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bon Burkhart eingestand, n icht bewährt, sondern mußte teilweise wieder
außer Kraft gesetzt werden. Das ist begreiflich genug. Soll eine solche
Steuer ihren Zweck erfüllen, dann muß sie so angesetzt werden, daß sie die
Großmühlen einfach ruiniert. Und das ist in einem Falle in Bayern wirklich
geschehen. Verallgemeinerte es sich, so müßte es Verteuerung und
Verschlechterung des Mehls zur Folge haben, da die Großmühlen
in jeder Beziehung die technisch leistungsfähigeren sind. Das Fehlen von Groß—
mühlen kann aber bei unseren heuͤtigen Bevölkerungsverhältnissen in be⸗
drohten Zeiten geradezu einen Notftand bedeuten. Das weiß man im Bun⸗
desrat und steht der Steuer deshalb sehr scheu gegenüber. Aber Herr
von Stengel fand in der Kommission doch nicht den Mut, sich unumwunden
gegen sie zu erklären. Von Freisinnigen, Sozialdemokraten und dem „Wilden“
n Damm bekämpft, ward: sie in der Kommission mit 13 gegen
g Stimmen angenommen. Im Reichstag ist sie indes vor der Vertagung
nicht mehr zur Verhandlung gekommen, sondern, als alles auseinander⸗
drängte, am 17. Mai auf Antrag Spahn von der Tagesordnung abgesetzt
worden. Das Abstimmungsverhältnis in der Kommijssion zeigt aber, daß sie
zu den mittelstandsretterischen Würmern gehört, die nicht sterben können, bis
das Volk einen anderen Reichstag wählt.

2. Steuerpläne, die den Reichstag nicht erreichten.
Die Ansichtspostkartensteuer, die Reichswehrsteuer, die Ausfuhrsteuern usw.)

Es ziemt sich, noch einen kurzen Ueberblick auf diejenigen Steuer—⸗
anträge und Resolutionen zu werfen, die zwar in der Kommission verhandelt,
aber entweder zurückgezogen oder abgelehnt wurden. Auch das ist ein instruk⸗
sibes Kapitel. Es kommen da in Frage der Antrag auf Be—
steuerung der Ansichtspostkarten und die Resolutionen auf Ein—
führung einer Wehrsteuer, auf Auferlegung von Ausfuhrzöllen,
auf eine Aenderung des Erbrechts und auf Einführung von Reichs⸗
Finkommen- uUnd Vermögenssteuern.

1. Der Antrag, die Ansichtspostkarten zu besteuern, hatte den
Zentrumsabgeordneten Raden, beigeordneter Bürgermeister in Eschweiler,
zum Verfasser. Da an der Ansichtspostkarte meist großer Zwischengewinn
zwischen Herstellungskosten und Verkaufspreis gemacht werde und die Kartke
doch hur ein Luxus sei, sollte sie nach dem Antrage mit einem Stempel von
2 ppf. besteuert PHerden. Wäre der Antrag durchgegangen, so würde eine zu
erheblicher Höhe entwickelte Industrie, die Künstlern und Arbeitern aller Art
Beschäftigungsgelegenheit bietet, vielen kleinen Geschäftsleuten eine Neben—
einnahme verschafft, und neben D geschmacklosen Erzeugnissen doch auch
eine große Anzahl von wirklich scöönen, das Kunstempfinden fördernden
Nachbildungen ins großze Publikum gebracht hat — eine Industrie, die gerade
durch die Massenhaftigkeit ihrer Darbietungen das künstlerische Unterschei⸗
dungsvermögen fördert, mit dem Schlagwort „Luxus“ aufs schwerste geschädigt
 und gerade so erst zur Verlegung auf die Fabrikation von Schundware
gedrängt worden sein. Die große Masse der Ansichtspostkarten kosten im
Einzelverkauf b Pf. Was da eine Stempelgebühr von 2 ßpf. bedeuten mußte,
tonnte sich eigentlich jeder selbst sagen. Trotzdem wurde der Antrag Nacken
nicht nur höchst ernsthaft in der Kommission verhandelt, sondern fand auch
in der ersten Lesung mit 14 zegen 12 Stimmen Annahme. Die Zentrums—
leute, die Konservativen und Nationalliberalen stimmten dafür. Letztere er—
tlen durch den Mund des Herrn Held, in der zweiten Lesung gegen die