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Trotz aller Schutzzollreaktion steigert sich der internationale Verkehr von
Jahr zu Jahr. Ein immer dichteres, immer vielseitiger verschlungenes Netz von
Verbindungen aller Art — industriell, kommerziell, wissenschaftlich uswp.
breitet sich über die zivilisierte Welt aus.“) Immer näher treten sich die Völker,
immer solidarischer werden ihre großen Interessen. Da ist es der reine Hohn,
zu sagen, daß der Friede nur um das Opfer immer größerer, immer furcht⸗
barerer Rüstungen erkauft werden könne. Es ist das Festhalten der herrschenden
Klassen an einer innerlich schon längst überlebten Politik, welches diese unerhörte
Vergeudung von Arbeitskraft in Form von Rüstungen unentbehrlich macht.
Diefe Polilik hat sich heute ein neues Gewand angezogen, sie nennt sich Welt⸗
politik und hat in Deutschland gerade unter der Regierung Wilhelms II. eine
immer schärfere Zuspitzung erfahren. Das sprungmäßige Anwachsen des Heer⸗
und Marine⸗Etatis, das rasche Anschwellen der Nationalschuld, das ist die Rech⸗
nung, die das Volk für diese Politik zu bezahlen hat.
e) Der letzte Stoß.
Als die Reichstagsmehrheit mit dem Flottengesetz vom 14. Juni 1900
einer Vermehrung des Baues und der Bemannung von Kriegsschiffen zustimmte,
die den Reichsetat auf Jahre hinaus um zusammen nahezu zwei Milliarden
für einmalige Ausgaben und weit über zwei Milliarden für bis 1917 fort⸗
dauernde Ausgaben belastet, setzte die Zentrumspartei, die dieser Mehrheit
angehörte, die Einfügung der folgenden Klausel als 86 in das Gesetz durch:
„Insoweit vom Rechnungsjahre 1901 ab der Mehrbedarf an fortdauernden
und einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats der Marineverwaltung den Mehr⸗
ertrag der Reichsstempelabgabe über die Summe von 53 708 000 hinaus übersteigt
und der Fehlbetrag nicht an den sonstigen Einnahmen des Reiches seine Deckung
findet, darf letztere nicht durch Erhöhung oder Vermehrung der indirekten, den
Massenverbrauch belastenden Reichsabgaben aufgebracht werden.“ J
Damit sollte die Beunruhigung gedämpft werden, die sich der breiten
Masse des Volkes beim Bekanntwerden des Flottenhandels bemächtigt hatte.
Indes war es für jeden politisch Denkfähigen schon damals klar, daß mit dieser
Bestimmung irgend welche Sicherheit gegen Erhöhung der Steuern auf den
Verbrauch der großen Masse nicht gegeben war. Sie verhinderte denn auch
nicht, daß das Zentrum gerade zweieinhalb Jahre später für den neuen Zolltarif
stimmte, der eine ganze Reihe von Verbrauchsartikeln der großen Masse mit
erhöhten Abgaben belegt, und wir haben gesehen, wie nur ein Teil der so dem
Reichssäckel zugeschanzten Mehreinnahmen für die Wittwen⸗ und Waisenvers orgung
referviert wurde. Der Ueberschuß darüber hinaus, den der vom Zentrums⸗
abgeordneten Müller⸗Fulda verfaßte, sehr instruktive Bericht über die Ver⸗
wendung der jetzt beschlossenen Reichssteuern —
auf 25 Millionen schätzt, fließzt in die allgemeine Reichskasse; in der Kasse aber
sieht man es dem Gelde nicht an, aus welcher Quelle es stammt, und kann
man daher nach Belieben bei der Verwendung Verschiebungen vornehmen.
Indes ist es mit diesen 28 Millionen nicht getan: Seit. 1002 weist der
Reichshaushalt steigende Fehlbeträge auf, zu deren verfassungsmäßig vor⸗
geschriebener Deckung durch Matrikularbeiträge sich die Einzelstaaten für außer⸗
stande erklärten, und bei einigen der ärmeren Staaten mag dies / auch zutreffen.
Jedenfalls konnten sich die Reichsregierung und die Reichstagsmehrheit nicht
dazu entschließen, die Einzelstaaten zur Zahlung derjenigen Zuschüsse anzuhalten,

*) In den zwanzig Jahren von 1885 bis 1904 hat sich der Außenhandel Deutschlands
bon 6200 auf 18200 Millionen Mark, der Großbritanniens von 13000 Millionen auf
18700 Millionen Mark, der der Vereinigten Staaten von 5500 auf 11800 Millionen
Mark ium Wert gehoben. In vielen der kleineren Länder ist die Zunahme im Verbältnis
—AAM oine arößore