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Dollar Lohnabzug mit einer Prämie von 20 Cents belohnt wurde. Diese
Wirkung brauchte nur bekannt zu werden, da wagte die amerikanische Regierung,
obwohl sie nicht, wie die deutsche Regierung, mit ihrem sozialpolitischen Simm
prahlte, nicht mehr, das Gesetz durchzuführen, und beim nächsten Zusammentritt
der Gesetzgebung, im Februar 1867, wurde es unter Hohngelächter für die
Schöpfer auch formell beseitigt.
Dieser Vorgang hat unsere „Sozialpolitiker“ des Zentrums nicht ab⸗—
gehalten, nun ein Gesetz zu schaffen, durch welches unter ümständen für einen
Lohnabzug von 1Mt. eine Steuerprämie von 4 Mt. gegeben würde. Dieses
würde nach dem ersten Entwurf eingetreten sein, wenn es durch Lohnabzüge
gelaug, den Kleinverkaufspreis von über 20 auf 20 Mk, oder von über 80 auf
80 Vt. herabzudrücken. Setzte sich der Preis der 2, Pf.-Rigarette zusammen
aus 2,50 Mk. Arbeitslohn, 8,560 Mk. für Rohmaterial, Verpackung und Profit
des Fabrikanten, 8 Mk. Profit und Spesen des Kleinhändlers und 6Mk. Steuern,
dann bedürfte es nur eines Lohnabzuges von 1 Mek. um die Steuer von 6 auf
2 Mt. herabzudrücken und der Kleinverkaufspreis sank von 2i auf 2 Pf. pro
Stück ohne jede Einbuße des Fabrikanten oder Kleinhändlers.
Es war folgende Steuerstala vorgeschlagen:
1. für Zigaretten:
a) im Kleinverkaufspreise bis zu 10 Mk. das Tausend 1Mk. für 1000 Stüch
by, über 10 bis 20 Mk. das Tausende,
0) u 20 u 80 n 9 i 6 u u u
d) i 30 9 40 r 10 n 9 u
o), 40 Mk. das Tausend 122,
2. für Zigarettentabak:
a) im Kleinverkaufspreise von über 2 bis 8 Mk. das Kilo 0,20 Mt, das Kilo
h ) * 4— 8 5 — O, 80 9 2
J— u u u 5 8 u ui 1,60 9 9
d), „8Mt. das Kilo 2 Mt. für 1 Kilo.
Als Zigarettentabak wird aller feingeschnittener Tabak, der im Klein⸗
verkauf mehr als 2 Mk. per Kilo kostet, bezeichnet. Was feingeschnittener Tabak
ist, sagt das Gesetz nicht.
Dieser Entwurf wurde dann von den Konservativen, Nationalliberalen,
Zentrum und Antisemiten, die die Mehrheit der Kommission bildeten, angenommen.
Entsprechend der Veränderung des Systems war nun auch ein ganz neuer
Gefetzentwurf mit 22 neuen Paragraphen beigegeben. Von den gesetzgeberischen
Tollheiten, die in diesem Entwurf waren, sei hier nur eine angeführt. Nach
8* 15 sollte jeder Käufer von Zigaretten oder Zigarettentabak sich dabon über—
zeugen, ob die Waren vorschriftsmäßig verpackt seien, und ebenfalls, ob dem
Händler gewisse Erleichterungen bewilligt waren. Er sollte also unbesoldeter
Steuerrevisionsbeamter sein und bestraft werden, wenn er eine entdeckte Ver—
letzung des Gesetzes, einer Verordnung des Bundesrates, oder einer Anordnung
der Steuerbehörde nicht innerhalb drei Tagen zur Anzeige brachte. Bevor ein
Junge aufangen konnte, Zigaretten zu ranchen, mußte er das Zigarettensteuer⸗
gesetz und alle vom Bundesrat, den Landesregierungen und Steuerbehörden
erlassenen Vorschriften stndieren, wenn er vor Strafe sicher sein wollte.
Die Kritiken unserer Genossen, die diese und andere Schönheiten des
Entwurfes bloßlegten, hatten denn auch zur Folge, daß dieselben Leute, die
das Gesetz in erster Lesung beschlossen hatten, in der zweiten Lesung sämtliche
Paragraphen abänderten, womit die Herren aber noch keineswegs ein besseres
Gesetz schufen.
Da die Heimarbeit ein Mittel zur Lohndrückerei ist, hatten unsere
Genossen beantragt, die Heimarbeit in der Zigarettenindustrie zu verbieten.

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