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zu denen diese nach Artikel 70 der Reichsverfassung verpflichtet sind, sondern
griffen lieber teils zu dem verfassungswidrigen Mittel, Zuschußanleihen aufzu⸗
nehmen“), teils stundete man die Zahlung von Budgetjahr zu Budgetjahr in
der Hoffnung auf günstigere Abschlüsse, bei denen die Staaten besser fahren
würden. Indes hoffen und harren hält bekanntlich manchen zum Narren. Die
günstigeren Abschlüsse wollten nicht kommen.
Dagegen kam der Aufstand in Südwestafrika und warf alle schönen Pläne,
wie man in die Reichsfinanzen fortan Ordnung bringen wolle, über den Haufen.
Neue Anleihen mußten aufgenommen werden, und dagu stiegen auch die Posten
des regelmäßigen Etats für dieses Schutzgebiet. An Ueberschüsse, aus denen
man die gestundeten Matrikularbeiträge würde decken können, war nicht mehr
zu denken. Zumal eine Reihe von Gesetzen zur Aufbesserung der Lage von
Militär- und Zivilangestellten nicht mehr aufzuschieben war. Uunter diesen Um⸗
ständen wurde das Bild, das die Reichsfinanzwirtschaft aufwies — um mit dem
Reichsschatzsekretär Herrn v. Stengel zu sprechen — ein wahrhaft trostloses.
Der Reichshaushalt für das Jahr 1905 konnte nur dadurch zum Ausgleich
von Einnahmen und Ausgaben gebracht werden, daß man 78 Millionen Mart
an ungedeckten Matrikularumlagen in die Einnahmerubrik einschrieb, und diese
78 Millionenschuld der Einzelstaaten an das Reich ist unbezahlt in voller Höhe
in das Rechnungsjahr 1906 hinüber genommen worden. Die Unterbilanz dieses
letzteren Jahres ist aber noch größer, als die des Vorjahres. Herr v. Stengel
schätzt sie auf 160 Millionen, so daß der Reichshaushalt zusammen mit einem
Fehlbetrag von nahezu 240 Millionen zu rechnen hatte. Ihn wiederum durch
eine Zuschußanleihe zu decken, hätte nicht nur gegen den Artikel 70 der Reichs⸗
verfassung verstoßen — über ihn hat man sich, wie wir gesehen haben, schon
wiederholt hinweggesetzt — es würde auch dem Finanzjammer des Reichs nicht
abgeholfen haben. Schon das nächste Jahr mußte nach der derzeitigen Natur
der Einnahmen und Ausgaben wieder ennen Fehlbetrag aufweisen, gegen dessen
Deckung durch Matrikularbeiträge die Finanzverwaltungen der Einzelstaaten sich
so heftig sträuben. Andererseits graut selbst den bürgerlichen Parteien des
Reichstages davor, das System der Zuschußanleihen zu einer regelmäßigen
Finanzeinrichtung des Deutschen Reiches zu machen. Darunter würde schließlich
der Reichskredit ernsthaft leiden müssen. Immer dringender verlangte man
daher von der Reichsregierung eine Neuregelung des Reichshaushalts, die dieser
Pumpwirtschaft eine Grenze fetze. Sie war schon dadurch unabweisbar, daß, wie
schon erwähnt, eine ganze Reihe von Ausgabeerhöhungen, wie die Aufbesserung
der Militärpensionen und der Wohnungsgeldzuschüsse für die Unterbeamten,
sowie Maßnahmen zur Gesundung des Reichsinvalidenfonds, keinen längeren
Aufschub vertrugen, wozu dann noch die Mehrkosten der von der Reichstags⸗
mehrheit beschlossenen Aenderungen in Heer und Marine kommen. Und so
arbeitete denn der speziell für den Zweck der Heilung des notleidenden Reichs—
fäckels an die Spitze des Reichsschatzamts berufene Freiherr v. Stengel einen
gewaltigen Steuerplan aus, der uͤnter dem 88. November 1905 als „Entwurf
eines Gesetzes betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung
der Reichsschuld“ dem Reichstag zugestellt wurbe“ Es war ein recht bunt—
scheckiges Ding, dieser Stengelsche Finanzplan, das an den Refrain des
bekannten Leineweberliedes erinnert: ‚Mir ein Viertel, Dir ein Viertel“. Nur
daß die „Viertel“ nicht gegeben, sondern genommen werden sollten.

*) Nach Artikel 70 der Reichsversassung sollen die regelmäßigen Ausgaben des
Reiches durch dessen laufende Einnahmen und, sofern diese nicht ausreichen, aber
durch Matrikularbeiträge gedeckt werden. Die Aufnahme von Anleihen ist nach der
Reichsverfassung (Artilel 75) nur für außerordentliche Bedürfnisse zulässig. Gegen
diese Verfassungsbestimmungen ist von Regierung und Reichstagsmehrheit viederholt aufs
gröblichste verstoßen worden