—

5

konstitutionell, bourgeoisrepublikanisch oder feudalständisch — siehe Mecklenburg
— regiert wird, berührt die Verfassungsidee dieses Reiches nicht. Es verträgt
in dieser Hinsicht die größte Buntscheckigkeit. Selbst den Versuchen, wenigstens
eine Vorschrift in die Reichsverfassung hineinzubringen, daß jeder Bundesstaat
eine aus Wahlen gebildete Volksvertretung haben müsse, ist seitens der „ver—
bündeten Regierungen“ bisher ein starres Nein entgegengehalten worden, da sie
„mit dem föderativen Charakter des Reiches unvereinbar“ sei. Der vorsintflutliche
Charakter dieses Föderalismus ist damit auf das greifbarste gekennzeichnet.
Nicht aus Gebilden, wie sie das lebendige Bedürfnis der Zeit erfordert, baut
er sich auf, sondern aus historischen Ueberbleibseln. Statt einer breiten Basis
umfassender moderner Grundrechte hat er als politisches Fundament ein Gemisch
von zeitgemäßen mit zeitwidrigen Einrichtungen: ein Kolossalbau auf Pfeilern
von grundverschiedener Art und Form, das ist unter verfassungsrechtlichem
Gesichtspunkt das Deutsche Reich.
Vom gleichen Zwittercharakter wie die Verfassung des Reiches ist nun
auch sein Finanzwesen. Wie die Einzelstaaten dem Reich bei dessen Grün—
dung nur gewisse Hoheitsrechte abtraten, sonst aber ihre Souveränität eifersüchtig
zu bewahren suchten, so erkannte man in der Praxis ihm als selbständige Ein—
nahmequellen nur bestimmte Steuergebiete zu: die Einnahmen aus den Zöllen
und den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern, sowie die gemeinschaftlichen Ein—
nahmen aus dem Post- und Telegraphenwesen und etwaigen sonstigen Reichs—
betrieben. Soweit die Ausgaben des Reiches aus diesen Bezügen nicht bestritten
werden könnten, sollten sie durch Beiträge der Einzelstaaten gedeckt werden, die
unter diese im Verhältnis der Kopfzahl ihrer Bevölkerung umzulegen seien.
Dies sind die sogenannten Matrikularbeiträge oder Matrikular—
umlagen. Es braucht nicht erst gesagt zu werden, daß sie die verschiedenen
Staaten jeweils sehr verschieden treffen müssen. Staaten mit einer überwiegend
armen Bevölkerung werden durch eine lediglich nach der Kopfzahl bemessene
Steuer selbstverständlich viel schwerer getroffen, als Staaten mit einer relativ
zahlreichen begüterten Klasse. Aber auch aus anderen Gründen sind die Matri—
kularumlagen des Reiches den Einzelstaaten ein Greuel. Da sie dazu berufen
sind, die Fehlbeträge im jeweiligen Reichshaushalt aufzubringen, stellen sie eine
sehr unbestimmte Größe dar: sie können in dem einen Jahr ganz überflüssig sein
oder auf mäßiger Höhe bleiben, um im nächsten Jahr, wenn bestimmte Steuer⸗
quellen des Reiches Mindererträge abwerfen oder seine Einnahmen aus anderen
Gründen hinter seinen Ausgaben sehr zurückbleiben, bedeutend anzuschwellen.
Sie bilden somit also ein Moment der Unsicherheit für die Finanzwirtschaft der
Einzelstaaten. Wohl könnten die meisten von ihnen durch eine bewegliche Ein⸗
kommensteuer dieser Unsicherheit begegnen; aber dagegen sträubt sich das In—
teresse der Besitzenden, und so sind die Matrikularumlagen ein ewiges Schmerzens—
kind der Reichsfinanz.
Bismarcks Bestreben ging seinerzeit darauf hinaus, dem Reich durch
indirekte Steuern und Monopole so hohe Einnahmen zu sichern, daß dieses den
Einzelstaaten noch Zuwendungen sollte machen können, statt ihnen durch Er—
hebung von Matrikularbeiträgen, wie das Wort ging, „ein lästiger Kostgänger“
zu sein. Mit um dieses Zieles willen ließ er sich Ende der siebziger Jahre
zur Schutzzöllnerei bekehren. Er erreichte aber mit dem Zolltarif von 1879
seinen Zweck nur halb. Das damals noch gänzlich partikularistische Zentrum, ohne
dessen Hülfe der Zolltarif überhaupt nicht zustande zu bringen war, erzwang
sich im Interesse der Finanzherrlichkeit der Einzelstaaten die sogenannte
Frankensteinsche Klausel, nämlich eine von dem Zentrumsmitglied
Frankenstein beantragte Bestimmung, wonach dem Reich vom Ertrag der Zölle
und der Tabaksteuer jährlich zusammen nur höchstens 180 Millionen Mark zu—
fließen sollen. Was darüher hinaus einkommt, muß dagegen unter die Einzel—