wirksam war. Der Kaiser übt ebenso wenig ein Begnadigungsrecht in Prisensachen aus, wie ein Gläubiger, der nach Erlangung eines rechtskräftigen Urteils den Schuldner laufen läßt. Dieser Vergleich dürfte geeignet sein, unsere Auffassung zu veranschaulichen. 1) LABAND. 4. Aufl. 4. Bd. S. 489, 490 Zweiter Abschnitt. Für die Anordnungen, die der Kaiser in Ansehung gemachter Prisen kraft seiner Kriegshoheit erläßt, ist eine Gegenzeichnung nicht erforderlich. Denn jene Anordnungen sind Armeebefehle, bei deren Erlaß der Kaiser volle Entschließungsfreiheit hat. Der Kaiser befiehlt, und kein anderer braucht seinen Namen unter den Befehl zu setzen, um ihn gültig und vollziehbar zu machen. Alles was von seiten des Kaisers geschieht, um Seebeute zu gewinnen oder sie zu einer definitiven zu machen, ist Sache des Oberbefehls. Der Kaiser kann alle diese Akte befehlen oder davon Abstand nehmen nach seinem freien Ermessen. Nur das prisengerichtliche Erkenntnis selbst ist der Befehlsgewalt insofern entzogen, als die Prisenrichter in ihrer urteilenden Tätigkeit mit richterlicher Unabhängigkeit zu bekleiden sind. Wenngleich das Erfordernis dieser Unabhängigkeit aus dem Namen Prisengericht noch nicht zu entnehmen ist, so folgt es doch aus den Grundgedanken der Prisengerichtsbarkeit, die eine Nachprüfung kriegerischer Akte ist; ein Befehlsrecht dessen, der die Prise selbst gemacht hat, würde die Kontrolle illısorisch machen. Ist das Urteil des Prisengerichts ergangen und rechtskräftig entschieden, daß eine Wegnahme legal erfolgt ist, so kann der Kaiser als Inhaber des Oberbefehls die Folgen dieses Urteils durch Anordnung der Freigabe beseitigen. Hat das Prisengericht die Prise rechtskräftig für illegal erklärt, so bindet dies den Kaiser. Zur Wirkungssphäre des Prisengerichts gehört die Rechtsfrage, nicht die Opportunitätsfrage. Diese ist in die Hände des Oberbefehlshabers gelegt. Es kann die Freigabe eines weggenommenen Schiffs nicht nur dann anordnen, wenn die Wegnahme eine rechtswidrige war, sondern auch dann, wenn er ihre Aufrechthaltung für inopportun erachtet. Eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer rechtskräftigen prisengerichtlichen Entscheidung steht dem Kaiser ebensowenig zu wie irgend einer Behörde, insbesondere irgend einem Gericht. Alle Behörden haben den in dem rechtskräftigen Prisengerichtsurteil liegenden Befehl der Staatsgewalt zu beachten und als unbestreitbar hinzunehmen. Die Bestätigung einer Wegnahme durch prisengerichtliches Urteil erweist, daß die Streitkräfte des Staates bei einer kriegerischen Maßnahme in den vom Staate gezogenen Grenzen geblieben sind. Nach einem solchen Prisengerichtsurteil hat der Oberbefehlshaber wieder freie Hand. Anders, wenn durch rechtskräftiges Urteil die Illegalität festgestellt ist. Die Folgen eines solchen Urteils kraft seines Oberbefehls zu beseitigen, ist der Kaiser nicht befugt. Über das Recht, das die deutschen Prisengerichte anzuwenden haben, sagt das Reichsgesetz nichts. Von unserem Standpunkte aus kann die Antwort auf die Frage nach dem anzuwendenden Das geltende deutsche formelle Prisenrecht, 43 Rechte1) nicht zweifelhaft sein: die deutschen Prisengerichte haben zu urteilen nach deutschem materiellem Prisenrecht, so wie es gesetzt sein wird in deutschen internationalen Verträgen und deutschen Gesetzen, Verordnungen, Prisenreglements usw. Das materielle Prisenrecht zu regeln ist Sache des Kaisers. Kann er nach Kriegsausbruch die einzelnen Kriegsmaßnahmen nach seinem Ermessen anordnen, so muß er auch schon in Friedenszeiten die Macht haben, für den Kriegsfall bindende Verträge einzugehen und Prisenreglements zu erlassen. Eine Mitwirkung von Bundesrat oder Reichstag ist dabei nicht erforderlich. Beim Erlaß einer Verordnung auf Grund des Prisengerichtsgesetzes von 1884 hat sich der Kaiser in den durch das geltende deutsche internationale Recht gezogenen Schranken zu halten. So weit insbesondere durch Staatsverträge Verpflichtungen in Ansehung der Organisation und des Verfahrens deutscher Prisengerichte übernommen worden sein sollten, hat der Kaiser diesen Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Hier ist insbesondere folgendes hervorzuheben. i. Das Deutsche Reich hat das Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs, vom 18. Oktober 1907 ratifiziert (RGBl. 1910 Nr. 2, S. 343—8375). Es ist zu prüfen, ob durch diese Konvention für die zu erlassende Kaiserliche Verordnug Schranken gesetzt sind. Laut Artikel 4 darf von einem Kriegführenden auf neutralem Gebiet oder auf einem Schiffe in neutralen Gewässern kein Prisengericht gebildet werden 2). Dieser Artikel 4 ist eine Konsequenz der Verpflichtung der Kriegführenden, die Hoheitsrechte der neutralen Mächte zu achten und sich in deren Gebiet und Gewässern jeder Handlung zu enthalten, welche auf seiten der Mächte, die sie dulden, eine Verletzung ihrer Neutralität darstellen würde (Artikel 1). Die neutrale Macht hat nach Maßgabe der ihr zur Vertfügung stehenden Mittel die erforderliche Aufsicht auszuüben, um innerhalb ihres Hoheitsbereichs jede Verletzung dieser Pflicht zu verhindern. Die Einsetzung eines Prisengerichts ist, wie wir sehen, eine kriegerische Handlung. Geschieht sie auf neutralem Boden, so ist sie eine Neutralitätsverletzung. Der Kaiser hat also in seiner Verordnung den Artikel 4 zu achten. Dieser Artikel 4 kann übrigens als Beweis dafür dienen, daß im übrigen hinsichtlich des Sitzes der Prisengerichte keinerlei internationalrechtliche Beschränkung besteht. Sie können zusammentreten an Bord eines Schiffes auf hoher See, in eigenen und in feindlichen Gewässern, im eignen und in Feindes 1) Sie war, namentlich im vorigen Jahrhundert, heiß umstritten, Statt vieler ‚iehe nur L. GESSNER 1855 S, 142—147. Die hier herrschende heillose Verwirrung st die notwendige Folge der Unklarheit über den Völkerrechtsbegriff, 2) Artikel 4 geht zurück auf Ziffer 25 des englischen Vorschlags über die Rechtsstellung der Neutralen im Falle eines Seekriegs. Zweiter Abschnitt. Land. Tagen sie auf neutralem Boden, so sind ihre Akte keineswegs nichtig; aber sie stellen eine Neutralitätsverletzung dar. 2. Artikel 1 der bis jetzt nicht ratifizierten Haager Prisengerichtskonvention wird in das Organisationsrecht des Kaisers in keiner Weise eingreifen. Durch diesen Artikel ist der Gestaltung des Verfahrens keine von dem bisher für die nationalen Prisengerichte geltenden Rechte abweichende prinzipielle Grundlage gegeben. Die Prisengerichtskonvention will auf das Verfahren vor den Prisengerichten, wenn man von der singulären Bestimmung des Artikels 2 Absatz 2 absieht, keinerlei Einwirkung ausüben und überläßt seine Regelung dem Belieben der einzelnen Staaten; es bleibt alles beim Alten... Man war sich im Haag darüber einig, daß mit Artikel 1 keinerlei Neuerung eingeführt wurde 1). 3. Dagegen wird der Kaiser bei Erlaß seiner Verordnung an Artikel 6 der Prisengerichtskonvention, sobald diese ratifiziert ist, gebunden sein; Soweit die Zuständigkeit des Internationalen Prisenhofs reicht, kann die Gerichtsbarkeit der nationalen Gerichte in höchstens zwei Instanzen ausgeübt werden. Die Kaiserliche Verordnung befindet frei darüber, ob der Rekurs an den Prisenhof nach der Entscheidung des deutschen Prisengerichts erster Instanz oder erst nach der Entscheidung in der Berufungs- oder Revisionsinstanz zulässig ist. Eine Frage von weitreichender staatsrechtlicher Bedeutung ist die, ob der Kaiser den Prisengerichten die Macht geben kann, auch Eigentum deutscher Reichsangehöriger zu kondemnieren, eine Frage, auf die man schon durch die Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses über die Gültigkeit des Prisenreglements von ‘864 gedrängt wird. Um zu ihrer Lösung zu gelangen, ist davon auszugehen, daß die Kondemnierung keinen Strafcharakter hat, sondern nichts anderes ist als die Durchführung eines speziellen Aktes der Kriegführung bis zu seinem letzten Ende. Sie ist kein Eingriff in den Bereich der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit und der Kriegsgerichte. Ein Beispiel aus dem Blockaderecht, wie es sich für das Deutsche Reich nach der Londoner Seerechtsdeklaration von 1909 gestalten soll, mag zur Erläuterung dienen. Artikel 21 der Deklaration sagt: „Ein des Blockadebruchs schuldig befundenes Schiff wird eingezogen. Die Ladung wird gleichfalls eingezogen, sofern nicht nachgewiesen wird, daß der Befrachter zur Zeit der Verladung der Ware die Absicht des Blockadebruchs weder gekannt hat noch kennen konnte.“ Dem Beteiligten wird die Möglichkeit gelassen, sich auf seinen guten Glauben zu berufen, aber er hat diesen zu beweisen. Nehmen wir 1) O0. Nippold, Die zweite Haager Friedenskonferenz, I, Teil. Das Prozeßrecht Leipzig 1908. S. 164. Das geltende deutsche formelle Prisenrecht, 45 nun einmal an: die Ladung des Schiffes, das eine deutscherseits verhängte Blockade bricht, gehört zum Teil einem Deutschen, und es gelingt dem Befrachter der Nachweis nicht, daß er die Absicht des Blockadebruchs weder gekannt hat noch kennen konnte. Dabei ist denkbar, daß dem Eigentümer vor dem Kriegsgericht die Kenntnis nicht nachgewiesen wird. Er geht also straflos aus. Gleichwohl wird vor dem Prisengericht die Ladung kondemniert, somit auch der deutsche Untertan — ohne Landesverratsprozeß und Einziehung seines Eigentums verlustig erklärt. Einzelne Akte der Kriegführung treffen — dem Zwecke dienend, den Krieg gegen den feindlichen Staat und alles, was ihn ausmacht, möglich, insbesondere wirksamer zu machen — auch Bewegungsfreiheit von Nichtfeinden und Eigentum, welches nicht dem anderen kriegrührenden Staate oder seinen Untertanen gehört. Vor allem werden Angehörige neutraler Staaten in dieser Weise betroffen, auch wenn sie an den Feindseligkeiten gar nicht teilgenommen und keinen Eingriff in die kriegerische Aktion begangen haben !). Auch gegen diese neutralen Untertanen wird nicht Krieg geführt. Aber der Krieg mit seinen Notwendigkeiten trifft und schädigt auch sie. Ebenso wie hier rechtfertigt die Kriegsnotwendigkeit die Schädigung auch eigener Untertanen des Kriegführenden. Auf das Vorliegen eines Tatbestandes, der den eigenen Staatsbürger strafbar macht, kommt es dabei nicht an. Der Kaiser hat das Recht der Kriegführung und damit das Recht, alle Maßnahmen anzuordnen, die nach der jeweils herrschenden Auffassung vom Kriege, seinen Zwecken und seinen Notwendigkeiten zur Kriegführung gehören. Der Krieg macht nicht unbedingt Halt vor dem Eigentum eigener Untertanen des Kriegführenden, soweit die Kriegsnotwendigkeit es gebietet. Was gegen neutrale Untertanen kriegsnotwendig ist, ist es auch gegen die eigenen. {n der Sitzung vom 12. Juni 1865 hat der damalige Regierungs-Kommissar Dr. PAPE diesen Gedanken in folgenden Worten ausgesprochen: „. .. Die diesseitigen Untertanen sind von dem Prisenrecht nicht gänzlich ausgenommen, der Grund liegt aber ausschließlich darin, daß unter gewissen Voraussetzungen die Ausdehnung des Prisenrechts auf die eigenen Untertanen nach dem Völkerrecht die notwendige Bedingung der Handhabung des Prisenrechts gegen die Neutralen und die notwendige Bedingung der Durchführung einer in dem Kriegsvölkerrecht sich gründenden Maßregel wird. Wenn z. B. ein feindlicher Hafen blockiert wird, so unterliegt jedes neutrale Schiff der Nehmung, welches die Blockade zu brechen unternimmt. Die Neutralen würden aber die Blockade als nichtig anzusehen befugt und anzuerkennen nicht verpflichtet sein, wenn 1) Auch hier genügt wieder der Hinweis auf Artikel 21 der Londoner Deklaration. Zweiter Abschnitt. der kriegführende Staat den eigenen Handelsschiffen den ungehinderten Verkehr mit dem blockierten Hafen gestatten und die eigenen Untertanen günstiger behandeln wollte als die neutralen. Die Mitleidenschaft, in welche durch Ausübung des Prisenrechts die eigenen Untertanen, namentlich in Ermangelung anwendbarer Strafgesetze, gezogen werden können, gründet sich also in keiner gesetzlichen Anordnung, sondern in dem nicht abzuwendenden Verlaufe, welchen kriegerische Maßregeln, die dem Kriegsvölkerrecht gemäß ergriffen sind, nach diesem zu nehmen vermögen. Es verhält sich damit ähnlich wie mit anderen kriegerischen Maßregeln, die zur Niederwerfung des Feindes ergriffen werden müssen und das Leben und Vermögen der diesseitigen Untertanen in ernste Gefahr bringen.“ Dritter Abschnitt. Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit. {. Die Entwicklung der Idee einer „internationalen“ Prisengerichtsbarkeit. Der Ursprung der Idee einer „internationalen“ Prisengerichtsbarkeit liegt in der Zeit Friedrichs des Großen, der in einem Konflikt mit dem seegewaltigen England zum ersten Male nachdrücklich die Zuständigkeit der nationalen Prisengerichte bestritten hat. Es ist ein interessantes Stück vaterländischer Geschichte; ohne Seemacht, ohne Flotte verfocht der König das Interesse und das Recht seines im Seekriege neutralen Staates gegen Ausschreitungen des mächtigsten Seevolkes 1). Alsbald nach dem Ausbruch des englisch-französischen Seekriegs im März 1744 waren die Meere Europas und Amerikas mit hunderten beutegieriger Kaperschiffe bedeckt2). Die englische Kriegsflotte, welcher die britischen Kaper folgten, fügte dem französischen Handel so schwere Schläge zu, daß manche französische Handelszweige rasch ihre Blüte verloren, zum Teil sogar gänzlich verschwanden. Doch auch der englische Handel litt schwer unter der mehr und mehr wachsenden französischen Kaperei, der Seekrieg gestaltete sich nicht so lukrativ, wie sich’s die britische Regierung gedacht haben mochte. Allmählich traten andere Seemächte mit ihrer Handelsmacht in den Vordergrund; im Norden des Atlantischen Ozeans und im Kanal verschwand die französische Flagge, und Holland, Dänemark, Schweden, die Hansestädte, späterhin auch Preußen, übernahmen nach und nach fast die ganze Einfuhr nach und von Frankreich. Mit steigender Besorgnis und Unruhe sahen die Briten, wie der Handel der Holländer, der einst so gefürchteten Rivalen, einen großen Aufschwung nahm, und auch Schweden, Preußen und Dänemark emporkamen. 1) ADOLF TRENDELENBURG, Kleine Schriften, 1. Teil, Leipzig 1871, 8. 248 {f.: Friedrichs des Großen Verdienst um das Völkerrecht im Seekrieg., 2) Vgl. zum folgenden MAXIMILIAN LEEDER, Die englische Kaperei und die Cätigkeit der Admiralitätsgerichte, Berlin 1881 S. 18 ff.. Dritter Abschnitt. Dieser maritimen Entwicklung suchte die englische Regierung mit zwei Mitteln, der Kaperei und den Admiralitätsgerichten, Einhalt zu tun. Das Vorgehen der englischen Armateurs und der Marine wurde durch das arge britische Seerecht und die noch ärgere Justiz nach demselben in den Admiralitätsgerichten gedeckt1). Zielbewußt ging England auf Vernichtung nicht nur des feindlichen, sondern auch des neutralen Handels aus. Die damalige Organisation der englischen Prisengerichte erleichterte die Verwirklichung dieses Zieles ungemein. Von dem Urteil der einzelnen Admiralitätsrichter ging der Appell zum Privy Council des Königs. In dieser Spitze der Admiralitätsgerichtsbarkeit fanden sich dieselben Männer, welche auch in den großen Fragen der äußeren Politik das entscheidende Wort sprachen. Der ganzen englischen Prisengerichtsbarkeit klebten schon wegen. ihrer Organisation und der Regelung ihres Geschäftsganges vor allem zwei Mängel an, welche den Interessen der Neutralen nachteilig waren: Die Appellationsprozesse dauerten außerordentlich lange, und die ganze maritime Jurisdiktion war sehr kostspielig. Das Verfahren machte in den englischen Prisenprozessen alle denkbaren Verzögerungen und Chikanen gegen die aufgebrachten Schiffe möglich?). Die Admiralitätsgerichte setzten im Jahre 1745 mit ihrer erfolgreichen, schwerfälligen Tätigkeit gegen den emporblühenden Seehandel der Neutralen ein. Der preußische Handel hatte sich, durch Friedrich II begünstigt, in den letzten Jahren kräftig entwickelt. Es wollte den Engländern nicht in den Sinn, daß sich eine nordische Krone, welche Häfen an der Nord- und Ostsee hatte, unter die maritimen Nationen zu erheben begann®), Das Interesse der englischen Handelskreise, die dadurch stark beunruhigt waren, und das Interesse des englischen Königs und Kurfürsten von Hannover, dessen kontinentaler Vergrößerungspolitik der Preußenkönig störend in den Weg getreten war, verlangten ein Vorgehen gegen Preußen. Im ersten Jahre des englisch-französischen Krieges hatten die anglischen Kaper entsprechend der mündlichen Zusicherung ihrer Regierung an Friedrich II., „daß der Pavillon von Se. Königl. Majest. auf ebendemselben Fuß respectiret werden solte, wie alle anderen Puissancen, welche mit England alliirt sind, bloß diejenige Schiffe ausgenommen, welche denen Feinden der Englischen Nation Munitions de Guerre zubringen würden,“ die preußische Flagge geschont. Indem Friedrich II., allerdings vergeblich, bemüht war, von der englischen Regierung bindende schriftliche Erklärungen über die Grund-3ätze zu erlangen, welche englischerseits gegenüber dem neutralen Handel zur Anwendung gebracht werden sollten, erkannte er still-1) JoHm, GUsT, DRoYsEn, Geschichte der preußischen Politik. 5. Teil, 3, Band, Leipzig 1881, S, 38, 2) Droysen, a. a, O0., S. 406. 3) Droyvsen. S. 389 Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit. 49 schweigend die Kompetenz der englischen Admiralitätsgerichte anl). Im Oktober 1745 wurden preußischerseits die ersten Klagen laut: Die Kaper hielten preußische Schiffe an und schleppten sie, obwohl sie offenbar erlaubte Waren an Bord hatten, in englische Häfen. Merkwürdigerweise wurden auch viele andere neutrale — nichtpreußische — Schiffe, die mit preußischen Gütern beladen waren, aufgebracht; und gerade solche Schiffe wurden monatelang zurückgehalten. So hatten namentlich Kaufleute aus dem neuerworbenen Schlesien zu den schweren im Kriege erlittenen Verlusten noch empfindliche kommerzielle im Frieden zu tragen. Die vielen von preußischen Untertanen bei ihrem König einlaufenden Klagen über die Tätigkeit der Kaper und über die Entscheidungen der Admiralitätsgerichte wollten irotz wiederholter diplomatischer Vorstellungen in London nicht verstummen. Es blieb bei allgemein gehaltenen, leeren englischen Deklarationen, ohne daß die geringste Satisfaktion erfolgte. Die englische Regierung verschanzte sich hinter die Admiralitätsgerichte. Am 16. Januar 1748 erklärte der Staatssekretär CHESTERFIELD, bei der englischen Staatsregierung seien gewisse Gesetze festgestellt, von denen man keineswegs abweichen könne; und falls es sich wirklich zutrüge, daß die englische Marine sich herausnähme, den preußischen Handeltreibenden das geringste Unrecht zu tun, so sei ein Gericht da, nämlich der Oberadmiralitätshof, an welchen sie sich zu wenden und ihre Klagen anzubringen sich berechtigt fänden; sie könnten im voraus versichert sein, daß man ihnen gute Gerechtigkeit widerfahren lassen werde. Denn das Verfahren des genannten Gerichts sei ohne alle Vorwürfe und untadelhaft und sei das zu allen Zeiten gewesen. . FRIEDRICH IL, der schon zu Anfang des Jahres 1748 geäußert, daß er seine zur See handelnden Kaufleute auf eine so wider alles Recht und alle Billigkeit laufende Art nicht weiter traktiert und mißhandelt sehen wollte, und angedeutet hatte, daß er seine geschädigten Untertanen aus der schlesischen Schuld schadlos stellen werde 2), ließ sich endlich nicht länger hinhalten und ging dazu über, sich seiner Untertanen reellement anzunehmen und zu dem Ende die in der natürlichen Vernunft und allem Völkerrecht approbierten Mittel anzuwenden. Es war die erste von Taten begleitete Remonstration neutralerseits gegen das auf Vernichtung jeden Konkurrenzhandels gerichtete Getriebe der englischen Seepolitik und ihrer Werkzeuge, der Kaper und der Admiralitätsgerichte. FRIEDRICH setzte am 7. Dezember 1751 zur Untersuchung der Beschwerden eine Kommission 1) Ähnlich JOHANN GEORG BüscH, Über das Bestreben der Völker neuerer Zeit, aäinander in ihrem Seehandel recht wehe zu thun. Hamburg 1800, S. 244 2) DrROvsENn, S. 406, 407. Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit. 30 Dritter Abschnitt, unter der Direktion der vier Staatsminister ein. Sie bestand aus Justiz- und handelsverständigen Räten; den Vorsitz führte CoccEJl. Sie sollten die Klagen der preußischen Untertanen nach dem allgemeinen Völkerrecht und nach Eid und Pflicht untersuchen und ein Liquidum konstituieren. Die Kommission erforderte über alle Liquidationen gehörigen Beweis, moderierte sie dem Befinden nach auf eine billige Art, wies einige Liquidanten, welche ihre Forderungen nicht gehörig bescheinigt, ab, administrierte folglich ohne alle Nebenabsichten eine unparteiische Justiz. Daraufhin schritt FRIED-RICH IL. 1752 zu der schon wiederholt von ihm angedrohten Maßregel, um seine Untertanen zu indemnisieren. Im Breslauer und im Dresdener Frieden mit Österreich hatte er die Bezahlung beträchtlicher Geldsummen übernommen, welche KARL VI. unter Hypothezierung der Revenuen von Schlesien in den Jahren 1733, 1734 und 1736 von englischen Untertanen geborgt hatte, und die bislang zum größten Teile noch nicht bezahlt worden waren. An diese „schlesischen Gelder“ hielt sich der König; er belegte sie mit Arrest, um seine geschädigten Untertanen daraus zu dedommagieren. Diesen kühnen Schritt rechtfertigte der König vor der englischen Regierung und vor der ganzen vernünftigen Welt in einer Denkschrift1): „Anführung derer in dem allgemeinen Völker-Recht gegründeten Ursachen, welche Se. Königl. Majestät von Preussen bewogen, diejenige Gelder, welche Sie, vermöge des Breslauer- und Dresdenschen Friedens, denen Groß-Brittannischen Unterthanen zu jezahlen versprochen, auf inständiges Ansuchen Dero auf der See 1s0mmerciirenden Unterthanen mit Arrest zu belegen, und Dieselbe, wegen der Ihnen von denen Englischen Capern auf offner See zugefügten Gewaltthätigkeiten und dadurch zugefügten Schäden aus diesen Geldern zu indemnisiren. Berlin 1752“2). 1} CHARLES DE MARTENS, Causes celebres du droit des gens. Leipzig, Paris 1827, „II p. 12—42; auszugsweise wiedergegeben bei PERELS, Das internationale Ööffentliche Seerecht der Gegenwart, 1908, S 303; vgl. auch HENRY WHEATON, Histoire des progres du droit des gens en Europe et en Amerique depuis la paix Westphalie jusqu’A nos jours 3me 6d, T. Il, Leipzig 1853 p. 260—271 2) Die englische Antwort rief u. a. eine interessante Flugschrift hervor: An impartial foreigner’s remarkes upon the present dispute between England and Prussia, 1753. 4°; auch deutsch: „Anmerkungen eines unpartheyischen Fremden über die gegenwärtige Streitigkeit zwischen England und Preussen; in einem Briefe eines Edelmanns n dem Haag an seinen Freund in London. Aus dem Englischen gedruckt im Jahre 1753“, Der unparteiische Fremde hält die Gerechtigkeit der preußischen Forderungen :ür erwiesen und findet, daß die Beschlagnahme der schlesischen Gelder mit den jesetzen der Billigkeit und des Völkerrechts in Einklang steht. „Was ... den oreußischen Unterthanen von den englischen Capers und Unterthanen, in Ansehung der widerrechtlichen Wegnehmungen, zugefügt worden, ist von dem Könige von England dem Könige von Preussen zugefügt worden, und was der König von Preussen den englischen Unterthanen in Ansehung des schlesischen Darlehns thut, thut er dem Zönige von England. Hieraus nun folgt nothwendig. daß von dem Augenblicke an. Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit. 51 Als Quaestio V. erörtert die Denkschrift, „ob das Englische Ministerium befugt gewesen, wegen der in denen vorhergehenden Fragen vorkommenden Streitigkeiten, welche zwischen zweyen freyen Puissancen sich hervor thun, in ihrem Lande ein See-Gericht zu etabliren, und die klagende Puissancen auf deren Decision zu verweisen.“ Die Frage wird mit folgender Begründung verneint: „Das Englische Ministerium hat bey fast allen, von dem Preußischen Hofe, wegen der‘ auf offenen Meer gegen die Preußische Unterthanen ausgeübten Raubereyen und Insolentzien, denen Preußischen Ministris zu erkennen gegeben ; Daß Se. Königl. Majestät in Dero Lande gewisse Collegia etabliret hätten, welche nach denen Englischen Gesetzen alle dergleichen streitige Priesen untersuchen, decidiren, und jedermann Justitz administriren müssen, und welche auch denen Preußischen Unterthanen, wenn sie Ursach zu klagen hätten, gehörige Justitz administriren würden; Im übrigen könten so wenig des Königs von Groß Britannien Majestät als das Ministerium diese Landes-Verfassung ändern, oder davon abgehen. Nun möchte man aber wohl wissen, quo iure das Englische Ministerium sich einer Cognition, oder Jurisdietion über einen neuiralen Souverain und dessen Unterthanen und Schiffe, die sich an ainem Ort befinden, welcher der Cron Engelland nicht unterworffen ist, und wo die Preußische Schiffe eben sö viel Recht, als die Englischen haben, anmassen könne? Wie würde es der Cron Engelland gefallen haben, wann Se. Königl. Majestät von Preussen, bey denen ehmahligen Nordischen Kriegen, promiseue alle die Englische Schiffe, welche mit den Nordischen Provintzien handeln, auf offener See hätten anhalten, visitiren, und in Dero Hafen führen, nachhero aber durch Dero Admiralitäts-Collegium darüber, ob solche mit Recht aufgebracht, erkennen, die Schiffe nach 2 bis 3jährigen Processe ohne Indemnisation dimittiren, jedoch Ihren Capern und Gerichten vor ihre Mühe 2. 3. bis 4000 Rthir. hätten zubilligen wollen? Wenn zwey Puissancen unter sich mit einander streitig sind, können von beyden Seiten keine Landes Gesetze angeführet werden, weil der eine Theil demselben nicht unterworffen ist, sondern beyde Höfe tractiren unter einander de Cour ä Cour, und muß die Sache cCommuni consensu und allein nach dem Völcker Becht oder durch da der König von England dem Könige von Preussen mit der erstern Schuld verhaftet wurde, die Schuld mit welcher der König von Preussen dem Könige von England verhaftet war, nach Proportion getilget ward, und dieses zwar vermöge der Natur der Compensation. welche von allen Nationen gebilliget wird“. Siehe v. OMPTEDAvon KaAmprTz, Neue Literatur des Völkerrechts seit dem Jahre 1784, Berlin 1817. S 986 987. 32 Dritter Abschnitt. Mittel, welche in dem Völcker-Recht gegründet sind, ausgemacht werden. Nun wäre es Se. Königl. Majestät gleichviel gewesen, ob Dero Unterthanen immediate von dem Englischen Ministerio oder von denen Englischen Gerichten die Satisfaction erhalten hätten; Da aber diese Gerichte wieder alle natürliche und Völcker-Rechte denen Preußischen Unterthanen keine Satisfacetion angedeyhen lassen, so wird das Englische Ministerium selbst vernünftig ermessen, daß Se. Königl. Majestät von Preussen Ihrer Seits die Englische incompetente Gerichte weder agnosciren, noch weniger sich Dero ungerechten Decisionen unterwerffen können. Und weil das Englische Ministerium Se. Königl. Majestät von Preussen, aller Remonstration ohngeachtet, beständig auf die Englische Gerichte und Gesetze verweiset, Se. Königl. Majestät aber gleiche Jura mit der Cron Engelland haben, so haben Sie sich gleichfals gemüßiget gefunden, in Dero Landen und durch Dero Gerichte die Griefs Ihrer Unterthanen untersuchen zu lassen...“ Den englischen Kapern wurde anheimgestellt, gegen die zu ihren Ungunsten ergangenen Bescheide der preußischen Kommission binnen drei Monaten Revision anzumelden. Die englische Antwort!), die VATTEL „un excellent morceau de Droit des Gens“ und MONTESQUIEU „une reponse sans replique“ nannte?), stellt als einen der ausschlaggebenden Punkte den Satz auf, daß Prisenstreitigkeiten nach sattsam bekanntem Gebrauch aller Nationen rechtmäßigerweise nur von den Gerichten des Nehmestaates entschieden würden und nur vor ihnen entschieden werden könnten. Es sei also unzulässig, in anderen Ländern fremde Höfe der Gerichte aufzurichten, um darüber zu urteilen. Was die in den preußischen Landen eingesetzte Kommission anlange, welche lie Revision der englischen Urteile nach neu aufgebrachten Zeugnissen in Abwesenheit und ohne Wissen eines interessierten Teiles untersuchen solle, so sei dies etwas ganz Neues, ein Verfahren, das bisher noch kein Staat der Welt beliebt habe. Keiner Krone stehe das Recht zu, die von den Untertanen eines anderen Souveräns gemachte Beute zu richten, und die Sprüche, die von dem Gericht siner anderen Krone kämen, zu annullieren. Der einzige ordentliche Weg, hier Irrtümer zu vermeiden, sei die Appellation an das Übergericht dieses nämlichen Souveräns. Wer nicht appelliere, erkenne die Gerechtigkeit des erstinstanzlichen Urteils an; damit sei der Prozeß beendet. Nur ein einziger preußischer Untertan habe appelliert, und dieser habe auch ein obsiegendes Urteil erlangt. Solchergestalt sei unwidersprechlich das Gesetz des Völkerrechts, {) Siehe CHARLES DE MARTENS, Causes celebres t. II p. 46. L. GESSNER 1855 S. 137. 2) vON KALTENBORN, Grundsätze des praktischen Europäischen Seerechts. Bd, II. {851 S 485. Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit, 53 und auf diesem Wege sei wie in allen Seestaaten so auch in England von jeher und immer über die Prisen entschieden worden. Ein jeder fremde Potentat, mit dem man in Freundschaft stehe, habe das Recht, zu fordern, daß die Admiralitätsgerichte seinen Untertanen nach dem Völkerrecht oder besonderen Verträgen, wenn solche mit ihm bestehen, Gerechtigkeit angedeihen lassen 1). Erst im Januar 1756 machte die preußisch-englische Konvention von Westminster?) dem Konflikte ein Ende, indem England eine Entschädigungssumme von 20000 Pfd. Sterl. bewilligte, welche Friedrich IL ungesäumt unter seine Untertanen verteilen ließ®. Der König hatte die damalige politische Konstellation der Mächte ausgenutzt. Die Zahlung der Entschädigungssumme bedeutete also keineswegs eine Lösung im Sinne der preußischen Denkschrift; aus rein politischen Beweggründen verstand sich England zu einer Erledigung des Streites. Dieses Stück vaterländischer Geschichte ist der Ausgangspunkt der literarischen Bewegung, welche die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit erstrebte. Der Preußenkönig bestritt als erster aus Gründen des Naturrechts die Zuständigkeit der Admiralitätsgerichte in Sachen der neutralen Schiffahrt und drang, wenn auch nicht mit Seiner Begründung, so doch tatsächlich durch. Er blieb nicht stehen bei dem Angriff auf ungerechtes Verfahren und Rechtsbeugungen durch die englischen Admiralitätsgerichte, sondern er ging allem Herkommen zum Trotz kühn daran, die nationalen Prisengerichte selbst aus den Angeln zu heben und das ganze Institut der Prisengerichtsbarkeit des Nehmestaates zu bestreiten‘). „Gegen die Prisengerichte als solche sind öfter Einwendungen erhoben worden, aber keiner hat sie prinzipieller und energischer angegriffen, als Friedrich der Große“5). Freilich dürfen wir nicht vergessen, daß es dem Könige in erster Linie darauf ankam, ein konkretes, praktisches Ziel zu erreichen; um den Weg, den er dabei einschlug, vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, rief er das natürliche Recht an®. Er hat bei seinem Räsonnement schwerlich im Ernste 1) Vgl. RoBERT WARD, A treatise on the relative rights and duties of belligerent and neutral powers in maritime affairs, reimpr. London 1875, p. 71 sq. 2) DRrRoYsEn, Geschichte der Preußischen Politik, 5. Teil, 4. Bd. Leipzig 1886, S. 487 ff, 3) CHARLES DE MARTENS, Causes celebres t, II, p. 87, 88. 4) Unrichtig GESsSNER, Das Recht des neutralen Seehandels und eine Revision ler darüber geltenden Grundsätze des Völkerrechts. Bremen 1855, S. 137: „In der Regel wird dieser berühmte Fall, welcher zu seiner Zeit die ganze politische Welt in Aufregung versetzte, so dargestellt, als wenn der König überhaupt den kriegführenden Staaten die Jurisdiktion über neutrale Prisen habe bestreiten wollen. Dies war jedoch nicht der Fall. Es wurde nur die Rechtmäßigkeit der englischen Ver: arteilungen angegriffen, weil die Grundsätze, nach denen erkannt worden, irrige seien“. 5) TRENDELENBURG, Lücken im Völkerrecht S. 45. 6) Durviıs, Un conflit entre Frederic II et l’Angleterre au sujet des prises maritimes. In Annales de ]’Ecole libre des sciences politiques 1892, p. 106: .Frederie 4 Dritter Abschnitt. daran gedacht, dem alten Gebrauche, welcher die Kompetenz der nationalen Prisengerichte des Kriegführenden anerkannte, ein Ende zu machen. Was er gegen diese Kompetenz anführte, ist wie das Plaidoyer eines Ahwaltes zu werten, der vor Männern des Volkes die Ungerechtigkeit des Gesetzes, gegen das sein Klient gefehlt, darlegt und so die Freisprechung erzielt. Der König appellierte an das natürliche und vernünftige Recht nicht, um mit einer feststehenden alten Gewohnheit aufzuräumen, sondern weil es taktisch vorteilhaft erschien, sich gegenüber der brutalen maritimen Überlegenheit und der jedem nicht britischen Handel feindlichen maritimen Politik Englands, unter welcher alle neutralen Staaten schwer zu leiden hatten, auf das Naturrecht zu berufen. Der große Preußenkönig bestritt die Zuständigkeit der englischen Prisengerichte für neutrale Angelegenheiten, weil ihre Mitglieder, wie er sich ausdrückte, zugleich Richter und Parteien wären. (Vgl. DvPUss, 1. c. p. 91.) War dieser Vorwurf gerechtfertigt, so traf er nicht minder die von Friedrich eingesetzte Kommission. Im siebenjährigen Kriege hat Friedrich II. selbst eine eigene preußische Prisengerichtsjarkeit angeordnet, und zwar auch zur Entscheidung über neutrale Prisen. Nach der Kaperinstruktion sollten alle .mit Truppen, Waffen, Pulver und Kriegsmunition für die Feinde befrachteten Schiffe aufgebracht und als gute Prisen erklärt werden. Als Prisengericht fungierte ein besonderes Gericht mit dem Sitz in Berlin, die Prisen-Kommission; zu ihren Mitgliedern zählte u. a. der Geheime Rat Friedrich Behmer. In einzelnen Fällen, wo preußische Kaper ihre Prisen in den Hafen von Emden geführt hatten, erkannte als erste Instanz die Ostfriesische Regierung; gegen ihre Entscheidung konnte Revision bei der Prisen-Kommission in Berlin eingelegt werden, welche die Oberste und letzte Instanz bildete 1). Ohne das Auftreten Friedrichs des Großen hätte kein Autor des 18. Jahrhunderts den kühnen Gedanken auszusprechen gewagt, daß der Kriegführende zur Aburteilung neutraler Prisen nicht kompetent vessentait, sans s’en rendre un compte exact, la valeur et la force du droit des gens, ıl avait conscience de Vl’importance de l’opinion et, quelque indulgente et sceptique que füt l’opinion de son temps, il savait que, pour la capter, il fallait encore mettre ie son cöte les apparences du bon droit“, 1) Vgl. FRIDERICI BEHMERI Novum Jus Controversum. Tomus I. Lemgoviae 1771 p. 18 sag. Durvis in Annales de 1l’Ecole libre des seiences politiques t. VII (1892) p. 93: „Lorsqu’au cours de la guerre de Sept ans, il delivra des lettres de marque pour courir sus aux navires ennemis et empecher les neutres de se livrer ä la contrebande de guerre, il eüt trouve plus que ridieule celni de ses corsaires qui se füt avise de conduire un navire neutre dans un port de la nation de ce dernier pour demander ä une cour d’amiraute€ de ce pays de statuer sur la legitimite de la prise; et si le tribunal neutre avait ose statuer et condamner le corsaire prussien, il n’eüt pas manque de considerer un tel acte comme une immixtion dans la lutte, incommatible avec les devoirs de la neutralite“ Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit. 55 sei. Es war ein Däne, MARTIN HÜBNER, der seinen Namen in der Theorie der Prisengerichtsbarkeit durch einen Reformvorschlag unsterblich gemacht hat. Will man sein Werk und die treibenden politischen Faktoren, die ihn zu seinen Reformideen geführt haben, richtig würdigen, so muß man sich außer dem preußisch-englischen Konflikt die Geschichte der englischen Kaperei und die Tätigkeit der englischen Prisengerichte in den Jahren 1739 bis 1759 vor Augen halten. Denn HÜBNER schrieb unter dem lebendigen Eindruck, welchen der Mißbrauch der zur See übermächtigen Engländer bei allen Patrioten der kleineren Seestaaten hervorrufen mußte1). Diese Periode englischer Kriegführung hat in MAXIMILIAN LEEDER einen trefflichen Geschichtsschreiber gefunden 2). Nach dem Ausbruch des englisch-französischen Seekriegs im Frühjahr 1756 wurde die Kaperei wiederum von beiden Seiten ins Leben gerufen. Anfangs war die Beteiligung der englischen Privaten keine allzu lebhafte. Seitdem aber Pitt im Juni 1757 nicht ganz drei Monate nach seiner Entlassung von neuem Secretary of State geworden war, wurde die Vernichtung der französischen Seemacht und des französischen Handels mit allen Kräften betrieben. Pitt's entschlossener Geist wußte das gesamte englische Volk mit Feindeshaß und Tatendrang und Beutegier zu erfüllen. Binnen kurzem bedeckte eine ungeheuere Menge meist kleiner Kaperschiffe die Meere Europas. Pitt erkannte die Notwendigkeit, entweder die französischen Kolonien in Amerika zu erobern oder wenigstens Frankreichs Handel mit Amerika abzuschneiden. Der französisch-amerikanische Verkehr, der es Frankreich ermöglichte, die ungeheuren Lasten des Krieges zu tragen, wurde aber während der Dauer des Krieges kraft der von Frankreich abgeschlossenen Handelsverträge durch Neutrale, meist Holländer, vermittelt. Diesen Verkehr galt es zu unterbinden, Die Engländer begegneten ihm dadurch, daß sie ein jedes Schiff, das bei diesem Handel betroffen und aufgebracht wurde, für gute Prise erklärten und samt der Ladung kondemnierten, ohne Rücksicht, wem das Schiff oder die Ladung gehörte, Das wurde die „rule of the sevenyears war“ oder nach dem Anfangsjahr des Krieges „rule of 1756“ genannt3). 1756 und 1758 wurden vor die englischen Admiralitätsgerichte insgesamt 205 neutrale und an 500 französische Fahrzeuge gebracht. Daneben kam es vor, daß ein neutrales Schiff im Kanal nacheinander durch 11 Fahrzeuge geplündert 1) C. W. AsHER, Beiträge zu einigen Fragen über die Verhältnisse der neuiralen Schiffahrt in Kriegszeiten, Hamburg 1854, S. 36. 2) Vgl. zum Folgenden LEEDER, a, a. O. 5. 35. 3) C. W. ASHER, a. a. O., S. 27, 44; ferner MARTIN HÜBNER in Journal de Commerce. Novembre 1759, p. 58, 54; C. BERGBOHM, Bewaffnete Neutralität S, 33f.; W. KAUFMANN, Welt-Zuckerindustrie S. 392; HERMANN WOoOTHKE, Die Theorie der Einheit der Reise der Kriegskonterbandegüter (Tübinger Dissertation) 1910, S. 43, dort weitere Literaturangaben. 56 Dritter Abschnitt. wurdel). Im Laufe eines Jahres war aus der englischen Kaperei in Europa eine Piraterie geworden. Hatten in der Zeit von 17389 bis 1748 die Admiralitätsgerichte den Neutralen den Hauptschaden zuzefügt, so teilten sich jetzt Gerichte, Kaper und Piraten in diese Aufgabe. Am meisten litt das seit 1748 nicht mehr eine Großmacht darstellende Holland?), wo damals der Gedanke auftauchte, sich mit den ebenfalls — wenn auch nicht so schwer — getroffenen Mächten Spanien und Portugal zu einer bewaffneten Neutralität zu vereinigen. Auch die Hansestädte und Schweden und Dänemark litten unter dem englischen Raubsystem. Die britische Regierung erklärte, von den Staatsgesetzen nicht abweichen zu dürfen, die eine Einmischung der Exekutive in die maritime Jurisdiktion nicht zuließen?). Wir wissen, welche eigentümliche Bewandtnis es mit der Trennung der Exekuüive von der Prisengerichtsbarkeit hatte. Das Jahr 1759 brachte mit der Akte „for the encouragement of seamen and the prevention of piracies by private ships of war“ vom 2. Juni das Ende der von Engländern im großen Stil betriebenen Kaperei und Seeräuberei. Die Akte war ein Schlag der Majorität des Privy Council gegen die Politik Pitt’s und ein Sieg der Interessentengruppe der Insurers über die Privateers. Die Admiralitätsgerichte waren seit dem Juni 1759 wenig mehr in Anspruch genommen; ihre vereinzelten Verhandlungen bekamen, wie die Holländer es ausdrückten, „een meerdere gedaante van regt“, Während sich dieser Umschwung vorbereitete, arbeitete MARTIN HÜBNER an einer Monographie, die Ende 1759 im Haag in 2 Bänden unter dem Titel: De la saisie des bätimens neutres, ou du droit qu’ont les nations belligerantes d’arreter les navires des peuples amis erschien). Das Buch, mit dem sich der Verfasser nahezu zwei Jahre beschäftigt hatte, ist dem Baron von Bernstorff. dem da-1) Siehe auch Journal de Commerce, Fevrier 1759, p. 165, 2) Vgl. Journal de Commerce. Bruxelles. Fevrier 1759, p. 165—172; ferner sbenda Mars 1759, p. 172—180. 8) In den „Streitschriften Englands und der Niederlande darinn die Zufuhr Neu-;raler Schiffe an einen der kriegführenden Theile wider Willen des andern aus den Gründen des Natur- und Völkerrechts, den Geschichten und den Handlungs-Tractaten untersuchet wird. London und Amsterdam, 1759“ werden Seite 95 die Admiralitätsgerichte also gerühmt: „Die Höfe der Seegerichte in England sind besser und weiser eingerichtet, um die Freyheit der Seefahrt zu erhalten, als in einigen andern Lande, Weil sie durch die Macht, welche ihre Rechtssprüche vollstrecket, nicht gehindert wird, so können die Leidenschaften der Fürsten und der Minister in ihre Urtheile zeinen Einfluß haben. Die fremde Kaufleute finden vor ihre Waaren alle Sicherheit, welche die Natur der Sache zugeben kann. Rechtschaffene gelehrte Personen sprechen Jlaselbst nach ihrem Gewissen, ohne einige Drohung zu besorgen, ohne ihre Neigungen erst zu fragen, und folglich ohne in Partheylichkeit zu gerathen“, 4) Nach v. OMPTEDA-V, KAMPTZ p. 288 ist das Buch übersetzt unter dem Titel: „Von der Wegnahme neutraler Schiffe, oder von dem Rechte kriegführender Mächte die Schiffe freundschaftlicher Völker anzuhalten. Haav 1789“. Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit, 57 maligen dänischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten, gewidmet. HÜBNER, ein gebürtiger Hanoveraner, war seit 1751 Professor an der Universität zu Kopenhagen!). Als im siebenjährigen Seekriege der dänische Handel und die dänische Seeschiffahrt durch die Kriegsschiffe und Kaper der Kriegführenden arg zu leiden hatten, reiste er in besonderer Mission an die Höfe von Paris und London, um dort Klage zu führen?). Sie war ihm die Veranlassung, nach den Prinzipien der reinen Vernunft die Grundlagen und den Umfang des Rechts der Kriegführenden gegenüber den neutralen Staaten zu prüfen und zwar des Rechts, neutrale Schiffe anzuhalten, zu durchsuchen und zu konfiszieren®). Über die Ausführungen HÜBNERS zur Frage der Prisengerichtsbarkeit, ihrer Mängel und geeigneter Abhilfe?) sind das 18. und 19. Jahrhundert wenig hinausgekommen. In die Gedankengänge HÜBNERS verirrt sich bisweilen auch etwas Positives. Im allgemeinen bietet er Naturrechtlerei ziemlich platter Art. Und doch sind seine Deduktionen auch heute noch von Interesse, nicht nur, weil sie den Gedanken einer „internationalen“ Prisengerichtsbarkeit zuerst ausgesprochen haben, sondern auch aus dem Grunde, weil selbst die Verhandlungen der zweiten Haager Konferenz die ganze Frage kaum von festerer Warte aus ins Auge gefaßt haben. In den beiden ersten Kapiteln des zweiten Bandes untersucht HÜBNER, „indem er zur Grundlage nimmt die Prinzipien des Code de ]’ Humanite et celui des Nations Souveraines“ (II p. 21), die Frage: A qui il appartient de juger les Bätimens Neutres qui ont Ste saisis par les Vaisseaux arm6s des Parties Belligerantes, et conduits malgre eux dans quelque port, comme ayant viole les Loix de la Neutralit& et encouru par-lä la confiscation ou le ressentiment de la Puissance offensee et saisissante? Er geht davon aus, daß jedes Schiff, welches sich freiwillig, d. h. 1) Vgl. ROBERT WARD 1875, p. 1538; SCHLEGEL, Sur la visite des vaisseaux neutres 30Us Cconvoi, 1800, p. 9, 10. 2) Über Hürners Leben und Schriften siehe die Angaben bei MicHAvD, Biographie Universelle. Tome vingtieme p. 92, 93; Barbier, Dietionnaire des ouvrages anonymes, 3me ed. tom. II (875) p. 942; v, HOLTZENDORFFS Rechtslexikon, 3. Aufl., Bd, II, 1881, S. 329; HENrRY WHEATON, Histoire des progres du droit des gens. 3me &d. t. I. Leipzig 1853, p. 273. 3) MARTIN HÜBNER gilt auch als Verfasser einer 1756 zu Kopenhagen erschienenen Streitschrift: Le Politique danois ou l’Ambition des Anglais demasquee par leurs Pirateries. Für die in dieser Streitschrift niedergelegte theoretische Auffassung ist bezeichnend der wiederholt gebrauchte Ausdruck Republique generale de ’Europe. Die politische Richtung ist hinreichend charakterisiert durch den Satz p. 51: ‚„Alger, Tunis, Maroc, sont aujourdhui de mauvaises 6coles pour, les Pirates; il faut ywils aillent s’instruire dans la Grande-Bretagne“ und das wiederholt zitierte Wort ;ines englischen Parlamentsmitgliedes: On ne doit pas tirer un coup de canon dans aucune partie du monde sur Ja Mer, sans la permission de la Grande-Bretagne; p. 19, 27 4} Vgl. OzAaNAM S. 61 fl. 38 Dritter Abschnitt. ohne Zwang seitens des Kriegführenden, in einen Hafen dieses Kriegführenden begibt, für die Dauer seines Aufenthaltes der Jurisdiktion des Kriegführenden unterworfen ist. Diese Jurisdiktion ist lediglich der Ausfluß der souveränen Gewalt über das Territorium, die durch den Eintritt des Kriegszustandes in keiner Weise berührt wird. Vom Standpunkt des neutralen Schiffes aus betrachtet, liegt in dem freiwilligen Einfahren in den Hafen eine freiwillige Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des fremdem Souveräns. Diese Freiwilligkeit begründet für den Neutralen „une obligation interne et primitive“, sich bei dem Urteil der Gerichte jenes Souveräns zu beruhigen. Ganz anders steht es mit der eigentümlichen Gerichtsbarkeit, die über neutrale Schiffe ausgeübt wird, welche von Kriegsschiffen oder Kapern der Kriegführenden aufgebracht und gewaltsam in einen Hafen eines Kriegführenden geschleppt werden. Die Zuständigkeit der Prisenrichter oder Prisengerichte der Kriegführenden beruht lediglich auf Herkommen, vielleicht auch auf stillschweigender Übereinkunft; „et cette Coütume est encore une de celles qui heurtent de front les premiers principes du Droit de Gens et ceux de toute administration de Justice“ (II p. 21). Höchstens große Seemächte finden dabei ihre Rechnung und zwar auf Kosten der Gerechtigkeit (II p. 48). Es ist ein zweifelloser aus dem Wesen der Souveränität folgender Satz des Völkerrechts, daß eine souveräne Nation an Orten, die ihrer Herrschaft unterworfen sind oder niemand gehören, niemals der Gerichtsbarkeit einer fremden Macht unterstellt ist. Deshalb widerspricht der Brauch, wonach die Kriegführenden über die von ihren Fahrzeugen aufgebrachten und mit Gewalt in ihre Häfen geschleppten neutralen Schiffe zu Gericht sitzen, den unveränderüchen Prinzipien der Billigkeit und den Grundsätzen des allgemeinen Völkerrechts; nach diesen können die Gerichte des Kriegführenden nicht zuständig sein. Die Prisengerichtsbarkeit des Nehmestaates ist unvereinbar mit dem „Code primitif des Nations Souveraines.“ Denn einmal kann von einer freiwilligen Unterwerfung unter die Gerichte des Nehmestaates nicht die Rede sein. Dann aber ist auch zu beachten, daß sich das Verhalten der neutralen Schiffe, das zu der Aufbringung Anlaß gibt, in der Regel außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Nehmestaates und seiner Gerichte abspielt, also an Orten, wo der Kriegführende den Untertanen eines andern freien und von ihm unabhängigen Souveräns keinerlei Befehle zu erteilen hat. Es ist daher nicht einzusehen, aus welchem Gesichtspunkte diese Gerichte allein „et sans la concurrence ou participation du Souverain et Juge naturel de ces Navires“ über solche Schiffe zu erkennen berufen sein sollten. In dem Prozeß ist darüber zu entscheiden, ob das neutrale Schiff sich einer Neutralitätsverletzung schuldig gemacht, ob es sich gegen die Gesetze seines Staates verfehlt hat. Wenn man trotzdem das Schiff und seine Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit, 59 Besatzung vor das Gericht eines fremden, an der Sache direkt interessierten Staates stellt, dessen Gesetzgebung der Neutrale nicht kennt, vor ein Gericht, das der Parteilichkeit verdächtig erscheinen muß, so kann diese Gerichtsbarkeit nicht als gerecht anerkannt werden, „parce que leur Jurisdiction est contraire aux principes de toute administration de Justice“ (II p. 26). Niemand kann zu gleicher Zeit Richter und Partei sein; das widerspricht dem Wesen aller Rechtsprechung. Ein und derselbe kriegführende Staat hat seine Kriegsschiffe und Kaper ermächtigt, die neutralen Schiffe zu beschlagnahmen, und hat auch die Gerichte eingesetzt, um über sie zu erkennen: „C’est-ä-dire, c’est le bras droit qui frappe, et le bras gauche qui est nomme pour decider de la legitimite& du coup“ (II p. 29). Die richterlichen Garantien, mit welchen man das Verfahren vor den nationalen Prisengerichten umkleidet hat, sind nur scheinbare; nichts als Schein und leere Formalitäten. Man braucht die persönliche Rechtlichkeit des einzelnen Prisenrichters nicht anzutasten und muß doch feststellen, daß er nicht unparteiisch Recht sprechen kann!). Er ist verpflichtet, nach den Kaperinstruktionen oder anderen Deklarationen seines Souveräns zu urteilen. Die Grundlage disser Erkenntnisse bildet nur das auf das nationale Interesse abzielende Recht seines Staates; schon aus diesem Grunde sind die Prisengerichte offenbar zugleich Richter und Parteien. Jedes positive Recht eines einzelnen Staates hat lediglich die nationalen Interessen im Auge, und das muß so sein. Die prisenrechtlichen Bestimmungen des Nehmestaates bezwecken naturgemäß den Vorteil seiner Untertanen und seiner Kaperschiffe, sind also notwendig den Fremden und den gekaperten Schiffen nachteilig. Darum sind die neutralen Schiffe zum Protest gegen die Zuständigkeit der Prisengerichte des Nehmestaates berechtigt. Zur Verteidigung dieser Gerichte hat man .vorgebracht, der Regierung seien durch die Staatsverfassung die Hände gebunden, danach sei ihr die rechtliche Möglichkeit, mit dem bestehenden Herkommen zu brechen, versagt. Aber das braucht den neutralen Staat nicht zu kümmern. Er kann an den Kriegführenden alle Forderungen stellen, die in der allgemeinen Gerechtigkeit begründet sind, und der kriegführende Staat hat sie zu erfüllen, nötigenfalls seine Verfassung zu ändern. Man hat weiter vorgebracht, die Staaten hätten sich stillschweigend gegenzeitig die Kompetenz zur Entscheidung der Prisensachen zugestanden und jeder souveräne Staat könne auf seine Rechte nach Belieben verzichten. Durch die stillschweigenden gegenseitigen Verzichte und durch die Übereinstimmung der souveränen Staaten sei die Prisengerichtsbar-1) Vgl. GESSNER in Revue de droit international et de legislation comparee, Tl. XII (1881) p. 260, 50 Dritter Abschnitt. keit des Nehmestaates völkerrechtlich begründet. Aber auch dieses Argument läßt HÜBNER nicht gelten. Zu seiner Widerlegung führt er aus: Es ist immer gut, die Irrtümer zu bekämpfen, welche sich unter irgend einer Maske in den Code Universel des Puissances Souveraines sinschleichen, zumal da, wo solche Irrtümer ein unerschöpflicher Quell von Streit und Mißhelligkeiten sind. Es ist zu wünschen, daß die Bedeutung des Handels und der Schiffahrt die Souveräne dazu führe, durch formelle, den Grundsätzen des allgemeinen Völkerrechts entsprechende Verträge festzustellen, wie über die wegen Neutralitätsbruchs beschlagnahmten neutralen Fahrzeuge entschieden werden soll. Ein noch so alter Brauch kann für die völlige Durchführung des universellen Rechtes kein Hindernis sein. Aber es ist auch gar nicht richtig, fährt HÜBNER fort, daß heutzutage sich die neutralen Regierungen allgemein bei der alleinigen Prisenjurisdiktion des Nehmestaates beruhigen. Es bedarf nur des Hinweises auf das Vorgehen Friedrichs II. von Preußen gegen England (II p. 37 bis 39); er war durchaus berechtigt, die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit des Nehmestaates, die in sich ungerecht ist, zu bestreiten. Jeder Souverän, der diese nur auf angeblich stillschweigender Übereinstimmung oder auf Herkommen beruhende Gerichtsbarkeit unerträglich findet, kann sich jederzeit beliebig von ihr als einer auf einseitiger Konzession beruhenden Gerichtsbarkeit lossagen, sofern er nicht ausnahmsweise durch formelle Verträge gebunden ist. Diese Ausnahme gilt aber nur für die an solchen Verträgen beteiligten Mächte. HÜBNER hält ebensowenig wie den kriegführenden Staat die neutrale Macht zur ausschließlichen Rechtsprechung nach seinen Prisengesetzen berufen. Er folgt hier nicht der Beweisführung der preußischen Denkschrift, sondern lehnt die Zuständigkeit des neutralen Staates ab, weil gegen sie die gleichen Argumente streiten, die gegen die Kompetenz des Nehmestaates ins Feld geführt werden. So ergibt sich für HÜBNER die Lösung der Kompetenzfrage von selbst. Die Beilegung von Prisenstreitigkeiten muß entweder wie andere Staatssachen!) durch Minister zwischen den Höfen der beiden Souveräne betrieben werden, wobei alle gerichtlichen Untersuchungen durch Magistratspersonen entfallen, oder man muß sie gemischten Gerichtshöfen anvertrauen. Die Lösung muß durch Verhandlungen von Staat zu Staat gesucht werden; die Entscheidungen müssen sich beim Mangel vertraglicher Festsetzungen auf das Allgemeine Völkerrecht gründen. Nur so lassen sich die fortwährenden Streitigkeiten. welche 1) HüBNER übersieht bei dieser Gleichstellung nur eines: Der Kriegführende hat das Schiff; es ist in seiner Gewalt. Der neutrale Minister hat nichts als Proteste und Gewaltandrohung. Und wenn der Krieg zu gewagt oder auch nur zu kostspielig ist? Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit. 61 den Frieden der Nationen bedrohen, vermeiden. Nur so gewinnt man eine vom Verdacht der Parteilichkeit freie Rechtsprechung, nur so wird das Übel bei der Wurzel gefaßt. HÜBNER glaubt einen Weg gefunden zu haben, um zu einer Rechtsprechung in Prisenstreitigkeiten zu gelangen, welche frei ist von den Mängeln, welche „la droite Raison et le Droit des Gens Universel“ den bestehenden Prisengerichten vorwerfen. „Les Puissances Neutres n’ont qu’ä commettre ä leurs Ministres, accredites”aupres de celles qui sont Belligerantes, ou, ce qui seroit encore plus exp6edient, a leurs Consuls, residant dans les differens ports de ces dernieres, de juger les Prises faites sur leurs Nations respectives, conjointement avec les Commissaires, nommes pour le me&me effet par les Souverains des Preneurs, ou par ceux des lieux oüU la prise a 6te conduite. Si l’on se doutoit del’intelligence de ces Ministres ou de ces Consuls dans cette partie, quoiqu’ ils fussent pourvus d’amples instructions et de pleins pouvoirs necessaires, on pourroitleur adjoindre, de l’aveu du Souverain des lieux, des personnes pleines de probite et de connoissance dans tout ce qui concerne les Loix des Nations et les Traites des Puissances modernes: moyennant quoi Von previendroit toute contestation ulterieure, au sujet des jugemens portes par le Tribunal combine, en donnant la consistance etla solidite requises ä cette Jurisüiction qui, pour @tre nouvelle, n’en seroit pas moins juste, ni moins sage et bienfaisante“*“ (II p. 46, 47). Eine solche Prisengerichtsbarkeit wäre nach HÜBNER wirklich kompetent. Sie böte auch den großen Vorteil einer prompten Justiz, die besonders in Prisensachen hoch anzuschlagen ist und deren Fehlen bisher den Neutralen so oft Anlaß zu gerechter Beschwerde geboten hat. Wäre doch immer wenigstens ein Teil des Richterkollegiums an ainer schnellen Erledigung des Prozesses interessiert. Zudem wäre es ausgeschlossen, daß den Entscheidungen das Recht eines Staates zugrunde gelegt würde; es ergäbe sich von selbst, daß man die Gesetze der Humanität und den Inhalt der Verträge zur Richtschnur nähme. Die Verwirklichung dieses Reformvorschlages erhofft HÜBNER von dem Friedensschluß, der in Bälde dem Seekrieg ein Ende zu zetzen scheint. Außer dem normalen Falle, daß ein auf hoher See aufgebrachtes neutrales Schiff in einen Hafen des Nehmestaates geschleppt wird, untersucht HÜBNER noch einige weitere Möglichkeiten. Läuft ein Kriegsschiff mit einer neutralen Prise in einen 32 Dritter Abschnitt. Hafen des betroffenen neutralen Staates ein, so steht diesem neutralen Staate die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prise zu. Läuft ein Kriegsschiff mit einer neutralen Prise notgedrungen, z. B. aus Mangel an Proviant, in einen feindlichen Hafen ein, so ist es dem Feinde als gute Prise verfallen. Über die mitgebrachte neutrale Prise zu erkennen, ist niemand kompetent. Auch nicht der Souverän des Hafens; denn die Prise war, als sie in sein Gebiet kam, noch nicht kondemniert, also noch nicht feindliches Eigentum. Das Schiff ist unverzüglich freizulassen. Bei einer neutralen Prise, die von einem Fahrzeug des Kriegführenden in den Hafen einer dritten neutralen Macht geführt wird, ist zu unterscheiden, ob diese Prise innerhalb oder außerhalb der Küstengewässer des dritten neutralen Staates gemacht worden ist. [m ersteren Falle ist die Prise illegitim, weil unter Verletzung der Souveränität der dritten neutralen Macht aufgebracht, und darum muß der Souverän des Hafens unverzüglich ihre Freilassung herbeiführen. Ist die Prise außerhalb der Küstengewässer gemacht, so ist denkbar, daß das Kriegsfahrzeug mit der neutralen Prise den neutralen Hafen der dritten Macht aufsucht, entweder in der Absicht, dort günstigen Wind oder sonstwie günstige Verhältnisse abzuwarten, um seinen Heimathafen sicher mit seiner Beute zu erreichen, oder in der Absicht, die Prise dort zu verkaufen. Im ersteren Falle braucht sich der dritte neutrale Staat um die Prise nicht zu kümmern; sie geht ihn nichts an. Anders liegt die Sache im zweiten Falle. Der Souverän des Hafens kann den Verkauf verbieten und das Kriegsfahrzeug zwingen, mit der Prise den Hafen zu verlassen, oder die Erlaubnis zum Aufenthalt an die Bedingung knüpfen, daß die Prise freigelassen werde. Schwierigkeiten entstehen für ihn nur, wenn er Jen Verkauf nicht untersagt. Denn der Verkauf setzt voraus, daß dem Nehmer die Prise bereits zugesprochen ist. Wer soll aber diesen Spruch fällen? _Keinesfalls der Souverän und die Gerichte des Hafens; denn ihnen steht nicht zu, über einen Vorgang zu erkennen, der sich außerhalb ihres Herrschaftsbereichs zwischen Fremden abgespielt hat. Aber auch der in dem Hafen etwa residierende Konsul einer der beteiligten Mächte könnte nicht als zuständig anerkannt werden, da er Richter in eigener Sache wäre. Soweit also ein Richterspruch absolut erforderlich ist, bleibt hier nur die Möglichkeit, eine Kommission zu ernennen, in welcher die drei beteiligten Mächte vertreten sind. Sie hätte zu bestehen aus einem von dem Souverän des Hafens ernannten Kommissar und den beiden Konsuln der beiden anderen interessierten Staaten. In diesem aus drei „Richtern oder Schiedsrichtern“ zusammengesetzten Kollegium wäre die Mehrheit entscheidend. Bilden in der einzelnen Sache die beiden Konsuln diese Mehrheit oder herrscht gar Einstimmigkeit. so ist der Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit, 63 Fall erledigt. Wird aber einer der beiden Konsuln überstimmt, so könnte er ja noch immer eine Erledigung des Streitfalles auf diplomatischem Wege herbeiführen ‘!). Der Gedanke HÜüBNERS, die Entscheidung von Prisenstreitigkeiten gemischten Kommissionen anzuvertrauen, wurde damals von den Männern der hohen Politik kaum beachtet. Auch in der Theorie fiel das Samenkorn auf wenig fruchtbaren Boden, obwohl gerade die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts wegen der Gewalttätigkeiten und Willkürlichkeiten der großen Seemächte an Versuchen in Theorie und Praxis, das internationale Seerecht in einer den Neutralen zünstigen Weise zu gestalten, außerordentlich reich war%). Man fand den Plan eines gemischten Tribunals nicht übel, hielt aber die Verwirklichung für fast unmöglich. Man glaubte nicht, daß jemals ein ernsthafter Versuch in dieser Richtung gemacht werden würde. Denn man war überzeugt, daß die Zustimmung der großen Seemächte nicht zu erlangen sei, in deren Interesse die Beibehaltung des herrschenden Systems liegen mußte, so lange von einem maritimen Gleichgewicht nicht die Rede sein konnte. Der geringe Einfluß des Hübnerschen Gedankens erklärt sich zum Teil wohl aus dem Umstande, „daß das Hübnersche Werk seiner großen Vorzüge ungeachtet überhaupt nicht zu einem weitreichenden Einfluß gelangte, weil man ihm wohl nicht ohne Grund den Vorwurf machte. daß es 1) Das Werk von ROBERT WARD, A Treatise of the relative rights and duties of belligerent and neutral Powers in maritime alfairs: in which the principles of Armed Neutralities and the opinions of HUBNER and SCHLEGEL are fully discussed. Lond. 1801 (neugedruckt 1875) wird in England als eine völlig siegreiche Widerlegung HÜBNERS betrachtet, wie es denn nach C. W. AsHERS Urteil unstreitig mit großer Schärfe und Gründlichkeit, in theoretischer wie in geschichtlicher Beziehung, geschrieben ist. Leider ist WARD nicht über die Untersuchung des Satzes: That free ships make free goods hinausgelangt. Die vierte These, welcher seine Kritik gelten sollte, lautete: That the courts of the capturing Belligerent are not competent to entertain questions concerning Neutrals captured or detained upon the high seas (Vgl. den Neudruck S. 1). In London erschien 1781 eine Flugschrift „Doutes et questions proposees par Montanus ä Batavus, sur les droits de la neutralite par HURNER. Avec des reflexions sur le nouveau systeme de la neutralite armee“, Der Verfasser, der sich als Schweizer ausgibt, stellt (p. 37) HÜBNER den Satz entgegen: Les nations sont convenues entr” slles, que leur navires seroient saisissables par celles qui seroient en guerre, toutes les fois qu’ils contiendroient de la contrebande de guerre; elles se sont donc volon-:airement et mutuellement, et par l’effet reciproque, soumises ä la jurisdietion des vdelligerans pour ce cas, Voila pourquoi elles ont toutes etabli dans leurs &tats des ribunaux d’amiraute“, Und er will den Vorwurf der Parteilichkeit für die Prisengerichte nicht gelten lassen und fragt (p. 38): N’arrive-t-il pas tous les jours, que les tribunaux ordinaires d’un pays ont a prononcer sur de droits contestes entre leur propre souverain, et des souverains €trangers? Et ne voit-on pas, ä l’honneur de ia justice, que leurs arrets ne sont pas toujours favorables au premier?“ 2) Vgl. GESSNER in Revue de droit international et de legisl, comp. t. XIII (1881) a. 260. 34 Dritter Abschnitt. jie Fragen des positiven Rechtes zu willkürlich und doktrinär behandele“ 1). Einen bedeutsamen Schritt weiter als HÜBNER ging der Franzose Baron DE SAINTE-CROIX, der in seiner Histoire des progres de la puissance navale de l’Angleterre Suivie d’observations sur Vacte de navigation et de pieces justificatives?) mit einem Reformvorschlag an die Öffentlichkeit trat, dessen Grundgedanke mit dem Entwurf der zweiten Haager Konferenz nahezu übereinstimmt). SAINTE-CROIX erblickt alles Heil in der Errichtung eines permanenten Gerichtshofes aus Vertretern aller neutralen Seemächte, Dieses Gericht soll seinen Sitz nicht an einem Handelsplatz, sondern immer in einer ganz unabhängigen Stadt haben und berufen sein, über alle Fälle neutraler Prisen zu entscheiden. Die Vertreter der am Streit interessierten Mächte sind von der Mitwirkung bei der Entscheidung ausgeschlossen; so wird die Entscheidung völlig unparteiischen Richtern anvertraut sein. 9). Um eine erschöpfende Übersicht über die naturrechtlichen Gedankengänge zu geben, welche in der Theorie des 18. Jahrhunderts bei der Frage der Prisengerichtsbarkeit und ihrer Reform in stets neuen Wendungen wiederkehren, wird es genügen, wenn wir uns noch mit zwei Autoren befassen, deren Namen bei ihren Zeitgenossen einen besonders guten Klang hatten; ich meine: GALIANI und LAMPREDI. Der ungenannte Verfasser des im Jahre 1782 herausgekommenen Werkes De’ doveri de’ principi guerreggianti, e di questi verso i neutrali. Libri due — nach übereinstimmender Meinung der ge-1) F. STOERK, in „Mitteilungen aus dem Gebiete des Seewesens“, Jahrg. 1884. X1l. Bd., S. 416. 2) Tome I, Yverdon, MDCC. LXXXII, p. 190. 3) OzANAM, S. 76, 170. MıcHAUD, Biographie universelle, Nouv. €d. T, XVXVIp. 285. AZUNI-DIGEON, Systeme aniversel de prineipes du droit maritime de ]’Europe, Paris. An VI, T. I, p. 286. 4) SAINTE-CROIX t. I p. 190: „Elisabeth tenta de reprimer par une proclamation les pirates, et nomma des commissaires pour prononcer sur Ja validite des prises; ce lernier moyen etoit peu efficace, l’interet national n’ayant point de contrepoids, dans les balances de la justice, deposees au gre de l’autorite, entre les mains de juges partiaux. De pareilles causes ne devroient jamais &tre portees que devant un tribunal permanent et neutre, qui seroit etabli, non dans une place de commerce, mais seulement dans une ville independante. On choisiroit les deputes de tous les peuples de Europe, pour membres de ce conseil amphyctionique, dont l’entree ne pourroit &tre 'nterdite qu'aux representans des parties interessees, Cet etablissement seroit aujourd’hui d’autant plus necessaire, que la sürete et Ja liberte de la navigation sont devenues les principaux objets de notre politique. Combien de pretextes n’öteroitil A des guerres toujours renaissantes? S’il n’en tarissoit pas la source, peut-&tre ies rendroit-il moins frequentes.“ Dazu OzANAM S. 76: „C’etait bien la, en definitive, ja veritable solution du probleme dont ont pu s’inspirer ler auteurs de la Convention de la Haye ol elle se retrouve en prineipe, avec les modifications qu’ exigeait l’adaption au XXe sieele, d’idees emises au XVIILe.“ Vgl. AZzUNI-DIGEON, Systeme universel de principes du droit maritime de l’Europe. Paris, an VI, t. II p. 287: „Telle est la source olı Galiani a puise son projet de tribunal des prises, qu’il a donne comme nouveau et comme sien“. Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit. 65 ‚ehrten Welt der Abbe GALIANI, ehemaliger Gesandtschaftssekretär des Königs beider Sizilien am französischen Hofe und nachher Kommerzienrat zu Neapel!) — widmet der berühmten Frage nach dem rechtmäßigen Richter über die den neutralen Völkern abgenommene Konterbande eine genauere Betrachtung 2%). GALIANI unterscheidet dabei mehrere Fälle: Wird ein Schiff angehalten, so kann zunächst über die Echtheit und Unverfälschtheit der Schiffspapiere Streit entstehen. Es kann ferner streitig werden, ob das Schiff, dessen neutraler Charakter außer Frage ist, auf offener See oder auf einem gesperrten Meere, wo die Unabhängigkeit der Flagge aufhört und die Gesetze des Souveräns der Territorialgewässer gelten, aufgehalten worden sei. In beiden Fällen steht das Urteil ohne Zweifel dem Souverän des anhaltenden Kriegsschiffes oder Kapers zu. Denn solange noch nicht klar ist, wer der Souverän des Schiffes. sei, wird keines Potentaten Souveränetät verletzt, wenn die. Beweise untersucht werden, auf Grund deren. sich jemand für einen Untertan dieses oder jenes Souveräns ausgibt. Um jedoch über die in Zweifel gezogene Rechtmäßigkeit des Seepatentes ein Endurteil zu fällen, genügt es nicht, daß der kriegführende Staat den Schiffspatron und die Schiffsmannschaft seinem Urteil unterwerfe, sondern über diese Staatenpraxis hinaus muß dem Souverän, dessen Untertan der Patron des Schiffes zu sein vorgibt, Nachricht von dem eingeleiteten Verfahren gegeben werden, damit sein Botschafter, Minister oder Konsul der Untersuchung beiwohnen kann. Denn der fremde Souverän hat das Recht, sich seiner Untertanen anzunehmen, wie auch diese ein Recht auf seinen Schutz haben. Bei einer solchen Untersuchung ist der fremde Potentat Partei, aber nicht Richter; es bleibt Sache des Gerichts, sein Vorbringen und seine Beweise frei zu würdigen. Waltet über die Rechtmäßigkeit des Schiffspatentes und den neutralen Oharakter des Schiffes kein Zweifel ob, so ist noch über die Bezschaffenheit der Waren Streit möglich. Einmal kann die Frage zu entscheiden sein, ob das neutrale Schiff dem Feinde Waren zuführen wollte, die als Konterbande anzusehen sind. Das Urteil hierüber steht nicht dem zu, der die Waren anhält, sondern dem Souverän, in dessen Gebiet sie angehalten werden. KGeschieht aber die Anhaltung auf offener See, so gehört das Schiff nach wie vor zum Gebiet seines Souveräns, von dem es das Patent erhalten hat; dieser Souverän bleibt daher sein rechtmäßiger Richter. Der Souverän, der das Schiff anhalten und in seinen Hafen schleppen ließ, hat kein Recht, über das Schiff zu entscheiden. Denn die von einem Richter ge-1) Über GALIANI vgl. das Vorwort des Übersetzers CARL ADOLPH CÄSAR, dessen Verdeutschung: „Recht der Neutralität. Oder: Von den gegenseitigen {Pflichten neuraler und kriegführender Mächte“ 1790 in Leipzig erschien. Ferner ErscH und 4RUBER, Encyklopädie. I. Sect., Bd. 52, Leipzig 1851, S. 360 ff. OzAnAM. S. 57 ff. 2) Bd. II, S. 165 ff. der deutschen Übersetzung. Pohl. Deutsche Prisengerichtsbarkeit. 