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„Herabsetzung der Gebühren für Postkarten, Drucksachen, Warenproben
im Orts- und Nachbarverkehr des Reichspostgebiets auf die Hälfte der
Gebühren im Fernverkehr, bei Postkarten um mehr als die Fälfte bon
5 Pf. auf 2 Pf. (Stenogramm S. 1704.)
Man sieht, es wurde genau das versprochen, was jetzt mit Füßen ge—
kreten wird. So klar ist der Wortbruch, so sichtbar die Schädigung des Ver—
kehrs, daß von den Vätern der ominösen Resolution die Antisemiten bezeich—
nenderweise schon in der entscheidenden Reichstagssitzung umgefallen sind.
Nicht nur der Bauernbündler Wolff, sondern auch Herr Bruhn erklärten nun—
mehr, gegen die Resolution stimmen zu müssen. Der freikonservative
Arendt, dem wohl auch das Gewissen schlug, beantragte im Verein mit
einigen Fraktionsgenossen die Erhöhung des Portos der Orispostkarten auf
3Pf. zu beschränken, fand aber damit bei seinen eigenen Verbündeten keine
Gegenliebe, sondern wurde wie der erste beste Sozialdemokrat niedergestimmt.
Mit einer Eile, für die selbst der schärfste Ausdruck noch zu matt ist, ist
die Regierung darangegangen, der Portoverteuerurngsresolution Folge zu
geben. Unterm 265. Juni machte die Reichspostverwaltung bekannt, daß vom
1. Juli ab, also sechs Tage später, im Ortsverkehr Postkarten, Drucksachen,
Geschäftspapiere und Warenproben nach der Ferntaxe frankiert werden
müssen und daß für außergewöhnliche Zeitungsbeilagen die Gebühr für je
25 Gramm pro Exemplar von U auf Pf. erhöht wird. Nicht einmal eine
Woche Zeit hat man der Geschäftswelt gelassen, sich auf die Aenderung vor—
zubereiten, und hat so eine ganze Reihe von Geschäftsleuten, die auf Grund von
Geschäftsverträgen, wie Abonnements und dergleichen, Sendungen zu Preisen
übernommen haben, die den alten Sätzen entsprechen, in rücksichtslosester
Weise geschädigt. Von den verschiedensten Seiten liefen denn auch Beschwer⸗
den ein. Insbesondere erhoben Handelskammern und dergleichen Körper—
schaften ihre Proteste. Es hat ihnen aber nichts genützt. Die Regierung
brauchte Geld und da gab es keine Rücksichten. Das Eingige was man be—
willigte, war, daß man die Auferlegung von Strafporto für unrichtige Fran—
kierung auf einen Monat aussetzte. Wieder sind es die kleinen und ittleren
Gewerbetreibenden, die den größten Schaden haben werden, denn die großen
Geschäftsleute und vor allem die ganz großen Handelshäuser werden sich
schon zu helfen wissen. Genau wie nicht die großen Zeitungen, die heute
geradezu Monopol haben, sondern die kleinen von der Erhöhung des Portos
für Beilagen am schwersten getroffen werden. Also auch hier mit dem Verrat
am großen Publikum, Verrat am Mittelstand, den man retten zu wollen vor—
gibt. Die Betroffenen können sich damit trösten, daß dieser Verrat dem Reiche
einen jährlichen Mehrertrag von 12 Millionen Mark einbringen soll. Soll
— das ist festzuhalten. Denn bis er ihn einbringen wird, darauf wird man
noch eine gute Weile warten müssen.

Die dritte Resolution, die von der Kommission an den Reichstag ge⸗
langte, stammt von dem Zentrumsabgeordneten Dr. Jäger her und ver—
langt vom Reichskanzler eine Vorlage, welche
„für größere Mühlen zum Schutze der kleinen und mittleren, unab—
hängig von der einzelstaatlichen Besteuerung, eine Reichssteuer ein—
führt, die das jährliche Vermahlungs-Ouankum mit
einer steigenden Abgabe belegt.“
Also Mittelstandsretterei in der Müllerei. Der Antragsteller empfahl
sie mit dem Hinweis darauf, daß eine solche Umsatzsteuer für Mahlmühlen in
Bayern schon bestehe und sich dort „im allgemeinen“ bewährt habe. Im
besondexren hat sie sich aber, wie der bayerische Bundesratsbevollmächtigte