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wagen ist ein Grundbetirag zu erlegen, der sich bei sechs Pferdekräften und
darunter auf 25 Mk. bei mehr als sechs Pferdekräften auf 80 Mk., bei über
zehn bis 25 Pferdekräften auf 100 Mk. und bei Wagen mit mehr als 28 Pferde⸗
kräften auf 150 Mk. beläuft. Außerdem haben die Wagen der vorbezeichneten
Kategorien noch je nach der Gesamtzahl ihrer Pferdekräfte 2, 8, 5 oder 10 Mk.
für jede einzelne Pferdekraft als Zuschlag zum Grundbetrag zu bezahlen. Die
Abgabe ermäßigt sich auf die Hälfte, wenn die Karte für nicht mehr als vier
Monate gelöst wird. Im Ausland wohnende Besitzer von Kraftwagen haben
bei einem Aufenthalt in Deutschland von nicht mehr als fünf Tagen 15 Mk.
und von mehr als fünf bis dreißig Tagen 40 Mk. zu erlegen. Bei Krafträdern
beträgt die Steuer 10 Mk. das Jahr für Inländer und 8 Mk. für einen 80 Tage
nicht überschreitenden Aufenthalt von Ausländern. Ausgenommen von der
Stempelabgabe sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich dem Dienste von Reichs-,
Staats- oder sonstigen Behörden bestimmt sind, sowie solche, die ausschließ—
lich der gewerbsmäßigen Personen-Beförderung dienen, d. h. Automobil—
droschken und Automobilomnibusse.
Dies die Steuer auf Kraftfahrzeuge, die dem Reich jährlich 8 Millionen
einbringen soll. Sie bedeutet eine sehr erhebliche Verteurung der Benutzung
von Kraftfahrzeugen und kann daher nicht nur, sondern wird auch in vielen
Füllen der Anschaffung dieser modernen Beförderungsmittel und damit der Ent—
wicklung einer bedeutungsvollen neuen Industrie schädigend entgegenwirken. Man
sucht sie damit zu entschuldigen, daß man sagt, es handle sich bei diesen Fahrzeugen
um einen Luxus, und da sei es doch nur recht und billig, für die Benutzung der
öffentlichen Straßen ihnen eine Gebühr abzuverlangen. Aber' nach dieser Logik
müßte man auch anderen Fahrzeugen eine Steuer für die Benutzung der Straßen
und Wege abverlangen, denn das Automobil ist nicht der einzige Luxuswagen,
und wo wäre alsdann die Grenze zu ziehen? Indes ist es nicht einmal richtig,
daß die Steuer sich nach dem Luxus richtet. Erstens ist die Zahl der Pferde—
kräfte durchaus kein sicherer Maßstab für den Luxuscharakter des Gefährts. Bei
gleicher Zahl der Pferdekräfte kann der eine Wagen durchaus einfach ausgestattet,
ein anderer mit allem Pomp überladen sein und doppelt und dreifach soviel
kosten, als der erstere; die Steuer aber ist für beide gleich hoch und trifft sie
infolgedessen in sehr ungleichem Verhältnis. Ebensowenig wie hierauf nimmt
aber, die Automobildroschken usp. ausgenommen, das Gesetz auf den Zweck
Rücksicht, dem das Gefährt dient. Es belegt das Erwerbszwecken dienende
Automobil ebenso und mit den gleichen Sätzen, wie das bloß dem Vergnügen
und dem Sport dienende Automobil. Wieviel Ungerechtigkeiten damit verbunden
sind, kann sich jeder leicht selbst sagen.
Denn die Steuer ist keineswegs gering. Eine Steuer von 50 Mark jährlich
entspricht einem Kapitalwert von 1000 Mark. Um diesen Betrag verteuert sich
jetzt der Preis jedes Kraftwagens, der jenen Steuersatz zu zahlen hat, und das
steigt dann so weiter bis auf 5000 Mark und darüber. Kein Zweifel, daß bei
Unschaffungen darauf Rücksicht geuommen und ein Druck auf den Kaufpreis aus—
geübt werden wird. Je nachdem wird also nicht der Benutzer, sondern der An—
fertiger des Wagens die Steuer oder einen mehr oder weniger großen Teil
davon zu zahlen haben, wird sie in entsprechendem Maße auf die Industrie und
ihre Arbeiter zurückfallen. Und ganz sicher wird sie in vielen Fällen die Kauf—
lust zügeln, und auch damit industriefeindlich wirken. Das gilt inssonders auch
für die Krafträder. Denn eine Steuer von zehn Mark jährlich entspricht, bei
blotz 5 Jahren Brauchbarkeit des Rades, einer Preisverteurung um 850 Mark.
Will die Regierung der stempelpflichtigen Erlaubniskarte für Kraftfahr—
zeuge eine dem Geist der Steuer entsprechende Ausstattung geben, so lasse sie ihr
als Symbol das Bild des alten Chausseeschlagbaums aufdrücken und das Bild
des zopfgeschmückten Zollwächters daneben