56 Dritter Abschnitt, orauchte Gewalt, um jemanden vor sein Tribunal zu bringen, vermag Ihm eine Gerichtsbarkeit, die er von Natur nicht hat, nicht zu geben. Der neutrale Souverän kann seine Gerichtsbarkeit ausüben lassen durch seine in dem Lande des Nehmestaates residierenden Botschafter, Minister oder Konsuln. Dafür weiß GALIANI ein Beispiel anzuführen : England läßt über die von seinen Kapern im Mittelländischen Meere angehaltenen Schiffe in Livorno entscheiden, ohne daß der neutrale Großherzog von Toskana dagegen Einspruch erhöbe. GALIANI sucht den Einwand gegen die Zuständigkeit des neutralen Staates, daß er nicht unparteiisch sein könne, zu entkräften. Ist dieser Einwand begründet, dann gilt der gleiche Vorwurf in verstärktem Maße gegen die Zuständigkeit des kriegführenden Staates. Dieser wird immer geneigt sein, auf jede mögliche Weise für die Kriegführung direkt oder indirekt verwendbares Material zu bekommen. Zudem hat er ein Interesse daran, sich den Kapern willfährig zu zeigen, um sie nicht zu entmutigen. Er ist demnach Richter und Partei zugleich; von ihm sind billige Urteilssprüche nicht zu erwarten. Hier stimmt GALIANI ganz mit HÜBNER überein, den er als einsichtsvollen Rechtsgelehrten lobt. In einem Streit über die erlaubte oder unerlaubte Beschaffenheit der Ware gebührt die Entscheidung nicht dem Tribunal des Nehmestaates. Im übrigen aber wendet sich GALIANI mit Entschiedenheit gegen HÜBNER’s Reformidee. Er findet seine Vorschläge ebenso unglücklich ausgedacht wie praktisch unausführbar. Besonders unannehmbar erscheint ihm der Weg diplomatischer Verhandlungen über jeden einzelnen Streitfall. Man kann Streitigkeiten, welche bloß Privatpersonen betreffen, und deren Entscheidung von Beweisen abhängt, die immer in dem gesetzlich vorgeschriebenen Prozeß geführt werden müssen, nicht auf demselben Fuße wie Staatssachen behandeln. Dieser Weg würde, meint GALIANI, nur zu weiteren, vielleicht den Frieden gefährdenden diplomatischen Verwickelungen und in Ewigkeit nicht zu einer Entscheidung führen. Die von HÜBNER projektierten gemischten Gerichtshöfe sind mit der Gerechtigkeit unverträglich; denn HÜBNER räumt dem Rechte desjenigen, welcher doch eigentlich kein Recht hat, ebensoviel ein, wie dem Rechte dessen, dem ein offenbares und unbezweifeltes Recht zukommt. HÜBNER übersieht auch, daß doch immer dem Staate, in dessen Gebiet der Gerichtshof seine Sitzungen abhielte, ein großer Einfluß auf die Entscheidungen erwachsen würde. Und wie sollte es bei Stimmengleichheit gehalten werden? Hätte HÜBNER alle diese Erwägungen angestellt, so hätte er vielleicht — davon ist GALIANI überzeugt — rückhaltlos seines Herzens Meinung herausgesagt und den neutralen Souverän und seine Gerichte für allein zuständig erklärt, über angebliche Neutralitätsverletzungen durch neutrale Untertanen zu Gericht zu sitzen. Endlich wirft GALIANI die Frage auf, wer der zuständige Richter sei, wenn an Bord eines neutralen Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit. 67 Schiffs geführtes feindliches Privateigentum weggenommen wird. Geschieht das auf hoher See, so ist’s eine nach allgemeinem Völkerrecht unzulässige Gewalttat, eine Verletzung des Rechts der Neu-;ralen. Praktisch wird die aufgeworfene Frage nur da, wo eine Ausnahme von der allgemeinen Regel besteht, indem auf Grund eines besonderen Vertrages eine Macht auf die Freiheit ihrer Flagge Verzicht geleistet hat. In einem solchen Falle ist die Antwort aus dem Inhalt des Vertrages zu suchen. Wird eine Prise in einen Hafen einer neutralen Macht geführt, die mit der Prise nichts zu un hat, so ist diese neutrale Macht zum Richterspruch befugt und zwar hauptsächlich in folgenden Fällen. Einmal, wenn der Patron des aufgebrachten Schiffes behauptet, das aufbringende Fahrzeug sei kein rechtmäßiger Kaper, sondern ein Seeräuber; denn ein Seeräuber ist ein Feind des ganzen Menschengeschlechts, und jeder Fürst hat das Recht, ihn vor seinen Richterstuhl zu ziehen und die Erde von ihm zu befreien. Besitzt der Führer des aufbringenden Fahrzeugs zwar einen ordnungsmäßigen Kaperbrief, hat er aber bei der Aufbringung wie ein Seeräuber gehandelt, insbesondere etwa durch Mißhandlungen die Besatzung des Schiffes um seines Vorteils willen zu falschen Angaben gezwungen, so ist der Souverän des Hafens zum Richterspruch befugt. Endlich hat der neutrale Souverän eines Hafens, in welchen ein neutrales Schiff wegen des Transports feindlichen Eigentums geführt worden ist, das Recht, den seinen Untertanen gehörigen Teil der Ladung dem Kaper zu entreißen und den Untertanen wieder zuzustellen. Allgemein hat der neutrale Souverän das Recht, in seinen Häfen und im Küstenmeer seinen Gesetzen Geltung zu Verschaffen, namentlich denjenigen, welche die Erhaltung und strengste Befolgung der Neutralität betreffen. GALIANT’S System ist in der Theorie fast einmütiger Ablehnung begegnet. Man hat ihm mit Recht entgegengehalten, daß die Gerichtsbarkeit des neutralen Staates keine größeren Garantien für eine unparteiische Rechtsprechung biete als die der, kriegführenden Staaten. Dazu kommt, daß bei GALIANI die Zuständigkeitsfrage offen blieb, wenn die Nationalität des Schiffes bestritten wird 1). Der pisaner ordentliche Professor des allgemeinen Staatsrechts LAMPREDI versuchte in seinem Buch: Trattato del commercio dei popoli neutrali in tempo di guerra (1798), welches KARL ADOLPH CÄSAR im Jahre 1792 in deutscher Übersetzung herausgab, sich in dem Labyrinth der Lehre vom Neutralitätsrecht unter „Leitung der Vernunft, welche am Ende der einzige und sichere Führer der Nationen bleibt,“ zurecht zu finden. Im letzten Paragraphen des Ersten Teiles wirft auch LAMPREDI die Frage auf: ‘,Wer gültiger Richter über ‚) Vgl. NıPPoLD, Die zweite Haager Friedenskonferenz. I. Teil. 1908, S. 161, 162 38 Dritter Abschnitt. die Rechtmäßigkeit der geschehenen Wegnahme sei.“ Er gelangt dabei zu einem ganz anderen Ergebnis als GALIANI, zu dem er in scharfen Gegensatz tritt. Der Gedankengang des genannten Paragraphen ist im wesentlichen der folgende: Nach allgemeinem Brauch der Staaten entscheiden über die Wegnahme die von] den Kriegführenden! eingesetzten Richter, wenn die Prise in einen Hafen; des Kriegführenden gebracht wird. Bei der Prüfung der Frage, ob dieser allgemein angenommene Gebrauch gerecht sei, sind streng auseinander zu halten: der neutrale Staat, das auf Grund eines staatlichen Patents die neutrale Flagge führende Handelsschiff, der neutrale Untertan. Es ist von vornherein verfehlt, wenn man, wie HÜBNER dies getan, in dem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Prise die Ausübung einer Art von Gerichtsbarkeit über den neutralen Staat erblickt. Denn ein neutrales Schiff auf offener See ist kein neutrales Territorium; es steht vielmehr unter den unveränderlichen Gesetzen der Natur und den veränderlichen Gesetzen, die der Krieg erzeugt und die mit ihm erlöschen. Auf diesen Kriegsgesetzen, welche den Belligerenten die Verhinderung des Konterbandehandels und anderer Verletzungen der Neutralität gestatten, beruht das Anhaltungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmerecht der Kriegsschiffe und Kaper. Sie sind notwendige Mittel zur Verwirklichung der Rechte des Kriegführenden, die Schiffahrt und den Handel der Neutralen in. bestimmten Beziehungen einzuschränken. Der Gebrauch der europäischen Nationen, wonach über die Rechtmäßigkeit der Wegnahme der Souverän des Wegnehmenden entscheidet, ist gerecht und mit der Natur übereinstimmend. Wer auf offener See fährt, befindet sich in einem herrenlosen Distrikt, ist also in des Wortes strengster Bedeutung im Zustande der Natur. Und obgleich er für gewöhnlich und nach seinen inneren, wenn auch für jetzt unwirksamen Verhältnissen noch ein Untertan seines rechtmäßigen Souveräns bleibt, so ist er doch bei alledem gerade jetzt keines Menschen Untertan. Führt er rechtmäßig die neutrale Flage, so wird diese respektiert, aber bei neutralitätswidrigem Verhalten verfährt der Kriegführende mit ihm nach Völkerrecht. Da der Neutrale auf !offener See niemandes Untertan ist, wird niemand berechtigt sein, das (Urteil des Kriegführenden, wonach der Neutrale die Gesetze der Neutralität |verletzt hat, als unwirksam und nichtig zu erklären. Unter Personen, welche im Stande der Natur leben, steht das Urteil sowohl über die Wirklichkeit der Beleidigung als über die Größe der Genugtuung dem Beleidigten, nicht dem Beleidiger, zu. Die Aufbringung eines neutralen Schiffes ist eine Souveränitätshandlung, die keiner höheren Macht, folglich auch keinem höheren Gericht unterworfen ist. Die Kaper sind nichts anderes als Vollstrecker des höchsten Souveränitätsrechts. Das Urteil könnte an Ort und Stelle, also auf hoher See, vefällt werden, wenn der Souverän gegenwärtig wäre. Warum Die „Internationalisierung“, der Prisengerichtsbarkeit.| 69 sollen die Kaper die Prisen nicht in einen Hafen ihres Souveräns führen dürfen, damit dort das Urteil ergehe? Hält eine neutrale Macht, deren Untertan geschädigt worden, die Entscheidung für ungerecht, so mag sie in Güte Genugtuung verlangen. Wird sie ihr verweigert, so verbleibt ihr als äußerstes Mittel der Krieg. Die Regel, daß niemand im Prozeß zugleich Richter und Partei sein kann, gilt nur für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Sie darf nicht auf Personen angewendet werden, welche im Stande der Natur leben, wie dies bei Wegnehmern und Weggenommenen auf hoher See der Fall ist. Wenn HÜBNER den ungereimten und unausführbaren Vorschlag macht, man solle ein Tribunal errichten, welches aus Untertanen der beiderseitigen Nationen bestünde, so würde gegen ein solches Tribunal eben dieser Einwurf gelten, daß sowohl idie eine wie die andere Nation zugleich Richter und Partei wäre. Die Zahl der Richter eines solchen gemischten Tribunals wäre entweder für beide beteiligte Nationen die gleiche — dann käme der Prozeß nie zu Ende — oder sie wäre ungleich, dann müßte die stärker vertretene Nation stets obsiegen, Daraus, daß die Prisengerichte des Nehmestaates nach den vielfach den Gesetzen des Völkerrechts zuwiderlaufenden nationalen Gesetzen und Verordnungen zu entscheiden haben, kann ein Einwand gegen ihre Kompetenz nicht hergeleitet werden. Die neutralen Staaten, die sich durch solche ungerechte Gesetze beschwert oder geschädigt fühlen, mögen ihre Klagen gegen diese Gesetze richten und versuchen, auf gütlichem oder gewaltsamem Wege ihre Abänderung herbeizuführen. Auch die Besorgnis der Parteilichkeit der Richter, die vielleicht aus Patriotismus die Kaper ermuntern und ungerechte Urteile fällen könnten, begründet nicht ihre Inkompetenz ; man kann schließlich jedem Richter eigennützige Motive unterschieben. Die Gerichte des neutralen Hafens, in welchen ein Kaper ein Schiff geschleppt hat, sind zuständig, wenn die Rechtmäßigkeit der Aufbringung durch die Behauptung einer Verletzung der Neutralität des Souveräns des Hafens gestützt wird. Auch dann kann das neutrale Gericht die Entscheidung fällen, wenn die Kapereigenschaft des aufbringenden Schiffes angefochten [und die Aufbringung als ein seeräubischer Akt dargestellt wird. Auch GALIANI’s Reformvorschläge, den neutralen Konsuln die Gerichtsbarkeit zu übertragen, bekämpft LAMPREDI als ungerecht: Nachdem GALIANI so viel über die Ungültigkeit der Prisengerichte des Nehmestaates gesagt und dabei fälschlich vorausgesetzt hat, daß diese über Nichtuntertanen Gerichtsbarkeit ausüben, läßt er dennoch eine Gerichtsbarkeit zu, die ein neutraler Staat sich über einen Kaper anmaßt, der doch auch nicht sein Untertan ist. Denn der Kaper soll sich, wie GALIANI will, dem Urteilsspruch eines fremden Richters in fremdem Lande fügen müssen. Wenn der Nehmestaat in seinem Prisengerichte zugleich Richter und Partei ist, dann trifft dieser Vor- 70 Dritter Abschnitt. wurf einen neutralen Staat, der durch seine Konsuln über die Prisen entscheiden läßt, nicht minder. Die Behauptung GALIANI's, daß sein Plan schon in einem Falle zur Wirklichkeit geworden sei, nämlich in Livorno, beweist, selbst wenn sie zuträfe, nichts. Denn in Livorno soll es sich um die dem Konsul eines kriegführenden Staates übertragene Jurisdiktion handeln, die im Territorium eines neutralen Souveräns über die Wegnahme von Konterbande wirksam wurde, Die Ungereimtheit des Galianischen Vorschlags ergibt sich auch aus folgender Erwägung: Läuft das Kriegsschiff oder der Kaper einer kriegführenden Macht in einen neutralen Hafen ein, so behält das Kriegsfahrzeug seinen Charakter. Sein Befehlshaber behält, obwohl er sich in fremdem Territorium befindet, sein Befehlshaberrecht über das Schiff ungeschmälert bei, ebenso seine Gerichtsbarkeit und Gewalt über alles ihm Untergebene. Durch die Ausüibung dieser Gewalt tritt der Befehlshaber des Kriegsfahrzeugs dem neutralen Staate, der ihn mit gutem Willen in dieser seiner Eigenschaft aufnahm, nicht zu nahe. Ist nun das Kriegsfahrzeug mit einer Prise in den neutralen Hafen eingelaufen, so ist der neutrale Staat zur Aburteilung der Prise nicht befugt, weil das genommene Schiff, welches jetzt die Flagge des Nehmestaates trägt, dem Befehlsrecht des Kriegsfahrzeugs untersteht. Sodann hat aber der neutrale Staat auch kein Recht, sich in Kriegsoperationen einzumischen. Eine Kriegsoperation aber war es, durch welche das genommene Schiff in den Besitz des Kriegsfahrzeuges kam. Freilich braucht nun der neutrale Staat nicht zu dulden, daß auf seinem Territorium das prisengerichtliche Erkenntnis gefällt wird; denn darin liegt immer die Ausübung eines der höchsten Regierungsrechte. Soviel aus dem 18. Jahrhundert 1). Ich muß es mir versagen, die Anschauungen, welche im Laufe des 19. Jahrhunderts in der Frage der „Internationalisierung‘“ der Prisengerichtsbarkeit zutage gefördert worden sind, auch nur annähernd erschöpfend wiederzugeben?). Deutscherseits waren es namentlich L. GESSNER, A. TRENDELENBURG und A. BULMERINCQ, die gegen die geltende Organisation der Prisengerichte und ihr Verfahren zu Felde zogen. Unter Berufung auf HÜBNER, VON MARTENS, KLÜBER und HEFFTER stellte LUDWIG GESSNER 18553) die Forderung auf: „Es muß jedenfalls ein Gerichtshof gefunden werden. welcher seiner Stellung nach 1) Weitere Angaben bei ERNEST Nvs, Le droit international. Les principes, les ‘h6ories, les faits, T. IIl (1906) S. 712ff, A. BULMERINCQ in Revue de droit international et de legislation comparee, T, XI (1879) S. 178 ff. 2) Vgl. OzanAm, S. 6611, 74ff;; v. ULLMANN, Völkerrecht. 1908, S. 535; Annuaire de l’Institut de droit international, vol, IX (1888) S. 189 und die dort angezebene Literatur. 3) Das Recht des neutralen Seehandels und eine Revision der darüber geltenden Grundsätze des Völkerrechts. Bremen 1855. S. 157. 158. Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit. 71 unparteiisch und zugleich mit einer Autorität versehen ist, welche hinreicht, um den von ihm ausgegangenen Urteilssprüchen als Folie zu dienen und jeder Weigerung des Gehorsams von einer oder der anderen Stelle von vornherein die Lebensbedingungen zu rauben. Die Entscheidungen dieses Gerichtshofes müßten sodann für beide Teile endgültig sein.“ Am angemessensten wäre nach GESSNERS Ansicht ein Gerichtshof aus den Konsuln der europäischen Mächte, und zwar müßte dieses Tribunal gebildet werden aus den Konsuln, welche bei dem Nehmestaate angestellt sind. Der Gerichtshof könnte etwa aus acht stimmfähigen Mitgliedern zusammengesetzt werden, nämlich aus den Konsuln der fünf Großmächte, dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika und aus zwei Konsuln anderer europäischer Mächte, worüber ein für alle Mal die nötigen Bestimmungen zu vereinbaren wären. Die Zahl von acht Richtern erscheint GESSNER angemessen, „um auch solchen Seemächten, wie Spanien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, welche zur See noch mächtiger als manche der Großmächte sind, bei diesen Gerichtshöfen eine Stimme zu sichern. Man könnte vielleicht einwenden, auch ein in dieser Weise zusammengesetzter Gerichtshof sei nicht völlig unparteiisch, weil eben sämtliche neutrale Mächte ein Interesse dabei nätten, daß neutrale Schiffe so nachsichtig wie möglich behandelt würden. Das wäre nun zunächst ganz erwünscht, und bei offenbaren Rechtsverletzungen würden ja doch wohl Richter dieser Art unter keinen Umständen eine Freisprechung eintreten lassen. Es ist aber noch der wichtige Umstand nicht zu übersehen, daß gleichfalls ein dringendes Interesse für jeden neutralen Staat vorhanden ist, auf die Zeit Bedacht zu nehmen, wo er die Rolle gewechselt und selbst als kriegführende Macht die Grenze zu überwachen hat, welche das Völkerrecht dem neutralen Seehandel gezogen hat.“ Für die Konsuln solcher Mächte, deren Untertanen als Parteien in dem Prozesse aufzutreten hätten, würden nach GESSNERSs Plan jedesmal Konsuln gleichfalls vorher designierter Mächte eintreten müssen. „Um jedoch auch billigen Ansprüchen des verletzten Staates Rechnung zu tragen, könnte diesem die Befugnis verliehen werden, einen Präsidenten des Gerichtshofes zu ernennen, welcher auch bei Stimmengleichheit den Ausschlag zu geben hätte. Außerdem würde dieser Staat einen Öffentlichen Ankläger, der Untertan des neutralen Staates aber einen Verteidiger zu bestellen haben.“ Nach A. TRENDELENBURG!) leiden die nationalen Prisengerichte, wenn man den Rechtsspruch anderer Gerichte vergleicht, an abnormen Gebrechen: „1. Sie sind eingesetzt von einer kriegführenden Partei und sprechen das Urteil nach dem von dieser Partei gegebenen Gesetze, nach dem Völkerrecht nur. soweit es diese Partei anerkennt. |) TRENDELENBURG. Lücken im Völkerrecht. S. 451if. 72 Dritter Abschnitt. Dieser in der ganzen Einrichtung wurzelnde Widerspruch zwischen dem Landesgesetz, dem das Prisengericht verpflichtet ist, und dem Völkerrecht, ‚das für alle Staaten gelten soll, macht von Grund aus die Prisenjustiz untauglich, Organ des Völkerrechts zu sein und als solches dauernde Anerkennung zu finden. 2. Sie urteilen über fremde Staatsangehörige, über die sie kein Recht haben. Es ist eine künstliche Fiktion, wenn man, um die Zuständigkeit des Prisengerichts zu [rechtfertigen, die Sache so darstellt, als ob der Nehmende, z. B. der Kaper, der das Schiff genommen hat, von dem Schiffer, der zum Prisengericht abgeführt wird, belangt werde, was nur vor dem Forum des ‚Kapers oder des nehmenden Staatsschiffes geschehen könne. |Die Prisengerichte sind vielmehr bestimmt, fdie Seebeute nach den über Konterbande gegebenen Satzungen in Eigentum zu verwandeln.“ Durch dieses doppelte Mißverhältnis hat das Prisengericht nach TRENDELENBURG’s Meinung die Vermutung der Parteilichkeit gegen sich. Um die Sache in den Gang sicherer Rechtspflege zu bringen, zeichnet er folgenden Weg vor: Ein völkerrechtlicher Ausschuß vereinbart die Pflichten und Rechte der Neutralen; die Staaten verpflichten sich, die vereinbarten Bestimmungen zu Gesetzen zu erheben und über ihre Befolgung zu wachen; bricht der Krieg aus, so sind die Gerichte des sich neutral erklärenden Staates an und für sich gehalten, auf Beschwerde eines kriegführenden Teils oder auf polizeiliche Anzeige die bestehenden Strafgesetze gegen den Übertreter anzuwenden. Wird ein Übertreter von dem Kriegführenden auf der Tat ertappt, so kann der Geschädigte sein Recht nur vor einem gemeinsam dazu bestellten Gerichtshof suchen; zu dem Ende ist im Frieden durch gemeinsame Vereinbarung ein bestehender unabhängiger Gerichtshof, der Beschwerden anzunehmen und prompt zu entscheiden hat, von dem völkerrechtlichen Ausschuß zu bestimmen oder ein neuer eigens einzusetzen. So wollte TRENDELENBURG „einen alten Schaden des Völkerrechts heilen und eine Lücke füllen“: „Wenn Deutschland auf die Abschaffung der Prisengerichte dringt und diesen Schein des Rechts für Willkür und Gewalttätigkeiten dem Seekriege entwindet, wenn es einen völkerrechtlichen Rechtsgang fordert, der dem Wesen des Rechts entspricht: so geht es den Weg Friedrichs des Großen.]) Die Internationalisierungs-Frage kam erst wieder recht in Fluß, als das Institut de droit international seit 1878 im Zusammenhang mit dem materiellen Prisenrecht auch die Prisengerichtsbarkeit zum Gegenstand seiner Verhandlungen und Studien machte2), Der Referent 1) TRENDELENBURG, Lücken im Völkerrecht, S. 49. 2) Allgemeine Zeitung 1884, Nr. 92: „Eine neue Vorlage über die Prisengerichtsbarkeit“, F. SToERK in „Mitteilungen aus dem Gebiete des Seewesens“, Jahrgang 1884 (XI. Bd.) S. 411. Annuaire vol. IX S. 191 1f. GEFFCKEN in VON HOLTZENDORFFS Die „Internationalisierung“ der Prisengerichtsbarkeit, 78 Professor A. BULMERINCQ schlug vor, daß auch die Prisengerichtsbarkeit erster Instanz von internationalen Gerichtshöfen wahrgenommen werden solle. Die Prisengerichtsbarkeit müsse in allen Instanzen internationalisiert werden, und die so eingerichtete Prisengerichtsbarkeit solle sich nicht nur auf neutrale, sondern auch auf feindliche Prisen erstrecken !). Diesem Vorschlage wurde nicht stattgegeben, weil die Mehrheit fürchtete, den Boden unter den Füßen zu verlieren und sich der Gefahr auszusetzen, daß ein solcher Beschluß von den Regierungen einfach zu den Akten gelegt würde; sin Beschluß in diesem Sinne sei ein Schlag ins Wasser. Nach dem bisherigen politischen Kundgebungen werde kein Staat der zivilisierten Welt auf seine Gerichtsbarkeit über neutrale, ganz besonders aber über feindliche Prisen verzichten wollen. Selbst diejenigen Staaten, welche der Reform des Seerechts bisher sich besonders günstig zeigten, würden sich nicht bereit finden, auf die Ausübung der nationalen Gerichtsbarkeit in Prisensachen zu verzichten. Es fehle für eine solche Bereitwilligkeit an jedem auch nur ganz entlernten Präcedens. Das 1887 angenommene Reglement international des prises maritimes weist die Verfassung der Prisengerichte erster Instanz der inneren Gesetzgebung jedes Staates zu.2) Beim Ausbruch jedes Krieges soll jeder Kriegführende ein aus fünf Mitgliedern bestehendes internationales Oberprisengericht einsetzen. Der Präsident und ein Beisitzer werden von dem Kriegführenden ernannt; außerdem hat er drei neutrale Staaten zu bezeichnen, von denen jeder einen der drei anderen Richter wählen soll3). Die Doktrin hat nicht zu hoffen gewagt, daß jenes Reglement von den Mächten angenommen würde. Man hielt das Projekt fast allgemein, hauptsächlich mit Rücksicht auf den zu befürchtenden Widerstand Englands, für unrealisierbar. So äußerte GEFFCKEN%) 1889: „Wir können nur Professor v. MARTENS beipflichten, wenn er sagte, daß kein Staat sich einem solchen internationalen Gericht unter-Handbuch des Völkerrechts, Bd. 4 (1889) S. 786 ff. F, PEreLs, Das internationale 5fentliche Seerecht der Gegenwart. 2. Aufl., 1903, S. 302. OzAnAmM S. 77 ff. 1) BULMERINCQ in Revue de droit international et de legislation comparee. T. XI (1879) S. 320 ff. 2) Es entbehrt gewiß nicht des Interesses, gerade heute festzustellen, daß Lovıs RENAULT, der Referent der Prisenhofkonvention von 1907, sich bei den Verhandlungen des Institut de droit international in München (1883) als Gegner jeder internationalen Prisengerichtsbarkeit, gleichviel welcher Instanz, bekannt hat. Annuaire T, VII, S. 184, 3) OZANAM, S. 104 ff.; LuDwıG KATz, Der internationale Prisenhof (Dissertation). 1910, S. 2. Weitere Reformvorschläge machten u. a. PATERNOSTRO, Delle prede, delle riprede e dei giudizi relativi, Napoli 1879, S. 99ff.; Frors, Il diritto internazionale zodificato € la sua sanzione giuridica., Torino 1890. n. 1277—1286 und Drexa, I tri ounali delle prede belliche e il loro avvenire. Torino 1896, S. 68 if, Über diese Projekte vgl. OzANAM, S. 108 ff.; 112 ff.; 114 ff. 4) In von HoLtTzeENDORFFS Handbuch des Völkerrechts, Bd. 4 (1889), S. 786. "cd Dritter Abschnitt. stellen wird.“ Und DuPUIs weckte in seinem Buche: Le droit de la zuerre maritime d’apres les doctrines anglaises contemporaines (Paris 1899, S. 338) keine größere Hoffnung: „Quelque ideal qu’il puisse sembler de prime abord, le tribunal international des prises nous parait une conception irrealisable, La Grande-Bretagne, en tout cas, n’est pas pres de souscrire ä sa constitution. Les auteurs anglais, dans les ouvrages qui nous ont servi de guides au cours de cette etude, ne le discutent point; ils ne le mentionnent möme point. Ils se contentent d’affirmer comme une verite incontestee la competence des tribunaux du capteur; leur silence ä l’egard des reformes proposees prouve qu’ils considerent cette competence comme incontestable.‘“ Vielfach zitiert wird auch ein Wort F. PERELS’1) über die Anregung des Institut de droit international: „Eine Aussicht auf Verwirklichung bieten aber diese und frühere auf dasselbe Ziel gerichtete Bestrebungen für absehbare Zeit nicht.“ Noch im Jahre 1905 war auf der Tagung der International Law Association zu Christiania eine Resolution zugunsten einer internationalen Prisengerichtsbarkeit vorgeschlagen worden. Aber die Versammlung nahm davon Abstand angesichts des besonders von den britischen Mitgliedern erhobenen Einwandes, daß die Zeit für die Verwirklichung dieser Idee noch nicht reif sei2). Die Idee der „Internationalisierung‘“ der Prisengerichtsbarkeit ist durch die Tätigkeit von internationalen Kommissionen zur Prüfung und Entscheidung unerledigter Beschwerden in Prisensachen nicht allzu sehr gefördert worden. Diese Kommissionen boten keineswegs die gewünschte „vollkommene Gewähr der Unparteilichkeit.“ Hier seien nur einige genannt, Der Washingtoner Vertrag von 1871 (Artikel 13—17) setzte für die beiderseitigen Beschwerden Englands und der Vereinigten Staaten wegen prisengerichtlicher Entscheidungen während des Bürgerkriegs ein Schiedsgericht ein. Chile hat für Ersatzansprüche 'aus seinem Kriege mit Peru eine Reihe schiedsrichterlicher Entscheidungen vereinbart: mit Frankreich am 2. November 1882, mit Italien am 7. Dezember 1882, mit England am 4. Januar 18833). Die Lösungsbehelfe des Alabamastreites, welche zur Begründung der Reformprojekte so häufig herangezogen wurden, zeugten eher gegen als für den praktischen Nutzen der Idee 9). 1) S. 302. 2) Actes et documents II 18. Siehe auch TH. NIEMEYER in Deutsche Juristen-Zeitung 1905, S. 3311£., insbesondere auch A, FREIHERR HOLD VON FERNECK, Die Kriegskonterbande. Ein Beitrag zur Reform des internationalen Seerechtes. Wien 1907 5. 146ff., 169. 3) GEFFCKEN, a. a. O., S. 785; L. GESSNER 1855, S. 139; A. DE LAPRADELLE et N. PouLrıs, Recueil des arbitrages internationaux. T, I. Paris 1905, S. 28 ff, 483 {f.. 748. 4) STOERE. a. a. 0. S. 418. 419 II. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen, ZE II. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen. Das Programm der am 15. Juni 1907 zusammengetretenen Zweiten Internationalen Friedenskonferenz ist in dem Zirkular vom März und April 1905 enthalten, welches von den Vertretern des russischen Kaisers den fremden Regierungen überreicht wurde!). Wenn schon nach diesem Programm die seekriegsrechtlichen Fragen das Hauptarbeitsgebiet bilden sollten, wurde auf der Konferenz selbst das Überwiegen der Erörterung ‚seekriegsrechtlicher Fragen noch verstärkt durch die Vorschläge über die Errichtung eines internationalen Gerichts zur Entscheidung von Prisenstreitigkeiten 2). In der zweiten Plenarsitzung vom 19. Juni 1907 erklärte der Erste bevollmächtigte Delegierte des Deutschen Reichs, FREIHERR MARSCHALL VON BIEBERSTEIN, daß seine Regierung ihn beauftragt habe, der Konferenz Vorschläge über die Errichtung einer internationalen Gerichtsbarkeit zu unterbreiten, welche über die Rechtmäßigkeit der in Seekriegen gemachten Prisen entscheiden solle®). Die deutsche Regierung denke an einen Gerichtshof, der als Berufungsinstanz zu fungieren hätte, indes die nationalen Gerichte in erster Instanz erxennen sollten. Da dieser Vorschlag mit dem Werk der ersten Konferenz, welches die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zum Gegenstand habe, eng verknüpft sei, gehöre er in den Arbeitsbereich der Ersten Kommisson%. Gegen diesen neuen Beratungsgegenstand wurde von keiner Seite Widerspruch angemeldet, obwohl die Errichtung eines Internationalen Prisenhofs im Konferenzprogamm nicht vorgesehen war. Vielmehr sprach der englische Delegierte Sir EDWARD FRY unmittelbar im Anschluß an die Erklärung des deutschen Vertreters seine große Befriedigung über den deutschen Vorschlag aus und kündigte seinerseits eine britische Vorlage über den nämlichen Gegenstand an. Die britische Delegation habe Instruktionen in einem ähnlichen Sinne erhalten und werde vern mit den übrigen 1) Mitgeteilt in Actes et documents de la deuxieme conference internationale de ia paix. La Haye. T. I (1908) p. XVII, und Weißbuch vom 6. Dezember 1907, S. 19. 2) Dem folgenden Bericht über den Gang der Verhandlungen über den Prisenhof ist außer den Aectes et documents T. I und II insbesondere eine vorzügliche von GEORG SCHRAMM, Wirklichem Admiralitätsrat und Vortragendem Rat im Reichs-Marine-Amt, im Auftrage dieser Behörde sehr sorgfältig gearbeitete Zusammenstellung zuzrunde gelegt: „Die seekriegsrechtlichen Verhandlungen und Beschlüsse der Zweiten daager Friedenskonferenz, Berlin 1909“, insbesondere S. 1—4 und 312—858 3) Actes et documents I, 58. 4) Man kann sie die Friedensrechtskommission nennen. NIPPoLD, S. 157 findet die Bezeichnung „Prozeßrechtskommission“ passender, Das Prisengerichtsverfahren könne zum Friedensrecht nicht gerechnet werden, da es einen Kriegszustand zur Voraussetzung habe. Der Ersten Kommission waren ursprünglich zugewiesen: Arbitrage, Commission d’enqu&te internationales et questions connexes. Vel. Actes l. 57. 76 Dritter Abschnitt. Delegationen arbeiten, „um dem Prinzip der Schiedssprechung ein weiteres Feld zu gewinnen.“ Der Amerikaner HORACE PORTER begrüßte warm den Vorschlag der deutschen Delegation und sagte seine Unterstützung zu. Die Beratung der angekündigten Entwürfe wurde der deutschen Anregung entsprechend von der Konferenz der Ersten Kommission zur Bearbeitung zugeteilt. Diese deutsch-englisch-amerikanische Kundgebung machte allenthalben ungeheures Aufsehen?). Den meisten kam die Kunde völlig überraschend. Die Haltung Deutschlands schien manchem anfangs ıunerklärlich, und man witterte allerlei Absichten?). Und daß sogar England für eine internationale Priseninstanz eintrat und gleich Deutschland die Initiative ergriff, mußte noch mehr auffallen. Engand hatte sich in langen Jahrzehnten beharrlich jeder staatsveriraglichen Fortbildung des Seekriegsrechtes widersetzt. Im Gefühl seiner Sicherheit und Überlegenheit zur See hatte es in jedem Verzuch einer Kodifikation dieses Rechtes eine Gefährdung seiner Vormachtstellung zur See erblickt. Jeder Rechtssatz schränkt ein, bindet die freie Kriegsaktion; er wurde daher als ‚mindestens überflüssig betrachtet. Man wußte, daß in England die Pariser Seerechtsdeklaration heftig bekämpft wurde, daß die britische Regierung es 1874 in Brüssel und 1899 im Haag abgelehnt hatte, in die Beratung seekriegsrechtlicher Fragen einzutreten 4). ‘Und jetzt plötzlich "die [nitiative zur Schaffung einer Institution zur Rechtsprechung in Prisensachen! Von den Vorarbeiten der deutschen und englischen Regierung war nahezu nichts in die Öffentlichkeit gedrungen 5. In einem von Sachkunde zeugenden Artikel der Kölnischen Zeitung vom 15. Mai 19066) war die Reformbedürftigkeit der Zusammensetzung der Prisen-1) Pour 6tendre le principe de V’arbitrage; Actes et documents I, 58 2) Vgl. z. B. JOHN MACDONELL in The Contemporary Review XCIT, July 1907 p. 111. 3) A, DE LAPRADELLE in Revue des deux Mondes vom 1. Aug. 1908: „... desireuse d’attenuer sa trop constante opposition ä Varbitrage, l’Allemagne en apportait un autre (projet} avec le secret espoir. Deut-Etre. d’embarasser l’Angleterre“, Siehe auch JzANAM, S. 122, 123, 4) Näheres siehe in REvys Vorwort zu OZANAM p. IV— XI. 5) Sir THOMAS BARCLAY (in The Fortnightly Review. October, 1907, p. 555): „... it seems curious that the two Governments in question should not have endeavoured to come to some sort of understanding earlier, and understanding which might aven have ineluded other maritime Powers. Much time might, thus, have been saved aut of the three months’ discussion these two projects have entailed, and with the aid of a French draftsman a really useful joint scheme might have been presented {rom the first...“ In einer Anmerkung sagt Barclay: „Both projects showed an impertect knowledge of French legal phraseology and legal drafting, and throughout the Conference, as in 1899, this want of knowledge of French and skill in drafting has deen the cause of much unnecessary delay“. 6) Meurer. Die Haaver Friedenskonferenz. München Bd. II (1907), 649, MI. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen. 77 gerichte betont worden: „Der Nehmestaat bildet sie nach eigenem Ermessen. Dem geschädigten neutralen oder feindlichen Privatmann ist keinerlei Bürgschaft für ein gerechtes Urteil gegeben. Hier wäre es Aufgabe einer internationalen Verständigung, nicht nur Grundzüge für internationale Prisengerichte erster Instanz aufzustellen, sondern auch ein internationales Prisengericht zweiter Instanz ainzusetzen.“‘ Am 19. Februar 1907, also einige Monate vor dem Zusammentritt der Konferenz, richtete Mr. A. HERBERT im englischen Unterhause an Sir Hl. CAMPBELL-BANNERMANN die Anfrage, „ob die Regierung die britischen Vertreter auf der bevorstehenden Haager Konferenz zu instruieren gedenke, bei den übrigen Mächten auf eine Verständigung über eine Berufung von allen Prisengerichten an das Haager Tribunal als letzte Instanz zu dringen.“ Der Premierminister antwortete ausweichend: „Der Gegenstand sei in dem russischen Programm nicht ausdrücklich enthalten, aber er werde nicht! außer acht gelassen werden und sei bereits tatsächlich von der britischen Regierung als ein Punkt erwähnt worden, der in das Programm mit aufgenommen werden solle. „Ich kann indessen über die den britischen Delegierten zu erteilenden Instruktionen so lange keine Angaben machen, als die Erörterungen über das Programm noch im Gange sind1).“ Wie aus einer Rede HAGERUPS in der zweiten Plenarsitzung der Ersten Kommission zu ersehen ist, hat auch die norwegische Regierung schon nach Mitteilung des russischen Programms den Wunsch ausgesprochen, daß der Arbeitsbereich der Konferenz auch auf die Frage einer internationalen Prisengerichtsbarkeit erstreckt werden möge?2), 1) BARCLAY, Problems of International Practice and Diplomacy. With Special Reference to the Hague Conferences and Conventions and other general International Agreements. London and Boston, 1907, S. 105. Zu HERBERTS Anfrage bemerkte I. E. HOLLAND am 20. Februar 1907 in [einem Briefe an The Times: „Just as the Alabama arbitration would have been impossible hat not an agreement been arrived at upon the prineiples in accordance with which neutral duties as to the exit of ships of war were to be construed, so, also, before an international Court can be empowered to decide questions of prize, whether in the first instance or on appeal it is indispensable that the law :to be applied on the points above mentioned (the list of contraband, \the distincetion between „absolute“ and „conditional“ contraband, che doctrine of „continuous voyages“, the right of sinking a neutral prize, the moment irom which a vessel becomes liable for breach of blockade), and many others, should have been clearly defined and accepted, if not generally, at least by all parties concerned. The moral which I would venture to draw is, therefore, that although questions of fact, arising out of the capture of a prize, might sometimes be submitted to a tribunal of arbitration, no case, involving rules of law as to which nations take different views, could possibly be so submitted. One is glad, therefore, to notice that the Prime Minister’s reply to Mr. A. HERBERT was of the most guarded tharacter“, Siehe T. E. HOLLAND, Letters to „The Times“ upon war and neutrality (1881—1909). London 1909. S. 152, 2) Aectes IL 17: OzANAM 8. 121 Dritter Abschnitt. Im Februar 1907 hat der zweite deutsche Delegierte KRIEGE!) im Haag den Plan der vom Deutschen Reich vorzuschlagenden internationalen Rechtsprechung in Prisensachen entwickelt?) Der Ersten Kommission lagen in ihrer ersten Sitzung die beiden Entwürfe des Deutschen Reichs und Englands vor, eine Proposition de la Delegation d’Allemagne sur la juridietion des prises3) und eine Proposition de la Delegation de Grande-Bretagne: Projet de convention relatif a une cour permanente d’appel internationale 4). Die Kommission teilte sich in zwei Unter-Kommissionen, deren zweite die Prisengerichtsfrage zu erörtern hatte 9). Aus dem deutschen Vorschlag seien folgende wichtige Einzelheiten hervorgehoben. Die Prisengerichtsbarkeit wird in erster Instanz durch nationale Prisengerichte des Nehmestaates, in zweiter Instanz durch einen internationalen Prisengerichtshof ausgeübt (Artikel 1, Absatz 2). Der internationale Prisengerichtshof ist zu Beginn eines Seekriegs zu bilden und für alle aus dem Kriege hervorgehenden Prisensachen zuständig. Im Falle der Beteiligung mehrerer Staaten an dem Kriege werden eben so viele Prisengerichtshöfe gebildet als je zwei Gegner vorhanden sind (Artikel 3). Jeder Prisengerichtshof besteht aus fünf Mitgliedern. Davon ernennt jede kriegführende Partei einen Admiral; die übrigen drei Mitglieder werden in der Weise gewonnen, daß sich jede Kriegspartei an eine neutrale Macht wendet, damit diese ein anderes Mitglied aus den von ihr benannten Mitgliedern des Schiedshofs auswählt. Die beiden neutralen Mächte wenden sich dann gemeinsam an eine dritte neutrale Macht, die eventuell durch das Los zu bestimmen ist, damit diese das fünfte Mitglied aus der Zahl der von ihr benannten Richter des Schiedshofs auswählt (Artikel 4). Das Oberprisengericht hat seinen Sitz im Haag (Artikel 6). Die Berufung steht sowohl der Kriegspartei wie der Privatpartei zu (Artikel 15). Die Entscheidung des Oberprisengerichts wird schriftlich abgefaßt und von jedem Mitglied des Oberprisengerichts unterzeichnet. Die in der Minderheit gebliebenen Mitglieder können bei der Unterzeichnung die Verweigerung ihrer Zustimmung feststellen (Artikel 28). Der englische Vorschlag sah einen einzigen ständigen internationalen Appellationsgerichtshof zum Zweck der Wahrung des internationalen Seeprisenrechts vor (Artikel 1). Der englische Entwurf beschränkte die Zuständigkeit auf die Fälle, in welchen ein Prisengericht eine Entscheidung getroffen hat, die direkt die Interessen 1) Er dürfte als geistiger Urheber des deutschen Entwurfs anzusprechen sein: vgl. ZorRN in der Festgabe für LABAND, S. 174, 179. 2) Das glaubte AssEr verraten zu dürfen; Onze Eeuw, Dezember 1908, p. 379. 8) Actes II, p. 1071—1075. 4) Actes IL p. 1076—1077. 3) Aectes I. 180: IL 10 II. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen. 79 einer neutralen Macht oder deren Untertanen berührt!). Die Berufung an den ständigen Gerichtshof soll nur gegen die Entscheidung der letzten Instanz jedes Landes, die von dem neutralen Staate oder dessen Angehörigen angegangen werden kann, zulässig sein (Artikel 2). Klageberechtigt ist nur die neutrale Macht, nicht der neutrale Untertan. Die neutrale Macht, die dadurch beteiligt ist, daß ihr Angehöriger durch die Entscheidung des letztinstanzlichen nationalen Gerichts betroffen worden ist, hat das Recht, sich an den ständigen Prisengerichtshof zu wenden, um im Wege der Berufung eine neue Entscheidung zu erwirken (Artikel 3). Der internationale Gerichtshof soll nur aus Rechtsgelehrten bestehen. Jede der Signatarmächte, deren Handelsmarine im Augenblick der Zeichnung des Prisengerichtsabkommens insgesamt mehr als 800000 Tonnen aufweist, ernennt einen Richter und einen Hilfsrichter. (Artikel 4). In der ersten Sitzung der zweiten Unterkommission vom 25, Juni 19072) wies LOUIS RENAULT auf die Schwierigkeiten hin, welche für die Verhandlungen aus dem Vorliegen zweier Anträge, des deutschen und des britischen, erwüchsen. Zwar sei das Ziel, so meinte RENAULT, das nämliche, doch gingen die beiden Entwürfe verschiedene Wege3). Daher sei es unmöglich, auf der Grundlage des deutschen oder der Grundlage des englischen Antrags zu verhandeln, ohne gleich von vornherein zugunsten des einen oder andern Partei zu ergreifen. Daher schlug RENAULT angesichts der erheblichen Verschiedenheiten vor, aus den beiden Entwürfen die zu lösende Fragen herauszuheben, mit der Ausarbeitung des Fragebogens einen Ausschuß zu betrauen und dann an der Hand des Fragebogens den Versuch zu machen, 1) Vgl. hierzu den Artikel in The Times, Saturday, July 6, 1907; dort heißt es u. a.: „The debates of yesterday and of Thursday make it clear that the German Project attempts to prejudice by a sidewind a great principle of substantive law which is wholly outside the competence of the Prize Court sub-committee, By giving belligerents a right of appeal against capture of their merchant shipping, it appears to submit the exercise and perhaps the existence of the right of capture to the jurisdietion of the International Prize Court. There are few belligerent rights which have proved so conspicuously useful to this country in the past. There are few which we have vindicated so consistently and so jealously, and few which our greäatest naval authorities value more, The menace which it constitutes to the commerce ot an enemy for years after the termination of hostilities renders it. ..a standing bulwark of peace, For obvious reasons, it has ever been viewed with disfavour by jurists of certain Continental schools, To give them jurisdiction over it would be virtually to renounce it as an effective weapon, That is a surrender to which we trust no English Government will ever consent.“ Siehe auch The Times, Tuesday, July 9, 1907: „An eminent jurisconsult assures me that the authors of the German proposal cannot possibly have intended to attack the right of capture by a side wind, since while the right of capture exists the Court will have to deeide in accordance with that right, which the present Conference shows no signs of abolishine “ 2) Aectes II, p. 783. 3) Siehe dazu BELLOT in The Westminster Review. Aug. 1907. vn. 191 199 30 Dritter Abschnitt, einen einheitlichen Entwurf zu gewinnen!). Die Unterkommission folgte dieser Anregung und wählte auf Vorschlag ihres Vorsitzenden BOURGEOIS in den Ausschuß: Sir EDWARD FRY, KRIEGE und LOvUIS RENAULT. Jedem Mitglied der Unterkommission wurde das Recht vorbehalten, mit dem Ausschuß unmittelbar in Verbindung zu treten und ihm Vorschläge für die Formulierung des Fragebogens zu unterbreiten 2). Der Fragebogen, in dessen Rahmen sich die Generaldebatte der Unterkommission am 4. und 11. Juli bewegte, umfaßt 8 Punkte®3). I. Soll eine internationale Gerichtsbarkeit als Berufungsinstanz in Prisensachen eingerichtet werden? Il. Soll die zu konstituierende internationale Berufungsinstanz nur zwischen dem kriegführenden Staat, dem der Kaptor angehört, und dem wegen seiner durch die Wegnahme verletzten Untertanen reklamierenden Staat Recht sprechen, oder soll sie direkt von den Privateigentümern, die sich verletzt glauben, angegangen werden können? I. Soll diese Gerichtsbarkeit in allen Prisensachen oder nur in denjenigen entscheiden, in welchen es sich um Interessen neuiraler Regierungen oder neutraler Eigentümer handelt? IV. Wann soll die Tätigkeit der internationalen Gerichtsbarkeit beginnen? Soll sie angegangen werden können, sobald die nationalen Gerichte erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der Wegnahme entschieden haben, oder soll damit bis zum Erlaß einer definitiven Entscheidung in.dem Staate des Kaptors gewartet werden? V. Soll die internationale Gerichtsbarkeit einen ständigen Chacakter haben oder erst im Fall eines Krieges gebildet werden? VI. Aus welchen Elementen soll die — ständige oder temporäre — Gerichtsbarkeit gebildet werden? Nur aus Juristen, die von. den Staaten mit einer größeren Marine bestimmt werden, oder aus Admiralen und juristischen Mitgliedern des ständigen Schiedshofs, die von den Kriegführenden und neutralen Staaten ernannt werden? Sollen in einem gegebenen Rechtsstreite die Richter der Nationalität der Interessenten ausgeschlossen sein? VII. Welche Rechtsgrundsätze soll ‘das internationale Obergericht anwenden? VII. Soll die Ordnung und Methode des*Beweisverfahrens vor dem Obergericht geregelt werden ?4) Die Generaldehatte über den Fragebogen {wurde eröffnet vom 1) NırpoLD, Die zweite Haager Friedenskonferenz, I. Teil. Das Prozeßrecht, Leipzig 1908, S, 158, 2) Actes II, 784. 3) Actes II, 1078; SCHRAMM 323: eine englische Übersetzung in The Times, Saturday, June 29, 1907 p. 7. 4) Diese letzte Frage war weder in dem deutschen noch im englischen Entwurf berührt, sie wurde auf Anregung HAGERUPS in den Fragebogen aufgenommen. Actesg IT. 784 Il. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen. 81 Ersten deutschen Delegierten FREIHERRN MARSCHALL VON BIEBERSTEIN, der zur Begründung des deutschen Entwurfs im wesentlichen folgendes ausführte1): „Nach einem allgemein anerkannten Satze des Völkerrechts muß jede Prise durch ein Urteil bestätigt werden. Gegenwärtig steht diese Entscheidung ausschließlich den Gerichten des Nehmestaates zu. Er setzt die Gerichte ein und regelt ihr Verfahren. So verschieden auch die Organisation dieser Gerichtsbarkeit in iden verschiedenen Ländern ist — es läßt sich nicht leugnen, daß dieser Zustand der Dinge wenig befriedigend ist und schwere Unzuträglichkeiten im Gefolge hat sowohl vom Standpunkt der Grundsätze der Gerechtigkeit und Billigkeit und ‘der Interessen der Privatpersonen als auch vom Standpunkt der Interessen der neutralen Staaten und selbst der Kriegführenden. „Die Prisen werden im Namen des Staates und grundsätzlich für Rechnung des Staates gemacht. In dem Verfahren zwecks Feststellung der Rechtmäßigkeit der Prise jhat der Nehmestaat die Stellung der beklagten Partei. Sein Interesse geht dahin, daß die Rechtmäßigkeit der Prise ausgesprochen werde: es handelt sich darum, dem Staate den Vorteil der Prise zu sichern. Ganz natürlich ist er von der Besorgnis erfüllt, daß militärische Akte seiner Streitkräfte annulliert und für ungesetzlich erklärt werden möchten. Die von dem Nehmestaat eingesetzten Prisengerichte arbeiten unwillkürlich mehr oder weniger unter dem Einfluß dieser Interessen ihres Vaterlandes. In jedem Falle erfreuen sich diese nationalen Tribunale nicht jenes hohen richterlichen Ansehens, welches auf dem vollen Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter beruht, Dieses Vertrauen wird sich nicht einstellen können, solange der Staat die Rolle des Beklagten hat, der sich als Richter aufwirft. „Es ist eine naturgemäße Folge dieses Zustandes, daß die nationale Prisenrechtsprechung zu beständigen Zwistigkeiten zwischen den Kriegführenden und den neutralen Staaten Anlaß gibt, zu Zwistigkeiten, welche nicht verfehlen. die internationalen Beziehungen zu vergiften, „Daher ist die Schaffung einer internationalen Instanz, deren Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann, in hohem Grade wünschenswert. Der Zweck ist ein doppelter: 1. Schutz der Interessen der Privateigentümer; 2. — und das ist ein sehr wichtiger Punkt — Entbindung des Nehmestaates von der Verantwortung für die Prisenurteile, die künftighin keinen Anlaß mehr zu diplomatischen Reklamationen geben könnten. 1) Actes II, 785—788, Zur Kennzeichnung des deutschen Standpunktes in der Prisenhoffrage gebe ich diese Rele nahezu unverkürzt wieder. Es ist von hohem interesse, durch Vergleich festzustellen, in wie weitreichendem Maße die deutsche Delegation von ihren ursprünglichen Forderungen abgegangen ist. Pohl. Deutsche Prisengericehtsharkeit Dritter Abschnitt. „Ich möchte unverzüglich einen Einwand zurückweisen, den man gegen den deutschen Vorschlag erheben könnte. Man könnte einwenden, daß der Errichtung eines Internationalen Prisenhofs die Kodifikation des materiellen Prisenrechts vorausgehen müßte. Nun bildet aber diese Kodifikation einen Teil des Programms der Konferenz. Und wir haben das feste Vertrauen, daß sie die ihr damit gestellte Aufgabe erfüllen wird. Aber auch, wenn die Konferenz nicht über alle Fragen eine Einigung erzielen sollte, so dürfte uns dies gleichwohl nicht zu einem Verzicht auf eine internationale Gerichtsbarkeit führen. „Es besteht schon jetzt konventionelles Recht unter den Staaten, das bestimmte Fragen des Seekriegsrechts regelt. Hier sind vor allem zu nennen die Pariser Deklaration von 1856, außerdem gewisse Verträge, die zwischen verschiedenen Staaten geschlossen sind und Bestimmungen über das Konterbanderecht enthalten. Zweifellos wird auch die Konferenz, wenn nicht zu einer Kodifikation des gesamten Seekriegsrechts, so doch zu einer Regelung verschiedener Materien gelangen. Der internationale Gerichtshof hat also an erster Stelle diese verschiedenen Vertragsbestimmungen anzuwenden. In Ermangelung vertraglicher Regeln hätte der Gerichtshof bei seinen Entscheidungen den Grundsätzen des internationalen Rechtes zu folgen. Er wäre berufen, die oft unbestimmte und zu Zweifeln Anlaß bietende Tragweite dieser Sätze zu präzisieren und würde so zu einem der entscheidendsten und wichtigsten Elemente für die Entwicklung des Völkerrechts werden. „Das sind die Grundgedanken, die für den deutschen Entwurf maßgebend waren, „Bezüglich der Organisation der Prisengerichtsbarkeit schien es uns angezeigt, dem Verfahren vor dem Internationalen Prisenhof den Charakter eines Streites zwischen dem Eigentümer des genommenen Schiffs oder der genommenen Ware einerseits und dem Nehmestaat andererseits zu geben. Diese Organisation wurde aus zwei Gründen gewählt. Dadurch, daß ein unmittelbares Streitverfahren zwischen den direkt beteiligten Parteien in Prisensachen vorgesehen wird, dürfte am sichersten den Konfliken vorgebeugt werden, welche die Ausübung der Rechte der Kriegführenden auf dem Meere hervorrufen kann. Außerdem wird auf diese Weise den beteiligten Personen die Anrufung des Gerichtshofs erleichtert, und die neutralen Staaten werden der Prüfung der Tatsachen enthoben und nicht genötigt sein, sich mit den Reklamationen ihrer Untertanen zu identifizieren. „Der deutsche Entwurf billigt den Untertanen der kriegführenden Staaten den gleichen Schutz zu, wie denen der neutralen Staaten. Das entspricht der modernen Auffassung des Krieges als eines Kampfes des einen Staates gegen einen feindlichen Staat und II. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen. 83 nicht gegen die Untertanen dieses Staates!), Außerdem wird die Ausdehnung der Zuständigkeit des Gerichtshofs auf Reklamationen der Untertanen der feindlichen Partei dazu dienen, die Beobachtung der auf das Eigentum feindlicher Untertanen bezüglichen internationalen Verträge und Völkerrechtsgrundsätze zu gewährleisten. „Der Entwurf will der nationalen Gerichtsbarkeit nur das Verfahren erster Instanz belassen und die Entscheidung in der Berufungsinstanz dem internationalen Gerichtshof überweisen. Es erscheint ratsam, die in der Gesetzgebung verschiedener Länder bestehende Möglichkeit eines Rekurses an eine nationale Instanz zu beseitigen. Denn dadurch wird eine Beschleunigung des Verfahrens erzielt, auch wird der Empfindlichkeit des Nehmestaates Rechnung getragen, seiner Reizbarkeit, die eine Kritisierung der Entscheidungen des obersten nationalen Gerichtes durch einen internationalen Gerichtshof schwer ertragen könnte. „Nach dem deutschen Vorschlage soll der Prisenhof in jedem einzelnen Seekriegsfalle im Haag errichtet werden und zwar nach Regeln, die denen des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle entsprechen. Der Prisenhof wird sich eng an den Ständigen Schiedshof anlehnen, dem drei von den fünf Richtern angehören und dessen Bureau dem Prisenhof als Gerichtsschreiberei dienen soll. Die Annahme dieses Vorschlages trägt zweifellos dazu bei. die Autorität des Haager Ständigen Schiedshofes zu mehren. „Die zwei übrigen Richterstellen sollen mit Admiralen besetzt werden, die von den Kriegsparteien zu ernennen sind. Diese Bestimmung erscheint wünschenswert, um den Kriegführenden, die gegenwärtig durch ihre eigenen Tribunale die Prisengerichtsbarkeit ausüben, einen ihnen zukommenden Einfluß im Prisenhof zu sichern. „Da die zwei von den Kriegführenden. bezeichneten Richter mit drei neutralen Richtern zusammensitzen, welche Mitglieder des Ständigen Schiedshofs sind, so ist nicht zu befürchten, daß sie einen überwiegenden Einfluß ausüben könnten. Wir schlagen die Ernennung von zwei Admiralen vor, weil sie vermöge ihrer Fachkenntnisse in der Lage sind, die streitigen Tatsachen aufzuklären; die Mitwirkung von Marineoffizieren erscheint, da es sich um die Beurteilung von Akten der Kriegführung handelt, geboten. „Die Vorschriften des deutschen Entwurfs über das Verfahren vor dem Prisenhof sind möglichst einfach gestaltet und entsprechen dem praktischen Bedürfnis in Prisensachen .... „Mehr als dreißig Jahre lang war der Gedanke der Errichtung eines Internationalen Prisenhofs Gegenstand der Arbeiten des Institut de droit international. Die Frucht dieser Arbeiten, das Reglement, 1} Siehe unten S. 117. 34 Dritter Abschnitt, ist ersichtlich nicht ohne Einfluß auf den deutschen Vorschlag geblieben . ..“ Auch Sir EDWARD FRY antwortete auf die erste Frage des Fragebogens mit einem Ja und machte sodann einige allgemeine Bemerkungen: Wie die Dinge heute liegen, erklärt jede Nation selbst, was sie für: das internationale Recht hält. Die Gerichtshöfe jedes Landes fühlen sich also an ihr nationales Prisenrecht gebunden. Damit ein internationaler Gerichtshof das wirkliche internationale Recht anwenden kann, müssen seine Mitglieder frei sein von jedem Vorurteil und jeder Parteilichkeit. Diese Unparteilichkeit wird durch den deutschen Entwurf nicht gewährleistet. Er sucht die Richter aus unter den Kriegführenden, deren Freunden und den Freunden dieser Freunde!l), Nach dem englischen Vorschlag dagegen sind die von den prozessierenden Mächten benannten Richter im Einzelfalle vom Richteramt ausgeschlossen. Nur auf diese Weise erhält man einen internationalen Gerichtshof, dessen Richter ohne Vorurteil und nahezu ohne Nationalität (sans prejuges et ä peu pres sans nationalite) sind. So der englische Bevollmächtigte. Der brasilianische Delegierte RUY BARBOSA plädierte für eine internationale Gerichtsbarkeit in allen Instanzen und für die Beseitizung der nationalen Prisenrechtsprechung: Sobald man das dem Gedanken der internationalen: Berufungsinstanz zugrunde liegende Prinzip anerkennt, ist nicht ersichtlich, warum man sich auf eine Gerichtsbarkeit beschränkt, welche die Fehler einer anderen Gerichtsbarkeit gut zu machen hat; Brasilien betrachtet die Errichtung einer internationalen Berufungsinstanz als Übergang zu einer demnächstigen völligen Internationalisierung der Prisengerichtsbarkeit. Der japanische Delegierte KEIROKU TSUDZUKI sprach seine Sympathien für den Gedanken eines internationalen Prisengerichts aus, bedauerte jedoch, zurzeit einem eventuelllen Prisengerichtsabkommen nicht beitreten zu können, sofern nicht zunächst eine klare und präzise Kodifikation des internationalen Prisenrechtes geschaffen werde, die für den Gerichtshof verbindlich wäre, zugleich die Grundlage für die nationalen Gesetzgebungen abgeben und die Regierungen und die Völker in ‘die Lage versetzen würde, sich von vornherein ein Urteil über den Ausfall der einzelnen Entscheidung des Prisenhofs zu bilden. Mit diesem Vorbehalt beantwortete die japanische Delegation die erste Frage in zustimmendem Sinne, Der schwedische Delegierte HAMMARSKJÖLD warnte davor, sich allzusehr mit Schwierigkeiten rein doktrinärer Natur aufzuhalten und gab der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen möge, die Hauptvorteile des deutschen und des englischen Systems in einer Konvention zu vereinigen. 11 Ebenso The Times. Friday. June 28. 1907. o. A. HI. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen, 85 Im übrigen wurden zu Punkt I des Fragebogens von keiner Seite Einwendungen erhoben. Zu Punkt II begründete der englische Delegierte Sir EDWARD FrY den Artikel 3 seines Vorschlages: Da es sich darum handelt, einen internationalen Gerichtshof zu schaffen, ist es eine logische Notwendigkeit, daß als Parteien vor diesem Gerichtshof nur Staaten auftreten können; diese allein sind Subjekte des internationalen Rechts; andrerseits könnte ein Rekursrecht von Privatpersonen Unzuträglichkeiten im Gefolge haben; es ist denkbar, daß die Staaten selbst im einzelnen Falle gegen die Einlegung des Rekurses sind, weshalb es richtiger erscheint, die Entscheidung über die Anrufung des Prisenhofs ausschließlich den Staaten anzuvertrauen. Der zweite deutsche Delegierte KRIEGE empfahl die Zulassung der unmittelbar beteiligten Privatpersonen. wie sie im deutschen Entwurf vorgesehen ist: „Einmal ist es in hohem Maße erwünscht, soweit wie möglich, internationalen Konflikten vorzubeugen, die in jedem Kriege über die Ausübung des Prisenrechtes entstehen. Das läßt sich dadurch erreichen, daß man den verletzten Privatpersonen die Möglichkeit gibt, sich selbst und ohne Vermittlung ihres Staates an den Prisenhof zu wenden. Müßten die interessierten Staaten selbst den Prozeß instruieren, so wäre nicht das gleiche Ergebnis zu hoffen, und der Prozeß würde sich in nichts von einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterscheiden. Hierdurch könnten leicht die Beziehungen zwischen beiden Staaten gestört werden. „Die Aufgabe, einen solchen Prozeß zu instruieren, könnte den reklamierenden Staat oft in eine unangenehme Lage bringen. Er wäre genötigt, eine genaue Prüfung nach der rechtlichen wie nach der tatsächlichen Seite hin anzustellen, bevor er sich mit den Reklamationen seiner Angehörigen zu identifizieren vermöchte. Da ihm eine solche Prüfung oft mangels genauer Kenntnis der Tatumstände geradezu unmöglich wäre, könnte er sich vor die böse Alternative gestellt sehen, entweder die ihm seinen Untertanen gegenüber obliegende Schutzpflicht zu vernachlässigen oder unzureichend begründete Reklamationen vorzubringen!), Nach dem deutschen Vorschlag ist den Privatpersonen der Zutritt zum Prisenhof erleichtert, indem es von ihnen allein abhängt, ob sie seine Entscheidung anrufen wollen”. Die Befürchtung, der Prisenhof möchte mit unhe-1) Vgl. OzAnAM, S. 155 ff. 2) Es wäre doch wohl des Nachdenkens wert: Genügt das Reich seiner Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern schon dadurch, daß es einen Internationalen Prisenhof mit schaffen hilft? Ob die Prüfung der Beschwerden deutscher Bürger lästig, schwierig oder zeitraubend ist, darf jedenfalls nicht in Betracht gezogen werden. Wofür haben wir eine auswärtigve Verwaltung ? 86 Dritter Abschnitt. gründeten und leichtfertigen Reklamationen befaßt werden, kann durch Annahme der Bestimmung des deutschen Vorschlags ausgeräumt werden, nach welcher die unterliegende Partei mit den Kosten des Verfahrens belastet*wird.“ Der norwegische Delegierte HAGERUP gab dem direkten Rekurs von Privatpersonen an den Prisenhof den Vorzug: Kleine Staaten würden oft aus rein politischen Erwägungen von der Vertretung der Interessen ihrer Angehörigen absehen. In keinem Falle dürfe man dem Verfahren den Charakter eines Streites zwischen Staaten geben. Die Prisenangelegenheiten berührten auf der einen Seite den Nehmestaat, auf der andern die Privatpersonen. Da die letzteren schon Prozeßparteien der ersten Instanz seien, müßten sie es naturgemäß auch in der Berufungs-Instanz bleiben. | Der kubanische Delegierte ANTONIO SANCHEZ DE BUSTAMENTE regte an, sowohl den Regierungen wie den Privaten das Recht einzuräumen, den Prisenhof anzurufen, jedoch dem Staat hierbei ein Vorzugsrecht vor dem Rekursrecht der Privaten zu gewähren‘). Der schweizerische Oberst BOREL machte zugunsten der deutschen Auffassung geltend: Unbestreitbar geht die Tendenz des Fortschritts in internationalen Dingen dahin, daß jede Privatperson unmittelbar von dem fremden Staat ihr Recht erlangen kann, ohne daß ihre Regierung gezwungen ist, einzugreifen, um dieses Ergebnis zu sichern; diesem Gedanken entspricht der deutsche Entwurf in glücklichster Weise. Zu Frage II wies Sir EDWARD FRY darauf hin, daß eine Reihe von Fragen zwischen Kriegführenden unmöglich der Entscheidung eines internationalen Gerichtshofs unterworfen werden könnten. Der Kriegszustand suspendiere gewisse rechtliche Beziehungen zwischen den feindlichen Staaten. Daher sei die englische Regierung geneigt, die Rechte der Neutralen gegenüber den Kriegführenden einer internationalen Rechtsprechung zu unterstellen, in keinem Falle aber die Rechte der Kriegführenden untereinander, Nach Ansicht der deutschen Delegation, für die KRIEGE das Wort führte, sprechen zwei Gründe dafür, daß auch den Angehörigen der kriegführenden Staaten der Zugang zum Internationalen Prisenhof nicht verschlossen wird: Ihre Zulassung entspricht zunächst der modernen Auffassung vom Kriege, nach welcher die Einwohner des feindlichen Landes nicht als rechtlos behandelt werden dürfen. Der moderne Krieg ist ein Kampf zwischen Staat und Staat. Außerdem wäre die Anwendung der Regeln des internationalen Prisenrechts, soweit sie sich auf feindliche Staatsangehörige beziehen, dann nicht genügend gesichert, wenn die Zuständigkeit des Prisenhofs nicht auch auf Angehörige der kriegführenden Staaten erstreckt würde. Schon i) Vol. Artikel 4, Zilfer 2 der Konvention. II. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen, 87 heute bestehen vertragliche Bestimmungen zwischen Mächten hinsichtlich der Behandlung des Eigentums ihrer Staatsangehörigen im Kriegsfalle. Stellt man diese Bestimmungen nicht unter den Schutz der Rechtsprechung des Prisenhofs, so könnte man zu juristisch unerträglichen Ergebnissen kommen, wie folgendes Beispiel dartut. Eine als Konterbande vom Kriegführenden beschlagnahmte Ladung gehört zur Hälfte einem Neutralen, zur Hälfte einem feindlichen Staatsangehörigen. Es ist nun sehr wohl möglich, daß die Ladung von dem nationalen Prisengericht als gute Prise erklärt wird, während der Prisenhof zu der Ansicht kommen könnte, daß die Prise zu unrecht gemacht sei. Obwohl also die Rechtslage ganz die gleiche wäre für den Neutralen und den feindlichen Staatsangehörigen, käme der erstere wieder zu seinem Eigentum, der letztere nicht. Soweit der deutsche Bevollmächtigte. Frage IV gab dem englischen Delegierten Sir EDWARD FRY Anlaß, die obersten Prisengerichtshöfe der Vereinigten Staaten von Amerika und Englands zu rühmen und sich einer Beschränkung der nationalen Instanzen zu widersetzen: Die britische Regierung sei nicht geneigt, die Rechtsprechung ihrer alten Gerichtshöfe zu beschneiden und zuzulassen, daß ein internationales Gericht ein von den Prisengerichten erster Instanz erlassenes Urteil prüfe, ohne daß zuvor dem englischen Untertan die Möglichkeit eines Rekurses an den nationalen obersten Prisengerichtshof gegeben worden‘). England wolle den Prisenhof nur in Tätigkeit treten lassen, nachdem die nationalen Instanzen erschöpft seien. In den hohen nationalen Gerichtshöfen säßen Richter von höchster Autorität, die ein maßgebendes Urteil abzugeben in der Lage seien. Der Prisenhof werde sich bei seiner Entscheidungstätigkeit ihre Kenntnis und ihre Einsicht zunutze machen könnenS), Deutscherseits wurde zugestanden, daß es vom theoretischen Standpunkte aus wünschenswert sei, die nationalen Prisengerichtsinstanzen unverkürzt beizubehalten. Doch machte der deutsche Delegierte KRIEGE praktische und politische Bedenken gegen die Beibehaltung der obersten nationalen Gerichtshöfe geltend: Ein praktisches Bedenken besteht darin, daß hierdurch das prisengerichtliche Verfahren sich außerordentlich langsam und teuer gestaltet. Die Erfahrung hat gezeigt, daß namentlich wegen der Schwierigkeiten des Beweisverfahrens ein solcher Prozeß sich sehr lange hinziehen kann. Derartige Prozesse können, wenn zunächst zwei oder drei nationale Instanzen zu durchlaufen sind, mehrere Jahre dauern. Während dieser Zeit liegt das oft bedeutende Kapital. welches das 1) Hält danach Sir EDWARD FryY den Rekurs englischer Untertanen, die sich durch ein englisches Prisengerichtsurteil beschwert fühlen. an den Internationalen Prisenhof im Haag nicht für ausgeschlossen? 2) „La Cour internationale ,. . beneficiera ainsi de toutes les lumi&res des jugements anterieurs“. Actes II. 793. 88 Dritter Abschnitt, Schiff und die Ladung darstellen, brach, während doch die rapide Entwicklung der Handelsverhältnisse in unserer Zeit eine rasche Erledigung der Streitigkeiten erfordert. Die infolge des vermehrten Instanzenzuges unausbleibliche Verteuerung des Prozeßweges kann für viele Prisensachen die mit einer internationalen Rechtsprechung verbundenen Vorteile illusorisch machen. Daher erscheint es ratsam, die ganze Prisengerichtsbarkeit auf zwei Instanzen. eine nationale und eine internationale, zu beschränken. Außer diesen praktischen Erwägungen brachte KRIEGE ein politisches Bedenken vor: Das wohlverstandene Interesse des Nehmestaates verlangt, daß der Kritik des internationalen Gerichtshofs nicht die Urteile seiner obersten Prisengerichte, sondern nur die Erkenntnisse eines niederen Gerichts unterworfen werden. Denn in einem gewissen Sinne repräsentiert die oberste richterliche Behörde eines Staates den Staat selbst. Man darf die höchstgerichtlichen Entscheidungen nicht der Gefahr der Annullierung aussetzen. In der dritten Sitzung der zweiten Unterkommission vom 11. Juli 1907 wurde die Diskussion über Punkt IV des Fragebogens fortgesetzt. Der englische Delegierte Sir HENRY HOWARD führte gegen den deutschen Vorschlag, den Gerichtshof erst zu Beginn eines Krieges zu bilden, aus!) : Deutschland will ein ad hoe geschaffenes Gericht, dem jedes Element der Stabilität fehlt, ein Gericht ohne jede Tradition. Die Nichtständigkeit des Prisenhofs muß seinem Prestige schaden und seinen Entscheidungen jeden moralischen Wert nehmen. Der große Mangel des gegenwärtigen Systems besteht nach englischer Auffassung in dem nationalen Charakter der Prisengerichte, demzufolge die Kriegführenden die ausschließliche Befugnis haben, die Rechte der Neutralen zu bestimmen. Gerade dieses System will der deutsche Vorschlag beibehalten, indem er das Recht der Ernennung der Prisenhofmitglieder den Kriegführenden, ihren Freunden und den Freunden der Freunde vorbehält. So groß und erbittert auch die Feindschaft zwischen zwei Kriegführenden sein mag, gegenüber den Neutralen werden sie immer gemeinsame Interessen zu verfechten haben. Des weitern wandte sich die britische Delegation gegen die 1) Man vergleiche zum Folgenden, was Sir EDWARD GREY am 12. Juni 1907, also nicht einen vollen Monat vorher, der englischen Delegation als Instruktion mit auf den Weg gegeben hat: Unter der Überschrift „Improvements to be made in the Provisions of the Convention of 1899 respecting the Paeifie Settlement of International Disputes“ heißt es (Correspondence respecting the Second Peace Conferenze held at The Hague in 1907. Presented to both Houses of Parliament by Command of His Majesty. January 1908, S. 18): „..., His Majesty’s Government, however, are anxious to secure the adaptation of the machinery of ‚the existing Tribunal, which was created by the Convention, to the purposes of an International Tribunal of Appeal rom the decisions of belligerent Prize Courts affecting neutrals“. Also kurz vor der Eröffnung der Konferenz war englischerseits auch ein ad hoc geschaffenes internationales Prisengericht beabsichtigt. I. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen. 89 Zuziehung von Admiralen: Sie vermisse eine Bestimmung im deutschen Entwurfe, wonach die Parteien verpflichtet wären, Juristen von anerkannter Sachkunde in Dingen des internationalen Seerechts Richterstellen einzuräumen. England verkenne keineswegs die großen Dienste, welche die Seeoffiziere zu leisten vermögen, und wolle auch die hervorragenden Eigenschaften, mit denen die gewählten Admirale begabt sein könnten, nicht in Zweifel ziehen. Aber es bezweifele, ob sie im Laufe ihrer Karriere die notwendigen Kenntnisse erworben hätten, die es ihnen ermöglichten, nicht nur in Fragen des internationalen Rechtes Entscheidungen zu fällen, sondern auch an der Entwicklung seiner Prinzipien mitzuarbeiten. Von GROTIUS angefangen bis zu unseren Tagen seien es die Rechtsgelehrten gewesen, welche die Grundsätze des internationalen Rechtes herausgearbeitet und so die Berufung dieser (Haager) Konferenz ermöglicht hätten. Auch in Zukunft seien es wiederum die Rechtsgelehrten, von denen die Fortführung des begonnenen Werkes, das dem Frieden und der Gerechtigkeit dienen solle, zuerwarten sel. Der britische Entwurf sehe die Errichtung eines ständigen Gerichtshofs vor, der schon in Friedenszeiten und nicht erst bei Beginn der Feindseligkeiten eingerichtet werde. Seine Mitglieder sollten nicht von den kriegführenden Staaten, wenn sie bereits kriegführend seien, sondern von allen an dem Seehandel in erheblichem Maße beteiligten Staaten ernannt werden, Vor allem sei darauf Bedacht zu nehmen, daß die Unparteilichkeit der Entscheidungen durch ausnahmslosen Ausschluß der von den streitenden Parteien ernannten Richter gesichert werde, England hätte nichts dagegen, wenn dem Gerichtshof auch die von den nicht am Streit beteiligten kriegführenden Parteien ernannten Richter fern bleiben müßten. Auch stehe nach englischer Auffassung nichts im Wege, daß dem Prisenhof die Ermächtigung eingeräumt werde, sich von einem oder mehreren Seeoffizieren in Fragen tatsächlicher Natur Aufklärung erteilen zu lassen; diese Seeoffiziere dürften aber nur als Beisitzer mit beratender Stimme fungieren und nicht aus Untertanen einer kriegführenden oder am Streit beteiligten Macht gewählt werden, England wolle sich gern der Berufung gegen Entscheidungen eines Gerichtshofs unterwerfen, der. nach seinem Vorschlag gestaltet sei. Dieser biete zweifellose Garantien für einen unahhängigen und unparteiischen Richterspruch. Der norwegische Delegierte HAGERUP bezeichnete für den Fall der Beibehaltung der nationalen Gerichtsbarkeit, wie das auch schon KRIEGE getan, das von England vorgeschlagene System als folgerichtiger. Zweckmäßiger erachtete er im Interesse der Vermeidung von Unzuträglichkeiten die Einführung einer internationalen Gerichtsbarkeit für alle Instanzen: „Läßt sich das zunächst noch nicht erreichen, dann muß wenigstens gegen die aus zu weitläufigem Instanzenzug entspringenden Unzuträglichkeiten Vorsorge getroffen 30 Dritter Abschnitt, werden. Es haben Prisenprozesse drei Jahre lang gedauert, ehe die Geschädigten vor den nationalen Prisengerichten ein endgültiges Erkenntnis erzielen konnten, und die Kosten waren oft nahezu unerschwinglich. Man darf also die Zahl der Instanzen nicht noch vergrößern. Zu diesem Zweck ist der englische Antrag nach zweifacher Richtung abzuändern: 1. Die Signatarmächte dürfen nicht mehr als zwei Prisengerichtsinstanzen haben (dies entspricht dem heutigen Stande der meisten Gesetzgebungen); 2. Die Parteien haben stets das Recht, auf eine nationale Instanz zu verzichten. Der Nehmestaat soll also die Möglichkeit haben, unmittelbar von seinem niederen Prisengericht den Rekurs an den internationalen Prisenhof zu eröffnen“, Der holländische Delegierte DEN BEER POORTUGAEL teilte die Bedenken hinsichtlich der Kostspieligkeit und Langwierigkeit der Prisenprozesse, falls man die Zahl der nationalen Instanzen nicht beschränke 1). Zu Punkt V erörterte KRIEGE die Gründe, welche für einen nicht ständigen Charakter des Gerichtshofs sprechen: „Es liegt ein gewisser Widerspruch darin, wenn man ein Gericht, das nur berufen ist, in dem außergewöhnlichen Falle eines Krieges in Tätigkeit zu treten, als eine ständige Einrichtung ins Leben ruft. Die öffentliche Meinung würde für einen solchen Konferenzbeschluß kein Verständnis haben. Unverkennbar bietet ein ständiger Gerichtshof größere Garantien für eine einheitliche Rechtsprechung. Aus diesem Grunde hat auch die deutsche Delegation bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs die Einrichtung eines ständigen Gerichtshofs in Erwägung gezogen, sie ist aber von dem Gedanken abgekommen, weil sie sich sagte, daß mit der Ausführung dieses Gedankens unüberwindliche praktische Schwierigkeiten entstehen müßten. Der Prisenhof soll eine Weltinstitution sein, soll über die Rechte von Angehörigen aller Staaten erkennen. Es erscheint deshalb folgerichtig, daß der Gesamtheit dieser Staaten ein Einfluß auf die Zusammensetzung des Gerichtshof gesichert wird. Nun kann aber unmöglich jeder einzelne Staat ein Mitglied des Gerichtshofs ernennen. Ein Gerichtshof mit so großer Richterzahl wäre außerstande, praktische Arbeit zu leisten. Andrerseits aber wird man dem Vorwurf der Unbilligkeit schwer entgehen können, wenn man nur einer beschränkten Zahl von Staaten die Befugnis zur Richterernennung einräumt. Gegen den englischen Vorschlag, den Tonnengehalt der Handelsmarinen als ausschlaggebend für das Recht der Richterernennung zu betrachten, spricht einmal der Umstand. 