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staaten in gleicher Weise nach der Kopfzahl der Bevölkerung verteilt werden,
wie dies jeweilig mit den Matrikularumlagen geschieht.
Dank den Erträgen aus den neuen Zöllen und anderen Mehreinnahmen
wurde es seinerzeit erreicht, daß der wirklich zu bezahlende Betrag der Matrikular⸗
umlagen von Jahr zu Jahr fiel, bis schließlich die Ueberweisungen aus den Zoll⸗
usw. Einnahmen die Höhe der Matrikularbeiträge überstiegen und so das Reich
den Einzelstaaten wirklich noch Geld herauszahlte, statt von ihnen solches ein—
zufordern. 1887 konnte man sogar beschließen, daß auch die Einnahmen
aus der Verbrauchsabgabe für Branntweine fortan den Einzelstaaten zufließen
follten. Dieser idyllische Zustand erreichte seinen Höhepunkt im Jahre 1889,
wo die Matrikularbeiträge mit 228 Millionen angesetzt wurden, die Ueberschüsse
aus den Zöllen usw. aber sich auf noch 3855 Millionen über den Franken—
ste inschen Satz hinaus beliefen, so daß die Nettoüberweisungen an die
Einzelstaaten sich auf 127 Millionen Mark stellten. Aber das schöne Verhältnis
nahm ein schnelles Ende. Schon im nächsten Jahre fielen die Nettoüberweisungen
auf, nahezu die Hälfte des vorerwähnten Betrages und dann ging es reißend
schnell weiter bergab. Die Jahre 1898,94 sahen bereits wieder das Reich als
„Kostgänger der Einzelstaaten“. Das Steuergesetz von 1896, das eine Anzahl
exhöhter Stempelsteuern schuf, half dem für einen Moment ab, erwies sich aber
weiterhin als Tropfen auf den heißen Stein. Damals erhöhte man vorüber—
gehend den Anteil des Reichs an den Zöllen ꝛc. um im Ganzen 1483 Millionen
Mark. Es blieb aber nicht bei der Ausnahme. Seit 1899 müssen die Staaten
wiederum Matrikularbeiträge an das Reich zahlen, und zwar sind diese un—
gedeckten Matrikularbeiträge fortgesetzt gestiegen, bis sie sich im Jahre 1905 auf
das sechssfache des Betrages von 1899, nämlich 78 Millionen
statt 13 Millionen, stellten. Und dies obendrein bei gleichzeitig wachsender
Höhe der Reichsschuld. Um nur einigermaßen Ausgaben und Einnahmen
des Reiches auf ein gleiches Maß bringen — „bilanzieren“ — zu können,
hatte man sich aufs Borgen verlegt und eine Anleihe nach der anderen auf⸗
genommen.
Miittlerweile hatte der Reichstag allerdings durch das Zolltarifgesetz vom
15. Dezember 1902 mit den famosen agrarischen Mindestzöllen auf Korn, Fleisch
usw. wieder eine stattliche Erhöhung der Reichseinnahmen herbeigeführt. Aber
zugleich ward auch hierbei dafür gesorgt, daß die Bäume der Reichsfinanz nicht in
den Himmel wuchsen. Unter dem Druck der namentlich von der Sozialdemo⸗—
kratie energisch betriebenen Agitation gegen die Erhöhung der Lebensmittelzölle
brachte das Zentrum als Paragraph 15 eine Bestimmung in das neue Zollgesetz
hinein, wonach die Einnahmen aus den erhöhten Zöllen auf einen Teil der
Volksnahrungsmittel für eine Witwen- und Waisenversicherung beiseite gelegt
werden müssen. Dank dieser Bestimmung, die nach dem betreffenden Antrag—
steller des Zentrums auch als lex Trimborn bezeichnet wird, wird nach
einer vom Reichsschatzamt aufgestellten Berechnung das Reich nur ein Drittel des
künftigen Mehrertrags der Zölle zur freien Verfügung erhalten. Die Berechnung
beruht, wie dies nicht anders möglich ist, zum großen Teil auf reinen Schätzungen
und ist in mancher Hinsicht anfechtbar. Indes ist das hier gleichgültig, wo eben
nur festgestellt werden soll, daß ein bestimmter Teil der neuen Zolleinnahmen
ein für alle Mal für einen bestimmten Zweck festgelegt ist. Erwähnt muß aber
hiorbei werden, daß im Gegensatz zum Zentrum, welches nur die Mehreinnahmen
von einem Teil der bezollten Nahrungsmittel für die Witwen- und Waisen⸗—
versicherung forderte und im Laufe der Verhandlungen selbst davon noch sich
hecunterhandelte, von der Sozialdemokratie bei Beratung des Zoll—
tarifgesetzes der Antrag gestellt worden war, die gesamten Erträge
aus den Nahrungsmittelzöhlen für diesen Zweck sicher⸗
zustellen.