Ein dritter, gleichfalls vom Zentrum ausgegangener Versuch, Teile der
Reichseinnahmen für bestimmte Zwecke festzulegen, waren die sogenannten leges*)
Lieber, d. h. auf Antrag des verstorbenen Zentrumsführers Lieber angenommenen
Bestimmungen, wonach die Hälfte des Ueberschusses der obigen Ueberweisungen
über die Matrikularbeiträge jeweilen zur Tilgung der Reichsschulden verwendet
werden sollte. Ein schöner Gedanke oder wenigstens ein schönes Luftgebilde,
denn schon in den Jahren 1896 bis 1899, wo es noch solche Ueberschüsse zu ver—
teilen gab, nahm das Reich neue Anleihen auf, deren Summe die Höhe der
nach den Lieberschen Anträgen für die Schuldentilgung beiseite gesetzten Be⸗
träge bedeutend überstieg. Eine wirkliche Schuldentilgung fand also selbst da—
mals nicht statt. Seit 1809 aber sind mit den Ueberweisungen selbst die nomi—
nellen Schuldentilgungsraten von der Bildfläche verschwunden. Die leges Lieber
sind mit ihrem Urheber ins Grab gesunken und können für unsere weitere Dar—
stellung ganz außer Betracht bleiben.
Das Reich hatte also bis jetzt folgende Einnahmequellen:
1. Die Erträge der Zölle und der gemeinschaftlichen reinen Verbrauchssteuern (Salz,
Zucker, Tabak, Branntwein und Bier).
2. Die Betriebsüberschüsse aus dem Post- und Telegraphenwesen, sowie die Ueberschüsse
aus den Reichseisenbahnen und der vom Reich in Pacht genommenen Luxem—
burgischen Wilhelmsbahn. Dazu der Reinertrag der Reichsdruckerei und des Reichs—
und Staatsanzeigers, der Gewinne aus der Münzprägung und der Anteil des Reichs
am Reingewinn der Reichsbank.
Verschiedene Reichsstempelabgaben (Wechsel- und Aktienstempel, Börsensteuer, Lotterie⸗
steuer, Banknotensteuer usw.).
Gebühren für Amtshandlungen der Reichsbehörden (des Reichsgerichts, des Patent⸗
amts, der Konsulate usw.).
Zinsen und Zuschüsse aus Reichsfonds, Einnahmen aus der Verpachtung oder Ver—
äußerung von dem Reich gehbrenden Grundstücken, Gebäuden und Materialien.
6. Zuschüsse einzelner Staaten zu bestimmten Verwaltungsausgaben des Reiches, wie
3. B. die Zuschüsse Preußens zu den Ausgaben für den Nordostsee-Kanal.
Auf Grund der Sonderstellung, die ihnen die Reichsverfassung einräumt,
haben Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen
eigene Brausteuern und zahlen dafür dem Reich bestimmte Ausgleich—
beträge, die dem Satz der Reichssteuer entsprechen. Ebendasselbe gilt für
Bayern und Württemberg hinsichtlich der Post- und Telegraphenver—
waltung. Desgleichen nimmt Bahern belanntlich in bezug auf die finanzielle
Verwaltung des Reichsheeres eine Sonderstellung ein.
Ueberblickt man das Register obiger Reichseinnahmen, so stellen sie sich in
bezug auf ihren steuerpolitischen Charakter als ein Gemisch von Betriebsein—
nahmen, Gebühren und indirekten Steuern dar. Wobei noch zu bemerken ist,
daß die Betriebseinnahmen meist auch nur indirekte Steuern sind. Größere
Reineinnahmen aus der Reichspostverwaltung z. B. besagen schließlich nur, daß das
Reich dem Brief⸗- usw. Verkehr größere Kosten auferlegt, als ihm selbst aus der
Besorgung dieses Verkehrs erwachsen. Alle Ueberschußwirtschaft ist Plusmacherei,
entweder auf Kosten der betreffenden Angestellten (Beamten und Arbeiter) oder
auf Kosten der konfumierenden Allgemeinheit.
Im großen und ganzen setzen sich so die regelmäßigen Einnahmen des
Reiches aus indirekten Abgaben und Matrikularbeiträgen zusammen. Diese
Quellen decken mehr als neun Zehntel der Einnahmen des Reichshaushalts, zu—
mal den Gebühren für Leistungen der Reichsbehörden die Verwaltungsausgaben
dieser Behörden gegenüberstehen. Den Löwenanteil der Reichseinnahmen bilden
Verkehrs-und Verbrauchssteuern.
Dies entspricht dem von der Reichsregierung und der konservativ-ultra—
montan⸗nationalliberalen Reichsstagsmehrheit zur Richtschnur genommenen Pro—
*) legos. lateinisch, Gesetze, von Jex. legis. das Gesetz.