1) Er erinnerte an das Buch von CHARLES DICKENS „Bleak House“, in welchem von einem Prozeß „Jarndyce versus Jarndyce“ die Rede ist, der sich derartig in die Länge zog, daß, noch bevor er zu Ende ging, alle Prozeßbeteiligten den Verstand verloren hatten, gestorben oder in Vermögensverfall geraten waren. Der Deutsche denkt wohl in erster Linie an das Reichskammersericht. IL. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen. 91 daß dieser Tonnengehalt einzelner Marinen nur ganz geringe Differenzen aufweist, ferner, daß die Statistik in den einzelnen Staaten nicht nach einheitlichen Gesichtspunkten geführt wird.“ RUyY BARBOSA (Brasilien) sprach sich für die Permanenz des Prisenhofs, aber gegen die von England gewünschte Art der Richterernennung aus: Der ständige Charakter empfiehlt sich schon aus der Erwägung, daß in jedem Kriege zwischen Großmächten die ganze Welt tatsächlich Partei ergreift, Der englische Vorschlag mit seiner 800000 Tonnen-Grenze erweckt den Anschein, als ob nur die Interessen der Großen vertreten oder ihnen wenigstens eine Suprematie eingeräumt werden soll. Das heißt die Schwachen den Starken unterwerfen. Gerade die Mächtigsten haben gewöhnlich am wenigsten Veranlassung, sich streng an das Recht zu halten. Die kleinen Handelsmarinen in ihrer Gesamtheit weisen einen bedeutend größeren Tonnengehalt auf, als viele der zur Richterernennung zugelassenen einzelnen großen Marinen. Es sollten daher, so schloß BARBOSA, die Nationen, deren Marinen hinter dem vorgesehenen Tonnengehalt zurückbleiben, zur Ernennung der Richter auf Grund einer unter ihnen zu treffenden Verständigung oder eines anderen zum gleichen Ergebnis führenden Systems zugelassen werden. In Punkt VI handelt es sich nach der Auffassung des deutschen Delegierten KRIEGE um zwei verschiedene Fragen: einmal um den Erlaß einer Bestimmung darüber, aus welchen Elementen der Prisenhof zusammenzusetzen ist, und sodann darum, ob den Kriegführenden ein Einfluß auf diese Zusammensetzung zugestanden werden soll. Die Ernennung von Admiralen empfiehlt sich aus dem Grunde, weil sie zur Klarstellung des Tatbestandes beitragen und ihre technischen Kenntnisse bei der Beurteilung von Akten der Kriegführung verwertet werden können. Es muß ihnen nicht nur eine beratende, sondern eine entscheidende Stimme bei der Urteilstätigkeit eingeräumt werden, weil sie alsdann mehr von dem Bewußtsein ihrer Verantwortlichkeit durchdrungen sind und sich nicht lediglich als Sachwalter der Kriegführenden fühlen. Was die zweite Frage angeht, so ist zu beachten, daß die Kriegführenden weniger Bedenken tragen werden, sich künftig den Entscheidungen des Prisenhofs zu unterwerfen, wenn sie in ihm selbst vertreten sind; bisher haben sie doch ausschließlich in Prisensachen erkannt. Durch die Zuziehung der Kriegführenden ist die Unparteilichkeit der Prisenhofurteile in keiner Weise gefährdet, da außer den beiden Admiralen ärei von neutralen Staaten ernannte Rechtsgelehrte aus der Schiedshofsliste mitwirken sollen. HAMMARSKJÖLD (Schweden) erklärte sich gegen die Ausschließung der kleinen Mächte und bemerkte, daß eventuell für die Ernennung der Richter der Modus einer internationalen Wahl für eine bestimmte Periode angenommen werden könnte. Dritter Abschnitt. Sir EDWARD FRY (England) wollte gegen eine Zuziehung von Seeoffizieren mit beratender Stimme nichts einwenden. VON MARTENS (Rußland) stellte sich, was die Zusammensetzung des Prisenhofs angeht, auf die Seite der deutschen Delegation. Der Amerikaner CHOATE legte in längerer Rede den Standpunkt der Vereinigten Staaten dar: Die Errichtung eines Prisenhofs ist eine zu wichtige Sache, als daß die einzelnen Mächte allzu hartnäckig ihre Auffassung festhalten dürften. Die Errichtung des Prisenhofs durch. die Konferenz würde einen gewaltigen Triumph der Gerechtigkeit und des Friedens bedeuten. Zu Frage IV schloß sich die nordamerikanische Delegation dem englischen Vorschlage an, und zwar mit Rücksicht auf das Ansehen und die Bedeutung des obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten, der in dem letzten Jahrhundert einen erheblichen Anteil an der Fortbildung des Prisenrechtes gehabt habe. CHOATE meinte, daß die amerikanischen Delegierten nicht ohne Gefahr heimkehren könnten, wenn sie ohne Notwendigkeit einem Entwurf ihre Zustimmung gegeben hätten, der diesen nationalen Gerichtshof ausschalten würde‘), Zu Punkt I wollte Nordamerika auch den einzelnen Privateigentümern die Berufungsmöglichkeit an den Prisenhof geben. Doch hielt es gewisse Beschränkungen dieses Berufungsrechts für unbedeutende und politisch verfängliche Fälle zugunsten des Staates, dem die Privatpersonen angehören, für geboten: Es dürfte sich empfehlen, die ganze Frage, von wem — ob von Privatpersonen oder von Regierungen — und gegen welche Instanz die Berufung zulässig sein soll, der nationalen Gesetzgebung vorzubehalten. Zu Punkt III müßte unter allen Umständen ausgeschlossen werden, daß ein Staatsangehöriger des Nehmestaates gegen eine Entscheidung seiner Prisengerichte Rekurs einlegen könnte. Es wäre unerträglich, wenn ein solcher Untertan, der gegen die Gesetze des eigenen Staates gehandelt oder sich des Bruchs einer von diesem verhängten Blockade schuldig gemacht, an ein fremdes Gericht appellieren könnte. Die Errichtung eines ständigen Prisenhofs verdient nach CHOATE den Vorzug. Es erscheint ihm zweckmäßiger, nur Rechtsgelehrte zu Mitgliedern des Gerichts zu ernennen: Ein Gerichtshof ist ein Gerichtshof und ein Jurist ist ein Jurist, und nach amerikanischer Auffassung zielt die Einführung jedes anderen ments in gewissem Maße darauf ab, diesem internationalen Tribunal Eleden wahren gerichtlichen Charakter zu nehmen, den es haben muß. Eine andere Art der Besetzung würde den Charakter des Prisenhofs als einer wirklich rechtsprechenden Behörde beeinträchtigen. Kann wirklich die sachverständige Mitwirkung von Admiralen nicht entbehrt werden, so braucht ihnen darum noch nicht der erhöhteste 1) Man weiß nicht recht, ob diese Bemerkung ernst genommen sein wollte. Als ob die Konferenz überhaupt etwas anderes als eine vorbereitende Kommission gewesen wäre! II. Der äußere Gang der Haager Verhandlungen. 93 Sitz eingeräumt zu werden; man kann ihnen ja die Rolle von Beratern zuteilen. CHOATE regte schließlich an, einen aus fünf oder sieben Mitgliedern bestehenden Ausschuß mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines Abkommens auf der Grundlage eines Ausgleichs der verschiedenen, bei den Verhandlungen vorgebrachten Anschauungen zu beauftragen. SAMAD KHAN MOMTAS-ES-SALTANEH (Persien) gab im ganzen dem deutschen Entwurf den Vorzug, sprach sich jedoch für die Permanenz des Prisenhofs aus. Er schlug vor: Jede Macht soll einen Richter ernennen, und die Gesamtheit der Richter schreitet zur Wahl einer geringeren Zahl von erkennenden Richtern für bestimmte Perioden. MAX HUBER (Schweiz) bezeichnete es als unbillig, die Staaten ohne große Marine, welche aber vielleicht, wie die Schweiz, einen großen Handel haben, von der Teilnahme an der Zusammensetzung des Prisenhofs gänzlich auszuschließen. Die russische Delegation — für sie redete TCHARYKOW — wollte abwarten, ob sich über Punkt VII des Fragebogens, der die allgemeinste Bedeutung habe, eine befriedigende Lösung finden lasse, da von ihr die Stellungnahme zu anderen Punkten abhängig zu machen sei. FREIHERR MARSCHALL VON BIEBERSTEIN hielt Artikel 6 des englischen Vorschlags für eine annehmbare Lösung der Frage nach dem anzuwendenden Rechte, eine Erklärung, die von Sir EDWARD FryY mit großer Befriedigung aufgenommen wurde. Zu Punkt VII kam der Norweger HAGERUP darauf zurück, ob dem Nehmestaat oder der anderen Partei die Beweislast zufallen solle, NELIDOW (Rußland) schnitt die Frage nach dem anzuwendenden Rechte nochmals an: Es frage sich, ob der Prisenhof nicht das Recht des Nehmestaates bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen haben sollte. Da Handlungen von Seeoffizieren zu beurteilen seien, scheine es richtig, die für diese Offiziere verbindlichen Gesetze, Reglements und Instruktionen den Entscheidungen zugrunde zu legen. Sir EDWARD FRY antwortete darauf, daß gerade aus der Vielgestaltigkeit der nationalen Prisenrechte die größten Übelstände herrührten. Daher müsse eine internationale Rechtsprechung geschaffen werden, die einheitliches Recht zur Anwendung bringe. NELIDOW erblickte in der Findung eines internationalen Rechtes, das von allen Staaten angenommen werden könnte. die Haumntschwierigkeit. KRIEGE war der Ansicht, daß für die Regeln hinsichtlich der Beweislast die nämlichen Gesichtspunkte maßgebend sein müßten wie für das materielle Recht. Der Prisenhof wäre also in erster Linie verpflichtet. sich an die von der Konferenz aufzustellenden Beweien 4 Dritter Abschnitt, regeln zu halten; der deutsche Vorschlag über die Kriegskonterbande und der italienische über die Blockade enthielten Bestimmungen in dieser Richtung. Mangels ausdrücklicher Beweisregeln hätte der Prisenhof vorzugehen nach den allgemeinen Prinzipien und allgegemein anerkannten Regeln des internationalen Rechtes. MEREY DE KAPOS-MERE (Österreich-Ungarn) begrüßte den deutschen wie den englischen Entwurf, weil sie in ganz besonderem Maße dem Geiste der Konferenz entsprächen, d,. h. dem Bestreben und dem Wunsche aller, in gewissen Materien nach Möglichkeit an die Stelle des Willens eines Staates, der Entscheidung einer Regierung oder der Organe einer Regierung einen internationalen Willen, eine internationale Entscheidung zu setzen. Der Präsident BOURGEOIS erklärte die Generaldiskussion für geschlossen und schlug der Anregung CHOATE’s und MEREY’s folgend and nach Verständigung mit der deutschen und der englischen Delegation die Bildung eines besonderen engeren Ausschusses vor, Dieser sollte bestehen aus den drei Verfassern des Fragebogens, ferner den Mitgliedern des Bureaus der Unterkommission, endlich aus sechs Vertretern von Staaten, die je zur Hälfte von der englischen und von der deutschen Delegation zu bezeichnen wären. Die englische Delegation bezeichnete dazu: die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien und Portugal; MARSCHALL VON BIEBERSTIEN: Rußland, Norwegen und die Niederlande. Um sich seine volle Entscheidungsfreiheit wahren zu können, lehnte Rußland es ab, an der Arbeit des Ausschusses teilzunehmen. Daraufhin wurde an Stelle Rußlands Schweden bezeichnet. So gestaltete sich denn die Zusammensetzung des Ausschusses wie folgt: FRY, v.'MARSCHALL, RENAULT, \CHOATE, GRAF TORNIELLI, MARQUIS DE SOVERAL, HAGERUP, LOEFF, HAMMARSKJÖLD. BOURGEOIS, LAMMASCH, MAURA, GRAF DE LA MORTERA. Der Prüfungsausschuß fand gleich in seiner ersten Sitzung vom 12. August!) einen von vier Delegationen, der deutschen, nordamerikanischen, französischen und britischen, ausgearbeiteten Entwurf eines Abkommens vor. Das Hauptverdienst an der Ausarbeitung des Projektes, das mit geringfügigen Änderungen von der Kommission und der Konferenz angenommen wurde, und dessen Inhalt darum hier nicht wiedergegeben zu werden braucht, gebührt außer dem Berichterstatter RENAULT und dem amerikanischen Rechtsgelehrten SCOTT dem englischen Delegierten CROWE und dem deutschen Delegierten KRIEGE%); man geht wohl nicht fehl, wenn man in den beiden letztgenannten die Urheber der beiden ursprünglichen Entwürfe vermutet. 1) Actes Il, 817. 2) Actes II, 11. KRIEGES Verdienste werden besonders gerühmt von ASSER in Onze Eeuw. Dezemher 1908. p. 378. 379. IL, Der äußere Gang der Haager Verhandlungen, 95 In drei Sitzungen vom 12., 17. und 23. August unterzog der Prüfungsausschuß den Einigungsentwurf einer zweimaligen Lesung. Außer den Kämpfen um die Zusammensetzung des Gerichtshofs ist aus den Diskussionen wesentlich nur zu bemerken, daß bei Titel II auf Anregung von HAMMARSKJÖLD beschlossen wurde, daß jeder Staat im Prisenhof vertreten ist, wenn er selbst als Partei am Kriege teilnimmt. Leidenschaftlichen Widerstand fand die dem Artikel 15 beigefügte Liste insbesondere seitens der brasilianischen und der mexikanischen Delegation. Spanien schlug die Vornahme einer periodidischen Revision der Liste vor. Schließlich wurde der gesamte Entwurf mit den unwesentlichen, im Lauf der Debatte vorgenommenen Änderungen mit zehn gegen eine Stimme angenommen. Der vom Komitee ausgearbeitete Entwurf gelangte in der zweiten Sitzung der Ersten Kommission vom 10. September zur Beratung). Im Laufe der Generaldiskussion präzisierte. eine Reihe von Delegationen nochmals ihren Standpunkt gegenüber dem Entwurf, insbesondere wandte sich RUY BARBOS erneut gegen die Verteilung der Richterstellen, wie sie vorgesehen war. Rußland behielt sich seine Stellungnahme zum Entwurf vor, da eine Vereinbarung über bestimmte Fragen des Seekriegsrechtes, deren Regelung den Erkenntnissen als Grundlage dienen müßte, bis zur Stunde noch nicht gelungen sei. Die japanische Delegation äußerte ihre prinzipiellen Bedenken und betonte die Notwendigkeit für Japan, zu prüfen, ob nicht mit der Errichtung des Prisenhofs sich Unzuträglichkeiten einstellen könnten, die es nicht mit in Kauf zu nehmen vermöchte. Bei der Beratung der einzelnen Artikel des Entwurfs wurden irgendwelche wesentlichen Änderungen nicht vorgenommen. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: Gegen den Entwurf stimmten Brasilien und die Türkei. Der Abstimmung enthielten sich 15 Staaten?): Chile, Kolumbien, Dänemark, Ekuador, Guatemala, Japan, Mexiko, Montenegro, Nikaragua, Panama, Paraguay, Persien, Rußland, Salvador, Uruguay und Venezuela. Portugal hatte beim Aufruf nicht geantwortet. Die übrigen Staaten erklärten sich für den Entwurf, jedoch machten Kuba, die Dominikanische Republik und Uruguay Vorbehalte bezüglich des Artikels 15. Der Entwurf kam in der sechsten Plenarsitzung vom 21. September zur Beratung und Abstimmung®). Auch hier wurden im wesentlichen von mehreren Delegationen nur bereits abgegebene Erklärungen erneuert. Bemerkenswert ist, daß Mexikos Delegierter auf Grund neuer Instruktionen‘ seitens seiner Regierung er-1) Actes II, 11—338,. 2) Nach dem Protokoll der Sitzung in den Actes 1, 33 hat URUGUAY sich der Abstimmung enthalten. Im Widerspruch damit steht die sich an derselben Stelle äindende Angabe, daß dieser südamerikanische Staat mit einem Vorbehalt bezüglich des Artikels 15 für den Entwurf gestimmt habe. 3ı Actes L 165— 169 36 Dritter Abschnitt, klärte, nunmehr für den Entwurf stimmen zu wollen, während die türkische Delegation sich ihren Beitritt vorbehielt, da die Frage ein spezielles Studium von seiten ihrer Regierung erfordere. Das Abstimmungsergebnis war im ganzen das gleiche wie in der Kommission. Doch stimmte jetzt allein Brasilien gegen den Entwurf, und der Abstimmung enthielten sich außer der Dominikanischen Republik, Siam, der Türkei und Venezuela die beiden Großmächte Japan und Rußland. Alle anderen Staaten waren für den Entwurf. Zu Artikel 15 machten Vorbehalte: Chile, China, Kolumbien, Kuba, Ekuador, Guatemala, Haiti, Persien, Salvador, Uruguay. Haiti machte außerdem einen Vorbehalt zu Artikel 4, Ziffer 2. Das Stimmverhältnis war also: 37 Stimmen für, 1 gegen den Entwurf, 6 Stimmenthaltungen. In der 9. Plenarsitzung vom 16. Oktoberl) berichtete LOUIS RE-NAULT über einige von dem Redaktionskomitee vorgenommene Änderungen. Diese bezogen sich auf Artikel 27, der einer Anregung CARLINS zufolge den Bestimmungen der Schiedsgerichtskonvention besser angepaßt wurde. Im übrigen betrafen die Änderungen vorzugsweise die Schlußbestimmungen des 4. Titels2). In dieser Fassung wurde das Abkommen -— trotz seiner Ablehnung durch Brasilien — der Schlußakte vom 18. Oktober 1907 als Anlage 12 beigefügt; dagegen erhob Brasilien keinen Widerspruch. Das Abkommen wurde zunächst von den Delegationen folgender Staaten nicht unterzeichnet: England, Japan, Rußland, Brasilien, China, Dominikanische Republik, Griechenland, Luxemburg, Montenegro, Nikaragua, Rumänien, Serbien, Venezuela®). Wenn die Schlußakte von mehreren Delegierten der Konferenz sofort unterzeichnet wurde, so involviert eine solche Unterzeichnung nicht eine bindende Gutheißung der darin aufgeführten Beschlüsse durch die Regierungen. Der Akt der Unterzeichnung ist, wie überhaupt die ganzen Betätigungen der Konferenzteiilnehmer, vorerst rechtlieh hbedeutungsslos. II. Das Haager Abkommen über die Errichtung eines Internationalen Prisenhofs vom 18. Oktober 1907. A. Die Geltung des Abkommens. 1. Der Geltungsbereich der Prisengerichtskonvention ist geregelt in Artikel 51 9. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß jeder Staatsvertrag nur zwischen den kontrahierenden! Staaten Rechte und Pflichten be-1) Actes I, 345. 2) Artikel 51 ff, 3) Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Bd. II, S, 637 (Anmerkung) und 640. 4) Vgl. Actes I, 211, 212; HUBER, Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Bd. 11 (zitiert: HURER). S. 485: NIırpoLD. S. 183 HI A. Die Geltung des Haager Abkommens. 97 gründet. Doch war zu prüfen, ob man das Prisengerichtsabkommen nur dann Anwendung finden lassen sollte, wenn sämtliche Kriegsparteien zu den Vertragsmächten gehören, oder auch dann, wenn wenigstens eine von ihnen, der am einzelnen Prisenstreit beteiligte Nehmestaat, Kontrahent ist. Vorbildlich waren hier vor allem Artikel 2 des Haager Landkriegsabkommens‘!), ferner die entsprechenden Bestimmungen in den drei Erklärungen von 1899, endlich Artikel 24 der neuen Genfer Konvention vom 6. Juli 1906%. Mit Recht hat MEURER hervorgehoben, daß die Fassung der Genfer Konvention von 1906 gegenüber den Haager Abkommen und Erklärungen einen Fortschritt bedeutet3): „Nach der Haager Redaktion sollte man meinen, daß die Verbindlichkeit nur dann aufhört, wenn in einem Krieg zwischen den Vertragsmächten sich eine Nichtvertragsmacht einer der Kriegsparteien anschließt. Die jetzige Fassung sagt aber ganz allgemein: wenn überhaupt eine der kriegführenden Mächte nicht Vertragsmacht ist.“ Und zu Artikel 2 des Landkriegsabkommens bringt MEURER%) zur Geltungsfrage Ausführungen, die auch für unsere Prisengerichtskonvention nicht ohne Interesse sind: „Wenn und soweit eine Nichtsignatarmacht im Krieg mit einer Signatarmacht bereit ist, die Haager „Bestimmungen“ als für sich verbindlich anzusehen, darf von der anderen Seite der Artikel 2 nicht mehr geltend gemacht werden. Umgekehrt kann natürlich auch die Signatarmacht trotz der Nichtanwendbarkeit des Artikel 2 erklären, ihrerseits den Krieg nach Maßgabe der „Bestimmungen“ zu führen, wenn und soweit Reziprozität zugesichert werde.“ Eine Konvention, in der ein Staat für den Fall Verpflichtungen übernimmt, daß er einmal Kriegspartei sein wird, ist nur dann für den Staat verbindlich, wenn auch die andere Kriegspartei an dem Vertrage teilhat. Die] Prisengerichtskonvention| bindet also den Nehmestaat nicht, sofern ein Nichtkontrahent an dem Seekriege beteiligt ist. Diese Bestimmung erklärt sich daraus, daß alle diese (Kriegsrecht betreffenden), Konventionen eine Beschränkung der 1) „Die Vorschriften der im Artikel 1 genannten Bestimmungen sind für die vertragschließenden Mächte nur bindend im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren von ihnen. Diese Bestimmungen hören mit dem Augenblicke auf verbindlich zu sein, wo in einem Kriege zwischen Vertragsmächten eine Nichtvertragsmacht sich einer Kriegspartei anschließt“. 2) „Die Bestimmungen der gegenwärtigen Übereinkunft sind nur für die vertragschließenden Mächte im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren unter ihnen verbindlich. Die Verbindlichkeit dieser Bestimmungen hört auf, sobald sich am Kriege eine Macht beteiligt, welche die Übereinkunft nicht unterzeichnet hat“, Vgl. MEURER in Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht, Bd. I, S. 570. 3) MEURER, a. a. O., S. 570. 4) Die Haager Friedenskonferenz, Bd. II, 1907. S. 50. Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit. 98 Dritter Abschnitt, kriegerischen Aktionsfreiheit bedeuten und deshalb nur unter der Voraussetzung vollkommener Parität der Parteien annehmbar sind). Nun ist freilich nicht zu übersehen, daß die Prisengerichtskonvention sich in der Hauptsache lediglich auf das Verhältnis des Nehmestaates zu neutralen Staaten und deren Untertanen bezieht, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch auf das Verhältnis des Nehmestaates zu feindlichen Untertanen?); die Konvention soll vor allem den Neutralen die Gewähr „unparteiischer“ Rechtsprechung gegenüber den „parteiischen“ Urteilen der Prisengerichte des Nehmestaates bieten. Es wäre jedoch sehr bedenklich gewesen, hätte man auf Grund dieser Erwägung die Konvention auch schon dann für anwendbar erklärt, wenn bloß die am einzelnen Prisenstreit beteiligten zwei Mächte an der Konvention teilhaben, die an ihm nichtbeteiligte andere Kriegspartei (oder die anderen Kriegsparteien) aber nicht. Die Konferenz hat mit Recht den Gesichtspunkt festgehalten, daß die Einrichtung des internationalen Prisenhofs wegen der „Unsicherheit“ des Rechtszustandes für die Kriegführenden eine weitgehende Einschränkung bedeutet, und daß ein Kriegführender sich nicht derartig binden kann, wenn nicht sein Gegner sich in gleicher Weise bindet. So bestimmt denn Artikel 51, daß das Abkommen ohne weiteres (de plein droit) nur dann Anwendung findet, wenn die kriegführenden Mächte sämtlich Vertragsparteien sind. RENAULT meint in seinem Bericht, es müsse den neutralen Mächten anheimgestellt werden, gegebenenfalls an einen Kriegführenden, der nicht Vertragspartei ist, mit dem Ersuchen heranzutreten, durch seinen Beitritt ihnen die Sicherung der internationalen Rechtsprechung zu geben), Will ein an der -Prisengerichtskonvention beteiligter Kriegführender sich auf einen Prozeß vor dem Prisenhof einlassen, obwohl die andere Kriegspartei der Konvention nicht beigetreten ist, so steht ihm dies völlig frei. Es kann dies ein durch politische Rücksichten gebotenes Entgegenkommen gegenüber einer neutralen Macht sein. Eine solche Begründung der Zuständigkeit des Prisenhofs durch den Kriegführenden fällt aus dem Rahmen des „Obligatorischen“ heraus, es handelt sich dabei um eine vollständig freie Konzession; denn im voraus ist eine Verpflichtung für Fälle dieser Art nicht übernommen. Artikel 51, Absatz 2 betont, daß der Rekurs an den Internationalen Prisenhof nur von einer Vertragsmacht oder von den Angehörigen einer Vertragsmacht eingelegt werden kann. Selbst wenn alle Konferenzstaaten die Konvention ratifizieren sollten, wäre eine derartige Bestimmung nicht gegenstandslos: die anscheinend ständig größer werdende Zahl staatloser Personen, d. h. solcher Individuen. die ohne Staatsangehörigkeit sind. rechtfertigt sie. 1) HusBEer. Jahrbuch II S. 484. 2) Actes I. 211. 3) Actes I. 211. IT. A, Die Geltung des Haager Abkommens. 99 Schwierigkeiten ergaben sich bei der Abgrenzung des Geltungsbereichs der Konvention für die Fälle, wo es sich um sog. Nebenbeteiligte handelt!). Der Nebenbeteiligte (Pfandgläubiger, Versicherungsgesellschaft) wird nicht besser gestellt, als wenn er selbst der Eigentümer wäre. Ist der Eigentümer des genommenen Gutes Angehöriger einer Nichtvertragsmacht, so ist der Rekurs dem Nebenbeteiligten versagt, selbst wenn er, der Nebenbeteiligte, Angehöriger einer Vertragsmacht sein sollte. Ist zwar der Eigentümer Angehöriger einer Vertragsmacht , der Nebenbeteiligte aber nicht, so wird ein Rekurs des Nebenbeteiligten nicht zugelassen. Zusammenfassend sagt Absatz 3 des Artikels 51: In den Fällen des Artikels 5 ist der Rekurs nur zulässig, wenn gleichermaßen der Eigentümer wie der Nebenbeteiligte Vertragsmächte oder Angehörige von Vertragsmächten sind. 2, Geltungszeit. a) Die Prisengerichtskonvention ist eine geschlossene. Sie „kann nicht offen sein wegen der ungleichen Beteiligung der Staaten an der Zusammensetzung des Gerichts, die nur durch gemeinsame Verständigung verändert werden kann. Da aber in der Tabelle 44 Staaten figurieren, hat die Beschränkung geringe Bedeutung“ 2), Wenn alle in Artikel 15 bezeichneten Mächte sich bereit finden, die Konvention zu ratifizieren, so gestaltet sich die Sachlage sehr einfach: Es ist nur die Hinterlegung der Ratifikation festzustellen, und die Konvention kann für jede dieser Mächte in Kraft treten 3), Aber die Ratifikation durch alle Staaten ist nicht wahrscheinlich. Deshalb mußte in den Schlußbestimmungen Vorsorge getroffen werden, um nicht von dem Willen eines Staates das Schicksal der Konvention auch für die übrigen abhängig sein zu lassen. Artikel 52 sieht vor, daß die Ratifikationsurkunden im Haag hinterlegt werden sollen, sobald sämtliche im Artikel 15 und dessen Anlage aufgeführten Mächte hierzu in der Lage sind. Immerhin soll die Hinterlegung am 30. Juni 1909 stattfinden, wenn alsdann die zur Ratifizierung bereiten Mächte dem Prisenhof 9 Richter und 9 Hilfsrichter, wie sie zu dessen wirksamer Besetzung geeignet sind, stellen können. Andernfalls wird die Hinterlegung bis zur Erfüllung dieser Bedingung vertagt). Solange die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden, wie sie in Artikel 52 vorgesehen ist, nicht stattgefunden hat, können die Mächte die Konvention zeichnen. Aber auch nach dieser Hinterlegung soll ihnen der vorbehaltlose „Beitritt“ zu dem Abkommen stets frei stehen. Der Beitritt geschieht durch schriftliche Anzeige an die Regierung 1) Artikel 5; Actes I, 212, 2) HUBER S. 483, Anm. 5. 3) Actes I, 212, 4) Diese Bestimmungen weichen von den entsprechenden der meisten übrigen Konventionen der Haager Konferenz ab: HUBER. S 485 LOO0 Dritter Abschnitt. der Niederlande unter gleichzeitiger Übersendung der Beitrittsurkunde, die den andern Mächten mitgeteilt wird1!). ‚Der Beitritt hat die gleiche Wirkung und Bedeutung wie eine von der beitretenden Macht mit allen den Mächten, welche bereits Vertragsmächte sind, abgeschlossene Konvention?). Ein Beitritt wird wirksam 60 Tage nach Eingang der Anzeige bei der niederländischen Regierung, jedoch nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach der in Artikel 52 Absatz 1, 2 vorgesehenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. Denn auch für die ratifizierenden Mächte tritt das Abkommen erst 6 Monate nach Hinterlegung der Urkunden in Kraft3). Diese Bestimmung bedarf der Erläuterung mit Rücksicht auf Artikel 10 Absatz 2: „Die Ernennung der Richter und Hilfsrichter hat binnen 6 Monaten nach der Ratifikation dieses Abkommens zu erfolgen.“ Es soll also bereits zur Ausführung der Konvention geschritten werden, bevor sie selbst in Kraft getreten ist. Das scheint ein Widerspruch zu sein, der indessen keine praktischen Schwierigkeiten im Gefolge haben dürfte %),. Hinsichtlich der zeitlichen Geltung der Prisengerichtskonvention war noch eine weitere Vorschrift erforderlich. Es war die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß innerhalb der 6 Monate, die nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden verstreichen müssen ®), von einem nationalen Prisengerichte eine Entscheidung gefällt wird. Soll auch gegen ein solches. Urteil der Rekurs an den Prisenhof zulässig sein? Enthielte die Konvention keine Bestimmung darüber, so stünde fest, daß der Rekurs als unzulässig zu bezeichnen wäre. Denn in dem Augenblick des Urteils kann von einem Prisenhof, der auf Grund einer noch nicht.in Kraft stehenden Konvention ins Leben treten soll, noch nicht gesprochen werden. Die Konferenz fand es aber ratsam, auch für solche Fälle die Rekursmöglichkeit zu gewähren®). Doch wird für diese Entscheidungen die in Artikel 28 Absatz 2 bestimmte Rekursfrist von 120 Tagen nicht schon von dem Tage gerechnet, an dem die Entscheidung verkündet oder zugestellt worden ist, sondern erst von dem Tage an, an dem das Abkommen für die ratifizierenden nder beitretenden Mächte in Kraft getreten ist. b) Weiterhin enthalten die Schluß bestimmungen einige wichtige Vorschriften „d’ordre protocolaire“ ’), nämlich hinsichtlich einer nötig werdenden Abänderung des Richterverzeichnisses, Bestimmungen, die das Inkrafttreten der Konvention in absehbarer Zeit sichern sollen. Erlangt die Prisengerichtskonvention nicht für alle Konferenzmächte Geltung, so muß die Liste der Richter und Hilfsrichter umgestaltet werden. Mit dieser Aufgabe wird der Verwaltungsrat be-1) Artikel 53. 2) Actes I, 218, 3) Artikel 54, 4) Actes I, 194: „Ce n’est qu'une mesure conservatoire indispensable pour permettre ä la Convention d’entrer reellement en vigueur & l’expiration du delai fixe“, 5) Artikel 54. Absatz 1. 6) Artikel 54, Absatz 3. 7) Actes I, 212, HI. A. Die Geltung des Haager Abkommens. 101 traut!), der gemäß den Bestimmungen des Artikels 15 und der dazu gehörigen Liste,,ein neues Verzeichnis aufstellt. Es ist z. B. möglich, daß man für jedes einzelne Jahr nur 11 oder 12 Richter und 11 oder 12 Hilfsrichter hat. Dabei ist denkbar, daß für das erste Jahr 13, für das zweite 10, für das dritte 9, für das vierte 12 Richter vorhanden sind, je nachdem von den gemäß Artikel 15 nicht ständig vertretenen Staaten die einen oder die anderen das Abkommen nicht ratifiziert haben und ihm nicht beigetreten sind. Da in einem solchen Falle die Beschlußfähigkeitsziffer mehr als erreicht wäre, könnte der Prisenhof demnach mit verschiedener Richterzahl in den einzelnen Jahren funktionieren. Es erschien aber ratsam, die Zahl der Richter nicht wechseln zu lassen, und so bestimmt denn Artikel 56, daß der Verwaltungsrat die Richter, die der Reihe nach mitzuwirken berufen sind, für die ihnen nach der Liste zukommende Zeit auf die verschiedenen Jahre des sechsjährigen Zeitraumes derartig zu verteilen hat, daß der Prisenhof soweit wie möglich in jedem Jahre mit gleicher Anzahl besetzt ist. Überschreitet die Zahl der Hilfsrichter diejenige der Richter, so ist die Zahl der Richter durch das Los aus den Hilfsrichtern der Mächte zu ergänzen, die keinen Richter ernennen. Auf diese Weise können Luxemburg und Montenegro zu einer Richterstelle gelangen. Beträgt die Gesamtzahl der Richter weniger als 11, so genügen 7 Richter zur Beschlußfähigkeit. Die dem Artikel 15 beigefügte Liste und die nach Artikel 56 länderweise Verteilung der Richterstellen ist nicht unabänderlich. Es können Vertragsmächte im Lauf der 12- oder 6jährigen Geltungsdauer?) in einem Maße an Bedeutung gewinnen oder verlieren, daß sie eine Abänderung der Richtervertretung zu beantragen sich veranlaßt sehen. Damit die Konvention infolge eines derartigen Abänderungsantrages nicht vorübergehend oder dauernd außer Kraft gesetzt werde, kann jede Vertragsmacht 2 Jahre vor Ablauf der genannten Zeiträume mit dem Abänderungsantrag an den Verwaltungsrat herantreten, „der ihn prüfen und allen Mächten Vorschläge über die ihm zu gebende Folge unterbreiten wird“ 3). c) Die Prisengerichtskonvention ist befristet%). Sie gilt für die Dauer von 12 Jahren und zwar für alle kontrahierenden Staaten, ohne daß zwischen Signatarmächten und später beitretenden Staaten unterschieden wird. Wird nach Ablauf der 12 Jahre nicht gekündigt, so gilt das Abkommen als stillschweigend von 6 zu 6 Jahren erneuert. Die Kündigung muß wenigstens ein Jahr vor Ablauf der 12 oder 6 Jahre der Regierung der Niederlande schriftlich erklärt 1) Artikel 56, 2) Artikel 55, 3) Die Einzelheiten siehe im Artikel 57; Actes I, 217, OzANAM, S. 183 ff, 4) Vgl. zum Folgenden HußEr, Jahrbuch II. S. 484. 485; Nıproro. S. 182: Actes L 215. ‚O2 Dritter Abschnitt, werden, die hiervon allen anderen Vertragsparteien Kenntnis geben soll). Die Kündigung ist nur in Ansehung der Macht wirksam, die sie erklärt hat; ihre Richter fallen aus. Dagegen besteht die Konvention zwischen den anderen Staaten in vollem Maße fort. Da aber das Abkommen eine Institution vorsieht, an deren Zusammensetzung die Vertragsparteien in bestimmter Weise teilhaben, kann das Abkommen für die nicht kündigenden Vertragsmächte nur unter der Voraussetzung bestehen bleiben, daß ihre Beteiligung an der Bestellung der Richter genügt, um die Tätigkeit des Gerichts mit 9 Richtern und 9 Hilfsrichtern zu ermöglichen 2). Das Abkommen darf von einem Vertragsstaat nur generell, nicht auch einzelnen Staaten gegenüber gekündigt werden). 3. Die Ratifikation des Prisenhofabkommens durch das Deutsche Reich ist bis jetzt nicht erfolgt. Das Abkommen ist für uns lediglich ein Vertragsentwurf. Nach Artikel 11 Abs. 3 der Reichsverfassung ist zum Abschluß von Verträgen mit fremden Staaten die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich, soweit die Verträge sich auf Gegenstände beziehen, die in den Bereich der Gesetzgebung gehören. Ist der Kaiser verpflichtet, den Entwurf der Prisenhofkonvention dem Reichstag vorzulegen und erst nach dessen Genehmigung zu ratifizieren? Die Konvention betrifft einen Gegenstand des Kriegsrechts, das an und für sich nicht in den Bereich der Gesetzgebung des Reichs, sondern der Kriegshoheit des Kaisers zu verweisen ist. Zweifel begründet der Umstand, daß bereits in Friedenszeiten die Konvention, wenn sie ratifiziert ist, eine Budgetbelastung zur Folge hat (Artikel 47 Abs. 2, 49 Abs. 2). In irgend einer Weise wird das Schicksal der Konvention von der Entschließung des Reichstags abhängig gemacht werden müssen. Ohne ihn kann das Abkommen nicht ausgeführt werden; denn zum mindesten müssen die erforderlichen Ausgaben auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Ob der Kaiser vor der Bewilligung nicht ratifizieren darf, mag hier auf sich beruhen. Aus politischen Gründen erscheint es jedenfalls angemessen, die Zustimmung der Volksvertretung vor der Ratifikation einzuholen ; den Vertragsentwurf als Anlage zum Etat vorzulegen, dürfte sich nicht empfehlen 9. 1) Artikel 55, Absatz 1—8. 2) Artikel 55, Absatz 4. 8) Vgl. HuBEr, S. 484, Anm. 7. Dies ist keine allzu schwere Fessel: Der Staat A kündigt mit Kraft für B-Z, statuiert aber unter Bedingung der Reciprozität sofort für X-Z inhaltlich dasselbe oder ähnliches Recht wie bisher. 4) Vgl. Ernst Meıer, Über den Abschluß von Staatsverträgen. Leipzig 1874, S. 315; PAUL LABAND, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 4, Aufl., Bd. II (1901), S. 145. Über das voraussichtliche Schicksal des Prisenhofabkommens und der Londoner Deklaration, das im Wesentlichen von der Entscheidung über die im Juni 1910 im englischen Unterhause eingebrachte. bis jetzt nicht verabschiedete ‚Naval Prize I. B. Die Zuständigkeit des Prisenhofs, B. Die Zuständigkeit des Prisenhofs. 193 Der Prisenhof und seine ganze Tätigkeit beruht auf vertragsmäßiger Grundlage; er leitet seine Zuständigkeit aus der Prisengerichtskonvention ab. Er hat keine eigene, von dem Willen der Vertragsmächte unabhängige Kompetenz. Jedes Tätigwerden des Prisenhofs, das über die in der Konvention festgelegte Zuständigkeit hinausgeht, ist für die einzelne Macht ohne jede rechtliche Bedeutung. Nach der Konvention bleibt grundsätzlich die erstinstanzliche Entscheidung in Prisensachen bei den nationalen Gerichten; die Konvention spricht von der nationalen Prisengerichtsbarkeit nur insoweit, als diese über neutrales oder feindliches Eigentum entscheidet 1). Was in dieser Beziehung bisher durch jahrhundertelange Übung der Staaten zumeist gewohnheitsrechtlich feststand, wird durch Artikel ] und 2 zum Vertragsrecht erhoben werden ?). ; Vor der Konferenz und auch während ihrer Verhandlungen ist wiederholt die „Internationalisierung“ aller „Instanzen“ gefordert worden 3). Die Verfasser des Entwurfs sahen jedoch davon ab, weil die großen Seemächte schwerlich für eine Abschaffung der nationalen Prisengerichte zu haben wären. Auch wurde geltend gemacht, daß man die internationale Instanz nicht mit kleinen und kleinsten Prozessen belasten dürfe. Die nationale Prisengerichtsbarkeit bleibt also grundsätzlich unangetastet. Wie bisher bestimmt die Rechtsordnung jedes Staates die Organisation und das Verfahren der Prisengerichte. Nur in zwei Punkten wird diese rechtliche Freiheit eingeschränkt. Soweit die Zuständigkeit des Prisenhofs reicht, übernehmen die Vertragsmächte die Verpflichtung, daß die Entscheidungen der nationalen Prisengerichte in Öffentlicher Sitzung verkündet oder von Amts wegen den neutralen oder feindlichen Parteien zugestellt werden (Artikel 2 Abs. 2)%. Außerdem darf die Gerichtsbarkeit der nationalen Gerichte, soweit der Prisenhof zuständig ist, in höchstens zwei Instanzen ausgeübt werden (Artikel 65. Bill“ abhängen dürfte, siehe die Ausführungen THEODOR NIEMEYERS in „Der Tag“ 1910. Nr. 233: „England und die Londoner Seekriegsrechts-Deklaration“ 1) Artikel 1. 2) HUBER 536, 8) Diese Forderung erhebt auch CHARLES OZzANAM, La juridietion internationale des prises maritimes. Paris 1910, S. 126 ff., 143, 4) Ähnliche Vorschläge sind schon vor der Konferenz wiederholt hervorgetreten. Vgl. Neue Preußische (Kreuz-)Zeitung 1907, Nr. 125, Nr. 250: „Die völkerrechtliche Verpflichtung der Konferenzstaaten, sämtliche prisengerichtlichen Entscheidungen nach Beendigung des Krieges zu veröffentlichen, würde eine wünschenswerte Garantie für die Gerechtigkeit der gefällten Urteile bieten“. Ein anschauliches Bild von der Anwendung des Seekriegsrechts in dem japanisch-russischen Kriege von seiten Japans bietet die Sammlung der japanischen Prisenrechtsbestimmungen und der Entscheidungen der japanischen Prisengerichte von K. MARSTRAND-MECHLENBURG. Siehe darüber Jahrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. IV. S. 369. 5) OZANAM. S. 130% 104 Dritter Abschnitt. Da die Gesetzgebung jedes Staates die Organisation jund das Verfahren seiner Prisengerichte im übrigen uneingeschränkt regelt, so ist sie auch nach der Prisengerichtskonvention berechtigt, zu bestimmen, daß die Entscheidungen der nationalen Prisengerichte vollstreckbar sind. Im allgemeinen bedarf ein Prisengerichtserkenntnis, sofern es den Reklamanten abweist, keiner Vollstreckung: der Staat behält endgültig die Prise, die er schon hat. Denkbar ist auch der Fall, daß die Prise einer oder mehreren Privatpersonen zugesprochen wird, etwa der Besatzung des Schiffes, welches die Prise gemacht hat. Ich wüßte keinen Grund, weshalb nach deutschem internationalem Recht der Kaiser daran gehindert wäre, zugunsten der Kriegsschiffbesatzungen eine entsprechende allgemeine Regel aufzustellen. Spricht ein nationales Prisengerichtsurteil solchen Personen Eigentum zu, So steht nichts im Wege, daß ihnen dieses Eigentum sofort endgültig zuerkannt wird. Natürlich kann die einzelne Vertragsmacht dem Rekurs an den Prisenhof einen Suspensiveffekt beilegen; eine Verpflichtung hierzu fihernimmt sie in der Konvention nicht. Es ist nicht korrekt, wenn man sagt: Nach der Konvention entscheiden die Prisengerichte des Nehmestaates in erster Instanz. Denn es ist den Vertragsmächten nicht verwehrt, selbst noch eine zweite nationale Instanz erkennen zu lassen. Die Gesetzgebung der nehmenden Kriegsmacht hat darüber zu entscheiden, ob der Rekurs nach der Entscheidung in erster Instanz oder erst nach der Entscheidung in der Berufungs- oder Revisionsinstanz zulässig ist1). Damit ein Prisenprozeß vor den nationalen Gerichten nicht endlos dauere und die dem Prisenhof durch die Konvention zugewiesene Kompetenz nicht ilusorisch gemacht werde, ist in Artikel 6 Absatz 2 bestimmt, daß der Prisenhof unmittelbar angerufen werden kann, falls die nationalen Gerichte binnen zwei Jahren nach der Wegnahme keine endgültige Entscheidung gefällt haben. Danach ist der Fall denkbar, daß entweder alle nationalen Instanzen oder wenigstens die zweite Instanz ausgeschaltet wird. So erlangt der Prisenhof gegebenenfalls durch Devolution eine erstinstanzliche Zuständigkeit2), Die Zuständigkeit des Prisenhofs wird verschieden geregelt, je nachdem Eigentum einer neutralen Macht oder einer neutralen Privatperson durch die Entscheidung des nationalen Gerichts betroffen ist oder feindliches Eigentum. Der Rekurs an den Prisenhof ist ausnahmslos eröffnet gegen Entscheidungen der nationalen Gerichte, welche das Eigentum eines neutralen Staates oder einer neutralen Privatperson hetreffen. 1) Artikel 6, Absatz 1. 2) HuBeEer, 5837: vol. RENAULTS Bericht, Erläuterung zu Artikel 6. III. B. Die Zuständigkeit des Prisenhofs, 105 Hauptsächlich um der neutralen Interessen willen soll die neue Institution ins Leben gerufen werden. Vorausgesetzt ist immer, daß der beteiligte neutrale Staat Signatarmacht der Konvention ist und daß beide Kriegführende ebenfalls an ihr teilhaben. Feindliches Staatseigentum wird weggenommen, ohne daß ein prisengerichtliches Erkenntnis zu folgen braucht. Deshalb ist natürlich auch ein Streit vor dem Prisenhof über sein Schicksal ausgeschlossen. Nur den Privatgütern feindlicher Bürger gelten Zuständigkeitsvorschriften der Prisenhofkonvention. Betrifft die Entscheidung des nationalen Gerichts feindliches Privateigentum, so ist der Rekurs nur in ganz bestimmten Fällen zulässig. Der am häufigsten vorkommende Fall dürfte die Wegnahme feindlicher Güter sein, die auf einem neutralen Schiffe verfrachtet waren. Damit wird die Sicherung des Satzes, daß die neutrale Flagge feindliches Gut deckt, in letzter „Instanz“ dem Prisenhof anvertraut. Die Beobachtung dieser heute von fast allen Mächten angenommenen Rechtsregel liegt im Interesse ebensowohl des neutralen Staates wie des feindlichen Eigentümers. Eine weitere Rekursmöglichkeit bei Wegnahme feindlichen Eigentums eröffnet die Konvention, wenn ein feindliches Schiff in den Küstengewässern einer neutralen Macht weggenommen worden ist. Der Rekurs ist aber ausgeschlossen, falls dieser Staat die Wegnahme zum Gegenstand einer diplomatischen Reklamation gemacht hat. Auch hier war für die Gewährung des Rekurses der Gesichtspunkt maßgebend, daß durch die Wegnahme der neutrale Staat verletzt worden ist. Dieser kann sich mit einer diplomatischen Reklamation begnügen, und dann wird der Streit durch direkte Verhandlungen zwischen Staat und Staat erledigt. Es steht aber der neutralen Regierung frei, von einer diplomatischen Intervention vorläufig abzusehen; sie läßt zunächst dem Verfahren vor dem nationalen Prisengericht seinen Lauf und wendet sich, falls das Erkenntnis des Prisengerichts sie nicht zufriedenstellt. an den Prisenhof 1). Der Rekurs kann endlich auch dann zum Schutz feindlichen Guts eingelegt werden, wenn es sich handelt um einen Anspruch auf Grund der Behauptung, daß die Wegnahme unter Verletzung einer zwischen den kriegführenden Mächten geltenden Vertragsbestimmung oder einer von der nehmenden Kriegsmacht erlassenen Rechtsvorschrift bewirkt worden sei2). Der Rekurs kann also nicht auf die Behauptung gestützt werden, daß das Gericht des Nehmestaates unter Verletzung eines Gewohnheitsrechts oder eines „allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatzes“ erkannt habe). 1) Artikel 3, 2b; Artikel 4, Ziffer 2. OzANAM, S, 148. 2) Artikel 3, 2c. OzANAM, S. 150. 3) OZzANAM, S. 150f.: „Nous devons dire, il est vrai, que les regles de droit de la guerre maritime, se Drecisant de iour en iour sräce aux ententes internationales ae Dritter Abschnitt, Allgemein darf der Satz aufgestellt werden, daß der Prisenhof niemals zuständig ist, sofern nicht einem nationalen Prisengericht die Kompetenz zugewiesen ist. HUBER erklärt es für wichtig, daß die Landesgesetzgebung der Vertragsstaaten überall da wenigstens den Rechtsweg vor nationalen Prisengerichten offen halte, in denen eine Anrufung des internationalen Gerichtshofes möglich ist. So weit stimme ich HUBER unbedenklich zu. Eine andere Frage aber ist die, ob durch die Konvention (Artikel 1) die Pflicht zu entsprechender Gesetzgebung festgestellt ist!), und weiter ist es zum mindesten sehr zweifelhaft, ob mangels eines nationalen Richters Devo-Iution an das internationale Gericht eintritt. Die erste Frage wird von HUBER entschieden bejaht, und er ist auch geneigt, mangels eines nationalen Richters Devolution an den internationalen Prisenhof anzunehmen. Das dürfte zu weit gehen. Die Fälle, in denen ein prisengerichtliches Verfahren stattzufinden hat, sind in dem Prisenhofabkommen nicht festgelegt. Sie werden von der nationalen Gesetzgebung der Vertragsstaaten bestimmt. Wenn auch richtig ist, daß durch die Ratifikation des Abkommens die Vertragsstaaten die Verpflichtung übernehmen, ihre Gesetzgebung in einer Weise zu gestalten, welche die Anwendung der Konvention nicht unmöglich macht, so ist damit über den nach dem Inhalt der Konvention notwendigen Zuständigkeitsbereich der nationalen Prisengerichte nichts gesagt. Die Konvention nimmt die Tatsache der Existenz der nationalen Prisengerichte und den Umfang ihrer Zuständigkeit als etwas Gegebenes hin; sie will daran nichts ändern, vor allem liegt es ihr fern, hinsichtlich des Umfangs der Zuständigkeit der nationalen Prisengerichte den Vertragsmächten eine neue Verpflichtung aufzuerlegen. Der Rekurs gegen die Entscheidung der nationalen Prisengerichte kann damit begründet werden, daß diese Entscheidung in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht unrichtig ist?). Eine Einschränkung der Tätigkeit des Prisenhofs darauf, daß er die Richtigkeit des angefochtenen Urteils nur nach der rein rechtlichen Seite zu prüfen hätte, erschien nach ASSER3) nicht wünschenswert, weil damit die Einheit des Prozesses aufgehoben wäre. Diese Einwendung ließe sich übrigens gegen jede nationale Revisionsinstanz vorbringen, welcher die Nachprüfung des von der Vorinstanz ohne Rechtsverletzung festgestellten Sachverhalts entzogen ist. Die An-— la conference de Londres a realise ä cet 6gard un progres immense — le nombre üdes cas augmente, dans lesquels l’ennemi aura un recours ä sa disposition . . .“ 1) Huser, 538. 2) Artikel 3, Absatz 2; vgl. dagegen DONKER CURTIUS in Revue de droit international et de legislation comparee T, XI (1909), insbesondere p. 33ff. Dazu die Ausführungen bei OzANAM, S, 134 ff., 143, 3) Onze Eeuw. Dezember 1908, S, 386 if. HI. B. Die Zuständigkeit des Prisenhofs, 107 nahme des Artikels 3, Absatz 2 war schon durch das Motiv geboten, welches der ganzen, neuen Institution zugrunde liegt: Durch den Mangel an Vertrauen zu der Unparteilichkeit der nationalen Prisengerichte,. Denn warum sollte man ihnen hinsichtlich der Feststellung des Sachverhaltes mehr Vertrauen schenken?!) Ein Rekurs an den Prisenhof kann nicht damit begründet werden, daß das Verfahren vor den nationalen Gerichten an prozessualen Mängeln leide. Davon sagt die Konvention nichts. Der in ihr gezeichnete Zuständigkeitsbereich darf in keiner Weise erweitert werden, namentlich nicht durch ‘Analogie; die Aufzählung der Rekursmöglichkeiten will eine erschöpfende sein. Der Rekurs an den Prisenhof ist dem neutraten Staate, dem neutralen Untertan, dem feindlichen Untertan nicht gewährt, falls von den nationalen Prisengerichten seinem Antrag entsprechend erkannt ist. Das ist in der Konvention, weil selbstverständlich, nicht ausgesprochen, ergibt sich aber daraus, daß der Rekurs den Rechts mitteln im nationalen Prozeßrecht nachgebildet ist. Das Prisengerichtsabkommen will eine billige Regelung ‘der Streitigkeiten ermöglichen, die „bisweilen im Falle eines Se ekriegs aus Anlaß der Entscheidungen der nationalen Prisengerichte entstehen“; die Signatarmächte erwarten, durch „die Errichtung eines Internationalen Prisenhofs mit sorgfältiger Regelung seiner Zuständigkeit“ „die harten Folgen eines Seekriegs“ mildern zu können, sie sind überzeugt, „daß insbesondere die guten Beziehungen zwischen den Kriegführenden und den Neutralen mehr Aussicht auf Bestand haben“ 2). Ein Seekrieg ist also die ımerläßliche Voraussetzung für jede Anrufung des Internationalen Prisenhofs. Hier erhebt sich nun die Frage, ob der Prisenhof auch dann zuständig ist, wenn die nationalen Prisengerichte über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Sequestration bei einer sogenannten Friedensblockade oder etwa bei einer Blockade zur Bekämpfung des Sklavenhandels3) entschieden haben. Dieser Punkt ist bei den Verhandlungen der Konferenz über die Prisengerichtsbarkeit nicht berührt worden; bei der Unsicherheit und Unklarheit in der Theorie der Friedensblockade kann er zu ernsten Konflikten führen 9). 1} Vgl. OzANAM, S. 144, 2) Siehe die Eingangsworte der Konvention. 3) Siehe die aus Anlaß der ostafrikanischen Blockade zur Bekämpfung des Sklavenhandels erlassene Kaiserliche Verordnung am 15, Februar 1889; R G Bl. S. 5. 4) Vgl. hierzu PAUL LAFARGUE, Les represailles en temps de paix. Etude juridique historique et politique (Thöse) Paris 1898, p. 85—94; ferner LOUIs DucrocQ, Represailles en temps de paix. Blocus pacifique {(Thöse), Paris 1901, p. 59 88. ; SÖDERQUIST, NıLS, Le blocus maritime, 1908, Über SÖDERQUIST vgl. MAX HUBER im Archiv f. öff, Recht. XXIV, S. 592, 5983. HERMANN STAUDACHER, Die Friedensblockade. Ein Beitrag zur Theorie und Praxis der nichtkriegerischen Selbsthilfe. Bd. VII, Heit 3 der „Staats- und völkerrechtlichen Abhandlungen“. 1909, S. 115 4. 8 Dritter Abschnitt. Ist die Friedensblockade zu charakterisieren als eine nichtkriegerische internationale Gewaltaktion, ist sie ein zwangsweises Eingreifen ohne den Charakter des kriegerischen Angriffs !), so dürfte ein Rekurs gegen die! prisengerichtlichen Erkenntnisse als unzulässig zu bezeichnen sein. STAUDACHER meint zwar (S. 160): „Mangels besonderer Bestimmungen müssen für die Organisation der in Zeiten nichtkriegerischer Zwangsübung ins Leben tretenden Prisengerichtsbarkeit die für den Kriegsfall vorgesehenen Prisenordnungen analoge Anwendung finden. Ebenso wird der von der zweiten Haager Konferenz 1907 geschaffene internationale Prisengerichtshof analog auch über die in nichtkriegerischer Zwangsübung genommenen Prisen als Appellationsinstanz entscheiden müssen.“ Die damit wohl verfochtene „analoge“ Zuständigkeit des Prisenhofs ist nicht haltbar. Die Konferenzmächte haben keinen Zweifel darüber gelassen, däß die neue Institution für Seekriege geschaffen werden soll, daß wenigstens nach dieser Richtung hin ihre Zuständigkeit in der Konvention scharf umgrenzt, „sorgfältig geregelt“ ist. Eine Analogie, ein Ans-Licht-Ziehen latenter Rechtssätze, kann hier nicht in Frage kommen; insoweit wenigstens ist ein Mangel an Offensichtlichkeit in den Zuständigkeitsbestimmungen der Konvention nicht zu rügen. Prisengerichtliche Entscheidungen, die durch eine sogenannte Friedensblockade hervorgerufen sind, könnten nur dann Gegenstand eines Rekurses an den Prisenhof sein, wenn die sogenannte Friedensblockade wirklich eine Kriegsaktion, kriegerischer Zwang ist2?). Die Staatenpraxis hat zumeist den Eintritt des Kriegszustandes im Fall der Verhängung einer „Friedensblockade“ verneint, und auch die Mehrzahl der Theoretiker des internationalen Seerechts zählt diese Maßnahme im Unterschied zum Kriege den Repressalien zu. Immerhin steht die selbständige Existenz einer „Friedens“-Blockade neben der kriegerischen nicht außer Streit. Daß daraus für die Bestimmung der Zuständigkeit des Prisenhofs Weiterungen entstehen können, erhellt schon, wenn man sich nur der überraschenden Haltung Englands im Falle der Blockade der venezolanischen Häfen erinnert. In der Sitzung des Unterhauses vom 17. Dezember 1902 ließ die Regierung mit Bezug auf die in Aussicht genommene Blockade er-1) Letzteres ist die herrschende Meinung, Siehe PERELS, S. 155; STAUDACHER, S. 160: „Die Friedensblockade in ihrer historischen, auch gegen Dritte wirksamen Form ist eine rechtmäßige Repressalienhandlung. Ihre materiellrechtlichen Voraussetzungen sind die der Repressalienhandlungen überhaupt, ihre formalen Voraussetzungen die der Kriegsblockade, Ihre Rechtsfolge ist die der Sequestration der Blockadebrecher ohne Schadensersatz“. 2) Freilich ist die Frage der Zuständigkeit des Prisenhofes nicht dadurch erledigt, daß man die Möglichkeit einer Blockade in Friedenszeiten in Abrede stellt und nur ein einheitliches Institut, die Kriegsblockade, anerkennen will, Denn die Zustän-Jdiykeit des Prisenhofs ist nach der Haager Konvention zu bestimmen. IN. B. Die Zuständigkeit des Prisenhofs, 109 klären, es gebe keine Friedensblockade, eine Blockade involviere offenbar den Kriegszustand!). Von den amtlichen deutschen Stellen ist das Vorgehen gegen Venezuela nicht als Repressalie, sondern als Krieg aufgefaßt worden. Das läßt sich mit Sicherheit feststellen. Der Reichskanzler hat sich damals nach glaubhafter Nachricht geäußert, die Blockade werde eine Kriegsblockade sein2), Nach dem Inhalt der Prisengerichtskonvention ist eine Zuständigkeit des Prisenhofs in Friedensblockade-Prisensachen nicht begründet. Wenn einmal das Gegenteil behauptet und in praxi durchgesetzt werden sollte, so würde dadurch der Wirkungskreis des Prisenhofs in einer in der ‚Konvention nicht begründeten Weise erweitert, Wären die Haager Delegierten über diese Erweiterung einig gewesen, so hätten sie dies auch, zumal angesichts der Verwirrung in Theorie und Praxis der Friedensblockade, klar zum Ausdruck gebracht. Man schwieg — wie so oft —, weil Reden verpflichtet hätte. Handelt es sich bei der Friedensblockade für unsere Frage des Anwendungsbereichs der Prisengerichtskonvention um Krieg oder Nichtkrieg, so bietet auch die Abgrenzung des Seekriegs vom Landkrieg besondere Schwierigkeiten. Soweit ich sehe, hat bisher nur HEINRICH RETTICH in seiner völkerrechtlichen‘ Studie „Prisenrecht und Flußschiffahrt“ (Hamburg 1892) zu ihnen Stellung genommen. Anlaß gaben ihm die Manöver der englischen Kriegsflotte im Jahre 1889. Die damals eröffnete Kriegsperspektive ließ plötzlich die Frage höchst praktisch werden, ob die feindliche Flotte, wenn sie die Stadt Peterhead brandschatzt, im See- oder Landkriege beutet. Die Untersuchung dieser Frage führte RETTICH zur Betrachtung einer weiteren Eventualität: „Wie..., wenn diese englische Armada oder irgend. eine Kriegsflotte zu Berg eines schiffbaren Stromes oder durch die Linie eines Kanals fährt. brandschatzt sie dann die Uferstädte 1) „Diese Erklärung war veranlaßt durch die kundgegebene Absicht der Regietung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, eine Friedensblockade jener Häfen nicht anzuerkennen, wenigstens soweit der Verkehr amerikanischer Schiffe mit Venezuela in Betracht kommen würde. Dieser Verkehr könne nur beim wirklichen Kriegszustand ausgeschlossen werden.“ PERELS, S. 351, 2) ScHÜCKING (in „Deutsche Juristen-Zeitung“ vom 1. April 1903) ist der Ansicht, daß wir mit Venezuela nicht in Krieg gestanden haben. Er glaubt dies schon deshalb annehmen zu können, weil keine vis mutua, sondern nur einseitige Gewaltanwendung des Reiches gegen Venezuela stattgefunden habe. Es wäre die Frage, ob nicht „Krieg“ einseitig (gegen einen sich gar nicht wehrenden Staat) geführt werden kann. Doch mag dies hier auf sich beruhen. Die Behauptung SCHÜCKINGS, für einen Krieg habe es auch an den nötigen staatsrechtlichen Voraussetzungen, an einem zustimmenden Beschlusse des Bundesrates, gefehlt, können wir nicht beipflichten. Dieser Beschluß ist erfolgt. Wenn, wie SCHÜCKING selbst meint, jene Äußerung des Reichskanzlers nach glaubhafter Nachricht wirklich gefallen ist, so ist es nicht nur als höchst wahrscheinlich, sondern als sicher zu bezeichnen, daß der Reichskanzler einen solchen Bundesratsbeschluß herbeigeführt hat. Daß der Beschluß nicht in die Öffent-Kchkeit gedrungen ist. tut nichts zur Sache 110 Dritter Abschnitt, im Land- oder im Seekriege und nimmt sie die feindlichen Handelsschiffe auf diesem Strom als Seeprise oder als Landbeute? M. a. W.: Beutet sie hier völkerrechtlich zulässig oder mit Verletzung des gegenwärtigen Völkerrechts? Unterliegt auf Strömen und Kanälen schwimmendes Privateigentum dem Recht der guten Prise oder nicht?“1) Ersterenfalls bedarf es eines prisengerichtlichen Verfahrens, im letzteren Falle nicht. RETTICH kommt zu dem Ergebnis, daß es nicht das Meer, die See an sich ist, welche die Unterscheidung zwischen See- und Landkriegsrecht räumlich bedingt, sondern ein anderer Begriff: „Dieser Begriff aber, diese räumliche Unterlage des „See“-kriegsrechts ist nichts andres als das der Marinebehörde- unterstellte Kriegsfahrzeug, gleichviel, auf welchem nicht neutralen oder nicht neutralisierten Gewässer dasselbe schwimmt und in kriegerische Aktion tritt. Und die beutemäßige Wegnahme des privaten Eigentums ist darum nicht allein im Seekriege völkerrechtlich zulässig, sondern überall da, wo dieselbe vermittelst Kriegsfahrzeugen bewerkstelligt werden kann — also auf Flüssen und Kanälen und an festländischen Plätzen, die im Bereiche der Schiffskanonen stehen“ 2), Es ist nicht zu verkennen, daß die Wegnahme durch Kriegsfahrzeuge ein sicheres Kriterium ist, dessen allgemeine Aufnahme in die Internationalrechtsordnungen der einzelnen Staaten sich empfehlen mag. Aber man wird nicht behaupten können, daß es tatsächlich schon in ihnen enthalten ist. Das Deutsche Reich hat mangels Teilnahme an einem Seekriege bisher zu dieser Abgrenzung von Seeprise und Landbeute nicht Stellung genommen; beim Fehlen ausdrücklicher deutscher Rechtsatzung und von Gewohnheitsrecht ist die Frage für uns eine offene. C. Die Parteien. Als Parteien vor dem Prisenhof kommen in Betracht: Neutrale Staaten, neutrale Untertanen, feindliche Untertanen. Es ist hier im wesentlichen der Standpunkt des deutschen Entwurfs von der Konferenz angenommen. Artikel 15 des deutschen Antrags gewährte die Berufung sowohl der Kriegspartei als auch der Privatpartei. England wollte nur Staaten, und zwar nur neutralen Staaten, die Parteifähigkeit zusprechen, drang aber damit nicht durch. „Die praktische Bedeutung des internationalen Prisengerichts für den Handel würde, wenngleich nicht zu unterschätzen, so doch . . . ganz außerordentlich geringer sein, als sie es jetzt, wegen des unmittelbaren Klagevechts der geschädigten Privaten, ist“3). 1. Als Kläger kann ein neutraler Staat auftreten. Einmal dann, wenn er behauptet, daß die Entscheidung der nationalen Prisengerichte sein Staatseigentum betroffen habe. Der neutrale 1) ReETtTICcH S. 10. 2) ReETttTICcH S. 22. 3) HUBER S. 542. II, C. Die Parteien. 111 Staat steht in diesem Falle dem neutralen Untertan gleich, auf dessen Gut sich die Entscheidung der nationalen Gerichte bezieht 1). Außerdem kann die neutrale Macht den Prisenhof anrufen, um die Interessen ihrer Angehörigen zu wahren, Aber nicht schlechthin Interessen jeder Art: Vorausgesetzt ist immer eine Schmälerung des Eigentums der Untertanen. Es wird nicht selten im öffentlichen Interesse des neutralen Staates liegen, daß er sich selbst der Interessen seiner Angehörigen vor dem Prisenhof annimmt. Ob die neutrale Macht bei Schädigung von Privateigentum selbst als Klägerin auftreten oder dem geschädigten Untertan.die Einlegung des Rekurses überlassen, oder endlich, ob sie dem Untertan die Einlegung des Rekurses verbieten will, das ist eine Frage, die den Prisenhof nichts angeht, sondern nur das interne Verhältnis des neutralen Staates zu seinen Untertanen betrifft. Ob die Gesetzgebung des neutralen Staates das Rekursrecht der Privatperson generell ausschließen und die Regierung generell verpflichten will, bei Schmälerung des Eigentums der Privatpersonen Rekurs einzulegen, ist Sache des freien Ermessens jedes souveränen Staates. Die neutrale Macht kann auf Grund der Behauptung Rekurs einlegen, daß die Wegnahme eines feindlichen Schiffes in den Territorialgewässern dieser neutralen Macht stattgefunden hat2). Außerdem bleibt natürlich der neutralen Macht bei Verletzung ihrer Gebietshoheit das Recht ungeschmälert, auf diplomatischem Wege vorzugehen. Hier ist Artikel 3 Abs. 2 des deutscherseits ratifizierten Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs zu beachten. Dieser Artikel 3 hatte in dem von einem Comit& d’examen ausgearbeiteten Entwurf folgenden Wortlaut: „Ist ein Schiff innerhalb der Küstengewässer eines neutralen Staates weggenommen worden, so hat dieser Staat, sofern sich die Prise noch in seinem Hoheitsbereiche befindet, die notwendigen Maßregeln zu ergreifen, um die Befreiung der Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft herbeizuführen und die von den Wegnehmenden auf die Prise gelegte Besatzung bei sich festzuhalten. . Befindet sich die Prise außerhalb des Hoheitsbereichs des neutralen Staates, so wendet sich dieser an die kriegführende Regierung, welche die Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft freigeben muß.“ Bei der Beratung des Artikels machte Kontreadmiral SIEGEL darauf aufmerksam, daß danach der neutrale Staat in allen diesen Fällen diplomatische Mittel anwenden müsse, um das ihm zugefügte 1) Actes I, 187. 2) „pour defendre . . . son propre interet de souverainete“:; Actes I. 187. 112 Dritter Abschnitt. Unrecht zu beseitigen. In diesem Punkte gebe aber Artikel 3 der Prisenkonvention eine andere Entscheidung. Man müsse daher die beiden Abkommen miteinander in Einklang bringen und dem neutralen Staate das Recht einräumen, zwischen einer diplomatischen Reklamation und dem Verfahren vor dem Prisenhofe zu wählen. Im Verlauf der Debatten im Komitee und in der Kommission erhielt Artikel 3 Abs. 2 der Neutralitätskommission seine jetzige Fassung: „Befindet sich die Prise außerhalb des Hoheitsbereichs der neutralen Macht, so hat auf Verlangen dieser Macht die nehmende Regierung die Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft freizugeben.“ Der neutrale Staat kann als der „normale: Kläger“ bezeichnet werden, der sich stets, wo seine Interessen direkt oder indirekt betroffen sind, aus eigenem Recht an den Prisenhof zu wenden in der Lage ist. 2. Zur Einlegung des Rekurses ist berechtigt eine neutrale Privatperson, wenn die Entscheidung des nationalen Prisengerichts ihr Eigentum betroffen hat (Artikel 3, Nr. 1), wobei jedoch der Macht, welcher die Privatperson angehört, das Recht vorbehalten bleibt, die Einlegung des Rekurses ganz zu verbieten oder die Berufung selbst zu übernehmen. Damit die neutrale. Macht die Möglichkeit hat, ihren Angehörigen die Angehung des Prisenhofs zu untersagen, ist das Internationale Bureau im Haag verpflichtet, die neutrale Macht von der Einlegung des Rekurses durch die neutrale Privatperson unmittelbar telegraphisch zu benachrichtigen !). ; Ob der neutrale Staat, der das Eigentum seiner Untertanen durch Prisengerichtserkenntnisse des Nehmestaates geschmälert glaubt, seinen Angehörigen die Anrufung des Prisenhofs untersagen oder an ihrer Stelle auftreten will, ist ihm, wie schon bemerkt, ganz überlassen?); ebenso ist es eine außerhalb des Bereichs der Jurisprudenz liegende Frage, ob er auf diplomatischem Wege vorstellig werden, ob er bei verweigerter Genugtuung und Schadloshaltung zu Vergeltungsmaßregeln oder gar zum Kriege schreiten will; das sind Fragen der Politik und nicht;Fragen der Rechtsauslegung®). Wird der Internationale Prisenhof . zur Wirklichkeit, so bleibt eine außergerichtliche Erledigung von Prisenstreitigkeiten für viele Fälle empfehlenswert, da sie für den interantionalen Frieden aussichtsreicher und wirksamer ist#). Auch auf dem eng begrenzten Teil 1) Artikel 29 Absatz 3. 2) Vgl. OzanAM S. 1581, 8) Vgl. PARDESsUS, Cours de Droit Commercial in der Übersetzung von AUGUST SCHIEBE (nach der 4. Auflage): Das französische Seerecht, Bremen 1840, S. 3. 4) Die diplomatische Reklamation ist die älteste Form der Reaktion gegen Übergriffe zur See. Vgl. z. B. den Brief Eduards II an Philipp den Schönen vom 20. März 1308. Normannische Piraten hatten englische Kaufleute beraubt, Eduard bat den französischen König, „veritatem inquiri et praefatis mercatoribus nostris inde fieri jubeatis celeris ijustitiae complementum“, RYMER, Foedera (Ausgabe 1816) II, ı, p. 40. I. C. Die Parteien. 118 des Völkerverkehrs, für welchen internationale gerichtliche Institutionen mit Aussicht auf Erfolg. in Wirksamkeit gesetzt werden können, ist die Tätigkeit der Institutionen (insbesondere der Schiedsgerichte) „minderwertig gegenüber der dauernden, prunklosen, im Stillen geführten ausgleichenden Aktion der berufsmäßigen amtlichen Diplomatie. In den weitaus meisten Fällen ist die von der letzteren bewirkte Ausgleichung völkerrechtlicher Differenzen, politischer und wirtschaftlicher Interessengegensätze erfolgreicher und minder gefahrvoll für den Völkerfrieden, als der häufig pathetische Gang internationaler Schiedsgerichte und Schiedssprüche . ..“1). Diplomatie und internationale Gerichtsorganisation haben in der Schlichtung zwischenstaatlicher Differenzen ihre eigentümlichen Vorzüge?2). Die Konvention gewährt dem geschädigten neutralen Eigentümer das Rekursrecht nur, „wenn die Entscheidung der nationalen Gerichte sein Eigentum betroffen hat“. HuUBER (S. 543) ist der Ansicht, daß sich sein Klagerecht auf alle Fälle erstrecke, in denen durch den Spruch der nationalen Prisengerichte seine Vermögenssphäre verletzt worden sei. Da der Prisenhof nicht nur über die Prise selbst, sondern auch über mit der Wegnahme zusammenhängende Schadensersatzansprüche, selbst im Fall der Freigabe der Prise durch die nationalen Gerichte®), urteilen könne, so sei die erwähnte Bestimmung der Konvention nicht wörtlich zu interpretieren. Dieser Auffassung ist mit der Einschränkung zuzustimmen, daß Sachen we ggenommen und von einer Entscheidung der nationalen Prisengerichte betroffen sein müssen. Ein Eingriff in die Vermögenssphäre allein genügt nicht. Daß dem so ist, erhellt aus einem Vorschlage TORNIELLIS, welcher für Artikel 3 »‚ Ziffer 1 folgende Fassung vorgeschlagen hatte: lorsque la decision des tribunaux nationaux concerne les interets d’une Puissance ou les proprietes d’un particulier neutre%), Dagegen gab CRoweE die Erklärung ab, daß die Urheber des Entwurfs den neutralen Mächten und Privatpersonen den Rekurs nur eröffnen wollten zur Verteidigung ihrer Güter und keineswegs zum Schutz ihrer Interessen, Sind die als Rekurskläger auftretenden neutralen Privatpersonen Inhaber eines eigenen Klagerechts, oder ist so zu konstruieren, daß sie nur als Repräsentanten ihrer Staaten auftreten? Mit Rücksicht darauf, daß der Staat, dem die neutrale Privatperson angehört, ihr den Rechtsweg zum Prisenhof zu verlegen vermag, könnte man geneigt sein, die Rekursmöglichkeit der Privatperson nicht als ein eigenes Klagerecht zu qualifizieren. Wir haben es nicht mit einer in ihren Entschließungen durchaus unabhängigen Privatperson zu 1) STOERK bei ARTHUR KIRCHHOFF, Männer der Wissenschaft über die Friedens-Konferenz, Berlin 1899, S. 19, 2) LAMMASCH in Deutsche Revue, November 1905 3) Artikel 8, Absatz 3. 4) Actes II, 818, Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit. „14 Dritter Abschnitt. tun). Wäre die Privatperson in ihrer Entschließung völlig frei, so könnte von einer „Vertretung“ des Staates durch diese Privatperson nicht gesprochen werden; eine solche Vertretung wäre überaus abnorm2). Die Privatperson handelt aber gar nicht „in Vertretung“ ihres Staates, sondern aus eigenem Recht. Die Tatsache, daß ihr Interesse unter Umständen dem höheren Interesse des Staates weichen muß, beweist nichts gegen das eigene Klagerecht der geschädigten neutralen Privatperson3). Man denke nur an die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen ; auch hier muß ein Recht des Geschädigten unter Umständen zurücktreten gegenüber einem höheren staatlichen Interesse, welches vermeiden will, daß auf dem Wege der Klage vor den Gerichten die Staatsverwaltung den letzteren untergeordnet wird. Und doch wird keiner behaupten, die Möglichkeit, daß nach geschehener Konflikterhebung der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte den Rechtsweg gegen den Beamten für unzulässig erklären wird, vernichte das Klagerecht des Geschädigten, lasse ein solches Recht überhaupt nicht zur Entstehung gelangen. Das Recht des neutralen Staates, seinen. Untertanen die Anrufung des Prisenhofs zu untersagen, wird den Wert des Klagerechts solcher Privatpersonen, die die Staatsangehörigkeit einer Nichtgroßmacht besitzen, möglicher Weise wesentlich beeinträchtigen. Ein kleiner oder mittelgroßer Staat wird sich vielleicht durch politische Rücksichten bestimmen lassen, seinen Untertanen die Einlegung des Rekurses zu verbieten4). Im übrigen aber, namentlich soweit Großmächte in Frage stehen, bedeutet Artikel 4, Ziffer 2 wohl „keine sehr wesentliche Einschränkung des Klagerechts des Privaten, dessen Situation gegen heute, wo nur eine diplomatische Reklamation möglich ist, sich auf alle Fälle außerordentlich verbessert hat“5). 