— 48 —

die an Verwandte der vierten Ordnung und darüber hinaus, sowie an testa⸗
mentarisch bedachte Nichtverwandte fallen. Außerdem ist es ein Vorzug der
Rachlaßsteuer, daß sie zur Einführung der amtlichen Inventarisie—
rungaller Nachläfse geradezu mit zwingender Gewalt nötigt, und der
sozialdemokratische Antrag enthielt selbstverständlich einen diese vorschreibenden
Paragraphen. Die Nachlaßsteuer selbst sollte bei Hinterlassenschaften im Werte
ben 5000 Mk. einsetzen und in 20 Abstufungen bis zu einem Steuersatz von
16 Proz. (bei Hinterlassenschaften im Werte von über 10 Millionen) steigen.*)
Entfernte Verwandte sollten vom Erbanteil, der nach Abzug der Nachlaßsteuer
auf sie entfiele, noch fünf Prozent, und mit Legaten bedachte nichtverwandte
Personen zehn Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Zur zweiten Lesung in der
Kommission wurde hierin der Antrag etwas abgeändert, indem auch die Ver—⸗
wandten der dritten Ordnung zu dieser Erbschaftssteuer hinzugezogen und die
mit Legaten bedachten Nichtverwandten im Steuersatz den zu besteuernden Ver—
wandten gleichgesetzt wurden. Selbstverständlich forderte der sozialdemokratische
Antrag- Streichung der Steuerbefreiungen der Fürsten usw., sowie der Be—
vorzugungen der Kirchengemeinschaften, der Stiftungen und des Grundbesitzes
und setzte die Stiefkinder und unehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleich.
Des weiteren forderte er, daß die Aussteuern und Mitgiften ausdrücklich bei den
nach dem Gesetzentwurf der Regierung zu besteuernden Schenkungen unter
Lebenden mit aufgeführt würden. Mit all diesen Bestimmungen hätte die Erb⸗
schaftssteuer, wie sich nach der der Denkschrift der Regierung beigegebenen Zu—
sammenstellung über Vermögenssummen, Vermögensverteilung und Erbhäufung
berechnen läßt, jährlich gegen 290 Millionen Markergeben
müssen. Selbst wenn man davon für die Aufbesserung der Reichsfinanzen
160 Millionen abrechnete, würde dann immer noch ein Ueberschuß verbleiben,
der hinreichte, zwei die ärmsten Bevölkerungsklassen besonders unverhältnis—
stark treffende Verbrauchssteuern, nämlich die Salzste uer und den Pe—
troleumzoll abzuschaffen. Dies verlongte auch der sosialdemokratische
Gegenantrag in seinem Schlußparagraphen.
Da vorauszusehen war, daß die Kommissionsmehrheit sich auf eine Nach—
loßsteuer nicht einlassen würde — hatte doch ein Abänderungsantrag des
Zentrumsabgeordneten Dr. am Zehnhoff, der etwas höhere Steuersätze und
eine mäßige Nachlaßsteuer als Zusatz dazu vorschlug, so daß er im Ganzen
immerhin 120 Millionen Mark eingebracht hätte, vor der Opposition der eigenen
Fraktionsgenossen des Antragstellers von diesem zurückgezogen werden müssen —
so stellten die sozial demokratischen Kommissionsmitglieder noch einen Eventual—⸗
antrag, der zwar nur eine Besteuerung der Erbanteile verlangte, aber, unter
Heranziehung der Kinder und Ehegatten, sie in fieben Steuerklassen von 2 bis
auf 16 Proz. steigen zu lassen und bei Erbschaften von 60 000 Mk. an auf⸗
wärts wieder in Abstufungen bis auf das Dreifache dieser Sätze zu erhöhen
forderte. Im übrigen enthält der Antrag, der mit einigen wenigen Abände—

x) In der Kommission hatten die Sozialdemokraten erst vorgeschlagen, die Steuer
bei Nachlässen von 2000 Mark — mit 100 — beginnen zu lassen, aber auf den Einwand,
daß dies Härten für ärmere Leute bedeuten können, ohne weiteres die steuerfällige
Mindestsumme in ihrem Antrag auf 5000 Mark erhöht, und so kam er vor den Reichstag.
Wenn jetzt versucht wird, den ersten Antrag gegen die Sozialdemokratie auszuspielen, so
ist zu bemerken, daß 100 auf 2000 Mark fich, da Erbübergänge durchschnittlich alle dreißzig
Jahre stattfinden, auf eine Steuer von gerade 70 Pfennig im Jahr berechnen, die
Steuerlast, von der bei Annahme des sozialdemokratischen Antrages der arme Mann
befreit worden wäre, aber, einschließlich des Wegfalls von Salz- und Petroleumsteuer,
mindestens 20 Mark pro Kopf betragen hätte. Man beurteile hiernach die
Dreistigkeit, von „Belastung des armen Rannes durch den Antrag der Sozialdemokratie“
zu fabeln! Nur das schlechte Gewissen ist solcher Verdrehung der Tatsachen fähig.