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„Nun ist ja zweifellos die Fahrkartensteuer die odiösester) von all den
Steuern, die wir im Steuerbukett haben, und ich gebe bereitwilligst zu, daß sie
verhältnismäßig ungleichmäßig wirken, gewisse Klassen härter als
andere treffen wird . .... Wer aber als Kausmann, als Handlungsreisender die
Fahrkarte benutzt, kann gerade bei kleineren Geschäften unter Umständen härter
betroffen werden, als in einem größeren Betriebe oder Geschäfte, das weniger
Reisende hinausschickt, und darin liegt eine Unbilligkeit“.
„Aber“, meinte Herr Spahn, „die Steuer ist nicht zu entbehren, wenn
die ganze Reform durchgeführt werden soll“. Und „sehr richtig!“ ertönte es
aus dem Zentrum und von der Rechten. Daß die Steuer doch zu entbehren
war, wenn man die Reform nur anders anpackte, ist den Herren im Reichstage
wiederholt sehr deutlich zu Gemüte geführt worden. Indes selbst angenommen,
daß eine Fahrkartensteuer nicht zu umgehen war, was ist das für eine Gesetz—
gebung, die bei einer so einschneidenden Maßregel solche Ungerechtigkeiten nicht
zu vermeiden weiß! Nicht die Steuerreform war bedroht, sie hätte nur etwas
mehr Zeit in Anspruch genommen, das ist alles. Man hätte mancherlei
Ungerechtigkeiten ausmerzen können, wenn man mit weniger Hochdruck ihre
Durchpeitschung betrieben hätte.
Der Verkehr trägt in Deutschland schon jetzt außerordentlich viel zu den
öffentlichen Lasten bei. Allein in Preußen bringen die Staaiseisenbahnen
jährlich bis zu 500 Millionen Mark und darüber Nettoüberschüsse, die faktisch
nur eine Steuer auf den Verkehr darstellen. Daher denn auch die wiederholt
von Vertretern der Regierungen geäußerte Befürchtung, daß in den Grenz—
gegenden die Steuerzuschläge einen großen Teil des Eisenbahnverkehrs den
Nachbarländern — Oesterreich, Belgien — zutreiben würden, die ohnehin billigere
Tarife haben. War“ diese Furcht schon beschämend genug für das Deutsche Rech,
so kann man es nicht scharf genug verurteilen, daß sich die Regierungen wider
ihre bessere Einsicht dieses Steuergesetz aufoktroyieren ließen, für das, wenn das
Wort verkehrsfeindlich als zu scharf beanstandet wird, das Wort verkehrs—
schädigend sicher nicht zu scharf ist. — Berkehrsschädigend und Tausende
und Abertausende von hart um ihre Existenz ringenden kleinen und mittleren
Gewerbetreibenden ungerecht belastend, das ist das Cbharakteristikum
dieser Fahrkartensteuer.

e) Die Besteuerung der Kraftfahrzeuge ¶utomobilsteuer).
Es war einmal eine Zeit, da schaffte man die Chausseegelder, Brücken—
gelder und ähnliche Gebühren für die Benutzung von Straßen usw. ab, weil sie
mit den modernen Verkehrsverhältnissen in Widerspruch geraten sind. Die
Schlagbäume und die Brückenhäuschen verschwanden nach und nach und sind
heute nur noch in abgelegenen Gebirgsgegenden zu finden. Daß jene Zeit der
Vergangenheit angehört, zeigt derjenige Teil der neuen Steuern, der sich Stempel
auf Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge nennt. Für die Benutzung der öffent⸗
lichen Straßen werden danach die der Personen-Beförderung dienenden Kraft⸗—
fahrzeuge, ob Krafträder oder Kraftwagen, fortan eine jährliche Gebühr an das
Reich zu erlegen haben. Für Kraftwagen sollte sie nach dem Regierungsent—
wurf je nach der Zahl der Sitzplätze 100 und 160 Mk. als Grundbetrag und
außerdem 2Mk. für jede Pferdekraft betragen. Ziveisitzige, für den reinen
Sport bestimmte Luxusautomobile würden infolgedessen billiger fortgekommen
sein, als wirklich für Reisezwecke bestimmte mehrsitzige Automobile. Diesen
Widersinn hat die Kommission aus der Vorlage entfernt; sie hat die Abmessung
der Steuer nach der Zahl der Sitze gestrichen. Das ist aber so ziemlich das
einzige, was sie an dem Entwurf verbessert hat. Die Besteuerung selbst ist
geblieben und richtet sich jetzt lediglich nach den Pferdekräften. Für jeden Kraft—

x deutsch: gehässigste