3. Der Rekurs kann ferner eingelegt werden von einer der feindlichen Macht angehörenden Privatperson. Doch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Ein deutscher Antrag, „wonach die feindlichen Prisen unbedingt der internationalen Prisengerichtsbarkeit unterstellt werden sollten“, wurde von der Konferenz nicht angenommen ®. Das Rekursrecht ist der feindlichen Privatperson nur gegeben, wenn die Entscheidung der nationalen Prisengerichte ihr Eigentum betroffen hat und die Voraussetzungen der Fälle des Artikels 3 mit Ausnahme des Falles unter C vorliegen. In Betracht kommen also namentlich die Fälle, in denen Eigentum einer feindlichen Privatperson weggenommen ist, das auf einem 1) HUBER, 543 verneint deshalb ein eigenes Klagerecht der geschädigten neutralen Eigentümer. 2) Vgl. BELING in KOHLER-HOLTZENDORFF, Encyklopädie der Rechtswissenschafi (1904) Bd. II, S. 356, 8) Unrichtig OzANAM, S. 155. 4) OzANAM, S, 161. 51; HUBER. 543; NıprpoLD, 167. 6) Schweizerische Botschaft, S. 74. NL C. Die Parteien. 115 neutralen Schiffe verfrachtet war, insbesondere der Satz der Pariser Seerechtsdeklaration: Die neutrale Flagge deckt das feindliche Gut mit Ausnahme der Kriegskonterbande. An seiner Durchführung hat nicht nur der Feind, sondern auch der Neutrale ein Interesse). Auf Grund dieser Kompetenzvorschrift wird sich der Prisenhof meist mit dem Konterbandebegriff zu befassen haben 2). Die feindliche Privatperson kann Rekurs einlegen, wenn die Entscheidung des nationalen Gerichts ihr Eigentum betrifft und wenn die Kaperung unter Verletzung einer zwischen den kriegführenden Mächten geltenden Vertragsbestimmung oder einer von der nehmenden Kriegsmacht erlassenen Rechtsvorschrift bewirkt worden ist. In erster Linie soll diese Erstreckung der Zuständigkeit des Prisenhofs auf die Wegnahme feindlichen Privateigentums und die Gewährung des Rekursrechts an die feindliche Privatperson der Sicherung der Anwendung der Regeln des materiellen Prisenrechts dienen,8) welche jenes Eigentum betreffen. Dadurch ist der Prisenhof mit der Aufgabe betraut, die Beachtung des zwischen den Kriegführenden geltenden Vertragsrechts zu sichern‘). Sind die kriegführenden Mächte übereingekommen, von der Wegnahme feindlichen Privateigentums abzusehen, so steht dieses Übereinkommen unter dem Schutze des Artikels 3, Ziffer 2c der Prisengerichtskonvention. Darunter fällt auch die Wegnahme feindlichen Gutes während eines Waffenstillstandes. Sie ist ein Verstoß gegen eine vertragsmäßig übernommene Verpflichtung. Denn die Einstellung der Feindseligkeiten auf Grund eines allgemeinen Waffenstillstandes umfaßt auch die Einstellung des Seebeutemachens, das ein Akt der Kriegführung ist. Die Wegnahme feindlichen Privateigentums ist ein Kriegsschädigungsmittel im eigentlichsten Sinne, eine Angriffshandlung, eine kriegerische Gewaltmaßregel. Das Rekursrecht der feindlichen Privatperson ist auch dann gegeben, wenn ihr Eigentum unter Verletzung einer von der nehmenden Kriegsmacht erlassenen Rechtsvorschrift gekapert worden ist. Eine solche einseitig übernommene Pflicht liegt z. B. dann vor, wenn den bei Ausbruch des Krieges in den Häfen des Kriegführenden befindlichen feindlichen Schiffen eine geraume Zeit gewährt ist, um sich und ihre Ladung in Sicherheit zu bringen ; erfolgt vor Ablauf der Frist die Wegnahme, so ist diese rechtswidrig und eine prisengerichtliche Verurteilung unzulässig. Damit das Rekursrecht der feindlichen Privatperson begründet sei, genügt nicht, daß sie sich auf eine „Norm des Gewohnheitsrechts oder einen allgemeinen Völkerrechtsgrundsatz“ beruft5). 1) NıpPoLD, S. 165. 2) Siehe jetzt Artikel 22-—44 der Londoner Deklaration. 83) Actes II, 792. 4) NıppoLp, 166, 5) Richtig NırpoLD, 166, der betont, daß die Interessen des Feindes eben nicht in demselben Grade geschützt sein sollen wie die Interessen der Neutralen. ‘13 Dritter Abschnitt, Die Aufzählung der Fälle, in denen die feindliche Privatperson sich an den Prisenhof wenden darf, ist limitativ zu verstehen‘). Ausdrücklich spricht die Konvention der feindlichen Privatperson das Rekursrecht ab für den Fall, daß ein feindliches Schiff in den Küstengewässern einer neutralen Macht weggenommen ist. Die betreffende neutrale Macht kann die Wegnahme zum Gegenstand einer diplomatischen Reklamation machen. Unter Verletzung ihrer Gebietshoheit ist die Wegnahme geschehen. Sie kann das prisengerichtliche Erkenntnis der nationalen Tribunale abwarten und, wenn dieses ihren Wünschen nicht entspricht, den Prisenhof anrufen. Die Verhandlungen von Staat zu Staat oder die Anrufung des Prisenhofs wegen Verletzung der Gebietshoheit kommen naturgemäß der feindlichen Privatperson zugute. Zwar darf man sich von den diplomatischen Verhandlungen und der Geneigtheit des neutralen Staates, wegen der Wegnahme feindlichen Privateigentums innerhalb seiner Küstengewässer den Prisenhof anzurufen, nicht allzuviel versprechen. Schon die Bestimmung des Umfanges der Küstengewässer ist eine sehr zweifelhafte2). Und mit Recht bemerkt WEHBERG*): „Die Sachlage erscheint äußerst kompliziert, wenn ein neutraler Staat eine Prise befreien will und der wegnehmende Staat bestreitet, daß die Wegnahme innerhalb der Küstengewässer erfolgt sei. Hier scheint mir eine Quelle für künftige Zwistigkeiten vorhanden zu sein ...* Ein schwacher neutraler Staat dürfte gegenüber einer starken Kriegsmacht nicht selten den Gerichtsweg wählen und sich davon mehr versprechen, während eine Großmacht eher geneigt sein wird, durch Verhandlungen von Staat zu Staat Genugtuung für die Verletzung seiner Territorialhoheit zu erlangen %). In der Konvention ist die Frage, ob der feindliche Staat seinen Angehörigen die Anrufung des Prisenhofs untersagen darf, nicht aufgeworfen. Das muß auffallen. Die Sache ist nicht mit dem Hinweis darauf erledigt, daß die feindliche Macht, die mit dem Nehmestaat um ihre Existenz ringt, kein Interesse daran hat, ihren Untertanen den Zutritt zum Prisenhof zu verlegen. Denn ein künftiger Seekrieg dauert schwerlich allzu lange, und die Erschöpfung des nationalen Instanzenweges kostet Zeit genug, um es tatsächlich zu einer Verhandlung vor dem Prisenhof noch während der Dauer des Krieges nur in seltenen Fällen kommen zu lassen. Ist aber zwischen den kriegführenden Staaten der Friede wiederhergestellt, so können die gleichen — vielleicht allzu zarten — politischen Rücksichten und Empfindsamkeiten, welche dazu führten, der neutralen Macht ein Verbotsrecht zu geben®)., es wünschenswert erscheinen lassen, daß 1) NırPoLD, 166, 2) Vgl. OzANAM, S, 149, 3) Das Beuterecht im Land- und Seekriege 1909, S, 45. 1) Vgl. OzANAM., S. 148, 5) Artikel 4, Ziffer 2. IM. C. Die Parteien, 117 der Klage der feindlichen Privatperson vor dem Prisenhof kein Fortgang gegeben werdel). Können im Friedensvertrag die kriegführenden Mächte bestimmen, daß dem Prozeß ihrer Angehörigen vor dem Prisenhof ein Ende gemacht und alle Prisenstreitigkeiten erledigt sein sollen? Mit anderen Worten: Darf der Prisenhof nach einem solchen Friedensschluß noch einen Rekurs einer feindlichen Privatperson annehmen? Solange das Prisenhofabkommen unverändert gilt, muß er es. Der feindlichen Privatperson kann das eigene Klagerecht während der Geltungsdauer der Prisengerichtskonvention nicht entzogen werden. Die Zulassung der Angehörigen eines Kriegführenden als selbständiger Kläger scheint, wie HUBER?) sagt, eine Anomalie im internationalen Recht zu bedeuten. Und man wäre berechtigt, dieses „scheint zu bedeuten“ durch ein „ist“ zu ersetzen, wenn man denen zustimmen müßte, welche den Krieg definieren als einen Kampf von Staat gegen Staat. Der deutsche Entwurf gewährte den Untertanen der Kriegführenden den gleichen Schutz wie den Untertanen der neutralen. Staaten. Dazu fiel in den Beratungen der Konferenz das Wort: „Das entspricht der modernen Auffassung des Krieges als eines Kampfes zwischen Staat und Staat, nicht zwischen Staat und Untertan des feindlichen Staates“3). Der Satz, daß der Krieg nur ein Kampf der Staaten ist, findet sich in nahezu allen Lehrbüchern des Völkerrechts. Allenthalben wird die Auffassung von PORTALIS zitiert: „La guerre est une relation d’Etat a Etat, et non d’individu ä& individu. Entre deux ou plusieurs nations belligerantes, les particuliers dont ces nations se composent, ne sont ennemis que par accident, ils ne le sont point comme hommes, ils ne le sont me&me comme eitoyens, ils le sont uniquement comme soldats.“ Daß der Krieg, insbesondere der Seekrieg, nicht nur von der bewaffneten Macht des einen Staates gegen die bewaffnete Macht des anderen geführt wird, sondern daß der ganze Staat gegen den ganzen Staat um Sein oder Nichtsein ringt, beweist schon die historische Entwicklung des Kriegführens. So sehr auch im Lauf der Zeit nichtwaffentragende Privatpersonen und ihr Eigentum von den unmittelbaren Einwirkungen des Krieges bewahrt wurden, so ist man doch nicht zu der Behauptung berechtigt, daß der Krieg nicht auch gegen sie geführt werde; gekämpft wird nicht gegen sie. Der Krieg geht gegen alles, was der Durchführung seiner Operationen sich hemmend in den Weg stellt. Gerade das heute so wichtige und als kriegsnotwendig erkannte Seebeuterecht ist ein Beweis gegen die zu enge Fassung des Kriegsbeegriffs. 1) OzANAM, S. 160: „L’Etat ennemi n’ayant plus rien ä perdre, on a juge inutile d’imposer ä ses sujets un contröle sans obijet“. 2) S. 505. 8) Aectes HI. 787. R Dritter Abschnitt. Wenn also die Zulassung der Angehörigen eines Kriegführenden zur selbständigen Klage beim Prisenhof eine „Anomalie“ wäre, so wäre sie keineswegs anomaler als die Zulassung des kriegführenden Staates selber. Der feindliche Staat kann aber nach der Konvention niemals in der Rolle des Klägers vor dem Prisenhof auftreten. Die kriegführenden Staaten „können weder gegen die ihnen nicht behagenden Urteile ihrer eigenen Prisengerichte appellieren, noch wegen Verletzung ihres Eigentums oder der Rechte ihrer Angehörigen klagen. Es ist also ausgeschlossen, daß zwei Staaten, die sich als militärische Gegner gegenüberstehen, mit Rücksicht auf eben diesen Krieg als Prozeßparteien vor dem internationalen Prisengericht erscheinen“ 1). Die Klagemöglichkeit des feindlichen Eigentümers vor dem Prisenhof gehört zu den bedenklichsten Erscheinungen, welche die Arbeiten der Zweiten Haager Konferenz gezeitigt haben. Sie entspringt demselben Gedanken wie Artikel 3 des Abkommens, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs: „Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen (der Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs) verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatz verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.“ Dieser Artikel ist gemäß den im „Auswärtigen Amt festgestellten Entwürfen auf deutschen Antrag der Konvention von 1899 beigefügt“?2). . Die kriegführenden Mächte sind dadurch auch im Verhältnis untereinander für Verletzungen der Kriegsrechtskonvention durch ihre Organe haftbar und entschädigungspflichtig erklärt. Von derselben großen grundsätzlichen Tragweite®) ist die Zulassung feindlicher Privatpersonen zum Rekurse an den Prisenhof. Man wird ZORN nur beipflichten können, wenn er sagt4): „Ganz sicher wird Artikel 3 den Ausgangspunkt bilden für eine Bewegung, die dahin geht, auch die Kriegführung zu Lande wie einem internationalen Recht, so auch den Sprüchen eines internationalen Gerichts zu unterwerfen“ und „Ist das erträglich? Oder ist es nicht höchste Zeit, diesen formaljuristischen Exzessen auf einem Gebiete, wo es sich um Sein oder Nichtsein der Staaten handelt, ein Ende zu machen ?“ 5) Die Zulassung feindlicher Untertanen als Rekurskläger war ebenfalls deutscherseits gefordert. Die deutsche Delegation hat Ziel und Wesen des Land- wie des Seekrieges verkannt: „Die physische Über-1) HUBER, 544, 545. 2) ZORN in Marine-Rundschau, November 1907, S, 1254. 3) ZORN a. a. O., S. 1255, 4) Zeitschrift für Politik, Bd. II, 1909, S. 335, 5) Eine eingehende Untersuchung des Art. 3 bietet die interessante Züricher [naugural-Dissertation: „Der Schadenersatz im Landkriegsrecht“ (Zürich 1910) von "UNO HoOorspr. II. C. Die Parteien, 119 wältigung des Gegners im äußersten Sinne des Wortes“. 1), Es ist ein Unding, daß zwei Staaten oder ihre Angehörigen im gewalttätigen Kampf um ihre Existenz über die Zulässigkeit von Kriegsmitteln, über einzelne Akte der Kriegführung miteinander rechten, wie Prozeßparteien in einem Eigentums- oder Schadenersatzprozeß vor einem bürgerlichen Gericht, Es ist innerlich nicht begründet, daß ein im Kriegsstande befindlicher Staat eine Reihe seiner kriegerischen Aktionen dem Spruche einer internationalen Juristenkommission unterwerfen soll, während das Gros seiner übrigen kriegerischen Handlungen seinem eigenen freien Ermessen überlassen bleibt). Dieser Gesichtspunkt läßt sich allerdings auch gegen das Rekursrecht neutraler Staaten und ihrer Angehörigen vorbringen und ist auch dort sehr beachtlich. Aber das Rekursrecht feindlicher Staatsangehöriger erscheint von ihm aus ganz unhaltbar. 4. Der Rekurs kann unter den im Artikel 4 aufgeführten Bedingungen auch von solchen Beteiligten (ayants-droit), ob neutral oder feindlich, eingelegt werden, die ein rechtliches Interesse an. dem Obsiegen der zum Rekurse befugten Privatperson haben und ihr in dem Verfahren vor der nationalen Gerichtsbarkeit beigetreten waren. Diese Nebenbeteiligten können jeder für sich nach Maßgabe seines Interesses den Rekurs einlegen (Artikel 5 Absatz 1). Das gleiche gilt für die neutralen oder feindlichen Nebenbeteiligten der neutralen Macht, deren Eigentum sich im Streite befindet (Artikel 5 Absatz 2). Die Nebenbeteiligten haben nie mehr Rechte als der Eigentümer, von dem sie ihr Recht ableiten; sie haben nie mehr Rechte als sie haben würden, wenn sie selbst Eigentümer wären. Daraus folgt: Ist der Eigentümer des weggenommenen Gutes Angehöriger einer Nichtvertragsmacht, so ist der Rekurs seinem Nebenbeteiligten verschlossen, auch wenn dieser letztere einer Vertragsmacht angehören sollte. Beide, der Eigentümer und der Nebenbeteiligte, müssen Angehörige von Vertragsmächten sein, wenn dem Nebenbeteiligten der Rekurs an den Prisenhof zustehen soll3), 1) Vgl. NIEMEYER, Prinzipien des Seekriegsrechtes. Berlin 1909. S. 17. 2) F. STOERK in „Mitteilungen aus dem Gebiete des Seewesens“. Jahrg. 1884, (XII. Bd.) S 416: „Daß der Krieg und seine zweckdienlichen Mittel nicht ausschließlich aus dem den kaufmännischen und Handelsinteressen entsprechenden Gesichtspunkte betrachtet werden dürfen, scheint wohl eines umständlichen Beweisapparates kaum bedürlftig. In jenen, die Geschicke eines ganzen Volkes bestimmenden Fragen, die zum Kriege, d. h. zur Anspannung der staatlichen Kraft zur Durchsetzung des staatlichen Willens führen, kann der Staat noch auf absehbare Zeiten hinaus seine Aktion nicht unbedingt dem Ausspruche friedensbedürftiger Neutralen unterstellen. Es wird in allen Fällen, solange wir mit dem Krieg als Lebensfaktor der Staatengesellschaft rechnen müssen, nicht ausbleiben, daß alsbald auch die Neutralen durch anfänglich vereinzelt, dann immer häufiger auftretende Vorkommnisse im Genusse ihrer Handelsvorteile gestört werden“, 3) Aetes et documents I. 212: OzAnAM. S. 239. 230, '20 Dritter Abschnitt, Die Eigentümer eines Schiffes oder einer Ladung sind nicht immer die einzigen Personen, welche durch die Wegnahme betroffen werden können!). Während eines Krieges pflegen die Angehörigen der kriegführenden Mächte ihre Schiffe meist bei neutralen Gesellschaften versichern zu lassen?), und neutrale Schiffe mit gefährlicher Ladung oder bei gefährlicher Fahrt®) werden nicht selten sehr hoch versichert, Die wirklichen Interessenten sind also nicht immer die Eigentümer. Artikel 5 verdankt denn auch seine Entstehung der Erwägung, daß neben den Eigentümern des Schiffs oder der Ladung unter Umständen andere Personen durch eine Wegnahme verletzt sein können. Es können Rechte darauf verliehen worden sein, wie z. B. Pfandrechte, so daß die wirklichen Interessenten nicht immer die Eigentümer sein werden%). In der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 12, August 19075) richtete der Norweger HAGERUP an die Verfasser des Entwurfs die Frage, ob sie z. B. den Pfandgläubigern als den hauptsächlich an der Prise Beteiligten das Rekursrecht zuerkännten. Man einigte sich dahin, daß solche Interessenten, die nach ihrer nationalen Gesetzgebung) intervenieren können, zur Wahrung ihrer Interessen Rekurs an den Prisenhof einlegen dürfen. Doch verlangte FRY, dieses Rekursrecht solle nur gewährt werden, sofern die Interessenten in der ersten Instanz tatsächlich dem Verfahren beigetreten seien”). Das Rekursrecht feindlicher oder neutraler Nebenbeteiligter ist davon abhängig, daß der Anspruch des Eigentümers selbst in die Zuständigkeit des Prisenhofs fällt®. Ferner ist zu beachten, daß alle Einschränkungen, die in Artikel 4 enthalten sind, auch für das Rekursrecht nach Artikel 5 gelten. Der neutrale Staat kann also nicht nur an Stelle seiner „nebenbeteiligten“ Angehörigen auftreten, sondern ihm ist auch das Recht vorbehalten, ihnen die Anrufung des Prisenhofs gänzlich zu untersagen®), Wenn den Nebenbeteiligten nach der nationalen Gesetzgebung des Nehmestaates kein Interventionsrecht zusteht, ist ihnen auch der Zugang zum. Internationalen Prisenhof verschlossen10%. Soweit die nationale Gesetzgebung es zuläßt, haben die Beteiligten in dem über die Gültigkeit der Wegnahme eingeleiteten Verfahren Gelegenheit, 1) Vgl. zum folgenden den Kommentar zu Artikel 5 in RENAULTS Bericht, 2) WEHBERG, Das Beuterrecht, S. 110. 3) Konterbande, Blockadebruch, 4) NıppoLD, 167. 5) Actes II, 819. 6) Der Vorsitzende BouRGEOIS ersuchte den deutschen Delegierten KRIEGE, die verschiedenen nationalen Gesetzgebungen auf diesen Punkt hin zu studieren und demnächst dem Ausschuß einen formulierten Text vorzulegen; Actes II, 819. 7) Artikel 5 in seiner endgültigen Fassung weicht in mehrfacher Beziehung von dem Ergebnis der Diskussion im Prüfungsausschuß ab. 8) HuBeER. S. 543. 9) Actes II, 840; NırroLD, 167. 10) NırpoLp, 167. MH. C. Die Parteien, 121 ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen, und wenn sie mit der Entscheidung des nationalen Gerichts nicht zufrieden sind, können sie sich an den Prisenhof wenden. „Hat sich dagegen die Tätigkeit des Kriegführenden auf eine Beschlagnahme beschränkt, so entscheidet die Gesetzgebung der nehmenden Kriegsmacht darüber, ob die Gerichte überhaupt zur Entscheidung über eine Schadensersatzklage zuständig sind und, wenn die Frage bejaht wird, welche Gerichte im einzelnen Falle zuständig sind; der Internationale Prisenhof besitzt hier nach dem Haager Abkommen keine Zuständigkeit. In internationaler Hinsicht ist der diplomatische Weg der einzige, auf dem der Anspruch geltend gemacht werden kann, mag es sich um eine Beschwerde über eine tatsächlich ergangene Entscheidung oder um einen Ersatz für die mangelnde Gerichtsbarkeit handeln“ 1). Das Rekursrecht des Beteiligten ist von dem Schicksal des Rekursrechts der Eigentümer nicht abhängig. Insbesondere kann das Recht der Beteiligten durch den Eigentümer nicht preisgegeben werden. Auch berührt ein Verbot, welches der neutrale Staat an einen seiner Angehörigen gemäß Artikel 4, Ziffer 2 erläßt, dieses Recht nicht?). Gehört der Eigentümer der: kondemnierten Ware dem neutralen Staate A, der Beteiligte, der seine Rechte von dem Eigentümer ableitet, dem neutralen Staate B an, so kann die letztere Macht dem Beteiligten die Anrufung des Prisenhofs untersagen. Der neutrale Staat, welcher wegen eines Pfandrechts seiner Angehörigen Rekurs an den Prisenhof einlegt, darf sich direkt gegen ein nationales prisengerichtliches Erkenntnis wenden, selbst wenn er vor dem nationalen Prisengericht nicht interveniert hat. Der neutrale Staat ist nicht wie die Privatpersonen gezwungen, schon in der nationalen Instanz zu intervenieren. „Er kann also das Urteil des nationalen Gerichts abwarten“ 3). Die neutrale Macht hat ihr Rekursrecht selbst dann, wenn nach der nationalen Gesetzgebung des Nehmestaates ein Interventionsrecht beteiligter Privatpersonen oder Staaten schlechtweg ausgeschlossen ist. Die Nebenbeteiligten können jeder für sich nach Maßgabe ihres Interesses den Rekurs einlegen‘). Diese Bestimmung entsprang 1) Vgl. den Generalbericht des Redaktionsausschusses der Seekriegs-Konferenz im deutschen Weißbuch vom 30. November 1909, S. 91. Dazu siehe auch HUBER, S. 543: „Das ist eine große Härte und macht es den Vertragsstaaten möglich, die Zuständigkeit des internationalen Prisengerichts in eingreifendster Weise unmittelbar zu verkürzen. Man sollte meinen, die Konvention wolle diesen Inhabern abgeleiteter Rechte, deren Interessen als Pfandgläubiger oder namentlich Versicherer oft größer ist als diejenigen der Eigentümer sind, unter gleichen Voraussetzungen wie letzteren den Schutz des internationalen Prisengerichts sichern, und es ergebe sich für die Vertragsstaaten daraus die Pflicht, diesen Klägern aus abgeleitetem Recht vor den nationalen Prisengerichten Parteifähigkeit zuzuerkennen.“ 2) HuUBER, 543. 3) HUBER, 544, 4) Artikel 5, Absatz 1, Satz 2; vgl. zum folgenden HUBER 544; WEHBERG, Das Beuterecht, S. 110; AsserR in Onze Eeuw. Dezember 1908. p. 385. 3886. L22 Dritter Abschnitt. einem Vorschlag des holländischen Delegierten ASSER. Er konstruierte folgenden Fall1): Mehrere Versicherungsgesellschaften haben durch eine Police das Schiff oder die Ladung versichert und den Eigentümer der weggenommenen Gegenstände entschädigt. Die Gesellschaften sind zusammen dem Verfahren vor der nationalen Prisengerichtsbarkeit beigetreten und wollen gegen das Urteil Rekurs an den Prisenhof ergreifen. Haben nun die Gesellschaften ihren Sitz in verschiedenen Staaten, besitzen sie nicht alle die gleiche Staatsangehörigkeit2?), so kann es vorkommen, daß ein Staat oder mehrere Staaten von ihrem Recht nach Artikel 4, Ziffer 2 Gebrauch machen und ihren Staatsangehörigen die Anrufung des Prisenhofs untersagen. Wie HUBER hier mit Recht betont, ist es Voraussetzung der Zuständigkeit des Prisenhofs, daß beide Kriegführende sowie die Staaten, denen‘ der geschädigte Eigentümer — und, falls der Inhaber abgeleiteter Rechte als Kläger auftritt, auch dieser — angehört, Kontrahenten der Konvention seien®3). Der Nehmestaat selbst, dessen Prisengerichte eine den Privatpersonen oder der neutralen Macht günstige Entscheidung gefällt haben, kann in keinem Falle Rekurs an den Prisenhof einlegen®). Der Nehmestaat hat vor dem Prisenhof stets die Rolle des Appellaten. Auch die Angehörigen des Nehmestaates kommen als Parteien vor dem Prisenhof nicht in Betracht. Das Verhältnis des Nehmestaates zu seinen Angehörigen berührt die Interessen anderer Staaten regelmäßig nicht. Die Konvention bezieht sich daher gemäß Artikel 1 nur auf die Wegnahme neutralen oder feindlichen Eigentums. Sind die Prisengerichte eines Staates zur Urteilsfällung über die Rechtmäßigkeit der von seinen Kriegsschiffen aufgebrachten eigenen Handelsschiffe berufen, so ist ein Rekurs an den Prisenhof auch ausgeschlossen, wenn neutrale oder feindliche Personen Rechte an dem Eigentum der Angehörigen des Nehmestaates hätten 5). Der Staatsbürger hole sein Recht bei seinem Staat. Gegen den eigenen Staat gibt's keinen Appell an den Prisenhof. Soweit ein Staat seine eigenen Untertanen, welche etwa die von ihm verhängte Blockade zu brechen versucht haben, vor seinen Prisengerichten L) Actes II, 23. 2) In dem Kampf um die Staatsangehörigkeit juristischer Personen dürften, wenigstens für unser deutsches Recht, diejenigen das Feld behaupten, welche den Artikel 3 der Reichsverfassung auch auf juristische Personen erstrecken. Siehe insbesondere IsAy, Die Staatsangehörigkeit juristischer Personen. 1907. Die Fähigkeit juristischer Personen zur Staatsangehörigkeit ist ebenso wie das tatsächliche Innehaben der Staatsangehörigkeit nur vom Standpunkt einer bestimmten Rechtsordnung aus zu bejahen oder zu verneinen. Der Inhalt der Staatsangehörigkeit ist nicht etwas überall gleichmäßig Gegebenes. 3) HUBER, 544; WEHBERG, 110. 4) NırpoLD, 172, 5) HUBER, 545, I. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 123 aburteilen läßt, sind deren Urteile endgültigl). Es wäre in der Tat unerträglich, könnte ein Staatsangehöriger, dessen Versuch, dem Feinde Konterbande oder Truppen zuzuführen, mißglückt ist, den Internationalen Prisenhof anrufen, um bei diesem gegen den eigenen Staat Recht zu suchen?. Grade die wichtigsten Fälle, in denen neutrales Gut und das Verhalten Neutraler zur prisengerichtlichen Enscheidung steht, nämlich Konterbandieren und Blockadebruchsversuch, zeigen meist ein ganz anderes Gesicht, wenn Angehörige des entscheidenden Staates als Täter oder Gehilfen in Frage stehen. Der Neutrale treibt ein Glücksspiel, er setzt Schiff oder Ladung oder beides bei einem Wagnis ein, dessen Gelingen ihm großen Gewinn verheißt?). Der eigene Staatsangehörige dagegen bricht die Treue gegen seinen Staat; sein Handeln ist in der Regel verräterischer Treubruch, der vor den bürgerlichen ordentlichen Strafgerichten oder dem Kriegsgericht zur Aburteilung kommt. D. Die Verfassung des Prisenhofs. Die neue Institution soll den Namen „Cour internationale des prises“ („Internationaler Prisenhof“) tragen. Der deutsche Entwurf hatte die Bezeichnung „Haute Cour internationale des prises“ gewählt, Großbritannien eine „Cour permanente d’appel internationale“ vorgeschlagen. Wie der ständige Schiedsgerichtshof wird der Prisenhof seinen Sitz im Haag haben“%), der Hauptstadt der Niederlande. Das Gericht soll regelmäßig an dem Orte tagen, den man zum Mittelpunkt der internationalen Schiedssprechung ausersehen hat®. Der Prisenhof kann seinen Sitz, abgesehen von dem Falle höherer Gewalt, nur mit Zustimmung der kriegführenden Teile®) nach einem anderen Orte verlegen. Ob die Bestimmung der Hauptstadt der Niederlande zum Sitz des Gerichtshofs gerade ein glücklicher Griff war, mag dahingestellt bleiben. Daß die Niederlande, welche auch zur Londoner Seekriegsrechtskonferenz zugezogen worden sind, in einen Seekrieg verwickelt werden, ist nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Wahl der niederländischen Hauptstadt empfahl sich anderseits durch die dort bereits bestehenden Einrichtungen, die für den Prisenhof nutzbar gemacht werden sollen. Der Prisenhof ist der erste ständige „Gerichtshof“ im Haag”); er ist ständig nicht in dem Sinne, daß seine Mitglieder 1) OzAnAM, S. 152, 153. 2) Actes II, 802. 3) Vgl. HEINRICH PoHL in Böhms Zeitschrift Bd. XVII, S. 38; ALBERT ZORN im Juristischen Literaturblatt, Bd. XXI, Nr. 5, S. 103, 104, 4) Artikel 21; vgl. Artikel 36 der Schiedsgerichtskonvention von 1899. 5) Vgl. MEURER I, 260. 6) Nicht der Prozeßparteien. 7) Siehe darüber OzANAM S. 164 if. '21 Dritter Abschnitt. ständig versammelt sind, sondern in der Weise, daß für jeden Tag das Richterkollegium nach Personen und Namen feststeht und in kürzester Frist sich zu einer Sitzung vereinigen kann. Die deutsche Delegation hatte zunächst nichtständige Prisengerichtshöfe gefordert, weil.sie an der Möglichkdit zweifelte, daß die Konferenz die durch die Ständigkeit herbeigeführten Schwierigkeiten bei der Verteilung der Richterstellen überwinden könnte‘), Der ständige Schiedshof der Konvention von 1899 ist nur eine ständige Liste, aus der erst durch Wahl seitens der im Streit befindlichen Parteien ein Gericht gebildet werde. Das genügte der Mehrzahl der auf der zweiten Haager Konferenz vertretenen Staaten nicht mehr. Sie mühten sich in langen Debatten vergeblich ab, einen permanenten Schiedshof zu gewinnen, der ständig bereit steht, sofort in Funktion zu treten, wenn ihm von den Parteien die Entscheidung einer Streitigkeit übertragen wird. ASSER prägte das Wort: „N faut qu'il y ait des juges ä la Haye.“ Es wurde also gerade das bemängelt, was man im Jahre 1899 als einen großen Vorzug gepriesen hatte. Damals hatte sich der erste französische Bevollmächtigte BOURGEOIS gegen die Errichtung eines Gerichtshofs mit im voraus bestimmten ständigen Richtern entschieden ausgesprochen, indem er am 9. Juni folgendes ausführte: „In demselben Geist der Klugheit und mit demselben Respekt vor dem nationalen Empfinden hat man in dem einen wie dem andern Entwurf (d. h. dem russischen wie dem englischen Entwurf) das Prinzip der ständigen Richter abgelehnt. Es wäre in der Tat eine große Schwierigkeit, wollte man im voraus einen Gerichtshof mit einer bestimmten Anzahl von Richtern einsetzen, der die verschiedenen Länder zu vertreten und in regelmäßigen Sitzungen die laufenden Geschäfte zu erledigen hätte, Ein solcher Gerichtshof würde den Parteien keine Schiedsrichter geben, die im Hinblick auf den Streit gewählt sind und die das Vertrauen des Landes genießen, sondern Berufsrichter im Sinne des Privatrechts, die ohne Anteil der Parteien im voraus ernannt wären. Ein ständiger Gerichtshof dieser Art würde selbst bei der höchsten Unparteilichkeit seiner Mitglieder in den Augen der öffentlichen Meinung den Charakter einer Staatenvertretung annehmen. Die Regierungen könnten glauben, daß er politischen Einflüssen zugänglich sei, und würden nicht zu ihm kommen als zu einer völlig uninteressierten Gerichtsstelle.“ 2) Die Permanenz des Prisenhofs hat diese neue Institution schon vor ihrem Inslebentreten mehreren Internationalisten als den Anfang einer staatenbündischen Organisation aller Staaten der Welt erschei-1) De HAMMARSKJÖLD, Actes II 800. 2) Schweizerische Botschaft S. 19. III. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 125 nen lassen!). Abgesehen von der darin unverkennbar liegenden Gefahr ist die Permanenz internationaler Kommissionen und „Gerichte“, die nicht dauernd beschäftigt sind, auch aus anderen Gründen nicht unbedenklich. Wer heute das Vertrauen seines Staates besitzt und dazu beiträgt, auch in anderen Staaten das Vertrauen zu der Vortrefflichkeit einer Institution zu vermehren, ist vielleicht schon im nächsten Jahre, wo die politische Lage sich ganz verändert, im höchsten Grade der Parteilichkeit verdächtig ?). Der Prisenhof besteht aus Richtern und Hilfsrichtern, die von den Vertragsmächten ernannt werden?). Die Ersatzrichter sind bei der Ausübung ihres Amtes den Richtern selbst gleichgestellt; sie haben dieselben Funktionen zu erfüllen und genießen dieselben Vorrechte, Doch haben sie ihren Rang hinter den Richtern 9. Die Richter und Ersatzrichter müssen sämtlich Rechtsgelehrte von anerkannter Sachkunde in Fragen des internationalen Seerechts sein und sich der höchsten sittlichen Achtung erfreuen®). Autorität der Rechtsprechung und Ansehen des Richterstandes bedingen sich wechselseitig%. Die Voraussetzungen der Fähigkeit zum Richteramt sind in Artikel 10 so unbestimmt formuliert, daß die Vertragsmächte in der Auswahl der von ihnen zu ernennenden Richter tatsächlich nicht eingeschränkt sind 7). Nur in einer Beziehung sind die Staaten in der Auswahl der Richter stark gebunden: Sie müssen Rechtsgelehrte ernennen. Der deutsche Entwurf enthielt keine Bestimmung, welche die Kriegsparteien verpflichtete, nur Juristen zum Prisenhof zu berufen, deren Sachkunde gerade in Fragen des internationalen Seerechts allgemein anerkannt ist®. Dieser Mangel, der englischerseits gerügt wurde, 1) Siehe z, B. RENAULT, Actes I, p. 166: „Nous estimons qu’il ne sera pas indifferent, pour le de&veloppement regulier de la vie internationale, d’avoir cr66 ce premier organisme juridique permanent qui, dans un domaine limite mais singulierement important, pourvoit aux besoins de la Communaute des Etats“. 2) Ähnlich Lord Chief Justice RusseL OF KILLOWEN 1896 gegen die Ständigkeit eines Internationalen Schiedsgerichts: The Fortnightly Review, Okt. 1907 p. 560. 3) Die Bezeichnung Ersatzrichter wäre vorzuziehen, — Obwohl M£REY DE KApos-MERE im Prüfungsausschuß darauf aufmerksam gemacht hatte, daß der Entwurf an mehreren Stellen von Richtern und Hilfsrichtern, an anderen nur von Richtern spreche, und obwohl RENAULT daraufhin eine Nachprüfung des Textes zugesagt hatte (Actes II 825), spricht Artikel 13 nur von den Richtern, während er zweifellos auch für die Hilfsrichter gelten will. Siehe ferner Artikel 15, Absatz 2, Satz 2, Artikel 17, Absatz 1. Artikel 20, Artikel 44. 4) Artikel 12, Absatz 2. 5) Artikel 10. Vgl. Artikel 28, Absatz 1 der Schiedsgerichtskonvention von 1899 und Artikel 44 der neuen Schiedsgerichtskonvention von 1907, 6) A. DÜRINGER, Richter und Rechtsprechung, Leipzig, 1909 S. 44. 7) Das Ideal eines „internationalen Richters“ zeichnet DAvıD J. HuLL in The American Journal of International Law. July 1907 p. 691. 8) Aectes II. 794. 126 Dritter Abschnitt, erscheint, falls er überhaupt einer ist, wenig bedenklich, wenn man berücksichtigt, daß Deutschland drei Mitglieder des Prisenhofs aus den Mitgliedern des Haager Ständigen Schiedshofs entnommen wissen wollte. Nun sollen nach Artikel 23 der Schiedsgerichtskonvention von 1899 zum Ständigen Schiedshof nur Personen von anerkannter Sachkunde in Fragen des internationalen Rechts designiert werden. Die im deutschen Entwurf vorgeschlagene Zuziehung von zwei Admiralen zum Richteramt im Prisenhof stieß auf fast allgemeinen Widerspruch!). CHOATE ereiferte sich?): „Ein Gericht ist ein Gericht, und ein Jurist ist ein Jurist, und nach unserer Ansicht zielt die Einführung jedes anderen Elements in einem gewissen Maße darauf ab, diesem Tribunal den wahrhaft gerichtlichen Charakter zu nehmen, den es haben muß.“ Man erkannte wirklich an, daß die Admirale große Dienste leisten könnten, stritt ihnen aber die nötigen Kenntnisse im internationalen Recht und insbesondere die Befähigung ab, zur Fortbildung seiner Prinzipien beizutragen. Man sprach allen Ernstes die Befürchtung aus, die beiden vom Deutschen Reich verlangten Admirale möchten „introduce too much of the spirit of naval s2ombat into the deliberations of the tribunal“ 3). Ich kann mich nicht dazu entschließen , die Richtigkeit dieser Behauptungen, die in mehreren Variationen während der Verhandlungen wiederkehrten, so ganz ohne weiteres zuzugeben. Ein deutscher Admiral dürfte in seiner Laufbahn genug Gelegenheit gefunden haben, sich mit dem Seekriegsrecht bekannt zu machen, und vielleicht mehr davon verstehen, als der Rechtsgelehrte, dessen Sachkunde in Fragen des internationalen Seerechts nach Ansicht der Regierung von Costa Rica, Haiti oder Montenegro anerkannt ist. Wenn eine Fortbildung des Seekriegsrechtes von der Judikatur des Prisenhofs erwartet wird%), so sollte jeder, der diese Hoffnung wirklich hegt, für die Zuziehung von hohen Seeoffizieren zum Prisenhof eintreten. Denn der Gesichtspunkt der militärischen Notwendigkeit, den in erster Linie Seeoffiziere zu würdigen in der Lage sind, muß bei jeder Neugestaltung auf dem Gebiete des Kriegsrechts gewahrt werden. Sonst ist der Fortschritt nur ein scheinbarer; die tatsächlichen Verhältnisse und praktischen Notwendigkeiten werden durch den Bau 1) In der 3. Sitzung der zweiten Unterkommission verlangte die deutsche Delezation die Zuziehung von Admiralen mit beschließender Stimme: „Man wäre dann sicher, daß sie mehr von dem Bewußtsein ihrer Verantwortlichkeit durchdrungen sind; das wäre nicht in dem gleichen Maße der Fall, wenn sie nur mit beratender Stimme teilnähmen und mehr oder minder als Anwälte der Kriegführenden fungierten,“ Actes II, 799. Zustimmend von MARTENS, Actes II, 800. Ablehnend CHOATE. Actes II, 803. 2) Actes II, 803. 3) The Times, Tuesday, July 9, 1907, 4) Sir Heer Howarn., Actes II 795. Ozanam S. 189. IM. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 127 von Kartenhäusern nicht geändert oder aus der Welt geschafft. „Der Krieg ist keine Mensur, sondern eine ‚elementare Kraftentfaltung, ein Akt rücksichtsloser Selbstbehauptung. Der Grundsatz der Prävalenz des militärischen Interesses ist nicht nur ein wichtiges Interpretationsprinzip für das geltende Recht, sondern es ist auch richtunggebend de lege ferenda, da nur so praktisch durchführbare Regeln aufgegestellt werden können“1). Im letzten Grunde entspringt der mit so viel Emphase vorgetragene Protest gegen das Richteramt von Admiralen der Gedankenwelt der Pazifisten oder möchte ihr zu entspringen scheinen. Man vergißt gar zu gern — oder man tut wenigstens so —, daß jede Tätigkeit des Prisenhofs und sein Bestehen Kriege und ihre Notwendigkeiten voraussetzt?). Warum sollen gerade Autoritäten des internationalen Rechts in besonderem Maße, ja allein zum Richteramt im Prisenhof qualifiziert sein? Die Tatfrage ist bei den meisten Streitigkeiten alles; der Entscheidung der Rechtsfrage kommt im Vergleich zu ihr nur eine untergeordnete Bedeutung zu3). War eine Blockade effektiv oder nicht? Die hohen Marineoffiziere und: die vielleicht ganz oder überwiegend mit Militärs bebesetzten Prisengerichte des Nehmestaates erklären die Blockade für effektiv; die neutrale Regierung, der neutrale Untertan, der feindliche Untertan%) bestreiten die Effektivität. Da sollen die durch wenig Sachkunde in Dingen der Kriegführung ausgezeichneten Völkerrechtler entscheiden. Die Frage, ob die Blockade tatsächlich wirksam ist, bildet eine Tatfrage5); „die Beurteilung kann schwierig sein, weil es unmöglich ist, über die Zahl und Aufstellung der Blockadeschiffe eine unbedingte Regel zu formulieren. Alles hängt von den tatsächlichen Umständen, von den geographischen Verhältnissen ab. Je nach Lage des Falles kann ein Schiff genügen, um einen Hafen so wirksam wie nur möglich zu blockieren, während eine ganze Flotte unzureichend sein kann, um den Zugang zu einem für blockiert erklärten Hafen tatsächlich zu verhindern. Es ist also wesentlich eine Tatfrage ... Wer soll sie lösen? Die rechtsprechende Behörde.“ So der Generalbericht des Redaktionsausschusses der Londoner Seekriegsrechtskonferenz, der sich von der Rechtsprechung der nationalen Prisengerichte keine unparteiische Lösung der Effektivitätsfrage verspricht: „Tritt aber das Abkommen über den Internationalen Prisen-I) MAx HUBER im Arch. f. öff, R. XXV (1909) S. 508. 2) Siehe die recht bezeichnenden Äußerungen des Engländers HowARD, der den Admiralen die Qualifikation abspricht. an der Fortbildung des Saeekriegsrechtes mitzuarbeiten; Actes II, 795, 3) A. A. DONKER CuRTIuS in Revue de droit international et de lögislatior somparee, Deuxieme serie, T. Xi (1900) p. 14, 15, 4) Auch ein feindliches Handelsschiff kann wegen Blockadebruchs beschlaghahmt werden, falls das Seebeuterecht nach einer Vereinbarung zwischen den Kriegführenden nicht ausgeübt wird, 5) Artikel 3 der Londoner Deklaration. 128 Dritter Abschnitt. hof in Kraft, so wird es eine völlig unparteiische Gerichtsbarkeit geben, an welche die Neutralen sich wenden können und die darüber entscheiden wird, ob im einzelnen Falle die Blockade tatsächlich wirksam war oder nicht... Der Artikel 3 (der Deklaration) hat also erst seine volle Tragweite, wenn man ihn in dem Sinne versteht, daß die aufgeworfene Frage durch Richterspruch entschieden werden muß“. Wenn in den modernen Kulturstaaten neuerdings — manchmal in zu weit gehender Weise — das „Laien“-Element zu den Gerichtshöfen herangezogen wird, so wäre auch die Zuziehung von Seeoffizieren zum Prisenhof nicht unzeitgemäß. Denn in vielen, vielleicht gerade den wichtigsten Fragen, welche dem Prisenhof zur Entscheidung vorliegen werden, sind die Juristen Laien. Der vage Begriff der Effektivität einer Blockade, der sich nach Belieben kneten und pressen läßt, kann ja auch im einzelnen Fall von Juristen, die sich bei Sachverständigen Rat holen, richtig bestimmt werden. Die Unbestimmtheit der Begriffe, die in der Pariser Seerechtsdeklaration von 1856 zu finden ist, läßt alles oder das meiste auf die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse abgestellt sein. Das veranlaßte acht Jahre später W. RÜSTOw!) zu dem harten, aber im Munde des Soldaten nur zu verständlichen Diktum: „Das ganze neue Seerecht ist ein ziemlicher Unsinn“. Die Prisengerichtskonvention gibt in Artikel 18 der nehmenden Kriegsmacht das Recht, einen höheren Marineoffizier zu bestellen, der als Beisitzer mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnimmt. Daß dadurch das besondere Interesse der Kriegführenden genügend gewahrt ist, kann nicht zugegeben werden?). Dasselbe Recht, einen Seeoffizier höherer Charge als Fachexperten in den Prisenhof zu entsenden, steht der neutralen Macht zu, die selbst Prozeßpartei ist, sowie der Macht, deren Angehöriger Prozeßpartei ist. Wenn nach dieser letzten Bestimmung mehrere beteiligte Mächte vorhanden sind, so sollen sie sich über den zu bestellenden Offizier zu verständigen suchen; nötigenfalls erfolgt seine Wahl durch das Los. Selbstverständlich nimmt der höhere Marineoffizier nur an den Beratungen in denjenigen Prisenstreitigkeiten teil, in welchen sein Staat oder dessen Angehöriger Partei ist. Die Mitglieder des Prisenhofs können auch aus der Zahl der Richter und Hilfsrichter des 1907 gescheiterten Schiedsgerichtshofs, falls dieser doch noch zustande kommen sollte, entnommen werden 3). Ich fürchte nicht, daß dieser Schiedsgerichtshof jemals ins Leben tritt. Schon die ganz entfernte Möglichkeit eröffnet für die Freunde 1) Der deutsch-dänische Krieg 1864. Zürich 1864 S. 417. 2) A. A. Ozanam 5. 186, 190, 3) Vgl. Artikel 16 des Entwurfs eines Abkommens über die Errichtung eines Schiedsgerichtshofes: Weißbuch vom 6. Dezember 1907, Anlage 17. II. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 129 des Welttribunals eine glänzende Perspektive!). J.B. ScorTr 2) versteigt sich zu der Hoffnung, daß eines Tages entweder durch die Ernennung der nämlichen Personen zu Richtern des Schiedsgerichtshofs und des Prisenhofs oder durch eine Reorganisation „there may be one great international court of justice with a twofold division into civil and prize chambers“, Die Ernennung der Prisenrichter erfolgt für einen Zeitraum von sechs Jahren. Hier erhebt sich nun die Frage, ob die einmal erfolgte Ernennung während des sechsjährigen Zeitraumes unwiderruflich ist. Die Konvention selbst gibt zu ihrer Lösung keinen Anhaltspunkt. Nach RENAULTs Bericht ist in der Bestimmung über die Berufung der Richter für sechs Jahre die Vorschrift mit enthalten, daß ihnen ihre Funktionen nicht willkürlich entzogen werden können; das sei eine notwendige Garantie für die Unabhängigkeit. Also soll nach Ansicht des Berichterstatters der Widerruf der einmal erfolgten Ernennung nicht absolut ausgeschlossen sein. Dem ist zuzustimmen, und es muß daran umsomehr festgehalten werden, als ein souveräner Staat die Wahrung seiner großen Interessen nicht einer Person für längere Zeit absolut unwiderruflich anvertrauen wird. Der einzelne Richter übt Funktionen aus im Auftrage seines Staates; die ihm anvertrauten richterlichen Funktionen sind wichtige staatliche Funktionen. Ebenso wie die Aufrechterhaltung des verfassungsmäßig ausgesprochenen Grundsatzes der Unabhängigkeit des Richteramtes die Absetzbarkeit der Richter, die sogar auf Lebenszeit ernannt werden, nicht schlechtweg ausschließt, kann auch der Prisenhofrichter nicht unabsetzbar sein. Die Konvention hat von einer Bestimmung der Voraussetzungen abgesehen, unter welchen die ernennende Signatarmacht das „Mandat“ widerrufen darf. Ohne weiteres wird ein Widerrufsrecht aus wichtigen Gründen zugegeben werden müssen; über das Vorliegen eines solchen Grundes hat der ernennende Staat allein zu entscheiden. Man wird eine generelle 1) Präsident ROosEveELT in seiner Botschaft vom 3. Dezember 1907: „Anyone who recalls the injustices under which this country suffered as a neutral power during the early part of the last century can not fail to see inthis provision for an international prize court the great advance which the world is making towards the substitution of the rule of reason and justice in place of simple force. Not only will the international prize court be the means of protecting the interests of neutrals, but it is in itself a step towards the creation of the more general court for the hearing of international controversies to which reference has just been made. The organization and action of such a prize court can not fail to accustom the different countries to the submission of international questions to the decision of an international tribunal, and we may confidently expect the results of such submission to bring about a general agreeement upon the enlargement of the practice“. Supplement to the American Journal of International Law. Vol. 4, Number 1, January 1910, p. 108. . 2) The Hague Peace Conferences of 1899 and 1907. vol. l. 1909, p. 451. 3) Über die Berechnung dieses Zeitraumes und den Zeitpunkt‘ der Ernennung vgl. Artikel 11, Absatz 1 und Artikel 10, Absatz 2; Artikel 54. OZANAM, S. 198. Pohl, Deutsche Prisengerichtsharkeit r 130 Dritter Abschnitt. Verweisung auf die nationalen Bestimmungen über die Absetzbarkeit von Richtern annehmen dürfen; aber auch darüber hinaus ist ein Widerrufsrecht nicht gänzlich ausgeschlossen Nur der Willkür soll ein Riegel vorgeschoben werden. Zum Widerruf können insbesondere Anlaß bieten solche Umstände, welche nach dem Recht des ernennenden Staates ein disziplinarisches Einschreiten gegen einen Richter zur Folge haben. Die Wiederernennung der Richter und Hilfsrichter ist zulässig. Auch steht nichts im Wege, daß eine Nichtgroßmacht eine Person zum Richter und dieselbe Person für ein anderes Jahr zum Hilfsrichter ernennt!). Auch können mehrere Staaten dieselbe Person zum Richteramt berufen?); doch nicht in der Weise, daß ihr im Richterkollegium ein mehrfaches Stimmrecht zufallen würde. Spanien, das vier Jahre lang eine Richterstelle besetzt, darf dieselbe Person für die ihm in den beiden übrigen Jahren zustehende Hilfsrichterstelle bezeichnen?3). Daß der Ernannte die Staatsangehörigket des ernennenden Staates habe‘), ist nach der Prisengerichtskonvention nicht erforderlich®). Anders Artikel 45 des Schiedsgerichtsabkommens von 1907: Hier sind die streitenden Parteien in der Wahl der Schiedsrichter nicht mehr ganz frei; einer dieser Schiedsrichter soll nicht ihr Staatsangehöriger sein und zu den von ihm ernannten Mitgliedern des ständigen Schiedshofs gehören®). Es ist nichts anderes als eine willkürliche Behauptung, daß die Staatsangehörigkeit einen Richter in allen Prozessen, an welchen eine Person seiner Nationalität beteiligt ist, der Parteilichkeit verdächtig macht’). England und die Vereinigten Staaten von Amerika haben es bei den Beratungen über den ständigen Schiedshof als mit dem Charakter eines Gerichts unverträglich bezeichnet, daß Staatsangehörige der Streitteile als Schiedsrichter fungierten 8). NıproLD findet die Unverträglichkeit der Mitwirkung solcher Schiedsrichter geradezu selbstverständlich. Man muß sich aber doch die Konsequenzen eines solchen Satzes klar machen. Folgerichtig müßte einem Russen, der bei einem deutschen Gericht von einem Deutschen auf Rückzahlung eines Darlehns verklagt wird, 1) Artikel 15, Absatz 2. 2) Vgl. Artikel 44, Absatz 4 und 5 der Schiedsgerichtskonvention von 1907: „Zwei oder mehrere Mächte können sich über die gemeinschaftliche Benennung eines Mitglieds oder mehrerer Mitglieder verständigen. Dieselbe Person kann von verschiedenen Mächten benannt werden“. 8) Artikel 15, Absatz 2. 4) Über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder des Prisenhofes siehe auch Sir THOMAS BARCLAY in The Forinightly Review, Oktober 1907, p. 557. 5) Actes II, 841. 6) Vgl. über die Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter die Schweizerische Botschaft, S. 14. 7) Ebenso BERGBOHM, Staatsverträge und Gesetze, S, 31; vgl. oben S. 27. 8) Siehe NırPoLD 118, 119. II. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 131 das Recht eingeräumt werden, sämtliche Richter abzulehnen, d. h. wir müßten wegen der „selbstverständlichen“ Unvereinbarkeit der Übereinstimmung der Staatsangehörigkeit bei Kläger und Richtern dem Deutschen jede Klagemöglichkeit vor einem deutschen Gericht nehmen. Beim Prisenhof hetzt denn auch NIPPoLD sein Prinzip nicht zu Tode. Er hält bei einem aus fünfzehn Mitgliedern bestehenden Gerichtshof die Konsequenzen nicht für so bedenklich; er meint, die Sachlage sei hier eine wesentlich andere als bei einem Schiedsgericht von drei oder fünf Mitgliedern: „Immerhin bleibt aber das Prinzip doch überall dasselbe, nur daß die Abweichung von demselben bei der Prisengerichtsbarkeit, die ja überhaupt einen singulären Charakter trägt, praktisch in der Tat von untergeordneter Bedeutung ist“ 1), ; Daß die zu ernennenden Richter zur Übernahme des Richteramtes bereit sein müssen, daß die Übernahme eine freiwillige sein soll, ist in der Prisengerichtskonvention nicht ausgesprochen, jedoch liegt dies in der Absicht der Vertragsmächte, die in Artikel 11 Abs, 2 der Möglichkeit des Rücktritts eines Richters oder Hilfsrichters ausdrücklich Erwähnung tun. Stirbt ein Richter oder Hilfsrichter oder tritt er vom Richteramt zurück, so erfolgt sein Ersatz in der für seine Ernennung vorgesehenen Weise. Der neue Richter wird für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt und nicht für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers (Artikel 11, Absatz 2). Inwiefern dieser Modus der Stellenbesetzung bei Vakanzen den Gang der durch die Liste konstruierten Maschine sollte stören können, ist nicht erfindlich?); die „ernstlichen Schwierigkeiten“, die BOUR-GEOIS davon befürchtete®), sind nicht wohl denkbar. Der zum Ersatz eines verstorbenen oder zurückgetretenen Richters Ernannte bleibt sechs Jahre im Amte. Ob und für welche Zeitdauer er nach dem Tableau in diesen sechs Jahren zur Ausübung seiner Funktionen gelangt, richtet sich nach der Folge der seinem Staate zugeteilten Richterjahre. Die Richter des Internationalen Prisenhofs stehen einander gleich%. Dies schließt indessen nicht aus, daß sie dem Range nach verschieden gestellt werden. Hier entscheidet die Anciennität: Die Richter der nicht ständig vertretenen Staaten erhalten ihren Rang nach dem Tage des Eintritts in ihre Amtstätigkeit; bei ihnen ist für die Rangfrage maßgebend der erste Januar desjenigen Jahres, an welchem sie zur tatsächlichen Mitwirkung im Prisenhof berufen sind®). Ist der Tag derselbe. so gebührt der Vorrang dem der Geburt nach älteren, ; 1) NıppoLp, S. 174, 2) Vgl. Artikel 44, Absatz 7 des Schiedsgerichtsabkommens von 1907. 8) Aktes II, 822, 4) Artikel 12, 5) RENAULTS Bericht, Erläuterung zu Artikel 12. 1392 Dritter Abschnitt. Während der Ausübung ihres Amtes und außerhalb ihres Heimatlandes genießen die Richter und Hilfsrichter die an ihrem jeweiligen!) Aufenthaltsorte üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen?). Die Richter? haben, bevor sie ihren Sitz einnehmen, vor dem Verwaltungsrat einen Eid zu leisten oder eine feierliche Versicherung abzugeben, daß sie ihr Amt unparteiisch und auf das gewissenhafteste ausüben werden (Artikel 13, Absatz 2). Die Konvention läßt das subjektive Belieben des einzelnen Richters darüber entscheiden, ob er schwören oder eine feierliche Versicherung abgeben will. So unnötig die ganze feierliche Verpflichtung ist, immerhin erscheint es erfreulich, daß nicht unterschiedslos alle Richter zum Eide genötigt werden, mögen sie Christen oder Nichtchristen sein, einen religiösen Glauben haben oder nicht®). Die Eidesleistung der Richter erfolgt nicht unmittelbar nach der Ernennung, sondern bevor sie ihren Sitz einnehmen. Aber nicht etwa notwendig vor Beginn des ersten Prisenprozesses. Die ersten 15 Richter sollen sich bei Gelegenheit ihres ersten Zusammentretens im Haag vor dem Verwaltungsrat eidlich verpflichten®), also schon vor Ablauf eines Jahres von der Ratifikation des Prisengerichtsabkommens an®). Der von der Prisengerichtskonvention vorgeschriebene „internationale Eid“ ist nach Zorn’) ein merkwürdiges Novum des Völkerrechts. SCHÜCKING scheint geneigt, diesen „internationalen“ Eid als den Ausdruck und eine Konsequenz des behördlichen Charakters des Prisenhofs zu betrachten: Seine Mitglieder haben nicht einseitig die Interessen ihres Heimatstaates zu vertreten, sondern handeln in freier Überzeugung zugunsten des Staatenvereins, den sie vertreten. Dieser Auffassung vermag ich mich nicht anzuschließen, Die rechtliche Stellung der Prisenhofrichter ist nicht die von Vereinsangestellten 8). 1) Im Territorium eines der Vertragsstaaten gelegenen, 2) Art. 183; vgl. Artikel 24, Absatz 8 der Schiedsgerichtskonvention von 1899 und Artikel 5 der Anlage 17 zum Weißbuch vom 6. Dezember 1907. 3) Auch die Hilfsrichter; diese werden infolge eines Redaktionsversehens nicht besonders genannt. 4) Vgl. zu der Eidesfrage insbesondere EDUARD HURRICH, Konfessioneller Eid oder religionslose Beteuerung? Leipzig 1900. 5) Actes II, 8238. 6) Artikel 49, Absatz 2. 7) Marine-Rundschau 1907, S. 1265. Zustimmend ScHÜCKING, Die Organisation ar Welt (in der Festgabe von PAUL LABAND, Bd, I, 1908) S. 595. 8) Das ergibt sich aus der rechtlichen Natur der neuen Institution, von der noch eingehend die Rede sein wird. Die Schrift FRANZ von Lıszt, Das Wesen des völkerrechtlichen Staatenverbandes und der internationale Prisenhof (Sonderabdruck aus der Festigabe der Berliner juristischen Fakultät für OTTO GIERKE zum Doktorjubiläum 21. August 1910) Breslau 1910 gelangte erst in meine Hände, als die Drucklegung dieses Buches beinahe vollendet war. JH. D. Die Verfassung des Prisenhofs, 133 Hier mögen einige kurze Sätze genügen. Die Richter werden von den ‚einzelnen souveränen Signatarmächten ernannt. Diese danken durch ihre Teilnahme am Prisenhof auch für die Erledigung der Prisenstreitigkeiten nicht zugunsten einer „Behörde“ ab, die über ihnen stünde. Sie geben ihren Sonderwillen auch für den engen Kreis dieser Angelegenheiten nicht auf. Keine Signatarmacht weist Personen ein Amt zu, in dessen Verwaltung sie einen Staatenverein vertreten und im Namen dieses „Vereins“ entscheiden müßten. Die Interessen des Vereins sind etwas gänzlich Unfaßbares; der Verein existiert eben nicht. Denkbar ist eine Übereinstimmung der Interessen mehrerer, ja aller Signatarmächte; aber eine Gegenüberstellung des „Vereins“-Interesses und des Interesses eines „Vereins“-Mitgliedes ist verfehlt. Soll schon durchaus eine privatrechtliche Bezeichnung verwendet werden, so nenne man die Richter des Prisenhofs Repräsentanten von Mitgliedern einer Gesellschaft. Die Prisenkonvention, deren Signatarmächte durch ihr Zusammenwirken mit gemeinschaftlichen Mitteln die Erreichung gemeinsamer Zwecke fördern wollen, schafft keine neue Verbandspersönlichkeit; sie begründet für die teilhabenden Staaten Rechte und Pflichten. Die Prisengerichtskonvention ist kündbar, der Prisenhof auch keine durch ihren Zweck dauernde Einrichtung. Die Zwecke, welche durch die Konvention verfolgt werden, sind auch — und vielleicht besser — auf anderem Wege als dem von der Konvention eingeschlagenen zu erreichen. Wir können uns daher sehr wohl vorstellen, daß der Prisenhof einmal in zukünftigen Tagen als eine interessante ephemere Erscheinung in der Regelung der internationalen Beziehungen erwähnt wird. Von Vereinsrechten und Vereinspflichten der an der Konvention beteiligten Mächte kann also nicht wohl die Rede sein. Die Eidesleistung der Prisenhofmitglieder ist Blendwerk. Man will den Anschein eines „wirklichen“ Staatengerichtshofs erwecken, indem man die Richter den Eid vor einer Diplomatenkommission, dem Verwaltungsrat, leisten läßt. Das ist allerdings ein merkwürdiges Novum, während eine Vereidigung auf die Befolgung internationaler Verträge nichts Neues ist!) Der Prisenhof wird mit der Anzahl von 15 Richtern besetzt2). „On a pense qu'il fallait constituer un veritable tribunal, et non une assemblee judiciaire. Pour cela, le nombre de 14 magistrats a 6te considere comme un maximum“ 3), Neun Richter genügen zur Beschlußfähigkeit. Ein abwesender oder verhinderter 1) Vgl. JELLINEK, Die Lehre von den Staatenverbindungen 1882, S. 167, wo Artikel 41 des revidierten Rheinschiffahrtsvertrages vom 17. Oktober 1868 zitiert wird: Les inspecteurs preteront serment de se conformer ä la Convention pour la navigation du Rhin ete, 2) Siehe oben S. 100, 101 über Artikel 56. 3) REnAULTS Bericht, Erläuterung zu Artikel 14. ‚34 Dritter Abschnitt, Richter wird durch den Hilfsrichter vertreten. Die Zahl der im erkennenden Prisenhof sitzenden Richter ist reichlich hoch gegriffen. Es ist keineswegs richtig, daß „das numerisch größere Kollegium bessere Garantien böte als das kleinere. Richtig ist die Erkenntnis, daß die mit der kollegialen Behandlung unvermeidlich verknüpften Nachteile bei Vermehrung der kollegialen Mitglieder sich unverhältnismäßig steigern. Die Verantwortlichkeit und die individuelle Mitwirkung des einzelnen tritt zurück; der Gegensatz der Anschauungen nötigt immer häufiger zu Kompromissen hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung. Besonders mißlich ist es, wenn nicht nur über die Entscheidung selbst, sondern über ihre Begründung abgestimmt werden muß“ 1), Außer Artikel 7 wird wohl kein anderer Artikel des ganzen Abkommens für das fernere Schicksal der geplanten Institution von solcher Bedeutung sein wie Artikel 15 und die ihm beigefügte Liste2). Die vom Deutschen Reich, den Vereinigten Staaten von Amerika, Österreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Rußland ernannten Richter sind ständig zu einem Sitz berufen, während die von den übrigen Vertragsmächten ernannten Richter und Hilfsrichter der Reihe nach mitwirken gemäß der dem Abkommen beigefügten Liste. Die Verrichtungen dieser der Nichtgroßmächten bezeichneten Richter können nacheinander von derselben Person wahrgenommen werden. Auch kann derselbe Richter von mehreren der genannten Mächte bezeichnet werden. Wegen des Artikels 15 allein hat Brasilien bei der Schlußabstimmung in der sechsten Plenarsitzung die ganze Konvention abgelehnt. Chile, China, Kolumbien, Kuba, Ekuador, Guatemala, Haiti, Persien, Salvador, Uruguay und Siam stimmten für die Konvention nur unter Erklärung eines Vorbehalts zu Artikel 15, der auch wohl die Türkei, die Dominikanische Republik und Venezuela veranlaßte, gegenüber dem ganzen Abkommen Stimmenthaltung zu üben?3). Man wird ZORN beipflichten müssen, wenn er sagt, daß die Staaten, die zu Artikel 15 einen Vorbehalt gemacht haben, in Wirklichkeit nicht als zustimmend betrachtet werden können. da es 1) So treffend DÜRIGER, Richter und Rechtsprechung, S. 48. 2) Siehe KATz, Der internationale Prisenhof, Leipzig 1910, S. 18 ff. 3) ZORN in der Festgabe für LABAND, Bd. I, S. 182, 183. OzaANnAM, 8. 181. 4) ZORN, a. a. O., S. 183; HusErR in der Juristischen Festgabe des Auslandes zu JosEF KoHLERs 60. Geburtstag, herausgegeben von F. BEROLZHEIMER, S. 94: „Eine ganze Reihe von Staaten nahm die Konvention nur an unter Vorbehalt des lie Besetzung des Gerichts normierenden Artikels 15. Es blieb dabei unklar, ob der Vorbehalt lediglich die Bedeutung einer Verwahrung gegen weitere Verletzungen des Gleichheitsprinzips bedeuten oder ob Artikel 15 verworfen werden sollte. In letzterem Falle käme der Vorbehalt auf eine Ablehnung des ganzen Vertrags hinaus, da die Bestimmungen über die Besetzung des Gerichts ein wesentlicher Bestandteil der Konvention sind“. IM. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 135 sich hier um den Mittelpunkt des ganzen Abkommens handelt). Daß Konventionen von einer Signatarmacht nur unter Erklärung von Vorbehalten zu einzelnen Artikeln oder zum Ganzen unterzeichnet — der Akt der Unterzeichnung schafft für den Staat keine Rechtspflicht, der unterzeichnete Entwurf bleibt Entwurf — und in gleicher Weise ratifiziert werden, ist ein neuerdings wiederholt geübtes Verfahren. Die anderen Signatarmächte sind in ihrer Entschließung, ob sie sich einer solchen Macht gegenüber durch die Konvention gebunden erachten, völlig frei. Jeder einzelne Artikel ist integrierender Bestandteil des Ganzen. Das Ganze ist ein einheitliches Gewebe, das der kleinste Riß gänzlich zerstört. Betrachten wir zunächst die Vorgeschichte des Artikels 151), die mit den Beratungen über die Errichtung eines ständigen Schiedsgerichtshofes in engster Beziehung steht. Der deutsche Entwurf sah bei jedem Kriegsfall für je zwei Kriegsparteien ein besonderes Gericht vor, das zum Teil aus Mitgliedern des ständigen Schiedsgerichtshofs im Haag gebildet werden sollte. Falls mehrere Staaten in einen Seekrieg verwickelt würden, sollten nach dem deutschen Vorschlage so viele Oberprisengerichte gebildet werden, als Gegenpaare vorhanden wären. Jedes Oberprisengericht sollte aus fünf Mitgliedern bestehen und zwar aus zwei Admiralen und drei Mitgliedern des ständigen Schiedsgerichtshofes. Binnen zwei Wochen nach Eröffnung der Feindseligkeiten bezeichnet nach dem deutschen Entwurf jede kriegführende Partei einen Admiral und wendet sich an eine neutrale Macht, damit diese ihrerseits innerhalb der zwei folgenden Wochen ein weiteres Mitglied unter den von ihr ernannten Mitgliedern des Schiedsgerichtshofes bestimme; in einer ferneren Frist von zwei Wochen wenden sich die beiden neutralen Mächte nach vorhergegangener Verständigung an eine dritte neutrale Macht, die nötigenfalls durch das Los bestimmt wird, damit diese in den nächsten zwei Wochen das fünfte Mitglied wähle, und zwar aus den von ihr ernannten Mitgliedern des Schiedsgerichtshofes?). Der deutsche Antrag bevorzugt also keine bestimmte einzelne Macht®). Sein Hauptfehler ist seine Umständlichkeit; der Krieg ist zu Ende, ehe ein Oberprisengericht gebildet wird. Der Hauptvorzug des deutschen Entwurfs ist die gebührende Berücksichtigung des Interesses der jeweiligen Kriegführenden an der Zusammensetzung des Prisenhofs?). So wie er nach der Konvention gebildet werden soll, kann er nahezu als eine Kommission zur einseitigen Wahrung neutraler Interessen genannt werden: es haben an seiner Bildung Staaten teil, die voraussichtlich kaum jemals einen Seekrieg 1) OzANAM, S. 170 ff. 2) Artikel 4 des deutschen Antrags. 3) Vgl. HUBER a. a. O,, S. 91. 4) A. A. OzANAM, S. 176, 185 ff. Siehe jedoch die dort angeführten Äußerungen BARCLAYS. L36 Dritter Abschnitt, führen werden. Der englische Antrag sieht eine ganz andere Zusammensetzung vor: Nach ihm soll jede Signatarmacht, welche im Augenblick der Unterzeichnung der Prisengerichtskonvention eine Handelsmarine von mehr als 800000 t hat, binnen drei Monaten nach der Ratifikation des Abkommens einen Juristen bezeichnen, der in den Fragen des internationalen Seerechts als anerkannte Autorität gilt, sich des höchsten moralischen Ansehens erfreut und geneigt ist, die Funktion eines Richters zu übernehmen; in gleicher Weise designiert jede Macht einen stellvertretenden Richter1). Der englische Entwurf hätte einige Großmächte, z. B. Rußland, ohne Vertretung in dem internationalen Gerichtshofe gelassen und auf der anderen Seite z. B. Norwegen mit einer Richterstelle bedacht 2). CHOATE gab die Anregung, den Prisenhof aus drei oder fünf dauernd berufenen Richtern zusammenzusetzen und jedem Kriegführenden für den einzelnen Kriegsfall das Recht zu geben, je einen weiteren Richter hinzuzuernennen®). Persien wollte jedem Staate das Recht geben, je ein Mitglied des Prisenhofs zu ernennen, und diese sämtlichen Mitglieder sollten dann aus ihrer Mitte für eine bestimmte Zeitdauer den erkennenden permanenten Prisenhof wählen%). Irgend welche Aussicht auf Verwirklichung eines derartigen Projektes bestand schon aus dem Grunde nicht, weil es. den kleinen Staaten die Möglichkeit gegeben hätte, die sämtlichen Großmächte von dem erkennenden permanenten Prisenhof auszuschließen. Die Konferenzmächte einigten sich mit schwacher Majorität auf das im Vermittlungsantrage vorgesehene Rotationssystem. Welche Gesichtspunkte eigentlich bei der Klassifikation der Mächte maßgebend waren, ist während der Konferenzverhandlungen wiederholt von verschiedenen Seiten, aber nicht immer in übereinstimmender Weise dargelegt worden. Was zunächst die Bevorzugung der Großmächte angeht, so wurde diese damit begründet, daß sie am häufigsten als Nehmestaaten an Prisenprozessen beteiligt seien. Sie seien es, die durch ihre Mitwirkung zur Errichtung eines internationalen Prisengerichts das größte Opfer brächten, da ihre Gerichtsentscheidungen einer Nachprüfung durch den Prisenhof unterzogen würden, der so berufen werde, über Akte ihrer Marineoffiziere zu Gericht zu sitzen. im allgemeinen kam bei der Verteilung der Richterstellen in Betracht die Bedeutung der Handelsflotten5), die Bedeutung von Handel und [ndustrie, die Stärke der Bevölkerung und die Größe der Kriegsi} Artikel 4 des englischen Entwurfs. 2) HuUBER a. a. O., SS. 92, 3) Actes II, 803. 4) Actes II, 805. 5) Der Tonnengehalt der Handelsflotte sollte nach dem englischen Entwurf der allein maßgebende Faktor sein. Welche politischen Erwägungen für die englische Delegation bei dieser Forderung maßgebend gewesen sind, läßt sich nicht mit einiger Sicherheit sagen. Es ist kaum zu glauben, daß England ernstlich an die Möglichkeit yedacht hat, einige Großmächte würden sich einfach beiseite schieben lassen. IL. D, Die Verfassung des Prisenhofs. 137 marine, deren Offiziere im Grunde genommen vor dem Prisenhof ihr Verhalten, die Art ihrer Kriegführung, zu vertreten haben‘). Endlich soll auch der Ähnlichkeit der verschiedenen Rechtssysteme bei der Gruppierung der Staaten Rechnung getragen worden sein 2. Man kann alle diese Gesichtspunkte wohl auf den einen des „maritimen Interesses“ 3) zurückführen. Maritimes Interesse hat heute jeder Staat; alle Staaten, auch der kleinste Binnenstaat, sind an den seerechtlichen Verhältnissen interessiert4). Sie alle nehmen teil an dem großen überseeischen Welthandel, wenn auch nicht die Flaggen aller Staaten auf dem Ozean wehen. Die Prisengerichtsbarkeit dient nicht nur dem Schutze der Schiffahrt, sondern vor allem des Handels. Die Schweiz, die „wegen ihres bedeutenden überseeischen Handels“ 5) an der Errichtung des Prisenhofs interessiert ist, hatte gegen die den Großmächten eingeräumte Vorzugsstellung nichts einzuwenden, „weil die Schweiz bei der Einsetzung eines Oberprisengerichts keine Opfer bringt, sich aber für ihren Handel den Vorteil einer unparteiischen Instanz sichert“%). Für die Staaten mit schwacher Kriegs-, aber großer Handelsflotte, insbesondere für einen Staat wie N orwegen, bietet die Einrichtung einer internationalen Instanz in Prisensachen nach der Auffassung der meisten Konferenzmächte große Vorteile, ja, nur Vorteile: Der Prisenhof legt der Gerichtsbarkeit solcher Staaten keine Schranken auf und sichert ihnen eine „unparteiische“ Rechtsprechung, die für nationale Prisengerichte ein Ding der Unnöglichkeit sein soll. Wollte man über die Zahl 15 nicht hinausgehen, so waren bei dem einmal angenommenen Modus der Klassifikation starke Unebenheiten und Härten nicht zu vermeiden. Eine strikte Durchführung der Klassifikation nach irgend einem bestimmten Maßstabe hätte auch eine differentielle Behandlung der acht Großmächte‘ erfordert, welche der Entwurf als starre gleiche Größen behandelt7). Jede Abstufung der Staaten bei dem Ernennungsrecht wird schon aus dem Grunde immer etwas Willkürliches an sich tragen, weil die dabei in Betracht gezogenen tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere die Größe der Handelsmarine, ständigem Wechsel unterworfen sind. In einem Zeitraum von 12 Jahren kann der eine Staat sich zu einer Großmacht aufschwingen, der andere von seiner Höhe zu einer Macht zweiten oder dritten Ranges herabsinken®). Die kleinen Staaten. denen 1) Actes II, 836; ScoTr p. 504. 2) Actes II, 837, 3) Actes II, 820. 4) Actes II, 791. 5) Schweizerische Botschaft, S. 86. 6) Schweizerische Botschaft, S. 73, die sich ganz den Ausführungen in RENAULTS Bericht, Actes I, 196, anschließt. 7) Actes II, 887. 8) Um dem ständigen Wechsel der die Zusammensetzung der Richterlisten beeinflussenden Faktoren Rechnung tragen zu können, regte die spanische Delegation an, eine periodische Revision der Liste ins Auge zu fassen. Actes IL 836. 138 Dritter Abschnitt. nur Hilfsrichterstellen zugewiesen sind, werden aller Wahrscheinlichkeit nach wohl nicht allzu oft als Parteien vor dem Prisengericht auftreten !), An der dem Prisenabkommen beigefügten Liste wurde von verschiedenen Staaten Anstoß genommen, weil sie mit dem die Haager Konferenz beherrschenden Prinzip der rechtlichen Gleichheit der Staaten in Widerspruch stehe). Wegen der Schwierigkeiten, welche sich 1907 hinsichtlich. der Zusammensetzung des ständigen Internationalen Schiedsgerichtshofes ergaben, ist eine Verständigung über den von den Vereinigten Staaten von Amerika angeregten Schiedsgerichtshof auf der Konferenz nicht erzielt worden 3). Als es sich darum handelte, einen „wirklich permanenten“ {nternationalen Schiedsgerichtshof zu organisieren, waren die Schwierigkeiten bei der Lösung der Frage der Zusammensetzung des Tribunals nicht zu überwinden‘). Weder fanden die Vorschläge, durch den Schiedshof von 1899 drei ständige Richter ernennen zu lassen, Annahme, noch folgte man einem anderen Vorschlage, wonach jeder Staat einen Richter ernennen und die so ernannten Richter aus ihrem Schoße ein Gericht aus 15 oder 17 Mitgliedern bestellen sollten. Von diesem letzteren System befürchtete man die Bildung politischer Koalitionen. Auf geradezu leidenschaftlichen Widerstand stieß der Versuch, den ständigen Schiedshof in der Weise zu gestalten, daß von 17 Richtern 8 auf die Dauer von zwölf Jahren durch die acht Großmächte ernannt würden, indes die übrigen Q9 Richter von den anderen 36 Staaten ernannt werden und nur während eines Teiles der zwölfjährigen Amtsperiode funktionieren sollten; den Richtern der Nichtgroßmächte hatte man eine Amtsperiode von zehn, vier, zwei und einem Jahre zugedacht. Dieser Vorschlag wurde insbesondere von den südamerikanischen Republiken als gegen den Grundsatz der Gleichheit der Staaten ver-1) Actes 1I, 887. 2) Vgl. die Äußerungen RENAULTS in seiner Rede vom 5. Juni 1909, mitgeteilt nm Annales des sciences politiques vom 15. Juli 1909; „Ich erkenne an, daß die Konferenz auf der wesentlichen Idee der, rechtlichen Gleichheit der Staaten beruhte, Die Staaten sind alle souverän und rechtsgleich. Doch muß man den Tatsachen Rechnung tragen. Die rechtliche Gleichheit der Staaten, buchstäblich genommen, führt zu absurden Ergebnissen“. Schon vor der ersten Haager Konferenz hatte REHM bei der Empfehlung eines ständigen internationalen Schiedsgerichts geäußert: „Als Schiedsrichter wären nur die Großmächte zu wählen und die Bestimmung der Schieds--ichter müßte dem Los überlassen sein Kleinstaaten wären zu sehr dem politischen Druck der Großstaaten ausgesetzt“. (ARTHUR KIRCHHOFF, Männer der Wissenschaft über die Friedenskonferenz. Berlin 1899, S. 13.) In derselben Schrift (S. 39) verjangte Professor ANDRE GAIRAL (Lyon) die Beachtung des „beinah vergessenen Prinzips der Gleichheit aller Staaten“ durch die Haager Konferenz. 