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a) Der Frachturkundenstempel.
Das Gesetz von 1900 belegt die Konnossemente und Frachtbriefe zwischen
inländischen Häfen und ausländischen Seehäfen mit einer Stempelgebühr von 1Mk,.,
ausgenommen den Schiffsverkehr mit ausländischen Häfen der Nord- und Ostsee,
des Armel⸗Kanals oder der norwegischen Küste, für den der Steuersatz nur 10 Pf.
beträgt. Die Stengelsche Vorlage verlangte, denselben Steuersatz auch vom ge⸗
samten Schiffs⸗ und Eisenbahn⸗-Frachtverkehr, von allen Packetadressen und
sonstigen Frachtbriefen und Gepaͤckscheinen in Form,einer Stempelsteuer zu erheben.
Er sollte, wo die Fracht unter 50 ppf. blieb, sich auf 5 Pf. ermäßigen, dagegen
sollte, wo es sich um ganze Schiffs- oder Eisenbahnwagenladungen handelte, bei
einem Frachtbetrage von bis zu 25 Mk. der Steuersatz das Doppelte, und
bei höherer Fracht das Fünffache betragen: Bei Flußschiffen mit einem
Raumgehalt von über 100 Tonnen und Seeschiffen mit einem Reinxaumgehalt
von üher 200 Kubikmeter sollte er, wenn die Fracht 25 Mek nicht überstieg, das
Fünffache, sobald sie höher wäre, das Zehnfache der vorbezeichneten
Sätze betragen, also bis auf 10 Me. gehen.
Dies die Hauptbestimmung der Stengelschen Vorlage, deren Ertrag ihr
Urheber auf 41 Millionen Mark einschätzte. Um soviel sollte der Güterverkehr
per Post, Eisenbahn und Wasser mehr belastet werden.
Ein ganzer Sturm von Petitionen und Protesten brach gegen diese Zu⸗
mutung über den Reichstag herein. Handelskammern, Spediteurvereine, Schiff⸗
fahrtsgesellschaften, Gewerbevereine und Handwerkervereine überstürmten den
Reichssstag mit Nachweisen, daß diese Verkehrsbelastung eine ganze Reihe von
Geschäftstreibenden, und zwar gerade des gewerblichen Klein- und Mittelstandes,
auf das schwerste treffen, die von ihnen getragene Gewerbesteuer um ein
vielfaches übersteigen würde. Und das war nicht durchweg übertrieben. Wer
da weiß, wie viele kleine Pakete Gewerbetreibende heute im Laufe eines Jahres
per Post verschicken müssen, kann sich leicht ausrechnen, bis zu welchen Beträgen
sich selbst scheinbar geringe Zuschlagskosten zunr Porto summieren. Bei der
Position ganze Schiffs- und Eifenbahnwagenladungen ist wiederum nicht zu
vergessen, daß es sich da oft um Ladungen von relativ geringem Wert handelt,
wie etwa Sand, Zement, Steine, Fabrikationsabfälle uswp.,, wo also schon ein
mäßiger Kostenzusatz eine merkbare Verteuerung bedeutet. Bei der Flußschiff⸗—
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währt, nahm die Vorlage auf diese Kategorie gar keine Rücksicht; sie bedrohte
überhaupt wieder gerade besonders den Mittelstand und, wo Abwälzung anging,
auch die Arbeiter.
Namentlich die Fülle der Proteste aus Mittelstandskreisen machten denn
auch ihre Wirkung auf die Reichstagsmehrheit. In der Kommifsion wurde in
der ersten Lesung die Besteuerung der Postpaketsendungen, der Konnossemente
usw. im inländischen Flußverkehr und der Stückgutsendungen im Eisenbahn—
verkehr rundweg abgelehnt und, außer der Steuer auf Schiffsfrachten nach dem
Auslande, nur ein Stempel auf Frachtbriefe für den inländischen Eisenbahn—
verkehr genehmigt, die über ganze Wagenladungen lauten.
Indes hielt dieser Heroismus der Kommission nicht Stand. Kaum kam
es zur zweiten Lesung, da vollzog sich der übliche Umfall, den diesmal Herr
Spahn vom Zentrum leitete. Es wurde ein von ihm eingebrachter Antrag an⸗
genommen, der Konnossemente ufw. im inländischen Schiffsverkehr mit einer
Stempelgebühr von 20 Pf. bis zu 1 Meik. belegt, wenn sie auf ganze Schiffs⸗
ladungen lauten, und dazu noch ein Antrag des Konservatibven Dietrich, die
Besteuerung der Eisenbahnfrachten nach dem Ladegewicht der Wagen für jede
s Tonnen um die Hälfte des beschlossenen Stempelsatzes je nachdem zu ermäßi⸗
gen oder zu erhöhen. so daß sie bis auf eine Mark und darüber vro Wagen