3) „La machine existe, mais pas le moteur“ (RENAULT). 4) Schweizerische Botschaft, S. 20, 21. I. D. Die Verfassung des Prisenhofs, 139 stoßend abgelehnt. Der Führer der Opposition, „der Hauptverteidiger des Gleichheitsprinzips auf der Konferenz“, war der Brasilianer BARBOSA: So viele Staaten, so viele Richter! war seine Forderung‘!). Da ein „Areopag“ von 44 Richtern aus praktischen Gründen untunlich schien, scheiterte das ganze Projekt des „wirklich“ ständigen Internationalen Schiedsgerichtshofes. Die Konferenz nahm in ihrer Plenarsitzung vom 16. Oktober 1907 mit 36 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Wunsch an: „Die Konferenz empfiehlt den Signatarmächten die Annahme des anliegenden Entwurfs eines Abkommens über die Errichtung eines Schiedsgerichtshofs und seine Inkraftsetzung, sobald eine Einigung über die Auswahl der Richter und die Zusammensetzung des Gerichtshofes erfolgt“ 2), Leichter ist es der Konferenz geworden, über die durch den Gleichheitsgedanken hervorgerufenen Schwierigkeiten hinwegzukommen bei dem Internationalen Prisenhof. Beim Prisengerichtsabkommen ist man über die gleichen Schwierigkeiten hinweggeschritten. Die meisten Klein- und Mittelstaaten erklärten sich schließlich mit der Liste einverstanden. Sie ließen sich dabei von dem Gedanken leiten, daß für sie der neue Prisenhof, gleichviel wie er zusammengesetzt sei, immerhin im Vergleich mit dem status quo Vorteile bieten würde8). Der Rumäne BELDIMAN glaubte in der Sitzung der Ersten Kommission vom 10. September 1907 einen fundamentalen Unterschied zwischen eigentlicher Schiedssprechung und dem Internationalen Prisenhof feststellen zu müssen, um dem Vorwurf der Inkonsequenz vorzubeugen. Der Prisenhof sei berufen, als gerichtliche Instanz und nicht als Schiedsgericht zu fungieren. Das Wesen der internationalen Schiedssprechung bestehe in der vollkommenen Freiheit der souveränen Staaten, durch freie 1) Siehe die Artikel in The Times, Saturday, August 81, 1907, p. 7: „Progress at the Hague“; Saturday, September 14, 1907, p. 9: „The danger point at the Hague“, Saturday, September 21, 1907, p. 9: „The Hague Conference“, OzAnaAm S. 171 spricht hier von einer „pretention chimerique“. 2) Enthalten haben sich: die Schweiz, Griechenland, Belgien, Dänemark, Rumänien und Uruguay. Die Schweiz hat ihre ablehnende Haltung in bemerkenswerter Weise begründet (Botschaft, S. 21): „1. Die Schweiz kann als souveräner Staat nicht ihre Unterschrift unter eine internationale Vereinbarung setzen, die den Grundsatz der Gleichheit aller Staaten, gleichgültig ob groß oder klein, verletzt, 2. Die Schweiz muß sich in allen Fragen, die ihre Lebensinteressen, ihre Ehre und ihre Souveränität berühren, nicht nur die Freiheit vorbehalten, ein Schiedsgericht anzunehmen oder nicht, sondern auch das Recht, gegebenenfalls diejenigen Schiedsrichter zu wählen, die ihr Vertrauen genießen. 3. Es ist Gefahr vorhanden, daß in einem ständigen Gerichtshof, wo die Großmächte das Ühergewicht hätten, sich politische Einflüsse geltend machen“. 3) „Car une juridietion internationale qu’elle qu’en soit la composition, sera 'oujours plus equitable que la juridiction du rapteur. Apres un acces de mauvaise humeur, rösultant de ce que certains d’entre eux ne voient que l’egalite absolue des Etats, ils ont compris leur veritable inter&t“, RENAULT in Annales des sciences politiques vom 15. Juli 1908. 140 Dritter Abschnitt. Vereinbarung und für jeden einzelnen Fall die Instanz zu schaffen, welcher sie die Entscheidung ihres Streites anvertrauen wollten.. Ganz anders verhalte es sich bei dem Internationalen Prisenhof. Dieser werde ein im voraus errichtetes Tribunal mit Richtern sein, die für die Dauer ihrer Ernennung unabsetzbar sein und berufen würden, in außerordentlichen und ganz genau bestimmten Fällen über Urteile der nationalen Instanz der vertragschließenden Mächte zu erkennen. Während bei internationaler Schiedssprechung für jeden ihr unterliegenden Fall ein spezieller Schiedsvertrag erforderlich sei, könne der einmal errichtete Prisenhof ohne weiteres von den neutralen Regierungen und den neutralen oder feindlichen Individuen angegangen werden. Dieser Unterschied müsse um so schärfer betont werden, als die Schwierigkeiten, die sich bei den Arbeiten zur Fortbildung der Schiedsgerichtsbarkeit einstellten, auf die besondere, hier herrschende Unklarheit zurückzuführen seien. Beim Prisenhof lasse zwar die Zusammensetzung des Richterkollegiums viel zu wünschen übrig; man könne sagen, daß nur an dieser Stelle der Hebel berechtigter Kritik ansetze. Denn grundsätzlich sei an der Gleichheit der Staaten in Dingen des internationalen Rechts festzuhalten. Doch seien die durch Außerachtlassung dieses Prinzips beim Prisenhof etwa entstehenden Unzuträglichkeiten nicht zu vergleichen mit denen, welche eine ähnliche Verfassung des Ständigen Schiedshofs, der über alle im voraus nicht bestimmten internationalen Streitigkeiten zu befinden hätte, zur Folge haben müßtel). Die mexikanische Delegation hatte gemäß der von ihrer Regierung erteilten Instruktion im Comite d’examen erklärt, daß sie gegen die Prisenkonvention stimmen werde, weil sie auf einem der Gleichheit der Staaten zuwiderlaufenden Prinzip beruhe. In der Plenarsitzung vom 2. September 1907 ließ sie auf Grund neu erbetener Instruktionen ihren Widerstand fallen und nahm den Entwurf an, hauptsächlich mit Rücksicht auf Artikel 16: „Hat eine kriegführende Macht nach Maßgabe der Reihenfolge keinen im Prisenhof sitzenden Richter, so kann sie verlangen, daß der von ihr ernannte Richter an der Aburteilung aller aus dem Kriege herrührenden Sachen teilnimmt. In diesem Falle entscheidet das Los, wer von den auf Grund der Reihenfolge sitzenden Richtern auszuscheiden hat?). Dieser Ausschluß darf nicht den von dem anderen Kriegführenden ernannten Richter betreffen“. Mexiko hielt aber. bei dieser Abstimmung ausdrücklich an seiner im Prüfungsausschuß geäußerten Auffassung fest, ebenso wie es bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Projekt 1) Auf diese seine Ausführungen bezog sich BELDIMAN in der Plenarsitzung vom 2. September 1907, ebenso der serbische Delegierte in der zweiten Sitzung der Ersten Kommission, 2) Es scheidet also ein nach Artikel 15, Absatz 2 ernannter Richter aus. HM. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 141 eines Ständigen Schiedsgerichtshofes verharrte1). Jeder Kriegführende wird immer einen Richter im Prisenhof haben, seinem Interesse wird auch bei der Zusammensetzung des Tribunals wenigstens einigermaßen Rechnung getragen.“ „Cela nous suffit“, erklärte der argentinische Delegierte LARRETA?2), „car si la guerre eclatait pour nous ..., nous aurions alors dans la Cour des prises la meme situation que Vautre belligerant; devant le droit et la justice nous serions tous egaux, de la seule egalite, veux-je dire, qui soit inseparable de la souverainete“. Und der Norweger HAGERUP: „S’il s’etait agi d’un tribunal international; destine ä trancher des litiges de toute sorte, un tribunal vraiment aussi bien general qu'international, il y aurait eu, d’apres l’avis de mon Gouvernement, une objection decisive dans le fait que cette composition ne donne pas satisfaction aux consequences necessaires de ce principe fondamental de droit international, qu’en point de vue de droit, tous les Etats souverains sont egaux“. Die griechische Delegation erklärte sich für den Entwurf, da er sich nur auf ganz spezielle Fälle beziehe und das fundamentale Prinzip der rechtlichen Gleichheit der souveränen Staaten nicht berühre. Unter beredtem Schweigen der „großmächtigen“ Herren Delegierten brachen zugunsten der „durch das juristische Gewissen der ganzen Welt geheiligten Lehre von der absoluten Gleichheit der Staaten“ bei den Verhandlungen über den Prisenhof noch mehrere andere Mittel- und Kleinstaaten eine Lanze3). Sie alle verwahrten sich ausdrücklich gegen jede Parallele zwischen der Zusammensetzung des Prisenhofs und derjenigen des Ständigen Schiedshofs. Das Problem der Organisation dieser beiden Institutionen sei nicht dasselbe, die Lösung müsse in beiden Fällen in verschiedener Weise gesucht werden“). ‚Man gab zu, daß mit Fug und Recht den Staaten nach Verhältnis des Wertes der einzelnen Handelsflotten ein Einfluß auf die Bildung des Prisenhofs zugemessen werde®). Selbst BARBOSA, der mit besonderem Eifer das „völkerrechtliche Axiom“ der Gleichheit der Staaten proklamierte, hatte gegen das im Vermittlungsentwurf bei der Verteilung der Richterstellen zur Richtschnur genommene Prinzip nichts einzuwenden. Er bekämpfte die Art seiner Durchführung als ungerecht und willkürlich, nannte die dem Artikel 15 beigefügte Liste eine Rechtsverweigerung, ein Gewebe von Ungerechtigkeiten, wandte sich insbesondere gegen die Zuweisung von nur zwei Richterstellen an Brasilien, das hinter Schweden, der 1) Actes I, p. 166, 167; II, 12, 838, 2) Actes II, 15. 3) Venezuela: Actes II, 20, 21; Persien: Actes I, 167; Haiti: Actes I, 168, 169. 4) NIPPoOLD, S. 173. Anm. 6: „Jedenfalls ist die Sachlage hier prinzipiell eine wesentlich andere, als bei der Cour de justice arbitrale“, Worin besteht der Unterschied? Was macht das Wesen des „Schiedsgerichts“ aus? 5) Barbosa. Aectes IL 832. 142 Dritter Abschnitt. Türkei, Rumänien, Norwegen, Dänemark, Portugal und Griechenland rangiere!). Es wird abzuwarten sein, ob alle die Staaten, welche auf der Konferenz es bei Erklärungen und Vorbehalten bewenden ließen, sich zur Annahme der Prisengerichtskonvention, die eine Klassifikation der Staaten enthält, entschließen werden. Was in der Atmosphäre der Konferenz, die ganz erfüllt war von Versicherungen des „Vertrauens“ und der „Harmonie“ 2), sich ermöglichen ließ, wird vielleicht daheim in den Kabinetten und vor dem Forum der Parlamente — es sind ihrer einige vierzig — kritischer Erwägung vielleicht nicht standhalten3), Die Bedeutung der maritimen Interessen der Einzelstaaten, nach welcher die Vertretung im Prisenhof abgestuft sein soll, läßt sich schwerlich so abwägen, daß allerwärts die Überzeugung von der „Gerechtigkeit“ der Klassifizierung Platz greift. Ohne dieses Fundament aber droht dem ganzen Gebäude des Prisenhofs das Schicksal, welches auf der Könferenz selbst dem Abkommen eines Schiedsgerichtshofs bereitet wurde. Das Steigen und Fallen, das Auf und Ab der Entwickelung des internationalen Verkehrs, dessen Träger miteinander ringen, einander ablösen und wieder verdrängt werden, dürfte in freien, ihrer Kraft bewußten Staaten das Gefühl der Zufriedenheit mit der Klassifizierung — und beschränke sie sich auch auf die Wertung der Handelsflotten — nicht dauernd aufkommen lassen. So wird möglicherweise Artikel 15 der Prisengerichtskonvention der Ausgangspunkt für den Kampf der Nichtgroßmächte um das „Palladium ihrer Unabhängigkeit“, die rechtliche Gleichheit aller Staaten, werden. Sehen wir zu, was dieser Grundsatz sagt, was er rechtlich bedeutet, wie Artikel 15 der Konvention mit ihm vereinbar ist. Niemals ist der Satz, daß alle Staaten gleich, daß alle Staaten gleichberechtigt seien, so oft und gern verkündet worden wie in den Zeiten der liberalen, freihändlerischen, friedfertigen Tendenz; ihr Grundgedanke, daß in aller Wirtschafts- und Handelspolitik die Mittel der Macht nicht gebraucht werden dürften, war so einseitig, so überspannt, so idealistisch, daß er nicht vorhalten konnte). Seitdem hat man’s oft ganz anders gehört. Unverhüllt ward das i) Actes II, 832, 849, 852; II, 12, 18. 2) Actes II, 14. 3) Sehr gut MAx HusErR im Arch. f, öff. R. XXIV, S. 473: „Wenn man die Verhandlungen der Konferenz ausschließlich auf Grund der Akten beurteilt, kann man leicht zu einer und zwar wohl meist zu optimistischen Beurteilung der Sachlage gelangen. Es ist überhaupt nicht wohl möglich, nach den Verhandlungen die definitive Stellungnahme der Regierungen zu bestimmen, denn die Projekte, welche die Konferenz am meisten beschäftigten . .., sind mehr oder weniger unerwartet in die Diskussion geworfen worden, sodaß erst die Zukunft lehren wird, wie sich die einzelnen Staaten zu diesen Fragen stellen werden“. Das gilt nicht zuletzt auch vom Prisenhof. i 4) SCHMOLLER in Handels- und Machtpolitik, 1. Bd., 1900, S. 21—283. III. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 143 Recht des Stärkeren proklamiert, die Bestimmung einer Rasse, einer Nation, die Welt zu beherrschen. Und immer mehr bekannte man sich zu dem Satze, daß im Völkerverkehr nur noch dasjenige Volk auf Behandlung als „gleichberechtigte“ Nation rechnen könne, das in der Lage sei, Gleiches mit Gleichem zu vergelten‘), Auf der zweiten Haager Konferenz selbst wurde die Gleichheit der Staaten als „Grundlage des Völkerrechts“ behandelt; die Großmächte bekämpften es nicht nur nicht, sondern erkannten es teilweise sogar förmlich an?). Dagegen verdient ein Satz, der in dem englischen Blaubuch über die zweite Haager Konferenz enthalten ist, die sorgsamste Beachtung. In seinem Bericht vom 16. Oktober 1907 schreibt der erste britische Delegierte Sir EDWARD FRY: „Das von den kleineren Staaten aufgestellte Postulat der Gleichheit nicht nur hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit, sondern auch ihres Anteils an allen internationalen Institutionen ist zwar von den meisten im Falle des Prisenhofs aufgegeben, aber im Falle des neuen Schiedshofs erfolgreich behauptet worden. Dieser Anspruch ist geeignet, große Schwierigkeiten hervorzurufen und vielleicht die größeren Mächte zu veranlassen, in vielen Fällen auf eigene Faust vorzugehen“ 3). Dieser Standpunkt bedeutet nach HUBER nicht mehr und nicht weniger als einen Rückschlag gegenüber dem großen durch Berufung einer universellen Konferenz markierten Fortschritt. Hier komme die Völkerrechtsentwicklung zu einem Wendepunkt oder zu einem Still stande. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem formalen juristischen Prinzip der Gleichheit aller Staaten, an dem die mittleren und kleineren Mächte als unverrückbare Grundlage des internationalen Rechtes festhalten müßten, und zwischen den politischen Machtverhältnissen. Dieser Konflikt trete auf, sobald die Staaten eine Gemeinschaft mit gemeinschaftlichen Institutionen bildeten und sich nicht nur als durch das Band eines Vertrags verbundene Einzelpersonen gegenüberstünden %). HUBER, wie den meisten Theoretikern des Völkerrechts, ist die Gleichheit aller Staaten ein Fundamentalsatz des heutigen Völkerrechts, in dessen Rahmen noch eine mächtige und gesunde Entfaltung möglich ist. Er sieht in ‚dem Projekt des ständigen Schiedshofs von 1907 (wie auch in der Prisenkonvention) organisatorische Grundsätze zur Geltung kommen, die dem Staatsrecht entlehnt sind; sie sind ihm Ansätze zu einer völligen Umgestaltung der i) SERING in Handels- und Machtpolitik, 2. Bd., 1900, S, 82, 14. 2) MAx HUßBErR, Die Gleichheit der Staaten (in der Juristischen Festgabe des Auslandes zu JoserF KoOHLERS 60, Geburtstag. Herausgegeben von F. BEROLZHEIMER) 1909, S. 95. Vgl. über HuUBERS Schrift die Besprechung durch FREDERIK C, Hicks in The American Journal of International Law. Vol. 4 p. 766, 767. 8) Blaubuch (Correspondence respecting the Second Peace Conference held at The Hague in 1907) S. 21; HuUBER a. a. O., S. 96. 4) Jahrbuch des Öffentlichen Rechts. Bd. II. Ss. 5192. Dritter Abschnitt. Grundlagen der Staatengesellschaft 1). Heute besteht noch keine rechtliche Differenzierung der Staaten, insbesondere keine rechtliche Hegemonie der Großmächte?), Ihre Durchführung wäre die Verwirklichung eines Weltstaates. HUBER findet es wohl verständlich, daß die kleineren Staaten sich nicht für das 1907 geplante ständige Schiedsgericht gewinnen ließen, „das gar keinem aktuellen Bedürfnis entspreche, das aber den unbezweifelten Satz von der Rechtsgleichheit der souveränen Staaten bei der Organisation eines prinzipiell doch von den Machtverhältnissen unabhängigen Gerichts zugunsten einer hegemonischen Stellung der Großmächte durchbrechen sollte“ 3), Wenn wir heute von einer Gleichheit der Staaten sprechen, so meinen wir damit nichts anderes als die Tatsache, daß alle souveränen Staaten wesensgleich sind. Die Tatsache dieser Gleichartigkeit besagt aber nichts für das Maß von Berechtigungen und Pflichten. Beteiligt sich ein kleiner Staat an internationalen Abmachungen, so kann er seine Rechte aus dem Vertrage ebensogut anmelden wie jeder andere größere Vertragsstaat. Handelt es sich bei einer Konvention um die Einrichtung internationaler Institute, auf deren Verwaltung die einzelnen Vertragsstaaten einen — etwa. nach der Höhe der gezahlten Beiträge verschieden bemessenen — Einfluß haben, so hat selbst der den geringsten Beitrag zahlende Staat dadurch in keiner Weise eine capitis deminutio erlitten4). Wenn die Ungleichheit der Beteiligung bei einer internationalen „Gerichts-“Organisation, an welcher Groß- und Nichtgroßmächte teilhaben, hervortritt, so liegt auch in einer Klassifikation der Staaten zum Zweck der Richterbestellung juristisch nichts Bedenkliches: Eine rechtliche Hegemonie der Großmächte, eine rechtliche Differenzierung der Staaten ist damit nicht statuiert. Denn alle Beschlüsse, alle Urteile des internationalen Gerichts unterliegen „der freiwilligen Annahme, bzw. der autonomen Vollstreckung der beteiligten Staaten“ 5), Die beteiligten Mächte haben das Recht, besondere Agenten zu bestellen mit der Aufgabe, zwischen ihnen und dem Prisenhof als Mittelspersonen zu dienen. Sie sind außerdem berechtigt, mit der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen Rechtsbeistände oder Anwälte zu beauftragen (Artikel 25). Die Vertragsmächte sind berechtigt, nicht verpflichtet, mit ihrer Vertretung vor dem Gericht bestimmte Personen zu betrauen. Die Mitwirkung solcher Personen ist für den Prozeßbetrieb nicht erforderlich. Machen die beteiligten Mächte von dem 144 1) Die Gleichheit der Staaten, S. 88, 89, 2) HUBER a. a, O., S. 105, 3) Arch. f, öff. R. XXUI, S. 317. 4) S. hierzu HUBER, Die Gleichheit der Staaten, S. 102. 5) Vgl. HusEr, Die Gleichheit der Staaten S. 116. Auf diesen Punkt wird bei der Untersuchung über den Schiedgerichtscharakter und die angeblich überstaatliche Stellung des Prisenhofs zurückzukommen sein, I. D. Die Verfassung des Prisenhofs, 145 ihnen nach Artikel 25 zustehenden Rechte keinen Gebrauch, so werden die Funktionen des Agenten und Rechtsbeistandes auf diplomatischem Wege wahrgenommen, was dann freilich der Prozeßverschleppung dient !). Richter und Hilfsrichter dürfen während der ganzen Dauer ihres Amtes weder als Agenten oder als Anwälte vor dem Prisenhof auftreten noch dort für irgend eine Partei in irgend welcher Eigenschaft tätig sein (Artikel 17, Absatz 2). Diese Inkompatibilitätsvorschrift ist gesetzt, um keinerlei Verdacht der Parteilichkeit oder Befangenheit gegen die Richter aufkommen zu lassen?). Auch in der Schiedsgerichtskonvention findet sich in diesem Punkte eine Einschränkung. Die Mitglieder des Haager Schiedsgerichts in der Venezuela-Angelegenheit hatten die Aufmerksamkeit der Regierungen auf die Übelstände gelenkt, die aus der Ernennung von Mitgliedern des Ständigen Schiedshofs zu Rechtsbeiständen und Anwälten bei dem Schiedsgericht entstehen®). Es wurde deshalb in der neuen Schiedsgerichtskonvention dem Artikel 37 (jetzt 62) ein dritter Absatz zugefügt: „Die Mitglieder des Ständigen Schiedshofs dürfen als Agenten, Rechtsbeistände oder Anwälte 'nur zugunsten der Macht tätig sein, die sie zu Mitgliedern des Schiedshofs ernannt hat.“ Rechtsgutachten für die Parteien zu erstatten, ist den Mitgliedern des Ständigen Schiedshofs nicht verwehrt. Die in der Prisengerichtskonvention den Richtern und Hilfsrichtern auferlegte Beschränkung geht weiter. RENAULT rechtfertigt dies damit, daß der Prisenhof ein Gerichtshof sei und daß man seine Mitglieder nicht auf gleiche Stufe stellen dürfe mit den Richtern des Schiedshofs von 1899. „Wenn die Mitglieder des letzteren, die nur gelegentlich mit schiedsgerichtlichen Funktionen betraut sind, ohne Unzuträglichkeiten als Agenten oder Anwälte vor einem Schiedshof figurieren konnten, dessen Mitglieder ihnen mitunter kaum dem Namen nach bekannt waren, so liegen die Dinge ganz anders bei ständigen Richtern, die nicht eines Tages von ihrem Richtersitz heruntersteigen können, um am nächsten Tage ihren Platz inmitten ihrer Kollegen wieder einzunehmen.“ Die Differenz zwischen dem Schiedsgerichtsabkommen und der Prisengerichtskonvention will auch NıPPoLD 4) darauf zurückzuführen, daß es sich beim Prisenhofe um permanente Richter, beim Schiedshof aber nur um eine Schiedsliste handelt, Ich kann dem nicht beipflichten. Die Differenz ist eine Inkonsequenz. Die den Schiedsrichtern wie die den Prisenhofrichtern auferlegten Einschränkungen entspringen demselben Gedanken: Man will ihre Unparteilichkeit sicher stellen. Sind etwa die 1) Vgl. MEURER I, 817. 2) RENAULTS Bericht, Erläuterung zu Artikel 17. 3) S. 175, Anm, 1, 4) Schweizerische Botschaft S, 16, Pohl, Deutsche Prisengeriechtsbarkeit. 146 Dritter Abschnitt. Geschworenen, die auch keine permanenten Richter sind, in puncto Unparteilichkeit nicht grundsätzlich ebenso zu behandeln wie die Berufsrichter ? Den Mitgliedern des Prisenhofs ist es untersagt, für irgend eine Partei in irgend welcher Eigenschaft vor dem Prisenhof tätig zu werden. Die Erstattung von Privatgutachten für eine Partei kann, weil keine Tätigkeit vor dem Prisenhof darstellend, nicht als unzulässig erachtet werden. Doch dürfte auch eine solche bloß gutachtliche Privattätigkeit wenigstens für alle in dem gegebenen Falle zur Entscheidung berufenen Richter nicht statthaft sein. Dieses Verbot ist in der Konvention nicht ausgesprochen; sein Mangel kann aber zur Quelle von Schwierigkeiten und unliebsamen diplomatischen Auseinandersetzungen werden, Die beteiligte Privatperson hat sich vor dem Prisenhofe durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Hier ist die Parteivertretung vorgeschrieben. Der Bevollmächtigte muß entweder ein Advokat sein, der vor einem Berufungsgericht oder einem obersten Gericht eines der Vertragsländer aufzutreten befugt ist, oder ein Anwalt, der bei einem solchen Gerichte tätig ist, oder endlich ein Lehrer des Rechts an einer Hochschule eines dieser Länder (Artikel 26) 1). Diese besondere Qualifikation soll dem Prisenhof eine Gewähr dafür bieten, daß mit der Parteivertretung nur solche Personen betraut werden, welche in sachgemäßer Weise an der Vorbereitung des Urteils mitzuarbeiten imstande sind. Obwohl die Mitwirkung von Agenten und Rechtsbeiständen bei einem Rechtstreit vor dem Prisenhof zwischen Staat und Staat nicht vorgeschrieben ist, werden sie tatsächlich doch eine große Rolle spielen2). Ihre Zuziehung und die Vertretung der Privatpersonen durch Bevollmächtigte dürfte geeignet sein, die Kostspieligkeit des Verfahrens vor dem Prisenhof bedeutend zu erhöhen. Im Vergleich zu den Honoraren, welche die Parteien ihren Anwälten und Bevollmächtigten versprechen, werden die Kosten des Gerichts vielleicht gering sein. Es wäre zu wünschen, daß die von den beteiligten Mächten mit der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen betrauten Rechtsbeistände oder Anwälte aus denjenigen Persönlichkeiten gewählt würden, die in ihrer Eigenschaft als Beamte zur Beurteilung und Aufklärung des Streitfalles in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung bereits tätig waren. Denn was LAMMASCH in einer Würdigung der bisherigen Tätigkeit des Haager Tribunals sagt, dürfte auch, allerdings wohl in geringerem Maße, für den Prisenhof zutreffen. „Es heißt der Intelligenz der zur Ausübung des schiedsgerichtlichen Amtes berufenen Personen wahrhaft nahe treten, wenn man glauben würde, daß Advokatenkünste vor diesem hohen Tribunal von größerer 1) HUBER. S. 545. 2) Vogl. MEURER, LI 317. II. D. Die Verfassung des Prisenhofs. 147 Wirkung seien als eine schlichte Darstellung der Tatsachen und Entwicklung der Rechtsgrundsätze, wie sie am besten von jenen sachkundigen Persönlichkeiten gegeben wird, die ohnedies schon amtlich mit der betreffenden Materie befaßt waren und mit dieser am genauesten vertraut sind“1). Während der Tagung oder während der Wahrnehmung einer ihnen vom Prisenhof übertragenen Verrichtung beziehen die Richter des Prisenhofs einen Betrag von täglich 100 niederländischen Gulden?%,. Diese Summe wurde auf Vorschlag CRoweEs festgesetzt: [I faut accorder aux juges une somme qui laisse ä leur charge le caractere d’honoraire et n’excite pas l’ambition de tous les jurisconsultes dans tous les pays. Il convient qu'elle couvre d’une maniere raisonnable les depenses que les fonctions qu’ils auront ä remplir occasionneront aux juges; il serait donc desirable qu’elle fut determinee pour chaque jour de service®. — Dieselben Gebührnisse wie die Richter erhalten auch die Hilfsrichter*?). Außerdem steht den Richtern des Internationalen Prisenhofs eine Reisevergütung zu, die nach den Vorschriften ihres Heimatlandes zu bemessen ist. Diese Gebührnisse gehören zu den allgemeinen Kosten des Prisenhofs (Artikel 20, Absatz 1 und 2). Um jeden Verdacht der Parteilichkeit zu verhindern, verpflichten sich die Vertragsmächte, keinem der Richter des Prisenhofs irgendwie eine Vergütung zu zahlen. Den Richtern ist es untersagt, als Mitglieder des Prisenhofs von ihrer eigenen Regierung oder von der einer anderen Macht irgend eine Vergütung anzunehmen. Das schließt nicht aus, daß die Richter ihr Gehalt, welches sie als Beamte, Lehrer an der Hochschule usw. erhalten, weiter beziehen (Artikel 20, Absatz 3). Eine weitere Vorschrift, welche eine Gewähr für die Unparteilichkeit des Richterkollegiums bieten soll, enthält Artikel 17, Absatz 1: Ein Richter kann seinen Sitz nicht einnehmen, wenn er in irgend einer Eigenschaft bei der Entscheidung der nationalen Gerichte mitgewirkt hat oder als Rechtsbeistand oder Anwalt einer Partei an dem Verfahren beteiligt gewesen ist. Auffallend ist der Mangel an Bestimmungen über die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit. Hier käme natürlich nur in Betracht die Ablehnung wegen persönlicher Beziehungen zum Kläger oder wegen direkten persönlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreites, Der Prisenhof entscheidet über die Wahl der Sprache, deren er sich bedienen wird, und der Sprachen, deren Gebrauch vor ihm 1) Deutsche Revue, November 1905, S. 615, 2) Die Richter des 1907 nicht angenommenen „wirklich permanenten“ Schiedsgerichtshofes sollten eine jährliche Entschädigung von 6000 niederländischen Gulden erhalten: Artikel 9 der Anlage 17, Weißbuch vom 6. Dezember 1907 S, 196. 3) Actes II, 842. 4) Artikel 1%. Vel. Actes IL. 843. 44 148 Dritter Abschnitt. gestattet sein soll. In jedem Falle kann die amtliche Sprache der nationalen Gerichte, die in der Sache erkannt haben, vor dem Prisenhof gebraucht werden (Artikel 24). Dieser Artikel unterscheidet sich von Artikel 38 der Schiedsgerichtskonvention von 1899 dadurch, daß der Schiedshof „über die zu wählenden Sprachen entscheidet, deren er sich bedienen wird,“ während nach der Prisengerichtskonvention der Prisenhof seine Entscheidungen nur in einer Sprache fällt und die Protokolle der Verhandlungen nur in dieser einen Sprache abgefaßt werden dürfen. Die Erfahrung beweist, daß die Abfassung eines solchen Urteils in verschiedenen Sprachen nicht unbedenklich ist1). Die Schwierigkeiten, welche durch den Gebrauch verschiedener Sprachen während der Verhandlungen vor dem Prisenhof nach Artikel 24, Absatz 2 entstehen können, sind dadurch zu überwinden, daß der Gerichtshof offizielle Dolmetscher bestellt 2). Der Prisenhof wählt seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten nach der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nach zweimaligem Skrutinium ist die Wahl als durchgeführt zu betrachten; relative Mehrheit entscheidet, Bei gleicher Stimmenzahl gibt das Los den Ausschlag%3). Über die Amtsdauer des Präsidenten und des Vizepräsidenten ist in der Konvention nichts Näheres bestimmt; der Entwurf setzte sie auf drei Jahre fest?). Auf Antrag des großen Redaktionskomitees wurde die Bestimmung der Zeitdauer gestrichen und damit die Festsetzung der Amtsdauer wohl zweckmäßig der Geschäftsordnung ®) überlassen, damit die Staaten, welche nicht drei aufeinanderfolgende Jahre im Gericht vertreten sind, nicht de jure vom Präsidium ausgeschlossen seien®), Der Präsident oder Vizepräsident leitet die Verhandlung, im Fall der Abwesenheit oder Verhinderung beider tritt an ihre Stelle der im Range älteste’) der anwesenden Richter. Der von einer Kriegspartei ernannte Richter kann nicht Vorsitzender sein, auch dann nicht, wenn sie in dem zu entscheidenden Falle nicht Prozeßpartei ist®). Damit nicht der Prisenhof wegen jeder einzelnen Maßnahme, die insbesondere zu Beginn eines Prozesses zu treffen ist, zusammentreten muß, ist in der Konvention bestimmt, daß eine Reihe der dem 1) Vgl. RENAULTS Bericht, Erläuterung zu Artikel 24, 2) Actes II, 824, Artikel 24 lehnt sich in seinem Wortlaut an Artikel 10 des neuen Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle an; vgl. Weißduch v. 6. Dez. 1907, S. 48. Danach bestimmt das Untersuchungsabkommen, welches die Grundlage für die Tätigkeit der internationalen Untersuchungskommission bildet, gegebenenfalls u, a. die Sprache, deren die Kommission sich bedienen wird, und die Sprache, deren Gebrauch vor ihr gestattet sein soll. Die Verhandlungen der Ersten Haager Konferenz über die Gerichtssprache sind dargestellt von MEURER I, 322, 323. 3) Artikel 19, 4) Actes II, 823. 5) Artikel 49. 6) HumErR 517; S. 5183 meint HuBeEr, der Prisenhof habe nunmehr von Fall zu Fall zu entscheiden, auf wieviele Jahre er das Präsidium wähle, 7) Artikel 12. 8) Artikel 38, HI. D. Die Verfassung des Prisenhofs, 149 Prisenhof übertragenen Verrichtungen durch eine Delegation von drei Richtern wahrgenommen werden kann. Dazu gehören z. B. die Anordnung von Zustellungen, die Bestimmung der Reihenfolge und der Fristen für die Niederlegung und den Wechsel von Schriftsätzen, Gegenschriftsätzen und etwa weiter erforderlichen Rückäußerungen, die Ansetzung des Verhandlungstermins, die Festsetzung des Betrags der von einer klagenden Privatperson zu bestellenden Sicherheit!). Es steht nichts im Wege, daß in der Geschäftsordnung dieser Delegation, die vom Prisenhof gewählt wird und nach Stimmenmehrheit entscheidet, noch weitere Funktionen zugewiesen werden, Der Prisenhof stellt das Reglement für seine innere Ordnung selbst fest?). Es wird den Vertragsmächten mitgeteilt. Was den Inhalt der Geschäftsordnung im einzelnen zu bilden hat, ist in der Konvention nicht gesagt. RENAULT zählt in seiner Erklärung zu Artikel 49 verschiedene Gegenstände auf: z. B. die Art und Weise des Verkehrs der Richter mit dem Präsidenten und dem Internationalen Bureau. Sodann haben Wahlen zu den Funktionen des Präsidenten und Vizepräsidenten, ferner zur Bezeichnung der Delegation von drei Richtern 3) stattzufinden; es wäre umständlich, wenn der Prisenhof, falls außerhalb seiner Tagungen solche Wahlen erforderlich werden, jedesmal zusammentreten müßte. Die Geschäftsordnung darf bestimmen, daß eine schriftliche Verständigung genügt. Auch kann der Prisenhof in seiner Geschäftsordnung vorschreiben, daß nach dem Ende des schriftlichen Verfahrens zu Beginn der mündlichen Verhandlung von einem Richter über die Lage des Rechtsstreites referiert wird. Das ist in der Konvention selbst nicht vorgeschrieben, kann aber dem Prisenhof selbst vorteilhaft erscheinen. Dergleichen Dinge mögen in der Geschäftsordnung geregelt werden%), Eine Ratifikation der Geschäftsordnung ist nach der Konvention nicht erforderlich. Man befürchtete, die Erlangung der Ratifikation möchte mit Schwierigkeiten verknüpft sein, verschob also die Lösung der Schwierigkeiten, welche sich aus einer Bestimmung der Geschäftsordnung ergeben können, in eine ungewisse Zukunft. Wenn der Prisenhof bei der Aufstellung der Geschäftsordnung seine Zuständigkeit überschreitet, so haben die Mächte das Recht, entweder sofort oder erst bei der Anwendung einer über den zulässigen Rahmen der Geschäftsordnung hinausgreifenden Bestimmung Einspruch zu erheben®). Man wird nicht behaupten dürfen, daß mangels sofortigen Einspruchs seitens der Vertragsmächte die Kompetenzüberschreitung legalisiert sein würde. 1) Artikel 32, 34, 35, 46, 48. 2) OzANAM, S. 199, 3) Artikel 48, 4) Vgl. RENAULTS Erläuterungen zu Artikel 49; NırroLp, S, 182, 5) Actes Il. 8831. ‚DO Dritter Abschnitt. Die Grenzlinie zwischen den Gegenständen, welche in den Geschäftsordnungsbereich gehören, und dem Komplex der das Verfahren betreffenden Bestimmungen ist nicht immer leicht zu ziehen. Zweckmäßigerweise hat man dem Prisenhof selbst das Recht gegeben, Abänderungen der Verfahrensvorschriften in Anregung zu bringen. Im Laufe der Praxis können sich diese als verfehlt oder ungenügend herausstellen. Die Abänderungsvorschläge des Prisenhofs werden durch Vermittlung der niederländischen Regierung den Vertragsmächten mitgeteilt, die sich zu entschließen haben, ob sie ihnen Folge geben sollen. Gelangen die Mächte zu einer Verständigung, so können sie mittels einer Zusatzkonvention den Anregungen des Prisenhofs folgend die Verfahrensvorschriften abändern oder ergänzen‘!), _ Ebenso wie bei der Schiedsgerichtseinrichtung des Jahres 1899 ist bei dem Prisenhof ein Verwaltungs- oder Aufsichtsrat notwendig 2). Nach Artikel 28 der Schiedsgerichtskonvention von 1899 besteht der ständige Verwaltungsrat aus den im Haag beglaubigten diplomatischen Vertretern der Signatarmächte und dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten als Vorsitzenden. Diesem Verwaltungsrat ist die Errichtung und Einrichtung des unter seine Leitung und Aufsicht gestellten Internationalen Bureaus übertragen. Er gibt den Mächten von der Bildung des Schiedshofs Nachricht und trägt für dessen äußere Einrichtung Sorge. Er entscheidet alle Verwaltungsfragen, die sich etwa in Beziehung auf den Geschäftsbetrieb des Schiedshofs ergeben; er hat volle Befugnis, die Beamten und Angestellten des Bureaus zu ernennen, ihres Dienstes vorläufig zu entheben oder zu entlassen. Er setzt die Gehälter und Löhne fest und beaufsichtet das Kassenwesen. Nach Artikel 22 der Prisengerichtskonvention versieht der Verwaltungsrat unter ausschließlicher Mitwirkung der Vertreter der Vertragsmächte in Ansehung des Prisenhofs dieselben Verrichtungen, die ihm in Ansehung des ständigen Schiedshofs obliegen. Der Prisenhof-Verwaltungsrat ist eine reine Diplomatenvereinigung, die aus den im Haag beglaubigten — nicht notwendig dort residierenden — diplomatischen Vertretern der am Prisenhof beteiligten Vertragsmächte und dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten. als Vorsitzenden besteht (Vgl. Artikel 49 des Schiedsgerichtsabkommens von 1907). Das Internationale Bureau, welches dem Schiedshofe von 1899 für die Bureaugeschäfte dient, die auf den Zusammentritt des Schiedshofs sich beziehenden Mitteilungen vermittelt, das Archiv unter seiner Obhut hat und alle Verwaltungsgeschäfte besorgt, dient dem Internationalen Prisenhof als Gerichtsschreiberei und hat sein Geschäftslokal 1) Artikel 50; dabei ist Einstimmigkeit erforderlich. 2) Vol. MEURER. S. 278—-—984. MI. D. Die Verfassung des Prisenhofs, 151 und seine Geschäftseinrichtung dem Prisenhof zur Verfügung zu stellen 1). Der Generalsekretär des Bureaus versieht die Verrichtungen eines Gerichtsschreibers. Die dem Gerichtsschreiber beizugebenden Sekretäre sowie die erforderlichen Übersetzer und Stenographen werden vom Prisenhof ernannt und vereidigt. Die Sekretäre sind Gehilfen des Gerichtsschreibers und können gegebenenfalls an seiner Stelle unterzeichnen, z. B. im Fall der Artikel 39 und 44 bei Verhinderung des Gerichtsschreibers?). Das Bureau ist mit der Archivaufsicht betraut und besorgt alle Verwaltungsgeschäfte des Prisenhofs. Auch in der Tätigkeit, die das Bureau für den Prisenhof zu entfalten hat, ist es streng auf die Sekretariatsgeschäfte beschränkt®). Die allgemeinen Kosten des Internationalen Prisenhofs werden von den Vertragsmächten getragen, und zwar nach Verhältnis ihrer Beteiligung an der Tätigkeit des Prisenhofs, wie solche in Artikel 15 und der ihm beigefügten Liste vorgesehen ist. Die Bestellung von Hilfsrichtern gibt keinen Anlaß zur Beitragsleistung (Artikel 47, Abs. 1). Zu den allgemeinen Kosten gehören einmal die notwendigen Ausgaben für die Verwaltung, sodann die den Richtern und Hilfsrichtern zu zahlenden Gebührnisse, ferner die Vergütungen und Gehälter für die Sekretäre, Stenographen, Übersetzer. Man hatte zuerst daran gedacht, den Verwaltungsmaßstab des Weltpostvereins, der in dieser Beziehung bereits für andere Unionen vorbildlich war, auch beim Prisenhof anzunehmen. Der deutsche Entwurf (Artikel 31) wollte die Kosten bestreiten aus dem von der unterliegenden Partei zu leistenden Beitrag. Dazu sollte zur vorläufigen Deckung der entstehenden Kosten des Prisengerichtshofs jede der beiden Kriegsparteien innerhalb zweier Monate nach Ausbruch des Krieges bei dem Internationalen Bureau die Summe von 25000 holländischen Gulden einzahlen. Die Einzahlungen sollten nach Bedarf wiederholt werden. Nach dem System, welches die Konvention angenommen hat, trägt jede Vertragsmacht, welche ständig durch einen Richter im Prisenhof vertreten ist, 1/15 der Kosten. Der Staat, dessen Richter nur zwei Jahre mitsitzt, zahlt nur !/45. Die Beitragsleistung der Mächte wird wesentlich gemindert durch die von der unterliegenden Partei zu zahlenden Beträge%). Die Verwaltung der Gelder liegt dem Internationalen Bureau unter der Kontrolle des Verwaltungsrats ob. Letzterer wendet sich an die Mächte, um die für die Tätigkeit des Prisenhofs erforderlichen Beträge zu erhalten®). Von einem einheit-1) Wenn einmal das Internationale Bureau im Friedenspalast untergebracht ist, wird in seinen Räumen auch der Prisenhof seine Sitzungen abhalten (Artikel 23); Artikel 47 der neuen Schiedsgerichtskonvention ermächtigt das Bureau, sein Geschäftslokal und seine Geschäftseinrichtungen den Vertragsmächten für die Tätigkeit eines jeden besonderen Schiedsgerichts zur Verfügung zu stellen. 2) Vgl. dazu Actes II, 847. 8) Vgl. Zorn in der Deutschen Revue 1900, S. 115, 4) Artikel 46, Absatz 2. 5) Artikel 47, Absatz 2. 152 Dritter Abschnitt. lichen Budget kann man nicht sprechen, da der Prisenhof vielleicht lange Zeit nicht in Tätigkeit tritt. Immerhin sind von vornherein gewisse Fonds nötig, schon wegen des Zusammentritts der Prisenhofmitglieder zum Zwecke der Ausarbeitung einer Geschäftsordnung 1). E. Das Verfahren vor dem Prisenhof. Die Prozeßordnung der Prisengerichtskonvention schließt sich eng an Artikel 16ff. des deutschen Entwurfs an. Sie ist derjenigen für die Schiedsgerichte nachgebildet, stellt aber doch einen aus sich selbst zu konstruierenden Komplex von Rechtssätzen dar). Besonders sorgfältig ist die Einlegung des Rekurses®) geregelt. Die Artikel 28 bis 33, in denen sie geordnet ist, haben die Tendenz, den Zugang zum Prisenhof zu erleichtern‘). Der Rekurs ist entweder bei dem nationalen Gericht, das in der Sache erkannt hat, oder beim Internationalen Bureau anzubringen. Die Einlegung des Rekurses geschieht mittels einer schriftlichen Erklärung; das Bureau kann auch telegraphisch angegangen werden. Die Rekursfrist ist auf 120 Tage vom Tage der Verkündung oder Zustellung dss Prisenurteils an die klagende Partei festgesetzt5). Haben die nationalen Prisengerichte binnen zwei Jahren nach der Wegnahme keine endgültige Entscheidung gefällt, so kann der Rekurs nur bei dem Internationalen Bureau angebracht werden. In diesem Falle der unmittelbaren Anrufung des Prisenhofs hat die Einlegung des Rekurses binnen 30 Tagen nach Ablauf der zweijährigen Frist zu erfolgen (Artikel 30). Ist der Rekurs bei dem Internationalen Bureau eingelegt, so wendet sich das Bureau unmittelbar, wenn möglich telegraphisch, an das nationale Gericht. Ist die Rekurserklärung bei dem nationalen Gericht angebracht, so hat dieses binnen der folgenden sieben Tage die Prozeßakten an das Internationale Bureau zur Übermittlung an den Prisenhof abzugeben (Artikel 29). Die Prüfung, ob die Rekursfrist gewahrt ist, liegt in jedem Falle dem Prisenhof selbst ob. Le tribunal national n’a qu’un röle d’agent de transmission, sans avoir le droit de rien preiuger möme quant ä la recevalibite du recours en la forme®). Ist die Berufung nicht rechtzeitig eingelegt, so wird die Partei ohne Verhandlung abgewiesen, das Rechtsmittel wird ohne weiteres Verfahren als unzulässig verworfen. Doch sah schon der deutsche Entwurf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Weist die Partei eine 1) Artikel 49, Absatz 2, 2) Artikel 28 ff; siehe HUBER, 548, 3) Das Weißbuch vom 6. Dezember 1907 übersetzt recours bald mit Berufung, Dald mit Rekurs, 4) Weißbuch vom 6, Dezember 1907, S. 15. 5) Artikel 28; Artikel 2, Absatz 2; Artikel 16 des deutschen Entwurfs. 6) OzANnNAM. S, 212. Hl. E. Das Verfahren vor dem Prisenhof. 153 Behinderung durch höhere Gewalt nach!) und hat sie den Rekurs binnen 60 Tagen nach Hebung des Hindernisses eingelegt, so kann der Partei die Wiedereinsetzung nach gebührender Anhörung des Gegners erteilt werden (Artikel 31). Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so stellt der Prisenhof unverzüglich der Gegenpartei eine beglaubigte Abschrift des den Rekurs anmeldenden Schriftstücks oder Telegramms von Amts wegen zu2). Damit das Verfahren für alle an einem und demselben Prisenprozeß Beteiligten gleichzeitig stattfinden kann, bestimmt die Konvention aus Gründen der Prozeßökonomie, daß der Prisenhof mit der Behandlung der Sache bis zum Ablauf der Rekursfrist für alle Beteiligten zu warten hat. Es sind z. B. an einem Prisenprozeß vor dem nationalen Gericht als Kläger aufgetreten der Eigentümer des Schiffs und verschiedene Eigentümer von Ladungsgegenständen. Nach Erlaß des nationalen letztinstanzlichen Urteils legt der Eigentümer des Schiffs sofort zu Beginn der Rekursfrist von 120 Tagen Berufung ein. Der Prisenhof hat dann mit der Aufnahme der Sache bis zum Ablauf der Rekursfrist für alle zur Einlegung Berechtigten zu warten3). Außerdem kann sich der Prisenhof veranlaßt sehen, mit der Behandlung der Sache zu warten, wenn das Internationale Bureau nach Einlegung des Rekurses durch eine neutrale Privatperson der Macht, welcher die Privatperson angehört, gemäß Artikel 29, Absatz 3 die Möglichkeit gegeben hat, von dem ihr zustehenden Verbotsrechte (Artikel 4, Ziffer 2) Gebrauch zu machen (Artikel 33). Eine Frist, innerhalb deren die neutrale Macht ihr Recht auszuüben hat, ist in der Konvention nicht bestimmt. Es kann also jederzeit, auch wenn sich das Verfahren vor dem Prisenhof bereits seinem Ende nähert, ausgeübt werden. Dann hat der Prisenhof eben unnütze Arbeit getan. Das weitere Verfahren zerfällt, ebenso wie das vor dem Ständigen Schiedshof, in zwei gesonderte Abschnitte: Das schriftliche Vorverfahren und die mündliche Verhandlung%. Auch sonst finden auf das Verfahren. vielfach ähnliche Bestimmungen Anwendung wie die für den Ständigen Schiedshof erlassenen®). 1) Das Vorverfahren erschöpft sich in der Niederlegung und in dem Wechsel von Schriftsätzen, Gegenschriftsätzen und etwa weiter erforderlichen Rückäußerungen durch die Agenten, Anwälte und Bevollmächtigten oder Spezialvertreter. Die Niederlegung erfolgt beim Internationalen Bureau. Die Reihenfolge und die Fristen werden vom Prisenhof und zwar durch die Delegation von drei Richtern bestimmt (Artikel 34, Absatz 2: Artikel 48). Die Parteien fügen alle 1) Glaubhaftmachung genügt nicht, 2} Artikel 82 3) Das Gleiche gilt für die Fälle des Artikels 6, Absatz 2. 4) Artikel 34. 5) Weißbuch, S. 15. L54 Dritter Abschnitt, Aktenstücke und Urkunden bei, deren sie sich bedienen wollen. Die sämtlichen von einer Partei produzierten Schriftstücke werden der anderen Partei durch Vermittlung des Prisenhofs in beglaubigter Abschrift mitgeteilt. Den Schluß des Vorverfahrens bestimmt die Delegation, nicht der Präsident. Denn dieser hat prozeßleitende Verfügungen nur nach Beginn der mündlichen Verhandlung zu treffen. Auch nach Beendigung des schriftlichen Vorverfahrens wird keine Partei gehindert sein, neue Aktenstücke und Urkunden beizubringen und Nova vorzutragen und die rechtlichen Ausführungen zu ergänzen oder zu berichtigen. Denn daß der Schluß des schriftlichen Verfahrens in dieser Beziehung einen Einschnitt in den Prozeß mache, ist in der Konvention nicht zum Ausdruck gelangt. Der Prisenhof ist also nicht in .der Lage, nach dem Schlusse des Vorverfahrens neue Aktenstücke oder Urkunden auszuschließen!). Wie der Prisenhof in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen die Vorträge unterbrechen kann, um eine Ergänzung der Beweisaufnahme herbeizuführen?), so ist er auch befugt, neues Material entgegenzunehmen. 2) Nach Beendigung des schriftlichen Vorverfahrens findet eine öffentliche Sitzung statt, in welcher die Parteien den Stand der Sache in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung darlegen (Artikel 35, Abs. 2), Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Der deutsche Entwurf wollte die öffentliche Verhandlung nur unter der Bedingung zugeben, daß ein entsprechender Beschluß des Oberprisengerichts mit Zustimmung der Kriegspartei ergehe, Die Konvention läßt den Ausschluß der Öffentlichkeit nur auf ausdrückliches Verlangen einer am Rechtsstreit beteiligten Macht zu (Artikel 39). Eine am Prozeß als Partei beteiligte Privatperson hat nicht das Recht. den Ausschluß der Öffentlichkeit zu verlangen. Zu allen Prozeßverhandlungen, insbesondere zu jeder Beweisaufnahme, werden die Parteien geladen. Das Beweisverfahren ist kontradiktorisch®. Die Parteien erhalten beglaubigte Abschrift der Protokolle, wie ihnen auch von Amts wegen alle Entscheidungen und Beschlüsse zugestellt werden, die in ihrer Abwesenheit ergangen sind%). Das über die Verhandlung aufgenommene Protokoll, in welchem die Plädoyers nicht wiedergegeben werden, wird vom Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber unterzeichnet und hat allein 5ffentliche Beweiskraft®5). Kommt der Prisenhof in die Lage, Zustellungen insbesondere an die Parteien, Zeugen und Sachverständigen zu bewerkstelligen, so kann er dazu verschiedene Wege einschlagen. 1) Anders Artikel 42 der Schiedskonvention von 1899, 2) Artikel 35, Absatz 3. 3) HUBER, 549; RENAULTS Bericht, Erläuterung zu Artikel 37. 4) Artikel 41. 5} Artikel 39: NiıppoLD. S. 180. IN. E, Das Verfahren vor dem Prisenhof, 155 Er wendet sich unmittelbar an die Regierung der Macht, in deren Gebiet die Zustellung erfolgen oder der Beweis erhoben werden soll. Die zu diesem Zweck erlassenen Ersuchen sind nach Maßgabe derjenigen Mittel zu erledigen, über welche die ersuchte Macht nach ihrer inneren Gesetzgebung verfügt. Ein Rechtshilfebegehren kann nur abgelehnt werden, wenn die ersuchte Macht dasselbe für geeignet hält, ihre Hoheitsrechte oder ihre Sicherheit zu gefährden. Damit ist die ganze Rechtshilfe in das freie Ermessen der Vertragsmächte gestellt. An Vorwänden, sich ihr zu entziehen, wird es nicht fehlen: Die Rechtshilfe kann nicht im Rahmen der Landesgesetzgebung geleistet werden; noch bequemer ist der Hinweis auf gefährdete Hoheitsrechte oder die bedrohte Sicherheit des Staates!l), Irgendwelchen Weisungen des Prisenhofs sind weder die Regierungen noch die Gerichte der Vertragsmächte unterworfen. Wird dem Ersuchen stattgegeben, so dürfen die Kosten nur die durch die Erledigung wirklich entstandenen Auslagen begreifen2). Der Prisenhof kann auch die Vermittlung der niederländischen Regierung oder einer sonstigen Macht, in deren Gebiet er gerade seinen Sitz hat, in Anspruch nehmen. Sollen die Zustellungen an die Parteien an dem Orte des Gerichtssitzes erfolgen, so können sie durch das Internationale Bureau bewirkt werden). Soweit es ohne Anwendung von Zwang oder Strafe möglich ist, darf der Prisenhof in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen eine ergänzende Beweisaufnahme anordnen, die vor ihm selbst oder vor einem oder mehreren seiner Mitglieder stattfindet 4). Es steht dem Prisenhof frei, sich bei dieser ergänzenden Beweisaufnahme der in Artikel 27 vorgezeichneten Wege zu bedienen. Sollen zum Zweck einer Beweisaufnahme Handlungen von Mitgliedern des Prisenhofs außerhalb des Landes, wo er seinen Sitz hat, vorgenommen werden, so muß die Zustimmung der fremden Regierung eingeholt werden®). Die Beratung des Prisenhofs erfolgt geheim. Jede Entscheidung ergeht nach der Mehrheit der anwesenden Richter. Bei Stimmengleichheit wird die Stimme des im Range jüngsten Richters nicht mitgezählt. Der Prisenhof fällt seine Entscheidung unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts, der Beweise und des mündlichen Vorbringens der Parteien nach freier Überzeugung®. Dies gilt auch 1) Vgl. OzANAM, S. 216: „Il nous semble qu'il y a la une restrietion dont V’elasticite est quelque peu arbitraire ‚et peut laisser percer beaucoup de mauvaise volont&“, 2) Artikel 27, HUBER 488. 8) Über die ergänzende Beweisaufnahme, die vom Prisenhof im Laufe des Verfahrens angeordnet wird, vgl. Artikel 36, 4) Artikel 35, 36. 5) Artikel 36, Absatz 2, 6) Artikel 43, Artikel 42; ce qui par suite exelut tout systöme de preuve legale“, OZzANAM S. 216. Ein dem Artikel 32 zugefügter Satz: „Elle statue dans la yleine et 156 Dritter Abschnitt. dann, wenn eine Partei trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht erscheint oder die vom Prisenhof gesetzten Fristen versäumt; es wird also nicht das tatsächliche Vorbringen der anderen Partei als richtig angenommen, sondern das Urteil wird gefällt unter Berücksichtigung des ganzen dem Prisenhof zur Verfügung stehenden Prozeßmaterials {Artikel 40). Dem Prisenhof ist möglichste Bewegungsfreiheit gelassen; man war bestrebt, ihn insbesondere in der Beweiswürdigung in keiner Weise zu beschränken !). Das Urteil des Prisenhofs ist mit Gründen zu versehen. Es werden darin die Namen der an der Entscheidung veteiligten Richter und Beisitzer aufgeführt?). Vorsitzender und Gerichtsschreiber unterzeichnen das Urteil (Artikel 44). Vorsitzender im Sinne des Artikels 44 ist derjenige Richter, welcher die mündliche Verhandlung geleitet hat3). ; Schon in das Schiedsgerichtsabkommen von 1899 war die Bestimmung aufgenommen worden, daß der Schiedsspruch mit Gründen zu versehen sei. Sie war auf Antrag des deutschen Delegierten ZORN, der von Belgien, Holland und Frankreich unterstützt wurde, gegen den energischen Widerstand Rußlands und der Vereinigten Staaten von Amerika in das Abkommen eingestellt worden‘). Die Befürworter einer Begründung des Schiedsspruchs machten geltend, der Schiedsspruch müsse eine Rechtsentscheidung sein, und eine Rechtsentscheidung sei ohne Entscheidungsgründe nicht denkbar. Die Pflicht der Begründung sei stets ein wichtiger Schutz für die Gerichtsunterworfenen, eine ernsthafte Garantie der Unparteilichkeit. Es gebe Fragen, die man nicht einfach mit Ja oder Nein entscheiden könne, und da müßten die Gründe das Urteil rechtfertigen. Die Begründung erscheine notwendig für die Entwicklung des Völkerrechts, die Begründungspflicht ermögliche den Fortschritt des Rechts. Nur auf mit Gründen versehene Schiedssprüche könne man eine lückenlose internationale Schiedssprechung aufbauen. Die Macht des Schiedsspruchs stecke mehr in den Gründen als in dem Urteile selbst. Die Gegner des Antrags, VON MARTENS und HoLLs, führten für ihre Auffassung die politische Natur der Schiedssprechung ins Feld. Von MARTENS äußerte, im internationalen Streit seien die Schiedsrichter nicht nur Richter, sondern auch Vertreter ihrer Regierungen. Gerade bei der Feststellung der Entscheidungsgründe des Schiedsspruchs, die politischer Natur sein könnten. und möglicherweise eine Kritik entiere independance de sa convietion“, der im Vermittlungsentwurf enthalten war, wurde gestrichen, da schon der erste Satz das Prinzip der freien Beweiswürdigung klar zum Ausdruck bringe. Actes II, 829, 1) Weißbuch, S. 15; Artikel 26 des deutschen Entwurfs. 2) Unrichtig OzANAM, S. 216. 3) Vgl. Actes II, 846, wo das Gleiche für Artikel 39, Absatz 2 gesagt ist. 4) Siehe zum folgenden MEURER I, 3381. HI E. Das Verfahren vor dem Prisenhof, 157 von Regierungsakten enthalten würden, mute man dem Schiedsrichter unter Umständen etwas Unmögliches zu. Man könne doch von einem Schiedsrichter, der mit den übrigen Schiedsrichtern dahin erkannt habe, daß seine Regierung im Unrecht sei, nicht verlangen, daß er dieses Erkenntnis noch begründen und so die Politik und die Maßnahmen der Regierung herabwürdigen helfe. Mit der Pflicht der Schiedsspruchbegründung bringe man ihn in große Verlegenheit, wenn sich sein juristisches Gewissen nicht im Einklang befinde mit den Forderungen seiner Regierung und der öffentlichen Meinung seines Landes, Artikel 44 der Prisengerichtskonvention hatte ursprünglich folgende Fassung: „Das Urteil des Prisenhofs ist mit Gründen zu versehen. Es wird von jedem der Richter, die daran teilgenommen haben, unterzeichnet“1), Schon aus dieser Fassung ging hervor, daß die bei der Beratung in der Minderheit gebliebenen Richter nicht berechtigt sein sollten, ihr abweichendes Urteil zum Ausdruck zu bringen. Dies erhellt übrigens auch aus Artikel 43, Absatz 1, wonach die Beratung?) des Prisenhofs geheim bleibt. Um den in der Minderheit gebliebenen Richtern die peinliche Notwendigkeit zu ersparen, ein von ihnen nicht gebilligtes Urteil zu unterzeichnen, sah man auf Vorschlag LAMMASCH’s3) von dem Erfordernis der Unterzeichnung durch alle Prisenrichter ab%. BOURGEOIS brachte zwar das Bedenken vor, wenn von den Richtern nur der Vorsitzende das Urteil zu unterzeichnen habe, sei zu befürchten, daß die Richtigkeit des Urteils öfters von den übrigen Richtern bestritten werde und daß man so weiteren Schwierigkeiten Tür und Tor öffne. Auch die deutsche Delegation hatte in ihrem Entwurf den Mitgliedern der Minderheit die Möglichkeit offen gehalten, bei der Unterzeichnung die Verweigerung ihrer Zustimmung festzustellen. Und KRIEGE äußerte bei den Verhandlungen, wenn der Vorsitzende überstimmt worden sei und allein zu zeichnen habe, würden seine Bedenken noch größer sein als die der übrigen Richter). Die Richter der Minderheit sind ebenso wie die der Mehrheit an das Gebot der Geheimhaltung der Beratung unbedingt gebunden. Weder dürfen sie ihre abweichende Auffassung in der Presse vertreten — dann blieben die Beratungen nicht geheim — noch dürfen sie ihren Regievungen gegenüber dasihnen zur Pflicht gemachte Stillschweigen brechen. Die Erörterung der Frage einer Verweigerung der Unterschrift liegt außerhalb der Rechtssphäre. Die Verweigerung selbst wäre 1) Actes II, 829. 2) Also auch die Abstimmung. Vgl. die unbegründeten Bedenken HAGERUps Actes II, 829. Das Resultat der Abstimmung, das Urteil, wird öffentlich verkündet. Artikel 45, 3) Actes II, 830. 4) OzANAM S. 217: „Les signatures unanimes auraient contribu6 & donner plus d’autorite encore a la sentence“ 5) Actes IL 880 158 Dritter Abschnitt. eine Pflichtverletzung des Richters, der feierlich versprochen hat, sein Amt auf das gewissenhafteste auszuüben. Die Kostenfragel) wird in dem Urteil geregelt. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der eigenen Verteidigung. Die besonderen Unkosten des Verfahrens (Ladung und Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen, besonders zugezogenen Übersetzern) fallen der unterliegenden Partei zur Last?). Außer den Kosten des Verfahrens hat die unterliegende Partei Eins vom Hundert des Wertes des Streitgegenstandes als Beitrag zu den Kosten des Prisenhofs zu zahlen. Welcher Augenblick für die Feststellung des Wertes des Streitzegenstandes maßgebend sein soll, ist dem freien Ermessen des Prisenhofs anheimgestellt. Streitgegenstand im Sinne des Artikels 46, Absatz 2 kann auch die Differenz zwischen zwei Summen sein®). Ist der Rekurs von einer Privatpartei eingelegt, so hat sie beim Internationalen Bureau eine Sicherheit zu bestellen für die Kosten und den Betrag, den sie eventuell zu zahlen hat%). Die Höhe der Sicherheit wird vom Prisenhof schätzungsweise bestimmt. Die Eröffnung des Verfahrens kann von der vorgängigen Leistung dieser Sicherheit abhängig gemacht werden®). Es wird nichts im Wege stehen, daß für die Höhe der Kautionssumme durch die Geschäftsordnung bestimmte Anweisungen gegeben werden ©). Die Entscheidung ist in Öffentlicher Sitzung des Prisenhofs zu verlesen, und zwar in Gegenwart der Parteien oder wenigstens, nachdem diese gehörig geladen sind. In jedem Falle wird das Urteil den Parteien von Amts wegen zugestellt (Artikel 45, Abs. 1). Nach Bewirkung der Zustellung übersendet der Prisenhof dem nationalen Prisengericht die Prozeßakten unter Beifügung einer Ausfertigung aller ergangenen Entscheidungen sowie einer Abschrift der Verhandlungsprotokolle. Auf diese Weise sind das nationale Gericht und der Nehmestaat in der Lage, nachzuprüfen, aus welchen Gründen der Prisenhof seine Entscheidung gefällt hat und ob der Nehmestaat dem Urteil nach Treu und Glauben sich zu unterwerfen verpflichtet ist. 1) Über allgemeine Kosten siehe oben 5. 151. 2) Artikel 46, HUBER, 551. 3) Actes Il, 830. 4) OzANAM, S. 226: S’il s’agissait d’une sentence rendue contre un particulier — le cas ne se presentera guere que pou une condamnation aux frais —, on se r&cupererait sur la cautionnement qu'il est oblige de verser avant tout debat.., On a ainsi pare a une grande difficulte6. On se demandait, en effet, comment on pourrait donner-ä la sentence force ex6cutoire dans le pays de ce particulier: c’eüt Ste, en effet, empieter sur sa souverainet6, Car, dans tous les pays, il n’y a force ax6cutoire que pour les sentences des tribunaux nationaux. On se fut trouve ainsi en face de diffieultes d’exequatur qui auraient pu devenir inextricables et auxquelles on Echappait par ce detour ingenieuX, 5) Artikel 46, Absatz 3; Artikel 30 des deutschen Entwurfs, 6) HugsErR, 552. II. F. Das Urteil des Prisenhofs. 5Q F. Das Urteil des Prisenhofs. 1. Inhalt des Urteils. Die Entscheidungen des Prisenhofs heben nicht die nationalen Urteile auf oder bestätigen dieselben, sondern der Prisenhof spricht entweder die Rechtmäßigkeit der Wegnahme von Schiff oder Ladung aus!), oder er erklärt die Wegnahme für nichtig; in letzterem Falle ordnet der Prisenhof die Rückgabe von Schiff oder Ladung an und setzt, wenn erforderlich, die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes fest. Wenn Schiff oder Ladung verkauft oder zerstört worden sind, so bestimmt der Prisenhof die dem Eigentümer dafür zu gewährende Entschädigung. Zur Entscheidung über den Schadenersatz ist der Prisenhof auch dann berufen, wenn die Wegnahme von der nationalen Gerichtsbarkeit als widerrechtlich annulliert ist; dann beschränkt sich seine Tätigkeit nur auf die Entscheidung über den Schadenersatzanspruch. Die Feststellung, daß der Prisenhof das Urteil des nationalen Prisengerichts nicht etwa zu bestätigen oder aufzuheben in der Lage ist?), gebietet sich schon durch den Wortlaut des Artikels 8. Ihre grundsätzliche Bedeutung ist unverkennbar. Da das Urteil eines nationalen Gerichts durch den Prisenhof nicht aufgehoben werden kann, werden seine Wirkungen durch eine abweichende Entscheidung des Prisenhofs nicht berührt. Ist der nationale Instanzenzug erschöpft und das Urteil rechtskräftig, so ist damit insbesondere die Eigentumsfrage in jedem Falle entschieden: Entweder verbleibt dem Kläger sein Eigentum oder es ist ihm aberkannt, und der Nehmestaat verfügt nach Belieben über das Schiff und die Ladung, und der Erwerber ist gegen Ansprüche aus dem Eigentum des vor dem nationalen Prisengericht Unterlegenen gesichert. Unterliegt das Deutsche Reich als Nehmestaat vor dem neuen Haager Tribunal, erklärt dieses, daß eine Wegnahme unrechtmäßig erfolgt ist, so hat das Deutsche Reich Ersatz zu leisten, so weit dies möglich ist, in natura, anderenfalls durch Geld. Es hat dem Erkenntnis des Prisenhofs in der Weise nachzukommen, daß es Schiff oder Ladung dem Betroffenen zurückgibt, wenn es noch nicht darüber verfügt hat und die Rückgabe deshalb unmöglich ist. In letzterem Falle hat das Reich den seiner Höhe nach vom Prisenhof festgesetzten Geldersatz zu leisten. Die Worte „s’il y a lieu“, welche das Deutsche Weißbuch mit „gegebenenfalls“ übersetzt, lassen keinen Zweifel darüber, daß neben der Rückgabe auch auf Geldersatz erkannt wird, wenn die Rückgabe allein den Schaden nicht gutmachen kann. Aber: ultra petita non cognoscitur. Aus Artikel 8, Absatz 2, Satz 2 geht hervor, daß der 1) Artikel 8. RENAULT spricht in seinem Bericht Actes I, 193 von einer Bestätigung der Entscheidung des nationalen Tribunals durch den Prisenhof, ebenso HUBER, S, 539. 2) Unrichtig OzANAM, S. 218. L60 Dritter Abschnitt, Nehmestaat wenigstens bis zum Erlaß des Prisenhofurteils Schiff oder Ladung verkaufen kann. Ist das Erkenntnis des Prisenhofs ergangen, so muß nach der Konvention eine Verfügung über Schiff oder Ladung als unzulässig erachtet werden. Der Nehmestaat ist also tatsächlich Herr darüber, in welcher Art er den Geschädigten schadlos halten will, ob durch Rückgabe oder durch Geld. Wir werden auch die Rückgabe in allen Fällen von Prisenhofsprüchen unter dem Gesichtspunkte des Schadenersatzleistung zu betrachten haben. Im einzelnen ergibt sich für den möglichen Inhalt eines Urteils des Prisenhofs folgendes: 1. Der Prisenhof kann sich für die Rechtmäßigkeit der Wegnahme von Schiff oder Ladung erklären. Ist darüber bereits nach den Gesetzen der nehmenden Kriegsmacht verfügt, so behält es dabei sein Bewenden. Ein Verkauf der kondemnierten Prise bleibt rechtsgültig, wie er es schon vorher war. Das ist ebenso selbstverständlich wie die Bemerkung in Artikel 8, Absatz 1, daß bei einem dem Nehmestaat günstigen Urteile des Prisenhofs mit Schiff und Ladung nach den Gesetzen des Nehmestaates zu verfahren ist. Die Maßnahmen der nationalen Organe der nehmenden Kriegsmacht bleiben im vollen Umfange aufrecht erhalten; „es ist, als ob eine internationale Instanz nicht bestünde“1), Daß der Internationale Prisenhof dem Nehmestaat nicht etwas zusprechen kann, was die nationalen Gerichte dem Nehmestaat nicht zugesprochen haben, ergibt sich aus dem Zweck des ganzen Prisengerichtsabkommens. Es will einem mit den Entscheidungen seiner Prisengerichte nicht zufriedenen Nehmestaat nicht die Möglichkeit geben, vor einer internationalen „Instanz“ sein ihm von den eigenen Gerichten verweigertes Recht zu suchen. Für den Prisenhof sind die Regierung des Nehmestaates und seine Prisengerichte Eins?). 2. Der Prisenhofkanndie Wegnahmefürnichtigerklären. Die Nichtigkeitserklärung kommt nur demjenigen zugute, der den Prisenhof angerufen hat. Der Prisenhof entscheidet also lediglich über die Rechtmäßigkeit der Wegnahme des Eigentums des Klägers oder des von diesem vertretenen Eigentums). Mit Recht unterscheidet hier HUBER die Fälle, in denen ein Staat oder ein Privater Rekurs an den Prisenhof einlegt: „Klagt ein neutraler Staat, so hat das Urteil Wirkung für all das Eigentum, auf welches er es erstreckt wissen will, d. h. regelmäßig auf verschiedene unmittelbar Interessierte. Ist der Kläger dagegen ein Privater, so bezieht sich das Urteil nur auf sein Eigentum; andere Geschädigte, deren Rechtslage prima facie die gleiche ist, können, sofern die Fristen zur Berufung an das internationale Prisengericht nicht abgelaufen sind, nur durch 1) HUBER, 8, 539, 2) Ebenso HuBER, S, 539. 3) Huser, S. 539. IN, F. Das Urteil des Prisenhofs, 161 eine eigene Klage ihr Recht geltend machen“1). Es ist möglich, daß die Wegnahme des Schiffes für nichtig erklärt wird, daß der Prisenhof sich aber für die Rechtmäßigkeit der Wegnahme der Ladung oder eines Teiles der Ladung ausspricht und umgekehrt: Die Nichtigkeitserklärung bezieht sich also nicht notwendig auf den ganzen Akt der Wegnahme?). Regelmäßig wird der Nehmestaat, da der Rekurs an den Prisenhof keinen Suspensiveffekt hat, über das kondemnierte Schiff und die Ladung verfügen3). Hat er noch nicht verfügt, so ist er im Falle des Unterliegens vor dem Prisenhof verpflichtet, Schiff oder Ladung zurückzugeben, und es ist möglich, daß sich der Nehmestaat mit dieser Restitution von jeder weitergehenden Verpflichtung befreit. Es ist aber auch möglich, daß die Restitution unzureichend und daß nach den Umständen des Falles eine Geldleistung neben der Restitution der weggenommenen Sachen am Platze ist. Es sind Fälle denkbar, wo der Prisenhof von einer Zusprechnng von Schadenersatz in Geld neben der Restitution absieht, nämlich vor allem dann, wenn der Kapitän des Schiffes Anlaß zur Aufbringung des Schiffes gegeben oder wenn der Kläger vor dem nationalen Prisengericht in lässiger Weise seine Rechte verfochten hat. Das hat der Prisenhof nach freiem Ermessen zu entscheiden). Ist eine Rückgabe von Schiff oder Ladung nicht mehr möglich, weil sie verkauft oder zerstört sind, verfügt also der Nehmestaat nicht mehr über die Prise, so spricht das Gericht dem obsiegenden Kläger eine Geldentschädigung zu5). 3. Endlich ist noch des Falles zu gedenken, daß schon das nationale Gericht die Wegnahme für nichtig erklärt, aber Ansprüche auf Ersatz in Geld ganz oder teilweise abgewiesen hat. Dann ist vom Prisenhof nur über die Schadenersatzfrage zu erkennen. Artikel8, Absatz 3 setzt die Möglichkeit reiner Schadenersatzklagen beim Prisenhof voraus, äußert sich aber nicht näher darüber, unter welchen Voraussetzungen sie erhoben werden können. Ohne Zweifel kann die Schadenersatzforderung nur dann vor den Prisenhof gebracht werden, wenn die nationale Gerichtsbarkeit sie abgewiesen hatte$. 1) HUBER, a. a. ©. 2) HUBER, a. a. 0. 8) OzANAM, S, 218. Von einer „Vollstreckung“ des nationalen Prisengerichtsurteils spricht RENAULT in seinem Bericht Actes I, 183, Diese Ausdrucksweise ist nicht korrekt, Das Prisengerichtsurteil bedarf keiner Vollstreckung, da es selber dem Staate, der den Besitz der genommenen Güter schon hat, das Eigentum an ihnen gibt. 4) Actes I, 193. 5) HUBER, 540. 6) HuUBER, 5. 540 sagt, es sei zu vermuten, daß solche Schadenersatzforderungen schon vor dem nationalen Richter gestellt sein müßten, „es sei denn, daß sie sich aus dem Verfahren vor der zweiten, letzten Instanz des Nehmestaates herleiten we. „Die Tragweite dieses Schadensersatzrechts ist, da die Verhandlungen der Konferenz keinen Aufschluß geben, nicht leicht zu bestimmen, und es wird Sache der Praxis des internationalen Prisengerichtes sein, hier feste Grundsätze herauszuarbeiten“. Pohl. Deutsche Prisengerichtsbarkeit. L62 Dritter Abschnitt. Es können sich hier ernstliche Schwierigkeiten herausstellen. Nach bisheriger allgemeiner Übung der Staaten und nach Artikel 1 und 2 der Prisengerichtskonvention ist über die Rechtmäßigkeit der Wegnahme eines Handelsschiffes oder seiner Ladung, sofern es sich um neutrales oder feindliches Eigentum handelt, in einem prisengerichtlichen Verfahren zu erkennen. Ein Internationalrechtssatz, durch den die Staaten sich verpflichtet hätten, über die Rechtmäßigkeitsfrage hinaus auch Schadenersatzansprüche der an der Prise Beteiligten ihren Prisengerichten zur Kognition zu überweisen, ist — jedenfalls allgemein — nicht nachweisbar. Die Vertragsmächte der Prisenkonvention werden es also in der Hand haben, die Anwendung des Artikels 8, Absatz 3 ganz auszuschließen. In keinem Falle kann zugegeben werden, daß der Prisenhof selbstherrlich sich eine solche Kompetenz in der Schadenersatzfrage zuschreiben darf. Bei den Haager Verhandlungen haben die Bestimmungen über den Inhalt der Prisenhofurteile nach Artikel 8 keinerlei Widerspruch erfahren, Und doch ist auch er zum Gegenstand von Konferenzverhandlungen geworden; sie haben die allgemeine Aufmerksamkeit auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten gelenkt, die in den Vereinigten Staaten von Nordamerika gerade wegen des Artikels 8 der Ratifikation des Abkommens im Wege stehen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Delegierten auf der Londoner Konferenz die Instruktion gegeben, vorzuschlagen „an additional article or protocol for the consideration of an eventual acceptance by the conference, by which each signatory of the convention of October 18, 1907, shall possess the option, in accordance with local legislation, either to submit the general question of the rightfulness of any capture to the determination of the International Prize Court, or to permit an appeal from the judgment of a national court in a specific case direct to the International Prize Court as contemplated by the convention of Oetober 18, 1907.“ Nach eingehender Beratung über den in der Sitzung vom 22. Februar 1909 eingebrachten amerikanischen Vorschlag nahmen die Delegierten der Londoner Konferenzmächte, die das Haager Prisenhofabkommen unterzeichnet oder die Absicht, es zu unterzeichnen, ausgesprochen haben, einstimmig folgenden „Wunsch“ an: „Die Delegierten der Mächte, die auf der Londoner Seekriegsrechts-Konferenz vertreten sind und das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 über die Errichtung eines Internationalen Prisenhofs unterzeichnet oder die Absicht, es zu unterzeichnen, ausgesprochen haben, sind in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, die für gewisse Staaten der Ratifikation dieses Abkommens in seiner gegenwärtigen Form entgegenstehen, darin einig, ihren Regierungen darzulegen, welchen Vorteil der Abschluß einer Vereinbarung bieten würde, auf Grund deren diese HI. F, Das Urteil des Prisenhofs, 163 Staaten befugt wären, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden den Vorbehalt zu machen, daß das Recht, den Internationalen Prisenhof gegenüber den Entscheidungen ihrer nationalen Gerichte anzurufen, in der Form der unmittelbaren Klage auf Schadenersatz geltend zu machen ist; vorausgesetzt wird jedoch, daß dieser Vorbehalt nicht die Wirkung hat, die durch das bezeichnete Abkommen den Privatpersonen oder ihren Regierungen gewährleisteten Rechte zu beeinträchtigen, und daß die Fassung des Vorbehalts den Gegenstand einer weiteren Übereinkunft zwischen den Signatarmächten dieses Abkommens bildet“ 1). Die Londoner Delegierten gingen offensichtlich von der Auffassung aus, daß nach der Prisenhofkonvention die nationalen Prisengerichtsurteile förmlich bestätigt und aufgehoben werden können?). Diese Auffassung ist, wie unsere Betrachtung . über den Inhalt des Artikels 8 ergab, nicht haltbar; schon der Wortlaut des Artikels 8 spricht gegen sie. Der Inhalt der Prisengerichtskonvention, so wie sie uns vorliegt, wird durch die in dem „Wunsche“ zum Ausdruck gebrachte Auffassung in keiner Weise geändert. Der praktische Unterschied besteht darin, daß nach Annahme des amerikanischen Vorschlags der Nehmestaat, auch nachdem bereits der Prisenhof einen ihm ungünstigen Spruch gefällt hat, das weggenommene Schiff verkaufen darf. Die Erzielung der „weiteren Übereinkunft zwischen den Signatarmächten“ dürfte — falls es überhaupt zur Ratifikation der Prisenhofkonvention kommt -— keine allzu großen Schwierigkeiten bereiten?), und es erscheint nicht ausgeschlossen, daß viele oder gar sämtliche Mächte den Vorbehalt machen werden, um eine in sich nicht gerechtfertigte Ungleichheit der Behandlung vor dem Prisenhof zu vermeiden. 2. Das anzuwendende materielle Recht. a) Schon MARTIN HÜBNER hat sich eingehend über das bei neutralen und feindlichen Prisenstreitigkeiten anzuwendende materielle Recht geäußert. Er unterscheidet, ebenso wie jetzt die Haager Prisengerichtskonvention, zwischen neutralen und feindlichen Nehmungen (II, 78—82): Die Kaperinstruktion und alle anderen von dem Kriegführenden einseitig gesetzten Regeln des Prisenrechts haben an und für sich keine das neutrale Schiff verpflichtende Kraft. Sie können diese Kraft nur erhalten auf Grund eines besonderen Vertrages der beiden beteiligten Mächte, Sie beruht dann aber nicht auf dem Willen des 1) Weißbuch vom 20. März 1909, S. 7, 8. 2) Vgl. die Zirkularnote des nordamerikanischen Staatssekretärs P. C. Knox „proposing alternative procedure for the international prize court and the investment of the international prize court with the functions of a court of arbitral justice“ vom 18. Oktober 1909 in Supplement to The American Journal of International Law, Volume 4 Number 1, January, 1910, S. 102 ff, 3) OzANAM, 8. 223, 141% 164 Dritter Abschnitt, kriegführenden Staates, sondern der neutralen Macht, welche diese Regeln anerkennt und ihre Untertanen verpflichtet, ihr Verhalten danach einzurichten. Die neutralen Untertanen schulden nur dem Gesetze ihres Staates Gehorsam und können nur nach ihm gerichtet werden. Abgesehen von dem Falle, daß ein neutrales Schiff innerhalb des Souveränitätsbereichs des Nehmestaats aufgebracht worden ist, sind die neutralen Prisen ausschließlich zu richten 1. nach dem konventionellen Völkerrecht oder dem Inhalt der Verträge, die zwischen den in Betracht kommenden Mächten bestehen, 2. mangels solcher Verträge nach dem ursprünglichen Völkerrecht oder nach dem Code universel des nations souveraines!). Anders bei feindlichen Prisen. Der Kriegführende kann sie nach seinen eigenen Gesetzen, Deklarationen oder Ordonnanzen aburteilen lassen. Die Urteile sind hier nichts anderes als eine reine Formalität, die geboten ist, um die Führer der Kriegsschiffe und Kaper an eine bestimmte Ordnung zu binden, ferner um eine gerechte Verteilung der Beute zu gewährleisten und den Anspruch auf die vielfach versprochenen Gratifikationen festzustellen. In dem vom Institut für internationales Recht 1887 in Heidelberg angenommenen Reglement international des prises maritimes2) finden sich nur wenige auf alle Prisengerichte aller Instanzen sich beziehende Sätze (88 110—122). Ganz allgemein wird in 8 111 das Prinzip aufgestellt: Die Prisengerichte haben nach den Regeln des internationalen Rechts zu erkennen. Über das vom Internationalen Prisenhof anzuwendende Recht?) enthielt der deutsche Entwurf keinerlei Bestimmung. Gegenüber dem etwaigen Verlangen, es müsse zunächst eine Kodifikation des materiellen Prisenrechts glücken, ehe man an die Errichtung einer internationalen Instanz gehen könne, verwies FREIHERR MARSCHALL von BIEBERSTEIN4) gleich in seiner Begründung des deutschen Antrags auf Punkt 3 des Programms der Konferenz®): „Ausarbeitung eines Abkommens, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Seekriegs, mit Beziehung auf: Die Spezialoperationen des Seekriegs, wie das Bombardement von Häfen, Städten und Dörfern durch Seestreitkräfte, die Legung von Seeminen usw. . ., die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe, das Privateigentum der Kriegführenden auf See, die Gewährung von Fristen für Kauffahrteischiffe zum Verlassen neutraler oder feindlicher Häfen nach dem Beginne der Feind-1) Mit HüBNErRs Gedankengang stimmt Artikel 7 der Haager Prisengerichts-Konvention auffallend überein. 2) Annuaire, Neuvieme annee, 1888, S. 239—243. 3) Un point qui a la portee la plus generale (Tcharykow, Actes II, 805); un point capital (Sir EDWARD FRrY, Actes II, 806). 4) Actes II, 786. 5) Weißbuch, S, 19. I. F. Das Urteil des Prisenhofs, 165 seligkeiten, die Rechte und Pflichten der Neutralen zur See, unter anderen Fragen die der Konterbande, die Behandlung der Schiffe der Kriegführenden in neutralen Häfen, die Zerstörung der als Prisen angehaltenen neutralen Kauffahrteischiffe im Notfalle. In das auszuarbeitende Abkommen würden die für den Landkrieg geltenden Bestimmungen, die gleichermaßen auf den Seekrieg Anwendung finden sollen, aufzunehmen sein.“ Der deutsche Delegierte sprach die sichere Erwartung aus, daß der Konferenz die Lösung der ihr damit gestellten Aufgabe gelingen werde. Doch auch für den Fall, daß man nicht hinsichtlich aller dieser Fragen zu einer Verständigung gelangen sollte, hielt er einen Verzicht auf eine internationale Gerichtsbarkeit in Prisensachen nicht für geboten. Denn man dürfe nicht übersehen, meinte er, daß bereits in verschiedenen Fragen des Seekriegsrechts eine Einigung zwischen den Staaten erzielt sei, vor allem durch die Pariser Deklaration von 1856, außerdem durch eine Reihe von Verträgen mit Bestimmungen über die Kriegskonterbande. Jedenfalls werde die tagende Konferenz, wenn auch vielleicht nicht eine Kodifikation des Ganzen, so doch eine Einigung über einzelne Materien bringen. Danach werde der Prisenhof in erster Linie die in Geltung befindlichen Abkommen anzuwenden haben. Soweit es an solchen vertraglichen Bestimmungen fehle, habe er sich bei seinen Entscheidungen nach den Prinzipien des internationalen Rechts zu richten. Er wäre berufen, die nur allzu oft unbestimmte und schwankende Tragweite dieser Grundsätze zu präzisieren, und würde dadurch einen wichtigen und entscheidenden Einfluß auf die Fortbildung des internationalen Rechts ausüben. Vielleicht wollte der deutsche Delegierte mit dem letzten Teile dieser Ausführungen schon auf den Artikel 6 des englischen Entwurfs hinweisen. Der britische Antrag, der im übrigen viel knapper gefaßt ist als der deutsche, sieht für die Frage des vom Prisenhof anzuwendenden Rechts folgende Regelung vor: „Ist die zu ent-Scheidende Rechtsfrage bereits in einem zwischen den streitenden Mächten in Geltung stehenden Abkommen geregelt, so entscheidet der Prisenhof nach den Bestimmungen des Abkommens. Mangels solcher Abkommen hat der Prisenhof, sofern alle zivilisierten Nationen sich in einer Rechtsfrage in Übereinstimmung befinden, sich nach dieser allgemeinen Meinung bei seinen Entscheidungen zu richten. Fehlt es auch an einer solchen allgemeinen Meinung, so erkennt der Prisenhof, indem er die Grundsätze des internationalen Rechtes anwendet 1).“ Bezeichnenderweise nahmen die beiden Großmächte, die im letzten Seekriege die reichsten Erfahrungen gemacht haben, schon 1) Actes IL 1076. 166 Dritter Abschnitt, vei den Verhandlungen im Haag an dieser Lösung Anstoß!). Vornehmlich ihretwegen haben diese beiden Staaten sich ihre Entscheidung über die ganze Prisengerichtskonvention vorbehalten. „Wir täuschen uns wohl nicht, wenn wir annehmen, daß diese nur verschleierte Ablehnung eine besondere Rücksichtnahme auf die Antragsteller bedeutete“2), Japan machte seine Zustimmung zu dem ganzen Projekt von vornherein: davon abhängig, daß es der Konferenz gelinge, sich auf eine klare und genaue Kodifikation des materiellen Prisenrechts zu einigen. Es müsse zunächst ein Gesetzbuch gewonnen werden, nach welchem der Prisenhof zu urteilen habe und das zugleich den nationalen Gesetzgebungen als Grundlage dienen könne; den Regierungen wie den Privatpersonen müsse auf diese Weise die Möglichkeit gegeben werden, den Ausfall der Entscheidungen des Prisenhofs mit Sicherheit vorauszusehen?). Die Schaffung eines internationalen Prisenhofs sei in dem Programm der Konferenz nicht ausdrücklich erwähnt. Die Jurisdiktion, die man dem Prisenhof geben wolle, sei eine sehr bedeutende und sogar von der Art, daß sie den souveränen Rechten der Staaten eine ernstliche Beschränkung auferlege. Die Frage sei ganz neu und noch nicht in genügend tiefgehender Weise untersucht und analysiert worden. Die japanische Regierung müsse zunächst die Frage in allen ihren Einwirkungen auf die gegenwärtige Lage ihres Landes, auf die innere Gesetzgebung und ihre internationalen Rechte und Pflichten prüfen; sie müsse sich genaue Rechenschaft darüber geben, ob die neue Institution der Minderung internationaler Mißverständnisse diene und nicht zu gleicher Zeit ernstliche Unzuträglichkeiten für Japan mit sich bringen könne%). Rußland nahm zu der Frage des materiellen Rechts, deren hohe Bedeutung es betonte, eine ähnliche Stellung ein®. Doch machte NELIDOW noch ein weiteres Bedenken dagegen geltend, daß der Prisenhof die Gesetze des Nehmestaates einfach sollte ignorieren dürfen; der Prisenhof habe doch über Akte von Marineoffizieren zu urteilen, für welche die Gesetze, Reglements und Instruktionen ihres Landes verbindlich seien®). FRY beschränkte sich auf die Erwiderung, daß gerade die Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit der nationalen Rechte in Prisensachen die Errichtung einer einheitliches Recht anwendenden Instanz nötig mache”). Der erste Delegierte des Deutschen Reiches fand, daß Artikel 6 des englischen Entwurfs in jeder Hinsicht befriedige®), eine Erklärung, die von SıR EDWARD FRY mit großer Genugtuung begrüßt wurde). 1) Zorn in der Festgabe für LABAND, Bd. I, S. 182; vgl. Schweizerische Botschaft, S. 72 2) ZORN, a. a. O0, 3) Actes II, 888, 4) Actes II, 20, vgl. Schweizerische Botschaft, S. 72, 5) Actes II, 15. 6) Actes I[, 807, ‚ 7) Actes II, 807, 8) Actes II, 805. 9) Actes II, 806. II, F. Das Urteil des Prisenhofs, 167 Artikel 6 des deutsch-englisch-amerikanisch-französischen Vermittlungsentwurfs stimmt bis auf eine geringfügige redaktionelle Änderung im dritten Absatz — das Wort 6galement fehlte im Vermittelungsantrage — mit dem endgültigen Artikel 7 überein. Artikel 7, vielleicht von allen im Haag angenommenen Artikeln derjenige, welcher die Wissenschaft des internationalen Rechts am meisten zum Kampfe für und wider aufruft, hat folgenden Worlaut: „Ist die zu entscheidende Rechtsfrage vorgesehen in einem in Geltung befindlichen Abkommen zwischen der nehmenden Kriegsmacht und der Macht, die selbst oder von der ein Angehöriger Prozeßpartei ist, so richtet sich der Prisenhof nach den Bestimmungen dieses Abkommens. „In Ermangelung solcher Bestimmungen wendet der Prisenhof die Regeln des internationalen Rechts an. Wenn allgemein anerkannte Regeln nicht bestehen, so entscheidet das Gericht nach den allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit. „Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf die Beweislast, sowie auf die Rechtsbehelfe, die vorgebracht werden können. „Wenn der Rekurs gemäß Artikel 3 Nr. 2c auf Verletzung einer Rechtsvorschrift der nehmenden Kriegsmacht gestützt ist, so wendet der Prisenhof diese Vorschrift an, „Der Prisenhof kann prozessuale Rechtsnachteile, die in der Gesetzgebung der nehmenden Kriegsmacht vorgesehen sind, unbeachtet lassen, falls er der Ansicht ist, daß ihre Folgen der Gerechtigkeit und der Billigkeit widersprechen.“ Bei der Beratung in der 2. Sitzung der Ersten Kommission fand über Artikel 7 eine Diskussion nicht statt. Nur der Belgier VAN DEN HEUVEL legte dem Berichterstatter folgende Fragen vor: „Soll der Prisenhof berufen sein, über die internationale Legalität der nationalen formellen und materiellen Prisenrechtsbestimmungen des Nehmestaates zu urteilen? Wenn z. B. ein Neutraler gegen eine Gesetzesbestimmung des Nehmestaates Protest erhebt, ist dann der Prisenhof zu dem Spruche berechtigt, daß diese Bestimmung keine Wirkung haben kann, weil sie den Bestimmungen des Vertragsrechtes, den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Rechts oder den Regeln der Billigkeit zuwiderläufi?“ XRENAULT antwortete bejahend: VAN DEN HEUVEL habe den Artikel ohne jeden Zweifel in dem Sinne ausgelegt, der den Absichten seiner Urheber entspreche. In seinem Bericht über die Prisengerichtskonvention widmet RENAULT dem Artikel 7 eine längere Ausführung. Sie ist in verkürzter Form in den von der französischen Delegation dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten erstatteten Bericht übernommen‘): 1) Livre jaune, p. 71. ‚58 Dritter Abschnitt. Wäre das Seekriegsrecht kodifiziert, so wäre die ebenso ernste und wichtige wie heikle Frage nach dem anzuwendenden Rechte einfach dahin zu beantworten: Der Internationale Prisenhof wendet ebenso wie die nationalen Prisengerichte die Regeln des internationalen Rechtes an. Der Prisenhof hätte dann nichts anderes zu tun, als die auf falscher Anwendung oder Auslegung des Rechts beruhenden Entscheidungen der nationalen Prisengerichte zu reformieren. Der Prisenhof und das nationale Gericht würden also unter der Herrschaft desselben Rechts urteilen, und der Daseinsgrund des Prisenhofs wäre einzig und allein das Vertrauen zu seiner größeren Autorität und Unparteilichkeit. Aber über eine Reihe von Fragen des Seekriegsrechts und zwar zum Teil gerade die wichtigsten, ist eine Einigung der Staaten nicht zu erzielen gewesen, und auch die zweite Haager Konferenz hat — angenommen, daß alle auf ihr vertretenen Staaten die den Seekrieg betreffenden Konventionen unterzeichnen und ratifizieren — hier nicht den erhofften Fortschritt gebracht. Die Lösung der damit für die Rechtsprechung des Prisenhofs erwachsenden Schwierigkeiten ergab sich von selbst hinsichtlich der zwischen den streitenden Mächten geltenden Verträge. Fehlt es aber an formellen Verträgen, so ist zuzusehen, ob nicht ein anerkanntes Gewohnheitsrecht besteht, eine Regel, die in Geltung ist kraft stillschweigend erklärten Willens der Staaten!), Soweit geschriebenes oder Gewohnheitsrecht vorhanden ist, bietet sich keine Schwierigkeit. Wenn aber das Eine wie das Andere im Stiche läßt? „La solution dietee par les principes stricts du raisonnement juridique ne parait pas douteuse“: Jeder Kriegführende ist frei im Erlaß einseitiger Bestimmungen, und man kann nicht sagen, daß sie einem Recht zuwiderlaufen, das nicht besteht. Der Prisenhof hätte demnach beim Mangel vertraglicher oder gewohnheitsrechtlicher Regeln nach dem Recht des Nehmestaates zu urteilen. Gegen diese streng juristische Konsequenz läßt sich nun einwenden, daß einzelne Kriegführende von ihrer Rechtsetzungsfreiheit einen unerträglichen Gebrauch machen könnten. An sich ist damit an der juristischen Konsequenz nichts geändert, sondern nur ein Grund für eine Beschleunigung der Kodifikation des Seekriegsrechts vorgebracht. Gleichwohl will der Entwurf der Prisengerichtskonvention diese Konsequenz ausschalten, und er versucht eine zweifellos kühne Lösung, von der eine ernstliche Verbesserung der Praxis des internationalen Rechts erhofft wird: Wenn allgemein anerkannte Regeln nicht bestehen, entscheidet das Gericht nach den allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit. Der Prisenhof soll also Recht schaffen und nach andern Grundsätzen erkennen, als denen, die für die nationalen Prisengerichte verbindlich sind. Es ist eine a 1) Aus diesem Satze ist ersichtlich, was RENAULT unter den „Regeln des internationalen Rechtes“ in Artikel 7, Absatz 2, Satz 1 versteht. Il. F, Das Urteil des Prisenhofs, 169 hohe Mission, zu der die Mitglieder des Prisenhofs berufen werden. Die Furcht vor ihren gerechten Urteilen kann für die Kriegführenden und die nationalen Richter der Anfang der Weisheit werden; sie ist geeignet, allzu willkürliche Prisenreglements und Prisengerichtserkenntnisse zu verhindern. . Denn der Prisenhof braucht sich widersprechende Reglements der Kriegführenden nicht anzuwenden und bei gleicher Sachlage über zwei neutrale Schiffe nicht verschiedene auf entgegengesetzten Grundsätzen aufgebaute Urteile zu erlassen. Er ist ähnlich gestellt wie die Gerichtshöfe der Länder, in denen die Fortbildung des materiellen Rechts in der Hauptsache durch die Gewohnheit erfolgt, wo die Gerichte das Recht schaffen, das sie anwenden, wo Präjudizien wie Gesetze wirken. Die Hauptsache ist, daß Richter gewonnen werden, die volles Vertrauen einflößen. Denn sie sollen Ersatz bieten für die Unzulänglichkeit des positiven Rechts, bis eine umfassende Kodifizierung des Seekriegsrechts gelingt. Diese zu erleben, dürften kaum die jüngsten unter den Delegierten der Haager Konferenz zu hoffen wagen. Die gleichen Erwägungen wie für das anzuwendende Recht mußten auch für die Beweislast und die Rechtsbehelfe gelten, deren man sich bedienen kann. Die in der bisherigen Gesetzgebung der meisten Staaten vorgesehene Verteilung der Beweislast ist unbillig, und an diese konnte der Prisenhof nicht gebunden werden. Auch in Ansehung der Beweismittel mußte ihm freie Hand gelassen werden. Hier ist zu denken vor allem an die Frage: Wie kann man die Staatsangehörigkeit, das Eigentum, den Wohnsitz beweisen? Nur mit an Bord befindlichen Dokumenten oder auch in anderer Weise? — Zum letzten Absatz des Artikel 7 weist der Bericht RENAULTs beispielsweise auf die Möglichkeit hin, daß in der Gesetzgebung eines kriegführenden Staates zu rigorose Vorschriften über die Berufungsfrist gesetzt sind, durch welche allzuleicht Vermutungen für einen Verzicht auf das Berufungsrecht begründet werden. Nur in einem Falle hat das Prisengericht ohne weiteres das Recht des kriegführenden Staates anzuwenden, dem Fall des Absatzes 41). Das Deutsche Weißbuch vom 6. Dezember 1907 geht über Artikel 7 mit dem kurzen Satz hinweg: „Dem Prisenhof ist hierdurch die weittragende Befugnis erwachsen, durch seine Rechtsprechung das Prisenrecht und damit einen erheblichen Teil des Seekriegsrechts nach humanen Grundsätzen weiter zu entwickeln“ 2), 1) Es muß auffallen, daß in dem Rapport Absatz 5 vor Absatz 4 erläutert wird. Liegt hier nur ein Redaktionsversehen des Berichterstatters vor? Oder handelt es sich um ein Versehen bei der Redigierung des Artikels selbst? Gilt Absatz 5 auch für den Fall des Absatzes 4? Auf diese Frage wird an andrer Stelle des näheren einzugehen sein, 2) Aber sind bis dahin die Rechtsuchenden dazu da, daß auf ihre Kosten die Richter experimentieren? Beachtenswert ist die Gleichstellung der allgemeinen Grundsätze der Gerechtigkeit und der Billiekeit mit „humanen Grundsätzen“. 170 Dritter Abschnitt, Die Schweizerische Botschaft vom 28. Dezember 1908 (S. 75) betont zwar die große Tragweite der Bestimmungen .des Artikels 7, verzichtet aber auf eine spezielle Kritik, wohl aus dem Grunde, weil die Schweiz selbst als Binnenstaat keine Prisengerichtsbarkeit hat und sich als neutrale Macht vom internationalen Prisengericht den Vorteil einer internationalen Instanz verspricht (S. 73). WALTHER SCHÜCKING!) führt in seinen Bemerkungen „zur Methodik des Völkerrechts“ den Artikel 7 gegen eine rein positivistische Methode ins Feld. Nach ihm heißt die rein rechtshistorische und dogmatische Behandlung des Völkerrechts nichts anderes als die Entfernung dieser Pflanze aus dem. natürlichen Nährboden: „Der unfertige Zustand der völkerrechtlichen Norm muß ... dazu führen, daß eine rein positivistische Methode den Bedürfnissen des Rechtslebens ... nicht genügen kann. Mangels einer festen Rechtssatzung oder Rechtsübung muß hier immer wieder eine Ergänzung des positiven Rechts durch dasjenige Recht eintreten, das aus der Natur der Dinge abgeleitet ist. Eine höchst interessante Anerkennung hat dieses Prinzip auf dem jüngsten Haager Kongreß in der Konvention über das internationale Oberprisengericht gefunden. Man hat geglaubt, diesen Gerichtshof einsetzen zu können trotz des unfertigen materiellen Rechts auf allen Gebieten seiner Tätigkeit und hat ihn angewiesen, in erster Linie nach etwa vorhandenen Verträgen, in zweiter nach dem allgemeinen Völkerrecht, in dritter Linie nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu urteilen. Damit hat die Existenz eines modernen Naturrechts für das Völkerrecht eine offizielle internationale Anerkennung gefunden! Dieses „moderne Naturrecht“ ist selbstverständlich kein „Normalrecht“ mehr im Sinne von HUGO GROTIUS, das für alle Zeiten und alle Völker Geltung haben müßte, sondern enthält Normen, die aus den konkreten Beldürfnissen abgeleitet sind. —“2) In seiner tiefgreifenden Untersuchung „Prinzipien des Seekriegsrechtes“ (Berlin, 1909) geht auch THEODOR NIEMEYER von Artikel 7 der Prisengerichtskonvention aus, um die Notwendigkeit wissenschaftlicher Methodik auch auf dem Gebiete des Seekriegsrechtes darzutun. NIEMEYER hält die für die Rechtsprechung des künftigen Prisengerichtshofs in Artikel 7 bezeichneten Grundlagen nicht nur für prinzipiell zutreffend, sondern sogar für selbstverständlich. Gleichwohl findet er die Formulierung kühn und gesteht zu, daß sie den ganzen Abgrund aufdecke, der sich im Gebiete des Seekriegsrechts klaffend dem Betrachter öffnet. „Es stellt sich“, so fährt NIEMEYER fort, „bei der Inventuraufnahme der staatsvertraglichen und ge-1) Die Organisation der Welt In den staatsrechtlichen Abhandlungen, Festyabe für PAUL LABAND. Bd. I, 1908, S. 5388. 2) Aber wozu überhaupt — wenn sie möglich sein sollten — solche Normen, la der Richter darüber hinweggeht? IN. F. Das Urteil des Prisenhofs, 171 wohnheitsrechtlichen Normen alsbald heraus, daß solche Normen nur in ganz -verschwindendem Maße existieren, daß die wenigen vorhandenen zum größten Teile unbrauchbar sind, weil sie nur eine Art Scheingeltung haben oder in sich nichtssagend sind, und daß somit der künftige Prisengerichtshof in der Hauptsache auf die letzte Art von Rechtsgrundsätzen angewiesen sein wird, die wir mit deutscher Wendung als Natur der Sache bezeichnen. Eine unmittelbar auf die Natur der Sache gegründete Judikatur entspricht ja nun in gewissem Sinne dem Ideal aller Rechtsordnung. Aber aus bekannten Gründen übersteigen die Aufgaben einer solchen Rechtsprechung menschliche Kräfte und menschliche Sehweite. Es gibt keine Menschen, welche die Natur der Sache zuverlässig und erschöpfend kennen. Die Erfahrung lehrt, daß die Auffassung verschiedener Menschen über die Natur der Sache, les principes generaux de la justice et de l’&quite, so verschieden ist, wie die Menschen selbst, so verschieden wie ihre persönlichen Anlagen, Erfahrung, Bildung, Umgebung, ja, daß die Auffassung eines und desselben Menschen über Recht und Billigkeit recht wandelbar ist, und daß auch der weiseste und erfahrenste Richter nicht selten in Unsicherheit und Verlegenheit gerät, wenn er frei nach der Natur der Sache Recht finden soll. Die freie Rechtfindung setzt überdies nicht nur voraus, daß Wille, Erfahrung und Vernunft des Richters auf der Scheitelhöhe menschlicher Bildung stehen, sondern auch, daß .die Personenkreise, welche von der Rechtsprechung betroffen werden, den gereiften und geläuterten Anschauungen des Richters entsprechen, daß die Urteilsfindung auch dem subjektiven Rechtsbedürfnis der Rechtsuchenden entspricht.“ NIEMEYER macht ein schweres Bedenken gegen die freie Rechtsprechung auf dem Gebiete des Seekriegsrechtes geltend: den Mangel der Methodik dieses Rechtsgebietes. Und dieses Bedenken. hat in der Tat seine volle Berechtigung, selbst wenn „die persönliche Befähigung der in Betracht kommenden Richter nach der ethischen wie nach der intellektuellen Seite außer Zweifel gestellt bleiben mag“, wenn insbesondere als sicher angenommen wird, „daß die künftigen Haager Prisenrichter samt und sonders unbeeinflußt von politischen Instruktionen und Wünschen weise und: gerechte Richter werden.“ „Eine Methodik der Rechtsprechung hat praktischen Wert nur, wenn sie anerkanntes Gemeingut der Rechtspflegeorgane ist. Über ein solches Gemeingut verfügt zur Zeit kein Prisengericht. Auch der Haager Gerichtshof wird darüber zunächst noch nicht verfügen.“ Und NIEMEYER äußert Zweifel, ob sich durch eine von Fall zu Fall entscheidende Judikatur des Prisenhofs das Vertrauen der durch seine Rechtsprechung betroffenen Staaten erzielen lasse. Der Mangel eines solchen Vertrauens aber muß die Autorität des Prisenhofs gefährden und damit seinen Bestand. Kurz, alles drängt nach einer Kodifi- 172 Dritter Abschnitt. kation des materiellen Prisenrechts. Die Prinzipien der Rechtschaffung sind dieselben, ob es sich um den Recht findenden Richter oder um den Recht findenden Gesetzgeber handelt: „In beiden Fällen sind die Grundsätze zu finden, nach welchen die Schlichtung der aus den Tatsachen des Seekriegs hervorgehenden Interessenkonflikte gemäß dem Wesen der Rechtsordnung zu bewirken ist. In beiden Fällen ist die Diagonale im Parallelogramm der Kräfte und Interessen zu ziehen, welche im Seekriege wirksam sind.“ JAMES BROWN SCOTT, Justitiar des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten von Amerika, widmet!) der Frage des vom Prisenhof anzuwendenden Rechtes eine eingehendere Betrachtung (S. 488 bis 497). Von ihrer Beantwortung hängt, das ist SCoTTs Überzeugung, das Schicksal des Prisenhofs ab. Wie, wenn ein interationalrechtliches Prinzip und eine gleichförmige Praxis nicht feststellbar sind? Of the conflicting views, which is the court to take? In the absenece of a general agreement, the court must determine the law applicable to the case, else it cannot reach a judgement. To allow the court to resolve the conflict is to invest it with legislative as well as judicial functions. The law must either be codified in advance, which hes not been done, or it may be determined by special treaty between various Powers which will thus prescribe the law to be administered by the court in a case affecting these countries, Or, otherwise, the court is limited to the administration of universally accepted law, a great gain to neutrals, but it would be forced to declare itself incompetent whenever the litigants opposed the clashing and irreconciliable principles of their national theory and practice. SCOTT ist der Meinung, daß die Unsicherheit der Neutralen?) darüber, welches Recht von den Prisengerichten in Anwendung zu bringen ist, für die Neutralen unerträglicher ist als der Mangel einer staatsvertraglichen Festlegung eines ihren Interessen nicht ganz entsprechenden Systems. Denn die Neutralen könnten sich in letzterem Falle vor Schaden bewahren, indem sie ihre Aktionen nach jenen staatsvertraglichen Regeln einrichteten. Die Behauptung ScOTTs (S. 491), die Haager Konferenz habe die in RENAULTs Bericht gegebene Interpretation des Artikels 7 als offizielle Interpretation angenommen, ist unrichtig. Wenn auch dieser Bericht für die Auslegung der Bestimmung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist, so haben sich doch die Konferenzmächte durch nichts auf RENAULTs Auffassung festgelegt. 1) In seinem Werke The Hague Peace Conferences of 1898 and 1907 (Baltimore 1909), 2) Als ob jeder Staat im voraus wüßte, daß er „Neutraler“ sein wird. Das ist ja der tiefste Grund der Unfertigkeit des Seekriegsrechts, daß derselbe Staat 88 kommen sieht, daß er bald neutral, bald belligerent sein wird; und er möchte „das“ Recht so haben, daß es ihm in beiden Lagen paßt. IN. F, Das Urteil des Prisenhofs, 1738 Um auch eine Stimme aus den Kreisen der englischen Theoretiker des internationalen Rechts anzuführen, sei im folgenden dem bekannten englischen Rechtsgelehrten WESTLAKE das Wort gegeben. WESTLAKE!) spricht sich wegen des Artikels 7 gegen die ganze neue Institution aus. Er findet es nicht recht klar, in welchem Sinne alles, was nicht unter Verträge oder die allgemein anerkannten Regeln des Internationalrechts zu bringen sei, der Gerechtigkeit und Billigkeit anheimgestellt werde. In der Blütezeit des Naturrechts, in der man wenig Achtung vor Tatsachen hatte, wußte man für alle internationalen Fragen die Lösung als Ergebnis der reinen Vernunft zu finden, ohne sich durch eine von diesen Ergebnissen abweichende Praxis selbst der angesehensten Behörden beirren zu lassen. Wenn nun die Konvention die Lösung der wichtigsten Fragen des Seekriegsrechtes nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Billigkeit herbeigeführt wissen möchte, will sie damit sagen, daß der Internationale Prisenhof völlig freie Hand haben soll, als wären diese Fragen nie aufgetaucht, bevor sie zur Entscheidung des Prisenhofs gestellt wurden? Darf der Prisenhof also frei wie jene Autoren der alten Naturrechtsschule eine Lösung suchen? WESTLAKE findet den Artikel 7, Absatz 2, Satz 2 weder gerecht noch billig. Die Appellation geht gegen die Entscheidung eines nationalen Prisengerichts, das durch die Rechtsauffassung seines Staates gebunden ist. Darum dürfte das Berufungsrecht ein Urteil nicht umstoßen, welches das niedere Gericht zu Recht erlassen hat. WESTLAKE verlangt, daß an Stelle des Hinweises auf Gerechtigkeit und Billigkeit das Recht des Kaptors gesetzt werde, oder daß wenigstens dem Artikel 7 ein Vorbehalt zugefügt werde, wonach das Urteil keines nationalen Prisengerichts umgestoßen werden darf, weil es nach der hergebrachten und ernstlich festgehaltenen Rechtsauffassung seines Staates entschieden hat. WESTLAKE glaubt, daß auch mit den von ihm geforderten Einschränkungen der Internationale Prisenhof noch große Funktionen zu erfüllen habe. 1) Zitiert nach JAMEs BRowNn ScoTT, Tbe Hague Peace Conferences of 1899 and 1907, Baltimore 1909, T, I, p. 494—496. 2) HOLLAND (The Law Quarterly Review, January, 1908, p. 79) äußert sich noch schärfer über die Konvention: „As it stands, it contains within itself the seeds of mortality, in the article which provides that, where International Law is silent, the Court is to decide the objectionable character of such a provision, as at once ambiguous, and empowering a Court, in which foreigners would be in a majority of eigth to one, to adopt the continental rather than the British view on unsettled questions of prize law, the present writer does not here propose to add anything to what he has written elsewhere, both before and after the meeting of the Conference“, Siehe auch Sir THOMAS BARCLAY (The Fortnightly Review, October, 1907, pP. 555): „On the merits generally of instituting an International Court of Appeal for Prize Cases, the main difficulty lies in the differences between the Anglo-Saxon and Continental prin- ‚74 Dritter Abschnitt. Wegen der „ganz unermeßlichen Tragweite“ der Delegation der Normsetzung an den Richter steht HUBER!) nicht an, von einer unerhört radikalen Lösung zu sprechen. Man stehe im materiellen Prisenrecht vor einer Lücke im Völkerrecht. Ein von allen Staaten eingesetztes Gericht habe aber zur Voraussetzung ein von allen Staaten anerkanntes Recht. Da dieses nur sehr spärlich nachweisbar sei, hätten nach der Prisengerichtskonvention die Haager Richter das Prisenrechtssystem in seinen Hauptbestandteilen erst zu schaffen. „Ob eine genügende Zahl von Staaten und ob namentlich alle maßgebenden Seemächte dem Prisengericht eine solche Kompetenz zuerkennen wollen, so lange der gegenwärtige Rechtszustand weiter dauert, wird die Zukunft entscheiden.“ — b) Artikel 7 behandelt die Fälle, in denen ein neutraler Staat oder sein Angehöriger Prozeßpartei ist, und die Fälle, in welchen eine der feindlichen Macht angehörende Privatperson den Rekurs eingelegt hat, grundverschieden. Übereinstimmend gilt für beide Arten von Fällen Absatz 1 des Artikels. In erster Linie sind die zwischen den am Prozeß beteiligten Staaten in Kraft stehenden Verträge der Entscheidung zugrunde zu legen. Das leuchtet von selbst ein für die Prozesse, in welchen nur Staaten als Parteien miteinander kämpfen, nicht so ohne weiteres dagegen für die Fälle, in denen eine Privatperson, sie sei neutral oder feindlich, Prozeßpartei ist. Für diese Fälle sagt HUBER mit Recht: „Die Privaten, die sich an das internationale Prisengericht wenden, leiten ihr Recht stets aus dem Rechte des Staates ab, dem sie angehören, auch wenn dieser — falls selber Kriegführender — von der Klageführung ausgeschlossen ist. Die Privaten können also keine Sätze des allgemeinen Völkerrechts gegenüber partikulären Verträgen anrufen“ 2). Nur verhältnismäßig selten dürfte der Prisenhof in die Lage kommen, nach Artikel 7 Absatz 1 die in seinen Entscheidungen anzuwendende Norm in Verträgen niedergelegt vorzufinden. Internationale Vereinbarungen, an denen mehrere zivilisierte Staaten teilhaben, sind kaum vorhanden. Heute kommen hier neben den ratifizierten Abkommen von 1907 nur die Pariser Seerechtsdeklaration von 1856 und die dritte Haager Konvention von 1899 in Betracht3. Auch hieran haben nicht alle Staaten teil. Und eiples governing naval prize law, The subject is, at present, governed almost exclusively by the private law of the respective belligerents, and till an International ‚Prize Code has been drawn up, it will hardly be safe for a .belligerent to trust to the impartiality of a Court which, meanwhile, would not be bound by any universally recognised principles“, 1) Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, Bd. Ii, 1908, S. 504. 2) HuUBER, S. 504. 8) NIEMEYER, Prinzipien des Seekriegsrechtes 1909, S. 11 ff. 4) In der 7. Plenarsitzung der zweiten Haager Konferenz vom 27. September 1907 haben Spanien und Mexiko die Pariser Deklaration vollständig angenommen; vgl. ZORN in der Festgabe für LABAND.. Bd. I, S. 202. MI. F. Das Urteil des Prisenhofs, 175 es kann nur vor Überschätzung ihrer Bedeutung gewarnt werden. Wie elastisch sind z. B. die Bestimmungen der Pariser Deklaration, wie viele Zweifel bergen ihre wenigen Worte! Die Ungewißheit in den durch sie geregelten seerechtlichen Fragen ist keineswegs beseitigt. Wenn „das Seerecht in Kriegszeiten während langer Zeit Gegenstand bedauerlicher Streitigkeiten gewesen ist“, wenn „die Ungewißheit der in dieser Beziehung obwaltenden Rechte und Pflichten zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Neutralen und den Kriegführenden Anlaß gibt, aus denen ernste Schwierigkeiten und selbst Konflikte entspringen können“ 1), so hat die Pariser Deklaration hier keinen durchgreifenden Wandel geschaffen. Ihre Maschen sind so weit, daß es jedem Staat ein leichtes ist, die vier knappen Sätze nach seiner Facon zu interpretieren und im Rahmen der. Deklaration seinen nationalen Interessenstandpunkt zu wahren 2). „Die Kaperei ist und bleibt abgeschafft.“ Was ist denn Kaperei ? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Es sei nur erinnert an den Erlaß des Königs von Preußen vom 24. Juli 1870 über die Einrichtung einer freiwilligen Seewehr, die allerdings nie ins Leben getreten ist. Verstieß er gegen Satz 1 der Seerechtsdeklaration, wie französischerseits behauptet wurde? Eine böse Auslegungsfrage. Wie verhält es sich mit der marine auzxiliaire, womit für manche Seemächte die „Abschaffung“ der Kaperei geradezu wett gemacht wurde ?3) Der zweite und der dritte Satz der Deklaration lassen den Begriff der Konterbande offen, sind also von recht problematischem Wert; der Begriff wird von jeder Seemacht nach ihren Interessen und Bedürfnissen gemodelt4), Was ist eine effektive Blockade, von welcher der vierte Satz spricht? Durch die effektiven Blockaden lassen sich „die Kriegführenden keine sonderlichen Opfer auferlegen — Zeugnis dessen die Blockadekreuzer, die mehrere Staaten bauen lassen“5). Schon 1864 urteilte der Militärschriftsteller W. RÜüsTOw treffend: „Diese vier allgemeinen Bestimmungen genügen natürlich durchaus nicht, um jeden Streit darüber zu verhindern, ob sie beachtet seien oder nicht; jeden Augenblick muß man sich noch auf ein mehr oder minder problematisches Gewohnheitsrecht berufen“ 9), Die Hoffnung, daß die zweite Haager Völkerrechtskonferenz zu einer umfassenden Regelung des Seekriegsrechtes gelangen würde, hat sich nur zu einem geringen Teile erfüllt. Inshesondere üher 1) Eingangsworte der Pariser Seerechtsdeklaration. 2) HoLD VON FERNECK, Die Kriegskonterbande, 1907, S. 2. 3) POHL in NIEMEYERS Zeitschrift Bd. XVII. S. 2. HoLD voN FERNECE, Die Kriegskonterbande, 1907, S. 2, 4) HOLD VON FERNECK, a. a. O0. S, 3; PoHL, a. a. O., S. 24. 5) HoLD VON FERNECK, S, 3. 6) Der deutsch-dänische Krieg 1864, Zürich 1864, S. 299. 176 Dritter Abschnitt. das materielle Prisenrecht ließ sich in der Hauptsache eine Einigung nicht erzielen. Es wollte der Haager Konferenz nicht gelingen, eine breitere Basis für einen Interessenausgleich der Seemächte zu gewinnen. Über das materielle Prisenrecht gelangte man nur in wenigen Punkten von verhältnismäßig untergeordneter Bedeutung zu einer Einigung. An seekriegsrechtlichen Abkommen ergaben die Haager Verhandlungen zunächst die Konvention über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruche der Feindseligkeiten. Artikel 1 dieses Abkommens enthält keine Rechtsregeln, sondern einen der vielen von der Konferenz beliebten „Wünsche“. Des weitern ist zu nennen das Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe. Eine Einigung der Konferenzmächte darüber, ob die Umwandlung auch auf hoher See stattfinden dürfe, war nicht zu erzielen. Das Abkommen über die Legung von unterseeischen Kontaktminen hatte niemals Aussicht, von allen Mächten in vollem Umfange ratifiziert zu werden; schon im Hag wurden von verschiedenen Mächten gerade zu dieser Konvention Vorbehalte erklärt. Endlich kommen in Betracht die Konventionen betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten, über die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg, über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekriege, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte im Falle eines Seekriegs. Die Zahl der Konventionen kann über den Mißerfolg der Konferenz in den Fragen des Seekriegsrechtes nicht hinwegtäuschen: „Gerade die Hauptprobleme, Konterbande; Blockade, Prisenzerstörung blieben ungelöst, und ihre Erörterung deckte die Tiefe der Gegensätze völlig auf!)“. Die Konferenz selbst gestand ihren Mißerfolg zu, indem sie in die Schlußakte den Wunsch aufnahm, daß die Ausarbeitung einer Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Seekrieges in das Programm der nächsten Konferenz aufgenommen werde und daß jedenfalls die Mächte die Grundsätze des Abkommens über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs 3o weit wie möglich auf den Seekrieg anwenden sollten. Die englische Delegation hat während der Verhandlungen im Haag über Artikel 7 der Prisengerichtskonvention den Mangel an vertraglichen Seekriegsrechtsregeln nicht gerügt, und doch spricht noch vor Schluß der Konferenz Englands erster Delegierter, FRY, in seinem Bericht vom 16. Oktober 1907 an SıR EDWARD GREY die ernstliche Hoffnung aus, daß durch eine Seerechtskonferenz oder in anderer Weise verschiedene Kontroversen des Seekriegsrechts gelöst werden möchten, ehe der Internationale Prisenhof in Tätigkeit trete%. Von den englischen Patrioten wurden die Arbeiten der Konferenz i) HuBER, S. 503. 2) Blaubuch. S. 20, I, F, Das Urteil des Prisenhofs, „177 über die Prisenhoffrage mit größtem Mißtrauen verfolgt!). Der uünverständliche Invasionswahn ließ sie in der geplanten Institution nichts anders erblicken als ein Mittel in der Hand englandfeindlicher Mächte, um die größte Seemacht der Welt zu stürzen. Der Prisenhof wird’s mit fremden Regierungen abkarten, um England immer ins Unrecht zu setzen. Der hochherzige Brite wird allein stehen gegen 14 übelwollende, auf Englands Nachteil bedachte Prisen-1) Siehe z. B. The Times, Saturday, September 14, 1907, p. 9: „The Danger Point at the Hague“: „.... It may or may not be desiderable that, in the general interests of commerce and of peace, we should submit the deeisions in such questions of our own highest Courts to revision by an international tribunal. But, if it be desiderable to make this great departure from our traditional practice, it can hardly be prudent that we should make it until we have some definite knowledge of the law which is to supersede our own. Up to the present we have no such knowledge, The scheme to which we have assented in committee provides that, where there are NO conventions between the parties to an appeal, and no clear rules of international law which govern the case, the tribunal is to decide it „on general principles of justice and equity“, "That means, in plain langnage, that they are to decide it as they think fit, Are we really prepared to have the settled judgments of the Privy Council overridden by decisions based upon no more precise and positive rules than this? This is no idle question of self-love or of prejudice. No doubt is possible either as to the scope of the powers which it is proposed to grant the new Tribunal, or as to the domain in which they are to be exerecised. The reporter on the project has expressly proclaimed that in certain circumstances the Court is „called to make law“. It is a grave matter for any nation to give an extraneous tribunal the power to make law for it. It is immeasurably grave when this law may seriously, or even fatally, affect that nation’s rights and means of self-defence, What are the subjeets upon which, by our action at the Conference, we are inviting a body of foreign jurists to „make law“ for us? They include contraband, blockade, the treatment of neutral prizes, and the treatment of belligerent vessels of war in neutral ports — questions which would cover such cases as those of the Knight Commander and of the coaling and provisioning of Admiral Rozhdestvensky’s fleet in French waters, It is unnecessary to dwell upon the quite exceptional importance of these subjects to this country. We have repeatedly vindicated our views upon some of them by war, or by the threat of war, They are not regulated by conventions; few foreign publieists would admit that the rules which our Courts have laid down upon them are clear rules of international law. There is no chance that the Conference will lay down rules upon them. Upon all of them the delegates are hopeslessly divided. It follows Ihat, if the Prize Court is created, that body must determine them, with nothing to guide it or to check it but its subjective views of „Justice and equity“, Is England prepared to leave them to such an arbitrament? Does not common prudence bid us to follow the example of our sagacious ally, Japan, and to take time for the minute and careful study of a scheme that touches us so nearly, before our delegates commit us to it? Let us make changes in our maritime law, by all means, if changes are desiderable. But let us first make quite sure what these changes are, let us ponder well their effects, let us make them for ourselves by definite agreements, and in no case let us delegate to others the power to make them for us, and perhaps against us, The Conference is weary and longs to be dissolved. It has our sympathy, but Great Britain cannot jeopardize the power of her fleets in order that it may separate with a delusive semblance of achievement“. In demselben Sinne The Times, Monday, September 16, 1907, p. 7; Saturday, September 21, 1907, p. 9. Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit. 178 Dritter Abschnitt. richter, welche neue Seerechtsregeln zu Englands dauerndem Schaden aufstellen. So wird die englische Flotte langsam der Möglichkeit beraubt, ihre Feinde zur See mit aller Gewalt und Wucht niederzuschlagen. Der britische Samson soll in den Armen der internationalen Dalila eingeschläfert werden, und dann werden die Philister über ihn hereinbrechen. So zeichnet T. J. LAWRENCE!) diese nicht ernst zu nehmenden Schwarzseher. Er tritt ihnen mit aller Entschiedenheit entgegen : Sie machen aus der „internationalen Staatengemeinschaft eine internationale Räuberbande“, die in niederträchtiger Weise auf Englands Erniedrigung und Untergang sinnt. Sie predigen unbewußt die Rückkehr zur unverfälschten Barbarei. Sie wollen, weil England die größte Seemacht hat, die Gewalt an die Stelle des Rechtes setzen. Von der Kommandobrücke des englischen Schlachtschiffes sollen der Welt die Regeln des Seekriegsrechtes diktiert werden. So wird aus England, dem unschuldigen Opfer des Internationalen Prisenhofs, der unumschränkte Seedespot%). Schon bald nach dem Schluß der Konferenz mehrten sich die Stimmen, welche einen Internationalen Prisenhof ohne vorherige Verständigung über die wichtigsten Fragen des internationalen Prisenrechts für unannehmbar erklärten®). Es konnte nicht überraschen, daß die englische Regierung erklärte: Es sei schwierig, wenn nicht unmöglich, vor der Gewinnung allgemein anerkannter Prisenrechtssätze dem britischen Parlament eine Vorlage über die Annahme der Prisengerichtskonvention mit Aussicht auf Erfolg zu unterbreiten. Ende Februar 1908 regte die Regierung Seiner Großbritannischen Majestät eine Seekriegsrechtskonferenz an zu dem Zwecke, die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts im Sinne des Artikels 7 der Prisengerichtskonvention festzustellen). England beschränkte seine Einladung auf die Großmächte mit der Begründung, daß die Entscheidungen des Internationalen Prisenhofs die Rechte der Kriegführenden, als welche in erster Linie die Groß-1) International Problems and Hague Conferences, London 1908, p. 149, 2) Vgl. auch M. W. HAZzELTINE in The North American Review vol. CLXXXVI (1907) p. 577: „An influential British newspaper denounces as cynical effrontery the proposal to establish an international prize court which would rob Great Britain, the greatest of maritime. nations, of her commanding position by subjecting her captures of contraband on the review of a tribunal, which, as being composed of fifteen judges, would be little better that a juridical menagerie. We concur in the opinion that the spectacle of a half-breed lawyer irom Central or South America deciding upon ‘he justice of a British seizure would be ludicrous in any case; but when it is proposed that he and his collegues shall administer a law elaborated by them as they go along, based upon precedents of their own creation or upon no precedents at all, the folly of the whole proceeding becomes patent“, 8) Vgl. A, DE LAPRADELLE in Revue des deux mondes vom 1. August 1908, p. 708—705; DONKER CuRTIUS in Rev. de droit int. et de legisl. comp. 1909, p. 6n 2. 4) OzANAM, 5. 209 ff. Hl. F. Das Urteil des Prisenhofs, 179 mächte in Betracht kommen, in einer für diese Großmächte ungleich folgenschwereren Weise betreffen würden als die kleineren Staaten. Der wahre Grund der Nichthinzuziehung vieler Haager Konferenzstaaten zu dem Londoner Kongreß waren die schlechten Erfahrungen, die man in der vierten Kommission im Haag gemacht hatte. Ihr Mißerfolg war nicht in letzter Linie auch auf die zu große Zahl der vertretenen Staaten zurückzuführen. Außer Österreich-Ungarn, Frankreich, dem Deutschen Reich, Italien, Japan, Rußland. und den Vereinigten Staaten von Amerika wurden noch Spanien und nachträglich die Niederlande zur Teilnahme an der Seekriegsrechtskonferenz aufgefordert 1). Die Konferenz gelangte zu einer Einigung über die meisten ihrer Programmpunkte, jedoch nicht über alle. Man verständigte sich über eine Reihe von Regeln, die zum Gegenstand haben: Die Blockade in Kriegszeiten, die Kriegskonterbande, neutralitätswidrige Unterstützung, Zerstörung neutraler Prisen, Flaggenwechsel, feindliche Eigenschaft des Schiffes und teilweise auch der Ware, das Geleit durch neutrale Kriegsschiffe, Widerstand gegen die Durchsuchung, Schadenersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme. Zwei wichtige Fragen (Weißbuch v. 20. März 1909 S. 2), deren Lösung nach dem Londoner Programm erstrebt werden sollte und deren Nichtlösung die Bedeutung des Gesamterfolges der Konferenz wesentlich mindert?), sind offen geblieben: einmal die Rechtmäßigkeit der Umwandlung eines Kauffahrteischiffes in ein Kriegsschiff auf hoher See und zweitens die Frage, ob die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz des Eigentümers für die feindliche oder neutrale Eigenschaft des Eigentümrs der an Bord feindlicher Kauffahrteischiffe befindlichen Ware maßgebend ist, In der Umwandlungsfrage ist man in London nicht über das Ergebnis der Haager Konferenz von 1907 hinausgekommen. Die beiden sich stracks zuwiderlaufenden Auffassungen wurden mit großem 1) Als Grund für die nachträgliche Einladung Hollands gibt ein Zirkular des Foreign Office vom 14, September 1908 an: „La situation particuliere occupee par ce pays comme Stant le siege de la Cour Internationale des Prises dont la er&ation a 6te proposee et le lien de reunion des premi@re et seconde Conferences de la Paix“. ASSER (Onze Eeuw, Dezember 1908, p. 366) führt die Zuziehung der Niederlande auf das energische Auftreten ihres Ministers der auswärtigen Angelegenheiten zurück, außerdem auf die ansehnliche holländische Handelsflotte. Interessant ist ASSERS Hinweis auf die diplomatische Konferenz vom März bis zum Juni 1885, die in Paris zur Vorbereitung des Vertrages über die freie Fahrt durch den Suezkanal abgehalten wurde, und woran außer den Großmächten auch Spanien und die Niederlande teilnahmen; auf dieser Konferenz vertrat ASSER seinen Heimatstaat. Ausschlaggebend für die Einladung war wohl die Tatsache, daß die heutige niederländische Praxis und Rechtsanschauung in einigen Hauptregeln des Seerechts mit der englischen Auffassung übereinstimmt (so richtig KRAUEL in Deutsche Revue, Juni 1909). 2) Anderer Ansicht das deutsche Weißbuch v, 20. März 1909 S. 2, 10* L80 Dritter Abschnitt, Eifer verfochten. Wie aus dem Gelbbuch (S. 12) ersichtlich ist, schien es in London einen Augenblick möglich, über die mit der Umwandlung eng verknüpfte Frage der Rückumwandlung zu einem Schlusse zu kommen. Nach einem Vorschlage sollten die in Kriegsschiffe umgewandelten Kauffahrteischiffe während der ganzen Dauer des Krieges nicht wieder in Handelsschiffe zurückverwandelt werden können. Einstimmigkeit war indes für diesen Vorschlag nicht zu erzielen. Ein weiterer Antrag ging dahin, die Umwandlung eines Kriegsschiffes auf hoher See in ein Handelsschiff für die Dauer des Krieges zu untersagen. Hierbei wurde an ein Kriegsschiff (gewöhnlich ein eben in ein Kriegsschiff umgewandeltes Handelsschiff) gedacht, welches seinen Charakter ablegt, um in neutralen Häfen den für Kriegsschiffe bestehenden Beschränkungen nicht zu unterliegen. Man verwarf schließlich auch diesen Vorschlag, weil man es für unzweckmäßig hielt, nur einen kleinen Ausschnitt aus der ganzen Umwandlungsfrage zu regeln. Die zweite Frage, welche offen blieb, wurde in einem besonderen Ausschuß eingehend geprüft; es wurde vorgeschlagen, der bestehenden Unsicherheit in der Staatenpraxis durch die folgenden Bestimmungen ein Ende zu machen: „Der neutrale oder feindliche Charakter der an Bord eines feindlichen Schiffes gefundenen Ware wird durch die neutrale oder feindliche Staatsangehörigkeit ihres Eigentümers bestimmt und in den Fällen des Mangels einer Staatsangehörigkeit, oder doppelter, d. h. neutraler und feindlicher Staatsangehörigkeit ihres Eigentümers durch den Wohnsitz dieses Eigentümers in einem neutralen oder einem feindlichen Lande, Gehören die Waren einer Handelsgesellschaft, so gelten sie als neutral oder feindlich, je nachdem die Gesellschaft ihren Sitz in neutralem oder Feindlichem Lande hat“. Diese Bestimmungen fanden nicht die einstimmige Billigung der Konferenz. Es braucht wohl nicht des näheren dargelegt zu werden, wie bedeutsam der Mangel einer Einigung über diese beiden Fragen für die Geschicke des deutschen Handels in einem künftigen Seekriege sein wird, mag unser Deutsches Reich darin neutral oder Kriegspartei sein. Der Prisenhof soll im einzelnen Streitfalle die Norm setzen, deren Aufstellung weder der Haager noch der Londoner Konferenz gelingen wollte. Die Londoner Deklaration ist alles andere eher als eine Fixierung schon vorher vorhandener „allgemein anerkannter Regeln des internationalen Rechtes.“ Zwar heißt es in der einleitenden Bestimmung: „Die Signatarmächte sind einig in der Feststellung, daß die in den folgenden Kapiteln enthaltenen Regeln im wesentlichen den allgemein anerkannten Grundsätzen des internationalen Rechtes entsprechen“, Den Inhalt der allgemein anerkannten Regeln des internatio- II. F. Das Urteil des Prisenhofs. 181 nalen Rechts im Sinne des Artikels 7, Absatz 2, Satz 1 der Prisengerichtskonvention hätte man wohl in ein paar kurzen Sätzen darlegen können. Die Londoner Konferenz hat versucht, in ihrer Deklaration Sätze zu formulieren, die eine media sententia zwischen der divergierenden Praxis und Theorie der verschiedenen Staaten darstellen und deshalb vielleicht auf eine Annahme durch die Konferenzmächte und die übrigen Staaten rechnen können. Die Deklaration ist ein Kompromißwerk und will als solches beurteilt sein. Der Generalbericht sagt denn auch ausdrücklich!): Die Lösungen stimmen nicht immer absolut mit der jedem einzelnen Lande eigenen Auffassung überein, doch verletzen sie nicht die wesentlichen Ideen irgend eines Staates. Man darf sie nicht jede für sich prüfen; man muß sie im ganzen würdigen, will man nicht Gefahr laufen, die schwersten Irrtümer zu begehen. Betrachtet ınan eine oder mehrere Regeln für sich allein vom Standpunkt der Kriegführenden oder vom Standpunkt der Neutralen, so kann man finden, daß gewisse Interessen durch die Annahme dieser Regeln verkannt worden sind; aber diese Regeln haben ihr Gegenspiel. Das Ganze ist ein Werk des Ausgleichs und gegenseitiger Konzessionen. Die Londoner Deklaration wird nur für diejenigen Mächte gelten, welche sie ratifizieren. Der Kreis ihrer Teilnehmer wird vielleicht ein anderer sein als derjenige der Signatarmächte der Prisengerichtskonvention. Bemerkenswert ist, daß sich die russische Regierung bei Annahme der Londoner Deklaration ausdrücklich die Freiheit vorbehalten hat, dem Abkommen über den Prisenhof beizutreten oder nicht2). Dieser russische Vorbehalt war rechtlich gänzlich bedeutungslos. Denn die „Annahme“ der Deklaration in London erzeugte noch keinerlei rechtliche Bindung des russischen Staates. Erst bei der Ratifikation der Deklaration wird die rechtliche Frage brennend, ob diese Ratifiktion ohne vorangegangene Ratifikation der Prisenhofkonvention zulässig ist. Die Frage muß bejaht werden. Denn wenn auch die Londoner Arbeit ihren Ausgangspunkt nahm von Artikel 7 der Prisenhofkonvention, so ist ihr Schicksal doch nicht unlöslich mit der Konvention verknüpft. Die Signatarmächte der Deklaration erwarten allerdings, daß ein Werk von so erheblichem gemeinschaftlichen Interesse die allgemeine Zustimmung finden werde. Sie legen besonderen Wert auf die allgemeine Anerkennung der von ihnen angenommenen Regeln und sprechen daher die Hoffnung aus, daß die Nichtkonferenzmächte der Erklärung beitreten (Artikel 70). Um so mehr glauben sie sich zu dieser Hoffnung berechtigt, als in London Staaten von den verschiedensten Interessen 1) Weißbuch vom 30. November 1909, S. 5. 2) KRAUEL in Deutsche Revue, Juni 1909; schon mit Rücksicht hierauf erscheint es, wie KRAUEL richtig hervorhebt, ungewiß, ob und wann der Prisenhof ins Leben treten wird. 182 Dritter Abschnitt. vertreten waren, Mächte, deren politische, wirtschaftliche und ge0ographische Lage eine durchaus verschiedene ist, und die Regelung „in gerechter Abwägung der Interessen der Kriegführenden und der Neutralen sowie unter möglichster Berücksichtigung der hochentwickelten Verkehrsverhältnisse der Neuzeit“ erfolgte!)., Die Stellung der beitretenden Mächte soll in allem, was die Deklaration anbelangt, dieselbe sein, wie die der Signatarmächte. Die Londoner Erklärung kann vom Prisenhof nur in solchen Sachen zur Anwendung gebracht werden, bei welchen Mächte beteiligt sind, die an der Deklaration teilhaben. Es erhebt sich der Zweifel: Wenn die Londoner Erklärung ratifiziert wird, fällt sie dann für den Prisenhof in den Streitigkeiten zwischen den Signatarmächten der Deklaration unter Artikel 7, Absatz 1 oder Absatz 2, Satz 1? Diese Frage ist nach mehr als einer Richtung hin von großer Bedeutung. Sie drängt sich schon deshalb auf, weil das Ergebnis der Londoner Konferenz sich nicht Abkommen, sondern Deklaration nennt. Man hat die letztere Bezeichnung mit gutem Grund gewählt. Zwar sind die Sätze der Deklaration, in welcher sich die Mächte über eine Reihe von Grundsätzen des Seekriegsrechts geeinigt haben, im Verhältnis jeder Signatarmacht zu jeder anderen Signatarmacht verbindlich, vorausgesetzt natürlich, daß sie allseitig ratifiziert wird; die Mächte haben sich verpflichtet, ä s’en procurer reciproquement le benefice. Insoweit unterscheidet sich die Londoner Deklaration nicht von anderen internationalen Verträgen. Sie wird aber alle Mächte, welche sie ratifizieren, nur insoweit binden, als nicht die einzelne Macht bereits durch ein besonderes Abkommen mit anderen Mächten (Artikel 7, Absatz 1 der Prisengerichtskonvention) gebunden ist. Die Deklaration selbst bringt zum Ausdruck, daß sie den Inhalt der allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechtes im Sinne des Artikels 7, Absatz 2 der Prisengerichtskonvention feststellen will. Der Prisenhof hat also die Deklaration erst in zweiter Linie zur Anwendung zu bringen; den zur Zeit der Ratifikation der Prisengerichtskonvention in Geltung befindlichen Abkommen zwischen den im Streit liegenden Staaten geschieht durch die Deklaration kein Abbruch. Und auch nach der Ratifikation haben die an der Konvention beteiligten Mächte zum Abschluß neuer, von der Deklaration abweichender besonderer Abkommen freie Hand. Die Worte in Artikel 7, Absatz 1, „vorgesehen in einem in Geltung befindlichen Abkommen“ sind auf den Zeitpunkt zu beziehen, der für die Entscheidung der Rechtsfrage im einzelnen Streitfall maßgebend ist. Durch die Londoner Deklaration ist die Vertragsfreiheit der Signatarmächte der Prisenkonvention gewahrt. Aber auch nur die i) Weißbuch vom 20. März 1909. S. 3. III. F. Das Urteil des Prisenhofs, 183 Vertragsfreiheit. Einseitige Rechtssatzung, einseitige Instruktionen an das nationale Prisengericht, welche der Deklaration zuwiderlaufen, sind vom Prisenhof für die Mächte nicht zu berücksichtigen, welche die Deklaration ratifiziert haben. Nur im Verhältnis zu denjenigen Staaten, welche mit ihr keine anderweitigen Verträge abgeschlossen haben, aber der Deklaration beigetreten sind, ist jede Macht, welche die Deklaration als Recht für sich angenommen hat, an dieselbe gebunden. Will sich ein Staat von der ganzen Deklaration lossagen, so kann er sie nach Artikel 69 kündigen; da ihre Bestimmungen ein unteilbares Ganze bilden, so ist eine sich nur auf einen Teil erstreckende Kündigung ausgeschlossen !). Die Vertragsmacht kann das Ganze kündigen und dann einiges durch Gesetz (mit Bedingung der Gegenseitigkeit) wiederherstellen. Daneben bleibt aber jeder Macht die Möglichkeit, ohne Kündigung der Deklaration auf dem Wege besonderer Abkommen mit anderen Mächten über die in der Deklaration geregelten Fragen eine andere Vereinbarung zu treffen. Man kann also sagen: Die Geltung der Deklaration wird durch mit ihr unvereinbare Sätze besonderer Abkommen ausgeschlossen, sie ist eine bloß subsidiäre. Doch soll damit nicht gesagt sein, daß die Deklaration keine große Tragweite haben wird. Die Untersuchung über die Geltung besonderen Vertragsrechtes ist oft recht schwierig. Von den schier zahllosen Verträgen des 18. Jahrhunderts, das man geradezu das Jahrhundert der Seekriegsrechtsverträge nennen kann, sind nur sehr wenige noch in Kraft, Die wenigsten von ihnen dürften durch Zeitablauf, Kündigung oder neue Verträge ihr Ende gefunden haben. Gleichwohl wird ihre Fortgeltung im Ernstfalle mehr als zweifelhaft sein. Nach dem 18. Jahrhundert sind verhältnismäßig wenige besondere Abkommen seekriegsrechtlichen Inhalts zu verzeichnen, Die auf Veranlassung des russischen Ministeriums von ANDRE MANDEL-STAM und BARON BOrRIS NoOLDE veranstaltete Sammlung Guerre maritime et Neutralite2) gibt einen guten Überblick über das in Betracht kommende Vertragsrecht und die gesetzlichen Bestimmungen und Reglements, die in den verschiedenen Staaten in Kraft stehen), 1) Die Möglichkeit, daß eine Signatarmacht sich nur im Verhältnis zu der einen oder anderen Signatarmacht von der Deklaration lossagen will, ist in dieser nicht vorgesehen, 2) St.-Petersbourg 1907, 3) Als droit conventionnel particulier des Deutschen Reiches werden dort aufgeführt: Artikel 7, 13, 22, 23, 24, 25 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Freistaate Costa Rica vom 13. Mai 1875, ferner Artikel 12 des preußisch-amerikanischen Vertrages vom 10. September 1785; Artikel 13—24 des Vertrages zwischen denselben Mächten vom 11. Juli 1799 und Artikel 12 des Vertrages Preußens mit den Vereinigten Staaten vom 1. Mai 1828; Artikel 15—20 des Vertrages zwischen dem Norddeutschen Bund und dem Zollverein und den Vereinigten Staaten von Mexiko vom 28. August 1869; endlich Artikel 19 bis 22 des Vertrages zwischen dem Norddeutschen Bund und dem Zollverein und dem Freistaate Salvador vom 13. Juni 1870. 184 Dritter Abschnitt. Nach der Londoner Deklaration wird eine ihrer Signatarmächte nur dann zu einem neuen besonderen Abkommen zu haben sein, wenn sie sich durch neue Vertrapgsabrede günstiger stellen zu können glaubt. Man kann es wohl bisher als herrschende Meinung bezeichnen, daß unter den „Regeln des internationalen Rechtes“ im Sinne des Artikels 7, Absatz 2 Gewohnheitsrecht zu verstehen ist, also langdauernde, übereinstimmende Praxis der Staaten, die damit eine Rechtspflicht zu erfüllen überzeugt sind. HUBER!) faßt die Wendung in einem weiteren Sinne: „Dabei wird wohl in erster Linie auf eine allfällige übereinstimmende Praxis der beteiligten Staaten abgestellt werden und erst mangels eines solchen auf die herrschende Doktrin.“ Dieser Satz dürfte nicht das Richtige treffen. Denn nicht jede übereinstimmende Praxis zweier Staaten ist der Ausdruck einer Rechtsüberzeugung; was herkömmlich geschieht, ist darum noch nicht Recht. Vor allem hat für das Deutsche Reich die Reihe von Präzedenzfällen in englisch-amerikanischen Streitigkeiten keinerlei verpflichtende Kraft; wir können sie weder als einzige noch als unentbehrliche Rechtsquelle für uns anerkennen?); sie ist für uns keine Rechtsquelle. Auch die herrschende Doktrin ist keine Rechtsquelle. Kein Richter wird sich allerdings über sie ohne weiteres hinwegsetzen dürfen, sie gibt ihm Fingerzeige für die richtige Auslegung der Rechtszeugnisse und die bei freischöpfender Tätigkeit einzuhaltenden Richtlinien. Daß Gewohnheitsrecht erst in zweiter Linie, nach den Normen internationaler Abkommen, angewendet werden soll, ist recht charakteristisch. Der Glaube der Urheber der Prisengerichtskonvention an die Existenz des internationalen Gewohnheitsrechts scheint nicht allzu stark gewesen zu sein. Sollte es sich bei den „Regeln des internationalen Rechtes“ überhaupt um mehr als eine Konferenzphrase handeln? 3) In Ermangelung vertragsrechtlicher und gewohnheitsrechtlicher Bestimmungen „entscheidet das Gericht nach den allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit“. Damit ist die Tätigkeit des Prisenhofs in der Hauptsache auf Entscheiden nach der „Natur der Sache“ abgestellt. Artikel 7 macht den Prisenhof zum Richter über die „internationale Legalität der nationalen Bestimmungen“, 4) Fühlt sich der Neutrale durch eine von dem nationalen Prisengericht 1) Jahrb, d. öff. R. Bd. II S, 504, 2) Anfechtbar sind die Ausführungen F. SToERKs in „Mittheilungen aus dem Gebiete des Seewesens“, Jahrgang 1884. (XII. Bd.) S. 424. 3) Vgl. die Eingangsworte zum Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs: „...in der Erwägung, daß in den in diesem Abkommen nicht vorgesehenen Fällen die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts zu berücksichtigen sind“, 4) Actes II, 24, II. F. Das Urteil des Prisenhofs. 185 zu seinen Ungunsten angewandte gesetzliche Bestimmung des Nehmestaates beschwert, so ist der Prisenhof ermächtigt, zu entscheiden, daß diese Bestimmung nicht Platz zu greifen habe, weil sie mit Vertragsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Rechtes oder den Regeln der Billigkeit in Widerspruch stehe!). Wenn allgemein anerkannte Regeln nicht vorhanden sind, so erkennt der Prisenhof nicht etwa nach dem nationalen Recht des Nehmestaates, so daß Prisengericht und Prisenhof nach denselben Regeln Recht sprächen. Gerade dies wollte die Konferenz nicht, Gerade für die Tatbestände, die nicht vertraglich oder gewohnheitsrechtlich geregelt sind, soll der Prisenhof die allgemeine Norm finden und proklamieren. Müßte er das Recht des Nehmestaates in dritter Linie anwenden, so würden die Entscheidungen bei gleicher Sachlage wegen der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen verschieden ausfallen. Der Prisenhof ist aber gedacht als Vorkämpfer, ja, ais Verwirklicher der Einheit der einzelnen internationalen Seekriegsrechtsordnungen.?) Wo die Konferenz versagt hatte, wo ihr die Kraft gefehlt, da soll eine quasi-gesetzgeberische Tätigkeit des Prisenhofs eintreten. „Die Tragweite dieses Gedankens ist außerordentlich groß und bereits hat man davon gesprochen, daß dieser Gedanke für den Landkrieg seine Anerkennung noch nicht gefunden habe“ 3). Die Mitglieder des Prisenhofs sind gedacht als wahre Richterkönige. Sie haben „die ewigen Gesetze der Gerechtigkeit und Billigkeit“ in pectore. Ihre Urteile sind Ausfluß des gesunden Menschenverstandes. Freilich mögen jene ewigen Gesetze in der Brust des von England benannten Richters sich anders gestalten, als in der Brust des vom Deutschen Reich designierten. Da muß eben bei Meinungsverschiedenheiten im Richterkollegium mit Stimmenmehrheit entschieden werden, welcher Teil des Richterkollegiums die ewigen Gesetze reiner und richtiger erfaßt hat%#. Sieben Richter halten 1) Actes II, 24. 2) Siehe A. DE LAPRADELLE in Revue des deux mondes vom 1. August 1908: „Maitresse d’ecarter, par la loi d’equite, la loi du capteur, la Cour peut devenir, pour toutes les questions non regle&es de la guerre maritime, un puissant instrumeni d’unification juridique*“‘. 3) ZOrRN in der Festgabe für LABAND, Bd. I, S. 181. 4) Vgl. den Brief T. E. HOLLANDS an den Herausgeber der Times (September 21, 1907, p. 8): „... It is hardly necessary to combat the notion that there already exists, in nubibus, a complete system of prize law, which is in some mysterious way accessible to Judges, and reveals to them the rule applicable to each new case as it arises. This notion, so far as it is prevalent, seems to have arisen from a mistaken reading of certain dieta of Lord STOWELL, in which that great Judge, in his finest 18th century manner, insists that the law which it was his duty to administer „has no locality“ and „belongs to other nations as well as our own“. He was, of course, hinking of the rules of prize law upon which the nations are agreed, not of ihe numerous questions upon which no agreement exists, and was dealing with the difficult position of a Judge who was to choose (as in the recent Moray Firth case) 186 Dritter Abschnitt. für die feindliche oder neutrale Eigenschaft des Eigentümers der an Bord eines feindlichen Kauffahrteischiffs befindlichen Ware die Staatsangehörigkeit des Eigentümers für maßgebend, indes die acht übrigen Richter den Wohnsitz des Eigentümers entscheiden lassen wollen. Das ist beileibe kein Austrag von Interessenkämpfen, kein Aufeinanderstoßen zweier Interessentengruppen‘, das mit der N jederlage der einen endet! Die stets vorhandene bessere Erkenntnis einer — vielleicht von Jahr zu Jahr wechselnden Mehrheit — ist's, von der eine allmähliche Lösung der schwierigsten Probleme der Seekriegsrechtsreform erhofft wird. Ein „Gericht“ aber hat nicht Recht zu reformieren, sondern das geltende Recht zu handhaben und das Bestehende aufrechtzuerhalten. Darüber, nach welchen Prinzipien die Gewinnung der neuen Normen geschehen soll, schweigt die Konvention. Das Gebiet und die Methode der „freien Rechtsfindung“ sind in keiner Weise vorgezeichnet. Die Prisenrichter sollen urteilen nach ihrer Überzeugung, sie sind angewiesen, nach ihrer Vernunft oder nach ihrem Rechtsgefühl zu urteilen. Die Mitglieder des Prisenhofs sollen beim einzelnen Fall die gleiche Arbeit leisten, welche den Diplomaten in monatelangem Meinungsaustausch nicht gelungen ist. Man hat vergessen, oder wenigstens absichtlich ignoriert, daß bei der dem Prisenhof zugewiesenen Schaffung eines materiellen Prisenrechts im letzten Grunde ein Kampf der Interessen ausgefochten werden muß, in dem kein Staat durch Majorisierung seine wesentlichsten Interessen verletzt haben will. Es handelt sich dabei nicht um rein logische Gedankenoperationen, die als richtig oder falsch beweisbar sind 1). Als ob die Haager Prisenrichter ohne ihre subjektiven durch die Interessen der einzelnen Staaten hervorgerufenen Auffassungen und Vorurteile ihre Entscheidungen fällten ! Das Urteilen nach Gerechtigkeit und Billigkeit wird in praxi in den meisten Fällen auf einen „gerechten und billigen“ Kompromiß im Richterkollegium hinauskommen. Wenn man bedenkt, daß, wo als ultima ratio die „Gerechtigkeit und Billigkeit“ auf den Plan tritt, der Interessengegensatz auch die Anschauungen von dem, was gerecht und billig ist, stark beeinflussen muß, so wird von allen Mitgliedern des Kollegiums, denen um die Erreichung des Endzwecks des ganzen Verfahrens, die Streiterledigung, zu tun ist, mit aller Energie auf ein Kompromißurteil hingearbeitet werden, das vielleicht keine der streitenden Parteien ganz zufriedenstellt. Um so eifriger wird man im Prisenhof bestrebt sein, eine Mehrheit, zu der sich möglichst between obedience to such rules and obedience to the legislative, or quasi-legislative, acts of his own Government“, The Times, September 30, 1907, P. 9: „... We cannot give any foreigners carte blanche to make laws for our Fleet and to shorten at their discretion our arm upon the seas“, 1) Vgl. ZITELMANN, Lücken im Recht, 1903. S. 34. I. F, Urteil des Priesenhofs. 187 auch die von den streitenden Staaten ernannten Richter zusammenfinden, zu erreichen, als sonst die Vollstreckung der Erkenntnisse und somit auch die Autorität des Gerichtshofes gefährdet erschienen. Man erwartet von der Rechtsprechung des Prisenhofs, genauer gesagt, von den Gründen seiner Urteile, eine langsame Fortentwicklung des Seekriegsrechtes. Da aber diese Gründe in der Regel eine Kompromißentscheidung zu rechtfertigen haben werden, dürfte diese Hoffnung eine trügerische sein. Weil im Schoße des Richterkollegiums dieselben Kämpfe auszufechten sind, die bei Staatenkonferenzen zum Ende zu führen nicht gelungen ist, wird der Prisenhof von der Aufstellung allgemeiner Normen nach Möglichkeit absehen. Denn in Fragen, in denen sich die Staaten bei Völkerrechtskonferenzen nicht majorisieren lassen, werden sie sich schwerlich der Autorität des Prisenhofs beugen. ; Schon aus diesem Grunde dürfte es keinen allzu großen Wert haben, wenn die Wissenschaft versuchen wollte, rechtspolitische Richtlinien für die Rechtsprechung des Prisenhofs zu zeichnen. Die Verhältnisse liegen hier ganz anders als bei nationalen Gerichtshöfen. Der Prisenhof, dem an positivem Recht nur die auf Grund von Verträgen übereinstimmenden Teile der Internationalrechtsordnungen der streitenden Staaten, also nicht etwa eine geschlossene Rechtsordnung, gesetzt sind, wird mit der Anwendung des im Sinne jener Teile Liegenden nicht viel weiter kommen. Die große Masse des Internationalrechts, vor allem des internationalen öffentlichen Seerechts, entbehrt der vertraglichen Fundierung und Sicherung ihres Bestandes, Denn dem, was an Verträgen vorhanden ist, kann nur selten, und dann nur mit größter Vorsicht, ein leitender Rechtsgedanke abgezogen werden. Schon deshalb, weil solche Verträge meist dem Interesse und der Rechtsanschauung keiner der Vertragsmächte ganz gerecht werden und als Kompromisse der logischen Geschlossenheit entbehren. Mit Recht hat die Prisengerichtskonvention davon abgesehen, dem Gerichtshofe genauere Direktiven für seine „rechtschaffende“ Tätigkeit zu geben!). Es hätte wenig Sinn gehabt, wenn die Konvention den Prisenhof nach dem Vorbilde des Artikels 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 auf bewährte Lehre und bewährte Überlieferung verwiesen hätten. Wo kann in inter-1) Die Rechtsprechung des Prisenhofs könnte, vorausgesetzt, daß die Zahl seiner Erkenntnisse eine sehr große wird, die Bildung von Gewohnheitsrecht anbahnen; aber selbst eine konstante Rechtsprechung schafft nicht unmittelbar allgemeine Rechtsnormen. Vgl. die Ausführungen von A. SCHADE über das Wesen des Gerichtsgebrauchs im Archiv für öffentl. Recht, XXV (1909), S. 308, 309. 2) „Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, Er folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung“. In dem Vorentwurf von 1900 188 Dritter Abschnitt. nationalen Rechtsfragen von bewährter Lehre und Überlieferung gesprochen werden? Bewährt ist beides doch nur dann, wenn die Staatenpraxis Gefolgschaft leistet. Aber gerade über die zahlreichen wichtigen Tatbestände, die zur Entscheidung des Prisenhofs kommen, wird es an Einigkeit in Theorie und Praxis fehlen. Die Bestimmungen von Absatz 1 und 2 des Artikels 7 finden gemäß Absatz 3 in Prozessen neutraler Staaten oder neutraler Privatpersonen vor dem Prisenhof auch Anwendung auf die Beweislast!) sowie die Rechtsbehelfe, welche vorgebracht werden können. Die Beweislastfrage wurde zuerst von dem Norweger HAGERUP in der Sitzung der zweiten Unterkommission vom 4. Juli 1907 aufgeworfen. Hat für die Umstände, von denen die Gültigkeit der Wegnahme eines Schiffes oder einer Ladung abhängt, der Nehmer oder derjenige die Beweislast, zu dessen Nachteil die Wegnahme erfolgt ist? Um die Tragweite dieser Frage zu erläutern, bildete HAGERUP folgendes Beispiel: Eine Kohlenladung ist bestimmt für einen Kommissionär in dem Hafen einer der Kriegsparteien; wir nehmen an, daß es eine Persönlichkeit ist, die keinen Schluß auf die endgültige Bestimmung der Ladung zuläßt. Die Ladung wird als Konterbande weggenommen. Ein Reklameprozeß folgt. Nach alter Prisengerichtspraxis, die von hoch angesehenen Autoren gebilligt wird, verlangt der Nehmer von dem Neutralen den Beweis, daß die Bestimmung der Ladung keine feindliche war. Er hält die Nehmung aufrecht, wenn dieser Beweis nicht erbracht wird. KRIEGE stellte die Beweislast mit allen Fragen des materiellen Rechts in die gleiche Linie: Der Prisenhof hat, so weit die Konferenz zu einer Einigung über gewisse Beweisregeln, wie sie in dem deutschen Entwurf über die Kriegskonterbande und in dem italienischen über die Blockade zu finden sind, gelangen wird, sich nach diesen zu richten; . mangels ausdrücklicher Beweisregeln hat der Prisenhof nach dem Geiste der Grundprinzipien und der allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechtes die Beweisfrage zu entscheiden?). Wäre man sich einig nimmt die bewährte Lehre und Überlieferung eine andere Stelle ein wie in dem endgültigen Texte. Nach dem Vorentwurf soll der Richter mangels gesetzlicher Bestimmungen und in Ermangelung von Gewohnheitsrecht nach bewährter Lehre und Überlieferung entscheiden und erst, wenn er aus keiner dieser Quellen das Recht schöpfen kann, hat er sein Urteil nach der Regel zu sprechen, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, Zu Artikel 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vgl. MAx Gmür in Heft 26 der Abhandlungen zum Schweizerischen Recht: Die Anwendung des Rechts nach Artikel 1 des schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1908, und MAX RÜMELIN, Das neue schweizerische Zivilgesetzbuch und seine Bedeutung für uns. Tübingen 1908. 1) OzANAM, 8, 214, 215: „Il eut 6t6 6videmment plus rationel d’imposer toujours, en principe, cette charge au capteur, Mais on a €te sans doute guide par cette consideration qu'il y avait encore ä menager certaines susceptibilites, ä& titre de transition et avec le secret espoir que la Cour ne manquerait pas de consacrer en fait, ce qu’on osait proclamer hautement en droit“, 2) Actes II, 807. II. F. Das Urteil des Prisenhofs, 189 über den „Geist der Grundprinzipien“ und gäbe es allgemein anerkannte Beweisregeln des internationalen Rechts, so hätte doch nichts näher gelegen, als diese in der Konvention niederzulegen. Auch hier wird der Abgrund mit einer Phrase verdeckt. Man hätte allen Anlaß gehabt, in Einzelheiten einzutreten, da die sich widersprechende Praxis der verschiedenen Staaten jahrhundertelang zu Auseinandersetzungen mit den neutralen Mächten geführt hat. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit des Eigentümers kann nach den Instruktionen einzelner Staaten nur mit ganz bestimmten Beweismitteln, meist nur mit den an Bord befindlichen Papieren, geführt werden. Wenn als Parteien vor dem Prisenhof ein Staatsangehöriger des Gegners und die nehmende Kriegsmacht streiten, so hat der Prisenhof lediglich nach dem Recht der nehmenden Kriegsmacht zu entscheiden. Es kommen also außer den zwischen den kriegführenden Mächten in Kraft stehenden Verträgen die von dem Nehmestaat einseitig im Gesetz- oder Verordnungswege erlassenen Vorschriften in Betracht. In keinem Falle, wo eine der feindlichen Macht angehörende Privatperson Rekurs eingelegt hat, darf der Prisenhof „die Regeln des internationalen Rechtes“ (Artikel 7, Absatz 2, Satz 1) anwenden oder nach „den allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit“ entscheiden. Daraus folgt, daß in allen Fällen, wo es an staatsvertraglichem oder einseitigem Recht des Nehmestaates für die Behandlung feindlichen Privateigentums fehlt, die Zuständigkeit des Prisenhofs ausgeschlossen ist!). Da der Bestand an solchen staatsvertraglichen Regeln nur gering ist, haben es die Signatarmächte der Prisenkonvention in der Hand, die Fälle, in denen überhaupt eine feindliche Privatperson Rekurs einlegen kann, in weitem Maße einzuschränken. Der letzte Absatz des Artikels 7 läßt in mehrfacher Hinsicht Zweifel offen. Wie schon erwähnt, ist nicht ganz klar, ob Absatz 5 sich auch auf Prozesse zwischen dem Nehmestaat und einer feindlichen Privatperson bezieht. Seine Stellung hinter Absatz 4 muß zu der Annahme führen, daß er auf alle Prozesse, die den Prisenhof beschäftigen, Anwendung zu finden hat2). Der Prisenhof kann prozessuale Rechtsnachteile, die in Gesetzen oder Verordnungen des Nehmestaates vorgesehen sind, außer acht lassen, falls er der Ansicht ist, daß ihre Folgen der Gerechtigkeit und Billigkeit widersprechen (Absatz 5). Diese Vorschrift betrifft „prozessuale Rechtsnachteile“ schlechthin, nicht nur die Verwirkungsfristen, welche der Nehmestaat in bezug auf das Verfahren vor seinen Prisengerichten aufgestellt hat3). Allerdings ist in erster Linie, wie aus RENAULTS 1) So richtig HUBER S. 504, 505, 2) A, A. offenbar RENAULT in seinem Bericht zu Artikel 7 und NırrPoLD, S, 171. 3) Unrichtig HUBErR, S. 505. 190 Dritter Abschnitt. Bericht hervorgeht, an zu strenge Bestimmungen über die Berufungs-Frist gedacht. Die hiermit dem Prisenhof übertragene Befugnis hat zwar eine große prinzipielle Bedeutung, indem die souveränen Staaten die Vorschriften ihres Prisenprozeßrechtes einer Kritik durch den Prisenhof aussetzen. Aber man wird nicht behaupten dürfen, daß sie damit „die allgemeinen Rechtsprinzipien, wie diese von dem internationalen Gerichtshof ausgelegt werden, als eine ihrem eigenen Rechte vorgehende Norm anerkennen“1). Denn der Gesetzgebungsgewalt des Nehmestaates geschieht durch die Kritik des Prisenhofs kein Abbruch; weder ist er verpflichtet, die nach dem Spruch des Prisenhofs in ihren Folgen der „Gerechtigkeit und der Billigkeit“ widersprechenden prozessualen Rechtsnachteile durch Erlaß neuer Rechtsnormen für die Zukunft auszuschließen, noch hat der Prisenhof die Macht, durch sein Verdikt jene ungerechten oder unbilligen nationalen Prisenprozeßnormen unmittelbar außer Kraft zu setzen. Von einem „Eingriff in die Autonomie der Staaten“ kann also nicht wohl die Rede sein; die Souveränetät der Staaten, insbesondere ihre Gesetzgebungsgewalt, wird nicht eingeschränkt. Gleichwohl ist nicht zu leugnen, daß Absatz 5 des Artikels 7 nicht nur „wichtig“ 2), sondern sogar von der Art ist, große politische Bedenken hervorzurufen. Seine Anwendung kann es dem nationalen Ehrgefühl, dessen Existenz zwar von den Pazifisten geleugnet, das aber gerade in erregten Kriegszeiten sich besonders empfindsam zeigt, schwer oder gar unmöglich machen, sich bei dem Spruche des Prisenhofs zu beruhigen und ihm nachzukommen. Man könnte auf den ersten Blick geneigt sein, in Absatz 5 des Artikels 7 den Ansatz zu dem merkwürdigen Phänomen zu erblicken, daß derselbe Staat zweierlei Recht für dieselbe Sache gleichzeitig hätte, eines im Prisenreglement, ein anderes im Prisenhofabkommen. Das internationale Recht eines Staates kann nicht mit seinem internen Recht in Widerspruch geraten. Derselbe Staat knüpft nicht an den gleichen Tatbestand verschiedene miteinander unvereinbare Rechtsfolgen, sondern er sagt: für den Fall, daß die internationale Juristenkommission (der Prisenhof) einen Spruch fällen wird, der an den Tatbestand x die Rechtsfolge y geknüpft sehen will, will ich nach Treu und Glauben prüfen, ob ich mich dem anschließen kann. Zu dem Tatbestand x ist das weitere Moment des Spruchs getreten: also steht nicht mehr der gleiche Tatbestand in Frage. Auf den Zeitpunkt, in welchem die Entscheidung über den Eintritt der Rechtsfolge fällt, ist hier zu sehen; das ganze Verfahren vor dem Prisenhof, einschließlich des Urteils, ist etwas Vorbereitendes; das entscheidende Wort über den Eintritt der Rechtsfolge, über die Vollstreckung, steht bei dem Staate, dessen Prozeßrecht nach Artikel 7, Abs. 5 als ungerecht und unbillig, als zu rigoros hingestellt wird. 1) So Huser, S. 505, 2) Huser, S, 505. HI. F. Das Urteil des Prisenhofs. 191 Weder in der Konvention selbst noch in der bisher über sie erwachsenen Literatur ist die Frage des vom Prisenhof anzuwendenden materiellen Rechtes auch nur nach der grundsätzlichen Seite hin erschöpfend behandelt worden. Die Konvention selbst spricht nur von der „zu entscheidenden Rechtsfrage“, Es sind aber zahllose Rechtsfragen denkbar, die zur Kognition des Prisenhofs kommen können. Die Urheber des Entwurfs haben bei Artikel 7 offenbar nur an Fragen des Seekriegsrechtes gedacht. Und doch kann man ruhig behaupten, daß es kaum eine Rechtsfrage gibt, die nicht wenigstens implicite in den Entscheidungen des Prisenhofs gelöst wird. Ja, es kommen Rechtsfrägen in Betracht, die geradezu, wenn sie aufgeworfen werden, jede Tätigkeit des Prisenhofs — vom Standpunkt der Rechtsordnung des Nehmestaates — rechtsunwirksam machen. Ich beschränke mich auf ein, allerdings sehr wichtiges, Beispiel, zu dessen Heranziehung die Haager Verhandlungen selbst Anlaß bieten. ASSER hielt es für wünschenswert, um jede Unsicherheit in dieser Beziehung zu vermeiden, daß in der Konvention selbst oder wenigstens in RENAULTs Bericht ein Satz des Inhalts Aufnahme finde, daß in Streitfällen dem Prisenhof selbst, und nicht etwa der kriegführenden Macht, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rekurses gebühre. Die kriegführende Macht dürfe sich der Vollstreckung des Urteils nicht unter dem Vorwande entziehen können, daß keiner der in Artikel 3 aufgeführten Fälle vorgelegen habe und deshalb der Rekurs unzulässig gewesen sei. RENAULT stimmte dieser Bemerkung als den Absichten der Urheber des Entwurfs entsprechend zu und meinte, eine Bemerkung im Bericht sei ausreichend; denn da der Entwurf selbst keine Bestimmung über diesen Punkt enthalte, sei die ASSERSche Auslegung die allein möglichel). Auch NırPoLD?) läßt über die Frage der Zulässigkeit eines eingelegten Rekurses den Prisenhof selbst befinden: „Das Prinzip ist, daß die Gerichte selbst über ihre Kompetenz zu entscheiden haben.“ Wenn das richtig wäre, dann möchte ich schon aus diesem Grunde keinem Staate raten, die Prisengerichtskonvention zu ratifizieren. Es könnte z. B. eine Privatperson nach Artikel 3, Ziffer 2b und Artikel 4, Ziffer 2 Rekurs einlegen, eine Privatperson, die nach der Auffassung der nehmenden Kriegsmacht ihr Staatsangehöriger ist. Sie würde also nach Auffassung des Nehmestaates gegen ihren eigenen Staat vor dem Prisenhof prozessieren, falls der Prisenhof in der Staatsangehörigkeitsfrage den Standpunkt des Nehmestaates nicht teilen würde. Da insoweit über die materielle Zuständigkeit des: Prisenhofs überhaupt die vertragliche Grundlage, auf der die Existenz der ganzen Institution beruht, nicht vorhanden ist, fällt — wenigstens vom Standpunkt der Rechtsordnung des Nehmestaates aus betrachtet — die Streitigkeit nicht in die materielle Zuständigkeit des Prisenhofs. Grundlage seiner 1) Actes IL, 238. 2) S. 167. 192 Dritter Abschnitt. ganzen Tätigkeit ist der Vertrag, also Übereinstimmung des Willens der beteiligten Mächte; soweit die Übereinstimmung nicht vorhanden ist, ist kein Staat gebunden!), Daraus, daß der Internationale Prisenhof als „Gericht“ bezeichnet wird, kann für eine Selbstherrlichkeit in Bestimmung der eigenen Zuständigkeit nichts geschlossen werden?). Der Prisenhof ist angeblich das erste wirkliche internationale Gericht. Wer aus dem „Gerichts“-Charakter des Prisenhofs für diesen das Recht der Bestimmung seiner Kompetenz ableitet, klebt am Wort, da von einem Typus’ „internationales Gericht“ noch nicht die Rede sein kann. Die Parallele mit staatlichen Gerichten, denen die internationalen „Gerichte“ um jeden Preis möglichst in allen Beziehungen gleichgestellt oder doch wenigstens angenähert werden sollen, hat hier wieder einmal Verwirrung angestiftet. Man wird mir vielleicht entgegenhalten, daß die Prisengerichtskonvention selbst ein Abkommen im Sinne des Artikels 7, Absatz 1 sei. Doch wäre dieser Einwand schon aus dem Grunde hinfällig, weil Übereinstimmung darüber herrscht, daß die zu entscheidende Rechtsfrage im Sinne des Artikels 7, Absatz 13) nur Fragen des Seekriegsrechts betrifft; auch ist nicht zu übersehen, daß die Prisenkonvention selbst über die Voraussetzungen für den Besitz neutraler oder feindlicher Staatsangehörigkeit nichts sagt. Des weitern könnte man zur Bekämpfung meiner Auffassung auf das — früher heiß umstrittene — Recht internationaler Schiedsgerichte, ihre Zuständigkeit selbst zu bestimmen, sich berufen. Artikel 73 des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 bestimmt: „Das Schiedsgericht ist befugt, seine Zuständigkeit zu bestimmen, indem es den Schiedsvertrag sowie die sonstigen Aktenstücke und Urkunden, die für den Gegenstand angeführt werden können, auslegt und die Grundsätze des Rechts anwendet“%), Die Zuständigkeitsbestimmung durch das doch auf Freiwilligkeit beruhende Schiedsgericht ist in die eine Errungenschaft von zu zweifelhaftem Werte, als daß wir sie beim Schweigen der Prisenkonvention ohne weiteres in sie übertragen möchten 5). 1) Vgl. HUBER, S. 491. 2) Vgl. LABAND, Deutsches Reichsstaatsrecht, 5. Auflage, 1909, S. 312: „Da unter der Bezeichnung Gericht sehr zahlreiche und verschiedene Behörden verstanden werden und die Abgrenzung der Geschäfte, welche den als Gerichten bezeichneten Behörden zugewiesen sind, eine wechselvolle und willkürliche ist, so läßt sich eine materielle, juristisch verwendbare Definition im allgemeinen nicht geben, sonder man kann nur mit Rücksicht auf ein bestimmtes positives Recht und eine bestimmte positive Behördenorganisation diejenigen Angelegenheiten aufzählen, welche ‚gerichtsbar’ sind“, 3) Man beachte die Einzahl: Die ... Rechtsfrage. 4) Artikel 48 des Abkommens von 1899: „... die Grundsätze des Völkerrechts anwendet‘. 5) S. die Bedenken bei MEURER I, S. 3038: „Die Befugnis des Schiedsgerichts, seine Kompetenz zu bestimmen, ist... ein doppelschneidiges Schwert, dem das Schiedsgericht selbst zum Opfer fallen kann‘ und Zorn (Deutsche Rundschau 1900, S. 131): I. G. Die rechtliche Natur des Prisenhois, 193 G. Die rechtliche Natur des Prisenhofs. Der Internationale Prisenhof ist kein überstaatliches, den Vertragsmächten mit Zwangsgewalt übergeordnetes Gericht. Denen; die den Prisenhof als eine überstaatliche Behörde ansprechen, ist ein Staatsgericht und dieser Internationale Prisenhof die Anwendung der nämlichen Idee, der Idee des Staates: Funktionen, die im einfachen Staate seine Prisengerichte ausüben, fallen im Staatenstaat dem Internationalen Prisenhof zu. Die Charakterisierung des Prisenhofs als eines überstaatlichen Gerichts oder eines weltumfassenden internationalen Bundes -Gerichtes durch die Vertreter der Friedensidee ist nicht überraschend. Bedeutet doch in ihren Augen die ganze moderne Schiedsgerichtsaktion, der auch das Prisenhofprojekt entsprang, den Anfang einer Weltföderation. Ihr Bestreben ist darauf gerichtet, zwischen den Kulturstaaten einen Zustand herzustellen, „der den Frieden ebenso ‚ewig‘ gestaltet, wie er nach menschlicher Voraussicht zwischen den Bundesstaaten des Deutschen Reiches, der amerikanischen Union und den Kantonen der Schweiz herrschen wird“ 1), ALFRED H. FRIED?) feiert den Prisenhof als das erste übernationale Gericht, als den ersten wirklichen Gerichtshof der internationalen Gemeinschaft: seine Richter werden namens‘ der internationalen Gemeinschaft, nicht im Namen streitender Parteien, die ihn berufen haben, fungieren und nicht nach Billigkeit und gutem Glauben, sondern nach Rechtsnormen urteilen. Zwar weiß FRIED, daß der Gedanke einer übernationalen Gerichtsbarkeit heute noch als ein Frevel angesehen wird®), als ein Verbrechen an dem Dogma der unbeschränkten staatlichen Souveränetät, Er ist überzeugt, daß dieses Dogma durch die Einsetzung des Prisengerichtshofes einen tödlichen Stoß bekommen hat. Man wird ohne weiteres zugeben müssen, daß ein den Staaten übergeordneter, mit Zwangsgewalt ausgestatteter Völkerareopag mit der Souveränetät der Staaten, der Unabhängigkeit von jeder irdischen außerhalb des Staates stehenden Gewalt, unvereinbar ist. „Wie immer man die Souveränität auffassen mag, das eine steht fest. daß „Ein unlösbarer Konflikt kann sich hier dadurch ergeben, daß eine Partei nicht übereinstimmt mit derjenigen Interpretation, die das Schiedsgericht dem Schiedsvertrag gegeben hat. Eine derartige Erklärung einer der Streitparteien macht dem Schiedsgerichtsverfahren ein unbedingtes und juristisch nicht zu bestreitendes Ende“, Der Einwand, daß die Streitpartei von jener Interpretation erst durch das Urteil erfahre, mit dessen Verkündung die Sache auch schon zu Ende sei, wäre nicht berechtigt. Die Partei kann davon bereits im Laufe der Verhandlung erfahren, z. B. dadurch, daß das Schiedsgericht eine Beweisaufnahme beschließt und so seine Interpretation des Schiedsvertrages kundgibt, 1) ALFRED H. FrRIED, in „Die Friedens-Warte‘“, VIIL Jahrgang Nr. 1. 2) Die zweite Haager Konferenz, S. 185. 3) FRIED, a. a. O., S. 186. Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit. 1 194 Dritter Abschnitt, zu ihren notwendigen Merkmalen die Unabhängigkeit des Staates zählt. Der Staat darf keinen höheren Willen über sich anerkennen, er darf sich keinem Willen beugen, als seinem eigenen. Stünde der Richter als ein Höherer über dem Staate, dann müßte der Staat von ihm Befehle empfangen können, dann wäre der Richter Souverän und nicht er“1). In diesem Sinne ist die Souveränetät keine Alusion, die „engherzig nationale Jurisprudenz“ „dem pulsierenden Leben“ gegenüberstellt. Im übrigen existiert das Dogma von der unbeschränkten staatlichen Souveränetät schwerlich anderswo als in der Einbildung FRIEDs. Die Souveränetät ist weder unbeschränkbar noch unbeschränkt. Freilich ist sie nicht anders beschränkbar und nicht anders beschränkt als durch den Willen des Staates selbst. Es kann kein Satz des internationalen Rechtes oder irgendeine Institution namhaft gemacht werden, deren Dasein auf einem von dem Willen des souveränen Staates, für den sie gelten, unabhängigen oder gar ihm übergeordneten Willen gegründet ist. Der Internationale Prisenhof macht hier keine Ausnahme. Er existiert für jeden Staat nur, weil er ihn will, und der einzelne Staat kann sich dem ihm angeblich übergeordneten Gericht einfach dadurch entziehen, daß er die Prisengerichtskonvention kündigt. Ein eigenartiger „überstaatlicher“ Wille, von dem sich der unterworfene Staat lossagen kann, eine überstaatliche Gewalt auf Kündigung! Wie wenig sich FRIED die Tragweite der behaupteten überstaatlichen Natur des Prisenhofs klar gemacht hat, ergibt sich aus folgender Parallele: „Es muß daran erinnert werden, daß es in Deutschland ehemals hieß: Landrecht geht über Reichsrecht. In der Höherstellung des Reichsrechts erblickten die Staaten des seligen Deutschen Bundes und des alten Deutschen Reiches ebenfalls eine Verletzung ihrer Souveränität. Die Zeiten haben sich geändert. Heute bildet es den Stolz eines jeden Deutschen, daß Reichsrecht das Landesrecht bricht. Im internationalen Verkehr geht bislang Staatenrecht über internationales Recht2). Es wird eine Zeit kommen, wo es heißen wird: internationales Recht bricht Staatenrecht. Und den Anfang dieser Zeit bildet der im Haag geschaffene internationale Prisengerichtshof“%). FRIED stellt also in Parallele das neue Deutsche Reich und seine Gliedstaaten sowie die internationale Gemeinschaft und die Staaten der Welt. Er vergißt dabei offenbar nur folgendes: Die Gliedstaaten des neuen Deutschen Reichs sind nicht souverän, unterstehen einer ihnen übergeordneten Gewalt, die sie nicht abschütteln können. Die Reichsverfassung ist kein kündbarer Vertrag wie das Abkommen über die Errichtung eines Internationalen Prisenhofs. Sein Dasein und seine Betätigungen begründen kein Recht und keine Pflicht außer durch den besonderen 1) JELLINEK, Natur der Staatenverträge .S. 32. 2) Als ob es nichtstaatliches internationales Recht gäbe! 3) FRIED. S. 186. MI. G. Die rechtliche Natur des Prisenhofs, 195 Willen des einzelnen an der Prisengerichtskonvention beteiligten Staates. Der formale, für eine rechtswissenschaftliche Betrachtung allein beachtliche Grund des ganzen Wirkens des Prisenhofs und der Geltung seiner Erkenntnisse ist der freie Wille des einzelnen Staates. Nicht der sog. Völkerrechtsgemeinschaft!l). Wo diese als rechtsetzende Macht eingeführt wird, behandelt man bewußt oder unbewußt die inhaltlich scheinbar genau übereinstimmenden Erklärungen der vielen Staaten als Ausfluß eines — nicht existierenden — Gemeinwillens. Was äußerlich als eine vielstimmige Erklärung von Staaten in die Erscheinung tritt, ist nicht eine Erklärung. Nur der Wille des einzelnen Staates schafft objektives Recht für diesen einzelnen Staat. Er unterwirft sich keiner außer ihm stehenden Rechtsordnung. Er selbst setzt sich Recht, sich daran bindend. Setzt er sich Recht für Tatbestände, die etwas Auswärtiges enthalten, so ist dies für ihn das internationale Recht. Auch die Institutionen, die in Verfolg gewollt gleichgerichteter Selbstverpflichtung mehrerer Staaten ins Leben treten, stehen nicht als Höheres über den einzelnen, an ihrer Errichtung beteiligten Staaten. Der Prisenhof besitzt keine unabhängig von ihm, autoritär durch sich selbst fungierende Jurisdiktionsgewalt. Bei dem Prisenhofabkommen handelt es sich nicht um „zwingende Gerichtsbarkeit“ 2), nicht — wie ZORN unter dem frischen Eindruck der Konferenzverhandlungen annahm, die ganz von dem Instanzgedanken beherrscht waren — um „die Unterwerfung eines sehr bedeutsamen Teiles des Seekrieges unter die internationale Gerichtsbarkeit eines ordentlichen, mit Zwangsgewalt ausgestatteten Gerichts“3). Das richterliche Amt besteht nicht nur in der Vornahme logischer Denkoperationen, . sondern wesentlich ist ihm auch der Erlaß obrigkeitlicher Entscheidungen mit daran sich anschließendem Zwange. Es liegt im Wesen jeder gerichtlichen Entscheidung, daß sie eine Beugung eines Parteiwillens ist). In keiner Beziehung übt der Prisenhof dergleichen Zwangsbefugnisse gegen einen der an der Konvention beteiligten Staaten aus. Die Bezeichnung des Prisenhofs als 1) MEREY DE KAPoOs-MErRE erklärte einmal im Laufe der Debatten der zweiten Unterkommission (Actes II, 807), sowohl der deutsche wie der britische Entwurf entsprächen in ganz besonderem Maße dem „Geiste der Konferenz“, d, h. dem Bestreben und dem Wunsche aller, in gewissen Materien nach Möglichkeit an Stelle des Willens eines Staates, an Stelle der Entscheidung einer Regierung oder ihrer Organe einen internationalen Willen, eine internationale Entscheidung zu setzen. 2) ZORN in Marine-Rundschau 18. Jahrg., S. 1263. 3) So Zorn in der Festgabe für LABAND, Bd. I, S. 179, 180. In der Zeitschrift für Politik, Bd. II, S. 354, faßt Zorn den Prisenhof auf als „frei vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit und zwar obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit strengster Art auf einem besonders wichtigen und gefahrvollen Gebiete“. 4) HuBer. Die Gleichheit der Staaten, S. 110. ‚96 Dritter Abschnitt. eines wirklichen, d. h. den nationalen Gerichten wesensgleichen Gezichts, ist unzutreffend und irreführend. Nach Artikel 27 können Ersuchen des Prisenhofs um Bewirkung von Zustellungen oder Erledigung von Beweisaufnahmen von der ersuchten Macht „nur abgelehnt werden, wenn diese Macht sie für geeignet hält, ihre Hoheitsrechte oder ihre Sicherheit zu gefährden.“ Somit kann auch der ersuchte Nehmestaat nach seinem Ermessen jede Beweisaufnahme, die ihm unbequem werden könnte, unmöglich machen, indem er einen ganz allgemein formulierten Einwand, Gefährdung seiner Hoheitsrechte oder seiner Sicherheit, vorbringt. Der ersuchte Staat, auch der Nehmestaat, der durch das Erkenntnis des Prisenhofs nichts zu gewinnen hat, sondern nur Einbuße erleiden kann, prüft also die Ersuchen nach ihrer Opportunität. Dadurch aber wird die ganze „richterliche“ Tätigkeit des Prisenhofs lahm gelegt; der Nehmestaat verhindert eine ihm nicht genehme Aufklärung des Tatbestandes. Die eine Prozeßpartei, der Nehmestaat, hat grundsätzlich nicht die gleiche Erklärungspflicht wie die Privatpartei. Das ist mit der allgemeinen Anschauung vom Wesen des Rechtsgangs als eines die Parteien prinzipiell gleichstellenden Kampfes um das Recht schlechterdings unvereinbar. Bei der in jeder Lage des Verfahrens möglichen Anordnung einer Ergänzung der Beweisaufnahme!) kann der Prisenhof anordnen, daß sie, sofern diesohne Anwendung von Zwang oder Strafe möglich ist, vor ihm selbst oder einem oder mehreren seiner Mitglieder stattfindet. Auch die nach Artikel 36, Absatz 2 einzuholende Zustimmung der fremden Regierung zeigt, daß dem Prisenhof für seine Betätigungen in Vorbereitung seines Urteils keinerlei Zwangsbefugnisse zugeeignet sind. Eine den nationalen Gerichten „übergeordnete Instanz“ stellt der Prisenhof aus dem weiteren Grunde nicht dar, weil — wenigstens in rechtlicher Beziehung — seine Tätigkeit keine bloße Nachprüfung des nationalen Prisengerichtsurteils ist. Ein Gericht, welches bei seiner Entscheidung nicht zur Anwendung der gleichen Rechtssätze verpflichtet ist, an welche auch das zuerst erkennende Gericht gebunden war, ist diesem nicht im Instanzenzuge übergeordnet. Dies umso weniger, als der Prisenhof mit seiner Entscheidung nicht das nationale Urteil „bestätigt“ oder „aufhebt“. Ein überstaatliches Gericht kann nur im Weltstaat funktionieren. Der Prisenhof ist kein Weltstaats-Gerichtshof. Er übt keine obrigkeitliche Gewalt aus. Sein Spruch ist kein Befehl. Dem Prisenhof fehlt die Macht, einem Befehle Achtung zu verschaffen; er kann die Vollstreckung seiner Erkenntnisse nicht erzwingen. Diese haben keine anderen rechtlichen Garantien zur Seite als die Verpflichtung, welche der 1) Artikel 35. 36. HI. G. Die rechtliche Natur des Prisenhofs., 197 Nehmestaat durch die Prisengerichtskonvention auf sich genommen, als den Willen dieses Staates, der sich gebunden hat, die Sprüche des Prisenhofs nach Treu und Glauben zu vollstrecken!). Kommt die kriegführende Macht einem Spruch des Prisenhofs nach, so erfüllt sie keinen fremden ihr aufgedrungenen Willen, sondern sie t'ut,. was sie. selber will und weil sie selber will. Mag der Staat dabei einem starken Druck von außen nachgeben, mag er unter der mächtigen Einwirkung der augenblicklichen internationalen Lage handeln, rechtlich ist die Vollstreckung des Spruchs die freie Tat des Staates, eine Tat, die rechtlich nicht minder freiwillig ist wie die Ratifikation der Prisengerichtskonvention. Der vollstreckende Staat hält frei sein im Vertrage frei gegebenes Wort. Die Prisengyerichtskonvention schafft kein „internationales Oberprisengericht als einfachen juristischen Instanzenzug von der nationalen in die internationale, von der staatlichen in die überstaatliche Gerichtsbarkeit“2), wenngleich nicht zu bestreiten ist, daß sie gewisse äußere Formen aufweist, die den Anschein eines wirklichen Instanzenzuges erwecken können. Diesem Schein ist auch die Konferenz zum Opfer gefallen. Der Instanzgedanke, in dem sie schwelgte3), ist die Quelle heilloser Verwirrung. Daß es sich hier um eine wahre Vogelstraußpolitik handelte, zeigt recht deutlich eine genauere Betrachtung des Artikels 9: „Die Vertragsmächte übernehmen die Verpflichtung, sich den Entscheidungen des Internationalen Prisenhofs nach Treu und Glauben zu unterwerfen und ihnen in möglichst kurzer Frist nachzukommen.“ Diese Bestimmung der Prisengerichtskonvention ist dem Artikel 18 der Schiedsgerichtskonvention von 18994) nachgebildet, der bestimmt: „Das Schiedsabkommen schließt die Verpflichtung in’ sich, sich nach Treu und Glauben dem Schiedsspruche zu unterwerfen.“ Artikel 9 erfährt in RENAULTs Bericht die Erläuterung: I va sans dire que les Puissances signataires acceptent d’avance les decisions que pourra rendre la Cour internationale et on a cru devoir reproduire la formule donnee par la Convention du 29 juillet 1899 ä propos des sentences arbitrales 5). Gerade aus Artikel 9 ist mit aller wünschenswerten Klarheit zu ersehen, daß dem Prisenhof keinerlei Befehlsgewalt verliehen ist, i) Artikel 9. 2) Zorn in Zeitschr. f. Politik Ba. II, S. 339. 3) Siehe OzANAM, S. 134 . Actes et documents. T. II, p. 16, 19, 21. 4) Artikel XI des brüsseler Entwurfs der interparlamentarischen Konferenz von 1895 hatte sich einer anderen Redewendung bedient: L’ex6cution des decisions de ‚a Cour est confige & Thonneur et a la bonne foi des Etats en litige, MEURER I 215, In dem Abkommen von 1907 ist dieser Artikel mit einer kleinen Änderung als zweiter Absatz dem Artikel 37 hinzugefügt worden; hier heißt es jetzt: „Die Anmufung der Schiedssprechung schließt die Verpflichtung in sich . . .* 5) Vgl. NıPPoun S. 172. 98 Dritter Abschnitt. auf der die Kraft seiner Urteile beruhte; diese sind keine mit der Autorität einer befehlenden Gewalt ausgerüsteten Rechtssprüche. Der Prisenhof vermag den im Prozeß unterliegenden Nehmestaat zur Vollstreckung des Urteils nicht zu zwingen. Eine Frist für die Vollstreckung seiner Entscheidung zu setzen, ist der Prisenhof nicht befugt. Das zeigt schon der Wortlaut des Artikels 9. Eine Fristsetzung für den Vollzug hätte auch gar keinen Sinn, da der Vollzug nicht erzwungen werden kann!). Die Verhandlungen der ersten Haager Konferenz über diesen Punkt sind aueh für unseren Artikel 9 von unmittelbarem Interesse. 1899 ist die Autorisierung des Schiedshofs zur Fristsetzung unterblieben auf den energischen deutschen Widerspruch hin, der das Abkommen vor einer „bedenklichen Beigabe“ bewahrte und den Vollzug des Schiedsspruchs lediglich der Ehre der unterlegenen Partei anheimstellte. Gegen souveräne Staaten ist keine Zwangsvollstreckung denkbar. Die Vollstreckungsidee ist ein Stück Weltstaats-Traum. Auch für die Realisierung der Prisenaoferkenntnisse ist die Vollstreckungsfrage die Quadratur des Zirkels. Aus freien Stücken, nicht als ein Gewaltunterworfener kommt der Nehmestaat dem Urteil nach, wenn er glaubt, ihm nachkommen zu können. Er hat sich durch die Konvention verpflichtet, die Prisenhoferkenntnisse nach Treu und Glauben darauf zu prüfen, ob er sie anerkennen kann. Die Urteile des Prisenhofs sind für den am Prozeß als Partei beteiligten Staat nicht unbestreitbar. Für die Nicht-Privatpartei, den Staat, ist die Geltung des Urteils lediglich Ausfluß des eigenen Willens. Er hat sich durch die Konvention nicht verpflichtet, unter allen Umständen zur Realisierung eines Prisenhofsurteils bereitwillig die Hand zu bieten, gleichviel ob es seine Ehre und seine Lebensinteressen antastet oder nicht. Diese Verpflichtung ist nicht für alle Fälle eingegangen, wo der Staat, wollte er ihr genügen, seine höchsten Zwecke aufs Spiel setzen und sich selbst vernichten müßte2). Eine Verpflichtung ohne jede Einschränkung stände im Widerspruch mit der Existenz souveräner Staaten; sie paßt nur für Bundesstaaten. Daß ein einzelnes Prisenhoferkenntnis nicht imstande wäre, die höchsten Zwecke eines Staates zu gefährden, ist.nicht richtig. Auch der einzelne Prisenhofprozeß kann sich zu einer Macht- und Ehrenfrage auswachsen. Ohne den Wert und die Nutzbarkeit einer Streitschlichtung im Wege eines „internationalen Verfahrens“ in Abrede zu stellen — sie ist keine Errungenschaft der Neuzeit, vor allem nicht erst der Haager Konferenzen —, wird man sie doch nur für Streitfragen zweiten 1) Ich folge hier MEURER I, 345 £f. N 2) Vgl. JELLINEK, Natur der Staatenverträge S. 40; ZOrRN in der Festgabe für Dr. KARL GÜTERBOCK 1910 8. 228; PoHL im Archiv für öffentl. Recht, Bd. XXVI, 5 495. III. G, Die rechtliche Natur des Prisenhofs, 199 Ranges!) wählen dürfen. Daß Prisenstreitigkeiten regelmäßig zu solchen Fragen gehören werden, steht nicht zu erwarten. Die Gesamtheit der an der Prisengerichtskonvention teilhabenden Mächte ist kein Gemeinwesen mit einem von der Summe der Einzelwillen verschiedenen „Gemeinwillen“2); dem Willen des einzelnen Staates steht kein Kollektivwille gegenüber. Der Prisenhof funktioniert nicht als Organ der gesamten an der Konvention beteiligten Staaten?). Nimmt ein Staat Recht bei den Gerichten seines Landes, so erkennt er damit nicht einen über sich stehenden Willen an. Ebenso verhält es sich mit der Verpflichtung einer Vertragsmacht der Prisengerichtskonvention, die Sprüche des Prisenhofs anzuerkennen und zu vollstrecken. Aber in einer Beziehung ist ein tiefgreifender Unterschied zwischen den beiden in Parallele gestellten Fällen zu konstatieren: während die Verpflichtung zur Unterwerfung unter die Urteile der eigenen Gerichte eine allgemeine ist, beschränkt sie sich beim Prisenhof auf die Entscheidungen, welche die Ehre und die vitalen Interessen des Staates nicht berühren%). Einer deutschen Behörde, welcher der deutsche Staat die Funktion der Rechtsprechung zugewiesen hat und jeder Zeit nehmen kann, schenkt er das Vertrauen, daß sie in der Entfaltung ihrer Tätigkeit die Grundlagen seiner nationalen Existenz nicht gefährden wird. Er schenkt dieses Vertrauen im Grunde nur sich selbst. Denn er, der Staat selbst, spricht durch seinen Richter das Urteil. Des Richters Wille und Wort ist des Staates Wille und Geheiß. Bei einer Institution, die außerhalb des Reiches steht und bei deren Zusammensetzung das Reich nur zu einem sehr geringen Teile mitwirkt, fehlt es an einer solchen Gewißheit und Sicherheit. Da ist es möglich, daß die Lebensinteressen des einen Staates sich durchzusetzen suchen gegen vitale Interesse des anderen Staates. „In der Tat wäre es eine Chimäre, zu glauben, daß, wenn große und wichtige Interessen eines Staates in Frage kommen, welche das Ansehen, die Ehre und Integrität desselben berühren“, er sich durch die Prisengerichtskonvention „abhalten lassen wird, diese Interessen mit aller ihm zu Gebote stehenden Macht gewaltsam zu schützen oder zu verfolgen“5). „Das gilt namentlich von den Großmächten, welche die schweren Lasten ihres Militär- und Marinewesens doch nicht tragen, um eintretenden Falles an der Verwendung ihrer Streitkräfte sich verhindert zu sehen®%)“, 1) F. SToErRK in „Mitteilungen aus dem Gebiete des Seewesens“. Jahrgang 1884, ’XIl. Bad.) S. 426. 2) Vgl. HusEr, Die Gleichheit der Staaten, S. 112. 118. ; 3) HUBER S, 118. 4) „Treu und Glauben“; Art. 9. 5) Ich übertrage hier einen Ausspruch LABANDSs über Schiedsverträge auf die Prisengerichtskonvention; siehe Blätter für vergl. Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre, 1. Jahrg., 1906, S. 3, 6) LABAND a. a. O0. 200 Dritter Abschnitt. Der Kampf um die Existenz oder Machtstellung des Staates wird schließlich doch immer mit dem Schwerte erledigt. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Nicht erst bei der Vollstreckungsfrage, sondern schon vor Beginn des Tätigwerdens des Prisenhofes ist der Nehmestaat die Ehren- und Lebensinteressen-Frage aufzuwerfen berechtigt. Er ist daran durch die Konvention, trotzdem sie keine Interessen- und Ehrenklausel enthält, nicht gehindert. Von vornherein fehlt’s dem Prisenhof an Zwangsgewalt gegenüber dem „Beklagten“. Denn jeder Staatsvertrag steht unter der Interessenund Ehrenklausel, mag sie besonders aufgenommen sein oder-nicht, ja, selbst dann, wenn sie bei den Verhandlungen, die zum Vertragsschlusse führen, oder sogar im Vertrage ‘selbst ausdrücklich abgelehnt worden ist!). Jeder souveräne Staat will sich, und binde er sich auch durch ungezählte Verträge mit anderen souveränen Staaten, stets der nächste sein können und nimmer durch einen Staatsvertrag seine Erdrosselung oder Ehrlosmachung legalisieren. Das ist der berechtigte Kern der umstrittenen Lehre von der clausula rebus sie stantibus, wonach eine wesentliche spätere Änderung der Verhältnisse einen Endigungsgrund internationaler Verträge bilden soll2). Ihn, den die Praxis der Staaten sorgsam hütet, darf die Wissenschaft des internationalen und des Völkerrechts nicht preisgeben. Die Unabhängigkeits- und Ehrenklausel sowie der Vorbehalt, daß die wesentlichen Interessen eines Staates durch die Ausführung des Verirags nicht berührt werden. dürfen, wohnt als essentiale negotli jedem Staatsvertrag inne; jeder Stipulation zwischen Staaten ist der beiderseitige Vorbehalt immanent, daß die auf Selbstbindung bevuhende Gebundenheit der kontrahierenden Staaten mit dem Gebot ihrer Selbstbehauptung nicht in Konflikt treten darf. Das ultra posse nemo obligatur kann durch keine Vertragsklausel außer Kraft gesetzt werden). Es ist begrifflich unmöglich, daß ein souveräner Staat seine Selbstentäußerung . soweit treibt, daß ein Staatsvertrag in der Hand einer anderen Macht zu einer rechtlichen Waffe wird, um seine Existenz vernichten oder seine Ehre antasten zu lassen. Ein unabhängiger Staat ist für sich Selbstzweck. er kann 1) Vgl. DAvı J. HıLL in The American Journal of International Law. July 1907, p. 677: „It cannot be doubted that any existing sovereign state would feel iree to disregard a treaty which bound it to action vlainly contrarv to its honor or its interests“. . 2) Siehe hierzu A. CAVAGLIERI, La fonzione della clausola „Rebus sic stantibus“ nei Trattati internazionali, Modena 1903 (Artikel in Archivio giuridico. Vol. 71, fascicolo 1); BRUNO ScHMIDT, Über die völkerrechtliche clausula rebus sic stantibus usw. Leipzig 1907. Siehe. die Besprechung dieses Werkes durch MAx HUBER im Arch, f, öff. R. XXIV, S. 588 ff. Bonvccı, Die el. r. s. st. im zwischenstaatlichen Recht (in Zeitschr. f. Völkerrecht und Bundesstaatsrecht IV, S. 449—471). MAx KNnorrFeL. Die cl. r. 8. st. im Völkerrecht, Bresl. Diss, 1908. . 3) BısmArcKs Gedanken und Erinnerungen II. S. 449 Il. G. Die rechtliche Natur des Prisenhofs. 201 auf politischem Gebiete keine höheren Ziele als diejenigen der Wahrung seiner eigenen Interessen und seiner Selbstbehauptung durch Erfüllung seines eigenen Daseinszwecks anerkennen.!) Jeder Vertragsschluß zwischen Staaten ist eine politische Frage. Tatsächlich will kein Staat — und mögen bei einem Vertragsschluß noch zo starke und feierliche Redewendungen gebraucht werden — sein Leben und seine Ehre dem Willen einer anderen Macht in die Hand geben?2). Seine Selbsterhaltung ist sein höchstes Gesetz, von dem er bei keinem Vertragsschluß lassen will. „In ernsten politischen Fragen“, so erklärte Graf von Bülow im Reichstage®), „werden wir niemals eine andere Richtschnur anerkennen als die salus publica des deutschen Volkes“. Entsteht zwischen zwei Vertragsmächten Streit über die Anwendung der Vertragssätze, so urteilt jede souveräne Macht selbständig, ob ihre wesentlichen Interessen durch einen der Vertragssätze oder dnrch eine bestimmte Auslegung des Vertragssatzes gefährdet sind. Sie verstößt dabei nicht gegen den Vertrag; sie handelt gegebenen Falles nicht etwa auf Grund eines „allgemeinen völkerrechtlichen Vertragsaufhebungsrechtes aus wichtigem Grunde“ oder eines „Notrechts“ oder irgend eines „Naturgesetzes“ 4). Kollidiert die Auslegung mit dem höchsten Staatszwecke, so wird sie dem Vertragsinhalt nicht gerecht. Ein souveräner Staat geht keinen Vertrag ein, durch den er sich eine unter allen Umständen unlösliche Verbindlichkeit auferlegen würde®). Es ist nicht zu bestreiten, daß auch die stark eingeschränkte clausula als Dokument willkürlicher Vertragsverletzung benutzt werden kann®. 1) So Staatssekretär GRAF von BÜLOW in der Reichstagssitzung vom 1. März 1900, 2) Für jene Kosmopoliten, denen der Begriff der Staatsehre nur ein Phantom ist, bedeutet die Berufung auf die Ehre nur eine Entschuldigung für Vertragsbruch oder Gewaltanwendung. Vgl. z. B. FrRıED, Die moderne Schiedsgerichtsbewegung, Berlin, Verlag Continent (1904), S. 11: „Der Begriff der nationalen Ehre, die von ainer anderen Nation „verletzt“ werden kann, ist eines jener zahlreichen Hirngespinste, ... denen . . . mitleidslos das Schicksal zufällt, nach einer mehr oder weniger langen Herrschaft von aufgeklärten Zeiten verlacht zu werden“ 3) Sitzung vom 1. März 1900. 4) v. STENGEL schreibt in der Zeitschrift für Politik, Bd. I, S. 591: „Höher als alle Vorschriften des formellen Rechts stehen , . die Lebensinteressen eines Staates und sein Bewußtsein der Unabhängigkeit. Salus puhlica suprema lex esto gilt auch jür internationale Verhältnisse . .‘“ 5) Vgl. die treffenden Worte, in die KARL VON STENGEL in seiner Vielgeschmähten Schrift: Der ewige Friede, 1899, S. 18, diese Wahrheit kleidet: „Die Tatsache, daß es eine große Anzahl selbständiger und unabhängiger Staaten mit den widerstreitendsten Interessen und Bestrebungen gibt, kann kein Mensch aus der Welt schaffen. So lange aber dieser Zustand besteht, wird sich kein Staat, der noch irgend welche Lebenskraft in sich spürt, das Recht nehmen lassen, in einem Streite, in dem er seine Lebensinteressen oder seine Ehre bedroht erachtet, zu den Waffen zu greifen“. 6) v. MARTENS-BERGROHWM. Völkerrecht. Rd. IL 1883. S. 4261 202 Dritter Abschnitt. Wenngleich ein Staatsvertrag stets ausdrücklich oder stillschweigend unter der Klausel abgeschlossen ist, daß durch ihn die Ehre, die Unabhängigkeit!) und die Lebensinteressen der beteiligten Mächte nicht verletzt werden dürfen, so sind die daraus entspringenden Verpflichtungen doch nicht bloß moralischer Natur?), Wer diese Auffassung, nicht teilt, muß überhaupt die Möglichkeit einer rechtlichen Selbstverpflichtung eines Staates gegenüber einem anderen Staate ablehnen. In der Prisengerichtskonvention erfolgt die freiwillige Bindung „Von vornherein kraft antizipierender Ausübung des Souveränitätsrechts für eine bestimmte Gruppe künftiger Streitfälle“3) nur insoweit und für solche Fälle, in denen die Ehre und die vitalen Interassen des einzelnen sich unterwerfenden Staates nicht engagiert sind. Auch nach dem Inslebentreten des Prisenhofs werden die souveränen Staaten keinem Einlassungszwange vor einem ihnen übergeordneten‘ Gerichte unterliegen. Lehnen sie die Einlassung unter Hinweis auf vitale Interessen oder die Ehre ab, so sind sie nicht gehalten, diese Begründung des näheren auszuführen und zu entwickeln. Die Tatsache der ablehnenden Haltung unter jenem Hinweis nimmt dem Prisenhof die Zuständigkeit für den vorliegenden Streitfall, oder richtiger gesagt: dokumentiert die Unzuständigkeit des Prisenhofs. Die ganze Institution und ihre Wirksamkeit beruht auf der Anerkennung durch jede einzelne der Vertragsmächte. Diese Anerkennung reicht nur soweit, als nicht vitale Interessen oder die Ehre ‚des Staates in Frage stehen. An dem Vertragswillen der Vertragsmächte, die ihre Ehre und ihre Selbsterhaltung nie in Frage stellen wollen, ist juristisch nicht vorbeizukommen. Praktisch?) dürfte allerdings der Fall einer solchen Ablehnung nur selten vor-Kommen, und in diesem Sinne wird der Politiker die Erklärung einer kriegführenden Macht, daß schon die Tatsache einer Nachprüfung mit ihrer Ehre oder mit vitalen Interessen unverträglich sei, als einen Ausnahmefall darstellen dürfen. 1) Actes II, p. 269. JuAN P. CASTRO erklärte es für eine ausgemachte Sache, daß die Unabhängigkeit eines Staates „doit ätre et sera 1oujours — me&me tacitement — axclue de tout compromis, car aucun pays digne de l’etre ne soumettra jamais son existence ä l’opinion des arbitres“. Was hier der Delegierte von Uruguay über den Schiedsvertrag sagt, gilt von jedem Staatsvertrag. 2) Actes II, p. 302: MEREY DE KAPOsS-MERE: L’engagement qui decoule de ces trait&s pour les Puissances contractantes, n’est pas une obligation juridique proprement dite, mais plutöt une obligation morale. 3) LAMMASCH im Staatslexikon der Görres-Gesellschaft, 3. Aufl. Artikel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. 4) „Gerade die Selbstachtung der Staaten wird es erfordern, ihre Ehre nicht als allzu gebrechlich und ihre Lebensinteressen nicht als allzu leicht gefährdet hinzustellen“, LAMMASCH a, a. O0. Siehe auch HoLD v. FERNECK in DANZERS ARMEE-ZEITUNG 1909: Die Bedeutung der Londoner Seekriegskonferenz. HL. G. Die rechtliche Natur des Prisenhofts. 203 Dadurch, daß in die Prisengerichtskonvention die Interessen- und Ehrenklausel nicht aufgenommen wurde, ist es zu erklären, daß der wahre Charakter der neuen Institution von den meisten Delegierten nicht erkannt worden ist. „Vergessen wir nicht“, so warnte NELIDOW gleich in seiner Eröffnungsrede der Haager Konferenz, „daß es eine ganze Reihe von Streitfällen gibt, in denen für die Individuen wie für die Nationen die Ehre, die Würde und die wesentlichen Interessen engagiert sind, und wo ohne jede Rücksicht auf die Folgen weder die einen noch die anderen sich jemals bereit finden werden, eine andere Autorität anzuerkennen, als die ihres eigenen Urteils und ihres persönlichen Empfindens“1). Diese Warnung wurde von der Konferenz nicht immer beachtet. Wenn für Konflikte zwischen Staaten jene Klausel nie ernstlich wegbedungen werden kann, so sind es diejenigen, in welchen um ein prisengerichtliches Erkenntnis gestritten wird?). Wo die militärische Ehre des Staates engagiert ist, ist die Ehrenklausel nicht wegzuleugnen, kann sie nicht wegbedungen werden. Wären die Vertragsmächte der Prisengerichtskonvention Willens, auf die Klausel ein für allemal zu verzichten — das ist nicht der Fall —, so schöpften sie Wasser mit einem Siebe. Das Fehlen der Klausel ist um so bedenklicher und um so mehr geeignet, den wahren Charakter des Prisenhofs zu verdunkeln, als auf der Ersten wie auf der Zweiten Haager Konferenz heiß gekämpft worden ist um einen Weltschiedsvertrag, in welchem für bestimmte Materien die Vertragsstaaten die Pflicht einer schiedsgerichtlichen Erledigung auf sich nehmen und im voraus auf die Geltendmachung der Vorbehalte der Ehre und der Lebensinteressen verzichten sollten. Zu einem solchen Verzicht für eine Reihe von künftigen Fällen, die in keiner Weise übersehbar sind, ist es bei dem Resultat, welches die 2, Konferenz nach endlosen Debatten über die Frage der „obligatorischen“ Schiedsgerichtsbarkeit gezeitigt hat — einer „Erklärung“ —, nicht gekommen. Er verträgt sich nicht mit der Souveränetät der Staaten. Zwar wird man auf Grund der Erfahrung bei einigen Kategorien von internationalen Konflikten sagen können, daß sie wahrscheinlich die Ehre und vitale Interessen der Staaten nicht berühren werden. Aber von keiner Art von internationalen Konflikten läßt sich dies mit Sicherheit ein für allemal behaupten. Auf beiden Haager Konferenzen haben die Mächte die Schiedssprechung L) Actes 1, 52, 2) Vgl. NırroLD, S. 163, Ferner RENAULT in Annales des sciences politiques vom 15. Juli 1908, S’il y a des litiges dans lesquels les reserves traditionnelles concernant les interets vitaux et l’honneur national se concoivent particulierement, V’est quand il y a contestation sur le bien fonde des decisions des tribunaux de prises, puisqu’il s’agit d’apprecier la validit& des captures operees par des officiers de la marine de guerre et aussi la legalite des actes en vertu desquels ces prises ont ete effectuges. So RENAULTS Bericht. Aectes I, 166. 204 Dritter Abschnitt, in Rechtsfragen und in erster Linie in Fragen der Auslegung oder der Anwendung internationaler Vereinbarungen als das wirksamste und zugleich der Billigkeit entsprechende Mittel anerkannt, um die Streitigkeiten zu erledigen, die nicht auf diplomatischem Wege haben beseitigt werden können. Artikel 38 der Konvention von 1907 fügte noch den Satz hinzu: Demzufolge wäre es wünschenswert, daß bei Streitigkeiten über die vorerwähnten Fragen die Vertragsmächte eintretenden Falles die Schiedssprechung anrufen, soweit es die Umstände gestatten!). Es ist der Konferenz nicht gelungen, ein Abkommen zustande zu bringen, durch welches gewisse Streitigkeiten einer obligatorischen Schiedssprechung ohne jede Einschränkung unterworfen werden sollten ?); mit der Etikette „obligatorische Schiedssprechung“ ist kein Abkommen versehen. Das ist fast ausschließlich auf den Widerstand des Deutschen Reiches zurückzuführen. Es ist schwer begreiflich, warum die deutsche Delegation mit so starker Energie, mit Aufwand von bewunderungswürdiger Beredsamkeit und großem Scharfsinn sich der sog. obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit mit den üblichen Reserven in einer Weltkonvention entgegenstellte. Der Posten, den sie mit solcher Zähigkeit verteidigte, ist doch verloren. Gerade das Deutsche Reich liefert die schärfsten Waffen, durch die dieser Widerstand fallen muß. Deutscherseits ist wiederholt die Einsetzung eines internationalen Kassationshofes für eine nicht ferne Zukunft angeregt worden, der berufen wäre, in höchster Instanz über Konflikte auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts zu entscheiden. Das Deutsche Reich hat das Abkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden angenommen, ein Abkommen, wodurch Schiedssprechung obligatorisch gemacht wird3). Für Fragen, welche mit der Kriegführung irgendwie direkt in Beziehung stehen, hat das Deutsche Reich noch 1906 in Genf jede Schiedssprechung abgelehnt und sich nur zur Annahme des Wunsches verstanden: „Die vertragschließenden Staaten möchten die in Friedenszeiten zwischen ihnen hinsichtlich der Auslegung der erwähnten Konvention entstehenden Streitfragen dem ständigen Schiedsgerichte im Haag unterbreiten, sofern die einzelnen Fälle und die Umstände es als angezeigt erscheinen lassen“ 4). Das Deutsche Reich hat 1907 die Initiative zur Errichtung eines Internationalen Prisenhofs ergriffen, der über nichts Geringeres als die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Marineoffizieren in Kriegszeiten befinden soll. Wenn der nämliche Staat 1) Weißbuch vom 6. Dezember 1907, S. 839. 2) Vgl. Actes II, 71 die Ausführungen des griechischen Delegierten. 3) Siehe darüber PoHL in der Zeitschrift für Politik. Bd. 4, S. 355 ff.; v. ULL-MANN, Völkerrecht, 1908, S. 4) Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht. Bd. I. S. 610. II. G. Die rechtliche Natur des Prisenhofs, 205 gegen die obligatorische Schiedssprechung in Fragen von ungleich geringerer Bedeutung Front macht, so ist das ein eigentümlicher Widerspruch 1). Die Reichsregierung hat kein Bedenken getragen, a priori und scheinbar allgemein sich zur Anerkennung einer „internationalen Gerichtsbarkeit“ in Prisenstreitigkeiten zu verpflichten, die in jedem Falle ein hohes politisches Interesse bieten, unmittelbar unsere Staatsehre, unsere staatliche Existenz berühren, einer „Gerichtsbarkeit“, die nach der Auffassung der deutschen amtlichen Stellen etwas anderes ist als Schiedssprechung%. In Wahrheit unterscheidet sie sich nicht im geringsten davon. Die Prisengerichtskonvention ist eine Weltschiedsgerichtskonvention®) und enthält eine zweifellose Anerkennung und Anwendung des Prinzips der sog. obligatorischen Schiedssprechung für Streitigkeiten von besonderem Ernste. Von seinem nordamerikanischen Standpunkt aus hat WM. J. HULL Recht, wenn er die deutsche Initiative und die eifrige Mitarbeit der deutschen Delegation an dem Prisengerichtsabkommen bucht als „Germany’s amende honorable for its opposition to America’s proposition lor’a world treaty of obligatory arbitration“ 4). Nach unseren Darlegungen wird die Verpflichtung zur Unterstellung von Staatenstreitigkeiten, also auch von Prisenstreitigkeiten®), unter das schiedsgerichtliche Verfahren im voraus nur insoweit übernommen, als die Differenz im besonderen Falle nicht die Ehre oder die vitalen Interessen des Staates berührt®). Bei einer solchen Beschränkung des Wirkungsbereichs jeder Schiedsgerichtsbarkeit von einem „bedingt-obligatorischen Charakter des Schiedsverfahrens“ zu sprechen, ist nicht korrekt. Die Pflicht zur Unterstellung ist nicht bedingt, sondern für alle Fragen, welche die Ehre und die Lebensinteressen des Staates nicht berühren, unbedingt. Wenn über das 1) LAMMASCH im Staatslexikon der Görres-Gesellschaft, 3. Aufl., Artikel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Zorn in Deutsche Juristen-Zeitung v. 1. Nov. 1909, Sp. 13838. 2) Ein weiteres materielles Bedenken gegen die Haltung des Reichsregierung soll hier nur angedeutet werden: die „internationalen“ Prisengerichte scheinen „auf dem in seiner inneren und ethischen Begründung sicherlich anfechtbaren Gedanken zu fußen, dem kaufmännischen Erwerb in den umwölkten Tagen, da Völker um ihre Existenz ringen, eine sichere Oase ungestörten Fortbetriebes zu sichern“. F. STOERK in „Mitteilungen aus dem Gebiete des Seewesens“. Jahrg. 1884 (XII. Bd.), S. 421. 3) MARQUIS DE SOVERAL (Portugal) in der 4. Sitzung der I. Kommission vom 5. Oktober 1907. DONKER CURTIUS S. 20, OzANAM 8. 141. 4) The American Journal of International Law, Oktober 1908, p. 742. Auch auf der Londoner Konferenz hat Nordamerika den Schiedsgerichtscharakter des Prisenhofs betont; vgl. OZANAM, S. 221, 224. 5) Soweit sie Staatenstreitigkeiten sind; auf diese Gruppe beschränkt sich zuaächst die folgende Untersuchung. 6) Der Wortlaut der Konvention kann hier allein entscheidend sein, ZORN in Zeitschr. f. Politik. Bd. II., S. 340, 361. 206 Dritter Abschnitt. Vorliegen von Lebensinteressen oder das In-Frage-Stehen der Ehre das freie Ermessen des Staates, und nicht etwa das Schiedsgericht, entscheidet, so ist damit der obligatorische Charakter einer solchen Schiedssprechung im übrigen nicht in Abrede gestellt. Ermessen und Willkür sind verschiedene Dinge 1). Tatsächlich wird allerdings der Spielraum des freien Ermessens die Versuchung nahelegen, ihn — entgegen dem Sinn und Zweck einer Schiedskonvention — willkürlich ins Ungemessene auszudehnen, und so das „Obligatorische“ faktisch ins Fakultative zu verkehren. Angesichts der Kämpfe, welche auf den Haager Völkerrechtskonferenzen um die üblichen Reserven geführt wurden, ist ihr Fehlen in der Prisengerichtskonvention, wo sie sich doch geradezu aufdrängen mußten, geeignet, die ganze neue Institution als ein gefährliches Experiment erscheinen zu lassen, und zwar nicht nur aus dem Grunde, weil dadurch ihr „obligatorischer“ Charakter zu dem Schein einer überstaatlichen Gewalt gesteigert wird2). „Man darf sich doch darüber nicht täuschen, daß die ständige Schiedsgerichtsbarkeit mit ihren Verträgen, die die friedliche Beilegung der Streitigkeiten obligatorisch macht, trotz der mehr als hundertjährigen Schiedsgerichtspraxis ein Novum ist, das noch gar nicht ausprobiert und noch gar keine Anhaltspunkte zu geben imstande ist“ 3). Nun will man bei einer Gruppe von Streitfragen, in denen es sich um die Art der Kriegführung, um militärische Akte der Kriegsschiffe, um die militärische Ehre, um die höchsten Fragen des Staates, um Sein oder Nichtsein handelt, den Versuch mit der „obligatorischen“ Schiedssprechung machen%. Die Prisengerichtskonvention ist ein Werk, das zu den ernstesten Erwägungen militärischer Natur Vervölkerung wirken wird: sie werden jeder politisch heiklen Kritik 1) Wenn es dem Ermessen eines jeden Vertragsstaates anheimgestellt bleibt, Zu entscheiden, ob ein Streitfall seine Unabhängigkeit oder seine Lebensinteressen usw. berührt, so ist das nach der schweizerischen Botschaft vom 28. Dezember 1908 keine obligatorisehe Schiedssprechung. Ähnlich äußerte sich der erste Bevollmächtigte des Deutschen Reiches im Haag: „Eine Streitfrage soll der Schiedssprechung dann nicht unterworfen werden, wenn die Ehre, die Lebensinteresssen und die Unabhängigkeit des Staates in Frage stehen. Was alle diese Formeln charakterisiert, ist ihre Elastizität. Diese ist so groß, daß sie in einem Staatsvertrag, der für eine größere Anzahl von Staaten gilt, notwendig zu einer verschiedenen Auslegung und zu zahlreichen Zweifeln Anlaß bieten müßte. Dem Übelstand ist freilich durch die Klausel vorgebeugt, daß jeder Teil selbst entscheidet über die Ausnahme, auf die er sich berufen will. Dann aber entsteht der andere Übelstand, daß die Ausführung des Vertrags in das freie Ermessen der Parteien gestellt ist“, 2) ZORN in Zeitschr, £ Politik, Bd. II, S. 362. 3) So FRIED, Die moderne Schiedsgerichtsbewegung S. 837. 4) Vgl. Zorn in Zeitschrift für Politik, Bd. II, S. 340; unklar WEHBERG in BÖHMS Zeitschrift XIX, S. 499: „Den Charakter eines Schiedsgerichtes, das sich freilich von einem übernationalen Gerichtshofe wenig unterscheidet, wird man diesem nternationalen Prisenhofe nicht absprechen dürfen“. HT G. Die rechtliche Natur des Prisenhols, 207 anlassung bietet1). Ein permanenter Prisenhof, in welchem „Richter aus Guatemala, Honduras, China, Montenegro Urteil sprechen sollen über militärische Operationen deutscher Seeoffiziere“ 2), soll errichtet werden, damit die „obligatorische“ Schiedssprechung wohl funktionieren könne?). Die Schiedssprechung in allen ihren Formen beruht auf der freien Zustimmung der streitenden Mächte zur Erledigung eines Konfliktes. Theoretisch gibt es keine Art von Streitigkeiten, welche nicht auf dem Wege der Schiedssprechung erledigt werden könnte. Die Schiedssprechung ist auch bei reinen Interessenkollisionen anwendbar. Abgesehen davon, daß die Unterscheidung zwischen Interessenkonflikt und Rechtsstreit oft schlechterdings unmöglich ist%), ist die Diskrepanz zweier Internationalrechtsordnungen, welche beide den Anspruch erheben, den streitigen Fall zu normieren, eine Tatsache, die einen Machtkampf, nicht nur einen Rechtsstreit hervorruft. Der einzige Unterschied zwischen der sog. obligatorischen und der fakultativen Schiedssprechung besteht darin, daß bei der ersteren die Zustimmung der Streitenden im voraus für eine Gruppe von Fällen gegeben wird, die noch gar nicht eingetreten sind, während bei der fakultativen Schiedssprechung die Zustimmung erst nach Eintritt des Streitfalles gegeben wird®). Juristisch ist ein weiterer Unterschied nicht zu konstatieren. Ob an einem Schiedsvertrag mit „obligatorischer“ oder fakultativer Schiedssprechung zwei oder vierzig Staaten Teil haben, mag politisch von großer Bedeutung sein, ist aber juristisch gleichgültig®). Eine „Minderung der Souveränität der Vertragsteile“ tritt in keinem Falle ein. Das „Obligatorische“ der Schiedssprechung ist für alle Fälle, für die eine Vereinbarung schiedsgerichtlicher Erledigung vorliegt, in gleicher Weise gegeben; es beruht stets nur auf dem Willen des einzelnen am Streit beteiligten Staates, In der Prisengerichtskonvention ist eine feste Schlichtungsmethode für bestimmte Streitfälle vereinbart und das Organ im 1) ZORN a, a. O0. S. 343, WEHBERG, S. 500 ff. 2) Zorn a. a. O. 3) Wie wenig man im Haag die Natur der Prisenrechtsprechung erkannte, geht a. a. aus einer Bemerkung des österreich-ungarischen Delegierten MERY DE KAPos-MERE hervor (Actes II, p. 88): „L’application de Varbitrage obligatoire a des questions politiques ou meme en jgen6ral ä des questions graves ou importantes restera probablement longtemps encore un beau r&ve irrealisable“. 4) Vgl. die Rede des ersten deutschen Delegierten in der Sitzung der I. Kommission vom 5. Oktober 1907. 5) Siehe die trefflichen Darlegungen von Sır EDWARD FryY in der 5. Sitzung der I. Kommission: „Dans l’un et jl’autre cas, il ne s’agit, dans l’espece, que d’un acte souverain des Puissances en litige, qui ne porte nullement atteinte ä l’indepenlance de ces Puissances, pas plus qu’un contrat pass€ ne touche ä l’independance Iu particulier contractant.“ 6) Vgl. hierzu die Bemerkungen von MAx HuBEr im Arch. f. öff, R, Bd. XXIV, S. 314. 208 Dritter Abschnitt, voraus geschaffen, das die Streiterledigung möglich machen soll. Ein Vergleich der Konvention mit dem Entwurf eines Abkommens über die Errichtung eines Schiedsgerichtshofs!) läßt ohne weiteres erkennen, daß, wenn anders der letztere ein Schiedshof ist, der Prisenhof nicht minder schiedsgerichtlichen Charakter trägt. Rein äußere Momente weisen darauf hin. Die Verfassung beider Institutionen ist zum großen Teil mit wörtlich übereinstimmenden Sätzen gezeichnet, ebenso das Verfahren. Die Schiedsgerichtsnatur des Prisenhofs erheilt aus der Beziehung, in die er zum Haager Schiedsgerichtshof von 1899, zum Internationalen Bureau und zum Verwaltungsrat, gebracht ist. Dem gleichen Geist, der gleichen Tendenz verdanken beide Institutionen ihr Dasein, und in gleichem Geiste werden beide tätig sein. Gerade in den Fällen, wo die öffentliche Meinung in den beteiligten Staaten am heftigsten erregt ist und die streitenden Mächte bis an die Schwelle des Krieges geführt waren, ist, wie bei jedem internationalen Schiedsspruch, auch auf die Entscheidungen des Prisenhofs ein starkes Einwirken politischer Interessen- und Nützlichkeitserwägungen nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar naturgemäß.‘ Hier muß die Schiedsspruchsnatur des Urteils, das den Knoten nicht löst, sondern durchschneidet, klar zutage treten. Der Schiedsrichter will den Streit erledigen, die Parteien beruhigen durch sinen Spruch, der den Frieden sichert. Er entscheidet die Sache nicht juristisch, sondern er schafft sie ex aequo et bono aus der Welt. Das Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens wird die Mitglieder des Prisenhofs gewiß veranlassen, dem zu erwartenden Effekt ihres Erkenntnisses einen großen Einfluß auf den Spruch einzuräumen. Sie werden geneigt sein, beide Parteien teilweise ins Unrecht zu setzen, um dem Frieden zu dienen, und -— last not least — um nicht die Autorität des Internationalen Prisenhofs zu gefährden. Die nicht geringe Zahl kautschukartiger sog. Völkerrechtssätze und das endlos sich erstreckende Kontroversengestrüpp in Theorie und Staatenpraxis erleichtern die Verdeckung der vermittelnden Natur der Entscheidungstätigkeit des Prisenhofs. Einer Opportunitätsentscheidung , die am besten dem Frieden dient, wird ebenso von den Richtern wie von der sog. öffentlichen Meinung der Vorzug gegeben vor dem Urteil, welches vielleicht juristisch unanfechtbar, praktisch jedoch unbrauchbar wäre. Die Richter werden sich verantwortlich fühlen für die politische Wirkung ihrer Tätigkeit in jedem einzelnen Falle; sie werden sich Rechenschaft darüber geben, wie ihr zu einem nationalen höchstinstanzlichen Urteil in Gegensatz tretendes Erkenntnis auf den Nehmestaat und seine Be-U) Weißbuch vom 6. Dez. 1907. S. 194 ff. II. G. Die rechtliche Natur des Prisenhofs. 209 völkerung wirken wird, sie werden‘ jeder politisch heiklen Kritik der Kriegführung sich enthalten und die Unsumme von Empfindlichkeiten und nationalem Selbstbewußtsein in Anschlag bringen, die in jedem Streit sichtbar mitspielen, wo es sich um die Rechtmäßigkeit oder Widerrechtlichkeit von Akten der Kriegführung handelt, — kurz, sie werden bestrebt sein, ihre eigene Entscheidung so zu gestalten, daß es dem verlierenden Staat möglichst erleichtert wird, ihr nachzukommen. Insbesondere werden solche Erwägungen und Einflüsse sich geltend machen, wenn zwei Staaten als Parteien vor dem Prisenhof stehen. Wie im Casablanca-Streit wird man dem Besiegten alle irgendwie zu rechtfertigenden Konzessionen machen, möglichst die Niederlage der einen Partei verdecken, damit sich hernach die breite Öffentlichkeit bei dem schönen Worte beruhigen kann: Es gab weder Sieger noch Besiegte. Das ist gerade das Charakteristische der schiedsrichterlichen Erledigung: es ist eine Behandlungsart der Streitfälle, die vom diplomatischen Unterhandeln verschieden ist, insbesondere die früher damit befaßten Persönlichkeiten der Diplomaten der streitenden Mächte möglichst ausschaltet, und dem gerichtlichen Verfahren in weitgehendem Maße nachgebildet ist. So soll eine friedliche Auseinandersetzung der Parteien erleichtert werden. Der Weg ist im voraus schon nach Möglichkeit geebnet, eine Juristenkommission vorgesehen und das Verfahren ein für allemal in großen Zügen geregelt. Der Mangel dieser Vorsorge könnte Differenzen hervorrufen, die so vermieden werden. Den gleichen Vorteil der Vorsorge bietet in völlig genügender Weise das Abkommen von 1899. Die ganze Organisation eines besonderen Prisenhofs ist praktisch überflüssig. Hätte man sich 1907 darauf beschränkt, sich unter den üblichen Reserven in allen Prisenstreitigkeiten zur Anrufung des Schiedshofs von 1899 zu verpflichten, so wäre alles praktisch Erreichbare in einfacher Weise srreicht worden. Es hätte die zusätzliche Bestimmung genügt, daß zum Prisenschiedshof eine gewisse Zahl von Sachverständigen der Seekriegsführung und des Seekriegsrechtes herangezogen werden. Die Sucht nach „internationaler Organisation“ um jeden Preis ließ Pläne entstehen, die, wenn nichtalles täuscht, einen Abbruch des Haager Schiedsgerichtswerkes von 1899 bedeuten. Man arbeitete nicht an einer Organisation, sondern an einer Desorganisation. Der deutsche Antrag wollte im Grunde nichts anderes als einen Ausbau des Werkes von 1899; sein Fehler war, daß er nicht lediglich eine Modifizierung der Schiedsgerichtskonvention für den Fall der Entscheidung von Prisenstreitigkeiten forderte, sondern eine besondere, allerdings mit dem Schiedshof in nahe Beziehung gebrachte „internationale Berufungsinstanz“ in Prisensachen. So kam man auf falsche Bahnen, die man wieder wird verlassen müssen. Pohl. Deutsehe Prisenrerichtsbarkeit. "A 210 Dritter Abschnitt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben vorgeschlagen, den Prisenhof mit den Funktionen des 1907 im Haag wegen der Frage der Zusammensetzung gescheiterten Weltschiedshofs zu betrauen 1). Die Verwirklichung dieses Vorschlags, den Prisenhof zum Weltschiedshof zu machen, würde dem Wesen des Prisenhofs nicht widersprechen. Sie wird bei den deutschen amtlichen Stellen schwerlich auf Widerstand stoßen 2), obwohl die Opportunität der Errichtung eines Weltschiedsgerichtes stark in Zweifel gezogen werden muß. Nun wird gegen unsere Auffassung vom Wesen des Prisenhofs der Einwand zu erwarten sein, daß sie die den geschädigten Privatpersonen eingeräumte Rekursmöglichkeit außer acht lasse. Bei den 1) „The United Staates , . . proposes that in the instrument of ratification of the International Prize Court Convention, signed at The Hague Oetober 18, 1907, any of its signatories consenting to invest the International Prize Court with the powers of a Court of Arbitral Justice shall signify its assent thereto in the ’ollowing form: Whereas, It is highly desirable that the Court of Arbitral Justice, approved and recommended by the Second Hague Peace Conference, be established through diplonatic channels; and Whereas, Investing the International Prize Court with the duties and functions of the proposed Court of Arbitral Justice would constitute for the consenting powers the said Court of Arbitral Justice, as recommended by the first voeu of. the final act of the said conference; Therefore, the Government of... agrees that the International Court of Prize, established by the convention signed at The Hague October 18, 1907, and the judges thereof, shall be competent to entertain and decide any case of arbitration presented to it by a signatory of the International Court of Prize, and that when sitting as a Court of Arbitral Justice the said International Court of Prize shall conduct its Proceedings in accordance with the Draft. Convention for the Establishment of a Court of Arbitral Justice, approved and recommended by the Second Hague Peace Conference on October 18, 1907,“ Identic circular note of the Secretary of State of the United States d. d. October 18, 1909, abgedruckt in Supplement to The American Journal of International Law, Vol. 4, Number 1, January, 1910 S. 102, 112. 2) Deutsches Weißbuch vom 6. Dezember 1907 8, 3: „Die Errichtung eines solchen (Internationalen) Schiedsgerichtshofs war von den Vereinigten Staaten von Amerika auf der Konferenz angeregt worden, Die Anregung bezweckte die möglichste Erleichterung der Schiedssprechung, indem ein ständiger, in bestimmter Weise zusammengesetzter Weltgerichtshof jährlich im Haag zusammentreten sollte, um alle ihm von den Vertragsmächten unterbreiteten Streitigkeiten kostenlos zu entscheiden. Eine solche Einrichtung erschien als ein durchaus zweckmäßiger Schritt, der auch den von Deutschland angestrebten Zielen entsprach. Die deutsche Delegation hat daher diese Anregung lebhait unterstützt und eine entsprechende Vorlage gemeinsam mit der Amerikanischen und der Britischen Delegation ausgearbeitet und eingebracht. Zum Abschluß eines Vertrages hat die Vorlage auf der Konferenz nicht geführt, weil man sich dort über die Zusammensetzung des Gerichtshofs nicht einigen konnte. Die Konferenz hat aber mit dem in der Schlußakte von ihr geäußerten ersten Wunsche. . den Mächten empfohlen, den auf der erwähnten Vorlage beruhenden Entwurf... anzunehmen, sobald eine Verständigung über eine geeignete Organisation herbeigeführt sein würde. Deutschland ist gern bereit, seine Mitwirkung hierzu eintreten zu lassen* I. G. Die rechtliche Natur des Prisenhofs, 211 Verhandlungen darüber, ob auch die Privatpersonen oder nur Staaten den Prisenhof sollten anrufen können, hat der deutsche Delegierte KRIEGE zugegeben, daß sich ein Prozeß zwischen Staaten vor dem Prisenhof in nichts von einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterscheidet, Für unsere Untersuchung des Einwandes kommt nur der Rekurs der neutralen Privatpersonen und der einer feindlichen Macht angehörenden Privatpersonen in Betracht. Warum soll begrifflich ein Schiedsspruch nur zur Erledigung eines Streites zwischen Staat und Staat möglich sein? Warum nicht auch zwischen einem Staat und dem Angehörigen des eigenen oder eines anderen Staates? Wer diese Möglichkeit leugnet, erliegt der unbewußt wirkenden Vorstellung, daß „im Völkerrecht nur Staaten Subjekte seien“. Es soll durchaus solch hohes „Völkerrecht“ — „über souveränen Staaten“ — fortgebildet werden. Nichts hindert einen Staat, sich ein für allemal an einen Satz des Inhalts zu binden, daß er mit einem fremden Staatsangehörigen vor dem Internationalen Prisenhof als Partei streiten will. Vom Standpunkt des Nehmestaates aus betrachtet beruht jede Tätigkeit des Prisenhofs — gleichviel wer ihn anruft — und ihre Wirksamkeit auf der Anerkennung durch ihn, den Nehmestaat, auf seiner Bindung an die Sätze, welche die Rechtsgrundlage der Existenz des Prisenhofs bilden. Durch einen Internationalrechtssatz kann der Staat sich zugunsten eines anderen Staates oder des Angehörigen eines anderen Staates binden. Soweit diese Bindung dem Begünstigten ein Recht einräumt, ist der Begünstigte Inhaber dieses Rechtes, sei er ein Staat oder eine Privatperson. Die Frage, ob eine Privatperson „Subjekt des Völkerrechts“ ist oder nicht, ist falsch gestellt. Die internationalrechtliche Rechtssubjekt-Eigenschaft eines Individuums kann nur für den einzelnen Internationalrechtssatz des einzelnen Staates beiaht oder verneint werden. Das politisch außerordentlich bedenkliche, aus einer Verkennung von Begriff und Wesen des Krieges geborene Rekursrecht des feindlichen Staatsangehörigen spricht ebensowenig wie das Rekursrecht neutraler Privatpersonen gegen den Schiedsgerichtscharakter des Prisenhofs. Anhang 1. Proposition de la Delegation d’Allemagne sur la juridiction des prises. Titre I. Competence en matiere de prises. Article 1. La validite de la capture d’un bätiment de commere ou de sa cargaison sera $tablie par une juridietion de prises. Cette juridiction est exercee, en premitre instance, par des tribunaux des prises nationaux du belligerant capteur, en seconde instance, par une Haute Cour internationale des prises. Article 2. Lorsque le tribunal des prises prononce la validite de Ja capture du bätiment ou des biens, il en sera dispos6 d’aprös les lois de l’Etat capteur. Lorsque la non-validite de la capture est prononcee, le tribunal ordonne la restitution du bätiment ou des biens en fixant le montant des dommages-inter&ts et, dans les cas oü le bätiment ou les biens ont et6 detruits, etablira l’indemnite & accorder au proprietaire. Les jugements du tribunal des prises seront notifies d’office aux parties. Ils ne seront ex6cutoires qu’apres avoir passe en force de chose jiugee. Article 3. Les jugements d’un tribunal des prises pourront &tre renvoyes en appel ä une Haute Cour internationale ’des prises qui sera formee des le debut d’une guerre maritime et statuera sur toutes les affaires de prises resultant de la guerre. Dans le cas oü plusieurs Etats sont engages dans la guerre maritime, il sera forme autant de Hautes Cours diff&rentes qu’il y a de fois deux adversaires, Les jugements de la Haute Cour seront immediatement executes. Titre IL. Organisation de la Haute Cour internationale des prises, Article 4. La Haute Cour internationale des prises sera composee de cinq membres, dont deux amiraux et trois membres de la Cour permanente d’arbitrage de la Haye. Dans les deux semaines qui suivent l’ouverture des hostilites, chacune des Parties belligerantes aura ä designer un amiral et ä s’adresser, en outre, ä une Puissance neutre pour que, de son cöte, celle-ci choisisse un autre membre dans les deux semaines suivantes, parmi les membres de la Cour d’arbitrage qui ont et& nommes par elle. Dans un nouveau delai de deux semaines, les deux Puissances ueutres s’adresseront, de concert, & une troisieme Puissance neutre qui sera designee, au besoin, par le sort, pour quelle choisisse, dans les deux semaines qui suivent, le cinquieme membre parmi les membres de la Cour d’arbitrage qui ont &t6 nomm&s Dar elle. Anhang 1. 2183 Article 5, La Haute Cour des prises se reunit des le premier cas d’appel contre le jugement d’un Tribunal des prises. Elle se dissout apres la conclusion de la paix aussitöt que toutes les affaires des prises provenant de la guerre auront ete reglees definitivement. Article 6. (Voir Varticle 36 de la convention d’arbitrage). La Haute Cour des prises aura son siege ä la Haye. Sauf le cas de force majeure, elle ne pourra transporter son siege ailleurs qu’avec l’assentiment des deux Parties belligerantes. Article 7. La Haute Cour des prises elira son President ä 1a majorite absolue des suffrages parmi ceux de ses membres qui font partie de la Cour permanente d’arbitrage de la Haye. Au besoin il y aura ballotare, Article 8. (Voir V’article 35 de la convention d’arbitrage). En cas de dec&s, de demission ou d’empechement, pour quelque cause que ce soit, d’un des membres de la Haute Cour des prises, il sera pourvu ä son remplacement selon le mode fixe pour sa nomination. Article 9, Les membres de la Haute Cour des prises toucheront les indemnites de voyage auxquelles ils ont droit d’apres les lois de leur pays. Il leur sera alloue, en outre, une retribution mensuelle de 1500 florins hollandais, dont le payement sera effectue par l’entremise du Bureau international de la Cour d’arbitrage de la Hayve. Article 10, (Voir l'article 22 de la convention d’arbitrage). Le Bureau international de la Cour d’arbitrage de la Haye sert de greffe ä la Haute Cour des prises. Ce Bureau est l’intermediaire des communications relatives a la reunion de celle-ci. U a la garde des archives et la gestion des affaires administratives. Article 11. (Voir Particle 38 de la convention d’arbitrage). La Haute Cour des prises decide du choix des langues dont elle fera usage et dont l’emploi sera autorise devant elle. Dans tous les cas, la langue de la Partie belligerante interessee pourra E&tre emplovee devant elle, (Voir larticle 37 de la convention d’arbitrage), Dans toutes les affaires de prises dans lesquelles elles sont interessees comme Etat capteur, les parties belligerantes ont le droit de nommer aupres de la Haute Cour des delegues ou agents speciaux avec la mission de servir d’intermediaires entre elles et la Haute Cour, En outre, elles sont autorisees ä charger de la defense de leurs droits et interets devant la Haute Cour des conseils ou avocats nommes var elles A cet effet. Article 12. 211 Anhang 1. Article 13. La partie privee devra se faire representer aupres de la Haute Cour des prises par un mandataire ou un fonde de Ppouvoir, qui pourra &tre un avocat ä une cour d’appel ou ä une cour supreme du territoire d’une des Parties contractantes ou un professeur de droit a une Haute ecole d’un de ces territoires. Article 14, Pour toutes les notifications et administrations de la preuve la Haute Cour des prises pourra s’adresser au Gouvernement de lEtat sur le territoire duquel la noti-Hcation ou l’administration de la preuve devront &tre effectuees. L’execution de la requisition ne pourra &tre refusee que si l’Etat requis la juge de nature ä porter atteinte a sa souverainete ou ä sa securite. S’il est donne suite ä la requisition, l’Etat requis ne portera en compte que les frais materiels en especes qui en seront resultes. La Haute Cour est libre de recourir, en ces matigres, a l’intermediaire de l’Etat sur le territoire duquel elle a son siöge. Titre IL Procedure devant la Haute Cour des prises. Article 15. Le droit d’interjeter appel appartient ä la partie belligerante et A la partie privee. Article 16, L’appel pourra &tre interjete aupres du Tribunal des prises ou aupres du Bureau international [voir l’article 10}, soit par &erit soit par telegramme. Le delai d’appel est fixe a deux mois A dater du jour de la notification du jugement du Tribunal des prises a Ja partie appelante. Article 17, Si l’appel est interjet& aupres du Tribunal des prises, ce Tribunal, sans examiner si le delai ci-dessus a ete observ6e, fera parvenir, dans les sept jours. qui suivent, tous les dossiers de l’affaire au Bureau international qui les transmettra ä la Haute Cour des prises, Si l’appel est interjete aupres du Bureau international, ce Bureau en previendra le Tribunal des prises directement et si possible par telegramme, Le Tribunal des prises agira ensuite conformement ä Vlalinea 1 du present article. Article 18. La Haute Cour des prises notifiera d’office aux Parties toute decision prise et ltoute ordonnance emise par elle en leur absence. Les notifications & faire au siege meme de la Haute Cour pourront, par son ardre, Etre faites par le Bureau international. Article 19, Tout appel qui n’aura pas eu lieu dans le delai fixe ci-dessus devra &tre rejete par la Haute Cour comme non recevable et sans autre forme de proc&s, Toutefois la Haute Cour accordera, sur demande, une exception ä la Partie qui par suite de circonstances de force majeure, n’aura pu presenter son recours dans le delai fix6 et retablira cette partie dans ses droits d’appel. La demande devra en &tre produite, par la partie, dans les deux mois qui suivent la disparition des circonstances de force majeure et, en tous cas, avant la dissolution de la Haute Cour des prises (voir l'alinea 2 de l’article 5). Anhang 1. 215 Article 20. Si l’appel a eu leu dans le delai fixe, Ja Haute Cour des prises aura ä notifier d’office, Aa la partie adverse, une copie conforme et legalisge de l’acte d’appel &crit ou telegraphie. Article 21. La Haute Cour des prises fixera les delais dans lesquels les parties auront ä produire leurs declarations et contre-declarations ecrites et les actes, pieces et docu ments y relatifs, Elle notifiera d’office ä la partie adverse une copie conforme et legalisge de toute eeriture produite par l’autre partie. Article 22. Apres Vecoulement des delais vises A V’alinea 1 de Varticle 21, il y aura, devant la Haute Cour, un debat oral auquel les parties devront Etre appelees d’office. En cas de non comparution d’une des parties, bien que regulierement citee, la Haute Cour pourra, ä la demande de Vautre partie, passer äa Vl’ouverture du debat d’appel. Article 23. (Voir V’article 41 de la convention d’arbitrage). Les debats sont diriges par le President, Is ne sont publies qu'en vertu d’une decision de la Haute Cour, prise avec l’assentiment de la partie belligerante. Ils sont consignes dans des proces-verbaux rediges par des secretaires que nomme le President. Ces proces-verbaux ont seuls caractere authentique. Article 24, Apres le debat oral, la Haute Cour pourra, soit d’office, soit a la demande d’une des parties et conformement ä Varticle 14, proceder ä une information complementaire relativement & l’administration de la preuve faite devant le Tribunal des prises, La Haute Cour pourra ordonner que cette information complementaire ait lieu directement devant elle ou qu'elle soit faite par ceux de ses membres quelle aura commissionnes ä cet effet, pour autant que cela peut se faire sans moyen coercitif ou comminatoire. Les parties sont autorisges ä assister ä l’administration de la preuve. Une copie econforme et legalisee du resultat leur sera notifiee d’office par la Haute Cour. Article 25. Apres l’administration de la preuve, la Haute Cour ordonnera la continuation du debat oral auauel elle appellera d’office les deux parties. Article 26, La Haute Cour des prises aura ä tenir compte dans ses decisions du contenu integral du dossier de l’affaire et des declarations orales des parties et ä prendre ses deeisions dans la pleine et entiere independance de sa conviection. Article 27. (Voir Vlarticle 51 de la convention d’arbitrage). Les deliberations de Ja Haute Cour des prises auront lieu & huis clos, Toute deeision sera prise äa la maiorite des membres. Article 28, (Voir l'artiele 52 de la convention d’arbitrage). Le jugement de la Haute Cour des prises sera motive. Il sera redige par ecrit et signe par chacun des membres de la Haute Cour. 216 Anhang 1. Les membres de la Haute Cour qui seront restes en minorite pourront constater, en signant, leur dissentiment. Article 29. (Voir larticle 53 de la convention d’arbitrage). Le jugement sera lu en seance publique de la Haute Cour des prises et notifie ÜWoffice aux parties. Apres Veffectuation de la notification, la Haute Cour devra faire parvenir A ]’Etat capteur le dossier du Tribunal des prises conjointement avec une expedition du jugement de la Haute Cour. L’execution du jugement se fera par l’'entremise de cet Etat, Article 30, Chaque partie supportera ses propres frais. La partie qui succombe aura ä supporter en outre les frais causes par la procedure et & verser une contribution aux frais generaux de la Haute Cour des prises, Cette contribution sera fixge proportionnellement ä la valeur de Vl’objet en litige et ne depassera pas un centieme de la valeur de l’objet. Le montant des frais & payer par ia partie qui succombe sera determine dans le jugement de la Haute Cour. Si Vlappel est interjet& par la partie privee, cette partie aura ä deposer au Bureau international une caution fixge par la Haute Cour en vue des frais Eventuels prevus ä Valinea 2 ci-dessus. La Haute Cour pourra faire dependre l’ouverture de la procedure d’appel du versement du montant de cette caution. Article 31, En vue des depenses &ventuelles de la Haute Cour des prises, chaque partie belligerante aura ä faire un versement prealable de 25000 florins hollandais au Bureau international et dans les deux mois qui suivent la delaration de la guerre. Ce versement sera repete par les parties belligerantes autant de fois que les versements effectuss et les recettes prevues ä l’alinea 2 de l’article 30 auront &te Epuises. Apres la dissolution de la Haute Cour des prises, le Bureau international rendra ses comptes aux parties belligerantes et leur remboursera leur Dart du restant Anhang 2. Proposition de la Delegation de Grande-Bretagne. Projet de convention relatif ä une cour permanente d’appel internationale. Article 1. Une Cour permanente d’appel internationale sera organisee ayant pour objet l’administration des lois internationales en matieres de prises maritimes entre les Puissances signataires. Article 2. La Cour permanente sera competente pour tous les cas dans lesquels un tribunal des prises a rendu une decision qui atteint directement les inter&ts d’une Puissance neutre ou de ses sujets et que cette Puissance pretend que la decision n’est pas iuste soit en question juridique, soit en question de fait, N est entendu que c’est seulement la decision de la Cour de derniere instance de chaque pays, ä laquelle la Puissance neutre ou son sujet peut avoir recours, qui peut &tre frappee d’appel a la Cour permanente. Article 3. La Puissance neutre qui est en cause par le fait que son sujet a &te atteint par la decision du tribunal de derniere instance mentionne dans Varticle precedent a_ le droit de s’adresser ä la Cour permanente afin d’obtenir une nouvelle decision soit par 1a voie de cassation soit var la voie d’appel. Article 4. Chacune des Puissances signataires dont la marine marchande au moment de Ja signature de la presente Convention depasse un total de 800 000 tonneaux designera dans les trois mois qui suivront la ratification du present acte un jurisconsulte d’une Competence reconnue dans les questions de droit international maritime jouissant de la plus haute consideration morale et dispos6 ä accepter les fonctions de juge dans cette Cour. Chaque Puissance desienera egalement un iuge suppleant ayant les mömes aualifications. Article 5.3 Le President de la Cour sera nomme par ordre alphabetique des Puissances qui ont designe des Juges ä Ja Cour et exercera les fonctions pendant une ann6e ä commencer du 1° janvier. Le bureau international ä La Have sera charge de danner suite & cette disposition, Si les votes sont partagees la voix du President sera preponderante. Le President qui preside au commencement d’un litige continuera ä exercer ses fonetions jusav’a la elöture. Article 6. Si la question juridique &ä decider a deja 6te reglee par une convention dont les Puissances en lilige sont signataires. la decision de la cour sera conforme aux stinulations de la econvention. 218 Anhang 2, A defaut d’une convention, si toutes les nations civilisges se trouvent &tre Vaccord sur un point juridique, la cour devra egalement rendre un arrä&t conforme ä cette opinion generale, Oü ces conditions n’existent pas la cour rendra sa decision en appliquant les principes du droit international. Article 7, Les Puissances signataires s’engagent ä se soumettre de bonne foi & la sentence de cette cour et ä mettre ses ordres ä execution contre ses propres sujets, ainsi qu’ä introduire dans leur legislation les modifications n&cessaires pour rendre valables et affectifs les ordres de la Cour. Article 8. A defaut de convention entre les parties la procedure est la suivante. Article 9, La partie demanderesse communique au Bureau un document qui fait connaitre Ja nature et les raisons de sa demande. Article 10, Le Bureau communique sans delai ä Ja Puissance defenderesse le document de ia Puissance demanderesse et dans les deux mois suivant la reception du document la Puissance defenderesse communique au Bureau sa reponNse. Article 11, Le Bureau communique sans delai ä la Puissance demanderesse la reponse de a Puissance defenderesse. Article 12, La Cour comprendra tous les juges et siegera au complet exception faite des juges designes par les Puissances en cause. En cas d’absence d’un des membres appeles & juger, il sera remplace par le ‚uge suppleant, Article 18, La Cour se reunit A la date fixee par les juges. Article 14. La Cour peut exercer ses fonetions, le cas 6cheant, en l’absence de la Partie lefenderesse, Article 15. Les juges de la Cour dans Vexerecice de leurs fonctions et en dehors de leur )ays, jouissent des privileöges et immunites diplomatiques. Article 16. Les articles 22, 23, 25, 26, 37—54, et 57 de la Convention pour le reglement pacifique des conflits internationaux faite A La Haye le 29 juillet 1899 sont valables jour la Cour permanente, ses juges et sa procedure avec les modifications necessaires. Anhang 3. Convention relative ä l’6tablissement d’une Cour internationale des prises. Sa Majeste l’Empereur d’Allemagne, Roi de Prusse; le President des Etats-Unis d’Amerique; le President de la Republique Argentine; Sa Majeste l’Empereur d’Autriche, Roi de Boheme, etec., et Roi Apostoligue de Hongrie; Sa Majeste le Roi des Belges; ie President de la Republique de Bolivie; le President de la Republique des Etats-Unis du Bresil; Son Altesse Royale le Prince de Bulgarie; le President de la Republique de Chili; Sa Majeste l’Empereur de Chine; le President de la Republique de Colombie; le Gouverneur Provisoire de la R6publique de Cuba; Sa Majeste le Roi de Danemark; le President de la Republique Dominicaine; le President de la Republique le l’Equateur; Sa Majest& le Roi d’Espagne; le President de la Republique Francaise; Sa Majeste le Roi du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande et des Territoires Britanniques au delä des Mers, Empereur des Indes; Sa Majeste le Roi des Hellenes; le President de la Republique' de Guatemala; le President de la Republique d’Haiti; Sa Majeste le Roi d’Italie; Sa Majeste ’Empereur du Japon; Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau; le President des Etats-Unis Mexicains; Son Altesse Royale le Prince de Montenegro; le President de la Republique de Nicaragua; Sa Majeste le Roi de Norvöge; le President de la Republique de Panama; le President de la Republique du Paraguay; Sa Majest@€ la Reine des Pays-Bas; le President de la Republique du Perou; Sa Majeste Impiriale le Schah de Perse; Sa Majeste (e Roi de Portugal et des Algarves, ete.; Sa Majest@ le Roi de Roumanie; Sa Majeste VEmpereur de toutes les Russies; le President de la Republique du Salvador; Sa Majeste le Roi de Serbie; Sa Majeste le Roi de Siam; Sa Majest6 le Roi de Suede; le Conseil Federal Suisse; Sa Majeste l’Empereur des Ottomans; le President de la Republique Orientale de l’Uruguay; le President des Etats-Unis du Veönezuela; Animes du desir de regler d’une maniere Cquitable les differends qui s’Elevent, parfois, en cas de guerre maritime, ä propos des decisions des tribunaux de prises nationauxX; Estimant que, si ces tribunaux doivent continuer ä statuer suivant les formes preserites par leur l6gislation, il importe que, dans des cas determin6s, un recours puisse 6tre forme sous des conditions qui concilient, dans ia mesure du possible, les interets engages dans toute affaire de prises; Considerant d’autre part, que Vinstitution d’une Cour internationale, dont la sompetence et la procedure seraient soigneusement r6öglees, a paru le meilleur moyen Yatteindre ce but; Persuades, enfin, que de cette facon les consequences rigoureuses d’une guerre maritime pourront Etre attenuges; que notamment les bons rapports entre les belliyerants et les neutres auront plus de chance d’&tre maintenus et qu’ainsi la conservation de la paix sera mieux assurge; Desirant conclure une convention ä cet effet, ont nomm6& pour Leurs Plenipotentiaires, Savoir : {Designation des Plenipotentiaires) Lesquels, apres avoir depos6e leurs pleins pouvoirs, trouves en bonne et due lorme, sont convenus des dispositions suivantes; “7 Fd] Anhang 3. Titre I. Dispositions generales. Article premier. La validitefde la capture d’un navire de commerce ou de sa cargaison est, s’il ’agit de propriete&s neutres ou ennemies, 6tablie devant une juridietion des prises csonformement Aa la presente Convention. Article 2. La juridietion des prises est exercee d’abord par les tribunaux de prises iu belligerant capteur, Les decisions de ces tribunaux sont prononcees en s6ance publique ou notifiges Voffice aux parties neutres ou ennemies, Article 3. Les deeisions des tribunaux de prises nationaux peuvent &tre Vobijet d’un recours devant la Cour internationale des prises: 10 lorsque la decision des tribunaux nationaux concerne les Pproprietes d’une 7uissance ou d’un particulier neutres; 20 Jorsque ladite d6cision concerne des proprietes ennemies et quwil s’agit: a) de marchandises chargees sur un navire neutre, 6) d’un navire ennemi, qui aurait &t6 capture dans les eaux territoriales d’une Puissance neutre, dans le cas ol cette Puissance n’aurait pas fait de cette capture l’objet d’une reclamation diplomatique, d’une reclamation fondee sur Vallegation que la capture aurait ete sffectuge en violation, soit d’une disposition conventionnelle en vigueur antre les Puissances belligerantes, soit d’une disposition legale edietee par le belligerant capteur. 16 recours contre la decision des tribunaux nationaux peut &tre fonde sur ce jue cette decision ne serait pas justifige. soit en fait, soit en droit. Article 4. Le recours peut &tre exerce: L° par une Puissance neutre, si la decision des tribunaux nationaux a porte atteinte a ses proprietes ou ä celles de ses ressortissants (article 3—1°% ou 5’ est allegue que la capture d’un navire ennemi a eu lieu dans les eaux territoriales de cette Puissance (article 3-—2° b); par un particulier neutre, si la decision des tribunaux nationaux a porte atteinte ä& ses proprietes (article 3—1°%, sous reserve toutefois du droit de :a Puissance dont il releve, de Iuni interdire lPacces de la Cour ou d’y agir 8lle-meme en ses lieu et place; par un particulier relevant de la Puissance ennemie, si la decision des Iribunaux. nationaux a port6 atteinte & ses propriete&s dans les conditions vis6es ä Vlarticle 3—2°, a Vexception du cas prevu par l’alinea b. 30 Article 5, Le ’recours peut aussi &tre exerce, dans les m&mes conditions qu’a Varticle pröcedent, par les ayants-droit, neutres ou ennemis, du particulier auquel le recours est accorde, et qui sont intervenus devant la juridiction nationale. Ces ayants-droit peuvent exercer individuellement le recours dans la mesure de leur interöt. Il en est de möme des ayants-droit, neutres ou ennemis, de la Puissance neutre dont la propriete est en cause. Anhang 3. 221 Article 6. Lorsque, conformement ä Vlarticle 3 ci-dessus, la Cour internationale est competente, le droit de juridietion des tribunaux nationaux ne peut &tre exerc6 ä plus je deux degres, Il appartient ä la legislation du belligerant capteur de decider si le recours est ouvert apres la decision rendue en premier ressort ou seulement apr6s la decision rendue en appel ou en cassation, Faute par les tribunaux nationaux d’avoir rendu une decision definitive dans les deux ans ä compter du jour de la capture, la Cour peut &tre saisie directement. Article 7. Si la question de droit a resoudre est prevue par une Convention en vigueur antre le belligerant capteur et la Puissance qui est elle-möme partie au litige ou dont je ressortissant est partie au litige, la Cour se conforme aux stipulations de ladite Convention. A defaut de telles stipulations, la Cour applique les rögles du droit international. 3i des regles generalement reconnues n’existent pas, la Cour statue d’apres les principes generaux de la justice et de l’Equite, Les dispositions ci-dessus sont 6galement applicables en ce qui concerne Vordre des preuves ainsi que les moyens qui peuvent ötre employ6s. Si, conformement ä Varticle 3—2°% c, le recours est fonde sur la violation d’une disposition legale edictee par le belligerant capteur, la Cour applique cette Jisposition. La Cour peut ne pas tenir compte des decheances de procedure 6dictees par 1a legislation du belligerant capteur, dans les cas ol elle estime que les consequences an sont contraires Aa la justice et ä l’equite, Article 8, Si ]a Cour prononce la validite de la capture du navire ou de la cargaison, il en sera dispose conformement aux lois du belligerant capteur, Si la nullite de la capture est prononcee, la Cour ordonne la restitution du navire ou de la cargaison et fixe, s’il y a lieu, le montant des dommages-inter6ts, Si le navire ou la cargaison ont ete vendus ou detruits, la Cour determine l’indemnite a accorder de ce chef au proprietaire. Si la nullit& de la capture avait 6te& prononc6e par la juridietion nationale, la Cour n’est apvpelde ä statuer aue sur les dommages et interöts. Article 9. Les Puissances contractantes s’engagent ä se soumettre de bonne foi aux decisions de la Cour internationale des prises et ä les executer dans le plus bref delai possible. Titre II. Organisation de la Cour internationale des prises. Article 10. La Cour internationale des prises se compose de juges et de juges suppleants, nommes par les Puissances contractantes et qui tous devront &tre des jurisconsultes d’une competence reconnue dans les questions de droit international maritime et jouissant de la plus haute consideration morale, La nomination de ces juges et juges suppleants sera faite dans les six mois qui suivront la ratification de la presente Convention, Article 11. Les juges et juges suppleants sont nommes pour une periode de six ans, ä& sompter de la date ol Ja notification de leur nomination aura et6 recue par le Conseil 222 Anhang 3. administratif institue par la Convention pour le reglement pacifique des conflits internationaux du 29 juillet 1899. Leur mandat peut &tre renouvele. En cas de deces ou de demission d’un juge ou d’un juge suppleant, il est D0urvu ä son remplacement selon le mode fix6 pour sa nomination. Dans ce cas, la 1omination est faite pour une nouvelle periode de six ans, Article 12, Les juges de la Cour internationale des prises sont egaux entre eux et prennent rang d’apres la date oü la notification de leur nomination aura 6t6 regue (article 11 alinea 1), et, s’ils siögent A tour de röle (article 15 alinea 2), d’apres la date de leur >ntree en fonctions. La preseance appartient au plus äge, au cas ol la date est la neme. Les juges suppleants sont, dans l’exercice de leurs fonctions, assimiles aux juges itulaires. Toutefois ils prennent rang apres ceux-ei. Article 13, Les juges jouissent des privileges et immunites diplomatignes dans d’exercice de leurs fonctions et en dehors de leur pays. Avant de prendre possession de leur siege, les juges doivent, devant le Conseil administratif, pröter serment ou faire une affirmation solennelle d’exercer leurs fonetions avec immartialite et en toute econseience. Article 14, La Cour fonctionne au nombre de quinze juges; neuf juges constituent le quorum 16cessaire, Le juge absent ou empäche est remplace par le suppleant. Article 15, Les juges nomm&s par les Puissances contractantes dont les noms suivent: l’Allemagne, les Etats-Unis d’Amerique, l’Autriche-Hongrie, la France, la Grande-Bretagne, ]’Italie, le Japon et la Russie sont toujours appeles ä sieger, . Les juges et les juges suppleants nommes par les autres Puissances contractantes siegent & tour de röle d’apres le tableau annexe & la presente Convention; leurs jonctions peuvent @tre exercees successivement par la meme personne. Le meme ijuge peut Etre nomme par plusieurs desdites Puissances, Article 16. Si une Puissance belligerante n’a pas, d’apres le tour de röle, un juge siegeant dans la Cour, elle peut demander que le juge nomme par elle prenne part au jugement de toutes les affaires provenant de la guerre. Dans ce cas, le sort determine jequel des juges siegeant en vertu du tour de röle doit s’abstenir. Cette exelusion ae saurait s’appliquer au juge nomme par l’autre belligerant, Article 17, Ne peut sieger le juge qui, ä& un titre quelconque, aura concouru 3 la decision des tribunaux nationaux ou aura figur6 dans l’instance comme conseil ou avocat l’une partie, Aucun juge, titulaire ou suppleant, ne peut intervenir comme agent ou comme avocat devant la Cour internationale des prises ni y agir pour une partie en quelque Jualit& que ce soit, pendant toute la duräe de ses fonetions. Article 18. Le belligerant capteur a le droit de designer un officier de marine d’un grade Alev6 qui siegera en qualit& d’assesseur avec voix consultative. La mäme faculte Anhang 3. 2923 appartient ä la Puissance neutre, qui est elle-me&me partie au litige, ou ä la Puissance dont le ressortissant ’est partie au litige; s’il y a, par application de cette derniere disposition, plusieurs Puissances interesseges, elles doivent se concerter, au besoin par le sort, sur lofficier a designer. Article 19, La Cour &lit son President et son Vice-President A la majorite absolue des suffrages exprimes. Apres deux tours de serutin, l’Election se fait A la majorite relative et, en cas de partage des voix, le sort deeide. Article 20. Les juges de la Cour internationale des prises touchent une indemnite de voyage fixee d’apres les reglements de leur pays et recoivent, en outre, pendant la session ou pendant l’exercice de fonetions conferees par la Cour, une somme de cent florins neerlandais par jour. . ; Ces allocations, comprises dans les frais generaux de la Cour prevus par article 47, sont vers6es par lVentremise du Bureau international institu6 par la Convention du 29 juillet 1899, Les juges ne peuvent recevoir de leur propre Gouvernement ou de celui d’une autre Puissance aucune remuneration comme membres de la Cour. Article 21. La Cour internationale des prises a son siege & la Haye et ne peut, sauf le as de force majeure, le transnorter ailleurs au’avec l’assentiment des parties oelligyerantes. Article 22, Le Conseil administratif, dans lequel ne figurent que les representants des Puissances contractantes, remplit, & l’egard de la Cour internationale des prises, les fonctions qu’il remplit a Vügard de la Cour permanente d’arhbitrave. Article 28. Le Bureau international sert de greffe Aa la Cour internationale des prises et doit mettre ses locaux et son organisation ä la disposition de la Cour, Il a la garde des archives et la gestion des affaires administratives. Le secretaire general du Bureau international remplit les fonetions de greffier. Les secretaires adjoints au greffier, les traducteurs et les stenographes n&cessaires sont desiones et assermentes par la Cour. Article 24, La Cour decide du choix de la langune dont elle fera usage et des langues dont ’emploi sera autoris@ devant elle. Dans tous les cas, la langue officielle des tribunaux nationaux. aui ont connu le Vaffaire, pent &tre empDlovee devant la Cour. Article 25. Les Puissances interessges ont le droit de nommer des agents speciaux ayant mission de servir d’intermediaires entre elles et la Cour. Elles sont, en outre, autoris6es & charger des conseils ou avocats de la defense de leurs droits et int&äräte Article 26. Le particulier interesse sera represente devant la Cour par un mandataire qui doit &tre soit un avocat autorise ä plaider devant une Cour d’appel ou une Caur 224 Anhang 3. supröme de l’un des Pays. contractants, soit un avou6 exercant sa profession aupres d’une telle Cour, soit enfin un professeur de droit & une &cole d’enseignement superieur d’un de ces Days. Article 27. Pour toutes les notifications Aa faire, notamment aux parties, aux temoins et aux experts, la Cour peut s’adresser directement au Gouvernement de la Puissance sur Je territoire de laquelle la notification doit Etre effectuge. Il en est de möme s’il s’agit de faire proceder ä Vetablissement de tout moyen de preuve. Les requetes adressees ä cet effet seront executees suivant les moyens dont la Puissance requise dispose d’apres sa legislation interieure. Eles ne peuvent @tre refusges que si cette Puissance les juge de nature ä porter atteinte ä sa souverainete ou Aä sa securite, S’il est donne suite a Ja requete, les frais ne comprennent que les depenses d’execution reellement effectutes. La Cour a 6galement la facult& de recourir & Vintermediaire de la Puissance sur le territoire de laquelle elle a son siöge. Les notifications ä faire aux parties dans le lieu ou siege la Cour peuvent ätre ex6cutees par le Bureau international, Titre HL Procedure devant la Cour internationale des prises, Article 28, Le recours devant la Cour internationale des prises est forme au moyen d’une declaration 6erite, faite devant le tribunal national qui a statue, ou adressee au Bureau international; celui-ci peut &tre saisi m&me par telegramme. Le delai du recours est fix6 & cent vingt jours &ä dater du jour olı la de&eision a 6t& prononcee ou notifiee (article 2 alinea 2). Article 29. Si la declaration de recours est faite devant le tribunal national, celui-ci, sans examiner si le delai a 6t6 observe, fait, dans les sept jours qui suivent, expedier le Äossier de l’afflaire au Bureau international. Si la declaration de recours est adressee au Bureau international, celui-ci en pr6vient directement le tribunal national, par telegramme s’il est possible. Le tribunal transmettra le dossier comme il est dit ä Valinea precedent. Lorsque le recours est forme par un particulier neutre, le Bureau international an avise imm6diatement par telegramme la Puissance dont releve le particulier, pour permettre A cette Puissance de faire valoir le droit que lui reconnait Vl’article 4—2 % Article 30. Dans le cas prevu ä& Varticle 6 alin6a 2, le recours ne peut @tre adresse qu'au Bureau international. Il doit &tre introduit dans les trente jours qui suivent l’expiration du delai de deux ans, Article 31. Faute d’avoir forme son recours dans le delai fixe ä Varticle 28 ou ä Varticle 30, la partie sera, sans debats, declaree non recevable. Toutefois, si elle justifie d’un empechement de force majeure et si elle a forme6 son recours dans les soixante jours qui ont suivi la cessation de cet empechement, elle peut &tre relevge de la decheance encourue, ]a partie adverse ayant #t6 düment entendue. Article 32. Si le recours a 6t6 form6 en temps utile, la Cour notifie d’office et sans delai \ la Dartie adverse une copie certifice conforme de la declaration. Anhang 3. 225 Article 33. Si, en dehors des parties qui se sont pourvues devant la Cour, il y a d’autres interesses ayant le droit d’exercer le recours, ou si ‚dans le cas prevu ä Varticle 29, alinea 3, la Puissance qui a €te avis6ge, n’a pas fait connaitre sa resolution, la Cour attend, pour se saisir de l’affaire, que les delais prevus a Vartiele 28 ou ä& Varticle 30 soient expires. Article 34, La procedure devant la Cour internationale comprend deux phases distinetes : l’instruction ecrite et les debats oraux. L’instruction ecrite consiste dans le depöt et ’6change d’exposes, de contre-exposes et, au besoin, de repliques dont lordre et les delais sont fixes par la Cour. Les parties y joignent toutes pieces et documents dont elles comptent se servir, Toute piece, produite par une partie, doit &tre communiquee en copDie certifige conforme ä l’autre partie par Vintermediaire de la Cour. Article 85. L’instruction &crite etant terminee, il y a lien a une audience publique, dont le jour est fixe par la Cour. Dans cette audience les parties exposent l’etat de V’affaire en fait et en droit. La Cour peut, en tout &tat de cause, suspendre les plaidoiries, soit a la demande d’une des parties, soit d’office, pour proceder & une information complementaire. Article 36. La Cour internationale peut ordonner que l’information complementaire aura lieu, soit conformement aux dispositions de Varticle 27, soit directement devant elle ou devant un ou plusieurs de ses membres en tant que cela peut se faire sans moyen coereitif ou comminatoire. Si des mesures d’information doivent &tre prises par des membres de la Cour en dehors du territoire ou elle a son siege, Vl’assentiment du Gouvernement etranger doit &tre obtenu. Article 37, Les parties sont appelees ä& assister ä toutes mesures d’instruction. Elles recoivent une copie certifige conforme des Droces-verbaux. Article 38, Les debats sont dirig6&s par le President ou le Vice-President et, en cas d’absence ou d’empechement de I’un et de Vautre, par le plus ancien des juges presents. Le juge nomme par une Partie belligerante ne peut sieger comme President. Article 39, Les debats sont publics sauf le droit pour une Puissance en litige de demander qu’il y soit procede ä huis clos. Jis sont consignes dans des Proces-verbaux, que signent le President et le greffier et qui seuls ont caractere authentique. Article 40, En cas de non-comparution d’une des parties, bien que regulierement citee, ou faute par elle d’agir dans les delais fixes par la Cour, il est procede sans elle et la Cour decide d’apres les elements d’appreciation qu'elle a ä sa disposition. Article 41. La Cour notifie d’office aux parties toutes decisions ou ordonnances prises en ‚eur absence, Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit. 36 Anhang 3. Article 42, La Cour apprecie librement l’ensemble des actes, preuves et declarations orales, Article 43. Les deliberations de la Cour ont lieu ä huis clos et restent secrätes, Toute decision est prise ä la majorite des juges presents. Si la Cour siege en nombre pair et qu'il y ait partage des voix, la voix du dernier des juges dans l’ordre de pressance 6tabli d’apres Vl’article 12 alinda 1 n’est pas comptee. Article 44, L’arret de la Cour doit &tre motive. Il mentionne les noms des juges qui y ont participe, ainsi que les noms des assesseurs, sil v a lieu: il est signe par le President et par le greffier, Article 45, L’arret est prononce en seance publique, les parties presentes ou düment appelees; il est notifie d’office aux parties, Cette notification une fois faite, la Cour fait parvenir au tribunal national des: prises le dossier de lVaffaire en y joignant une expedition des diverses deeisions intervenues ainsi qu’une copie des proces-verbaux de lJ’instruetion. Article 46, Chaque partie supporte les frais occasionnes par sa propre defense. La partie qui succombe supporte, en outre, les frais causes par la procedure. Elle doit, de plus, verser un centi&me de la valeur de lobjet litigjeux a titre de contribution aux frais generaux de la Cour internationale. Le montant de ces ver. sements est determine par l’arret de la Cour. - Si le recours est excerce par un particulier, celui-ci fournit au Bureau international une caution dont le montant est fixe par la Cour et qui est destine & garantir l’ex6cution &ventuelle des deux obligations mentionnees dans l’alinea precedent. La Cour peut suhordonner l’ouverture de la procedure au versement du gautiennement. Article 47. Les frais generaux de la Cour internationale des prises sont supportes par les Puissances signataires dans la proportion de leur participation au fonctionnement de la Cour telle qu’elle est prevue par article 15 et par le tableau y annexe. La designation des juges suppleants ne donne pas lieu ä contribution. Le Conseil administratif s’adresse aux Puissances pour obtenir les fonds n6cessaires an fonetionnement de la Cour. Article 48, Quand la Cour n’est pas en session, les fonetions qui sont confersges par V’article 32, l’article 34 alineas 2 et 3, Varticle 35 alinea 1 et V’article 46 alinea 3, sont exerc6es par une Delegation de trois ijuges designes var la Cour. Cette Dealeyation decide a la maiorite des voix. Article 49, La Cour fait elle-me&me son röglement d’ordre interieur. qui doit &tre communique aux Puissances contractantes, Dans Vannee de la ratification de la presente Convention, elle se reunira pour Slaborer ce reglement. Article 50. La Cour peut proposer des modifications ä apporter aux dispositions de la presente Convention qui concernent la procedure. Ces provoasitions sont eceommuniaugdes. Anhang 3 227 par Vintermediaire du Gouvernement des Pays-Bas, aux Puissances contractantes qui se concerteront sur la suite & y donner. Titre IV. Dispositions finales. Article 51. La presente Convention ne s’applique de plein droit que si les Puissances belligerantes sont toutes parties a la Convention. N est entendu, en outre, que le recours devant la Cour internationale des prises ne peut Etre exerce que par une Puissance contractante ou le ressortissant d’une Puissance contractante. Dans les cas de Varticle 5, le recours n’est admis que si le proprietaire et l’ayant-droit sont egalement des Puissances contractantes ou des ressortissants de Puissances contractantes. Article 52, La presente Convention sera ratifige et les ratifications en seront deposees ä La Haye des que toutes les Puissances designees A Vlarticle 15 et dans son annexe seront en mesure de le faire. Le depöt des ratifications aura lieu en tout cas le 30 juin 1909, si les Puissances pretes ä ratifier peuvent fournir ä la Cour neuf juges et neuf juges suppleants, aptes a sieger effectivement. Dans le cas contraire. le devöt sera ajourne jusqu’au moment ou cette condition sera remplie, Il sera dress6e du depöt des ratifications un proces-verbal dont une copie, certifige conforme, sera remise par la voie diplomatique, & chacune des Puissances designdes a lV’alinea Dremier. Article 53. Les Puissances designees a lVarticle 15 et dans son annexe sont admises ä signer Ja presente Convention jusau’au depöt des ratifications prevu var l’alinea 2 de Varticle precedent. Apres ce depöt, elles seront toujours admises ä y adherer, purement et simplement. La Puissance qui desire adherer notifie par €crit son intention au Gouvernement des Pays-Bas en lui transmettant, en meme temps, l’acte d’adhesion qui sera depose dans les archives dudit Gouvernement. Celui-ci enverra, par la voie diplomatique une copie certifige conforme de la notification et de l’acte d’adhesion ä toutes les Puissances designees ä Vlalinea precedent. en leur faisant savoir la date mi il a recu la notification. Article 54. La presente Convention entrera en vigueur six mois A partir du depöt des ratilications prevu par Vlarticle 52 alinedas 1 et 2. Les adhesions produiront effet soixante jours apres que la notification en aura 6te recue par le Gouvernement des Pays-Bas et, au plus töt, ä l’expiration du delai prevu par l’alinea precedent. ; Toutefois, la Cour internationale aura qualite pour juger les affaires de prises decidees par la juridiction nationale ä partir du depöt des ratifications ou de la reception de la notification des adhesions. Pour ces decisions, le delai fixe ä l’article 28 alinea 2, ne sera compte que de la date de la mise en vigueur de la Convention pour les Puissances ayant ratifie ou adhere. Article 55. La presente Convention aura une duree de douze ans ä partir de sa mise en vigueur, telle qu’elle est determinee par l’article 54 alinea 1, möme nour les Puissances avant adhere vosterieurement. 398 Anhang 3. Elle sera renouvelee tacitiment de six ans en six ans sauf denoneiation. La denonciation devra &tre, au moins un an avant Vexpiration de chacune des periodes prevues par les deux alineas precedents, notifige par Ecrit au Gouvernement les Pays-Bas, qui en donnera connaissance & toutes les autres Parties contractantes. La d&noneiation ne produira ses effets qu’ä l’6gard de la Puissance qui V’aura notifiee, La Convention subsistera pour les autres Puissances contractantes, pourvu que leur partieipation & la designation des juges soit suffisante pour permettre le [onctionnement de la Cour avec neuf juges et neuf juges suppleants. Article 56, Dans le cas oü la presente Convention n’est pas en vigueur pour toutes les Puissances designees dans l’article 15 et le tableau qui s’y rattache, le Conseil administratif dresse conformement aux dispositions de cet article et de ce tableau, la liste des juges et des juges suppleants pour lesquels les Puissances contractantes participent au fonetionnement de la Cour. Les juges appeles ä& sieger ä tour de röle seront, pour le temps qui leur est attribue par le tableau susmentionne, repartis entre les differentes annees de la periode de six ans, de maniere que, dans la mesure possible, la Cour fonctionne chaque ann6e en nombre egal. Si le nombre des juges suppleants depasse celui des juges, le nombre de ces derniers pourra &tre complete par des juges suppleants d&signes par le sort parmi celles des Puissances qui ne nomment pas de juge ätulaire, La liste ainsi dressee par le Conseil administratif sera notifige aux Puissances contractantes, Elle sera revisge quand le nombre de celles-ci sera modifie par suite d’adhesions ou de denoneiations. Le changement ä operer par suite d’une adhesion ne se produira qu’a partir du 1er janvier qui suit la date & laquelle l’adhesion a son effet, & moins que la Puissance adherente ne soit une Puissance belligerante, cas auquel elle peut demander d’etre aussitöt representee dans la Cour, la disnosition de Varticle 16 etant du reste applicable, s’il y a lieu. . Quand le nombre total des juges est inferieur ä onze, sept juges constituent le ]uorum n&cessaire, Article 57, Deux ans avant l’expiration de chaque periode visee par l’alinea 2 de Varticle 55, chaque Puissance contractante pourra demander une modification des dispositions de Varticle 15 et du tableau y annexe, relativement ä sa participation au fonetionnement de la Cour. La demande sera adresse au Conseil administratif qui l’examinera et soumettra ä toutes les Puissances des propositions sur la suite & y donner. Les Puissances feront, dans le plus bref delai possible, connaitre leur resolution au Conseil administratif, Le r6sultat sera immediatement et au moins un an et trente jours avant Vexpiration dudit delai de deux ans, communique ä la Puissance qui a fait la demande. Le cas 6cheant, les modifications adoptees par les Puissances entreront en vigueur des ]Je commencement de 1a nouvelle neriode. En foi de quoi les Plenipotentiaires ont revetu la presente Convention de leurs signatures, Fait ä La Haye, le dix-huit octobre mil neuf cent sept, en un seul exemplaire qui restera depose dans les archives-du Gouvernement des Pays-Bas et dont des copies, certifiges conformes, seront remises par la voie diplomatique anx Puissances designees ä Varticle 15 et dans son annexe. (Signatures) Anhang 3. 299 Annexe de Varticle 15. Distribution des juges et juges suppleants par pays pour chaque anne de la periode de six ans. s 5 0 3 a 5 n Juges. Juges suppleants,. | Juges. | Juges supnleants. liere annee. Paraguay Bolivie Espagne Roumanie Suede Belgique Perse Ilieme anne. Argentine Colombie Espagne Greece Norvöge Pays-Bas Turquie Argentine Espagne Greece Norvege Pays-Bas Turquie Uruguay Panama Espagne Roumanie Suede Belgique Luxembourg Costa Rica Hlieme annee. Dominicaine Turquie Portugal Suisse Gröce Danemark Haiti I1Vieme annee. Bresil Chine Espagne Pays-Bas Roumanie Suede Venezuela Bresil Chine Espagne Perou Roumanie Suede ; Anisse Guatemala Turquie Portugal Honduras Gröce Danemark Pavs-Bas Vieme annee. Pays-Bas Montenegro Nicaragua Norvege Cuba Chine Espagne Belgique Bulgarie Chili Danemark Mexique Perse Portugal Belgique Chili Danemark Mexique Portuga Serbie Siam VIieme annge. Pays-Bas Salvador Norvege Equateur Espagne Bulgarie Chine Sachregister. A. Ablehnung der Richter 147, Abschluß von Staatsverträgen nach der Reichsverfassung 102, Absetzbarkeit der Richter 129, Admiral 19. Admirale im Prisenhof 126. Admiralitätsgerichte 48 ff., 56. Agenten 144, 145. Alabama-Streit 74, Allgemein anerkannte Regeln des internationalen Rechts 180 ff. Allgemeines internationales Recht 3, 7. Antisklaverei-Konferenz 32, Anzuwendendes materielles Recht 163 ff. Archiv des Prisenhofs 150, Aufgabe der Völkerrechtswissenschaft 4. Aufgabe unserer Untersuchung 14. Ayants-droit 119. I} Dauer des Richteramts 129. Delegation von drei Richtern 148, 149, Deutscher Entwurf 78, 212—216. Deutsches internationales Recht 38. Deutsches Privatrecht 4. 5. Deutsches Staatskirchenrecht 4. Diplomatische Vorrechte und Befreiungen der Richter 132. Dogmatik, ihre Aufgabe, 12, 13. Doimetscher 148. E. Shren- und Lebensinteressen-Klausel 198ff, Zid der Richter 132, Zinlegung des Rekurses 152, Zinziehung 44, 45 inglischer Entwurf 78, 217, 218. Entstehung der Prisengerichtsbarkeit 19{ff, Ersatzrichter 125. B. FF. Begnadigungsrecht 41. 3Zegründung des Urteils 156 f. 3ehmer, Friedrich 54, 3eisitzer 128, 3eitragsleistung zu den allgemeinen Kosten des Prisenhofs 151. Beitritt zur Prisenhofkonvention 99, 100. Beratung 155. 3eteiligte (ayants-droit) 119, 3euterecht 38. Bevollmächtigte der beteiligten Privatperson 146. Beweislast 188. 3Zeweisverfahren 154, 3eweiswürdigung 155. 3lockaderecht 16, 44, 127, 175, 176, 179, 3Zulmerinca, A, 70, 73. ©. Casablanca-Streit 209, Üharakter der Prisengerichte 36 ff, Civitas maxima 11. Zlausula rebus sic stantibus 200 if, Socceji 50. Jommandeurschaften 19. Course de guerre 21. Jourse de represailles 21. Fakultative Schiedssprechung 207. 7eindliche Privatperson als Klägerin 114 ff. *eindliches Staatseigentum im Kriege 16. "Jlußschiffahrt und Prisenrecht 109. Tormelles Prisenrecht 16, 29 ff. 'ragebogen 80. "reie Rechtsfindung 186, *reigabe kondemnierter Schiffe 42, 42. *riedensblokade 108, Friedenspalast 151, Friedensschluß 38, Friedrich der Große 47 ff, 72. G. Galiani 64 ff. Geheimhaltung der Beratung 155, 157, Geltungsbereich der Prisenhofkonvention 96 ff. Genfer Konvention von 1906 97, 204. Gerechtigkeit und Billigkeit 184 ff. üerichtscharakter der Prisengerichte 27, 40. Gerichtscharakter des Prisenhofs 191, 192, Gerichtsgebrauch 187. Gerichtsschreiberei 150, 151. Geschäftsordnung 149, 150. Sachregister. 531 Gessner, L., 70, Gewohnheitsrecht 184. Gleichheit der Staaten 138 ff. Gründe des Urteils 156. Grundgedanke der Prisengerichtsbarkeit 16 ff. Gutachten der Richter 145, 146. Liste zu Artikel 15 134 ff., 229. Londoner Deklaration 44, 179 ff, Londoner Seekriegskonferenz 127, 162, 176, 178 Hf. VW. Markbriefe 21 ff. v. Martens, G. F., 4, 9. Materielles Prisenrecht 16, 30, 31, 42, 43. Materielles Recht, das vom Prisenhof anzuwenden 163 ff. Methodik 6ff., 9, 170 f. Militärische Notwendigkeit 126. Minen im Seekriege 176. Mündliche Verhandlung 154, HK. Haager Konferenz, zweite, 75 ff. Herrschende Doktrin als Rechtsquelle 184, Herrschende Meinung 3. Hilfsrichter 125, Hübner. Martin, 55£., 66, 163. Japanische Prisengerichte 25, 28, [ndividuen als „Subjekte des Völkerrechts“ 211. Inhalt des Urteils 159 ff. Institut de droit international 72, 164. Insurers 56. I{nteressen- und Ehren-Klausel 197 ff. „Internationale“ Prisengerichtsbarkeit, Entstehung des Gedankens 47 ff, 57 ff. Internationale Rechtsgemeinschaft 3, internationaler Charakter der Prisengerichte 27. internationales Bureau 150, Internationales Recht 3 ff. ‚Internationalisierung“ um jeden Preis 209. N. Name „Internationaler Prisenhof“ 123, Nationales Ehrgefühl 190, 201. Natur der Sache 171, 184. Vebenbeteiligte 99, 119, Veutrale Privatperson als Klägerin 112 ff, Veutraler Staat als Kläger 1104f, Veutrales Staatsgebiet als Sitz eines Prisengerichts 43. Nichtigkeit der Wegnahme 160. Notrecht 201. Notwendiges Völkerrecht 11. 0. Yberbefehl des Kaisers 37. Ibligatorische Schiedssprechung 203 ff, Jstafrikanische Blockade 31. K. Kaiserliche Rechte aus Art. 11 RV. 374f. Kaperbrief 20 ff. Kaperei 16, 191f., 47 ff., 175. Klagerecht der neutralen Privatperson 113, Xlagerecht feindlicher Privatpersonen 114 £., 211. Klassifikation der Staaten 134 ff. Kollektivverträge 8, Kompromißurteile 186, 208. Kondemnierung feindlicher Privatschiffe 16, 17. Xonterbande 16, 176, 179; ihre Abschaffung 25. Kostenfrage 158. Kosten, allgemeine K. des Prisenhofs, 151. Kriegsbegriff 117, 211. Kriegshoheitsrecht 37. Kriegshoheit des Kaisers 102, Kriegsschiff, Begriff 125. Kündigung der Prisenhofkonvention 101, 102. Xündigung der Londoner Deklaration 183, p_ Pariser Seerechtsdeklaration 24, 76, 82, 128, 165, 174, 175, D>arteien 110 ff. Darteivertretung 144 ff, DPermanenz des Prisenhofs 123 ff. Pfandgläubiger als Kläger 120, 3t. Pierre, Abbe de, 5. >olitik und Recht 12f. Dortalis 117. Dositivität des Völkerrechts 4, DPräsident des Prisenhofs 149, 150. Preußische Prisenbehörden unter Friedrich II. 54. Preußische Prisengerichtsbarkeit 29, Preußisches Prisenreglement von 1864 44, >rinzipien des Seekriegsrechts 170. Prise 16, >risen in neutralen Häfen 18, Prisenbehörden sind Kriegsbehörden 39. Prisengerichte keine Parteigerichte 27, Prisengerichte, keine Strafgerichte 36, keine Verwaltungsgerichte 36, auf neutralem Gebiet 43. Prisengerichtsbarkeit als Völkerrechtsinstitut 14. Prisenhof ein Schiedsgericht 205. L. Lampredi 64, 67 ff. Landbeute und Seeprise 109, 110. Landesverrat 45. Lettres de marque 21. 2392 Sachregister, Prisenhofkonvention 1ff., 44, 96ff., 219, Prisenprozeß kein bürgerlicher Rechtsstreit 36. Prisenrecht 16. Prisenreglement von 1864 29, Prisenzerstörung 176, 179 Privateers 56. Privateigentum im Seekriege 16, 117. Privatgutachten der Richter 146, Privatperson als Klägerin 210, 211. Privy Council 48, 56. Programm der zweiten Haager Konferenz 75, 165. Proposition de la Delegation d’Allemagne sur la juridietion des prises 78, 212. Proposition de la Delegation de Grande-Bretagne 78, 217, Protokoll 154, Prozeßordnung 152 ff, Prozessuale Rechtsnachteile 189. Schweizerisches Zivilgesetzbuch Artikel 1 187, Seebeuterecht 16, 17, 38, 89, 117. Seekrieg als Voraussetzung der Tätigkeit des Prisenhofs 107. Seeoffiziere als Beisitzer 128, Seeprise und Landbeute 109, 110. Seeraub 19, Sicherheitsleistung durch die Privatpartei 158, Sitz des Prisenhofs 123, Sklavenhandel 382. Souveränetät 194, 200, 201. Sprachen vor dem Prisenhof 147, 148. Staatsangehörigkeit, der Richter 26, 180; des Eigentümers von Waren auf feindlichem Schiff 179, 180, Ständigkeit des Prisenhofs 123 if, Stoerks Verdienste um die Völkerrechtswissenschaft 8. Subjekte des Völkerrechts 211. DD n Rang der Richter 1381. Ratifizierung der Prisenhofkonvention 99ff,, 162, 163. Rechtliche Natur des Prisenhofs 193 ff, Rechtliche Stellung der Prisenhofrichter 132, 133, Rechtmäßigkeit der Wegnahme 160. Rechtsbeistände 145 ff, Rechtschaffende Tätigkeit des Prisenhofs 185 ff, Rechtsgelehrte Richter 125, Regeln des internationalen Rechts 184. Reichsangehörige, Kondemnierung ihres Eigentums durch deutsche Prisengerichte 44 if, Reichsgesetz vom 3. Mai 1884 29 ff., 36ff. Reisevergütung 147, Reklamationsverfahren 17, Rekursfrist 152. Remuneration der Richter 147. Repressalienbriefe 21 ff, Richter als Agenten oder Anwälte 145. Richter und Hilfsrichter 125, Rotationssystem 136. Rücktritt eines Richters 131. zule of 1756. 55. Tod eines Richters 131, Toute prise doit &tre jugee 18. Trendelenburg 70 ff. Treu und Glauben 197f£. n Überstaatliche Gerichtsbarkeit 198 ff, Jberstaatliches Recht 4. Jmwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe 176, 179. Jnabhängigkeit des Prisengerichts 42, Jngerechte Prisengerichtsurteile 26. Jnionsverträge 8, Jnlösliche Verbindlichkeiten 201. Jnparteilichkeit der Richter 145, 147. Jnterzeichnung des Urteils 157. Irteil des Prisenhofs 159 ft Venezuela-Angelegenheit 108, 109, 145. Verfahren vor dem Prisenhof 152 ff, Verfassung des Prisenhofs 123 ff. Verkündung des Urteils 158, Verordnung vom 15. Februar 1889 31 ff. Versicherungsgesellschaften 122. Verwaltungsrat 150. Verweigerung der Unterzeichnung des Urteils 157, Verwirkungsfristen 189, Vizepräsident des Prisenhofs 148, 149, Völkerrechtliche Vertretung des Reichs 37. Völkerrechtsgemeinschaft 195. Völkerrechtsproblem 2 ff, Vollstreckung des Urteils 197. Vorrechte, diplomatische V. der Richter 132, Vorverfahren 158. Sainte-Croix 64, Schadenersatz im Landkriege 118. Schadenersatz, Verurteilung zu Sch., 161 Schiedsgerichtscharakter des Prisenhofs 85, 193 if. Schiedsgerichtskonvention 145, 150. Schlesische Gelder 50 ff, Schlußbestimmungen der Konvention 100. Schutzgebietsgesetz 32, Schweizerische Botschaft v. 28. Dezember 1908 17 Sachregister. 233 W. Z. Zahl der Richter 133 ff. Zerstörung aufgebrachter Schiffe 17, 18. Zuständigkeit der _Prisengerichte des Kaptors 18. Zuständigkeit des Prisenhofs 103 ff., 191, 192, Zustellungen 154, 155. Zwangsbefugnisse des Prisenhofs 195. Zweierlei Recht für dieselbe Sache 190. Washingtoner Vertrag 74. Weltschiedsgerichtshof 128, 129, 138, 139, 210. Weltstaatsidee 196. Westminster-Konvention von 1756 53, Widerruf der Richterernennung 129, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 152. Wiederernennung der Richter 130, Wirklichkeit und Rechtslehre 12, Wurm. C. F.. 24. Druckfehlerberichtigung. S. 142, Zeile 16, lies: Abkommen über die Errichtung eines S. 175, Zeile 16, lies: nur wieder erinnert S. 195. Zeile 20. lie: unabhängig von ihnen, den Staaten, autoritär Druck von J. B. Hirschfeld in Leipzig. TR, ı VERLAG vOoN J. C. B. MOHR (PAUL SIEBECK) IN TÜBINGEN. Völkerrecht. Von Dr. E. v. Ullmann, ord, Professor der Rechte an der Universität München, Neubearbeitung auf der Grundlage der 1. Auflage (1898) im „Handbuch des öffentlichen Rechts“. (Das Oeffentliche Recht der Gegenwart. Systematischer Teil. Band II.) Lex. 8. 1908. M. 12.20. Gebunden M. 14.20. Preis bei Subskription auf das ganze Sammelwerk (Systematischer Teil und Jahrbuch) M. Il.—. Gebunden M. 13.—. (Vgl. die Anzeigen auf der nächsten Seite) „in jeder Beziehung steht Ullmanns Buch als ein Werk da, das in der modernen Völkerrechtsliteratur der Welt heute mit an erster Stelle zu nennen sein wird.“ Das Recht. 1908. Nr. 22. Die Fortschritte des Seekriegsrechtes durch die zweite Haager Friedenskonferenz. Von Philipp Zorn, ord. Professor der Rechte zu Bonn. Gross 8. 1908. M. 1.—. (Aus den Staatsrechtlichen Abhandlungen. Festgabe für Paul Laband zum 50. Jahrestage der Doktor-Promotion.)} Die neuesten Fortschritte auf dem Gebiete des Xriegsrechts. Völkerrechtliche Bemerkungen zum Schweizer Entwurfe für eine Umgestaltung der Genfer Konvention und zum französischen Kriegsgefangenenreglement v.21.März 1893, Von Dr. Heinrich Triepel, jetzt Professor in Kiel. 8. 1894. Ermäßigter Preis M. —.75. Völkerrecht und Völkercourtoisie. Von + Felix Stoerk. Gross 8. 1908. M. 160. Aus den Staatsrechtlichen Abhandlungen. Festgabe für Paul Laband zum 50. Jahrestage der Doktor-Promotion.) Das Beuterecht im Land- und Seekriege. Dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der modernen Entwicklung des internationalen Handels, Von Dr. Hans Wehberg in Düsseldorf. ‚Abhandlungen aus dem Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht VI, 1.) Gross 8. 1909. M. 3.60. Archiv des öffentlichen Rechts. Herausgegeben von Dr. Georg Jellinek, Dr. Paul Laband, Drofessor der Rechte in Heidelberg Professor der Rechte in Straßburg i. E Dr Otto Mayer, und Dr. Robert Piloty, Drofessor der Rechte in Leipzig Professor der Rechte in Würzburg. Preis eines Bandes von 4 Heften M. 16.—. VERLAG VON J. B. C. MoHR (PAUL SIEBECK) IN TÜBINGEN. Das öffentliche Recht der Gegenwart. In Verbindung mit einer grossen Anzahl hervorragender Schriftsteller des Inund Auslandes herausgegeben von Georg Jellinek Paul Laband Robert Piloty. Systematischer Teil. . Band I: Deutsches Reichsstaatsrecht. Von Dr. Paul Laband, ord. Professor des deutschen Rechts an der Universität Strassburg. 5. Auflage. Gebunden Band II: Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg, Don Dr. Karl Göz, Geheimer Rat und Doritand des württ. Derwaltungsagerichtshofs. 1908. Gebunden Band Ill: Völkerrecht. Von Dr. Emanuel Ritter vorn Ullmann, Geheimrat und Professor der Rechte an der Universität München. Neubearbeitung auf der Grundlage der 1, Auflage (1898) im „Handbuch des öffentlichen Rechts“ 1908. Gebunden Band IV: Das Stantsrecht des Herzogtums Braunfchweig. Bearbeitet zum Teil nad) Oitos braunfchweigiidhem Staatsrecht von Albert Rhamm, Landjyndikus a D. 1908. Gebunden Band V: Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. Don Drofellor Ernit Walz, Bürgermeilter in Heidelberg 1909. Gebunden Band VI: Das Verfassungsrecht der französischen Republik. Von Andre Lebon; ancien ministre und Professor in Paris. 1900. Gebunden Band VII: Das Staatsrecht des Königreichs Belgien. Von Paul Errera, Professor in Brüssel. 1909. Gebunden Band VIII: Das Staatsrecht des Königreichs Griechenland. Von Dr. N. Saripolos, Dozent an der Universität Athen. 1909 Gebunden Band IX: Das Stantsrecht des Königreichs Sachjen, Don Dr. ÖttoManer, Drof, an der Univerfität Leipzig. 1900. Gebunden Band X: Das Oesterreichische Staatsrecht. Von Dr. Josef Ulbrich, Professor an der Universität Prag. 1909. Gebunden Band XI: Das öffentliche Recht des Grossherzogtums Luxemburg. Von Dr. Eyschen. 1910. Gebunden Band XII: Das öffentliche Recht der Vereinigten Staaten von Amerika. Von Ernst Freund. Unter der Presse. Band XIII: Das Staatsrecht des Königreichs Norwegen, Von Dr. Bredo Morgenstierne, Professor der Rechte an der Universität Christiania, 1911. Gebunden ınd XIV: Das Staatsrecht des Großherzogtums Oldenburg. Don Dr. Walther Schliding, Profejlor an der Univerit: tät Marburg. Unter der Dreiie. Preis bei Subskription auf da: ganze Sammelwerk M. 7,55 9.15 Preis bei Subskription auf den System. Teil allein und einzeln M. 8.40 10.—— 10.80 1280 12.— 14 — 11.— 13.— 12.20 14.920 4.50 | 6.10 Dd— 6.60 10.80 | 12.80 12.— 14 — 5.95 | 7.95 6.60 860 12.60 14.60 | 14.— 16. — 0.95 7.95 6.60 8.60 7.20 Q. 920 B— 10 7.20 9.20 | 8&— 7.20 ] 8.— 920 | 10 7.20 9.20 8.— 10 — VERLAG VON J. C. B. MoHR (PAUL SIEBECK) IN TÜBINGEN. " * Y Das öffentliche Recht der Gegenwart, In Verbindung mit einer großen Anzahl hervorragender Schriftsteller des In und Auslandes herausgegeben von. Georg Jellinek Paul Laband Robert Piloty. Das „öffentliche Recht der Gegenwart‘ erscheint in einem systematischen Teil und einem fortlaufenden Teil. Der systematische Teil umfaßt die Monographien, welche den einzelnen Staatsrechten und allgemeinen Lehren gewidmet sind. Einzelnen Bänden wird, je nach Bedarf, als Anhang der Text der Verfassungen beigegeben. In der Subskription auf das ganze Sammelwerk tritt eine Ermäßigung von 10% des Ladenpreises ein. Der fortlaufende Teil erscheint als Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart herausgegeben von Georg Jelinek, Paul Laband und Robert Piloty. Das Jahrbuch setzt sich eine doppelte Aufgabe. Es will Abhandlungen aus dem ganzen Gebiete des öffentlichen Rechtes bringen; und will Berichte erstatten über die Wandlungen, welche das Öffentliche Recht aller Staaten der Erde durch die Gesetzgebung fortlaufend erfährt. ‚Das Programm ist also, wie man sieht, recht weit gesteckt. Das Hauptinteresse erregt dessen zweiter Punkt, also eine planmäßige, soweit zu erreichen, periodische Berichterstattung über die im Staats- und Verwaltungsrecht der Kulturvölker sich vollziebende Teilung und Umbildung, Es wird sich hiernach darum handeln, die Darstellungen des systematischen Teils möglichst auf dem Laufenden zu erhalten und vor allzuschnellem Veralten zu bewahren. Und zwar sollen die Berichte über den Fortgang der Landesgesetzgebungen in der Regel von den Verfassern der Einzeldarstellungen im systematischen Teil geliefert werden. Ein solches Unternehmen ist mit Freude zu begrüßen. — . 1908, Nr. 12, Deutsche Literaturzeitung. Aus dem Inhalt von Band I—IV des Jahrbuches des öffentlichen Rechts: Band I enthält unter anderem: Die Haager Konferenz von 1899 und die Weiterbildung des Völkerrechts, Von E. von Ullmann, Band II: Die Fortbildung des Völkerrechts auf dem Gebiete des Prozeß- und Landkriegsrechts durch die HM. Intern. Friedenskonferenz im Haag 1907. Von Max Huber. Band HI: Verzeichnis der an der II. Friedenskonferenz vertretenen Staaten, welche dieKonventionen, die Deklaration und dieSchlußakte unterzeichnet haben. Band IV: 1, Die Fortbildung des Seekriegsrechts durch die Londoner Deklaration vom 26. Februar 1909, Von E. von Ullmann. 2, Beiträge zur Kenntnis der Alone Grundlagen des Völkerrechts und der Staatengesellschaft, Von Max Huber. Wörterbuch des Deutichen Staats: und Derwaltugsrechts, Bearündet von Profejfor Dr. Karl $reiheren von Stenael. Zweite, völlig neugearbeitete und erweiterte, Auflaae Herausgegeben von Profeffor Dr. Mar STeifdmannt. $ubskripfionsbedingungen. Sür das ganze Werk N ein Umfang von drei Bänden von etwa ie 50 Druckbogen in Ausficdht genommen. Eine ganz genaue ıfangsaNGabe ift 3. St. no nit möglidh. Die Ausgabe foll in Lieferungen von 5 Drudkbogen 3u je 16 Swetipafiigen Seiten zum Preife ne jodaß fich der Preis pro Band geheftet auf ca, MT. 20.—, gebunden ur <a. Der erste Dan wird Ostern 1011. der zweite Ostern 1912 und der dritte im Kerbst 1912 volljtändig vorliegen. In der 2. Auflage des Stengelfhen Wörterbuches des Dermwaltungsrechts, von dem bis fegt 7 £ieferungen vorliegen, {ft aud) das Staatsrecht eingehend berückfichtigt. So enthalten die bisber ausgegebenen Lieferungen unter andern folgende Artikel: Ausland: Aueliödan, Musetistamuug, Muckeferyngsdelikte; Auswanderung: Autonomie,